CELEX: 51985PC0642
Language: de
Date: 1985-11-25
Title: 

31. 12. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/11
                                                                  Artikel XIV
              (1)    Diese Konvention liegt für alle Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen
              oder einer ihrer Sonderorganisationen zum Beitritt auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet
              haben, können ihr jederzeit beitreten.
              (2)    Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer
              Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der
              Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.
              (3)     Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben
              Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder
              Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft.
                                                                   Artikel XV
              Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichten alle
              in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder
              Beitrittsurkunden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von Änderungsvorschlägen, von
              Annahmenotifizierungen, vom Inkrafttreten solcher Änderungen und von Rücktrittsnotifizierungen.
                                                                  Artikel XVI
              Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
              der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten
              Regierungen übermittelt.
              Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der jeweiligen Regierungen diese Konvention
              unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am vierzehnten Mai neunzehnhundertsechsundsechzig in einer
              Urschrift in Englisch, Spanisch und Französisch, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                            Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                            KOM(85) 642 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985)
                                                                (85/C 349/02
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsa-
                                                                             men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42                     gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation
und 43,                                                                      der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschie-
                                                                             dene Formen annehmen kann.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
                                                                             und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
                                                                             schaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maß-
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa-                       nahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind                   zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der
mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind                    wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig sind.
wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es                      Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktionsbei-
mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche                      hilfe einzuführen, die die Herstellung der betreffenden
Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich,                   Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem,
sie zu kodifizieren und gleichzeitig bestimmte Änderungen                    der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die
vorzunehmen, die sich als wünschenswert erwiesen haben.                      Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß
 ---pagebreak--- Nr. C 349/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 85
mit einem Vertragssystem gekoppelt werden, das sowohl die        Folglich ist im Rahmen dieser Regelung die Gewährung einer
regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie als auch       Einlagerungsbeihilfe an die Einlagerungsstellen sowie der
einen Mindestpreis gewährleistet, den die Verarbeiter den        Ausgleich ihrer eventuellen Verluste beim Verkauf der
Erzeugern zu zahlen haben.                                       ausgelagerten Erzeugnisse vorzusehen.
Wegen der erheblichen Bestände an Ausgangserzeugnissen           Bei einigen Erzeugnissen des Sektors, welche die Gemein-
und der recht elastischen Verarbeitungskapazität könnte die      schaft in großen Mengen einführt, sollte zur Verbesserung
Gewährung einer Produktionsbeihilfe für verarbeitetes Obst       der Marktstabilität und zur Erleichterung des normalen
und Gemüse von einem Jahr zum anderen eine beträchtliche         Funktionierens der Beihilferegelung eine Mindesteinfuhr-
Ausweitung dieser Erzeugung bewirken. Um dadurch mög-            preisregelung, verbunden mit einer Regelung der Ausgleichs-
licherweise entstehende Absatzschwierigkeiten zu vermei-         abgabe, die deren Einhaltung gewährleistet, eingeführt wer-
den, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfe-     den.
gewährung auf einen Teil der Erzeugung zu beschränken.
                                                                 Zur gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungser-
Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum             zeugnisse aus Obst und Gemüse gehört auch die Einführung
Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugnisse und         einer einheitlichen Handelsregelung an den Grenzen der
den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist      Gemeinschaft, durch die insbesondere verhindert wird, daß
vorzusehen, daß der Erzeugermindestpreis unter Berücksich-       sich Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auf die Preise
tigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem             innerhalb der Gemeinschaft auswirken, und die damit der
Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzusetzen ist,             Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes dient. In diesem
wobei die Notwendigkeit berücksichtigt werden muß, ein           Zusammenhang ist vorzusehen, daß mengenmäßige Be-
angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen            schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel
Verwendungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu         mit Drittländern untersagt werden. Die Ausgangsstoffe
wahren.                                                          Zucker, Glukose und Glukosesirup wirken sich in unmittel-
                                                                 barer und spürbarer Weise auf den Gestehungspreis
Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung         bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus; daher ist es erfor-
bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Mindest-       derlich, die Handelsregelung für diese Erzeugnisse auf die
preise vorzusehen.                                               Handelsregelung für Zucker und Getreide abzustimmen.
Mit der Höhe der Beihilfe ist der Unterschied zwischen den       Aus diesen Gründen sind Bestimmungen vorzusehen, die die
Erzeugerpreisen in der Gemeinschaft und denjenigen der           Erhebung einer Abschöpfung auf den in den Verarbeitungs-
Drittländer auszugleichen. Deshalb ist eine Berechnung           erzeugnissen enthaltenen Bestandteil „Zucker" unter Vor-
vorzusehen, die insbesondere die Auswirkungen der Ent-           aussetzungen sicherstellen, die denen der Verordnung
wicklung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer        (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berücksichtigt.          gemeinsame Marktorganisation für Zucker (l), zuletzt geän-
Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindesteinfuhrpreis fest-      dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 ( 2 ), entspre-
gesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe heran-      chen. Die gleiche Einfuhrbelastung müßte für die den Zucker
gezogen werden.                                                  ersetzenden Bestandteile Glukose und Glukosesirup in den
                                                                 betreffenden Verarbeitungserzeugnissen bestehen.
Bei bestimmten Erzeugnissen, insbesondere denen aus
Tomaten, hat sich herausgestellt, daß das Gewicht der            Die genannte Berechnungsmethode führt zu einer häufigen
Verpackung gegenüber dem Gewicht des Erzeugnisses sehr           Änderung der Abschöpfung. Wegen der Besonderheit der
unterschiedlich sein kann, so daß die Gewährung der Beihilfe     Verarbeitungserzeugnisse ist jedoch zweckmäßigerweise
                                                                 vorzusehen, daß die Abschöpfung nur einmal je Vierteljahr
für das verpackte Erzeugnis zu ungerechtfertigten Verzerrun-
                                                                 festgesetzt wird.
gen zwischen den verschiedenen Verarbeitern führen kann.
Deshalb ist die Beihilfe auf der Grundlage des verwendeten
                                                                 Für den Fall, daß einer der Berechnungsfaktoren für die
Ausgangserzeugnisses zu berechnen.
                                                                 Festsetzung der Abschöpfung ausfällt, sind besondere Maß-
                                                                 nahmen vorzusehen.
Um den Absatz der betreffenden Verarbeitungserzeugnisse
zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürf-
                                                                 Es ist notwendig, daß für besonders empfindliche Waren die
nisse anzupassen, ist die Festlegung gemeinschaftlicher Qua-
                                                                 Einführung eines Systems von Einfuhrlizenzen vorgesehen
litätsnormen vorzusehen. Bis zu ihrer Einführung ist die
                                                                 wird. Für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems
Gewährung der Beihilfe von der Einhaltung der geltenden
                                                                 empfiehlt es sich ferner, vorzusehen, daß die Erteilung der
einzelstaatlichen Normen abhängig zu machen.
                                                                 Einfuhrlizenzen von der Stellung einer Kaution abhängig
                                                                 gemacht wird, durch welche die Einhaltung der Verpflich-
Bei getrockneten Weintrauben ist der Tatsache Rechnung zu        tung zur Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen
tragen, daß ein Teil des Erzeugnisses gemäß den üblichen         garantiert wird.
Handelsgewohnheiten aussortiert werden muß, um zu
gewährleisten, daß das Enderzeugnis hinsichtlich seiner          Ebenso ist bei den in Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen
besonderen Merkmale von zufriedenstellender Qualität ist.        verschiedenen Zuckerarten die Gewährung einer Erstattung
In Anbetracht der derzeitigen Merkmale des Marktes für           bei der Ausfuhr nach Drittländern vorzusehen, mit der der
getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen sowohl in         Unterschied zwischen den im Ausland und den innerhalb der
der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt ist eine auf das
Ende des Wirtschaftsjahres begrenzte Ankaufsregelung vor-        (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
zusehen.                                                         (2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/13
Gemeinschaft geltenden Zuckerpreisen überbrückt wird. Bei              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können
dieser Regelung ist zu berücksichtigen, daß die Erstattung für         sich unter außergewöhnlichen Umständen als unzureichend
Glukose und Glukosesirup gemäß der Verordnung (EWG)                    erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in derartigen
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                    Fällen den sich möglicherweise ergebenden Störungen nicht
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt                 schutzlos ausgesetzt ist, muß die Gemeinschaft über die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 ( 2 ),                 Möglichkeit verfügen, rasch die erforderlichen Vorkehrun-
festgesetzt worden sind.                                               gen zu treffen.
Um den Zugang der Verarbeitungserzeugnisse ohne Zucker-                Die Verwirklichung eines Gemeinschaftsmarktes würde
zusatz zum Markt der Drittländer zu ermöglichen, müssen                durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt;
Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden. Bei den                   daher sind alle Bestimmungen des Vertrages, nach denen die
Erzeugnissen mit Zuckerzusatz ist die Gewährung dieser                 von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und
allgemeinen Erstattung auf die Fälle zu beschränken, in                die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden
denen die Erstattung für die in diesen Erzeugnissen enthal-            Beihilfen verboten werden können, auf dem Sektor Verar-
tenen verschiedenen Zuckerarten nicht ausreichen würde,                beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden.
um ihre Ausfuhr zu ermöglichen.
                                                                       Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestim-
Zur Festigung der Handelsbeziehungen ist vorzusehen, daß               mungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch
die Interessenten den Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag             das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge
im voraus festsetzen lassen können; zum Zweck einer                    Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
reibungslosen Verwaltung sind Bescheinigungen über die                 Kommission herbeigeführt wird.
Vorausfestsetzung zusammen mit der Stellung einer Kaution
einzuführen, welche die Einhaltung der Verpflichtung                   Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser-
gewährleistet, die Ein- bzw. Ausfuhr während der Gültig-               zeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den
keitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen.                              Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in
                                                                       geeigneter Weise Rechnung tragen.
Zusätzlich zu der oben beschriebenen Regelung ist — soweit
dies für das reibungslose Funktionieren erforderlich ist — die         Die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen
Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des soge-                  aus der Anwendung dieser Verordnung getätigten Ausgaben
nannten aktiven Veredelungsverkehrs — und dort, wo die                 sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Marktlage es erfordert, das vollständige oder teilweise                729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung
Verbot seiner Inanspruchnahme — zu regeln. Ferner ist die              der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Erstattung so festzusetzen, daß die von der Verarbeitungs-             Verordnung (EWG) Nr. 870/85 ( 4 ), von der Gemeinschaft
industrie der Gemeinschaft verwendeten Grundstoffe der                 zu tragen —
Gemeinschaft in bezug auf die Ausfuhr nicht durch eine
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt
werden, die die Industrie veranlassen könnte, aus dritten
Ländern eingeführte Erzeugnisse zu bevorzugen.                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                              (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.                              (4) ABl. Nr. L 95 vom 26. 3. 1985, S. 1.
