CELEX: 51970PC0587
Language: de
Date: 1970-06-02
Title: BELASS einer neuen Verordnung zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Euratom-Vertrags über die kernatoffe (Entwurf von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 587
Vol. 1970/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                   Brüssel, den 2 » Juni 1970
               DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       VERTRAULICH
         Genera ( Sekretariat
                                               E F. h h
                                   T?.&v.en Vererdnung sur Bestimmung van        <
                         ViSz.:e Verpflichtnungen aus Artikel 79,?
                              a .-ou=Vertrags über die              r
                          i                  der                 Rip; Vvsv.^i *    ;
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG :
                            1   '
          Kapitel VII über die Überwachung' dei Sicherheit macht es der Kom­
mission zur Pflicht , sich zu vergewissern , dass die Lernstoffe nicht zu
anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet' werden
und dass ferner die Vorschriften ubfer die Versorgung und alle besonderen
Kontrollverpflichtungen beachtet werden , welche die Gemeinschaft in einem
internationalen Abkommen übornommen hat (Artikel 77 )«
                                                         :      ,   *
    \                                                              •"
          Nach den Vertragsvorschriften hat die Komimissio'n im wesentlichen
folgende Möglichkeiten , diese Aufgabe zu erfüllen :
- Erstens haben Unternehmen , die eine nukleare Anlage errichten oder be -»
   treiben , der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale ihrer
   Anlage anzugeben (Artikel 78 » Absatz 1 und Verordnung Nr« 7 (+))• Zu
   den Verfahren für die chemische Aufbereitung bestrahlter Stoffe bedürfen
   sie ferner der Genehmigung der Kommission (Artikel 78 , Absatz 2 ).
- Zweitens schreibt der Vertrag die Führung und Vorlage von Aufstellungen
   über BetriebsVorgänge vor , um die Buchführung (auf Gerneinschaftsebene )
 , über verwendete , erzeugte und beförderte Erze , Ausgangsstoffe und be~
   sondere spaltbare Stoffe zu ermöglichen (Artikel 79 )«
                                                                             • /« #
(+) Amtsblatt Nr.
1674 /CS /70/1 d /ku
 ---pagebreak---                                 - 2 -
- Schliesslich kann die Kommission Inspektionen an Ort und Stelle
  durchführen lassen , um nachzuprüfen , ob die der Kommission über­
  mittelten Angaben den Tatsachen entsprechen ,
          Jie vorliegende Aufzeichnung bezieht sich ausschliesslich auf
die zweite der oben dargelegten Möglichkeiten , die den buchaässigen
Aspekt det Überwachung betrifft .
          Es wird daran erinnert , dass gemäss Artikel 79 Art und Umfang
der Verpflichtungen , die den Betroffenen auf diesem Gebiet obliegen ,
in einer Verordnung festzulegen sind , die von der Kommission mit Bil­
ligung des Rates zu erlassen ist . Diese Bestimmung gestattet es den
Organen der Gemeinschaft , das System der Aufstellungen über Betriebs-
vorgänge durch ein relatif einfaches Verfahren so zu gestalten , dass
die verbotene Zweckentfremdung unmöglich gemacht wird .
          Kommission und Rat haben diese Bestimmung im Jahre 1959 ausge­
führt , indem sie die Verordnung Nr, 8 erlassen haben ( Amtsblatt Nr, 34/59
vom 29.5.1959 ).
          Diese Verordnung hat die Rechte und Pflichten der Betroffenen
in sehr zufriedenstellender Weise geregelt und der Kommission die Mög­
lichkeit gegeben , ihre Aufgabe wirksam . zu erfüllen.
          Seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr, 8 hat sich die Lage
auf dem nuklearen Markt jedoch grundlegend geändert , und es ist daher
notwendig , dass Kommission und Rat die geltenden Vorschriften unter
Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen den neuen Gegebenheiten
anpassen«
          In der Zeit seit dem Erlass der Verordnung Nr. 8 hat der TJm-
fang der industriellen Tätigkeit auf diesem Gebiet beträchtlich zuge­
nommen : im Jahre 1959 hatte sich der Dienst Überwachung der Sicherheit
1674 /CS /70/1 d /ku
 ---pagebreak--- vorwiegend mit Stoffen zu befassen , die zu Forschungs - oder halbin-
dustriellen Zwecken verwendet wurden. Heute aber sind es etwa 30
Leistungsreaktoren , jeder einzelne umgeben von einer Vielzahl neuer
Anlagen , die den gesamten Brennstoffzyklus umfassen (Anlagen zur Vor­
fertigung von Brennstoffen , zur Herstellung von Brennstoffelementen ,
zur Aufarbeitung bestrahlter Brennstoffe und bald auch zur Erzeugung
angereicherten Urans )«
          Überdies sind in diesem Zeitraum auch die Verwendungszwecke
für Kerastoffe viel zahlreicher und vielfältiger geworden : überwa-
chungspfliohtige Ausgangsstoffe werden heute - freilich in verhält-
nismässig geringen , aber dennoch nicht unerheblichen Mengen - in
einer Vielzahl von absolut "herkömmlichen" Erzeugnissen verwendet ,
die mit dem Brennstoffzyklus und der Stromerzeugung in keinem Zusam­
menhang stehen.
          Im Zuge dieser Entwicklung hat sich natürlich auch die Menge
der zu überwachenden Stoffe und die Häufigkeit der Materialbewegungen
vermehrt . Es ist daher normal , dass sich der Umfang der Beförderungen
im gleichen Masse erhöht hat wie der Umfang der herstellenden Industrie
          Schliesslich ist auch festgestellt worden , dass Unternehmen ,
die keine Tätigkeit im eigentlichen Bereich der Kernindustrie ausüben ,
heute regelrechten Handel mit Kernstoffen betreiben.
          Zweck der der Kommission zur Genehmigung vorgelegten neuen
Verordnung ist es , die Vorschriften über die Führung von Aufstellun­
gen über Betrieb sVorgänge der oben erläuterten Situation anzupassen«
Me Änderungen werden in mancher Hinsicht eine Verstärkung der Über­
wachung zur Folge haben : sie werden aber auch , dort wo sich die heute
geltenden Vorschriften in der Praxis als zu starr oder kleinlich er­
wiesen haben , eine Erleichterung der Pflichten der Betroffenen bringen,
          Biese Änderungen werden nachstehend beschrieben :
1674 /CS /70 /1 d /ku
 ---pagebreak--- I. Verstärkung des Systems
   A. Beförderer
       Nach dem Wortlaut von Artikel 79 sind benutzte , erzeugte oder
       beförderte Stoffe , was die Überwachung betrifft , einander
       gleichgestellt * Daraus ergeben sich für Benutzer , Produzenten
       und Beförderer auch entsprechende Verpflichtungen.
       Die Verordnung Hl?.. 8 enthält jedoch keine Verpflichtungen für
       den Beförderer » Diese Lücke muss selbstverständlich geschlossen
       werden , denn während der Beförderung ist die Gefahr, einer Zweck-
       entfremdung in verstärktem Masse gegeben. Liegt aber bereits
       eine Zweckentfremdung von Stoffen vor , so können die zuständi­
       gen Dienste der Kommission durch Nachprüfungen bei dsn Beförde-
       rern Spur und Ziel der Stoffe wiederfinden.
       Artikel 7 des Entwurfs einer . Verordnung schreibt daher den Be-
       förderern vor , Stoffe nu* gegen Aushändigung einer Quittung zu
       übernehmen oder zu übergeben« Sie sind verpflichtet , diese Pa­
       piere fünf Jahre in ihren Akton aufzubewahren und dem Dienst
       Überwachung der Sicherheit zur Verfügung zu halten. Dadurch
       kann die Kommission den Weg der Stoffe verfolgen und im Falle
       einer Zweckentfremdung feststellen , wer dafür verantwortlich
       ist , ohne den Beförderern die Pflicht aufzuerlegen , Bücher zu
       führen und der Kommission Meldungen zu erstatten , wie es von
       den Produzenten und Benutzern verlangt wird .
   B. Mittelspersonen
       Gegenwärtig treten auf dem Markt zahlreiche Händler und kom­
       merzielle Mittelspersonen auf , die entweder in ihrem eigenen
1674 /CS /70/1 d/ku                                                    ./.
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                                 i
       oder im Namen Dritter handeln. Um jeden Zweifel darüber auszu­
       schalten , ob sie der Überwachung unterstehen oder nicht , wird
       in Artikel 8 des Entwurfs vorgeschlagen , dass jeder , der sich
       in den Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Kern-
       stoffen einschaltet , die Unterlagen über die von ihm oder auf
       seine Veranlassung bearbeiteten Vorgänge fünf Jahre lang in
       seinen Akten aufzubewahren hat .
   C » Besitzer
       Aus ähnlichen Erwägungen heraus könnten die Besitzer von Stof­
       fen , die selbst nukleare Stoffe weder herstellen noch benutzen
       oder befördern , aufgrund des Wortlauts von Artikel 5 der gegen­
       wärtigen Verordnung Nr. 8 jede Pflicht zur Erstattung monatli­
       cher Meldungen ablehnen . Um jegliche Rechtsunsicherheit auszu­
       schalten , werden sie in Artikel 2 , Absatz 2 des Entwurfs den
       Produzenten und Benutzern absolut gleichgestellt .
   D. Besondere Bestimmung für die Reaktoren
       Nach Artikel ^ der Verordnung Nr« 8 sind Verbrauch und Erzeu­
       gung von Stoffen in einem Reaktor zu melden , sobald die Stoffe
       die Anlage verlassen«
       ler Dienst Überwachung der Sicherheit kann daher Erzeugung und
       Verbrauch der Stoffe in einem Reaktor erst mehrere Monate spä­
       ter feststellen und nachprüfen , jedenfalls aber erst , wenn die
       Stoffe die Anlage endgültig verlassen und einer Wiederaufberei-
       tungsanlage zugeführt worden sind. Auch hat der Dienst tlberwa-
       chung der Sicherheit keine Nachprüfungsmöglichkeiten , wenn die
       Brennstoffelemente ausserhalb der Gemeinschaft wiederaufbereitet
       werden. Es handelt sich hier indessen um grosse Mengen , vor allem
       von Plutonium.
       Bemerkt sei , dass die neuen Bestimmungen die Bilanz unverändert
       lassen. Dagegen sieht der vorgeschlagene Artikel 8 zwei Neuerungen
1674 /CS /70/1 d/ku                                                     ./•«
 ---pagebreak---        bei den Bestandsverzeichnissen vor :
       • Zunächst sind , gleichgültig: um welchen Reaktortyp es sich han­
         delt , schon beim Entladen die Mengen der in den Brennstoff-
         elementen verbrauchten oder erzeugten Stoffe in dem Bestands-
         verzeichnis anzugeben.
       - Ferner ist -allerdings nur bei den leistungsreaktoren - in
         das Bestandsverzeichnis monatlich einzutragen , welche Mengen
         während des Betriebs , des Reaktors erzeugt oder verbraucht
         worden sind .-
                                                          *
   E « Meldung des Verwendungszwecks
       Eine wirksame Kontrolle erfordert es , dass die Betroffenen
                            »     -,      #  . . .
       nicht nur melden , wo sich die verwendeten Stoffe befinden oder
       wohin Stoffe versandt werden , sondern auch , welchem Verwendungs­
       zweck diese Stoffe im Einzelfall zugeführt oder . zugedacht sind .
       Hierzu schrieb die bisherige Verordnung Nr . 8 vor , in den Be­
       trieb sauf Stellungen (Nachweis III A und IIIsB ) die Rechtslage
       der gemeldetem Stoffe nach den Bestimmungen, des Vertrags über
       die Versorgung genau aufzuführen » d.h. auf : jene vertraglichen
       oder anderen Bestimmungen zu verweisen , in denen u.a . der Ver­
       wendungszweck der Stoffe angegeben ist .
