CELEX: 31977R2821
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2821/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1978)

23 . 12 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 331 /33
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821 /77 DES RATES
                                                  vom 28. November 1977
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                  Ursprung in Israel ( 1978)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 gentszeitraum zu berechnen ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
  die Artikel 43 und 113 ,                                         fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
                                                                   meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
  auf Vorschlag der Kommission,                                    folgt :
                                                                                                 1974     1975       1976
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Benelux                      . 100      —
                                                                                                                       1,4
                                                                                             (= 25 t)
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  Dänemark                      —        —           —
 schaft und dem Staat Israel am 11 . Mai 1975 unter­                                                     '-
                                                                   Deutschland                   —
                                                                                                                     57,1
 zeichnete Abkommen (2) sieht in Artikel 10 des Pro­
 tokolls Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen vor,                  Frankreich                     —        —
                                                                                                                     41,5
 daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts­               Irland                         —
                                                                                                       '  —           —
 zollkontingent in Höhe von 150 Tonnen für Apriko­
                                                                  Italien
 senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge­
                                                                                                 —        —           —
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet.            Vereinigtes Königreich         —        —           -—
 Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz,
 der 70 v. H. des gegenüber Drittländern tatsächlich
 angewandten Zollsatzes entspricht. Demzufolge ist                Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
 für 1978 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
 von 150 Tonnen zu eröffnen .                                     hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
                                                                  Aufteilung der Kontingentsmenge zwischert den Mit­
                                                                  gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung der Ein­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure            fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1978 erweist
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen               sich wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                     den Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf                 gentsmenge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüng­
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
                                                                  liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                  menge annähernd wie folgt festgelegt werden :
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                            Benelux                              7,5
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                         Dänemark                             4.2
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die                         Deutschland                         41,6
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
                                                                           Frankreich                           8.3
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese                        Irland                               4,2
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­                       Italien                              4,2
tistischen Angaben über die während eines repräsen­
                                                                           Vereinigtes Königreich              30,0.
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­
nannten Waren aus Israel und andererseits nach den
                                                                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
(*) ABl. Nr. C 241 vom 10. 10. 1977, S. 46.                     tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
(2) ABl. Nr. L 136 vom 28 . 5 . 1975, S. 3 .                     len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 12 . 77
Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                                     Artikel 2
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche          ( 1 ) Eine erste Rate des in Artikel 1 genannten Ge­
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                meinschaftszollkontingents von 120 Tonnen wird auf
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,       die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­      haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie­      gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
genden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betragen
könnte .                                                             Benelux                       9 Tonnen,
                                                                     Dänemark                      5 Tonnen,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                     Deutschland                  50 Tonnen,
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
                                                                     Frankreich                   10 Tonnen,
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                Irland                        5 Tonnen,
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder                      Italien                       5 Tonnen,
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                    Vereinigtes Königreich       36 Tonnen .
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen            ( 2)   Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
                                                             die Reserve .
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­                                   Artikel 3
sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.        (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
                                                             Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­         züglich durch Mitteilung an die Kommission —
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­          soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet              sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
werden könnte .                                              höhere Einheit aufgerundet wird.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der           (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
der "Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
haben und durch diese vertreten werden , kann jede           dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         sprünglichen Quote vor.
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                             (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                             gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                             hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                        Artikel 1                            vor .
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(1)    Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember             der Reserve angewandt.
1978 wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 150 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit        nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten
Ursprung in Israel eröffnet.                                 als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                                                             Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
(2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der             geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese "Ware          mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­
bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                      sen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 331 /35
                       Artikel 4                                                   Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quotfen          (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .                         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                       Artikel 5                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
                                                            ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           ( 2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
tember 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote            Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­          Quoten.
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .                   (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
am 1 . Oktober 1978 die gesamte Menge der Einfuh­           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum            ihre Quoten an.
 15. September 1978 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
                                                            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­
 chen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten
                                                            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                            ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
                                                            angerechnet wurden.
ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                   Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1978 über den Stand der Reserve nach
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   L. OUTERS