CELEX: 51980PC0656
Language: de
Date: 1980-11-03
Title: ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des gemeinsamen Zolltarifs (1981)#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des gemeinsamen Zolltarifs (1981)#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des gemeinsamen Zolltarifs (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 656
Vol. 1980/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M ( 80 ) 656 endg .
                                                Brüssel , den 3 . November 1980
                    ENTWURF FÜR EIME VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
      Gemeinschaftszollkontingents für Grege , weder gedreht noch gezwirnt ,
            der Tarifnummer 50.02 des gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                    ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht in
            Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04
                         des gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                   ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus Schappeseide ,
               nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
             Tarifstelle 50.05 A des gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 656 endg .
 ---pagebreak--- Eine esneute Prüfung der Lage für Grege , Garne , ganz aus Seide , und für
Schappeseide wurde von den Dienststellen der Kommission mit den Sach­
verständigen der Mitgliedstaaten im Laufe einer Sitzung der Gruppe " Wirt­
schaftliche Tariffragen " vorgenommen , die im April 1980 unter der . Schirm­
                                \              . •         - •
herrschaft der Kommission stattfand .
Wie in den vorausgegangenen Jahren zeichnete sich im allgemeinen eine .Tenden
zu Beibehaltyng des"Status quo " ab .
Diese Erörterungen haben zu folgendem Ergebnis geführt :
1 ) für Grege ( weder gedreht noch gezwirnt )
                                         \                             ■       V
    Seit mehreren Jahren ist der Umfang der Gemeinschaftsproduktion äusserst
    gering geblieben , und diese Produktion besteht lediglich in bestimmten -
    Regionen Italiens fort .                                             1
    Dieser Rückgang wurde durch mehrere Faktoren und insbesondere dadurch her
    vorgerufen , dass ein Teil der Produktion in unzulänglich rationalisierten
    und modernisierten Kleinbetriebe erfolgte und aucH bestimmte Drittländer
    und insbesondere die Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr
    bedeutende Mengen von Qualitätswaren zu sehr vorteilhaften Preisen ange-
                   Ψ                                              λ.             ν
    boten haben .
    Die Gemeinschaft hatte' damals beträchtigt , dass " die Beibehaltung einer
    gemeinschaftlichen Grege-Produktion für die Gemeinschaft von Interesse
    ist . Dieser Leitlinie 2u .folge wurden in Italieri zur Modernisierung und
    Rationalisierung dieses Sektors mehrere Dutzig Milliarden italienische
    Lire unter Beteiligung sowohl der Gemeinschaft ( EAGFL ) als auch des
    Staates , der Regionen , der " Cassa del Mezzogiorno " und privater Züchter <
    investiert . Diese Bemühungen zielten auf die Lieferung einer allmähliche
    Produktipnssteigerung in der Zukunft ab .          ^
    In Anbeträcht dieser Lage könnte es wohl eine Verlängerung der derzeit
    geltenden Kontingentsregelung , die Versorgung der Gemeinschaft sicher­
    stellen und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion verfolgt werden ,
    ohne ihre Zukunftaussichten zu beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
    Den derzeitigen Vorausschätzungen zufolge würde sich der Umfang . der
    Gemeinschaftsproduktion für das Jahr 1981 weiterhin in Mähe der für
    1980 vorgesehenen Produktion bewegen , die sich auf etwa 40 T- belief .
                            S
    Zum anderen lässt sich anhand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
    ihr Einfuhrbedarf mit insgesamt 4.800 T beziffern . Diese Zahl ist somit
    als anfängliche Kontingentsmenge in dem beigefügten Verordnungsentwurf
    festgehalten worden und schliesst die Möglichkeit späterer Anpassungen
    im Verlauf des Kontingentsfähres nicht aus .
2 ) Für Garne , ganz aus Seide oder aus Schappeseide .
    Es handelt sich um bestimmte genau festgelegte Garnqualitäten , die in
    Tarifnr . ex 50.04 und der Tarifstelle 50.05 A tarifiert sind , für die
    für die es jedoch keine statistischen Unterteilungen gibt . In Ermange - ■
    lung statistischer Daten musste für die Bestimmung der Kontingentsmenge
    auf den vorausgeschätzten Einfuhrbedarf der Mitgliedstaaten zurückgegrif­
    fen werden . Dieser Bedarf beläuft sich insgesamt für 1981 auf 60 T für
    Seidengarne und auf 270 T für Garne aus Schappeseide ; diese Zahlenangaben
    sind als Kontingentsmengen in den beigefügten Verordnungsentwürften ange­
    führt worden .
    Für die Kontingentszölle kann die Kommission keinerlei Gründe    anführen ,
    die eine Änderung der Zölle rechtfertigen könnten , die bereits 1980 für
    Garne aus Seide auf 2,5 % festgesetzt wurden . Für Grege und Seidengarne
    wird dagegen wie bisher auch für das Jahr 1981 Zollfreiheit vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                                                                                Λ
                                         Entwurf für eine
                               VERORDNUNG (EWG)                              DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemcinschaftszollkontingents
              für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
                                                 men Zolltarifs(19Öl )                '               •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
GEMEINSCHAFTEN –                                               für 1981 annährend folgende erste prozentuale Beteili­
                                                              gung an der Zollkontingentsmenge :
gestützt auf den Veijtrag ziir Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   Bénélux        '               U,11
kel 28 ,.                                                                Dänemark                       0,11
                                                                     .• Deutschland               /     4 / 59
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                            Gri echenland                  0,11-           1
der Kommission;
                                     '        J.
                                                                        Frankreich                     22,89
                                                                    i Irland /              ,        . 0,11
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Italien           i            68,65
                                                                        Vereinigtes Königreich          3,43         * '
Btfi Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif-
riummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die
Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Be­
darfs der weiterverarbeitenderi Industrien aus . Die Ver­     Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in
sorgung dieser Industrien ist also zum großen Teil            den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig. Es liegt          können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Ge­         , teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten auf­
meinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen           geteilt wird und die zweite Rate als Reserve, zur späte­
eines angemessenen Gemeinschaftszollkontingents               ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
auszusetzen .                                                 die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist.
                     ' ' ' "        \     ν-·
                                                              Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                              Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnah­           Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall
men zu teeffen , die dazu führen würden , daß die in          auf etwa90 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleite­
ten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschafts­
produktion aufgegen werden. Unter diesen Umstän­
den ist es angezeigt, die im Jahrl 930 geltende Rege­         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
lung beizubehalten .                                          ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbre­
                                                              chungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der
                                                              seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Zie­
Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber            hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
1 9 B0 nicht wesentlich geändert zu haben. Aufgrund           men . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
dieser Produktion und der Vorausschätzungen für das           men, wertn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
Jahr1981läßt sich der Einfuhrbedarf für den innerge-,         schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
meinschaftlichcn Verbrauch auf 4800 Tonnen schät­             handen ist. iDie ersten und dici zusätzlichen Quoten
zen. Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese           müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
Höhe schließt im übrigen eine Anpassung im Verlauf            ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
des Kontingentszeitraums nicht aus.                           sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                              Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem            menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-              zu unterrichten .
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
rakter dieses Kontingents kann unter* Beachtung der           zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
oben aufgestellten Grundsätze , dadurch gewahrt wer­          menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser
den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-          Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die             übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
 betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                 meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                                                               nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit-
                                                              glicdstaaten verwendet werden könnte.
 ---pagebreak---        Da das Königreich Belgien, das Königreich der               Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
       zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           Quote vor.                 ,                             ,
       sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                                   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               der Reserve angewandt.
       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
       durch eines- ihrer Mitglieder vorgenommen wer-'             (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
      den –               ■ • ,                                    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                                   Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                                                                   Zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '                        werden    können . Sie unterrichten die Kommission
                                                                   über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
x                               A rtikel l                         satz anzuwenden .                     '
  ' • Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                                     . Artikel 4
       für Grege, wedpr gedreht noch gezwirnt, der Tarifnum-
       mer 50.02, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-          Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
       kontingents von * Soo Tonnen vom 1 . Januar bis zum         chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1981 .
    ■ 31 . Dezember 1981 vollständig ausgesetzt.
                                                                                             Artikel 5
 2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet
        Griechenland die nach den entsprechen­                     Die Mitgliedstaaten übrtragen den Teil ihrer nicht aus­
        den Bestimmungen der Beitrittsakte ( 1 )                   genutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Septem­
        berechneten Zölle an .                                     ber 1981 30 v. H. dieser usprünglichen Quote über­
                                 Artikel 2                         steigt, spätestens am 1 . Oktober 1981 auf die Reserve.
                                                                   Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
      . (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
         eine erste Rate in Höhe von4370 Tonnen auf die Mit­       Menge nicht ausgenutzt werden kann .
         gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 igelten, be­     am 1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren
         laufen sich auf folgende Mengen :                         von Grege mit, die bis zum 15. September 1981 ein­
         ,:                                     in Tonnen          schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
                Bcnclux                             . 5            tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
                Dänemark                  »           5            Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
                Deutschlanck                        200            tragen .
                Griechenland                           5
                 Frankreich                      1.000                                       Artikel 6
         •■      Irland                                5                                                              I
                 Italien -                    . "3.000             Die Kommission verbucht die Beträge der . von den
                Vereinigtes Königreich -            150            Mitgliedstaaten gemäß den Artikelen 2 und 3 eröffne­
                                                                   ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                                                                   staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
     . (2)      Die zweite Rate in Höhe von 430Tonnen bildet       sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
         die Reserve .
                                                                   Sie unterrichtet die Mitgliedstaten spätestens am
                                  Artikel J                 ■
                                                                   5. Oktober 1981 über die Menge der Reserve, die nach
                                                                 . den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
         (1 ) Hat ein Mitglicdstaat seine erste Quote gemäß        gungen verbleibt.
         Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
         kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
         serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­    schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
         nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
         die Kommission – soweit die Reservemenge aus­             menge ari .
         reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
         von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­                             . Artikel 7  '
         falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
         (2) ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die            (1 )   Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
         zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90       Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der gemäß
         V. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt , der Mitglied-      Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
         Staat unverzüglich nach den in Absatz' 1 genannten        fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
          Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in           an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
          Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
         dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
         v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
   ( 1 ) ABL Nr . L 291 van 19.11.1979 , S. 4Y
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                Artikel 9
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 8      *                                         Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
auf ihre Quoten angerechnet wurden.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Entwurf für eine
                                    VERORDNUNG (EWG)                              DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents-
                  für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                               Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN                           '       betreffenden Ware bis" zur völligen Ausschöpfung   Aussc          des
     GEMElNSCHAFrEN –                                           Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-  Gemei
                                                                rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung         Bc         der
     gestützt auf den Vertrag zur .Gründung der Europa-         oben aufgestellten Grundsätze
                                                                                           Grundsätze dadurch dadurch .gewahrt
                                                                                                                        .£       wer­
     ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-   ' den, daß
                                                                den,      daß bei
                                                                                bei der
                                                                                    der Ausschöpfung
                                                                                        Ausschöpfung des      des Gemeinschaftszoll-
                                                                                                                   Gemei
     )ce| 28                                                    kontingents von einer Aufteilung der Menge             Mi   auf die
                                                                betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
     nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                                                  .            .
    der Kommission,                                               Aus diesen
                                                                  Aus          dlesen Gründen
                                                                                          Gründen und       und unterunte Berück­
                                                                  siqhti-.gung der möglichen Vorausschät
                                                                  sichtigung                                           Vc
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    -   / zungen
                                                                  zungen ergibt     erg i bt sich
                                                                                               s i ch annähernd
                                                                                                            annäher r      folgend
                                                                  erste .prozentuale Beteiligung          Beteiligi         an der
     Es besteht bereits eine Erzeugung von Scidengarnen           Zo 1 Ikontingent
                                                                  Zol        1 kont i ngent smenge :
    in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar                       '                                                   4-
    mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-                  Benelux                    , 22,08     08
    schaftsbcdarf decken, doch ist dies bei reinseidenen          Dänemark
                                                                  Dänemark ■ • _                 22,08   08
    Garnen nicht der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenü-       -          .    . .
          ■                          ° „          , , 6           Deutschland                  20,83
                                                                                               <zU,o5
    eende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.            '     _ .           ,     ,    .
    °             66                                              Griechenland                    2,08'
    Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-              Frankreich
                                                                  Frankreich
                                                                  Irland
                                                                                               252,08
                                                                                               25     ,,           ^'
    qualitätcn hängt daher weitgehend von der Einfuhr             Irland                               ,
    ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des             Italien
                                                                  Italien                      41,67
                                                                                               41,67
    Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll-         Vereinigtes
    belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die                       Königreich'
                                                                             Kônigreich'          4,18
    aus Scidengarnen hergestellten Waren sind jedoch                                                      /
  . einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
    Textilfascrn hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge-              "
    niigende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe-                                                          -
    werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei-
    tungsindustrie nachteilig auswirken .      "
    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein -,
    fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 1981 6,5% .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
    einerseits in der Industrie , die in der Gemeinschaft
    Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
    die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versor-                                                 •    ■
    gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ;              .
    ein Kontingentszollsatz von 2,5 . v. H. könnte den ge­
    nannten Erfordernissen am besten entsprechen.
    Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren
    führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an die­
    sen Garnen im Jahre 1981 bei 60 Tonnen liegt. Die
    Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in die­
    ser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen                -                           .
    Schaden zufügen .             -
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
    den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
    Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
    gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 ---pagebreak---          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                      Artikel 2
        Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
        gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra-         ( 1 ) . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
   . ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­       eine . erste Rate in Höhe von 48 Tonnen auf die Mit­
         ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur     gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, dip vorbehaltlich
         späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 1 gelten, be-,
         ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­            laufen sich auf folgende Mengen :
         stimmt ist. Um den Importeuren jedes Jvlitgliedstaats   '                                                in Tonnen
         eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die                Bénélux •  •                           1
         erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­    I            Dänemark .                  .          1
         genden Fall auf SO"*- der Kontingentsmenge festzu­                   . Deutschlarid "                ' _ :   10 _      v
         setzen .
                                                                             . Griechenland                            1 •
         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                        Frankreich •           . ■          12       1 ' -
                                                                                 Irland                                1
        ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­                       Italien                             20
        gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat,, der seine
        erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                   ^ Vereinigtes Königreich          ,      2
        einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
         Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,"
        wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                 (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 2 Tonnen bildet
        schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­            die Reserve.
        handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
        müssen bis zum Ende des ■ Kontingentszeitraums gel­
     . ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu-                                    Artikel 3               ■  ;
     i sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
        Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
     j muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
     ! menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber              Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
        zu unterrichten.        .                                      kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
                                                                       serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­
        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-             nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
        zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­            die Kommission – soweit' die Reservemenge aus­
        menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser                reicht i– die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
        Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve             von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
        übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-             falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
      . meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
        nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­           (2) Ist nach . Ausschöpfung der ersten Quote die
        wandt werden könnte.          *                                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
        Da das Königreich Belgien; das Königreich der                 gliedstaat unverzüglich unter den in Absatz i genannt
        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich               ten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­              Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
        sen haben und durch diese vertreten werden , kann
        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                 90 v.' H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
        den –                                            '
                                                                      gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                                      gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
                                                                      ten Quote vor.                ,
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                      der Reserve angewandt.
                                Artikel 1
                                                                      (4)       Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 1 . Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in . diesen
        für Garpe, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für          Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
        den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.Q4, wird im
                                                                      zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
         Rahmen eines Gemeinschaftszoilkontingents von 60             werden können . Sie unterrichten die Kommission
        Tonnen vom l. Januar bis zum 31 . Dezember 198 1 in           über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
    . Höhe von 2,5 v. H. ausgesetzt.                                  satz anzuwenden .               1                /
2 . Im Rahmen dieses Zoll Kontingents wendet
         Griechenland die nach den entsprechen­
         den Bestimmungen der Beitrittsakte ( 1)'                                             : Artikel 4 •
         berechneten Zölle an .
                                                                      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
     ABL Nr . L 291 vom 19.11 . 1979 , S. df~ '                       chen Quoten geltenden bis zum 31 . Dezember 1981
 ---pagebreak---                                                     - 3 -
                         Artikel }                                                 Artikel 7
Die Mitglicdstaaten übertragen den Teil ihrer nicht        (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
tember 198^ 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 19 31 auf die Re­    fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
serve. Sie können eine größere Mengen übertragen,          an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
wenn Grund zu der Annahme bestehe daß die betref­
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten' Quoten. "
am 1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren          (3)    Die "Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
von Scidcngarnen mit, die bis zum 15. September            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
 198*] einschließlich getätigt und auf das Gemein-         betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
schaftszollkontingcnt angerechnet wurden, sowie gege­      dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die    Quoten an .
Reserve übertragen .                              "
                                                           (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                         Artikel 6                         Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                           rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                                Artikel 8
ten Quoten und unterrichtet die eiqzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
sobald ihr die Mitteilungen zugchen .                      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                                           auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgiiedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1981 über die Menge der Reserve, die nach                                  Artikel 9
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt.                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .                                                 Dies« . Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                    ,    •
              Geschehen zu Brüssel .                   •             •
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Entwurf einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingcnts
               für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                         kauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
   DER RAT DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 28 ,                                                den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                          Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
                                                          gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf           betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
  der Kommission,                                         Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscha-
                                                          rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
                                                          oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                      den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
                                                          kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                          betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
  Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden-
 garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte
 zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-            Aus diesen Gründen und unter Berück­
 meinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen,
 ganz aus Schappeseide, nicht der Fall. Daraus ergibt     sichtigung der möglichen Vorausschät-
 sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der           zungen ergibt sich annähernd folgende
 Gemeinschaft.                                            erste prozentuale Beteiligung an der
                                                          Zot I kontingentsmenge :
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
 qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr        Bénélux                     2,08
 ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des        Danemark                    2,08
 Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­    Deutschland               20,83
 belastung dieser eingeführten Waren bewirken .1 Die      Griechenland                2,08
 aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind         Frankreich                25
jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus        Irland                     2,08
 anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.     Italien                   41 , 67
 Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem         Vereinigtes
Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die
Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.                    Königreich       "   4,18
 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt
3, 4 v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat-
zes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in der
Gemeinschaft Schappeseidengarne erzeugt, und an­
dererseits in der Industrie, die diese Garne verarbeitet,
hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingun­
gen zu berücksichtigen. Ein Kontingent zum Nullsatz
könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
sprechen .
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren
führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der
Gemeinschaft an diesen Garnen im Jahre 1981 bei
2?0 Tonnen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschafts-
zollkontingents in dieser Höhe würde der Gemein­
schaftsproduktion keinen Schaden zufügen.
 ---pagebreak---                                                         - 2 -
                                                                                                Artikel 2              -
        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
        gen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­             (1 )  Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                                         eine erste Rate in Höhe von 214Tonnen auf die Mit­
        ten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­      gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
        ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
        späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­            des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 98 1 gelten, be­
        ten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
                                                                         laufen sich auf folgende Mengen :
        stimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats                                                        in Tonnen
        eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die                Bénélux                                 1
        erste Rate des Gemevnschaftszollkontingents im vorlie­                  Dänemark                                1
        genden Fall auf ungefähr 8 0 v. H. der Kontingents­                     Deutschland                           10
        menge festzusetzen .                                       <
                                                                                Griexhenland ■                          1
                                                                                 Frankreich                           60
        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                         Irland                           •    1
       ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­                        Italien                            100
       gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
       erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                      Vereinigtes Königreich                40
       einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
     ' Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                                                                        (2)    Die zweite Rate in Höhe von 56 Tonnen bildet
                                                                        die Reserve .
       wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
       schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
       handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten                                       Artikel 3
       müssen bis zum Ende des Kontingentzeitraums gel­
       ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­           (!) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
       sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
       Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben                  kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
       muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                 serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
       menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber               nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
       zu unterrichten .
                                                                       die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
                                                                       reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-              von 10 v. H. siner ersten Quote vor, die gegebenen­
       zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest-             falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
       hiengc der ersten Quote vorhanden, so muß dieser
      Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve               (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
      übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      meinschaftszollkontingents in , einem Mitgliedstaat              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
      nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­              Mitgliedstaat unverzüglich unter den in Absatz 1 ge­
      wandt werden könnte .                                            nannten Bedingungen die Ziehung einer dritten
                                                                      Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
      Da das Königreich Belgien, das Königreich der
      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      sen haben und durch diese vertreten werden , kann               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                   gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten             gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
      durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                   ten Quote vor.
      den –
                                                                      Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                      der Reserve angewandt.
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                                     nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                                     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                                Artikel 1
                                                                     zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                                     werden können. Sie unterrichten die Kommission
                                                                     über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
   < Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                satz anzuwenden .
      für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufma­
     chungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05
     A, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-                                         Artikel 4
     gents von 2 70Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
     zember            vollständig ausgesetzt.'                      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                                     chen Quoteji gelten bis zum 31 . Dezember 1981
2.1m Rahmen dieses Zol Ikont i ngent.s wendet
    Griechenland die nach den entsprechenden
    Bestimmungen der Beitrittsakte ( 1 ) be­
    rechneten. Zollsätze an .
( 1 ) ABL . Nr . L 291 vom 19.11.1979 , S.
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                                    /
                          Artikel )                                                Artikel 7
  Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
  tember 1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote          Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
  übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1981 auf die Re­    fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
  serve. Sic können eine größere Menge übertragen,          an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
  am 1 . Oktober 198 1 die Gesamtmenge der Einfuhren        (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  von Garnen, ganz aus Schappescide, mit, die bis zum       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der.
  15. September 1 98' 1 einschließlich getätigt und auf     betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
  das Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnet wurden,       dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den      Quoten an .
 sie auf die Reserve übertragen .
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                          Artikel 6                         Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                            rechneten Einfuhren festgestellt.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                               Artikel 8
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
 Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                                            auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
'5. Oktober I98 1 über die Reserve, die nach den in                             , Artikel 9
 Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleibt .                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      zusammen .                   '    ■
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                               Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Hutes
                                                                        Der Präsident
                                                               f