CELEX: 31974R1948
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1948/74 der Kommission vom 25. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

26 . 7 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 204 / 13
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1948 /74 DER KOMMISSION
                                                           vom 25 . Juli 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                       machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
                                                                       dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       In der Verordnung ( EWG) Nr. 1964/ 73 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                    17 . Juli 1973 (5) wurde der Schwellenpreis für Ge­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1346/ 73 (2),
                                                                       Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des                    sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                   fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                       fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                       dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2632/ 73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
satz 2 ,                                                               markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
                                                                       gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
schusses ,                                                             in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                       sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
                                                                       gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­                   Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d ) der Verord­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                     nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                      Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse , sind ferner
stört wird oder gestört zu werden droht .                              die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                        1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1 968 /73 liegt eine                    sichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,                      Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                          lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Gefahr be­                  die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­                  erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.
                                                                       Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                     regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Reis in                      gen zugrunde zu legen :
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus
der Gemeinschaft zu bewirken .                                         — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
                                                                             gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                         stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf , ein
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                        Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen und                        chen Parität ,
für Pellets von Reis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr
einzuführen .
                                                                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                             auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­                          während     eines bestimmten        Zeitraums   auf dem
nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                             Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                             und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(')  ABl . Nr . 1 1 7 vom 19 . 6 .  1967 , S. 2269 / 67 .
(-)  ABl . Nr.  L   141 vom 28 .   5 . 1973 , S. 8 .                         rungen der Gemeinschaft .
(3 ) ABl . Nr . L   201 vom 21 .   7 . 1973 , S. 10 .
 ->) ABl . Nr.  L   272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .                  (■') ABl . Nr . L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 7 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                                Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,             Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­         Verordnung ( EWG) Nr. 1968 / 73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .               fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                             genannten Beträge festgesetzt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                   Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                    Diese Verordnung tritt am 26 . Juli 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . Juli 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    /Mitglied der Ko»imission
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 204 / 1.5
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                 Betrag der
  T*rifschemas                                            Warenbezeichnung                                 Abschöpfung
                                                                                                           in RE / Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')              30,00
ex 10.02                Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)                                   —
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                   —
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                    --
    10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                  —
    10.07 C             Sorghum                                                                                    -
ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                     7,00
    11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                   —
   11.02 A I b )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                  7,00
    11.01               Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste
                        D. ron Hafer                                                                             —
                        E. ron Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   —
                           II . anderes                                                                           -
                        H. von Buchweizen                                                                        -
                        K. von Sorghum                                                                           —
    I J. 02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II .  von Roggen                                                                     —
                                                                  .
                           III .  von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger                —
                                  b ) anderer
                           IV.    von Hafer :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           „.
                                  b ) inderer                                                                    —
 ---pagebreak--- Nr . L 204 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 7 . 74
   Nummer des                                                                                                   Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                              in RF. /Tonne
1 1.02                     V. von Mais :
! Port t .)
                                 a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       1 , für die Brauereiindustrie bestimmt
                                      2, anderer
                                 b) anderer
                       VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          IX. von Sorghum
                    B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                        I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                              a) geschält (entspelzt) :
                                   1 , von Gerste (*)
                                  2 , von Hafer :
                I                       aa ) gestutzter Hafer
                                         bb ) anderer :
                                              ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger (2 )
                                               ( 22) andere ( 2 )
                                   4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                              b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                                   1 , von Gerste (2 )
                                   2 , von Hafer :
                                          aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                               ger (2 )
                                          bb ) anderer ( 2)
                                    4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                        II . von anderem Getreide :
                               a ) von Weizen (2 )
                               b) von Roggen (*)
                                c) von Mais ( 2 )
                               d ) von Sorghum (2)
                     C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                               I. von Weizen ( 3 )
                             II . von Roggen (s )
                            III . von Gerste :
                                   a) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                         weniger — 1 . Kategorie ( 3 )
                                  b) andere (3)
                            IV. von Hafer ( s )
                             V. von Mais (3 )
                           VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                  I      VIII. von Sorghum (')
 ---pagebreak--- 26. 7. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 204/17
   Nummer des                                                                                         Betrag der
   Tarifichema «                                           Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11 . 02             D. Getreidekörner, nur geschrotet :
' Ports .)
                            ï . von Weizen                                                                —
                           IL von Roggen                                                                  —
                          III . von Gerste                                                                —
                          IV. von Hafer                                                                   —
                           V. von Mais                                                                    —
                         VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      —
                       VIII . von Sorghum                                                                 —
                    E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                        1, von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                             a) Getreidekörner, gequetscht :
                                  1 , von Gerste                                                          —
                                  2 , von Hafer                                                           —
                                  4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              —
                             b ) Flocken :
                                  1 , von Gerste                                                          —
                                  2 , von Hafer                                                           —
                                  4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              —
                       II . von anderem Getreide :
                              a ) von Weizen                                                              —
                             b ) von Roggen                                                               —
                              c) von Mais                                                                 —
                 j
                 i
                              d) von Sorghum                                                              —
                    F. Pellets :
                             I. von Weizen                                                                —
                            II . von Roggen                                                               —
                           III . von Gerste                                                               —
                           IV . von Hafer                                                                 —
                            V. von Mais                                                                   —
                           VI . von Reis                                                               120,00
                        VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      —
                           IX . von Sorghum                                                               —
                    G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                  :     I. von Weizen                                                                     —
                       II . andere                                                                        —
                  ¡
                  I
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 7. 74
  Kummer des                                                                                          Betrag der
  Tarifichemai                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. angeröstet :
                    1 . aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl
                        b) anderes
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl
                        b ) anderes
               B. geröstet
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        b ) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                             2 . andere
                   II . von anderem Getreide :
                         a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                             der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                        b ) andere
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 26. 7. 74                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 204/ 19
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das m Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " odet
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (*) Periförmig geschliffene Körner sind cfie , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 ( ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .