CELEX: 31979D0290
Language: de
Date: 1979-02-28 00:00:00
Title: 79/290/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1979 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Beckman-Liquid Scintillation System, model LS 9000' '

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31979D0290

79/290/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1979 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Beckman-Liquid Scintillation System, model LS 9000' '  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1979 S. 0024 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0082 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 28 . FEBRUAR 1979   ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 "  ( 79/290/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DÄNISCHE UND DEUTSCHE REGIERUNG HABEN MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1978 BZW . 23 . NOVEMBER 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 " , DAS ZU DEN NACHSTEHEND GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT , UND BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VOM GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN :   -  MESSUNG RADIOAKTIVER VERBINDUNGEN IN TIERISCHEN GEWEBEN ,   -  UNTERSUCHUNG DER REGULATIONSVORGÄNGE DES LYTISCHEN ZYKLUS VON TUMORVIREN ,   -  DEFINITION DER SPEZIFISCHEN VERÄNDERUNGEN , DIE FÜR DAS PROLIFERIERENDE WACHSTUM VON NEOPLASMATISCHEN ZELLEN MASSGEBEND SIND ,   -  NACHWEIS DER PRÄSENZ UND LOKALISATION VIRALER GENE IM WIRTSZELLGENOM ,   -  DIFFERENZIERUNG UND CHARAKTERISIERUNG VERWANDTER VIRUSSTÄMME UND LOKALISATION VON ONKOGENEN .   AM 6 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNG ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN FLÜSSIG-SZINTILLATIONSSYSTEM HANDELT , DAS AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , WIE BEISPIELSWEISE GENAUIGKEIT UND KONSTANTES WIEDERGABEVERMÖGEN DER ERGEBNISSE , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET IST UND SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DABEI HANDELT ES SICH INSBESONDERE UM DIE GERÄTESERIE  " SL 3000 "  UND  " SL 4000 "  DER FIRMA INTERTECHNIQUE , 78370 PLAISIR , FRANKREICH , DAS GERÄT  " MARK III "  DER FIRMA G.D . SEARLE NEDERLAND B.V ., WIEGERBRUINLAAN 75 UITHOORN , NIEDERLANDE , UND UM DAS GERÄT  " PW 4540 "  DER FIRMA PHILIPS NEDERLAND B.V . BOSCHDIJK 525 , EINDHOVEN , NIEDERLANDE  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION