CELEX: 31965R0090
Language: de
Date: 1965-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 90/65/EWG des Rates vom 29. Juni 1965 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rates

AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1925/65
30. 6. 65
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 90/65/EWG DES RATES
                                                     vom 29. Juni 1965
                      über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                      für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3
                                         Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rates
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags wird
GEMEINSCHAFT —                                                   innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei Fünf­
                                                                 zehntel jährlich verringert .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Annäherung der Futtergetreidepreise muß
                                                                 sich auf die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates               beträge dadurch auswirken, daß auf den ersten
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               Teil dieser Abschöpfungsbeträge ein Koeffizient an­
Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­             gewandt wird, der sich aus dem prozentualen Un­
dere auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 2 ,                    terschied zwischen dem entsprechend der Zusam­
      auf Vorschlag der Kommission,                              mensetzung der einzelstaatlichen Futtergetreide­
                                                                 mengen gewogenen arithmetischen Mittel der monat­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         lichen Schwellenpreise dieser Getreidearten für das
      Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­                Jahr 1962/1963 und dem gleichen Mittel für das
 träge für geschlachtete Hühner und geschlachtete                Jahr 1965/ 1966 ergibt.
 Truthühner sind in dem Fall des Artikels 3 Absatz (2)
 der Verordnung Nr. 22 durch die Verordnungen                         Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
 Nr. 44 (*) und 114 (2) des Rates festgesetzt worden,            Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöpfungs­
 welche durch die Verordnungen Nr. 146 (3), 76/63/               beträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein
                                                                 besonderes Verfahren vorzusehen, das die Errei­
 EWG (4) und 88/64/EWG (5) des Rates geändert
 wurden .                                                        chung dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine
                                                                  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
      Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 22 sind diese            und der Kommission gewährleistet —
 Abschöpfungsbeträge vom 1 . Juli 1963 an jährlich
 wie folgt zu verringern :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der           sich
 aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei           Fut­                            Artikel 1
 tergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird          ent­
 sprechend der Annäherung der Getreidepreise            ver­          Die in den durch die Verordnungen Nr. 146,
 ringert ;                                                        76/63/EWG und 88/64/EWG geänderten Verord­
                                                                  nungen Nr. 44 und 114 für geschlachtete Hühner
 (!)  AB  Nr.  30  vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                    einerseits und geschlachtete Truthühner andererseits
 (2)  AB  Nr.  53 vom   1 . 7. 1962. S. 1567/62.                  festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
 (3)  AB  Nr.  68  vom 31 . 7. 1962, S. 1954/62.                  beträge werden für die ab 1 . Juli 1965 getätigten
 (4)  AB  Nr. 131  vom  8. 12. 1962, S. 2825/62.
 (5)  AB  Nr. 117  vom 29. 7. 1963, S. 2099/63.                   Einfuhren durch die im Anhang dieser Verordnung
  (6) AB  Nr. 119  vom 27 . 7. 1964, S. 1917/64 .                 festgesetzten Abschöpfungsbeträge ersetzt.
 ---pagebreak--- 1926/ 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            30 . 6 . 65
                        Artikel 2                              Währungsparität, während alle sonstigen Berech -
                                                               rmngsgrundlagen für die in dieser Verordnung fest­
  Wird die Währungsparität eines oder mehrerer                 gesetzten Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben .
Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöp­
fungsbeträge gemäß Artikel 17 der Verordnung                                             Artikel 3
Nr. 22, der entsprechend anzuwenden ist. Diese
Anpassung erfolgt auf der Grundlage der neuen                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1965 in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1965 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                                     ANHANG
                                                                                                   ( Te Kilogramm )
                                                                Für Einfuhren nach Frankreich aus :
                                                     Belgien/      Deutschland                            den
                                                                                     Italien         Niederlanden
                                                    Luxemburg          ( BR )
             Hausgeflügel, nicht lebend, und
             genießbarer Schlachtabfall hier­
             von (ausgenommen Lebern ),
             frisch, gekühlt oder gefroren
             — Hühner
                 a ) gerupft, entdarmt, mit Kopf
                     und Ständern                   0,393 ffrs i         —             —        : 0,358 ffrs
                 b) gerupft, ausgenommen , oh­
                     ne Kopf und Ständer, aber
                     mit Herz, Leber und Mus­
                     kelmagen                       0,466 ffrs           —             —          1 0,425 ffrs
                 c) gerupft, ausgenommen, oh­
                     ne Kopf und Ständer, ohne
                     Herz, Leber und Muskel­
                     magen                          0,502 ffrs           —              —        j    0,457 ffrs
              —- Truthühner                         1,443 ffrs      1,185 ffrs     0,200 ffrs         1,527 ffrs