CELEX: 52013PC0082
Language: de
Date: 2013-02-15
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52013PC0082
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2013/082 final - 2013/0051 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. 
 Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Vorläufige Antidumpingmaßnahmen wurden für dieselbe Warengruppe mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012 der Kommission (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 33) eingeführt. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
1.           ERGEBNISSE VON
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 Konsultation interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
2.           RECHTLICHE ASPEKTE
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 18. September 2012 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware gedumpt war und der Wirtschaftszweig der Union dadurch geschädigt wurde. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, mit der endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
 Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. 
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0051 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung
in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 845/2012[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter
Stahlerzeugnisse („OBS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China
(„VR China“) ein.
(2)       Das Verfahren wurde auf einen
Antrag hin eingeleitet, der am 7. November 2011 von Eurofer
(„Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr
als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten OBS-Produktion in der Union
entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping
bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung;
diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens
angesehen. 
2.           WEITERES VERFAHREN
(3)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige
Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu
den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
stellten, wurden gehört. 
(4)       Die Kommission holte alle weiteren
Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und
prüfte sie. Bei dem folgenden Unternehmen wurden zusätzliche Kontrollbesuche
durchgeführt:
–              
Macrometal, Hamburg
(5)       In der Folge wurden alle
Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR
China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den
vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen
Parteien wurde eine Frist für eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung
eingeräumt. 
(6)       Die Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.

2.1.        Untersuchungszeitraum
(7)       Wie in Erwägungsgrund 12
der vorläufigen Verordnung erläutert wird, betraf die Dumping- und
Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung
der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
3.1.        Anträge auf Ausklammerung von
Waren
(8)       In den
Erwägungsgründen 19 und 20 der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt,
dass bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklammerung von Waren eingegangen
waren und dass bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorläufigen
Verordnung noch keine Schlussfolgerungen gezogen werden konnten.
(9)       Nach der Unterrichtung über
die vorläufigen Feststellungen gingen weitere Anträge ein und wurden wie folgt
analysiert:
3.1.1.     OBS mit metallischer Chrom‑
oder Zinnbeschichtung
(10)     Ein Verwender von OBS beantragte,
OBS mit einem Substrat mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung aus der
Warendefinition auszuklammern. Die Untersuchung ergab, dass sich dieser
Warentyp durch die metallische Chrom- oder Zinnbeschichtung physikalisch und
chemisch von den untersuchten OBS unterscheidet. OBS mit einem Substrat mit
metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung werden nahezu ausschließlich von
Unternehmen, die Lebensmittelverpackungen und Kabel herstellen, verwendet. Der
Wirtschaftszweig der Union erläuterte außerdem, er habe die Einbeziehung dieser
Ware in die Warendefinition nicht angestrebt. Aus diesen Gründen wurden OBS mit
einem Substrat mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung aus der
Warendefinition ausgeklammert.
(11)     Der chinesische Eisen- und
Stahlverband „China Iron and Steel Association“ (CISA), zwei Einführer und ein
Verwender schlugen vor, vier weitere Warentypen auszuklammern. Diese Anträge
wurden geprüft und zurückgewiesen, wie nachstehend dargelegt wird.
3.1.2.     Warmgewalzte Bleche mit
Schutzgrundierung, organisch oder anorganisch
(12)     Dieser Antrag wurde
zurückgewiesen, da diese Waren nicht unter den hier untersuchten KN‑Codes
eingereiht werden. Die Lackierung oder Beschichtung dient nur dem Rostschutz
und ist daher nicht der KN‑Position 7210, sondern der KN‑Position 7208
zuzuordnen. Warmgewalzte Bleche mit Schutzgrundierung, organisch oder
anorganisch, fallen nicht unter die Warendefinition und können folglich nicht
aus ihr ausgeschlossen werden.
3.1.3.     OBS mit einer Substratdicke
zwischen 0,6 und 2,0 mm
(13)     Die CISA und zwei Einführer
beantragten, OBS mit Substratdicken zwischen 0,6 und 2,0 mm, die 5 bis
10 % der Einfuhren aus China ausmachen, auszuklammern, und beriefen sich
darauf, dass die chinesischen Ausfuhren und die Produktion des Wirtschaftszweigs
der Union nur bei den OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,25 und 0,6 mm
in direktem Wettbewerb stünden.
(14)     Dieser Antrag wurde
zurückgewiesen, da sowohl die chinesischen Ausführer als auch der
Wirtschaftszweig der Union OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und
2,0 mm erzeugen und verkaufen und somit eindeutig in einem
Wettbewerbsverhältnis stehen. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass OBS
mit einer Substratdicke über 0,6 mm nicht mit OBS mit einer Substratdicke
unter 0,6 mm konkurrieren und daher einen unterschiedlichen Warentyp
darstellen würden. OBS mit einer Substratdicke unter und über 0,6 mm
weisen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben
Endverwendungen auf, weshalb es sich um ein und dieselbe Ware handelt.
3.1.4.     OBS mit einem mit einer
Aluminium-Zink-Legierung beschichteten Substrat
(15)     Die beiden Einführer brachten
vor, dass nur vier Unionshersteller die Lizenz zur Erzeugung dieses Warentyps
hätten und nur ein Unternehmen ihn tatsächlich erzeuge. Ferner unterscheide
sich diese Ware auch durch ihre Eigenschaften von zinkbeschichteten OBS.
(16)     Dieser Antrag wurde
zurückgewiesen, da beide Warentypen austauschbar sind, sich ihre Verwendungen
überschneiden und mindestens zwei mitarbeitende Unionshersteller diesen
Warentyp im Untersuchungszeitraum herstellten. Es ist darauf hinzuweisen, dass
nur ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller diesen Warentyp im
Untersuchungszeitraum in die Union ausführte.
3.1.5.     OBS mit einem mit einer
Zinklegierung beschichteten Substrat
(17)     Dieser Antrag wurde
zurückgewiesen, da die betreffende Ware entgegen der Behauptung eines
Verwenders von mehreren Unionsherstellern in erheblichen Mengen erzeugt und
verkauft wird und dieselben grundlegenden materiellen und technischen
Eigenschaften sowie dieselben Endverwendungen aufweist wie andere Typen von
OBS.
3.2.        Antrag auf Einbeziehung von
Waren
(18)     Im Anschluss an die
Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragte ein Verband, OBS
mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung, die unter den TARIC‑Codes 7210 12 20 10
und 7210 50 00 10 eingereiht werden, in die Warendefinition
einzubeziehen. Dies wurde zurückgewiesen, da sich der ursprüngliche Antrag
nicht auf diese Codes erstreckte und die unter die betreffenden Codes fallenden
Waren andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen als die von dem
Antrag betroffenen Waren.
3.3.        Betroffene Ware
(19)     Da die Ausklammerung von OBS
mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung angenommen wurde, ändern sich die
in den Erwägungsgründen 13 und 14 der vorläufigen Verordnung dargelegten
vorläufigen Feststellungen zu der betroffenen Ware dementsprechend.
(20)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich somit nunmehr um bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse
(„OBS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), nämlich
flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer
nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen,
lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte
Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und
einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, ausgenommen Erzeugnisse
mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen
Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit
einem Substrat mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit
unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00
und ex 7226 99 70 eingereiht werden.
3.4.        Gleichartige Ware
(21)     Da zu den in den
Erwägungsgründen 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung dargelegten
Schlussfolgerungen keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zur gleichartigen Ware bestätigt.
4.           DUMPING
(22)     Mehrere chinesische
ausführende Hersteller übermittelten im Anschluss an die Einführung der
vorläufigen Maßnahmen und die Unterrichtung der chinesischen ausführenden
Hersteller über die vorläufigen Feststellungen der Kommission Stellungnahmen
zum Dumping. 
4.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
(„MWB“)
(23)     Da keine Stellungnahmen zur
MWB vorliegen, werden die Erwägungsgründe 21 bis 38 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. Keine der beiden Gruppen mitarbeitender Ausführer in der
VR China, die eine MWB beantragt hatten, konnte nachweisen, dass sie die
entsprechenden Kriterien erfüllte. 
4.2.        Individuelle Behandlung („IB“)
(24)     Zwei ausführende Hersteller in
der VR China erfüllten die Kriterien für die Gewährung einer IB
(Erwägungsgrund 40 der vorläufigen Verordnung). Eine weitere Partei
beantragte erneut eine IB und eine individuelle Ermittlung. Diese Partei zog
zwar ihren Antrag auf MWB zurück, jedoch nicht ihren Antrag auf IB und auf eine
individuelle Ermittlung. Dieser Antrag wurde als Antrag auf individuelle
Ermittlung betrachtet und daher in die in Erwägungsgrund 41 der
vorläufigen Verordnung genannten Anträge einbezogen. Nach Artikel 9
Absätze 5 und 6 der Grundverordnung werden auf die Einfuhren derjenigen
Ausführer oder Hersteller, denen nach Artikel 17 Absatz 3 der
Grundverordnung eine individuelle Ermittlung gewährt wird, individuelle Zölle
angewandt. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 31 noch ausführlicher
erläutert wird, wurde der Antrag auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz
für diese Partei zurückgewiesen. 
(25)     Da zur IB keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 39 und 40 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
4.3.        Individuelle Ermittlung („IE“)
(26)     Acht ausführende Hersteller
reichten Anträge auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3
der Grundverordnung ein. Ein ausführender Hersteller, nämlich Union Steel
China, der eine MWB beantragt hatte, wurde im Rahmen der Prüfung seines MWB‑Antrags
kontrolliert, wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 der vorläufigen Verordnung,
die bestätigt werden, erläutert wurde. 
(27)     Hinsichtlich aller anderen
Anträge auf eine individuelle Ermittlung wurde der Schluss gezogen, dass
individuelle Ermittlungen unverhältnismäßig aufwendig wären und den
fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Folglich wurde
diesen Anträgen nicht stattgegeben. 
(28)     Eine Partei wandte ein, ihr
Antrag könne nicht als administrativ aufwendig angesehen werden, da den
Kommissionsdienststellen nach der vorläufigen Sachaufklärung bis zur endgültigen
Entscheidung noch sechs Monate Zeit blieben. In früheren Verfahren hätten die
Kommissionsdienststellen zudem auch nach der vorläufigen Sachaufklärung
individuelle Ermittlungen gewährt. 
(29)     Eine weitere Partei brachte,
wie schon in Erwägungsgrund 24 erwähnt wurde, vor, ihr sollte eine
individuelle Ermittlung gewährt werden, da sie die erforderlichen Informationen
fristgerecht übermittelt habe und einem anderen ausführenden Hersteller,
nämlich Union Steel China, bereits eine individuelle Ermittlung gewährt worden
sei. 
(30)     Über die Gewährung
individueller Ermittlungen wird in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung
der Zahl der eingereichten Anträge sowie der für die Bearbeitung dieser Anträge
zur Verfügung stehenden Zeit entschieden. In diesem Fall wurde angesichts der
Zahl der eingereichten Anträge, der begrenzten Zeit, die nach der Untersuchung
der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und des MWB‑Antrags
des nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers zur Verfügung
stand, sowie der einzuhaltenden Verfahrensfristen entschieden, dass diesen
Anträgen nicht stattgegeben werden konnte, wie in Erwägungsgrund 27
dargelegt ist. 
(31)     Wie in Erwägungsgrund 41
der vorläufigen Verordnung erläutert wurde, waren die Umstände im Falle von
Union Steel China insofern anders, als dieses Unternehmen bereits im Rahmen der
Prüfung seines MWB‑Antrags kontrolliert worden war. 
4.4.        Normalwert
4.4.1.     Vergleichsland
(32)     Zur Wahl von Kanada als
Vergleichsland ging keine weitere Stellungnahme ein. Daher werden die
Erwägungsgründe 43 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.2.     Ermittlung des Normalwerts
(33)     Der Normalwert wurde anhand
der Angaben des einzigen mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland
(d. h. Kanada) berechnet. Somit wurde der Normalwert anhand der bei
Inlandsverkäufen erzielten Preise und des rechnerisch ermittelten Normalwerts
der Preise eines kanadischen Herstellers für die gleichartige Ware
festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 50 bis 55 der vorläufigen
Verordnung erläutert wurde. 
(34)     Nach der vorläufigen
Unterrichtung beanstandeten zwei chinesische ausführende Hersteller, die
Kommission habe die erforderlichen Informationen über den Normalwert im
Vergleichsland, insbesondere Informationen über die verschiedenen Warentypen,
die Vergleichbarkeit der Waren, die Repräsentativität und Berichtigungen, nicht
zur Verfügung gestellt. 
(35)     Diesen Anträgen wurde
teilweise stattgegeben. Die Kommission übermittelte den chinesischen
ausführenden Herstellern alle sachdienlichen Informationen über die zur
Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten, die sie freigeben konnte, ohne
gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d. h. sie stellte
gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen
kanadischen Hersteller vorgelegt worden waren, als solche behandelt und anderen
Parteien nicht offengelegt wurden. Die ausführenden Hersteller konnten dank der
ihnen zur Verfügung gestellten Informationen die im Einklang mit Artikel 2
der Grundverordnung angewandte Methode verstehen. Allerdings wurde
festgestellt, dass es möglich war, ausführlichere Daten zu den einzelnen
Warentypen bereitzustellen, indem man Spannen von Zahlenwerten zur Wahrung der
Vertraulichkeit der Angaben verwendet. Derartige Daten wurden bei der
endgültigen Unterrichtung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gab es
ausführlichere Informationen dazu, warum bestimmte Warentypen als nicht
repräsentativ befunden wurden und in welchem Umfang Berichtigungen am
Normalwert vorgenommen wurden. 
(36)     Nach der endgültigen
Unterrichtung räumte eine Partei ein, dass zwar tatsächlich ausführlichere
Daten bereitgestellt worden seien, einige Daten aber immer noch ausstünden,
insbesondere jene über die Höhe der Herstellkosten, die zur rechnerischen Ermittlung
des Normalwerts der nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen
herangezogen wurden. 
(37)     Im Fall dieser nicht auf dem
Inlandsmarkt verkauften Warentypen dienten die Herstellkosten der ihnen am
stärksten ähnelnden Warentypen als Grundlage und wurden gegebenenfalls
berichtigt. Obwohl sie mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern
ausgeführten Warentypen nicht identisch waren, wiesen sie dennoch eine sehr
hohe Ähnlichkeit mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern verkauften
Typen auf, da sie sich davon im Allgemeinen nur durch die Dicke der organischen
Beschichtung unterschieden. Folglich wurden die Unterschiede bei den
Herstellkosten für unerheblich befunden. 
(38)     Wie von dieser Partei
eingeräumt wurde, legte die Kommission bei der endgültigen Unterrichtung
ausführlichere, in Spannen angegebene Daten vor, etwa zu den Herstellkosten, zu
den Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie zum Gewinn
im Vergleichsland, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts
herangezogen wurden, ferner Daten über die Gesamthöhe der Berichtigungen des
Normalwerts, Daten über den endgültigen Normalwert pro Warentypgruppe sowie
Daten zu Repräsentativität, Art und Auswirkungen der am Normalwert
vorgenommenen Berichtigungen. 
(39)     Aus den vorstehenden Gründen
ermöglichte es die im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 20 der
Grundverordnung vorgenommene endgültige Unterrichtung den interessierten
Parteien, die gemäß Artikel 2 der Grundverordnung angewandte Methode im Einzelnen
zu verstehen; ferner erhielten alle Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
Somit wird der Schluss gezogen, dass die Unterrichtung vollständig war und die
Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in vollem Umfang gewahrt
wurden. 
(40)     Eine Partei brachte vor, in
den Fällen, in denen der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, habe es
keine Angaben zur Quelle der Informationen über die VVG-Kosten sowie den Gewinn
gegeben. Dem ist entgegenzuhalten, dass in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen
Verordnung erläutert wird, dass die VVG-Kosten des kanadischen Herstellers
sowie dessen Gewinnspanne für die gewinnbringenden Warentypen verwendet wurden,
wenn der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste. Im Einklang mit
Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung liegen den VVG‑Kosten
sowie dem Gewinn die überprüften Kosten des Herstellers im Vergleichsland und
die von ihm im normalen Handelsverkehr getätigten, überprüften Inlandsverkäufe
zugrunde. 
(41)     Daher werden die
Erwägungsgründe 50 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.        Ausfuhrpreis
(42)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, wird Erwägungsgrund 56 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
4.6.        Vergleich
(43)     Zwei Parteien brachten vor,
die Kommission habe keine ausreichenden Informationen über die Vergleichbarkeit
der Warentypen und deren jeweilige Repräsentativität zur Verfügung gestellt. 
(44)     Wie in Erwägungsgrund 35
erläutert wird, übermittelte die Kommission den chinesischen ausführenden
Herstellern alle sachdienlichen Angaben, die unter Berücksichtigung der
Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung vorgelegt werden konnten. So
wurden auf dieses Vorbringen hin, das nach der vorläufigen Unterrichtung
geäußert wurde, ausführlichere Informationen zu den einzelnen Warentypen zur
Verfügung gestellt, unter anderem Angaben dazu, warum einige Warentypen als
nicht repräsentativ befunden wurden und der Normalwert daher rechnerisch
ermittelt werden musste. 
(45)     Nach dem Kontrollbesuch bei
dem Hersteller im Vergleichsland Kanada wurden die Normalwerte für einige
Warentypen nach unten berichtigt, um Unterschieden bei den materiellen
Eigenschaften im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a
der Grundverordnung Rechnung zu tragen; insbesondere wurde festgestellt, dass
die organische Beschichtung des kanadischen Herstellers bei einigen Warentypen
eine andere Qualität aufwies als die von den chinesischen ausführenden
Herstellern verwendete Beschichtung. Aufgrund dieser Berichtigungen wurde der
Normalwert bei den betroffenen Warentypen niedriger angesetzt. 
(46)     Eine Partei verlangte Angaben
über die jeweilige Höhe der einzelnen Berichtigungen des Normalwerts. Aufgrund
der Vertraulichkeit der Daten des kanadischen Herstellers konnten diese Daten
nicht zur Verfügung gestellt werden. Allerdings geht aus den in der endgültigen
Unterrichtung enthaltenen Prozentangaben zu sämtlichen Berichtigungen hervor,
dass deren Auswirkungen unerheblich waren. 
(47)     Wie in Erwägungsgrund 37
dargelegt wird, wiesen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, falls
Unterschiede festgestellt wurden, immer noch eine sehr hohe Ähnlichkeit mit den
von den chinesischen ausführenden Herstellern verkauften Typen auf. Bei diesen
Warentypen wurden Ähnlichkeiten in Bezug auf Stahlqualität, Substratbreite und
Dicke des verwendeten Substrats sowie auf Art und Masse der verwendeten
metallischen Beschichtung festgestellt. 
(48)     Falls dies angebracht war,
wurden die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften berichtigt, wie in
Erwägungsgrund 45 ausgeführt wurde, da die verwendete organische
Beschichtung eine andere Qualität als bei bestimmten Warentypen aufwies. Die
durchschnittliche Kostendifferenz gegenüber dem Warentyp mit der größten
Ähnlichkeit sowie die internationalen Markpreise wurden bei der Beurteilung des
Marktwerts des Unterschieds berücksichtigt. 
(49)     Dieselbe Partei erkundigte
sich, ob die Transport- und Versicherungskosten in den VVG-Kosten enthalten
waren. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass diese Kosten nicht enthalten
waren, da der Vergleich auf der Stufe ab Werk vorgenommen wurde. 
(50)     Eine Partei führte an, ihr
Antrag auf Berichtigung der Höhe von drei Rechnungen hätte berücksichtigt
werden sollen, desgleichen ein besonderes Verkaufsgeschäft, das
unberücksichtigt geblieben sei. Dieser Antrag bezog sich auf einen Ausgleich,
der einem Abnehmer für vor dem Untersuchungszeitraum getätigte Verkäufe bezahlt
wurde, jedoch als Nachlass auf die Höhe dieser drei im Untersuchungszeitraum
ausgestellten Rechnungen behandelt worden war, was den Rechnungsbetrag
insgesamt künstlich verringerte. Dem Vorbringen des Unternehmens wurde
stattgegeben. Die geforderte Berichtigung wurde vorgenommen und der irrtümlich
unberücksichtigt gebliebene Verkauf in die Berechnung des Ausfuhrpreises
einbezogen. 
(51)     Da diesbezüglich keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Erwägungsgrund 57 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
4.7.        Dumpingspanne
(52)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, wird die in den Erwägungsgründen 58 und 59 der
vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
(53)     Im Anschluss an die vorläufige
Unterrichtung wurde die Kommission darüber informiert, dass im verfügenden Teil
der Verordnung einige Handelsgesellschaften genannt waren, die die betroffene
Ware nicht herstellten. Diese Handelsgesellschaften wurden aus dem verfügenden
Teil gestrichen, und nunmehr sind dort nur noch ausführende Hersteller
namentlich genannt.
(54)     Unter Berücksichtigung der
Berichtigung des Normalwerts sowie der sehr geringfügigen Berichtigung des
Ausfuhrpreises (Erwägungsgründe 45 und 50), erhält man, da auch keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, die folgenden endgültigen Dumpingspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
 Name des Unternehmens || Dumpingspanne 
 Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd || 60,9 % 
 Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd || 48,9 % 
 Union Steel China || 50,9 % 
 Andere mitarbeitende Unternehmen || 55,0 % 
 Nicht mitarbeitende Unternehmen || 68,1 % 
(55)     Auf der Grundlage der in
Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde die
landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China anhand der höchsten
Dumpingspanne ermittelt, die bei repräsentativen Warentypen ausführender
Hersteller festgestellt worden war. Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen,
wird – unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 45 dargelegten
Berichtigung des Normalwerts und der Ausgleichszölle, die aufgrund von
Ausfuhrsubventionen für dieselbe Ware im Zuge des parallel durchgeführten
Antisubventionsverfahrens eingeführt wurden – die landesweite Dumpingspanne auf
68,1 % des CIF‑Preises frei Grenze der Union, unverzollt,
festgelegt. 
5.           SCHÄDIGUNG
5.1.        Unionsproduktion und
Wirtschaftszweig der Union
(56)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zur Unionsproduktion vorliegen, werden die Erwägungsgründe 63
und 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.2.        Unionsmarkt
(57)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zum Unionsmarkt vorliegen, werden die Erwägungsgründe 65
bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.        Unionsverbrauch
(58)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung wiesen einige interessierte Parteien auf Unstimmigkeiten
bei den zur Schädigung veröffentlichten Daten hin. Die Kommission prüfte die
Daten erneut und nahm erforderlichenfalls Korrekturen an den Daten zum
Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsmarkt vor. Auch wenn sich dadurch
einige Zahlen für gewisse Jahre änderten, bleiben die Entwicklungen und somit
die sich aus diesen Daten ergebenden Schlussfolgerungen im Allgemeinen
unverändert.
(59)     Nach der vorstehend
erläuterten Korrektur stellt sich die Entwicklung des Gesamtverbrauchs der
Union wie folgt dar:
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Verbrauch (in t) || 5 197 716 || 3 879 380 || 4 548 528 || 4 811 310 
 Index (2008=100) || 100 || 75 || 88 || 93 
(60)     Der Gesamtverbrauch auf dem
EU-Markt sank im Bezugszeitraum um 7 %. Von 2008 bis 2009 betrug der
Rückgang rund 25 %, was hauptsächlich auf die weltweiten negativen
Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die insbesondere in der Baubranche zu spüren
waren, zurückzuführen ist. Danach begann sich der Verbrauch zu erholen und
stieg von 2009 bis zum UZ um 18 Prozentpunkte an, ohne jedoch das
Ausgangsniveau von 2008 wieder zu erreichen.
(61)     Da zum Unionsverbrauch keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 70 bis 72 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.4.        Einfuhren in die Union und
Marktanteil
(62)     Die Einfuhren aus der
VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie nachstehend
angegeben. Bei den Marktanteilen änderten sich die Prozentsätze infolge der
veränderten Verbrauchszahlen:
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Menge der Einfuhren aus der VR China (in t) || 472 988 || 150 497 || 464 582 || 702 452 
 Index (2008 = 100) || 100 || 32 || 98 || 149 
 Marktanteil || 9,1 % || 3,9 % || 10,2 % || 14,6 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 43 || 112 || 160 
Quelle: Eurostat
(63)     Die oben erwähnte Veränderung
der Verbrauchsdaten brachte eine Veränderung der prozentualen Marktanteile der
Einfuhren aus der VR China gegenüber den in der vorläufigen Verordnung
veröffentlichen Daten mit sich. Trendmäßig bleibt die Entwicklung jedoch
unverändert. Beim Marktanteil der Einfuhren aus der VR China kam es zu
einem beträchtlichen Zuwachs von 9,1 % zu Beginn des Bezugszeitraums auf
14,6 % am Ende dieses Zeitraums. Nach einem Rückgang im Jahr 2009,
der den starken Verbrauchsrückgang infolge der Wirtschaftskrise widerspiegelt,
erholten sich die Einfuhren sehr rasch wieder, so dass ihr Marktanteil
innerhalb eines Jahres wieder auf den Stand, den sie 2008 und somit vor der
Wirtschaftskrise erreicht hatten, stieg und am Ende des UZ sogar deutlich
darüber lag.
5.4.1.     Einfuhrpreise und
Preisunterbietung
(64)     Ein ausführender Hersteller
verlangte nach der Unterrichtung weitere Informationen über die Berechnung der
Preisunterbietung in den Fällen, in denen der aus der VR China ausgeführte
Warentyp und der auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union verkaufte
Warentyp nicht genau übereinstimmten. Ferner wollte er auch darüber informiert
werden, ob eine Berichtigung aufgrund materieller Unterschiede vorgenommen
wurde, wenn keine genaue Übereinstimmung festgestellt worden war.
(65)     Wenn der ausgeführte Warentyp
und der vom Wirtschaftszweig der Union verkaufte Warentyp nicht genau
übereinstimmten, verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit dem ihm
am stärksten ähnelnden Warentyp, der vom Wirtschaftszweig der Union verkauft
wurde. In diesen Fällen wurde ein Vergleich mit einem sehr ähnlichen Warentyp
angestellt, bei dem der Unterschied lediglich in der Substratdicke bestand.
(66)     Bei mehr als einem Warentyp
mit großer Ähnlichkeit verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit
dem billigeren auf dem Unionsmarkt verkauften Warentyp, wobei es keine Rolle
spielte, ob das Substrat dieses billigeren Warentyps dicker oder dünner war.
Daher wurde eine Berichtigung aufgrund materieller Unterschiede nicht für
notwendig erachtet.
(67)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zu den Einfuhrpreisen und zur Preisunterbietung vorliegen,
werden die Erwägungsgründe 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
6.1.        Vorbemerkungen 
(68)     Da keine Stellungnahmen zu den
Vorbemerkungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union
vorliegen, bleiben die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 82 bis
85 unverändert bestehen.
6.2.        Daten zum Wirtschaftszweig der
Union insgesamt (makroökonomische Indikatoren)
(69)     Im Anschluss an die Unterrichtung
über die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 86 bis 92
aktualisierte die Kommission die als Grundlage für diese Feststellungen
herangezogenen Datenquellen. Durch diese Aktualisierung ergab sich bei den in
der vorläufigen Verordnung veröffentlichen Indikatoren keine wesentliche
Veränderung; auch die Entwicklungen, auf denen die Schadensanalyse der
Kommission basierte, blieben davon unberührt. Die aktualisierten Daten werden
nachstehend veröffentlicht:
6.2.1.     Produktion, Produktionskapazität
und Kapazitätsauslastung
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Produktionsvolumen (in t) || 4 447 780 || 3 514 965 || 3 992 209 || 4 018 310 
 Index (2008 = 100) || 100 || 79 || 90 || 90 
 Produktionskapazität (in t) || 6 007 536 || 6 128 301 || 6 099 587 || 5 923 311 
 Index (2008 = 100) || 100 || 102 || 102 || 99 
 Kapazitätsauslastung || 74 % || 57 % || 65 % || 68 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 77 || 88 || 92 
Quelle: Antrag,
Fragebogenantworten
(70)     Obwohl sich die Daten
geringfügig verändert haben, sind die in den Erwägungsgründen 87 und 88
der vorläufigen Verordnung dargelegten Entwicklungen und Schlussfolgerungen
davon nach wie vor unberührt und werden somit bestätigt. Die Produktion
verzeichnete 2009 einen starken Rückgang, erholte sich 2010 teilweise wieder
und blieb im UZ zwar stabil, aber immer noch unter dem Niveau von 2008. Die
Produktionskapazität blieb während des Bezugszeitraums konstant, die
Kapazitätsauslastung hingegen folgte der Entwicklung der Produktion und ging
zurück.
6.2.2.     Verkaufsmenge, Marktanteil und
Wachstum
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Verkaufsmenge (in t) || 2 951 468 || 2 280 304 || 2 643 923 || 2 592 540 
 Index (2008 = 100) || 100 || 77 || 90 || 88 
 Marktanteil (in %) || 56,8 % || 58,8 % || 58,1 % || 53,9 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 104 || 102 || 95 
Quelle: Antrag,
Fragebogenantworten
(71)     Bei der Menge der Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer kam es 2009 zu einem
starken Rückgang in Höhe von 23 %. Im Jahr 2010 stieg die
Verkaufsmenge zwar um dreizehn Prozentpunkte, ging jedoch anschließend im UZ um
zwei Prozentpunkte zurück. Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 90
und 91 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
6.2.3.     Beschäftigung und Produktivität
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Beschäftigung (in VZÄ) || 7 088 || 6 470 || 6 097 || 6 046 
 Index (2008 = 100) || 100 || 91 || 86 || 85 
 Produktivität (in t/VZÄ) || 627 || 543 || 655 || 665 
 Index (2008 = 100) || 100 || 87 || 104 || 106 
Quelle: Antrag,
Fragebogenantworten, Eurofer
(72)     Obgleich sich die Daten
geringfügig geändert haben, werden die Schlussfolgerungen zur Beschäftigung von
Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.        Daten für die in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
(73)     Im Anschluss an die
Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen in den
Erwägungsgründen 93 bis 108 aktualisierte die Kommission die als Grundlage
für diese Feststellungen herangezogenen Datenquellen. Durch diese
Aktualisierung ergab sich bei den in der vorläufigen Verordnung veröffentlichen
Indikatoren keine wesentliche Veränderung; auch die Entwicklungen, auf denen
die Schadensanalyse der Kommission basierte, blieben davon unberührt. Die
aktualisierten Daten werden nachstehend veröffentlicht:
6.3.1.     Durchschnittliche Stückpreise
der repräsentativen Unionshersteller
(74)     Der Stückpreis für unabhängige
Abnehmer brach 2009 um 21 % ein, was Verluste mit sich brachte, begann
sich dann aber wieder zu erholen. Im Jahr 2010 und im UZ musste der
Wirtschaftszweig der Union einen Kostenanstieg verkraften, den er durch mäßige
Preiserhöhungen gerade soweit aufgefangen hat, dass er seine Rentabilität 2010
und im UZ auf dem gleichen niedrigen Niveau halten konnte. Allerdings ging sein
Marktanteil dadurch weiter zurück, da die Preise der chinesischen Einfuhren die
des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten.
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU (EUR/t) || 1 023 || 805 || 911 || 994 
 Index (2008 = 100) || 100 || 79 || 89 || 97 
 Produktionsstückkosten (EUR/t) || 925 || 884 || 893 || 978 
 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 97 || 106 
Quelle: Überprüfte
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
6.3.2.     Rentabilität, Cashflow,
Investitionen und Kapitalrendite
(75)     Die nachstehende Tabelle folgt
an dieser Stelle nochmals nur zur besseren Übersicht, die Angaben und somit die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen haben sich nicht geändert.
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der EU (in % des Umsatzes) || 6,7 % || -9,3 % || 2,8 % || 2,6 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || -138 || 41 || 39 
 Cashflow (in EUR) || 328 190 880 || 211 298 356 || 152 030 083 || 204 650 414 
 Index (2008 = 100) || 100 || 64 || 46 || 62 
 Investitionen (in EUR) || 55 717 957 || 4 537 128 || 12 530 132 || 15 302 264 
 Index (2008 = 100) || 100 || 8 || 22 || 27 
 Kapitalrendite || 13,8 % || -13,9 % || 5,9 % || 6 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || -101 || 43 || 44 
Quelle: Überprüfte
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
6.3.3.     Lagerbestände
(76)     Die nachstehende Tabelle folgt
an dieser Stelle nochmals nur zur besseren Übersicht, die Angaben und somit die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen haben sich nicht geändert.
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Schlussbestand (in t) || 116 852 || 97 533 || 124 848 || 130 593 
 Index (2008 = 100) || 100 || 83 || 107 || 112 
Quelle: Überprüfte
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
6.3.4.     Beschäftigung, Löhne und
Produktivität
(77)     Die nachstehende Tabelle folgt
an dieser Stelle nochmals nur zur besseren Übersicht, die Angaben und somit die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen haben sich nicht geändert.
 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR, EU‑Hersteller in der Stichprobe) || 60 959 || 57 892 || 58 637 || 62 347 
 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 96 || 102 
Quelle: Überprüfte
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
6.3.5.     Eigenverbrauch und
Eigenverbrauchsverkäufe
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in t) || 1 135 987 || 914 412 || 986 386 || 970 757 
 Index (2008 = 100) || 100 || 80 || 87 || 85 
 Marktanteil || 22 % || 24 % || 22 % || 20 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 108 || 99 || 92 
Quelle: Antrag und
überprüfte Fragenbogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (EUR/t) || 962 || 802 || 901 || 965 
 Index (2008 = 100) || 100 || 83 || 94 || 100 
Quelle: Überprüfte
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
(78)     Trotz der Korrekturen an den
in der vorläufigen Verordnung veröffentlichen Daten bleiben die Feststellungen
zu Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufen unverändert. Der
Durchschnittswert je Tonne blieb bei den Eigenverbrauchsverkäufen im
Bezugszeitraum unverändert und lag um 3 % unter dem Verkaufspreis, der
unabhängigen Abnehmern von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern
im UZ in Rechnung gestellt wurde. 
6.4.        Schlussfolgerung zur
Schädigung
(79)     Aus den genannten Gründen
werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 110 bis 113
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(80)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung meldeten sich zwei Parteien und machten geltend,
aktuellere Daten seien für die Schadensermittlung relevanter, ferner hätte die
Kommission nicht das Jahr 2008 als Ausgangspunkt für die Schadensanalyse
heranziehen sollen, sondern vielmehr das Jahr 2009. Sie gaben an, der
einschlägigen Rechtsprechung der WTO zufolge seien aktuellere Daten für die
Schadensermittlung relevanter als historische Daten, und das Ergebnis eines
Vergleichs der Lage zu den beiden Endpunkten eines Zeitraums („end-point to
end-point comparison“) hänge in hohem Maße von den jeweils herangezogenen
Jahren ab, zumal die Verlegung um ein einziges Jahr zu einem anderen Ergebnis
führen könne. Ein Vergleich zwischen 2009 und dem Ende des UZ bringe daher
andere Entwicklungen zutage als ein Vergleich zwischen dem Beginn des
Bezugszeitraums und dem Ende des UZ. 
(81)     Dem Vorbringen wurde nicht
stattgegeben. Der Bezugszeitraum wurde nach gängiger Praxis und im Einklang mit
den Empfehlungen der WTO als objektiver Zeitraum von drei bis vier Jahren festgesetzt,
der bis zum Ende des Untersuchungszeitraums reicht, bei dem es sich wiederum um
einen Zeitraum von 12 Monaten handelt, dessen Ende so nahe wie möglich am
Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung liegt. 
(82)     Auch wenn der Bezugszeitraum
im Jahr 2009 begonnen hätte, würde die Feststellung des Vorliegens einer
bedeutenden Schädigung gültig bleiben. Bei im betreffenden Zeitraum zunehmenden
Einfuhren erreichte der Wirtschaftszweig der Union seine Zielgewinnspanne
nicht, obwohl die Produktions‑ und Verkaufsmengen zunahmen und die
Produktivität anstieg. Da der Verbrauch nach 2009 anstieg, wurde der höhere
Bedarf durch die Einfuhren aus der VR China gedeckt und nicht vom
Wirtschaftszweig der Union, der von 2009 bis zum Ende des UZ Marktanteile einbüßte.
7.           SCHADENSURSACHE
7.1.        Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(83)     Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen in den
Erwägungsgründen 115 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.        Auswirkungen anderer Faktoren
7.2.1.     Einfuhren aus Drittländern
               Land ||   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Südkorea || Volumen (in t) || 228 123 || 226 568 || 173 935 || 237 164 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 99 || 76 || 104 
   || Marktanteil (in %) || 4,4 % || 5,8 % || 3,8 % || 4,9 % 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 133 || 87 || 112 
   || Durchschnittspreis || 901 || 727 || 846 || 903 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 81 || 94 || 100 
 Indien || Volumen (in t) || 159 999 || 149 138 || 155 384 || 141 391 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 93 || 97 || 88 
   || Marktanteil (in %) || 3,1 % || 3,8 % || 3,4 % || 2,9 % 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 125 || 111 || 95 
   || Durchschnittspreis || 932 || 667 || 773 || 824 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 72 || 83 || 88 
 Andere Länder || Volumen (in t) || 249 151 || 158 461 || 124 319 || 167 007 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 64 || 50 || 67 
   || Marktanteil (in %) || 4,8 % || 4,1 % || 2,7 % || 3,5 % 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 85 || 57 || 72 
   || Durchschnittspreis || 951 || 809 || 924 || 955 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 85 || 97 || 100 
 Drittländer insgesamt, außer VR China || Volumen (in t) || 637 274 || 534 167 || 453 637 || 545 562 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 84 || 71 || 86 
   || Marktanteil (in %) || 12,3 % || 13,8 % || 10,0 % || 11,3 % 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 112 || 81 || 92 
   || Durchschnittspreis || 929 || 735 || 842 || 898 
   || Index (2008 = 100) || 100 || 79 || 91 || 97 
Quelle: Eurostat
(84)     Da an den Daten des
Wirtschaftszweigs der Union kleine Änderungen vorgenommen wurden, hat sich dies
auch geringfügig auf die Daten über die Marktanteile der Einfuhren aus
Drittländern ausgewirkt.
(85)     Einige interessierte Parteien
erhoben Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, nur gegen die
VR China und nicht auch gegen Indien und Südkorea eine Untersuchung
einzuleiten, obwohl sich Einfuhren und Preise in diesen Ländern wie in der VR China
entwickelten.
(86)     Wie in den
Erwägungsgründen 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist,
gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum zurück, die Einfuhren aus
Südkorea stiegen lediglich um 4 %. Die indischen Preise sanken um
12 %, während die südkoreanischen Preise zwar unverändert, aber stets über
dem Niveau der Preise der VR China blieben. Da der Kommission keine
Beweise oder Vorbringen hinsichtlich eines Dumpings und einer dadurch
verursachten Schädigung durch Einfuhren aus diesen Ländern vorliegen, wird der
Einwand zurückgewiesen.
(87)     Die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung werden somit
bestätigt.
7.2.2.     Ausfuhrleistung des
Wirtschaftszweigs der Union
               || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Ausfuhren, Eurostat (in t) || 669 790 || 612 204 || 580 477 || 605 760 
 Index (2008 = 100) || 100 || 91 || 87 || 90 
 Durchschnittspreis (EUR/t) || 1 068 || 937 || 995 || 1 092 
 Index (2008 = 100) || 100 || 88 || 93 || 102 
 Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe || 53 542 || 46 516 || 48 102 || 46 228 
 Index (2008 = 100) || 100 || 87 || 90 || 86 
 Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/t) || 1 086 || 826 || 984 || 1 132 
 Index (2008 = 100) || 100 || 76 || 91 || 104 
Quelle: Eurostat und
überprüfte Fragebogenantworten
(88)     Da zur Ausfuhrleistung des
Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 123 und 124 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
7.2.3.     Einfuhren aus der VR China
durch den Wirtschaftszweig der Union
(89)     Einige Parteien behaupteten
weiterhin, die Menge der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union aus der VR
China hätte, anders als in Erwägungsgrund 125 der vorläufigen Verordnung
angegeben, bis zu 40 % der Gesamteinfuhren aus der VR China betragen.
Für diese Behauptung wurde kein Beweis vorgelegt und sie konnte nicht bestätigt
werden. Sie wird daher zurückgewiesen.
(90)                 Nach der
endgültigen Unterrichtung behauptete ein Einführer, der Wirtschaftszweig der
Union würde große Mengen der betroffenen Ware aus der VR China einführen und
stützte sich dabei auf seine Weiterverkaufsdaten.
(91)     Es ist unstreitig, dass der
Wirtschaftszweig der Union die betroffene Ware in großem Stil aus der VR China
eingeführt hat. Selbst wenn die vom genannten Einführer vorgelegten Daten
herangezogen werden, liegt dieser Anteil bei unter 1 % der Gesamteinfuhren
aus der VR China und ist somit unerheblich. Wie in Erwägungsgrund 125 der
vorläufigen Verordnung ausgeführt wird, machten die Einfuhren des
Wirtschaftszweigs der Union aus der VR China 2 bis 3 % der im
Untersuchungszeitraum getätigten Gesamteinfuhren aus.
(92)     Die Feststellungen in
Erwägungsgrund 125 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.
7.2.4.     Eigenverbrauch und
Eigenverbrauchsverkäufe
(93)     Nach der endgültigen
Unterrichtung behauptete die CISA erneut, der Wirtschaftszweig der Union habe
seinen eigenen nachgelagerten Betrieben OBS zu einem „subventionierten“ Preis
zur Verfügung gestellt und damit seine Wettbewerber im nachgelagerten Segment
unterboten. Allerdings wurden keine Beweise vorgelegt, die zu einer Änderung
der von der Kommission in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung
gezogenen Schlussfolgerung führen würden, wonach sich die Preise für abhängige
und für unabhängige Abnehmer nur geringfügig (um 2 %) unterscheiden und
kein Fall von selbstverschuldeter Schädigung vorliegt.
(94)     Die CISA stellte auch die
Produktionskosten für OBS und in weiterem Sinne die verbundenen Parteien für
OBS berechneten Preise in Frage. In Anbetracht des für feuerverzinkte Rollen
(Coils), einen Grundstoff bei der OBS-Produktion, üblichen Preises könnten die
Produktionskosten, wie die CISA behauptete, im Untersuchungszeitraum nicht über
900 EUR/t betragen.
(95)     Die Kommission bestreitet die
von der CISA zu den Produktionskosten für feuerverzinkte Rollen (Coils)
vorgelegten Daten nicht; die Kosten für die OBS-Produktion wurden allerdings
bei allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern überprüft. Die
Kommission ist überzeugt, dass die Gesamthöhe der Produktionskosten
(Grundstoffe, Verarbeitung, Beschichtung, VVG-Kosten, Finanzierungskosten usw.)
den in Erwägungsgrund 74 gemachten Angaben entspricht.
(96)     Die CISA machte noch geltend,
der Verkauf von OBS an verbundene Parteien erfolge mit Verlust und verursache
daher eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Dabei stützt sie sich
auf einen Vergleich der Produktionskosten insgesamt (978 EUR/t) mit dem
Durchschnittspreis für Verkäufe an verbundene Parteien (965 EUR/t).
(97)     Es stimmt, dass ein rein
mathematischer Vergleich den Schluss nahelegen würde, dass Verkäufe an
verbundene Parteien mit Verlust erfolgten, was wiederum bedeuten würde, dass
für den Wirtschaftszweig der Union VVG-Kosten und andere indirekte Kosten bei
Eigenverbrauchsverkäufen in derselben Höhe wie bei Verkäufen an unabhängige
Abnehmer anfielen. Wie in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung
dargelegt wird, wurden die Verkäufe an verbundene Parteien mit einem
Kostenaufschlag getätigt, so dass der Wirtschaftszweig der Union die für diese
Verkäufe anfallenden Kosten wieder hereinholen konnte.
(98)     Da zu diesem Punkt keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 126 und 127 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.5.     Wirtschaftskrise
(99)     Nach Ablauf der für
Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung vorgesehenen Frist wies eine
interessierte Partei darauf hin, dass die Schließung eines Werks in Belgien
angekündigt sei und es in anderen Anlagen in Belgien aufgrund höherer Gewalt zu
Behinderungen der normalen Produktion und Auslieferung käme. Der interessierten
Partei zufolge war dies ein Beweis für die mangelnde Sicherheit bei der
Versorgung mit OBS in der EU sowie ein Grund, Einführer und Verwender OBS
uneingeschränkt aus der EU und aus China beziehen zu lassen.
(100)               Diese Argumente
werden zurückgewiesen. Aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung in der EU
stellt nicht die Versorgung das Problem dar, denn der Wirtschaftszweig der
Union verfügt über angemessene Kapazitäten. Jedenfalls produzierten die
Anlagen, die in Belgien geschlossen werden, keine OBS. Die
Versorgungssicherheit ist selbstverständlich wichtig, die in diesem Fall
vorgeschlagenen Zölle sollen aber keineswegs Lieferungen von OBS aus China
unterbinden, sondern den EU-Markt lediglich vor gedumpten Einfuhren schützen.
