CELEX: C2007/247/22
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2007 von Mebrom NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-198/05, Mebrom NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/17
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2007 von Mebrom NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-198/05, Mebrom NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-374/07 P)
   (2007/C 247/22)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Mebrom NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-198/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihre Anträge in der Rechtssache T-198/05 für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               ihrem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Schadensersatz stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten und Auslagen beider Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
   Verfälschung des Sachverhalts und der Beweise sowie offensichtlichter Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts:
   
               —
            
            
               Fehlerhafte Bewertung der Fragen und Antworten, die in Form von Fragebögen als Beweis vorlegt worden seien;
            
         
               —
            
            
               Fehlerhafte Bewertung der Fragebögen betreffend die saisonale Verwendung von Methylbromid;
            
         
               —
            
            
               Übergehen von Verkaufszahlen, die die Rechtsmittelführerin vorgelegt habe, und offensichtliche Verwechslung von Verkaufs- und Einfuhrzahlen, die von der Rechtsmittelführerin bzw. der Beklagten vorgelegt worden seien;
            
         
               —
            
            
               Fehlerhafte Bewertung der Verkaufszahlen;
            
         
               —
            
            
               Widersprüche und Inkohärenz bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts;
            
         
               —
            
            
               Fehlende Gesamtbetrachtung der Beweise.
            
         Fehlerhafte Anwendung der Tatbestandsvoraussetzung des Nachweises eines tatsächlichen Schadens:
   
               —
            
            
               Verwechslung des Vorliegens eines Schadens mit dem Umfang des Schadens;
            
         
               —
            
            
               Verwechslung der Prüfung des Vorliegens eines Schadens mit der Prüfung eines Kausalzusammenhangs;
            
         
               —
            
            
               Verlangen des Nachweises, dass der Schaden nicht habe ausgeglichen werden können.
            
         Das GEI habe der Rechtsmittelführerin eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Beweislast aufgebürdet.
   Widersprüchliche Begründung.
   Verfahrensfehler bei der Anwendung der rechtlichen Anforderungen an das Vorbringen neuer Beweismittel im Laufe des Verfahrens.
   Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Waffengleichheit.