CELEX: 51980PC0402
Language: de
Date: 1980-07-18
Title: ENTWURF EINER GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPAISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 402
Vol. 1980/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80)402 endg.
                                                               Brüssel - den 18 . Juli 1980
                               if                                 m
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                                      : / orr. r • m ■ TV\ -i\V
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                      ENTWURF EINER GESCHÄFTSORDNUNG
          DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPAISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
  K0MC80 ) 402 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
              Artikel 17 des Intern Abkommens vom 20 . November 1979 über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten
Lom6 Abkommens sieht vor , dass bei der Kommission ein aus Vertreten der
Regierungen der Mitgliedsländer zusammengesetzter Ausschuss mit der Bezeichnung
" EEF-Ausschuss " gebildet wird . Aufgabe des Ausihusses ist es , eine' Stel lungs-
nahme abzugeben zu den Finanzierungsvorschlägen für Projekte oder Programme ,
die ihm von der Kommission vorgelegt werden . Den Vorsitz des Ausschusses
führt ein Vertreter der Kommission ; der Kommission obliegt auch die Aufgabe
                                                                         i
des Ausschusssekretariats .
              Artikel 17 , Paragraph 2 des Intern Abkommens besagt , dass der
Rat einstimmig die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses beschliesst . In
diesem Rahmen wird dieser Geschäftsordnungsentwurf vorgelegt .
              Er übernimmt die wesentlichen Bestimmungen der bisherigen
Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses ( Lome I ).
       4
 ---pagebreak---                           Entwurf einer
                          GESCHÄFTSORDNUNG
      des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft ,
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 unterzeichnete AKP - EWG-Abkom­
men von Lome , nachstehend Abkommen genannt , insbesondere auf die Bestim­
mungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ,                        t
gestützt auf das am 20 . November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen über
die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft , nachstehend
Internes Abkommen genannt , insbesondere guf Artikel 17 Absatz 1 betref­
fend die Einsetzung eines Ausschusses für den Europäischen Entwi.cklungs-
fonds , nachstehend Ausschuß genannt ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist ein Beschluß des Rates über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Aus­
sicht genommen , nachstehend Beschluß genannt , der insbesondere Bestimmun­
gen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit enthalten wird .
Der Rat hat die Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegen -
HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT :
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                  Artikel 1
 1 . Der Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission als Vorsitzen­
     den und den Delegationen der Mitgliedstaaten .
     Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank - nachstehend Bank ge­
     nannt - nimmt an seinen Arbeiten teil .
     Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt'als Beobachter
     an den Sitzungen des Ausschusses teil .
 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Generalsekretariat
     des Rates die Namen der stimmberechtigten Personen sowie die Anschrift
     für die Mitteilungen an die Delegationen mit .
     Die Vertreter der Kommission und der Bank können sich durch Beamte
     ihrer Organe unterstützen lassen .
                                  Artikel 2
Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag einer
Delegation ein .
                                  Artikel 3
 1 . Der Ausschuß gibt nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 3 und 4 des Inter­
     nen Abkommens eine Stellungnahme ab :
     a ) zu den Finanzierungsvorschlägen für die in Artikel 93 des Abkommens
         und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses vorgesehenen
         Vorhaben und Programme sowie für die in Artikel 137 des Abkommens
         genannten außerordentlichen Hilfen , die für eine Finanzierung durch
         nichtrückzahlbare Zuschüsse , Sonderdarlehen oder durch die in Artikel
         51 des Abkommens vorgesehenen besondere Finanzierungsfazi lität in
         Betracht kommen .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
      b ) den Finanzierungsvorschlägen für eine zusätzliche Mittelbindung von
          mehr als 15 % der im Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprüngli­
          chen Mittelbindung ,                       *
      c ) zu den Vorschlägen für wesentliche Änderungen in der Durchführung eines
          bereits eingeleiteten Vorhabens .                    <
2 . Gemäß Artikel 114 Absatz 1 des Abkommens und den entsprechenden Bestim­
      mungen des Beschlusses können die Finanzierungsvorschläge mehrjährige
      Programme oder Glöbalbeträge für die Finanzierung von Ausbildungsaktionen /
      Programmen für Kleinstvorhaben und Maßnahmen im Rahmen der technischen
      Zusammenarbeit und der Absatzförderung betreffen .
3 . In Anwendung von Absatz 2 des gleichen Artikels und der entsprechenden
    - Bestimmungen des Beschlusses können die Finanzierungsvorschläge Vorha-
      bensgruppen und Aktionsprogramme bis zu einem begrenzten Betrag in
      einem bestimmten Bereich betreffen .
4 . Die sich auf die in Absatz 2 genannten Programme und Globalkredite be­
      ziehenden Finanzierungsbeschlüsse werden von dem Hauptanweisungsbefug-
      ten gefaßt . Der Ausschuß wird regelmäßig über die zu diesem Zweck ge-
  *   bundenen Mittel unterrichtet .
5 . Die Finanzierungsvorschläge werden von den Dienststellen der Kommission s
      nach einem Schema ausgearbeitet , das vom Ausschuß auf Vorschlag der Kom­
      mission festgelegt wird .     .                              -
      Gemäß Artikel , 110 Absatz 3 des Abkommens und den entsprechenden Bestim-
 V mungen des Beschlusses enthalten die Finanzierungsvorschläge insbeson­
      dere einen Zeitplan für die Durchführung des Vorhabens .
      Bei den Vorhaben und Aktionsprogrammen , die für eine Finanzierung durch
      ein Sonderdarlehen oder die besondere Finanzierungsfazi lität in Betracht
      kommen , enthält der Finanzierungsvorschlag den Entwurf eines Auftrags
      an die Bank zur Einziehung der Hauptschuld und der Zinsen der Sonderdar-
      lehen oder der im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazi lität gewährten
      Kredite .
Erklärung zu Artikel 3 Absatz 5 . Dieses Schema wurde in den Sitzungen des
Ausschusses                  vom 14 . November 1978 und 6 . Februar 1979 geneh­
migt .
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                                   Artikel 4
In den Sitzungen des Ausschusses äußern sich die einzelnen Delegationen
zu den Vorschlägen der Kommission . Wird eine Delegation während der
Sitzung abgerufen , so kann sie ausnahmsweise dem Sekretariat des Aus­
schusses ihre Stellungnahme zu einem dieser Vorschläge übermitteln .
                           ,       Artikel 5
1 . Der Ausschuß wird über Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der
    Durchführung der Vorhaben oder Programme unterrichtet , die eine Konsul­
    tation nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) und c ) erforderlich ma­
    chen können .                                                            '
2 . Der Ausschuß wird ferner unterrichtet ,
    a ) gemäß Artikel 20 des internen Abkommens über die Finanzierungsan-
        träge , die der Kommission offiziell vorgelegt werden ;
                   ι   '      .              ...
    b ) gemäß Artikel 21 des internen Abkommens über die Ergebnisse der
        Untersuchungen , die die Kommission regelmäßig zur Bewertung der
        in Durchführung befindlichen oder , bereits abgeschlossenen Vorhaben
        anstellt .
                                                     «          y
3 . Die nach Absatz 1 und 2 erteilten Informationen können auf Antrag
    einer oder mehrerer Delegationen Gegenstand einer Aussprache sein .
                                   Artikel 6
1 . Mindestens drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin übermittelt
    der Vorsitzende den Delegationen , den Ständigen Vertretungen der Mit­
    gliedstaaten , der Bank und dem Gerieralsekretariat des Rates in den
    Amtssprachen der Gemeinschaften einen Entwurf der Tagesordnung , dem
    die zur Diskussion stehenden Kommissionsvorschläge beigefügt sind .
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2 . Die gemäß Artikel 5 erstellten Mitteilungen werden den Delegationen ,
      den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten , der Bank und dem Ge­
      neralsekretariat des Rats so früh wie möglich vor der Sitzung des
      Ausschusses zugeleitet .
3 . Mindestens drei Werktage vor dem Sitzungstermin teilt jede Delegation
      dem Sekretariat des Ausschusses schriftlich mit , zu welchen Vorschlä­
      gen sie bereits ihre Zustimmung erteilen kann und die sie als A-Punkt
      mit oder ohne Bemerkungen oder Ersuchen um zusätzliche Auskünfte auf die
      in Absatz 1 genannte Tagesordnung zu setzen wünscht . Ferner teilt sie
      mit , welche Vorschläge ihres Erachtens nach eine Aussprache in der
      Sitzung erfordern und die sie als B-Punkt auf die Tagesordnung zu
      setzen wünscht .
                                    \
                                                                               / '
      Bei den letztgenannten Vorhaben teilen die Delegationen ferner inner­
      halb der gleichen Frist , soweit möglich , schriftlich ihre Bemerkungen
      und Anträge auf zusätzliche Informationen mit .
                  . i
      Die angeforderten zusätzlichen Informationen und die Antworten auf die
      Bemerkungen werden , soweit möglich , schriftlich vor der  Ausschußsitzung
      über das Sekretariat erteilt .
                          v
4 . Entsprechend diesen Angaben erstellt der Vorsitzende die Tagesordnung
      der Sitzung , die er den Delegationen zu Beginn der Sitzung zur Annahme
      vorlegt . Bei den von allen Delegationen als A-Punkt auf die Tagesord­
      nung gesetzten Finanzierungsvorschlägen wird die befürwortende Stel­
     lungnahme des Ausschusses ohne Aussprache abgegeben , gegebenenfalls
      nachdem auf die Bemerkungen und Informationsanträge der Delegationen
      geantwortet worden ist .
  _i
                                      Artikel 7
1 . Der Vorsitzende kann den Ausschuß nach einem beschleunigten Verfahren
      einberufen , durch das die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Frist von          i
      drei Wochen auf sieben Tage vom Tag der Übermittlung der Finanzie-
      rungsvorschläge an gerechnet verkürzt wird .
      Dieses Verfahren kann für dringende Vorhaben und Aktionsprogramme ge­
      wählt werden .
2 . Je nach der Dringlichkeit kann der Ausschuß sich sofort äußern oder
      seine Stellungnahme in dem in Artikel 8 vorgesehenen schriftlichen
      Verfahren innerhalb einer Woche abgeben oder aber sich in seiner näch­
      sten Sitzung äußern .
 ---pagebreak---                                   Artikel 8
1 . Die Stellungnahme des Ausschusses               kann im schriftlichen Ver
    fahren eingeholt werden . Nach Ablauf einer Frist von drei Wochen gelten
    die Vorschläge als befürwortet , sofern keine ablehnende Stellungnahme
    des Ausschusses abgegeben wurde . Andernfalls werden die Vorschläge vom
    Ausschuß in einer späteren Sitzung geprüft .
                                "                         ■ *
2 . Die Delegationen werden fernschriftlich über die Inanspruchnahme des
    schriftlichen Verfahrens unterrichtet .
                                  Artikel 9
Für die in Artikel 137 des Abkommens vorgesehenen Soforthilfen gilt
folgendes Verfahren :
1 . Der Finanzierungsvorschlag wird dem Ausschuß fernschriftlich mitgeteilt
    Nach Ablauf einer Frist von zwei Werktagen gilt der Vorschlag als be­
    fürwortet , sofern keine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses ab­
    gegeben wurde . Andernfalls wird der Vorschlag in der nächsten Ausschuß-
    sitzung geprüft .
2 . Erfordern die Umstände eine Soforthilfe , so   ist die Kommission er­
    mächtigt , die erforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten von Sofort­
    maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Rechnungseinheiten
    zu binden , unbeschadet ergänzender Finanzierungsvorschläge , die später
    vorgelegt werden .
Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuß unverzüglich über derartige
Mittelbindungen .
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                                  Artikel 10
1 . Der Ausschuß kann einen Finanzierungsvorschlag befürworten , selbst
    wenn Änderungsanträge gestellt werden . Diese Änderungsanträge wer­
    den berücksichtigt , wenn die Kommission gemäß Absatz 4 befaßt wird .
2 . Der Ausschuß kann beantragen , daß die Prüfung eines Vorhabens oder
    Programms in einigen Punkten wieder aufgenommen wird . Der Finanzie-
    rungsvorschlag kann in diesem Fall dem Ausschuß ein zweites Mal unter­
    breitet werden .
                                                /
3 . Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit die Aufnahme eines Punktes auf die
    Tagesordnung der Ausschußsitzungen beantragen . Die diesbezüglichen Aus­
    künfte können mündlich erteilt werden .
4 . Der Vorsitzende übermittelt der Kommission die Stellungnahmen des Aus­
    schusses .
                                  Artikel 11
Der Ausschuß tritt als Ad- hoc-Ausschuß zusammen , um die Vertreter des
oder der betreffenden AKP-Staaten nach Artikel 113 Absatz 3 des Abkom­
mens und Artikel 18 Absatz 3 des Internen Abkommens anzuhören .
                                  Artikel 12
                                                                          /
1 . Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses sowie des in Artikel 11 ge ^
    nannten Ad- hoc-Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen .
2 . Das Sekretariat des Ausschusses erstellt unter der Verantwortung des
    Vorsitzenden innerhalb von höchstens 3 Wochen von der Stellungnahme
 .  des Ausschusses an gerechnet in den Amtssprachen der Gemeinschaften
    eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse jeder Sitzung
    des Ausschusses und der wichtigsten Äußerungen der Delegationen .
    Dieser Bericht gilt als endgültig , sobald er vom Ausschuß entweder im
    schriftlichen Verfahren oder in einer späteren Sitzung genehmigt wor­
    den ist . Der Bericht wird der Kommission vom Vorsitzenden zugeleitet .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
3 . Der endgültige Sitzungsbericht wird den Delegationen der Mitgliedstaa­
    ten , den Ständigen Vertretungen , der Bank und dem Generalsekretariat
    des Rates übermittelt .
4 . über jede Sitzung des Ad- hoc-Ausschusses wird ein besonderer Bericht
    erstellt , der unter den gleichen Bedingungen wie die Sitzungsberichte
    des Ausschusses               ausgearbeitet , genehmigt und verteilt wird .
    Die Vertreter anderer als der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten
    oder die Vertreter der in Artikel 94 des Abkommens genannten Einrich­
    tungen , die in der Sitzung des Ad- Hoc-Ausschusses angehört worden sind ,
    erhalten ebenfalls den besonderen Bericht .
5 . Der den Ausschuß betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission zu
    Händen des Vorsitzenden des Ausschusses zu richten . Der für die Dele­
    gationen der Mitgliedstaaten bestimmte Schriftverkehr ist gleichzeitig
    an die Ständige Vertretung ihres Landes zu richten .
6 . Die Teilnehmer an Sitzungen des Ausschusses haben über die Arbeiten
    und Beratungen des Ausschusses Stillschweigen zu bewahren . Die einschlä­
    gigen Dokumente dürfen nur an die zuständigen Behörden der Mitglied­
    staaten und der Gemeinschaftsorgane weitergeleitet werden .
                                   Artikel 13
                                                           $
1 . Verwaltungsausgaben des Ausschusses und des Ad- hoc-Ausschusses ein­
    schließlich der Reisekosten für höchstens 4 Personen je Delegation
    der Mitgliedstaaten oder eines Gemeinschaftsorgans werden dem Gesamt-
    haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angelastet .
2 . Die Kommission stellt dem Ausschuß die für seine Tätigkeit notwendigen
    Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung .
                                                                                    t .
                                                                                  rS
                                   Geschehen zu Brüssel   am               1980 < '
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident