CELEX: 31981D0216
Language: de
Date: 1981-03-17 00:00:00
Title: 81/216/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. März 1981 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Avis juridique important

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31981D0216

81/216/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. März 1981 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 101 vom 11/04/1981 S. 0027 - 0028

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .  ( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1980 , S . 19 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1981 ZUR GENEHMIGUNG DER VERLÄNGERUNG ODER DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER , ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ( 81/216/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN UND PROTOKOLLE WURDE DIE VERLÄNGERUNG ODER DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS VOM RAT BEREITS MEHRMALS , ZULETZT MIT ENTSCHEIDUNG 80/159/EWG ( 2 ) , GENEHMIGT .  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR VERLÄNGERUNG ODER DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN BEANTRAGT , UM JEDWEDE UNTERBRECHUNG IN IHREN VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN .  ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DIESER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ; DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN ABKOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .  DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE VERLÄNGERUNG ODER DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN WEDER EIN HINDERNIS FÜR DIE EINLEITUNG VON VERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN UND DER ÜBERNAHME DER HANDELSPOLITISCHEN FRAGENBEREICHE DIESER ABKOMMEN IN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN SEI , NOCH WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DEN ERLASS DER MASSNAHMEN BEHINDERN KÖNNE , DIE ZUR VÖLLIGEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SEIEN .  BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT ; DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT .  DAHER KÖNNEN DIESE ABKOMMEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN KÖNNEN BIS ZU DEM DORT JEWEILS ANGEGEBENEN TERMIN VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . F . VAN DER MEI