CELEX: 31979R2407
Language: de
Date: 1979-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2407/79 der Kammission vom 31. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 275/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1979
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                    Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   auf dem Weltmarkt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1), zuletzt               und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),                 und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     schaft zu verhindern ,
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­             — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                    ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                   Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                bieten der Gemeinschaft,
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.                  — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                  chenlands festgestellt werden,
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78
sind Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und               — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                   von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                       sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                     ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                 führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung               kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnun­
                                                                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
gen Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 (6), zu­               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
2962/77 (7), geregelt worden .                                  wendig machen .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein .
                                                                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­            tung zwischenzeitlich geändert werden .
gung folgender Faktoren festgesetzt :
(>) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
(2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .                    tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Oli­
 3 ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  venölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märk­
(4) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                 ten der Drittländer und Griechenlands, sind die Erstat­
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                    tungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzuset­
(7) ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                  zen .
 ---pagebreak---  1 . 11 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 275/27
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stattungen zugrunde zu legen :                                               schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
      rität dieser Währungen stützt,                                                                    Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                        satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­                        66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­                        und Griechenland werden im Anhang festgesetzt.
      dem Gedankenstrich festgestellt wird.
Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­                                                         Artikel 2
nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
in der Verordnung (EWG) Nr 652/79 des Rates vom                              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
29 . März 1979 (') festgelegt.                                               Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 31 . Oktober 1979
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                            Vizepräsident
(») ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
                                                                   ANHANG
                      zu der Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1979 zur Festsetzung der
                                                      Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                         (ECU/ 100 kg)
           Nummer                                                                                                          Betrag
     des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                  der Erstattung
           Zolltarifs
     15.07                       Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
              A                  Olivenöl :
                  I              nicht behandelt :
                      (a)        naturreines Olivenöl
                                 und
                  II             anderes :
                      (a)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A I b) gewonnen,
                                 auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                 ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
                                 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                  4,00
(') ABl . Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .