CELEX: 31979R1990
Language: de
Date: 1979-09-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1990/79 der Kommission vom 7. September 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, V und VI

Nr. L 229 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 9 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1990/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . September 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                           Weichweizen nach Ländern der Zonen I , II , III , V und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),                                              A rtikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         stattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                (2)      Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen be­                  (EWG) Nr. 1 124/77 genannten Zonen I , II , III, V und
steht ein Uberschuß, der ausgeführt werden kann . Um            VI auszuführen ist .
die Ausfuhr unter den günstigsten Voraussetzungen
durchzuführen , erscheint es angebracht, eine Aus­              (3)      Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Januar 1980
schreibung für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Im           geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Hinblick auf eine bessere Kontrolle des zu gewähren­            Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
den Erstattungsbetrags sowie der auszuführenden Men­            die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
gen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die          bekanntmachung festzulegen sind .
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der
Kommission (4) genannten Zonen I, II, III, V und VI
zu beschränken .                                                                          Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­                stens 1 000 Tonnen erstreckt .
fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2944/78 (6), erlassen worden . Zu den Ver­                                      Artikel 3
pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer              Die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe           genannte Ausschreibungskaution beträgt 12 ECU je
zu stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je                Tonne .
Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
sicherstellen .
                                                                                          Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund
                                                                 (1)     Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein .
                                                                 nung (EWG) Nr. 193/75 ( 7) gelten die gemäß Artikel 8
Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­               Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 279/75 erteilten
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert eine reprä­          Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form              dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen             teilt .
einzureichenden Angebote vorzuschreiben .
                                                                 (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
(■  ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(2) ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7 . 1979 , S. 1 .                   Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(}) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .                   des dritten darauffolgenden Monats .
(5) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
(6) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.                     ( 7) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 / 13
                         Artikel 5                                                           Artikel 6
                                                             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                             Termine werden
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1      Stunden       — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­              zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                   ten um eine Stunde vorverlegt ;
zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang              — in den anderen Mitgliedstaaten , wenn diese eine
wiedergegebenen Schema übermittelt werden .                       sogenannte Sommerzeit anwenden , um eine
                                                                  Stunde hinausgeschoben .
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­                                           Artikel 7
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Frist .                                                      ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel, den 7. September 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
                                                     ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                     Ländern der Zonen I , II , III , V und VI
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                         1               2                                        .5
                   Fortlaufende
                                       Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung in
                   Numerierung       in Tonnen                           Landeswährung/Tonne
                    der Bieter
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                      usw.