CELEX: 32006D0972
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/972/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Ideen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR).

L 400/242        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                     Entscheidung des Rates
                                     vom 19. Dezember 2006
                             über das spezifische Programm „Ideen“
    zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für
            Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          (2006/972/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses
         Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
         über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,
         technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)1 (nachstehend "
         Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der
         Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)      Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende
         Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend
         "Zusammenarbeit" genannt), von den Forschern angeregte Forschungsarbeiten (nach-
         stehend "Ideen" genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von
         Forschern (nachstehend "Menschen" genannt) und Unterstützung der Forschungs-
         kapazitäten (nachstehend "Kapazitäten" genannt). Mit diesem spezifischen Programm
         sollen die in den Maßnahmenbereich "Ideen" fallenden indirekten Maßnahmen
         durchgeführt werden.
(3)      Dieses spezifische Programm sollte auf dem Konzept der "Forscherinitiative" beruhen, d.h.
         es sollten Projekte der "Pionierforschung" gefördert werden, deren Themen die Forscher
         selbst ausgewählt haben. Die Durchführung sollte flexibel, nutzerfreundlich und gegenüber
         allen Beteiligten offen sein und den relevanten wissenschaftlichen Praktiken Rechnung
         tragen.
1
        ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 19.
 ---pagebreak--- L 400/244         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(4)       Vorschläge für "Pionierforschung" sollten ausschließlich anhand des Kriteriums der – im
          Rahmen einer unabhängigen Begutachtung ermittelten – wissenschaftlichen Exzellenz
          bewertet werden; der Schwerpunkt der Vorschläge sollte auf inter- und multidisziplinären,
          risikoreichen Pionierprojekten sowie auf neuen Gruppen und Nachwuchsforschern sowie
          etablierten Teams liegen.
(5)       Die Durchführung dieses spezifischen Programms sollte gemäß den Grundprinzipien
          wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht
          erfolgen; dies sollte durch einen Europäischen Forschungsrat (EFR) sichergestellt werden,
          der aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und
          Akademikern höchsten Ranges besteht, die die europäische Forschergemeinschaft in all
          ihrer Breite und Tiefe repräsentieren, und der von einem überschaubaren und kosten-
          effizienten spezifischen Durchführungsgremium unterstützt wird, das im Einklang mit der
          Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des
          Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von
          Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden 1, als Exekutivagentur eingerichtet wird.
(6)       Die Kommission sollte die Verantwortung für die Durchführung dieses spezifischen
          Programms tragen und die Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrates
          sowie seine funktionelle Wirksamkeit gewährleisten.
1
        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/245
(7)       Um die Autonomie des EFR zu garantieren, sollte die Kommission sicherstellen, dass
         Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates zur wissenschaftlichen Ausrichtung und zu
         Aspekten der Programmdurchführung Rechnung getragen wird und dass das spezifische
         Durchführungsgremium sich streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität an die
         Zielvorgaben und Anforderungen dieses spezifischen Programms hält.
(8)       Um die Integrität des EFR zu gewährleisten, sollte die Kommission sicherstellen, dass
         dieses spezifische Programm in voller Übereinstimmung mit den gesetzten Zielen durchge-
         führt wird.
(9)      Für dieses Programms sollten die für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln für die
         Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
         Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs-
         regeln" genannt) gelten.
(10)      Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie andere Maß-
         nahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele von
         Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Landwirt-
         schaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie,
         Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Energie, Verkehr und Umwelt ergänzen.
(11)     Die Durchführung des Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an
         denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an
         Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu
         anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.
 ---pagebreak--- L 400/246         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(12)      Nach Artikel 170 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungs-
          abkommen abgeschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammen-
          arbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemeinschaft in die globale
          Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Daher sollte dieses spezifische Programm
          Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Übereinkommen geschlossen haben
          und auch auf Projektebene zur Teilnahme offen stehen und – zum gegenseitigen Nutzen –
          auch der Beteiligung von Einrichtungen aus Drittländern und internationale Organisationen
          an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit offen stehen.
(13)      Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die
          ethischen Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta
          der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(14)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom
          25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
          Gemeinschaften 1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit
          Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen Änderun-
          gen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs
          zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise
          die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner Durchführung
          sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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(15)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziel-
         len Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-
         wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen
         Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter-
         nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver-
         wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
         18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 1, der
         Verordnung ( Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
         Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
         Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
         keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
         Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3
         wieder einzuziehen
(16)     Da es sich bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen im
         Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen handelt, sollten sie folglich nach dem
         Beratungs- oder dem Verwaltungsverfahren beschlossen werden, wie sie in den Artikeln 3
         und 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
         Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-
         nisse 4 vorgesehen sind. Andererseits werfen Forschungsarbeiten unter Verwendung
         menschlicher Embryos und menschlicher embryonaler Stammzellen, wie in Artikel 3 der
         vorliegenden Entscheidung dargelegt, besondere ethische Fragen auf; Maßnahmen zur
         Finanzierung derartiger Projekte sollten daher nach dem in Artikel 5 des Beschlus-
         ses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden.
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
4
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG
        (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
 ---pagebreak--- L 400/248        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
(17)      Die Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen im Rahmen dieses spezifischen
          Programms werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre Erfolge zu bewerten und die
          Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Bezüglich der
          Strukturen und Mechanismen des EFR kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmen-
          programms auf der Grundlage einer unabhängigen Überprüfung anhand der Kriterien
          "wissenschaftliche Exzellenz", "Autonomie", "Effizienz" und "Transparenz" und unter
          uneingeschränkter Einbeziehung des wissenschaftlichen Rates ergeben, dass weitere
          Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern.
(18)      Das spezifische Programm "Ideen" sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
          Gemeinschaften eine eigene Haushaltslinie erhalten.
(19)      Dieses spezifische Programm wird als übergeordnetes vorrangiges Mittel zur Verwirk-
          lichung der angestrebten Ziele anerkannt, nämlich der Erreichung von Exzellenz,
          Vereinfachung der Abwicklung und Erzielung eines europäischen Mehrwerts in der
          "Pionierforschung" dank der Gemeinschaftsforschung, die Maßnahmen auf nationaler
          Ebene ergänzt.
(20)      Das Programm entspricht den Empfehlungen des Berichts der vom Europäischen Rat
          (Kopenhagen, November 2002) eingerichteten Sachverständigengruppe ERCEG1, die auf
          verschiedenen Ratstagungen (November 2003, 11. März 2004, 25. und 26. März 2004,
          26. November 2004) bekräftigt und vom Europäischen Parlament2 unterstützt wurden.
          Dieses spezifische Programm steht in Einklang mit der Lissabonner Strategie und mit den
          Zielvorgaben des Europäischen Rates von Barcelona, die europäischen Forschungs-
          ausgaben auf 3 % des BIP der EU anzuheben.
1
        ERCEG - European Research Council Expert Group (Sachverständigengruppe des
        Europäischen Forschungsrats); die ERCEG wurde auf Initiative des dänischen Ministeriums
        für Wissenschaft, Technologie und Innovation während der dänischen Ratspräsidentschaft
        im Dezember 2003 eingesetzt.
2
        Bericht über Leitlinien für Wissenschaft und Technik für die künftige Forschungspolitik der
        Europäischen Union, A6-0046/2005 vom 28.2.2005.
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(21)     Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollten der Gleichstellung von Mann
         und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren
         sowie der Laufbahnentwicklung bei der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen
         dieses Programms geförderte Projekte und Programme die, angemessen Rechnung
         getragen werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die
         Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von
         Forschern bietet hierfür einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt
         bleibt –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
1.       Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das spezifische
         Programm "Ideen" für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der "Pionierforschung"
         (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen.
2.       Das spezifische Programm beruht auf dem Konzept der "Forscherinitiative"; unterstützt
         werden Forschungsprojekte in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder inter-
         nationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt
         werden. Die Einzelziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.
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                                               Artikel 2
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 7 510 Mio. EUR; davon werden nicht mehr als 5 %
für die Verwaltungsausgaben der Kommission 1 verwendet.
                                               Artikel 3
1.        Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische
          Grundprinzipien zu beachteen.
