CELEX: 31973R1105
Language: de
Date: 1973-04-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1105/73 der Kommission vom 26. April 1973 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 112/29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. April 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gemäß Absatz 2          dieses     Artikels     muß bei   der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                     gendes berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den                         Weltmarktpreise ;
 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 meinschaft (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 vierter Unterabsatz erster Satz,                                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Marktorganisation für Reis (4 ), insbesondere auf                         schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
                                                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                    2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
werden . In der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                   angewandt werden.
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                  des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                        Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
den (5),    sind    diejenigen    Erzeugnisse      bezeichnet,       Kartoffelstärke und Quellmehl (6), zuletzt geändert
für    die   bei   ihrer   Ausfuhr     in     Form   von   im
                                                                    durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273/70 (7), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                       für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                       bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/
muß.
                                                                    72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(») ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                    schusses i Lir Getreide —
(*) ABl.   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
(») ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(«) ABl .  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         ( 6) AB !. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 40.
(®)  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13 .                     ( 7 ) ABI . Nr. I 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4. 73
IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                     den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)   Die    ab 1 .     Mai      1973   geltenden    Erstat­         und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                     kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                           Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. April 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1973 zur Festsetzung der ab 1. Mai
              1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des                                                                          Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                  10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  4,740
                 10.01 B              Hartweizen                                                          4,389
                  10.02               Roggen                                                              4,386
                  10.03               Gerste                                                              3,751
                  10.04               Hafer                                                               2,710
                  10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                 3,866
              ex 10.06 A              Geschälter rundkörniger Reis                                          —
                                      Geschälter langkörniger Reis                                          —
              ex 10.06 B              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           —
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         4,600
                  10.06 C             Bruchreis :
                                      — anderer als zur StärkeherStellung                                   —
                  11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                        5,978
                  11.01 B             Mehl von Roggen                                                     7,172
                  11.02 Ala )         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                              7,691
                  11.02 A I h )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             5,978