CELEX: 31985R0686
Language: de
Date: 1985-03-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 686/85 der Kommission vom 15. März 1985 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes

Nr. L 75/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 3 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . März 1985
                     über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Schweinefleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des             (1 ) Vom 18 . März bis 26. April 1985 können
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­      Sektor Schweinefleisch bei der belgischen Interven­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),              tionsstelle gemäß den Bedingungen der Verordnung
insbesondere auf Artikel 20,                                  (EWG) Nr. 1092/80 und dieser Verordnung gestellt
                                                              werden. Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche
                                                              in Belgien erzeugt und geschlachtet worden sind. Das
Wegen der derzeitigen gesundheitlichen Verhältnisse           Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die
der Tierhaltung in Belgien ist die Verbringung von            zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
lebenden Schweinen, von Schweinefleisch und von               (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so
Fleischerzeugnissen auf der Grundlage von Schweine­           wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die
fleisch mit Herkunft aus diesem Gebiet nach anderen           monatlichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge
Mitgliedstaaten und nach Drittländern vorübergehend           sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.
unmöglich.
                                                                                     Artikel 2
Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des              Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis
freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen               betragen :
Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in                   a) für ganze und halbe Tierkörper : 10 Tonnen,
diesem Mitgliedstaaten getroffen werden.                      b) für alle anderen Erzeugnisse : 5 Tonnen.
                                                                                     Artikel 3
Es ist daher Anlaß gegeben, für einige empfindliche
Erzeugnisse Beihilfen für die private Lagerhaltung            Die Kaution beträgt 20 v. H. der im Anhang festge­
entsprechend den Durchführungsbestimmungen für                setzten Beihilfebeträge.
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                Artikel 4
tung von Schweinefleisch, die durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (3) in der durch             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
die Verordnung (EWG) Nr. 201 /85 (4) geänderten               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Fassung erlassen worden sind, festzusetzen.                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. März 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22.
 4 ABl . Nr. L 23 vom 26 . 1 . 1985, S. 19 .
 ---pagebreak---   16 . 3 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 75/ 13
                                                                        ANHANG
                                                                                                                                          (ECU/Tonne)
        Nummer des                                                                  Beihilfe für eine Lagerzeit von
        Gemeinsamen
                                                                                                                              Zuschläge oder Abzüge
                                     Beihilfefähige Erzeugnisse
           Zolltarifs                                                     4 Monaten    5 Monaten      6 Monaten     7 Monaten je Monat      je Tag
               1                                  2                           3             4             5             6         7            8
 ex 02.01 A III a) 1       Ganze oder halbe Tierkörper, ohne Kopf,
                           Flomen, Nieren, Vorderfüße, Schwanz,
                           Saum- und Stichfleisch und Rückenmark,
                           frisch oder gekühlt (')                          261            292          323           354        31          1,03
 ex 02.01 A III a) 2       Schinken, frisch oder gekühlt                    314            349          384           419        35          1,17
 ex 02.01 A III a) 3      Vorderteile oder Schultern, frisch oder
                          gekühlt                                           314            349          384           419        35          1,17
 ex 02.01 A III a) 4      Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken,
                          Nacken, frisch oder gekühlt (2)                   314            349          384           419        35          1,17
ex 02.01 A III a) 5       Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig
                          zugeschnitten, frisch oder gekühlt                163            190          217           244        27          0,90
ex 02.01 A III a) 6 aa)   Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig
                          zugeschnitten, ohne Schwarte und
                          Rippen, frisch oder gekühlt                       163            190          217           244        27          0,90
ex 02.01 A III a) 6       Teilstücke im Zuschnitt „middles", mit
                          oder ohne Schwarte, Fett oder Knochen,
                          frisch oder gekühlt (3)                           240           269           298           327        29          0,97
ex 02.01 A III a) 6 aa)   Schinken, Vorderteile, Schultern, Kote­
                          lettstränge   mit     oder   ohne     Nacken,
                          Nacken,     ohne    Knochen,     frisch  oder
                          gekühlt (4)                                       314           349           384           419        35          1,17
(') Die für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 02.01 A III a) 1 vorgesehene Beihilfe kann auch halben Tierkörpern mit dem „Wiltshire-Schnitt",
    d. h. ohne Kopf, Füße, Schwanz, Flomen, Nieren, Filetstücke, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftbein und Zwerchfell, zugute
    kommen .
(2) Die Kotelettstränge unter ex 02.01 A III a) 4 verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht
    übersteigen.
(3) Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I a) 2.
(4) Die Kotelettstränge und Nacken unter ex 02.01 A III a) 6 aa) verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch
    25 mm nicht übersteigen. Die Mindestmenge von 5 Tonnen bezieht sich auf die Gesamtheit aller Teilstücke.