CELEX: 62005TJ0403
Language: de
Date: 2008-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 9. September 2008.#MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Dokumente über die Entscheidungen der Kommission zu Zusammenschlüssen.#Rechtssache T-403/05.

Rechtssache T‑403/05
      MyTravel Group plc
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs‑ und Audittätigkeiten – Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung – Dokumente über die Entscheidungen der Kommission zu Zusammenschlüssen“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)
      2.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)
      3.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      4.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Art. 255 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)
      5.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 3 und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)
      6.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)
      7.      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001
      1.      Der bloße Umstand, dass ein Dokument, das Gegenstand eines Antrags auf Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang
         der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist, ein durch eine Ausnahme geschütztes
         Interesse betrifft, kann nicht ausreichen, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen. Ihre Anwendung kann grundsätzlich
         nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Organ zuvor geprüft hat, ob erstens der Zugang zu dem Dokument das geschützte Interesse
         tatsächlich konkret verletzt hätte und ob zweitens – in den Fällen von Art. 4 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung – nicht ein höherrangiges
         öffentliches Interesse bestand, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments rechtfertigte. Die Gefahr einer Beeinträchtigung
         eines geschützten Interesses muss zudem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein. Die Prüfung
         muss daher konkret sein und aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen.
      
      Diese konkrete Prüfung muss im Übrigen in Bezug auf jedes im Antrag bezeichnete Dokument durchgeführt werden. Aus der Verordnung
         Nr. 1049/2001 ergibt sich nämlich, dass alle in ihrem Art. 4 Abs. 1 bis 3 genannten Ausnahmen auf das einzelne Dokument („zu
         einem Dokument“) anzuwenden sind. Eine konkrete und individuelle Prüfung jedes Dokuments ist auch deswegen erforderlich, weil
         – auch in den Fällen, in denen klar ist, dass ein Antrag auf Akteneinsicht von einer Ausnahme erfasste Dokumente betrifft
         – nur eine solche Prüfung es dem Organ ermöglichen kann, zu beurteilen, ob dem Antragsteller teilweiser Zugang nach Art. 4
         Abs. 6 der Verordnung gewährt werden kann. 
      
      (vgl. Randnrn. 33, 73-74)
      2.      Den Gemeinschaftsorganen sollte in Einklang mit dem elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der
         Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gestattet werden, ihre internen Konsultationen
         und Beratungen zu schützen, wo dies im öffentlichen Interesse zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich
         ist, insbesondere im Rahmen der Ausübung ihrer administrativen Entscheidungsbefugnisse, wie bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen.
      
      Der Bericht einer mit einer Tätigkeit der Analyse, der Reflexion und der Kritik betrauten Arbeitsgruppe, der zur Besprechung
         mit dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission zwecks Vorbereitung der Entscheidung des Mitglieds, ein
         Rechtsmittel in einer Rechtssache, die einen Zusammenschluss betrifft, einzulegen oder mögliche Verbesserungen des im Bereich
         von Zusammenschlüssen oder in anderen Gebieten des Wettbewerbsrechts anwendbaren Verwaltungsverfahrens vorzuschlagen, vorgelegt
         werden sollte, ist im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein Dokument mit Stellungnahmen zum
         internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der Kommission.
      
      Die öffentliche Verbreitung eines solchen Berichts würde ernstlich die Möglichkeit dieses Mitglieds der Kommission beeinträchtigen,
         eine freie und umfassende Stellungnahme seiner eigenen Dienststellen zur Vorgehensweise im Anschluss an die in Rede stehende
         Rechtssache zu erhalten.
      
      Bei der Verbreitung eines solchen Dokuments bestünde nämlich die Gefahr, nicht nur die möglicherweise kritische Ansicht von
         Kommissionsbeamten offen zu legen, sondern auch einen Vergleich des Inhalts des Berichts mit den letztlich von dem für Wettbewerbsfragen
         zuständigen Mitglied der Kommission oder den innerhalb der Kommission getroffenen Entscheidungen zu diesen Themen zu ermöglichen
         und damit ihre internen Beratungen zu verbreiten. Eine Verbreitung dieses Berichts würde außerdem bedeuten, dass die Verfasser
         eines derartigen Berichts in Zukunft dieses Verbreitungsrisiko in einem Maße berücksichtigen würden, dass sie veranlasst sein
         könnten, sich selbst zu zensieren und keine Stellungnahme mehr vorzulegen, die den Empfänger des Berichts gefährden würde.
         Damit könnte die Kommission die freien und umfassenden Stellungnahmen ihrer Bediensteten und Beamten, die sie benötigt, nicht
         mehr nutzen und sähe sich einer konstruktiven internen Kritik beraubt, die frei von jedem Zwang oder Druck von außen ist und
         ihr die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts oder die Verbesserung
         ihrer Verwaltungsverfahren im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen oder in einem weiteren Sinn im Wettbewerbsrecht
         erleichtern soll. 
      
      Eine solche Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses ist im Fall einer Verbreitung solcher Dokumente
         bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch. Denn selbst unter der Annahme, dass solche Berichte der
         Öffentlichkeit gegenüber nicht vertraulich sind, und unter Berücksichtigung der Gefahr ihrer Verbreitung scheint es wahrscheinlich,
         dass das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission geneigt sein würde, nicht mehr um die schriftliche und möglicherweise
         kritische Stellungnahme seiner Mitarbeiter zu Fragen zu ersuchen, die in seine Zuständigkeit oder die der Kommission fallen.
         Die Beschränkung auf mündliche und informelle Besprechungen, die die Erstellung eines „Dokuments“ im Sinn von Art. 3 Buchst. a
         der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht erfordern, würde der Effizienz des internen Entscheidungsprozesses der Kommission jedoch
         erheblichen Schaden zufügen, vor allem in Bereichen, in denen sie komplexe rechtliche, faktische und wirtschaftliche Wertungen
         vornehmen und besonders umfangreiche Akten prüfen muss, wie im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen. 
      
      Da ein solcher Bericht gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt ist, fallen die Dokumente, die
         zu seiner Erstellung gedient haben und vorbereitende Beurteilungen oder vorläufige Ergebnisse zum internen Gebrauch enthalten,
         ebenfalls unter diese Ausnahme. 
      
      Die öffentliche Verbreitung von Mitteilungen an das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission, von Mitteilungen an
         andere Dienststellen und von Antworten anderer Dienststellen als des Juristischen Dienstes, die innerhalb der Kommission ausgetauscht
         werden, um die Erarbeitung der Dokumente zu ermöglichen, in denen die Position der Verwaltung festgelegt wird, könnte den
         Entscheidungsprozess der Kommission, ob es sich nun um das streitige Zusammenschlussverfahren oder um künftige Zusammenschlussverfahren
         in demselben Bereich zwischen denselben Parteien oder in Anbetracht der während des streitigen Verfahrens angewandten Grundsätze
         handelt, ernstlich beeinträchtigen, da diese Dokumente nur einen Stand des Verfahrens kennzeichnen, der noch nicht in einem
         endgültigen Dokument festgelegt ist. Diese vorbereitenden Dokumente können die Meinungen, das Zögern oder die Meinungsänderungen
         der Dienststellen der Kommission zeigen, die bei Abschluss des in Rede stehenden Entscheidungsprozesses in der endgültigen
         Fassung der Entscheidungen vielleicht nicht mehr enthalten sein werden. 
      
      Es erscheint aber wahrscheinlich, dass solche Dokumente, wenn sie verbreitet würden – obwohl sie nicht notwendigerweise die
         endgültige Position der Kommission wiedergeben –, dazu verwendet werden könnten, die Position ihrer Dienststellen zu beeinflussen,
         die bei der Prüfung gleichartiger Sachen, die den gleichen Tätigkeitsbereich oder die gleichen wirtschaftlichen Themen betreffen,
         frei und unabhängig von jedem Druck von außen bleiben muss.
      
      (vgl. Randnrn. 42, 48, 50-52, 54, 59, 95-96, 100)
      3.      Das öffentliche Interesse an der Übermittlung eines Dokuments im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz, der eine bessere
         Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung
         gegenüber den Bürgen in einem demokratischen System gewährleisten soll, hat nicht dasselbe Gewicht in Bezug auf ein Dokument
         aus einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Vorschriften über die Kontrolle von Zusammenschlüssen oder das Wettbewerbsrecht
         im Allgemeinen wie in Bezug auf ein Dokument im Zusammenhang mit einem Verfahren, in dessen Rahmen das Gemeinschaftsorgan
         als Gesetzgeber auftritt. 
      
      (vgl. Randnr. 49)
      4.      In Anbetracht des allgemeinen Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten im Sinne von Art. 255 EG und der Erwägungsgründe 1 und
         2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
         der Kommission muss das überwiegende öffentliche, die Verbreitung von Dokumenten rechtfertigende Interesse, das dem in der
         Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung definierten Schutz der Vertraulichkeit vorgehen kann, objektiv und allgemein
         sein und darf nicht mit besonderen oder privaten Interessen, z. B. in Bezug auf eine Klage gegen die Gemeinschaftsorgane,
         verwechselt werden, da solche besonderen oder privaten Interessen kein im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 3
         Unterabs. 2 erheblicher Gesichtspunkt sind. 
      
      Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat nämlich „[j]eder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person
         mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Daraus folgt, dass diese Verordnung
         den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den
         ihn betreffenden Dokumenten. Demnach kann das besondere Interesse, das ein Antragsteller auf Zugang zu Dokumenten, die ihn
         persönlich betreffen, geltend machen kann, nicht allgemein bei der Beurteilung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen
         Interesses oder bei der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung maßgebend sein. 
      
      (vgl. Randnrn. 65-66)
      5.      Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,
         des Rates und der Kommission ist das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission sehr weit eröffnet, da es jedem Unionsbürger
         sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat zusteht, ohne dass andere Voraussetzungen
         aufgestellt würden. Aus Art. 2 Abs. 3 der Verordnung ergibt sich auch, dass die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit
         zu Dokumenten der Kommission für alle Dokumente dieses Organs gelten, d. h. für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der
         Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden. 
      
      Im Übrigen definiert Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ausdrücklich die Voraussetzungen, unter denen
         der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb
         des betreffenden Organs auch dann verweigert werden kann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, und verlangt, dass die Verbreitung
         des Dokuments in einem solchen Fall den Entscheidungsprozess des betreffenden Organs ernstlich beeinträchtigen muss. Diese
         Vorschrift gilt allgemein und unabhängig von den Tätigkeitsbereichen der Kommission oder den Vorschriften für die einschlägigen
         Verfahren. 
      
      Folglich kann der Umstand, dass ein an einem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen nicht nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen über das Recht
         auf Zugang zu internen Dokumenten in der Verwaltungsakte verfügt, nicht ausschließen, dass jede Person auf der Grundlage der
         in der Verordnung Nr. 1049/2001 verankerten Grundsätze über das Recht auf Zugang zu solchen Dokumenten verfügt.
      
      (vgl. Randnrn. 87-89)
      6.      Die Anhörung des Beratenden Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist Teil des internen
         Entscheidungsprozesses der Kommission im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen. Auch wenn sich dieser Ausschuss aus
         Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und daher von der Kommission verschieden ist, erlaubt der Umstand, dass ihm interne
         Dokumente nach Art. 19 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen übermittelt werden
         müssen, damit er sich gemäß einem Verfahren, das seine Beteiligung erfordert, dazu äußern kann, die Annahme, dass die streitigen
         Dokumente interne Dokumente der Kommission im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
         zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sind.
      
      (vgl. Randnr. 111)
      7.      Der Begriff „Rechtsberatung“ in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
         zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Schutz des
         öffentlichen Interesses der Verbreitung des Inhalts von Dokumenten, die vom Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen von
         Gerichtsverfahren, aber auch zu jedem anderen Zweck erstellt worden sind, entgegenstehen kann.
      
