CELEX: 31994D0764
Language: de
Date: 1994-11-16 00:00:00
Title: 94/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1994 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5-Mikroplatten) mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31994D0764

94/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1994 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5-Mikroplatten) mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 29/11/1994 S. 0038 - 0040

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1994 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur  der englische Text ist verbindlich) (94/764/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:   I. VERFAHREN   A. Allgemeines  (1) Am 18. Oktober 1993 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 (3) ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik  China eingeführt.  (2) Verbatim Limited SA mit Sitz in Limerick, Irland - ein Einführer von 3,5& Prime;-Mikroplatten, die von dem chinesischen Ausführer Swire Magnetics Holdings Limited (nachstehend  "Ausführer" genannt) hergestellt und ausgeführt werden und für die ein  Antidumpingzoll von 39,4 % gilt - beantragte am 12. Januar und am 10. März 1994 die Erstattung von Antidumpingzöllen, die zwischen dem 24. November 1993 und dem 15. Februar 1994 entrichtet worden waren.   B. Zulässigkeit  (3) Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlägigen Antidumpingbestimmungen der Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht eingereicht wurde.  (4) Unter Vorlage von Prima-facie-Beweisen für den Normalwert und die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft stützte der Antragsteller seinen Antrag auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise des Ausführers derart waren, daß entweder kein Dumping  vorlag oder für die fraglichen Einfuhren ein niedrigerer Zollsatz als der geltende Zollsatz von 39,4 % angemessen war.  (5) Die Frage der individuellen Behandlung von Ausführern in der Volksrepublik China wurde unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 8 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle geprüft. Nach den dort dargelegten  allgemeinen Grundsätzen, die auch für Erstattungsanträge gelten, scheint es generell fraglich, ob der Normalwert aufgrund derartiger Anträge lediglich für die Antragsteller neu berechnet werden kann. Im vorliegenden Fall trug die Kommission jedoch den  in dem Antrag angeführten aussergewöhnlichen Umständen Rechnung. Der Antrag betrifft frühere Geschäftsvorgänge zwischen einem Ausführer mit Eigenverbrauch und einem einzigen Abnehmer, wobei der Ausführer die Produktion und den Handel mit der fraglichen  Ware im ersten Quartal 1994 einstellte. Somit entfallen hier die Hauptgründe für die Ablehnung einer individuellen Behandlung - nämlich die mögliche Umgehung der Zölle durch Kanalisierung der Exporte über Ausführer, für die niedrigere Zollsätze gelten,  und die Gefahr der Untergrabung der positiven Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen. Die Annahme des Antrags widerspricht unter diesen Umständen nicht den obengenannten allgemeinen Grundsätzen für die Behandlung von Ausführern in Ländern ohne  Marktwirtschaft.   C. Art des Antrags  (6) Die Kommission beschloß im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Erstattung von Antidumpingzöllen (4) (nachstehend  "Bekanntmachung" genannt), den Erstattungsantrag gemäß Punkt I.4 dieser Bekanntmachung als Sammlung von  Anträgen zu behandeln, da er sich auf mehr als drei Sendungen in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten (1. April bis 30. September 1993) bezog.   D. Untersuchung  (7) Nach den Sachäusserungen des Antragstellers holte die Kommission alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.  Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, bemühte sich die Kommission mit Erfolg um die Mitarbeit eines Herstellers von 3,5& Prime;-Mikroplatten in Taiwan, das im Rahmen des unter Randnummer 1 genannten Antidumpingverfahrens zur  Ermittlung des Normalwerts als Vergleichsland mit Marktwirtschaft ausgewählt wurde. Die Kommission führte in den Betrieben des kooperierenden taiwanesischen Herstellers und des Antragstellers Untersuchungen durch.  (8) Anschließend wurde der Antragsteller über die vorläufigen Feststellungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Sachäusserungen wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.  (9) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen diese Stellungnahme.   II. BEGRÜNDETHEIT  (10) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend  "Grundverordnung" genannt) und Teil II der Bekanntmachung wies der Antragsteller nach, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überstieg; die  Untersuchungen bestätigten diesen Sachverhalt.  (11) Bei der Wahl der Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne war zu berücksichtigen, daß der betreffende Ausführer während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums keine Ausfuhren getätigt hatte.  (12) a) Normalwert Für die in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle, die im Vergleichsland im normalen Handelsverkehr in ausreichenden Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert anhand des im Vergleichsland tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.  Für die in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle, die im Vergleichsland nicht im normalen Handelsverkehr oder nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert anhand der Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne  rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung wurden die in den Produktionskosten einbegriffenen Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie die Gewinnspanne auf der Grundlage der Kosten und Gewinne ermittelt, die  bei Verkäufen anderer Modelle der gleichartigen Ware im Vergleichsland verzeichnet wurden.  b) Ausfuhrpreis Alle Exportverkäufe des Ausführers gingen aufgrund einer Ausschließlichkeitsvereinbarung an den Antragsteller, einen ÖM-Abnehmer in der Gemeinschaft, wobei der tatsächlich gezahlte Preis die Tatsache widerspiegelte, daß die Fertigware Bauteile  enthielt, die der Antragsteller dem Ausführer kostenlos lieferte. Daher konnte dieser Preis nicht als zuverlässig angesehen werden, so daß der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt wurde.  Zu diesem Zweck hielt es die Kommission für angezeigt, den tatsächlich gezahlten Preis anhand von Angaben des Antragstellers um die üblichen Kosten und Gewinne bei den fraglichen Bauteilen zu erhöhen.  c) Vergleich Der Normalwert wurde je Modell und Geschäftsvorgang auf einer angemessenen Handelsstufe mit dem Ausfuhrpreis ab Werk verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für  Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Verkaufskosten vorgenommen, sofern hinreichende Beweise dafür vorgelegt wurden.  (13) Dieser Vergleich ergab, daß der Antrag begründet war und die tatsächliche Dumpingspanne 12,4 % betrug.  Folglich ist ein Betrag von 27 % des Wertes zu erstatten, anhand dessen die zuständigen Behörden den Antidumpingzoll auf die Einfuhren errechnet haben, die in der Gemeinschaft zwischen dem 24. November 1993 und dem 15. Februar 1994 in den zollrechtlich  freien Verkehr übergeführt wurden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Dem Antrag von Verbatim auf Erstattung von im Zeitraum vom 24. November 1993 bis 15. Februar 1994 entrichteten Antidumpingzöllen wird bis zur Höhe von 27 % des Wertes stattgegeben, anhand dessen die zuständigen Behörden den Antidumpingzoll  auf die fraglichen Einfuhren errechnet haben, die in der Gemeinschaft in dem genannten Zeitraum in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.   Artikel 2  Der in Artikel 1 genannte Betrag wird von Irland erstattet.   Artikel 3  Diese Entscheidung ist an Irland und an Verbatim Limited SA, Limerick, Irland, gerichtet.  Brüssel, den 16. November 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4.  (4) ABl. Nr. C 266 vom 21. 10. 1986, S. 2.