CELEX: 31990R3112
Language: de
Date: 1990-10-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3112/90 DER KOMMISSION VOM 26. OKTOBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2768/90 UEBER VORLAEUFIGE MASSNAHMEN, DIE NACH DER DEUTSCHEN EINIGUNG IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND

Avis juridique important

|

31990R3112

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3112/90 DER KOMMISSION VOM 26. OKTOBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2768/90 UEBER VORLAEUFIGE MASSNAHMEN, DIE NACH DER DEUTSCHEN EINIGUNG IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0051 - 0051

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3112/90 DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbar sind   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu  treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 der Kommission (2) kann Deutschland den Magermilchpulveran- und -verkauf durch die Interventionsstelle auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beibehalten. Diese Ermächtigung sollte aus  denselben Gründen und unter denselben Bedingungen auf den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver ausgedehnt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1  Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:   "(5) Deutschland wird ermächtigt, aus eigenen Mitteln und unter denselben Bedingungen wie vor der Einigung die Beihilfe für den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver weiterhin zu gewähren, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen  Republik aus der dort erzeugten Milch gewonnen werden."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab der deutschen Einigung und bis zum Inkrafttreten der vom Rat zu erlassenden, von der Kommission am 21. August 1990 vorgeschlagenen Verordnung über die vorläufigen Maßnahmen und Anpassungen, die wegen der Einbeziehung des Gebiets der  ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft notwendig geworden sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. Oktober 1990 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 15.