CELEX: 32010D0724
Language: de
Date: 2010-11-26 00:00:00
Title: 2010/724/EU: Beschluss der Kommission vom 26. November 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

27.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/31
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. November 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2010/724/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Gemischte Ausschuss hat vor kurzem beschlossen, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 des Agrarabkommens zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG wendet die Kommission bei der Festlegung des Standpunkts der Union zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang 6 des Agrarabkommens das Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) an. Sie wird dabei unterstützt durch den gemäß Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen in Anhang 6 des Agrarabkommens vertreten soll, ist durch den vorliegenden Beschluss festzulegen.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Europäischen Union, den die Kommission in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vertreten soll, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 26. November 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
   
      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (4)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
   
      ANHANG
      
         Vorschlag für einen
         BESCHLUSS Nr. …/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
         vom …
         betreffend die Änderungen in Anhang 6
         (…/…/…)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang 6 betrifft Saatgut und Vermehrungsmaterial von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. Ergänzt wird der genannte Anhang 6 durch vier Anlagen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Anlagen zu Anhang 6 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/660/EG (1) der Kommission beigefügten Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischen Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anlage 1 Teil I legt die Rechtsvorschriften beider Parteien fest und erkennt an, dass die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften die gleiche Wirkung haben.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In Anlage 2 werden die Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen der Parteien aufgeführt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In Anlage 3 werden die von der Europäischen Union und der Schweiz anerkannten Ausnahmereglungen aufgeführt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In Anlage 4 werden die von beiden Parteien anerkannten Drittländer aufgeführt, aus denen Saatgut eingeführt werden darf. Außerdem werden dort die betroffenen Arten und der Umfang der Anerkennung festgelegt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Parteien sind der Auffassung, dass Anlage 2, in der die in Artikel 2 Absatz 3 und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Stellen aufgeführt sind, vereinfacht werden muss.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Parteien sind der Auffassung, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften über Vermehrungsmaterial von Reben zu vergleichbaren Ergebnissen führen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Parteien haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass die Grenzkontrollen für das in Anlage 1 Teil I aufgeführte Saatgut der Arten, für die die Parteien die Konformität ihrer Rechtsvorschriften anerkannt haben, abzuschaffen sind.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Seit Inkrafttreten des genannten Beschlusses Nr. 4 am 1. Juli 2004 sind die in den Anlagen 1, 3 und 4 genannten jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Nach der Erweiterung der Europäischen Union müssen die Listen der von beiden Parteien anerkannten Drittländer geändert werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 zu ändern —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
         
            „3.   Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmäßig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.“
         
         Artikel 2
         Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
         
            „1.   Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.“
         
         Artikel 3
         Die Anlagen zu Anhang 6 des Abkommens werden durch den Wortlaut der Anlagen im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
         Artikel 4
         Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
         
            Brüssel, den …
            
               
                  Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
               
               
                  Der Vorsitzende und Leiter der Delegation der Europäischen Union
               
               Paul VAN GELDORP
               
                  Der Leiter der Schweizerischen Delegation
               
               Jacques CHAVAZ
               
                  Für das Sekretariat des Ausschusses
               
               Malgorzata SLIWINSKA-KLENNER
            
         
      
      
         Anlage 1
         
            RECHTSVORSCHRIFTEN
             (2)
         
         
            Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
         
         A.   BESTIMMUNGEN DER UNION
         1.   Rechtsakte
         
         Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66).
         Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66).
         Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).
         Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).
         Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).
         Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).
         Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).
         2.   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
         
         Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37).
         Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26).
         Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).
         Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
         Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).
         Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).
         Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).
         Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22).
         Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).
         Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51).
         Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18).
         Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).
         Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).
         B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (3)
         
         Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1).
         Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916 151).
         Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916 151.1).
         Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916 151.6).
         Verordnung des EVD vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916 151.3).
         
            Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
         
         A.   BESTIMMUNGEN DER UNION
         1.   Rechtsakte
         —
         2.   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
         —
         B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ
         —
         C.   EINFUHRBESCHEINIGUNGEN
         —
      
      
         Anlage 2
         
            IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTE BEHÖRDEN
         
         A.   EUROPÄISCHE UNION
         
            BELGIEN
         
         
                     Bureau de Coordination Agricole/Landbouwbureau
                  
               
                     BCA/LB
                  
               
                     Rue du Progrès 50/Vooruitgangstraat 50
                  
               
                     City Atrium, 6ème étage/6de verdieping
                  
               
                     1210 BRUXELLES/BRUSSEL
                  
               
                     E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be
                  
               
            BULGARIEN
         
         
                     Executive Agency of Variety Testing,
                  
               
                     Field Inspection and Seed Control
                  
               
                     125, Tzarigradsko Shosse Blvd.
                  