(101)   Da zu diesem Punkt keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 128 und 129 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.6.     Strukturelle Überkapazität
(102)   Einige Parteien brachten erneut
vor, die Unionshersteller wiesen eine den Gesamtverbrauch in der Union übersteigende
strukturelle Überkapazität auf. Auf dieses bereits in einem früheren Stadium
geäußerte Vorbringen wurde in den Erwägungsgründen 130 bis 132 der
vorläufigen Verordnung eingegangen. Da keine weiteren Beweise zu diesem Punkt
vorgelegt wurden, wird die Schlussfolgerung in den genannten Erwägungsgründen
bestätigt.
7.2.7.     Anstieg der Produktionskosten
(103)   Einige Parteien brachten des
Weiteren vor, die Schädigung der Unionshersteller rühre auch von einem Anstieg
der Produktionskosten für diese Hersteller im Bezugzeitraum her. Die vorstehend
aufgeführten Daten zeigen indessen, dass die Produktionskosten im Durchschnitt
nur um 6 % stiegen. Ohne gedumpte Einfuhren aus der VR China sollte
der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein, diesen Anstieg an seine
Abnehmer weiterzugeben; die Preise gingen jedoch um 3 % zurück. Das
Vorbringen, die Produktionskosten stellten eine Ursache für die Schädigung dar,
wird deshalb zurückgewiesen.
7.3.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache
(104)   Aufgrund des Vorstehenden werden
die in den Erwägungsgründen 133 bis 136 der vorläufigen Verordnung
aufgeführten vorläufigen Feststellungen, denen zufolge die gedumpten Einfuhren
aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung
verursachten, aufrechterhalten. Die vorläufigen Feststellungen zu den
Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union
geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls bestätigt: Diese Faktoren können den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der
VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht
widerlegen.
8.           UNIONSINTERESSE
8.1.        Wirtschaftszweig der Union
(105)   Zum Interesse der
Unionshersteller gingen nach der Unterrichtung über die vorläufigen
Feststellungen keine neuen Stellungnahmen oder Informationen ein. Daher werden
die Feststellungen zum Interesse dieser interessierten Parteien in den
Erwägungsgründen 138 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
8.2.        Einführer, Händler und
Verwender
(106)   Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung gingen zwar Stellungnahmen von Einführern und anderen
interessierten Parteien ein, aber keine neuen Stellungnahmen oder Informationen
zu den Interessen von Einführern, Händlern oder Verwendern. Daher werden die
vorläufigen Feststellungen zum Interesse dieser Parteien in den
Erwägungsgründen 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
8.3.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(107)   Angesichts des dargestellten
Sachverhalts werden die vorläufigen Feststellungen zum Unionsinteresse
bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung
endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von OBS mit Ursprung in der
VR China sprechen.
9.           ENDGÜLTIGE
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(108)   Nach der vorläufigen
Unterrichtung machten zwei interessierte Parteien geltend, die bereitgestellten
Daten enthielten keine ausreichenden Informationen und Erläuterungen zur
Berechnung der Preisunterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspanne. Wie in
der vorläufigen Unterrichtung erläutert, wurden einige Werte aus
Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt, da das betreffende Modell nur von
einem oder zwei Unionsherstellern gefertigt wurde. Im Stadium der endgültigen
Unterrichtung wurden für diese Modelle Spannen angegeben.
(109)   Des Weiteren beanstandeten
interessierte Parteien, dass die Schadensspanne anhand einer Zielgewinnspanne
des Wirtschaftszweigs der Union von 6,7 % berechnet wurde. Sie brachten
vor, eine derartige Gewinnspanne sei angesichts der derzeitigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu hoch angesetzt und unrealistisch, ferner
sei 2008 als Ausnahmejahr für die Stahlindustrie kein repräsentatives Jahr für
die Rentabilität.
(110)   Dieses Vorbringen wird
zurückgewiesen. Erstens war die Rentabilität für OBS vor 2008 tatsächlich höher
als im Jahr 2008, was dem Vorbringen, 2008 sei ein Ausnahmejahr,
widerspricht. Zweitens ist die Zielgewinnspanne die Gewinnspanne, die erreicht
werden kann, wenn es keine gedumpten Einfuhren gibt. Da 2008 das letzte Jahr
war, bevor der Wirtschaftszweig der Union die vollen Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren zu spüren bekam, stellt es eine angemessene Grundlage für die
Ermittlung der Zielgewinnspanne dar.
(111)               Nach der endgültigen
Unterrichtung beanstandeten interessierte Parteien erneut, dass die
Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union bei 6,7 % angesetzt und
das Jahr 2008 als repräsentatives Jahr für die Rentabilität bezeichnet
wurde. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da nicht belegt wurde, wie hoch der
Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union 2008 bei einem Ausbleiben der
Finanzkrise ausgefallen wäre. Darüber hinaus würde das Argument dieser
Parteien, der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union sei 2008 durch die Finanzkrise
beeinträchtigt und 2008 somit ein Ausnahmejahr gewesen, darauf hinauslaufen,
dass der 2008 erzielte Gewinn unter dem Niveau liegt, das der Wirtschaftszweig
in einem normalen Jahr erwartet hätte.
(112)   Zudem wiesen interessierte
Parteien darauf hin, dass die Mengen der Einfuhren aus der VR China 2009 und
nicht 2008 einen Tiefstand erreicht hatten. Da der Wirtschaftszweig der Union
2009 aber keinen Gewinn erwirtschaftete, lässt sich mit den Daten für das
Jahr 2009 keine Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union
festgelegen.
(113)   Die CISA brachte des Weiteren
vor, der mit unabhängigen Abnehmern 2008 erzielte Gewinn könne nicht als
Zielgewinnspanne dienen, da in diesem Jahr der Unterschied zwischen den Preisen
für abhängige und für unabhängige Abnehmer am größten gewesen sei. Dieses
Argument wurde zurückgewiesen, da dieser Preisunterschied für die Berechnung
des bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer erzielten Gewinns nicht relevant ist.

(114)   Danach schlug die CISA vor, die
Zielgewinnspanne für Verkäufe von OBS an unabhängige Abnehmer in der Union
anhand des durchschnittlichen Gesamtgewinns zu ermitteln, den das
multinationale Unternehmen ArcelorMittal in den Jahren 2010 und 2011
erwirtschaftet hatte. Es wurde zurückgewiesen, dass es sich dabei um eine
zuverlässige Angabe für den Gewinn handelt, der sich mit OBS in der Union
erzielen lässt, wenn keine gedumpten Einfuhren vorliegen, zumal der Gewinn des
gesamten weltweit agierenden ArcelorMittal-Konzerns für den Gewinn bei
OBS-Verkäufen in der Union eindeutig nicht repräsentativ ist.
(115)   Ferner beanstandeten
interessierte Parteien die zur Berechnung der vorläufigen Zölle herangezogenen
Kosten nach Einfuhr, da diese Kosten auf den Daten eines einzigen Einführers
beruhten. Die Kommission überprüfte in einem späteren Stadium der Untersuchung
einen zweiten Einführer, dessen Daten nunmehr zur Berechnung der nach der
Einfuhr angefallenen Kosten dienten. Durch die Heranziehung eines
Durchschnittswerts der beiden Unternehmen sind diese Kosten geringfügig
gesunken und die Schadensspannen dementsprechend gestiegen.
(116)   Eine interessierte Partei
beanstandete die Methode der Kommission zur Berechnung der
Zielpreisunterbietungsspanne. Sie ging aber fälschlicherweise davon aus, dass
die Kommission zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne den
durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union im UZ (in der Höhe
von 2,6 %) vom Marktpreis abgezogen hätte, um den Break-even-Punkt
(d. h. einen Preis, bei dem der Gewinn gleich Null wäre) zu ermitteln, und
anschließend auf diesen die Zielgewinnspanne aufgeschlagen hätte.
(117)   Die Kommission berechnete die
Zielpreisunterbietungsspanne, indem sie die Zielgewinnspanne zu den
Produktionskosten des jeweiligen Warentyps addierte. Die von der interessierten
Partei vorgeschlagene Methode lässt zu wünschen übrig, weil nicht alle
Unternehmen, deren Daten herangezogen wurden, beim Verkauf eines beliebigen
Modells automatisch den durchschnittlichen Gewinn von 2,6 % erzielten.
(118)   Eine interessierte Partei beanstandete
außerdem die Schadensberechnungen der Kommission. Da dieser Partei nicht alle
Daten zugänglich waren, die der Kommission zur Berechnung der Schadensspanne
gedient hatten, versuchte sie selbst eine Berechnung vorzunehmen, bei der sie
von ihrem Verständnis der Preisdifferenz ausgegangen ist, die auf dem Markt
zwischen mit einer Aluminium-Zink-Legierung beschichtetem Substrat und
zinkbeschichtetem Substrat besteht und nach ihren Berechnungen bei 50 USD
pro Tonne lag. Diese auf unvollständigen Daten beruhende „Neuberechnung“ ergab
eine Schadensspanne, die unter der von der Kommission berechneten und
veröffentlichten Schadensspanne lag.
(119)   Die Argumente dieser Partei
wurden zurückgewiesen, da nach einer Analyse der vollständigen Daten der
ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union die vermeintliche
Preisdifferenz nicht feststellbar war. Folglich sei darauf hingewiesen, dass
die von der interessierten Partei herangezogenen Daten unvollständig waren und
keine verlässliche Grundlage für ein Nachvollziehen der Schadensberechnungen
der Kommission darstellten.
(120)   Die Erwägungsgründe 154
bis 158 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. 
9.2.        Endgültige Maßnahmen
(121)   Angesichts der
Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse
sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung im Einklang mit
der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls auf die Einfuhren von OBS mit
Ursprung in der VR China ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne
oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten
Schädigung festgesetzt werden.
(122)   Sieben nicht in die Stichprobe
einbezogene Unternehmen arbeiteten bei der Antidumpinguntersuchung mit, nicht
jedoch bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung. Für diese
Unternehmen wird ein Antidumpingzollsatz von Null festgesetzt. In der
Antisubventionsuntersuchung unterliegen diese Unternehmen dem residualen Zoll. 
(123)   Im Sinne der Gleichbehandlung
etwaiger neuer ausführender Hersteller mit den mitarbeitenden Unternehmen, die
nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sollte dafür gesorgt werden, dass
der gewogene Durchschnittszoll, dem die letztgenannten Unternehmen unterliegen,
auch auf neue Hersteller angewandt wird, die sonst nicht das Recht auf eine
Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, weil
Artikel 11 Absatz 4 nicht gilt, wenn das Stichprobenverfahren
angewandt wurde. 
(124)   Somit wird der Satz, zu dem
diese Zölle eingeführt werden, wie folgt festgelegt: 
 Name des Unternehmens || Subventions­spanne || Dumpingspanne || Schadensspanne || Ausgleichszoll || Antidumpingzoll 
 Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd || 29,7 % || 60,9 % || 55,8 % || 29,7 % || 26,1 % 
 Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd || 23,8 % || 48,9 % || 29,7 % || 23,8 % || 5,9 % 
 Union Steel China || 26,8% || 50,9 % || 13,7 % || 13,7 % || 0 % 
 Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die in der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung dem residualen Zoll unterliegen) || 26,8 % || 55,0 % || 43,0 % || 26,8 % || 16,2 % 
 Nicht mitarbeitende Unternehmen || 44,7 % || 68,1 % || 58,3 % || 44,7 % || 13,6 % 
10.         ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES
VORLÄUFIGEN ZOLLS
(125)   Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in
der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung keine vorläufigen Maßnahmen
eingeführt wurden, wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen
für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll
bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Unter diesen
Umständen sollte der vorläufige Zoll in der in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 845/2012 festgelegten Höhe endgültig vereinnahmt werden.
Vorläufige Sicherheitsleistungen für Waren mit einem Substrat mit metallischer
Chrom- oder Zinnbeschichtung sollten jedoch freigegeben werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, nämlich flachgewalzte
Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem
Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit
Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für
Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus
wärmedämmendem Material bestehen, ausgenommen Erzeugnisse mit einer
Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von
mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Substrat mit
metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex
7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC‑Codes 7210
70 80 11, 7210 70 80 91, 7212 40 80 01, 7212 40 80 21, 7212 40 80 91, 7225 99
00 11, 7225 99 00 91, 7226 99 70 11 und 7226 99 70 91) eingereiht werden.
2. Der endgültige Antidumpingzollsatz wird wie
folgt festgesetzt:
 Unternehmen || Zollsatz (%) || TARIC‑Zusatzcode 
 Union Steel China || 0 % || B311 
 Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd || 26,1 % || B312 
 Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd || 5,9 % || B313 
 Angang Steel Company Limited || 16,2 % || B314 
 Anyang Iron Steel Co. Ltd || 0 % || B315 
 Baoshan Iron & Steel Co. Ltd || 0 % || B316 
 Baoutou City Jialong Metal Works Co. Ltd. || 16,2 % || B317 
 Changshu Everbright Material Technology Co.Ltd. || 16,2 % || B318 
 Changzhou Changsong Metal Composite Material Co.Ltd. || 16,2 % || B319 
 Cibao Modern Steel Sheet Jiangsu Co Ltd. || 0 % || B320 
 Inner Mongolia Baotou Steel Union Co.Ltd. || 16,2 % || B321 
 Jiangyin Ninesky Technology Co.Ltd. || 0 % || B322 
 Jiangyin Zhongjiang Prepainted Steel Mfg Co.Ltd. || 0 % || B323 
 Jigang Group Co., Ltd. || 16,2 % || B324 
 Maanshan Iron&Steel Company Limited || 16,2 % || B325 
 Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co. Ltd. || 16,2 % || B326 
 Shandong Guanzhou Co. Ltd. || 16,2 % || B327 
 Shenzen Sino Master Steel Sheet Co.Ltd. || 16,2 % || B328 
 Tangshan Iron And Steel Group Co.Ltd. || 16,2 % || B329 
 Tianjin Xinyu Color Plate Co.Ltd. || 16,2 % || B330 
 Wuhan Iron And Steel Company Limited || 16,2 % || B331 
 Wuxi Zhongcai New Materials Co.Ltd. || 0 % || B332 
 Xinyu Iron And Steel Co.Ltd. || 0 % || B333 
 Zhejiang Tiannu Color Steel Co. Ltd. || 16,2 % || B334 
 Alle übrigen Unternehmen || 13,6 % || B999 
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung. 
Artikel 2
Die
Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden in Höhe des in Artikel 1
der genannten Verordnung festgesetzten Zolls endgültig vereinnahmt. Vorläufige
Sicherheitsleistungen für Erzeugnisse mit einem Substrat mit metallischer
Chrom- oder Zinnbeschichtung sollten jedoch freigegeben werden.
Artikel 3
Falls ein Hersteller aus der VR China der
Kommission hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1
Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der VR China im Untersuchungszeitraum
(1. Oktober 2010 bis 30. September 2011) nicht ausgeführt hat, dass
er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, und dass er die betroffene Waren
erst nach Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich ausgeführt hat oder
diesbezüglich eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer
bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, so kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit
beschließen, Artikel 1 Absatz 2 dahingehend zu ändern, dass dem
Hersteller der Zollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe
einbezogene Unternehmen zugestanden wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]        ABl. L 343 vom 22.12.2009,
S. 51.
[2]        ABl. L 252 vom 19.9.2012,
S. 33.