CELEX: 51965PC0501
Language: de
Date: 1965-12-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu Genossenschaften (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 501
Vol. 1965/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
λ
<
Λ
                                       KOM(65)501 endg.
                                       Brüssel , den 20 . Dezember 1965
                          Vorschlag einer
                      RICHTLINIE DES RATES
           über das Recht der Landwirte , die Angehörige
           eines Mitgliedstaates sind und sich in einem
           anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben ,
           auf Zugang zu Genossenschaften
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(65 ) 501 endg.
 ---pagebreak---                                Becriiriaiin/?                                     Λ
 BoaffUndunt å&a Vørsehl
          Das am 18 . Dezember 1961 vom Rat verabschiedete Allgemeine
  Programm zur Aufhebung der Niederlassungsbeschränkungen            enthält
  für die Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan ^ dieser sieht vor ,
  daß zu Beginn der 3 • Stufe "der Zugang der Landwirte , die Angehö­
  rige anderer Mitgliedstaaten sind , - zu den Genossenschaften zu den
  gleichen Voraussetzungen gesichert 'wird , wie sie für Angehörige
  des betreffenden Staates gelten ".
         Gemäß Artikel 5k Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission
  dem Rat ihren Richtlinienvorsc.hlag vor , um die erwähnte Bestimmung
  in Kraft zu setzen . Nach den Bestimmungen dieses Artikels obliegt
  es dem Rat , bevor er über den Richtlinienvorschlag mit qualifizier­
  ter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts - und Sozialausschuß und
  das Europäische Parlament anzuhören . Mit diesem Vorschlag wird eine
  vierte Gruppe von Maßnahmen mit dem Ziel , die Niederlassungsfreiheit
 in der Landwirtschaft durchzuführen , eingeleitet ( zugleich mit dem
 Richtlinienv»rschlag über den Zugang zu den verschiedenen Arten
  von Krediten ). Die ersten beiden Maßnahmen sind die Richtlinie
 63/261 vom 2 . April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirkli­
  chung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheits­
  gebiet eines Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der
  Gemeinschaft , die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre
                                                                              2
 lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben ,
 und die Richtlinie 63/262 . vom 2 . April 1963 über die Einzelheiten
 für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaft
 liehe Betriebe , die seit mehr als 2 Jahren verlassen sind oder brach
 liegen^\ Die dritte Gruppe von Maßnahmen wird durch die beiden
 Richtlinienvorschläge über die landwirtschaftlichen Pachtverträge
 und über das Recht auf Betriebswechsel in der Landwirtschaft ge­
 bildet ; diese beiden Richtliriienvorschläge sind dem Rat bereits vor­
 gelegt worden .
 (l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15»Januar
       1962 , Seite 36/62 .
           ....           •             »■          •      .
                                                               -,1
"(2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschäften Nr . 62 vom 20. April
       1963 , Seite 1323 .                    ■ ' '          - - f.v
  (3 X Amtsblatt der . europäischen Gemeinschaften Nr.62 vom 20» 'April
, .... 1963 , Seite 1326 .
                                                                       • • ♦/ •••
 ---pagebreak--- 1 . Allgemeine Bemerkungen
           Aus der am Ende des 19 « Jahrhunderts geborenen Genossen-
    schaftsbewegung , die eine im besonderen" Maße dynamische Form der
    Organisation der Landwirtschaft darstellt , entstehen Gesellschaf­
    ten , die in den Mitgliedstaaten nach jeweils besonderen Vor­
    schriften gebildet werden . Von den Zusammenschlüssen mit dem Ziel
    des gemeinsamen Einkaufs oder der gegenseitigen Kredithilfe bis
    zu den Zusammenschlüssen mit dem Ziel , Werkzeug und landwirtschaft­
    liche Geräte gemeinschaftlich zu benutzen oder landwirtschaftliche
    Produkte gemeinschaftlich zu verkaufen , haben sich die Genossen­
    schaften fortschreitend auf den gesamten Bereich der landwirt­
    schaftlichen Tätigkeiten ausgedehnt . Hierbei entstanden manchmal
    einflußreiche nationale Vereinigungen . Das Ziel , das sich diese
    Genossenschaften gesetzt haben , ihr Einfluß und ihr Ansehen in
    den Staaten , die heute die Gemeinschaft bilden , haben in den
    einzelnen Mitgliedstaaten zu sehr unterschiedlichen Rechtsformen
    geführt . In Deutschland sind die Genossenschaften weitgehend
    der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts angegli­
    chen ; nach französischem Recht wird der Grundsatz der Ausschließ-
    lichkeit stärker betont , was zur Folge hat , daß ausländische
    Landwirte praktisch von den verantwortlichen Stellungen ausge­
    schlossen sind . Dieser Zustand , der mit der sich fortschreitend
    zu verwirklichenden Niederlassungsfreiheit im Gebiet der Gemein­
    schaft nicht vereinbar ist , bedarf einer Änderung , ohne daß sich
    jedoch die Grundsätze ändern , die für die Organisation der Ge­
    nossenschaften in den Mitgliedstaaten gelten .
2 . Besondere Bemerkungen
           Zwar werden die Begünstigten der Niederlassungsrichtlinien
    des Rats 63/261 ( Landwirtschaftliche Arbeitnehmer ) und 63/262
    ( verlassene oder brachliegende landwirtschaftliche Betriebe ) hin­
    sichtlich des Zugangs zu den Genossenschaften bereits wie die
    Staatsangehörigen selbst behandelt ; den übrigen Landwirten , die sich
    in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder dort
    niederlassen wollen , kann dieses Recht jedoch noch verweigert wer­
    den . Sie werden daher im Vergleich zu den Angehörigen des Empfangs-
    landes , die eine gleiche Tätigkeit ausüben , benachteiligt .
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak--- a)     Obwohl infolgedessen bisher ein Mitgliafetaat in An­
wendung der Richtlinien nicht gehalten ist , Landwirte anderer
Staaten der Gemeinschaft , die sich auf nicht brachliegenden
Ländereien niederzulassen wünschen , aufzunehmen , muß er ihnen
dort , wenn er einmal die Niederlassung gestattet hat , die
gleichen Vorteile in bezug auf den Zugang zu Genossenschaften
einräumen wie seinen eigenen Staatsangehörigen .
b)     Da die Definition des Begriffs Genossenschaft nicht in
allen Mitgliedstaaten gleich ist , können einige Auslegungs-
schwierigkeiten auftreten . Diese können umgangen werden , wenn
man stets im Auge behält , daß das Ziel des Vorschlags weder
die Koordinierung des Genossenschaftsrechts ist , noch in der
Ausarbeitung einheitlicher Vorschriften hinsichtlich der Orga­
nisation der Genossenschaften besteht ; der Vorschlag hat viel­
mehr zum Ziel , den Zugang zu den entweder als Genossenschaften
ausdrücklich bezeichneten Gesellschaften zu erreichen    oder
auch zu solchen Gesellschaften , die - obwohl sie unter einer
anderen Bezeichnung auftreten - doch nach genossenschaftlichen
Grundsätzen organisiert sind . Was diese genossenschaftlichen
Grundsätze anbetrifft , so sind sie in allen Mitgliedstaaten
gleich , selbst wenn die Vorschriften des geschriebenen Rechts
variieren : es handelt sich um Vereinigungen mit geschlossener
Mit gliederzahl , die im allgemeinen nur mit den Mitgliedern
Geschäfte betreiben und die nicht mit Gewinnabsicht arbeiten ,
sondern mit dem Ziel , den Mitgliedern Vorteile und Ermäßigun­
gen zu verschaffen . So ist es trotz der zu berücksichtigenden
Verschiedenheit der Rechtsvorschriften möglich , eine Gleichbe-
handlnng der bereits niedergelassenen oder niederlassungs-
willigen Landwirte zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer ,   .
                           RICHTLINIE. DES RATES
            über das Reoht der Landwirte , die Angehörige eines
            Mitgliedstaates sind und sich in einem anderen Mit-
            gliedstaat niedergelassen haben , auf Zugang zu
                              Genossenschaften
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung' der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze ( 2) und ( 3 ),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
            Niederlassungsfreiheit      , insbesondere auf Abschnitt IV, P, 4 >
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe.*
            Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
            Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser
            Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft einen besonderen Zeit­
            plan , der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit
            berücksichtigt « Zu der vierten " Gruppe der in diesem Zeitplan vorge­
            sehenen Maßnahmen gehört der zu Beginn der       dritten Stufe von
            jedem Mitgliedstaat zu gewährleistende Zugang zu den Genossen­
            schaften für Landwirte , die Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten
                                                                I
            sind .
                    ♦          : • '           *
            Diese Richtlinie betrifft nur juristische Personen mit der Rechts-
            natur von Genossenschaften , ausgenommen andere gemeinnützige Ver­
            einigungen oder Zusammenschlüsse ; für die Begriffsbestimmung
      1 . . der Genossenschaft ■ sirld die Mitgliedstaaten zuständig.
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15« Januar 1962 ,
       Seite 36
 ---pagebreak---            Diese Richtlinie gilt nicht für die Begünstigt® der Richt­
           linien des Rates Nr . 63/261 und 63/262 vom 2 , April 1963
           die hinsichtlich des Zugangs zu Genossenschaften bereits
           gleichgestellt sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1
        Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe der folgenden Bestim­
mungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mit­
gliedstaaten , die auf seinem Hoheitsgebiet eine landwirtschaftliche
Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgen­
den Begünstigte genannt - die Beschränkungen bei dem Zugang zu Genos­
senschaften ,
                                 Artikel 2
1 . a ) Als Zugang zu den Genossenschaften im Sinne dieser Richtlinie
        ist die den Begünstigten gegebene Möglichkeit zu verstehen , ein­
  s     faches oder leitendes Mitglied einer derartigen Gesellschaftsart
        zu sein , den Aufsichtsrat , den Verwaltungsrat oder Vorstand
        jedes anderen analogen Organs einer Genossenschaft zu gründen
        oder ihm anzugehören .
    b ) Genossenschaften im Sinne dieser Richtlinie sind die in jedem
        Mitgliedstaat so benannten Gesellschaften sowie solche , die den
        genossenschaftlichen Grundsätzen entsprechen , ohne jedoch diese
        Benennung zu tragen . Zur Zeit gelten als Genossenschaften :
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 . April 1963 ,
      Seite 1323 und 1326 .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
       in der Bundesrepublik Deutschland : ;
       die "eingetragenen Genossenschaften mit beschränkter oder un­
       beschränkter Haftpflicht ", die unter das Gesetz vom 1 . Mai 1889
       in seiner Fassung vom 20. Mai 1898 fallen ;
       in Belgien .:        ...
       die "sociétés coopératives " im Sinne von Buch I , Titel IX ,
       Abschnitt 7 des "Code de commerce ";
       in Frankrei ch :
       die "societes co*peratives ", die unter Buch X , Titel IX , Abschnitt
       7 des "code civil " Und unter das " Gesetz vbm .10 . September 19^7 über
       die Satzung der Genossenschaft und den Erlaß 59-286 vom 4 . Februar
       1959 . geändert durch den Erlaß 61-867 vom 5 » August 19Sl t fallen ;
       in Italien :
       die "s»cietä cooperative ", die unter. Titel VI , Buch V des "codice
       civile ", das Genossenschaftsgesetz Nr . 1577 vom 14 . Dezember
       19^7 und dessen spätere Änderungen fallen ;
       jm Großherzogtum Luxemburg :
       die "societes cooperatives ", die unter Abschnitt. VI des Gesetzes
       vom 10 , August 1915 , Landwirtschaftsverbände , die unter, die
       Großherzogliche Verordnung vom 17 * September ; 1945 fallen ;
                     .  v «     ...        v  •
       in den Niederlanden :                       ■ '       "  ' \
       die "Vennootschappen " nach dem Gesetz des 28 . Mai 1925 »
2.     Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind
die in der Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus Ol-Landwirt-
schaft - der "Classification internationale type par industrie de
toutes branches d'activite economique ")            aufgeführten Tätigkeiten ,
(l ) Statistisches Amt der Vereinten Nationen , Etudes statistiques ,
     Serie M , Nr . 4 , Rev . 1 , New- York 1958 .
                                                                        • •/• • •
 ---pagebreak--- insbesondere :
a ) allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau , Obstbau , Samen-
    zucht , Gemüsebau , Blumen- und Zierpflanzenzucht , auch in Gewächs­
    häusern ;
b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht usw ;
    Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch , Milch , Wolle , Häuten und
    Pelzen , Eiern , Honig .
                               Artikel 3
1.     Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen auf , die
- auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstig­
   ten am Zugang zu den Genossenschaften hindern oder diesen Zugcr.j
   von besonderen Bedingungen abhängig machen ;
- die Folge einer Verwaltungspraktik sind , die eine Diskriminierung
   der Begünstigten gegenüber den Inländern bezüglich des Zugangs
   zu den Genossenschaften darstellt .
2.     Insbesondere sind die Beschränkungen aufzuheben , die den Begün­
stigten auf Grund folgender Bestimmungen den Zugang zu den Genossen­
schaften unter den gleichen Voraussetzungen , wie sie für Inländer
gelten , verweigern oder beschränken :
in Frankreich :
Der Bevollmächtigte einer landwirtschaftlichen Genossenschaft im
" conseil d 'administration " eines Genossenschaftsverbandes muß die
französische Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 550 des "code
rural ");
 ---pagebreak--- der Geschäftsführer einer Agrargenossenschaft muß die französi­
sche Staatsangehörigkeit besitzen (Artikel 550 des "code rural "
und Artikel 20 des Erlasses Nr . 59-286 vom *t-. Februar 1959 über
die Rechtsstellung der landwirtschaftlichen Genossenschaften ,
geändert durch Erlaß Nr . 61-86? vom 5 * August 1961 );
ein Rechnungsprüfer einer "Societe co*perative agricole " muß die
französische Staatsangehörigkeit besitzen ( Artikel 550 und
552 des "code rural " und Artikel 28 des obengenannten Erlasses
Nr . 59-286 vom 4 , Februar 1959 )*
                              Artikel ^
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis .
                              Artikel 5
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Rats
                                        Der Präsident