CELEX: 51975PC0669
Language: de
Date: 1975-12-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1976). (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 669
Vol. 1975/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(75)669 endg.
                                        Brüssel , den 19 * Dezember 1975
                         Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (Eid ) DES RATES
                                                        I
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine
            der Tarifstelle ex    22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                      mit Ursprung in Zypern
                            ( 1976 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KDM(75) 669 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
  1 . Mit Briefwechsel vom                               197p zwischen der Euro­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft unrl der Regierung von Zypern
       verpflichtet sich die Gemeinschaft bei der Einfuhr der nach­
       stehenden Waren in die Gemeinschaft Zollvergünstigungen in den
       angegebenen Grenzen und zu den genannten Zollherabsetzungen
       zu gewähren , wenn sie zypriotischen Ursprings sind :
                                                                          Zollherab–
      Nr . des GZT               Warenbe zei chnung        Jahresmenge
                                                                          Setzung
       ex 22.05 C III a)l !           - Weine
                                                                               60 %
      ex 22.05 C IV a)l !
           -                        '
                                                           < 250.000
                                                             Hektoliter
      ex 22.05 C III b ) lî                                                    52 %
      ex 22.05 C IV b ) 1 !
      Diese Weine unterliegen natürlich den Bestimmungen der gemeinsamen
      Marktorganisationen für Weine und dem von der Gemeinschaft gegen­
      über Drittländern für vergleichbare Weine festgesetzten Mindestpreis .
2 . Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Zypern zu genügen ,
      sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die            Eröffnung ,
      Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
      die betreffenden Weine festzusetzen .
     Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlages .
3 « Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder
     Xontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste auf die
     Mitglied Staaten aufgeteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
                                                    I
     Die H -., i. " i. 1 ii , tlor ersten Rate gründet sich wie üblich auf die
     st.ii : c. tischen Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschät zungen
     für den in Betracht kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer
     Daten der Gemeinschaft für die einzelnen Weinsorten sind die ursprüng­
     lichen Quoten an Hand der neuesten statistischen Angaben über die Ein­
     fuhren aller Weine aus Zypern während der Jahre 1971 bis 1973 be­
     rechnet worden . Da Zypern kaum andere Weinsorten ausführt , können
     diese Daten als annähernd genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der
     Gemeinschaft dieser Weine angesehen werden »
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak--- Gemeinschaftseinfuhren von Woin aus Zypom
- T.Nr . 22.05 dos GZT -
                                                      -in Iiektolitcrn-
                        1971       1972       1973           1974
Bénélux                    9
Dänemark                               176        227
Deutschland               56          ? 96                 nicht
                                                        Ν
                                                        /
Frankreich                24            34         47   1  verfugbar
Irland                 1.431       2.075        2.533
Italien                   48
Vereimgtes                                   289.661
                    207.804      221.450
Konigrcich                                                      I
                                                        à
EG                  2.09.372     223.831     292.468
Anmcrkun /;
Die Gemninachaftsinstanzen werden "besonders darauf aufmerksar. ge-acht ,
daß dieser Vorschlag einer RatsVerordnung ( EWG ) mir unter der Bcdinrtui /?
vom Rat endgültig beschlossen und dann im ABl . der Europäischen Gemein­
schaften für ein Inkrafttreten am              1976 veröffentlicht werden
kann , wenn gleichzeitig beschlossen , am gleichen Tag in Kraft gesetzt
und vollzogen werden :                                       ''
- der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Zypern über diese
  Weine ,
- die Änderung des Anhangs IV der Verordnung ( EWG ) Nr.8l6/y0 ( gemein­
  same Marktordnung für Weine ) und ^
- die Einbeziehung dieser zypriotischen Weine in die Verordnung ( 2WG )
  Nr . 1120/75 .
Anlage : 1 Vorschlag einer Rat sverordnung
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG } DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine
              der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
              mit Ursprung in Zypern .
                                 ( 1976)
                                            I
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft j insbesondere auf die Artikel 43 und 113 »
                                                              I'
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Zypern vom                1976 ( l ) sieht vor, daß die
Gemeinschaft sich verpflichtet , ab               . 1976
Weine zu einer Zollbehandlung zuzulassen , die der für die in den
Tarifstellen 2?.05 C III a) 1 , 22.05 C III b) 1 , 22.05 C IV a) 1
und 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßten Weine ver­
gleichbar ist . Dies gilt für eine jährliche Gesamtmenge von 250 . CC ^
Holet ol it rn , innerhalb der^r die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
um 60 'Jo für öiesen Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern
oder weniger und um 52 $ für diesen Weiu in Behältnissen mit einem In­
halt von mehr als 2 Litern gesenkt werden . Die Vorzugsbehandlung gilt
nur , wmn ein von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern für ver- '
glcichbare Weine festgesetzter Mindestpreis und die Bestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation für Wein eingehalten werden . Somit ist
ein Gemeinschaftszollkontingent für die genannten Weine zu eröffne...
( 1 ) AïU.?«r . L      , vom
 ---pagebreak---                                - 2 -
 Eo besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren clor Gemein­
 schaft den gleichen und kontinuierlichen Zußeune tsu dorn brtrrf Tondon
 Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
 gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
 den Waren in all^n Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
 Kontingents sicherzustellen . Dem GemeinGchaftncharakter dieses Kon­
 tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
 sprochen werden, indem der Ausnutzung (les Gemeinschaftszollkontingcnts
 eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
 wird . Damit die tatsächliche Markt entWicklung bei diesen Waren möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
 Bedarf der Mitgliedntaaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der sta­
 tistischen Angaben über r" io während eines repräsentativen Bozugszeit-
 rau/ns getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Zypern und anderer­
 seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
 zeitraum zu berechnen ist .
 Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über
 die Marktlage bei den betreffenden Weinen . Man kann jedoch davon aus­
 gehen , daß die statistischen Angaben über die Einfuhren aller Weine
 aus Zypern der Tarifnr. 22.05 in die Gemeinschaft während der Jahre
 1971 bis 197 ^ °in annähernd genaues Bild dieser Gomeinschaftscinfuhrcn
 geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren
 aus Zypern in die Gemeinschaft während dieser Jahre prozentual wie folgt
 auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                      1971         1972         1973
 Jbenuiux                              U,Ui ■      στυο         στυσ
                              /
Dänemark                               0,00        0,08         0,08
Deutschland                            0,02        0,04         0,00
Frankrei eh                            0,02        0,02         0,02
Irland                                 0,68        0,93         0,87
italien                                0,02        0,00         0,00
VoToinigtes Königreich                99,25       98,93        99,03
Unter Berückr:-' "htigung dieser Angaben läßt sich die ursprüngliche pro­
zentuale Beteiligung an der Kontingent smenge annähernd wie folgt er­
mitteln :
Benclux :                    0,05             Irland »                   1,50
Dänemark :                   0,15             Italien t                  0,05
Deutschland *                0,05             Vereinigtes Königreich :^, 15
Frankreich t                 0,05
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Um der Entwicklung der Einfuhren dnr botroff enden Waren in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , int die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den
einzelnen Kit Gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-
gonts auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden
Fall bei 75 $ der Kontingentsmenge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaat cn können mehr oder v/eniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache          Rechnung zvi tragen und
Unterbrechnungen auszuschalten , sollte jeder Mitglicdstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehur.g einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen , wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
zuläßt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliodstaaten und der Kornmission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingen trsin      ,, zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des GemeinschaftBzollkontingents in einem Kitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitglied Staaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
horzogtuin Luxomburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengo-
ßt ii lotsen habrn und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
i;.i Ziisiainincnh.ing mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOI.OlTJTirc VERORDNUNG ERLASSEN t
                                 Artikel 1 '
       Vom               1576 bis 31 » Dezember 197 " wird ein Gemeinschafts-
zoilkontingont von ?50«000 hl für •««•• t**«**Ucine mit Ursprung in
 ---pagebreak---                                     s - 4
      Zypern , dor Tarif ai ellen ex 22*03 C 111 a) 1 , ox 22 . 05 C 111 b) 1 ,
      ex 22.05 C IV a) 1 und ex 22.05 C IV b ) 1 des Gemeinsamen Zoll-
      tarifs , eröffnet .              i
  2«         Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die für diese Weine
      angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe der nach­
      stehend angegebenen Sätze ausgesetzt s
      Nummer des Gemeinsamen
                                                          Zollsatz
               Zolltarifs?
