CELEX: 31991S3747
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG Nr. 3747/91/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1992 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen #

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31991S3747

ENTSCHEIDUNG Nr. 3747/91/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1992 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen  -   

Amtsblatt Nr. L 352 vom 21/12/1991 S. 0057 - 0059

ENTSCHEIDUNG Nr. 3747/91/EGKS DER KOMMISSION  vom 18. Dezember 1991  zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1992 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49  und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entscheidung Nr. 3/52 der Hohen Behörde vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1) muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der  Durchschnittswerte geändert werden.  Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 484 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1992, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 18. Dezember  1991 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1992 werden darin auf 154,5 Millionen ECU festgesetzt.  Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,72 Millionen ECU veranschlagt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1992 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,27 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.  Artikel 2  Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3681/90/EGKS (2), erhält folgende Fassung:   "Artikel 2  Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1992 in Ecu wie folgt festgesetzt:      Erzeugnisse  Durchschnittswert     Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks  65,32  Steinkohle aller Sorten  81,35  Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist  202,81  Stahl in Blöcken  259,78  Fertigerzeugnisse und  weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag  432,97"     Artikel 3  Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3681/90/EGKS, erhält folgende Fassung:   "Artikel 4  Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Ecu wie folgt festgesetzt:      Erzeugnisse  Veranlagung Januar 1992  und folgende Monate  Erhebung März 1992  und folgende Monate     Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1)  0,17636  Steinkohle aller Sorten (2)  0,21965  Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist  0,40921  Stahl in Blöcken  0,61025  Fertigerzeugnisse und  weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag  0,28384    (1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug  von 3 v. H. zu berechnen.  (2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.   Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."  Artikel 4  Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission  Peter SCHMIDHUBER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4. (2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 14.    ANHANG  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1992  (in Millionen ECU)        Finanzbedarf  Voraus-  schätzungen  Einnahmen  Voraus-  schätzungen       Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig)  1. Verwaltungsausgaben  2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56)  3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55):  3.1. Stahl  3.2. Kohle  3.3. Soziales  4. Zinszuschüsse:  4.1. Investitionen (Artikel 54)  4.2. Umstellung (Artikel 56)  5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Artikel 56)  6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus (Artikel 56)  5  170  123  131  5  50  58 (1)  50 (1)  15 (1)  25 (1)  106 (2)  (2)  Einnahmen des Haushaltsjahres  1. Laufende Einnahmen:  1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,27 %  1.2. Nettosaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres  1.3. Geldbussen und Verzugszinsen  1.4. Sonstige  2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen  3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1991  4. Ausserordentliche Einnahmen: für soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Montanindustrie  5. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Haushaltsrisiken  154,5  262,5  z. E.  z. E.  45  22  z. E.  z. E.    484      484   Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen  7. Arbeiterwohnungen  18   Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel)  6. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds  18        (1) Beihilfen für spezifisch umweltrelevante Vorhaben:   (2) Für das Programm RECHAR bestimmte Beträge:  Linien 3.1:  3.2:  3.3:  4.1:  Insgesamt:  8  16  3  19   46   Linien 4.2:  6 :  Insgesamt:  50  50   100