CELEX: 11957E/PRO/BEI/11
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 11

Avis juridique important

|

11957E/PRO/BEI/11

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 11  

++++  ARTIKEL 11  1 . DER VERWALTUNGSRAT HAT DIE AUSSCHLIESSLICHE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÜR DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN SOWIE DIE AUFNAHME VON ANLEIHEN ; ER SETZT DIE DARLEHENSZINSSÄTZE UND BÜRGSCHAFTSPROVISIONEN FEST ; ER SORGT FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG DER BANK ; ER GEWÄHRLEISTET, DASS DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER BANK MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG SOWIE MIT DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DES RATES DER GOUVERNEURE IM EINKLANG STEHT .  AM ENDE DES GESCHÄFTSJAHRS HAT ER DEM RAT DER GOUVERNEURE EINEN BERICHT VORZULEGEN UND IHN, NACHDEM ER GENEHMIGT IST, ZU VERÖFFENTLICHEN .  2 . DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS ZWÖLF ORDENTLICHEN UND ZWÖLF STELLVERTRETENDEN MITLIEDERN .  DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN NACH BENENNUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT :  3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND BENANNT ;  3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT ;  3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT ;  2 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN GEMEINSAM VON DEN BENELUXLÄNDERN BENANNT ;  1 ORDENTLICHES MITGLIED WIRD VON DER KOMMISSION BENANNT .  IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG .  JEDEM ORDENTLICHEN MITGLIED STEHT EIN STELLVERTRETENDES MITGLIED ZUR SEITE, DAS NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN UND VERFAHRENSREGELN WIE DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER BESTELLT WIRD .  DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TEILNEHMEN ; SIE SIND NICHT STIMMBERECHTIGT, ES SEI DENN, DASS SIE DAS ORDENTLICHE MITGLIED VERTRETEN, FALLS DIESES VERHINDERT IST .  BEI DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS FÜHRT DER PRÄSIDENT DES DIREKTORIUMS ODER BEI SEINER VERHINDERUNG EIN VIZEPRÄSIDENT DEN VORSITZ ; DER VORSITZENDE NIMMT AN ABSTIMMUNGEN NICHT TEIL .  ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS WERDEN PERSÖNLICHKEITEN BESTELLT, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND BEFÄHIGUNG BIETEN . SIE SIND NUR DER BANK VERANTWORTLICH .  3 . EIN ORDENTLICHES MITGLIED KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN, WENN ES DIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT ; IN DIESEM FALLE KANN DER RAT DER GOUVERNEURE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT SEINE AMTSENTHEBUNG VERFÜGEN .  WIRD EIN JAHRESBERICHT NICHT GENEHMIGT, SO HAT DIES DEN RÜCKTRITT DES VERWALTUNGSRATS ZUR FOLGE .  4 . SITZE, DIE DURCH TODESFALL, FREIWILLIGEN RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER GESAMTRÜCKTRITT FREI WERDEN, SIND NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 NEU ZU BESETZEN . AUSSER DEN ALLGEMEINEN NEUBESTELLUNGEN SIND FREI WERDENDE SITZE FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU ZU BESETZEN .  5 . DER RAT DER GOUVERNEURE BESTIMMT DIE VERGÜTUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS . ER STELLT EINSTIMMIG FEST, WELCHE TÄTIGKEITEN MIT DEM AMT EINES ORDENTLICHEN ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS UNVEREINBAR SIND .