CELEX: 31969R2346
Language: de
Date: 1969-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2346/69 der Kommission vom 26. November 1969 über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch nach dritten Ländern

Nr. L 298 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 11 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2346/69 DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1969
              über die Verringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen Ausfuhren
                        von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              — andererseits den durch denselben Exporteur auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grund der Tatsache erzielten Gewinn, daß die
                                                                 neue Parität des französischen Franken auf den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in Rechnungseinheiten ausgedrückten Erstattungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  betrag für das genannte Erzeugnis angewendet
                                                                 wird .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische         Hinsichtlich der Erzeugnisse, für die keine Ausfuhr­
Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft                  erstattung gewährt wird, ist nur der Verlust, den
infolge der Abwertung des französischen Franken (1),         der Exporteur auf Grund seiner Zahlung des oben­
insbesondere auf Artikel 8 ,                                 genannten Ausgleichsbetrags erleidet, zu berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           tigen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ordnung (EWG) Nr. 1660/69 der Kommission vom                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Schweinefleisch —
22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf dem
Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des
französischen Franken (2) muß der in Artikel 1 der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 der Kommission
vom 22. August 1969 über Maßnahmen auf dem                                          Artikel 1
Sektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des
französischen Franken (3) vorgesehene Ausgleichsbe­          (1)    Für alle im Anhang der Verordnung (EWG)
trag für Ausfuhren, bei denen der Exporteur nach­            Nr. ' 1665/69 genannten Erzeugnisse und für alle
weist, daß sie Gegenstand eines vor dem 11 . August          Bestimmungsländer ist der in Artikel 2 Absatz 1
1969 abgeschlossenen Vertrages sind, in dem der              Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1660/69
Verkaufspreis in französischen Franken ausgedrückt           genannte Betrag, um den der Ausgleichsbetrag zu
ist, im Handel mit Drittländern vermindert wer­              vermindern ist, gleich dem Ergebnis der in Absatz 2
den. Die Auswirkungen, welche die Anwendung von              genannten Berechnung.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 auf
                                                             (2)    Der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
die genannten Verträge haben kann, werden ausge­             1665/69 genannte Ausgleichsbetrag wird um einen
schaltet, wenn die vor der Abwertung herrschende             Betrag vermindert, der gleich 11,11 v. H. der auf
Situation wiederhergestellt wird. Zu diesem Zweck            die betreffende Ausfuhr anzuwendenden Erstattung,
muß der Ausgleichsbetrag, der für die Ausfuhren              ausgedrückt in französischen Franken, ist.
nach dritten Ländern, die im Rahmen der in Artikel
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1660/69 genannten
Verträge durchgeführt werden, erhoben wird, um                                      Artikel 2
einen Betrag vermindert werden, der berücksichtigt :
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
— einerseits den Verlust, den der Exporteur auf               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Grund seiner Zahlung des obengenannten Aus­              meinschaften in Kraft. Sie wird am 11 . August 1969
     gleichsbetrags erleidet,                                 wirksam.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. November 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 213 vom 25. 8 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 213 vom 25. 8 . 1969, S. 11 .