CELEX: 31994R2674
Language: de
Date: 1994-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2674/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

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31994R2674

Verordnung (EG) Nr. 2674/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 04/11/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0056 

VERORDNUNG (EG) Nr. 2674/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 (2), nachstehend  "vorläufige Verordnung" genannt, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 mit Ursprung in der  Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.   B. WEITERES VERFAHREN  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen ferner schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.  (3) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den  vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.  (4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.   C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (5) Da keine neuen Argumente zu der Ware, der gleichartigen Ware und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 10 der  vorläufigen Verordnung bestätigt.   D. DUMPING   I. Vergleichsland  (6) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung behaupteten die chinesischen Ausführer, die Wahl Indiens als Vergleichsland sei aus folgenden Gründen unangemessen:  - Die hohen Zölle, die in Indien auf die Einfuhren der betreffenden Ware und der darin verarbeiteten Rohstoffe erhoben würden, verhinderten einen normalen Wettbewerb beim Verkauf von Furazolidon in Indien.  - In Indien herrsche kein angemessener Wettbewerb, da der indische Markt stark geschützt sei und der einzige indische Hersteller dort eine Monopolstellung innehabe.  - Dieser einzige Hersteller in Indien, dessen Kosten zur Bestimmung des Normalwertes herangezogen wurden, würde nicht wirtschaftlich arbeiten und habe nach dem Untersuchungszeitraum die Herstellung der betreffenden Ware eingestellt. Ferner sei die  Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 9 % bei der Bestimmung des Normalwertes für ein solches Unternehmen unangemessen.  Daher wurde geltend gemacht, daß in Ermangelung eines anderen angemessenen Drittlandes der Markt der Gemeinschaft als Vergleichsmarkt am ehesten geeignet sei.  (7) Nach der Prüfung dieses Vorbringens wurde die Auffassung vertreten, daß die hohen Zölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware und der darin verarbeiteten Rohstoffe den Wettbewerb auf dem indischen Markt nicht beeinträchtigt haben. Die chinesischen  Ausführer waren selber auf dem indischen Markt stark vertreten, auf dem sie sich offensichtlich trotz der hohen Zölle aktiv dem Wettbewerb stellen konnten. Bei der Bestimmung des Normalwertes für die betreffende Ware hatte die Kommission im übrigen  angemessene Berichtigungen für die hohen Zölle auf die eingeführten Rohstoffe vorgenommen, um den Normalwert nicht künstlich zu erhöhen.  Obwohl festgestellt wurde, daß der indische Hersteller, dessen Kosten zur Bestimmung des Normalwertes herangezogen worden waren, in der Folgezeit die Produktion der betreffenden Ware eingestellt hatte, wurde die Auffassung vertreten, daß das dem  Normalwert zugrunde gelegte Produktionsvolumen im Untersuchungszeitraum verglichen zu den Exporten aus China in die Gemeinschaft hinreichend repräsentativ war.  Die chinesischen Ausführer legten keine Beweise für ihre Behauptung vor, der zufolge der indische Hersteller nicht wirtschaftlich arbeitete; im übrigen ist dies für die Ermittlung des Normalwertes auf dem Markt nicht relevant. Da der fragliche  Hersteller die Ware im Untersuchungszeitraum nicht gewinnbringend verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage seiner Produktionskosten zuzueglich eines Betrages für die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne  ermittelt. Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die herangezogene Gewinnspanne von 9 % von dem betroffenen Hersteller als angemessen angesehen; sie liegt im übrigen im Bereich der Gewinne, die beim Verkauf der betreffenden  Ware in der Gemeinschaft als angemessen angesehen werden.  Ausserdem hätte die Heranziehung der Gemeinschaft als Vergleichsmarkt keine Auswirkungen auf die einzuführenden Maßnahmen, da sie einer Festsetzung der Dumpingspanne auf der Höhe der Schadensschwelle gleichkäme, die dem vorläufigen Antidumpingzoll  bereits zugrunde liegt.  (8) Daher wurde die Forderung der chinesischen Ausführer, den Gemeinschaftsmarkt heranzuziehen, weil Indien als Vergleichsland unangemessen sei, zurückgewiesen.   II. Normalwert  (9) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nach denselben Methoden bestimmt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung. Keine der interessierten Parteien erhob Einwände gegen diese Methoden. Die Feststellungen  unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.   III. Ausfuhrpreis  (10) Zu der Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.   IV. Vergleich  (11) Zu der Methode der Kommission für den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode wird daher bestätigt.   V. Dumpingspanne  (12) Zu der Vorgehensweise der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,  wird daher endgültig auf 93 % festgesetzt.  (13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Antrag eines chinesischen Ausführers auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne aus den Gründen unter den Randnummern 17 bis 20 der vorläufigen Verordnung nicht  gerechtfertigt war. Nach der Veröffentlichung dieser Verordnung beantragte der betreffende Ausführer erneut die Festsetzung einer individuellen Dumpingspanne. Da jedoch keine neuen Fakten oder Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen  unter den Randnummern 17 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.   E. SCHÄDIGUNG   I. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren  (14) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Schadensermittlung in der vorläufigen Verordnung beruhe auf einer unrichtigen Tatsachenbewertung. Sie machten insbesondere  geltend, daß die Kommission Eurostat-Statistiken über die Einfuhren der betreffenden Ware im Untersuchungszeitraum hätte heranziehen müssen und nicht die Einfuhrangaben der chinesischen Ausführer auf den Fragebogen. Einige der Warensendungen, die die  chinesischen Ausführer als Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausgegeben hätten, seien in Wirklichkeit nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt gewesen, sondern ausserhalb der Gemeinschaft umgeladen worden.  Diese Forderung konnte nicht akzeptiert werden. Zum einen wurden keine entsprechenden Beweise vorgelegt; zum anderen hätte auch eine Schadensbeurteilung auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken für den Untersuchungszeitraum ergeben, daß Volumen und  Marktanteil der betreffenden Einfuhren seit 1990 erheblich gestiegen sind, so daß sich derselbe Trend abgezeichnet hätte, den die Kommission bereits bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung festgestellt hat.  Daher wird die Forderung zurückgewiesen, die Schadensbeurteilung auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken vorzunehmen.   II. Preise der gedumpten Einfuhren  (15) Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.   III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  (16) Da die Forderung unter Randnummer 14 zurückgewiesen wurde und keine weiteren Stellungnahmen zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter  den Randnummern 23 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.   F. SCHADENSURSACHE  (17) In der vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission die Behauptung der chinesischen Ausführer, der zufolge der Preisverfall bei der betreffenden Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt auf das angekündigte Verbot dieser Ware in der  Gemeinschaft und die Ungewißheit über die künftige Verwendung der Ware zurückzuführen sei. Dieses Argument wurde von der Kommission aus den Gründen unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen.  Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wiederholten die chinesischen Ausführer ihre Behauptung; da jedoch keine neuen Argumente dazu vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung bestätigt.   G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (18) Da keine neuen Argumente zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.   H. ZOLLSATZ  (19) Zu der unter den Randnummern 40 bis 43 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode der Kommission für die Festsetzung des Zollsatzes wurden keine Argumente vorgebracht. Die Methode wird daher bestätigt.  Da die festgestellte Dumpingspanne höher ist als der Betrag, um den die Ausfuhrpreise erhöht werden müssen, damit die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird, sollte der endgültige Zoll auf der Höhe der festgestellten  Schadensschwelle, d. h. auf 70,6 %, festgesetzt werden.   I. RÜCKWIRKENDE ZOLLERHEBUNG  (20) Der Gemeinschaftshersteller beantragte die rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen mit der Begründung, daß die Einführer von den Dumpingpraktiken der Ausführer Kenntnis hatten und daß eine bedeutende Schädigung  durch sporadisches Dumping, d. h. durch massive Einfuhren von Furazolidon in einem verhältnismässig kurzen Zeitraum vor der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls, verursacht wurde.  (21) Nach Prüfung dieses Antrags stellte die Kommission jedoch fest, daß keine Beweise dafür vorlagen, daß die Einführer von den Dumpingpraktiken Kenntnis hatten, und daß es keine Hinweise für das Vorliegen von sporadischem Dumping gab. Daher war in  diesem Verfahren die rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen nicht gerechtfertigt. Der Rat beschloß demnach, rückwirkend keine Antidumpingzölle auf Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben.   J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE  (22) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll  bei allen Unternehmen endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 70,6 %.  (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.   Artikel 2  Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 betreffend die Einfuhren aus der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).  (2) ABl. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 4.