CELEX: 31993R0115
Language: de
Date: 1993-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 115/93 der Kommission vom 22. Januar 1993 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch gestellten Einfuhrlizenzanträge gemäß den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) genehmigt werden können

23 . 1 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 15/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 115/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Januar 1993
                  zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 für frisches, gekühltes
                  oder gefrorenes Rindfleisch gestellten Einfuhrlizenzanträge gemäß den Inte­
                  rimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Repu­
                  blik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                           (CSFR) genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen vollständig
GEMEINSCHAFTEN —                                                stattgegeben werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Sind die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzen für den in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92
                                                                genannten ersten und zweiten Zeitraum im Jahr 1993
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der               beantragt werden, kleiner als die in Frage kommenden
Kommission vom 11 . Dezember 1992 mit Durchfüh­                 Mengen, werden die Restmengen gemäß Absatz 2
rungsbestimmungen zu den in den Interimsabkommen                desselben Artikels den im folgenden Zeitraum zu berück­
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der           sichtigenden Mengen hinzugefügt. Für den vom 1 . April
Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowaki­              bis 30. Juni 1993 reichenden Zeitraum sollten deshalb
schen Föderativen Republik vorgesehenen Einfuhrrege­            die Mengen, die aus den vier genannten Ländern einge­
lungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind­            führt werden können, unter Berücksichtigung der auf den
fleisch ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,               ersten Zeitraum entfallenden Restmengen bestimmt
                                                                werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik                                  Artikel 1
als auch die Slowakische Republik weiterhin den                 (1 ) Den für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . März
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie            1993 im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Verord­
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­            nung (EWG) Nr. 3589/92 gestellten Anträgen auf Ertei­
schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
                                                                lung von Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
geschlossenen Interimsabkommen zu erfüllen haben. Die           (2)    Für den in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedanken­
in dem genannten Abkommen festgelegten Konzessionen             strich der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 genannten,
sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeugnisse mit        vom 1 . April bis 30. Juni 1993 reichenden Zeitraum
Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowakischen             kommen folgende Mengen in Frage :
Republik angewandt werden.                                      — 2 170,00 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
                                                                — 2 386,00 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
Mit Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3589/92 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes       — 1 460,00 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der
                                                                    früheren Tschechischen und Slowakischen Födera­
oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen,
Ungarn sowie der früheren Tschechischen und Slowaki­                tiven Republik.
schen Föderativen Republik zwischen dem 1 . Januar und                                  Artikel 2
31 . März 1993 zu Sonderbedingungen eingeführt werden
kann. Angesichts der Mengen, die sie betreffen, kann den        Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Januar 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 28.