                                                               Artikel 1
               (1)     Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt
               für nachstehende Erzeugnisse:
                      Nummer des
                      Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                        Zolltarifs
               a) ex 07.02                Gemüse oder Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren, ausgenommen Oliven
                  ex 07.03                Gemüse oder Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
                                          Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                                          unmittelbaren Genuß, besonders zubereitet, ausgenommen Oliven
                  ex 07.04                Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten,
                                          als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen
                                          Kartoffeln, künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeignet, ausge-
                                          nommen Oliven
                  ex 08.03 B              Feigen, getrocknet
 ---pagebreak--- Nr. C 349/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31. 12. 85
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                ex 08.04 B             Weintrauben, getrocknet
                   08.10               Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
                   08.11               Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                       dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                                       zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
                   08.12               Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet
                   08.13               Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder zur
                                       vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von
                                       anderen Stoffen eingelegt
             b)ex 13.03 B              Pektinstoffe und Pektinate
                ex 20.01               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                                       auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker, ausgenommen Oliven
                ex 20.02               Gemüse oder Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ausge-
                                       nommen Oliven
                   20.03               Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker
                   20.04               Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                                       (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                   20.05               Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                                       Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker
                   20.06               Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                       Zucker oder Alkohol
                ex 20.07               Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft und Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
                                       gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
(2)   Das Wirtschaftsjahr dauert                                    d) vom 1. September bis zum 31. August für
                                                                         — getrocknete Weintrauben der Tarif stelle 08.04 B des
a) vom 10. Mai bis zum 9. Mai für in Sirup haltbar                           Gemeinsamen Zolltarifs,
    gemachte Kirschen der Tarifstelle 20.06 B des Gemein-
    samen Zolltarifs;                                                    — Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („pru-
                                                                             nes d'Ente") der Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsa-
b) vom 1. Juli bis zum 30. Juni für                                          men Zolltarifs.
    — geschälte Tomaten, gegart oder nicht, gefroren, der           Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gege-
       Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs,              benenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
    — Tomatenflocken der Tarifstelle 07.04 B II des                 Änderungen, die an der im ersten Unterabsatz bestimmten
       Gemeinsamen Zolltarifs,                                      Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind, können nach
    — zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der                 dem gleichen Verfahren beschlossen werden.
       Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
    — in Sirup haltbar gemachte Pfirsiche der Tarifstelle
       20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                                                                  TITEL I
    — Tomatensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsa-
       men Zolltarifs,                                                                     Produktionsbeihüfe
    — getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des
       Gemeinsamen Zolltarifs;
                                                                                                 Artikel 2
c) vom 15. Juli bis zum 14. Juli für in Sirup haltbar
    gemachte Williams-Birnen der Tarifstelle 20.06 B des            (1)     Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse,
    Gemeinsamen Zolltarifs;                                         die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 349/15
hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung          (2)     Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Min-
eingeführt.                                                       destpreis für Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen
                                                                  wird vom dritten Monat des Wirtschaftsjahres an jeden
(2)     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit             Monat des verbleibenden Teils des Wirtschaftsjahres um
qualifizierter Mehrheit Anhang I Teil A unter Berücksichti-       einen festen Betrag erhöht, der den Lagerkosten ent-
gung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für              spricht.
die betreffenden Erzeugnisse ändern.
                                                                  (3)     Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschafts-
(3)     Falls das Produktionspotential der Gemeinschaft bei       jahres festgesetzt.
einem in Absatz 1 genannten Erzeugnis ein erhebliches
Ungleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Absatz-            (4)     Der Mindestpreis, die monatlichen Anhebungen
möglichkeiten hervorzurufen droht, kann der Rat auf Vor-          gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die             diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 22
erforderlichen Maßnahmen treffen und insbesondere                 erlassen.
beschließen, die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf eine
bestimmte Menge zu beschränken. Diese Menge wird unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen Gemeinschaftser-                                       Artikel 5
zeugung der letzten Wirtschaftsjahre festgesetzt, für die
gesicherte Angaben verfügbar sind. Diese Menge kann je            (1)     Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des
nach der Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für das              Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berechnung der
betreffende Erzeugnis berichtigt werden.                          Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 2 Absatz 3
                                                                  getroffenen Maßnahmen insbesondere berücksichtigt:
                                                                  — die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte
                          Artikel 3                                    Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung des in
                                                                       Artikel 4 genannten Mindestpreises, des Drittlandpreises
(1)     Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter                   und, falls erforderlich, der Entwicklung der pauschal
gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis               veranschlagten Verarbeitungskosten Rechnung zu tra-
gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe              gen;
der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder
ihren anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits         — gegebenenfalls die Preise, zu denen die Gemeinschaftser-
und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten                zeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt wer-
Vereinigungen oder Verbänden andererseits in der Gemein-               den.
schaft geschlossen worden sind.
                                                                  (2)     Das Element „Drittlandpreis" gemäß Absatz 1 wird
                                                                  jedoch durch folgenden Preis ersetzt:
(2)    Bei Korinthen muß der Vertrag gemäß Absatz 1 mit
einer schriftlichen Erklärung des Erzeugers verbunden sein,       — falls der Drittlandpreis wegen des Umfangs der Einfuhren
mit der dieser sich verpflichtet, eine bestimmte Menge, die            nicht als repräsentativ gelten kann, durch einen Preis, der
mindestens einem noch festzusetzenden Prozentsatz der im               unter Berücksichtigung des Preises auf dem Gemein-
Vertrag angegebenen Mengen entspricht, nicht zur Verarbei-             schaftsmarkt, der Entwicklung dieses Preises und der
tung zu für den Verkauf bestimmten getrockneten Weintrau-              Absatzmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt be-
ben an die Verarbeitungsindustrie zu liefern.                          stimmt wird,
(3)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit             — durch den Mindesteinfuhrpreis, falls ein solcher gemäß
qualifizierter Mehrheit den in Absatz 2 genannten Prozent-             Artikel 9 festgesetzt wird.
satz fest.
                                                                  (3)     Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbei-
                                                                  tungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten zum Aus-
(4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                                                                  druck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des verwen-
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                                                                  deten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des
                                                                  Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt.
                          Artikel 4                               (4)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                  qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung
(1)    Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Artikel 2           dieses Artikels.
Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende Mindestpreis
wird auf folgender Grundlage festgesetzt:                         (5)     Die Beihilfe wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres
                                                                  nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Die Durch-
a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gel-          führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
    tenden Mindestpreises,                                        gleichen Verfahren erlassen.
b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Ge-
    müse,
                                                                                              Artikel 6
c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen
    Erzeugnisses nach den verschiedenen Bestimmungen zu           (1)     Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbei-
    gewährleisten.                                                tungserzeugnisse gewährt, die
 ---pagebreak---  Nr. C 349/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
 a) aus einem Grundstoff gewonnen worden sind, für den               (4)     Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften
     der Betreffende mindestens den Mindestpreis gemäß               Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht
     Artikel 4 gezahlt hat,                                          gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufen-
                                                                     den Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer
 b) den noch festzulegenden gemeinschaftlichen Qualitäts-            gewährleistet wird.
     normen entsprechen.
                                                                     Für die Erzeugnisse, die nicht zu normalen Bedingungen
 Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Normen müs-            abgesetzt werden können, können Sondermaßnahmen
 sen die betreffenden Erzeugnisse den geltenden einzelstaatli-       ergriffen werden.
 chen Normen entsprechen.
                                                                     (5)     Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeug-
 (2)    Bei Sultaninen und Korinthen wird die Beihilfe nur           nisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer
den Verarbeitern gewährt, die eine bestimmte Menge Sulta-            ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt.
 ninen und Korinthen, die einem noch festzusetzenden Pro-
zentsatz der angekauften Mengen Sultaninen und Korinthen
                                                                    (6)      Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Aus-
entspricht, nicht zu für den Verkauf bestimmten Sultaninen
                                                                    gleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem Ankaufs-
und Korinthen verarbeitet haben oder verarbeiten werden.
                                                                    preis durch die Einlagerungsstellen und dem Verkaufspreis
Die Beihilfe wird für die betreffenden Mengen nicht
                                                                    entspricht. Dieser Ausgleich wird um die Gewinne vermin-
gezahlt.
                                                                    dert, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Ankaufs-
                                                                    preis und dem Verkaufspreis ergeben.
(3)     Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit
 qualifizierter Mehrheit die in Absatz 2 vorgesehenen Prozent-
sätze fest.                                                         (7)      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                    qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung
(4)     Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestqua-          dieses Artikels.
litätsnormen sowie die übrigen Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des                 (8)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
Artikels 22 erlassen.                                               werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                            Artikel 7
(1)     Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse,                                     TITEL II
die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder
nach Drittländern ausgeführt werden, können gemeinsame                                   Handel mit Drittländern
Qualitätsnormen festgelegt werden.
(2)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit                                         Artikel 9
qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Qualitäts-
normen und kann die übrigen Erzeugnisse, die Gegenstand             (1)      Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird
von Qualitätsnormen sein müssen, sowie diese Qualitätsnor-          ein Mindesteinfuhrpreis für jedes Wirtschaftsjahr einge-
men festlegen.                                                      führt.
                                                                    (2)      Der Mindesteinfuhrpreis wird insbesondere unter
                            Artikel 8                               Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
(1)     Die Stellen der natürlichen oder juristischen Personen,     — des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemein-
die bei den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen sind,                schaft,
nachstehend „Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den
letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des          — der Weltmarktpreise,
laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten
                                                                    — der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,
Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die
Erzeugnisse noch festzulegenden Qualitätsnormen entspre-            — der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
chen. Im Fall der Sultaninen und Korinthen finden diese
Ankäufe im Rahmen der mit Artikel 2 Absatz 3 festgelegten
                                                                    (3)     Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist
Beschränkungen statt.
                                                                    außer dem Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die
Die spanischen und portugiesischen Einlagerungsstellen kau-         auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern
fen nur Erzeugnisse, die ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87             gehandhabten Preise berechnet wird.
gewonnen worden sind.
                                                                    (4)     Die Ausgleichsabgabe wird nicht auf die Einfuhren
(2)     Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen Men-         aus den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind,
gen zu dem zum Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden               zu gewährleisten, daß der Preis bei der Einfuhr der Erzeug-
Mindestpreis.                                                       nisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Gebiet nicht
                                                                    geringer als der Mindestpreis ist und daß jede Verkehrslage-
(3)     Für Korinthen gilt Artikel 3 Absatz 2.                      rung vermieden wird.
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(5)      Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter       Monats bekannt, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der
Mehrheit                                                           Unterschied festgesetzt werden muß, so errechnet die Kom-
                                                                   mission den Unterschied, indem sie anstelle des fehlenden
— kann der Rat beschließen, das Verzeichnis der Erzeug-            Berechnungsfaktors auf den Wert zurückgreift, der zur
    nisse zu ändern, für die ein Mindestpreis eingeführt           Berechnung des für das laufende Vierteljahr geltenden
     wird,                                                         Unterschieds verwendet worden ist.
— erläßt der Rat die Grundregeln für die Anwendung dieses          Die Kommission legt einen berichtigten Unterschied fest, der
    Artikels, die insbesondere eine Regelung zur Vorausfest-       spätestens vom 16. Tag nach dem Zeitpunkt gilt, zu dem der
     setzung des Mindesteinfuhrpreises vorsehen können.            bis dahin fehlende Wert bekannt wird.
(6)      Der Mindesteinfuhrpreis, der Betrag der Ausgleichs-       Wird dieser Wert jedoch erst nach Beginn des letzten Monats
abgabe und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu                des betreffenden Vierteljahres bekannt, so wird der Unter-
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22           schied nicht mehr berichtigt.
festgesetzt.
                                                                   (7)     Als „Gehalt an zugesetzten Zuckerarten" der in
                                                                   Anhang III aufgeführten Waren gilt der Wert, der sich aus der
                            Artikel 10                             Anwendung des Refraktometers ergibt, multipliziert mit dem
                                                                   Faktor 0,93 für die unter die Tarifnummer 20.06 des
(1)      Zusätzlich zu dem Zollsatz wird bei der Einfuhr der in    Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren und mit dem
den Anhängen II und III genannten Waren eine Abschöpfung           Faktor 0,95 für die übrigen Waren, abzüglich des in Anhang
auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten            III Spalte 2 angegebenen Wertes.
angewandt.
                                                                   (8)     Abweichend von Absatz 3 ist die Einfuhrabschöpfung
(2)      Die in Anhang II genannten Waren gelten als Waren,        für 100 kg Eigengewicht gleich folgenden Beträgen:
die zugesetzten Zucker enthalten. Die Einfuhrabschöpfung
für diese Waren beträgt 2 % des Zollwerts.                         a) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg
                                                                        Eigengewicht um 3 kg oder mehr über dem Gehalt liegt,
(3)      Die Einfuhrabschöpfung für 100 kg Eigengewicht der             der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert
in Anhang III genannten Ware ist gleich                                 ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten
                                                                        Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem
a) dem Unterschied zwischen                                             Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht;
       i) der durchschnittlichen Höhe derjenigen Schwellen-
                                                                   b) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg
           preise für 1 kg Weißzucker, die für jeden der drei
                                                                        Reingewicht um 2 kg oder mehr über dem Gehalt liegt,
           Monate des Vierteljahres, für das der Unterschied
                                                                        der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert
           festgesetzt wird, vorgesehen sind, und
                                                                        ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten
     ii) der durchschnittlichen Höhe der cif-Preise für 1 kg            Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem
          Weißzucker, aufgrund deren die Festsetzung der                Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht.
          Abschöpfung auf Weißzucker erfolgt; der Berech-
          nung des durchschnittlichen cif-Preises liegt ein        Buchstabe b) gilt nur auf Antrag des Einführers und wenn
          Zeitraum zugrunde, der aus den ersten 15 Tagen des       den Waren eine Erklärung des Einführers beigefügt ist, in
          Monats, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der      der der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten aufgeführt ist,
          Unterschied festgelegt wird, und den beiden unmit-       der gemäß der in Absatz 7 genannten Methode ermittelt
          telbar davorliegenden Monaten besteht,                   wurde.
b) wobei dieser Unterschied mit dem in Anhang III Spalte 1         (9)     Der Rat kann die Anhänge II und III auf Vorschlag der
     für die betreffende Ware angegebenen Wert multipliziert       Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
     wird.
                                                                   (10)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
Ist der unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannte Betrag höher als    werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Arti-
der unter Buchstabe a) Ziffer i) genannte, so wird keine           kels 22 erlassen.
Abschöpfung erhoben.
(4)      Der in Absatz 3 vorgesehene Unterschied wird von der
Kommission für jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festge-                                  Artikel 11
setzt.
                                                                   (1)     Es wird eine Erstattung gewährt, um die Ausfuhr
(5)      Wird der in Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) genannte      von
Schwellenpreis im Laufe eines Vierteljahres geändert, so
                                                                   — Weißzucker und Rohzucker der Tarifnummer 17.01 des
entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                       Gemeinsamen Zolltarifs,
qualifizierter Mehrheit darüber, ob der Unterschied angegli-
chen werden soll, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen     — Glukose und Glukosesirup der Tarif stellen 17.02 BI und
Maßnahmen.                                                             B II des Gemeinsamen Zolltarifs,
(6)      Wird einer der Werte für die Berechnung des in Absatz     — Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen
3 genannten Unterschieds nicht bis zum 15. desjenigen                  Zolltarifs und
 ---pagebreak--- Nr. C 349/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31. 12. 85
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Tarifstelle 17.02          Die Erstattungen werden regelmäßig nach dem Verfahren
    D II des Gemeinsamen Zolltarifs,                              des Artikels 22 festgesetzt.
die in den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen       Die Kommission kann, soweit erforderlich, in der Zwischen-
enthalten sind, nach Drittländern zu ermöglichen.                 zeit den Erstattungsbetrag auf Antrag eines Mitgliedstaats
                                                                  oder von sich aus ändern.
Die Erstattung wird auf Antrag gewährt.
