CELEX: 31974D0381
Language: de
Date: 1974-07-01 00:00:00
Title: 74/381/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1974 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 in bezug auf den Abzug der Währungsausgleichsbeträge von der Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern abzuweichen

22. 7. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 199/ 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 1 . Juli 1974
                 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, von Artikel 4a der Verordnung
                (EWG) Nr. 974/71 in bezug auf den Abzug der Währungsausgleichsbeträge von
                           der Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern abzuweichen
                                             ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (74/381 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       aufschieben , dabei aber die gesamte Einfuhrbelastung
GEMEINSCHAFTEN —                                                      erheben könnte . Diese Maßnahme kann auf die den
                                                                      Währungsausgleichsbeträgen unterliegenden Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     nisse beschränkt werden , deren Einfuhren die Zah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                lungsbilanz am stärksten belasten .
kel 108 Absatz 3 ,
                                                                      Hierzu empfiehlt es sich , Italien zu ermächtigen , vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    übergehend von Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung
In Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       (EWG) Nr. 974/71 abzuweichen —
974/ 71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte
konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirt­
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaft im Anschluß an die vorübergehende Erweite­
rung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­
staaten zu treffen sind ( J ), zuletzt geändert durch die                                      Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (2), ist vorgesehen ,
daß im Handel mit Drittländern die bei der Einfuhr                    Die Italienische Republik wird für die Erzeugnisse des
                                                                      Rindfleischsektors, ausgenommen lebende Tiere, er­
gewährten Währungsausgleichsbeträge von der Ein­
                                                                      mächtigt, vorübergehend die Anwendung von Artikel
fuhrbelastung abgezogen werden . Da hingegen im
                                                                      4a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
innergemeinschaftlichen Handel eine solche Aus­                       974/ 71 auszusetzen . Die Vorschriften von Artikel 15a
gleichsmöglichkeit nicht besteht, müssen die bei der
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 bleiben unbe­
 Einfuhr zu gewährenden Ausgleichsbeträge gemäß Ar­                   rührt .
 tikel 15a, der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 der
 Kommission vom 30 . Mai 1973 über Durchführungs­
                                                                                               Artikel 2
bestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge (3 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 1099/74 (4), grundsätzlich innerhalb einer Frist von 2               gerichtet.
 Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der vollstän­
 digen Unterlagen gezahlt werden .
                                                                       Brüssel , den 1 . Juli 1974
 Daraus ergibt sich für die Einfuhren aus Drittländern
 ein Vorteil . In der gegenwärtigen Konjunkturlage
 könnten die in Italien insbesondere im Zusammen­                                                Für die Kommission
 hang mit der Zahlungsbilanz aufgetretenen Schwierig­                                                Der Präsident
 keiten abgeschwächt werden , wenn Italien die vorzu­
 nehmenden Zahlungen um die obengenannte Frist                                                   Francois-Xavier ORTOLI
 (!)  ABl . Nr. L  106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 353  vom 22 . 12 . 1973 , S. 25,
 (3 ) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1973 , S. 1 .
 (4   ABl . Nr. L  122 vom 4 . 5 . 1974, S. 24.