               
                     1113 Sofia
                  
               
                     BULGARIEN
                  
               
                     Tel: + 359 2 870 03 75
                  
               
                     Fax + 359 2 870 65 17
                  
               
                     E-Mail: iasas@iasas.government.bg
                  
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
         
         
                     Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský)
                  
               
                     Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby)
                  
               
                     Za Opravnou 4
                  
               
                     CZ-150 06 Praha 5 — Motol
                  
               
            DÄNEMARK
         
         
                     Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
                  
               
                     Plant Directorate
                  
               
                     Skovbrynet 20
                  
               
                     DK-2800 Kgs. Lyngby
                  
               
                     Tel: + 45 45 26 36 00
                  
               
                     Fax + 45 45 26 36 10
                  
               
                     E-Mail: meb@pdir.dk
                  
               
            DEUTSCHLAND
         
         
                     Bundessortenamt
                  
               
                     Osterfelddamm 80
                  
               
                     30627 Hannover
                  
               
                     Tel: + 49511-9566-50
                  
               
                     Fax + 49511 9566-9600
                  
               
                     E-Mail: BSA@bundessortenamt.de
                  
               
            ESTLAND
         
         
                     Agricultural Board
                  
               
                     Teaduse 2
                  
               
                     Saku 75501 Harju county
                  
               
                     ESTLAND
                  
               
                     Zentrales Fax + 372 6712 604
                  
               
            GRIECHENLAND
         
         
                     Ministry of Rural Development and Food
                  
               
                     Directorate of Plant Production Inputs
                  
               
                     6, Kapnokoptiriou Str
                  
               
                     Athens 10433
                  
               
                     GRIECHENLAND
                  
               
                     Tel: + 302102124199,
                  
               
                     Fax + 302102124137
                  
               
                     E-Mail: ax2u017@minagric.gr
                  
               
            SPANIEN
         
         
                     Oficina Española de Variedades Vegetales
                  
               
                     Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino
                  
               
                     c/Alfonso XII, 62
                  
               
                     28014 Madrid
                  
               
                     Tel: + 34913476659
                  
               
                     Fax + 34913476703
                  
               
            FRANKREICH
         
         
                     GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification
                  
               
                     44, rue du Louvre
                  
               
                     F — 75001 PARIS
                  
               
                     Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93
                  
               
                     Fax + 33 (0) 1 40 28 40 16
                  
               
            IRLAND
         
         
                     Department of Agriculture, Fisheries and Food
                  
               
                     Seed Certification Division
                  
               
                     Backweston Farm
                  
               
                     Leixlip
                  
               
                     Co. Kildare
                  
               
                     REPUBLIK IRLAND
                  
               
                     Tel: + 353 1 6302900
                  
               
                     Fax + 353 1 6280634
                  
               
            ITALIEN
         
         
                     Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)
                  
               
                     Via ugo bassi N. 8
                  
               
                     20159 MILANO
                  
               
                     ITALIEN
                  
               
                     E-Mail: aff-gen@ense.it
                  
               
            ZYPERN
         
         
                     Ministry of Agriculture
                  
               
                     Natural Resources and Environment,
                  
               
                     Department of Agriculture
                  
               
                     E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy
                  
               
                     Tel. 00357 22 466249
                  
               
                     Fax 00357 22 343419
                  
               
            LETTLAND
         
         
                     State Plant Protection Service
                  
               
                     Seed Control Department
                  
               
                     Lielvardes street 36/38
                  
               
                     Riga, LV — 1006
                  
               
                     Tel: + 371-67113262
                  
               
                     Fax + 371-67113085
                  
               
                     E-Mail: info@vaad.gov.lv
                  
               
            LITAUEN
         
         
                     Ministry of Agriculture
                  
               
                     State Seed and Grain Service
                  
               
                     Ozo 4A,
                  
               
                     LT-08200 Vilnius
                  
               
                     Tel./Fax (+ 370 5) 2375631
                  
               
            LUXEMBURG
         
         
                     Ministère de l’Agriculture
                  
               
                     Administration des Services Techniques de l’Agriculture
                  
               
                     Service de la Production Végétale
                  
               
                     BP 1904
                  
               
                     L-1019 Luxembourg
                  
               
                     Tel: + 352-457172-234
                  
               
                     Fax + 352-457172-341
                  
               
            UNGARN
         
         
                     Central Agricultural Office
                  
               
                     Directorate of Plant Production and Horticulture
                  
               
                     1024 Budapest
                  
               
                     Keleti Károly u. 24.
                  
               
                     UNGARN
                  
               
                     Tel: + 36 06 1 336 9114
                  
               
                     Fax + 36 06 1 336 9011
                  
               
            MALTA
         
         
                     Ministry for Resources and Rural Affairs
                  
               
                     Plant Health Department
                  
               
                     Seeds and other Propagation Material Unit
                  
               
                     National Research and Development Centre
                  
               
                     Għammieri, Marsa MRS 3300
                  
               
                     MALTA
                  
               
                     Tel: + 356 25904153
                  
               
                     Fax + 356 25904120.
                  
               
                     E-Mail: spmu.mrra@gov.mt
                  
               
            NIEDERLANDE
         
         
                     Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality
                  
               
                     postbox 20401
                  
               
                     2500 EK The Hague Netherlands
                  
               
                     Tel: + 31 70 3785776
                  
               
                     Fax + 31 70 3786156
                  
               
            ÖSTERREICH
         
         
                     Bundesamt für Ernährungssicherheit
                  
               
                     Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle
                  
               
                     Spargelfeldstraße 191
                  
               
                     A-1220 Wien
                  
               
                     Tel: + 43 50555 31121
                  
               
                     Fax + 43 50555 34808
                  
               
                     E-Mail: saatgut@baes.gv.at
                  
               
            POLEN
         
         
                     Plant Health and Seed Inspection Service
                  
               
                     General Inspectorate
                  
               
                     Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa
                  
               
                     Tel. 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25
                  
               
                     Fax 22 654-52-21
                  
               
                     E-Mail: gi@piorin.gov.pl
                  
               
            PORTUGAL
         
         
                     Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural
                  
               
                     Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas
                  
               
                     Edifício 1, Tapada da Ajuda
                  
               
                     1349-018 Lisboa
                  
               
                     Tel: + 351 21 361 20 00
                  
               
                     Fax + 351 21 361 32 77/22
                  
               
            RUMÄNIEN
         
         
                     National Inspection for Quality of Seeds
                  
               
                     Ministry of Agriculture and Rural Development
                  
               
                     24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest
                  
               
                     RUMÄNIEN
                  
               
                     Tel: + 40 21 3078663
                  
               
                     Fax + 40 21 3078663
                  
               
                     E-Mail: incs@madr.ro
                  
               
            SLOWENIEN
         
         
                     Ministry for Agriculture,
                  
               
                     Forestry and Food
                  
               
                     Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia
                  
               
                     Einspielerjeva 6
                  
               
                     1000 Ljubljana
                  
               
            SLOWAKISCHE REPUBLIK
         
         
                     Seed inspection and certification body of the Slovak Republic
                  
               
                     Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP),
                  
               
                     odbor osív a sadív
                  
               
                     Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava,
                  
               
                     Department of Seeds and Planting Materials
                  
               
                     Matúškova 21
                  
               
                     833 16 Bratislava
                  
               
                     SLOWAKISCHE REPUBLIK
                  
               
                     Tel: + 421259880255
                  
               
            FINNLAND
         
         
                     Ministry of Agriculture and Forestry
                  
               
                     Department of Food and Health
                  
               
                     PO Box 30
                  
               
                     00023 GOVERNMENT
                  
               
                     FINNLAND
                  
               
                     Tel: + 358-9-16001
                  
               
                     Fax + 358-9-1605 3338
                  
               
                     E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi
                  
               
            SCHWEDEN
         
         
                     Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket)
                  
               
                     Seed Division
                  
               
                     Box 83
                  
               
                     268 22 Svalöv
                  
               
                     SCHWEDEN
                  
               
                     Fax + 46 — (0)36-15 83 08
                  
               
                     E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se
                  
               
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
         
         
                     Food and Environment Research Agency
                  
               
                     Seed Certification Team
                  
               
                     Whitehouse Lane, Huntingdon Road
                  
               
                     Cambridge CB3 0LF
                  
               
                     Tel: + 44(0)1223 342379
                  
               
                     Fax + 44(0)1223 342386
                  
               
                     E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk
                  
               B.   SCHWEIZ
         
                     Bundesamt für Landwirtschaft BLW
                  
               
                     Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz
                  
               
                     CH — 3003 Bern
                  
               
                     Tel: (41) 31 322 25 50
                  
               
                     Fax (41) 31 322 26 34
                  
               
      
         Anlage 3
         
            AUSNAHMEREGELUNGEN
         
         
            Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft
             (4)
         
         
                     a)
                  
                  
                     zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/48/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/49/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/93/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/94/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 70/481/EWG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 73/123/EWG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 80/512/EWG der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 33);
                              
                           
               
                     b)
                  
                  
                     zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 28. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. C 302 A vom 12.12.2009, S. 1);
                  
               
                     c)
                  
                  
                     zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19);
                              
                           
               
                     d)
                  
                  
                     zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, 47);
                              
                           
               
                     e)
                  
                  
                     zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 85/370/EWG der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41);
                              
                           
               
                     f)
                  
                  
                     zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 (ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 5);
                              
                           
               
                     g)
                  
                  
                     zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 34).
                              
                           
               
      
         Anlage 4
         
            LISTE DER DRITTLÄNDER
             (5)
         
         
                      
                  
                  
                     Argentinien
                  
               
                      
                  
                  
                     Australien
                  
               
                      
                  
                  
                     Chile
                  
               
                      
                  
                  
                     Israel
                  
               
                      
                  
                  
                     Kanada
                  
               
                      
                  
                  
                     Kroatien
                  
               
                      
                  
                  
                     Marokko
                  
               
                      
                  
                  
                     Neuseeland
                  
               
                      
                  
                  
                     Serbien und Montenegro
                  
               
                      
                  
                  
                     Südafrika
                  
               
                      
                  
                  
                     Türkei
                  
               
                      
                  
                  
                     Uruguay
                  
               
                      
                  
                  
                     Vereinigte Staaten von Amerika
                  
               
      
         (1)  ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 55.
      
         (2)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
      
         (3)  Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind.
      
         (4)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
      
         (5)  Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.