CELEX: E2010J0017
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2012 in den verbundenen Rechtssachen E-17/10 und E-6/11 — Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement AG gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für Investmentgesellschaften — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

11.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 307/23
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 30. März 2012
   in den verbundenen Rechtssachen E-17/10 und E-6/11
   Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement AG gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für Investmentgesellschaften — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)
   2012/C 307/09
   In den verbundenen Rechtssachen E-17/10 und E-6/11 Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement AG gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 416/10/KOL vom 3. November 2010 zur Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 30. März 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt.