CELEX: 62017CA0554
Language: de
Date: 2019-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-554/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Rebecka Jonsson/Société du Journal L’Est Républicain (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen — Verordnung [EG] Nr. 861/2007 — Art. 16 — „Unterlegene Partei“ — Kosten des Verfahrens — Verteilung — Art. 19 — Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten)

8.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Rebecka Jonsson/Société du Journal L’Est Républicain
      (Rechtssache C-554/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Verordnung [EG] Nr. 861/2007 - Art. 16 - „Unterlegene Partei“ - Kosten des Verfahrens - Verteilung - Art. 19 - Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten)
      (2019/C 131/11)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Svea hovrätt
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Rebecka Jonsson
      
         Beklagte: Société du Journal L’Est Républicain
      
         Tenor
      
      Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach das nationale Gericht, wenn eine Partei nur teilweise obsiegt, jeder Partei ihre eigenen Kosten oder den Parteien die Kosten zu gleichen Teilen auferlegen kann. In einem solchen Fall steht es dem nationalen Gericht grundsätzlich frei, diese Kosten aufzuteilen, sofern die nationalen Verfahrensvorschriften zur Aufteilung der Verfahrenskosten bei geringfügige Forderungen betreffenden grenzüberschreitenden Streitigkeiten nicht ungünstiger sind als die Verfahrensvorschriften, die für gleichartige dem innerstaatlichen Recht unterliegende Situationen gelten, und sofern die Verfahrenserfordernisse im Zusammenhang mit der Aufteilung dieser Verfahrenskosten nicht dazu führen, dass die Betroffenen darauf verzichten, sich dieses europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu bedienen, weil der Kläger danach, selbst wenn er überwiegend obsiegt hat, gleichwohl seine eigenen Kosten oder einen erheblichen Teil derselben zu tragen hat.
      
         (1)  ABl. C 402 vom 27.11.2017.