CELEX: 51998PC0280
Language: de
Date: 1998-05-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 06.05.1998
                                                KOM( 1998) 280 endg.
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
!iir Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grun.i:-ein tli;
                                                                                  eie
                    Gewährung einer B eihilfe für Flachs und Hanf
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- WC/4                                             VI/2561/98E (PHOPT\DE\0052.doc)
                                      Pegrfindung
Einleitung
1.   Bei Annahme des Preispakets 1997/98 im Juni 1997 hat der Rat die Kommission
     aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, im Sektor Hanf eine vertragliche Regelung
     zwischen den Erzeugern und der Verarbeitungsindustrie vorzuschreiben.
2.   Die Kommission hat im Rahmen des Preispakets 1998/99 vorgeschlagen, die
     Hektarbeihilfe angesichts der beträchtlichen und anhaltenden Ausweitung der
     Hanfflächen um 25% zu kürzen.
3.   Damit diese nicht unerhebliche Ausweitung der Hanfflächen verlangsamt wird und
     die Verläßlichkeit der Kontrollen erhöht werden kann, müssen zusätzliche
     Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck ist die Verordnung zur Eestlegung
     der Grundregeln für die Gewährung der Hanfbeihilfe zu ändern.
Maßnahmenvorschläge
4.   Die Beihilfe darf nur für tatsächlich genutzte Flächen gewährt werden. Die
     Einhaltung dieser Bedingung kann gewährleistet werden durch Einfuhrung einer
     Regelung, die den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und
     zugelassenen Verarbeitern und eine Verarbeitungsverpflichtung vorschreibt. Die
     bisher vorgesehenen Verträge sind nicht zwingend vorgeschrieben. Ferner soll die
     Zulassung der ersten Verarbeiter in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht
     mehr durch die Kommission, sondern durch die zuständigen Behörden der
     Mitgliedstaaten erteilt werden.
5.   Um das Risiko einer unrechtmäßigen Vorteilnahme noch stärker abzubauen, wird
     neben der Einführung der bezeichneten Maßnahme eine Herabsetzung des
     zulässigen THC-Gehalts vorgeschlagen, eine Verstärkung der Vorschrift, eine Ernte
     erst nach der Kornbildung zu berücksichtigen und die Einführung zusätzlicher
     Rahmenvorschriften für die Ernte.
6.   Da voraussichtlich ein Teil der Erzeuger Verträge bereits vor Annahme dieses
     Vorschlags abschließen wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission für
     das erste Anwendungsjahr Übergangsmaßnahmen treffen kann.
                                       Z
 ---pagebreak---  VI/C/4                                         VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc)
                                       Vorschlag
                         Verordnung (EG) Nr        /98 des Rates
                                          vom
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die
                      Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die
gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf1, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3290/942, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird
die Beihilfe nur für Hanf gewährt, der aus Saatgut von Sorten stammt, die hinsichtlich
des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bestimmte
Garantien bieten. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 619/71 des Rates vom
22. März 19713, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/974, bestimmt den
Durchschnittsgehalt an Tetrahydrocannabinol (THC), der bei dem Saatgut dieser Sorten
nicht überschritten werden darf. Zur Verstärkung der Maßnahmen, die sicherstellen
sollen, daß Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht unrechtmäßig genutzt
werden, sollten der vorgesehene Höchstgehalt weiter gesenkt und die Beihilfe nur für die
nach der Kornbildung geerntete Erzeugung gewährt werden.
1
    ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1
2
    ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105
3
    ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2
4
    ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 1
                                          3
 ---pagebreak---                                                    VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc)
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird die Faserflachsbeihilfe
nur gewährt, wenn sich der erste Verarbeiter gegenüber dem Erzeuger vertraglich zur
Verarbeitung verpflichtet. Wie sich gezeigt hat, sollte im Hanfsektor, damit sich die
Einhaltung der Bestimmung der Ernte und ihrer tatsächlichen Verarbeitung besser
kontrollieren läßt, eine vergleichbare Kontrollregelung eingeführt werden.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sind Verwaltungskontrollen
einzuführen, die sicherstellen, daß die beantragte Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt
wird, welche den gesetzten Bedingungen genügen. Die Anwendung der diesbezüglichen
Kontrollregelung sollte im Hanfsektor verschärft werden, insbesondere durch eine
Vorschrift, welche die Aussaat genehmigungspflichtig macht.
Da die Maßnahmen dieser Verordnung unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführt
werden müssen, kann es sich als notwendig erweisen, daß zur Erleichterung der
Umstellung auf die Neuregelung Übergangsmaßnahmen erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird wie folgt geändert:
 1.  In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
     "1. Für Hanfstroh wird die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt, der vor einem zu
     bestimmenden Zeitpunkt mit einem ersten Verarbeiter, der von der zuständigen
     Behörde des Mitgliedstaates zugelassen ist, in dem sich sein Betrieb befindet, einen
     Vertrag schließt, dem zufolge er das Eigentum an das Hanfstroh erhält und er sich
     verpflichtet, dieses zu verarbeiten.
      Die Beihilfe wird nur für Hanfstroh gewährt, das nach der Kornbildung geerntet
      wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer nach dem
      Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufzustellenden
      Liste eingetragen sind. In diese Liste werden nur Sorten aufgenommen, bei denen
      ein Mitgliedstaat durch Analyse festgestellt hat, daß das Gewicht von THC
      (Tetrahydrocannabinol) im Vergleich zum Gewicht einer Probe mit konstantem
      Gewicht 0,15% nicht übersteigt.
                                                 H
 ---pagebreak---                                                   VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc)
     Diese Probe setzt sich aus dem oberen Drittel von Pflanzen zusammen, die am Ende
     der Blüte einer repräsentativen Zahl von Pflanzen willkürlich zu entnehmen und
     deren Stengel und Saaten zu entfernen sind."
2.   In Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt:
     "Die Mitgliedstaaten erlassen zur Regulierung des Anbaus von Hanf besondere
     Vorschriften, die insbesondere eine vorherige Aussaatgenehmigung für Flächen
     einschließen, für welche die Hanfbeihilfe beantragt wird. Die Kriterien und
     Durchführungsbestimmungen dieser Regelung werden nach dem Verfahren des
     Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen."
3.   Artikel 6a erhält folgende Fassung:
                                          "Artikel 6a
     Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Umstellung auf die durch die
     Verordnung (EG) Nr        /98 eingeführte Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
     zu erleichtern, sind diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 der
     Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 zu erlassen. Die Gültigkeitsdauer dieser
     Maßnahmen endet spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99. Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch ab dem
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Brüssel, den                                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                        VI/ 2561/98F (PHOPT\DE\0053.doc)
                         FINANZBOGEN
                                                                                       Datum:<
         HAUSHALTSPOSTEN: B1-1402                                                      MITTELANSATZ: 16 Mio. ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
         Nr. 619/71 mit den Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Flachs und Hanf.
         RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1308/70.
4.       ZIELE DES VORHABENS: Einführung neuer Bestimmungen, um besser gewährleisten zu können, daß Hanf, für den die
         Beihilfe beantragt wird, tatsächlich für rechtmäßige Verwendungszwecke angebaut wird.
         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                     12-MONATS-          LAUFENDES             KOMMENDES
                                                                        PERIODE           HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                                                              JAHR m                 JAHR
                                                                                               (98)                   (99)
                                                                       (Mio ECU)            (Mio ECU)             (Mio ECU)
5.0      AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTS                                                (1)                                         (1)
             (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
5.1.     EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                        2000           2001            2002              2003
                                                                      Mio ECU        Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.1    VORAUSSCHAU AUSGABEN                                            (1)            (1)             (1)               (1)
5.1.1    VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2       BERECHNUNGSWEISE:
6.0      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                         JA/NEW
         BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6~L      FINANZIERUNG IST M Ö G L I C H DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                                    JA/NEIN
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
 6.2     NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                          JA/NEIN
 6.3      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                              JA/NEÏN
 ANMERKUNGEN: Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die Verpflichtung zum
 Abschluß von Verträgen und zur Verarbeitung des Hanfstrohs durch zugelassene Verarbeiter, die neuen Bestimmungen über die
 Ernte der Saaten sowie die Einführung einer Verwaltungskontrollregelung könnten eine Verkleinerung der beihilfefähigcn
 Anbaufläche zur Folge haben. Die sich daraus ergebenden Einsparungen lassen sich jedoch nicht ohne Vorbehalte beziffern.
                                                                    é
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 280 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03 15 10 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-29Ü-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35537-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg