CELEX: 51973PC0037
Language: de
Date: 1973-01-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Einfuhrabgaben und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 37
Vol. 1973/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)37 endg.
                                        . ,   "   Brussel , den 19 » Januar 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben und der Ausgleichs­
                beträge für Rindfleisch
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(73 ) 37 endg.
 ---pagebreak--- Die Verordnungen (EWG ) Nr . 2324/72 des Rates vom 31 . Oktober 1972 und (SlfG )
Hr . 2457/72 des Rates vom 21 . November 1972 haben für bestimmte Erzeugnisse
des Rindfleischsektors die Anwendung der Einfuhrbelastungen ausgesetzt .
Diese Aussetzung war bis zum 31 . Januar 1973 befristet .
Da die Ifengellage auf den Rindfleischoarkt , die zur Annahme dieser beiden
Verordnungen geführt hat , weiterhin anhält , ist die Verlängerung der Gültig­
keitsdauer bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 » dem 1 . April 1973 t
der in den beid.en genannten Verordnungen vorgesehenen Bestimmungen Gegenstand
dieses Verordnungsentwurfs .
Gleichzeitig setzt diese Verordnimg die von den neuen Mitgliedstaaten für die
Aussetzung der Einfuhrbelastungen und für die Aussetzung der Ausgleichsbeträge
auf dem Rindfleischsektcr zu treffenden Bestimmungen fest .
 ---pagebreak---                                         Vorsehxag einer
                   .           vEHORDîîtasrti' (MG) tus .RATES
                                                      ^                       /
  zur      .Ersetzung der Einfuhrabgaben und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
  die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
  die Akte ( 2 ) zu dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über
'den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und zur Europäischen • Atomgemeinschaft ( 3 ), insbesondere auf Artikel 17 Unterab­
  satz 2 ,
  gestützt auf den Vertrag über den Beitritt , insbesondere auf den Artikel 33
• Absatz 2 und den Artikel . 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte", nachstehend als
  "Akte " bezeichnet ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die Abschöpfungen für be­
  stimmte Rindfleischerzeugnisse wurden gemäß der-Verordnung (EliG) Nr, 2324/72 des
  Rates vom 31 . Oktober 1972 (4) und der Verordnung Nr. 2457/72 des Rates vom 21 .
  November 1972 (5 ) bis zsia 31 » Jan^P-r 1973 ausgesetzt „
  Da die Mangellage bei Rindfleisch in der Gemeinschaft fortbesteht , ist es ange­
  bracht , die gegenwärtig geltende Regelung bis zum Ende des Wirt scha,fts jähre s zu ver­
  längern , indem sie der veränderten Lage im Anschluß . an die Erweiterung der Gemein­
  schaft angepaßt wird .
                                                                        * • »j • • •
  ( 1 ) AB1 . Ur . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 24 .
  ( 2 ) AB1 . Mr . L 73 vom 27 . 3-1972 , S. 14 .
  ( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3-1972 , S.      5.
  U ) AB1 . Nr . L 249 vom    4 . II . I072 . S.  5.
  ( 5 ) ABl . Nr . L 266 vom 25 . ll . i972 . S. 10 .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Da die durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1654/72 des Rates vom 31 • Juli 1972 erlas­
senen      allgemeinen Regeln , die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für
Rindfleisch angewandt werden (6 ), eine höhere -Aussetzung der Zollsätze und Ab-
eoh5pfuiigeir- erförderlich Bachen k3nnen? als sie diese Verordnung vorsieht , ist es
notwendig, die Geltungsdauer der Verordr&ng (EtifG) Nr, 1654/72 eu verlängern»
Die Aussetzung der Abschöpfungen und der Zollsätze gegenüber dritten Ländern
würde in der gegenwärtigen Phase der erweiterten Gemeinschaft die in der Akte
in 'Artikel 33 Absatz 1 und in Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 erwähnte Gemein-
schaf'tspräferenz in Frage stellen . £s ist deshalb angebracht , eine entsprechende
Aussetzung der Ausgleichsbeträge , die gemäß- Artikel . 14 üntex-absatz 3 ■ *'     : ■'
der Verordnung (EWG ) Nr . ,„./rJ2 des Rates vom ^ Dezember 1972 zur Festsetzung
der Grundregeln für die Ausgleichsbeträje im Rindfleischsektor (7 ), festgesetzt
werden, und ITr die Zölle - im innergKsneinschaftlichen 'Handel vorzunehmen»
Da die Anwendung der Aussetzung der Zölle und Abschöpfungen zeitlich begrenzt ist ^ er„
scheint es nicht notwendig , bei Ablauf der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen       gemäß Artikel 3 der Verordnung (IMG) Nr. 1654/72       Wegefristen ein–
zuraunen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 • • • I*
( 6 ) AB1 . Nr . L 174 vom 1 . 8.1972 , S. 55 .
(7 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Artikel 1
Abweichend, von der Verordnung (EWG ) Nr . 1654/72 werden bei den Einfuhren und
im inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr vom 1 . Februar 1973 bis 1 . April 1973
die autonomen Zollsätze , Abschöpfungen und Ausgleichsbeträge ira Rindfleisch-
Gekto:r wie im Anhang angegeben ausgesetzt «
                                   Artikel 2
Die Bestimmungen über die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Er . 1654/72 vorge­
sehene Wegefrist sind nicht anwendbar .
                                   Artikel 3
Die Geltungsdauer der Verordnung (iT^G) Nr . 1654/72 wird bis zum 1 . April 1973
verlängert .
                                   Artikel £
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .
Sie ist bis zum 1 . April 1973 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
Anhang
 ---pagebreak--- Nummer des
                                                        I                  Autonome Zollsätze                                               Aussetzung
Gemeinsamen                   Vfarenbe ze i chnun;          der ursprünglichen Gemem-j' des Vereinig-- ! Irlands                      der Ab-          der Aus-
                                                            schaft und Dänemarks                   ten Konigreicos                    Schöpfung     ;  gleichs-
Zolltarifs
                                                            bei der Kinfiahr                                                                        !  betrage
                                                                            I                 !I
                                                            der            I des Vereinigten    I
                                                            dritten           Königreichs     !
                                                            Länder            und Irlands    _j
                                                                                               i
ex 01«02A II     a ) IIav.Frinder ; lebend , andere                                                                J
                     als reinrassige Zuchttiere ,                          ]                  |
                                                                                                                                                   I
                     ausf enoranien solche der Buch-                                           i                    i
                     staten c ) und a ) dieses
                     Anhcngs                                   ■
                                                                                  P            I   zollfrei            i 1,50/t          100 <Z          100 fo
 j 02.01AIIa ) b ) Gen: eßbares Fleisch von
                     IlauE rindern t frisch , ge­
                     kühlt oder gefroren                    10fo(a.)             10 f«            0 15ufepoCwt         0,0125p.lb .      100             100 %
                                                                                                                     I              !
ex 01.02AIIa) c ) Kaller , die zur Mast be­                                                                          I
                      stimmt sind , mit einem
                     Gewicht von weniger als
                      00 kg ( 1 )                             0                   0                   0                   0               100             100 %
ex 01.02AIIb ) d ) Männliche Jungrinder , die             I                                     i                  II
                                                                                                                     I
         2bb )        zur Ilast bestimmt sind , mit                                                                  I
                      einem Gewicht von mindestens
                      220 kg und höchstens 300 kg             0                   0                   0              '    0               100             100 %
                                                                                                                   I
                                                          I  .   . , , ... !L . „             i                                                     L.          ...
    ( l ) Die Zulassimg zu dieser Tarifstelle unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 11 der Verordnung (MG ) Hr . 305/63 und
          der da?« erlassenen Darchführungsvor schriften.
    (a) Dieser Zollsatz gilt         auch        für Einfuhren im Ralmien des Gemeinschaftssollkontin.jents für gefrorenes Fleisch von
          Hausrindern der Hummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs .