CELEX: 51990PC0003
Language: de
Date: 1990-03-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FUEHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC90) 3 endg.
                                            Brüssel, den 14 . März 1990
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1. Mit der Entscheidung 88/540/EWG (1) des Rates vom 14. Oktober 1988
   genehmigte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutze der
   Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau
   der Ozonschicht führen. Das Montrealer Protokoll wurde in der Gemeinschaft
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 (2) des Rates vom 14. Oktober 1988
   über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau
   der Ozonschicht führen, in Kraft gesetzt.
2. Das Montrealer Protokoll wurde im September 1987 unterzeichnet.
   Wissenschaftliche Grundlage dieses Protokolls war die theoretische Vorher-
   sage, daß eine weitere Zunahme der FCKW und Halone in den nächsten Jahrzehnten
   zu schwerwiegenden Schäden an der Ozonschicht führen konnte.
3. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse haben jedoch gezeigt, daß die in
   diesem Protokoll vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht angemessen sind.
   Diese Erkenntnisse betreffen in erster Linie das Ozonloch in der Antarktis,
   die gestörte Chemie in der Arktis und die langfristige Abnahme von Ozon in
   der nördlichen Hemisphäre in den Wintermonaten zwischen 1969 und 1988 um
    3 bis 5,5 %. Den gleichen Erkenntnissen zufolge greifen auch Tetrachlor-
   kohlenstoff und Methylchloroform die Ozonschicht an.
4. Der Rat kam in diesem Zusammenhang am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß
    sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene der
    gegenwärtige Umfang der Produktion und des Verbrauchs von FCKW so bald wie
   möglich um mindestens 85 % eingeschränkt werden müssen, um so bis Ende des
   Jahrhunderts vollständig eingestellt werden zu können.
5. Auf der Londoner Konferenz zum "Schutz der Ozonschicht" vertrat die
    Kommission die Auffassung, daß bis 1995 eine Verringerung um 85 % und noch
    vor Ende dieses Jahrhunderts, d.h. 1996 oder 1997, eine vollständige
    Abschaffung dieser Stoffe erreicht werden müsse.
6. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntniss und des erklärten
    politischen Willens unterbreitet die Kommission hiermit einen Vorschlag
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates über bestimmte
    Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht
    führen, und zur Annahme von Maßnahmen, die zum Schutze der Ozonschicht als
    notwendig erachtet werden. Im einzelnen schlägt die Kommission darin
    strengere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone,
    einschließlich des Auslaufens ihrer Produktion bis 1997 bzw. 1999 , sowie
    Kontrollen für Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform und andere durch-
    halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe vor.
 (1) ABl. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 8.
 (2) ABl. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 1.
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 7. Die Kommission hat die wirtschaftliche Situation des Europäischen
    FCKW-Marktes untersucht.
    Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass auf der Grundlage der
    Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten anscheinend weder aktuelle oder
    mögliche Hemmnisse des freien Vertriebs dieser Produkte noch Gefahren
    der Wettbewerbsverzerrung unter den Herstellern bestehen.
8. Dennoch muss die Entwicklung dieser Lage sorgfältig   überwacht werden.
    In jedem Fall wird die Kommission in Rahaen der Gespräche zur Über-
    arbeitung des Montreal Protokolls in London im Juni 1990 mögliche
    andere Ansätze als den im vorliegenden Vorschlag berücksichtigen.
9. Die Kommission wird ebenfalls den Markt der Ersatzprodukte
   überwachen, insbesondere in bezug auf den Abbau der Ozonschicht
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                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,    j
insbesondere auf die Artikel 113 und 130s,                                      w j.
                                                                                   I
auf Vorschlag der Kommission,                                                      \
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),                               >
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Es steht fest, daß die Emission von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozon-
 schicht führen, wenn sie im bisherigen Umfang anhält, zu schweren Schäden
 an der Ozonschicht führen kann. Weltweit besteht Einvernehmen darüber,
 daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich
 eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (3) und
 82/719/EWG (4) schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur eine begrenzte Wirkung
 haben und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen (CFC 11 und CFC 12).