(2)     Der für 100 kg Eigengewicht des ausgeführten              (3)     Falls der nach Artikel 11 festgesetzte Erstattungsbe-
Erzeugnisses zu gewährende Erstattungsbetrag entspricht           trag für die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Erzeug-
                                                                  nisse nicht ausreicht, ist dieser Artikel anstelle von Artikel 11
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und                  auf diese Erzeugnisse anwendbar.
    Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 19 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestim-              (4)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit
    mungen je Kilogramm Saccharose festgesetzten Betrag           qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung
    für die Waren, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der     der Erstattung und die Kriterien für die Festsetzung der
    genannten Verordnung aufgeführt sind, wobei dieser            Erstattung fest.
    Betrag mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch den die
    in 100 kg Reingewicht des Enderzeugnisses verwendete          (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
    Menge Saccharose ausgedrückt wird;                            werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
— bei Isoglukose dem gemäß Artikel 19 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestim-
    mungen für ein Kilogramm Trockenstoff festgesetzten
                                                                                              Artikel 13
    Betrag, der mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch
    den der Trockenstoffgehalt der in 100 kg Reingewicht
    des Enderzeugnisses verwendeten Menge Isoglukose aus-         (1)     Die in Artikel 10 genannte Abschöpfung und die in
    gedrückt wird;                                                den Artikeln 11 und 12 genannten Erstattungen entsprechen
                                                                  den am Tag der Einfuhr bzw. der Ausfuhr geltenden
— bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 16 der           Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbeträgen.
    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und ihrer Durchfüh-
    rungsbestimmungen für diese Erzeugnisse für ein Kilo-         (2)     Die Abschöpfung gemäß Artikel 10 oder die Erstat-
    gramm festgesetzten Betrag, der mit einem Wert zu             tung gemäß Artikel 11, die am Tag der Einreichung des
    multiplizieren ist, durch den die in 100 kg Reingewicht       Antrags auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbescheini-
    des Enderzeugnisses verwendete Menge Glukose bzw.             gung gilt, kann jedoch auf Antrag, der vom Interessenten bei
    Glukosesirup ausgedrückt wird.                                Beantragung der Bescheinigung zu stellen ist, auf ein
                                                                  Geschäft angewandt werden, das während der Gültigkeits-
(3)     Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß          dauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist. Der Abschöp-
den Waren eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein,       fungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr
in der die Mengen Saccharose, Isoglukose, Glukose und             gültigen Schwellenpreises für Weißzucker berichtigt.
Glukosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung ver-
wendet wurden.
                                                                  (3)     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                  qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Regelung gemäß
(4)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                  Absatz 2 auch für die in Artikel 12 genannten Erstattungen
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung
                                                                  gilt.
der Erstattungen.
(5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel           (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Arti-         und 2 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des
kels 22 erlassen.                                                 Artikels 22 erlassen.
                                                                  (5)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                  qualifizierter Mehrheit die im Falle außergewöhnlicher
                          Artikel 12
                                                                  Umstände anzuwendenden Maßnahmen.
(1)     Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Arti-
kel 1 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der        (6)     Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten
Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen       infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Voraus-
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied         festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung festgestellt
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,      werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten
soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung ausgegli-       drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 22 die
chen werden.                                                      Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbe-
                                                                  dingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.
(2)     Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsge-           In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission nach
biet unterschiedlich sein.                                        Prüfung der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden
                                                                  Angaben beschließen, die Vorausfestsetzungen für die Dauer
Die Erstattung wird auf Antrag gewährt.                           von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 349/19
Anträge auf Einfuhrlizenzen verbunden mit Anträgen auf             Obst und Gemüse erforderlich ist, auf Vorschlag der Kom-
Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Ausset-            mission mit qualifizierter Mehrheit in Sonderfällen die
zung nicht angenommen.                                            Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsver-
                                                                  kehrs für
                          Artikel 14                              — die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und
                                                                  — Obst und Gemüse,
(1)     Damit die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
Erstattung gemäß Artikel 13 in Anspruch genommen werden           die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren
kann, muß eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt          bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft erteilt wird. Bei den in Anhang V aufgeführten
                                                                                             Artikel 17
Erzeugnissen muß die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 Anga-
ben über die Vorausfestsetzung enthalten.
                                                                  (1)     Für die Tarifierung der unter diese Verordnung
(2)     Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt in der gan-      fallenden Waren gelten die allgemeinen Tarifierungsvor-
zen Gemeinschaft.                                                 schriften und die besonderen Vorschriften über die Anwen-
                                                                  dung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Tarifschema, das sich
Die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist an die      aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den
Stellung einer Kaution geknüpft, die die Erfüllung der            Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr wäh-
rend der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen;        (2)     Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.      Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag
Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt   der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen
ist.                                                              Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes unter-
                                                                  sagt:
(3)     Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung, die Höhe der Kaution und die übrigen Durchfüh-            — die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle
rungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem                    und
Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
                                                                  — die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
                                                                       oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
                          Artikel 15
                                                                  (3)     Für Saft von Zitrusfrüchten der Tarifstelle ex 27.07
(1)     Bei der Einfuhr der in Anhang V aufgeführten Waren        des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme von Pampelmu-
in die Gemeinschaft muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt wer-         sensaft, können die Mitgliedstaaten hingegen die ab 1. Janu-
den, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet       ar 1975 geltenden Maßnahmen bei der Einfuhr dieser Waren
seines Sitzes in der Gemeinschaft ausstellen. Wird die in         mit Ursprung in Drittländern beibehalten, ohne jedoch ihre
Artikel 10 genannte Abschöpfung im voraus festgesetzt, so         einschränkende Wirkung zu erhöhen.
ist dies in der Lizenz zu vermerken.
