CELEX: 62019TN0080
Language: de
Date: 2019-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-80/19: Klage, eingereicht am 12. Februar 2019 — Dekoback/EUIPO — DecoPac (DECOPAC)

1.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 122/27
            
         
      Klage, eingereicht am 12. Februar 2019 — Dekoback/EUIPO — DecoPac (DECOPAC)
      (Rechtssache T-80/19)
      (2019/C 122/31)
      Sprache der Klageschrift: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Dekoback GmbH (Helmstadt-Bargen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. von Moers)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DecoPac, Inc. (Anoka, Minnesota, Vereinigte Staaten)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke DECOPAC — Unionsmarke Nr. 160 747
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2018 in der Sache R 1795/2017-5
      
         Antrag
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die für die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer eingetragene Marke DECOPAC vollständig zu löschen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Keine Vertraulichkeit von Geschäftsdaten;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung rechtlichen Gehörs;
               
            
                  —
               
               
                  Keine Vorlage von Rechnungen in nennenswertem Umfang;
               
            
                  —
               
               
                  Kein Gebrauch der Marke als Hausmarke;
               
            
                  —
               
               
                  Verkauf auch an Verbraucher beabsichtigt aber nicht erfolgt;
               
            
                  —
               
               
                  Unterscheidung in essbare und nicht essbare Dekorationen erforderlich.