CELEX: 31969R0753
Language: de
Date: 1969-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 753/69 der Kommission vom 24. April 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 98 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 4 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 753/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. April 1969
                          zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­               zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
dritter Satz,                                                   Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­             nats durchgeführt wird.
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 25 . April
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­            1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­             er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
tungsbetrag berichtigt.                                          geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
                                                                 ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), geändert                   beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (4), sind die              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­                nungseinheiten ergeben sollte.
 zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
 festgelegt worden.                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                                        Artikel 1
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                 67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­             Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                         Artikel 2
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
 nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-               Diese Verordnung tritt am 25 . April 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 24. April 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                              H. ROCHEREAU
                                                                          Mitglied der Kommission
  H ABI. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.                       (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
  (■) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
  <*) ABl . Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
  1*) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968. S. 12.
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 98 /7
                                                             ANHANG -
                       zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1969 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     (RE / Tonne)
            Nummer
                                                                    laufender
              des                                                               1 . Term . 2. Term .  3 . Term.
          Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monai
            Zolltarifs                                                  4            5         6           7
         ex 10.01          Weichweizen und Mengkorn                     0            0         0           0
         ex 10.01          Hartweizen                                   0            0         0           0
            10.02          Roggen                                       0            0         0           0
            10.03          Gerste                                       0            0         0           0
            10.04          Hafer                                        0            0     + 1,25     + 1,25
            10.05 B        Anderer Mais                                 0            0         0           0
         ex 10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0         0           0
                             Sorghum und Dari (Miller)
         ex 10.07 B        Sorghum und Dari                              0           0         0           0