CELEX: 32000R0494
Language: de
Date: 2000-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 494/2000 der Kommission vom 6. März 2000 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 60/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7.3.2000
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 494/2000 DER KOMMISSION
                                                          vom 6. März 2000
                         über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
Gemeinschaft,                                                                   gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-
                                                                                gelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG)
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedin-
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           gungen.
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                        Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                        meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-
                                                                        akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        pulver zugeteilt.
                                                                        oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                                            Artikel 2
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 6. März 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                                      (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 7.3.2000         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 60/13
                                                              ANHANG
                                                                LOS A
          1. Maßnahme Nr.: 281/98
          2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
             Telex 30960 EURON NL
          3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: Eritrea
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 65
          7. Anzahl der Lose: 1
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 1)
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
         10. Kennzeichnung der Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 3)
             — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
             — Zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
             Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: —
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: —
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 17.4.-7.5.2000
             — zweite Frist: 1.-21.5.2000
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: —
             — zweite Frist: —
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 21.3.2000
             — zweite Frist: 4.4.2000
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/t
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
             T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670
             AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 17.3.2000 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 413/2000 der
             Kommission (ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 4) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- L 60/14           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              7.3.2000
        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65);
                                       Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
            chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
            hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
            liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
            Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
            Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
            Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
            Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)
            296 20 05).
        (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
            — von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis unter
                 ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde. Das
                 Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und Verweildauer im Spray-
                 drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
            — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem Erzeugungsge-
                 biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andere
                 infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
        (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
            Gemeinschaft“.
        (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
            Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begün-
            stigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
            Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
            Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummer
            gehören.
            Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder einem
            ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.