CELEX: 62005CO0314
Language: de
Date: 2006-06-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. Juni  2006. # Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke "PC WORKS" - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke "W WORK PRO" - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-314/05 P.

Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 2006 – Creative Technology/HABM
      (Rechtssache C‑314/05 P)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verwechslungsgefahr – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚PC WORKS‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke ‚W WORK PRO‘ – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung
            Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnrn. 31-32, 37-39)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung des dem Gericht unterbreiteten
            Sachverhalts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel
            58) (vgl. Randnrn. 35-36)
      Gegenstand 
      
         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T‑352/02 (Creative
                  Technology/HABM), mit dem eine Klage des Anmelders der Gemeinschaftsmarke „PC WORKS“ für Waren der Klasse 9 auf Aufhebung
                  der Entscheidung R 265/2001‑4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. September
                  2002 als unbegründet abgewiesen wurde; die Beschwerdekammer hatte die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung
                  über die Zurückweisung der Anmeldung auf Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke „W WORK PRO“ für Waren der Klassen
                  9 zurückgewiesen 
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Creative Technology Ltd trägt die Kosten.