  (1)
  (2)
  (3) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 45
  (4) ABl. Nr. 329 vom 25.11.1982, S. 29
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  Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den
 Warenverkehr hat der Rat mit der Entscheidung 88/540/EWG (5) das Wiener
 Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über
 Stoffe, die zu einem Abbau der ß.zonsçh-icht führen, genehmigt.
Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Verpflichtungen
der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen und dem Protokoll zu erfüllen und
insbesondere die Produktion und den Verbrauch von bestimmten Fluorchlorkohlen-
wasserstoffen und Halonen in der Gemeinschaft zu kontrollieren.
Aus der geltenden Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß anscheinend
weder tatsächliche noch mögliche Hemmnisse für den freien Warenverkehr mit Fluor-
chlorkohlenwasserstoffen noch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den
Herstellern bestehen.
Das genannte Protokoll schreibt u.a. bestimmte Beschränkungen für den Warenverkehr mit
Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, sowie die Übermittlung
bestimmter Daten vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates (6) sieht Kontrollen für bestimmte Fluor-
chlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
vor.
Nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen#sind für einen angemessenen
Schutz der Ozonschicht strengere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe
und Halone notwendig als in der Verordnung (EWG) 3322/88 vorgesehen. Diese
Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß auch bei allen anderen durch-
halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, bei Tetrachlorkohlenstoff und
Methylchloroform Kontrollen erforderlich sind.
Der Rat kam am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß der derzeitige Umfang der
Produktion und des Verbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen sobald wie
möglich um mindestens 85 % verringert werden muß mit dem Ziel, diese Stoffe
bis Ende dieses Jahrhunderts vollständig abzuschaffen.
Angesichts der Marktstruktur für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere durch-
halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorstoff und Methyl-
 chloroform ist es zweckmäßig, den Verbrauch dieser Stoffe weniger durch eine
Nachfrage- als vielmehr durch eine Angebotskontrolle zu regeln. Das Angebot
kann durch die Begrenzung von Verkauf und Verwendung durch die Hersteller in
 der Gemeinschaft und durch Einfuhrbeschränkungen geregelt werden.
 Die Entwicklung des Marktes für die obengenannten Stoffe, insbesondere im
 Hinblick auf ein ausreichendes Angebot für wichtige Verwendungszwecke, sowie
 der Stand der Entwicklung geeigneter Substitutionserzeugnisse müssen genau
 verfolgt werden.
 Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie technische Unterstützung
 können zusatzticke Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sein, damit die
 Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommen kann.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 ist aufzuheben -
 (5) ABl. Nr. L 297 vom 31.10.1988, S. 8
 (6)
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Einfuhr, die Ausfuhr, die Produktion und
den Verbrauch der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe
sowie anderer durchhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone,
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform, wie in Artikel 2 definiert.
                                        Artikel 2
 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
 -  "Protokoll": das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der
    Ozonschicht führen;
 -  "Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten
    Stoffe;
 -  "andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": gesättigte Verbindungen,
    an deren Kohlenstoffatomen ausschließlich Fluor- oder Chloratotne gebunden
    sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter normalen Bedingungen nachweislich
    erst bei Temperaturen über 150° C sieden oder sublimieren;
 -  "Halone": die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten Stoffe;
 -  "Tetrachlorkohlenstoff": der in Gruppe III des Anhangs I aufgeführte Stoff;
 -  "Methylchloroform": der in Gruppe IV des Anhangs I aufgeführte Stoff;
 -  "Hersteller": jede natürliche oder juristische Person, die in der Gemein-
    schaft anderer durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone,
    Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform herstellt;
 -  "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person , die in der Gemein-
     schaft andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone,
    Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform zu gewerblichen oder kommerziellen
    Zwecken herstellt oder verwendet oder diese Stoffe zu gewerblichen oder
    kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft einführt oder aus der Gemeinschaft
    ausführt;
 -   "Ozonabbaupotential": die in der letzten Spalte des Anhangs I genannte
    Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden Stoffes auf die Ozonschicht
    angibt;
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   "berechneter Umfang": eine Menge, die sich durch Multiplikation der Menge
   jedes Stoffes mit dem in Anhang I festgelegten Ozonabbaupotential dieses
   Stoffes und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von
   Stoffen des Anhangs I ergibt;
   "industrielle Rationalisierung": die Übertragung des gesamten oder eines
   Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstellers auf einen
   anderen entweder zwischen Vertragsparteien des Protokolls oder innerhalb
   eines Mitgliedstaats, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen oder auf
   erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagieren.
