CELEX: 51967PC0291
Language: de
Date: 1967-06-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß aus Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 291
Vol. 1967/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(67)291 endg.
                                       Brüssel , den 9 » Juni 1967
                          Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
                über die Pestsetzung der Erstattung "bei der
                Erzeugung von Grob- und Peingrieß aus Mais ,
                die in der Brauerei industrie Verwendung finden .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KQM(67 ) 291 endg.
 ---pagebreak---                                   VorscKlag für eine
                               - VERORDNUNG DES RATES' " .
             über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von
             Grob– und Peingrieß aus Mais , die in der Brauereiindustrie
                                   Verwendung finden
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr . . ./67/EWG des Rats , voft • . . 1967 » über
die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Erstattung , die bei der Erzeugung von in der Ifais–Industrie verwen­
detem Grob– und Feingrieß , der für die Brauerei–Industrie bestimmt ist ,
gewährt wird , muß auf einem Niveau festgesetzt werden , das die Erreichung
eines Gleichgewichts zwischen den Versorgungspreisen der Brauereiindustrie
für Maisstärke einerseits und für Grob– und Feingrieß aus Mais andererseits
erlaubt . Dieses Ziel kann erreicht werden , wenn die Erstattung für zur
Herstellung von 100 kg Grob– und Feingrieß bestimmten Mais auf dem gleichen
Niveau festgesetzt wird , wie die Erstattung für die zur Herstellung von
100 kg Stärke bestimmte Maismenge . Diese letzte Menge wird für die Be­
rechnung des beweglichen Teilbetrags der auf Stärke anwendbaren Abschöpfung
auf 161 kg festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                      Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten gewähren für von der Mais–Industrie zur Her­
stellung von 100 kg Grob– und Feingrieß , der für die Brauerei-Industrie
bestimmt ist , eine Erstattung bei der Erzeugung , die gleich der am
selben     Datum für 161 kg Mais für die Stärkeindustrie gewährten Erstattung
i st .                                                               *•»/....
( l ) AB Nr .«. vom          1967 » Seite • • • •/67
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen , damit
die in Artikel 1 aufgeführte Erstattung auf die von der Brauereiindustrie
in der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen an Grob– und Feingrieß
aus Mais "beschränkt wird .
                                 " 'Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967    Kraft .
      Diese Verordnung ist .in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu . Brüssel , am                   .          Für den Rat
                                                         Der Präsident