CELEX: 62012CN0007
Language: de
Date: 2012-01-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-7/12: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 4. Januar 2012 — Nadežda Riežniece/L

3.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 4. Januar 2012 — Nadežda Riežniece/L
   (Rechtssache C-7/12)
   2012/C 65/17
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nadežda Riežniece
   
      Beklagte: Zemkopības ministrija (Republik Lettland), Lauku atbalsta dienests
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (2) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub dahin auszulegen, dass sie jede Handlung (insbesondere die Beurteilung des Beschäftigten während seiner Abwesenheit) eines Arbeitgebers untersagen, in deren Folge eine Frau im Elternurlaub nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ihre Stelle verlieren kann?
            
         
               2.
            
            
               Fällt die Antwort auf die vorhergehende Frage anders aus, wenn der Grund für diese Handlung des Arbeitgebers darin besteht, dass aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession in sämtlichen Verwaltungen des Staates die Zahl der Beamten verringert wurde und Planstellen weggefallen sind?
            
         
               3.
            
            
               Stellt die Beurteilung der Arbeit und der Leistungen der Rechtsmittelführerin unter Berücksichtigung der letzten Jahresbeurteilung ihrer Tätigkeit als Beamtin und ihrer Ergebnisse vor dem Elternurlaub im Vergleich mit der anhand neuer Kriterien durchgeführten Beurteilung der Arbeit und der Leistungen anderer Beamter, die im aktiven Dienst verblieben sind (und damit auch die Möglichkeit hatten, ihre Leistung zu verbessern), eine mittelbare Diskriminierung dar?
            
         
      (1)  ABl. L 269, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 145, S. 4.