CELEX: 51973PC1532
Language: de
Date: 1973-09-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung bestimmter, die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betreffender Fristen für die Jahre 1972, 1973 und 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1532
Vol. 1973/0266
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1532 endg.
                                                  Brüssel , den 17 « September 1973
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Verlängerung bestimmter , die Gewährung von Zuschüssen
               aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
               die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , betreffender
               Fristen für die Jahre 1972 . 1973 und 1974
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1532 endg.
 ---pagebreak---                                                      4282/VI/73-D
                                 Befrrtindung
Über die für das Jahr 1971 eingereichten Anträge auf Zuschüsse aus dem EAGFL ,.
Abteilvmg Ausrichtung , hat die Kommission im Juni , Juli und Dezember 1972 ent­
schieden . Wegen Personalmangels und der grossen Anzahl der eingereichten Anträge
( 1.017 ) wurden diese Entscheidungen mit einer einjährigen Verspätung gegenüber
dem durch die Verordnung Hr . 17/64/EWG vorgesehenen Termin getroffen .
Die Anträge auf Zuschüsse für das Jahr 1972 konnten also erst ab Dezember 1972
                                                        \
geprüft trerdsn . Im Juni 1973 gewährte die Kommission Zuschüsse von insgesamt
72.757 » 269 Rechnungseinheiten für 193 Vorhaben .
Die Kommission hatte gehofft , dass der eingetretene Rückstand bei der Prüfung
der Anträge im Laufe des Jahres 1973 durch die beschlossene Verstärkung des Per­
sonals um drei Monate verkürzt werden könnte , jedoch hat sich diese Verstärkung
innerhalb der vorgesehenen Fristen noch nicht ausgewirkt . Die Kommission wird also
ihre Entscheidungen über die restlichen Vorhaben nicht bis zum 3o . September 1973 »
dem durch die Verordnung (HI'IG ) Nr . 2140/72 festgelegten Termin treffen können .
Ss wird daher erforderlich sein , diesen Termin auf den 31 . Oktober 1973 zu ver­
schieben , so dass der Rückstand nur um zwei Monate aufgeholt werden kann .
Für das Jahr 1973 sollen ab 1 . November 1973 etwa 1.400 Anträge auf Zuschüsse
geprüft werden . Diese Anzahl stellt eine Zunahme um 40 % gegenüber den für 1972
eingereichten Anträgen dar . Hinzu kommen die Schwierigkeiten im Zusammenhang
mit der Erweiterung : Amtsantritt neuer Beamter und Übe rset zungen in die neuen
Sprachen der Gemeinschaft . Ferner muss damit gerechnet werden , dass die Prüfung
der von den neuen Mitglicdstaaten eingereichten Anträge mehr Zeit erfordert , da
sie noch nicht über die nötige Erfahrung auf dem Gebiet verfügen .
 ---pagebreak--- Angesichts dieser Schwierigkeiten dürfte es nicht möglich sein , im Laufe des Jahre;
 1974 noch mehr Rückstand aufzuholen . Es wird daher erforderlich sein , den Termin , i
"bis zu dem die Kommission eine Entscheidung in der Sache selbst über die für das       i
Jahr 1973 eingereichten Anträge treffen muss , auf den 31 . Oktober zu vorschieben , i
Da die für das Jahr 1974 einzureichenden Anträge erst nach diesem Zeitpunkt ge~         j
prüft werden können , erscheint es zweckmässig , die Frist für die Sinreichung diese
Anträge bis zum 30 . Juni 1974 zu verlängern .
                                                                         >            (
                                                                                      >
                       '                                                              I
                                                                                      i
                                                                                      I
                                                                                      I
                >'                                                             ■ ■
 ---pagebreak---                                      Vorschlaf - oiner
                                 VERGRDFtMG (E'tfG ) DES RATES
zur Verlängerung bestimmter , die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung ,
betreffender Fristen für die Jahre 1972 , 1973 und 1974 »
                           D?JR RAT DUR EUROPÄISCHEN GEIffilNSCHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
llach Artikel P.o A^såiz 1 erster TJhterabsatz der Verordnung Nr. 17/64/feWG des Rates
von 5 « Februar 1904 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 847/72 ( 2)-, müssen die Anträge auf Zuschüsse aus
dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober
vorgelegt Vierden 5 die Kommission muss bis zum 31 . Dezember des folgenden Jahres
eine Sachentsoheidring treffen»
Gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Kr . 2140/72 des Rates vom 3 . Oktober 1972
zur Verlängerung bestimmter , die Ge-.'ährung von Zuschüssen aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung ,
betreffender Fristen Tür die Jahre 1971 ? 1972 und' 1973 ( 3 ) ist der Termin,
( 1 ) .'iBl . Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 536/64
( 2)' ABl . Hr . L 100 vom 27.4.1972 , S. 4
( 3 ) ABl . Nr . L 229 vom 7.10.1972 , S. 4
 ---pagebreak---   bis zu dem die Kommission über die Anträge auf Beteiligung des Fonds
  befinden muß, die ihr innerhalb der Fristen nach Artikel 1 der Verord­
  nung (EWG) Nr. 847/72 des Rates vom 24»4«1972 über die Beteiligung des
  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
  Abteilung Ausriohtung, für das Jahr 1972 vorgelegt worden sind , auf den
  3o . September 1973 verschoben worden»
  Da es nicht möglich sein wird , die genannten Entscheidungen fristgerecht
  zu treffen, muß der Termin erneut verschoben werden»
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 214o/72 ist die Frist für die
  Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse für das Jahr 1973 bis zum 3o.Juni
  1973 verlängert worden. Mit der Prüfung dieser Anträge , die ein Jahr in
  Anspruch nimmt , kann erst ab 1 » November 1973 begonnen werden 5 daher muß
  auch der Termin , bis zu dem die Kommission über die Anträge entscheiden
  muß , hinausgeschoben werden.
  Die für das Jahr 1974 einzureichenden Anträge können erst von diesem Zeit­
  punkt an geprüft werden , so daß auch hierfür die Antragsfrist verlängert
  werden muß -
  HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1     •      ..      ,
  Der Termin, bis zu dem die Kommission gemäß Artikel 2o Absatz 1 erster
  Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung Nr. I7/64/EWG über Anträge auf
  Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , die innerhalb der in
: Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 847/72 für das Jahr 1972 und innerhalb
  der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 214o/72 für das Jahr 1973 vorge­
  sehenen Fristen bei ihr eingereicht wurden entscheiden muß , wird für die
  für das JaJir 1972 vorgelegten Vorhaben auf den 31 • Oktober 1973 und für
  die für das Jahr 1973 vorgelegten Vorhaben auf den 31 » Oktober 1974 ver­
  schoben.
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Die in Artikel 2o Absatz 1 erster Unterabsatz erster Satz der Verordnung Kr. 17/64/n
festgesetzte Frist für die Einreiohung von Anträgen auf Zuschüsse aus dem Fonds ,
Abteilung Ausrichtung, wird für Antrage auf Zuschüsse für das Jahr 1974 dar-
hingehend verlängert , dass die Mitgliedstaaten die für das Jahr 1974 vorgesehe­
nen Vorhaben spätestens am 30 . Juni 1974 vorlegen müssen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Diese Vero-rdnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
iedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident