CELEX: 31959R0005
Language: de
Date: 1958-12-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 5 zur Änderung der Liste B des Anhangs IV des Vertrages

Avis juridique important

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31959R0005

Verordnung Nr. 5 zur Änderung der Liste B des Anhangs IV des Vertrages  

Amtsblatt Nr. 007 vom 09/02/1959 S. 0185 - 0185 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0014 

VERORDNUNG Nr. 5  zur Änderung der Liste B des Anhangs IV des Vertrags  DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,  gestützt auf den Vertrag, insbesondere die Artikel 1 und 92 Absatz 2,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß die Kernreaktoren in der Liste A2 des Anhangs IV des Vertrags, die Teile und Stücke für Kernreaktoren jedoch in der Liste B aufgeführt sind,  in der Erwägung, daß eine unterschiedliche Zollbehandlung der Kernreaktoren einerseits und der Teile und Stücke für Kernreaktoren andererseits ein schwerwiegendes Hindernis für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft darstellt,  in der Erwägung, daß diese Unterschiedlichkeit der Behandlung die Einfuhr von vollständigen Kernreaktoren in die Gemeinschaft begünstigen und sich hemmend darauf auswirken würde, daß Teile und Stücke von Kernreaktoren von der Industrie der Gemeinschaft gebaut werden,  in der Erwägung, daß die Ausnahmebehandlung, daß die Teile und Stücke für Kernreaktoren in einer anderen Liste erscheinen als die Reaktoren selbst, durch eine Regelung ersetzt werden muß, bei der die Teile und Stücke für Kernreaktoren in derselben Liste aufgeführt sind wie die Gesamtanlage, für die sie bestimmt sind,  in der Erwägung, daß sich dieses Ergebnis durch Streichung des Ausdrucks "Teile und Stücke für Kernreaktoren" in der Liste B des Anhangs IV des Vertrags erreichen lässt,  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 In der Liste B des Anhangs IV des Vertrags wird die Position "Teile und Stücke für Kernreaktoren" gestrichen.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1958.  Im Namen des Rates  Der Präsident  S. BALKE