CELEX: 32018D0702(01)
Language: de
Date: 2018-06-26 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2018 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

2.7.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 230/2
               
            BESCHLUSS DES RATES
      vom 26. Juni 2018
      zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
      (2018/C 230/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
      gestützt auf die Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat mit Schreiben vom 24. Januar 2018 übermittelt hat,
      gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament in seinem Schreiben vom 16. Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass diese Behörde mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Amtszeit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit endet am 30. Juni 2018.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
               
            
                  (4)
               
               
                  Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Die Amtszeit von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats, die aus dem Kreis dieser Organisationen kommen, endet am 30. Juni 2018; eines dieser Mitglieder kommt aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten, und zwei dieser Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die andere Interessen der Lebensmittelkette vertreten. Diese Mitglieder sollten daher durch Mitglieder ersetzt werden, die aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten, wobei beide Teilbereiche — Verbraucherschaft und andere Interessen der Lebensmittelkette — vertreten sein sollten.
               
            
                  (5)
               
               
                  Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 beträgt die Amtszeit der Mitglieder vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Einer der Bewerber, die aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft vertreten, ist bereits mit den Beschlüssen vom 24. Juni 2013 (2) und vom 16. Juni 2014 (3) zum Mitglied des Verwaltungsrats ernannt worden. Er hat zunächst ein ausscheidendes Mitglied für dessen verbleibende Amtszeit von einem Jahr ersetzt und wurde sodann für eine volle Amtszeit von vier Jahren ernannt. Dieses Mitglied sollte daher nur für drei Jahre ernannt werden, sodass seine Amtszeit insgesamt acht Jahre nicht überschreitet —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die folgenden Personen werden zu neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2022 ernannt:
      Geronimo Răducu BRĂNESCU
      Herman DIRICKS
      Libor DUPAL (*1)
      
      Iñaki EGUILEOR
      András SZÉKÁCS
      Annette TOFT (*2)
      
      Artikel 2
      Die folgende Person wird zum neuen Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 ernannt:
      Raymond O'ROURKE (*3)
      
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2018.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Die Präsidentin
            
            E. ZAHARIEVA
         
      
      
         (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
      
         (2)  Beschluss des Rates vom 24. Juni 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. C 187 vom 29.6.2013, S. 7).
      
         (3)  Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. C 192 vom 21.6.2014, S. 2).
      
         (*1)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.
      
         (*2)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.
      
         (*3)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.