CELEX: 31968R1786
Language: de
Date: 1968-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1786/68 der Kommission vom 8. November 1968, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen für Blumenbulben, - zwiebeln und -knollen bei Ausfuhren nach Drittländern zu treffen

9 . 11 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 273 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1786/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 8. November 1968,
               mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichende Maßnahmen in bezug
               auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
                                        bei Ausfuhren nach Drittländern zu treffen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                schusses für lebende Pflanzen und "Waren des Blu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               menhandels —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des                                       Artikel 1
 Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende                (1)    Die Mitgliedstaaten sind für die Zeit vom
 Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1),                      1 . Juni 1969 bis zum 31 . Mai 1970 ermächtigt, ge­
                                                               wisse abweichende Maßnahmen in bezug auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des               Qualitätsnormen für Ausfuhren nach Drittländern
 Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qua­              der nachstehenden Blumenbulben, -zwiebeln und
 litätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knol­           -knollen zu treffen :
 len (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, und
                                                               Anemone coronaria,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gladiolen, großblumige,
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 Gladiolen primulinus,
 Nr. 315/68 können die Mitgliedstaaten ermächtigt              Gladiolen Heraud,
 werden, abweichende Maßnahmen in bezug auf ge­                Gladiolen Papillon,
 wisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen, da­           Hyacinthus orientalis,
 mit die Exporteure den Handelsanforderungen be­               Iris „Wedgewood",
 stimmter Drittländer entsprechen können .                     Iris reticulata,
                                                               Tulipa,
Die Regierung eines Mitgliedstaats hat bei der Kom­            Tulipa „Cordell Hull",
mission beantragt, daß sie für bestimmte Erzeugnisse           Tulipa „American Flag",
von den obengenannten Normen abweichen kann,                   Tulipa „Montgomery".
insbesondere bei der Größensortierung.
                                                               (2)     Die in Absatz 1 vorgesehenen abweichenden
Diese Abweichung kann bewilligt werden, vorausge­
setzt, daß bestimmte Grenzen nicht überschritten               Maßnahmen dürfen nur die Größensortierung betref­
werden .                                                       fen und unter Berücksichtigung der in der Anlage
                                                              genannten Voraussetzungen und Grenzen getroffen
Zur Gewährleistung gleicher Voraussetzungen für               werden .
den Handel der Gemeinschaft ist diese Ermächtigung
auch den übrigen Mitgliedstaaten zu gewähren.                                          Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft. Sie
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus              gilt bis zum 31 . Mai 1970 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8. November 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
C1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 71 vom 21 . 3 . 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 273 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 11 . 68
                                                                ANLAGE
                                 In Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Voraussetzungen und Grenzen
                                                                                  Bestimmungsland     Mindest­   Größen­
   Nr .         Warenbezeichnung                    Art der Verpackung                (Drittland)      größe      klassen
    1    Anemone coronaria                  jegliche Verpackung                    alle Länder        2 cm       2—4
    6.0  Gladiolen, großblumige             Einzelverpackungen
                                                                                                                 6—8
    6.1  Gladiolen primulinus               oder Packstücke, die Einzel­           alle Länder        6 cm
                                                                                                                 6—7
    6.2  Gladiolen Heraud                   verpackungen enthalten
    6.0  Gladiolen, großblumige             jegliche Verpackung,                                                  <8
    6.1  Gladiolen primulinus               ausgenommen Einzelverpak­
                                           kungen oder Packstücke, die             alle Länder        keine
    6.2  Gladiolen Heraud                   Einzelverpackungen enthalten                                          <7
    6.3  Gladiolen Papillon                 jegliche Verpackung                    alle Länder        keine
    7.0  Hyacinthus orientalis              jegliche Verpackung                    alle Länder        12 cm       12—14
    8.1  Iris „Wedgewood "                  jegliche Verpackung                    südl . Halbkugel   7 cm          7—8
    8.8  Iris reticulata                    jegliche Verpackung                    alle Länder        4,5 cm      4,5—5
  13.0   Tulipa
  13.4   Tulipa „Cordell Hull"
                                            jegliche Verpackung                    alle Länder        Sieb 10     10—11
  13.4   Tulipa „American Flag"
  13.4   Tulipa „Montgomery"
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1787/68 DER KOMMISSION
                                                          vom 8 . November 1968
                zur teilweisen Freistellung von der Abschöpfung bestimmter Mengen getrockneter
                                                         Zuckerrübenschnitzel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        lener Zuckerrübenschnitzel der Tarifnummer 12.04
GEMEINSCHAFTEN —                                                       des Gemeinsamen Zolltarifs . Diese Zuckerrüben­
                                                                       schnitzel wurden in der Vergangenheit je nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Marktlage aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      eingeführt, da es in Belgien kein nennenswertes
                                                                       Angebot an geeigneten Zuckerrübenschnitzeln gibt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf                   Umfragen bei der Zuckerrüben verarbeitenden Indu­
Artikel 14 Absatz 4,                                                   strie der Mitgliedstaaten haben ergeben, daß gegen­
                                                                       wärtig in der Gemeinschaft kein ausreichendes An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gebot an getrockneten, gemahlenen Zuckerrüben­
Nach Artikel 14 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der                       schnitzeln vorhanden ist. Um den Schwierigkeiten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG kann die Einfuhr von                        der belgischen Brauereiindustrie zu begegnen, er­
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verord­                   scheint es geboten, ihr die Rohstoffversorgung in
                                                                       dritten Ländern zu erleichtern und die Einfuhr von
nung genannten Erzeugnissen in besonderen Fällen
und für andere Verwendungszwecke als die Herstel­                      200 Tonnen getrockneter, gemahlener Zuckerrüben­
lung von Zucker zeitweilig von der Abschöpfung                         schnitzel bis zum 30. Juni 1969 von der Abschöp­
teilweise freigestellt werden.                                         fung teilweise freizustellen .
Die belgische Brauereiindustrie verwendet als Roh­                     Ein Betrag, der etwa 12 v. H. der gegenwärtigen
stoff jährlich etwa 200 Tonnen getrockneter, gemah­                    Angebotspreise von Zuckerrübenschnitzeln der erfor­
                                                                       derlichen Qualität aus dritten Ländern entspricht,
 (1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                            kann als angemessener Einfuhrschutz betrachtet wer