CELEX: 51996PC0310
Language: de
Date: 1996-07-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 01.07.1996
                                                     KOM(96)310cndg.
                                                     96/0169 (ACC)
                                   Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung
     des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche
                               Verarbeitungserzeugnisse
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund von Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und
   Schweden ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen anwenden,
   die die Europäische Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern (Litauen, Lettland, Estland)
   geschlossen hat, wobei alle durch die Erweiterung bedingten Anpassungen Gegenstand von
   Zusatzprotokollen sein werden, die mit den betreffenden Drittländern auszuhandeln sind.
   Falls die Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen wurden, muß die
   Gemeinschaft, gemäß den vorgenannten Artikeln, die erforderlichen Maßnahmen treffen,
   um dieser Lage Rechnung zu tragen.
2. Am 19.6.1995 genehmigte der Rat die Verhandlungsdirektiven für die Abkommen über die
   Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Litauen, Lettland und Estland. Diese
   Direktiven sehen die Anpassung der Abkommen vor, um der Erweiterung der
   Europäischen Gemeinschaft und der Angleichung der Präferenzen an die bereits für die
   Länder Ost- und Mitteleuropas gewährten Präferenzen Rechnung zu tragen.
   Diese Direktiven bezogen sich ferner auf die Vereinfachung des Marktzugangs. In diesem
   Rahmen wurden Zugeständnisse gemacht. In Anbetracht der besonderen Lage in Litauen,
   Lettland und Estland wurde es jedoch vorgezogen, diese Änderungen durch einen Beschluß
   des Gemischten Ausschusses bestätigen zu lassen.
3. Daher sind autonome Ubergangsmaßnahmen erforderlich, um die bereits im Bereich der
   landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehenden Handelsregelungen zwischen
   den neuen Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen, die neuen
   Zugeständnisse einzuarbeiten und die Präferenzen an die für die Länder Ost- und
    Mitteleuorpas gewährten Präferenzen anzupassen.
                                                 2.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Annahme autonomer Ubergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung
        des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche
                                    Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Abkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits wurden diesen Staaten
Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und
Schweden einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits bestanden.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 19.6.95 über die Genehmigung der
Verhandlungsdirektiven für die Anpassung der Europa-Abkommen, der Freihandelsabkommen
sowie der Abkommen über Zollkontingente für bestimmte Weine im Anschluß an die
Erweiterung ist bei der Anpassung der Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland in bezug
auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse der Erweiterung der Europäischen Union
Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Präferenzen an die bereits für Mittel- und
Osteuropa gewährten Präferenzen vorzunehmen.
Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3064/95' des Rates zur vorübergehenden
autonomen Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen
Zugeständnisse, die dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen über den Welthandel
(Uruguay-Runde) abgeschlossenen Landwirtschaftsabkommen Rechnung tragen, wird mit der
Verordnung (EG) Nr              des Rates verlängert.
   1
      All. Nr. L328vom30.12.1W5, S.2
 ---pagebreak--- Die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Estland, Lettland und Litauen sind
abgeschlossen. Über diese neuen Zugeständnisse muß nun in dem jeweiligen Gemischten
Ausschuß entsprechend den Vereinbarungen ein Beschluß gefaßt werden. Es spricht jedoch
nichts dagegen, daß diese neuen Zugeständnisse ab sofort vorübergehend und autonom
angewendet werden.
In diesem Zusammenhang wird derzeit mit den betreffenden Drittländern über den Abschluß
von Zusatzprotokollen zu den vorgenannten Abkommen verhandelt.
Da die Zusatzprotokolle noch nicht in Kraft getreten sind, muß die Gemeinschaft gemäß den
Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser
Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer
Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die Präferenzzugeständnisse der
Europäischen Union oder, in Ermangelung solcher, die von Österreich, Finnland und
Schweden gewährten vertraglichen Präferenzzugeständnisse weiterfuhren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Juli bis
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Juli bis
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Juli bis
31. Dezember 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Beträge, die
bei der Berechnung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
                                          Artikel 2
                                               2
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 3065/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 verlieren
ihre Gültigkeit und werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
                                          Artikel 3
 (1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2178/953 verwaltet.
     ABl. Nr. L328 vom 30.12.1995, S. 24.
     ABl. Nr. L 223 vom 20.09.1995, S. 1.
                                                    <-\
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                            b
 ---pagebreak---                                         ANHANG!
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die für Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft gelten
 laufende Nr.    KN-Code            Zollsätze ab 1.7.1996                Kontingent/  !
                                                                         Aussetzung   |
                 0505 10 90         0                                    Aussetzung   |
                 1506 00 00         0                                    Aussetzung   |
              {  1518 00 10         6%      }
              {  1518 00 31        ro       }
 09.6533      {  1518 00 39         4 % }                                300 t
              {  1518 00 91         6%      }
              {  1518 00 99         6%      }
 09.6501         1704 90 71         0+EAR max 24,2 % + ad s/z }          400 t
                 1704 90 75         0+EAR max 24,2 % + ad s/z }
 09.6503         1806 90            0+EAR max 24,2 % + ad s/z            500 t
 09.6528         2203 00            6%                                   400 t
 09.6525         2208 60 11         0,79 ECU/% vol/hl +                  330 t
                                    3,08 ECU/hl
  09.6534        2402 20 90         39,6 %                               40 t
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in
Anhang II aufgeführten Beträge berechnet.
                                              G
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
                LANDWIRTSCHAFTICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
            AUSGANGSBETRÄGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERMÄSSIGTEN
                        AGRARTEILBETRÄGE UND ZUSATZZÖLLE
                                                                                      ecus/ECU/Ecu/
                                                                                      ecu/écus/ecua/
                                                                                      100 kg
Trigo blando / Blöd hvede / Weichweizen / MOXOKO arrâpi / Common wheat / Blé                     9,148
tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehnä / Vête
Trigo duro /Hard hvede / Hartweizen /iKXrjpö aixdpi / Durum wheat / Blé dur                    14,199
/Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro /Durumvehnä / Durumvete
Centeno/ Rug / Roggen IUKOKT] /Rye /Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis /Râg                8,914
Cebada / Byg / Gerste / KpiOâpi /Barley/ Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra /                   8,751
Korn
Maiz / Majs / Mais / KaXaunÖKi / Maize / Maïs / Granturco / Maïs / Milho / Maissi                7,408
/ Majs
Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langkörnig,          25,441
geschält / AnocpXoiwuévo puÇi uaKpöonepuo / Long-grain husked rice / Riz décortiqué
à grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst /
Arroz em pelïculas de gräos longos / Pitkäjyväinen esikuorittu riisi / Ris, skalat
lângkornigt
Lèche desnatada en polvo / Skummetmaelkspulver / Magermilchpulver /                            27,436
AnoßouTupcDuevo yàka ae aKÖvn. / Skimmed-milk powder / Lait érémé en poudre /
 Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pô/ Rasvaton
maitojauhe / Skummjölkspulver
 Lèche entera en polvo / Sodmaelkspulver / Vollmilchpulver / nXfpeq yàka ae aKÖvn.              35,869
 / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere /
 Vollemelkpoeder / Leite inteiro ein pö / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver
Mantequilla / Sm0r / Butter / BoÙTupo / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga /            52,129
 Voi / Smör
 Azùcar bianco / Hvidt sukker / Weißzucker / AeuKri Çàxapn. / White sugar / Sucre               32,565
 blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / Açùcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt
 socker
                                                ?
 ---pagebreak---                                         ANHANG m
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten
 laufende Nr.       KN-Code           Zollsätze ab 1.7.1996          Kontingent/
                                                                     Aussetzung
                 { 1704 90 65         0+EAR max 24,2 % + ad s/z }
 09.6535        {   1704 90 71        0+EAR max 24,2 % + ad s/z }    250 t
                 {  1704 90 75        0+EAR max 24,2 % + ad s/z } •
                 {  1806 32 90        0+EAR max 24,2 % + ad s/z }
 09.6536        {   1806 90 11        0+EAR max 24,2 % + ad s/z }    500 t
                 {  1806 90 19        0+EAR max 24,2 % + ad s/z }
                     190190 11        0+EAR}
                     1901 90 19       0+EAR}
  09.6537            1901 90 99       0+EAR}                         200 t
                     1901 90 91       8,8 %
                     1905 30 11       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                     1905 30 19       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                     1905 30 30       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                     1905 30 51        0+EAR max 31,4 % +   ad s/z }  200 t
  09.6538            1905 30 59        0+EAR max 31,4 % +   ad s/z }
                     1905 30 91        0+EAR max 26,9 % +   ad f/m }
                     1905 30 99        0+EAR max 31,4 % +   ad s/z }
  09.6513            2105 00 10        0+EAR max 24,5 % +   ad s/z }
                     2105 00 91        0+EAR max 24,0 % +   ad s/z }  28 t
                     2105 00 99        0+EAR max 23,9 % +   ad s/z }
                     2201 10           0                              Aussetzung
  09.6528            2203 00           5,3 %                          500 t
  09.6525            2208 86 11        0,79 ECU/% vol/hl +            330 t
                                       3,08 ECU/hl
  09.6529            2208 70 10        0,96 ECU/% vol/hl +             11 t
                                       6,16 ECU/hl
 ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in
 Anhang II aufgeführten Beträge errechnet.
                                               8"
 ---pagebreak---                                         ANNEXE IV
Zollkontingente/aussetzungen und Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten
 laufende Nr.       KN-Code          Zollsätze ab 1.7.1996             Kontingent/
                                                                       Aussetzung
                    1521 10 90       0                                 Aussetzung
                    1521 90 99       0                                 Aussetzung
 09.6515            1704 10 11       0+EAR    max 21,3  %  +        }
                    1704 10 19       0+EAR    max 21,3  %  +        }  150 t
                    1704 90 71       0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z }
                    1704 90 75       0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z }
 09.6530            1805 00 00       0                                 28 t
 09.6517            1806 10 15       0                                 500 t
                    1806 10 20       0+EAR                           }
                    1806 10 30       0+EAR                           }
                    1806 10 90       0+EAR                           }
                    1806 20 10       0+EAR    max 24,2 % + ad s/z    }
                    1806 20 30       0+EAR    max 24,2 % + ad s/z    }
                    1806 20 50       0+EAR    max 24,2 % + ad s/z    }
                    1806 20 70       0+EAR                           }
                    1806 20 80       0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z  }
                    1806 20 95       0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z  }
                    1806 31 00       0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z  }
                    1806 32          0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z  }
                    1806 90          0+EAR    max 24,2  %  + ad s/z  }
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in
Anhang II aufgeführten Beträge errechnet.
 ---pagebreak---                                ANHANG IV (Fortsetzung)
Zollkontingente und Zölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Erzeugnisse mit
Ursprung in Estland gelten
 laufende Nr.      KN-Code           Zollsätze ab 1.7.1996             Kontingent/
                                                                       Aussetzung
 09.6519           1905 10 00        0+EAR                        }
                   1905 20           0+EAR                        }
                   1905 30 11        0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                   1905 30 19        0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                   1905 30 30        0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                    1905 30 51       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                    1905 30 59       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                    1905 30 91       0+EAR max 26,9 % +    ad f/m }
                    1905 30 99       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                    1905 40          0+EAR                        }
                    1905 90 10       0+EAR                        }
                    1905 90 20       0+EAR                        }
                    1905 90 30       0+EAR                        }
                    1905 90 40       0+EAR max 26,9 % +    ad f/m }
                    1905 90 45       0+EAR max 26,9 % +    ad f/m }
                    1905 90 55       0+EAR max 26,9 % +    ad f/m }
                    1905 90 60       0+EAR max 31,4 % +    ad s/z }
                    1905 90 90       0+EAR max 26,9 % +    ad f/m }
 09.6521           2102 10 39        10 %+EAR                           2000 t
 09.6539           2103 90 90        6%                                 600 t
  09.6523           2105 00 10       0 + EAR max 24,5 % +  ad s/z }     11 t
                    2105 00 91       0 + EAR max 24,0 % +  ad s/z }
                    2105 00 99       0 + EAR max 23,9 % +  ad s/z }
                    2201 10 19       0                                  Aussetzung
                    2202 10 00       0                                  Aussetzung
  09.6531           2203 00          5,3 %                              500 t
  09.6525           2208 60 11       0,79 ECU/% vol/hl +                100 t
                                     3,08 ECU/hl
  09.6529           2208 70 10       0,96 ECU/% vol/hl +                17 t
                                     6,16 ECU/hl
  09.6532           2208 90 69       0,96 ECU/% vol/hl +                17 t
                                     6,16 ECU/hl
  09.6534           2202 20 90        39,6 %                            50 t
ANMERKUNG: Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) wird auf der Grundlage der in
Anhang II aufgeführten Beträge errechnet.
                                               \o
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1 .HAUSHALTSLINIE: Artikel 120                                                    MITTEL
2.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Ubergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handeis
mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
3.RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 und die Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte
4. ZIELE DER MASSNAHME:
Autonome Ubergangsmaßnahmen gegenüber Litauen, Lettland und Estland
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                                            12 Monate                    Laufendes Haushaltsjahr           Folgendes
                                                                                                                                  Haushaltsjahr
S.O.Ausgaben zu Lasten:
-des Haushalts der EG
(Erstattungen/Interventionsmittel)
-der nationalen Haushalte
-anderer Sektoren
S.l. Einnahmen:
- Eigenmittel der EG (Abgaben/Zölle)
5.0.1.VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN                                         (1)                                  (1)                        (1)
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN                                        (1)                                  (1)                       (1)
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
6.0. FINANZIERUNG DURCH MITTEL, DIE IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS                                          ja/nein
AUSGEWIESEN SIND
6.1. FINANZIERUNG           DURCH      MITTELÜBERTRAGUNG            ZWISCHEN       DEN     KAPITELN     DES      LAUFENDEN       ja/nein
HAUSHALTS
6.2. NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH                                                                                              ja/nein
6.3. MITTEL, DIE IN KÜNFTIGEN HAUSHALTSPLÄNEN ZU VERANSCHLAGEN SIND                                                              ja/nein
ANMERKUNGEN: (1)
 Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung ist nicht möglich, da keine Anhaltspunkte
dafür vorliegen, inwieweit die Kontingente und der Tatsache, daß die zusätzlichen Zugeständnisse erst am 1.7.19% in Kraft treten
                                                                     i\
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96)310endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-318-DE-C
                                                            ISBN 92-78-05873-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             u