                                   TEIL I
                           Einfuhrbestimmungen
                                 Artikel 3
1. Die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten
   Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorwasserstoff und Methyl-
   chloroform mit Ursprung in Drittländern, die Vertragsparteien des
   Protokolls sind, in die Gemeinschaft unterliegt mengenmässigen Beschränkungen
2. Zu diesem Zweck eröffnet die Gemeinschaft die in Anhang II aufgeführten
   Quoten, die während der in diesem Anhang genannten Zeiträume anzuwenden
   sind.
3. Die Kommission kann die in Anhang II aufgeführten Quoten nach dem Verfahren
   des Artikels 10 ändern.
                                 Artikel 4
1. Ab dem 1. Januar 1991 ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen,
   anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,
   Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit Ursprung in Drittländern,
   die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft
   untersagt.
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2. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission die Einfuhr von Fluorchlor-
   kohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-
    stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit Ursprung
    in einem Drittland, das nicht Vertragspartei des Protokolls ist, in die
    Gemeinschaft erlauben, wenn auf einer Tagung der Vertragsparteien des Proto-
    kolls festgestellt wi rd> daß dieses Land Artikel 2 und Artikel 4 des
    Protokolls voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des
    Protokolls vorgelegt hat. Die Kommission handelt in Übereinstimmung mit
    dem Verfahren des Artikels 10.
                                    Artikel 5
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Einfuhr-von Erzeugnissen,
    die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere durchhalogenierte Fluorchlor-
    kohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform
    enthalten und ihren Ursprung in Drittländern haben, die nicht Vertrags-
    parteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993
    untersagt.
2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor diesem Zeitpunkt die Liste
    dieser Stoffe unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien des
    Protokolls erstellten Liste fest. Er beschließt mit qualifizierter
    Mehrheit.
                                    Artikel 6
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien des Protokolls
legt der Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Einfuhr
derjenigen Stoffe mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien
des Protokolls sind, in die Gemeinschaft fest, die mit Fluorchlorkohlenwasser-
stoffen, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen/. Halonen
Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform hergestellt worden sind, diese
Stoffe jedoch nicht enthalten. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit.. .
                                    Artikel 7
 1. Das freie Inverkehrbringen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen
     durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlor-
    kohlenstoff und Methylchloroform in der Gemeinschaft, für die die in
    Artikel 3 genannten Quoten gelten, unterliegt der Vorlage einer Einfuhr-
     lizenz, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt
    wird, in dem diese Stoffe innerhalb einer Gemeinschaft in den freien
    Verkehr gebracht werden sollen. Diese Lizenz wird entsprechend den Quoten
    vergeben, die den Importeuren von der Kommission gemäß dem Verfahren des
    Artikels 10 zugeteilt werden.
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2. Der Antrag auf eine solche Lizenz enthält:
    a) Namen und Anschrift des Importeurs;
    b) Beschreibung jedes der Stoffe unter Angabe
       -   der handelsüblichen Bezeichnung,
       -   der Position in der kombinierten Nomenklatur,
       -   des Ursprungslandes,
       -   des Landes, aus dem der jeweilige Stoff eingeführt wird;
    c) Angaben über die Menge jedes der einzuführenden Stoffe in Tonnen;
    d) Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr, sofern bekannt.
