CELEX: 51974PC1051
Language: de
Date: 1974-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses : EWG - ÖSTERREICH EWG-PORTUGAL EWG-SCHWEDEN EWG-SCHWEIZ EWG-ISLAND EWG-NORWEGEN zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1051
Vol. 1974/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1051 endg.
                                             Brüssel , den 9 « Juli 1974
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                über die Durchführung des Beschlusses Nr. l/74 des
                            Gemischten Ausschusses :
                            EWG-ÖSTERREICH
                            EWG- PORTUGAL
                            EWG-SCHWEDEN
                            EWG-SCHWEIZ
                            EWG-ISLAND ■
                            EWG-NORWEGEN"
               zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über
               die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung
               in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
               der Zusammenarbeit d.er Verwaltungen und des Beschlus­
               ses Nr . 2/74 des Gemischten Ausschusses über das ver­
               einfachte Verfahren bei der Ausstellung von Waren­
                          verkehrsbescheinigungen EUR . 1
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74) 1051 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
       Die durch clio ver s ch i e d en en Abkommen zwischen der EY.'G und den
 EFI'A-S fcaaten eingesetzten Gemischten Ausschüsse haben jeweils zwei
 Beschlüsse gefaßt - oder werden dies in naher Zukunft tun               die sich
 auf die Zollverfahren im Rahmen der Abkommen beziehen .
       Der erste Beschluß ergänzt und ändert          'das den Abkommen als
Anlage beigefügte Protokoll Nr . J>. Es handelt sich dabei im wesentli­
 chen uro eine Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls , die eine Verein­
fachung der bestehenden Verfahren bewirken soll , soweit sie Zubehör ,
'Werkzeug und Ersatzteile betreffen , die zusammen mit den betreffenden
Geräten , Haschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden .
       Es ist zu bemerken , daß die Gemischten Ausschüsse bei der Annahme
dieses Beschlusses übereingekommen sind - oder übereinkommen v/erden
die folgende Erklärungen das Protokoll der Sitzung aufzunehmen :
     "Es ist davon auszugehen , daß die Bestimmungen des neuen
      Absatzes 'l- von Artikel S des Protokolls Kr . 3 der Anwendung
      von Artikel 5 Absatz 3 bei den betreffenden Geräten , Maschinen ,
      Apparaten oder Fahrzeugen nicht entgegenstehen .
             Außerdem ist davon auszugehen , daß die Bestimmungen des
      neuen Absatzes 4 von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 dei' Anwendung
      von Absatz 3 des gleichen Artikels nicht entgegenstehen . ,f
      Der zweite Beschluß schafft ein vereinfachtes- Verfahren bei der Aus­
stellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l . Dieses Verfahren erlaubt
                                    V
einer Anzahl von im voraus zu ermächtigenden Ausführern , in den Genuß einer
Erleichterung der Ausfuhr! örinlicbkeiten zu gelangen ,, sei es durch die
Vorabausstellung der - EUR.l durch die Zollstelle , sei es durch die Mög­
lichkeit , die gegeben       v/ erden kann , die Warenverkc-hrsbescheinigung unter
Verwendung eines besonderen Stempels selbst auszustellen .
                                                                               •/ • • •
 ---pagebreak---       Es ist das Ziel der sieben Verordnungsentv/ürf e , die beiden
vorgenannten Beschlüsse für jedes Abkommen in der Gemeinschaft zur
Anwendung zu bringen .
     Obwohl diese Beschlüsse von einigen Gemischten Ausschüssen
noch n3.cht förmlich angenommen worden sind , hält es die Kommission
nicht füi' angebracht , desv/egen das Verfahren zum Inkraftsetzen durch
den Rat zu verzögern , da die Beschlüsse zum einen, für alle Abkommen
der EWG mit den EFTA-Staaten gleich sind , und es sich zum anderen um
Texte handelt , die dem Rat bereits als gemeinsame Haltung der Gemein­
schaft unterbreitet worden sind , bevor sie den Gemischten Ausschüssen
vorgelegt wurden .
                   i
     Es wird dem Rat demgemäß vorgeschlagen , die sieben beigefügten Ve
Ordnungen zu erlassen , damit ihr Inkrafttreten spätestens zum 1 . Sep­
tember 197^ erfolgen kann .                     J
 ---pagebreak---            h                                               .
                                           Vorschlag einer
                             Verordnung ( EWG ) des Rates              v
                            zur   Durchführung des Beschlusses Nr . l /7*f
                          des Gemischten Ausschusses EV/ G-Csterreich
                     zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Kr . 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse
                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
             des Beschlusses Hr . 2/?h des Gemischten Ausschusses EWG-Östcrreich
                      über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung
                           von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
     DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                              /
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,'
     insbesondere auf Artikel 113 »                                                                j
                                                ' '                                  '             i
     auf Vorschlag der Kommission ,                           .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                        s
    Arn 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Republik Österreich (l ) unterzeichnet worden , das am
    1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
    Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
                                                                                                  I
    Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
    die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
    hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Juni 197^ den Beschluß Nr .          l /7*f gefaßt ,
              i        .                                                                          j
    der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
    Ausschuß am                     den 'Beschluß Nr . 2/7^ angenommen , durch den das
                                        \
    Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ' vereinfacht
                                            \                                               wirdo :
    Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197^ Anwendung
    finden -
                                                           *
                 / '                                                                /
     ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich finden der Beschluß
Kr . 1 /7k des Gemischten Ausschusses vom n . Juni 1974 und der Beschluß
Nr . .2/7k des Gemischten Ausschusses vom         .        in der Gemein­
schaft Anwendung .
                               Artikel 2                       <
       Diese Verordnung tritt am 1 . September 197k in Kraft . '
                     I
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r in jedem Mitgliedstaat .
                                                    J
                         I             Geschehen zu Brüssel , am
                                         .X
                       /:
                                      'Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
                           Ν
                             \
 ---pagebreak---   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
               BESCHLUSS NR . 2/7h DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
                 I zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens
                I                •»
             für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EU2.1
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - ,
                                                          i               '■
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Österreich ,                                                                 .
             . I
              • I
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in " oder . " Ursprungserzeugnisse " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die
Artikel 16 und 28 ,          . '7.                                   •••"
in der" Erwägung,' 'daß die Förmlichkeiten bei der Ausstellung der V'aren-
verkehrEfceccheinigung EUR.l bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
wesentlich vereinfacht v/erden können und daß diese Vereinfachung im einzelnen
 geregelt werden muß – ' ^ T ■      • – -
BESCHLIESST :                                  .           . ' •
      ■                        '■.   • Artikel 1  , •<' •
    * ' I» Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und b und von den Artikeln
9 und 10 des Protokolls Nr . 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der nach­
stehenden Vorschriften eingeführt .
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
                V                         , , ■ -   ■    ■
                                  ' 4
              Die Zollbehörden dos Ausfuhrstaates können einem Ausführer ( Exporteur ^
    der die Voraussetzungen des Artikels 3. erfüllt und Waren ausführen will ,
    für die . eine . Warenverkchrcbescheini gung EüB.l ausgestellt v/ erden kann ,
   nachstehend " ermächtigter Ausführer " ( Exporteur ) genannt , zum                             Zweckt       '
   der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
   setzungen ' des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3 gestatten                     , daß im Zeitpunkt
   der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
  auf Ausstellung einer War enverlcehrsbescheinigung EUTJ . 1 verzichtet wird .
                                                                        \
                                    •     Artikel 3        '
                                «                            ...                       . .
  1.               Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
                                                             /
          der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
  i                 '
.         Ursprüngseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder
   V lieh halten . ; " '              ;           ' "■         • v"; * -.i - ? ' /.MV \              ./■ ■
 2.               Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
          nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten .
3.           .-- Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
      . .sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor-
  -X; . stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
       .. dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet . '            ■ .•                    . ..•>
                                          Artikel k
1 . Die Zollbehörden legen in der . Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11
                      1                                               •                         Î
          " Sichtvermerk' der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     , a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstel
            * des " Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
              dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
              viird , oder
         b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehcr
                 •                                    '■                                   *
              der Au.sf unrstr.atc ~ zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der den
              Miu.t^r ir.i Anhang entspricht . Dieser ßtemjjelabdruck kann in die Form­
              blätter eingedruckt werden .                                                               ; ' •
 ---pagebreak---   2.             In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld Kr . 7
       "Bemerkungen " der Warenverkshrebescheinigung EUR.l einen der folgenden
      Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplifidü
      procedure ", "Procedure siraplifiee " , "Procedura semplificata " ," Vcreen-
      voudigae procedure ".
