CELEX: 31990D0004
Language: de
Date: 1989-12-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1989 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen (Nur der englische Text ist verbindlich) (90/4/EWG) #

Avis juridique important

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31990D0004

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1989 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen (Nur der englische Text ist verbindlich) (90/4/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 002 vom 05/01/1990 S. 0030 - 0030

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 19. Dezember 1989  zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen  (Nur der englische Text ist verbindlich)  (90/4/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,  gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 80/776/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (3), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder (4) sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen des KN-Code ex 0803 00 10 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.  Mit der Entscheidung 88/636/EWG der Kommission (5) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1989 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1990 aufrechtzuerhalten.  Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.  Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.  Brüssel, den 19. Dezember 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.  (2) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.  (3) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.  (4) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, Vereinigte Staaten von Amerika, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.  (5) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1988, S. 45.