CELEX: 52021PC0384
Language: de
Date: 2021-07-01
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.7.2021
            COM(2021) 384 final
            2021/0192(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
            {SWD(2021) 184 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2021/0192 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Sloweniens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Slowenien auf 74 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Sloweniens im Jahr 2020 um 5,5 % zurück und dürfte im Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 0,9 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören insbesondere eine niedrige Investitionsquote im Verhältnis zum BIP und ein relativ niedriges Produktivitätsniveau sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit einer schnell alternden Gesellschaft und der langfristigen Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems. 
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Slowenien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen, die darauffolgende Erholung zu stützen und die sozialen Folgen der COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzufedern. Er empfahl ferner, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern und Reformen durchzuführen, die deren Qualität, Zugänglichkeit und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Er empfahl, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Schließlich empfahl er, Unternehmen und Haushalten Liquidität und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und in Forschung und Entwicklung, den ökologischen Wandel und den digitalen Wandel zu investieren. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zur Stützung der Wirtschaft und zur Förderung der darauffolgenden Erholung umgesetzt wurde.
            
            
               (3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu treffen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz sowie ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Sollte die Ratsempfehlung bis zum Erlass dieses Durchführungsbeschlusses nicht angenommen sein, bitte diesen Erwägungsgrund streichen.]
            
            
               (4)Am 30. April 2021 legte Slowenien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates
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                eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (6)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist mit koordinierten Investitions- und Reformbemühungen in der gesamten Union verbunden. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte sollte bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Ausstrahlungseffekte entfalten. So sollten die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.
            
            
               Ausgewogener Beitrag zu den sechs Säulen
            
            
               (7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.
            
         
         
            
               (8)Der Plan trägt zur Bewältigung der wichtigsten strukturellen Herausforderungen bei und ebnet den Weg für den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Er ist entlang der vier Cluster „ökologischer Wandel“, „digitaler Wandel“, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und „Gesundheit und Wohlergehen“ aufgebaut. Es sind umfassende Reformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und Renten geplant, die voraussichtlich langfristige Auswirkungen haben und das Sozialversicherungssystem des Landes resilienter und nachhaltiger machen werden. Ferner stehen Maßnahmen in den Bereichen Grünes und Digitales im Mittelpunkt des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans. In Bezug auf den ökologischen Wandel enthält der Plan Maßnahmen, die darauf abzielen, das Potenzial erneuerbarer Energiequellen zu erschließen und gleichzeitig Naturschutz zu gewährleisten, die energetische Sanierung von Gebäuden zu unterstützen, die Risiken des Klimawandels zu mindern, die Wasserbewirtschaftung zu verbessern, eine nachhaltige Mobilität zu fördern, eine umweltgerechte Haushaltsplanung anzunehmen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus sind über die gesamte Laufzeit des Plans erhebliche Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels vorgesehen, unter anderem in nachhaltige touristische Unterkünfte, die Förderung eines umweltgerechten öffentlichen Auftragswesenswesens und grüne Kompetenzen. In Bezug auf den digitalen Wandel sollen gezielte Maßnahmen zur Digitalisierung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors beitragen. Dazu gehören die Fortführung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, insbesondere bei der Justiz und elektronischen Gesundheitsdiensten, Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz im Bildungssystem, die Einführung elektronischer Ausweise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie einige Investitionen in Konnektivität und digitale Kompetenzen, die darauf abzielen, die digitale Kluft zu verringern.
            
            
               (9)Zu den Maßnahmen, die sich in erster Linie auf die Säule „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ beziehen, gehören Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, die dazu beitragen sollten, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und das potenzielle BIP-Wachstum erhöht werden und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit des Rentensystems gesichert werden. Rechtsvorschriften zur Einführung einer Kurzarbeitsregelung dürften die Resilienz des Arbeitsmarkts gegenüber Schocks erhöhen. Gezielte Reformen und Investitionen sollten gemeinsam Produktivität und ökologische Nachhaltigkeit in Unternehmen, auch im Tourismus- und Kultursektor, steigern, während Reformen öffentlicher Einrichtungen voraussichtlich zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen sollten. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird durch weitere Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Bildung und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels unterstützt. Zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in Slowenien umfasst der Plan Maßnahmen zur Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum, um die Auswirkungen der Krise auf junge Familien und marginalisierte Personen abzufedern, Maßnahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, Reformen für den Arbeitsmarkt, Reformen der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme sowie Investitionen in lebenslanges Lernen. 
            
            
               (10)Zu den Maßnahmen, die in erster Linie zur Säule Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen, gehören Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern. Sie sollen für eine Definition der Ansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, das ergänzende Krankenversicherungssystem umstrukturieren, das Vergütungssystem für Gesundheitsberufe reformieren und seine finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen. Investitionen in die Kompetenzen des Personals in der medizinischen Grundversorgung, die Verbesserung der Infrastruktur für die Notfallversorgung und die Behandlung von Infektionskrankheiten dürften die Zugänglichkeit, Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft des Gesundheitssystems verbessern. Die Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Regelung des Langzeitpflegesystems sollte sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Sozialfürsorge integrieren, während Investitionen in Pflegeheime den Zugang zu und die Qualität der Pflege verbessern dürften. Der Plan enthält auch wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch ihren digitalen Wandel. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens umfasst auch Strategien für die nächste Generation, einschließlich Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Bildungsqualität, zur Ausstattung der Schulen mit wichtigen Infrastrukturen und Kompetenzen für den digitalen und den ökologischen Wandel und zur Förderung der Jugendbeschäftigung. 
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.
            
            
               (12)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt hat, insbesondere in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, Forschung und Entwicklung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliches Auftragswesen.
            
            
               (13)Der Plan umfasst wichtige Strukturreformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung und Altersversorgung im Einklang mit langjährigen Empfehlungen. Sobald diese Reformen umgesetzt sind, dürften sie i) die Resilienz des slowenischen Sozialversicherungssystems erheblich verbessern, ii) die Qualität und den Zugang zur Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung sowie die Angemessenheit der Renten verbessern; und iii) angesichts wichtiger demografischer Herausforderungen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Über das geplante Gesetz über die Langzeitpflege, die erste umfassende Gesetzgebung in diesem Bereich in Slowenien, wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Mit der Reform wird eine neue Säule der sozialen Sicherheit eingeführt, die sich auf die besonderen Bedürfnisse der Langzeitpflegebedürftigen konzentriert und einen gleichberechtigten Zugang unabhängig vom sozioökonomischen Status gewährleistet. Durch ein spezifisches Gesetz soll eine breitere Streuung von Finanzierungsquellen sichergestellt werden, insbesondere durch die Einführung einer Pflichtversicherung für Langzeitpflege. Im Gesundheitswesen wird erwartet, dass die Reform zahlreiche Rechte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet, die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellt und dessen Verwaltung und Leistung verbessert, unter anderem durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die Qualitäts- und Sicherheitsaspekte überwacht. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt werden die Reformen die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Umverteilung von Arbeitskräften – insbesondere durch Ausbildung und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – erleichtern, was in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels von entscheidender Bedeutung ist. Die Rentenreform wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Systems verbessern und gleichzeitig für Generationengerechtigkeit und Angemessenheit der Renten sorgen.
            
            
               (14)Der Plan soll dazu beitragen, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Krise abzufedern, unter anderem durch eine Reform der Kurzarbeitsregelungen, die Förderung flexiblerer Arbeitsregelungen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus werden die in dem Plan enthaltenen arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer erhöhen, die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern und lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen fördern, unter anderem durch bessere digitale Kompetenzen. 
            
            
               (15)Der Plan umfasst ferner Strukturreformen zur Stärkung des nationalen institutionellen Rahmens. Er enthält Reformen zur Verbesserung des Wettbewerbs und der Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens. Darüber hinaus enthält er Reformen, die den Zugang zu Finanzmitteln und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, insbesondere durch die Stärkung der Kapitalmärkte, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung digitaler öffentlicher Dienstleistungen. 
            
            
               (16)Der Plan dürfte dazu beitragen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er fokussiert auf Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel, insbesondere in erneuerbare Energien, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, Hochwasserschutz, Eisenbahnverkehr, Breitband und digitale Kompetenzen sowie auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Der Plan trägt auch zur Förderung der digitalen Kapazitäten von Unternehmen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der elektronischen Gesundheitsdienste bei. 
            
            
               (17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans angesehen werden, wenngleich Slowenien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (18)Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 sind von dem Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen zu erwarten (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.
            
            
               (19)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das slowenische BIP durch den Plan bis 2026 um 1,1 % bis 1,7 % erhöhen. Nach 20 Jahren könnte sich das BIP um 0,5 % erhöht haben.
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                Der durch den Plan angestoßene wirtschaftliche Aufschwung dürfte auch die öffentlichen Finanzen stützen.
            
            
               (20)Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte die gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes verbessern, insbesondere durch Steigerung der Produktivität der Wirtschaft und des langfristigen Wachstums sowie durch die Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur. Er umfasst ferner Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Kapital für neue und innovative Unternehmen, zur Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie unter Forschenden. Mit der Schaffung eines Marktes für alternative Investmentfonds will Slowenien mehr Ressourcen für Forschung und Innovation durch Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Weitere Maßnahmen dürften die Produktivität in der gesamten Wirtschaft steigern, indem eine effizientere digitale und physische Infrastruktur bereitgestellt wird und in Humankapital investiert wird, unter anderem in spezifischen Sektoren wie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelsysteme, Tourismus und Kultur.
            
            
               (21)Der slowenische Aufbau- und Resilienzplan trägt zur Bewältigung von beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen bei, die sich bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stellen. Ein Programm zur Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt sollte Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang fördern. Die Anpassung des Arbeitsumfelds an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sollte die Inklusion fördern. Verschiedene Aspekte der Langzeitpflege und der Reform des Gesundheitswesens sollten Zugänglichkeit und Resilienz verbessern. Investitionen und Reformen in erschwinglichen Wohnraum sollten ebenfalls zur sozialen Inklusion und zur Verringerung der Armut beitragen. Der Plan sieht Investitionen in Kompetenzen und Humankapital, in die Förderung lebenslangen Lernens und in die Ausstattung von Lernenden mit zukunftsorientierten Kompetenzen vor, die beispielsweise für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich sind.
            
            
               Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)
            
            
               (22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. 
            
            
               (23)Slowenien hat für jede in seinem Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme eine detaillierte Bewertung im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (C(2021)58/01) vorgelegt. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte sicherstellen, dass die Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt werden, indem Maßnahmen ausgewählt werden, die entweder wesentlich zu einem Umweltziel beitragen oder keine oder nur unerhebliche Auswirkungen auf die Umweltziele haben dürften. Mit anderen Maßnahmen, einschließlich breit angelegter Förderregelungen, soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz in allen Phasen der Durchführung, gegebenenfalls auch während des Ausschreibungsverfahrens, und in allen Fällen bei den Endergebnissen eingehalten wird. Für Maßnahmen, die eine eingehende Prüfung gemäß den Leitlinien der Kommission erfordern, darunter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Fernwärme, Wasserbewirtschaftung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Investitionen in Tourismus und Neubauten von Gebäuden, hat sich Slowenien in seinem Plan und seinen spezifischen Etappenzielen und Zielwerten verpflichtet, keines der sechs Umweltziele erheblich zu beeinträchtigen. Als solche werden Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in die Etappenziele im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für relevante Projekte aufgenommen und gegebenenfalls Verweise auf eine Ausschlussliste zu den relevanten Etappenzielen aufgenommen.
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt 
            
         
         
            
               (24)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 42,4 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.
            
            
               (25)Bezüglich des Beitrags zu Zielen der Union für den Zeitraum 2030-2050 in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 befasst sich der Plan mit einigen der wichtigsten politischen Herausforderungen, die in den Empfehlungen der Kommission
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                zum nationalen Energie- und Klimaplan Sloweniens ermittelt wurden. Der Plan umfasst wichtige Reformen und Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien, indem regulatorische Hindernisse beseitigt, neue Kapazitäten für erneuerbare Energien entwickelt und das Stromverteilungsnetz unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes modernisiert werden. Außerdem sind im Plan Investitionen in die Energieeffizienz mit Schwerpunkt auf öffentlichen Gebäuden sowie die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz in der Industrie vorgesehen. Der Plan fördert ferner die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene, die Nutzung alternativer Kraftstoffe im Verkehr und den digitalen Wandel im Schienen- und im Straßenverkehr. Der Plan ist darauf ausgerichtet, die Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Hochwasserrisiken liegt. Die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen dürfte zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze und zur Senkung der Energiekosten beitragen, wodurch ein besseres Lebensumfeld für die Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für die Wirtschaftsakteure sichergestellt werden. 
            
            
               (26)Der Plan trägt auch zu den weiteren umweltpolitischen Zielen der Union bei. Es wird erwartet, dass der Plan die Effizienz des Wasserbewirtschaftungssystems erhöht und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigt, insbesondere durch die Einbeziehung der Grundsätze des kreislauforientierten öffentlichen Auftragswesens und die Einführung einer umweltgerechten Haushaltsplanung. Der Plan enthält keine Maßnahmen, die auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt abstellen. Dennoch werden einige der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch der Erhaltung der Biodiversität förderlich sein, da der Klimawandel bekanntlich eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt. Es wird erwartet, dass der Plan über eine wichtige Reform der Erhaltung und Entwicklung der Wälder die biologische Vielfalt indirekt unterstützt, indem naturbasierte Lösungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefördert werden und indem der Aufrüstung von Abwassersystemen mit positiven Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete Vorrang eingeräumt wird. Slowenien hat die Einhaltung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ systematisch bewertet. Diese Bewertung hat ergeben, dass keine der vorgeschlagenen Maßnahmen die biologische Vielfalt beeinträchtigt.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel 
            
            
               (27)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 21,4 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode). 
            
            
               (28)Der Plan legt einen starken Fokus auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und bietet ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen, mit denen der digitale Wandel des Landes beschleunigt und nutzerorientierte, interoperable und sichere Dienste bereitgestellt werden sollen. Der Plan umfasst die Annahme eines Breitbandplans mit dem Ziel, die Abdeckung ganz Sloweniens bis 2025 sicherzustellen, die Reaktionsfähigkeit bei Cybersicherheitsvorfällen zu verbessern, eine nationale digitale Identität einzuführen und die Nutzerregistrierung für die Nutzung öffentlicher elektronischer Dienste zu vereinfachen. Der Plan unterstützt die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und fortgeschrittener und benutzerfreundlicher digitaler Lösungen und Dienste in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise innere Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Sport, Raumplanung und Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft, Kultur, Justiz und elektronische Gesundheitsdienste. In Bezug auf den Privatsektor umfasst der Plan eine Strategie für den digitalen Wandel von Unternehmen, die Einführung eines einheitlichen digitalen Personalausweises für Unternehmen und die Annahme von Leitlinien für innovative Beschaffungsverfahren zur Steigerung des Innovationspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen im High-Tech-Bereich. Diese Maßnahmen werden durch Investitionen unterstützt, die auf die Umgestaltung von Geschäftsabläufen und die Schließung der digitalen Kluft für traditionellere Unternehmen abzielen. 
            
            
               (29)Der Plan folgt einem ganzheitlichen Ansatz, da die für die Digitalisierung vorgeschlagenen Reformen und Investitionen durch zwei wesentliche strukturelle Elemente unterstützt werden: bessere Konnektivität für Haushalte und Schulen und Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmern, Beamten, Lehrkräften und Schülern. Umfangreiche Schulungsmaßnahmen und ein Kompetenzzentrum sollten zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen im öffentlichen Sektor beitragen. Grundlegende Computer- und digitale Kompetenzen sollten in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, und Investitionen in Bildungseinrichtungen sollten den Lernprozess im Hinblick auf den digitalen Wandel anpassen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen dürften die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens steigern, den Verwaltungsaufwand verringern und den Marktzugang erleichtern, die Verfahren und die Interaktion mit öffentlichen Diensten vereinfachen, mehr Haushalten und Bildungseinrichtungen den Zugang zu Konnektivität ermöglichen und dazu beitragen, das Potenzial des digitalen Sektors für Slowenien zu maximieren.
            
            
               Dauerhafte Auswirkungen
            
            
               (30)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Slowenien weitgehend dauerhafte Auswirkungen haben wird (Einstufung A). 
            
            
               (31)Die geplanten Reformen des Gesundheits-, Langzeitpflege- und Rentensystems dürften das Sozialversicherungssystem in Slowenien im Hinblick auf die Erbringung von Diensten für alle Bürger, Effizienz, Angemessenheit und finanzielle Tragfähigkeit nachhaltig verbessern. Diese Reformen dürften einen dauerhaften Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen einer rasch alternden Gesellschaft leisten. Es wird erwartet, dass mit der Reform der Langzeitpflege ein neues umfassendes System geschaffen wird, das sowohl die Gesundheits- als auch die Sozialfürsorge integriert. Die Reform des Gesundheitswesens sollte zur Zugänglichkeit, Qualität und finanziellen Tragfähigkeit des Systems beitragen. Die damit verbundenen Investitionen dürften die Kapazität und die Qualität der Langzeitpflege und der Gesundheitsdienste in Slowenien verbessern, unter anderem auch in Bezug auf die Zugänglichkeit und Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Reformen des Rentensystems und der Arbeitsmarktregelungen in Verbindung mit aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen und gezielten Investitionen in Schulungen sollten ein längeres Erwerbsleben fördern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherstellen, wodurch das langfristige Wachstum angekurbelt wird.
            
            
               (32)Die Umsetzung der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen dürfte erhebliche strukturelle Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung mit sich bringen und deren Wirksamkeit und Effizienz verbessern. Durch die Annahme einer Strategie für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und die Reform der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst soll das Personalverwaltungssystem in der slowenischen öffentlichen Verwaltung modernisiert werden. Darüber hinaus zielt der Plan auf die Verbesserung unter anderem der digitalen Kompetenzen von Beamten ab, während die Einführung eines neuen Lohnsystems im öffentlichen Dienst die Anreize und die Leistung verbessern dürfte. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung bestehender Gesetze und Rechtsvorschriften sollen im Rahmen der Legislativpakete zum Bürokratieabbau verabschiedet werden. Die Reformbemühungen sollten sich auch auf eine effizientere Verwaltung der nationalen und kommunalen Raumplanung und auf die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in Slowenien im Einklang mit den einschlägigen EU-Anforderungen konzentrieren. Darüber hinaus sollte die Bereitstellung öffentlicher elektronischer Dienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verbessert und ihre Governance durch die Einrichtung des Informatik-Entwicklungsrats gestärkt werden, der die Kohärenz und Kosteneffizienz der IT-Entwicklungstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten sollte. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Plan unter anderem darauf ausgerichtet ist, das Niveau der Cybersicherheit zu erhöhen und die digitale Infrastruktur des Landes resilienter zu machen. 
            
            
               (33)Im Bereich Investitionen wird als Folge der Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und der Investitionen durch Unternehmen unter anderem in der Tourismusbranche ein dauerhafter Strukturwandel erwartet. Weitere Investitionen sollten den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor und bei Unternehmen beschleunigen. Die umfangreichsten im Plan angeführten Investitionen sollten zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, wobei der Schwerpunkt auf Katastrophenschutz und Hochwasserschutz liegt, während zahlreiche andere einen direkten Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten sollen. Investitionen in nachhaltigen Verkehr sollen zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung durch Verkehr beitragen, wodurch ein besseres Lebensumfeld für die Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für die Wirtschaftsakteure sichergestellt werden. Weitere Maßnahmen dienen der Förderung der Energieeffizienz der Wirtschaft. Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltung der Wälder sollten eine resilientere Wirtschaft in ländlichen Gebieten unterstützen. Wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung sollten die elektronische Gesundheitsfürsorge fördern und die Infrastruktur sowie die Behandlung infektiöser und übertragbarer Krankheiten verbessern und so zur Vorsorge und Resilienz des Gesundheitssystems beitragen.
            
            
               (34)Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch umfassende Adressierung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und durch Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
            
            
               Überwachung und Umsetzung
            
            
               (35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen, um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren (Einstufung A). 
            
            
               (36)Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren für die Umsetzung sind von ausreichender Qualität, um eine wirksame Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten. Der Darlehensantrag geht mit weiteren Etappenzielen und Zielwerten einher, mit denen die Fortschritte bei den zusätzlichen Reformen und geförderten Investitionen gemessen werden können. Etappenziele und Zielwerte sind hinreichend detailliert und klar und konzentrieren sich auf Indikatoren zur Wirtschaftsleistung und wichtige Schritte im Reform- oder Investitionsprozess. Sie sorgen innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Realismus und Ehrgeiz. Die Abfolge der Etappenziele und Zielwerte ist hinreichend regelmäßig, um die Fortschritte überwachen zu können, und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Stellenwert der jeweiligen Reform oder Investition. Die Modalitäten und Mechanismen für die Erhebung, Speicherung und Meldung von Daten zu den Etappenzielen und Zielwerten werden beschrieben und erscheinen angemessen. Die Koordinierungsbehörde sollte die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Durchführung des Plans als Ganzes tragen und für die Erstellung und Unterzeichnung der Verwaltungserklärung verantwortlich sein.
            
            
               (37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen. 
            
            
               Kosten
            
            
               (38)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (39)Slowenien hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen und mit Kosten verbundenen Reformen Einzelkostenschätzungen vorgelegt. Der Plan enthält eine angemessene Beschreibung der zur Berechnung der Kosten verwendeten Methoden und die diesbezüglichen Begründungen. Die Berechnungen beruhen im Allgemeinen auf vertretbaren Einheitskosten oder auf den Erfahrungen, die bei Projekten in jüngster Zeit gesammelt wurden, in einigen Fällen hätten die zugrunde gelegten Annahmen jedoch besser begründet werden können. Sie werden in der Regel durch Nachweise für vergleichbare Kosten untermauert, wobei die notwendigen Anpassungen vorgenommen wurden, sodass für die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen eine Plausibilitätsprüfung möglich ist. In einigen Fällen bleiben die Kostenschätzungen zwar plausibel, liegen aber verglichen mit ähnlichen Kosten im gehobenen Bereich. Bei einer sehr begrenzten Zahl von Maßnahmen wird der Zusammenhang zwischen den vorgelegten Unterlagen und den Kostenschätzungen nicht hinreichend deutlich. Es soll ein solides Kontroll- und Auditsystem eingerichtet werden, und der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch darüber hinaus Kosteneffizienz auf Programmebene gewährleisten. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. 
            
         
         
            
               Schutz finanzieller Interessen 
            
            
               (40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (Einstufung A), und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt hiervon unberührt.
            
            
               (41)Im Plan sind die für die Umsetzung zuständigen Einrichtungen sowie ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle klar festgelegt. Die einzelnen Funktionen sind angemessen voneinander getrennt. Das Kontrollsystem und andere einschlägige Vorkehrungen, einschließlich der Erhebung und der Weitergabe von Daten an die Endempfänger, sind angemessen im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Korruption, Betrug und Interessenkonflikte sowie eine Verhinderung einer Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union. Die für die Kontrollen zuständigen Akteure sollten zur Wahrnehmung ihrer geplanten Funktionen und Aufgaben rechtlich befugt sein und über die hierfür erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen. Diese Verpflichtungen sind Bestandteil eines spezifischen Meilensteins für Kontroll- und Auditsysteme.
            
            
               (42)Die Einrichtung der Koordinierungsstelle, die Annahme eines nationalen Erlasses und von Leitlinien der Koordinierungsstelle zur Festlegung der Verfahren für die Durchführung von Rechnungsprüfungen und Kontrollen im Einklang mit den geltenden nationalen und Unionsrechtsvorschriften sowie die Modernisierung des nationalen IT-Systems sind als ein Meilenstein aufgeführt, der vor der ersten Auszahlung der Mittel abgeschlossen werden muss.
            
            
               Kohärenz des Plans
            
            
               (43)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. 
            
            
               (44)Der Plan gliedert sich in vier kohärente Cluster, die voraussichtlich zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen werden. Die breite Palette an Maßnahmen gewährleistet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen. Insbesondere durch das Inkrafttreten von Reformen in einem frühen Stadium des Plans wird ein günstiges Umfeld für Investitionen geschaffen, die wiederum zu den Zielen der Reform beitragen. Der Plan enthält wichtige Reformelemente, mit denen die Kluft zwischen den Generationen überbrückt, die Zugänglichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung gewährleistet und der ökologische und der digitalen Wandel vorangetrieben werden sollen; diese werden durch gezielte Investitionen ergänzt, die zur Verwirklichung der Reformziele beitragen. Die Cluster sind jeweils um Komponenten strukturiert, zu denen kohärente Reform- und Investitionspakete gehören, die komplementäre Ziele verfolgen und sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen umfassen. Auf der allgemeinen Ebene des Plans sind Cluster auf einander ergänzende Ziele ausgerichtet und bieten kohärente Maßnahmen.
            
            
               Gleichheitspolitik
            
            
               (45)Der Plan enthält Maßnahmen zur Gewährleistung oder Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle, unter anderem durch Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Arbeitsmarktmaßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Gleichstellungsaspekte werden in den verschiedenen Komponenten durchgängig berücksichtigt, z. B. durch Gewährleistung von Barrierefreiheit in renovierten öffentlichen Gebäuden. Im Plan verpflichtet sich Slowenien, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichstellung aller Menschen in allen Phasen der Vorbereitung und Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen gewahrt werden. 
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (46)Der Plan enthält eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241. Im Bereich Investitionen in die Konnektivität, bei denen digitale Lösungen auf der Nutzung von 5G-Netzen der neuen Generation beruhen, unterliegen die 5G-Investitionen den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2020 „Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums“
                  6
               . Mehrere Komponenten des Plans umfassen einen Abschnitt, in dem der Beitrag der Maßnahmen zur offenen strategischen Autonomie und zu Sicherheitsfragen der Union erläutert wird.
            
            
               Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte 
            
            
               (47)Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens enthält auch vier Mehrländerprojekte. Vorhaben in den Bereichen gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und Datendienste sowie Niedrigenergieprozessoren und Halbleiter-Chips können als geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) umgesetzt werden. Zu den Zielen des früheren Projekts (Cloud-Infrastruktur und Cloud-Dienste der nächsten Generation) gehört die Entwicklung einer neuen Generation energiesparender Infrastrukturen und Dienstleistungen von Edge- bis Cloud-Computing, um der Union letztlich globale, zukunftsorientierte, ultrasichere und umweltfreundliche industrielle Datenverarbeitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, während mit dem letztgenannten Projekt die Planungskapazitäten gestärkt und die Innovationsfähigkeit und Resilienz der Halbleiterwertschöpfungsketten in der Union zu erhöht werden sollen. Darüber sind Mehrländerprojekte im Zusammenhang mit der Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste und der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur darauf ausgerichtet, sich in eine Reihe von nationalen Infrastrukturen zu integrieren und ein nationales Quantenkommunikationsinfrastrukturnetz aufzubauen, das mit den nationalen Netzen der Nachbarländer verbunden ist. 
            
            
               Konsultationsverfahren
            
            
               (48)Im Zuge der Ausarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans führte Slowenien eine Konsultation mit lokalen und regionalen Körperschaften, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern durch. 
            
            
               (49)Für die Umsetzung des Plans sind weitere Konsultationen mit den Sozialpartnern oder einschlägigen Interessenträgern zu Reformen im Zusammenhang mit dem Rentensystem, dem Gesundheitssystem, flexiblen Arbeitsformen, dem Lohnsystem im öffentlichen Sektor und erneuerbaren Energiequellen geplant, bevor die einschlägigen Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden. 
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (50)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung sowie in Darlehensform bereitstellt.
            
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (51)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens belaufen sich auf 2 482 687 549 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Slowenien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Slowenien verfügbaren finanziellen Beitrags.
            
         
         
            
               (52)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Slowenien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Slowenien nun ein Betrag im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt werden. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.
            
            
               (53)Darüber hinaus hat Slowenien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Slowenien beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Slowenien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens. 
            
            
               (54)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  7
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Slowenien die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, zufriedenstellend erreicht hat.
            
            
               (55)Slowenien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Die Vorfinanzierung wird Slowenien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben.
            
            
               (56)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag 
            
            
               1.Die Union stellt Slowenien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1 776 927 281 EUR
                  8
                in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 1 280 114 102 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Slowenien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 496 813 179 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. 
            
            
               2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Slowenien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 231 000 547 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
            
               3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
            
            
               4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Slowenien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.
            
            
               Artikel 3 
                  Unterstützung in Form eines Darlehens
            
            
               1.Die Union stellt Slowenien ein Darlehen in Höhe von maximal 705 370 000 EUR zur Verfügung. 
            
            
               2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Slowenien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab. 
            
            
               3.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Slowenien in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte müssen spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.
            
            
               Artikel 4 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Diese Simulationsrechnungen bilden die Gesamtwirkung von NextGenerationEU ab, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockungen für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In der Simulation nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        SWD(2020) 923 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2020) 50.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Sloweniens an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.7.2021
            COM(2021) 384 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
            {SWD(2021) 184 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
               A. KOMPONENTE 1: ERNEUERBARE ENERGIEN UND ENERGIEEFFIZIENZ 
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen angegangen, vor denen die Erzeuger und Verbraucher erneuerbarer Energien in Slowenien sowie alte und ineffiziente Fernwärmesysteme, Verluste im Stromverteilernetz und die begrenzte Nutzung von Energiemanagementsystemen stehen. 
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu steigern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Reformen zur Förderung der Investitionen umfassen regulatorische Änderungen zur Erschließung des Produktionspotenzials erneuerbarer Energien, zur Stärkung des Stromnetzes und zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Wirtschaft. Die durch diese Reformen unterstützten Investitionen betreffen die Erhöhung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Verringerung der Verluste im Stromnetz und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien in den vergangenen zwei Jahren beitragen, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Umweltinfrastruktur zu legen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Einführung von Technologien für erneuerbare Energien im Elektrizitätssektor zu beschleunigen. Mit der Reform soll auch der nationale Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien unterstützt werden. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen umgesetzt. Das Gesetz unterstützt die Beschleunigung und das Entstehen zusätzlicher Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch Beseitigung bestimmter rechtlicher und administrativer Hindernisse im Bereich der Raumplanung und durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die die Kunden bei allen Verfahren für die Installation und den Betrieb erneuerbarer Energiequellen unterstützt. Bei der Reform werden auch die Ergebnisse einer Kartierung der biologischen Vielfalt des Potenzials erneuerbarer Energiequellen im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Slowenien berücksichtigt.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein. 
            
            
               Reform C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
            
            
               Ziel der Reform ist es, das Energieeffizienzpotenzial der slowenischen Industrie zu erhöhen. 
            
            
               Mit der Reform sollen Investitionen in die Energieeffizienz der Industrie durch die Annahme einer Geschäftsordnung gefördert werden, mit der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Großunternehmen Befreiungen von den Abgaben erhalten können, die zur Finanzierung der Kosten für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung erhoben werden. Zu diesen Bedingungen gehört unter anderem die Einführung von Energiemanagementsystemen oder bestimmten Empfehlungen von Energieeffizienzaudits. Es wird ein Aktionsplan mit einem neuen Governance-Modell für Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen angenommen, mit dem Ziel, den Marktzugang und den Handel mit industriellen Verbrauchern über eine digitale Plattform zu erleichtern. Mindestens 20 Unternehmen erhalten eine elektronische Karte zur Verfolgung der Energie- oder Ressourceneffizienz. 
            
            
               Bei der Reform wird auch dem Energieeffizienzpotenzial des Baugewerbes besondere Aufmerksamkeit gewidmet, indem eine Strategie zur Modellierung von Gebäudeinformationen angenommen wird, um die Nutzung von Bauinformationsmodellen sowohl im Gebäudebau als auch in der Verwaltungsphase zu fördern. 
            
         
         
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein.
            
            
               Investition D: Energieeffiziente Umstrukturierung von Fernwärmesystemen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Steigerung der Energieeffizienz von Fernwärme- und Fernkältesystemen. Eine 2017 durchgeführte Bewertung ergab, dass nur etwa zwei Drittel der Fernwärme- und Fernkältesysteme als energieeffiziente Systeme gelten. 
            
            
               Mit diesen Investitionen soll die Energieeffizienz von drei Fernwärme- und Fernkältesystemen erhöht werden. Die Investition wird im Rahmen eines 2022 eingeleiteten wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens durchgeführt und schließt die Verwendung von Biomasse unter Verstoß gegen die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 aus. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere darf bei der Modernisierung des effizienten Fernwärmesystems fossile Brennstoffe nicht als Wärmequelle genutzt werden, sondern ausschließlich aus erneuerbaren Quellen.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Transformatorstationen)
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Stromverteilungsnetz entsprechend dem steigenden Verbrauch an Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu modernisieren und den Anschluss von EE-Erzeugungsanlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung und Inbetriebnahme von 980 neuen Transformatorstationen. 
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2026 erreicht sein.
            
            
               Investition G: Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Austausch zwischen Erzeugern erneuerbarer Energie und industriellen Verbrauchern zu erleichtern und die Entwicklung innovativer Energieeffizienzlösungen zu unterstützen.
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung und Inbetriebnahme einer digitalen Plattform für den Markt für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen. Es wird erwartet, dass die Plattform das Niveau der Laststeuerungsdienste und anderer möglicher grüner Lösungen erhöht. 
            
            
               Die Investition soll auch die Funktionsweise des nationalen Registers für den Emissionshandel durch die Einführung fortschrittlicher Technologien verbessern, um die Transparenz zu erhöhen und Betrugsrisiken zu verringern. Darüber hinaus wird ein regulatorischer Sandkasten für die Förderung von Technologien zur Laststeuerung eingerichtet und in Betrieb genommen. Mit dem regulatorischen Sandkasten sollen drei Pilotprojekte für innovative Technologiedienste unterstützt werden, die zur Modernisierung des Rechtsrahmens beitragen sollen.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2022 erreicht sein.
            
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz regelt die Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch den Staat und die Gemeinden und legt ein verbindliches Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der Republik Slowenien fest. 
                     
                     
                        Sie legt die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels und die Methoden zu ihrer Finanzierung fest, einschließlich der Verkürzung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für die Installation, den Anschluss und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Solar- und Windenergieanlagen) jeder Größe. Sie setzt insbesondere die Empfehlungen um, die sich aus der laufenden technischen Hilfe bei der Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Raumplanung von Windkraftanlagen ergeben und aus dem Instrument für technische Unterstützung finanziert werden.  Sie umfasst ferner Herkunftsnachweise für Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältebereich und im Verkehrssektor, Verwaltungsverfahren sowie die Information und Schulung der Installateure. Sie richtet eine zentrale Anlaufstelle für Investoren in Erzeugungsanlagen ein.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein zentraler Ansprechpartner, der Investoren dabei unterstützt, Genehmigungen für die Installation und den Anschluss von Erzeugungsanlagen an erneuerbare Energiequellen zu erhalten, ist einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Anlaufstelle ist einsatzbereit 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Kontaktstelle leitet die Investoren durch Lizenzanträge und andere Rechtsakte und unterstützt den gesamten Verwaltungsprozess. Auf Antrag des Antragstellers leitet die Kontaktstelle Zulassungsanträge und andere Rechtsakte und unterstützt den Antragsteller während des gesamten Verwaltungsverfahrens.
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung und Vereinfachung des Anschlusses von Selbstversorgungseinrichtungen bis zu 20 kW
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (Tage)
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sieht eine Höchstdauer für den Anschluss von Anlagen von bis zu 20 kW von 30 Tagen vor. Die Behörden beachten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Energieeffizienz und der Nichtdiskriminierung.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        D: Energieeffiziente Umstrukturierung von Fernwärmesystemen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für erneuerbare Energiequellen in Fernwärmesystemen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für Investitionen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an Fernwärmesystemen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung. Die Auswahl-/Förderkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und insbesondere dafür, dass die umstrukturierten Fernwärme- und Fernkältesysteme der Richtlinie 2012/27/EU entsprechen; und dass bei der Nutzung von Biomasse die Biomasse der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen muss.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        D: Energieeffiziente Umstrukturierung von Fernwärmesystemen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität erneuerbarer Energiequellen in Fernwärmesystemen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (MW)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energiequellen in Fernwärmesystemen gemäß den Auswahlkriterien in Etappenziel 4.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Transformatorstationen)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Stromtransformatorstationen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für den Bau von Transformatorstationen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung. In den Ausschreibungsbedingungen wird insbesondere sichergestellt, dass Kriterien für die wirksame Integration von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge, erfüllt werden. Zusätzlich zu allen verbindlichen nationalen und europäischen Vorschriften, in denen Anforderungen an bauliche und umweltbezogene Eingriffe festgelegt sind, müssen die Auswahlkriterien/Förderkriterien die Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten. 
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Transformatorstationen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der in Betrieb befindlichen neuen Stromtransformatorstationen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        980
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        980 neue Stromtransformatorstationen müssen im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 6 in Betrieb sein. 
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Governance-Modell zur Unterstützung der Erzeuger erneuerbarer Energiequellen beim Marktzugang und beim Austausch von Energie mit industriellen Verbrauchern
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Aktionsplans zur Schaffung eines Governance-Modells für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Governance-Modell für Energieeffizienz in Unternehmen wird von der Regierung der Republik Slowenien als Teil eines Aktionsplans angenommen. Sie ermöglicht es Erzeugern von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, in die digitale Plattform (Börse/Markt) integriert zu werden, um die Effizienz der Versorgung mit erneuerbaren Energien zu verbessern und den Marktzugang für diese Erzeuger zu verbessern.
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen mit erworbenen elektronischen Karten zur Energie- und Materialeffizienz 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 Unternehmen müssen eine elektronische Karte erhalten haben, um die Nachverfolgung der Energie- oder Ressourceneffizienz zu unterstützen.
                     
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozent)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Ein durchschnittlicher Anstieg der an die Unternehmen gerichteten Empfehlungen um mindestens 10 % im Vergleich zur letzten Prüfung. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie die Einhaltung der Empfehlungen von Energieaudits in Unternehmen auf der Grundlage vorab festgelegter Kategorien, wie z. B. Einrichtung eines Energiemanagements, Benennung einer Person zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Stromeinsparungen aufgrund der eingeführten Verbesserungen, auf der Grundlage elektronischer Karten überwachen und dokumentieren.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                         G: Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für die Teilnahme von Unternehmenskonsortien an Pilotprojekten im regulatorischen Sandkasten
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Pilotprojekte zur Entwicklung technologischer Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die durch den regulatorischen Sandkasten unterstützt werden. Die Auswahl-/Förderkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), auch für Projekte, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, um sicherzustellen, dass die geförderten Anlagen die Treibhausgasemissionen deutlich unter dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission
                           1
                         festgelegten Richtwert für die kostenlose Zuteilung erreichen. 
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        G: Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Pilotprojekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Pilotprojekten im regulatorischen Sandkasten (für Regulierungsbereiche oder für einen technologischen Wandel). Im Rahmen der Pilotprojekte, die im Zusammenhang mit dem regulatorischen Sandkasten finanziert werden, sollen technologische Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen entwickelt werden. 
                     
                  
               
               A.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform B: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist es, die Netzintegration von Anlagen für erneuerbare Energien und die Laststeuerung zu verbessern. 
            
            
               Die Reform besteht aus dem Inkrafttreten des Elektrizitätsversorgungsgesetzes, das Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs, einschließlich der Einführung intelligenter Netzdienste, sowie Maßnahmen zur Anbindung neuer Kapazitäten, einschließlich Laststeuerungs- und Energiespeicheranlagen, vorsieht. 
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein. 
            
            
               Investition E: Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
            
            
               Ziel der Investition ist die Einrichtung neuer Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Wege einer technologieneutralen öffentlichen Ausschreibung zwischen verschiedenen Technologien (Geothermie und Wasserkraft) und Solartechnologie für öffentliche Gebäude. Die Projekte müssen den einschlägigen Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) (C(2021) 2800 final) der Kommission zur Ergänzung der Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 entsprechen.
            
            
               Bei der Investition handelt es sich um Zuschüsse für den Bau der ausgewählten Anlagen mit dem Ziel, 35 MW erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten oder das maximale Volumen, das mit der Ausschreibung vereinbar ist, unter Wettbewerbsbedingungen zu installieren. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme sowie die von Slowenien zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte zu berücksichtigen sind.  Insbesondere ist die vollständige und inhaltliche Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nachzuweisen. Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2026 erreicht sein.
            
            
               Investition F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Niederspannungsnetz)
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Stromverteilungsnetz entsprechend dem steigenden Verbrauch an Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu modernisieren und den Anschluss von EE-Erzeugungsanlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung und Inbetriebnahme eines neuen Niederspannungsnetzes mit einer Länge von mindestens 1 520 km. 
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2026 erreicht sein.
            
            
               A.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer 
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Elektrizitätsversorgungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Elektrizitätsversorgungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz legt die Regeln für das Funktionieren des Elektrizitätsmarkts, die Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Strom sowie Bestimmungen zum Schutz der Endkunden, die Modalitäten und Formen der Bereitstellung von Versorgungsunternehmen für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität und den Strommarkt, Grundsätze und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung, Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut und andere Fragen der Stromversorgung fest.
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Stromversorgung neuer mit erneuerbaren Energien betriebener Kraftwerke, die angeschlossen sind und betrieben werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (MW)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Dies ist die zusätzliche Kapazität neuer, vernetzter und betrieblicher Erzeugungsanlagen für die Eigenversorgung. Ihr Bau, ihre Anbindung und ihre Inbetriebnahme sollen durch das Inkrafttreten des Elektrizitätsversorgungsgesetzes gefördert werden.
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        E: Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe von Auszeichnungen zur Kofinanzierung des Baus neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Wasserkraft, Erdwärme oder Solartechnologie für öffentliche Gebäude). 
                     
                     
                     
                        Mit den Spezifikationen der Ausschreibung wird sichergestellt, dass bei ausgewählten Projekten die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden, indem die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und des Kapitels 4.5 „Herstellung von Strom aus Wasserkraft“ (Anhang I Delegierte Verordnung (EU) der Kommission (C(2021) 2800 final) zur Ergänzung der Taxonomieverordnung (EU) 2020/852) vorgeschrieben wird.
                     
                     
                          
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        E: Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Energie aus neuen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (MW)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        35 MW Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Betrieb oder Höchstmenge, die mit der Ausschreibung unter Etappenziel 15 vereinbar ist. 
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 50 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Stärkung des Stromverteilungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für ein neues Niederspannungsnetz
                     
                  
                  
                     
                         Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für den Bau eines neuen Niederspannungsnetzes. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung. Ziel der Projekte ist die wirksame Integration von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Stromverteilungsnetz, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Zusätzlich zu allen verbindlichen nationalen und europäischen Vorschriften, in denen Anforderungen an bauliche und umweltbezogene Eingriffe festgelegt sind, müssen die Auswahlkriterien/Förderkriterien die Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten. Die Investitionen dienen der Stärkung des Vertriebsnetzes, der Verbesserung seiner Kapazität und Anpassungsfähigkeit sowie der Integration von Datenbanken und der Echtzeitüberwachung.
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Stärkung des Stromverteilungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge des neuen Betriebsverteilungsnetzes   
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1520
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 1520 km neues Niederspannungsverteilernetz betriebsbereit, entsprechend den Ausschreibungskriterien unter Etappenziel 17.
                     
                  
               
               B: KOMPONENTE 2: NACHHALTIGE GEBÄUDERENOVIERUNG
            
            
               In seinem nationalen Energie- und Klimaplan schätzt Slowenien den Investitionsbedarf für die Renovierung von Gebäuden im Zeitraum 2021-2030 auf rund 9 500 000 000 EUR, um den Endenergieverbrauch in Gebäuden um 20 % und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden bis 2030 um mindestens 70 % gegenüber 2005 zu senken.
            
            
               Ziel dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, eine gründliche Renovierung von Gebäuden mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Gebäudebestand zu fördern, um eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 30 % gegenüber den Ex-ante-Emissionen zu erreichen. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien in den vergangenen zwei Jahren beitragen, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine CO2-arme und Energiewende zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und „den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Umweltinfrastruktur“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) zu legen.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Reform der Planung und Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
            
         
         
            
               Im Rahmen der Reform werden kosteneffiziente Renovierungskonzepte, -strategien und -maßnahmen festgelegt, um umfassende Renovierungen von Gebäuden zu fördern, einschließlich Maßnahmen, die als Richtschnur für Investitionsentscheidungen von Einzelpersonen, der Bauindustrie und der Finanzinstitute dienen, sowie eine Bewertung der erwarteten Energieeinsparungen und weiterreichenden Vorteile, wie sie in der neuen langfristigen Renovierungsstrategie vorgesehen sind. 
            
            
               Mit der Reform soll insbesondere ein gesetzliches Verbot der Auslegung und Installation von Heizöl und Kohlekesseln zur Beheizung neuer Gebäude eingeführt werden. Dieser Teil der Reform wird durch das Inkrafttreten eines Gesetzes bis zum 30. Juni 2023 umgesetzt.
            
            
               Mit der Reform wird ferner ein revolvierender Fonds für energetische Sanierungen im öffentlichen Sektor eingerichtet, der durch eine interministerielle Vereinbarung, in der die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Fonds bis zum 31. Dezember 2023 festgelegt werden, durch Energieeinsparungen selbst finanziert werden soll. 
            
            
               Investition B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
            
            
               Das Ziel der Investition ist auf die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ausgerichtet und erstreckt sich auch auf die energetische Sanierung öffentlicher Wohngebäude. 
            
            
               Für alle Investitionen sind Energieeinsparungen von insgesamt mindestens 30 % im Vergleich zu den Ex-ante-Emissionen sicherzustellen. 
            
            
               Die Investitionen decken die Kosten für die Wärmedämmung des Gebäudes, energieeffiziente Anlagen (Fenster, Verglasung, Türen), Kühl- und Lüftungssysteme, energieeffiziente Beleuchtungs- und Steuerungssysteme. Die Arbeiten gewährleisten auch hohe Gesundheits- und Umweltstandards, indem sie unter anderem die Katastrophenverhütung und den Schutz vor klimabedingten Gefahren, die Beseitigung von und den Schutz vor schädlichen Stoffen, die Brand- und Erdbebensicherheit betreffen. Es wird erwartet, dass die Renovierung öffentlicher Gebäude auch die Verbesserung ihrer Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen umfasst.
            
            
               Da Slowenien eines der europäischen Länder ist, das dem Erdbebenrisiko am stärksten ausgesetzt ist, wird die energetische Sanierung parallel zur seismischen Sanierung durchgeführt, um einen kosteneffizienten Ansatz und eine langfristige Wirkung der Investition zu gewährleisten. Die Arbeiten müssen auch der Ästhetik und der architektonischen Qualität des Gebäudes entsprechen, wobei die möglichen Anforderungen an den kulturellen Schutz im Falle von Gebäuden, die zum kulturellen Erbe gehören, zu berücksichtigen sind.
            
            
               Förderfähig sind die folgenden Gebäudekategorien:
            
            
               ·Gebäude von außerordentlicher administrativer Bedeutung aufgrund der COVID-19-Pandemie;
            
            
               ·Gebäude von hoher gesellschaftlicher Bedeutung aufgrund der COVID-19-Pandemie;
            
            
               ·Gebäude, die eine individuelle Modernisierung der gebäudetechnischen Systeme erfordern;
            
            
               ·Mehrfamilienhäuser im öffentlichen Eigentum.
            
            
               Im Rahmen des im Rahmen der Reform einzurichtenden revolvierenden Fonds werden auch Mittel für die Einleitung der energetischen Renovierungsarbeiten bereitgestellt. Mit diesem ursprünglichen Betrag soll die Investition zur energetischen Sanierung anderer Gebäude im öffentlichen Sektor beitragen.
            
            
               Die Renovierungen müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel/
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Zeitplan für die Fertigstellung (Quartal und Jahr angeben)
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Planung und Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Verbots der Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizzwecke in Neubauten
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Ein Gesetz sieht ein Verbot der Auslegung und Installation von Heizöl und Kohlekesseln für die Beheizung von Gebäuden vor, wie in der langfristigen Strategie für die energetische Sanierung von Gebäuden 2050 vorgesehen. 
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Planung und Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines revolvierenden Fonds für die energetische Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Erlass zur Schaffung einer systemischen finanziellen Ressource für die Durchführung vorrangiger energetischer Renovierungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Reform wird ein revolvierender Fonds für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude eingerichtet. Der Fonds wird mit den finanziellen Einsparungen, die durch die Investitionen in die Energieeffizienz erzielt werden, selbst finanziert.
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für die Durchführung individueller Verbesserungen der gebäudetechnischen Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für die Durchführung individueller Modernisierungen von gebäudetechnischen Systemen wie Klimaanlagen und Lüftungsanlagen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung. Die Auswahlkriterien/Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden. 
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        B:  Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energie und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude von hoher administrativer und sozialer Bedeutung
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für Energie und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude von hoher administrativer und sozialer Bedeutung. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung. Durch die Auswahl-/Förderkriterien wird Folgendes sichergestellt: a) Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); und b) eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den Ex-ante-Emissionen. 
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energie und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude. 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für die energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zur Ausschöpfung der Mittelausstattung.
                     
                     
                        Durch die Auswahl-/Förderkriterien wird Folgendes sichergestellt: a) Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01); und
                     
                     
                        b) eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den Ex-ante-Emissionen. 
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung von Gebäuden von hoher administrativer und sozialer Bedeutung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        29 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude von hoher administrativer und sozialer Bedeutung wird gemäß den Ausschreibungskriterien in Etappenziel 22 abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung von Gebäuden von hoher administrativer und sozialer Bedeutung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (m²)
                     
                  
                  
                     
                        29 000
                     
                  
                  
                     
                        89 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude von hoher administrativer und sozialer Bedeutung wird gemäß den Ausschreibungskriterien in Etappenziel 22 abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Energie- und nachhaltige Gebäuderenovierung durch individuelle Modernisierung gebäudetechnischer Systeme 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        36 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die energetische und nachhaltige Gebäuderenovierung durch individuelle Modernisierung der gebäudetechnischen Systeme wird gemäß den Ausschreibungskriterien in Etappenziel 21 abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vollendete energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude wird gemäß den Ausschreibungskriterien in Etappenziel 23 abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude, die aus dem revolvierenden Fonds für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude finanziert werden 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und Erreichen einer Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den ex-ante Emissionen. 
                     
                  
               
                  
            
         
         
            
               C. KOMPONENTE 3: SAUBERE UND SICHERE UMWELT
            
            
               Slowenien ist aufgrund des steigenden Trends bei extremen Wetterereignissen und insbesondere Überschwemmungen mit einem erheblichen Investitionsbedarf zum Schutz vor durch den Klimawandel verursachten Katastrophen konfrontiert. Solche durch den Klimawandel verursachten Katastrophen gefährden den hohen Anteil der slowenischen Bevölkerung, der in Gebieten mit erheblichen Hochwasserrisiken lebt, und verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden. 
            
            
               Darüber hinaus liegen die Wasserverluste nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Solche Leckagen stellen eine Verschwendung von Oberflächen- und Grundwasser dar und führen zu einem höheren Energieverbrauch für die Wasseraufbereitung und -verteilung. Sie bergen auch ein erhöhtes Risiko einer Wasserverunreinigung. 
            
            
               Ziel dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans ist die Umsetzung eines koordinierten Konzepts für Prävention, Vorsorge, Reaktion und Wiederaufbau im Falle von Naturkatastrophen, insbesondere durch Verbesserung der Infrastruktur und der damit verbundenen Organisation, Forschung, Sensibilisierung und Schulung. Die Komponente zielt ferner darauf ab, die Wasserbewirtschaftung zu verbessern.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien in den vergangenen zwei Jahren beitragen, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Umweltinfrastruktur zu legen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Diese Komponente trägt zur Erhaltung der Umwelt und zur Anpassung an den Klimawandel bei und stärkt somit die ökologische, soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A. Stärkung der Vorsorge und Reaktion bei klimabedingten Katastrophen
            
            
               In der Reform werden die Organisation und Reaktion auf klimabedingte Katastrophen durch die Einrichtung modularer Bewältigungseinheiten festgelegt, die spezialisiert und geschult sind, um auf klimabedingte Katastrophen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu reagieren, und die Rolle der bestehenden Einheiten neu definieren. Die Struktur befasst sich mit klimabedingten Katastrophen, die das höchste Risiko für Slowenien darstellen, wie Überschwemmungen und große Wildbrände. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten einer neuen Entschließung zum nationalen Programm zum Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Katastrophen bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt. Bis zum 30. Juni 2026 soll die neue Organisationsstruktur das gesamte Hoheitsgebiet Sloweniens und die gesamte Bevölkerung mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen abdecken. 
            
            
               Reform C. Wiederherstellung und Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels und klimabedingter Katastrophen auf die widerstandsfähige biologische Vielfalt der Wälder
            
            
               Die Reform zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder trägt den Empfehlungen der Kommission für Sloweniens Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik (SWD (2020) 394) Rechnung, indem sie die nachhaltige Waldbewirtschaftung forstwirtschaftlicher Flächen fördert, die Multifunktionalität, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldökosystemen verbessert, insbesondere nach Katastrophenereignissen. 
            
            
               Ziel der Reform ist es, einen guten Zustand der mit den Wäldern verbundenen Lebensräume und Arten zu erreichen, um die ökologischen Dienstleistungen und die biologische Vielfalt zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen wie den Auswirkungen des Klimawandels auf Wälder zu stärken. 
            
            
               Die Vorschriften über die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und andere einschlägige Verpflichtungen der Lieferanten sowie die Anforderungen für den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut werden geändert, um eine angemessene Qualität von forstlichem Vermehrungsgut zu gewährleisten. Die Vorschriften über Zertifikate für forstliches Vermehrungsgut werden geändert, um die Rückverfolgbarkeit und die Fachaufsicht zu verbessern.
            
            
               Die Reform wird vom Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung bis zum 31. Dezember 2022 durch Änderungen der Vorschriften über die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und über andere Lieferantenpflichten sowie über die Anforderungen an die Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut durchgeführt.
            
            
               Investitionen E. Soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen in der Republik Slowenien 
            
            
               Im Rahmen der Investition werden spezielle Zentren für Präventions-, Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen klimabedingte Katastrophen wie Überschwemmungen und große Wildbrände eingerichtet. Sie umfasst Schulungen für die Katastrophenschutzkräfte, um integrierte Aktionen zu gewährleisten, sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit. Sie umfasst auch die Digitalisierung des eingerichteten Zentrums für koordinierte Reaktion und die Modernisierung der Notrufnummer 112.
            
            
               Bei der Errichtung der erforderlichen energieeffizienten Infrastrukturen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Räumlichkeiten in einem geeigneten Gebiet zu lokalisieren, das den einschlägigen klimabedingten Risiken ausgesetzt ist. Sie wird vom Verteidigungsministerium im Wege von wettbewerblichen öffentlichen Ausschreibungen unter Berücksichtigung der Anforderungen an ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen durchgeführt. 
            
            
               Die Investitionen umfassen auch Schulungen zum Umgang mit spezifischen Risiken wie Überschwemmungen und großen Wildbränden im Zeitraum 2025-2026 sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für die verschiedenen Zielgruppen der Bevölkerung im Zeitraum 2021-2026.
            
         
         
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investitionen F. Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
            
            
               Die Investitionen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken umfassen Wasserrückhaltesysteme und den Ausbau bestehender Verschmutzungsgebiete. Sie räumen naturbasierten Lösungen und grünen Infrastrukturen soweit wie möglich Vorrang ein. Darüber hinaus zielen spezifische Investitionen auf das Erdrutschrisiko ab. 
            
            
               Naturbasierte Lösungen werden in die Projektauswahlkriterien aufgenommen. Die Investitionen in die Verringerung von Hochwasserrisiken werden durch spezielle Vereinbarungen mit Kommunen umgesetzt. Die Projekte müssen den einschlägigen Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) (C(2021) 2800 final) der Kommission zur Ergänzung der Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 entsprechen. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme sowie die von Slowenien zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist die vollständige und inhaltliche Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nachzuweisen.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen G. Zentrum für Saatgut, Baumschulen und Waldschutz 
            
            
               Ziel der Investition ist die Steigerung der langfristigen Quantität, Qualität und Widerstandsfähigkeit der Wälder in der EU, insbesondere gegen Brände, Schädlinge und andere Bedrohungen, die aufgrund des Klimawandels wahrscheinlich zunehmen werden. Biodiversitätsfreundliche forstwirtschaftliche Verfahren werden weiterentwickelt, wobei der Schwerpunkt auf der genetischen Erhaltung und der genetischen Vielfalt liegt.
            
            
               Beim Bau der notwendigen energieeffizienten Forschungsinfrastrukturen, einschließlich einer Forstsaatabteilung, einer Baumschule und einer Forstschutzabteilung, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Infrastruktur und die Wissensbasis für weitere Innovationen, Entwicklung und Forschung in diesem Bereich zu bündeln. 
            
            
               Es wird vom slowenischen Forstinstitut im Wege öffentlicher Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Anforderungen an ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu berücksichtigen sind. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition H. Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
            
            
               Die Investition dient der Finanzierung des Baus eines zusätzlichen durchgängigen Abwassersystems mit einem Nettoenergieverbrauch von null und der Erneuerung eines zusätzlichen durchgängigen Abwassersystems, die zu einer Verringerung des durchschnittlichen Energieverbrauchs von mindestens 10 % ist (ausschließlich durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und nicht durch Material- oder Laständerungen). Die Investitionen konzentrieren sich auf Projekte im Zusammenhang mit Abwassersystemen, die zu Natura-2000-Gebieten und Wasserschutzgebieten beitragen.
            