                                   • f
 3.             Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
                                                                                         • •
      vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-
      gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
      sehen sind .               •
                                                            \
              –                      Artikel 5
                            •                                        • -
1.              Die Zollbehörden vermerken an der Bewilligung insbesondere :         <
     a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
             Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;                  . )
  . b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die nach
             Maßgabe' von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgesteli-
             teii Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , auf deren Grundlage
."v          weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,-
           :                                                         .........
vj.-;- ;.: für mindestens zwei uahre.aui zubewahren sind ;                      -
:    c ). außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz' 1 Buchstabe b ) die
          ;• Zollbehörden ^ die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
          ' Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
             zuständig sind .                                         ..  .           '•
              Der ermächtigte Au.sführer kann verpflichtet v/erden , die Zollbehörden
   nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
   Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die
   Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
   führen .
 ---pagebreak---                                                   - L _
                                               Artikel 6
                                            (I
                             * •
           Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses
   Nr . 3/73 des Gcnischten Ausschusses angewendet wird , werden die in diesem
   Artikel bezeichneten Angaben entweder durch ' Hinzufügung"         eines Abdrucks....
                                                                                 V1
   des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Bon-
                f
   derstempels nach Artikel k Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kann
   im Formblatt eingedruckt sein .
                                                                                    *
                                                                       «
                                               Artikel 7    '
                            *    •                                     >
              *
                          «
  1.          In den Fällen des Artikels k Absatz 1 wird das Feld "Sichtvermerk"
        der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUK.l vom ermächtigten
      . Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
  2 . ' ' ' ' per ermächtigte .Ausführer vermerkt • gegebenenfalls in Feld 13
     - ."Ersuchen um I.achprüfung " der Warenverkehrsbescheinigung 2UR.1 die
, :;V Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung
•/.'befugten Zollbehörde .                1              '•
  •:                               '.' --V -: Artikel 8
          Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zu dulden .                           .
               " «  "                          Artikel 9                          . " .
          Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
                                                                   •/ • * •
 ---pagebreak---                                                - 5 -
                                            Artikel 10
         •'                                  #
       Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Geineinschaft ,
der Mitgliedstaaten und Österreichs über den Gebrauch von Zollpapieren und
über die Zollf örralichkeiten unberührt .
                                            Artikel 11
       Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 15
Absatz 3 " öes Beschlusses Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Warenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
                                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                                    Für . den Gemischten Ausschuß
                     \ V' -; 'v                              Der Vorsitzende
         Die Sekretare ;        ' v .-; • \          - V- :.                           : v •
              'i         •                                         '
     •        t                                                        "* •
            •                                                                         •
              \
                \                                                           •
   . »                                                                              •
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                                                               *      .       • .
                                                                                    1
                                                  •                               *
 ---pagebreak---                        - 6 -
                                                AI:IÎAI:G
                         30 mm
                     <             *
                     (1)   EUR . 1
                Β
               O
               (Λ
                          (2)
( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates
( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak---                                      Vorschlag: einer
                             Verordnung ( EWG ) des Rates
                             zur      Durchführung des Beschlusses Kr . l/7k
                           des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal
                   . zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über^
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnis *
      !■        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und '
             des Beschlusses Nr * 2/7*f des Gemischten Ausschusses EWG -Portugal
                      über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung
                            von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         \
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     insbesondere auf Artikel 113 »
     auf Vorschlag der Kommission ,                           •
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und der Republik Portugal ( l ).            unterzeichnet worden , das am
     1 . Januar 1973 i'a Kraft getreten ist .                                    .     .
     Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
    Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprüngserzeugnisse " und über
     die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
    hat der Gemischte Ausschuß am                           den Beschluß Nr .      1/7 gefaßt ,
     der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
    Ausschuß am                         deh /Beschluß Nr . 2/7^ angenommen , "durch den das
                                 ■ •         \                               " *
    Verfahren bei der ' Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
                                               \                                         wird.
    Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197^- Anwendung
     finden -
     ( 1.) ABI . Nr . L .301 vom 31.12.1972 , S. W/'
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 t
          •     I   .
                                   Artikel 1
            Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Portugal            finden  der Beschluß
]?r. l/7^y ö.es Gemischten Ausschusses vom
Nr . _ 2/7*f des Gemischten Ausschusses vom
                                                               und derin Beschluß
                                                                         der Gemein
schaft Anwendung .
                                   Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 1 . September 197^ in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen . verbindlich und gilt
unrnittelbc.r in jedem Mitgliedstaat .
             I
                                                       S
                                                                 J
                                          Geschehen zu Brüssel , an
                          •                          '
        I         •                       Im Namen des Rates
          >
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Γ
ABKOMMEN EWG - PORTUGAL
DER GEMISCHTE AUSSCJIUSS -
                  BESCHLUSS Nr . 1 /7 h DES GLITSCHTEN AUSSCHUSSES
                 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . J>
         über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                          oder " Ursprungserzeugnisse "
            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  Portugal , .
  gestutzt auf das Protokoll Nr . J> über die Bestimmung des Begriffs
                    /
   "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
  die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
  Artikel 28 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Beschluß Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
  schriften des Protokolls Nr . 3 ergänzt und geändert , insbesondere
  Artikel 8 .                                         .
  Es ist erforderlich , das Verfahren bei der Ausstellung der Warenver-
  kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz­
  teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
                                                                        «
  oder Fahrzeugen geliefert werden -
 ---pagebreak--- . BESCHLIESST :
                                       f
                                         Einziger Artikel
 1,           Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 wird durch folgenden Absatz
    ' ergänzt :
               /J '
              j llt , Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
            !          Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden ,
                       werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
                       sie als Bestandteil der Hormalausrüstung in deren Preis
                       enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
/
               t     i
                     ' werden ."
2.               Der frühere Absatz b des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3
       wird Absatz 5 . *
3.               Die V.: ortc "Artikel 8 Absatz V in der siebenten Zeile des
       ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
       die Worte "Artikel 8 Absatz 5 " ersetzt .
h»               Die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder V1 in der ersten Zeile der
     Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I              des Protokolls
     Nr . 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
                                                           *■ • •
                                                  Geschehen zu Brüssel , am
                                                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
     '    •                                       Der Vorsitzende
          \
                                                  F. MAGALHÃES CRUZ
               Die Sekretäre
  CORREIA                     C.D. von SCHUMANN
 ---pagebreak---    ABKOMME! I EV/G » PORTUGAL
      •          «i ■ > ■■ minMia * rr 1 i« m • n i «                 .
   DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
   »
            *'                                               «
                                                          14
                      BESCHLUSS KR . 2/7/* DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
                               zur Einführung eines vereinfachten Verfahrene
                                                      « r
                 für die Ausstellung der V/arenverlcehrsbescheinigungen EUR.l
                     / '
                    t
  DES GEMISCHTE AUSSCKUSS
                                                                                             «
                                                                               «
  gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
               < *                                                                           •
               i
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeraemschaf t und der Republik
  Portugal ,
  gestützt auf. das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisso " und über die
  Kechodon der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die
■ Artikel 16 und '28 , . .                                      ;                -v .^. ' ^    '
  in der Ervägung , daß die För;.ilichkeitfcn'bei der Ausstellung der itaren-
  vorkehrcbeccheinigiing • SITR . 1 bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
  wesentlich vereinfacht t/erden können und daß - diese Vereinfachung im einzelnen
  geregelt .werden muß –                                                     ... -         •
  BESCHLÏSSST :                                                           •"
                                          ••          . • • Artikel 1   "*
     • * In- Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und k und von den Artikeln
  9 und 10 des Protokolls Nr . 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die
  Ausstellung der V/arenvcrkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der nach­
  stehenden Vorschriften eingeführt .
 ---pagebreak---                 *-l
                                                     Artikel 2
                                                     ■!■■■■■ I I   . 1.1   ,,
                                                 (.1
                    ι                 "*
             Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können einen Ausführer ( Exporteur )
 der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will ,
                            /                                                           •
 für die ein.e Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
                          «                  . »                                          . _
nachstehend " ermächtigter Ausführer " ( Exporteur ) genannt , . zum                                    Zweck
 der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
 setzungen , des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3 gestatten , daß im Zeitpunkt
der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
                                                                                      »
                      4 :                  *                                                  *
                                    •                Artikel 3
1.                 Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
        der häufig Waren- ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
      : Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder
        lieh halten .                    ■                                    v .. ■,             • M..     •
2. , .            Die Zollbehörden verweigern die Bev;illigung einem Ausführer , der
    ■ nicht die GevrHhr bietet , die sie für^ erforderlich halten.
3. .              Die Zollbehörden kennen die 'Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
     ■. sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor­
        stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
        dort verlangte Gewähr nicht Kehr bietet .                                                    -    . ■
               ' '            ;   .                  Artikel k
                                «                                        1
                                                                 *                              \
1 . Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Kr . 11
  • "Sichtvermerk' der Zollbehörde " der Wco/enverkehrsbescheinigung &UR.1
        a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zoll stell
              des 'Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
  ,           dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
           j wird ,V oder
         . -                                                                                      «
         « •
        b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollhohen
              des Ausfuhrstantoa zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der den
              Küster im Anhang entspricht . Dieser ßtempelabdruck kann in die Form­
              blätter eingedruckt werden .