                                                                  (4)     Absatz 2 gilt nicht für die aus Kartoffeln hergestellten
Diese Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft.                     Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1.
(2)     Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist abhängig von der
Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der
Verpflichtung, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der                                  Artikel 18
Lizenz vorzunehmen, garantiert wird; die Kaution verfällt
außer im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die       (1)     Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist           mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von
erfolgt.                                                          Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
                                                                  oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des
(3)     Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit             Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel
qualifizierter Mehrheit eine Änderung des Anhangs IV              mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
beschließen.                                                      bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(4)     Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die übrigen         Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, durch die            Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem
insbesondere eine Frist für die Lizenzerteilung vorgesehen        Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb
werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 22            welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen
festgelegt.                                                       treffen können.
                                                                  (2)     Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
                          Artikel 16                              die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
                                                                  sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den
Der Rat kann, soweit es für das Funktionieren der gemein-         Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen-
samen Marktorganisation für Getreide, für Zucker sowie für        den.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 12. 85
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats         (2)    Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von         treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen
24 Stunden nach Eingang des Antrags.                             Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
                                                                 entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
(3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-         bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach     einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande.
dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme          (3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder           anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen
aufheben.                                                        nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem
                                                                 Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall
                                                                 kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlos-
                                                                 senen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
                                                                 Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
                          TITEL III
                                                                 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist
                  Allgemeine Bestimmungen                        von einem Monat anders entscheiden.
                          Artikel 19
                                                                                            Artikel 23
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die         Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Waren und den Handel        Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
mit diesen Waren anwendbar.                                      Mitgliedstaats vorlegt.
                          Artikel 20                                                        Artikel 24
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-        Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-        den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in
chen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der        geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgelegt.
                                                                                            Artikel 25
                          Artikel 21                             (1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (»)
                                                                 wird aufgehoben.
(1)     Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse — im folgenden „Aus-
                                                                 (2)    Verweisungen und Bezugnahmen auf die Verordnung
schuß" genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der
                                                                 (EWG) Nr. 516/77 gelten als Verweisungen auf diese
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines
                                                                 Verordnung.
Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2)     In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied-      Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.         genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle in
                                                                 Anhang V zu entnehmen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                          Artikel 22                                                        Artikel 26
(1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren     Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
den Ausschuß.                                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 (!) ABl. Nr. L 73 vom 2 1 . 3. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- 3 1 . 12. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 349/21
                                                          ANHANG     I
                                                             TEIL A
                                        In den Artikeln 2 und 7 genannte Erzeugnisse
                Nummer des
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
             ex 08.04 B      Sultaninen und Korinthen
             ex 07.02 B      Geschälte Tomaten, ganz oder nicht, gefroren
             ex 07.04 B      Tomatenflocken
                08.03 B      Getrocknete Feigen
             ex 08.12 C      Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („prunes d'Ente")
             ex 20.02 C      Geschälte Tomaten, ganz oder nicht
             ex 20.02 C      Tomatenkonzentrat
             ex 20.02 C      Tomatensaft, einschließlich Tomatenpüree
             ex 20.06 B II   Pfirsiche in Sirup
             ex 20.06 B II   Williamsbirnen in Sirup
             ex 20.06 B II   Kirschen in Sirup
             ex 20.07        Tomatensaft
                                                             TEILB
                                               In Artikel 9 genannte Erzeugnisse
                Nummer des
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
             ex 08.04 B      Getrocknete Weintrauben
                                                          ANHANG II
                Nummer des
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker und
                             Alkohol:
                             B. andere:
                                  I. mit Zusatz von Alkohol:
                                     d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                        Gewicht des Inhalts:
                                         1. von mehr als 1 kg:
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen:
                                                 11. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder
                                                     weniger
                                     e) andere Früchte:
                                        1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                            aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weni-
                                                 ger
                                     f) Gemische von Früchten:
                                        1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                            aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weni-
                                                 ger
                                 II. ohne Zusatz von Alkohol:
                                     a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                        des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                        2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak--- Nr. C 349/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
             Nummer des
             Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                20.06                 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-
                                          kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                      4. Weintrauben
                                      5. Ananas:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen
                                      6. Birnen:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen
                                      7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen
                                      8. andere Früchte
                                      9. Gemische von Früchten
                                  b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                      des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                      3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-
                                          kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                      4. Weintrauben
                                      5. Ananas:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundertteilen
                                      6. Birnen:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundertteilen
                                      7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundertteilen
                                      8. andere Früchte
                                      9. Gemische von Früchten
                                                      ANHANG III
             Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             (1)      (2)
               Zolltarifs
                20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
                          A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen         20       13
                20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                          haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan-
                          diert):
                          B. andere:
                                I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                   teilen                                                         57       13
                20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht-
                          muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
                          A. Maronenpaste und Maronenmus:
                                I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                   teilen                                                         47       13
                          B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten:
                                I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundert-
                                                                                                  55       13
                               II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts-
                                                                                                  10       13
                          C. andere:
                                I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundert-
                                   teilen
                                   b) andere                                                      55       13
                               II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts-
                                                                                                  10       13
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 349/23
           Nummer des
           Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         (1) (2)
             Zolltarifs
              20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                        Zusatz von Zucker oder Alkohol:
                        B. andere:
                             I. mit Zusatz von Alkohol:
                                b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts
                                    1. von mehr als 1 kg:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                                                                              6 13
                                    2. von 1 kg oder weniger:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                            Gewichtshundertteilen                             6 13
                                c) Weintrauben:
                                    1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                       hundertteilen                                          9 13
                                d) Pfirsische, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                    Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                    1. von mehr als 1 kg:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                            Gewichtshundertteilen:
                                                                                            10    9
                                    2. von 1 kg oder weniger:
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                            Gewichtshundertteilen                           10    9
                                e) andere Früchte:
                                    1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun-
                                       dertteilen:
                                                                                            10    9
                                f) Gemische von Früchten:
                                    1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun-
                                       dertteilen:
                                       bb) andere                                           10    9
              20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
                        gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                        A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm 3 :
                            II. aus Äpfeln oder Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnen-
                                saft:
                                b) andere:
                                                                                            49  11
                                    — aus Birnen und Gemische aus Apfel- und Birnensaft     49  13
                           III. andere:
                                b) andere:
                                    — Zitronensaft und Tomatensaft                          49    3
                                    — andere Obst- und Gemüsesäfte, einschließlich Gemi-
                                       sche von Säften                                      49  13
                        B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm 3 oder weniger:
                             I. Saft aus Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln,
                                Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                                b) mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg
                                    Eigengewicht:
                                    2. aus Äpfeln:
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                            mehr als 30 Gewichtshundertteilen               49  11
                                    3. aus Birnen:
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                            mehr als 30 Gewichtshundertteilen               49  13
 ---pagebreak--- Nr. C 349/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                              (1) (2)
                Zolltarifs
                 20.07                4. Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                               II. andere:
                                   b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                                       Eigengewicht:
                                       1. aus Orangen:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                                                                   49  13
                                       2. aus Pampelmusen und Grapefruits:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                                       3. aus Zitronen:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                                       4. aus anderen Zitrusfrüchten:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                                       5. aus Ananas:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                                       6
                                       7. aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    49  13
                                       8. Gemische:
                                          aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
                                              11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                    von mehr als 30 Gewichtshundertteilen          49  13
                                          bb) andere:
                                              11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                    von mehr als 30 Gewichtshundertteilen          49  13
                                                      ANHANG IV
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
           ex 07.02 B              Geschälte Tomaten, gefroren
           ex 07.03 E             Pilze
           ex 07.04 B             Tomatenflocken
              08.03 B             Getrocknete Feigen
              08.04 B             Getrocknete Weintrauben
           ex 08.10 A             Himbeeren und Erdbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                                  Zucker
           ex 08.10 D             Kirschen, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
           ex 08.11 E             Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, vorläufig haltbar gemacht
              08.12 C             Getrocknete Pflaumen
           ex 20.01 C             Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
              20.02 A             Pilze, zubereitet oder haltbar gemacht
              20.02 C             Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht
              20.02 G             Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht
           ex 20.03               Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, gefroren, mit Zusatz von Zucker
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 349/25
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
           ex 20.05 C I b) C II und    Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmus, durch
              cm                       Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
                                       — von Himbeeren und Erdbeeren
           ex 20.06 B II a) 7
                     Bllb) 7 a a ) l l Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht
                     BHb) 7 b b ) l l
           ex 20.06 B II a) 7
                     B H b ) 7 aa) 22
                     B H b ) 7 bb)22   Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     BIIc) 1 aa)
                     BIIc) 2bb)
           ex 20.06 B II a)
                     BHb)
                                       Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     BIIc) l d d )
                     BIIc) 2bb)
           ex 20.06 B II a) 6
                     Bllb) 6
                                       Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     BIIc) 1 cc)
                     BIIc) 2 aa)
           ex 20.07 B II a) 5
                                       Tomatensaft
                     B II b) 6
                                                           ANHANG      V
                                                     Übereinstimmungstabelle
           Verordnung (EWG) Nr. 516/77                            Diese Verordnung
           Artikel 1                                              Artikel 1
           Artikel 2                                              Artikel 10
           Artikel 2a                                             Artikel 1 Absatz 2
           Artikel 3                                              Artikel 2
           Artikel 3a                                             Artikel 3
           Artikel 3b                                             Artikel 4
           Artikel 3c                                             Artikel 5
           Artikel 3d                                             Artikel 6
           Artikel 3e                                             Artikel 7
           Artikel 4                                              Artikel 8
           Artikel 4a                                             Artikel 9
           Artikel 5                                              Artikel 11
           Artikel 6                                              Artikel 12
           Artikel 7 Absatz 1                                     Artikel 11 Absatz 3
           Artikel 7 Absatz 2                                     Artikel 10 Absatz 8 letzter Unterabsatz
           Artikel 8                                              Artikel 13
           Artikel 9                                              Artikel 14
           Artikel 10                                             Artikel 15
           Artikel 11                                             Artikel 14 Absatz 1
           Artikel 12                                             Artikel 16
           Artikel 13                                             Artikel 17
           Artikel 14                                             Artikel 18
           Artikel 17                                             Artikel 19
           Artikel 18                                             Artikel 20
           Artikel 19                                             Artikel 21
           Artikel 20                                             Artikel 22
           Artikel 21                                             Artikel 23
           Artikel 22                                             Artikel 24
           Anhang I Teil I                                        Anhang II
           Anhang II Teil II                                      Anhang III
           Anhang Ia                                              Anhang I
           Anhang II                                              Anhang IV
           Anhang IV                                              Anhang V