CELEX: 31975R2846
Language: de
Date: 1975-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2846/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festsetzung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 283/41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2846/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                  den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                  wandt werden .
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
                                                                  schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.
2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­              Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                  hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­               „Akte"(5), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
 nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­                 sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
stattungssatz festgesetzt werden muß .                            Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                  hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
 für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
 erzeugnisse festgesetzt werden.                                  nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                  erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                  (EWG) Nr. 823/75 (7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­             ist ein Erstattungssatz festzulegen.
 rücksichtigt werden :
                                                                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                 Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           die Verordnung (EWG) Nr. 533/75 (9), setzt die Beihil­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Magermilch je nach Art fest.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      (4 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
                                                                  (5)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                  (*)  ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
 0 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  (7)  ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 3 .
 (2) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                      («)  ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4 . 1970 , S. 28 .
 (3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                    (»)  ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 283/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 11 . 75
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                   für das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 17 Absatz
vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu              4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf 48,48
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­             RE/ 100 kg ab 28 . Oktober 1975 abzuändern.
waren und Speiseeis (!), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2586/75 (2), gestattet die Beliefe­            Folglich ist der ab 1 . November 1975 anwendbare Er­
rung der Betriebe, die Waren der Tarifnummer 19.08               stattungssatz derjenige, der im Anhang angegeben
                                                                 ist —
oder der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie
Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit But­
ter zu ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen
                                                                                         Artikel 1
Versteigerungsverfahrens.
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den                der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­             1 . November 1975 geltenden Erstattungssätze für die
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­            Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
mischungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­               ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­             Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­            ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
währt werden .                                                   hang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nisse hatte am 16. Oktober 1975 dem Vorschlag der                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
Kommission zugestimmt, den Erstattungssatz für                   Erstattungssatz festgesetzt.
Magermilchpulver auf 42,70 RE/ 100 kg ab 1 . Novem­
ber 1975 festzusetzen .                                                                  Artikel 2
Auf Grund einer Schwankung des Weltmarktpreises                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
hat die Kommission beschlossen, den Erstattungssatz              Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 31 . Oktober 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 (2) ABl . Nr. L  263 vom 11 . 10 . 1975, S. 18 .
 (3) ABl . Nr. L  162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
 (4) ABl . Nr. L  298 vom 26. 10 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- L. U. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283 /43
                                                   ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1975 zur Festsetzung der ab 1 . November
         1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                            von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (RE/100 ke )
           Nummer des
          Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    Erstattungssåtze
            Zolltarif*
         ex 04.02 A I !   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                          einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                          teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                          wichtshundertteilen (PG 2 ) :
                          a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                               Gemeinsamen Zolltarifs
                          b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     48,48
         ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                          einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                          Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           ( PG 3 )                                                         64,07
         ex 04.02 A III   Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                          hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                          25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                   15,48
         ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                           teilen ( PG 6) :
                           a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                               18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                               zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                               Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                               der Verordnung (EWG ) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                               gungen hergestellt wurden
                           b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     93,40