CELEX: C1996/133/25
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß im Verfahren der einstweiligen Anordnung des Präsidenten des Tribunal de première instance Namur vom 16. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Christelle Deliège gegen Asbl Ligue francophone de judo et disciplines associées und Asbl Ligue belge de judo (Rechtssache C-51/96)

Nr . C 133/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
lieh des zu erreichenden Zieles verbindlich ; sie überlasse               fassungsrecht (Artikel 3 Absatz 1 GG ), das ein Rück­
jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und                 wirkungsverbot in dem in der 1 . Frage beschriebenen
der Mittel .                                                              Fall gerade ausschließt ?
Gemäß Artikel 192 EAG-Vertrag erließen die Mitgliedstaa­              4. Liegt in der nach Artikel 3 Absatz 1 GG nach nationalem
ten geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art                   deutschen Verfassungsrecht zulässigen Rückwirkung in
zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem                    einem wie in der 1 . Frage beschriebenen Fall eine
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft                   unzulässige Umgehung des Rückwirkungsverbots des
ergäben . Gemäß Artikel 33 Absatz 1 EAG-Vertrag erlasse                   Protokolls zu Artikel 119 EG-Vertrag, wenn das natio­
außerdem jeder Mitgliedstaat die geeigneten Rechts- und                   nale Recht bei gleicher Sachlage, ebenfalls mit dem Ziel
Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetz­                 der Gleichbehandlung bei betrieblichen Rentensyste­
ten Grundnormen sicherzustellen, und treffe die für den                   men, im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht zu einer
Unterricht, die Erziehung und die Berufsausbildung erfor­                 Rückwirkung zugunsten der Arbeitnehmer, insbeson­
derlichen Maßnahmen . Im vorliegenden Fall seien die in der               dere der mittelbar diskriminierten Frauen kommt ?
Richtlinie niedergelegten Grundsätze als Grundnormen im
Sinne des genannten Artikels 33 anzusehen, da die Richtlinie          5 . Sofern Frage 4 zu bejahen ist, liegt in der Anwendung
aufgrund von Artikel 31 EAG-Vertrag erlassen worden                       der Vorschrift des § 2 Absatz 1 Beschäftigungsförde­
sei .                                                                     rungsgesetz vom 26 . April 1985 , die eine Rückwirkung
                                                                          bis zum 26 . April 1985 zulassen würde, eine unzulässige
Die Artikel 3 , 4 und 5 der Richtlinie seien nicht ordnungs­              Umgehung des Rückwirkungsverbotes des Protokolls zu
gemäß umgesetzt worden, da mehrere Entwürfe königlicher                   Artikel 119 EG-Vertrag ( Barber-Protokoll )?
Dekrete noch nicht verabschiedet worden seien . Die in
Artikel 399 der Akte über den Beitritt des Königreichs                6 . Liegt in der nach Artikel 3 Absatz 1 GG zulässigen
Spanien vorgesehene Frist sei schon am 1 . April 1986                     Rückwirkung in einem wie in der 1 . Frage beschriebenen
abgelaufen .                                                              Fall eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht unter dem
                                                                          Gesichtspunkt einer unverhältnismäßigen Inländerdis­
(') AB1 . Nr. L 265 vom 5 . 10 . 1984, S. 1 .                             kriminierung der betroffenen deutschen Unternehmen,
                                                                          einer gemeinschaftskonformen Auslegung nationalen
                                                                          Rechts oder sonst eines gemeinschaftsrechtlichen
                                                                          Rechtsgrundsatzes und hat das Gemeinschaftsrecht
                                                                          insoweit Vorrang vor dem nationalen Recht ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
20. Dezember 1995 in dem Rechtsstreit Lilli Schröder gegen
                 Deutsche Bundespost Telekom
                     (Rechtssache C-50/96 )                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                         ( 96/C 133/24 )                              im Verfahren der einstweiligen Anordnung des Präsidenten
                                                                      des Tribunal de première instance Namur vom 16 . Februar
Das Landesarbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichts­                1996 in dem Rechtsstreit Christelle Deliège gegen Asbl
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                Ligue francophone de judo et disciplines associées und Asbl
20 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes                                      Ligue belge de judo
eingegangen am 21 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit Lilli                             ( Rechtssache C-51 /96 )
Schröder gegen Deutsche Bundespost Telekom, um Vorab­                                         ( 96/C 133/25 )
entscheidung über folgende Fragen :
1 . Liegt in dem geschlechtsneutral formulierten Ausschluß            Der Präsident des Tribunal de première instance Namur
      von Teilzeitkräften mit einer Beschäftigungswochen­             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      stundenzahl unter 18 Stunden aus einer Zusatzversor­            durch Beschluß im Verfahren der einstweiligen Anordnung
      gung im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems eine           vom 16 . Februar 1 996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      mittelbare Frauendiskriminierung im Sinne der Recht­            eingegangen am 21 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit
      sprechung des EuGH zu Artikel 119 EG-Vertrag, wenn              Christelle Deliège gegen Asbl Ligue francophone de judo et
      rund 95 % der von dem Ausschluß betroffenen Arbeit­             disciplines associées und Asbl Ligue belge de judo um
      nehmer Frauen sind ?                                            Vorabentscheidung über folgende Frage :
2 . Sofern die 1 . Frage zu bejahen ist: Erfaßt das Protokoll         Verstößt eine Regelung, nach der ein Berufssportler, ein
      zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Euro­             Halbprofi oder ein Anwärter auf einen solchen Status im
      päischen Gemeinschaft ( sog. „ Barber-Protokoll ") und          Besitz einer Genehmigung oder einer Auswahlentscheidung
      das darin enthaltene Rückwirkungsverbot auch den Fall           seines nationalen Verbandes sein muß, um an einem
      einer mittelbaren Frauendiskriminierung in einem wie in         internationalen Wettkampf teilnehmen zu können, und die
      der 1 . Frage dargestellten Sachverhalt?                        nationale Teilnahmequoten oder ähnliche Wettkämpfe
                                                                      vorsieht, gegen den Vertrag vom Rom und insbesondere
3 . Sofern die 2 . Frage zu bejahen ist: Hat das Rückwir­             gegen die Artikel 59 bis 66 sowie gegen die Artikel 85
      kungsverbot des Protokolls zu Artikel 1 19 des Vertrages        und 86 ?
      zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( sog.
      „ Barber-Protokoll ") Vorrang vor dem deutschen Ver­