CELEX: 31975R2845
Language: de
Date: 1975-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2845/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festsetzung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 283 /39
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2845/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                  zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert durch die             bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Verordnung (EWG) Nr. 2623/75 (2), insbesondere auf
Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz,          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Nr. 3330/ 74 kann der Unterschied zwischen den Prei­           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­        nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            wandt werden .
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)
Nr . 2682/ 72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             schusses für Zucker —
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
 I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                Die ab 1 . November 1975 geltenden Erstattungssätze
                                                                für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse           1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330 /74, die in
festgesetzt werden .                                            Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden ,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             bleiben unverändert wie in den Anhängen der Verord­
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           nung (EWG) Nr. 826/75 (4) angegeben .
 rücksichtigt werden :
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                   Artikel 2
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
     Weltmarktpreise ;                                          Kraft.
(') ABl . Nr. L .359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 268 vom 17 . 10 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13 .                C ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     1 . 11 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . Oktober 197.5
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission