CELEX: 31984R0528
Language: de
Date: 1984-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 528/84 der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der ab 1. März 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 60/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 84
                          VERORDNUNG             EWG     Nr. 528 /84 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Februar 1984
               zur Festsetzung der ab 1 . März 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,       deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                           3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                               Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Nr. 804/68      kann der Unterschied zwischen den               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Preisen, die im internationalen Handel für die in              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­           über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                   betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei           werden .
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht          wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 1028 /83 (4), sind diejenigen Erzeug­            Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form             der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              worden ist (*), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
werden muß .                                                    gelegt sind.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1          erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
                                                                vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                           herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                                waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln f7), zuletzt
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/84 (8),
                                                                und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommis­
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               sion vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung einer
berücksichtigt werden :
                                                                Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (9),
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 380/84 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
                                                                herstellen .
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                o ABl .   Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
C) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                     O ABl .   Nr. L 41 vom 16. 2 . 1979, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56 .                    («) ABl . Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 6 .
P) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27.                  H ABl .   Nr. L 191 vom 14. 7 . 1981 , S. 6 .
(*) ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                    H ABl .   Nr. L 46 vom 16 . 2. 1984, S. 25 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 60 / 19
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                           chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                       Artikel 1                           Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . März 1984 geltenden Erstattungssätze                             Artikel 2
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Februar 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 60/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 84
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Festsetzung der ab 1 . März 1984
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                 (ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
                  Zolltarifs
            ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                  und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                  teilen (PG 2) :
                                  a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                      Gemeinsamen Zolltarifs
                                  b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       59,41
            ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                  Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        96,82
            ex 04.02 A III        Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                  dertteilen   und  einem  Gehalt an    Trockenmasse  von   25
                                  Gewichtshundertteilen (PG 4)                                       24,60
            ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                  (PG 6) :
                                  a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                      der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr.
                                      1932/81 hergestellt worden sind :
                                      — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                          18.06 B und 21.07 C
                                      — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                          mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                          nummer 21.07
                                      — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                          19.02 B II b)
                                  b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                       21.07 G VII bis IX                                           170,16 (')
                                  c) bei Ausfuhr anderer Waren                                     157,16
            (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                Fällen .