 ---pagebreak---   2.                       In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld Hr . 7
        "Bemerkungen " der Warenverkehrcbescheinigung EUR . 1 einen der folgenden
                                       4
        Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren " , "Forenklet procedure ", " Simplifieà
       procedure ", "Procedure simplifiée ", "Procedura semplificata" , "Vereen-
       voudigde procedure ", "Procedimento simplificado ".
                           I
                           I
                                             "           .
j5 .                     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
       vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-
       gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
       sehen sind .                         '                                  . '
                                                                     %
                 •      v                 '   Artikel 5
                                              ■ il i il
                                                               •                          •
1.                 .     Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :
                     ' • i                                                         ■ •      V '
       a / die Voraussetzungen , nach denen die Antrage auf Ausstellung von
                     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;
     i;b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge cowie die nach
                . Kaßg^be von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgestell-            .
  .                          Warenverkebreboscheinigungen EUR.l , auf deren Grundlage
        :.' - ;.-. v;eitere Warenv erkelirebes cheiiii gung en EUR.l ausgestellt wurden ,
             . . für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
       c ) axißerdem in den Fällen des Artikels h Absatz 1 Buchstabe b ) die
                     Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
                     Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
     •               Zuständig sind .
               •      !; ·                                                             ·
.                     ;Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet v/erden , die Zollbehörde
    nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
    Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstolle die
    Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
    führen .
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
                                         i*                                                                 >
                                                                                                                      I
             Wenn im Kähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses
   Nr . 3/73 des Genaschten Ausschusses angewendet wird , werden die in diesen
                                                          • t           *■ .                                           •
  Artikel bezeichneten Angaben entweder durch                                     Hinzufügung eines Abdrucks
   des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Son- \
   derstempels nach Artikel               Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kein:
  irn Formblatt eingedruckt sein .
                • •                    '
                                                                                                   «
                                              Artikel 7                              '
                              9   ,
  1.             In den Fällen des Artikels b Absatz 1 wird das Feld ' " Sichtvermerk
         der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
         Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
 2. ;         . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
• . "Ersuchen - ura Nachprüfung" der V/arenverkehrebcscheinigung EUR.l die
   .-. Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigurs
         befugten Zollbehörde .                            ;        \        " V: : / ' ' .               •
r'.'--''            •'     \\       :■            V'''        '' '' )? ' ''''♦C ' '•        i "OV '   .i.      ■: ' ,
                                              Artikel S                       v ;•                              ■'
          . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                         • •                    .
         : ' . - ' : "• " .     .      -
                                            : Artikel: ' ■ 9         .•                  '
                                                                                             . . ; •• . , ■ ..      .
            Die Zollbehörden des Ausfuhr staat es können bestimmte Warenarten
von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 10
       é.r                      -g     .
                              "                   /-
     Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft ,
der Mitgliedstaatcn und Portugals v über den Gebrauch von Zollpapieren und
über die Zoilförralichkeiten unberührt .
           J•                   Artikel 11
     Dieser Beschluß vrird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 13
Absatz 3 'des Beschlusses Wr . 10/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Y/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
                                      Geschehen 'zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                       - 6 -
                                                ANHANG
                        J>0 mm
                    <           >
                    (1)   KUK.l
                R
                E
               O
               1^
                         (2)
( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates
( 2 ) Angaben Uber den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                              Verordnung ( EWG ) des Ra-fces.            ... . ..
                               aur'1 Durchführung des Beschlusses Nr . 1/7^
                            des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden
                      zxir Ergänzung und Änderung des Protokolls Kr . 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugniss
                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
              des Beschlusses Nr . 2/ 7** des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden
                        über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung '
                             von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                    ί
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     insbesondere auf Artikel 113 »
                      ι
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                      /
     Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und dem Königreich Schweden vi ) unterzeichnet worden , das am
     1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
     Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
    Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Urspirungserzeugnisse " und über'
     die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
    hat der Gemischte Ausschuß am 30 . Mai 197*f den Beschluß Nr .                  1/7^ gefaßt ,
     der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
    Ausschuß am                            den ; Beschluß Nr . 2/7^ angenommen , Auroh den das
                    * ..... ~                   ^•   ..  "" "
    Verfahren bei der ' Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
                                  *                \                                    . " wird .
    Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 « September 197^- Anwendung
    finden -
            '    .• '           *        '                                                  •
     ( 1 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 97
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden finden der Beschluß
Nr. 1/7'y des Gemischten Ausschusses vom 30. Mai 197^ inundderderGemein
Nr . Z/lk des Gemischten Ausschusses vom
                                                                  Beschluß
                                                                        ­
schaft Anwendung .
                            Artikel 2   . .
      Diese Verordnung tritt am 1 . September 197^ in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                J
       I
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                    .
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EV/ß-'SCHY/SDEN
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS -
                   BESCHLUSS Kr . l /7'l DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                  zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3
         über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
                           oder " Ursprungserzeugnisse "
           und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
  gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
   Schweden , ..      ■ ,
  gestützt auf das^ Protokoll , Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in" öder "Ursprungserzeugnisse " und über
  die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
  Artikel 28 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Beschluß Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
  schriften des Protokolls Nr . 3 ergänzt und geändert , insbesondere
  Artikel 8 .
  Es ^st erforderlich , das Verfahren bei der Ausstellung der Warenver-
  kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz­
  teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
  oder Fahrzeugen geliefert werden -
 ---pagebreak---             -       . - 'VvV _i
                                                         rr *::.T
                                              - 2 -
     BESCIILIESST :
                                          Einziger Artikel
    1.        Artikel 8 des Protokolls Kr . 3 wird durch folgenden Absatz
       • ergänzt :
              1,4 . Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
                    Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert worden ,
                    werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
                    sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
                    enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
                    werden ,"
                                  i                                .      ■
    2.          Der frühere Absatz k des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3
        v/ird Absatz 5 *
    3»          Die Worte "Artikel 8 Absatz           in der siebenten Zeile des
        ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
        die Worte "Artikel 8 Absatz 5" . einsetzt .
   h.          Die V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder V' in der ersten Zeile der
        Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls
        Nr . 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
                                                   Geschehen zu Brüssel , am 30 . Kai 1974
                                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                   Der Vorsitzende
                                      . \
                                          V        E. von SYDOW
               Die Sekretäre
N.V. ALLARD                     P. TJERK
 ---pagebreak---    ABKOMMEN EWG-ßCHWEDEN
    *" ■     1 I 1                '
  DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
                    BESCHLUSS K3 . 2/7b D5S GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
                        zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens
                                        • f
                   für die Ausstellung der V/arenverkehrsbescheinigungen EUjR.l
  DER GEMISCHTE AUSSCIIUSS - '                                             .
           •    '                               .             %        • •
  gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
   'Schweden , ■              , .
  gestützt ' auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnicse " und über die
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die .              .
: Artikel 16 und 28 ,                   ".\V v                    *•' .^V
  ia clor Erwägung , daß -'die Förmlichkeit en^bei der Ausstellung der Vte.ren-
  verkehrsbescheinigung EUR . 1 bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
'wesentlich vereinfacht werden können und daß " diese Vereinfachung im ein– ,
   zelnen geregelt werden muß –                                              , : ...
  BESCJILIESST :                                           '    •
                    j- ' »          ' • • ' Artikel 1                         • ' ••
         Iri Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und k und von den Artikeln
  9 und 10 . dc-s Protokolls Hr . 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die
  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Haßgabe der nach­
  stehenden Vorschriften eingeführt .
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                                            O
                                     •4
             Die Zollbehörden dos Ausfuhrstaates können einen Ausführer ( Exporteur ) ,
 der die Voraussetzungen des Artikels 3.. erfüllt und Waren ausführen will ,
 für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt v/ erden kann ,
 nachstehend " ermächtigter Ausführer " ( Exporteur ) genannt ,           zum   "'Zweckt-
  i                                         .                               - -
 cjer      Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
 setzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3 gestatten , daß im Zeitpunkt
 der , Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages'
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUK.l verzichtet wird .
                                                                 1
                  .   *             •
                                  ,           Artikel 3
 1 ..               Die Bewilligving gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
      • der häufig Waren, ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
    ; Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder-
       , lieh halten .                                             S.              ■
 2. ' .             Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
    V nicht clio Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten .
 3«            - Die Zollbehörden können die 'Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
         sind hierzu verpflichtet , v/enn der ermächtigte Ausführer die in den vor-
v.f/; stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht . mehr erfüllt oder die
         dort, verlangte Gewähr nicht mehr bietet .
                                        '     Artikel k                 .
                               «
 1 . Die Zollbehörden legen in der Bev/illigung fest , daß das Feld Nr . 11
                        . •                                                      »
     * " Sichtvermerk' der Zollbehox- de " der Uarenverkehrsbescheinisung a£UK*l
            * • *             *           ■                        •
         a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstello
                des " Ausfulirstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
                dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
            • wird , oder
          «
         b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von cjlen Zollbehörder;
                des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der den
                Küster - im Anhang entspricht . Dieser Sternpelabdruck kann in die Form­
                blätter eingedruckt werden .:
 ---pagebreak---                  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld Kr . 7
     "Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden
                              I
     Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure ", " Simplified
    procedure " , "Procedure simplifiee ", "Procedura semplificata " , "Vereen-
     voudigde procedure ", "Forenklad procedur".         ;
                                  . f
                Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
                                                                                 ■     "
     vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-
     gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
     sehen sind .
                                                                 •    •
                                                             <      ,
                ': .            '    Artikel 5                        '   .    •
                     r      «
                Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :
                   i
     a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
!•         . V/arenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;
    b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die nach
             Maßgabe' von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgestell-
• ' -.V-v'r ten V/arenverkehrabescheinigungen EUR.l , auf deren Grundlage
             v/eitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
             für mindestens zwei . Jahre aufzubewahren sind ;
  . c ) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b ) die
;            Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
             Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
        • zuständig sind .                                 .                       '
            . Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden
 nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten                 -
                         "            •                        «
 Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die
 Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
 führen .
 ---pagebreak---                                                  - k -
                                              Artikel 6
              »/                               i
                            ■ '          t*
                                4
             Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses
Kr . 3/73 des Gemischten Ausschusses angewendet wird , v/ erden die iii dieser»
                     f
                     I
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Einzufügung v eines Abdrucx^s
des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Son-
derstempels nach Artikel k Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kann
im Formblatt eingedruckt sein .
                                              Artikel 7       *
                  «
1.                In den Fällen des Artikels k Absatz 1 v/ ird das Feld " Sichtvermerk
       der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
 *                .    I .
       Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
                             •                          -               -   -
2.»             ; Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
     • " Ersuchen um Nachprüfung " der Warcnvcrkehrsbescheinigung SUB.l die
   > : Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkelirsbescheihigung
       befugten Zollbehörde .                               ^ V-' .       '■     •
                                '*-/ ' ■    ' Artikel 8   y               :   ;        ' ■
       " \ Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kontrollen zu dulden .                          -
                           «
                                              Artikel 9             ••••.-
           . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
                  \                                                 .
                    V..
 ---pagebreak---                                                           Artikel 10
              Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Geraeinschaft , |
         der Mitgliedstaaten/ und Schwedens                       über den Gebrauch von Zollpapieren und
         über die Zollförmlichkeiten unberührt .
                                                                                                         i
                                     •    •'                                                             l
                                                          Artikel 11
              Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 13
         Absatz 3 " fies Beschlusses Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten
         Muster der V/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
                                                                  Geschehen zu Brüssel , am
                                                                  Für den Gemischten Ausschuß
                                                                  ;   -   Der Vorsitzende :
            ;                                                           • E. Von SYDOW .            ■
   /.V •  •
                                                                                         ; •• .
                                            :    . ■    -    •• •
                                       . ·'· ·· .? · .· V
               : Die fîekretlîre
;"' - N.V. ALLARD            P.'^TJERK                                                            •
 ---pagebreak---                      ~ 6
                        30 mm
                    (1)   EUR . 1
               G
               U
               O         (2)
( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Aus-i uhrstautes
( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer           :
                                Verordnung . des Rates-
                                zap  Durchführung des Beschlusses Nr . l/7b
                            des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz
                     zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse
                und über die- Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
             des Beschlusses Hr . 2/7 ^ des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz
                        über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung
                              von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      insbesondere auf Artikel 113 »                                                           '
                      ι
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehende^ Gründe :
                 •            .. .                       --
     An 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen V/irtschaf tsge-
     meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft^ unterzeichnet worden , das
     am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
     Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
     Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Urspl'ungserzeugnisse " und über
     die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
     hat der Gemischte Ausschuß am 27 . Mai 197^ den Beschluß Nr . 1/7^ gefaßt ,
     der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
     Ausschuß am            '           den "Beschluß Nr . 2 /7^ angenommen , duroh den das
     Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vereinfacht
                                               \                                         "   wird.«
     Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197** Anwendung
     finden -
                                                      ■         s
                                                                                      • /• • *
      ( 1 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S . 189
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Beschluß
Nr . 1/7^ des Gemischten Ausschusses vom 27 . Mai 197*+ und der Beschluß
Nr._2/7 ^ des Gemischten Ausschusses vom                in der' Gemein­
schaft Anwendung .
                             Artikel 2                        '
      Diese Verordnung tritt am 1 . September 197 ^ in Kraft .
      Diese Verordnung ist xn allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r in jedem Mitgliedstaat .
                                                 J
                     '              Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen des Rates
                                  • Der Präsident
                           \
 ---pagebreak---                                                        V .
ABKOMMEN      EWG - SCHWEIZ
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
            ί
                                                                             \
                     BESCHLUSS Nr . l /?h DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES
                    zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3
                                  I                                    - '
         über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                             oder " Ursprungserzeugnisse "
               und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
          I
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri­
   schen Eidgenossenschaft ,                                         ,
   gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
   die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
   Artikel 28 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ■
     I ·                                           - ·             ι
   Der Beschluß Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
   schriften des Protokolls Nr . 3 ergänzt und geändert , insbesondere
   Artikel 8 .                                          .
               I
   Es ist erforderlich , das Verfahren bei der Ausstellung der Warenver-
   kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz­
   teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
   oder Fahrzeugen geliefert werden -
 ---pagebreak---                                          ~ 2 -
 BESCIILIESST :
                                    Einzi g er Artikel
1.          Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 wird durch folgenden Absatz
   • ergänzt :
          r
            ^'4. Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
         j         Haschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert v/erden ,
                   v/erden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
                   eis als Bestandteil der Normalausriistung in deren Preis
                   enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
             /     werden ."
2.             Der frühere Absatz k des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3
     wird Absatz 5 ."
3»             Die V/orte " Artikel 8 Absatz V in der siebenten Zeile des
     ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
     die Worte "Artikel 8 Absatz 5 ". ersetzt .
k.             iDie V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder k " in der ersten Zeile der
     Ajirnerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls
     Nr . 3 v/erden durch die V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
                                               Geschehen zu Brüssel , am 27 » Mai 197^
                                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                               Der Vorsitzende
                                               P.H. WURTH
               Die Sekretâre
   S. HEILI               A. SLIIÎGE2LAND
 ---pagebreak---       ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ
   Μ*·.**·· «Ι »' ■     ι « ·"■' ■ «·' ■ ' «"!"■ >■ II··· «■     ·                 .
   DER GEMISCHTE AUSSCKUSS
                    »■>                                                    «
                                                             • «
                                BESCHLUSS NR . 2/?h DBS GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
                                               zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens
                                                                     • r
                           für die Ausstellung der Warenverkehrcbescheinigungen EUE.l
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -■
                                                                                                       «
                                                                                             1
  gestützt \iuf das am 22 . Juli 1972 xn Brüssel unterzeichnete Abkonnen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft ,
  gestützt auf das Protokoll Kr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprxmgserzeugnicse " und über die .-
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die
. Artikel l6 und 28 ,                                        ;•                                            ; • .
  in clor" Li-v;;'igung , daß die- Förislichkeiten'bei der Ausstellung der Waren­
  verkehr3 c o 3 c Ii e i n i gun g SUR.l bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
  wesentlich vereinfacht werden können und daß diese Vereinfachung im einzelnen
   geregelt werden muR –                                           ,     .      _                        •
  BESCIILIESST :
                                                       ••                            '   ' -     • ; '
                                           "                         •   Artikel 1   • ■       . • • •      .
               In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 4 und von den Artikeln
                                                                       \
  9 und 10 des Protokolls Nr . 3 v/ird ein vereinfachtes Verfahren für die
  Ausstellung der Warenverkekrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der nach­
  stehenden Vorschriften eingeführt *
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
                                        O
                                   ■4
              Die Zollbehörden deö Ausfuhrstaates können einen Ausführer ( Exporteur ),
der die Voraussetzungen des Artikels 3.. erfüllt und Waren ausführen will ,
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUHJl ausgestellt v/erden kann ,
nachstehend " ermächtigter A'usführer " ( Exporteur ) genannt , eu'm Zweck •'
der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
setzungen des Artikels 8 vdes Protokolls Kr . 3 gestatten, daß im            Zeitpunkt'
der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
                   • .                ,
auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ElTR.l verzichtet wird .
                           ,
                                 ,        ■
                                           Artikel 3
                                            I ■ I  ■ ■■ | M <
1.                Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
     • der häufig Waren, ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
 • Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder-
:      - lieh halten ."                                       ;
2.          .     Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
         nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten .
3.                Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
  ./. sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor­
:.rv stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
         dort, verlangte Gewähr nicht mehr bietet .                 ■; - ,      ./
                             . /
     ' .■■■ ■                             Artikel fy '               " .
                               m          1   '   –••»««»■»
1 . Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11
                       • *                                                    !
         "Sichtvermerk' der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung &UR.1
         a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstelle
                des' Ausfulirstaatcs sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
   ,            dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
              ■ wird , oder
                                                                           «
         b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden
                des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen v.'ird , der dem
                Muster im Anhang entspricht . Dieser Stempelabdruck kann in die Form­
                blätter eingedruckt werden .
 ---pagebreak---                In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld iJi-, 7
      "Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden
                           - 4
     Verraerke : " Vereinfachtes Verfahren , "Forenklet procedure ", " Sinplxfied
    procedure " , " Procedure simplifi.ee "., "Procedura semplif icata" , "Vereen-i
     voudigae procedure ".               .
                                • •
             'Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
               /                                                                           ••
     vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-
      gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
      sehen sind .               >
                                                                       «
                                                           *
                                                                     »
              * " .                 Artikel 5                           •       •        •
                           a
               Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :
      a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
    .       Wa^enverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;
      b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die nach             ,
            Mafigaue' von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgestell-
  :         ten Warenverkehrsbcßcheinigungen EUR.l , auf deren Grundlage
      . .. weitere W'arenverkehröbescheiiiigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
;         - für . mindestens zwei Jahre aufzubewahren s£.nd ; '. " (
  _ c ). axißerdem in den Fällen des Artikels k Absatz 1 Buchstabe b ) die
       " Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
            Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
                                                       i ■
         • zuständig **sind .                                                         ■ *'
             Der ermächtigte Avisführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden
nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
Veröand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
  führen .
 ---pagebreak---                                             - L -
                                         Artikel 6
                                   i.H
                          ■4
         Wenn in Kähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses
 Hr . 3/73 des Gemischten Ausschusses angewendet wird , v/ erden die in diesera
                     i
 Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzaifügung eines Abdrucks
                   •           , t
                                                                               '•  '
                  I
 des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Son-
 derstempels nach Artikel k Absatz. 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kann
 im Formblatt eingedruckt sein .
                                                                   »
                                         Artikel 7 ■    '
                          ψ  ,
           . t
 1.          In den Fällfcn des Artikels b Absatz 1 wird das Feld - " Sichtvermerk
      der Zollbehörde " der Warenverkehrsbesche^nigung EUR.l vom ermächtigten
     Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
 2 . ... -   Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
  •   "Ersuchen um Nachprüfung" der WarenvcrkehrebcEcheinigung EUR.l die
     Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung
      befugten Zollbehörde .
                                       ' Artikel 8               .   V * V
. 'V   • Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
 Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
 Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                                         Artikel 9
         Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
 von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
               \
                 \
                                                                /     '
                                                               •/ • • •
 ---pagebreak---                                                        - 5 -
                                                     Artikel 10
        Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Geraeinschaft ,}
 der Mitgliedstaaten und der Schweiz über den Gebrauch von Zollpapieren und
 über die Zollförnilichkeitcn unberührt .
                                                     Artikel 11
        Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 13
Absatz 3 'des Beschlusses Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten
 Muster der Warenverkehrsbescheinigungen verwendet werden .
                             ■       .                         Geschehen zu Brüssel , ara
'       ;             _. V.                                    Für den Gemischten Ausschuß ...
,          l    V?          * 'V - •                    - r.\-          Der " Vorsitzende ' •' '
 ν / ·γΥ;-                           · · ··!..-· :                           Ρ . Η . ν/ϋΚΤΗ . . ,, '
             Die Sckretâre                                               î .
  :'s. heili :                 a . slingerland ;                   ?•/ ^ v;.         •           V'  •' •
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                  ILTN       (2)
 >
               »
 ( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates
 ( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak---                               '  Vorschlag einer.;
                             Verordnung ( EWG ) . des. Rates                                       * •
     /■                                                      ,                               .
                              zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1/74
                           des Gemischten Ausschusses EWG-' - Island
      .            zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Kr . 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse 1
              und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verv;altungen und
            des Beschlusses Hr . 2/ 7^ des Gemischten Ausschusses EWG- Island
                      iiber das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung           -                ,
                    /       von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                      I
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
     insbesondere auf Artikel 113 >
                    /
     auf Vorschlag der Kommission ,                                  ^
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         /
     Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und der Republik . Island               (1 ) unterzeichnet worden , das am
     1 . April 1973 in Kraft getreten ist .
     Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
     Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über
     die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
     hat der Gemischte Ausschuß am                             den Beschluß Nr . 1/7^ gefaßt ,
     der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
     Ausschuß am                      den 'Beschluß Nr . 2/7^ angenommen , duroh den .das
     Verfahren bei der ' Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l .vereinfacht
                                                                                            wird »
     Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197^ Anwendung
     finden -
      Cl ) AB1 . Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik . Island         . . finden der Beschluß
Nr . 1/7^ des Gemischten Ausschusses vom                        und der Beschluß
Nr . _ 2/7*1- des Gemischten Ausschusses vom                         in der Gemein
schaft Anwendung .
                            i
                                   Artikel 2                 ■     '
        Diese Verordnung tritt am 1 . September 197^ in Kraft ."
                        .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbc.r in jedem Mitgliedstaat .
                          !
                                           Geschehen au Brüssel , am
                         I.
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                              -\
                                 \
                                  \      *
 ---pagebreak---   ABKOMMEN EWG - ISLAND
- DER GEMISCHTE AÜSSCHUSS -
             I         BESCHLPSS Nr . I/7*f DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                      zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3
             über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                               oder " Ursprungserzeugnisse "
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
               I                             '             • >
      gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
     . Island ,    .
      gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
       die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
      Artikel 28 ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
         t                                           * - :
      Der Beschluß Nr . 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
       schriften des Protokolls Nr . 3 ergänzt und geändert , insbesondere
      Artikel 8 .
      Es ist erforderlich , das Verfahren bei der Ausstellung der Warenver-
      kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz­
       teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
       oder Fahrzeugen geliefert werden -
                                                                   ./ • * •
 ---pagebreak---                                         - 2 -               i
. BESCHLIESST :
                                   Einziger Artikel
 1.        Artikel 8 des Protokolls Mr . 3 wird durch folgenden Absatz
     ergänzt :
           " k . Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
                 Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
                 werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
                 sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
                 enthalten sind oder nicht gesondert in Bechnung gestellt
                 werden ."
 2.      .   Der frühere Absatz k des Artikels 8 des Protokolls Nr » 3
     wird Absatz 5 .
 3-          Die Worte "Artikel 8 Absatz b" in der siebenten Zeile des
     ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
     die Worte "Artikel 8 Absatz 5 " ersetzt .
                          '
H.          Die V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder b " in der ersten Zeile der
     Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I           des Protokolls
     Nr . 3 werden durch die V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
       s
                  ' '                                   * .
                                              Geschehen zu Brüssel , am
                                              Im Namen des G.emischten Ausschusses
                                              Der Vorsitzende
                                 \
                                    \ '      Th . ASGEIRSSON
            Die Sekretäre
 :  0 . EGILSSON      '  M.C. SAUG?
 ---pagebreak---      ABKOMMEN EWG- ISLAND
  DER GEMISCHTE AUSSCIiUSS
              BESCKLUSS im . 2/ 7h DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM
                    zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens
                                 . r
  >          für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUE.l
              /            •
                .                       1
  DEH GEMISCHTE AUSSCIIUSS -                                        «
                                                          i
  gestützt £uf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  Island ,        '
  gestützt' auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungscrzeugnisse " und über die
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die
. Artikel 16 und 2o ,                                            ;■            ■
  in der rrv;.;lgüng , daß die Förmlichkei ten^bei der Ausstellung der Waren-.,
  vorkehrobescheinigung EUR.l bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
  wesentlich vereinfacht v/erden können und daß diese Vereinfachung im ein– _
  zeinen geregelt "Werden "muß –     ~ " " '            *                ' '
  BESCÎELIESST :
                         •                .                      i           ■
                   ;•_ •              Artikel 1 .     •
        In- Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und b und von den Artikeln
  9 und
      *
         10 des Protokolls Nr . 3 wird ein vereinfachtes- Verfahren für die
  Ausstellung der Warenverkehrsbescheiirigung EUR.l nach Maßgabe der nach­
  stehenden Vorschriften eingeführt .
