CELEX: 31992R2204
Language: de
Date: 1992-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2204/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 8 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 218/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/92 DER KOMMISSION
                                                           vom 31 . Juli 1992
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
                                                                       bei der Erzeugung.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
 (EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­                 einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
 satz 4,                                                               Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                       Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                       Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                       rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                      der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                    Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
 Preisen     auf  dem   Weltmarkt     für die       in Artikel  1      im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                      nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                   zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
                                                                       Länder.
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
 Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                       Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                   Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in            Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                   kann   bei  der Ausfuhr der     in   Artikel 1  Absatz  1
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich                 Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
halt, gegebenenfalls      einschließlich        des   Gehalts  an     vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für                  kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt               auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­                1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                       der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                      (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­            Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 684/92 (*),                     geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
bestimmt.                                                             wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
                                                                      gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                    Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem                fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der                Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der               Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9), entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni
 1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                      zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                            zugrunde zu legen :
Ö ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
O    ABl.  Nr. L 143 vom 25.  6. 1968,  S. 6.
O    ABI.  Nr. L 167 vom 26.  6. 1976,  S. 13.                        O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
O    ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3.  1970, S.  1.                           f) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
O    ABl.  Nr. L 176 vom 30.  6. 1992,  S. 31 .                       O ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak---  Nr. L 218/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 92
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter            zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.                                    Artikel 1
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
                                                                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                    Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die              der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
 betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der              nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
 im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 setzen .
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (4), unter­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Juli 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 164 vom   24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 201 vom   31 . 7. 1990, S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 151 vom   3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 205 vom   22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 218/35
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
           erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersekton in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                     (in ECU)
                                                         Grundbetrag je 1 v. H.
                        Erzeugniscode                                                            Betrag der Erstattung
                                                     Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                            für 100 kg Trockenstoff (2) (3)
                                                     betreffenden Erzeugnisses (') (3)
                       1702 40 10 100                                                                   40,06
                       1702 60 10 000                                                                   40,06
                       1702 60 90 000                            0,4006
                       1702 90 30 000                                                                   40,06
                       1702 90 60 000                            0,4006
                       1702 90 71 000                            0,4006
                       1702 90 90 900                            0,4006
                       2106 90 30 000                                                                   40,06
                       2106 90 59 000                            0,4006
                                                                                        I
           (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/
               70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
           (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
           (3) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
               Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
               Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.