       Die bisher hierfür vorgesehenen Rubriken werden den Angaben
       nicht gerecht , die der Dienst Überwachung der Sicherheit benö­
       tigt , tun die Verwendung der Stoffe während des ganzen Brenn-
       stoffzyklus zu verfolgen. Die Aufgabe des Dienstes Überwachung
       der Sicherheit , nachzuprüfen , ob die Stoffe zweckentsprechend
       verwendet werden , wird dadurch erschwert . Diese Tatsache könnte
       die Wirksamkeit der Eontrolle auf diesem Gebiet in Zukunft in
       Präge stellen.
       In dem vorgeschlagenen Text wird nunmehr die allgemeine Regel
       aufgestellt , dass der Verwendungszweck in jedem Falle bei
1674/CS/70/1 d/ku                                     "                 ./.
 ---pagebreak---                                   _ ? -
       Versand oder Empfang der im Nachweis III B übermittelten monat­
       lichen Meldung anzugeben ist . Die gleiche Angabe ist für die
       Einfuhren und Ausfuhren vorgesehen ( Nachweis Ii ).
II . Erleichterungen
     A. Befreiungen und Ausnahmen
        Ee wird in iirtikel 13 vorgeschlagen» £ie Kooniseion zu eraäch»
        tigen,
        – einmal Ausnahmen von den Verpflichtungen im Zusammenhang mit
           Form und Häufigkeit der vorgeschriebenen Meldungen zu genehmi­
           gen. Zahlreiche Einrichtungen , Personen , Unternehmen und For-
           schungszentren besitzen kleine Mengen von Stoffen und bewahren
           Sie längere Zeit in unverändertem Zustand auf. Die Kommission
           könnte sie von den monatlichen Meldungen befreien und sich mit
           jährlichen Meldungen oder Meldungen bei Veränderungen gegen­
           über dem zuletzt gemeldeten Stand begnügen ;
        - zum anderen Besitzer von nuklearen Stoffen , die zur Herstel­
           lung von Fertigerzeugnissen für den direkten Verbrauch be­
           stimmt sind (vgl . Artikel 12 , Absatz 2 ), von der Meldungs-
           pflicht ganz zu befreien . Soweit diese Stoffe in Fertigerzeug­
           nissen enthalten sind und es technisch und wirtschaftlich ge­
           sehen nicht möglich ist , sie von diesen Erzeugnissen zu tren­
           nen , besteht keine Gefahr der Zweckentfremdung.
     B. Vereinfachungen
        In Artikel 14 (der dem Artikel 10 der bisherigen Verordnung ent­
        spricht ) ist die Zahl der zu meldenden Isotope sowohl bei Uran
        als auch bei Plutonium aus Gründen der Vereinfachung verringert
        worden .
        Aus der gleichen Erwägung heraus und im selben Artikel wird vor­
        geschrieben , dass die Meldungen für Uran nach dem Anreicherungs-
        grad bis zur ersten Dezimale zu erstatten sind . Auch die Vor­
        schriften über die Ab - bzw . Aufrundung wurden als zu ausführ­
        lich erachtet und daher vereinfacht .
 1674 /CS /70/1 d /ku
 ---pagebreak---                                - 8 -
       Ausserdem ist es wünschenswert , Erleichterungen , die bisher den
       Reaktoren allein vorbehalten waren « auf alle Produktionsanlagen
       und Anlagen , die nukleare Stoffe verwenden , auszudehnen , sofern
       sich die Lage im Laufe eines Monats nicht verändert hat * Es wird
       daher vorgeschlagen , in Artikel 5 » letzter Absatz , vorzusehen ,
       dass Erzeuger und Benutzer für die Monate , in denen bei den ein­
       zelnen Posten der Bilanz und den Bestandsverzeichnissen keine
       Änderungen zu verzeichnen sind , nur einen Vordruck für die Bilanz
       mit dem Vermerk " Stand unverändert " zu übermitteln brauchen »
1674 /CS /70/1 d /ku
 ---pagebreak---                               VERORDNuNG Nr .
           zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen
                     aus Artikel 79 des Euratom-Vertrags
                     über die Überwachung von Kernstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 auf Grund der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft , insbesondere der Artikel 77 » 79 » 61 und 82 ;
 in der Erwägung , dass die Kommission am 12.3*1939 die Verordnung
 Nr» 8 ( 1 ) zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen aus
Artikel 79 des Vertrags erlassen hat ;
 in der Erwägung , dass es angesichts der zunehmenden Mengen von Kern-
 stoffen , die in der Gemeinschaft erzeugt , verwendet und befördert wer­
 den r sowie der Ausweitung des Handels mit diesen Stoffen erforderlich
 ist , Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrags zu
 präzisieren , um eine wirksame Sicherheitskontrolle zu gewährleisten ;
                                                                  >1
 in der Erwägung , dass der Rat £atB vorliegende   Verordnung gebilligt :;
hat ,                                « , •
ERLASST FOLGENDE VERORDNUNG »
 Artikel 1
Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Verpflichtungen betreffend
 die Führung und Vorlage von Aufstellungen über BetriebsVorgänge im Zu­
sammenhang mit :
 - der Produktion und Verwendung von Erzen , Ausgangsstoffen und beson­
    deren spaltbaren Stoffen im Gebiet der Mitgliedstaatsn der Gemein­
 • schaft ;
 - der Beförderung der Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe
     innerhalb des gleichen Gebiets , gleichgültig ob Versand-oder Ziel­
     ort innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft liegen.
 Zweck dieser Vorschriften ist es , dass die Kommission über Menge , Art ,
 Aufbewahrungsort und Verwendung der Stoffe , sowie über ihre Beförderung ,
 unbeschadet der Anwendung von Artikel 84 , Absatz 3 des Vertrags , Auf-
 schiuss erhält .
                                                                           • /0 •
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34
       vom 29 . Mai 1959 » S. 651 /69 ff »
 1675 /CS /70/1 d /ku
 ---pagebreak---                                - 2 -
 Abschnitt I - Produzenten und Benutzer
Artikel 2
Wer im Gebiet der Mitgliedstaaten Erze , Ausgangs stoffe oder besondere
 spaltbare Stoffe gewinnt , erzeugt oder verwendet , ist zu einer Buch­
 führung über diese Stoffe verpflichtet , in der insbesondere Menge , Art ,
 Form , chemische Zusammensetzung , Herkunfts- und Bestimmungsort , Aufbe­
wahrungsort , Verwendungszweck und Bestimmung der Stoffe aufzuführen
 sind «
Der tatsächliche Besitz von Erzen , Ausgangsstoffen oder besonderen
 spaltbaren Stoffen wird einer Verwendung im Sinne dieser Verordnung
gleichgestellt .
Biese Buchführung soll die Erstellung der Meldungen , die der Kommission
nach Massgabe der nachstehenden Artikel 3 bis 5 zu erstatten sind , er­
möglichen und sie belegen. Sie ist gemäss Artikel 82 des Vertrags den
 Inspektoren der Kommission auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
Artikel 3
Die Produzenten von Erzen melden der Kommission gemäss Nachweis I , nach
dem dieser Verordnung beigefügten Muster , spätestens zum 15 « eines je­
den Monats , für jede Grube die Uran- und Thoriummenge , die
im Laufe des Vormonats gewonnen worden ist ,
 sich am letzten Tage dieses Monats auf Lager befand ,
 im Laufe desselben Monats versandt worden ist , wobei die Empfänger und
die jeweiligen Mengen anzugeben sind .
Artikel 4
Die Produzenten und Benutzer von Ausgangsstoffen oder von besonderen
 spaltbaren Stoffen melden der Kommission gemäss Nachweis II , dessen
Muster dieser Verordnung beigefügt ist , jede Ausfuhr von Ausgangs-
 stoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus der Gemeinschaft und
 jede Einfuhr dieser Stoffe in die Gemeinschaft , mit Angabe für jede
 Sendung gesondert von Datum , Menge , Art , Form , chemische Zusammen­
 setzung , Lieferant oder Empfänger und Verwendungszweck , und zwar zu
 dem Zeitpunkt des tatsächlichen Ausgangs oder Eingangs .
"Sex letzte oder der erste Besitzer dieser Stoffe innerhalb der Ge­
 meinschaft hat ebenfalls die in Absatz 1 vorgesehene Meldung zu er­
 statten , falls die betreffende Person oder das betreffende Unter­
 nehmen nicht Produzent , Benutzer oder Beförderer dieser Stoffe ist .
 1675 /CS /70/1 /d/ku
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Artikel 5
Produzenten und Benutzer yon Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren
Stoffen erstatten der Kommission bis zum 15 « eines jeden Monats für
jede Anlage folgende Meldungen :
a) gemäss Nachweis Nr « III , dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist ,
     eine Bilanz der Stoffe * die sie im 'Vormonat erzeugt oder verwendet ha­
     ben . Der Bilanz ist eine Uebersicht über die Ausgänge und Eingänge -an
   " 'Stoffen im Laufe dieses Monats beizufügen , in der für jede Sendung ge­
     sondert Datum , Menge , Art , Form , chemische Zusammensetzung ,  Lieferant
     oder EmpfsLiiger und Verwendungszweck anzugeben sind ;
b ) ein Bestandsverzeichnis über den Stand am letzten Tage des Vormonats
     mit folgenden Angaben :       ,
                                                         T. ' <** '' •
     1 * Menge , Art , Form und chemische Zusammensetzung der in jedem Lager
         vorhandenen Stoffe sowie der Ort , an dem sich das Lager befindet ;
     2 . Menge und Art der im Erzeugungs - oder Verwendungsprozess befind­
         lichen Stoffe .
In dem ersten gemäss dieser Verordnung vorgelegten Bestandsverzeichnis ist
Einzugeben , welches oder welche Verfahren für eine Aufstellung und für die
Messung der eingegangenen oder ausgegangenen Mengen angewandt worden sind *
Das gleiche gilt für die folgenden Bestandsverzeichnisse , wenn ein bisher
angewandtes Verfahren geändert wird .
Für die Monate , in denen bei den einzelnen Posten der Bilanz und des
Bestandsverzeichnisses keine Änderungen zu verzeichnen sind , übermitteln
die Produzenten und Benutzer lediglich den Vordruck für die in Buchst ,
a ) vorgeschriebene Bilanz mit dem Vermerk " Stand unverändert 11 .
Abschnitt II - Beförderungen                -» :
                                          *  i   •'  r .
Artikel . 6
Jede vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Beförderung von Ausgangs-
stoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen bedarf der Schriftform und muss
den Vorschriften im Sinne des Artikels 11 dieser Verordnung entsprechen .
Artikel       '
Wer im Gebiet der Mitgliedstaaten Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare
Stoffe befördert oder im Zuge der Beförderung vorübergehend aufbewahrt ,
darf diese Stoffe nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäss unterzeich­
neten und datierten Quittung übernehmen und ausgeben , die folgende Angaben
enthalten muss : Name des Uebergebers oder Empfängers der Stoffe , Art , Form
und chemische Zusammensetzung der beförderten Mengen .
Diese chronologisch zu ordnenden Quittungen sind von ihrem Inhaber mindes­
tens fünf Jahre aufzubewahren . Sie sind den Inspektoren der Kommission auf
Verlangen jederzeit vorzulegen und gegebenenfalls der Kommission zu
übermitteln , wenn diese es verlangt .
1675/CS/70/2/d
 ---pagebreak---                                  - 4 -
Abschnitt III - Mittelspersonen
Artikel 8
Wer sich in irgendeiner Eigenschaft , insbesondere als Bevollmächtig­
ter , Makler , Kommissionär oder Handelsvertreter in den Abschluss ei­
nes Vertrages über die Lieferung von Erzen , Ausgangs Stoffen und beson­
deren spaltbaren Stoffen einschaltet , hat die Unterlagen über die von
ihm oder auf seine Veranlassung bearbeiteten Vorgänge mindestens fünf
Jahre in seinem Archiv aufzubewahren .
Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten : Namen der Vertrags
partner , Vertragsdatum , Menge , Art , Form und chemische Zusammensetzung
sowie Herkunft , Bestimmung" und Verwendung der Stoffe « Sie sind den In­
spektoren der Kommission auf Verlangen jederzeit vorzulegen und der
Kommission zu übermitteln , wenn sie es verlangt .
Abschnitt IV - Besondere Bestimmungen
Artikel 9
Für Reaktoren gelten die Vorschriften von Artikel 5 über Bilanz und
Bestandsverzeichnis nach folgender Massgabe :
a ) - Solange die Ausgangsstoffe und besondere : spaltbare ' Stoffe die
      Anlage nicht verlassen haben , sind sie in der Bilanz in ihrer
      ursprünglichen Zusammensetzung aufzuführen.
    - Für die bestrahlten Brennstoffe , welche die Anlage verlassen ,
      sind in der Bilanz und der Übersicht die Mengen der verbrauch­
      ten und erzeugten Ausgangs stoffe oder besonderen spaltbaren
      Stoffe innerhalb der unvermeidbaren Fehlergrenze anzugeben.
b ) - Für die bestrahlten Brennstoffe , die zur Versendung aus der An­
      lage vorgesehen sind , ist zum Zeitpunkt des Entladens die Menge
      an erzeugten und verbrauchten spaltbaren Stoffen innerhalb der
      unvermeidbaren Fehlergrenze im Bestandsverzeichnis aufzuführen.
    – Für Brennstoffe , welche die Ladung von Reaktoren darstellen ,
      deren Hauptverwendungszweck die Erzeugung von Energie und beson­
      deren spaltbaren Stoffen ist , sind allmonatlich innerhalb der
      unvermeidbaren Fehlergrenze die Mengen an erzeugten und verbrauch
      ten spaltbaren Stoffen im Bestandsverzeichnis aufzuführen.
l675/CS /70/l /d /ku
 ---pagebreak---    - In dem Bestandsverzeichnis ist die Zahl der Brennstoffelemente
      anzugeben ; Elemente mit der gleichen ursprünglichen Zusammen­
      setzung sind in Gruppen zusammenzufassen .
Artikel li)
Für Erze , Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe , die Gegen­
stand einer besonderen Kontrollverpflichtung sind , der die Gemein­
schaft oder ein Mitgliedstaat in einem Abkommen mit einem dritten-
Staat oder einer internationalen Organisation zugestimmt hat , sind
getrennte Meldungen nach Massgabe dieser Verordnving vorzulegen.
Abschnitt V - Allgemeine Bestimmungen
                                              «
Artikel      :
In allen Geschäftsdokumenten über den Handel mit Erzen , Ausgangsstof-
fen und besonderen spaltbaren Stoffen oder die Beförderung dieser
Stoffe ist , unter terminologischem Hinweis auf die Definitionen ge-
mäss Artikel 14 dieser Verordnung , ausdrücklich die Art . der Stoffe
anzugeben , auf die sich das Dokument bezieht «
Artikel 12
Jeder über das normale Mass hinausgehende oder durch aus sergewöhnli-
che Umstände, bedingte Verlust an Ausgangsstoffen oder, besonderen
spaltbaren Stoffen sowie jegliches Pehlen solcher Stoffe ist der
Kommission unverzüglich und auf dem schnellsten Wege zu melden.
Dieser Pflicht haben Erzeuger oder Benutzer oder gegebenenfalls Be-
förderer oder Mittelspersonen , die es betrifft , nachzukommen , sobald
Sie von dem Verlust oder dem Fehlen Kenntnis erlangen oder normaler­
weise hätten Kenntnis erlangen müssen«
Sind die Ursachen unmittelbar bekannt , so sind sie gleichzeitig , an­
dernfalls so bald wie möglich anzugeben.
Artikel 13     '
Die Kommission kann jeden Produzenten , Benutzer oder Besitzer von den
Vorschriften der vorliegenden Verordnung über Form und Periodizität
der Meldungen befreien , um besonderen Umständen der Verwendung oder
der Erzeugung der Überwachungspflichtigen Stoffe Rechnung zu tragen.
Die Kommission kann dies insbesondere im Falle von Anlagen beschlies-
sen , die solche Stoffe nur in kleineren Mengen besitzen und während
längerer Zeit in unverändertem Zustand belassen.
                                                                        ./
I675 /CS /70/I /d/ku
 ---pagebreak---                                 - 6 -
Die Kommission kann ferner Besitzer von Fertigerzeugnissen für den
eigenen oder herkömmlichen Gebrauch , wie Glas oder Keramik , Lampen
oder Strümpfe für Gaslampen , zu deren Hersteilling Kernstoffe verwen­
det wurden , die nicht getrennt werden können , von jeder Meldungs-
pflicht befreien .
Artikel 14
            1
1 . In deni in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen sind die
    Mengen bei den Ausgangsstoffen in Kilogramm und bei den besonderen
    spaltbaren Stoffen in Gramm anzugeben.
           »                                           "
    Es ist das Gesamtgewicht der in den Stoffen enthaltenen Elemente
    anzugeben : Uran , Thorium oder Plutonium und ferner das Gewicht der
    Isotope 233 und 235 des angereicherten Urans und der Plutonium-
    isotope 239 und 241 »
    Die Meldungen sind getrennt für jeden Stoff und für das angereicher­
    te Uran nach Grad der Anreicherung bis zur ersten Dezimale zu er­
    statten .
2 . In der entsprechenden Materialbuchführung sind die gleichen oder
    kleinere Einheiten anzuwenden« Die Bücher sind ordnungsgemäss zu
    führen .
3 » In den vorstehend erwähnten Meldungen sind die Mengenwerte gemäss
    den Gepflogenheiten auf- bzw, abzurunden.
