CELEX: 31999D0418
Language: de
Date: 1999-06-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1999 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1658)

L 159/58             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 6. 1999
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1999
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                     (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1658)
                                                         (1999/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Gesamtmenge von         52 100  Tonnen    beantragt
GEMEINSCHAFTEN                                                            werden können.
                                                                   (4)     Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
Gemeinschaft,                                                              72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
                                                                           zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesund-
                                                                           heitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates                     Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem
vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft-                    Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Dritt-
liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit                        ländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum                     97/79/EG (4), beeinträchtigt wird 
und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf
Artikel 30,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der
Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                                            Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus            Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juni
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,          1999 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)                 Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 (2),              schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
insbesondere auf Artikel 4,                                        für die nachstehend angegebenen Mengen und
                                                                   Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne
                                                                   Knochen:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Deutschland
(1)     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht             1 000,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
        die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeug-
                                                                    150,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
        nisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings
        müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes               Vereinigtes Königreich
        Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                    1 150,000 Tonnen mit         Ursprung in Botsuana,
                                                                    450,000 Tonnen mit           Ursprung in Simbabwe,
(2)     Die vom 1. bis 10. Juni 1999 eingereichten, in
        Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf              300,000 Tonnen mit           Ursprung in Namibia,
        Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung                    30,000 Tonnen mit      Ursprung in Swasiland;
        (EG) Nr. 1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Mada-
        gaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stam-              Belgien
        mende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
        Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 13,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
        Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszu-
        stellen.
                                                                                              Artikel 2
(3)     Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab             Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
        dem 1. Juli 1999 Lizenzen im Rahmen der                    Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.                                (3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16.                               (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
 ---pagebreak--- 25. 6. 1999       DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 159/59
des Monats Juli 1999 für folgende Mengen beantragt                               Artikel 3
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   Botsuana:         12 281,000 Tonnen,
   Kenia:               142,000 Tonnen,                   Brüssel, den 17. Juni 1999
   Madagaskar:        7 579,000 Tonnen,
   Swasiland:         3 183,000 Tonnen,                                           Für die Kommission
   Simbabwe:          5 950,000 Tonnen,                                             Franz FISCHLER
   Namibia:           8 420,000 Tonnen.                                        Mitglied der Kommission