CELEX: 32003R0909
Language: de
Date: 2003-05-23
Title: Verordnung (EG) Nr. 909/2003 der Kommission vom 23. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, die von einem argentinischen ausführenden Hersteller hergestellt werden

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32003R0909

Verordnung (EG) Nr. 909/2003 der Kommission vom 23. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, die von einem argentinischen ausführenden Hersteller hergestellt werden  

Amtsblatt Nr. L 128 vom 24/05/2003 S. 0007 - 0008

Verordnung (EG) Nr. 909/2003 der Kommissionvom 23. Mai 2003zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, die von einem argentinischen ausführenden Hersteller hergestellt werdenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000(3) (im Folgenden "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 34,8 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde (im Folgenden "verformbare Rohrformstücke" genannt) mit Ursprung in Brasilien ein.(2) Am 12. August 2002 ging bei der Kommission ein Antrag des "Defence Committee of the Malleable Cast Iron Pipe Fittings Industry of the European Union" nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden "Grundverordnung" genannt) ein. In dem Antrag wurde behauptet, der mit der Verordnung über den endgültigen Zoll eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien werde umgangen. Dazu würden verformbare Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien über Argentinien in die Gemeinschaft versandt. Dieser Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion verformbarer Rohrformstücke entfällt; er enthielt ausreichende Beweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Faktoren.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002(4) (im Folgenden "Verordnung über die Einleitung der Untersuchung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung ein.(4) Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden mit Artikel 2 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung angewiesen, die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, die aus Argentinien versandt werden, als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht, ab dem 26. September 2002 zollamtlich zu erfassen.(5) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung sind die Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung zu befreien, sofern für die Ausführer, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben, festgestellt worden ist, dass sie den Antidumpingzoll nicht umgehen.B. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG(6) Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist stellte ein ausführender Hersteller, die DEMA SA, San Justo, Buenos Aires, bei der Kommission einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und von den Maßnahmen.(7) Im Dezember 2002, einen Monat nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Fragebogens, erhielt die Kommission eine Stellungnahme im Namen der Industrias Aguila Blanca SA (Argentina), die geltend machte, ein Hersteller verformbarer Rohrformstücke in Argentinien zu sein. Die Stellungnahme enthielt den Antrag dieses Unternehmens, in der Untersuchung als interessierte Partei angesehen zu werden, und den Antrag, von der Ausweitung der Maßnahmen befreit zu werden. Da die Stellungnahme in einer so fortgeschrittenen Phase der Untersuchung und weit nach Ablauf der in Artikel 3 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist eingegangen war und außerdem weitere Erläuterungen und Nachprüfungen erfordert hätte, wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass es nicht als bei der Untersuchung kooperierendes Unternehmen angesehen werden konnte. Ferner wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass die es betreffenden Feststellungen daher nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden mussten.(8) Ein die Ausführer betreffender Beschluss muss sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beschränken. Wenn der Rat später eine Verordnung zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 der Grundverordnung erlässt, kann er auch beschließen, bestimmte Ausführer von der Ausweitung der Maßnahmen zu befreien.C. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM(9) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 (im Folgenden "UZ" genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1998 bis zum UZ eingeholt, um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.D. FESTSTELLUNGEN ZUM UNTERNEHMEN DEMA SA(10) Die DEMA SA beantwortete den ihr im Laufe der Untersuchung von der Kommission zugesandten Fragebogen. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb dieses Unternehmens durch.(11) Es ist darauf hinzuweisen, dass die DEMA SA im UZ nur einen Container in die Gemeinschaft ausführte. Weitere Ausfuhren in die Gemeinschaft fanden weder im UZ noch in der Zeit statt, für die Informationen eingeholt wurden. Die einzige Ausfuhr vor derjenigen im UZ fand 1992 statt. Es gab daher weder vor noch nach Einführung der Maßnahmen gegenüber den brasilianischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ein klares Handelsgefüge und folglich auch keine Veränderung. Ferner wurde festgestellt, dass die DEMA SA sowohl Hersteller als auch Ausführer verformbarer Rohrformstücke ist und in ihren Betriebsstätten den gesamten Fertigungsprozess für die betroffene Ware durchführt. Sie verkauft nur ihre eigene Produktion und kaufte im UZ keine verformbaren Rohrformstücke aus Brasilien. Die DEMA SA hat damit nach Auffassung der Kommission zufrieden stellend nachgewiesen, dass sie die Maßnahmen gegenüber den verformbaren Rohrformstücken mit Ursprung in Brasilien nicht umgangen hat.(12) Angesichts dieser Feststellungen ist die zollamtliche Erfassung der Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, die aus Argentinien versandt und von der DEMA SA hergestellt wurden, einzustellen.(13) Die Kommission hält es daher für angebracht, die Bestimmungen ihrer Verordnung über die Einleitung der Untersuchung zu ändern, die die zollamtliche Erfassung der aus Argentinien versandten Einfuhren verformbarer Rohrformstücke (als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht) betreffen.(14) Diese Verordnung stützt sich auf die spezifischen Feststellungen zum Unternehmen DEMA SA und greift in keiner Weise einem Beschluss des Rates über die Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber verformbaren Rohrformstücken mit Ursprung in Brasilien auf die gleiche, aus Argentinien versandte Ware (als Ursprungserzeugnis Argentiniens angemeldet oder nicht) vor.(15) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der von der DEMA SA hergestellten verformbaren Rohrformstücke einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Einwände erhoben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wurden, nicht zollamtlich erfasst:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 23. Mai 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8.(4) ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 27.