CELEX: 22020D1437
Language: de
Date: 2018-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2018 vom 27. April 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/1437]

15.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 340/1
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 77/2018
         vom 27. April 2018
         zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/1437]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1910 der Kommission vom 17. Oktober 2017 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als frei von Brucellose (B. melitensis), der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status Zyperns und bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Rinderbrucellose und in Bezug auf den Status Italiens als amtlich frei von Rinderleukose sowie der Entscheidung 2005/779/EG in Bezug auf den Status der italienischen Region Kampanien als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „—
                     
                     
                        
                           32017 D 1910: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1910 der Kommission vom 17. Oktober 2017 (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 46)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1910 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 46.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.