CELEX: 31965D0020
Language: de
Date: 1964-12-23 00:00:00
Title: 65/20/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1964 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus einem dritten Land stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 1 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                85/65
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 23. Dezember 1964
                   betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus einem dritten Land stam­
                   mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                           Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/20/EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                nach Prüfung des Antrags, den die Französische Republik der Kommission mit
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften
           vom 14. Dezember 1964 vorgelegt hat und demzufolge das Verfahren gemäß Artikel 115
           Absatz ( 1 ) des Vertrages eingeleitet werden soll, und
                in Erwägung folgender Gründe :
                Die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse :
                Nummer
                 des Ge­
               meinsamen                           Warenbezeichnung                    Ursprungsland
                Zolltarifs
           ex 07.05 B           Bohnen der Art vicia faba maior                          Ägypten
              08.06 B           Birnen                                                Südafrika und
                                                                                       Argentinien
           ex 71.16             Phantasieschmuck, ausgenommen geprägte Medaillen          Japan
           ex 82.09             Messer mit feststehender Klinge, andere als Tafel­
                                messer                                                    Indien
              85.10 B           Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit
                                eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akku­
                                mulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte dei
                                Tarifnummer 85.09, andere als Grubensicherheits­
                                leuchten                                                Hongkong
           ex 90.01 A           Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
                                mente, ausgenommen Brillengläser                          Japan
           mit Ursprung in den obengenannten Drittländern unterliegt in Frankreich mengen­
           mäßigen Beschränkungen, während dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist.
                Durch diesen Unterschied zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten
           Einfuhrregelungen können VerkehrsVerlagerungen entstehen, welche die Ausführung
           der von der Französischen Republik im Einklang mit dem Vertrag gegenüber den
           obengenannten Drittländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
           würden .
                 Mit der Einfuhr der obengenannten Erzeugnisse über andere Mitgliedstaaten
           nach Frankreich wären diese VerkehrsVerlagerungen gegeben.
                Unter den derzeitigen Bedingungen können die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
           derlichen Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwenden. Die Möglichkeit der
           Anwendung solcher Methoden wird später geprüft. Unter diesen Umständen muß die
           Französische Republik ermächtigt werden, vorübergehend die erforderlichen Schutz­
           maßnahmen zu ergreifen —
 ---pagebreak--- 86/65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      25 . 1 . 65
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
            Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden, in den übrigen
      Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der Französischen Republik
      wieder ausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auzuschließen,
      sofern diese Erzeugnisse aus folgenden Ländern stammen :
           Nummer
            des Ge­
                                               Warenbezeichnuns                         Ursprungsland
          meinsamen
           Zolltarifs
      ex 07.05 B           Bohnen der Art vicia faba maior                                Ägypten
          08.06 B          Birnen                                                      Südafrika und
                                                                                        Argentinien
      ex 71.16             Phantasieschmuck, ausgenommen geprägte Medaillen                Japan
      ex 82.09             Messer mit feststehender Klinge, andere als Tafel­
                           messer                                                          Indien
          85.10 B          Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit
                           eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akku­
                           mulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der
                           Tarifnummer 85.09, andere als Grubensicherheits­
                           leuchten                                                      Hongkong
      ex 90.01 A           Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
                           mente, ausgenommen Brillengläser                                Japan
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                  Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
            Brüssel, den 23 . Dezember 1964
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 23. Dezember 1964
              betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
               Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus einem dritten Land stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                      Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (65/21/EWG)
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
             nach Prüfung des Antrags, den die Französische Republik der Kommission mit
       Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften