CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebente Einzelausschreibung

15 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 314/23
 Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Verordnung (EWG) Nr. .1033 /69 und zur Beendi­                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
 vorgesehenen Dauerausschreibung (1 ), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 (2), haben die                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz
 befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­                                         Artikel 1
 verfahren durchgeführt.
                                                                   Für die elfte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
 Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­                  der Verordnung (EWG) Nr. 1 659/69 durchgeführt
 stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69                      und am 25 . November 1969 abgeschlossen wurde,
 der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                 wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
 von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
 bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­                 gramm festgesetzt.
 tungsindustrien (3), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1659/69. Artikel 11 dieser Ver­
 ordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis un­                                        Artikel 2
 ter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung
 erhaltenen Angebote festgesetzt wird.                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                   die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
 In Anbetracht der auf Grund der elften Einzelaus­                 Republik und an das Königreich der Niederlande
 schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­                 gerichtet.
 sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
 tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der              Brüssel, den 1 . Dezember 1969
 nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
                                                                                                       Für die Kommission
 (!) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 16.                                                               Der Präsident
 (2) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23.
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1.                                                                      Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Dezember 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1871 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebente Einzelausschrei­
                                                            bung
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/457/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                  regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
                                                                  Artikel 7a, und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                in Erwägung nachstehender Gründe :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 der Kommission vom 22. September 1969 über eine
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                      (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                        (4) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 314/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 12. 69
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
der deutschen, der französischen und der niederlän­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mischungen (1 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2060/69 (2), haben die französische und
die niederländische Interventionsstelle für bestimmte             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                                                       Artikel 1
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den                 Für die siebente Einzelausschreibung, die nach Maß­
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                     gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durch­
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­                 geführt und am 25. November 1969 abgeschlossen
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur               wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (3).                 zugrunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der                   je 100 Kilogramm festgesetzt.
Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für
jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest­
gesetzt wird.                                                                               Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der siebenten Einzel­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­                   und das Königreich der Niederlande gerichtet.
rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der                  Brüssel, den 1 . Dezember 1 969
nachstehend genannten Höhe festzusetzen.                                                               Für die Kommission
(!) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1969, S. 7.                                                                   Der Präsident
(2) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .                                                                    Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Dezember 1969
               zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten
                                    zweiten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                 (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (69/45 8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   2186/69 der Kommission vom 7. November 1969
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über eine Dauerausschreibung von Magermilchpulver,
                                                                  das aus Beständen der belgischen, der deutschen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  französischen und der niederländischen Interventions­
Rates vom 27. Juni 1968 , über die gemeinsame                     stelle verkauft und in Form von Verarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      nissen in dritte Länder ausgeführt wird (3), geändert
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2284/69 (4),
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7                 haben die deutsche und die französische Interven­
Absatz 5 ,                                                        tionsstelle für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
                                                                  Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­
                                                                  verfahren eingeleitet.
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (3) ABl. Nr. L 281 vom 8 . 11 . 1969, S. 13 .
(2 ) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     (4) ABl . Nr. L 290 vom 18 . 11 . 1969, S. 7.