4 » Für jede der nachstehend aufgeführten Produktions - oder Verwen-
    dungsstufen sind getrennte Meldungen gemäss Artikel 5 zu erstatten :
       Konzentrierung von Uran- und Thoriumerzen ,
       chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran- und Thorium-
       konzentrate ,
       Herstellung von Uranhexafluorid ,
       Herstellung angereicherten Urans ,
       Erzeugung von Kernbrennstoffen jeglicher Form ,
       Herstellung von Kernbrennstoffelementen ,
       Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zur Trennung aller
       oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente ,
       Betrieb von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen
       Zweck .
    Das gleiche gilt für Lager , die mehreren Anlagen oder mehreren Pro-
    duktions- oder Verwendungsstufen dienen .
l675/CS /70/l /d /ku
 ---pagebreak--- 5 « Die Forschungszentren haben für jeden ihrer Reaktoren eine ge­
    trennte Meldung und für ihre übrigen Forschungsanlagen zusammen
    eine Meldung zu erstatten «
6 . Ein Beaktor bildet zusammen mit den ihm angeschlossenen Lager»
    platzen für frische und bestrahlte Brennstoffe eine Anlage .
Artikel 15
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten :
a) "besondere spaltbare Stoffe ": Plutonium 239 » Uran 233 » niit Uran 235
    oder 233 angereichertes Uran , jedes Erzeugnis , in dem eines oder
    mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind , sowie sonstige
    spaltbare Stoffe , die durch den Rat auf Vorschlag der Kommission
    mit qualifizierter Mehrheit bestimmt werden ; Ausgangsstoffe zählen
    jedoch in keinem Fall zu den besonderen spaltbaren, Stoffen*
b ) "mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran": Uran , das entweder
    Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen
    Menge enthält , dass das Verhältnis zwischen der Summe dieser bei­
    den Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem
    Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt *
c ) "Ausgangsstoffe ": Uran , welches das in der Natur vorkommende Iso-
    topengemisch enthält , Uran , dessen Gehalt an Uran 235 unter dem
    normalen Gehalt liegt , Thorium , alle obengenannten Stoffe in Form
    von Metall , Legierungen , chemischen Verbindungen oder Konzentra­
    ten , sowie jeder andere Stoff , der einen oder mehrere der obenge-
    nannten Stoffe in Konzentrationen enthält , die der Rat auf Vor­
    schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt «
d ) "Erze ": alle Erze , die in mittleren Konzentrationen Stoffe enthal­
    ten , die durch geeignete ohemische und physikalische Aufbereitung
    die Gewinnung der obengenannten Ausgangsstoffe ermöglichen* Die
    mittlere Konzentration wird durch den Rat auf Vorschlag der Kom­
    mission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt *
e ) "Art" eines Stoffes , je nach dem Fall Natururan , abgereichertes
    Uran , mit Uran 235 angereichertes Uran , Uran 233 » Thorium oder
    Plutonium «
Artikel 15
Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen ausserhalb der
Gemeinschaft , so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Ver­
pflichtungen der örtlichen Direktion des Werkes .
l675 /CS /70/l /d/ku
 ---pagebreak--- Artikel 1 7
Die Anlagen zu dieser Verordnung sind Bestandteil der Verordnung.
Artikel 18
Die Verordnving Nr. 8 der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft
vom 12 . März 1959 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am                in Kraft . Sie ist in allen
ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den
                                         Fur die Kommission
l675 /CS /70/l /d/ku
 ---pagebreak---         NACHwEIS I                                       ( 1 ) Nr.
                       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Überwachung der Sicherheit
                                Meldung über die Erzförderung
   ( 2 ) Unternehmen :
   ( 3 ) Grube :                        ................
         Jahr :                                    Monat :
   ( 4 ) Förderung :                                       Gehalt an Uran oder Thorium
   ( 5 ) Haldenbestand
         der Grube :       ........................... Gehalt an Uran oder Thorium
I                 (6 ) Ausgänge                    Gehalt an Uran oder Thorium
                         r
                   Insgesamt :
                                                Name des verantwortlichen Unter­
                                                zeichners :
 ■        -                                   l                                       i
                                              1 Unterschrift :                        l
   Bemerkunffen :                             '                                       >
                                                Datum der Absendung der Meldung :     ,
   I675 /CS /70/I /d /ku
 ---pagebreak--- NACHWEIS I
                              ERLÄUTERUNGEN
( 1 ) Registrier-Nr. der Grube , welche die Kommission dem Unternehmen
      mitgeteilt hat ,
( 2 ) Name und Anschrift des Unternehmens , das die Meldung erstattet«
( 3 ) Bezeichnung der Grube » auf die sich die Meldving bezieht .
( 4 ) Gesamtförderung des Monats , ausgedrückt in Uran- oder Thorium-
      gehalt.
( 5 ) Gewicht des Uran– bzw. Thoriumgehalts der Haldenbestände der
      Grube .
( 6 ) Aufschlüsselung der im Laufe des Monats versandten Uran- oder
      Thoriummengen nach dem Bestimmungsort .
N.B. Gemäss Artikel 79 des Vertrags haben die Betroffenen den Be­
       hörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekannt«
       zugeben , die sie aufgrund dieses Artikels an die Kommission
       richten .
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an :   Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Dienst
Überwachung der Sicherheit und Eigentum - Luxemburg , Place Guillaume 30
( Grossherzogtum Luxemburg).
l675 /CS /70/l /d/ku
 ---pagebreak---       NACHWEIS 1                                                                ( 1 ) Nr.
                                        KOMMISSION OER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Ueberwachung der Sicherheit
                       Neidung betreffend dl « Ein- und Ausfuhr 1a Verkehr «1t dritten Lindem
(2) Ausfuhr - Einfuhr                         (3) Nr                                      ÜS^cf!
                      ABSENDÇR                                                        EMPFAENGER
(4) Unternahnen
(5) An! âge
(6) Stoff: abgereichertss Uran, natürliches Uran,
            angereichertes Uran ... % U–235; U-233 :
            Pu : Th
( 7) Fora und chenlsche Zusaanensetzung. In der der Stoff ausgeführt -* eingeführt vlrd:
( 8) Vorgesehener Verwendungszweck
(9) Internationales Abkoaaen
     Genehmlgung der Koaalsslon                      ....