                                    TEIL II
                                   Artikel 8
                             Regelung der Produktion
 1. Die Hersteller sorgen    vorbehaltlich der Absätze 6 und 7   dafür,
    daß
     -   vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 der berechnete
        Umfang ihrer FluorchlorkohlenwasserstoffProduktion denjenigen von 19S6
        nicht übersteigt;
    -    vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie
       in jedem Zwölfmonatszeiträum danach der berechnete Umfang ihrer
       Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 50 % desjenigen von 1986 nicht
       übersteigt;
    -  vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 1995 sowie in
       jedem ZwolfmonatsZeitraum danach der berechnete Umfang ihrer
       FluorchlorkohlenwasserstoffProduktion 15 Z desjenigen von 1986 nicht
       übersteigt;
    -  nach dem 31. Dezember 1997 keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr her-
       gestellt werden.
       In Übereinstimmung mit dem Verfahren nach
       Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an Fluorchlor-
       kohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt für
       wichtige Verwendungszwecke oder für die Entwicklungsländer hergestellt
       werden dürfen.
2. Die Hersteller    sorgen vorbehalt-lich der Absätze 6 und 7 dafür, daß
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         vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie
         in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer
        Produktion von anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenvasserstoffen
         50 Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt;
   -      vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 sowie in
         jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion
         von anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 15 7.
         desjenigen von 1986 nicht übersteigt;
   -     nach dem 31. Dezember 1997 keine anderen durchhalogenierten Fluorchlor-
         kohlenwasserstoffe mehr hergestellt werden.
   Nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an
   anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft
   nach diesen Zeitpunkt für wichtige Verwendungszwecke oder für die Entwicklungs-
   länder hergestellt werden dürfen.
3. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß
     -     vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie
           in jedem ZwolfsmonatsZeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Ealon-
           produktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt;
     -    vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie in
           jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer HaiUr-
           produktion 50 Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt;
     -     nach dem 31. Dezember 1999 keine Ha lone mehr hergestellt werden.
     Nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an
     Halonen in der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt für wichtige Verwendungszwecke
     oder für die Entwicklungsländer hergestellt werden dürfen.
 4. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß
      -     vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowi*
            in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer
            TetrachlorkohlenstoffProduktion 50 2 desjenigen von 1986 nicht übersteigt;
      -     nach dem 31. Dezember 1997 kein Tetrachlorkohlenstoff mehr hergestellt
            wird, mit Ausnahme seiner Vervendung als Ausgangsstoff für die
            Herstellung anderer Industrieerzeugnisse.
  5. Die Hersteller sorgen vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dafür, daß
      -      vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sowie
             in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer
            Methylchloroformproduktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt;
             vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 sowie
             in jedem Zwolfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer
             Methylchloroformproduktion °^ Z desjenigen von 1986 nicht übersteigt;
       -    vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum
            danach der berechnete Umfang ihrer Methylchloroformproduktion 60 X desjenigen
            von 1986 nicht übersteigt.
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6. Ein Hersteller kann von der Kommission im Einvernehmen mit der
   zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist,
   die Erlaubnis erhalten, die in den Absätzen 1 bis 5 festgesetzten
   berechneten Umfange der Produktion zum Zwecke der industriellen
   Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien des Protokolls oder zur
   Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des
   Protokolls bezeichneten Staaten zu überschreiten, sofern der jeweils
   berechnete Umfang der Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen,
   anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,
   Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dem betroffenen Mitglied-
    staat den gemäß Artikel 2 des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume
    erlaubten umfang nicht überschreitet.
   Bei einer Genehmigung zum Zwecke der industriellen Rationalisierung ist
    auch die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforder-
    lich, in dem die Produktion verringert werden soll.
7. Ein Hersteller kann die in den Absätzen 1 bis 5 festgesetzten
    berechneten Umfange der Produktion zum Zwecke der industriellen
    Rationalisierung innerhalb des Mitgliedstaats, in dem er
    niedergelassen ist, überschreiten, sofern dieser Mitgliedstaat seinen
    Verpflichtungen aufgrund des Protokolls nachkommt. Die zuständige
    Behörde des Mitgliedstaats und die Kommission sind vorab zu unterrichten.
                                    Artikel 9
    Regelung des Verbrauchs durch Regelung des Angebots in der Gemeinschaft
 1. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge der Fluorchlorkohlenwasser-
     stoffe, die sie von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft
     in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang
     nicht übersteigt:
        -    vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 1991 den berechneten
            Umfang der Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht
            oder für eigene Zwecke verwendet haben.
     -    vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 199B sowie
          in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der
          Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
          eigene Zwecke verwendet haben;
     -    vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1996 sowie
          in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 15 Z des berechneten Umfangs der
          Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke
          verwendet haben.
 2. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keine
     von ihnen hergestellten Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Gemeinschaft
     mehr in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.
       Nach dem Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission
       fest, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwas'serstoffe jeder Hersteller für
      wichtige Verwendungszwecke und für die Entwicklungsländer in Verkehr
      bringen oder für eigene Zwecke verwenden darf.
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3. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge der anderen durchhalogeniercen
    Fluorchlorkohlenwasserstotie, die sie von der von ihnen hergestellten
    Menge in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke
    verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt:
    -    vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1992 sowie
         in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der
        Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
         eigene Zwecke verwendet haben;
    -    vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember.1996 sowie
         in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 15 Z des berechneten Umfangs der
        Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke
         verwendet haben.
4. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keine
    von ihnen hergestellten anderen durchhalogeniercen Fluorchlorkohlen-
    wasserstoffe mehr in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene
    Zwecke verwenden.
    Nach dem Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an
    anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe jeder Hersteller für
    wichtige Verwendungszwecke und für die Entwicklungsländer in Verkehr bringen
    oder für eigene Zwecke verwenden darf.
5. Die Hersteller sorgen <iafür, daß die Menge der Halone, die sie von den
    von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in Verkehr bringen
    oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt:
    -     vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1992 sowie
         in jedem Zwolfmonatszeitraum danach den berechneten Umfang der Menge,
         die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene
         Zwecke verwendet haben;
     -    vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1996 sowie
          in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 50 Z des berechneten Umfangs der
         Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
          eigene Zwecke verwendet haben.
 6. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1 " ^ keine
     von ihnen hergestellten Halone mehr in der Gemeinschaft in Verkehr
     bringen oder für eigene Zwecke verwenden.
     Nach de« Verfahren des Artikels 10 legt die Kommission fest, welche Mengen an
     Halonen jeder Hersteller für wichtige Verwendungszwecke und für die Entwick-
     lungsländer in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden darf.
  7. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge an Tetrachlorkohlenstoff,
      die sie von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in
      Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, während des Zeitraums
      vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ^^2 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum
       danach 50 Z der Menge, die sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht
       oder für eigene Zwecke verwendet haben, nicht übersteigt.
  8. Die Hersteller sorgen dafür, daß sie nach dem 31. Dezember 1997 keinen
       von .ihnen hergestellten Tetrachlorkohlenstoff mehr in der Gemeinschaft
       in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, mit Ausnahme der
       Verwendung dieses Stoffes als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer
       Industrieerzeugnisse.
 ---pagebreak---                                                    - 13 -
 9. Die Hersteller sorgen dafür, daß die Menge an Methylchloroform, die sie
    von den von ihnen hergestellten Mengen in der Gemeinschaft in Verkehr
    bringen oder für eigene Zwecke verwenden, folgenden Umfang nicht übersteigt:
    -   vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 sowie in jedem Zwolfmonatszeitraum
        danach den berechneten Umfang der Menge, die çie 19&6 in der T
        Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet haben;
    -   vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1995 sowie
        in jedem Zwölfsmonatszeitraum danach 80 X des berechneten Umfangs der Menge, die
        sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke
        verwendet haben;
    -   vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 2000 sowie
        in jedem Zwolfmonatszeitraum danach 60 X des berechneten Umfangs der Menge, die
        sie 1986 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke
        verwendet haben;
10. Die_ Einfuhren, die geväß der Absätze 3 bis 7
    zulässig sind, kommen zu den Mengen, die die Hersteller gemäß diesem
    Artikel in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen, hinzu.
11. Mit Beginn des Kontrollzeitraums vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993
    werden die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebenden Mengen
    in einem bestimmten Zwolfmonatszeitraum danach gesenkt, und zwar unter
    Zugrundelegung der Mengen an durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-
    stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff oder Methylchloroform, die
    während dieses ZwolfmonatsZeitraums in Länder ausgeführt wurden, die
    nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
12. Die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebenden Mengen können
    von der Kommission erhöht werden, wenn die Einfuhren dieser Stoffe in
    die Gemeinschaft in einem beliebigen Zwolfmonatszeitraum, auf die die Absätze
     1 bis 7 anwendbar sind, niedriger liegen als die jeweiligen mengenmäßigen
    Beschränkungen nach Anhang II.
    Die Kommission wendet das in Artikel 10 festgelegte Verfahren an.
13. Hersteller, die zum Inverkehrbringen oder zur Verwendung der betreffenden
     Stoffe für eigene Zwecke berechtigt sind, können dieses Recht für die gesamte oder einen
    Teil der gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegten Menge auf jeden
     anderen Hersteller in der Gemeinschaft übertragen. Der Hersteller, der
     dieses Recht erwirbt, teilt dies der Kommission unverzüglich mit. Die
     Übertragung dieses Rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktions-
     recht verbunden. - .          '                        : T -^^ ..
 ---pagebreak---                                        - 14 -
                                   TEIL III
         Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maflhahmen jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
sie sofort von 'der*' Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 11
                           Datenberichterstattung
 1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für
    jeden ZwölfmonatsZeitraum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und
    Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten
    Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und mm
    Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des
    betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jahres folgende
     Zahlenangaben       zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor-
    kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-
    stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit:
 ---pagebreak---                                            - 15 -
    -   Produktionszahlen,
    -   Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
        eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden,
    -   Einfuhren in die Gemeinschaft,
    -   Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und
        NichtVertragsparteien des Protokolls,
    -   Lagerbestände,
    -   Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags-
        parteien des Protokolls gebilligt worden sind.
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform
    oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den
    Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen,
    hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis
    zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf
    dieses Jahr, mit.
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der
    Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den
    Zeitpunkt der Billigung folgt.
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der
    übermittelten Daten zu gewährleisten.
                                  Artikel 12
                                  Überwachung
 1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die
    Kommission - brefugt, , alle erforderlichen Informationen von den
    Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von
    Unternehmen einzuholen.
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen,
     so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die
    zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet;.das
    Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie
    diese Informationen benötigt.
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                                   TEIL III
         Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
sie sofort von der' Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qjalifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 11
                           Datenberichterstattung
 1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für
    jeden Zwölfmonatszeiträum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und
    Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten
    Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und _
    Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des
    betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jede5 Jahres folgende
     Zahlenangaben       zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor-
    kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-
    stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit:
 ---pagebreak---                                            - 15  -
    -   Produktionszahlen,
    -   Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
        eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden,
    -   Einfuhren in die Gemeinschaft,
    -   Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und
        NichtVertragsparteien des Protokolls,
    -   Lagerbestände,
    -   Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags-
        parteien des Protokolls gebilligt worden sind.
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform
    oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den
    Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen,
    hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis
    zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf
    dieses Jahr, mit.
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der
    Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den
    Zeitpunkt der Billigung folgt.
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der
    übermittelten Daten zu gewährleisten.
                                  Artikel 12
                                  Überwachung
 1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die
    Kommission -fcrefugt,: alle erforderlichen Informationen von den
    Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von
    Unternehmen einzuholen.
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen,
     so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die
     zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet;.das
    Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie
     diese Informationen benötigt.
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                                   TEIL III
          Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
sie    sofort    von der* Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit c^alifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 11
                            Datenberichterstattung
 1. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 und für
    jeden Zwölfmonatszeitraum danach teilt jeder Hersteller, Importeur und
    Exporteur von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen durchhalogenierten
    Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und mm
    Methylchloroform der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des
    betreffenden Mitgliedstaats bis zum 28. Februar jedes Jahres folgende
     Zahlenangaben        zu jedem der in Anhang I aufgeführten Fluorchlor-
    kohlenwasserstoffe, anderen durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-
    stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform mit:
 ---pagebreak---                                           -  15  -
    -   Produktionszahlen,
    -   Mengen, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder für
        eigene Zwecke des Herstellers verwendet wurden,
    -   Einfuhren in die Gemeinschaft,
    -   Ausfuhren aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und
        NichtVertragsparteien des Protokolls,
    -   Lagerbestände,
    -   Mengen, die durch Technologien zerstört wurden, die von den Vertrags-
        parteien des Protokolls gebilligt worden sind.
2. Die Unternehmen, die im Jahr 1986 Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform
    oder andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht den
    Stoffen CFC-11, CFC-12, CFC-113, CFC-114 und CFC-115 entsprechen,
    hergestellt, eingeführt oder ausgeführt haben, teilen der Kommission bis
    zum 30. November 1990 die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf
    dieses Jahr, mit.
3. Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 letzter Gedankenstrich müssen der
    Kommission erstmalig am 28. Februar des Jahres zugehen, das auf den
    Zeitpunkt der Billigung folgt.
3. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der
    übermittelten Daten zu gewährleisten.
                                  Artikel 12
                                  Überwachung
 1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die
    Kommission "befugt, ? alle erforderlichen Informationen von den
    Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von
    Unternehmen einzuholen.
2. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen,
     so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die
     zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet..das
    Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie
    diese Informationen benötigt.
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3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersuchungen
    durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung für notwendig
    erachtet.
4. Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats,
    auf dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eine
    entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Beamten der
    Kommission die Beamten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
5. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der
    gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
                                  Artikel 13
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung ergreifen die Mitgliedstaaten
geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen.
                                  Artikel 14
 Die Verordnung (EUG) Nr. 3322/88 wird aufgehoben
                                  Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 i.n Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu    Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 17 -
                                    ANHANG I
                     Unter die Verordnung fallende Stoffe
Die Verordnung gilt für die    in diesem Anhang angeführten Stoffe, gleichviel
ob sie allein oder in einem   Gemisch vorkommen; sie gilt nicht für einen
solchen Stoff, soweit er in   einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von
Behältern für den Transport    oder die Lagerung des aufgeführten Stoffes
enthalten ist.
      Gruppe                      Stoff                Ozonabbaupotential (1)
Gruppe I          CFC3       (CFC- 11)                           1,0
                  CF2 C1«    (CFC- 12)                           1,0
                  C2 F3 Cls  (CFC-113)                           0,8
                  C2 F4 CI2  (CFC-114)                           1,0
                  CaFsCl     (CFC-115)                           0,6
Gruppe II         CF2 BrCl   (Halon 1211)                        3,0
                  CF33r      (Halon 1301)                       10,0
                  C2 F4 Br2  (Halon 2402)                        6,0
Gruppe III        CCI4       (Tetrachlorkohlenstoff)             1,1 (2)
Gruppe IV         CCI3 CH3    (Methylchloroform)                 0,1 (2)
 (1) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Kenntnisse;
     sie werden regelmäßig überprüft und revidiert.
 (2) Vorläufiger Wert bis zur Beschlußfassung der Vertragsparteien des
     Protokolls.
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                                         ANHANG II
              Mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr aus Drittländern,
                   die Vertragsparteien des Protokolls sind
   Beschreibung        Einheiten     Fur Zwolfmonats- Fur Zwolfmonats- Fur Zwolfmonats-
        (2)                             zeitraume        zeitraume        zeitraume
Gruppe I des           Gewichtete    vom 1. 1.1992    vom 1. 1.1996     vom 1.1.1998 an
Anhangs I              Tonnen (1)    bis 31.12.1995   bis 31.12.1997
(durchhalogenierte
Fluorchlorkohlen-                         1.161 (b)        348 (c)              0
vasserstoffe)
 »ruppe II             Gewichtete    vom 1. 1.1992    vom 1. 1.1996      vom 1.1. 2QC0 an
des Anhangs I          Tonnen (1)    bis 31.12.1995   bis 31.12. 1999
 (Halone)
                                           700 (a)          350 (b)             0
Gruppe III              Gewichtete    vom 1. 1.199 2   vom 1.1.1998 an
 des Anhangs I          Tonnen (1)    bis 31.12.1997
 (Tetrachlor-
 kohlenstoff)                               x (b)             0
 Gruppe IV              Gewichtete    vom 1. 1.199 2   vom 1. 1.1998     vom 1.1.2000 an
 des Anhangs I          Tonnen (1)    bis 31.12.199 7  bis 31.12.1999
 (Methylchloroform)
                                             y (a)         z1 (d)             z* (e)
  (a) Entspricht den Einfuhren von 1986.
  (b) Entspricht den Einfuhren von 1986 minus 50 X.
  (c) Entspricht den Einfuhren von 1986 minus 85 Z.
  là) Entspracht den Einfuhren von 19.86 mâjius 203S.
   Ce; Entspricht den tinTunren von i986 minus 40 /•.
  (1) Gewichtet entsprechen den im Anhang I genannten Ozonabbaupotentiel.
       Dies entspricht dem in der Verordnung genannten berechneten Umfang.
  (2) Die Code und Warenbezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur sind im Anhang III
       aufgeführt.
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                                ANHANG III
          Codes und Warenbezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur
               der unter die Anhänge I und II fallenden Stoffe
   KN-Code                      Warenbezeichnung
   2903 40 10    - - - Trichlorfluormethan
   2903 40 20    - - - Dichlordifluormethan
   2903 40 30        - Trichlortrifluorethan
   2903 40 40    -     Dichlortetrafluorethan
   2903 40 50          Chlprpentafluorethan
   2903 40 70    - - - Bromtrifluormethan
   2903 40 80          Dibromtetrafluorethan
   2903 40 91    - - - Bromchlordifluormethan >
ex 3823 90 96    Mischungen, die Erzeugnisse der Codenummern 2903 40 10,
                 2903 40 20, 2903 40 30, 2903 40 40 oder 2903 40 50
                 enthalten
ex 3823 90 97    Mischungen, die Erzeugnisse der Codenummern 2903 40 70,
                 2903 40 80, 2903 40 91 oder 3823.90 96 enthalten
                                sind die Codes und Warenbezeichnungen der
                                Kombinierten Nomenklatur der neuen
                                kontrollierten Stoffe zu ergänzen, und zwar
                                für
                                - andere durchhalogenierte FCKW
                                - Tetrachlorkohlenstoff
                                - Methylchloroform
 ---pagebreak---   AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE B E S C H X F T I G U N G S L A G E
I.   Angemessener Schutz der    Qaonschicht.
II.   Ca)   Bei den Herstellern dieser Stoffe handelt es sich um chemische              %
            Großunternehmen. In einigen Bereichen der Verwendung dieser
            Stoffe sind auch mehrere KMU vertreten. Bei den Benutzern
            handelt es sich jedoch zum größten Teil um Großunternehmen.
      Cb)   Die Unternehmen sind Oberall in der Gemeinschaft ansässig.
III. Bei der Herstellung der kontrollierten Stoffe müssen die Hersteller
      die vorgesehenen Einschränkungen einhalten.
                       * •
                                  :
IV.   Keine.          .' °   '    -.
V.    Nein.
VI.   Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich voraussichtlich nicht
      nachhaltig auf die Wettbewerbsfähigkeit oder die Beschäftigungs-
      lage auswirken.
 VII. Die Kommission hält regelmäßige Sitzungen mit der Industrie ab.
      Es herrscht Einvernehmen Ober die allgemeinen Zt'elsekungen der Massnahmen,, die
      zum Schutz der Ozonschicht ergriffen werden sollten.
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                                                              KOM(90) 3 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-90-034-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56952-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg