CELEX: 31996R2057
Language: de
Date: 1996-10-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2057/96 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 10 . 96          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 276/5
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2057/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Oktober 1996
                    zur        Festsetzung       der     Ausfuhrerstattungen          für     Getreide-          und
                                                    Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    dem Verarbeitungserzeugnis         enthaltene  Menge    des
                                                                      Grunderzeugnisses ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                       Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                      tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                    schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                  der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
 organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
 sondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                     aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                      am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates               Ausfuhrerstattung festzusetzen .
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reisf), insbesondere auf Artikel 13                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 Absatz 3 ,                                                           nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                      Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmung notwendig machen .
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                      Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
 Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,                sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
 Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
 für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises             Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­             Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben                werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine             könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und                nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­            sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
 lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der
 Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 der Gemeinschaft zu vermeiden .                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                      Stellung genommen —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über die
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                                               Artikel 1
 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt             Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
                                                                      Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                     Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
(') ABl.   Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl .  Nr. L 126 vom   24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.   Nr. L 329 vom   30. 12. 1995, S. 18 .                     (6) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(*) ABl .  Nr. L 147 vom   30 . 6. 1995, S. 55 .                     O ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 312 vom   23. 12. 1995, S. 25.                      (8 ABl . Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 276/ 6           MDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29 . 10 . 96
                                                                     Artikel 2
                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1996 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 28 . Oktober 1996
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Festsetzung                                     der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                               Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                        52,85                               1104 23  10 100                          56,63
         1102 20 10 400 (2)                        45,30                               110423   10300                           43,41
         1102 20 90 200 (2)                       45,30                                110429   11 000                           6,51
         1102 90 10 100                           45,59                                1104 29  51 000                           6,38
         1102 90 10 900                            31,00
                                                                                       1104 29  55 000                           6,38
                                                                                       1104 30  10 000                            1,60
         110290 30 100                             50,33
                                                                                       1104 30  90 000                           9,44
         1103 12 00 100                            50,33
                                                                                       1107 10  11 000                          11,36
         1103   13 10  100 (2)                     67,95
                                                                                       1107 10  91 000                          54,09
         1103   13 10  300 (2)                     52,85
                                                                                       1108 11  00 200                          12,76
         1103   13 10  500 (2)                    45,30
                                                                                       1108 11 00 300                           12,76
         1 103  13 90  100 (2)                    45,30                                1108 1200 200                            60,40
         1103   19 10  000                         31,12
                                                                                       1108 1200 300                            60,40
         1103   19 30  100                        47,10
                                                                                       1108 13 00 200                           60,40
         1103  21 00   000                          6,51
                                                                                       1108 1300300                             60,40
         1103  29 20  000                          31,00                               1108 19 10 200                           70,22
         1104   11 90  100                        45,59                                1108 19 10 300                           70,22
         1104   12 90  100                         55,92                               110900 00 100                             0,00
         1104   1290   300                        44,74                                1702 30 51 000 (3)                       62,51
         1104   19 10 000                           6,51                             " 1702 30 59 000 (3)                       47,86
         1104   19 50  110                        60,40                                1702 30  91 000                          62,51
         1104   19 50  130                        49,08                                1702 30  99 000                          47,86
         1104 21   10  100                        45,59                                1702 40  90 000                          47,86
         110421    30  100                        45,59                                1702 90  50 100                          62,51
         110421    50  100                        60,78                                1702 90  50 900                          47,86
         1104 21   50 300                         48,62                                1702 90  75 000                          65,50
         1104 22   20  100                        44,74                                1702 90  79 000                          45,46
         1104 22   30  100                        47,53                                2106 90  55 000                          47,86
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.