CELEX: 31984R3211
Language: de
Date: 1984-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3211/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für rote Rüben der Tarifstelle ex 07.01 G IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985)

Avis juridique important

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31984R3211

Verordnung (EWG) Nr. 3211/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für rote Rüben der Tarifstelle ex 07.01 G IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985)  

Amtsblatt Nr. L 306 vom 23/11/1984 S. 0030 - 0031

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 369 VOM 30 . 12 . 1983 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3211/84 DES RATES VOM 6 . NOVEMBER 1984 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROTE RÜBEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1985 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3700/83 ( 1 ) HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE 1984 FÜR DEN WARENVERKEHR MIT ZYPERN GELTENDE REGELUNG FESTGESETZT . ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZUM ZOLLSATZ IN HÖHE VON 50 V . H . DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 1 500 TONNEN ROTE RÜBEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN VOR .  BIS ZUR FESTSETZUNG EINER ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1984 HINAUS ANWENDBAREN REGELUNG EMPFIEHLT ES SICH , DIE REGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT AUF DEN WARENVERKEHR MIT ZYPERN AUF DER GRUNDLAGE DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG ANWENDET , VORÜBERGEHEND FÜR 1984 ZU VERLÄNGERN . DAS GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ZU ERÖFFNEN .  ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL SOLLTE KEINE AUFTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN , UNBESCHADET DER VORNAHME VON ZIEHUNGEN - UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 UND GEMÄSS DEM DORT VORGESEHENEN VERFAHREN - VON MENGEN AUS DEM KONTINGENT , DIE IHREM BEDARF ENTSPRECHEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .  DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1985 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ROTE RÜBEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 1 500 TONNEN AUF 8,5 V . H . AUSGESETZT .  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DEM PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT BERECHNET WERDEN .  ( 2 ) WENN EIN EINFÜHRER BEVORSTEHENDE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT ANGEKÜNDIGT UND ER DAFÜR DIE TEILNAHME AM KONTINGENT BEANTRAGT , SO ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION EINE SEINEM BEDARF ENTSPRECHENDE MENGE , SOWEIT DER REST DES KONTINGENTS AUSREICHT .  ( 3 ) DIE IN ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ERFOLGTEN ZIEHUNGEN GELTEN BIS ZUM ENDE DER KONTINGENTSPERIODE .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERFOLGTEN ZIEHUNGEN FORTLAUFEND AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WERDEN KÖNNEN .  ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE DEN FREIEN ZUGANG ZU DEM KONTINGENT , SOWEIT DER REST DER KONTINGENTSMENGE AUSREICHT .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE ZIEHUNGEN AN .  ( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  ARTIKEL 3  AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF DAS KONTINGENT ANGERECHNET WORDEN SIND .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . NOVEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . O'KEEFFE