CELEX: C1996/180/81
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Klage des Syndicat départemental de défense du droit des agriculteurs (SDDDA) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 1996 (Rechtssache T-47/96)

Nr . C 180/32           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 6 . 96
Klage des Syndicat départemental de défense du droit des          Klage der Acme Industry Co. Ltd gegen den Rat der
agriculteurs ( SDDDA ) gegen die Kommission der Europäi­             Europäischen Union, eingereicht am 29. März 1996
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . März 1996                                ( Rechtssache T-48/96 )
                     ( Rechtssache T-47/96 )                                               ( 96/C 180/82 )
                          ( 96/C 180/81 )
                                                                                  (Verfabrenssprache: Englisch)
               (Verfahrenssprache: Franzôsiscb)
                                                                  Die Acme Industry Co . Ltd hat am 29 . März 1996 eine
Das Syndicat départemental de défense du droit des                Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
agriculteurs ( SDDDA ), Beaucaire ( Frankreich), hat am           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
28 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der                reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           walt Jacques H. J. Bourgeois, Brüssel , von der Kanzlei Baker
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            & McKenzie; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Olivier Girard,       wälte Loesch & Wolters, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Nîmes ( Frankreich ).
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                             — die Verordnung ( EG ) Nr. 5/96 für nichtig zu erklären,
                                                                      soweit sie die Acme Industry Company Ltd betrifft;
— festzustellen , daß es die Europäische Kommission unter­
     lassen hat, eine eindeutige Antwort auf das Problem der      — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     Anwendbarkeit der Richtlinien 92/49/EWG und 92/
     96/EWG im Hinblick auf das Monopol des französi­             Klagegründe und wesentliche Argumente
     schen gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit im
     Bereich der Lebensversicherung und der sonstigen Ver­        Die Klägerin, eine private Gesellschaft, deren Kapital zu
     sicherungen zu geben;                                        65 % von der japanischen Holdinggesellschaft Nisshin
                                                                  Industry Co. Ltd gehalten werde und deren Geschäftstätig­
— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerle­               keit nur die Produktion von Mikrowellenherden umfasse,
    gen .                                                         wendet sich gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 5/96 des Rates
                                                                  zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             ren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksre­
                                                                  publik China , der Republik Korea, Malaysia und Thailand
Der Kläger wirft der Kommission vor, daß sie nicht der            und zur Vereinnahmung des vorläufigen Zolls .
Beschwerde stattgegeben habe, die er wegen Verletzung der
Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG gegen den franzö­             Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
sischen Staat eingereicht habe . In diesen beiden Richtlinien
                                                                  — Verletzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 über
werde der Grundsatz aufgestellt, daß jedes Monopol im
                                                                      den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Ein­
Bereich der Lebensversicherung und der sonstigen Versiche­
                                                                      fuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
rungen abgeschafft werde, und es werde jedem Versicherer
                                                                      schaft gehörenden Ländern ( Grundverordnung) auf­
mit Sitz in der Gemeinschaft gestattet, jedes beliebige Risiko
zu decken .
                                                                      grund der Weigerung des Rates und der Kommission,
                                                                      den Wert durch Bezugnahme auf die Verkäufe zu
                                                                      berechnen, die der Ausführer im selben Geschäftssektor
Der Kläger macht geltend, daß es die französischen Behör­
den systematisch ablehnten, diese beiden Richtlinien anzu­            im Ausfuhrland (Japan ) getätigt habe .
wenden, und daß die französische öffentliche Hand zur
                                                                  — Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtdis­
Aufrechterhaltung des Monopols des gesetzlichen Systems               kriminierung, da die Vertriebs-, Verwaltungs- und
in diesem Bereich das Gesetz 95/ 116 vom 4 . Februar 1995
                                                                      Gemeinkosten sowie Gewinne des koreanischen Aus­
mit verschiedenen Bestimmungen sozialer Art habe verab­               führers, der eine ganz andere Geschäfsstruktur habe, zur
schieden lassen, dessen Artikel 43 Gefängnisstrafen sowie             Berechnung des Normalwerts der Erzeugnisse der
Geldbußen für jeden vorsehe, der „ die Beitragspflichtigen            ACME herangezogen worden seien .
veranlaßt, . . . den Anschluß an einen Sozialversicherungs­
träger abzulehnen ". Der Kläger zieht daraus den Schluß,          — Der Rat hätte bei der Ermittlung des in die Berechnung
daß Frankreich das Monopolsystem aufrechterhalten                     des Normalwerts einzubeziehenden Gewinns die in
wolle .
                                                                      Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94
                                                                      vorgesehene Beschränkung berücksichtigen müssen .
Die Kommission habe sich in der Antwort auf seine
                                                                      Obwohl diese Verordnung nach ihrem ausdrücklichen
Beschwerde auf die Behauptung beschränkt, daß die in Rede             Wortlaut noch nicht anwendbar sei, sei es ein allgemei­
stehenden Richtlinien die gesetzlichen Systeme der sozialen           ner Grundsatz der Billigkeit, daß eine Vorschrift, die
Sicherheit nicht beträfen, und sie habe ein beim Gerichtshof          formal noch nicht in Kraft sei, angewandt werde, soweit
anhängiges Vorabentscheidungsverfahren ( Rechtssache C­               sie für den betroffenen einzelnen weniger belastend sei
238/94 ) zum Vorwand genommen, um ihrer Begründungs­                  als die ältere Vorschrift. Hilfsweise trägt die Klägerin
pflicht nicht nachzukommen .                                          vor, daß der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88
                                                                      unter Berücksichtigung von Artikel 2.2.2 des Antidum­
                                                                      pingcodes der Uruguay-Runde hätte auslegen müssen .