      ex   22.05  C III a)  1                          RE je hl     5,4
      ex   22.05  C III b ) 1                          RIS je hl    5,3
      ex    22.05 C IV a)   1                          RE je hl     5,2
      ex   22105  C IV b )  1                          RE je hl     5,7
3.    Die neuen Mitgliedsstaaten wenden im Rahmen dieses Zolllconti t. cnts
      Zollsätze an , die gemäß den Vorschriften des " Protokolls zur Pest-
      legung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Asso­
      ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     Republik Zypern" zu berechnen sind .
4 » Der Zugang zu diesem .Zollkontingent ist an die Einhaltung des
     Mindestpreises gebunden , der entsprechend dem Briefwechsel vom
     zwischen der EWG und der Republik Zypern von der Kommission fest­
     zusetzen ist « _                               '
                                      Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent wirdin zwei Raten
     g teilt .
     ilii-.o erste Rate von 200.000 Hektolitern wird auf die Mitglicdstaatcn
     aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zura
     31 . Dezember 1 ^76 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen i ' •
                                                   in Hektolitern
                        Bénélux                               i Q0
                        Dänemark                             300
                        Deutschland                          100
                        Frankreich                           100
                        Irland " ;                         3.000
                        Italien                              iqû
                        Vereinigtes Königreich          196.300
 3# Die zweite Rate von 50*000 Hektolitern bildet die Reserve »
 ---pagebreak---                         Artikel 3
Hat ein Mitgliodstaat seine ursprüngliche in Artikel 2 Absatz 2
festgelegte Quote oder - bei Anwendung dea Artikels 5 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung üiner gegebenenfalls
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner Tsprüng-
lichcn Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitglindstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser MitgliedBtaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7 » 5 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Aunn^höpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied–
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nirr.mt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve ange­
wandt .
Abv/cichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaater.
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die Kommission über die
Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .,
                             Artikel 4
Die gemäß Artikel j gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zun
31 « Dezember 19 "6 .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1976
     von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil
     auf die Reserve , der am 15 » September 1976 20 % dieser ur-
  c
     sprünglichon Q-.ioto übersteigt . Sie können eine größere Menge   •
    übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteh ., daß die betreffende
    Menge untrr Urnständen nicht ausgenutzt wird .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober
     1976 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit ,,
     die bis zum 15 » September 1975 einschließlich getätigt und auf
     das Gemcinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenen­
     falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den Bie auf die Reserve
    übertragen .
                                  Artikel 6
    Die Kommission vorbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
    gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
     einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
s
     serve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 » Oktober 1976
    über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übei>-
    t ragungen verbleibt .
    Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
    wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu '
    diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
    die Restmenge an «                                               ,
                                 Artikel 7
    T»ie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , dami »
    nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3
    gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    *\nteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
   l)ie Mitgliedsstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Im­
   porteuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
   Cuoten .
 ---pagebreak--- Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitglied-
Staaten wird an Hand der Einfuhren aus Zypern festgestellt , die
bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
meldet werden .                                    1
                          Artikel 8
Auf Anfrage der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten an­
gerechnet worden sind «
                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf di
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                          Artikel 10
Diese Verordnung tritt am           • 1976 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident