CELEX: 62011CB0608
Language: de
Date: 2012-07-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-608/11: Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 — Land Wien/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kernenergie — Erweiterung des Kernkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik) — Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren einzustellen — Nichtigkeitsklage — Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu übermitteln — Untätigkeitsklage — Mindestanforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts — Unzulässigkeit)

24.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 366/21
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 — Land Wien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-608/11) (1)
   
   (Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des Kernkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik) - Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren einzustellen - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu übermitteln - Untätigkeitsklage - Mindestanforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts - Unzulässigkeit)
   2012/C 366/37
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Land Wien (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-G. Schärf)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, P. Oliver und G. Wilms)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2011, Land Wien/Kommission (T-267/10), mit dem das Gericht die Klage des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. März 2010, das Verfahren über seine Beschwerde in Bezug auf ein Vorhaben zum Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks von Mochovce (Slowakische Republik) einzustellen, und auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission im Sinne von Art. 265 AEUV, da ihm unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) nicht alle zu diesem Vorhaben angeforderten Dokumente übermittelt worden seien, abgewiesen hat — Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu Dokumenten, gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und gegen den Euratom-Vertrag
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Land Wien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.