      (vgl. Randnr. 123)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)
      9. September 2008(*)
      
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung – Dokumente über die Entscheidungen der Kommission zu Zusammenschlüssen“
      In der Rechtssache T‑403/05
      MyTravel Group plc mit Sitz in Rochdale, Lancashire (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: D. Pannick, QC, A. Lewis, Barrister, M. Nicholson,
         S. Cardell und B. McKenna, Solicitors,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch P. Hellström und P. Costa de Oliveira, dann durch X. Lewis und P. Costa de Oliveira als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      betreffend einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) und vom
         12. Oktober 2005 (D[2005] 9763), mit denen der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten zur Vorbereitung der Entscheidung
         2000/276/EG der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen
         Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1524 – Airtours/First Choice) (ABl. 2000, L 93, S. 1) und zu Dokumenten, die die
         Dienststellen der Kommission nach der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002,
         Airtours/Kommission (T‑342/99, Slg. 2002, II‑2585), verfasst haben, verwehrt wird,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters J. D. Cooke, der Richterinnen E. Cremona und I. Labucka sowie des
         Richters S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter),
      
      Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
         zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) legt die Grundsätze, die Voraussetzungen
         und die Grenzen des in Art. 255 EG vorgesehenen Rechts auf Zugang zu den Dokumenten dieser Organe fest.
      
      2        Art. 2 Abs. 1 der Verordnung lautet:
      
      „Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich
         der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.“
      
      3        Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt: 
      
      „(2)      Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
      –        …
      –        der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
      –        der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
      es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
      (3)      …
      Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb
         des betreffenden Organs wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments
         den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches
         Interesse an der Verbreitung.“
      
       Sachverhalt
      1.     Die Transaktion Airtours/First Choice nach dem Urteil Airtours 
      4        Am 29. April 1999 gab die Klägerin, die britische Reiseveranstalterin Airtours plc, nunmehr MyTravel Group plc, ihre Absicht
         bekannt, das gesamte Kapital von First Choice plc, einer ihrer Konkurrentinnen im Vereinigten Königreich, an der Börse zu
         erwerben. Am selben Tag meldete Airtours dieses Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission an, um eine Genehmigung gemäß der
         Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte
         Fassung: ABl. 1990, L 257, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1)
         geänderten Fassung zu erlangen.
      
      5        Mit der Entscheidung 2000/276/EG vom 22. September 1999 (Sache IV/M.1524 – Airtours/First Choice) (ABl. 2000, L 93, S. 1,
         im Folgenden: Entscheidung Airtours) erklärte die Kommission diesen Zusammenschluss gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr.
         4064/89 für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar. Airtours erhob Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.
      
      6        Mit Urteil vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T‑342/99, Slg. 2002, II‑2585, im Folgenden: Urteil Airtours), erklärte das
         Gericht die Entscheidung Airtours für nichtig.
      
      7        Im Anschluss an das Urteil Airtours setzte die Kommission eine Arbeitsgruppe bestehend aus Beamten der Generaldirektion (GD)
         „Wettbewerb“ und des Juristischen Dienstes ein, um zu prüfen, ob es angebracht wäre, ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil
         einzulegen, und um die Auswirkungen des Urteils auf die Verfahren zur Kontrolle von Zusammenschlüssen oder auf die Verfahren
         in anderen Bereichen zu beurteilen. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der
         Kommission am 25. Juli 2002 vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgelegt. 
      
      8        Am 18. Juni 2003 erhob die Klägerin Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund der Bearbeitung und Prüfung des Zusammenschlusses
         von Airtours und First Choice durch die Kommission entstanden sei (Rechtssache T‑212/03, MyTravel/Kommission, im Folgenden:
         Schadensersatzklage). 
      
      2.     Zum Antrag auf Zugang zu Dokumenten
      9        Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 beantragte die Klägerin nach der Verordnung Nr. 1049/2001 bei der Kommission Zugang zu mehreren
         Dokumenten. Es handelte sich um den Bericht der Arbeitsgruppe (im Folgenden: Bericht), die Dokumente zur Vorbereitung dieses
         Berichts (im Folgenden: Arbeitsdokumente) und die Dokumente in der Akte Airtours/First Choice, auf die sich der Bericht stützt
         oder die darin genannt werden (im Folgenden: andere interne Dokumente).
      
      10      In Anbetracht der Zahl der angeforderten Dokumente berieten sich die Kommission und die Klägerin gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 1049/2001, um eine angemessene Lösung zu finden. Diese Lösung bestand darin, den Bericht und die Arbeitsdokumente einerseits
         und die anderen internen Dokumente andererseits getrennt zu behandeln. 
      
       Zum Bericht und zu den Arbeitsdokumenten (erste Entscheidung)
      11      Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 unterrichtete die Kommission die Klägerin davon, dass ihr der Bericht und die Arbeitsdokumente
         nicht übermittelt werden könnten, weil sie von den Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission
         gemäß Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 umfasst
         seien, und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe. 
      
      12      Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 reichte die Klägerin einen Zweitantrag nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein.
      
      13      Mit Schreiben vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) (im Folgenden: erste Entscheidung) gewährte die Kommission vollständigen
         Zugang zu drei Dokumenten (dem Arbeitsplan, dem Zeitplan und dem Auftrag der Arbeitsgruppe) und teilweisen Zugang zu zwei
         weiteren Dokumenten (mit den Nrn. 13 und 16). Was die anderen angeforderten Dokumente betrifft, lehnte es die Kommission unter
         Wiederholung der bereits geltend gemachten Gründe ab, den Bericht und die anderen Arbeitsdokumente zu übermitteln. 
      
      14      In der ersten Entscheidung beruft sich die Kommission zur Rechtfertigung der Weigerung, Zugang zum gesamten Bericht und zu
         bestimmten Arbeitsdokumenten zu gewähren, auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (Nrn. I.3, II und Anhang
         „Verzeichnis der ‚Arbeitsdokumente‘“). Der Bericht sei ein internes Dokument, das die Beurteilung der Möglichkeit eines Rechtsmittels
         gegen das Urteil Airtours und einer Überprüfung der Verfahren zur Untersuchung von Zusammenschlüssen durch die Dienststellen
         der Kommission wiedergebe. Nach Ansicht der Kommission würde seine öffentliche Verbreitung den Entscheidungsprozess der Kommission
         ernstlich beeinträchtigen, da die Meinungsfreiheit der Autoren solcher Dokumente bedroht wäre, wenn sie bei der Abfassung
         der Dokumente die Möglichkeit berücksichtigen müssten, dass ihre Ansichten öffentlich verbreitet würden; diese Gefahr bestehe
         auch, nachdem eine Entscheidung unter Beachtung ihrer Ansichten ergangen sei. 
      
      15      Die Kommission stützt sich zur Rechtfertigung der Weigerung, Zugang zu den Abschnitten B und F.1 des Berichts und zu bestimmten
         Arbeitsdokumenten zu gewähren, auch auf Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (Nrn. I.1, II und
         Anhang „Verzeichnis der ‚Arbeitsdokumente‘“ der ersten Entscheidung). Ihrer Ansicht nach enthalten diese Abschnitte die Beurteilungen
         der Zweckmäßigkeit, ein Rechtsmittel gegen das Urteil Airtours einzulegen, während die von der Klägerin erhobene Schadensersatzklage
         die in der Entscheidung Airtours vorgenommenen Beurteilungen durch die Kommission betreffe. Die Verbreitung der genannten
         Abschnitte in diesem Stadium der Schadensersatzklage könnte daher das Recht der Kommission beeinträchtigen, diese Rechtssache
         in ruhiger Atmosphäre frei von allen externen Einflüssen zu verhandeln. In Beantwortung eines von der Klägerin im Zweitantrag
         geltend gemachten Arguments führt die Kommission in der ersten Entscheidung aus, dass die Abschnitte B und F.1 des Berichts
         „nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren“ im Sinne des Urteils des Gerichts vom 7. Dezember 1999, Interporc/Kommission (T‑92/98,
         Slg. 1999, II‑3521), erstellt worden seien, nämlich für das Verfahren in der Rechtssache Airtours.
      
      16      Die Kommission macht zur Rechtfertigung der Weigerung, Zugang zu den Abschnitten C, D, E und F.2 des Berichts und zu bestimmten
         Arbeitsdokumenten zu gewähren, auch Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend (Nrn. I.2, II
         und Anhang „Verzeichnis der ‚Arbeitsdokumente‘“ der ersten Entscheidung). Sie ist der Meinung, dass diese Abschnitte Ergebnis
         eines internen Audits hinsichtlich der bestehenden Verfahren im Bereich der Zusammenschlüsse seien, mit dem Ziel, Empfehlungen
         zur Verbesserung dieser Verfahren und zur Neuordnung ihrer Dienststellen abzugeben. Die Verbreitung solcher Informationen
         verringere ihre Fähigkeit zur Umgestaltung des Wettbewerbsbereichs, und diese Empfehlungen hätten nicht abgegeben werden können,
         wenn nicht ein unabhängiges Audit stattgefunden hätte. Sie betont, dass die Ausnahme nach Abschluss des Audits anwendbar bleibe,
         da sie sowohl die Durchführung als auch den Zweck dieses Audits schütze. 
      
      17      Im Übrigen trägt die Kommission vor, dass die genannten Ausnahmen gälten, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse
         an der Verbreitung des betreffenden Dokuments bestehe (Nr. IV der ersten Entscheidung). Dieses überwiegende öffentliche Interesse
         müsse schwerer wiegen als das durch die Ausnahme vom Recht auf Zugang geschützte Interesse. Die Klägerin habe kein Argument
         vorgetragen, das ein solches überwiegendes öffentliches Interesse begründe. Das Interesse der Klägerin an der Benutzung der
         streitigen Dokumente betreffe im Gegenteil die Ausübung ihrer Rechte in dem beim Gericht anhängigen Schadensersatzverfahren,
         was eher einem privaten Interesse entspreche. Folglich gingen die speziellen Interessen, die die Kommission geltend mache,
         dem allgemeinen Interesse an der Verbreitung der Dokumente vor.
      
       Zu den anderen internen Dokumenten (zweite Entscheidung)
      18      Mit Schreiben vom 1. August 2005 beantwortete die Kommission den Antrag auf Zugang zu den anderen internen Dokumenten. Einige
         dieser Dokumente wurden teilweise verbreitet, während der Zugang zu anderen Dokumenten aus den in den Nrn. II.1 bis II. 9
         dieses Schreibens angegebenen Gründen abgelehnt wurde. 
      
      19      Mit Schreiben vom 5. August 2005 reichte die Klägerin einen Zweitantrag nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein.
         
      
      20      Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 (D[2005] 9763) (im Folgenden: zweite Entscheidung) gewährte die Kommission zusätzlich teilweisen
         Zugang zu mehreren im Antrag der Klägerin bezeichneten Dokumenten. Die Kommission bestätigte ihre ursprüngliche Ansicht hinsichtlich
         der Weigerung, Zugang zu den übrigen Dokumenten zu gewähren.
      
