CELEX: 31985R3271
Language: de
Date: 1985-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3271/85 der Kommission vom 21. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

22. 11 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311 /35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3271 /85 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . November 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            mung notwendig machen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             ändert werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                        Verordnung (EWG) Nr. 855/84 0,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt               kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                  fizienten festgestellt wird.
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der          Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                              schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                       Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
fenden       Erzeugnisse notwendigen             Getreidemenge     2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 1 62/67/EWG (4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .                                                   Artikel 2
(') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 22. November 1985 in Kraft.
(2) ABl. Nr.  L 107 vom 19. 4. " 1984, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S.  2574/67.                    («) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                          f) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 11 . 85
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . November 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 22. 11 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 311 /37
                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 21 . November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                    erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  (ECU /Tonne)
                                                                                                    Betrag
              Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                                 Erstattungen
               10.01 BI         Weichweizen und Mengkorn
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          56,00
                                — Zone II b) und die Iberische Halbinsel                             63,00
                                — den anderen Drittländern                                           20,00
               10.01 B II       Hartweizen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und • Liechtenstein                        50,00
          \                     — den anderen Drittländern                                           60,00
               10.02            Roggen
                                für Ausfuhren nach :
          \                   * — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          72,00
                                — den anderen Drittländern                                           82,00
               10.03            Gerste
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          73,00
          I                     — Zone II b)                                                         80,00
                                — Japan                                                                —
                                — den anderen Drittländern                                             —
               10.04            Hafer                                         /
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            —
                                — den anderen Drittländern                                             —
               10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
               10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                   —
               10.07 C          Sorghum                                                                —
           ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                93,00
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              93,00
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               82,00
           -
                                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             76,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           70,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           63,00
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22. 11 . 85
                                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                                                                  Betrag
            Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                         der
                                                                                                               Erstattungen
        ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                             93,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                         93,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                       93,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                       93,00
             1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
        I                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                     235,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      222,00
        I                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          198,00
        \                        — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       187,00 .
             11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                             93,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
            hindurchgehen .
        (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
            hindurchgehen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl. Nr. L 60 vom 28. 2. 1985), bestimmt sind.