     Einschaltung der Versorgungsagentur
                                                              Naae und Stellung des verantwortlichen Unterzeichners:
     Ort und Datua der Absendung:
                                                              Unterschrlft :
        Partien oder         ( 11 ) El «geführ­             Uranqehalt                 Plutonluagehalt        Th-Gesami-
  uu; Elemente               ter/ausgeführ­      Gesamt-
                                                            U-233      U-235
                                                                                besaœt-
                                                                                           Pu-239    Fu-241    gehalt
                             ter Stoff           aehelt                         Qehalt
                    I UZj I                                         rzn                           i
BEMERKUNGEN :
 ---pagebreak---   NACHWEIS II
                                 ERLÄUTERUNGEN
  ( 1 ) Registrier-Nr. der Anlage , die die Kommission dem Unternehmen auf­
        grund der gemäss Artikel 78 , Absatz 1 des Vertrags erstatteten
        Meldung der grundlegenden technischen Merkmale mitteilt «
  ( 2 ) Je nach dem Fall ist das Wort "Ausfuhr" oder "Einfuhr" zu streichen.
  ( 3 ) Jedes Formblatt ist entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der von
        der Anlage bereits eingesandten Formblätter mit einer laufenden
        Nummer zu versehen. Für Ausfuhr und Einfuhr ist jeweils eine geson­
        derte Numerierungsfolge zu beachten. Als Datum ist der Ts g des tat­
        sächlichen Versands oder Eingangs der Stoffe einzutragen.
  ( 4 ) Name und Anschrift des Unternehmens , das die Stoffe versendet , und
        des Unternehmens , das sie empfängt .v
  ( 5 ) Bezeichnung der Anlage , die die Stoffe versendet , und der Anlage ,
        die sie empfängt .
  ( 6 ) Unzutreffendes ist zu streichen ; bei angereichertem Uran ist der
        Anreicherungssatz anzugeben.
  ( 7 ) Angaben über die physikalische und chemische Beschaffenheit des
        versandten Stoffes . Je nach dem Fall ist das Wort " ausgeführt "
        oder " eingeführt " zu streichen.
  ( 8 ) Anzugeben ist der spezifisohe Vervendungszweck , für den die Stoffe
        bestimmt oder in Gebrauch sind .
  ( 9 ) Anzuführen ist das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Ge­
        meinschaft und einem dritten Land oder einer internationalen Orga­
        nisation , oder auch das Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem
        dritten Land , auf dessen Grundlage die Stoffe aus - bzw. eingeführt
        werden.
        Anzugeben ist die Genehmigung der Kommission gemäss Artikel 59 des
        Euratom-Vertrags .
        Anzugeben ist das Datum des Vertragsabschlusses durch die Versor-
        gungsagentur , sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben.
        Anzugeben ist für die VerarbeitungsVerträge (Artikel 75 des Euratom-
        Vertrags ) und für die Lieferverträge über kleinere Mengen an Stof­
        fen (Artikel 74 des Euratom-Vertrags und Verordnung Nr. 17/66 der
        Kommission ) das Datum der Mitteilung an die Versorgungsagentur so­
        wie alle weiteren zweckdienlichen Angaben.
( 10) Kurze Beschreibung der Partien von Stoffen oder Gruppen von Brenn-
        stoffelementen .
( 11 ) Anzugeben ist das Nettogewicht des aus - bzw. eingeführten Stoffes
        ( ohne Verpackung ).
1675/CS /70/f /d /ku
 ---pagebreak--- ( 12 ) Anzugeben ist die verwendete Gewichtseinheit.
N.B. Gemäss Artikel 79 des Vertrags haben die Betroffenen den Behör­
       den des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzu-
       geben , die sie aufgrund dieses Artikels an die Kommission rich­
       ten .
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Dienst Über­
wachung der Sicherheit und Eigentum - Luxemburg , Place Guillaume 30
(Grossherzogtum Luxemburg ).
1675 /CS /70/1 /d /ku
 ---pagebreak---                                                                KOKMISS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        Uebervachung der Stcharhelt
                                                                           A - MONATLICHE BILANZ
                                                       OER STOFFE . DIE OER S I CHERHE I TSUEBE RHACHUNG UNTERLIEGEN
(2) Unterneh«en                                                                           (3) Anlage
      Jahr                     Monat               ,
M Internationales Abtauen                                                                     Nane und Stellung des verantwortlichen Unterzeichners
                                                                                   Ort und Datu* der Absendung
                                                                                                                  Unterschrift
I                                       1                    ! Uranqehalt                                             Plutoniirciqehalt               Thorium-
                                          Gesamtgehalt             U–235             0-233           Gesamtgehalt           Pu-239         Pu-241   gesaotgehalt
                                     rwi
    (5) Bestand an Anfang des Monats
    (6) Eingegangene Mengen
    ( 7) Differenzen
         aj Bewegungen
         bjc) Sonstige
              Bestandsverzeichnisse
    ( 8) Erzeugung spaltbarer Stoffe
    ( 9) Versandte Mengen
  (TO) Differenzen
         aj Bewegungen
         bjc) Sonstige
              Bestandsverzeichnisse
  ( 11 ) Verluste
  ( 12) Verluste on spaltbaren Stsffen
  ( 13) Bestand a» Monatsende
                                                           i
                                                           1
  ( 15) Benterkungen
 ---pagebreak---   NACHWEIS III                                                                                                                   ( 1 ) Nr. der An! âge
                                                       KOMMISSION OER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               UEBERVACHUNG DER SICHERHE T
                                               B - UEBERSICHT UEBER OIE EINGAENGE UM) AUSGAENGE AN STOFFE «
                                                               (Ziffer 6 und 9 der Bilanz)
                                                                                                                                Jahr/Nonat:
                                            Nettogewicht                                                                                    Thorium-
                               Chemfsche        ohne                  Urangehalt                         PI utoni uagohaT t               gesantgehalt Verwendungszweck
             LIEFERANT                      Veroackunq
Datua           oder
                            Zusamaensetzung                                                                                                                  ( 16
                               und Fore                       Gesamt-
             EMPFAENGER                                                     0-235      U-233    I nsgesant     Pu-239       Pu-241
                                                              oehalt
                      iïïïT
                                                                         EINGANG
                                                                         AUSGAN6
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                               ERLÄUTERUNGEN
  ( 1 ) Registrier-Nr« der Anlage , die die Kommission dem Unternehmen
        aufgrund der Meldung der grundlegenden technischen Merkmale
        gemäss Artikel 78 , Absatz 1 des Vertrags mitgeteilt hat .
  ( 2 ) Name und Anschrift des Unternehmens , das die Meldung erstattet .
  ( 3 ) Bezeichnung der* Anlage , auf die sich die Meldung bezieht , und
        Angabe der betreffenden Produktions- und Verwendungs stufe
        (Artikel 14 » Absatz 4 der Verordnung Np. )•
          '                                        \                 '
  ( 4 ) Gegebenenfalls ist anzuführen , aufgrund velchen internationalen
        Abkommens die in der Bilanz aufgeführten Stoffe geliefert wur­
        den ( ArtikellO der Verordnung Nr. ).
  ( 5 ) Gesamtmenge der am Anfang des Monats in der Anlage vorhandenen
        Stoffe .
  ( 6 ) Gesamtmenge der Stoffe , die die Anlage im Laufe des Monats er­
      , halten hat . Zu meiden sind die vom Lieferanten angegebenen Men­
        gen. Unterschiede zwischen den vom Lieferanten angegebenen und
        den beim Eingang gemessenen Mengen sind unter "Differenzen : Be­
        wegungen" (7a und 10a) anzugeben«
  ( 7 ) a.) Positiver Unterschied zwischen den von den Absendern gemelde­
             ten Mengen und den Mengen , die beim Eingang der in der Bilanz
    «        aufgeführten Stoffe gemessen wurden , ;
        b ) Pestgestellter positiver Unterschied zwischen dem buchmässigen
             Bestand der in der Bilanz aufgeführten Stoffe und dem Resultat
             de^ bei der körperlichen Bestandsaufnahme dieser Stoffe vorge­
             nommenen Messungen.
        c ) Sonstige positive Unterschiede ( zu erklären unter "Bemerkungen")
             einschliesslich der Unterschiede aufgrund voa Abo bzw. Aufrun-
             dungen.
  ( 8 ) Bei Reaktoren ist hier anzugeben : die Nettomengen , die im Laufe
        des Monats in den von der Anlage versandten bestrahlten Brenn­
        stoffen erzeugt worden ist .
  ( 9 ) Gesamtmenge der von der Anlage im Laufe des Monats versandten
        Stoffe .
( 10 ) a ) Negativer Unterschied zwischen den von den Absendern gemeide- - '
             ten Mengen und den . Mengen , die beim Eingang der. in der Bilanz
                                                                            -  " "
           - aufgeführten Stoffe . gemessen wurden,*.                            •r
        b ) Festgestellter negativer Unterschied zwischen dem buchmässigen
             Bestand der in der Bilanz aufgeführten Stoffe und dem Resultat
             der bei der körperlichen Bestandsaufnahme dieser Stoffe vorge­
             nommenen Messungen .
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 ( 10) c ) Sonstige negative Unterschiede ( zu erklären unter "Bemerkun­
           gen"), einschliesslich der Unterschiede aufgrund von Auf- bzw.
           Abrundungen .
( 11 ) Gemessene Mengen , die sich in nicht verwertbaren Abfällen befin­
       den , Verluste oder auf andere Weise abhanden gekommene Stoffe#
       Die noch nicht gemessenen Mengen sind monatlich aufgrund von Be­
       rechnungen oder Schätzungen innerhalb der unvermeidbaren Fehler-
       grenze zu melden» Sie sind in der Meldung als "vorläufig" zu
       bezeichnen ,
( 12 ) Bei Reaktoren ist hier anzugeben ; die Menge der Stoffe , die in
       den Brennstoffen ursprünglich enthalten waren und in den be­
       strahlten Brennstoffen , die von der Anlage versandt wurden , ver­
       braucht worden sind ,
( 13 ) Gesamtmenge der Stoffe , die sich am Monatsende in der Anlage be­
       finden (muss mit der Gesamtmenge des Bestandsverzeichnisses glei­
       chen Datums übereinstimmen ),
( 14 ) Anzugeben ist die verwendete Gewichtseinheit ,
( 15 ) Bemerkungen zu den in der Bilanz des gleichen Monats ausgewie­
       senen Differenzen und Verlusten ,
( 16 ) Verwendungszweck , für den die Stoffe bestimmt oder in Gebrauch
       sind .
       Gegebenenfalls ist im Einzelfall anzugeben :
       - die Genehmigung der Kommission gemäss Artikel 59 des Euratom-
          Vertrags ,
       - das Datum des Vertragsabschlusses durch die Versorgungsagentur ,
          sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben ,
       - für die VerarbeitungsVerträge ( Artikel 75 des Euratom-Ver-
          trags ) und für die Lieferverträge über kleine Mengen an Stof­
          fen (Artikel 74 des Euratom-Vertrags und Verordnung Nr. 17/66
          der Kommission ) das Datum der Mitteilung an die Versorgungs-
          agentur sowie alle weiteren zweckdienlichen Angaben,
Anmerkung : Gemäss Artikel 79 des Vertrags haben die Betroffenen den
              Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen
              bekanntzugeben , die sie aufgrund dieses Artikels an die
              Kommission richten .
Dieses Formblatt ist ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet zu
senden an:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Dienst Überwachung der
Sicherheit und Eigentum - Luxemburg , Place Guillaume 30 ( Grossherzog-
tum Luxemburg),
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