CELEX: 31968R0887
Language: de
Date: 1968-06-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 887/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 156/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 7. 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 887/68 DES RATES
                                                    vom 28. Juni 1968
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Mit Rücksicht auf die Änderungen, die auf Grund
 GEMEINSCHAFTEN —                                               der während des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 gewon­
                                                                nenen Erfahrungen vorgenommen werden, ist es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 zweckmäßig, die Beschränkung der Geltungsdauer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Verordnung Nr. 116/67/EWG zu beiseitigen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 ,                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                  Artikel 4 der Verordnung Nr. 116/67/EWG erhält
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                 folgende Fassung :
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (2 ), insbesondere auf Artikel 8 ,                            „Die Beihilfe wird in der Höhe gewährt, die am
                                                                    Tag der Ausstellung der in Artikel 3 genannten
 auf Vorschlag der Kommission,                                      Bescheinigung gilt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Auf Antrag des Betreffenden wird die Höhe der
                                                                    Beihilfe jedoch im voraus für einen Zeitraum fest­
Die Erfahrung während des Wirtschaftsjahres 1967/                   gesetzt, der am Ende des dritten Monats nach
1968 hat gezeigt, daß die Angebote an Ölsaaten auf                  dem Monat der Antragseinbringung abläuft."
dem Weltmarkt langfristig gemacht werden können ;
um sicherzustellen, daß Ölsaaten der Gemeinschaft                                       Artikel 2
unter Bedingungen gekauft werden können , die mit
denen des Weltmarkts vergleichbar sind, ist es an­              Artikel 6 der Verordnung Nr. 116/67/EWG erhält
gebracht, den Zeitraum für die in Artikel 4 der Ver­            folgende Fassung :
ordnung Nr. 116/67/EWG vom 6. Juni 1967 über die
Beihilfe für Ölsaaten (3) vorgesehene vorherige Fest­               „( 1 )   Vorbehaltlich des Artikels 7 ist die Höhe
setzung der Beihilfe zu verlängern .                                der Beihilfe, die im Falle einer vorherigen Fest­
                                                                    setzung der Beihilfe gewährt wird, gleich der
 Unter Berücksichtigung der bei der Bestimmung der                  Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs
im voraus festzusetzenden Höhe der Beihilfe gemach­                 des Antrags auf vorherige Festsetzung gilt. Die­
ten Erfahrungen ist es angezeigt, die am Tage des                   ser Betrag ist jedoch wie folgt zu berichtigen :
Eingangs des Antrags geltende Höhe der Beihilfe zu
berichtigen, und zwar nach Maßgabe sowohl des Un­                   a) um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
terschieds zwischen dem Richtpreis, der an diesem                       der an diesem Tage gilt, und demjenigen, der
Tage gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt,                         an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
an dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt wer­                       der Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden ,
den, als auch der Preisentwicklung für Ölsaaten auf                     und
dem Weltmarkt.
                                                                    b) gegebenenfalls um einen Berichtigungsbetrag.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Händlern                    (2) Der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannte
der Gemeinschaft zu vermeiden, müssen die Bedin­
                                                                    Berichtigungsbetrag wird unter Berücksichtigung
gungen für die Auszahlung der Beihilfe innerhalb der                der Tendenz errechnet, die auf dem Weltmarkt
Gemeinschaft einheitlich sein . In Anbetracht der zur
                                                                    für Preise der betreffenden Ölsaaten und gege­
Zeit in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Verwal­                 benenfalls für die Preise der wichtigsten Konkur­
tungsschwierigkeiten ist vorgesehen, daß für den Fall,              renzerzeugnisse besteht."
daß die Ölsaaten in einem anderen Mitgliedstaat ver­
arbeitet werden als dem, in dem sie geerntet wurden,
                                                                                        Artikel 3
der letztgenannte Mitgliedstaat die Beihilfe während
eines begrenzten Zeitraums auszahlen kann.                      Artikel 9 der Verordnung Nr. 116/67/EWG erhält
                                                                folgende Fassung :
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                     „( 1 )   Der Anspruch auf Beihilfe entsteht im
 (3) ABI . Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2198/67.                    Augenblick der Verarbeitung der Saaten zu öl .
 ---pagebreak--- 4 . 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 156/7
     Die Beihilfe wird dem Inhaber der in Artikel 3                  tigt, die Beihilfe an jeden Inhaber der Beschei­
     genannten Bescheinigung in dem Mitgliedstaat                    nigung auszuzahlen,    der einen entsprechenden
     ausgezahlt, der diese Bescheinigung ausgestellt                 Antrag stellt und den Nachweis des Ursprungs und
     hat, sobald der Nachweis der Verarbeitung er­                   der Verarbeitung der  Saaten erbringt."
     bracht ist. Die Beihilfe kann jedoch, sobald die
     Saat unter Kontrolle steht, im voraus ausbezahlt
     werden, wenn für deren Verarbeitung eine Garan­                                    Artikel 4
     tie gegeben wird.
                                                                 Artikel 11 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/
     (2)     Werden die in den Wirtschaftsjahren 1967/           EWG wird gestrichen .
     1968 , 1968 / 1969 und 1969/ 1970 geernteten Öl­
     saaten in einem anderen Mitgliedstaat unter Kon­                                   Artikel S
     trolle gestellt als dem , in dem sie geerntet wur­
     den , so ist der letztgenannte Mitgliedstaat ermäch­        Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                E. FAURE
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 888/68 DES RATES
                                                     vom 28. Juni 1968
                zur Festlegung der Grundregeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung
                                                 bestimmtem Gefrierfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schöpfung bei der Einfuhr ; der Rat muß die hier­
                                                                 für erforderlichen Grundregeln festsetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Um sicherzustellen, daß das zur Herstellung von Kon­
                                                                 serven unter vollständiger Aussetzung der Abschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                fung eingeführte Gefrierfleisch nicht einer anderen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Bestimmung zugeführt wird, sind besondere Bestim­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf             mungen vorzusehen ; zu diesem Zweck ist es ange­
Artikel 14 Absatz 3 ,
                                                                 bracht, diese Aussetzung insbesondere einer Erklä­
auf Vorschlag der Kommission,                                   rung des Importeurs, mit der die Bestimmung des
                                                                 betreffenden Gefrierfleisches bescheinigt wird, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Stellung einer Kaution durch den Importeur zu
Artikel 14 der Verordnung . (EWG ) Nr. 805/68 sieht             unterwerfen .
für gewisses, zur Verarbeitung bestimmtes Gefrier­               Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) unter aa )
fleisch eine besondere Einfuhrregelung vor ; soweit              der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 vorgesehene Son­
es sich um Gefrierfleisch handelt, das zur Herstellung           derregelung kann nur angewandt werden, wenn die
von Konserven bestimmt ist, die keine anderen , cha­
rakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee
                                                                 Gemeinschaft über Fleisch verfügt, das Gegenstand
                                                                von Interventionsmaßnahmen war ; es ist angebracht,
enthalten, besteht diese Regelung in der vollständigen          die Anwendung dieser Regelung auf die Zeiträume
Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr ; so­                zu beschränken, in denen die verfügbaren Fleischmen­
weit es sich um Gefrierfleisch handelt, das zur Her­             gen bedeutend sind .
stellung anderer Waren bestimmt ist, besteht sie in
                                                                 Zur Vermeidung übertrieben komplizierter Modali­
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                 täten zur Kontrolle der Bestimmung des Fleisches ist