2.        Folgende Forschungsgebiete werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert:
          –     Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
                zwecken,
          –     Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche
                Änderungen vererbbar werden könnten 2,
          –     Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu
                Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer
                somatischer Zellen.
1
        Einschließlich der Verwaltungsausgaben für den Europäischen Forschungsrat.
2
        Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert
        werden.
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3.       Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf
         nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der
         rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten
         gefördert werden.
         Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen
         Stammzellen hat gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
         nahmen zu enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden
         Mitgliedstaats/ Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen
         Zulassung(en), die erteilt wird (werden).
         Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen,
         Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß
         den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
4.       Die in Absatz 2 genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses
         Programms (2010 bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte
         überprüft.
                                                Artikel 4
1.       Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
2.       Die Kommission richtet einen Europäischen Forschungsrat (EFR) ein, der die Durch-
         führung des spezifischen Programms abwickelt.
 ---pagebreak--- L 400/252         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat,
          der von einem ihm zugeordneten Durchführungsgremium gemäß Anhang I unterstützt
          wird. Grundprinzipien der Arbeit des EFR sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie,
          Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
4.        Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des Europäischen
          Forschungsrats, sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen
          Aufgaben und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht
          über die Tätigkeiten des EFR und über die Erreichung der in dem spezifischen Programm
          festgelegten Ziele vor.
                                                 Artikel 5
1.        Der wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern
          höchsten Ranges mit entsprechendem Fachwissen zusammen, die eine Vielzahl von For-
          schungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln.
          Die Kommission bestellt die Mitglieder des wissenschaftlichen Rates, nachdem sie in
          einem unabhängigen und transparenten Verfahren benannt wurden, das mit dem wissen-
          schaftlichen Rat vereinbart wurde und eine Anhörung der wissenschaftlichen Gemein-
          schaft sowie einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat einschließt 1.
          Ihre Amtszeit ist auf vier Jahre beschränkt, die nach einem Rotationssystem, das die
          Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleisten soll, einmalig verlängert
          werden kann.
1
        Der wissenschaftliche Rat wird nicht an der Auswahl der Gründungsmitglieder des wissen-
        schaftlichen Rates beteiligt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/253
2.       Die Aufgaben des wissenschaftlichen Rates sind in Anhang I dargelegt.
3.       Der wissenschaftliche Rat
         a)    legt die Gesamtstrategie des EFR fest;
         b)    erstellt das gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu verabschiedende Arbeitsprogramm für die
               Durchführung des spezifischen Programms;
         c)    legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren und die
               Bewertung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche
               Vorschläge finanziert werden;
         d)    nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven
               Beitrag zu Ergebnissen und Auswirkungen des spezifischen Programms und zur
               Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann;
         e)    legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessen-
               konflikten regelt.
4.       Der wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der wissenschaftlichen,
         technologischen und akademischen Ziele des spezifischen Programms und gemäß den in
         Artikel 4 Absatz 3 genannten Grundprinzipien.
 ---pagebreak--- L 400/254         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                                 Artikel 6
1.        Die Kommission verabschiedet das Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen
          Programms, in dem die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und
          technologischen Prioritäten, die Mittelausstattung sowie der Zeitplan für die Durchführung
          im Einzelnen beschrieben sind.
2.        Das Arbeitsprogramm trägt dem Stand von Wissenschaft und Technik in Europa sowie den
          zu erwartenden Entwicklungen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
3.        In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien beschrieben, nach denen Vorschläge im
          Rahmen der verschiedenen Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Für
          die einzelnen Projekte gilt ausschließlich das Kriterium der Exzellenz. Bei Koordinie-
          rungs- und Unterstützungsmaßnahmen können auch projektbezogene Kriterien angewandt
          werden.
4.        Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:
          a)    Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten,
          b)    Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/255
5.       Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung des spezifischen Programms in
         Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Grundprinzipien, mit der in Artikel 5
         Absatz 3 Buchstabe a genannten Gesamtstrategie und mit dem in Artikel 5 Absatz 3
         Buchstabe b genannten Arbeitsprogramm erfolgt und der vom wissenschaftlichen Rat
         gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c und d festgelegten Arbeitsweise und seinen
         Stellungnahmen entspricht. Die Kommission stellt sicher, dass sich das Durchführungs-
         gremium streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität allein an den Zielen und
         Anforderungen dieses spezifischen Programms orientiert.
6.       Hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Aufgaben weicht die Kommission nur
         dann von der Stellungnahme des wissenschaftlichen Rates ab, wenn sie der Ansicht ist,
         dass die Bestimmungen dieses spezifischen Programms nicht eingehalten wurden. In
         diesem Fall kann die Kommission – ordnungsgemäß begründete – Maßnahmen ergreifen,
         um die Kontinuität der Durchführung des spezifischen Programms und die Erreichung
         seiner Ziele zu gewährleisten.
7.       Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Beratungsverfahren findet auf die Annahme des in
         Artikel 6 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms Anwendung.
8.       Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Verwaltungsverfahren findet auf die Annahme des
         Arbeitsprogramms Anwendung, wenn eine inhaltliche Abweichung vom Standpunkt des
         wissenschaftlichen Rates im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 vorliegt.
9.       Das in Artikel 8 Absatz 4 genannte Regelungsverfahren findet auf die Verabschiedung von
         Forschungsmaßnahmen, bei denen humane Embryos und humane embryonale Stamm-
         zellen verwendet werden, Anwendung.
 ---pagebreak--- L 400/256         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                                Artikel 7
1.        Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
2.        Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms
          festgelegten Förderformen durchgeführt.
                                                Artikel 8
1.        Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
3.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate
          festgesetzt.
4.        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
          Beschlusses 1999/468/EG.
          Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 und nach Artikel 5 Absatz 6 des
          Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
5.        Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei
          der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang II rechtzeitig
          Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen oder finanzierten
          Maßnahmen vor.
6.        Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/257
                                               Artikel 9
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 und Anhang I Abschnitt II ("Ideen") des Rahmenpro-
gramms vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf
den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- L 400/258         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                              ANHANG I
           WISSENSCHAFTLICHE ZIELE UND GRUNDZÜGE DER MASSNAHMEN
Die wissenschaftlich angeregte Pionierforschung im Rahmen von gemeinhin als "Grundlagen-
forschung" betrachteten Maßnahmen ist eine Schlüsselvoraussetzung für Wohlstand und sozialen
Fortschritt, da sie neue Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts
eröffnet und für die Generierung neuen Wissens, das künftige Anwendungen und Märkte erschließt,
entscheidend ist.
Trotz vieler Erfolge und eines hohen Leistungsstands in sehr vielen Bereichen könnte Europa mehr
aus seinem Forschungspotenzial und seinen Ressourcen machen. Europa braucht dringend ver-
stärkte Kapazitäten, die Wissen hervorbringen und es in wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte
und Wachstum umsetzen.
Ziele
Ziel des spezifischen Programms "Ideen" ist es, Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäi-
schen Forschung zu stärken und die Attraktivität Europas für Spitzenforscher aus europäischen
Ländern und Drittländern sowie für Forschungsinvestitionen der Industrie zu erhöhen; dies soll
durch Schaffung einer europaweiten, wettbewerbsorientierten Finanzierungsstruktur für die
"Pionierforschung" einzelner Forschungsteams erreicht werden, die die nationale Finanzierung
nicht ersetzt, sondern ergänzt. Ein wichtiger Aspekt des Programms ist die Weitergabe der
Forschungsergebnisse.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/259
Die Kommission errichtet im Rahmen dieses spezifischen Programms zu dessen Durchführung
einen unabhängigen Europäischen Forschungsrat (EFR), der sich aus einem wissenschaftlichen Rat
und einem ihm zugeordneten überschaubaren und kosteneffizienten Durchführungsgremium
zusammensetzt. Der EFR wird gemäß den Grundprinzipien "wissenschaftliche Exzellenz", "Auto-
nomie", "Effizienz", "Transparenz" und "Rechenschaftspflicht" arbeiten und von Forschern
angeregte Projekte der "Pionierforschung" unterstützen, die von einzelnen Teams, die auf
europäischer Ebene im Wettbewerb stehen, durchgeführt werden.
Das spezifische Programm zielt durch Förderung der "Pionierforschung" in der gesamten EU darauf
ab, der europäischen Forschung eine Führungsposition zu verschaffen und damit den Weg für neue
und oft unerwartete wissenschaftliche und technologische Errungenschaften und für neue
Forschungsbereiche zu ebnen. Es wird den Ideenfluss stimulieren und Europa in die Lage versetzen,
seine Forschungskapazitäten auf dem Weg zu einer dynamischen Wissensgesellschaft besser zu
nutzen und die Innovation voranzutreiben, was im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Volkswirtschaften und die Lebensqualität der Bürger zu langfristigen Vorteilen führen
wird.
Programmdurchführung
Für die Durchführung des spezifischen Programms wird die Kommission zu Beginn die beiden
strukturellen Schlüsselkomponenten des EFR schaffen: einen unabhängigen wissenschaftlichen Rat
und ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium.
 ---pagebreak--- L 400/260          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates hinsichtlich des wissen-
schaftlichen Rates und des speziellen Durchführungsgremiums entsprechen einer straffen und
kosteneffizienten Verwaltung; die Verwaltungskosten sollen so gering gehalten werden, wie es mit
der Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für eine Durchführung auf höchstem Qualitäts-
niveau vereinbar ist, damit ein größtmöglicher Betrag für die Pionierforschung zur Verfügung
steht 1.
Der wissenschaftliche Rat
Der wissenschaftliche Rat hat gemäß Artikel 5 folgende Aufgaben:
1.        Wissenschaftliche Strategie
          • Entwicklung der wissenschaftlichen Gesamtstrategie für das Programm unter Berück-
              sichtigung der wissenschaftlichen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen Bedarfs in
              Europa;
          • auf permanenter Basis und in Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen Strategie
              Verantwortung für die Erstellung des Arbeitsprogramms und erforderliche Änderungen,
              einschließlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Kriterien,
              sowie erforderlichenfalls Beschreibung spezifischer Themen oder Zielgruppen (z.B.
              Nachwuchsteams/neu gebildete Teams).
1
         Um die Durchführung des Programms zu erleichtern, erstattet die Kommission in Einklang
         mit ihren geltenden Leitlinien für jede Tagung des Programmausschusses entsprechend der
         Tagesordnung die Kosten für einen Vertreter je Mitgliedstaat sowie in Bezug auf diejenigen
         Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat besonderen Sachverstand benötigt, die
         Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/261
2.       Wissenschaftliche Abwicklung, Überwachung und Qualitätskontrolle hinsichtlich der
         Programmdurchführung
          • Sofern aus wissenschaftlicher Sicht angebracht, Abgabe von Stellungnahmen zu Durch-
            führung und Abwicklung von Ausschreibungen, Bewertungskriterien, Gutachterverfah-
            ren, einschließlich der Auswahl der Sachverständigen und der Verfahren für Prüfung
            und Bewertung der Vorschläge, auf deren Grundlage entschieden wird, ob ein Vor-
            schlag finanziert werden soll, wobei der wissenschaftliche Rat die Aufsicht führt; ferner
            alle sonstigen Angelegenheiten mit Einfluss auf Ergebnisse und Auswirkungen des
            spezifischen Programms und die Qualität der durchgeführten Forschungstätigkeiten;
          • Überwachung der Qualität der durchgeführten Tätigkeiten, Bewertung der Programm-
            durchführung und -ergebnisse, Empfehlungen für korrigierende oder zukünftige Maß-
            nahmen.
3.       Kommunikation und Informationsverbreitung
          • Kommunikation mit der Wissenschaftsgemeinde und den wichtigsten Beteiligten über
            Tätigkeiten und Ergebnisse des Programms und die Beratungen des EFR;
          • regelmäßiger Tätigkeitsbericht an die Kommission.
Der wissenschaftliche Rat hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden
Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme.
 ---pagebreak--- L 400/262        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
Der wissenschaftliche Rat kann nach eigenem Ermessen einen Generalsekretär auswählen, der unter
seiner Aufsicht tätig ist. Unter anderem unterstützt der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat,
indem er dessen wirksame Kommunikation mit dem speziellen Durchführungsgremium und mit der
Kommission sicherstellt und indem er die von dem speziellen Durchführungsgremium zu gewähr-
leistende wirksame Umsetzung der Strategie und der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates
überwacht.
Für den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Rates und seine Stellvertreter kann administrative
Unterstützung bereitgestellt werden.
Das Durchführungsgremium
Das Durchführungsgremium ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programm-
durchführung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm zuständig. Das Gremium wird insbesondere
das Bewertungs-, Gutachter- und Auswahlverfahren gemäß den vom wissenschaftlichen Rat fest-
gelegten Grundsätzen durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der
Zuschüsse sicherstellen. Das Durchführungsgremium hält den wissenschaftlichen Rat über seine
Tätigkeiten auf dem Laufenden.
Die Geschäfte des EFR führt eigens hierfür eingestelltes Personal, dem auch Beamte der EU-
Organe angehören und das ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, um die für eine
effiziente Verwaltung notwendige Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/263
Die Rolle der Kommission
Die Kommission wird als Garant für die vollständige Autonomie und Integrität des EFR fungieren.
Sie sorgt dafür, dass der EFR im Einklang mit den Grundsätzen für wissenschaftliche Exzellenz,
Autonomie, Effizienz und Transparenz handelt und dass er genau der Strategie und der Durch-
führungsmethodik folgt, die vom wissenschaftlichen Rat festgelegt wurden. Insbesondere wird die
Kommission
• dafür sorgen, dass ein Durchführungsgremium errichtet wird und diesem Aufgaben und Verant-
   wortlichkeiten übertragen werden;
• unter Berücksichtigung der Standpunkte des wissenschaftlichen Rates den Direktor und das
   leitende Personal des Durchführungsgremiums ernennen;
• das Arbeitsprogramm verabschieden und Stellungnahmen zur Durchführungsmethodik gemäß
   der Definition des wissenschaftlichen Rates festlegen;
• gewährleisten, dass Entscheidungen über die Auswahl von Vorschlägen und die Finanzierung
   von Projekten sich ausschließlich auf die Rangfolge stützen, die sich aus der Beurteilung im
   unabhängigen Gutachterverfahren ergibt. Jede Veränderung an der sich aus dem Gutachterver-
   fahren ergebenden Rangfolge muss ausdrücklich vom wissenschaftlichen Rat gebilligt werden;
• den Programmausschuss regelmäßig über die Durchführung des Programms informieren;
• in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des
   EFR und die Erreichung der in dem spezifischen Programm festgelegten Ziele erstellen und ihn
   dem Rat und dem Parlament unterbreiten.
 ---pagebreak--- L 400/264        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
Maßnahmen
Dieses Programm dient der Förderung der "Pionierforschung" auf Weltklasseniveau. Der Ausdruck
"Pionierforschung" steht hierbei für ein neues Verständnis der Grundlagenforschung. Grundlagen-
forschung in Wissenschaft und Technik hat entscheidende Bedeutung für wirtschaftliches und
soziales Wohlergehen; gleichzeitig ist die Forschung an und jenseits der Grenzen unseres derzeiti-
gen Wissens ein inhärent riskantes Unternehmen, bei dem neue und sehr schwierige Forschungs-
gebiete betreten werden, und sie zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Disziplinen nicht klar
voneinander abgegrenzt sind.
Das Programm unterstützt individuelle Projekte in Bereichen der wissenschaftlichen und techno-
logischen Grundlagenforschung, die unter die Gemeinschaftsforschung gemäß dem Siebten
Rahmenprogramm fallen, einschließlich Ingenieurwesen, sozio-ökonomischer Wissenschaften und
Geisteswissenschaften. Gegebenenfalls können je nach Zielstellung des Programms im Interesse
einer effizienten Durchführung spezifische Forschungsthemen oder Zielgruppen (z.B. Nachwuchs-
forscher/ neu gebildete Teams) berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird neu
aufkommenden und schnell wachsenden Gebieten an den Grenzen des Wissens und an der Schnitt-
stelle zwischen verschiedenen Disziplinen gewidmet.
Das Konzept der "Forscherinitiative" bedeutet, dass innerhalb des Programms Projekte unterstützt
werden, die Forscher zu Themen ihrer Wahl innerhalb des Geltungsbereichs der Ausschreibungen
durchführen. Die Vorschläge werden ausschließlich anhand des Kriteriums der im Rahmen der
Begutachtung beurteilten Exzellenz bewertet, wobei die Leistung in neuen Gruppen, bei Nach-
wuchsforschern sowie in etablierten Teams berücksichtigt wird und Vorschlägen mit hohem
Potenzial für bahnbrechende Ergebnisse und entsprechend hohem wissenschaftlichem Risiko
besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/265
Unterstützt werden Projekte einzelner Teams, die national oder international zusammengesetzt sein
können. Ein solches Team besteht aus einem Hauptforscher und gegebenenfalls anderen Team-
mitgliedern 1.
Überprüfung
Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre
Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Im
Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenprogramms werden auch die
Strukturen und Mechanismen des EFR anhand der Kriterien "wissenschaftliche Exzellenz",
"Autonomie", "Effizienz" und "Transparenz" von unabhängiger Seite überprüft, wobei der wissen-
schaftliche Rat in vollem Umfang beteiligt wird. Diese Überprüfung erstreckt sich auch auf das
Verfahren und die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates. In der
Überprüfung werden die Vor- und Nachteile einer auf einer Exekutivagentur beruhenden Struktur
und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags ausdrücklich untersucht. Aus-
gehend von dieser Überprüfung sollten die Strukturen und Mechanismen gegebenenfalls geändert
werden.
Die Kommission stellt sicher, dass alle notwendigen Vorbereitungen – einschließlich aller Recht-
setzungsvorschläge, die sie für erforderlich hält – für einen etwaigen Übergang zu einer geänderten
Struktur so rasch wie möglich getroffen und, wie im Vertrag gefordert, dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat vorgestellt werden. Zu diesem Zweck wird das Rahmenprogramm gemäß
Artikel 166 Absatz 2 des Vertrags im Mitentscheidungsverfahren angepasst oder ergänzt. Der nach
Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenprogramms vorzulegende Sachstandsbericht, der der Zwischen-
bewertung vorausgeht, wird erste Erkenntnisse zur Funktionsweise des Europäischen Forschungs-
rats enthalten.
1
        Gemäß den Beteiligungsregeln ist die Teilnahme von mehr als einer Rechtsperson nicht
        ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 400/266         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen
ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die
sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen
Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der
einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von
Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über
Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die
Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und
Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxin-
waffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltende Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/267
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei
Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausrei-
chend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzel-
fällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung eines Projekts vorgenommen
werden.
Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaaten untersagt sind, werden nicht gefördert.
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Formulierung und Durchführung der Gemeinschafts-
politiken einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem
Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder
dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das
Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht
gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen
Vielfalt gewahrt sind.
Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und nationale
und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche
Entwicklungen berücksichtigt werden können.
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
 ---pagebreak--- L 400/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                           L 400/269
                                           ANHANG II
Informationen, die die Kommission nach Artikel 8 Absatz 6 vorlegen muss
1.       Informationen über Maßnahmen, die die Überwachung jedes Vorschlags während seiner
         gesamten Laufzeit ermöglichen, darunter insbesondere:
          – unterbreitete Vorschläge;
          – Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag;
          – Finanzhilfevereinbarungen;
          – abgeschlossene Maßnahmen.
2.       Informationen über die Ergebnisse aller Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
         und über die Durchführung von Maßnahmen, darunter insbesondere:
          – Ergebnisse jeder Aufforderung;
          – Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen;
          – Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Zahlungsangaben und
            Maßnahmenergebnisse.
3.       Informationen über die Programmdurchführung, einschließlich Informationen, die auf
         Ebene des Rahmenprogramms und des spezifischen Programms von Belang sind.
Diese Informationen (insbesondere zu Vorschlägen, ihrer Bewertung und Finanzhilfevereinbarun-
gen) sollten in einem Format vorgelegt werden, das einheitlich strukturiert ist, elektronisch gelesen
und verarbeitet werden kann und den Zugriff mittels eines IT-basierten Informations- und Berichts-
systems ermöglicht, das eine rasche Datenanalyse gestattet.