CELEX: 
Language: de
Date: 1968-03-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

Nr. L 60/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 68
Teilbetrag entspricht und ab 1 . März 1968 anzu­               Brüssel, den 29. Februar 1968
wenden ist, wird im Anhang festgesetzt.
                                                                                        Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                             Der Präsident
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
tet .                                                                                            Jean REY
                                                         ANHANG
                                                                                                Betrag
                                            Stärkegehalt                              in Rechnungseinheiten
                                                                                              je 100 kg
                                                                                          Mischfuttermittel
             a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,183
             b) mehr als 10 v. H. und weniger oder gleich 30 v. H.                              0,804
             c) mehr als 30 v. H. und weniger oder gleich 50 v. H.                              2,046
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Februar 1968
             zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse,
             die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
                                              Ländern ausgeführt werden
                                                      (68/145/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
                                                               Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                ten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nung Nr. 620/67/EWG (4), hat die Grunderzeugnisse
                                                               bestimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               im Anhang der Verordnung Nr. 13 /64/EWG aufge­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             führten Waren eine Erstattung gewährt werden kann .
Milch und Milcherzeugnisse ( x ), geändert durch die           Nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr.
Verordnung Nr. 195/67/EWG (2), insbesondere auf                217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser Erstattung
Artikel 14 Absatz 4,                                           jeden Monat festgesetzt unter Berücksichtigung der
                                                               auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                             einerseits und der Weltmarktpreise andererseits.
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr.                    Die Marktlage der in Form von nicht unter Anhang II
13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeug­                des Vertrages fallenden Waren ausgeführten Milch­
nissen nach dritten Ländern zu ermöglichen, der                erzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie diejenige
Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im ausfüh­             der in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeug­
renden Mitgliedstaat und den Preisen im internatio­            nisse. Es ist daher angezeigt, als Höchstbetrag der
nalen Handel erstattet werden. Die Verordnung Nr.              Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung Nr.
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­               217/67/EWG aufgeführten Grunderzeugnisse der Ver­
setzung der Bedingungen für die Gewährung von                  ordnung Nr. 13 /64/EWG, die in Form der obenge-
(1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                    (3) ABl . Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.                  (4) ABl . Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .
 ---pagebreak---   1 . 3 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 60/ 17
 nannten Waren ausgeführt werden, die gemäß den             erzeugnisse der Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die in
Bestimmungen der Verordnung Nr. 56/66/EWG der               Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/
 Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errechnung der            EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 195/67/
Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von            EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten Ländern
Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur              ausgeführt werden , ist ab 1 . März 1968 gleich dem
Aufhebung der Verordnungen Nrn. 41 /65/EWG und              Höchstbetrag der Erstattung, der am 1 . März 1968
42/65/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verord­           auf die gleichen Erzeugnisse bei der Ausfuhr in un­
nung Nr. 682/67/EWG (2), für die Zone I ermittelten         verarbeitetem Zustand nach der im Anhang der Ver­
Höchstbeträge vorzusehen .                                  ordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten Zone I ange­
                                                            wandt wird .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                 Artikel 2
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                            tet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            Brüssel, den 29 . Februar 1968
                      Artikel 1                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
der Verordnung Nr. 217/67/EWG genannten Grund­                                             Jean REY
(*) ABl. Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1422/66.
(8) ABl. Nr. 243 vom 7. 10. 1967, S. 13 .