      21      In der zweiten Entscheidung beruft sich die Kommission auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 und auf
         Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung, um die Ablehnung des Zugangs zu folgenden Dokumenten zu begründen:
         
      
      –        den Entwürfen für die Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 4064/89, für die Mitteilung der Beschwerdepunkte
         und für die endgültige Entscheidung in der Sache Airtours/First Choice (im Folgenden: Entwürfe) (Nr. II.6 und in Teil 6 des
         ersten Anhangs der zweiten Entscheidung genannte Dokumente), da es sich um interne vorbereitende Dokumente handle, deren öffentliche
         Verbreitung den Entscheidungsprozess im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen ernstlich beeinträchtigen würde;
      
      –        den Mitteilungen des Generaldirektors der GD „Wettbewerb“ an das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission
         (im Folgenden: Mitteilungen an das Kommissionsmitglied) (Nr. II.1 und die Dokumente mit den Nrn. 1.1 bis 1.8 im ersten Anhang
         der zweiten Entscheidung), da sie zum internen Gebrauch bestimmte Stellungnahmen enthielten, die zur Vorbereitung der Entscheidung
         Airtours gedient hätten, und da ihre öffentliche Verbreitung die Möglichkeit der GD „Wettbewerb“ schmälern würde, ihren Standpunkt
         zum Ausdruck zu bringen, und die Möglichkeit der Kommissionsmitglieder, eine gut begründete Entscheidung zu erlassen. Die
         Kommission weist darauf hin, dass diese Analyse nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass die Entscheidung Airtours bereits
         erlassen worden sei, da die öffentliche Verbreitung dieser Dokumente ihren Entscheidungsprozess noch bei ähnlichen Sachen
         beeinflussen könnte (z. B. sei sie dank der Weigerung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache EMI/Time Warner zu
         veröffentlichen, keinem Druck von außen ausgesetzt gewesen, als sie in der Sache BMG/Sony habe entscheiden müssen, die denselben
         Bereich betroffen habe);
      
      –        den Mitteilungen der GD „Wettbewerb“ an andere Dienststellen der Kommission, einschließlich des Juristischen Dienstes, um
         die Meinung der Adressaten zu den Entwürfen zu übermitteln und einzuholen (im Folgenden: Mitteilungen an andere Dienststellen).
         Die Kommission unterscheidet insoweit zwischen Kopien dieser Mitteilungen, die an den Juristischen Dienst gerichtet waren
         (Dokumente 2.1 bis 2.5) und Kopien, die an andere ihrer Dienststellen gerichtet waren (Dokumente 4.1 bis 4.5). In Bezug auf
         die an den Juristischen Dienst gerichteten Kopien führt die Kommission aus, dass diese Dokumente eng mit den anschließend
         erstellten Rechtsgutachten verbunden seien und dass ihre Verbreitung zur Folge hätte, dass wesentliche Teile dieser Gutachten
         offengelegt würden, was ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde (Nr. II.2 der zweiten Entscheidung). Die
         an andere Dienststellen der Kommission gerichteten Kopien seien im Rahmen von internen Beratungen erstellt worden und veranschaulichten
         den kollektiven Charakter des Entscheidungsprozesses. Die Kommission betont, dass dieser Entscheidungsprozess daher vor jeder
         ernstlichen Beeinträchtigung zu schützen sei, die sich aus einer öffentlichen Verbreitung derartiger Informationen ergäbe
         (Nr. II.4 der zweiten Entscheidung);
      
      –        den Mitteilungen anderer Dienststellen der Kommission in Beantwortung der fünf genannten Mitteilungen der GD „Wettbewerb“,
         in denen die Beurteilung der Entwürfe durch diese Dienststellen dargestellt wurde (im Folgenden: Antworten anderer Dienststellen
         als des Juristischen Dienstes) (Dokumente 5.1 bis 5.10). Die Kommission weist darauf hin, dass diese Mitteilungen im Rahmen
         von Beratungen zwischen und innerhalb von Dienststellen ergangen seien, was für ihren Entscheidungsprozess typisch sei. Sie
         hebt hervor, dass die Möglichkeit dieser Dienststellen, ihre Ansichten zu äußern, im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen
         unverzichtbar sei und dass diese Möglichkeit eingeschränkt würde, wenn die betreffenden Dienststellen beim Abfassen von Mitteilungen
         dieser Art die Möglichkeit in Betracht ziehen müssten, dass ihre Ansichten, sei es auch nach Abschluss der Sache, öffentlich
         verbreitet würden (Nr. II.5 der zweiten Entscheidung). 
      
      22      In der zweiten Entscheidung beruft sich die Kommission in Bezug auf die fünf vom Juristischen Dienst vorgelegten Antworten
         auf die fünf genannten Mitteilungen der GD „Wettbewerb“ (im Folgenden: Antworten des Juristischen Dienstes) auch auf Art. 4
         Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (Nr. II.3 und Dokumente 3.1 bis 3.5). Sie habe den Zugang zu diesen
         Dokumenten verweigert, weil sie die Beurteilung der Entwürfe durch den Juristischen Dienst darstellten. Die Verbreitung dieser
         Rechtsgutachten könnte zu Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen
         führen, was eine negative Auswirkung auf die Stabilität der Rechtsordnung der Gemeinschaft und das reibungslose Funktionieren
         ihrer Dienststellen hätte (Urteil des Gerichts vom 23. November 2004, Turco/Rat, T‑84/03, Slg. 2004, II‑4061, Randnrn. 54
         bis 59). Jede Antwort des Juristischen Dienstes sei Gegenstand einer individuellen Prüfung gewesen, und der Umstand, dass
         kein teilweiser Zugang habe gewährt werden können, bedeute nicht, dass der Schutz der Rechtsberatung als Pauschalausnahme
         herangezogen worden sei. 
      
      23      Im Übrigen stützt sich die Kommission in der zweiten Entscheidung auf den besonderen Stellenwert bestimmter interner Dokumente,
         zu denen weder vollständiger noch teilweiser Zugang gewährt wurde. Es handelt sich u. a. um den Bericht des Anhörungsbeauftragten
         in der Sache Airtours/First Choice, um die an den Beratenden Ausschuss gerichtete Mitteilung der GD „Wettbewerb“ und um einen
         Vermerk in den Akten über eine Ortsbesichtigung bei First Choice. 
      
      24      Schließlich trägt die Kommission vor, dass die genannten Ausnahmen gälten, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse
         an der Verbreitung des Dokuments bestehe (Nr. V der zweiten Entscheidung). Die Klägerin habe im vorliegenden Fall kein Argument
         geltend gemacht, das ein überwiegendes öffentliches Interesse begründen könne. Vielmehr bestehe das vorrangige Interesse in
         dieser Rechtssache darin, den Entscheidungsprozess der Kommission in ähnlichen Verfahren und die Rechtsberatung zu schützen.
         
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      25      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 15. November 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      26      Mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 ist die Rechtssache einem erweiterten Spruchkörper zugeteilt worden. 
      
      27      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      28      In der Sitzung vom 29. April 2008 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      29      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die erste Entscheidung für nichtig zu erklären; 
      –        die zweite Entscheidung für nichtig zu erklären; 
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      30      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      1.     Vorbemerkungen
      31      Es ist daran zu erinnern, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission die Regel darstellt und eine ablehnende Entscheidung
         nur dann rechtmäßig ist, wenn sie sich auf eine der Ausnahmen in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 gründet.
      
      32      Angesichts der mit der Verordnung Nr. 1049/2001 verfolgten Ziele, insbesondere des in ihrem zweiten Erwägungsgrund genannten
         Umstands, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe an den demokratischen Charakter der Organe
         anknüpft, und des im vierten Erwägungsgrund und in Art. 1 genannten Zwecks der Verordnung, der Öffentlichkeit größtmöglichen
         Zugang zu verschaffen, sind die in Art. 4 der Verordnung aufgezählten Ausnahmen von diesem Recht eng auszulegen und anzuwenden
         (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a., C‑64/05 P, Slg. 2007, I‑11389, Randnr. 66, und
         Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T‑391/03 und T‑70/04, Slg. 2006, II‑2023, Randnr. 84).
      
      33      Nach der Rechtsprechung kann der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft,
         nicht ausreichen, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen. Deren Anwendung kann grundsätzlich nur dann gerechtfertigt
         sein, wenn das Organ zuvor geprüft hat, ob erstens der Zugang zu dem Dokument das geschützte Interesse tatsächlich konkret
         verletzen würde und ob zweitens – in den Fällen von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 – nicht ein höherrangiges
         öffentliches Interesse bestand, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments rechtfertigte. Die Gefahr einer Beeinträchtigung
         eines geschützten Interesses muss zudem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein. Dass
         dies geprüft worden ist, muss aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen (Urteil des Gerichts vom 13. April 2005, Verein
         für Konsumenteninformation/Kommission, T‑2/03, Slg. 2005, II‑1121, Randnr. 69).
      
      34      Die Klage ist anhand dieser Rechtsprechung zu prüfen.
      
      2.     Zur ersten Entscheidung über den Bericht und die Arbeitsdokumente
      35      In der ersten Entscheidung beruft sich die Kommission bei der Ablehnung des Zugangs zum Bericht und zu bestimmten Dokumenten
         (vgl. oben, Randnrn. 14 bis 16) auf drei Ausnahmen nach der Verordnung Nr. 1049/2001. Die erste Ausnahme ist auf Art. 4 Abs. 3
         Unterabs. 2 (Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses), die zweite auf Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich (Ausnahme
         zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten) und die dritte auf Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich
         (Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung) gestützt.
      
       Zur Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
       Vorbringen der Parteien
      36      Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses nicht auf den gesamten Bericht
         angewandt werden könne, ohne dem Zweck der Verordnung Nr. 1049/2001 zuwiderzulaufen, durch die der Entscheidungsprozess außer
         unter bestimmten, sehr eingeschränkten Umständen transparent gemacht werden solle. Sie stützt sich in diesem Punkt auf den
         Grundsatz, dass Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten eng auszulegen seien, darauf, dass die in Rede stehende Ausnahme
         nur greife, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess „ernstlich beeinträchtige“, und auf den Grundsatz,
         dass die Vermutung zugunsten der Verbreitung stärker sei, wenn die geplante Entscheidung erlassen worden sei (Nr. 3.4.4 des
         Berichts der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Anwendung der Grundsätze der Verordnung Nr. 1049/2001, KOM [2004] 45
         endg., im Folgenden: Bericht über die Anwendung der Verordnung). In Anbetracht der Umstände der Rechtssache und der Entscheidung
         der Kommission, gegen das Urteil Airtours kein Rechtsmittel einzulegen, könne die Kommission nicht behaupten, dass die Verbreitung
         des Berichts ihre Möglichkeit, künftig Entscheidungen unter gleichartigen Umständen zu treffen, ernstlich beeinträchtigen
         würde. Denn die interne Beurteilung von Verwaltungspraktiken dürfe nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, und
         die Unabhängigkeit dieses Prozesses werde durch die Verbreitung seines Ergebnisses nicht beeinträchtigt, wenn die Beurteilung
         abgeschlossen sei. Die Weigerung, Zugang zu dieser Art von Dokumenten zu gewähren, lasse vermuten, dass die Kommission es
         versäume, eine echte Abwägung des Interesses des Bürgers, Einblick in die Dokumente zu erhalten, gegen ihr mögliches Interesse
         an der Geheimhaltung ihrer Beratungen vorzunehmen. 
      
      37      Die Kommission betont, dass ihr die betreffende Ausnahme gestatte, die Dokumente über ihre Konsultationen und ihre internen
         Beratungen nicht bekannt zu geben, wenn dies zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich sei (elfter
         Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001). Die Verbreitung der von der Klägerin angeforderten Dokumente würde im vorliegenden
         Fall den Entscheidungsprozess „ernstlich beeinträchtigen“. 
      
      38      Im Übrigen trägt die Klägerin allgemein vor, selbst wenn eine der in der ersten und der zweiten Entscheidung herangezogenen
         Ausnahmen anzuwenden sein sollte, wäre die Verbreitung der angeforderten Dokumente wegen eines überwiegenden öffentlichen
         Interesses gleichwohl erforderlich. Sie macht dazu geltend, dass die harte Kritik des Gerichts im Urteil Airtours die Kommission
         dazu veranlasst habe, eine interne Untersuchung vorzunehmen, um aus diesem Urteil Lehren zu ziehen und um die notwendigen
         Änderungen ihrer Entscheidungspraxis festzulegen. In diesem Zusammenhang bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse
         daran, zu verstehen, was geschehen sei, wie man es hätte vermeiden können und was getan worden sei, damit es nicht erneut
         geschehe. Transparenz ermögliche der Öffentlichkeit, zu überprüfen, ob die zur Behebung eines Mangels der Verwaltung getroffenen
         Maßnahmen angemessen und geeignet seien. Es bestehe auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer geordneten Rechtspflege.
         Im vorliegenden Fall wirke sich die Nichtverbreitung der betreffenden Dokumente auf die Feststellung des Anspruchs der Klägerin
         auf Ersatz des Schadens aus, der ihr durch die Kommission entstanden sei. In ihrer Eigenschaft als Organ sollte es die Politik
         der Kommission sein, den durch ihre Handlungen ungerechtfertigt verursachten Schaden wiedergutzumachen. 
      
      39      Die Kommission trägt vor, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse schwerer wiegen müsse als das durch die Ausnahme vom
         Recht auf Zugang geschützte Interesse. Im vorliegenden Fall sei das Interesse der Klägerin an der Benutzung der angeforderten
         Dokumente im Rahmen der Schadensersatzklage eher privater Natur. Darüber hinaus sei die Erheblichkeit der Dokumente für die
         Ausübung der Verteidigungsrechte der Klägerin im Rahmen der Schadensersatzklage und nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen.
         
      
       Würdigung durch das Gericht
      40      Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 wird der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen
         Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs auch dann, wenn der Beschluss gefasst
         worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde,
         es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. 
      
      41      Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission mit der Annahme, dass die Verbreitung des Berichts und der
         Arbeitsdokumente, zu denen kein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt wurde, ihren Entscheidungsprozess im Sinne der
         genannten Bestimmung ernstlich beeinträchtigen würde, einen Beurteilungsfehler begangen hat. Sodann ist gegebenenfalls zu
         untersuchen, ob die Kommission hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses einen Beurteilungsfehler
         begangen hat. 
      
      –       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des Berichts 
      42      Erstens ist festzustellen, dass der Bericht ein „Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen
         und Vorgesprächen innerhalb [der Kommission]“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ist.
      
      43      Aus dem Auftrag der Arbeitsgruppe, der der Klägerin im Anhang der ersten Entscheidung übermittelt wurde, geht hervor, dass
         diese Gruppe eingerichtet wurde, um die verschiedenen Abschnitte des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache
         Airtours/First Choice zu untersuchen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen (Punkt A „Ziele“). Nach dem Auftrag sollte
         die Arbeitsgruppe folgende Fragen untersuchen und auf eventuelle Meinungsunterschiede gegenüber dem Gericht hinweisen: „1. Ist
         ein Rechtsmittel gegen das Urteil [Airtours] angebracht? 2. Welche Schwachstellen … hat das Urteil insbesondere im Verwaltungsverfahren,
         das zu der Entscheidung geführt hat, aufgezeigt? 3. Welche Schlussfolgerungen können aus dieser Sache hinsichtlich interner
         Verfahrensabläufe … gezogen werden? 4. Können daraus für andere Tätigkeitsbereiche der GD ‚Wettbewerb‘ Lehren gezogen werden?
         5. Welche Aspekte der im Urteil [Airtours] angesprochenen materiellen Wettbewerbspolitik verdienen eine weitere Untersuchung
         im Rahmen laufender oder zukünftiger Überprüfungen? 6. Gibt es Auswirkungen auf andere beim Gericht anhängige Wettbewerbsverfahren?“
         (Punkt C „Zu prüfende Fragen“). In dem Auftrag heißt es auch, dass der Bericht zur Besprechung mit dem für Wettbewerbsfragen
         zuständigen Mitglied der Kommission vorgelegt werden solle (Punkt D „Zeitplan“), was am 25. Juli 2002, also vor Ablauf der
         Rechtsmittelfrist, geschehen ist.
      
      44      Somit betrifft der gesamte Bericht Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb
         der Kommission. Als solcher kann er daher in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
         fallen.
      
      45      Zweitens kann das Argument der Klägerin, dass die Vermutung zugunsten der Verbreitung stärker sei, wenn die in dem betreffenden
         Dokument berücksichtigte Entscheidung erlassen worden sei (vgl. oben, Randnr. 36), unabhängig von seiner Begründetheit, die
         Möglichkeit einer Berufung auf die in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme nicht völlig
         ausschließen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass die Ausnahme „auch dann, wenn der Beschluss gefasst
         worden ist“, geltend gemacht werden kann. Der Umstand allein, dass die Kommission kein Rechtsmittel gegen das Urteil Airtours
         eingelegt hat oder dass eine Reihe von Empfehlungen, die der Bericht enthält, durchgeführt wurden (Nr. I.3 der ersten Entscheidung),
         genügt daher nicht, um zu dem Schluss zu kommen, dass eine ernstliche Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses dieses Organs
         durch die Verbreitung des Berichts nicht oder nicht mehr möglich ist. Folglich greift dieses Argument nicht durch und ist
         zurückzuweisen.
      
      46      Nr. 3.4.4 des Berichts über die Anwendung der Verordnung, auf den sich die Klägerin für ihre Argumentation stützt, kann diese
         Beurteilung nicht ändern. In diesem Bericht versucht die Kommission eine erste qualitative Bewertung der Anwendung der Verordnung
         Nr. 1049/2001 im Hinblick auf die Grundsätze der Politik der Transparenz der Gemeinschaftsorgane (Bericht über die Anwendung
         der Verordnung, „Vorwort“, S. 2). Zu Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung führt die Kommission aus, dass der Nachweis
         des Vorliegens eines schweren Schadens besonders schwierig sei, wenn sich die Ablehnung auf einen bereits gefassten Beschluss
         beziehe, weil der betreffende Entscheidungsprozess abgeschlossen sei und die Freigabe eines vorbereitenden Dokuments, das
         im Rahmen der internen Beratungen zu jenem Dossier erstellt worden sei, die Fähigkeit des Organs ernstlich beeinträchtigen
         müsste, künftige Entscheidungen zu treffen, was allzu abstrakt zu werden drohe. Trotzdem bedeuten diese Ausführungen nicht,
         dass die Kommission auf die Möglichkeit verzichtet, diese Ausnahme geltend zu machen, wenn sie nachweist, dass die Verbreitung
         des Berichts ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigt, auch wenn bestimmte Beschlüsse unter Berücksichtigung des
         Inhalts dieses Dokuments bereits gefasst wurden. 
      
      47      Was drittens die Beschreibung einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses betrifft, führt die Kommission
         in der ersten Entscheidung im Wesentlichen aus, dass die Verbreitung des Berichts die Meinungsfreiheit seiner Autoren in Frage
         stellen würde, deren Ansichten der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht würden, obwohl sie ihre Stellungnahmen nur dem Empfänger
         des Berichts präsentieren wollten (vgl. oben, Randnr. 14).
      
      48      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Auftrag der Arbeitsgruppe, der der Klägerin im Anhang der ersten Entscheidung übermittelt
         wurde (vgl. oben, Randnr. 42), dass von den Verfassern des Berichts erwartet wurde, dass sie ihre möglicherweise kritischen
         Ansichten über das bei der Prüfung der Transaktion Airtours/First Choice durchgeführte Verwaltungsverfahren äußern und das
         Urteil Airtours im Hinblick auf ein mögliches Rechtsmittel frei kommentieren. Diese Tätigkeit der Analyse, der Reflexion und
         der Kritik diente internen Zwecken und war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da sie zur Besprechung mit dem für Wettbewerbsfragen
         zuständigen Mitglied der Kommission vorgelegt werden sollte. Auf der Grundlage dieses Berichts konnte dieses Kommissionsmitglied
         daher über Fragen entscheiden, die, wie die Entscheidung, ein Rechtsmittel einzulegen oder mögliche Verbesserungen des im
         Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen oder in anderen Gebieten des Wettbewerbsrechts anwendbaren Verwaltungsverfahrens
         vorzuschlagen, in seine Zuständigkeit oder in die der Kommission fallen, und nicht in die der Arbeitsgruppe. 
      
      49      Im Gegensatz zu den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane als Gesetzgeber handeln und in denen nach dem sechsten Erwägungsgrund
         der Verordnung Nr. 1049/2001 ein umfassenderer Zugang zu Dokumenten gewährt werden sollte, gehört der Bericht zum reinen Verwaltungshandeln
         der Kommission. Denn die in Aussicht genommenen Rechtsmittelverfahren und die im Bericht behandelten Verbesserungen sind hauptsächlich
         für die vom Zusammenschluss Airtours/First Choice und von Zusammenschlüssen im Allgemeinen betroffenen Unternehmen von Bedeutung.
         Daher hat das öffentliche Interesse an der Übermittlung eines Dokuments im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz, der
         eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung
         der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System gewährleisten soll, nicht dasselbe Gewicht in Bezug auf
         ein Dokument aus einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Vorschriften über die Kontrolle von Zusammenschlüssen oder das
         Wettbewerbsrecht im Allgemeinen wie in Bezug auf ein Dokument im Zusammenhang mit einem Verfahren, in dessen Rahmen das Gemeinschaftsorgan
         als Gesetzgeber auftritt. 
      
      50      Unter solchen Umständen ist die Auffassung der Kommission begründet, dass die öffentliche Verbreitung des Berichts die Möglichkeit
         eines ihrer Mitglieder, eine freie und umfassende Stellungnahme seiner eigenen Dienststellen zur Vorgehensweise im Anschluss
         an das Urteil Airtours zu erhalten, ernstlich beeinträchtigen würden. 
      
      51      Bei der Verbreitung dieses Dokuments bestünde hier nämlich die Gefahr, nicht nur die möglicherweise kritische Ansicht von
         Kommissionsbeamten offenzulegen, sondern auch einen Vergleich des Inhalts des Berichts – eines vorbereitenden Dokuments, das
         die Stellungnahmen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe enthält – mit den letztlich von dem für Wettbewerbsfragen zuständigen
         Mitglied der Kommission oder den innerhalb der Kommission getroffenen Entscheidungen zu diesen Themen zu ermöglichen und damit
         ihre internen Beratungen zu verbreiten. Dadurch drohte eine ernstliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Kommission,
         die nach dem Kollegialitätsprinzip entscheidet und deren Mitglieder ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen
         Wohl der Gemeinschaft auszuüben haben. 
      
      52      Eine Verbreitung dieses Berichts würde außerdem bedeuten, dass die Verfasser eines derartigen Berichts in Zukunft dieses Verbreitungsrisiko
         in einem Maße berücksichtigen würden, dass sie veranlasst sein könnten, sich selbst zu zensieren und keine Stellungnahme mehr
         vorzulegen, die den Empfänger des Berichts gefährden würde. Damit könnte die Kommission die freien und umfassenden Stellungnahmen
         ihrer Bediensteten und Beamten, die sie benötigt, nicht mehr nutzen und sähe sich einer konstruktiven internen Kritik beraubt,
         die frei von jedem Zwang oder Druck von außen ist und ihr die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Einlegung eines Rechtsmittels
         gegen ein Urteil des Gerichts oder die Verbesserung ihrer Verwaltungsverfahren im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen
         oder in einem weiteren Sinn im Wettbewerbsrecht erleichtern soll. 
      
      53      Im vorliegenden Fall ist auch zu beachten, dass das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission als Empfänger
         des Berichts die darin enthaltenen Stellungnahmen frei und unter Berücksichtigung von Umständen beurteilen können muss, die
         über die Tragweite der geltenden Vorschriften in der Auslegung der Dienststellen der Kommission und der Gemeinschaftsrechtsprechung
         hinausgehen können, was die Möglichkeit einschließt, einem Vorschlag aufgrund der politischen Prioritäten der Kommission oder
         der verfügbaren Mittel nicht zu folgen. 
      
      54      Im vorliegenden Fall ist die Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses im Fall einer Verbreitung
         des Berichts bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch. Denn selbst unter der Annahme, dass solche
         Berichte der Öffentlichkeit gegenüber nicht vertraulich sind, und unter Berücksichtigung der Gefahr ihrer Verbreitung scheint
         es logisch und wahrscheinlich, dass das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission geneigt sein wird, nicht
         mehr um die schriftliche und möglicherweise kritische Stellungnahme seiner Mitarbeiter zu Fragen zu ersuchen, die in seine
         Zuständigkeit oder die der Kommission fallen, einschließlich der Frage, ob es angebracht ist, gegen ein Urteil des Gerichts,
         mit dem eine Entscheidung der Kommission im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen für nichtig erklärt wurde, ein Rechtsmittel
         einzulegen. Die Beschränkung auf mündliche und informelle Besprechungen, die die Erstellung eines „Dokuments“ im Sinne von
         Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht erfordern, würde der Effizienz des internen Entscheidungsprozesses der
         Kommission jedoch erheblichen Schaden zufügen, vor allem in Bereichen, in denen sie komplexe rechtliche, faktische und wirtschaftliche
         Wertungen vornehmen und besonders umfangreiche Akten prüfen muss, wie im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen. Daraus
         folgt, dass eine schriftliche Prüfung der Verwaltungsakten und der Entscheidungsvorschläge durch die zuständigen Dienststellen
         unerlässlich ist, um eine formgerechte Beratung und Entscheidungsfindung in Kenntnis aller wesentlichen Elemente zunächst
         durch das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission und dann auf der Grundlage von Beratungen zwischen den
         verschiedenen betroffenen Dienststellen innerhalb der Kommission zu gewährleisten. Daher sollte den Gemeinschaftsorganen in
         Einklang mit dem elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 gestattet werden, ihre internen Konsultationen und Beratungen
         zu schützen, wo dies wie im vorliegenden Fall im öffentlichen Interesse zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen,
         erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der Ausübung ihrer administrativen Entscheidungsbefugnisse, wie bei der Kontrolle
         von Zusammenschlüssen.
      
      55      Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung des gesamten Berichts den Entscheidungsprozess der Kommission nicht
         ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen.
      
      –       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung der Arbeitsdokumente 4 bis 14 und
         16 bis 19
      
      56      Hinsichtlich der Arbeitsdokumente, zu denen die Kommission mit der ersten Entscheidung den Zugang vollständig oder teilweise
         auf der Grundlage der Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses verweigert hat, ist festzustellen, dass sich die Klägerin
         mit dem Hinweis begnügt, dass die in Bezug auf den Bericht entwickelten Argumente auch für die von der Arbeitgruppe verwendeten
         Dokumente gälten. 
      
      57      Anhand des im Anhang an die erste Entscheidung übermittelten Verzeichnisses lässt sich feststellen, dass für folgende Dokumente
         die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend gemacht wurde: 
      
      –        die Dokumente 4 und 5, bei denen es sich um einen überarbeiteten Bericht und einen Analysevermerk der mit der Prüfung und
         Beurteilung des Urteils Airtours, einschließlich eventueller Meinungsverschiedenheiten mit dem Urteil Airtours und der Angemessenheit
         eines Rechtsmittels, beauftragten Untergruppe handelt;
      
      –        die Dokumente 6, 7 und 8, bei denen es sich um Analysevermerke zum Urteil Airtours handelt, die von einem Beamten des Juristischen
         Dienstes, einem Beamten der GD „Wettbewerb“ und einem Anhörungsbeauftragten, die alle Mitglieder der genannten Untergruppe
         waren, verfasst wurden;
      
      –        Dokument 9, ein Diskussionspapier zur internen Organisation und den möglichen Verbesserungen, erstellt von den Untergruppen
         zur Prüfung möglicher Schwachstellen der Kommission und zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen;
      
      –        Dokument 10, der Zwischenbericht einer dieser Untergruppen, und die Dokumente 11 bis 13, die auf Anhänge dieses Berichts verweisen
         (teilweiser Zugang wurde zu Dokument 13 gewährt);
      
      –        Dokument 14, das die Fragen für die Unterredung mit den Mitgliedern des Teams, das die Rechtssache Airtours bearbeitet hat,
         enthält; 
      
      –        Dokument 16 (zu dem teilweiser Zugang gewährt wurde), ein von einer Untergruppe verwendetes Hintergrunddokument; 
      –        Dokument 17, bei dem es sich um Verbesserungsvorschläge und den von einer Untergruppe erstellten vorläufigen Bericht vom 25.
         Juni 2002 handelt;
      
      –        Dokument 18, „Lehren für andere Tätigkeitsbereiche“, erstellt von der für die Prüfung der Auswirkungen auf andere Gebiete
         der Wettbewerbspolitik verantwortlichen Untergruppe; 
      
      –        Dokument 19, ein vorläufiger Bericht vom 26. Juni 2002, erstellt von der mit der Identifizierung wesentlicher politischer
         Fragestellungen betrauten Untergruppe. 
      
      58      Die Kommission weist in der ersten Entscheidung auch darauf hin, dass die Arbeitsdokumente verfasst worden seien, um den Bericht
         vorzubereiten, und dass darin die vorläufigen Berichte der verschiedenen Untergruppen oft wörtlich wiedergegeben worden seien.
         Sie führt in dieser Entscheidung auch aus, dass jedes Arbeitsdokument einzeln geprüft worden sei.
      
      59      Da der Bericht gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt ist, ist das Gericht daher der Auffassung,
         dass die Dokumente, die zu seiner Erstellung gedient haben und die – wie aus dem Verzeichnis hervorgeht – vorbereitende Beurteilungen
         oder vorläufige Ergebnisse zum internen Gebrauch enthalten, ebenfalls unter diese Ausnahme fallen. Die Berufung der Kommission
         auf diese Ausnahme in ihrer ersten Entscheidung, um geltend zu machen, dass der vollständige oder teilweise Zugang zu den
         Arbeitsdokumenten 4 bis 14 und 16 bis 19 ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde, ist daher rechtlich hinreichend
         begründet. 
      
      –       Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses 
      60      Die Verordnung Nr. 1049/2001 sieht vor, dass die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 3, ebenso wie die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2,
         nicht zur Anwendung kommen, wenn die Verbreitung des fraglichen Dokuments durch ein „überwiegendes öffentliches Interesse“
         gerechtfertigt ist.
      
      61      Im vorliegenden Fall trägt die Klägerin gegen die erste Entscheidung und gegen die zweite Entscheidung die gleichen Argumente
         vor, ohne zwischen den verschiedenen Kategorien der betroffenen Dokumente und der geltend gemachten Ausnahme zu unterscheiden.
         Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Notwendigkeit, zu verstehen, was geschehen sei und was die Kommission unternommen
         habe, sowie die Notwendigkeit einer geordneten Rechtspflege überwiegende öffentliche Interessen seien, die die Verbreitung
         der angeforderten Dokumente erforderten, zu denen der Zugang verweigert worden sei. 
      
      62      Diese Argumente ermöglichen es jedoch weder, das nach der Verordnung Nr. 1049/2001 erforderliche überwiegende öffentliche
         Interesse rechtlich hinreichend darzutun, noch, zu überprüfen, ob die Kommission nach einer Abwägung zwischen dem geltend
         gemachten überwiegenden öffentlichen Interesse und dem Interesse, die Vertraulichkeit der Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber
         nach den oben geprüften Ausnahmen aufrechtzuerhalten, zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass diese Dokumente gleichwohl
         hätten verbreitet werden müssen. 
      
      63      Was nämlich die Notwendigkeit betrifft, zu verstehen, was geschehen ist, erläutert die Klägerin weder, aus welchen Gründen
         sie meint, dass diese Notwendigkeit ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung
         Nr. 1049/2001 begründe, noch, inwieweit dieses Interesse die Kommission verpflichten sollte, nach einer Abwägung mit dem allgemeinen
         Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente diese zu verbreiten. 
      
      64      In Bezug auf die Notwendigkeit, zu verstehen, was die Kommission im Anschluss an das Urteil Airtours unternommen hat, ist
         festzustellen, dass die Kommission in der ersten und der zweiten Entscheidung begründet hat, warum sie sich für berechtigt
         hielt, die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend zu machen, um der Verbreitung des Berichts,
         bestimmter Arbeitsdokumente und anderer interner Dokumente zu widersprechen. Die Klägerin hat jedoch nicht erläutert, warum
         ihr eigenes, durch ihre persönliche Situation im Zusammenhang mit der Rechtssache T‑212/03 bedingtes Interesse, zu verstehen,
         was die Kommission nach dem Urteil Airtours unternommen hat, ein solches überwiegendes öffentliches Interesse begründen könnte.
         Selbst unter der Annahme, dass dies so wäre, hat die Klägerin jedenfalls weder vorgetragen noch nachgewiesen, inwieweit dieses
         Interesse im Rahmen einer Abwägung mit dem allgemeinen Interesse, die Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente zu wahren,
         Letzterem vorgehen könnte. 
      
      65      Zur Notwendigkeit, die Verbreitung der angeforderten Dokumente wegen des überwiegenden Interesses an einer geordneten Rechtspflege
         zu erreichen, ist festzustellen, dass dieses Argument im Wesentlichen dahin geht, dass die Dokumente der Klägerin ermöglichten,
         ihre Argumente im Rahmen der Schadensersatzklage besser geltend zu machen. Dieses Ziel kann jedoch als solches kein überwiegendes
         öffentliches, die Verbreitung rechtfertigendes Interesse begründen, das dem in der Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2
         der Verordnung Nr. 1049/2001 definierten Schutz der Vertraulichkeit vorgehen kann. In Anbetracht des allgemeinen Grundsatzes
         des Zugangs zu Dokumenten im Sinne von Art. 255 EG und der Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung muss dieses Interesse objektiv
         und allgemein sein und darf nicht mit besonderen oder privaten Interessen, z. B. in Bezug auf eine Klage gegen die Gemeinschaftsorgane,
         verwechselt werden, da solche besonderen oder privaten Interessen kein im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 3
         Unterabs. 2 dieser Verordnung erheblicher Gesichtspunkt sind.
      
      66      Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat nämlich „[j]eder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person
         mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Daraus folgt, dass diese Verordnung
         den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den
         ihn betreffenden Dokumenten (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03, Slg. 2005,
         II‑1429, Randnr. 50). Demnach kann das besondere Interesse, das ein Antragsteller auf Zugang zu Dokumenten, die ihn persönlich
         betreffen, geltend machen kann, nicht allgemein bei der Beurteilung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses
         oder bei der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 maßgebend sein. 
      
      67      Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Umstand, auch wenn die angeforderten Dokumente für das Vorbringen der Klägerin im
         Rahmen der Schadensersatzklage erforderlich sein sollten – eine Frage, die im Rahmen dieser Klage zu prüfen ist –, für die
         Beurteilung der Abwägung der öffentlichen Interessen nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des
         Gerichts Sison/Rat, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 55, Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2005, SIMSA/Kommission, T‑287/03,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
      
      68      Folglich ist das Vorbringen der Klägerin, es liege ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, das die Verbreitung des Berichts
         und der Arbeitsdokumente 4 bis 14 und 16 bis 19 gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 rechtfertige,
         zurückzuweisen. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse nach Art. 4 Abs. 2 a. E.
         dieser Verordnung vorliegt, zu der die Klägerin die gleichen Argumente wie die oben geprüften vorträgt. 
      
       Zur Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten 
       Vorbringen der Parteien
      69      Die Klägerin trägt sowohl in Bezug auf die von der Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
         betroffenen Teile des Berichts als auch in Bezug auf die Arbeitsdokumente, für die die Kommission diese Ausnahme geltend gemacht
         hat, vor, dass sie nicht mehr gelte, da die Untersuchung beendet sei und die danach gebotenen Maßnahmen getroffen worden seien.
         Aufgrund der Änderungen der in Rede stehenden Verfahren nach dieser Untersuchung sei der Bericht nur mehr von historischem
         Interesse und könne kein sensibles Dokument sein, das eine Abweichung von der Vermutung des Rechts auf Zugang rechtfertige.
         Außerdem könne nicht behauptet werden, dass eine interne Untersuchung zur Modernisierung der Verwaltungsverfahren nicht unabhängig
         sei, wenn ihr Ergebnis veröffentlicht worden sei. Durch eine solche Veröffentlichung werde im Gegenteil ihre Verwirklichung
         im Geist der Unabhängigkeit und Transparenz, der den Kern der Verordnung Nr. 1049/2001 bilde, gewährleistet. Im Übrigen gelte
         diese Ausnahme nicht für rein interne Untersuchungen durch die Kommission, sondern nur für Untersuchungen, die von der Kommission
         durchgeführt würden und Dritte mit einbezögen.
      
      70      Die Kommission hält es hinsichtlich des Berichts für entscheidend, dass die interne Untersuchung mit dem alleinigen Ziel durchgeführt
         worden sei, Empfehlungen zu formulieren, die von ihren Dienststellen verwendet werden sollten. Die Untersuchung wäre nicht
         auf die gleiche Weise durchgeführt worden, wenn die Verfasser den Umstand hätten berücksichtigen müssen, dass ihr Ergebnis,
         sei es auch nach ihrem Abschluss, verbreitet werde. Selbst wenn die Untersuchung beendet sei, könne ihr Zweck noch fortbestehen.
         Auch gebe es keinen Grund, zwischen internen und externen Untersuchungen zu unterscheiden. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      71      Nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument,
         durch dessen Verbreitung der Schutz „des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten“ beeinträchtigt würde,
         es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
      
      72      Diese Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn die Verbreitung der betreffenden Dokumente dazu führen könnte, dass die Inspektions-,
         Untersuchungs- oder Audittätigkeiten nicht abgeschlossen werden können (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr.
         32 angeführt, Randnr. 109).
      
      73      Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung die im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten erforderliche
         Prüfung konkret sein. Zum einen kann nämlich der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse
         betrifft, nicht ausreichen, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen. Zum anderen muss die Gefahr der Beeinträchtigung
         eines geschützten Interesses bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein. Die Prüfung, die
         das Organ durchführen muss, um eine Ausnahme anzuwenden, muss daher konkret sein und aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen
         (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 115).
      
      74      Diese konkrete Prüfung muss im Übrigen in Bezug auf jedes im Antrag bezeichnete Dokument durchgeführt werden. Aus der Verordnung
         Nr. 1049/2001 ergibt sich nämlich, dass alle in ihrem Art. 4 Abs. 1 bis 3 genannten Ausnahmen auf das einzelne Dokument („zu
         einem Dokument“) anzuwenden sind. Eine konkrete und individuelle Prüfung jedes Dokuments ist auch deswegen erforderlich, weil
         – auch in den Fällen, in denen klar ist, dass ein Antrag auf Akteneinsicht von einer Ausnahme erfasste Dokumente betrifft
         – nur eine solche Prüfung es dem Organ ermöglichen kann, zu beurteilen, ob dem Antragsteller teilweiser Zugang nach Art. 4
         Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 gewährt werden kann (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt,
         Randnrn. 116 und 117).
      
      75      Im vorliegenden Fall wird in dem der ersten Entscheidung beigefügten Verzeichnis die in Rede stehende Ausnahme nur erwähnt,
         um allein auf dieser Grundlage den Zugang zu Dokument 15 („Protokoll eines Gesprächs vom 24. Juni 2002 mit einem Mitglied
         des Teams, das die Sache M.1524 Airtours/First Choice, bearbeitet hat, über die Rechtssache Airtours“) zu verweigern.
      
      76      Die Kommission hat dem Gericht in der Sitzung auf eine Frage zu diesem Punkt erklärt, dass der Grund dafür, dass die Ausnahme
         in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 für dieses Dokument gelte, in dem folgenden, der ersten
         Entscheidung entnommenen Satz zu finden sei:
      
      „In Bezug auf Teile der Dokumente 13 und 16 und alle anderen Arbeitsdokumente bestätige ich die anfängliche Prüfung durch
         die GD ‚Wettbewerb‘, wonach die Arbeitsdokumente a fortiori von den Ausnahmen in Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
         umfasst sind.“
      
      77      Solche Erwägungen sind zu vage und allgemein, und der ersten Entscheidung und ihren Anhängen lässt sich nicht entnehmen, warum
         die „Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten“ der Kommission durch die Verbreitung des Dokuments 15 gefährdet worden
         sein könnten. 
      
      78      Mangels solcher Erläuterungen hat die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Ausnahme in Art. 4 Abs. 2
         dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 für das Dokument 15 gilt. Daher ist die erste Entscheidung insoweit für
         nichtig zu erklären, ohne dass die Argumente in Bezug auf das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses zu prüfen
         wären.
      
       Ergebnisse hinsichtlich der ersten Entscheidung
      79      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission, als sie die Ansicht vertrat, dass die Verbreitung des vollständigen
         Berichts und der Arbeitsdokumente 4 bis 14 und 16 bis 19 gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ihren
         Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde, keinen Beurteilungsfehler begangen hat und dass kein überwiegendes öffentliches
         Interesse vorlag, das die Verbreitung des Berichts gleichwohl rechtfertigen könnte. Aus Gründen der Verfahrensökonomie sind
         die Rügen der Klägerin zu den anderen in der ersten Entscheidung geltend gemachten Ausnahmen, mit der die Verbreitung von
         Teilen des Berichts oder der Arbeitsdokumente, für die die in Rede stehende Ausnahme geltend gemacht worden ist, verweigert
         wurde, nicht mehr zu prüfen. 
      
      80      Dagegen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Kommission in Bezug auf das Arbeitsdokument 15 nicht rechtlich hinreichend
         nachgewiesen hat, dass die in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme für dieses
         Dokument gilt (vgl. oben, Randnrn. 71 ff.). 
      
      81      Die Klage ist folglich abzuweisen, soweit sie die erste Entscheidung mit Ausnahme des Arbeitsdokuments 15 betrifft; in Bezug
         auf dieses Dokument ist die Entscheidung für nichtig zu erklären. 
      
      3.     Zur zweiten Entscheidung über die anderen internen Dokumente 
      82      In der zweiten Entscheidung beruft sich die Kommission bei der Ablehnung des Zugangs zu bestimmten internen Dokumenten auf
         drei Ausnahmen nach der Verordnung Nr. 1049/2001 (vgl. oben, Randnrn. 21 und 22). Es handelt sich um die Ausnahme zum Schutz
         des Entscheidungsprozesses, die Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten und die Ausnahme zum Schutz der
         Rechtsberatung.
      
       Zur Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
      83      Diese Ausnahme ist anhand der verschiedenen Kategorien von Dokumenten, die die Kommission in der zweiten Entscheidung unterschieden
         hat, zu prüfen. 
      
       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung von Entwürfen, Mitteilungen an das
         Kommissionsmitglied, Mitteilungen an andere Dienststellen und Antworten anderer Dienststellen als des Juristischen Dienstes
         
      
      –       Vorbringen der Parteien
      84      Die Klägerin rügt, dass die Kommission in der zweiten Entscheidung die Ablehnung der Übermittlung aller oder bestimmter Teile
         der angeforderten internen Dokumente auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt habe. Die Notwendigkeit,
         ihren Dienststellen „Raum zum Denken“ zu gewährleisten, auf die sich die Kommission berufe, sei abstrakt und mit dem allgemeinen
         Ziel der Transparenz, das mit der Verordnung Nr. 1049/2001 verfolgt werde, und dem beschränkten Geltungsbereich der Ausnahmen
         von diesem Grundsatz unvereinbar. Die Dienststellen der Kommission hätten es nicht nötig, das Wettbewerbsrecht heimlich durchzuführen,
         und die Kontrolle von Zusammenschlüssen rechtfertige keine Sonderbehandlung gegenüber den anderen Tätigkeitsfeldern dieses
         Organs. Darüber hinaus könne die Berufung auf die in Rede stehende Ausnahme nicht einfach damit gerechtfertigt werden, dass
         die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Kommission in eine unangenehme Lage oder in Verlegenheit bringen könnte. Außerdem
         sei das Argument, dass die Gefahr der Beeinträchtigung zukünftiger, gleichartiger Zusammenschlüsse bestehe, unbegründet. Da
         die Entscheidung Airtours für nichtig erklärt worden sei, könne die Verbreitung der internen Dokumente, die mit dieser zusammenhingen,
         die Möglichkeit für die Kommission, eine andere Entscheidung zu treffen, nicht in Frage stellen und auch nicht deren möglichen
         Inhalt im Voraus festlegen. Die Untersuchung der Kommission im Bereich der Zusammenschlüsse müsse anhand der Umstände des
         jeweiligen Falls unabhängig von medialem oder politischem Druck durchgeführt werden.
      
      85      Die Kommission trägt vor, auch wenn die internen Dokumente in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, nehme
         Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
         139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133, S. 1), der Art. 17 Abs. 1 der Verordnung
         (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung
         Nr. 4064/89 (ABl. L 61, S. 1) ersetzt habe, die in der Verwaltungsakte enthaltenen internen Dokumente von der geltenden Regelung
         des Zugangs zur Akte aus. Daher verstärke der Umstand, dass die Parteien eines Zusammenschlusses kein Recht auf Zugang zu
         solchen Dokumenten hätten, den Gedanken, dass ihre öffentliche Verbreitung den Entscheidungsprozess der Kommission in dem
         Bereich ernstlich beeinträchtigen würde. Zudem sei die in Rede stehende Ausnahme nicht abstrakt angewendet worden, da jedes
         Dokument einzeln geprüft und, wenn möglich, teilweiser Zugang gewährt worden sei. Diese Ausnahme solle jedoch den Entscheidungsprozess
         der Kommission im Allgemeinen vor allem im Hinblick auf zukünftige Umstände oder mit derselben Frage verbundene Themen und
         nicht nur in Bezug auf das in Rede stehende Verfahren schützen. Nach Ansicht der Kommission ist die Möglichkeit für ihre Dienststellen,
         ihre Stellungnahmen zu formulieren, für den Entscheidungsprozess unerlässlich, und diese Fähigkeit werde eingeschränkt, wenn
         sie beim Abfassen ihrer Stellungnahmen die Möglichkeit in Betracht ziehen müssten, dass sie, sei es auch nach Abschluss der
         Sache, öffentlich verbreitet würden.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      86      Zunächst ist festzustellen, dass sich keiner Bestimmung der Verordnung Nr. 1049/2001 entnehmen lässt, dass der Zugang der
         Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission von dem Umstand abhängen kann, dass derjenige, der Zugang zu solchen Dokumenten
         beantragt, ein Unternehmen ist, das an einem Zusammenschluss beteiligt ist und nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 802/2004
         (oder vorher Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 447/98) keinen Zugang zu den internen Dokumenten in der Verwaltungsakte der
         Kommission hat. 
      
      87      Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 ist das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission im Gegenteil sehr weit
         eröffnet, da es jedem Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat
         zusteht, ohne dass andere Voraussetzungen aufgestellt würden. Aus Art. 2 Abs. 3 der Verordnung ergibt sich auch, dass die
         Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission für alle Dokumente dieses Organs gelten, d. h.
         für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und
         sich in seinem Besitz befinden. 
      
      88      Im Übrigen definiert Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ausdrücklich die Voraussetzungen, unter denen
         der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb
         des betreffenden Organs auch dann verweigert werden kann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, und verlangt, dass die Verbreitung
         des Dokuments in einem solchen Fall den Entscheidungsprozess des betreffenden Organs ernstlich beeinträchtigen muss. Diese
         Vorschrift gilt allgemein und unabhängig von den Tätigkeitsbereichen der Kommission oder den Vorschriften für die einschlägigen
         Verfahren.
      
      89      Folglich kann der Umstand, dass ein an einem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen nicht nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 802/2004 über das Recht auf Zugang zu internen Dokumenten in der Verwaltungsakte verfügt, nicht ausschließen, dass jede
         Person auf der Grundlage der in der Verordnung Nr. 1049/2001 verankerten Grundsätze über das Recht auf Zugang zu solchen Dokumenten
         verfügt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Interporc/Kommission, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnrn. 44 und
         46).
      
      90      Die Kommission bestreitet im Übrigen nicht, dass die streitigen internen Dokumente in den Anwendungsbereich der Verordnung
         Nr. 1049/2001 fallen. Darüber hinaus wird Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 802/2004, auf den sie sich nunmehr stützt, in
         der zweiten Entscheidung nicht als Rechtfertigung für die Berufung auf die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung
         Nr. 1049/2001 erwähnt.
      
      91      Das Gericht stellt daher bei seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Eigenschaft als juristische Person mit Sitz in einem
         Mitgliedstaat und den darauf gestützten Antrag, Zugang zu bestimmten Dokumenten im Besitz der Kommission zu erhalten, und
         die in der zweiten Entscheidung dargelegte Begründung ab.
      
      92      Im vorliegenden Fall beruft sich die Kommission in der zweiten Entscheidung in Bezug auf vier Kategorien von Dokumenten auf
         die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001: Entwürfe, Mitteilungen an das Kommissionsmitglied,
         Mitteilungen an andere Dienststellen und Antworten anderer Dienststellen als des Juristischen Dienstes (vgl. oben, Randnr.
         21). Selbst wenn diese Prüfung konkret und einzeln, Dokument für Dokument, erfolgt ist, bleibt der Grund, mit dem die Kommission
         die Anwendung der genannten Ausnahme rechtfertigt, im Wesentlichen identisch. Aus eben diesem Grund behandeln die Parteien
         diese Dokumente in ihren Schriftsätzen im Übrigen gemeinsam und nicht einzeln im Hinblick auf die in der zweiten Entscheidung
         erfolgten Erläuterungen für jede der vier genannten Kategorien.
      
      93      In der Sitzung hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie an der Übermittlung der Entwürfe, d. h. der Entwürfe für die
         Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 4064/89, für die Mitteilung der Beschwerdepunkte und für die
         endgültige Entscheidung in der Sache Airtours/First Choice, kein Interesse habe. In Beantwortung einer Frage des Gerichts
         hierzu hat sie erklärt, dass sie ihren Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten zurückziehe. Daher hat das Gericht die Frage
         der Rechtmäßigkeit der zweiten Entscheidung insoweit nicht mehr zu prüfen. 
      
      94      In Bezug auf die Mitteilungen an das Kommissionsmitglied, die Mitteilungen an andere Dienststellen und die Antworten anderer
         Dienststellen als des Juristischen Dienstes hat die Kommission zu Recht vorgetragen, dass die – je nach Lage des Falles –
         teilweise oder vollständige Verbreitung dieser verschiedenen Dokumente die Möglichkeit ihrer Dienststellen schmälern würde,
         ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, und den Entscheidungsprozess der Kommission im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen
         ernstlich beeinträchtigen würde.
      
      95      Im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen kommt es auf die endgültige Entscheidung sowie auf die in der Verordnung Nr.
         4064/89 vorgesehenen Abschnitte zur Erreichung dieser Entscheidung an (wie die gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
         Nr. 4064/89 getroffene Entscheidung oder die Mitteilung der Beschwerdepunkte). In diesem Rahmen sind die Mitteilungen an das
         Kommissionsmitglied, die Mitteilungen an andere Dienststellen und die Antworten anderer Dienststellen als des Juristischen
         Dienstes innerhalb der Kommission ausgetauscht worden, um die Erarbeitung der Dokumente zu ermöglichen, in denen die Position
         der Verwaltung festgelegt wird.
      
      96      Wie die Kommission in ihrer zweiten Entscheidung geltend macht, kann die öffentliche Verbreitung solcher Dokumente ihren Entscheidungsprozess,
         ob es sich nun um das streitige Zusammenschlussverfahren oder um künftige Zusammenschlussverfahren in demselben Bereich zwischen
         denselben Parteien oder in Anbetracht der während des streitigen Verfahrens angewandten Grundsätze handelt, ernstlich beeinträchtigen,
         da diese Dokumente nur einen Stand des Verfahrens kennzeichnen, der noch nicht in einem endgültigen Dokument festgelegt ist.
         Diese vorbereitenden Dokumente können die Meinungen, das Zögern oder die Meinungsänderungen der Dienststellen der Kommission
         zeigen, die – am Ende des in Rede stehenden Entscheidungsprozesses – in den endgültigen Fassungen der Entscheidungen vielleicht
         nicht mehr enthalten sein werden.
      
      97      Wie bereits in Bezug auf den Bericht entschieden wurde (vgl. oben, Randnr. 52), würde die Verbreitung der Dokumente, zu denen
         der Zugang verweigert worden ist, bedeuten, dass ihre Verfasser in Zukunft dieses Verbreitungsrisiko in einem Maße berücksichtigen
         würden, dass sie veranlasst sein könnten, sich selbst zu zensieren und keine Stellungnahme mehr vorzulegen, die den Empfänger
         des fraglichen Dokuments gefährden würde. Damit wäre die Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission nicht mehr
         so frei und umfassend, wie sie es für die Erarbeitung der Entscheidungen und Mitteilungen von Beschwerdepunkten, die für ein
         Verfahren zur Kontrolle von Zusammenschlüssen erforderlich sind, sein sollte. 
      
      98      Die Argumente der Klägerin können diese Analyse nicht in Frage stellen. Denn die Kommission hat sich nicht damit begnügt,
         die Notwendigkeit des Schutzes des Raums zum Nachdenken geltend zu machen, den sie allgemein und abstrakt fordert, sondern
         hat dies Dokument für Dokument einzeln und konkret getan. Infolgedessen sind bestimmte Dokumente teilweise verbreitet worden.
         Darüber hinaus kann diese Analyse nicht durch den bloßen Umstand in Frage gestellt werden, dass das streitige Verfahren abgeschlossen
         ist, da Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 auch dann gilt, wenn der Beschluss gefasst worden ist, und
         die Kommission in der zweiten Entscheidung erklärt, dass die Verbreitung der streitigen Dokumente ihre Beurteilung ähnlicher
         Transaktionen beeinträchtigen könnte, zu denen es zwischen den betroffenen Parteien oder im selben Bereich kommen könnte.
      
      99      Bezeichnenderweise erläutert die Kommission dies in der zweiten Entscheidung unter Bezugnahme sowohl auf Verfahren im gleichen
         Bereich oder zwischen den gleichen Parteien als auch unter Bezugnahme auf den Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung.
         Sie bezieht sich insbesondere auf die Sache EMI/Time Warner, in der sie einen auf die Verordnung Nr. 1049/2001 gestützten
         Antrag auf Zugang zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte ablehnte, um die Beratungen ihrer Dienststellen in der Sache BMG/Sony
         zu schützen, die denselben Tätigkeitsbereich betraf.
      
      100    Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall die Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses im Fall der
         Verbreitung der internen und vorbereitenden Dokumente, die in der Sache Airtours/First Choice erstellt worden sind, bei vernünftiger
         Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch ist. So erscheint es, wie die Kommission in ihrer zweiten Entscheidung ausführt,
         wahrscheinlich, dass solche Dokumente – obwohl sie nicht notwendigerweise die endgültige Position der Kommission wiedergeben
         – dazu verwendet werden könnten, die Position ihrer Dienststellen zu beeinflussen, die bei der Prüfung gleichartiger Sachen,
         die den gleichen Tätigkeitsbereich oder die gleichen wirtschaftlichen Themen betreffen, frei und unabhängig von jedem Druck
         von außen bleiben muss. Daher ist der Kommission zu gestatten, die internen Konsultationen und Beratungen ihrer Dienststellen
         zu schützen, wenn dies – wie im vorliegenden Fall – zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben im Bereich der Kontrolle von
         Zusammenschlüssen zu erfüllen, erforderlich ist. 
      
      101    Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung der genannten Dokumente den Entscheidungsprozess der Kommission nicht
         ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen. 
      
       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des Berichts des Anhörungsbeauftragten
         
      
      –       Vorbringen der Parteien
      102    Die Klägerin trägt vor, dass der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht unter die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der
         Verordnung Nr. 1049/2001 falle, da der Anhörungsbeauftragte, als er seinen Bericht im Jahr 1999 verfasst habe, seinem Mandat
         nach Teil der GD „Wettbewerb“ und dem Generaldirektor unterstellt gewesen sei, dem er berichtet habe. Unter diesen Umständen
         sei die Unabhängigkeit der Anhörungsbeauftragten vollständig im Rahmen der Tätigkeiten, die mit ihrem Mandat in Zusammenhang
         stünden, geschützt, und sie müssten nicht befürchten, dass ihre Berichte öffentlich verbreitet würden. 
      
      103    Die Kommission macht geltend, dass das Mandat des Anhörungsbeauftragten nicht erheblich sei, wenn sie eine Entscheidung über
         die öffentliche Verbreitung eines Dokuments treffe, das die Stellungnahme des Anhörungsbeauftragten in einer bestimmten Sache
         enthalte. Da dieser seine Ansicht zu den materiellen und den prozessualen Aspekten der Sache abgebe, sei sein Bericht Teil
         der internen Beratungen der Kommission vor Erlass der endgültigen Entscheidung.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      104    Ebenso wie bei den anderen internen Dokumenten, die von den verschiedenen an der Vorbereitung der Entscheidung Airtours beteiligten
         Dienststellen verfasst wurden (vgl. oben, Randnr. 94), ist die Kommission zu Recht der Ansicht, dass die Verbreitung des Berichts
         des Anhörungsbeauftragten im vorliegenden Fall ihren Entscheidungsprozess im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen ernstlich
         beeinträchtigen würde.
      
      105    Aus der zweiten Entscheidung ergibt sich nämlich, dass die Kommission zur Rechtfertigung der Berufung auf die Ausnahme nicht
         nur geltend macht, dass das fragliche Dokument eine zum internen Gebrauch bestimmte Stellungnahme enthalte, sondern auch,
         dass der Anhörungsbeauftragte in diesem Dokument seine Meinung zu den materiellen und prozessualen Aspekten der Sache Airtours/First
         Choice äußere (Nr. II.7 der zweiten Entscheidung).
      
      106    In der zweiten Entscheidung stellt die Kommission auch zu Recht fest, dass die Meinungsfreiheit des Anhörungsbeauftragten
         gefährdet würde, wenn er die Möglichkeit berücksichtigen müsste, dass sein Bericht öffentlich verbreitet wird, und dass diese
         Verbreitung den Entscheidungsprozess im Bereich der Zusammenschlüsse ernstlich beeinträchtigen würde, da die Kommission sich
         in Zukunft nicht mehr auf unabhängige, freie und umfassende Stellungnahmen der Anhörungsbeauftragten stützen könnte (Nr. II.7
         der zweiten Entscheidung).
      
      107    Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung des Berichts des Anhörungsbeauftragten den Entscheidungsprozess der
         Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen. 
      
       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung der an den Beratenden Ausschuss gerichteten
         Mitteilung der GD „Wettbewerb“
      
      –       Vorbringen der Parteien
      108    Die Klägerin meint, dass Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht für die an den Beratenden Ausschuss
         gerichtete Mitteilung der GD „Wettbewerb“ gelten könne, da sich dieser Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetze,
         so dass das Verfahren, in das er einbezogen sei, nicht Teil der Beratungen und Vorgespräche „innerhalb des betreffenden Organs“
         sein könne.
      
      109    Die Kommission macht geltend, dass die Beratung durch den Ausschuss ein für die Vorbereitung der endgültigen Entscheidung
         notwendiger Abschnitt und deshalb so anzusehen sei, als liefe sie innerhalb der Kommission ab. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      110    Ebenso wie bei den anderen internen Dokumenten, die von den verschiedenen an der Vorbereitung der Entscheidung Airtours beteiligten
         Dienststellen verfasst wurden (vgl. oben, Randnr. 94), ist die Kommission zu Recht der Ansicht, dass die Verbreitung der an
         den Beratenden Ausschuss gerichteten Mitteilung der GD „Wettbewerb“ (Dokument 7.7) im vorliegenden Fall ihren Entscheidungsprozess
         im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen ernstlich beeinträchtigen würde (Nr. II.4 der zweiten Entscheidung).
      
      111    Wie nämlich in der zweiten Entscheidung ausgeführt wird, ist die Anhörung des Beratenden Ausschusses ebenfalls Teil des internen
         Entscheidungsprozesses im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen. Auch wenn sich dieser Ausschuss aus Vertretern der
         Mitgliedstaaten zusammensetzt und daher von der Kommission verschieden ist, erlaubt der Umstand, dass ihm interne Dokumente
         nach Art. 19 der Verordnung Nr. 4064/89 übermittelt werden müssen, damit er sich gemäß einem Verfahren, das seine Beteiligung
         erfordert, dazu äußern kann, die Annahme, dass die streitigen Dokumente interne Dokumente der Kommission im Sinne von Art. 4
         Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 sind.
      
      112    Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung der an den Beratenden Ausschuss gerichteten Mitteilung der GD „Wettbewerb“
         den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen. 
      
       Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung eines Teils des Aktenvermerks über
         eine Ortsbesichtigung bei First Choice
      
      –       Vorbringen der Parteien
      113    Die Klägerin bestreitet, dass dieser Vermerk eine „Stellungnahme zum internen Gebrauch“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 1049/2001 sein könne. Mündliche Ausführungen von First Choice ähnelten schriftlichen Erklärungen, und es bestehe kein
         politischer Grund, den Zugang zu diesen Ausführungen zu verhindern. 
      
      114    Die Kommission entgegnet, dass die Teile des streitigen Vermerks, zu denen der Zugang verweigert worden sei, persönliche Ansichten
         des Beamten enthielten, der den Vermerk abgefasst habe. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      115    Ebenso wie bei den anderen internen Dokumenten, die von den verschiedenen an der Vorbereitung der Entscheidung Airtours beteiligten
         Dienststellen verfasst wurden (vgl. oben, Randnr. 94), ist die Kommission zu Recht der Ansicht, dass die Verbreitung eines
         Teils des Aktenvermerks über eine Ortsbesichtigung bei First Choice (Dokument 7.2) im vorliegenden Fall ihren Entscheidungsprozess
         im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen im vorliegenden Fall ernstlich beeinträchtigen würde (Nr. II.8.a der zweiten
         Entscheidung). 
      
      116    Aus der zweiten Entscheidung geht nämlich hervor, dass die Kommission zur Rechtfertigung der Berufung auf die Ausnahme nicht
         nur geltend macht, dass das fragliche Dokument eine zum internen Gebrauch bestimmte Stellungnahme enthalte, sondern auch,
         dass es in bestimmten Teilen die Eindrücke von Beamten der GD „Wettbewerb“ während der Besichtigung wiedergebe. Die Kommission
         war daher zu Recht der Meinung, dass dieses Dokument interne Beratungen der GD „Wettbewerb“ enthalte, die die Untersuchung
         beträfen, und dass seine Verbreitung im vorliegenden Fall ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde. 
      
      117    Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung bestimmter Teile des Aktenvermerks über eine Ortsbesichtigung bei
         First Choice den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen. 
      
       Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses
      118    Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, das – sein Nachweis unterstellt – die Verbreitung dieser Dokumente
         rechtfertigen könnte, ist auf die Randnrn. 38 und 60 bis 66 des vorliegenden Urteils Bezug zu nehmen, da die Klägerin in Bezug
         auf die erste Entscheidung die gleichen Argumente vorträgt wie in Bezug auf die zweite.
      
      119    Demnach ist das Vorbringen der Klägerin, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege, das die Verbreitung der von
         der Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses umfassten internen Dokumente rechtfertige, zurückzuweisen. 
      
       Zur Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung
       Vorbringen der Parteien
      120    Die Klägerin macht geltend, dass die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme
         für die Antworten des Juristischen Dienstes nicht gelte. 
      
      121    Die Kommission führt aus, auch wenn die Entscheidung Airtours für nichtig erklärt worden sei, würde ihre Möglichkeit, die
         Stellungnahmen ihrer Dienststellen zu nutzen, durch die Verbreitung der streitigen Dokumente beeinträchtigt, da sich das Kommissionskollegium
         über diese Stellungnahmen hinwegsetzen und eine andere Entscheidung treffen könne.
      
       Würdigung durch das Gericht
      122    Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt, dass die Kommission den Zugang zu einem Dokument,
         durch dessen Verbreitung der Schutz „von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung“ beeinträchtigt würde, verweigert, es sei
         denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. 
      
      123    Der Begriff „Rechtsberatung“ ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Schutz des öffentlichen Interesses einer Verbreitung
         des Inhalts von Dokumenten, die vom Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen von Gerichtsverfahren oder auch zu anderen
         Zwecken erstellt worden sind, entgegenstehen kann. 
      
      124    Im vorliegenden Fall geht aus der zweiten Entscheidung hervor, dass die Kommission zur Rechtfertigung der Berufung auf die
         Ausnahme nicht nur geltend macht, dass die fraglichen Dokumente – nach individueller Prüfung – Rechtsgutachten seien, sondern
         auch, dass die Verbreitung der Antworten des Juristischen Dienstes die Gefahr mit sich bringe, dass der Öffentlichkeit Informationen
         über den Stand der internen Diskussionen zwischen der GD „Wettbewerb“ und dem Juristischen Dienst über die Rechtmäßigkeit
         der die Vereinbarkeit der Transaktion Airtours/First Choice mit dem Gemeinsamen Markt betreffenden Beurteilung gegeben würden,
         was als solches die Entscheidungen, die zwischen denselben Parteien oder in demselben Bereich getroffen werden könnten, in
         Frage stellen könnte (vgl. oben, Randnrn. 22, 99 und 100). 
      
      125    Würde die Verbreitung der in Rede stehenden Mitteilungen akzeptiert, so könnte dies den Juristischen Dienst veranlassen, beim
         Abfassen solcher Mitteilungen in Zukunft Zurückhaltung und Vorsicht an den Tag zu legen, damit es nicht zu Auswirkungen auf
         die Entscheidungsfähigkeit der Kommission in den Bereichen kommt, in denen sie als Verwaltung handelt. 
      
      126    Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall die Gefahr einer Beeinträchtigung des Schutzes der Rechtsberatung im Sinne von Art. 4
         Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch
         ist. Denn abgesehen von den in Randnr. 124 angegebenen Gründen droht die Verbreitung dieser Rechtsgutachten die Kommission
         in die heikle Situation zu bringen, dass ihr Juristischer Dienst verpflichtet sein könnte, vor dem Gericht eine Position zu
         verteidigen, die nicht derjenigen entspricht, die er intern im Rahmen des Verwaltungsverfahrens in seiner Rolle als Berater
         der sachbearbeitenden Dienststellen eingenommen hatte. Es liegt aber auf der Hand, dass die Gefahr eines solchen Widerspruchs
         sowohl die Meinungsfreiheit des Juristischen Dienstes und seine Möglichkeit, die endgültige Position der Kommission vor dem
         Gemeinschaftsgericht auf Augenhöhe mit den anderen Rechtsvertretern der verschiedenen Parteien des Gerichtsverfahrens wirksam
         zu verteidigen, als auch den internen Entscheidungsprozess der Kommission, die entsprechend ihrer besonderen Aufgabe als Kollegium
         entscheidet und der es freistehen muss, eine rechtliche Position zu vertreten, die von der anfänglich von ihrem Juristischen
         Dienst eingenommenen abweicht, erheblich beeinträchtigen kann. 
      
      127    Diese Analyse wird durch den Umstand, dass die Entscheidung Airtours, für die die Antworten des Juristischen Dienstes verfasst
         worden sind, vom Gericht für nichtig erklärt worden ist, nicht in Frage gestellt. Denn die in Rede stehende Ausnahme schützt
         Dokumente, die in einem Abschnitt vor der Annahme der endgültigen Entscheidung vorbereitet worden sind, grundsätzlich unabhängig
         davon, ob die Entscheidung Bestand hat oder später im Rahmen eines Rechtsstreits vor den Gemeinschaftsgerichten für nichtig
         erklärt wird. 
      
      128    Folglich ist die Rüge der Klägerin, dass die Verbreitung der Antworten des Juristischen Dienstes den Schutz der Rechtsberatung
         nicht ernstlich beeinträchtigen würde, zurückzuweisen. 
      
      129    Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, das – sein Nachweis unterstellt – die Verbreitung dieser Dokumente
         rechtfertigen könnte, ist auf die Randnrn. 38 und 60 bis 66 des vorliegenden Urteils Bezug zu nehmen. Demnach ist das Vorbringen
         der Klägerin, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege, das die Verbreitung der von der Ausnahme zum Schutz
         der Rechtsberatung umfassten internen Dokumente rechtfertige, zurückzuweisen. 
      
       Ergebnisse zur zweiten Entscheidung
      130    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie sich auf Art. 4 Abs. 3
         Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 bzw. Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 berief, um
         die Verbreitung verschiedener interner Dokumente oder Rechtsgutachten, für die diese Ausnahmen geltend gemacht wurden, auf
         der Grundlage einer konkreten und individuellen Prüfung zu verweigern. Aus Gründen der Verfahrensökonomie sind die Rügen der
         Klägerin zu der dritten Ausnahme, die in der zweiten Entscheidung, mit der die Verbreitung einiger dieser Dokumente abgelehnt
         wurde, in Verbindung mit der oben geprüften ersten Ausnahme geltend gemacht wurde, nicht mehr zu prüfen.
      
      131    Daher ist die Klage abzuweisen, soweit sie die zweite Entscheidung betrifft. 
      
       Kosten
      132    Nach Art. 87 § 3 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, dass die Kommission
         ein Zehntel der Kosten der Klägerin und ein Zehntel ihrer eigenen Kosten trägt. Die Klägerin hat neun Zehntel ihrer eigenen
         Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu
            dem Arbeitsdokument „Protokoll eines Gesprächs vom 24. Juni 2002 mit einem Mitglied des Teams, das die Sache M.1524, Airtours/First
            Choice, bearbeitet hat, über die Rechtssache Airtours“ verweigert wird.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die MyTravel Group plc trägt neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission. 
      4.      Die Kommission trägt ein Zehntel ihrer eigenen Kosten und ein Zehntel der Kosten der MyTravel Group.
      
               Azizi
            
            
               Cooke
            
            
               Cremona
            
         
               Labucka
            
             
            
                     Frimodt Nielsen
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. September 2008.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     J. Azizi
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Sachverhalt
      1.  Die Transaktion Airtours/First Choice nach dem Urteil Airtours
      2.  Zum Antrag auf Zugang zu Dokumenten
      Zum Bericht und zu den Arbeitsdokumenten (erste Entscheidung)
      Zu den anderen internen Dokumenten (zweite Entscheidung)
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Entscheidungsgründe
      1.  Vorbemerkungen
      2.  Zur ersten Entscheidung über den Bericht und die Arbeitsdokumente
      Zur Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      –  Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des Berichts
      –  Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung der Arbeitsdokumente 4 bis 14 und
         16 bis 19
      
      –  Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses
      Zur Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Ergebnisse hinsichtlich der ersten Entscheidung
      3.  Zur zweiten Entscheidung über die anderen internen Dokumente
      Zur Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
      Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung von Entwürfen, Mitteilungen an das
         Kommissionsmitglied, Mitteilungen an andere Dienststellen und Antworten anderer Dienststellen als des Juristischen Dienstes
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung des Berichts des Anhörungsbeauftragten
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung der an den Beratenden Ausschuss gerichteten
         Mitteilung der GD „Wettbewerb“
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Ernstlichkeit der Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses durch die Verbreitung eines Teils des Aktenvermerks über
         eine Ortsbesichtigung bei First Choice
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses
      Zur Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Ergebnisse zur zweiten Entscheidung
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.