CELEX: C1995/137/45
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-147/89: Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag)

3 . 6 . 95           1 DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/ 19
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                   8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Kommission
4 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel         der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: N.
     der Kosten der Kommission.                                    Koch, E. Traversa, J. Currall, A. Coutrelis und N. Coutrelis )
                                                                   wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 89/5 15/EWG der
5 . Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen
     Kosten .
                                                                   Kommission vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren
                                                                   nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahl­
                                                                   matten; ABl . L 260 , S. 1 ), hat das Gericht ( Erste Kammer)
(') ABI . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
                                                                   unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
                                                                   C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K.
                                                                   Lenaerts — Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil
                                                                   mit folgendem Tenor erlassen:
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         1 . Artikel 1 der Entscheidung 89/5 15/EWG der Kommis­
                       vom 6. April 1995                                  sion vom 2 . August 1 989 betreffend ein Verfahren nach
   in der Rechtssache T-147/89: Societe metallurgique de                  Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmat­
       Normandie gegen Kommission der Europäischen                        ten) wird für nichtig erklärt, soweit darin das Bestehen
                       Gemeinschaften (')                                 einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Bau­
                                                                          stahlgewebe GmbH, die die Verknüpfung ihrer zukünf­
    (Wettbewerb — Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85                      tigen Exporte mit der Festsetzung von Quoten
                         EWG-Vertrag)                                     bezweckte, festgestellt wird.
                          ( 95 /C 137/45 )
                                                                   2 . Die Höhe der in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die
                (Verfahrenssprache: Französisch)                          Klägerin festgesetzten Geldbuße wird auf 1 235 000
                                                                          ECU festgesetzt.
In der Rechtssache T-147/89 , Societe metallurgique de              3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Normandie mit Sitz in Mondeville ( Frankreich ) ( Prozeßbe­
vollmächtigte : Rechtsanwälte Robert Collin und Richard            4 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel
Milchior, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­              der Kosten der Kommission .
walts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­
burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften             5 . Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen
( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa , J. Currall, A.                 Kosten .
Coutrelis und N. Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August               ( l ) ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG­
Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260 , S. 1 ),
hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. Lenaerts —                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit                                          vom 6. April 1995
 folgendem Tenor erlassen :                                         in der Rechtssache T-149/89: Sotralentz SA gegen Kommis­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                     (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG­
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                                  Vertrag)
                                                                                               ( 95/C 137/47 )
 (M ABI . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache T-149/89 , Sotralentz SA mit Sitz in
                                                                    Drulingen ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    wälte Xavier de Mello, Philippe Pepy und Jean Christian
                        vom 6. April 1995                           Percerou, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
     in der Rechtssache T-148/89: Trefilunion SA gegen              walts Bruno Decker, 16 , avenue Marie-Therese, Luxem­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              burg) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     ( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa , J. Currall , A.
     (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85                  Coutrelis und N. Coutrelis) wegen Nichtigerklärung der
                          EWG-Vertrag)                               Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August
                           ( 95/C 137/46                             1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG­
                                                                     Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl. L 260, S. 1 ),
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                     Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
 In der Rechtssache T-148/89, Trefilunion SA mit Sitz in             Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. Lenaerts —
 Puteaux ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­          Kanzler : H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
 wälte Robert Collin und Richard Milchior, Paris, Zustel­            folgendem Tenor erlassen :