 ---pagebreak---               é.+
                                                    Artikel 2
                                                   mn      ■ Il I I II »■■■! »*–
                                                (I
  •                               •*
           Die Zollbehörden dos Ausfuhrstaates können einem Ausführe ? ( Exporteur )
der die Voraussetzungen des Artikels 3. erfüllt und Waren ausführen will ,
                        i
für die eine Warenvcrkehrsbeschemigung J^UR .1 ausgestellt v/ erden kann ,
                      I
nachstehend " ermächtigter A'usführer " ( Exporteur ) genannt , aum Zweok                  '
der Ausstellung einer V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus-
Setzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3 gestatten , daß im "•« Zeitpunkt
der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
auf Ausstellung einer V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
                                                                                 '
                                *           .
                   *.                                                              •
                              ,                    Artikel 3
1.               Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
      der häufig Waren, ausführt und der jede Gewähr "für die Kontrolle der
      Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder
  v. lich halten . '               ..-.y.'.         •' • -            . .                ;
2.               Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
-." nicht die Gev.'ähr bietet , die eie für erforderlich halten .
3-           : Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
    . sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor­
      stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
      dort verlangte Gewähr-. nicht mehr bietet .
         .                •
                            .                 -
                                                   Artikel
                                                   ■ 11 .
1 . Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11
  ■ "Sichtvermerk' der Zollbehörde" der V/arenverkehrsbescheinigung i;UR .l
      a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstel
            des * Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
            dieser Zollstclle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
                    \
            wird , oder
       *                                                                             • '
      b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von ^ en Zollbehcr
            des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem
            Küster im Anhang entspricht . Dieser Stempelabdruck kann in die Form­
            blätter eingedruckt werden .
 ---pagebreak---                In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld Hr . 7          I
    "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden
                            A
                                                                                             J
    Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure ", " Simplif led |
   procédure " , "Procédure simplifiée " , "Procedura seniplificata" , n Verec-n-             ;
    voudig'de procedure " » "EINFÖLDUN AFGREBDSLU".
                !
                ι                     ·        '                                  ■ ■
                                                                                         ' il
              Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des                  j,
    vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-                    j
    gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver-                       I
    sehen' sind .              •                                   .                            !
              k> ■               Artikel 5                                    '              j
                          •                                          ■                .
                      *                                                           •      >
            . Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :               ,
                  » .
                  !'                                                      ' '          ;     :
    a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
     •     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;
    b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die nach
           Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgestell-
        ;• ten Warenverkehrsboscheinigungen EUR.^l , auf deren Grundlage
         , v/eitere Warenvcrkehrsbeccheinigungen EUR.l ausgestellt wurden «
       • '.für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;              •
r.c ) außerdem in den Fällen . dos Artikels k Absatz 1 Buchstabe b ) die
  ■        Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle iin Sinne von
           Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
 ■         zuständig sind .
                        •               .  ■
          , Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden
nach einen} von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die
Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
führen .                                            ' i        '
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
                                O
        Wenn im Kähmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses
Kr . 3/73 des Gemischten Ausschusses angewendet wird , werden die in diesen
Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügong eines' Abdrucks '         ' -1 •
des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Son- j
derstempels nach Artikel k Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kan:
im Formblatt eingedruckt sein .
                                                                       »
                                  Artikel 7               1
            κ                 ·
                        «
1.          In den Fällen des Artikels k Absatz 1 wird das Feld ' " Sichtvermerk
      der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
      Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
2 . * . ' • Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
; ' "Ersuchen um Nachprüfung " der Uarenverkehrcbescheinigung - EUR.l die
    , Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigun
 - befugten Zollbehörde .                - 'y?-         7
  ;                  v;           Artikel 6     ■ • v            ;y";    \ ' ;
        Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
Diese haben die Kpntrollen zu dulden .                              -          ' '• '
              1                        .
                  :       • -     Artikel 9      '    '     . ''     .
        Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
von - den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
 ---pagebreak---                                                                - 5 -
                                                                        è
                                                           Artikel IQ
                                                      °               '   ■   ir «v.«=nVLTif ten der Gemeinsc^a*
               Dieser Beschluß ' läßt die Anwendung von v «*–
                .
   der Mitgliedstaaten und Islands
                                                 ,                  überA den Gebrauch von Zollp~piei
   über die Zollf örnlichkeiten unberührt .
                                                            Artikel 11
                Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn ie in                                               iclmeten
   Absatz ,-i.. Besses Hr. 10/73 d.. Getischt» Ausschusses b.««h»
    Muster der Warenverkehrsbescheinigungen verwendet
                                                                     Geschehen zu Brüssel » am
                                                                     Für den Gemischten Ausschuß
                                                                  : v       Der Vorsitzende
                                        -. ν· -ν· Ϊ^Ϊ        ν              Th.' ASGEIRSSON
·■·.· ·7·Υ'"*ν·'." 'ν:-· " ; ■ \· :7ν·'                 ■■ *■
        ; . .      Die Sekretiire
                                                                                  ". Λ ... V.
                                                                            *  '   . '■*     • t ■ '!■ * * •'* * **'
      '"O . EGILSSON                 . . H.C.' SAUT
 ---pagebreak---                         - 6 -
                                                 Λ1ΠΤΛ : 70
                           :J0 nra
                      <            >
                      (1 )   EUH.l
                 G
                 B
                Ο
                Ι·"Ν
                            (2)
 ( l ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates
• I
( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak---                                                                                                   \
                                   Vorschlag <*tnw   •                                            |
                             Verordnung (EWG) dos Rr-i^s
                                            -
                                                            _                                      jI
                             ppit» Durchführung des Beschlusses Kr . 1/7^
                           des Gemischten Ausschusses EWG .- Norwegen
                     zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über                ,
die Bestirnmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Urspi'ungserzeu^n
                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
              des Beschlusses Nr . 2 /lh des Gemischten Ausschusses EWG -Norwegen
                       Uber das vereinfachte Verfrhren bei der Ausstellung
                     /      von Varenverkehrsbescheinigungen EUR .l                             f
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemems~
     insbesondere auf Artikel 113 j
      auf Vorschlag der Kommission ,                              y
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Am 1*1- . Mai 1973 . ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
      meinschaft und dem Königreich " Norwegen ( i ) unterzeichnet worden , das am
      1 . Juli 1973            Kraft getreten ist .
      Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestinimu g
      Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse und ü
      die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ' ■>
      hat d.er Gemischte Ausschuß am 12 . Juni 197^- den Beschluß Nr . l/7^ 6
   1 der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der                   "
       Ausschuß am "                   "den Beschluß Nr . 2/7^ angenommen , durch , den d*s ...
      Verfahren t)ei der ' Ausstellung von Vw'arenverkehrsbescheinigungen EUR.l vere^'^^1
       Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197^ An
       finden -                                                                                   ■
                                                              *
                                                                                      • /• • •
        ( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 17.6.1973 ,      2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
            1                Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen finden der Beschluß
Nr. l/7kj des Gemischten Ausschusses vom 12. Juni 197^ und der Beschluß
Nr . 2/7 4 des Gemischten Ausschusses vom                        in der Gemein
schaft Anwendung .
                             A rtikel 2                        •
       Diese Verordnung tritt am 1 . September 197^ in Kraft .
     • Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelb?.r in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel , am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWCMJOKWEGEH
DEK GEMISCHTE AUSSCIIUSS ~
            I           BESCIILUSS Nr . 1 /? '} DES GEMI SCHTEN AUSSCHUSSES
                       zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3
            über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugniese mit Ursprung in"
                                 oder " Ursprungserzeugnisse "
                und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
              I
              !
  ^ gestützt auf das am l/f . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    "Norwegen ,
    gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
    "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über
    die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
    Artikel 28 ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Der Beschluß Nr . 7/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
    schriften des Protokolls Nr . 3 ergänzt und geändert , insbesondere
    Artikel 8 .      .                                         ·
                I
    Eskehrsbescheinigung
         ^st erforderlich,festzulegen
                                das Verfahren     bei der Ausstellung der Warenver-
                                           , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz ­
    teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
    oder Fahrzeugen geliefert werden -
 ---pagebreak---  BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
1.       Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 wird durch folgenden Absatz
   ergänzt :
              Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
              Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
              v/erden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
              sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
              enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
              werden ."
                       i                      •                   •
2.         Der frühere Absatz       des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3
   wird Absatz 5 .
                                                     J
3.        Die V/orte "Artikel 8 Absatz V in der siebenten Zeile des
                         t                                                 '
   ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
   die V/orte "Artikel 8 Absatz 5 " ersetzt .
                            .                      j
k*        Die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder V' in der ersten Zeile der
   Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls
   Nr . 3 v/erden durch die V/orte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
    \
                                           Geschehen zu Brüssel , am 12 . Juni 197*f
                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                              \            Der Vorsitzende
       \                        ^
       ^                          \        J.M. BOYESEN                  '
          Die Sekretare
 S. ENDBESEN        1 J. von GEUïlME
 ---pagebreak---           ABKOMME!! L'.vG -, NORWEGEN
          J5ER GEMISCHTE AÜSSCIIUSS
                       BESCHLUSS NR . ?./?h DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM                       .
                       ~J! zur Einführung eines vereinfachten Verfahrene
                      für die Ausstellung der Y/arenverkehrsbescheinigungen EUB.l
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - ,
                                                                                     «
                                                                   <
                                  ■                                             >
         gestützt auf das am. 1^-. Mai 1973       in Brüssel unterzeichnete Abkommen
         zwischen der Europäischen Y/irtschaf tsgeraeinschaf t und idem Königreich
         Norwegen ,
         gestützt auf das Protokoll Kr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
       . "Erzexignisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über die
   ; Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die
      - Artikel 16 Und 28 , • . .               :                                 :" ;v • .""-'v .
         ia • aor* £i*v;&gung , daß die Förmlichkeiten- bei der Ausstellung der Waren­
    '• • verkehr&beschcinigung EUR.l bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
        wesentlich vereinfacht v/erden können und daß* diese Vereinfachung im ein–
*; 'zeltten geregelt " "werden muß –                         -              . .
        BESCHLIESST :                                           ;•    .
                                    • •       .                           '
                             •••••      /. - Artikel 1   ■
                In. Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und b und von den Artikeln
        9 und 10 des Protokolls Nr . 3 v;ird ein vereinfachtes Verfahren für die
        Ausstellung der V/arenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der nach-
        stehenden\Vorschrif cen eingeführt .                            •       .
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
                                        <•>
               Die Zollbehörden dos Ausfuhrstaates können einem Ausfuhrer (Exporteurji,
     der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will ,
     für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
    nachstehend " ermächtigter Ausführer " ( Exporteur ) genannt ,, ztun Zweck          ■ .. - -
    der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
    setzungen des Artikels 8 des Protokolls Hr . 3 gestatten, daß im                Zeitpunkt
    der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
   auf Ausstellung einer Wareriverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet wird .
                                                                        »
                                   ψ
                                             Artikel 3
  1.              Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt ,
          der häufig Waren, ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
   j                                                                                                 !
 •       .Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder-                 I
   :,     lieh halten .        '                             . . .' v '
  2,              Die ZollbehÖrdsn verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
   ■ . • nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten . '
'3 .        '     Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . 'Sie -                j
          sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor­
          stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
-         dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet .                       ;■■■
                            _
                                 ■     .. Artikel h
                                            1 ■ I I ■ ■ ■ -■                   ....
                                                                                                 ■ 1   !
 1 . Die Zollbehörden legen xn der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11
          "Sichtvermerk * der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung ÜIUR.l
         a ) entv/eder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollatellc
                des 'Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
               dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
          «  *
                wird , oder
        b ) von dem erächtigtem Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden
               des Ausfuhrstaatcs zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem
               Muster im Anhang entspricht . Dieser Stercpelabdruck kann in die Form­
               blätter eingedruckt v/erden .
 ---pagebreak---   2.              / In den Fällen des Absatzes 1 , Buchstabe a) enthält das Feld Hr . 7 . ' j
         •■Bemerkungen " der Warcnverkehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden ;!
                                          *                 •                                '
        Vermerke : " Vereinfachtes Verfahren ". "Forenlclet procedure ", " Simplifidd
        procedure ", "Procedure cimplifiée ", "Procedura semplificata", " Vercen-
          roudigde procedure'V "Forenklet prosedyre ".                                             '
                                              . t
3« /                    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
     / vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheini-
    ' gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
        sehen sind .                        ,                                 ,
                                                                   «
                      *                         Artikel 5
1.                     Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :
                                                                                               !■.
        a ) die Voraussptzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
.           • ' Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ; ■
jvv b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sovfie die nach
                 Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ausgestell-
 =              •'  .        ■  ■ •'   •                      ■■ •   •■ ' •••        • '■■■'
                          Warenverkehrsbcscheiniguagen EUR.l , auf deren Grundlage
                                     . f.                 y
r,: >;j\. weitere Warenverkelirsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden ,
•: -X \ für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
                 außerdem in den . Fällen des Artikels U Absatz 1 Buchstabe b ) die
     ••/WV Zollbehörden t die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
             ' Artikel 19 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
                 zuständig §ind.                                                .. .           \
.• ■               Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet v/erden , die Zollbehörden
. nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
     Versand der Waren zu unterrichteÄ , um der zuständigen Zollstelle die
     Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
     führen .
 ---pagebreak---                                            .  - fl - »
                                           Artikel 6
                                        té
           /Wenn am Bahnen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Becchlucf.es
   Nr . b/73 des Gemischten Ausschusses angewendet wird , v/erden die in diesen
   Artikel bezeichneten Angaben entweder durch         Htnssufügung.eines Abdruoks   . ,.
   des' Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaateo oder des Son-
   derstempels nach Artikel k Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kann
 ■ im Formblatt eingedruckt sein .
               • •
                                           Artikel 7         '
                              *     .                                    »
                *
   1.           In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Feld " Sichtvermerk
         der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
   . . Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
. 2 .- .     v (Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
         "Ersuchen un Nachprüfung " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die
'^.'.. Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigimg
         befugten Zollbehörde .       •
 : •,              V. 1   : :.y•; •        Artikel 8 '                             :
           Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
 Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
  Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                 ■ _                       Artikel 9
           Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
 von den . in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
                                                                              »
                                                                     •  • • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
'     Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Geraeinschaft ,
der Mitgliedstaaten und Norwegens über den Gebrauch von Zollpapieren und
über /die Zpllförmlichkeiten unberührt .
   l                             Artikel 11
      Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 13
Absatz 3 " des Beschlusses Nr . 7/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Y/arenverkehrsbescheinigungen verwendet werden . , '
         ■ '•j '   . . "               Geschehen zu Brüssel , am
     v           • wV.     "-X'        Für den Gemischten Ausschuß
                                            . Der Vorsitzende   ' - -V;
 ---pagebreak---                           - 6
                                                ANHAIIG
                             /
                        a
              • 4
                             30 nra
                       (1)      EUB.1
                   Fi
                   Q
                  O
                  1^
                               (2)
                                             «
( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaatee
( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer
  I                                •
   !               •.      *       .... .  .
                      \
 ---pagebreak--- | "           .                      VorscMnr einer
                              Verordnung ( EWG ) des Rates
                               zur _ Durchführung des Beschlusses Nr . '8/7*+              1
                            des Gemischten Ausschusses EWG -Finnland _
                       zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über
 die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnissc
                  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Uüd
                des Beschlusses Nr . 9 /7*t des Gemischten Ausschusses EWG*Finnland
                        über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung
                             von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
       DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       insbesondere auf Artikel 113 »
       auf Vorschlag der Kommission ,                               »       -  .    >
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Ara ^ 5*öktober 197 ist eiil Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
       raeinschaft und der Republik Finnland . (l ) unterzeichnet worden , das am
       1 . Januar 197^. in Kraft getreten ist .
       Gestützt auf Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 Über die Bestimmung des
       Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprüngserzeugnisse " und über
       die Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil de? Abkommens ist ,
       hat der Gemischte Ausschuß am                         den Beschluß Nr . .8/7^ gefaßt ,
       der das genannte Protokoll ergänzt und ändert . Gleichzeitig hat der Gemischte
       Ausschuß am                      den "Beschluß Nr . 9/7^ angenommen , duroh den das
       Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l . vereinfacht
                                               \                                              wird.
       Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft ab 1 . September 197^ Anwendung
       finden -
                                 i    •  •                     '                 •
                                                                                      • /•• •
        ( 1 ) AB1 . Nr . L 328 vom 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland finden der Beschluß
Nr .. 8/yk des Gemischten Ausschusses vom                und der Beschluß
Nr *       des Gemischten Ausschusses vom                       in der Gemein
schaft Anwendung .
                             Artikel 2                       '
       Diese Verordnung tritt am 1 . September 197^ in Kraft .
     ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittclbc.r in jedem Mitgliedstaat . -
                                                 J
                                     Geschehen zu Brüssel « ara
                                        _            _ _  ,
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EUG -FINNLAND                . -
DER GEMISCHTE AUSSCIIUSS -
                   BESCHLUSS Nr . 8/7k DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES •
                  zur Ergänzung und Änderung des, Protokolls Nr . 3
           über die Bestimmung des Eogriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                            oder " Ursprungserzeugnisse "
             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AüSSCHUSS - .
   gestützt auf das am 5 » Oktober 1973in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t und der Republik
                                            f
  Finnland , . .                            '
                      I
   gestützt auf das , Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit "Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über
   die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
  Artikel 28 ,                      J
  in Erwägung nachstehender Gründe :          .
  Der Beschluß Nr . 3/7h. des Gemischten Ausschusses hat einige Vor­
  schriften des Protokolls Nr . .3 ergänzt und geändert , insbesondere
  Artikel 8 .
      fi .                                ,     •
                          x
  Es ist erforderlich , däs Verfahren bei der Ausstellung der Warenver-
  kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf Zubehör , Ersatz­
  teile und Werkzeuge bezieht , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten
  oder Fahrzeugen geliefert werden -
 ---pagebreak---   ΒΕ50ΗΚΕΕ55Ι ί
                               Einziger Artikel
 1.      Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 wird durch folgenden Absatz
    ergänzt :
              Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten ,
              Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden ,
              werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn
              sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deiren Preis
              enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
              werden ."
                      \
 2. ,      Der frühere Absatz k des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3
    wird Absatz 5 .
 3»        Die Worte "Artikel 8 Absatz 4" in der siebenten Zeile des
    ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr . 3 werden durch
    die V/orte "Artikel 8 Absatz 5 " ersetzt .
                                                  /
 4.       Die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder k " in der ersten Zeile der
    Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls
    Nr . 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt .
                                       . Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                         Der Vorsitzende
                               \ '         P. TALVITIE
          Die Sekretäre
V. 6UNDBACK        v J. von GIÎUMME
 ---pagebreak---     ABKOMMEN EWG-FINULAND
   DE5Î GEMXSCHMÎ AU3£JCIIuflS
            «                                 »
                                           <>
                   BESCHLUSS MR . 9/7*» DES GEMISCHT5H AUSSCHUSSES VOM
                         aur Einführung „<>ines vereinfachten Verfahrens
                für die Ausstellung der Varenverkehrsbescheinigungen EUR.l
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                                                                   1
                                                                                 J
  gestützt $uf das am ß , Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete . Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  Österreich ,                 , •                                                             .
  gestütztauf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
 •^ 'Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse'V und über die
  Methoden " der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf die . . .
  Artikel 16 und . 28 ,-..                                           i-v';-'.             '' -
  in der" Lrwägung , daß die Förialichkeiten^bei der Ausstellung der Waren-' •
■ verkehrsboscheinigung EUR.l . bei Personen , die häufig Ausfuhren tätigen ,
  wesentlich' vereinfacht ■ werden können und daß diese Vereinfachung im einzelnen
  geregelt werden niuß – "         . -   .                                    ' •! - /[
  BESCHLIESST :                                                "       •
                : ■ |. - :             ,, Artikel 1 • .. • - 4 ' .                      •
          In- Abv/eichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und k und von den Artikeln
  9 und 10 des Protokolls Nr . 3 v.'ird ein vereinfachtes Verfahren für die
        •      *
  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der nach­
  stehenden Vorschriften eingeführt »
 ---pagebreak---                   V
                                                  Artikel
                                                  II II »»* I ■
                                                                2Il »
                                               <ê
                                          •«                         ' <
               Die Zollbehörden dos Ausfuhrstaates können einem Ausführer ( Exporteur ),
 der die Voraussetzungen des Artikels 3. erfüllt und Waren ausführen will ,
 für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann ,
 nachstehend " ermächtigter Ausführer " ( Exporteur ) genannt ,, zum Zweok
   1                         "                 •                                                            "
 der Ausstellung einer l/arenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraus­
 setzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr . 3 -gestatten, daß im
     1
                                                                                                 ' Zeituunkt
 der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages
 auf Ausstellung einer Ware'nverkehrsbescheinigung EUR.l verzichtet v/ird .
                    •                                                                     i
                                        *
                      *                                                                      »
                                      .           Artikel 3
                       ι
1 «.               Die Bewilligung gemäß Artikel 2 v/ird nur einem Ausführer erteilt ,
        • der häufig Waren, aueführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der
         ■• Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforder-
•:• . lieh halten .                                                      * . ; •'/". C :•/,• ;
2 .; . ■           Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der
  ■•v nicht die Gewähr bietet , die sie für^erforderlich halten.
3.                 Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie
       ". sind hiei*zu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die in den vor­
            stehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die
 v'; dort, verlangte Gewähr nicht mehr bietet .
                               . /
                                  . .    %        Artikel
                         \ •    '            ■
1 . Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11
                                                                                                   I
           "Sichtvermerk' der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
           a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der befugten Zollstelle
                des * Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten
                dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen
              ■ v/ird , oder
            +.■■■                                                                              •
           b ) von dem erächtigtom Ausführer mit dem Abdruck eines von <^en Zollbehörden
                des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem                        j
                Muster im Anhang ent sprüht . Dieser Stempelabdruck kann in die Form­
                blätter eingedruckt werden .                                                              '   :
 ---pagebreak--- 2.            In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a ) enthält das Feld Ki*. 7
      "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden           \
                            *                   "                                       !
      Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren ", "Forenklet procedure ", " Simplified
      procedure ", "Procedure simplif iee "., "Frocedura seraplificata ", w Vereen-
      voudigde procedure ", "YKSJNKERTAJSTETTU MENETTELY", "Forenklad procedur". i
                                •f                                                        Î
3.            Die Zollbehörden des Auefuhrstaates können für den Fall des                 1
               i                                                                    '■ ;
      vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinx-
      gungen EUR.l vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen ver­
      sehen' sind .           ,                                        '
                                                           <
              *;                 Artikel 3                                      '
                          t
1.            Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :
      a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von
           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu stellen sind ;
 V. b ) ciie Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die nach
           Haßgabe " von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Hr . 3 ausgestell-
  : ! : ten Vf&renverkehrobcscheinigungen EUR.l , auf deren Grundlage
       ; ^ weitere Warenverkel:rübescheinigungen EüR.l ausgestellt vrurden , .
           für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
„•. . c ). außerdem in den Fällen des Artikels k Absatz 1 Buchstabe b ) die
           Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von
           Artikel 18 ; des Beschlusses Nr . . 4/7^ des Gemischten Ausschusses
        • zuständig sind .
         •             .
•          . Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden
   • nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
     Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die
     Möglichkeit zu geben , vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzu­
     führen .
 ---pagebreak---                                             Artikel 6
            •4                                   '
                                          O                  .
                                  4
           Wenn im Rahmen dos vereinfachten Verfahrens Artikel 19 des Beschlüsse
 Nr . k/7k des Gemischten Ausschusses angewendet wird , werden die in diesen
 Artikel bezeichneten Angaben entweder durch HinÄufügung_eines Abdrucks
                                      • f
 des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Son-
 derstempels nach Artikel h Aboatz . 1 Buchstabe b ) bestätigt . Letzterer kann
 im Formblatt eingedruckt sein .
                    "                 ,                                   1
                                            Artikel 7          '
                .                                                       1
                                •   t
                    * ,                                                    '
 1.                 In den Fälldn des Artikels b Absatz 1 v/ird das Feld • " Sichtvermerk
      der Zollbehörde " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtigten
               • .      i
      Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .
                . 1           •                                       -
;2.     .:     . Der ermächtigte Ausfünrer vermerkt gegebenenfalls in Feld 13
    • -"Ersuchen um Nachprüfung " der War enverkehrsb e sehe i nigung EUR.l die
      Bezeichnung und Anschrift der zur Prüfung der Warenverkehrsbescheinigu.ii
      befu«teri Zollbehörde .                    . ;' i          ;v .
        • Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten
 Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten .
 Diese haben die Kontrollen zu dulden .
                                            Artikel 9
                          t.
                          I
           Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten
 von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .
 ---pagebreak---                                    - 5
                                Artikel 10
                                 i
                                                       .      „   y-.   _ > -T» Z. I
       Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft ,}
der Mitgliedstaaten und Finnlands über den Gebrauch von Zollpapieren und
über die Zollf ürrnlichkeiten unberührt ,
                            . *
                                 Artikel 11
       Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet , wenn die in Artikel 9             '
Absatz 3 des Beschlusses Nr .. 3/7^ öes Gemischten Ausschusses bezeichneten
Muster der Warenverkehrsbescheinigungen verwendet werden . ,
                                        Geschehen zu Brüssel , am
 ·■· ■
                                        Für den Gemischten Ausschuß
                                              Der Vorsitzende
                                        ..    P. TALVITIE
          Die Sekretäre
   V. SUNDBACK       J. von GRUMME
                                                                      «
 ---pagebreak---                                                  ANFJUIG
                          JO mm
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                      (1)   EUR.1
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'/' ■              i
  ( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates
  ( 2 ) Angaben über den ermächtigten Ausführer