CELEX: 62009TN0463
Language: de
Date: 2009-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-463/09: Klage, eingereicht am 20. November 2009 — Herm. Sprenger/HABM — Kieffer Sattlerwarenfabrik (Form eines Steigbügels)

16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/37
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2009 — Herm. Sprenger/HABM — Kieffer Sattlerwarenfabrik (Form eines Steigbügels)
   (Rechtssache T-463/09)
   2010/C 11/69
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Herm. Sprenger GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Schiller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Georg Kieffer Sattlerwarenfabrik GmbH (München, Deutschland)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. September 2009 in dem Beschwerdeverfahren R 1614/2008-4 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Antrag der Firma Georg Kieffer Sattlerwarenfabrik GmbH auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 599 620 der Klägerin zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die dreidimensionale Gemeinschaftsmarke Nr. 1 599 620 für Waren der Klasse 6
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Georg Kieffer Sattlerwarenfabrik GmbH
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) wegen zu Unrecht verneinter originärer Unterscheidungskraft;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 52 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, da zu Unrecht angenommen worden sei, dass die streitgegenständliche Marke nicht Unterscheidungskraft kraft Benutzung erlangt habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009, da der maßgebliche Sachverhalt nicht in der erforderlichen Weise ermittelt worden sei;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer dem hilfsweisen Antrag der Klägerin auf mündliche Verhandlung hätte stattgeben müssen;
            
         
               —
            
            
               Verletzung des EG-Vertrages unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf ein faires Verfahren.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).