CELEX: 31994R0319
Language: de
Date: 1994-02-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 319/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

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31994R0319

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/1994 S. 0021 - 0036

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit  Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (2) sieht im Rahmen der  Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.  Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3) sieht im Rahmen der  Kontingente nach Anhang I zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs II dieses Protokolls vor.  Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (4) sieht im Rahmen der Kontingente nach  Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor.  Nach Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (5) werden die gemäß  Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilchpulver und Butter.  Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 315/94 des Rates (6) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.  Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (7) werden die gemäß  Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilchpulver und Butter.  Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 316/94 des Rates (8) bestehenden Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen.  Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II, III, IV und V dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure  der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die im Rahmen dieser Kontingente vorgesehenen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur  Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden  notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und  die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte.  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser  tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezueglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 unterliegen die in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik dem ermässigten  beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 2 im Rahmen der festgelegten Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen.  (2) Als  "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik andererseits entsprechen.   Artikel 2  Die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet:  a) Der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder  Frei-Grenze-Preise wird um 30 % gesenkt, für Rumänien beträgt die Verringerung dieses Unterschiedsbetrags 20 %, für Ungarn wird bei Weichweizen, für Polen und das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Grunderzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten  Nomenklatur, für das Gebiet der ehemaligen TSFR bei Gerste der Unterschiedsbetrag um 60 % sowie für Rumänien bei Gerste um 40 % gesenkt.  b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.   Artikel 3  Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 jedoch nicht in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesen Anhängen festgelegten Kontingente  übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt.   Artikel 4  (1) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.  (2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden  diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.  Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge  ausreicht.  (3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.  (4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.   Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 7. Februar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.  (6) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.  (7) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.  (8) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.      ANHANG I   POLEN   "" ID="1">09.5401> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen  Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">13> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51 bis 0403 10 99> ID="3">  Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">0403 90 71 bis 0403 90 99> ID="3">  andere, aromatisiert oder mit Zusatz von  Früchten oder Kakao"> ID="1">09.5403> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt> ID="4">3 570> ID="5">MOBR"> ID="2">1704 10> ID="3">  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen"> ID="2">1704 90 30> ID="3">  Weisse Schokolade"> ID="2">1704 90 55>  ID="3">  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen"> ID="1">09.5405> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet> ID="4">310> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5407> ID="2">1903>  ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen> ID="4">34> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5409> ID="2">2001 90 40> ID="3">Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit  einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol> ID="4">21> ID="5">MOBR"> ID="2">2008 99 91"> ID="2">2004 10 91> ID="3">Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß  oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="2">2005 20 10"> ID="1">09.5411> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der Grundlage von Auzuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als  Waren des KN-Codes 2101 10 91> ID="4">13> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate,  andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="1">09.5413> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln> ID="4">260> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten  Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="1">09.5415> ID="2">2106 90 10> ID="3"> "Käsefondü" genannte Zubereitungen> ID="4">470> ID="5">MOBR">       ANHANG II   UNGARN      Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge (Tonnen) Präferenz           09.5209 0710 40 0711 90 30  5 850 0 + MOBR 0 + MOBR      09.5211 1519 12 00 1519 20 00  350 0 3,3      09.5213 1704 10 11 1704 10 19  2 930 0 + MOBR MAX 23  1704 10 91       Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr:  0 + MOBR MAX 18  1704 10 99 1704 90 30         Fondantmasse:    1704 90 51 * 11           mit einem Gehalt an Saccharose von weniger als 70 GHT  0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1704 90 51 * 19           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1704 90 51 * 90 1704 90 55           andere    1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81              andere:    1704 90 99 * 10           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1704 90 99 * 90           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOB MAX 27 + AD S/Z      09.5215 1803  660 4,4      09.5217 1804 00 00  1 060 3,2      09.5219 1805 00 00  30 3,6      09.5221  Kakao und Zubereitungen aus Kakao: 1 460      Kakao mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:         keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 65 GHT:         keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT:   1806 10 10 * 11         nur durch Zusatz von Saccharose  gezuckert  0  1806 10 10 * 19         andere  4         andere:    1806 10 10 * 91         nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert  0 + MOBR  1806 10 10 * 99         andere  0 + MOBR       mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHt oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT:    1806 10 30 * 10       nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert  0 + MOBR  1806 10 30 * 90       andere  0 + MOBR       mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr:    1806 10 90 * 10       nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert  0 + MOBR  1806 10 90 * 90       andere  0 + MOBR  1806 20 10   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 20 30   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 20 50   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 20 70   0 + MOBR  1806 20 80 * 10   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 20 80 * 90   0 + MOB MAX 27 + AD S/Z  1806 20 95 * 10   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 20 95 * 90   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 31 1806 32   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50   0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z     andere         kakaohaltige Brotaufstriche:    1806 90 60 * 10       in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 90 60 * 90 1806 90 70       andere:             andere:    1806 90 90 * 11 1806 90 90 * 91           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z  1806 90 90 * 19 1806 90 90 * 99   0 + MOB MAX 27 + AD S/Z      09.5223 1901 10 10  13 0 + MOBR      09.5225 1901 20  720 0 + MOBR      09.5227 1901 90 11 1901 90 19  1 390 0 + MOBR       andere:           Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von der in der Sonne getrockneten Scheiben aus Teig (sog.  "Papad"):    1901 90 90 * 12         kakaohaltig:  0 + MOBR             kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 14           andere  0 + MOBR           andere:    1901 90 90 * 16           kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 18           andere  0 + MOBR         Zwischenerzeugnisse aus der Herstellung von Cornflakes und ähnlichen Waren, bestehend aus zerkleinerten, in Wasser unter Druck gekochten und getrockneten Maiskörnern, denen Malzextrakt, Zucker und Salz zugesetzt sind:             kakaohaltige:    1901 90 90 * 21           kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 23           andere  0 + MOBR         andere:    1901 90 90 * 27         kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 29         andere  0 + MOBR         Zubereitungen für die Diäternährung oder zum Gebrauch in der Küche:             kakaohaltig:    1901 90 90 * 61           kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 63           andere  0 + MOBR           andere:    1901 90 90 * 65           kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR 1901 90 90 * 67           andere  0 + MOBR  1901 90 90 * 71 bis 1901 90 90 * 77   0 + MOBR  1901 90 90 * 93         kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %:  0 + MOBR  1901 90 90 * 95           andere  0 + MOBR  1901 90 90 * 97         andere:               kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %  0 + MOBR  1901 90 90 * 99           andere     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  0 + MOBR      09.5228 1902 11 1902 19 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 10 1902 40 90  310 0 + MOBR      09.5229 1903 00 00 * 10 1903 00 00 * 90   Kartoffelsago   andere 34 0 + MOBR      09.5231 1904 10 1904 90 10 1904 90 90  110 0 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR      09.5233 1905 10  1 020 0 + MOBR MAX 24 + AD S/Z  1905 20   0 + MOBR  1905 30 11   0 + MOBR MAX 35 + AD S/Z  1905 30 19 1905 30 30 1905 30 51 1905 30 59 1905 30 91   0 + MOBR MAX 30 + AD S/Z  1905 30 99   0 + MOBR MAX 35 + AD S/Z  1905 40   0 + MOBR  1905 90 10   0 + MOBR MAX 20 + AD F/M  1905 90 20 1905 90 30   0 + MOBR  1905 90 40 1905 90 45 1905 90 55   0 + MOBR MAX 30 + AD F/M  1905 90 60   0 + MOBR MAX 35 + AD F/M  1905 90 90   0 + MOBR MAX 30 + AD F/M      09.5235 2001 90 30 2004 90 10 2005 80  10 280  0 + MOBR      09.5237 2101 10 99   Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 13 0 + MOBR       kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:    2101 20 10 * 10       Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate  0  2101 20 10 * 90       andere  4,42101 20 90   0 + MOBR      09.5239 2101 30 11 2101 30 19 2101 30 91 2101 30 99  570 7,7 0 + MOBR 8,6 0 + MOBR      09.5241    Sojasosse: 2 330   2103 10 00 * 10     auf der Grundlage pflanzlicher Öle  4,4  2103 10 00 * 90     andere  4,4     Tomatenketchup und andere Tomatensossen:    2103 20 00 * 10     Gewürzsossen auf der Grundlage von Tomatenmark  6  2103 20 00 * 90     andere  7  2103 30 90   andere:  6,5         Tomaten enthaltend:    2103 90 90 * 11         auf der Grundlage pflanzlicher Öle  5,9  2103 90 90 * 19         andere  5,9         andere:    2103 90 90 * 91         auf der Grundlage pflanzlicher Öle  5,9  2103 90 90 * 99         andere  5      09.5243 2104 10 00 * 10   Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: 660 7  2104 10 00 * 90     Tomaten enthaltend  7  2104 20     andere  8,6      09.5245 2105  55 0 + MOBR MAX 27 + AD S/Z      09.5247 2106 10 10 2106 10 90  160 8,2 0 + MOBR      09.5249 2106 90 10  1 000 0 + MOBR       andere:           kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:  MAX 25 ECU/100 kg netto  2106 90 91 * 10         Proteinhydrolysate, Hefeautolysate  4,4  2106 90 91 * 90         andere             Lebensmittelzubereitungen aus natürlichem Honig, der mit Gelee royale angereichert ist:  4,4  2106 90 99 * 12           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR  2106 90 99 * 14           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOB           andere:               mit einem Gehalt an Milchfett von 26 GHT oder mehr:                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:    2106 90 99 * 22               mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR  2106 90 99 * 24               mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOB               andere:    2106 90 99 * 30               mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR  2106 90 99 * 32               mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOB             andere:    2106 90 99 * 92             mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT  0 + MOBR  2106 90 99 * 94             mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr  0 + MOB      09.5251 2202 10 00 2202 90 10 * 10   andere: 1 630 0       keine Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 enthaltend:           Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker)  4,4  2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99   0 + MOBR      09.5253 2203  1 320 7      09.5255 2205 10 10 2205 10 90 2205 90 10 2205 90 90  380 6,8 ECU/hl 0,6 ECU/% vol/hl + 4 ECU/hl 5,6 ECU/hl 0,6 ECU/% vol/hl         ANHANG III   RUMÄNIEN   "" ID="1">09.5431> ID="2">1704 > ID="3">Zuckerwaren ohne Kakakogehalt (einschließlich weisse Schokolade); ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10 (1)>  ID="4">1 320> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5433> ID="2">1806 > ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (1)> ID="4">715> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5435> ID="2">ex 1902 > ID="3">Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise  zubereitet, ausgenommen gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereiteit> ID="4">314> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5437> ID="2">1904 > ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder  Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet> ID="4">198> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5439> ID="2">1905 > ID="3">Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere  Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren> ID="4">935> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5441> ID="2">2101 30 > ID="3">Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete  Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:> ID="4">110> ID="5">MOBR"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus  gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen Auszuege, Essenzen und Konzenrate aus gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="1">09.5443> ID="2">2105 > ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig> ID="4">77> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5445> ID="2">ex 2106 >  ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, mit Ausnahme der Zubereitungen der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und aromatisierter oder gefärbter Zuckersirupe (1)> ID="4">660> ID="5">MOBR"> ID="1">09.5447>  ID="2">2202 > ID="3">Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen und nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2209> ID="4">11>  ID="5">MOBR"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0404 enthalten oder aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 gewonnen werden">  ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99""   > (1) Mit Ausnahme der Waren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95 und 2106 90 99 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr.      ANHANG IV   TSCHECHISCHE REPUBLIK   "" ID="1">09.5417> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen  Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">3 140 800> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51> ID="3">- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 10 99"> ID="2">0403 90 71> ID="3">- andere, aromatisiert oder mit  Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 90 99"> ID="2">ex 1517> ID="3">Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses  Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516:"> ID="2">1517 10 10> ID="3">- Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">1517 90 10> ID="3">-  andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe des  KN-Codes 1704 90 10"> ID="2">1806> ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen"> ID="2">1901> ID="3">Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem  Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit  weder genannt noch inbegriffen"> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet"> ID="2">1903> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,  Perlen, Krümeln und dergleichen"> ID="2">1904> ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet">  ID="2">1905> ID="3">Backwaren, auch kakaohaltige Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren"> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der  Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der  Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99>  ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="2">2102 10 31> ID="3">Backhefen"> ID="2">2102 10 39"> ID="2">2105> ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig"> ID="2">ex 2106>  ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke,  ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, Waren der KN-Codes 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99">       ANHANG V   SLOWAKISCHE REPUBLIK   "" ID="1">09.5417> ID="2">ex 0403> ID="3">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen  Süßmitteln, Früchten oder Kakao:> ID="4">1 570 400> ID="5">MOBR"> ID="2">0403 10 51> ID="3">- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 10 99"> ID="2">0403 90 71> ID="3">- andere, aromatisiert oder mit  Zusatz von Früchten oder Kakao"> ID="2">bis"> ID="2">0403 90 99"> ID="2">ex 1517> ID="3">Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses  Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516:"> ID="2">1517 10 10> ID="3">- Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">1517 90 10> ID="3">-  andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT"> ID="2">ex 1704> ID="3">Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe des  KN-Codes 1704 90 10"> ID="2">1806> ID="3">Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen"> ID="2">1901> ID="3">Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem  Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit  weder genannt noch inbegriffen"> ID="2">ex 1902> ID="3">Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet"> ID="2">1903> ID="3">Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,  Perlen, Krümeln und dergleichen"> ID="2">1904> ID="3">Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet">  ID="2">1905> ID="3">Backwaren, auch kakaohaltige Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren"> ID="2">2101 10 99> ID="3">Zubereitungen auf der  Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91"> ID="2">2101 20 90> ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der  Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10"> ID="2">2101 30 19> ID="3">Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln"> ID="2">2101 30 99>  ID="3">Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln"> ID="2">2102 10 31> ID="3">Backhefen"> ID="2">2102 10 39"> ID="2">2105> ID="3">Speiseeis, auch kakaohaltig"> ID="2">ex 2106>  ID="3">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt"> ID="2">2202 90 91> ID="3">Nichtalkoholhaltige Getränke,  ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, Waren der KN-Codes 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99">