CELEX: 31970R1098
Language: de
Date: 1970-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1098/70 der Kommission vom 11. Juni 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 128 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 6 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1098/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juni 1970
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                                 treidemenge berechnet werden . Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide f 1 ), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­               ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                 11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                        werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    ändert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                                 besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es                schusses für Getreide —
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
                                                                                         Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                   ( 1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                kel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­            festgesetzt.
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind .                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
  Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                     eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                     Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                    Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Juni 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 J. DENIAU
                                                                          Mitglied der Kommission
 t 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (2) ABl . Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                       (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (s) ABl Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.
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                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juni 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                          Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                         (RE / Tonne
                                                                                                                           Betrag
            Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                       Erstattungen
             10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone I a)                                                                       44,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          46,00
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           39,00
                                     — den anderen Drittländern                                                            47,00
                                — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                                     Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt                                                      0
              10.01 B            Hartweizen                                                                                36,50
              10.02              Roggen H                                                                                  47,50
              10.03              Gerste :
                                 — für Exporte nach :
                                     — der Zone V c)                                                                       51,75
                                      — Österreich , Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                               43,50
                                     — den anderen Drittländern                                                            46,80
              10.04              Hafer                                                                                     26,94
              10.05 B            Anderer Mais :
                                 — für Exporte nach :
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           28,25
                                     — den anderen Drittländern                                                            32,90
         (!) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                         (RE / Tonne)
                                                                           Betrag
        Tarifnummer                             Warenbezeichnung             der
                                                                        Erstattungen
          10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                19,95
          10.07 C   Sorghum und Dari :
                    — für Exporte nach :
                       — der Schweiz                                       35,75
                       — den anderen Drittländern                          36,75
      ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach :
                           — der Zone I und der Zone II                    8 /,65
                           — der Zone III                                  92,65
                           — der Zone IV                                   90,65
                           — den anderen Drittländern                      82,15
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                78,45
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                73,75
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                           — der Zone IV                                   78,25
                           — den anderen Drittländern                      69,65
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650              64,75
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900              59,25
      ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700           42,40
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                42,40
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150               42,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              33,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600              33,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800              28,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              28,40
 ---pagebreak--- 12. 6. 70                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 128 / 13
                                                                        (RE / Tonne)
                                                                          Betrag
        Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                       Erstattungen
      11.02 A I a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone II                                      89,75
                       — der Zone IV b)                                   92,55
                       — den anderen Drittländern                         82,15
      11.02 Alb     Grütze und Grieß von Weichweizen :
                    mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone I                                       87,65
                       — der Zone IV b)                                   90,65
                       — den anderen Drittländern                         82,15