CELEX: 31964D0658
Language: de
Date: 1964-11-06 00:00:00
Title: 64/658/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1964 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für "Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl" gewährten Zollkontingents

28 . 11 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3273/64
erforderlichen Umstellungen des Handels erscheint                  oder getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der
es jedoch ratsam, die Einfuhren aus den übrigen                    Tarifnummer 03.02 Alb , wird von 34 000 Tonnen
EWG-Ländern auf rund 12 000 t zu veranschlagen .                   auf 38 000 Tonnen erhöht .
Infolgedessen ist die mit Entscheidung vom 18 . De­
zember 1963 für das Jahr 1964 gewährte Kontingents­                                         Artikel 2
menge auf die sich somit ergebende Menge von
38 000 t zu erhöhen —                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                                   blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        Brüssel , den 6 . November 1964
                        Artikel 1
     Das der Italienischen Republik für das Jahr 1964                                         Für die Kommission
für ihre Einfuhren aus dritten Ländern gewährte                                                  Der Präsident
zollfreie Zollkontingent für Kabeljau, einschließlich
Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake                                          Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . November 1964
                     zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für „Naturkork,
                     unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" gewährten
                                                       Zollkontingents
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/658/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sie diese Kontingentsmenge für unzureichend hält,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          die Erhöhung des Zollkontingents auf 55 000 Tonnen
                                                                   für 1964 beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                     Es hat sich erwiesen, daß der tatsächliche Ein­
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 16 . Dezem­                 fuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus
ber 1963 (1 ), mit der der Bundesrepublik Deutsch­                 dritten Ländern bei „Naturkork, unbearbeitet, und
land für 1964 ein zollfreies Zollkontingent für „Na­               Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl", der Tarifnum­
turkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot,               mer 45.01 , für das Jahr 1964 höher ist als er zum
Korkmehl", der Tarifnummer 45.01 A und B des                       Zeitpunkt des Erlasses der genannten Entscheidung
Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 40 000 Tonnen                    der Kommission vom 16. Dezember 1963 vorausge­
                                                                    schätzt worden war . Die Waren werden in der Bun­
gewährt worden ist,
                                                                    desrepublik Deutschland nicht hergestellt und die
     gestützt auf das Schreiben vom 1 . September                   Ausfuhren sind geringfügig. Die Einfuhren der letz­
 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland, da                  ten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                      ( In Tonnen)
                                                               Insgesamt         EWG-Länder        Drittländer
              1961                                              50 100              1351            48 749
              1962                                              38 886              1 138           37 748
              1963
                1.  Vierteljahr                                   7 474               226             7  248
                2.  Vierteljahr                                  13 870               202           13   668
                3.  Vierteljahr                                  15 812               279           15   533
                4.  Vierteljahr                                  12 737               584           12    153
                Insgesamt                                       49 893              1291            48 602
              1964
                1 . Vierteljahr                                  10 291               239           10 052
                2. Vierteljahr                                   18 637               305            18 332
 O ) AB Nr. 17 vom 31 . 1 . 1964, S. 287/ 64 .
 ---pagebreak--- 3274/64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            28 . 11 . 64
    Aus diesen Zahlenangaben ist ersichtlich, daß die HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
im ersten Halbjahr 1964 im Rahmen des Zollkon­
tingents getätigten Einfuhren mit nahezu 7 500                              Artikel 1
Tonnen die Einfuhren aus dritten Ländern während
                                                         Das der Bundesrepublik Deutschland für das
des gleichen Zeitraums von 1963 übersteigen . Nach    Jahr 1964 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
den Angaben des antragstellenden Mitgliedstaats       von „ Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ;
ist das ursprünglich für 1964 gewährte Zollkontin­    Korkschrot, Korkmehl", Tarifnummer 45.01 A und B ,
gent in Höhe von 40 000 Tonnen nahezu ausge­          gewährte zollfreie Zollkontingent wird von 40 000
schöpft. Es ist damit zu rechnen, daß die in den      Tonnen auf 55 000 Tonnen erhöht .
ersten sechs Monaten von 1964 im Vergleich zu den
Vorjahren verzeichnete Anstiegstendenz im 2. Halb­                          Artikel 2
jahr des Jahres andauern wird. Die mit der vorge­
nannten Entscheidung vom 16. Dezember 1963 ge­           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
währte Kontingentsmenge ist daher mit Rücksicht       Deutschland gerichtet.
auf den beträchtlichen Einfuhrbedarf, der aus drit­
ten Ländern gedeckt werden muß, zu erhöhen. Auf­          Brüssel, den 6. November 1964
grund der jüngsten Entwicklung der deutschen Ge­
samteinfuhren erscheint eine Kontingentsmenge von                             Für die Kommission
55 000 Tonnen für das ganze Jahr 1964 ange­                                      Der Präsident
messen  —
                                                                              Walter HALLSTEIN