CELEX: 51982PC0837
Language: de
Date: 1982-12-16
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS ZUM RASCHEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UEBER KONSUMGUETER

27. 1. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 22/7
                                                          II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einfuhrung eines gemeinschaft-
                    lichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über Konsumgüter (')
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                am 20. Dezember 1982)
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                          GEÄNDERTE FASSUNG
                           Bezugsvermerke und Erwägungsgründe unverändert
                          Artikel 1                                                   Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat, der innerhalb seines Hoheitsge-          Unbeschadet der für bestimmte Produkte bestehenden
biets feststellt, daß unter normalen oder vorherseh-          Gemeinschaftsvorschriften setzt sich jeder Mitglied-
baren Bedingungen verwendete Konsumgüter, die in              staat, der innerhalb seines Hoheitsgebiets feststellt,
einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der               daß ein Konsumgut oder ein Posten dieses Erzeugnis-
Gemeinschaft vermarktet werden, oder ein Posten               ses, das in einem Mitgliedstaat vermarktet wird, eine
dieses Erzeugnisses eine unmittelbare und akute Ge-           unmittelbare und akute Gefahr für die Gesundheit
fahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen          oder Sicherheit von Personen darstellt, nach Möglich-
darstellt, teilt dies den anderen, als betroffen anzu-        keit zuerst mit dem Hersteller, Verkaufsagenten oder
sehenden Mitgliedstaaten sowie der Kommission auf             Importeur des Erzeugnisses in Verbindung und teilt
schnellstem Wege mit, unbeschadet der für bestimmte           dies unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten sowie
Produkte bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.               der Kommission mit.
Im Hinblick auf eine Entscheidung seitens der ande-           Die Information sollte alle einschlägigen Angaben
ren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Verab-             über das Erzeugnis, Art und Umfang der festgestellten
schiedung geeigneter Maßnahmen durch die Kom-                 Gefahren und über die getroffenen bzw. geplanten
mission enthält die Information alle einschlägigen An-        Maßnahmen umfassen.
gaben, wie z. B. die Beschaffenheit des betreffenden
Erzeugnisses, seine Merkmale, Art und Umfang der
festgestellten Gefahren sowie die von dem betreffen-
den Mitgliedstaat getroffenen oder geplanten Maß-
nahmen.
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann der            Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates kann der
Inhalt der gemeldeten Informationen vertraulich blei-          Inhalt der gemeldeten Informationen vertraulich blei-
ben.                                                           ben.
                          Artikel 2                                                    Artikel 2
 Unter Konsumgütern sind alle Erzeugnisse zu verste-           Unter „Konsumgut" sind unter anderen die folgenden
 hen, wie:                                                     Erzeugnisse zu verstehen:
 — zum menschlichen Verzehr bestimmte Lebens-                  — zum menschlichen Verzehr bestimmte Lebens-
      mittel;                                                      mittel;
 — für Haushaltszwecke vorgesehene Geräte, ein-                — für die Haushaltsführung und zur Verwendung im
      schließlich derjenigen für Bastei- und Gartenarbei-          Freizeitbereich vorgesehene Erzeugnisse;
      ten sowie für Spiel und Sport;
 — Pharmazeutika, Kosmetika, Chemikalien, Texti-               — Pharmazeutika, Kosmetika, Chemikalien;
      lien und Spielzeug;                                      — Bekleidung, Spielzeug;
 — Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Motorräder oder an-              — PKW, Zweiräder und deren Ersatzteile.
      dere Verkehrsmittel.
 (•) ABl. Nr. C 321 vom 22. 12. 1979, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. C 22/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 1. 83
                URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                             GEÄNDERTE FASSUNG
Von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Ent-                 Von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Ent-
scheidung sind jedoch alle Erzeugnisse zur beruf-               Scheidung sind jedoch alle Erzeugnisse ausgeschlos-
lichen Verwendung ausgeschlossen,                               sen, die ausschließlich zur beruflichen Verwendung
                                                                dienen.
                                             Artikel 3 unverändert
                        Artikel 4                                                      Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die für die Übermittlung           Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle in-
oder den Empfang der in Artikel 1 und 3 genannten               nerhalb einer staatlichen Behörde, die für den Emp-
Informationen zuständige staatliche Behörde oder Be-            fang oder die Weitergabe der in Artikel 1 und 3 ge-
hörden.                                                         nannten Information zuständig ist.
                                            Artikel 5 und 6 unverändert
            Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Programm der For-
            schung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der
            angewandten Metrologie und der Referenzmaterialien (Referenzbüro der Gemeinschaft
                                               — BCR) (1983—1987) (')
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                 am 22. Dezember 1982)
            Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments;
             Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags ändert die Kommission ihren Beschluß-
            vorschlag wie folgt:
                                                        Artikel 4
             Dieser Artikel soll wie folgt lauten:
                 itArtikel  4
                 Die Kommission gibt zu Beginn des dritten Jahres einen Zwischenbericht über die
                  Ergebnisse des Programms. Das Programm wird endgültig bis zum Ende des dritten
                 Jahres überprüft. Diese Überprüfung erfolgt durch Experten, die dem in Artikel 3
                 genannten Ausschuß nicht angehören und auch selbst keine Mittel aus diesem For-
                  schungsprogramm erhalten haben, und kann zu einer Änderung des Programms
                 führen. Ein Bericht über die Überprüfung und eine mögliche Änderung wird für den
                  Rat und das Europäische Parlament erstellt."
                                                       ANHANG
             Der Anhang ist wie folgt zu ergänzen:
                                                  „Verbreitung der Kenntnisse
                 Die aus dem Programm resulüerenden Kenntnisse und Referenzmaterialien sind Eigentum der
                 Europäischen Gemeinschaft. Sie können Dritten, insbesondere die Referenzmaterialien, nur
                 gegen eine angemessene Kostenerstattung überlassen werden.
                 Die Kommission ist für Verbreitung und Verkauf zuständig."
            (') ABl. Nr. C 187 vom 22. 7. 1982, S. 8.