CELEX: 31977R0703
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 703/77 der Kommission vom 1. April 1977 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der französischen Interventionsstelle und zur Wiedereröffnung der Dauerausschreibungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2732/76 und (EWG) Nr. 2733/76

Avis juridique important

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31977R0703

Verordnung (EWG) Nr. 703/77 der Kommission vom 1. April 1977 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der französischen Interventionsstelle und zur Wiedereröffnung der Dauerausschreibungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2732/76 und (EWG) Nr. 2733/76  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 02/04/1977 S. 0005 - 0010

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 703/77 DER KOMMISSION  VOM 1 . APRIL 1977  ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ZUR WIEDERERÖFFNUNG DER DAUERAUSSCHREIBUNGEN NACH DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ANBETRACHT DER SICH DURCH DIE LAGERUNG VON ZUKKER BEI DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERGEBENDEN PROBLEME ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS IN LOSEN ZU ERÖFFNEN UND IHN ZUR AUSFUHR ZU BESTIMMEN .  FÜR DIE INTERVENTION SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON ZUCKER AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 447/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR INTERVENTIONEN DURCH DEN KAUF VON ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2274/70 ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1972 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN VERKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ( 5 ) ERLASSEN WORDEN .  ES EMPFIEHLT SICH , EINE DER BESTIMMUNG ANGEPASSTE MINDESTMENGE JE ANGEBOT VORZUSCHREIBEN , DIE JEDOCH ZUGLEICH EINER MÖGLICHST GROSSEN ZAHL VON INTERESSENTEN DEN ZUGANG ZU DER AUSSCHREIBUNG ERLEICHTERT .  DIE QUALITÄT DES ZUM VERKAUF GESTELLTEN ZUCKERS BESTIMMT SICH NACH DEN KATEGORIEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 793/72 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FESTSETZUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER ( 6 ) SOWIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/71 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1971 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/76 ( 8 ) , DEFINIERT SIND .  FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IST EINE ANDERE GELTUNGSDAUER ALS DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 278/77 ( 10 ) , VORZUSEHEN .  ES IST ANGEBRACHT , DIE IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) BZW . IN VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2733/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ÜBER DIE ZEITWEISE AUSSETZUNG DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2101/75 ( 12 ) VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN WIEDERZUERÖFFNEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD AUFGEFORDERT , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VON IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEM WEISSZUKKER DURCHZUFÜHREN . DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESEN ZUCKER .   ( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT WEISSZUCKERMENGEN IN LOSEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 UND WIE IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG ANGEGEBEN .  ARTIKEL 2  DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 447/68 UND ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE NACH ARTIKEL 1 BIS 9 DIESER VERORDNUNG .  ARTIKEL 3  DIE DAUERAUSSCHREIBUNG LÄUFT BIS ZUM DATUM DER TEILAUSSCHREIBUNG , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LOSE ODER DIE ERSTATTUNG FÜR DAS LETZTE LOS ODER DEN RESTTEIL DES LETZTEN LOSES ZUGESCHLAGEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE DAUERAUSSCHREIBUNG DAMIT OHNE WEITERES ZU DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN . WÄHREND IHRER GÜLTIGKEITSDAUER WERDEN WÖCHENTLICHE TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG AM 13 . APRIL 1977 UM 9.30 UHR .   ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN FRISTEN WERDEN BEI ANWENDUNG DER SOGENANNTEN SOMMERZEIT IN FRANKREICH UM EINE STUNDE VERLÄNGERT .  ARTIKEL 5  EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH AUF EINE DER FOLGENDEN MENGEN BEZIEHT :   - EINE MENGE VON MINDESTENS 1 000 TONNEN .   - DIE RESTMENGE EINES LOSES , SOFERN DIESE WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT ,   - DAS LOS , SOFERN DIESES WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT .  ARTIKEL 6  ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 BELÄUFT SICH DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION AUF 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER .  ARTIKEL 7  DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER JE 100 KILOGRAMM ZUKKER ZU ZAHLENDE PREIS IST FÜR DIE EINZELNEN LOSE WIE IN ANHANG I ANGEGEBEN FESTGESETZT . ER VERSTEHT SICH OHNE BINNENABGABEN , AB LAGER , EINSCHLIESSLICH VERLADUNG AUF EIN TRANSPORTMITTEL UND FÜR DIE IM ANHANG ANGEGEBENE ART DER VERPACKUNG DES BETREFFENDEN LOSES .  ARTIKEL 8  DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERANLASST JEDE WOCHE EINEN AUSHANG MIT DEN ZUGESCHLAGENEN MENGEN . AUSSERDEM ERFOLGT DIESER AUSHANG IN DEN DAFÜR VORGESEHENEN RÄUMEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL .  ARTIKEL 9   ( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 GILT NICHT FÜR AUF GRUND DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER .   ( 2 ) DIE AUF GRUND EINER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER AUSSTELLUNG AB BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN WELCHEM DER BETREFFENDE ZUSCHLAG ERFOLGTE . DIE AUF GRUND EINER NACH DEM 13 . APRIL 1977 STATTFINDENDEN TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN JEDOCH NUR BIS 30 . SEPTEMBER 1977 .   ( 3 ) DER KAUTIONSBETRAG FÜR LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR AUF GRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERTEILT WERDEN , BELÄUFT SICH AUF 8,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM WEISSZUCKER .   ( 4 ) DER IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG ANGEGEBENE ERSTATTUNGSSATZ , DER AUCH IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ÜBERNOMMEN WIRD , FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE MENGE DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE IM RAHMEN DER ZULÄSSIGEN TOLERANZ DIE IN DIESER AUSFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN SIND WIEDERERÖFFNET , UND DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 WIRD DURCH DEN ANHANG II ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOWIE DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/76 DURCH DEN ANHANG III ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT . FÜR DIE IN DEN SO GEÄNDERTEN ANHÄNGEN ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN AUFGEFÜHRTEN LOSE ENDET DIE FRIST FÜR DIE ERSTE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 13 . APRIL 1977 UM 9.30 UHR .   ( 2 ) FÜR DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN FRISTEN BEI ANWENDUNG DER SOGENANNTEN SOMMERZEIT IN DEUTSCHLAND BZW . BELGIEN UM EINE STUNDE VERLÄNGERT .  ARTIKEL 11   ( 1 ) IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD DER BETRAG  " 2 RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " 3 RECHNUNGSEINHEITEN " ERSETZT .   ( 2 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD FOLGENDER ZWEITER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :   " DIE AUF GRUND EINER NACH DEM 13 . APRIL 1977 STATTFINDENDEN TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN JEDOCH NUR BIS 30 . SEPTEMBER 1977 " .   ( 3 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD DER BETRAG  " 6 RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " 8 RECHNUNGSEINHEITEN " ERSETZT .   ( 4 ) IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :   " ( 4 ) DER IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG ANGEGEBENE ERSTATTUNGSSATZ , DER AUCH IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ÜBERNOMMEN WIRD , FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE MENGE DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE IM RAHMEN DER ZULÄSSIGEN TOLERANZ DIE IN DIESER AUSFUHRLIZENZ ANGEGEBENEN MENGE ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 12  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 12 . 11 . 1970 , S . 3 .  ( 5 ) ABL . NR . L 31 VOM 4 . 2 . 1972 , S . 22 .  ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 34 .  ( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 32 .  ( 9 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .  ( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 10 . 2 . 1977 , S . 7 .  ( 11 ) ABL . NR . L 310 VOM 11 . 11 . 1976 , S . 17 .  ( 12 ) ABL . NR . L 310 VOM 11 . 11 . 1976 , S . 20 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .