CELEX: 62012CB0117
Language: de
Date: 2013-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/12: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Burgos — Spanien) — La Retoucherie de Manuela S. L./La Retoucherie de Burgos S. C. (Art. 99 der Verfahrensordnung — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Art. 81 EG — Gruppenfreistellung vertikaler Vereinbarungen — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 — Art. 5 Buchst. b — Dem Käufer nach Beendigung einer Franchisevereinbarung auferlegtes Wettbewerbsverbot — Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat)

13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/8
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Burgos — Spanien) — La Retoucherie de Manuela S. L./La Retoucherie de Burgos S. C.
   (Rechtssache C-117/12) (1)
   
   (Art. 99 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 81 EG - Gruppenfreistellung vertikaler Vereinbarungen - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 5 Buchst. b - Dem Käufer nach Beendigung einer Franchisevereinbarung auferlegtes Wettbewerbsverbot - Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat)
   2013/C 108/16
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Audiencia Provincial de Burgos
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: La Retoucherie de Manuela S. L.
   
      Beklagte: La Retoucherie de Burgos S. C.
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Burgos — Auslegung des Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) — Gruppenfreistellung — Nicht unter die Freistellung fallende Beeinträchtigungen des Wettbewerbs — Dem Käufer am Ende einer Franchisevereinbarung auferlegte Verpflichtungen — Ausdruck „Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat“
   
      Tenor
   
   Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 [EG] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist in dem Sinne auszulegen, dass der Satzteil „Räumlichkeiten und Grundstücke …, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat“, lediglich die Orte erfasst, von denen aus die im Vertrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen angeboten wurden, und nicht das gesamte Gebiet, in dem diese Waren oder Dienstleistungen nach einer Franchisevereinbarung verkauft bzw. erbracht werden können.
   
      (1)  ABl. C 151 vom 26.5.2012.