CELEX: 22002D0063
Language: de
Date: 2002-05-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

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22002D0063

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0032 - 0033

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7d (Entscheidung 1999/35/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "7e. 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.(2) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.