CELEX: 22004D0062
Language: de
Date: 2004-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/178
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 62/2004
   vom 26. April 2004
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in dieses Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „66i.
               
               
                  
                     32003 R 0622: Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 26. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.
   
      (4)  Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.