CELEX: 62014CN0477
Language: de
Date: 2014-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-477/14: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Oktober 2014 — Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“ /Secretary of State for Health

12.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 7/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Oktober 2014 — Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“/Secretary of State for Health
   (Rechtssache C-477/14)
   (2015/C 007/21)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“
   
      Beklagter: Secretary of State for Health
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (2) aus einem oder mehreren der folgenden Gründe entweder insgesamt oder zu einem relevanten Teil ungültig, nämlich weil:
   
               —
            
            
               dieser Artikel insgesamt oder ein relevanter Teil davon den Herstellern und/oder Vertreibern von elektronischen Zigaretten eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, und/oder
            
         
               —
            
            
               er aus den gleichen oder ähnlichen Gründen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und/oder den Wettbewerb auf unzulässige Weise verzerrt und/oder
            
         
               —
            
            
               er gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt und/oder
            
         
               —
            
            
               er die Rechte der Hersteller oder Vertreiber von elektronischen Zigaretten aus Art. 16 und/oder Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt?
            
         
      (1)  ABl. L 127, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 194, S. 26.