CELEX: C1997/357/66
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage des D. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 2. Oktober 1997 (Rechtssache T-264/97)

22 . 11 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/35
  7. Mangelnde Unabhängigkeit des Disziplinarrats auf­                    B ihre normale Referenzmenge ( also die in den drei
       grund von Ehrfurcht und befürchteter Vergeltungs­                  Jahren vor dem Ausbruch des Krieges in Somalia ein­
       maßnahmen im Hinblick auf die weitere Laufbahn                     geführte Menge ) zu berücksichtigen, entstanden ist
       seiner Mitglieder. Der Kläger führt insoweit eine ver­             und noch entstehen wird;
       suchte Manipulierung einer Zeugenaussage an.
                                                                    — hilfsweise, den Rat gemäß den Artikeln 178 und 215
  8 . Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit sowie die                    Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des der Camar ent­
       Befugnisse der Personalvertretung und der Personal­                standenen Schadens zu . verurteilen, falls das Gericht
       versammlung.                                                       feststellen sollte, daß der Rat für den Nichterlaß einer
                                                                          spezifischen Vorschrift im Rahmen der Verordnungen
  9 . Ermessensmißbrauch .                                                ( EWG ) Nr. 404/93 ( : ) haftet, mit der in Fällen wie
                                                                          dem der Camar Abhilfe hätte geschaffen werden kön­
                                                                          nen ;
10 . Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­
       keit, da die Verschärfung der Disziplinarstrafe nicht
       gerechtfertigt sei . Der Kläger weist insoweit darauf        — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
       hin, daß die in der Rechtssache T-500/93 aufgehobene               Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten.
       Disziplinarstrafe im Versagen des Aufsteigens in den
       Dienstaltersstufen während zweier Jahre bestanden            Klagegründe und wesentliche Argumente
       habe, daß der Disziplinarrat einen Verweis vorge­
       schlagen habe und daß eine der Beschuldigungen ein
       tatsächliches Fehlverhalten dargestellt habe . Im            Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-l 72/97
       gegenwärtigen Verfahren sei die Disziplinarstrafe,           ( Camar/Kommission ( 2)), deren Gegenstand eine Unterlas­
       obwohl das geltend gemachte Fehlverhalten offen­             sungsklage war, mit der sie begehrte, die ihr als Marktbe­
       sichtlich nicht vorliege und der Disziplinarrat sich         teiligter der Gruppe B normalerweise zugeteilten Dritt­
       einstimmig dafür ausgesprochen habe, keine Diszipli­         landslizenzen nicht nach den Einfuhren in dem in Artikel 4
       narstrafe zu verhängen, noch schärfer ausgefallen.           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 vorgesehenen Drei­
                                                                    jahreszeitraum, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
                                                                    1988 , 1989 und 1990 zu berechnen. Die vorliegende Klage
                                                                    richtet sich gegen die ausdrückliche Ablehnung des
                                                                    Antrags der Klägerin.
Klage der Societä Camar s.r.l. gegen die Kommission der             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­                in der Sache weitgehend denen, die bereits in der Rechtssa­
      schen Union, eingereicht am 25 . September 1997               che T-l 72/97 vorgetragen worden sind. Insbesondere wer­
                    ( Rechtssache T-260/97)                         den ein Verstoß gegen Artikel 30 der Grundverordnung im
                                                                    Bananensektor (Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates ),
                           ( 97/C 357/65 )                          ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und eine
                                                                    Verletzung der Grundrechte der Marktbeteiligten sowie ein
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Ermessensmißbrauch wegen fehlerhafter Beurteilung der
                                                                    Sachlage geltend gemacht.
Die Societä Camar s.r.l . hat am 25 . September 1997 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                 H ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
schaften und den Rat der Europäischen Union beim                    (2 ) ABl . C 271 vom 6 . 9 . 1997, S. 16 .
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist die
Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand: Rechts­
anwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona, Padua;
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                             Klage des D. gegen den Rat der Europäischen Union,
                                                                                     eingereicht am 2 . Oktober 1997
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache T-264/97)
                                                                                                 ( 97/C 357/66 )
— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997,
     mit der ein Antrag auf Übergangsmaßnahmen zugun­
     sten der Camar im Rahmen der Regelung über die                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
     Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen abge­
     lehnt wurde, gemäß den Artikeln 173 und 174 EG­                D. hat am 2 . Oktober 1997 eine Klage gegen den Rat der
     Vertrag für nichtig zu erklären;                               Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
— die Kommission zu verurteilen, der Camar gemäß den                tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
     Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag den Scha­             Thierry Demaseure, Ariane Tornel und Frangoise Parmen­
     den zu ersetzen, der ihr durch die Weigerung der Kom­          tier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     mission, bei der Berechnung der Lizenzen der Gruppe            SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 357/36                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
Der Kläger beantragt,                                                Der Kläger stützt seine Ansprüche zunächst auf eine Ver­
                                                                     letzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechts­
— die Entscheidung aufzuheben, durch die es abgelehnt               konvention und der Grundsätze der Gleichbehandlung und
      wurde, zugunsten des Klägers seinen rechtlichen Status        der Nichtdiskriminierung sowie auf die Verkennung der
      einer „ Partnership " anzuerkennen, und ihm sowie sei­        Einheit seines Personalstatuts. Er rügt außerdem das Vor­
      nem Partner die Dienstbezüge einschließlich der Zu­           liegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers im vorlie­
      lagen, Vergütungen, Vorrechte und Befreiungen zu              genden Fall, da zum einen keine unmittelbare oder mittel­
      gewähren, auf die er aufgrund des Statuts, der Verord­        bare Diskriminierung rechtmäßigerweise auf die sexuelle
      nungen und anderen allgemeinen Vorschriften, die auf          Orientierung einer Person gestützt werden dürfe und zum
      die Beamte'n der Europäischen Gemeinschaften                  andern der Beklagte verpflichtet sei, das Personalstatut des
      anwendbar sind, Anspruch hat;                                 Klägers so, wie es sich aus dem in Schweden legal
                                                                    geschlossenen Partnerschaftsvertrag ergebe, anzuerkennen .
— die darauf folgende Entscheidung aufzuheben, durch
      die es abgelehnt wurde, ihm die Dienstbezüge, auf die
      er aufgrund seines Status Anspruch hat, nebst 8 % Zin­        Der Kläger führt dazu aus, der Schutz, den die Rechtsbür­
      sen p. a . seit der Stellung seines Antrags am 16 . Sep­      ger zu Recht erwarten könnten, bedeute insbesondere, daß
      tember 1996 zu zahlen;                                        Personen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            Nichtdiskriminierung zugesichert werden müsse, außer
                                                                    wenn eine vom Gesetz genau vorgesehene und aus Grün­
Klagegründe und wesentliche Argumente                               den der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die gebüh­
                                                                    rend dargelegt werden müßten, gerechtfertigte Ausnahme
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstel­              vorliege . Die sexuelle Orientierung unterliege derzeit einer
lungsbehörde, seinen Partner, der nach dem schwedischen             sozialen Entwicklung, deren Wirklichkeit nicht verkannt
Gesetz vom 23 . Juni 1994 als solcher registriert sei, als          werden dürfe, da andernfalls die grundlegenden Prinzipien
„ Ehegatten " für die Gewährung der Vergünstigung und               der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der
Vorteile, die nach den Vorschriften des Statuts dem verhei­         Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt würden .
rateten Beamten oder Bediensteten zustünden, anzuerken­
nen . Diese Weigerung beruhe insbesondere auf der Erwä­
gung, daß die Vorschriften des Statuts, die auf den Begriff         Weiter macht der Kläger die Verletzung des Artikels 7 des
der Ehe verwiesen, es nicht ermöglichten, die registrierte          Statuts, der Artikel 1 , 5 , 7 und 8 des Anhangs VII des Sta­
Partnerschaft im Wege der Auslegung der Ehe gleichzustel­           tuts, der Vorschriften über die Hinterbliebenenversorgung
len .                                                               sowie des Artikels 119 EG-Vertag geltend .