CELEX: 31972D0475
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/475/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

31 . 12 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr L 303 /41
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Dezember 1972
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herab­
                                          gesetzten Preisen in Form von Butterreinfett
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (72/475/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die bereitzustellende Buttermenge ist unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      sichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                                      mit den vorherigen Aktionen gemachten Erfahrungen
                                                                       und unter Berücksichtigung der Absatzmöglichkeiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        festzusetzen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grund­                                           Artikel 1
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                   Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
ordnung (EWG ) Nr. 1075/71 (4), insbesondere auf                       eine Buttermenge von 6 000 Tonnen auf die Verord­
Artikel 7a,                                                            nung (EWG) Nr. 2561 /72 zurückzugreifen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 2
                                                                       Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe a) der Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2561 /72 der Kommission                       ordnung (EWG) Nr. 2561 /72 genannten Butter aus
vom 6 . Dezember 1972 über den Absatz von Butter
                                                                       öffentlicher Lagerhaltung kann nur die vor dem
zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der In­                     1 . Juni 1972 eingelagerte Butter verwendet werden.
terventionsstellen für den direkten Verbrauch in der
Gemeinschaft in Form von Butterreinfett (5) sieht vor,
daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können,                                             Artikel 3
zwecks Inverkehrbringen für den direkten Verbrauch
in Form von Butterreinfett Butter aus öffentlicher                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen                     land gerichtet.
oder eine Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung
zu gewähren .
                                                                       Brüssel, den 22. Dezember 1972
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24. Novem­
ber 1972 beantragt, zu einer solchen Aktion ermäch­                                                     Für die Kommission
 tigt zu werden, und glaubt, sicherstellen zu können,                                                       Der Präsident
 daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungs­
 zweck zugeführt wird.                                                                                    S. L. MANSHOLT
 i 1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl.  Nr. L 148 vom 1 . 7. 1971 , S. 4.
 (3)  ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (4)  ABl.  Nr. L 116 vom 28. 5 . 1971 , S. 1 .
 (5)  ABl . Nr. L 274 vom 7. 12. 1972, S. 12.