CELEX: C1999/071/29
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunal de Commerce Brüssel vom 28. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit Société anonyme Cidrerie Ruwet gegen Société anonyme Cidre Stassen und Gesellschaft englischen Rechts HP Bulmer Ltd (Rechtssache C-3/99)

13.3.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/17
          Hersteller erbrachte Sicherheit Ð möglicherweise             len Rechtsvorschriften ergeben können und im vorlie-
          aufgrund einer seitens der unter 1 genannten Ver-            genden Fall ergeben, so daû die Mitgliedstaaten, die
          tragspartei wissentlich falsch abgegebenen Ver-              wie Belgien im Fall von Apfelwein die Behältnisreihen
          pflichtungserklärung Ð freigegeben worden ist?               beschränken, auf diesem Weg über eine Maûnahme
                                                                       verfügen, die eine Beschränkung des freien Warenver-
                                                                       kehrs bezweckt oder bewirkt?
     b) Ist die Anforderung von 105 % der in den letzten
          12 Monaten auf das betreffende Erzeugnis
          anwendbaren höchsten Produktionserstattung beim
          Erwerber auch dann möglich, wenn sich nicht             2. Erlaubt die Richtlinie 75/106/EWG den Mitgliedstaa-
          mehr feststellen läût, ob der Erwerber eine Ver-             ten unter Berücksichtigung des Grundsatzes des freien
          pflichtungserklärung abgegeben hat, wenn aber                Warenverkehrs eine Umsetzung dahin gehend, daû die
          feststeht, daû eine Verarbeitung zu einem anderen            nationale Regelung den Vertrieb von Behältnissen mit
          als in Anhang I aufgeführten Erzeugnis weder                 einer nicht in Anhang III der Richtlinie genannten
          durch den Erwerber noch durch einen Nacherwer-               Menge, hier des 33-cl-Behältnisses für den Vertrieb
          ber stattgefunden hat oder nachgewiesen wurde?               von Apfelwein, untersagt?
                                                                  (1) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1.
3. Sofern die Fragen zu 2 bejaht werden:                          (2) ABl. L 308 vom 4.12.1979, S. 25.
     Von welchem Zeitpunkt an sind die ¹letzten 12 Mona-
     teª in Artikel 7 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2169/86 zurückzubeziehen?
(1) ABl. L 189 vom 11.7.1986, S. 12.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
                                                                  scheidung des französischen Conseil d'EÂtat vom 11. De-
                                                                  zember 1998 in dem Rechtsstreit Association Greenpeace
                                                                  France, ConfeÂdeÂration paysanne, Association Ecoropa
                                                                  France, EÂtienne Vernet, Association Les amis de la terre,
                                                                  Lucien Cabanne, SteÂphan Carbonnaux und Guillaume
                                                                  Castaing gegen Französischer Staat, Beteiligte: Novartis
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                             Seeds SA und Monsanto Europe SA
schluû des Tribunal de Commerce Brüssel vom 28. De-
zember 1998 in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ anonyme Cidrerie                            (Rechtssache C-6/99)
Ruwet gegen SocieÂteÂ anonyme Cidre Stassen und Gesell-                                  (1999/C 71/30)
            schaft englischen Rechts HP Bulmer Ltd
                      (Rechtssache C-3/99)
                         (1999/C 71/29)                           Der französische Conseil d'EÂtat ersucht den Gerichtshof
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
                                                                  vom 11. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts-            hofes eingegangen am 13. Januar 1999, in dem bei ihm
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom            anhängigen Rechtsstreit Association Greenpeace France,
28. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         ConfeÂdeÂration paysanne, Association Ecoropa France,
gegangen am 7. Januar 1999, in dem Rechsstreit SocieÂteÂ          EÂtienne Vernet, Association Les amis de la terre, Lucien
anonyme Cidrerie Ruwet gegen SocieÂteÂ anonyme Cidre              Cabanne, SteÂphan Carbonnaux und Guillaume Castaing
Stassen und Gesellschaft englischen Rechts HP Bulmer Ltd          gegen Französischer Staat, Beteiligte: Novartis Seeds SA
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        und Monsanto Europe SA, um Vorabentscheidung über
                                                                  folgende Fragen:
1. Steht Artikel 30 EG-Vertrag dem entgegen, daû die
     Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember             1. Sind die Vorschriften der Richtlinie 90/220/EWG des
     1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-              Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freiset-
     gliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkei-            zung genetisch veränderter Organismen in die
     ten nach Volumen in Fertigpackungen (1) in der Fas-               Umwelt (1) so auszulegen, daû, wenn nach Weiterlei-
     sung der Richtlinie 97/1005/EWG (2), die eine Über-               tung eines Antrags auf Inverkehrbringen eines gene-
     gangszeit vorsieht, den Mitgliedstaaten noch heute,               tisch veränderten Organismus an die Kommission der
     also zwanzig Jahre später und obwohl sich in dieser               Europäischen Gemeinschaften kein Mitgliedstaat
     Zeit die Gewohnheiten geändert haben und das 33-cl-               gemäû Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG
     Behältnis inzwischen weltweit populär und verbreitet              Einwände erhoben hat oder wenn die Kommission der
     ist, erlaubt, den Vertrieb anderer Behältnisse als der in         Europäischen     Gemeinschaften    einen    ¹positiven
     Anhang III der Richtlinie vorgesehenen zuzulassen                 Beschluûª gemäû Absatz 4 dieses Artikels getroffen
     oder nicht, wobei zu berücksichtigen ist, daû sich dar-           hat, die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
     aus Unterschiede zwischen den verschiedenen nationa-              befürwortenden Stellungnahme an die Kommission