CELEX: 51981PC0086
Language: de
Date: 1981-03-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) (von der Kommission dem Rät vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 86
Vol. 1981/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM ( 81 ) 86 endg .
                                       Brüssel , den i5 . März 1981
                              r i
                                          ■;    m :           G. ,
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben
           der Tarifstelle ex 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                        mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
                   ( von der Kommission dem Rät vorgelegt )
                                                              Η ' 1
                                            '        r             '
                                                     ;i       ,<s. • \
                                                 'I.1H-7
                                            r-~r V       ,
                                                           '• Vrft 5g ^-M
K0M(81 ) 86 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .            / 80 zur Festlegung der Regelung für
 den Warenaustausch mit. der Republik Zypern über den 31 . Dezember 1980 hinaus ,
 in Verbindung mit Artikel 2 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden
 Vereinbarungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrätes vom 24 . November
 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ,
 schreibt für einen bestimmten Zeitraum des Jahres 1981 die Eröffnung
: eines'Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft 1
  von 7.000 Tonnen . frischer Tafeltrauben der Täri fstel len ex 08.04. A I a )
  und b ) des Gemeinsamen Zol Itar i fs : vor .            '>              .             .
 „ ;     -   ■'    _                                             .    , fi
  Im Rahmen dieses Zol Ikontingents gi It ein Zol Isatz der 40 v.H. des
                              ■"       1.      !.      >n      . • ■■        /
- gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .                         3
  Es empfiehlt sich daher ; das entsprechende Zollkontingent zu eröffnen .                       '
                                              :       " n r      ».            , 1
  Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart . schlägt' die '
  Kommission das Windhundverfahren vor.               ; '? ' ,     .           '   ■ , '     .
  Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags . '                            ■
 Anlage : Vorschlag einer Verordnung                : " '
 Erläuterung : Für den Fal l , dass \ am Tage der Annahme , der vorgeschlagenen
                                            I       ;    »                   •
 Verordnung 'durch den Rat das obengenannte Protokoll , schon in Kraft ge­
 treten ist , ist die Bezugnahme auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3497 / 80
 zu streichen .                        .                    .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische
                Tafeltrauben der TarifsteUe ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                         Zypcrn .(.1981 )                     • •
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                         '
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr                         / 80 zur Festlegung der Regelung
 für den Warenaustausch mit der Republik Zypern über den 31 . Dezember 1980
 hinaus ( 1 ) in Verbindung mit Artikel 2 des Protokolls betreffend die für
 1981 geltenden Vereinbarungen im Rahmen , des Beschlusses des Assoziations-
 rates vom 24 . November 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Republik Zypern ( 2 ) sieht die Eröffnung eines
  Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe
  von 40 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs "
  für 7 000 Tonnen frische Tafeltrauben der Tarifstellen
  ex 08.04 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
  Ursprung, in Zypern für die Zeit vom 8 . Juni bis zum
  31 . Juli 1981 vor. Demnach ist das Gemeinschaftskon-
  tingent für diesen Zeitraum zu eröffnen.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
 gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese- ;                   M- -
 henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa- ' •             n
  ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt ; i ,                !
  werden. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin- ' ' '                   1    -
  gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten - .] i
  Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung .
  des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des' '      '              '
 Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
  Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
 schen Angaben über die während eines repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
  aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-                             '
 sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be-                             367
                                                                                     367 // 80
                                                                                            80 vnM
                                                                                               voM 31 1?.
                                                                                                   31.12
 rechnen ist.                                                /1 \   « r,,
                                                             ( 1 ) ABL      Nr .
                                                             ( 2 ) ABL Nr .          1V80 , S .1
 Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
 nale statistische Daten für die betreffenden Waren zur
 Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschät-
 zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es
 zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
 ---pagebreak---                        - 2 -
ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnah-
memöglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der
einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
angezeigt, die erste' Rate auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 93 v. H. der
Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­
ser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
men, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
nutzt sit)d und so oft es die Reserve zuläßt/ Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
nutzung der Kontingentsmenge zu 1 verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. "
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­
te.                                 ' '
                           1          «    ■   : ; ' ■ 1
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg' sich zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der diesej Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden – 1
 ---pagebreak---                                                    - 3 -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                            Artikel 1
            Vom 8 . Juni bis       31 . Juli 1980 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
            nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
            kontingents von 7 000 Tonnen auf die für jede Ware angegebene Höhe ausgesetzt:
              Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung 1                    Zollsatz
                Zolltarifs
                 08.04        Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                              A. frisch :
                                   I. Tafeltrauben:
                                          a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                              ex 1.  andere:
                                                     – vom 8 . Juni bis 14. Juli               7,2 %
                                      efc b) vom 15. Juli bis 31 . Oktober:
                                              – vom 15. Juli bis 31 . Juli                     8,8 %
                                                                       r
Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet Griechenland die nach den ent­
sprechenden Bestimmungen der Verordnung ' ( EWG )                                    / 80 und dem
Protokoll betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen im Rahmen
des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980 über die
zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern berechneten
Zollsätze an .                                        •
                           Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.
 (2) Die erste Rate von 6 50 6Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 31 . Juli 1981 gelten, belaufen sich
auf folgende Mengen:
                                                 (in Tonnen)
       Bénélux                        -                 200
       Dänemark                                         200 ,
       Deutschland               ,                      200
       Griechenland                                        ^
       Frankreich                                         2
      Irland                                           200
      Italien                                             2   -
      Vereinigtes Königreich                        5 700
 ---pagebreak--- (3) Die zweite Rate in Höhe von 49 ^Tonnen bildet die
Reserve.
                          Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, -
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder r– bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
öden mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
 benenfalls aufgerundeten -zweiten Quote in Höhe von
  15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 Reservemenge ausreicht.                 ,
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
 falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
 seiner ursprünglichen Quote vor.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
 fahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve
 angewandt.                         .
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann je­
   der Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
   diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
   der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
   ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
   mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die­
   sen Absatz anzuwenden.
                            Artikel 4
   Di6 gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 31 . Juli 198 -]
 ---pagebreak---                                                         - 5 -
                         Artikel 5                              ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
                                                                Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Ge-
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . Juli          meinschaftszollkontingcnt zu ermöglichen .
198 1 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 10. Juli 198 *]
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie            (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu             ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter           Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 15 . Juli 198 1 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­          treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der be­
treffenden Waren mit, die bis zum 10. Juli 1981 ein­            treffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-          dung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
überträgt.
                                                                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten wird an­
                                                                hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
                         Artikel 6     .
                                                                gestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten               v           '        Artikel 8
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.                                   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              . mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Sie unterrichtet die "Mitgliedstaaten spätestens am             lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
20. Juli 198 t über den Stand der Reserve, die nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                                 , Artikel 9
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die .Rest­       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
menge an.                                                       sammen.
                         Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo-            Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat. ■
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                        ï