            
               Die Investition wird in Form von Finanzhilfen für Gemeinden für Projekte durchgeführt, die vom Ministerium für Umwelt und Raumordnung im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ausgewählt werden. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen I. Trinkwasserversorgungs- und -sparprojekte
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Wasserverlusten in Slowenien entgegenzuwirken, die aufgrund des Alters der Wasserinfrastruktur nach wie vor erheblich sind. 
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung von Trinkwasserversorgungssystemen mit einem durchschnittlichen Energieverbrauch von ≤ 0,5 kWh oder einem Infrastrukturleakage-Index (ILI) von ≤ 1,5 und in der Renovierung bestehender Trinkwasserversorgungssysteme, um den durchschnittlichen Energieverbrauch um mehr als 20 % zu senken oder um mehr als 20 % zu verringern. 
            
            
               Die Investition wird in Form von Finanzhilfen für Gemeinden für Projekte durchgeführt, die vom Ministerium für Umwelt und Raumordnung im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ausgewählt werden. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Vorsorge und Reaktion bei klimabedingten Katastrophen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Entschließung zum nationalen Programm zum Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Entschließung über das Inkrafttreten eines nationalen Programms zum Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Katastrophen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Entschließung wird von der Nationalversammlung der Republik Slowenien angenommen. Sie legt die Organisation und Reaktion auf klimabedingte Katastrophen, den Betrieb neu eingerichteter modularer Bewältigungseinheiten für klimabedingte Katastrophen, ihre Ausbildung sowie die Funktionsweise und die Rolle bestehender Einheiten als Reaktion auf klimabedingte Katastrophen fest. Sie zielt auf eine schnellere, besser koordinierte und wirksamere Reaktion auf klimabedingte Katastrophen (Überschwemmungen, großflächige Wildbrände und andere klimabedingte Katastrophen) ab. 
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        E: Soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen in der Republik Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu eingerichtete Ausbildungs- und Bewältigungseinrichtungen für klimabedingte operative Katastrophen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Nationalen Zentrums für koordinierte Reaktion auf klimabedingte Katastrophen und 2 Unterzentren für die Ausbildung modularer Hochwasserreaktionseinheiten und großer Wildbrandbekämpfungseinheiten.
                     
                     
                     
                        Die Zentren haben einen Primärenergieverbrauch, der um mindestens 20 % niedriger ist als der für ein Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Vorschriften über den Bau von Niedrigstenergiegebäuden.
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        E: Soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen in der Republik Slowenien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer mit abgeschlossenen Schulungen zur Bewältigung von Überschwemmungen und großflächigen Wildbränden 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung von angepassten Programmen und Abschluss der Ausbildung für insgesamt 2000 Personen (1000 Einzelpersonen für die Reaktion auf Überschwemmungen und 1000 Personen für die Reaktion auf großflächige Wildbrände).
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Investitionen in die Hochwassersicherheit
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Investitionen in die Hochwassersicherheit. Bei den Ausschreibungskriterien wird naturbasierten Lösungsansätzen und grüner Infrastruktur Vorrang eingeräumt. Mit den Verträgen wird sichergestellt, dass die Projekte im Einklang mit dem Besitzstand der EU, den Umweltvorschriften und den Anhängen der Delegierten Verordnung (C (2021) 2800 final) der Kommission zur Ergänzung der Taxonomieverordnung (2020/852) durchgeführt werden.
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Stätten, die durch Erdrutsche aufgrund von Erdbebenrisiken bedroht sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Verringerung der Auswirkungen von Erdrutschen aufgrund von Erdbebenrisiken. Die Projekte müssen den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzprojekte zugutekommen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel entspricht der Bevölkerungsgröße in dem Gebiet, in dem die Hochwasserschutzprojekte abgeschlossen wurden. 
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Hochwasserschutzprojekte, die so weit wie möglich „naturbasierte Lösungen“ und grüne Maßnahmen unterstützen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Ziel ist die konkrete Zahl der abgeschlossenen Projekte im Bereich des Hochwasserschutzes im Einklang mit den Vereinbarungen im Rahmen von Etappenziel 32.
                     
                     
                        Die Projekte tragen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Hochwasserrichtlinie zur Verringerung der Hochwasserrisiken in bestimmten Gebieten mit erheblichen Hochwasserauswirkungen in Slowenien bei. Sie umfassen so weit wie möglich naturbasierte Lösungsmaßnahmen.
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        C: Wiederherstellung und Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels und klimabedingter Katastrophen auf die widerstandsfähige biologische Vielfalt der Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen der Vorschriften über die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und andere Pflichten der Lieferanten sowie über die Anforderungen an den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Änderungen betreffend das Inkrafttreten von Vorschriften über die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und andere Pflichten der Lieferanten sowie über die Anforderungen an den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und Ernährung nimmt folgende Änderungen an:
                     
                     
                        — Die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und andere Pflichten der Lieferanten sowie die Anforderungen an die Vermarktung von forstlichem Vermehrungsgut müssen die Qualität des forstwirtschaftlichen Vermehrungsguts gewährleisten.  — Die Zertifikate für forstliches Vermehrungsgut ermöglichen die Rückverfolgung von forstlichem Vermehrungsgut. 
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        G: Zentrum für Saatgut, Baumschulen und Forstschutzzentrum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Zentrum für Saatgut-, Baumschulen und Waldschutz ist einsatzfähig.
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Betriebsgenehmigung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Zentrum umfasst mindestens 3000 Quadratmeter Forschungsgebiete. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich des Schutzes von forstlichem Saatgut, Baumschulen und Wald werden im Zentrum durchgeführt. 
                     
                     
                        Das neue Gebäude muss einen Primärenergieverbrauch aufweisen, der um mindestens 20 % niedriger ist als der für ein Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Vorschriften über den Bau von Niedrigstenergiegebäuden.
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für 15 Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Projekte betreffen den Wiederaufbau bestehender Systeme, um die Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch um mindestens 10 % zu senken. Neu gebaute Systeme müssen einen Nettoenergieverbrauch von Null haben. 
                     
                     
                        Die Projekte konzentrieren sich auf Naturschutzgebiete.
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Projekte zum Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs, die gemäß den Anforderungen von Etappenziel 38 abgeschlossen werden.
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Projekte zum Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs, die gemäß den Anforderungen von Etappenziel 38 abgeschlossen werden.
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Projekte zum Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs, die gemäß den Anforderungen von Etappenziel 38 abgeschlossen werden.
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Trinkwasserversorgungsprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Trinkwasserversorgungsprojekte. Die Projekte betreffen den Wiederaufbau bestehender Systeme, um die Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch um mindestens 10 % zu senken, und mit dem Ziel, sicherzustellen, dass ein neu gebautes System einen durchschnittlichen Energieverbrauch von höchstens 0,5 kWh oder einen ILI von 1.5 oder weniger hat. 
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten für den Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs gemäß den Anforderungen von Etappenziel 42.
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten für den Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs gemäß den Anforderungen von Etappenziel 42.
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten für den Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Stromverbrauchs gemäß den Anforderungen von Etappenziel 42.
                     
                  
               
            
               C.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform B. Stärkung der Prävention zur Erhöhung der Hochwassersicherheit
            
            
               Mit der Reform wird insbesondere das Hochwasserrisiko angegangen, das zu den wichtigsten Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel für Slowenien gehört. 
            
            
               Mit dem Inkrafttreten eines neuen Hochwasserrisikomanagementplans wird die Planung und Durchführung von Maßnahmen und Projekten beschleunigt, die zur Verhütung der Folgen von Überschwemmungen und Lawinen beitragen. Kernelemente der Reform sind die Einrichtung eines Flusskontrolldienstes und die Einführung automatisierter Lösungen für Kontrollsysteme. Die Wasserdirektion der Republik Slowenien wird umstrukturiert, um die Dezentralisierung und Optimierung der Prozesse zu erreichen. 
            
            
               Ein Hochwasserrisikomanagementplan für den Zeitraum 2022-2026 tritt bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft und stellt sicher, dass das Hochwasser- und Erdrutschrisikomanagement zu einer ständigen Aufgabe wird, die mit eigenen Mitteln aus dem nationalen Haushalt ausgestattet wird. Mit der Reform sollen künftige Investitionen durch naturbasierte Lösungen und grüne Infrastrukturen gefördert werden. 
            
            
               Reform D. Steigerung der Effizienz der öffentlichen Umweltschutzdienste
            
            
               Mit der Reform wird die zentrale Herausforderung der Verluste bei der Wasserbewirtschaftung in Slowenien angegangen, indem die Organisation und Kontrolle des öffentlichen Dienstes verbessert und die Nachhaltigkeit der Finanzierung von Infrastrukturmodernisierungen sichergestellt wird. Mit der Reform soll der Standard für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessert werden, um die Effizienz der Wasserbewirtschaftung und die Ermöglichung von Wiederverwendungssystemen zu steigern. 
            
            
               Mit der Reform soll die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sichergestellt werden, indem die Kosteneffizienz der Gebühren und Abgaben für die Wassernutzung überprüft wird. Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform ist die Verbesserung des Informationssystems für die Überwachung und Berichterstattung über die Tätigkeit der öffentlichen Dienstleister.
            
            
               Die Reform wird durch Änderung der Vorschriften für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und durch Inkrafttreten eines neuen Umweltschutzgesetzes bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt.  
            
            
               Investitionen F. Weitere Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen
            
            
               Angesichts der großen Investitionslücke umfasst die Komponente zusätzliche Investitionen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken. 
            
            
               Die Investition umfasst Wasserrückhaltesysteme und den Ausbau bestehender Verschmutzungsgebiete und räumt naturbasierten Lösungen und grünen Infrastrukturen soweit wie möglich Vorrang ein. Zu diesem Zweck werden naturbasierte Lösungen in die Projektauswahlkriterien aufgenommen. 
            
            
               Die Projekte müssen den einschlägigen Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) (C(2021) 2800 final) der Kommission zur Ergänzung der Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 entsprechen. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme sowie die von Slowenien zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist die vollständige und inhaltliche Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nachzuweisen.
            
            
               Die Investition wird durch spezielle Vereinbarungen mit den Gemeinden durchgeführt und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen. 
            
            
               Investition H. Weitere Projekte zur Einleitung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser
            
            
               Die Investition dient der Finanzierung des Baus eines zusätzlichen durchgängigen Abwassersystems mit einem Nettoenergieverbrauch von null und der Erneuerung eines zusätzlichen durchgängigen Abwassersystems, die zu einer Verringerung des durchschnittlichen Energieverbrauchs von mindestens 10 % ist (ausschließlich durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und nicht durch Material- oder Laständerungen). Die Investitionen konzentrieren sich auf Projekte im Zusammenhang mit Abwassersystemen, die zu Natura-2000-Gebieten und Wasserschutzgebieten beitragen.
            
         
         
            
               Die Investition wird durch langfristige Darlehen zu günstigen Zinssätzen für Projekte durchgeführt, die vom Ministerium für Umwelt und Raumordnung im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ausgewählt werden. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen I. Weitere Trinkwasserversorgungs- und -sparprojekte
            
            
               Mit der Investition werden zusätzliche Trinkwasserversorgungssysteme mit einem durchschnittlichen Energieverbrauch von ≤ 0,5 kWh oder einem Infrastructure Leakage Index (ILI) von ≤ 1,5 gebaut und bestehende Trinkwasserversorgungssysteme renoviert, um den durchschnittlichen Energieverbrauch um mehr als 20 % zu senken oder Leckagen um mehr als 20 % zu verringern.  
            
            
               Die Investitionen werden von den Gemeinden für Projekte durchgeführt, die vom Ministerium für Umwelt und Raumordnung im Rahmen einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ausgewählt werden. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               C.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        B: Stärkung der Prävention zur Erhöhung der Hochwassersicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Hochwasserrisikomanagementplans 
                     
                  
                  
                     
                        Im Plan enthaltene Bestimmung über das Inkrafttreten des Plans
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der neue Plan zielt darauf ab, die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu beschleunigen, die zur Verhütung der Folgen von Überschwemmungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beitragen, wobei insbesondere naturbasierte Lösungen gefördert werden sollen.
                     
                  
               
                     
                        47 
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzprojekte zugutekommen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        56 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel entspricht der Bevölkerungsgröße in dem Gebiet, in dem die Hochwasserschutzprojekte abgeschlossen wurden. 
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Hochwasserschutzprojekte, bei denen so weit wie möglich „naturbasierte Lösungen“ und grüne Infrastrukturen gefördert werden
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Ziel ist die konkrete Zahl der im Bereich des Hochwasserschutzes getätigten und abgeschlossenen Investitionen im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 32.  
                     
                     
                        Die Projekte tragen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Hochwasserrichtlinie zur Verringerung der Hochwasserrisiken in bestimmten Gebieten mit erheblichen Hochwasserauswirkungen in Slowenien bei.  Sie umfassen so weit wie möglich naturbasierte Lösungsmaßnahmen.
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        D: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Umweltschutzdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Versorgungs- und Umweltschutzgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Sektoren- und Umweltschutzgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Versorgungs- und Umweltschutzgesetz stellt unter anderem Folgendes sicher:  langfristige Nachhaltigkeit der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen durch Überprüfung der Kosteneffizienz der Gebühren und Abgaben für die Wassernutzung. 
                     
                     
                        — die Modernisierung des Informationssystems für die Überwachung und Berichterstattung über die Tätigkeit der öffentlichen Dienstleister.
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        H: Weitere Projekte zur Einleitung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für 10 Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Projekte befassen sich mit dem Wiederaufbau bestehender Systeme, um die Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch um mindestens 10 % zu senken, und gewährleisten einen Netto-Nullenergieverbrauch für ein neu gebautes System.
                     
                     
                        Die Projekte konzentrieren sich auf Naturschutzgebiete.
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        H: Weitere Projekte zur Einleitung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Projekte für den Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Stromverbrauchs im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 50.
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Projekte zur Trinkwasserversorgung und -einsparung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Trinkwasserversorgung
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Trinkwasserversorgung. Die Projekte betreffen den Wiederaufbau bestehender Systeme, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den Stromverbrauch um mindestens 10 % zu senken, und gewährleisten, dass ein neu gebautes System einen durchschnittlichen Energieverbrauch von höchstens 0,5 kWh oder einen ILI von 1.5 oder weniger hat. 
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Projekte zur Trinkwasserversorgung und -einsparung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Projekte für den Wiederaufbau bestehender Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Stromverbrauchs im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 52.
                     
                  
               
               D. KOMPONENTE 4: NACHHALTIGER VERKEHR
            
            
               Die starke Abhängigkeit vom Straßenverkehr und von Kraftfahrzeugen und die geringe Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel tragen erheblich zu den CO2-Emissionen Sloweniens bei. Die verkehrsbedingten Emissionen sind 2018 für 42,7 % der gesamten slowenischen CO2-Emissionen verantwortlich, was deutlich über dem EU-Durchschnitt (32,6 %) liegt, und sie steigen in absoluten Zahlen weiter an.
            
            
               Ziel dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene, die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehr sowie den digitalen Wandel im Schienen- und Straßenverkehr zu fördern.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien in den vergangenen zwei Jahren beitragen, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf [...] eine kohlenstoffarme Energiewende, einen nachhaltigen Verkehr, insbesondere den Schienenverkehr“ (länderspezifische Empfehlungen 3 und 2019) zu konzentrieren und „die Investitionen auf [...] nachhaltigen Verkehr zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A. Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
            
            
               Die öffentlichen Verkehrsmittel in Slowenien waren während der COVID-19-Pandemie stark betroffen, wobei 2020 ein Rückgang der Passagierzahlen um 75 % zu verzeichnen war. 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Zugänglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und zu verbessern, damit sie sich nach der Pandemie erholen können. Mit der Reform soll ein integrierter öffentlicher Personenverkehrsbetreiber auf nationaler Ebene geschaffen werden, der die Integration des öffentlichen Schienenverkehrs und des öffentlichen Busverkehrs in den Stadt-, Stadt-, Schul- und Arbeitsverkehr unterstützt. Es wird erwartet, dass durch die Reform der Zugangsstandard für öffentliche Verkehrsmittel erheblich verbessert wird. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr und die Gründung und Inbetriebnahme eines neuen integrierten Betreibers öffentlicher Verkehrsdienste durch das Infrastrukturministerium bis zum 31. Dezember 2022 umgesetzt. Dies dürfte sich in einer Zunahme der öffentlichen Personenverkehrsdienste bis zum 30. Juni 2023 niederschlagen.
            
            
               Reform B. Reform des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist es, den Einsatz alternativer Kraftstoffe im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen und den Anteil der verkehrsbedingten Treibhausgas- und Schadstoffemissionen zu verringern. Insbesondere wird im Rahmen der Reform eine Stelle benannt, die die Bedürfnisse des Verkehrs- und des Energiesektors koordiniert, die den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sicherstellt und koordiniert und damit den Übergang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität widerstandsfähiger macht.
            
            
               Die Reform wird mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes über alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor und der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis zum 30. Juni 2022 umgesetzt, mit dem auch ein nationaler Rechtsrahmen für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor geschaffen werden soll. 
            
            
               Es wird erwartet, dass der neue Rechtsrahmen bis zum 31. Dezember 2025 zusätzlich zu den im Rahmen des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten neuen Ladestationen oder Tankstellen in Slowenien den Bau von mindestens 400 neuen Ladestationen oder Tankstellen für alternative Fahrzeuge auslösen wird.
            
            
               Investition C. Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
            
            
               Die Investitionen dienen der Förderung des Schienenverkehrs und der Anbindung an städtische Zentren. Sie verbessern auch die Zugänglichkeit von Bahnhöfen für eine breitere Bevölkerung, einschließlich Menschen mit Behinderungen.
            
            
               Mit den ausgewählten Projekten soll der Verkehrsdienst sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr verbessert werden: 
            
            
               ·Durch den Ausbau wichtiger Bahnhöfe im Regionalnetz Grosuplje und Domžale. 
            
            
               ·Durch den Ausbau eines Teils der Eisenbahnstrecke Ljubljana – Divača, die die Hauptverkehrsverbindung Primorska nach Zentralslowenien in Slowenien darstellt und Teil der beiden durch Slowenien verlaufenden TEN-V-Korridore ist, nämlich den Mittelmeer-Korridor und den Ostsee-Adria-Korridor sowie den Ausbau der Eisenbahnstrecke Ljubljana – Jesenice. Beide Strecken entsprechen derzeit nicht dem bestehenden Verkehrsaufkommen und sind für den grenzüberschreitenden Güterverkehr von Bedeutung.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2025 erreicht sein.
            
            
               Investitionen D. Digitalisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Bereitstellung zuverlässiger Informationen über das Verkehrssystem, um die Beschaffung und den Austausch von Verkehrsdaten über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur und den Echtzeitverkehr von Fahrzeugen zu verbessern. Die Investition soll durch die Digitalisierung des Schienen- und Straßenverkehrs die Interoperabilität, ein effizienteres Management und eine Verbesserung der Sicherheit gewährleisten.
            
            
               ·Digitalisierung des Schienenverkehrs: die Investition fördert das digitale Verkehrsmanagement und die digitale Verkehrssteuerung durch das Europäische Zugsteuerungssystem (ETCS). Die Investition wird im Wege einer öffentlichen Ausschreibung durchgeführt, die vom Infrastrukturministerium durchgeführt wird, um Zuschüsse für die Anschaffung von ECTS-Zugausrüstung für die Modernisierung des vorhandenen Rollmaterials zu gewähren. Ziel der Investition ist die Modernisierung von 32 Lokomotiven mit ETCS-Ausrüstung der Stufe 2. 
            
            
               ·Digitalisierung von 70 Straßenkilometern: die Investition umfasst unter anderem den Ausbau des Glasfasernetzes und den Erwerb von Straßendetektoren für die Echtzeiterhebung von Verkehrsdaten, einschließlich eines Simulationsinstruments für die Planung, Steuerung und Vorhersage des Verkehrs im Autobahnnetz und eines Anwendungswerkzeugs für die Nutzer. Durch die Ermöglichung von Echtzeitanpassungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen wird davon ausgegangen, dass der Verkehrsleiter in der Lage ist, Unfälle und Engpässe zu verhindern und Emissionen zu verringern. Die Investition wird von der Autobahngesellschaft in Slowenien getätigt, die mit dem gesetzlichen Monopol für den Bau und den Betrieb von Autobahnen betraut ist.
            
            
               Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Investition müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen E. Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor
            
            
               Mit der Investition wird der Aufbau von Lade- oder Tankinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe kofinanziert. Dazu gehören 482 Ladestationen für Elektrofahrzeuge für den allgemeinen Gebrauch. Weitere 104 zusätzliche Ladestationen sind für die Nutzung bestimmter öffentlicher Verwaltungen vorgesehen. 
            
            
               Die Investition wird im Wege einer Ausschreibung durchgeführt, die eine angemessene geografische Verteilung gewährleistet, einschließlich der Analyse des künftigen Infrastrukturbedarfs und der Kartierung der kritischen Gebiete, in denen ein erheblicher Mangel an Infrastruktur besteht.
            
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines integrierten Betreibers öffentlicher Personenverkehrsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz überträgt Aufgaben, die derzeit vom Ministerium für Infrastruktur, Gemeinden und Slowenische Eisenbahnen wahrgenommen werden, einer integrierten öffentlichen Personenverkehrsgesellschaft. Das Unternehmen fördert unter anderem die Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs, Entwürfe für Änderungen von Rechtsvorschriften und anderen Rechtsakten, sorgt für die Bedarfsplanung, führt Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch, verwaltet das Fahrscheinsystem, sorgt für eine angemessene Überwachung und stellt den Fahrgästen Informationen zur Verfügung.
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine Verwaltungsgesellschaft für den öffentlichen Personenverkehr ist in Betrieb.
                     
                  
                  
                     
                         Mitteilung der Regierung über die Gründung einer öffentlichen Personenverkehrsgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der öffentlichen Personenverkehrsmanagementgesellschaft gemäß den im Gesetz unter Etappenziel 54 genannten Aufgaben.
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zunahme der öffentlichen Verkehrsdienste
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (Mio. km)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der jährlichen Fahrstrecke von 50 000 000 km im öffentlichen Personenverkehr im Jahr 2020 auf mindestens 60 000 000 km pro Jahr.  
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung von Eisenbahnabschnitten  
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe von Auszeichnungen für den Ausbau von Eisenbahnstrecken auf Streckenabschnitten:   Kranj – Jesenice Ljubljana – Brezovica und Brezovica – Preserje und Preserje – Borovnica. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung von Eisenbahngleisen auf Abschnitten:   Kranj – Jesenice Ljubljana – Brezovica und Brezovica – Preserje und Preserje – Borovnica. In den Spezifikationen der Ausschreibung ist sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und folgende Anforderungen eingehalten werden:  Erhöhung der Fluidität des Schienenverkehrs durch Beseitigung von Engpässen auf der Strecke Nr. 50 Ljubljana – Sežana – d.m. und auf der Strecke Nr. 20 Ljubljana – Jesenice – d.m.  — Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen gemäß den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität;  Führung einer Tragfähigkeit der entsprechenden Kategorie D4 von 22,5 t/Achse 8 t/m;  Erhöhung der Geschwindigkeit der Züge auf neue Auslegungsgeschwindigkeiten.
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung der Bahnhöfe Grosuplje und Domžale 
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen für die Modernisierung der Bahnhöfe Grosuplje und Domžale
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung der Bahnhöfe Grosuplje und Domžale. Die Leistungsbeschreibung muss sicherstellen, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden und Verbesserungen der derzeitigen Zugänglichkeit für Fahrgäste und der Streckenkapazität umfassen.
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                     
                        Ausgebaute Bahnhöfe 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (Bahnhöfe)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierungsarbeiten in Grosuplje und Domžale gemäß den Anforderungen von Etappenziel 58.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der ausgebauten Eisenbahnstrecken 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Erneuerung der Eisenbahnstrecke (in Kranj-Jesenice und Ljubljana-Brezovica-Borovnica) entsprechend den Anforderungen von Etappenziel 57.
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        D: Digitalisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsfähige Lokomotiven, die zusätzlich mit ETCS Level 2 ausgerüstet sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der bestehenden Lokomotiven, die für zugelassene Eisenbahnunternehmen in Slowenien mit ETCS Level 2 ausgestattet sind, wobei die Nutzung von Fahrzeugen mit finanzierter ETCS-Ausrüstung mindestens 5 Jahre nach dem Einbau der ETCS-Ausrüstung auf slowenischer Schieneninfrastruktur vorgeschrieben ist. 
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        D: Digitalisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Straßen, die unter ein Verkehrskontroll- und -managementsystem fallen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Verkehrssteuerungs- und -managementsystem umfasst insbesondere ein modernisiertes Backbone-optische Netz, ein modernisiertes Leitzentrum, Straßendetektoren und ein Instrument zur Simulation der Verkehrsplanung. Sie ist teilweise der Verringerung der Treibhausgasemissionen gewidmet und umfasst unter anderem ein optisches Netz für schnellere und zuverlässigere große Datenströme, Straßendetektoren für die passive Echtzeiterhebung von Verkehrsdaten, Simulationsinstrument für Planung, Steuerung und Vorhersage im Elektroverkehrssystem sowie Informationen für die Nutzer über Anwendungsinstrumente.
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über alternative Kraftstoffe im Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Regelungsrahmens für alternative Kraftstoffe. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Gesetz soll ein umfassender Rechtsrahmen für die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor geschaffen werden, in dem rechtsverbindliche Regeln für alle Interessenträger in einer zentralen Anlaufstelle festgelegt werden, um die Diversifizierung des hauptsächlich privaten Verkehrs hin zu emissionsarmen und emissionsfreien Verkehrsträgern zu erleichtern. Das Gesetz regelt die Errichtung, die Registrierung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur/Versorgungsinfrastruktur.
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebliche Ladestationen oder Tankstellen für mit alternativen Antrieb betriebene Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1300
                     
                  
                  
                     
                        1714
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Es wird erwartet, dass die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen im Land von 1300 auf 1714 steigt, ohne die in den Zielvorgaben 65 und 66 vorgesehenen.
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        E: Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Öffentlich zugängliche operative Ladestationen für Elektrofahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        482
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Normale und leistungsstarke Ladestationen für Elektrofahrzeuge gebaut und betrieben. 
                     
                     
                        Die Ladestationen müssen den Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        E: Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Operative Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Eigentum öffentlicher Verwaltungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel erfasst die Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen, die der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stehen wird.  Die Ladestationen müssen den Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen. 
                     
                  
               
         
            
            
               D.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Investition A:  Weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
            
            
               Ziel der Investition ist die Förderung des Schienenverkehrs und der Anbindung an städtische Zentren. Das ausgewählte Projekt konzentriert sich auf Phase 1 der Modernisierung des Bahnhofs Ljubljana durch Beseitigung bestehender Engpässe.
            
            
               Die Renovierungsarbeiten müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               D.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlag für den Ausbau des Bahnhofs Ljubljana – Phase 1 
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des ausgewählten Projekts sollen bestehende Engpässe am Bahnhof Ljubljana angegangen und die Kapazität der Eisenbahnstrecke bis zur Achslast der Kategorie D4 (22,5 t/Achse) für den Güterverkehr, höhere Geschwindigkeiten, die Möglichkeit des Transports von Zügen mit einer Länge von 740 m für den Güterverkehr und die in der Technischen Spezifikation für die Interoperabilitätsverordnung vorgeschriebene Norm im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sichergestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Renovierung des Bahnhofs Ljubljana
                     
                  
                  
                     
                         Abschluss der Bauarbeiten und Bericht über die technische Inspektion.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhof Ljubljana gemäß den Anforderungen von Etappenziel 67 und Erstellung des Berichts über die technische Inspektion.
                     
                  
               
               E. KOMPONENTE 5: KREISLAUFWIRTSCHAFT – RESSOURCENEFFIZIENZ
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, der Steigerung der Materialproduktivität, der Förderung von Energieeffizienz und Öko-Innovationen, der Verbesserung des Abfallbewirtschaftungssystems und der Stärkung der Holzverarbeitungskette angegangen. Mit dieser Komponente wird auch eine umweltgerechte Haushaltsplanung eingeführt.
            
            
               Ziel der Komponente ist die Unterstützung des Übergangs der slowenischen linearen Wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft im Einklang mit der slowenischen Entwicklungsstrategie 2030 und dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft: „Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien in den vergangenen zwei Jahren beitragen, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Umweltinfrastruktur zu legen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft im Interesse der Ressourceneffizienz zu beschleunigen. 
            
            
               Es wird ein strategischer und rechtlicher Rahmen für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft geschaffen, um die erweiterte Herstellerverantwortung zu verbessern und die Integration rezyklierter Materialien in neue Produkte zu fördern. Mit der Reform wird eine umweltgerechte Haushaltsplanung eingeführt, indem eine Methode eingeführt wird, die darauf abzielt, Elemente des Staatshaushalts, die sich auf die Umweltpolitik auswirken, zu ermitteln und zu bewerten. Die Reform erleichtert die haushaltspolitische Steuerung und unterstützt die Kohärenz der Haushalts- und Haushaltspolitik mit den Klimazielen. Mit der Reform soll auch das bestehende grüne öffentliche Beschaffungswesen gestärkt werden, indem die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft integriert werden. Sie richtet eine zentrale Anlaufstelle ein, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2023 erreicht sein.
            
            
               Investition B: Integriertes strategisches Projekt zur Verringerung der CO2-Emissionen Sloweniens durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft
            
         
         
            
               Ziel der Investitionen ist die Einrichtung eines Mechanismus zur Koordinierung der verschiedenen Instrumente und Maßnahmen über die politischen Ziele hinweg, die für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft relevant sind. 
            
            
               Die Programme im Rahmen dieser Investitionen umfassen die Stärkung der Kapazitäten der Regionen und lokalen Gemeinschaften für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Unterstützung von Start-up-Unternehmen im Bereich der CO2-armen Kreislaufwirtschaft, die Ausbildung von Mentoren zur Unterstützung von Unternehmen bei der Ermittlung und Entwicklung transformativer Lösungen und die Unterstützung der kreislauforientierten Wertschöpfungsketten durch ein umweltfreundliches Geschäftsumfeld für Investoren.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein. 
            
            
               Investition C: Verstärkte Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
            
            
               Diese Investitionen dürften zu einer verstärkten Holzverarbeitung in Privathaushalten auf der Grundlage eines umweltfreundlichen Produktionsprozesses und einer effizienten Ressourcennutzung beitragen.
            
            
               Diese Investition dient der Finanzierung neuer Kapazitäten und des Ausbaus bestehender Kapazitäten für die Holzverarbeitung. In beiden Fällen richten sich die Tätigkeiten nach den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens und des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken. Sie unterliegen auch strengen Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der biologischen Vielfalt.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen betreffend die erweiterte Herstellerverantwortung und die Verwertung von Abfällen 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten der Änderungen des Dekrets über die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen und der Abfallverordnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Dekrets über die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen und der Abfallverordnung sollen die organisatorische und finanzielle Verantwortung der Hersteller erhöhen und die Integration von Recyclingmaterialien in neue Produkte fördern. 
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Beginn der Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Finanzministerium entwickelt und wendet eine Methodik zur Bewertung der Auswirkungen einzelner Haushaltslinien auf die Umweltziele (Klimamarkierung) im Einklang mit der Taxonomie und dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in den technischen Leitlinien (2021/C58/01) an. Die Methode wird angenommen, veröffentlicht, in Kraft treten und ermöglicht die Überwachung der Ausgaben im Rahmen des „grünen Haushalts“ und die Bewertung der Auswirkungen der Fiskalpolitik auf Umwelt und Klima. 
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Anlaufstelle für die Kreislaufwirtschaft ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        Die zentrale Anlaufstelle für die Kreislaufwirtschaft ist einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die zentrale Anlaufstelle unterstützt Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Sie integriert und koordiniert systematisch die Durchführung der sechs Programme des integrierten strategischen Projekts zur Dekarbonisierung Sloweniens durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. 
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        B: Integriertes strategisches Projekt zur Dekarbonisierung Sloweniens durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Projekte sollen die Ressourceneffizienz der ausgewählten Unternehmen steigern.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten. Bei allen Projekten im Zusammenhang mit Anlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, wird sichergestellt, dass die geförderten Anlagen ihre prognostizierten Treibhausgasemissionen deutlich unter der Obergrenze für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission
                           2
                         erreichen. 
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        B: Integriertes strategisches Projekt zur Dekarbonisierung Sloweniens durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 72. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 20 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Projekte fördern die umweltverträgliche und ressourcenschonende Holzverarbeitung im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, des nachhaltigen Bauens und des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken. Die Projektauswahlkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere zum Schutz der biologischen Vielfalt. 
                     
                  
               
                     
                        75 
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 74.
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 74.
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 28 000 000 EUR.
                     
                  
               
               F. KOMPONENTE 6: DIGITALER WANDEL DER WIRTSCHAFT
            
            
               Die slowenischen Unternehmen sind beim Tempo der Anpassung an die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen aufgrund mangelnder Kompetenzen und Fähigkeiten der Beschäftigten und der begrenzten Mittel für Investitionen in Ausrüstung und fortgeschrittene digitale Technologien zurückgeblieben.
            
            
               Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans darin, die Effizienz und das Wachstum von Unternehmen zu steigern, ihren Wandel durch digitale Technologien zu unterstützen, den verstärkten Einsatz fortschrittlicher Technologien zu beschleunigen und gleichzeitig den Rechtsrahmen anzupassen und den Marktzugang, die Transparenz und die Sicherheit zu verbessern, was langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern dürfte. Die weitere Integration der slowenischen Unternehmen in die globalen Wertschöpfungsketten wird durch die Beteiligung an länderübergreifenden Projekten unterstützt.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen werden zu den 2019 an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur „Verbesserung des Unternehmensumfelds durch Verringerung regulatorischer Beschränkungen und des Verwaltungsaufwands“ (länderspezifische Empfehlungen 2 und 2019) und 2020 zur „Konzentration der Investitionen auf den digitalen Wandel und den Ausbau des 5G-Netzes“ beitragen. Förderung der digitalen Kapazitäten von Unternehmen und Stärkung der digitalen Kompetenzen, elektronischer Geschäftsverkehr [...]“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               F.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
            
            
               Der digitale Wandel der Wirtschaft wird durch das Inkrafttreten einer Strategie für den digitalen Wandel von Unternehmen, Leitlinien für eine innovative Auftragsvergabe und die Operationalisierung einer einheitlichen digitalen Identität (elektronische Identität) für Unternehmen unterstützt. Die Strategie sieht die Übertragung von Registern in ein einziges Unternehmensregister vor. Im Einklang mit der Strategie müssen mindestens 200 Unternehmen eine elektronische Identität erwerben. 
            
            
               Die Strategie umfasst auch einen Fahrplan für die Umsetzung des gemeinsamen EU-Instrumentariums für Konnektivität
                  3
               , der sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer zentralen Informationsstelle konzentriert. Letzteres kann mit einem einzigen Register und der elektronischen Identität von Unternehmen verknüpft werden.  
            
         
         
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2022 erreicht sein. 
            
            
               Investition B: Programm für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen
            
            
               Es wird erwartet, dass die Investitionen Produktivität und Wachstum durch die Optimierung von Prozessen und die Einführung fortschrittlicher digitaler Technologien steigern, die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten entwickeln und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern, indem sie den Markteintritt neuer Marktteilnehmer erleichtern.
            
            
               Im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung werden spezifische Projekte zur Ausweitung des Einsatzes fortschrittlicher Technologien zur Steigerung von Effizienz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Beschleunigung der Einführung digitaler Innovationen und des Transfers digitaler Kompetenzen ermittelt. Bei den Begünstigten handelt es sich um Konsortien, die sich aus großen Unternehmen und innovativen Start-up-Unternehmen zusammensetzen. Die Unternehmen entwickeln eine umfassende Strategie für den digitalen Wandel und setzen diese um, um die in der Ausschreibung genannten Ziele zu erreichen.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2023 erreicht sein.
            
            
               Investition C: Einrichtung einer hybriden Cloud-Infrastruktur im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie 
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen durch die Nutzung einer digitalen Identität zu erleichtern, insbesondere durch die Vereinfachung der Verfahren (Ausschreibung, Antragstellung, Überwachung, Überprüfung) bei der Durchführung öffentlich finanzierter Programme und durch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen.
            
            
               Mit der Investition soll die neue Infrastruktur für die Schaffung der hybriden Cloud im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie operationalisiert, die damit verbundenen Dienste und Funktionen festgelegt und die Anbindung an andere digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung gewährleistet werden.
            
            
               Das Etappenziel für die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition D: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste
            
            
               Die Ziele der Mehrländerprojekte für gemeinsame europäische Dateninfrastrukturen und -dienste bestehen darin, die neue Generation von Infrastrukturen und Diensten mit niedrigem Stromverbrauch von Edge bis Cloud zu entwickeln und einzuführen, um die EU letztlich mit globalen, zukunftsorientierten, ultrasicheren und umweltfreundlichen industriellen Datenverarbeitungskapazitäten auszustatten.
            
            
               Dieses Projekt kann die Form eines geplanten wichtigen Projekts von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation annehmen.
            
            
               Investition E: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Niederspannungsprozessor und Halbleiterchips
            
            
               Die Ziele des Mehrländerprojekts „Low-Power Processors and Semiconductor Chips“ bestehen darin, die Fähigkeiten bei der Gestaltung zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten für Halbleiter in der EU und Sloweniens zu stärken, nationale und EU-Prozesse an sich überschneidende Arbeitskreise zu verbinden und die Wertschöpfungskette der Mikroelektronik durch (1) modulare Konzepte (Werkzeuge und Ausrüstung, Werkstoffe, Design, Fertigung, Verpackung und Prüfung) zu stärken, die auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet sind, (2) Definition neuer Entwicklungen durch die Definition des Ökosystems Mikroelektronik, (3).
            
            
               Dieses Projekt kann die Form eines geplanten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) annehmen.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung des Projekts müssen bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition F: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur 
            
            
               Die Ziele des Mehrländerprojekts zur europäischen Blockchain-Dienstinfrastruktur (European Blockchain Services Infrastructure – EBSI) bestehen darin, die Nutzung von EBSI im öffentlichen Sektor zu stärken, die Nutzbarkeit des EBSI durch die Integration mit nationalen Infrastrukturen zu verbessern, die Innovation zu fördern, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und Kompetenzen zu verbessern.
            
            
               Im Rahmen des Projekts sollen die bestehenden Knotenpunkte modernisiert und neue Knotenpunkte in das Netz aufgenommen, die nationalen Blockchain-Infrastrukturen von mindestens drei EU-Mitgliedstaaten vernetzt und integriert und nationale Infrastrukturen mit dem EBSI integriert werden, indem Fälle aus dem Bereich der digitalen Identitäten und andere relevante Bereiche verwendet werden.
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung des Projekts müssen bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
               F.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für den digitalen Wandel in Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den digitalen Wandel der Unternehmen durch die Regierung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung entwickelt und verabschiedet eine Geschäftsstrategie für den digitalen Wandel, in der die grundlegenden Schritte des digitalen Wandels dargelegt werden. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmer in Slowenien gemäß dem Grundsatz der einmaligen Erfassung, der in der Verordnung (EU) 2018/1724 über das zentrale digitale Zugangstor verankert ist, in einem einzigen Register registriert sind.
                     
                     
                     
                        Die Strategie umfasst einen Fahrplan für die Umsetzung des gemeinsamen EU-Instrumentariums für Konnektivität
                           4
                        , einschließlich Tätigkeiten in Bezug auf eine zentrale Informationsstelle und einen spezifischen Zeitplan für den Abschluss jeder Maßnahme.
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Leitlinien für innovative öffentliche Aufträge 
                     
                  
                  
                     
                        Von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedete Leitlinien für innovative öffentliche Aufträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In den Leitlinien für eine innovative Auftragsvergabe werden die Auswahlverfahren und -kriterien für die Teilnahme von Antragstellern an innovativen öffentlichen Vergabeverfahren festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen mit zugewiesener elektronischer Identität
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 200 Unternehmen erwerben eine elektronische Identität im Einklang mit der Strategie für den digitalen Wandel von Unternehmen.
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        B: Programm für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zum digitalen Wandel von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Antragsteller sind Konsortien oder andere Formen der Integration von Unternehmen, die mindestens ein großes Unternehmen und mehrere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen umfassen.
                     
                     
                     
                        Zu den Ausschreibungskriterien gehören unter anderem die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer und die Einführung von elektronischen Identitäts- und digitalen Visitenkarten.
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        B: Agenda für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmenskonsortien mit digitaler Strategie
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Konsortien, die Aufträge gemäß Etappenziel 80 vergeben, entwickeln maßgeschneiderte digitale Strategien für den Wandel von Wirtschaft, Technologie, Organisation und Kultur. Diese umfassen unter anderem eine Bewertung der digitalen Reife, die Ermittlung relevanter Bereiche für die Digitalisierung, relevante Daten und Quellen, die Integration von Daten und den Lernbedarf.
                     
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        B: Agenda für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsortien unterstützt durch einen umfassenden digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Einklang mit den im Rahmen von Etappenziel 81 erstellten digitalen Strategien. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 44 000 000 EUR, davon mindestens 11 000 000 EUR für kleine und mittlere Unternehmen.
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        D: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung für ein neues Cloud-Projekt der nächsten Generation.
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein multinationales grenzüberschreitendes Projekt gemeinsamer europäischer Dateninfrastrukturen und -dienste, das als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation durchgeführt werden soll.
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        D: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In der Pilotphase entwickelte und integrierte Datenverarbeitungslösungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte Projekte im Rahmen von Etappenziel 83 tragen zur Entwicklung und erstmaligen Einführung innovativer Cloud- und Edge-Lösungen der nächsten Generation bei, um letztendlich zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Dateninfrastruktur und der damit verbundenen innovativen intelligenten Verarbeitungsdienste beizutragen.
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        E: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Niederspannungsprozessor und Halbleiterchips
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Liste der potenziellen Teilnehmer an dem gemeinsamen Projekt.
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Liste
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Liste der Teilnehmer an einem Mehrländerprojekt im Bereich Mikroelektronik, das als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) durchgeführt werden soll.
                     
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        E: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Niederspannungsprozessor und Halbleiterchips
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der angelaufenen Projekte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung von Projekten in spezifischen Bereichen (z. B. Gestaltung von Kommunikationschip, Entwicklung fortgeschrittener Halbleiterprozesse, Systemintegration und Bohrkerne für den Einsatz in verschiedenen Anwendungen für intelligente Mobilität, intelligente Städte und Gemeinden, intelligente Fabriken) in der Wertschöpfungskette des gemeinsamen Projekts im Rahmen von Etappenziel 85.
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        F: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene eröffnete europäische Knotenpunkte für Blockchain-Dienste 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Blockchain-Infrastruktur, die aus vernetzten Knoten besteht (elektronische Geräte, die an ein Netz angeschlossen sind und eine IP-Adresse darstellen). Die Knotenpunkte unterstützen den zusätzlichen Bedarf/die auf nationaler Ebene zu öffnenden Dienste.
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        F: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Über die Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur betriebene Dienste
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Dienste werden im Rahmen eines Programms für frühe Anwender ermittelt und im Einklang mit den Leitlinien des Programms „Digitales Europa“ bereitgestellt. Neue Dienste, die auf der europäischen Blockchain-Dienstinfrastruktur getestet werden können, sind ebenfalls zu ermitteln.
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        C: Einrichtung einer Cloud-Infrastruktur im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Cloud-Infrastruktur ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        Im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie gibt es eine hybride Cloud, die Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen bereitstellt.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die hybride Cloud erleichtert Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen durch die Nutzung digitaler Identität. Hybrides Cloud-Computing bezieht sich auf die politikbasierte und koordinierte Nutzung von Cloud-Diensten in einer Mischung aus On-Premise und öffentlichen Cloud-Diensten.
                     
                  
               
               G. KOMPONENTE 7: DIGITALER WANDEL DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung angegangen, z. B. die Breitbandversorgung im gesamten Hoheitsgebiet Sloweniens, die Einführung elektronischer Dienste im öffentlichen Sektor, die Interoperabilität zwischen Datenverwaltungssystemen, digitale Kompetenzen und Ausrüstung von Beamten, Cybersicherheit und die Gewährleistung der Koordinierung bei der Verwaltung von IKT-Investitionen. 
            
            
               Ziel der Komponente ist es, auf kritische Mängel bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors während der COVID-19-Pandemie zu reagieren. Die Komponente zielt insbesondere darauf ab, ein Umfeld für einen erfolgreichen digitalen Wandel zu schaffen, elektronische Behördendienste zu stärken, digitale Kompetenzen zu verbessern und die Cybersicherheit zu verbessern.
            
            
               Mit der Komponente soll der Übergang zu einer Gigabit-Gesellschaft weiter angegangen werden, indem das Regelungsumfeld verbessert und die digitale Anbindung durch Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in schwer zugänglichen Gebieten gestärkt wird. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zu den länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2020 beitragen, „die Investitionen auf den [...] digitalen Wandel und den Ausbau des 5G-Netzes zu konzentrieren. Förderung der digitalen Kapazitäten von Unternehmen und Stärkung der digitalen Kompetenzen, elektronischer Geschäftsverkehr [...]“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               G.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Stärkung der Governance des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Steuerung des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Dies soll durch die Annahme einer Strategie für digitale öffentliche Dienste 2021-2030 und die Einrichtung eines Rates für Informatik als Koordinierungsstelle für digitale Lösungen erreicht werden. 
            
            
               Die Strategie für digitale öffentliche Dienste 2021-2030 wird von der Regierung angenommen und zielt darauf ab, benutzerfreundliche und einfache digitale Dienste bereitzustellen, Daten für bessere Dienste und Entscheidungen zu gewährleisten und ein sicheres, vertrauenswürdiges und inklusives digitales Umfeld zu schaffen. 
            
            
               Der Informatik-Entwicklungsrat fungiert als Leitungsorgan für die Koordinierung der Tätigkeiten im öffentlichen Sektor im Zusammenhang mit IT-Investitionen, Normen, Back-Office-Systemen und anderen technologischen Entwicklungen, bei denen die Kompatibilität der Systeme für ihren Betrieb und ihre Wartung von wesentlicher Bedeutung ist. 
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform B: Schaffung eines Umfelds für die Nutzung elektronischer Dienste durch die öffentliche Verwaltung
            
            
               Ziel der Reform ist es, eine angemessene Rechtsgrundlage für elektronische Dienste der öffentlichen Verwaltung zu schaffen, insbesondere für die Einführung von e-ID-Diensten.
            
            
               Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Identitäts- und Vertrauensdienste und des geänderten Gesetzes über Personalausweise wird die Verwendung der nationalen elektronischen Identität für die Nutzung öffentlicher Dienste operationalisiert und grundlegende Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Die elektronische Identifizierung wird grenzüberschreitend anerkannt und im Rahmen von eIDAS notifiziert. 
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss erreicht sein, und die Ausstellung von e-ID-Dokumenten beginnt spätestens am 30. Juni 2022.
            
            
               Reform C: Modernisierung der Verwaltungsverfahren für einen erfolgreichen digitalen Wandel
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist es, die Rechtsgrundlage für die weitere Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen. 
            
            
               Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verordnung über den Handel mit Verwaltungsbehörden werden geändert, um den Anwendungsbereich elektronischer Verfahren in Verwaltungsverfahren zu erweitern.  
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.  
            
            
               Reform D: Einrichtung eines Kompetenzzentrums und Verbesserung der Kompetenzen des Personals in der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Ziel der Reform ist die Verbesserung der Personalverwaltung in der staatlichen Verwaltung.
            
            
               Durch Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst wird ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das seine Arbeit aufnimmt. Das Zentrum fördert einen strategischen Ansatz für das Kompetenzmanagement und fungiert als Ausbildungszentrum unter anderem für digitale Kompetenzen. Darüber hinaus wird eine Managementstrategie für den öffentlichen Dienst in Bezug auf Talentmanagement, Laufbahnentwicklung, lebenslanges Lernen und die neuen Realitäten infolge der COVID-19-Pandemie angenommen.
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform E. Gewährleistung der Cybersicherheit
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Stärkung der strategischen und operativen Ebene der Einrichtungen, die Teil des nationalen Cybersicherheitssystems sind, durch Verbesserung ihrer Interkonnektivität und Zusammenarbeit. 
            
            
               Die Kapazitäten des Notfallteams für Cybersicherheit (Sigov-CERT) und der Verwaltung der Republik Slowenien für Informationssicherheit (URSIV) werden durch die Einrichtung einer Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung, einer Plattform für Informationsaustausch- und Analysezentren und einer Plattform für die Meldung von Sicherheitsvorfällen in URSIV gestärkt.
            
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform F. Übergang zu einer Gigabit-Gesellschaft
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, einen Beitrag zur Breitbandversorgung im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zu leisten.
            
            
               Das Gesetz über die elektronische Kommunikation wird geändert, um die Verfahren für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze zu optimieren, die Effizienz des gemeinsamen Baus und die Vorhersehbarkeit des Unternehmensumfelds zu steigern. Die slowenische Regierung verabschiedet einen nationalen Breitbandplan, in dem der Bedarf für den Ausbau der Breitbandversorgung in Slowenien bis 2025 und die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels dargelegt werden. 
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen G. Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Ziel der Investition ist die Entwicklung nutzerorientierter elektronischer Dienste, die Modernisierung der IT-Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung, die Durchführung eines Pilotprojekts für ein automatisiertes nachhaltiges Management öffentlicher Gebäude, die Bereitstellung digitaler Dienste und die Verbesserung der Kompetenzentwicklung für Beamte.
            
            
               Die Investition besteht aus mehreren Teilinvestitionen, insbesondere:
            
            
               ·Schulungen zu digitalen Kompetenzen für Beamte, die von mindestens 40,000 Teilnehmern absolviert werden müssen;
            
            
               ·Eine digitale Plattform für das E-Recht für die Ausarbeitung, Annahme und Veröffentlichung nationaler Rechtsvorschriften und Vorschriften;
            
         
         
            
               ·Ein länderübergreifendes Projekt zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer nationalen QCI-Infrastruktur (Quantenkommunikationsinfrastruktur) und deren Anbindung an nationale Netze benachbarter Länder und spezieller Satelliten an andere Netze. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition H. Gigabit-Infrastruktur
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Ausbau der Infrastruktur für den Breitbandzugang zu aufrüstbaren Netzen mit sehr hoher Kapazität zu ermöglichen. 
            
            
               Die Investition dient der Förderung des Baus von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität für mindestens 8500 Haushalte in „weißen Flecken“, vor allem in dünn besiedelten Gebieten und schwierigen Geländegebieten. Die Projekte müssen die Auswirkungen auf den Weltraum und die Umwelt minimieren, indem der gemeinsamen Nutzung bestehender Infrastrukturen und dem gemeinsamen Bau und der Integration mit anderen Infrastrukturinvestitionen Vorrang eingeräumt wird. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investitionen I. Digitalisierung der inneren Sicherheit
            
            
               Ziel der Investition ist es, die auf der Ebene der slowenischen Polizei verfügbare Technologie zu verbessern und zu modernisieren, um die Arbeitsabläufe zu optimieren und zu unterstützen.
            
            
               Es wird eine private Cloud eingerichtet, die mit den bestehenden Systemen auf der Ebene des slowenischen Staates interoperabel ist und für die Bedürfnisse der nationalen Polizei einsatzbereit ist. Diese Cloud soll den reibungslosen Betrieb der Polizeianwendungen gewährleisten. 
            
            
               Es wird eine landesweite Infrastruktur für das digitale Funknetz TETRA eingerichtet, die für die Bedürfnisse der nationalen Polizei einsatzbereit ist. Das Netz muss mit anderen nationalen Funksystemen benachbarter Länder kompatibel sein. 
            
            
               Die Etappenziele und Zielwerte für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investitionen J. Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
            
            
               Ziel der Investition ist es, den pädagogischen Prozess und das institutionelle Management für alle Bildungsebenen zu digitalisieren, eine angemessene Informations- und Kommunikationsinfrastruktur bereitzustellen und einschlägige elektronische Dienste für die Entwicklung digitaler Kompetenzen bereitzustellen. Die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, die Datenspeicherung und die Verbesserung der Kompetenzen für offene Daten und offene Wissenschaft innerhalb der Forschungseinrichtungen werden sichergestellt. Dies dürfte zur Entwicklung digitaler Fertigkeiten und Kompetenzen und zur Verringerung der digitalen Kluft beitragen.
            
            
               Mit der Investition wird insbesondere Folgendes sichergestellt:
            
            
               ·Konnektivität für Einrichtungen der Primar- und Sekundarstufe, berufsbildende Hochschulen sowie Erwachsenenbildungsorganisationen;
            
            
               ·Entwicklung und Operationalisierung neuer IT-Lösungen zur Unterstützung der Digitalisierung des pädagogischen Prozesses für alle Bildungsebenen;
            
            
               ·Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz zwischen PoPs (place of prominent) des Hochschul- und Forschungsnetzes Sloweniens (Arnes) und Datenarchiven zur Bewahrung offener Forschungsergebnisse;
            
            
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investitionen K. Grüner slowenischer Standortrahmen
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist es, das intelligente Weltraummanagement als knappe natürliche Ressource zu fördern und den Bau neuer Flächen zu begrenzen und so die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Darüber hinaus wird erwartet, dass sie auf der Grundlage der kombinierten Nutzung von Immobilien, Umwelt, Wasseraufzeichnungen, wirtschaftlicher öffentlicher Infrastruktur und Baugrundstücken in Echtzeit Geodaten und -dienste bereitstellt. 
            
            
               Mit der Investition soll sichergestellt werden, dass wichtige digitale Geodaten und Umweltdaten miteinander vernetzt werden. Dies soll die Entwicklung und Operationalisierung digitaler Dienste insbesondere im Zusammenhang mit der Umwelt, Überschwemmungsgebieten, der Bodenpolitik auf lokaler und nationaler Ebene und der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Raumplanung unterstützen.
            
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investitionen L. Der digitale Wandel in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik und den Forstsektor zu vereinfachen und den Entscheidungsträgern bessere Daten zur Verfügung zu stellen.
            
            
               Die Investition besteht in der Entwicklung eines Data Warehouse, das den Anschluss und die Verbreitung von Daten ermöglichen, die Arbeit der Behörde für Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Pflanzenschutz unterstützen und Datenbanken in der Tierhaltung digitalisieren soll. Elektronische Dienste werden in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Forstwirtschaft, öffentliche landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie Überwachung und Kontrolle auf dieser Grundlage entwickelt.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition M. Digitalisierung im Kulturbereich
            
            
               Ziel der Investition ist die Verbesserung der Zugänglichkeit des kulturellen Erbes, die Optimierung der Verfahren zur Erklärung von Kulturdenkmälern und der Einholung von Genehmigungen zum Schutz des Kulturerbes für Maßnahmen im Bereich des Kulturerbes sowie die Unterstützung der elektronischen Archivierung.
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung einer Informationsplattform „e-culture“, um die Infrastruktur zu verbessern und die Integration digitaler kultureller Inhalte in Fernunterrichtungsprozesse sicherzustellen und gleichzeitig die Kompetenzen von Kulturschaffenden für die Schaffung digitaler Inhalte im Tourismus zu entwickeln. Elektronische Dienste müssen in Betrieb sein und von Kultureinrichtungen genutzt werden. 
            
            
               Mit einem System zur Modernisierung und Einrichtung dynamischer elektronischer Dienste zum Schutz des kulturellen Erbes sowie einer Modernisierung des slowenischen e-ARH.si-Systems für die elektronische Archivierung dürfte zur Umgestaltung dieses Sektors beigetragen werden.
            
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition N Digitalisierung im Bereich Justiz
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Zugang zur Justiz sowohl für Unternehmen als auch für Bürger zu verbessern. 
            
            
               Die Investition soll die weitere Digitalisierung der Dienste und die Entwicklung neuer IT-Lösungen beschleunigen, um einen umfassenden Austausch von Informationen und rechtlichen Unterlagen zu gewährleisten und zu einer schnelleren Beilegung gerichtlicher Verfahren beizutragen. Durch eine sichere und hochwertige Audio-Videoausrüstung wird der Zugang für Bürger und Unternehmen verbessert. Für das Justizausbildungszentrum wird ein System für die Fernausbildung und die Digitalisierung der Prüfungen entwickelt. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               G.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Governance des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Tätigkeit des Rates für die Entwicklung der staatlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Beschlusses über die Einsetzung des Rates durch die Regierung und die Ernennung ihrer Mitglieder durch das Ministerium für öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Rat stellt eine zentrale Stelle für die öffentliche Verwaltung für die Koordinierung des Betriebs auf operativer Ebene im Zusammenhang mit IT-Investitionen, Normen, Back-Office-Systemen und anderen technologischen Entwicklungen dar, bei denen die Kompatibilität der Systeme für ihren effizienten Betrieb und ihre effiziente Wartung unerlässlich ist.
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        B: Schaffung eines Umfelds für die Nutzung elektronischer Dienste durch die öffentliche Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Sichere nationale elektronische Identitätsdokumente
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Ausstellung neuer nationaler elektronischer Personalausweise
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die ersten neuen e-ID-Karten werden ausgestellt. Dies wird auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene im elektronischen Handel zum Einsatz kommen. 
                     
                     
                        Der neue Personalausweis ermöglicht es dem Bürger, elektronisch zu identifizieren und zu authentifizieren, um auf elektronische Dienstleistungen zugreifen und elektronisch unterzeichnen zu können.  Die Rechtsgrundlage für die Ausstellung elektronischer Identitäten ist das Gesetz über elektronische Identitäts- und Vertrauensdienste und das geänderte Gesetz über Personalausweise (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise).
                     
                     
                        Das System wird im Rahmen von eIDAS gemeldet, damit es grenzübergreifend konform ist.
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        D: Einrichtung eines Kompetenzzentrums und Verbesserung der Kompetenzen des Personals in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb eines Kompetenzzentrums 
                     
                  
                  
                     
                        Das Kompetenzzentrum ist einsatzbereit. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Kompetenzzentrum wird durch Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst eingerichtet. 
                     
                     
                        Das Zentrum trägt zur Schaffung eines modernen und effizienten Personalverwaltungssystems bei, indem es verschiedene Management- und operative Kompetenzen wie Einstellung, Laufbahnentwicklung und Ermittlung von Talenten entwickelt. Sie trägt unter anderem zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Beamten bei.
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        C: Modernisierung der Verwaltungsverfahren für einen erfolgreichen digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die Erbringung elektronischer Dienste
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Gesetzes über das Inkrafttreten von Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verordnung über den Handel mit Verwaltungsbehörden 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Dekrets über den Handel zwischen Verwaltungsbehörden zielen darauf ab, die rechtlichen Anforderungen für die Erbringung elektronischer Behördendienste zu vereinfachen und die Verwaltungsverfahren weiter zu digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Zahlungsdienste, die Unterstützung bei der Entwicklung elektronischer Anwendungen und die elektronische Einreichung von Unterlagen.
                     
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        F: Übergang zur Gigabit-Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Breitbandplans 2021-2025 
                     
                  
                  
                     
                        Der Breitbandplan wird von der Regierung angenommen.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der angenommene Plan muss Folgendes enthalten: 1. die Notwendigkeit, in Slowenien bis 2025 angemessene Breitbandnetze im Einklang mit den Zielen der Konnektivität für eine europäische Gigabit-Gesellschaft 2025 zu gewährleisten; 2. Einen nationalen Plan für den Bau der 5G-Infrastruktur; 3. die notwendigen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Bereich der elektronischen Kommunikation; 4.Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Funkspektrums in Slowenien, 5. zur Erreichung der Ziele erforderliche konkrete Maßnahmen, 6. Wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) zur Erreichung der gesetzten Ziele innerhalb der gesetzten Fristen
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        E: Gewährleistung der Cybersicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zur Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle
                     
                  
                  
                     
                        Plattform des Informations- und Analysezentrums, Plattform für die Meldung von Sicherheitsvorfällen und eine Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung sind einsatzbereit 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Eine nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung, eine funktionierende Plattform des Informationsaustausch- und Analysezentrums (ISAC) in der Verwaltung der Republik Slowenien für Informationssicherheit und eine funktionierende Plattform für die Meldung von Sicherheitsvorfällen in der Verwaltung der Republik Slowenien für Informationssicherheit werden eingerichtet und einsatzbereit sein.
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines nationalen SI-EuroQCI-Netzes 
                     
                  
                  
                     
                        Ein nationales SI-EuroQCI-Netz ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das nationale SI-EuroQCI-Netz (sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur) ist einsatzbereit und mit den nationalen Netzen der Nachbarländer sowie mit der Konstellation spezieller Satelliten verbunden.
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Plattform „e-Legislation“ 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Plattform „e-Legislation“
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Eine einzige digitale Plattform führt alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften für alle Behörden durch. 
                     
                     
                        Externe Interessenträger und die Öffentlichkeit haben über ein modernisiertes nationales Rechtsetzungsportal Zugang zur digitalen Plattform.
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Beamten, die eine Ausbildung im Bereich digitale Kompetenzen absolviert haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 40 000 Teilnehmer absolvieren Schulungen zu digitalen Kompetenzen. Dazu gehören mindestens 1000 IT-Spezialisten (angestellte Beamte), die weiterführende Schulungen absolvieren. 
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        H: Gigabit-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Haushalte mit Breitbandzugang 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8500 zusätzliche Haushalte mit aufrüstbaren Breitbandanschlüssen mit sehr hoher Kapazität.   Diese Haushalte müssen sich in dünn besiedelten Gebieten und in Gebieten befinden, in denen keine Breitbandinfrastruktur mit hoher Kapazität vorhanden ist („weiße Flecken“). 
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        I. Digitalisierung der inneren Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Nutzer des neuen digitalen Polizeifunknetzes (TETRA) 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das digitale Funknetz der nationalen Behörden der Republik Slowenien soll 11 000 Nutzer umfassen. 
                     
                     
                        Das Netz nutzt von der EU koordinierte Funkfrequenzen für die öffentliche Sicherheit und ist mit den nationalen Funksystemen der Nachbarländer kompatibel.
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        I. Digitalisierung der inneren Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Private Polizeiwolke ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        Private Polizeiwolke ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungen zur Unterstützung der Bereiche Kriminalprävention, öffentliche Sicherheit, Grenzkontrollen und Geschäftsprozesse werden in der Cloud installiert und genutzt.
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        K: Grüner slowenischer Standortrahmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vernetzte digitale Geo- und Umweltdateninfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Datenbanken von eProstor, eEnvironment, eVodes und eNatur sind miteinander verbunden. Die Infrastruktur gewährleistet die Integration von Prozessen, Daten und Diensten sowie den Zugang zu digitalen Daten und Diensten in den Bereichen Weltraum, Umwelt, Immobilien, Wasser und Natur. Sie soll als Grundlage für die Entwicklung entsprechender digitaler Dienste dienen.
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        L: Der digitale Wandel in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue funktionierende elektronische Dienste in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt sollen 15 elektronische Dienste entwickelt und einsatzbereit sein. Diese elektronischen Dienste umfassen insbesondere Folgendes:  • Unterstützung bei der Durchführung der Aufgaben der Behörde für Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Pflanzenschutz • Systeme zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (Datenbanken für die Tierhaltung).  • Nachhaltiges Überwachungsinstrument für landwirtschaftliche Tätigkeiten • Informationssystem zur Unterstützung intelligenter und gezielter Inspektionen zur Gewährleistung der Einhaltung, Sicherheit und Regulierung landwirtschaftlicher Flächen • elektronische Ausrüstung und e-Operabilität des öffentlichen Dienstes im Forstsektor • Abgrenzung von Gebieten durch Zeitreihen von Satellitendaten • Erwerb und Nutzung von Satellitenbildern (für bestimmte Gebiete) mit hoher Auflösung
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        L: Der digitale Wandel in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue funktionierende elektronische Dienste in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt sollen 32 elektronische Dienste entwickelt und einsatzbereit sein (einschließlich der elektronischen Dienste im Rahmen vom Zielwert 103). Diese Dienste umfassen insbesondere Folgendes:  • Unterstützung bei der Durchführung der Aufgaben der Behörde für Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Pflanzenschutz • Systeme zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (Tierhaltungsdatenbanken, Data Warehouse) • Aufgaben des öffentlichen Beratungsdienstes in der Landwirtschaft • Nachhaltiges Überwachungsinstrument für landwirtschaftliche Tätigkeiten • Informationssystem zur Unterstützung intelligenter und gezielter Inspektionen zur Gewährleistung der Einhaltung, Sicherheit und Regulierung landwirtschaftlicher Flächen • e-Forest Information System, e-Forest-Anwendung  
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        N: Digitalisierung der Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue oder modernisierte IT-Systeme, die von Justizorganen genutzt werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt werden 12 IT-Systeme für den Einsatz im Justizsystem entwickelt oder modernisiert. Die IT-Systeme gewährleisten unter anderem die Einführung von Videokonferenzsystemen, ein Fernunterrichtssystem und ein System für die Digitalisierung von Prüfungen innerhalb des Justizausbildungszentrums.
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Bildungseinrichtungen mit optischen Anschlüssen über 1 Gbit/s
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        228 Einrichtungen der Primar- und Sekundarstufe sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung müssen an optische Verbindungen über 1 Gbit/s angeschlossen sein.    Es wird erwartet, dass etwa 20 % der bestehenden Bildungseinrichtungen des Landes und etwa 40,000 Schüler daran teilnehmen. Alle weiterführenden Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen sowie Studentenwohnheime werden von der Investition abgedeckt.
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche optische Verbindungen von 100 Gbps
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die optischen Backbone-Verbindungen verbinden die Datenknoten der öffentlichen Institute des slowenischen Wissenschafts- und Forschungsnetzes. 
                     
                     
                     
                        Es müssen mindestens 40 optische Fernverbindungen mit 100 Gbit/s dauerhaft installiert werden, die voraussichtlich mindestens 75 % aller Verbindungen zwischen öffentlichen Einrichtungen abdecken.
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue IT-Lösungen für Lehre, Lernen, Sport und Nachverfolgung von Absolventen der beruflichen Bildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt werden 12 neue IT-Lösungen (Anwendungen und digitale Dienste) entwickelt und von Bildungseinrichtungen, öffentlichen Sporteinrichtungen und Sportorganisationen genutzt, die als Testmaterial für Lehre, Lernen, Sport und die Nachverfolgung beruflicher und beruflicher Absolventen verwendet werden.   
                     
                     
                        Dazu gehören unter anderem Anwendungen zur Digitalisierung von Lehrplänen, zur Unterstützung des Lesens elektronischer Bücher, zur Unterstützung des projektbezogenen Lernens und zur Verfolgung der Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen der beruflichen Bildung.
                     
                  
               
                     
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                        M: Digitalisierung in der Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kultureinrichtungen mit operativen dynamischen elektronischen Diensten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Dienste zur Digitalisierung kultureller Inhalte und Verfahren, zur Integration digitaler kultureller Inhalte in Fernunterrichtungsprozesse und zur Unterstützung aller Phasen der Arbeit mit kulturellem Erbe müssen in Betrieb sein und von Kultureinrichtungen genutzt werden.
                     
                  
               
               H. KOMPONENTE 8: FEI – FORSCHUNG, ENTWICKLUNG UND INNOVATION 
            
         
         
            
               Die Forschungs- und Innovationsleistung Sloweniens ist nach wie vor suboptimal. Die Höhe der Ausgaben für Forschung und Innovation und ihre Wirksamkeit sind nach wie vor gering, was die wissenschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit des Landes einschränkt. Der Beitrag von Forschung und Innovation zum Produktivitätswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit ist daher begrenzt, auch im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel. 
            
            
               Die Ziele dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans sind die Verbesserung der Governance und Koordinierung der Forschungs- und Innovationspolitik, die Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie deren Effizienz und Wirksamkeit. Dies würde sicherstellen, dass Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) eine entscheidende Triebfeder für Produktivität und Wirtschaftswachstum sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden auch sicherstellen, dass Forschung und Innovation eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen und ökologischen Wandel sind.
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen werden die länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2019 zur „Fokussierung der investitionsorientierten Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation“ (länderspezifische Empfehlungen 3, 2019) und 2020 zur „Fokussierung der Investitionen auf [...] Forschung und Innovation“ (länderspezifische Empfehlungen 3, 2020) umgesetzt.
            
            
               In der Empfehlung des Rates von 2020 wurde festgestellt, dass der wirtschaftliche Abschwung die FEI der Unternehmen gefährdet und daher Investitionen erforderlich sind, um innovative kleine und mittlere Unternehmen bei der Steigerung ihrer Produktion zu unterstützen. Darüber hinaus sind engere Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen unerlässlich, um Wissen erfolgreich in Innovation umzusetzen, die FEI-Leistung des Landes zu verbessern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Einführung von Innovationen zu unterstützen, die für den ökologischen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               H.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Betrieb und Verwaltung des FEI-Systems
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Investitionen in FEI zu steigern, ein wettbewerbsfähiges und wirkungsvolles Forschungs- und Innovationsumfeld zu schaffen und die Bemühungen um Forschung, Entwicklung und Innovation im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel zu verstärken.
            
            
               Die Reform besteht aus dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten; Einführung eines neuen Modells der Governance und Integration des Forschungs- und Innovationsökosystems (einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Programmausschusses); Einrichtung eines gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungssystems für FEI-Maßnahmen; Stärkung und Stärkung der Befugnisse der beiden Exekutivagenturen für Forschung; und die Stärkung des Unterstützungsumfelds bereits bestehender Einrichtungen und Netze auf nationaler und internationaler Ebene zur Förderung des Wissensflusses und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen.
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2022 erreicht sein.
            
            
               Investition B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
            
            
               Ziel der Investition ist es, die längerfristige Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Großunternehmen und KMU im Bereich des ökologischen und des digitalen Wandels zu fördern und die Stabilität und Vorhersehbarkeit der FEI-Förderinstrumente zu gewährleisten.
            
            
               Die Investition besteht in der Kofinanzierung von Kooperationsprojekten zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf allen Ebenen der technologischen Entwicklung. Es wird im Wege von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt, um Konsortien von Forschungseinrichtungen und Unternehmen auszuwählen. 20 000 000 EUR sind für längerfristige große Kooperationsprogramme im Bereich industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung und 45 000 000 EUR für unternehmerische FEI-Investitionen auf einem höheren Niveau der technologischen Entwicklung bestimmt. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition C: Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der internationalen Mobilität slowenischer Forscher und Forschungseinrichtungen und zur Förderung der internationalen Beteiligung slowenischer Antragsteller
            
            
               Ziel der Investition ist die Verbesserung der wissenschaftlichen Exzellenz, der Forschungskapazitäten, des Wissenstransfers und der Wissenszirkulation durch die Förderung der internationalen und sektorübergreifenden Mobilität und der Wiedereingliederung von Forschern in die slowenische FEI-Landschaft.
            
            
               Die Investition besteht aus vier öffentlichen Aufforderungen zur Auswahl und Finanzierung von Projekten zur Förderung der Mobilität und/oder Wiedereingliederung sowie zur Finanzierung der Kosten für die Durchführung von FEI-Tätigkeiten und den Aufbau von Kapazitäten für den Erwerb und die Weitergabe von Wissen an den slowenischen Forschungssektor im Einklang mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. 
            
            
               Investition D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Innovationsleistung Sloweniens durch Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen in FEI zu verbessern, die öffentlich-private Zusammenarbeit und das weitere Innovationsökosystem zu stärken und unternehmerische Investitionen in den ökologischen Wandel, insbesondere in eine Kreislaufwirtschaft, zu fördern.
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus einer öffentlichen Aufforderung zur Auswahl von Projekten von Unternehmenskonsortien und Forschungseinrichtungen. Sie kofinanziert die Kosten von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Bereichen industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung, Erprobung und Einführung einer praktischen Lösung.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition E: Einrichtung des nationalen Lebensmittelinstituts als zentraler Pfeiler des Innovationsökosystems in Lebensmittelversorgungsketten
            
            
               Ziel der Investition ist es, Forschung und Innovation im Hinblick auf eine hochwertige und nachhaltigere Lebensmittelerzeugung zu unterstützen, die Forschung im Bereich der menschlichen Ernährung zu fördern, den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des nationalen Lebensmittelsystems zu verringern und den Wissenstransfer in die Praxis zu verstärken.
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung einer funktionsfähigen Einrichtung für FEI sowie Wissenstransfer und Innovation im Bereich der Lebensmittelversorgung und -entwicklung sowie der Forschungsinfrastruktur im Lebensmittelsektor.
            
            
               Das Etappenziel für die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
               H.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        A: Betrieb und Verwaltung des FEI-Systems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzes über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten nach Annahme durch das Parlament
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz zielt darauf ab, die Effizienz und Koordinierung der FEI-Governance zu verbessern. Das Gesetz soll unter anderem die öffentliche Finanzierung von FEI-Tätigkeiten erhöhen und stabilisieren, die Autonomie öffentlicher Forschungseinrichtungen erhöhen, ergebnisbasierte Finanzierungselemente festlegen, die Zusammenarbeit von Forschern mit Forschungsprojekten und Unternehmen der EU fördern und die Internationalisierung sowie die sektorübergreifende Mobilität und den Wissenstransfer fördern.
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        A: Betrieb und Verwaltung des FEI-Systems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines gemeinsamen Programmausschusses
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsamer Programmausschuss, eingesetzt durch Beschluss über die Ernennung und die Aufgaben des Ausschusses durch die Regierung der Republik Slowenien
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Ausschuss für das Gemeinsame Programm ermöglicht eine stabile und kontinuierliche Koordinierung sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene, einschließlich der Koordinierung zwischen den Instrumenten zur Umsetzung von FEI unabhängig von der Finanzierungsquelle.
                     
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss über die Auswahl von Programmen zur Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft, einer Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel
                     
                  
                  
                     
                         Mitteilung der Auswahlentscheidung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Schwerpunkt der ausgewählten Programme liegt auf einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel. Sie unterstützen die industrielle Entwicklung und die experimentelle Forschung. Die Finanzierung beträgt bis zu 5 000 000 EUR pro Programm. Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 10 000 000 EUR.
                     
                     
                     
                        Die Programme unterstützen Konsortien von Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen bei der Durchführung von FEI-Projekten. Die unterstützten Programme sollen die Konsortialpartner ermutigen, sich an globalen Wertschöpfungs- und Wissensketten zu beteiligen, um die slowenische Wirtschaft international zu internationalisieren und die Rahmenbedingungen für Innovationsentwicklungsprozesse zu stärken. 
                     
                     
                     
                        Die Programme müssen in Bezug auf die Umweltauswirkungen auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein. Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den Elementen der braunen Forschung und Innovation wie Kohle, Öl und Erdgas, die nicht unter Anhang III des technischen Leitfadens der DNSH fallen, sowie blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien sind ausgeschlossen.
                     
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss über die Auswahl von Programmen im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                         Mitteilung der Auswahlentscheidung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Schwerpunkt der ausgewählten Programme liegt auf der Digitalisierung und dem digitalen Wandel. Sie unterstützen industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Die Finanzierung beträgt bis zu 5 000 000 EUR pro Programm. Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 10 000 000 EUR.
                     
                     
                     
                        Bei der Auswahl der Programme werden Konsortien von Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bei der Durchführung von FEI-Projekten unterstützt. Die unterstützten Programme sollen die Konsortialpartner ermutigen, sich an globalen Wertschöpfungs- und Wissensketten zu beteiligen, um die slowenische Wirtschaft und die Forschungsgemeinschaft international zu internationalisieren und die Rahmenbedingungen für Innovationsentwicklungsprozesse zu stärken. 
                     
                     
                     
                        Die Projekte müssen in Bezug auf die Umweltauswirkungen auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein. Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den Elementen der braunen Forschung und Innovation wie Kohle, Öl und Erdgas, die nicht unter Anhang III des technischen Leitfadens der DNSH fallen, sowie blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien sind ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
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                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung über die Auswahl von Forschungs- und Innovationsprojekten in der Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Auswahlentscheidung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Projekte unterstützen Forschung, Technologietransfer und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Kreislaufwirtschaft. Die Unterstützung beträgt bis zu 500 000 EUR pro Projekt.
                     
                     
                     
                        Die Projekte müssen in Bezug auf die Umweltauswirkungen auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein. Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den Elementen der braunen Forschung und Innovation wie Kohle, Öl und Erdgas, die nicht unter Anhang III des technischen Leitfadens der DNSH fallen, sowie blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien sind ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft, Wirtschaft, Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreiche Durchführung von Projekten zur Entwicklung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, Wirtschaft, Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 112.
                     
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 113.
                     
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungs- und Innovationsprojekte zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreiche Abschluss von Forschungs- und Innovationsprojekten im Bereich Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 114.
                     
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungs- und Innovationsprojekte zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 114.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 45 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        C: Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der internationalen Mobilität slowenischer Forscher und Forschungseinrichtungen und zur Förderung der internationalen Beteiligung slowenischer Antragsteller 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Mobilitäts- und/oder Wiedereingliederungsprojekte slowenischer Forscher 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Projekte unterstützen mit einer Finanzhilfe von bis zu drei Jahren die Kosten der Mobilität von Forschern, die eine positive oder ausgezeichnete Bewertung erhalten haben, aber nicht für eine Förderung im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa ausgewählt wurden (voraussichtlich 52 Forscher).  
                     
                     
                        Weitere Projekte unterstützen die Wiedereingliederung von Forschern in Slowenien, die Projekte im Rahmen von Horizont Europa erfolgreich abgeschlossen haben, indem bis zu 2 Jahre Unterstützung geleistet werden (voraussichtlich 36 Forscher). 
                     
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Projekten im Rahmen von FEI-Pilotprojekten im Bereich Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Beschlüsse
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten FEI-Pilotprojekte konzentrieren sich auf die Kreislaufwirtschaft und unterstützen Forschungs- und Innovationsprozesse, Technologietransfer und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Die Unterstützung beträgt bis zu 1 000 000 EUR pro Projekt. 
                     
                     
                     
                        Die Projekte müssen in Bezug auf die Umweltauswirkungen auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein. Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den Elementen der braunen Forschung und Innovation wie Kohle, Öl und Erdgas, die nicht unter Anhang III des technischen Leitfadens der DNSH fallen, sowie blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien sind ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene FEI-Pilotprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 120.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene FEI-Pilotprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte im Einklang mit den Kriterien von Etappenziel 120.
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 30 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        E: Einrichtung des nationalen Lebensmittelinstituts als zentraler Pfeiler des Innovationsökosystems in Lebensmittelversorgungsketten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Nationalen Lebensmittelinstituts
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Nationalen Lebensmittelinstituts
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Institut unterstützt FEI sowie Wissenstransfer und Innovation im Bereich der Lebensmittelversorgung und -entwicklung. Sie stellt eine Infrastruktur für die Nahrungsmittelentwicklung und Forschung bereit und umfasst eine Mindestfläche von 2200 Quadratmetern für FEI-Tätigkeiten in der Lebensmittelindustrie.
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen die Anforderungen an nahezu emissionsfreie Gebäude erfüllen.
                     
                  
               
               I. KOMPONENTE 9: STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT, UNTERNEHMENSFREUNDLICHES UMFELD FÜR INVESTOREN
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans wird das niedrige Niveau der Investitionen des Privatsektors in Slowenien angegangen, indem die Regulierung der Kapitalmärkte verbessert, die Grundsätze der öffentlichen Unterstützung für private Investitionen reformiert und Mittel für Investitionen von Unternehmen bereitgestellt werden. 
            
            
               Die Ziele dieser Komponente bestehen darin, alternative Finanzierungsquellen außerhalb des Bankensektors zu stärken, die Investitionen der Unternehmen in die fortschrittlichsten hochproduktiven grünen und digitalen Technologien zu erleichtern und den Rahmen für die Unterstützung von Unternehmen zu stärken.
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen werden die 2019 an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur „Unterstützung der Entwicklung der Aktienmärkte“ (länderspezifische Empfehlungen 2, 2019) und 2020 zur „Bereitstellung von Liquidität und Finanzmitteln für Unternehmen und Haushalte [...] zur Förderung privater Investitionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung“ und zur „Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) umgesetzt.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               I.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Stärkung der Kapitalmärkte
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Stärkung der Kapitalmärkte in Slowenien.
            
            
               Die Reform besteht aus dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über die Formen alternativer Investmentfonds, in dem die Arten alternativer Investmentfonds festgelegt werden. Dieses neue Gesetz baut auf den Ergebnissen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen „Stärkung des Segments alternativer Investmentfonds (AIF)“ auf.
            
            
               Darüber hinaus soll eine Strategie für den slowenischen Kapitalmarkt angenommen werden, in der spezifische Maßnahmen für die weitere Entwicklung festgelegt werden, die auf den Ergebnissen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen „Kapitalmarkterweiterung und -entwicklung in Slowenien“ aufbauen. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2022 erreicht sein.
            
         
         
            
               Reform B: Eine produktivere Wirtschaft für den digitalen und ökologischen Wandel
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Produktivität der slowenischen Wirtschaft zu steigern, indem die Kriterien für die Unterstützung öffentlicher Investitionen von der Schaffung von Arbeitsplätzen hin zu hochproduktiven, nachhaltigen und digital ausgerichteten Geschäftsmodellen und Investitionen neu ausgerichtet werden.
            
            
               Die Reform besteht in der Annahme von Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes über die Förderung inländischer und ausländischer Investitionen durch Unternehmen. Mit den Änderungen werden Anreize für staatliche Investitionen in kapitalintensive Investitionen mit hoher Wertschöpfung umgelenkt. Im Rahmen der Reform wird die öffentliche Unterstützung von einer Reihe spezifischer Kriterien für die Umweltleistung abhängig gemacht. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2022 erreicht sein.
            
            
               Investition C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen 
            
            
               Ziel der Investition ist es, Unternehmen bei der Produktivitätssteigerung zu unterstützen.
            
            
               Die ausgewählten Projekte müssen bestimmte Umweltleistungskriterien, insbesondere Energie- und Materialeffizienz, erfüllen und den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen. Darüber hinaus verpflichtet die Kofinanzierungsvereinbarung die Begünstigten zur Verwendung zusätzlicher messbarer Nachhaltigkeitsziele, die bei Abschluss der Investition erreicht werden müssen. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  5
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  6
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  7
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  8
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition D: Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur
            
            
               Ziel der Investition ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungsketten in verschiedenen Wirtschaftszweigen durch Unterstützung innovativer Ökosysteme.
            
            
               Mit den Investitionen wird die Entwicklung einer Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur unterstützt, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für intelligente Spezialisierung beiträgt (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Stärkung ihrer Innovationskapazität). Mit der Investition sollen bestehende Geschäftszonen und geschädigte Gebiete zu Business-Infrastruktur weiterentwickelt und der Bedarf an umfangreichen Investitionen in neue Stadt- und Verkehrsinfrastrukturen begrenzt werden. Die Begünstigten müssen eine Plattform für digitale Governance einrichten. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               I.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Kapitalmärkte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Formen alternativer Investmentfonds
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Formen alternativer Investmentfonds 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz über die Formen alternativer Investmentfonds legt drei Arten alternativer Investmentfonds fest: ein alternativer Fonds auf Gegenseitigkeit, der sich aus eigenem Vermögen zusammensetzt, eine spezielle Kommanditgesellschaft und eine Kapitalanlagegesellschaft. Die Reform wird dem EU-Rechtsrahmen und den Empfehlungen im Bereich der Kapitalmärkte folgen. 
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Kapitalmärkte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Kapitalmarktentwicklungsstrategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Kapitalmarktentwicklungsstrategie durch die Regierung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Schaffung eines dynamischeren Kapitalmarkts, auch durch Markteinführung innerhalb der Europäischen Kapitalmarktunion; Einrichtung von Kontaktstellen auf allen globalen Finanzmärkten; Einrichtung eines wirksamen Online-Informationssystems für FinTech-Innovationen und andere Innovationen im Bereich Finanzdienstleistungen; Anpassung bestehender Maßnahmen. 
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        B: Eine produktivere Wirtschaft für den digitalen und ökologischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes zur Förderung des ökologischen Wandels
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass die Kriterien für die Unterstützung öffentlicher Investitionen für Unternehmen auf hochproduktive, nachhaltige und digital ausgerichtete Geschäftsmodelle und Investitionen ausgerichtet sind.
                     
                     
                     
                        Alle geförderten Investitionen umfassen Bedingungen zur Förderung des ökologischen Wandels, einschließlich Energieeffizienzanforderungen, umweltbewusstes Management und Materialproduktionseffizienz. 
                     
                     
                     
                        Die Förderkriterien stellen auch sicher, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        B: Eine produktivere Wirtschaft für den digitalen und ökologischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zum Investitionsförderungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Verordnung über das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zum Investitionsförderungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In den Durchführungsverordnungen werden die entsprechenden Kriterien des Investitionsfördergesetzes weiter spezifiziert, insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz, Materialeffizienz, langfristige Integration von Investitionen in die Region, soziale Verantwortung, Umweltauswirkungen der Investition, Beitrag von Investitionen zum Übergang zu einer auf natürlichen Ressourcen basierenden Kreislaufwirtschaft, die zu geringeren Treibhausgasemissionen und einer geringeren CO2-Bilanz führt, Standort in abgewertetem Gebiet mit angemessener Zweckbindung oder in einer bestehenden Geschäftszone, Auswirkungen der Investitionen auf eine harmonische regionale Entwicklung, Integration von Rauminvestitionen und positive Auswirkungen lokaler räumlicher Entwicklung.
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Förderung der regionalen Entwicklung durch Investitionen in materielle und immaterielle Anlagegüter. Die Projekte werden auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der regionalen Entwicklung und im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften vergeben. 
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Projekte zur Investitionsförderung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Förderung von Investitionen in das verarbeitende Gewerbe, in Dienstleistungen sowie in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte. Die Projekte müssen mit dem Investitionsförderungsgesetz in der durch Etappenziel 126 geänderten Fassung im Einklang stehen, einschließlich der Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Investitionsförderung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 129.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 88 500 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Projekte in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 128.
                     
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Etappenziel 131 erfolgreicher Abschluss von 100 zusätzlichen Projekten in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 128.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 50 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        D: Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für innovative Unternehmensinfrastruktur-Ökosysteme und deren Management
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Projekte unterstützen die Entwicklung der wirtschaftlichen Unternehmensinfrastruktur und ihre Verwaltung. Die Projekte unterstützen die regionale Entwicklung und legen den Schwerpunkt auf die Wiederverwendung geschädigter Standorte und enge Verbindungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Straßenverbindungen.
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        D: Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für innovative Unternehmensinfrastruktur-Ökosysteme und ihre Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Projekte, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 133 abgeschlossen wurden, einschließlich eines Pilotprojekts für Unternehmensführung.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 19 000 000 EUR.
                     
                  
               
               J. KOMPONENTE 10: ARBEITSMARKT – MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER AUSWIRKUNGEN NEGATIVER STRUKTURELLER TRENDS 
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden strukturelle beschäftigungspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterung und dem technologischen Wandel durch ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen angegangen. Zu diesen Herausforderungen zählen unter anderem niedrige Beschäftigungsquoten für ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderungen, Jugendarbeitslosigkeit, geringe Teilnahme an lebenslangem Lernen und Weiterbildung, Risiken für die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems, Angemessenheit der Renten und fehlende flexible Arbeitsregelungen.
            
            
               Die Ziele der Komponente sind die Stärkung der Arbeitsmarktstabilität, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Gewährleistung der Tragfähigkeit des Rentensystems und der Angemessenheit der Renten.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen dienen der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die 2019 an Slowenien gerichtet wurden, um „die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, unter anderem durch Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und durch Beschränkung des Vorruhestands“. Die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer zu erhöhen, indem die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung, des lebenslangen Lernens und der Aktivierungsmaßnahmen verbessert wird, unter anderem durch bessere digitale Kompetenzen (länderspezifische Empfehlungen 1, 2019) und 2020, um „Unternehmen und Haushalten Liquidität und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“ und „eine angemessene Einkommensvergütung und Sozialschutz sicherzustellen“; Abschwächung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung, unter anderem durch die Stärkung von Kurzarbeitsregelungen und flexiblen Arbeitsregelungen; sicherstellen, dass diese Maßnahmen einen angemessenen Schutz von Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen bieten“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020).
            
            
               J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
               Reform A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu erhöhen, indem insbesondere seine Anpassung an demografische Entwicklungen sichergestellt wird. 
            
            
               Mit der Reform wird Folgendes sichergestellt:
            
            
               a.Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einführung einer dauerhaften Kurzarbeitsregelung für schwere Konjunkturabschwünge auf der Grundlage der während der COVID-19-Krise gesammelten Erfahrungen. Sie umfasst auch die Unterstützung befristeter Teilzeitbeschäftigter in Aus- und Weiterbildung, um ihre Kompetenzen zu stärken und ihre Beschäftigungsfähigkeit angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Geschäftsprozessen zu erhöhen. 
            
            
               b.Inkrafttreten von Gesetzesänderungen im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Bestimmungen des Arbeitsmarkt-Gesetzes über Leistungen bei Arbeitslosigkeit werden geändert, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Die Arbeiten werden auf der OECD-Analyse des Renten- und Invaliditätsversicherungssystems in Slowenien aufbauen. 
            
            
               c.Inkrafttreten von Änderungen der Rentengesetzgebung, um die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems zu gewährleisten. Die Reform trägt den bestehenden Ausgabentrends, den Pensionsbedingungen, der Indexierung, den Beiträgen, den Verbindungen zwischen Zahlungen und Einnahmen, der Angemessenheit und Transparenz der Renten- und Invaliditätsversicherung Rechnung und schlägt in den Rechtsvorschriften konkrete Maßnahmen vor, um die Angemessenheit der Renten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Rentensystems zu gewährleisten, um die Risiken, die sich aus den alterungsbedingten Ausgaben der derzeitigen Hochrisikokategorie ergeben, erheblich zu verringern. Die Rentenreform wird bis zum 31. Dezember 2024 verabschiedet. 
            
            
               d.Eine Überprüfung des „Aktionsplans für eine aktive Beschäftigungspolitik“ und des „Katalogs aktiver beschäftigungspolitischer Maßnahmen“, um eine wirksamere Umsetzung und Verwirklichung der strategischen Ziele zu gewährleisten, die in den Leitlinien für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für den Zeitraum 2021-2025 festgelegt sind, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und die schnellere Aktivierung älterer und gering qualifizierter Arbeitskräfte;
            
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein.
            
            
               Investition B: Unterstützung flexiblerer Arbeitsformen
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Arbeitsorganisation mit flexibleren Mitteln zu unterstützen. 
            
            
               Es wird eine Online-Plattform eingerichtet, die einsatzbereit ist. Es bietet allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Zugang zu Lehrmaterialien und -instrumenten (wie Musterverträgen, Vereinbarungen und internen Rechtsakten) und bietet eine Anlaufstelle für allgemeine Beratung, Information und Sensibilisierung in diesem Bereich.  
            
            
               Die Unterstützung für flexiblere Formen der Arbeitsorganisation wird den Arbeitgebern im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gewährt. Die Experten ermitteln in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die Mängel und Hindernisse sowie die notwendigen Maßnahmen, um die Möglichkeiten der Telearbeit flexibel zu verbessern. Die Projekte konzentrieren sich auf die Ausbildung, die Anpassung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe, die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Schaffung von Infrastrukturen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer und der Gewährleistung eines höchstmöglichen Niveaus an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition C: Einführung flexiblerer Arbeitsmethoden, die an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in geschützten Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren angepasst sind
            
            
               Ziel der Investition ist es, die technische Grundlage für die Einführung flexiblerer Arbeitsmethoden zu schaffen. 
            
            
               Die Investition besteht aus Projekten für geschützte Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren. Diese umfassen Schulungen, bei denen der Schwerpunkt auf der Stärkung der digitalen Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen und Arbeitgebern, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, liegt. Das Projekt umfasst psychosoziale Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus werden Pläne für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erstellt, wobei der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Einführung flexiblerer Arbeitsmethoden liegen sollte. 
            
            
               Es wird eine Online-Plattform mit einer Beratungsstelle eingerichtet, um den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern. Sie ist Informations-, Sensibilisierungs- und Werbemaßnahmen gewidmet. Die Beratungsstelle bietet allen geschützten Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren direkte Unterstützung bei der Anpassung der Arbeitsabläufe an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. 
            
            
               Das Ziel für die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 erreicht sein.
            
            
               Investition D: Schnellerer Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit nach der COVID-19-Pandemie.
            
            
               Die Investition besteht in finanziellen Anreizen für Arbeitgeber, junge Menschen im Alter von bis zu 25 Jahren mit unbefristeten Verträgen einzustellen. Dazu gehört auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen geeigneten Mentor zu leisten, Hilfestellung zu leisten und ihn in einer bestimmten Tätigkeit auszubilden. Während eines Förderzeitraums von 18 Monaten sollen junge Menschen die zusätzlichen Kompetenzen erwerben, um den Beruf auszuüben und ihr theoretisches Wissen durch Berufserfahrung erweitern zu können. Während dieses Zeitraums werden der neue Mitarbeiter und sein Mentor an einer mindestens 30-stündigen Schulung beteiligt, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung digitaler Kompetenzen liegt. 
            
            
               Die Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein.
            
            
               Investition E: Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen und das lebenslange Lernen zu fördern.
            
            
               Die Investition richtet sich an Arbeitnehmer und Selbstständige, insbesondere ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer. Im Rahmen der Investition werden Zuschüsse zur Finanzierung der Erstattung der Ausbildungskosten für Arbeitnehmer und der Kosten für die Entschädigung von Arbeitgebern für den Verlust der Arbeitszeit während der Dauer der Weiterbildung gewährt. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               J.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer „Krisen-Kurzarbeitsregelung“ 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Kurzarbeitsregelung im Krisenfall 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Kurzarbeitsregelung für Krisensituationen eingeführt werden, die darauf abzielt, Arbeitsplätze bei unvorhergesehenen Umständen zu erhalten. Es muss
                     
                     
                        auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse und der Erfahrungen mit der Durchführung der Interventionsmaßnahme während der COVID-19-Pandemie und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden. Das Gesetz sieht auch Schulungs- und Schulungspflichten während des Zeitraums der Teilnahme an der Maßnahme der Arbeitszeitverkürzung vor. 
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitsmarktrechtsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Änderungen des Arbeitsmarktrechtsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung zielen darauf ab, ein längeres Erwerbsleben zu fördern und die Kluft zwischen dem Erwerbsaustrittsalter und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu verringern.
                     
                  
               
                     
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                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf von Änderungen der Rentengesetzgebung zur Konsultation 
                     
                  
                  
                     
                        Änderungsentwürfe zum Gesetz über die Renten- und Invaliditätsversicherung, mit denen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit der Renten sichergestellt werden sollen, werden dem Wirtschafts- und Sozialrat übermittelt. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Der Vorschlag soll sich mit Herausforderungen der Nachhaltigkeit befassen, wie etwa den erwarteten demografischen Trends, dem Verhältnis zwischen Versicherten und Rentnern, der Angemessenheit und Transparenz der Renten- und Invaliditätsversicherung. Der Vorschlag umfasst Änderungen der Bedingungen für den Eintritt in den Ruhestand (wie ein höheres Renteneintrittsalter, die Vereinheitlichung der Zeiten, wenn der erforderliche Zeitraum angepasst wird), Änderungen bei der Indexierung, Verknüpfungen zwischen Zahlungen und Auszahlungen. 
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus wird eine Modernisierung des Invaliditätsversicherungssystems vorgeschlagen, auch mit dem Ziel, die Eingliederung von Personen mit verminderter Erwerbsfähigkeit in den Arbeitsmarkt zu maximieren und so ihren Sozialversicherungsschutz zu verbessern, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung an Zusatzrentensystemen. 
                     
                     
                     
                        Mit dem Vorschlag wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Rentensystems (die Risiken aufgrund der alterungsbedingten Ausgaben werden von der derzeitigen Hochrisikokategorie erheblich verringert) und die Angemessenheit der Renten sichergestellt.
                     
                  
               
                     
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                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage eines Legislativvorschlags für umfassende Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung an die Nationalversammlung 
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorschlag für Gesetzesänderungen wird von der Regierung der Republik Slowenien angenommen und der Nationalversammlung übermittelt. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Regierung verabschiedet und übermittelt der Nationalversammlung Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Rentensystems (die Risiken aufgrund der alterungsbedingten Ausgaben werden von der derzeitigen Hochrisikokategorie erheblich verringert) und die Angemessenheit der Renten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Beschäftigungsdauer zu verlängern, die Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern und die Angemessenheit der Renten und die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
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                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung, mit denen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Systems und angemessene Renten sichergestellt werden sollen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Änderungen des Renten- und Invaliditätsversicherungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die verabschiedeten Rechtsvorschriften werden die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Rentensystems (die Risiken aufgrund der alterungsbedingten Ausgaben werden von der derzeitigen Hochrisikokategorie erheblich verringert) und die Angemessenheit der Renten gewährleisten. Ziel des Vorschlags ist es, die Beschäftigungsdauer zu verlängern, die Lücke zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter zu verringern, die Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu verbessern und die Angemessenheit der Renten und die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. 
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Umsetzungsdokumente für die Leitlinien für die Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2021-2025 
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene und veröffentlichte Überprüfung und Aktualisierung der Umsetzungsdokumente der Leitlinien 
                     
                     
                        für die Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik 2021-2025
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Umsetzungsdokumente der Leitlinien für die Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2021-2025, insbesondere des Plans für aktive Beschäftigungspolitik und des Katalogs der aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen, werden vom Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit überprüft und aktualisiert, um eine wirksamere Umsetzung und Verwirklichung der festgelegten strategischen Ziele zu gewährleisten. Der Schwerpunkt der Aktualisierung liegt auf der Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen im Register der slowenischen Arbeitsverwaltung (Vergleich mit dem Bezugszeitraum 2020). 
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        B: Unterstützung flexiblerer Arbeitsformen
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operative Online-Plattform mit Instrumenten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Förderung flexibler Arbeitsweisen
                     
                  
                  
                     
                        Die Online-Plattform ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Online-Plattform mit Instrumenten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Förderung flexibler Arbeitsweisen wird eingerichtet und einsatzbereit. Die Online-Plattform bietet allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Zugang zu Unterrichtsmaterialien und -instrumenten, die flexible Formen der Arbeitsorganisation unterstützen. 
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        B: Unterstützung flexiblerer Arbeitsformen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Schaffung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu Hause
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Projekten im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung, Projekte zur Schaffung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Privathaushalten. Es wird davon ausgegangen, dass sie insgesamt mindestens 1000 Mitarbeiter umfassen. 
                     
                     
                     
                        Die Projekte umfassen fachliche Unterstützung bei der Bewertung und Ermittlung der spezifischen Bedürfnisse eines Unternehmens.
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        C: Einführung flexiblerer Arbeitsmethoden, die an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in geschützten Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren angepasst sind
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für geschützte Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Projekte werden nach einer Ausschreibung vergeben. Die Begünstigten sind geschützte Unternehmen und Beschäftigungszentren. Die Projekte umfassen fachliche Beratung für Unternehmen bei der Vorbereitung und Anpassung ihres Arbeitsumfelds an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Die Projekte umfassen die Aus- und Weiterbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf neue Kompetenzen, die für die Einführung flexiblerer Arbeitsregelungen erforderlich sind. Es wird erwartet, dass mindestens 266 Menschen mit Behinderungen beteiligt werden. 
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        D: Schnellerer Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen jungen Menschen, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1300
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der jungen Menschen bis einschließlich 25 Jahren, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben. Die Zuschüsse werden für bis zu 18 Monate je Beschäftigung gewährt. Arbeitgeber stellen einen Mentor zur Unterstützung des Jugendlichen sicher. Jeder junge Mensch und sein Mentor absolvieren während des Förderzeitraums mindestens 30 Stunden Schulung, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der digitalen Kompetenzen liegt.
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        D: Schnellerer Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen jungen Menschen, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1300
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der jungen Menschen bis einschließlich 25 Jahren, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben. Die Zuschüsse werden für bis zu 18 Monate je Beschäftigung gewährt. Arbeitgeber stellen einen Mentor zur Unterstützung des Jugendlichen sicher. Jeder junge Mensch und sein Mentor absolvieren während des Förderzeitraums mindestens 30 Stunden Schulung, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der digitalen Kompetenzen liegt.
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                     
                        E: Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Beschäftigten, die Ausbildungs-/Ausbildungsprogramme erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen, die ein Ausbildungs- oder Ausbildungsprogramm zur Weiterqualifizierung und Umschulung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen.
                     
                     
                        Älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmern wird Vorrang eingeräumt. 
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        E: Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Beschäftigten, die Ausbildungs-/Ausbildungsprogramme erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        7000
                     
                  
                  
                     
                        11 300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen, die ein Ausbildungs- oder Ausbildungsprogramm zur Weiterqualifizierung und Umschulung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen.
                     
                     
                        Älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmern wird Vorrang eingeräumt. 
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 14 370 000 EUR.
                     
                  
               
               K. KOMPONENTE 11: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DES SLOWENISCHEN TOURISMUS, EINSCHLIESSLICH DES KULTURERBES
            
            
               Im Rahmen dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tourismusbranche und die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die ökologische Nachhaltigkeit, die Qualität und den Mehrwert der touristischen Infrastruktur Sloweniens sowie die Entwicklung des kulturellen Erbes angegangen.
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu unterstützen, die internationale Positionierung Sloweniens als wichtigstes Reiseziel im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit zu verbessern und den Mehrwert des Sektors durch Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und zur Aufwertung und Förderung des kulturellen Erbes zu steigern.  
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen werden die länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2020 umgesetzt: „Bereitstellung von Liquidität und Finanzmitteln für Unternehmen und Haushalte [...] für ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte und Förderung privater Investitionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung“ und „Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               K.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Stärkung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
            
            
               Ziel der Reform ist es, auf die Folgen der COVID-19-Pandemie zu reagieren und den mittelfristigen Rahmen für die Entwicklung des slowenischen Tourismus in Richtung eines nachhaltigen, hochwertigen Tourismus mit hoher Wertschöpfung zu schaffen.
            
            
               Die Reform besteht in dem Inkrafttreten eines Dekrets über Entwicklungsanreize für den Tourismus, in dem die Nachhaltigkeitsbedingungen für die öffentliche Förderung in diesem Sektor festgelegt werden. Dazu gehört unter anderem ein Energieeffizienzausweis mindestens der Klasse B für Renovierungen, die mindestens ein internationales Umweltzeichen erhalten, und für neue Gebäude, die sicherstellen, dass der Primärenergieverbrauch um mindestens 20 % niedriger ist als bei Niedrigstenergiegebäuden. Darüber hinaus sollte die Datenüberwachungs- und Analysekapazität des Programms für grünen Tourismus gestärkt werden. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2024 erreicht sein.
            
            
               Investition B: Nachhaltige Entwicklung touristischer Beherbergungsangebote zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus
            
         
         
            
               Ziel dieser Investitionen ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus durch Verbesserung der Nachhaltigkeit von Beherbergungsbetrieben.
            
            
               Die Investition dient der Förderung der Modernisierung, des Ausbaus oder des Baus touristischer Anlagen im Einklang mit hohen Energieeffizienzstandards. Die Projekte umfassen auch obligatorische Schulungen in den Bereichen Dienstqualität und digitale Kompetenzen für Mitarbeiter und Führungskräfte, Marketingforschung und wirtschaftliche Analyse. 
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition C: Nachhaltige Entwicklung öffentlicher und gemeinsamer touristischer Infrastrukturen und natürlicher Attraktionen in touristischen Reisezielen
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus durch die Entwicklung öffentlicher und gemeinsamer touristischer Infrastrukturen.
            
            
               Die Investition besteht in der Modernisierung und Einrichtung öffentlicher und gemeinsamer touristischer Infrastruktureinrichtungen zur Ergänzung und Verbesserung der Qualität des touristischen Angebots.
            
            
               Das Ziel für die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition D: Nachhaltige Restaurierung und Revitalisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus durch die Wiederbelebung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur.
            
            
               Die Investition besteht in der Förderung der Renovierung, Restaurierung, allgemeinen Revitalisierung und Modernisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur im Eigentum des Staates oder der Gemeinden mit einem erwarteten Multiplikatoreffekt für die Tourismusentwicklung. Die Projekte umfassen die Digitalisierung und den Einsatz von IKT-Technologien zur Förderung und Interpretation des Kulturerbes.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
                
            
            
               K.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserte Datenüberwachung im Rahmen des slowenischen Programms für grünen Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserungen der Datenüberwachung für das slowenische Programm für grünen Tourismus sind in Betrieb.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                         Das slowenische Programm für grünen Tourismus soll um ein Analyseinstrument erweitert werden, mit dem die Auswirkungen des Tourismus auf führende Reiseziele gemessen und die Tourismusströme analysiert und prognostiziert werden können. Diese Daten dürften zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus in Slowenien beitragen.
                     
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Dekrets über Entwicklungsanreize für den Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in dem Dekret über das Inkrafttreten eines Dekrets über Entwicklungsanreize für den Tourismus nach Annahme durch die Regierung.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Erlass enthält die detaillierten Bedingungen und Kriterien für die Gewährung von Anreizen nach dem Gesetz zur Förderung der Tourismusentwicklung. 
                     
                     
                          Der Erlass fördert die ökologische Nachhaltigkeit und enthält unter den Anforderungen an die Unterstützung eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mindestens der Klasse B für Gebäuderenovierungen, die mindestens ein internationales Umweltzeichen erhalten, und für neue Gebäude einen Primärenergiebedarf, der mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt.
                     
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung der slowenischen Beherbergungsangebote zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Projekte müssen die im Dekret über Entwicklungsanreize für den Tourismus festgelegten Bedingungen erfüllen. Insbesondere müssen mindestens 50 % der förderfähigen Kosten für Renovierung oder Neubau Energieeffizienzverbesserungen betreffen. Neue Gebäude müssen sicherstellen, dass ihr Primärenergieverbrauch mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden.
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung der slowenischen Beherbergungsangebote zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierungsprojekte zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Renovierungsprojekte unter Einhaltung der Bedingungen von Etappenziel 150. Es wird davon ausgegangen, dass die Projekte durchschnittlich mindestens 51 Räume umfassen.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 48 500 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung der slowenischen Beherbergungsangebote zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Bau- oder Umbauprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Bau- oder Umbauprojekten unter Einhaltung der Bedingungen von Etappenziel 150. Es wird davon ausgegangen, dass die Projekte durchschnittlich mindestens 51 Räume umfassen.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 20 500 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        C: Nachhaltige Entwicklung öffentlicher und gemeinsamer touristischer Infrastrukturen und natürlicher Attraktionen in touristischen Reisezielen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich der öffentlichen und gemeinsamen touristischen Infrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich der öffentlichen und gemeinsamen touristischen Infrastruktur.
                     
                     
                        Die Projekte räumen der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Verbesserungen der Energieeffizienz Vorrang ein und zielen darauf ab, die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. 
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 10 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        D: Nachhaltige Restaurierung und Revitalisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Renovierung von Kulturerbestätten
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Ausschreibungsverfahren für die Renovierung von 15 Kulturerbestätten gemäß dem Gesetz über die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge. 
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        D: Nachhaltige Restaurierung und Revitalisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Kulturerbestätten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 154.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 47 000 000 EUR.
                     
                  
               
               L. KOMPONENTE 12: STÄRKUNG DER KOMPETENZEN, INSBESONDERE IM DIGITALEN BEREICH UND DER KOMPETENZEN, DIE FÜR NEUE BERUFE UND DEN ÖKOLOGISCHEN WANDEL ERFORDERLICH SIND
            
            
               Diese Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit dem Niveau der digitalen Kompetenzen von Schülern, Lehrkräften und Erwachsenen, dem ökologischen Wandel des Bildungssystems, der Bildungsinfrastruktur und der Relevanz der Bildung für den Arbeitsmarkt.
            
            
               Die Ziele der Komponente bestehen darin, die Kompetenzen insbesondere für den digitalen und ökologischen Wandel und die Vermittlung von Finanzwissen zu stärken, schneller auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren, den Übergang von der Bildung zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, die Widerstandsfähigkeit des Bildungssystems und das lebenslange Lernen zu stärken. 
            
            
               Diese Investitionen und Reformen dienen der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2019 zur „Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von gering qualifizierten und älteren Arbeitnehmern durch Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz von allgemeiner und beruflicher Bildung, lebenslangem Lernen und Aktivierungsmaßnahmen, unter anderem durch bessere digitale Kompetenz“ (länderspezifische Empfehlungen 1 und 2019) und 2020 zur „Stärkung digitaler Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               L.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
               Reform A: Modernisierung des Bildungssystems für den ökologischen und digitalen Wandel
            
            
               Ziel der Reform ist es, Schüler und Lehrer mit neuen Kompetenzen auszustatten, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung und Finanzkompetenz. Dies soll die Widerstandsfähigkeit des Bildungssystems stärken und die Abstimmung der Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts verbessern.
            
            
               Die Reform besteht in der Modernisierung der Bildungsprogramme durch die Überarbeitung der Lehrpläne und Programmplanungsdokumente in den Bereichen frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Primar- und Sekundarbildung sowie Erwachsenenbildung in den jeweiligen Fachbereichen. Die überarbeiteten Lehrpläne umfassen unter anderem digitale Kompetenzen, grundlegende Computer- und IT-Inhalte, Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und Finanzkompetenz.
            
            
               Das Ziel für die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Reform B: Reform der Hochschulbildung für einen grünen und stabilen Wandel 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die berufliche Hochschulbildung im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren und die Programme an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft anzupassen.
            
            
               Die Reform besteht in der Modernisierung der berufsbildenden Hochschulstudiengänge durch die Überarbeitung der Lehrpläne und der praktischen Ausbildung in einem Arbeitsumfeld. Die überarbeiteten Lehrpläne umfassen unter anderem digitale Kompetenzen und Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und spiegeln die Digitalisierung des Lernumfelds wider.
            
            
               Es werden Leitlinien für die Erneuerung der beruflichen Hochschulbildung angenommen, einschließlich eines Konzepts für Investitionen in eine grüne, resiliente, nachhaltige und digital vernetzte Hochschulbildung.
            
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform C: Modernisierung der beruflichen und beruflichen Sekundarbildung 
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Übergang von der beruflichen Bildung zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
            
            
               Die Reform besteht in der Modernisierung der Berufsbildungs- und Hochschulprogramme, unter anderem durch die Verbesserung der Nutzung des offenen (nicht vorgeschriebenen) Teils des Lehrplans, unter Verwendung von Daten über die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen, und stärker auf die digitalen, ökologischen und sonstigen Kompetenzen, die künftige Absolventen in einem technologisch fortgeschrittenen Umfeld benötigen. Mit der Reform sollen auch neue Modelle für die Zusammenarbeit zwischen dem Sektor der allgemeinen und beruflichen Bildung und Arbeitgebern bei der Umsetzung von Bildungsprogrammen entwickelt und bestehende Modelle gefördert werden, und es sollen digital ausgestattete Lernplätze für Schüler in Pilotprogrammen unterstützt werden (mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Sozialfürsorge und frühkindlicher Bildung). 
            
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition E: Der umfassende Wandel der grünen und digitalen Bildung 
            
            
               Ziel der Investition ist es, einen Beitrag zu den Zielen der Reform A zu leisten, nämlich die digitalen Kompetenzen, Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und die Finanzkompetenz von Lehrkräften und Schülern zu stärken, die Bildungssysteme an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anzupassen und den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
            
            
               Die Investitionen umfassen Schulungen zu digitalen und grünen Kompetenzen und Finanzkompetenz für Fachkräfte in der allgemeinen und beruflichen Bildung, Projekte mit Bildungseinrichtungen zur Unterstützung der Modernisierung pädagogischer Verfahren und die Einbeziehung neuer Kompetenzen in die regulären Studienprogramme sowie die Durchführung von Programmen zur Erwachsenenbildung im Bereich der Finanzkompetenz.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition F: Pilotprojekte für eine Hochschulreform für einen grünen und stabilen Wandel 
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Hochschulbildung durch die Entwicklung und Umsetzung von inklusiveren und flexibleren Lernkonzepten auf die gestiegene Nachfrage nach Kompetenzen vorzubereiten, die neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen.
            
         
         
            
               Die Investition besteht in der Durchführung von Pilotprojekten zur Integration grüner und digitaler Kompetenzen in die Hochschulbildung. Mit der Investition soll auch die Anpassung der beruflichen Hochschulstudiengänge an die Berufe der Zukunft und an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes unterstützt werden.
            
            
               Etappenziele und Ziele für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition G: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt
            
            
               Ziel der Investition ist es, die im Bildungswesen, in der Sekundarausbildung und in der beruflichen Bildung vermittelten Kompetenzen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen.
            
            
               Die Investitionen umfassen die Unterstützung, Förderung und Förderung der beruflichen Bildung, die Ausbildung von Mentoren in Unternehmen zur Verbesserung der Qualität der beruflichen und beruflichen Bildung und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern bei der Ausbildung von Schülern zum Erwerb praktischer Kompetenzen im Rahmen von Pilotprojekten in den Bereichen Gesundheit, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und Sozialfürsorge.
            
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
            
            
               Ziel der Investition ist es, zur Bereitstellung einer moderneren und umweltfreundlicheren Bildungsinfrastruktur beizutragen.
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung oder Erweiterung von sechs Bildungseinrichtungen mit dem Ziel, hochenergieeffiziente Gebäude zu bauen, deren Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.
            
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               L.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        A: Modernisierung des Bildungssystems für den ökologischen und digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Lehrpläne für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Grund- und Sekundarschulen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        216
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Anzahl der Lehrpläne, die modernisiert werden müssen, um unter anderem digitale Kompetenzen, Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und Finanzwissen einzubeziehen.
                     
                     
                        Die zu modernisierenden Lehrpläne sind die der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie der Grund- und Sekundarschulen.
                     
                     
                        Ziel der Reform ist es, Lernende und Lehrkräfte mit Kompetenzen auszustatten, die für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen relevant sind, um die Widerstandsfähigkeit des Bildungssystems zu stärken und die Abstimmung der Kompetenzen auf die Arbeitsmarktanforderungen zu verbessern, um den Übergang der Lernenden in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die modernisierten Lehrpläne werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        E: Der umfassende Wandel der grünen und digitalen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fachkräfte und Führungskräfte, die eine Ausbildung in digitalen und nachhaltigen Entwicklungskompetenzen abgeschlossen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausbildung von Fachkräften und Führungskräften im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die von externen Auftragnehmern angeboten wird, die im Rahmen einer offenen Ausschreibung ausgewählt werden, soll die digitalen Kompetenzen, Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und Finanzkompetenz stärken. Die Schulungen sollen 13 Tage dauern. 
                     
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        E: Der umfassende Wandel der grünen und digitalen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fachkräfte und Führungskräfte, die eine Ausbildung in digitalen und nachhaltigen Entwicklungskompetenzen abgeschlossen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        9500
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausbildung von Fachkräften und Führungskräften im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die von externen Auftragnehmern angeboten wird, die im Rahmen einer offenen Ausschreibung ausgewählt werden, soll die digitalen Kompetenzen, Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und Finanzkompetenz stärken. Die Schulungen sollen 13 Tage dauern. 
                     
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Hochschulbildung für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Hochschullehrpläne
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Zahl der Lehrpläne, die modernisiert werden müssen, um insbesondere digitale Kompetenzen und Kompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, die für den ökologischen und digitalen Wandel, digitale Kompetenz, Informations- und Datenkompetenz, die Schaffung von Inhalten und die Nutzung eines digitalen Lernumfelds erforderlich sind. Die modernisierten Lehrpläne werden von der slowenischen Agentur für Qualitätssicherung im Hochschulbereich genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        F: Pilotprojekte für eine Hochschulreform für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Pilotprojekten zur Erneuerung des Hochschulbildungsprozesses 
                     
                  
                  
                     
                        Übermittlung der Ergebnisse
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte sind öffentliche Hochschuleinrichtungen. Im Rahmen von Pilotprojekten werden Lösungen für die Integration von Kompetenzen für digitale und nachhaltige Entwicklung in die Lehrpläne für die Hochschulbildung erprobt, um die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. 
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        F: Pilotprojekte für eine Hochschulreform für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Pilotprojekte zur Erneuerung des Hochschulbildungsprozesses
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Etappenziel 160.
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        C: Modernisierung der beruflichen Sekundarausbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Berufsbildungsprogramme 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Zahl der Lehrpläne, die modernisiert werden müssen, um den Übergang zu einem technologisch fortgeschrittenen Arbeitsumfeld zu erleichtern und offene Module von Lehrplänen besser zu nutzen. Es wird erwartet, dass 16 berufsbildende Hochschulstudiengänge und 25 berufsbildende Sekundarschulprogramme modernisiert werden. Die modernisierten Lehrpläne werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        G: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mentoren in Unternehmen, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3900
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bei den Schulungen liegt der Schwerpunkt auf Fähigkeiten zur Planung und Durchführung praktischer Schulungen am Arbeitsplatz für Studierende und Auszubildende. Schulungen sollen die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern stärken. 
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Investitionsprojekten zur Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport verlängert eine Einladung und unterzeichnet Verträge über die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten im Einklang mit der Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen. Die Verträge müssen gewährleisten, dass der Primärenergieverbrauch aller neuen Gebäude mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden.
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4906
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und Inbetriebnahme neuer Bildungseinrichtungen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 164.
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m²)
                     
                  
                  
                     
                        4906
                     
                  
                  
                     
                        34 532
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und Inbetriebnahme neuer Bildungseinrichtungen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 164.
                     
                  
               
               L.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform D: Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Slowenien
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Slowenien entsprechend dem Bedarf moderner Bildungs- und Forschungsprozesse zu verbessern, einschließlich der Gestaltung flexibler Räume, um moderne Ansätze für die Vermittlung von Wissen zu ermöglichen, wie partizipatives und kooperatives Lernen und ein integrierter institutioneller Ansatz bei der Umsetzung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. 
            
            
               Die Reform besteht in der Annahme einer Strategie für ein energieeffizientes und entwicklungsorientiertes Investitionssystem in die Bildungs- und Forschungsinfrastruktur bis 2030. In der Strategie werden insbesondere die Prioritäten für Investitionen in die Ökologisierung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen festgelegt. Die Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen wird von der slowenischen Regierung angenommen.
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
            
            
               Ziel der Investition ist es, einen weiteren Beitrag zur Bereitstellung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Bildungsinfrastruktur zu leisten.
            
            
               Die Investition besteht in der weiteren Errichtung oder Erweiterung von neun Bildungseinrichtungen mit dem Ziel, hochenergieeffiziente Gebäude zu bauen, deren Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.
            
         
         
            
               Die Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               L.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        D: Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen durch die Regierung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Strategie werden nachhaltige Prioritäten für grüne Investitionen in Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen und für die Instandhaltung von Bildungsgebäuden festgelegt, wobei die besonderen Merkmale und spezifischen Bedürfnisse wie die Grundsätze des nachhaltigen Baus von Niedrigstenergiegebäuden, der Raumgestaltung, des digitalen Wandels und innovativer pädagogischer Ansätze zu berücksichtigen sind. 
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Investitionsprojekten zur Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport erteilt eine geeignete Aufforderung zur Unterzeichnung eines Vertrags über die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten im Einklang mit der Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen. Die Verträge müssen gewährleisten, dass der Primärenergiebedarf von Infrastrukturprojekten mindestens 20 % niedriger ist als der Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden.
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        m²
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        31 017
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und Inbetriebnahme neuer Bildungseinrichtungen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 168.
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        m²
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        31 017
                     
                  
                  
                     
                        38 667
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und Inbetriebnahme neuer Bildungseinrichtungen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 168.
                     
                  
               
               M. KOMPONENTE 13: LEISTUNGSFÄHIGE ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Effizienz der Governance im öffentlichen Sektor und dem Verwaltungsaufwand im weiteren Sinne angegangen. 
            
            
               Die Ziele der Komponente bestehen darin, die Effizienz des Lohnsystems im öffentlichen Sektor zu verbessern, das Unternehmensumfeld durch rechtliche und regulatorische Vereinfachung und Reformen der Bau- und Raumordnungsvorschriften zu verbessern und Professionalisierung, Digitalisierung und Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen zu verbessern.
            
            
               Im Rahmen des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans sind keine Mittel für die Reformen im Rahmen dieser Komponente vorgesehen.
            
            
               Mit diesen Reformen sollen die an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen von 2019 („die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Verringerung der regulatorischen Beschränkungen und des Verwaltungsaufwands verbesser[n]; den Wettbewerb, die Professionalisierung und die unabhängige Aufsicht im öffentlichen Auftragswesen stärk[en]“, länderspezifische Empfehlung 2, 2019) und von 2020 („Maßnahmen … zur Verringerung des Verwaltungsaufwands umsetz[en]; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieh[en] und private Investitionen unterstütz[en], um die wirtschaftliche Erholung zu fördern“, länderspezifische Empfehlung 3, 2020) umgesetzt werden.
            
            
            
               M.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Beseitigung administrativer Hindernisse
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern, die Kosten von Verwaltungsverfahren zu senken und die entsprechenden Rechtsvorschriften in Slowenien zu vereinfachen.
            
            
               Die Reform besteht aus dem Inkrafttreten des „Entbürokratisierungsgesetzes“, einem Paket von Gesetzesänderungen, die auf eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften abzielen. Ein zusätzliches Entbürokratierungspaket tritt auch nach öffentlichen Konsultationen in Kraft, unter anderem mit Bürgern, Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, Gemeinden und anderen. Das zweite Paket konzentriert sich auf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften vor der Unabhängigkeit. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2022 erreicht sein.
            
            
            
               Reform B: Ein moderner und widerstandsfähiger öffentlicher Sektor
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Verwendung von variablen Vergütungen und Vergütungen auf der Grundlage der Arbeitsleistung im öffentlichen Sektor zu erhöhen, um deren Effizienz zu verbessern. Mit der Reform wird die Tragfähigkeit des Lohnsystems im öffentlichen Sektor gewahrt.
            
            
               Die Reform besteht aus dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur Modernisierung des Vergütungssystems des öffentlichen Sektors. Das neue Vergütungssystem soll die Rolle der Führungskräfte herausstellen, die Personalverwaltung verbessern und ein Kompetenzmodell für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst entwickeln. Mit dem neuen System wird eine differenzierte Vergütung eingeführt, die vom Segment des öffentlichen Sektors abhängig ist, das voraussichtlich mehr Flexibilität schafft, und gewährleistet, dass die Vergütung an die Arbeitsleistung gekoppelt ist. Das Gesetz muss eine differenzierte Regulierung für bestimmte Tätigkeiten oder Berufe ermöglichen und gleichzeitig dem Mangel an bestimmten Berufen im öffentlichen Sektor entgegenwirken.
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2023 erreicht sein.
            
            
         
         
            
               Reform C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
            
            
               Ziel der Reform ist es, die öffentlichen und privaten Investitionen zu erhöhen, indem die Verfahren im Bereich Bau und Raumplanung vereinfacht und das öffentliche Beschaffungswesen reformiert werden.
            
            
               Die Reform umfasst das Inkrafttreten von Änderungen des Baugesetzes und der Raumordnungsgesetze, die die Raumplanungsinstrumente verbessern, eine effizientere Verwaltung der Raumordnung auf nationaler und kommunaler Ebene gewährleisten und die Digitalisierung wichtiger Raumdaten ermöglichen sollen, die für die Ausarbeitung von Raumplanungsdokumenten verwendet werden. Die Änderungen sollen die Erteilung von Genehmigungen beschleunigen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen schützen und Rechtssicherheit für alle am Bau beteiligten Akteure schaffen. 
            
            
               Die Reform umfasst auch Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens in Slowenien. Das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wird mit dem Ziel geändert, die Digitalisierung und den Wettbewerb bei öffentlichen Vergabeverfahren zu erhöhen. Mit der Reform soll auch eine Akademie für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet werden, um den Grad der Professionalisierung durch kontinuierliche hochwertige Aus- und Weiterbildung für die an der Durchführung des öffentlichen Beschaffungswesens Beteiligten zu erhöhen. Sie gewährleistet auch die Vergleichbarkeit und Verbreitung der Daten über das öffentliche Auftragswesen über den Binnenmarktanzeiger. Die technische Hilfe soll die Durchführung der Reform unterstützen und Wege zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Bewertung der Reform nach ihrer vollständigen Umsetzung ermitteln. Die erwartete Zielerreichung signalisiert Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Beschaffungswesens in Slowenien.
            
            
               Die Etappenziele und Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein. 
            
            
            
               Reform D: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans – Kontroll- und Prüfsysteme
            
            
               Ziel der Reform ist es, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für ein angemessenes Funktionieren der Kontroll- und Prüfungssysteme zu schaffen und zu formalisieren.
            
            
               Die Reform besteht in der Einrichtung des Amtes für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans als gesondertes Gremium innerhalb des Finanzministeriums, das als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans fungiert. Die Reform umfasst auch die Annahme des nationalen Erlasses und der Leitlinien der Koordinierungsstelle, in denen die Verfahren für die Durchführung von Prüfungen und Kontrollen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten beschrieben werden, sowie die Aktualisierung des IT-Systems des Finanzministeriums (MFERAC).
            
            
               Das Etappenziel für die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.
            
            
               M.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        A: Beseitigung administrativer Hindernisse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Entbürokratisierungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Entbürokratisierungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Gesetz sollen administrative Hindernisse für Unternehmen und Bürger abgebaut, die Rechtsvorschriften vereinfacht, die bestehenden Verfahren gestrafft und aufwändige Verfahren durch Änderungen und Ergänzungen von Gesetzen, die mehrere Ministerien betreffen, beseitigt werden. 
                     
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass das Gesetz die Effizienz der staatlichen und lokalen Verwaltung verbessert.
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        A: Beseitigung administrativer Hindernisse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Zweiten Entbürokratisierungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Zweiten Entbürokratisierungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Legislativpaket sollen die administrativen Hindernisse für Unternehmen und Bürger im Anschluss an eine breit angelegte öffentliche Konsultation weiter abgebaut werden.
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass das Gesetz die Effizienz der staatlichen und lokalen Verwaltung verbessert.
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        B: Ein moderner und widerstandsfähiger öffentlicher Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung des Entgeltsystems im öffentlichen Sektor 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung des Entgeltsystems im öffentlichen Sektor 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Lohnsystem im öffentlichen Sektor umfasst Regelungen für eine variable Vergütung und für die Verknüpfung der Vergütung mit den Arbeitsergebnissen.
                     
                     
                        Das neue Lohnsystem im öffentlichen Sektor muss finanziell tragfähig sein.
                     
                     
                        Für die staatliche Verwaltung wird ein Kompetenzmodell entwickelt. 
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sieht unter anderem eine Vereinfachung der Verfahren vor, um bei der Auswahl von Bietern die Ergänzung und Klärung von Angeboten zu ermöglichen, sowie die Abschaffung ungewöhnlich niedriger Angebote.
                     
                     
                        Sie zielt darauf ab, die Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens zu vollziehen, den Wettbewerb bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erhöhen und die Zahl der Einzelangebote zu verringern.
                     
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung in allen transparent veröffentlichten Verfahren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozent)
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Um die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu erhöhen, wird der Anteil nicht transparenter Verhandlungsverfahren, gemessen am Indikator des Binnenmarktanzeigers für „keine Ausschreibungen“, auf 14 % gesenkt. Dies soll durch eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, eine stärkere Professionalisierung und einen digitalen Wandel erreicht werden, die es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, Aufträge effizienter zu vergeben. Die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wird als Straftat in das Vergabegesetz aufgenommen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verfahrens nicht erfüllt sind.
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der technischen Hilfe zur Unterstützung der Reform des öffentlichen Auftragswesens
                     
                  
                  
                     
                        Ergebnisbericht mit Bewertung und Empfehlungen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage eines Berichts über technische Hilfe zur Unterstützung der Durchführung von Reformen des öffentlichen Auftragswesens mit Schwerpunkt auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt für öffentliche Aufträge im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen.
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss einer unabhängigen Analyse der Auswirkungen der Reformen des öffentlichen Auftragswesens und Formulierung von Maßnahmen und Zielen zur Verbesserung des Systems
                     
                  
                  
                     
                        Ergebnisbericht mit Bewertung und Empfehlungen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage eines Berichts mit einer unabhängigen Analyse der Auswirkungen der Reformen des öffentlichen Auftragswesens und Formulierung von Maßnahmen und Zielen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens unter besonderer Berücksichtigung des zunehmenden Wettbewerbs auf dem Markt für öffentliche Aufträge, der Digitalisierung und der Transparenz im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen.
                     
                  
               
                     
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angleichung der slowenischen Datenbanken für das öffentliche Auftragswesen an die Datenbank der Europäischen Kommission
                     
                     
                        und Übermittlung der Daten, die für die vollständige Veröffentlichung der Indikatoren für das öffentliche Auftragswesen im Binnenmarktanzeiger erforderlich sind
                     
                  
                  
                     
                        Alle Indikatoren des Binnenmarktanzeigers im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen werden in der Datenbank des Anzeigers veröffentlicht.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Datenbanken für das öffentliche Auftragswesen werden durch Bereitstellung angemessener Klarstellungen zur Datenübermittlung und -auswertung von Tenders Electronic Daily Data (Europäische Kommission) angeglichen. Alle Daten werden über Tenders Electronic Daily bereitgestellt, damit alle Indikatoren im Binnenmarktanzeiger (Indikatoren für das öffentliche Auftragswesen) veröffentlicht werden können.
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Akademie für das öffentliche Auftragswesen ist operationell.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die Akademie für das öffentliche Auftragswesen ist operationell.
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Akademie für das öffentliche Auftragswesen strebt an, den Grad der Professionalisierung der Interessenträger durch eine Reihe von Programmen und Schulungen für Beamte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu erhöhen.   
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Änderungen des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Neufassung des Raumordnungsgesetzes zielt darauf ab, die Raumplanungsinstrumente zu verbessern, die nationale und kommunale Raumplanung effizienter zu verwalten und die Digitalisierung aller wichtigen Raumdaten zu ermöglichen. Im Baugesetz sind Verwaltungserleichterungen und Digitalisierung vorzusehen, um die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen.
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        D: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans – Kontroll- und Prüfsysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Erlass, in dem das Verfahren für die Durchführung von Audits und Kontrollen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften und den von der Regierung verabschiedeten Leitlinien der Koordinierungsstelle beschrieben wird; Einrichtung des Amtes für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans und verbessertes Archivsystem für Rechnungsprüfungen und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Erlass über die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans; Leitlinien der Koordinierungsstelle; Änderung des Erlasses über Einrichtungen, die Ministerien angeschlossen sind;  Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository   
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        In dem Erlass über die Modalitäten für die Umsetzung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans sind unter anderem die Verfahren für die Durchführung von Prüfungen und Kontrollen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, Verfahren für die Überprüfung der Etappenziele und Zielwerte und die damit verbundenen Fristen für die Berichterstattung, Verfahren für die Erstattung rechtsgrundlos ausgegebener Mittel, Verfahren zur Speicherung von Unterlagen und zur Gewährleistung eines Prüfpfads, Zugang zu Daten für nationale und einschlägige slowenische Institutionen (Europäische Kommission, OLAF, EuRH und EUStA), Verfahren zur wirksamen Umsetzung von Projekten, Verfahren zur Vermeidung von Korruption und Verfahren zur Vermeidung von Korruption, Zugang zu Daten zu nationalen und relevanten EU-Organen (Europäische Kommission, OLAF, EuRH und EUStA), Verfahren zur wirksamen Umsetzung von Projekten, Verfahren zur Verhinderung von Korruption und Verfahren zur Vermeidung von Korruption, Zugang zu Daten für nationale und einschlägige europäische Institutionen (Europäische Kommission, OLAF, EuRH und EUStA), Verfahren für die wirksame Umsetzung von Projekten und Programmen zur Krisenprävention und -bekämpfung, Zugang zu Daten und anderen EU-Organen (Europäische Kommission, OLAF, EuRH und EUStA) festgelegt.
                     
                     
                     
                        Die Leitlinien der Koordinierungsstelle enthalten unter anderem eine detaillierte Definition der Verfahren für die Durchführung von Kontrollen und Prüfungen im Einklang mit den geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, Verfahren zur Überprüfung von Etappenzielen und Zielwerten und damit verbundenen Berichterstattungsfristen, Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht ausgegebener Mittel, Verfahren zur Aufdeckung mutmaßlicher Betrugsfälle, Interessenkonflikte und Doppelfinanzierungen, Verfahren im Zusammenhang mit dem Meldesystem für aufgedeckte Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Betrugsfälle und zusätzliche Betrugsrisikomanagementmaßnahmen, Festlegung von Verfahren zur Sicherstellung des Fonds des Teils der Ministerien, die die verschiedenen Aufgaben wahrnehmen, detaillierte Angaben zu den verschiedenen Aufgaben und detaillierten Aufgaben.
                     
                     
                     
                        Gemäß dem Beschluss der Regierung der Republik Slowenien von 28.4.2021 ist die Koordinierungsstelle für die Einrichtung des Durchführungssystems und die Durchführung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans selbst zuständig. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Koordinierung und Überwachung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans auf nationaler Ebene, die Abstimmung mit Interessenträgern und der Europäischen Kommission bei der Umsetzung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans, Hilfestellung für an der Durchführung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans beteiligte Behörden, die Überwachung, Überprüfung und Validierung der Verwirklichung der Etappenziele und Zielwerte, die Ausarbeitung und Koordinierung der Rechtsakte und strategischen Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans, die Gewährleistung der Koordinierung und Komplementarität der Verordnung (EU) 2021/241 und anderer EU-Fonds, die Durchführung von Kontrollen und Kontrollmaßnahmen auf Ebene der an der Durchführung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Ministerien bzw. Begünstigten, Berichterstattung an die Europäische Kommission, die Regierung der Republik Slowenien und andere einschlägige Einrichtungen über die Umsetzung des Erlasses.
                     
                     
                        Es wird ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der RRF – MFERAC (Finanzministerium – einheitliches Rechnungsführungssystem) eingerichtet und einsatzbereit sein. 
                     
                     
                        Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen:
                     
                     
                        a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte;
                     
                     
                        b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Aufbau- und Resilienz-Verordnung.
                     
                  
               
               N. KOMPONENTE 14: GESUNDHEIT
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans wird eine Reihe von Herausforderungen des Gesundheitssystems angegangen, die von Schwachstellen im primären Gesundheitssystem, insbesondere Mangel an medizinischem Personal, begrenzter Einsatz digitaler Instrumente im Gesundheitswesen und uneinheitliche territoriale Abdeckung medizinischer Soforthilfe bis hin zu einer besseren Behandlung übertragbarer Krankheiten bei gleichzeitiger Gewährleistung ihrer langfristigen finanziellen Tragfähigkeit reichen.
            
            
               Das übergeordnete Ziel der Komponente besteht darin, den Zugang zum Gesundheitssystem, seine Qualität und seine langfristige finanzielle Tragfähigkeit zu verbessern. Dazu gehört auch die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung für den universellen Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten, einschließlich Präventionsdiensten; Bekämpfung neu auftretender Gesundheitsbedrohungen wie chronischer Krankheiten und Erkrankungen und neuer übertragbarer Krankheiten; Förderung des digitalen Wandels der Gesundheitsdienste; Steigerung der Effizienz der Verwaltung und des Funktionierens des Gesundheitssystems in Krisensituationen.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2019 zur „Annahme und Umsetzung von Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, die Qualität, Zugänglichkeit und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.“ (länderspezifische Empfehlung 1, 2019) und aus dem Jahr 2020 zur „Gewährleistung der Resilienz des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems, unter anderem durch Bereitstellung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen“ (länderspezifische Empfehlung 1, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               N.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Reform des Gesundheitssystems
            
            
               Ziel der Reform ist ein hochwertiges, zugängliches, effizientes und finanziell stabiles Gesundheitssystem.
            
         
         
            
               Die Reform umfasst die Überarbeitung des Rechtsrahmens im Gesundheitswesen und das Inkrafttreten einer Neufassung des Gesetzes über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung. Sie führt gezielte systemische Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems, des Netzes von Leistungserbringern, Buchhaltungsmodellen und Personalmodellen ein. Sie gewährleistet die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssektors, hält einen breiten Bestand an Rechten im Rahmen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems aufrecht und verbessert die Verwaltung und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Die Reform sieht auch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung der Qualität und Sicherheit des Gesundheitssystems vor. 
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2024 erreicht sein.  
            
            
               Investition B: Stärkung der Kompetenz des Gesundheitspersonals zur Gewährleistung der Qualität der Gesundheitsversorgung
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Fähigkeiten der Krankenpflegekräfte zu erweitern, damit sie ihre Aufgaben autonom wahrnehmen können, und die beruflichen Kompetenzen von Ärzten auf der Ebene der medizinischen Grundversorgung zu erweitern. Dies dürfte die Arbeitsbelastung von Hausärzten verringern, den Zugang zur Primärversorgung verbessern und bessere Behandlungsbedingungen gewährleisten. 
            
            
               Mit der Investition soll die Ausbildung zusätzlicher Krankenschwestern und Krankenpfleger unterstützt werden, die auf die Pflege von Patienten mit chronischen Erkrankungen spezialisiert sind. Sie umfasst auch eine Anpassung der Lehrpläne für Gesundheitsberufe; Einführung einer Ausbildung zum Erwerb von Fachkenntnissen für qualifizierte Krankenschwestern und Krankenpfleger; ein umfassendes Konzept für die Behandlung von geriatrischen Patienten; Aufbau eines Netzes ausgerüsteter regionaler palliativer mobiler Teams; Stärkung des Systems der psychischen Gesundheit; und die Behandlung von Muskel-Skelett-Schmerzen.
            
            
               Das Ziel für die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
            
            
               Ziel der Investition ist es, einen schnellen Zugang zu hochwertigen harmonisierten Daten im Gesundheitswesen zu gewährleisten, vor allem durch die Integration neuer digitaler Dienste in die Gesundheitsversorgung; Förderung des Einsatzes der Informationstechnologie für die Kommunikation mit Patienten und anderen Interessenträgern des Gesundheitssystems; Einführung einer Qualitätsüberwachung auf der Grundlage von Echtzeitdaten, Verbesserung der Kapazitäts- und Patientenmanagementplanung und -planung für Krankenhauseinrichtungen, medizinische Dienste und materielle Anforderungen.
            
            
               Die Investition besteht unter anderem in der Erweiterung des Patientendaten-Registers; Einführung eines zentralen Bildspeichers, der für alle relevanten Interessenträger zugänglich ist; Umsetzung der nationalen Telemedizin-Behandlungsplattform; Stärkung der digitalen Kompetenzen der Akteure im Gesundheitswesen; und eine Verbesserung des Systems der elektronischen medizinischen Ernennung.
            
            
               Etappenziele und Ziele für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition D: Zugänglichkeit des Gesundheitssystems 
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und deren Qualität in allen Regionen zu verbessern und die Zeit bis zur Ankunft des Einsatzteams zu verkürzen.
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung eines Netzes postakuter Servicezentren; ein spezialisiertes Rehabilitationszentrum und kleinere primäre Rehabilitationseinheiten innerhalb großer Gesundheitszentren; und die Stärkung des nationalen Notfallversorgungssystems.
            
            
               Etappenziel und Zielwert für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
            
            
               Ziel der Investition ist der Ausbau und Ausbau der Kapazitäten zur Behandlung übertragbarer Krankheiten in Slowenien. 
            
            
               Mit der Investition wird auf die Durchführung von zwei Infrastrukturprojekten, die Modernisierung der Klinik für Infektionskrankheiten am UKC Ljubljana und den Bau einer neuen Klinik für Infektionskrankheiten am UKC Maribor abgezielt.
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Investition müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               N.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel/
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Zeitplan für die Fertigstellung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung und Kontrolle der Qualität des Gesundheitssystems 
                     
                  
                  
                     
                        Eine unabhängige Stelle zur Überwachung und Kontrolle der Qualität des Gesundheitssystems ist einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Stelle nimmt alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Qualitätssicherungssystems, der Sicherheit, der Entwicklung von Normen und der Überwachung von Qualitätsindikatoren, der Einführung und Bewertung aller einschlägigen Technologien und der Verwaltung von Massendaten im Gesundheitssystem zur Qualitätsüberwachung wahr.
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Gesetzes über das Inkrafttreten von Änderungen des Krankenversicherungs- und Krankenversicherungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Gesetzesänderungen sollen die Qualität, Zugänglichkeit und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitsversorgung gewährleisten. Sie stellen eine ausreichende Finanzierung sicher; Diversifizierung der Finanzierungsquellen; Anpassung der Lasten und der Haftung bei der Zahlung der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung; und Aufrechterhaltung eines breiten Spektrums an gesetzlichen Krankenversicherungsrechten. 
                     
                     
                        Sie umfassen unter anderem eine Definition der Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Überarbeitung der Planungs-, Überwachungs- und Bewertungsverfahren für die gesetzlichen Krankenversicherungsansprüche, die Umwandlung der Zusatzkrankenversicherung, eine Definition der Rolle der Akteure im Gesundheitswesen und die Verwaltung der slowenischen Krankenversicherungsanstalt, eine Überprüfung der Gesundheitsindikatoren und eine Erneuerung der Strategie für das Gesundheitsqualitätsmanagement. 
                     
                     
                        Darüber hinaus enthalten sie überarbeitete Abrechnungsmodelle auf der Grundlage der Qualität der erbrachten Dienstleistung.
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        B: Stärkung der Kompetenz des Gesundheitspersonals zur Gewährleistung der Qualität der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Krankenschwestern/Krankenpfleger, die für die Behandlung von Patienten mit chronischen Erkrankungen ausgebildet sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die zusätzliche Anzahl von Krankenschwestern und Krankenpflegern auf Grundschulniveau wird so geschult, dass sie unabhängig mit Patienten mit chronischen Erkrankungen arbeiten können. 
                     
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für ein nationales Telemedizinsystem
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das ausgewählte nationale Telemedizinsystem ermöglicht die Patientenkommunikation mit Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Gesundheitsberufe. Sie stellt die notwendige digitale Infrastruktur für die Einführung von Telegesundheitsdiensten, einer einheitlichen Gesundheitskarte und einem einheitlichen Verwaltungsdatenmodell bereit. Sie gewährleistet ferner angemessene Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die IT-Sicherheit, die Speicherung und Kompatibilität sowie die Spezifizierung der Kommunikationsform.
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesundheitseinrichtungen, die die zentrale Bildspeicherung nutzen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozent)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 10 % der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen haben eine Verbindung zum Zentralsystem für den Zugang und die Speicherung von Bildern (PACS) und müssen in der Lage sein, Bilder zu speichern und abzurufen.
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Angehörige der Gesundheitsberufe, die das nationale Telemedizinsystem nutzen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Nutzung der nationalen Telemedizinlösungen umfasst die Fernkommunikation des Patienten mit dem Arzt, Fernkonsultationen mit dem Arzt, Fernkonsultationen mit anderen Ärzten oder die Fernüberwachung von Lebenszeichen.
                     
                     
                        Das Ziel erfasst die Anzahl der einzelnen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die das System nutzen.
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        D: Zugänglichkeit des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufgerüstetes Rehabilitationszentrum mit erhöhter Kapazität ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Bauarbeiten und Einholung einer Nutzungsgenehmigung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Modernisierung des Rehabilitationszentrums soll seine jährliche Kapazität um 2800 Patienten erhöht werden (von 1400 Patienten, die derzeit jährlich behandelt werden, auf 4200 Patienten nach Abschluss der Aufrüstungen).
                     
                     
                        Nach den Bauarbeiten muss das Rehabilitationszentrum die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        D: Zugänglichkeit des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzte durchschnittliche Ankunftszeit der medizinischen Notversorgung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (Minuten)
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach Angaben des Gesundheitsdienstes beträgt die durchschnittliche Ankunftszeit von Krankenwagen in Slowenien derzeit 16 Minuten oder mehr. Die durchschnittliche Ankunftszeit der medizinischen Notfallteams wird in städtischen und ländlichen Gebieten auf weniger als 15 Minuten reduziert.
                     
                     
                        Das Ziel zielt insbesondere darauf ab, die durchschnittliche Ankunftszeit in den Gebieten, die derzeit am längsten warten, zu verringern.
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Bauauftrags für die infektiöse Klinik Ljubljana
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Bauauftrags für die infektiöse Klinik Ljubljana zur Behandlung von Infektionskrankheiten. 
                     
                     
                        Die Klinik muss die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.
                     
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die infektiöse Klinik Ljubljana
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die infektiöse Klinik Ljubljana. Eine Kommission erarbeitet die technischen Leitlinien und die erforderlichen Gerätespezifikationen, um sicherzustellen, dass die Geräte sicher sind und Patienten mit Infektionskrankheiten wirksam nach medizinischen Standards behandelt werden können.
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Klinik für Infektionskrankheiten in Ljubljana ist in Betrieb.
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und erteilte Betriebsgenehmigung
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der infektiösen Ljubljana-Klinik gemäß den Spezifikationen gemäß Etappenziel 190 und Ausrüstung gemäß Etappenziel 191.
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für den Bau einer infektiösen Klinik Maribor
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlag für den Bau einer Klinik Maribor für die Behandlung von Infektionskrankheiten. 
                     
                     
                        Die Klinik erfüllt die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude.
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die Klinik Maribor
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die Klinik Maribor. Eine Kommission erarbeitet die technischen Leitlinien und die erforderlichen Gerätespezifikationen, um sicherzustellen, dass sie sicher sind und Patienten mit Infektionskrankheiten wirksam nach medizinischen Standards behandelt werden können.
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Klinik für Infektionskrankheiten in Maribor ist in Betrieb.
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und erteilte Betriebsgenehmigung
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Maribor infektiösen Klinik gemäß den Spezifikationen gemäß Etappenziel 193 und Ausrüstung gemäß Etappenziel 194.
                     
                  
               
         
            
               O. KOMPONENTE 15: LANGZEITPFLEGE
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans werden die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden Bedarf an einem besseren Zugang zu hochwertigen Langzeitpflegediensten angegangen.
            
            
               Ziel der Komponente ist die Einführung einer neuen Säule der sozialen Sicherheit durch die Schaffung eines integrierten Rechtsrahmens für hochwertige, sozial gerechte und finanziell nachhaltige Langzeitpflege; Verbesserung der Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Dienstleistungen für Leistungsempfänger aller Altersgruppen; Stärkung der Entwicklung gemeindenaher Dienste und der Integration in Gesundheitsdienste; Erhöhung der Personalkapazitäten und Unterstützung der Digitalisierung des Systems.  
            
            
               Diese Investitionen und Reformen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen an Slowenien aus dem Jahr 2019 zur „Annahme und Umsetzung von Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, die Qualität, Zugänglichkeit und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.“ (länderspezifische Empfehlung 1, 2019) und aus dem Jahr 2020 zur „Gewährleistung der Resilienz des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems, unter anderem durch Bereitstellung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen“ (länderspezifische Empfehlung 1, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               O.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege
            
            
               Ziel der Reform ist die Umsetzung einer neuen Säule der sozialen Sicherheit, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Langzeitpflegebedürftigen ausgerichtet ist und einen gleichberechtigten Zugang unabhängig vom sozioökonomischen Status gewährleistet. Durch ein besonderes Gesetz sollen diversifiziertere Finanzierungsquellen sichergestellt werden, insbesondere durch die Einführung einer Pflicht-Pflegeversicherung.
            
            
               Die Reform besteht darin, ein neues Gesetz in Kraft zu setzen, mit dem ein integriertes System der Langzeitpflege in Slowenien geschaffen wird, einschließlich Änderungen der Satzung im Bereich der sozialen Sicherheit. das Inkrafttreten eines Sondergesetzes über die Pflichtversicherung bei Pflegebedürftigkeit; und die Einführung eines nationalen Modells für die Überwachung der Qualität der Behandlung durch Langzeitpflegedienstleister.
            
            
               Die Etappenziele für die Durchführung der Reform müssen bis zum 31. Dezember 2025 erreicht sein.
            
            
               Investition B: Gewährleistung einer integrierten Behandlung von Personen, die eine höhere Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen
            
            
               Ziel der Investition ist die Schaffung einer neuen Organisationsstruktur, die eine integrierte Behandlung von Erwachsenen ermöglicht, die höhere Intensitäten der Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen; Einrichtung eines Netzes von Rehabilitationszentren für Personen, die Anspruch auf Langzeitpflege haben, sowie von ambulanten und mobilen Teams, die Langzeitpflegeleistungen auch zu Hause erbringen.
            
            
               Die Investition besteht in der Inbetriebnahme von mindestens 200 zusätzlichen Betten mit zugehörigen Einrichtungen und Ausrüstungen; Schaffung räumlicher Bedingungen und Ausrüstung für den Betrieb eines Rehabilitationszentrums zur Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Einrichtung und zu Hause von Pflegebedürftigen; und die Schaffung räumlicher Bedingungen und Ausrüstung für den Betrieb eines Simulationszentrums zur Schulung des Personals im Bereich der Langzeitpflege und der informellen Pflegedienste, um eine hochwertige und sichere Langzeitpflege zu gewährleisten.
            
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               O.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationales Überwachungsmodell für Qualitätsindikatoren für Langzeitpflegedienstleister
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesundheitsministerium nimmt ein nationales Überwachungsmodell an.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines nationalen Überwachungsmodells für Qualitätsindikatoren für Langzeitpflegedienstleister in Einrichtungen. Sie überwacht die Qualität der Langzeitpflegedienste auf nationaler Ebene. Mindestens die folgenden Indikatoren sind zu überwachen: Anzahl der Verletzungen, Anzahl der Fallverletzungen, Anzahl der Abweichungen bei der Verabreichung von Arzneimitteln, Anzahl der Anwender mit einer Infektion mit mehreren resistenten Mikroorganismen.
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Langzeitpflegegesetzes 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch das Gesetz über die Langzeitpflege wird die Langzeitpflege als neue Säule der sozialen Sicherheit durch die Integration von Sozial- und Gesundheitsdiensten eingeführt. Das Gesetz legt die Bedingungen für die Bereitstellung hochwertiger und sicherer Langzeitpflegedienste fest, einschließlich Standards und Normen für Arbeitnehmer im Bereich der Langzeitpflege. Sie stellt sicher, dass Leistungsempfänger mit vergleichbaren Bedürfnissen Zugang zu gleichen Rechten haben, unabhängig von ihren sozialen, wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Merkmalen und dem Ort, an dem sie das Recht auf Langzeitpflege in Anspruch nehmen wollen. 
                     
                     
                     
                        Das Gesetz gewährleistet die Finanzierung des Langzeitpflegesystems durch diversifizierte Quellen, einschließlich des Staatshaushalts, und enthält die Verpflichtung, bis zum 1. Januar 2026 eine obligatorische Pflegeversicherung einzuführen. 
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Durchführungsrechtsakten zum Gesetz über die Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten von Durchführungsrechtsakten zum Langzeitpflegegesetz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In den Durchführungsrechtsakten werden die Vorschriften für die Durchführung des Gesetzes festgelegt, insbesondere die technischen Mindestbedingungen und der Wohnsitzstandard in den Einrichtungen, die Personalbedingungen, die Normen und Standards in Bezug auf die Anzahl und Ausbildung des Personals, die Zahl der direkten Langzeitpflegedienstleister je nach Art der Langzeitpflege und Indikatoren für die Überwachung der Qualität der Leistungen im Bereich der Langzeitpflege. Die Vorschriften sehen auch eine angemessene Anzahl von Patienten vor, die von medizinischem Personal, einschließlich Krankenpflegepersonal, zu versorgen sind.
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Pflegepflichtversicherung
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Pflegepflichtversicherung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz gewährleistet den Übergang von der überwiegend aus dem Haushalt stammenden Finanzierung zur Finanzierung überwiegend über die Pflichthaftpflichtversicherung. Sie stellt sicher, dass ab dem 1. Januar 2026 mindestens 30 % der Kosten für Langzeitpflegeleistungen aus einer solchen Versicherung finanziert werden.
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Alle Rechte und Dienstleistungen im Rahmen des integrierten Systems der Langzeitpflege sind uneingeschränkt anwendbar.
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der schrittweisen Einführung aller Rechte und Dienstleistungen im Rahmen des Gesetzes über die Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Alle Personen mit Pflegebedürftigkeit haben Anspruch auf alle Rechte und Dienstleistungen nach dem Gesetz über die Langzeitpflege, insbesondere auf Zugang zu einer umfassenden Behandlung zu Hause, auf Betreuungsleistungen für Familienangehörige und auf Geldleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 69 000 Personen teilnahmeberechtigt sind.
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        B: Gewährleistung einer integrierten Behandlung von Personen, die eine höhere Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Auftrags für zusätzliche Kapazitäten von Langzeitpflegeeinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Einrichtungen für die Langzeitpflege bieten Leistungen für Leistungsempfänger mit einem höheren Langzeitpflege- und Pflegebedarf. Sie umfassen die Kapazitäten für Rehabilitation und andere geeignete Ausrüstung und gewährleisten die Anpassung der räumlichen Bedingungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. 
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        B: Gewährleistung einer integrierten Behandlung von Personen, die eine höhere Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität der in Betrieb befindlichen Langzeitpflegeeinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Betriebsgenehmigung für 200 Betten in Langzeitpflegeeinrichtungen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 201. Bei einem größeren Bedarf muss es möglich sein, bis zu 300 Betten in den Einrichtungen unterzubringen.
                     
                  
               
               O.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Investition C: Gewährleistung eines sicheren Lebensumfelds für abhängige Personen
            
            
               Ziel der Investition ist es, angemessene Wohnungen zur Verfügung zu stellen, um der aufgrund der Alterung der Gesellschaft zu erwartenden steigenden Nachfrage nach institutioneller Pflege gerecht zu werden. 
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung einer neuen Wohninfrastruktur mit mindestens 850 Plätzen in Form kleinerer, eigenständiger Wohneinheiten für Langzeitpflegenutzer, die eine grundlegende, soziale und medizinische Versorgung benötigen. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung angemessener räumlicher Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsdiensten und -programmen, um ein unabhängiges Leben zu ermöglichen und die soziale Ausgrenzung der Nutzer zu verhindern, ein wirksames Risikomanagement im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten sicherzustellen und eine hochwertige und sichere Behandlung von Personen zu gewährleisten, die in hohem Maße von Hilfeleistungen anderer abhängig sind.
            
         
         
            
               Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
                
            
            
            
               O.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        C: Gewährleistung eines sicheren Lebensumfelds für abhängige Personen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Auftrags für den Bau neuer institutioneller Betreuungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Projekte stellen sicher, dass neue Einrichtungen für die Pflege in Form kleinerer, eigenständiger Wohneinheiten für Langzeitpflegenutzer geschaffen werden, die eine an ihre Bedürfnisse angepasste grundlegende, soziale und medizinische Versorgung benötigen, um eine hochwertige und sichere Behandlung von Personen mit einem hohen Maß an Abhängigkeit zu gewährleisten. 
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        C: Gewährleistung eines sicheren Lebensumfelds für abhängige Personen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Plätze in institutionellen Betreuungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        850
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Genehmigung für den Betrieb von 850 zusätzlichen Plätzen in Heimen, die den Anforderungen von Etappenziel 203 entsprechen.
                     
                  
               
            
               P. KOMPONENTE 16: ERSCHWINGLICHER WOHNRAUM
            
            
               Mit dieser Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans wird dem Mangel an öffentlichen Mietwohnungen in Slowenien begegnet. Besonders schwierig ist der Zugang zu angemessenem Wohnraum für junge Menschen, junge Familien, sozial benachteiligte und andere Randgruppen. 
            
            
               Ziel dieser Komponente ist es, die Voraussetzungen für die Erhöhung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen durch eine Reform der Wohnungspolitik und damit verbundene Investitionen in neue Mietwohnungen und den Erwerb und die Renovierung bestehender leerer Wohnungen zu schaffen. Dadurch werden die Wohnkosten für die Zielgruppen, einschließlich sozial benachteiligter Einzelpersonen und Familien, gesenkt.
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen werden die 2020 an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Gewährleistung einer angemessenen Einkommensersatzleistung und eines angemessenen sozialen Schutzes (länderspezifische Empfehlung 2, 2020) umgesetzt.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               P.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Diese Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst keine Reformen und Investitionen im Rahmen einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung.
            
            
               P.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Diese Komponente des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst keine Reformen und Investitionen im Rahmen einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung.
            
            
               P.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform A: Stärkung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Zahl der öffentlichen Mietwohnungen in Slowenien vor allem für sozial benachteiligte und marginalisierte Gruppen zu erhöhen. 
            
            
               Die Reform besteht in der Annahme von Änderungen des Wohnraumgesetzes, die die Höhe der gemeinnützigen Miete durch öffentliche Wohnungsbaufonds harmonisieren und eine zusätzliche Kreditaufnahme durch solche Fonds ermöglichen sollen. Diese Änderungen dürften die langfristige finanzielle Stabilität der öffentlichen Wohnungsbaufonds in Slowenien gewährleisten. 
            
            
               Mit den Änderungen wird auch eine öffentliche Vermietungsdienstleistung eingeführt, die darauf abzielt, bestehende leere Wohnungen in Privatbesitz zum Zwecke bezahlbarer Wohnungen zu erwerben und zu renovieren. 
            
         
         
            
               Insgesamt wird erwartet, dass die Reform den Bau von mindestens 5 000 zusätzlichen Wohnungen und die Aktivierung von etwa 2 000 derzeit leeren Privatwohnungen, die von öffentlichen Wohnungsbaufonds erworben und renoviert werden sollen, erleichtern wird.
            
            
               Etappenziele und Ziele im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition B: Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Defizit an öffentlichen Mietwohnungen in Slowenien zu verringern. 
            
            
               Die Investition besteht aus dem Bau von 480 neuen Wohneinheiten. Die Projekte kommunaler Wohnungsbaufonds und anderer Einrichtungen für erschwinglichen Wohnraum werden im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung ausgewählt.
            
            
               Etappenziele und Ziele für die Durchführung der Investition müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
            
            
               P.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Wohnraumgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Änderungen des Wohnraumgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen einen wirksamen und ausgewogenen Ansatz bei der Bereitstellung von Wohnraum fördern. Sie enthalten eine Aktualisierung der Höhe der nicht gewinnorientierten Miete bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf sozial gefährdete Mieter; die Möglichkeit einer weiteren Kreditaufnahme durch öffentliche Wohnungsbaufonds und die Möglichkeit, den vorhandenen, aber nicht belegten Wohnungsbestand zur Nutzung als öffentliches Mietwohngebäude zu aktivieren. 
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche öffentliche Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (Wohnbauten)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 4500 neue öffentliche Mietwohnungen, die den Anforderungen des Wohnraumgesetzes entsprechen, sind zu errichten oder zu erwerben, mit Ausnahme der in den Zielen 208 und 209 vorgesehenen Wohnungen.
                     
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Bekanntgabe der Auszeichnungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die ausgewählten Projekte müssen den Bau neuer Wohnungen mit einer durchschnittlichen Fläche zwischen 47 und 58 m² gewährleisten. Alle Wohnungen dürfen ausschließlich für öffentliche Mietwohnungen genutzt werden.
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Mietwohnungen für öffentliche Wohnungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Erteilung von Nutzungsgenehmigungen für zusätzliche Mietwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau gemäß den Anforderungen von Etappenziel 207.
                     
                     
                        Die Wohnfläche muss den Bedingungen der Regelung über die Zuweisung gemeinnütziger Wohnungen (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 14/04, Nr. 34/04, Nr. 62/06, Nr. 11/09, Nr. 81/11, und Nr. 47/14) entsprechen, und die durchschnittliche Fläche wird voraussichtlich zwischen 47 und 58 m² betragen.
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Mietwohnungen für öffentliche Wohnungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        480
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Erteilung von Nutzungsgenehmigungen für zusätzliche Mietwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau gemäß den Anforderungen von Etappenziel 207.
                     
                     
                        Die Wohnfläche muss den Bedingungen der Regelung über die Zuweisung gemeinnütziger Wohnungen (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 14/04, Nr. 34/04, Nr. 62/06, Nr. 11/09, Nr. 81/11, und Nr. 47/14) entsprechen, und die durchschnittliche Fläche wird voraussichtlich zwischen 47 und 58 m² betragen.
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf mindestens 60 000 000 EUR.
                     
                  
               
               2. Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens belaufen sich auf 2 482 687 549 EUR.
            
            
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        D: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung für ein neues Cloud-Projekt der nächsten Generation.
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        E: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Niederspannungsprozessor und Halbleiterchips
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Liste der potenziellen Teilnehmer an dem gemeinsamen Projekt.
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        A: Beseitigung administrativer Hindernisse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Entbürokratisierungsgesetzes 
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für den digitalen Wandel in Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Governance des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Tätigkeit des Rates für die Entwicklung der staatlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Kapitalmärkte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Formen alternativer Investmentfonds
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        B: Eine produktivere Wirtschaft für den digitalen und ökologischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes zur Förderung des ökologischen Wandels
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Dekrets über Entwicklungsanreize für den Tourismus 
                     
                  
               
                     
                     
                        174
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        178
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angleichung der slowenischen Datenbanken für das öffentliche Auftragswesen an die Datenbank der Europäischen Kommission
                     
                     
                        und Übermittlung der Daten, die für die vollständige Veröffentlichung der Indikatoren für das öffentliche Auftragswesen im Binnenmarktanzeiger erforderlich sind
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        D: Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans – Kontroll- und Prüfsysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Erlass, in dem das Verfahren für die Durchführung von Audits und Kontrollen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften und den von der Regierung verabschiedeten Leitlinien der Koordinierungsstelle beschrieben wird; Einrichtung des Amtes für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans und verbessertes Archivsystem für Rechnungsprüfungen und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.
                     
                  
               
                     
                     
                        196
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationales Überwachungsmodell für Qualitätsindikatoren für Langzeitpflegedienstleister
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Wohnraumgesetzes
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        57 064 305 EUR
                     
                  
               
         
         
            
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        1
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Governance-Modell zur Unterstützung der Erzeuger erneuerbarer Energiequellen beim Marktzugang und beim Austausch von Energie mit industriellen Verbrauchern
                     
                  
               
                     
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen mit erworbenen elektronischen Karten zur Energie- und Materialeffizienz 
                     
                  
               
                     
                     
                        11
                     
                     
                  
                  
                     
                         G: Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für die Teilnahme von Unternehmenskonsortien an Pilotprojekten im regulatorischen Sandkasten
                     
                  
               
                     
                     
                        54
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines integrierten Betreibers öffentlicher Personenverkehrsdienste
                     
                  
               
                     
                     
                        63
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über alternative Kraftstoffe im Verkehr
                     
                  
               
                     
                     
                        71
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zentrale Anlaufstelle für die Kreislaufwirtschaft ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                     
                        78
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Leitlinien für innovative öffentliche Aufträge 
                     
                  
               
                     
                     
                        79
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Digitaler Wandel der Wirtschaft (Unternehmen und Industrie)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen mit zugewiesener elektronischer Identität
                     
                  
               
                     
                     
                        80
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Programm für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zum digitalen Wandel von Unternehmen
                     
                  
               
                     
                     
                        81
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Agenda für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmenskonsortien mit digitaler Strategie
                     
                  
               
                     
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        F: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene eröffnete europäische Knotenpunkte für Blockchain-Dienste 
                     
                  
               
                     
                     
                        89
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Einrichtung einer Cloud-Infrastruktur im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Cloud-Infrastruktur ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                     
                        91
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Schaffung eines Umfelds für die Nutzung elektronischer Dienste durch die öffentliche Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Sichere nationale elektronische Identitätsdokumente
                     
                  
               
                     
                     
                        94
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Übergang zur Gigabit-Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Breitbandplans 2021-2025 
                     
                  
               
                     
                     
                        110
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Betrieb und Verwaltung des FEI-Systems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten 
                     
                  
               
                     
                     
                        111
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Betrieb und Verwaltung des FEI-Systems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines gemeinsamen Programmausschusses
                     
                  
               
                     
                     
                        125
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Kapitalmärkte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Kapitalmarktentwicklungsstrategie
                     
                  
               
                     
                     
                        127
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Eine produktivere Wirtschaft für den digitalen und ökologischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zum Investitionsförderungsgesetz
                     
                  
               
                     
                     
                        128
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
               
                     
                     
                        133
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für innovative Unternehmensinfrastruktur-Ökosysteme und deren Management
                     
                  
               
                     
                     
                        160
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Pilotprojekte für eine Hochschulreform für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Pilotprojekten zur Erneuerung des Hochschulbildungsprozesses 
                     
                  
               
                     
                     
                        172
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Beseitigung administrativer Hindernisse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Zweiten Entbürokratisierungsgesetzes 
                     
                  
               
                     
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der technischen Hilfe zur Unterstützung der Reform des öffentlichen Auftragswesens.
                     
                  
               
                     
                     
                        180
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes
                     
                  
               
                     
                     
                        197
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege 
                     
                  
               
                     
                     
                        198
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Durchführungsrechtsakten zum Gesetz über die Langzeitpflege
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        230 982 540 EUR
                     
                  
               
            
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        2
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Förderung erneuerbarer Energiequellen in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein zentraler Ansprechpartner, der Investoren dabei unterstützt, Genehmigungen für die Installation und den Anschluss von Erzeugungsanlagen an erneuerbare Energiequellen zu erhalten, ist einsatzbereit.
                     
                  
               
                     
                     
                        4
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Energieeffiziente Umstrukturierung von Fernwärmesystemen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für erneuerbare Energiequellen in Fernwärmesystemen
                     
                  
               
                     
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Transformatorstationen)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Stromtransformatorstationen
                     
                  
               
                     
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        G: Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreich abgeschlossene Pilotprojekte 
                     
                  
               
                     
                     
                        21
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für die Durchführung individueller Verbesserungen der gebäudetechnischen Systeme
                     
                  
               
                     
                     
                        22
                     
                     
                  
                  
                     
                        B:  Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energie und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude von hoher administrativer und sozialer Bedeutung
                     
                  
               
                     
                     
                        23
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energie und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude. 
                     
                  
               
                     
                     
                        32
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Investitionen in die Hochwassersicherheit
                     
                  
               
                     
                     
                        36
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Wiederherstellung und Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels und klimabedingter Katastrophen auf die widerstandsfähige biologische Vielfalt der Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen der Vorschriften über die Bedingungen für die Eintragung in das Lieferantenregister und andere Pflichten der Lieferanten sowie über die Anforderungen an den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
                     
                  
               
                     
                     
                        38
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
               
                     
                     
                        42
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Trinkwasserversorgungsprojekte
                     
                  
               
                     
                     
                        55
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine Verwaltungsgesellschaft für den öffentlichen Personenverkehr ist in Betrieb.
                     
                  
               
                     
                     
                        57
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung von Eisenbahnabschnitten  
                     
                  
               
                     
                     
                        58
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Modernisierung der Bahnhöfe Grosuplje und Domžale 
                     
                  
               
                     
                     
                        69
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen betreffend die erweiterte Herstellerverantwortung und die Verwertung von Abfällen 
                     
                  
               
                     
                     
                        88
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Über die Europäische Blockchain-Dienstinfrastruktur betriebene Dienste
                     
                  
               
                     
                     
                        93
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Modernisierung der Verwaltungsverfahren für einen erfolgreichen digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die Erbringung elektronischer Dienste
                     
                  
               
                     
                     
                        100
                     
                     
                  
                  
                     
                        I. Digitalisierung der inneren Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Nutzer des neuen digitalen Polizeifunknetzes (TETRA) 
                     
                  
               
                     
                     
                        135
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer „Krisen-Kurzarbeitsregelung“ 
                     
                  
               
                     
                     
                        141
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Unterstützung flexiblerer Arbeitsformen
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operative Online-Plattform mit Instrumenten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Förderung flexibler Arbeitsweisen
                     
                  
               
                     
                     
                        144
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Schnellerer Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen jungen Menschen, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben
                     
                  
               
                     
                     
                        150
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung des slowenischen Beherbergungsangebots zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        154
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Nachhaltige Restaurierung und Revitalisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Renovierung von Kulturerbestätten
                     
                  
               
                     
                     
                        193
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für den Bau einer infektiösen Klinik Maribor
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        230 982 540 EUR
                     
                  
               
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        19
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Planung und Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Verbots der Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizzwecke in Neubauten
                     
                  
               
                     
                     
                        56
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zunahme der öffentlichen Verkehrsdienste
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        B: Agenda für den digitalen Wandel Industrie/Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsortien unterstützt durch einen umfassenden digitalen Wandel
                     
                  
               
                     
                     
                        86
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Niederspannungsprozessor und Halbleiterchips
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der angelaufenen Projekte
                     
                  
               
                     
                     
                        129
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Projekte zur Investitionsförderung
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        137
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf von Änderungen der Rentengesetzgebung zur Konsultation 
                     
                  
               
                     
                     
                        164
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Investitionsprojekten zur Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur
                     
                  
               
                     
                     
                        173
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Ein moderner und widerstandsfähiger öffentlicher Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung des Entgeltsystems im öffentlichen Sektor 
                     
                  
               
                     
                     
                        179
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Akademie für das öffentliche Auftragswesen ist operationell.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        185
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für ein nationales Telemedizinsystem
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        201
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Gewährleistung einer integrierten Behandlung von Personen, die eine höhere Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Auftrags für zusätzliche Kapazitäten von Langzeitpflegeeinrichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        228 567 619 EUR
                     
                  
               
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        20
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Planung und Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines revolvierenden Fonds für die energetische Sanierung von Gebäuden im öffentlichen Sektor
                     
                  
               
                     
                     
                        29
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der Vorsorge und Reaktion bei klimabedingten Katastrophen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Entschließung zum nationalen Programm zum Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Katastrophen 
                     
                  
               
                     
                     
                        92
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Schaffung eines Kompetenzzentrums und Verbesserung der Kompetenzen des Personals in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb eines Kompetenzzentrums 
                     
                  
               
                     
                     
                        106
                     
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Bildungseinrichtungen mit optischen Anschlüssen über 1 Gbit/s
                     
                  
               
                     
                     
                        107
                     
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche optische Verbindungen von 100 Gbps
                     
                  
               
                     
                     
                        138
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage eines Legislativvorschlags für umfassende Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung an die Nationalversammlung 
                     
                  
               
                     
                     
                        182
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung und Kontrolle der Qualität des Gesundheitssystems 
                     
                  
               
                     
                     
                        186
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesundheitseinrichtungen, die die zentrale Bildspeicherung nutzen
                     
                  
               
                     
                     
                        190
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Bauauftrags für die infektiöse Klinik Ljubljana
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        228 567 619 EUR
                     
                  
               
            
               1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                     
                        Ausgebaute Bahnhöfe 
                     
                  
               
                     
                     
                        72
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Integriertes strategisches Projekt zur Dekarbonisierung Sloweniens durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        D: Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – Gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In der Pilotphase entwickelte und integrierte Datenverarbeitungslösungen
                     
                  
               
                     
                     
                        136
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitsmarktrechtsgesetzes in 
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        143
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Einführung flexiblerer Arbeitsmethoden, die an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in geschützten Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren angepasst sind
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für geschützte Unternehmen und Arbeitsvermittlungszentren 
                     
                  
               
                     
                     
                        148
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Stärkung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserte Datenüberwachung im Rahmen des slowenischen Programms für grünen Tourismus ist einsatzbereit 
                     
                  
               
                     
                     
                        157
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Der umfassende Wandel der grünen und digitalen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fachkräfte und Führungskräfte, die eine Ausbildung in digitalen und nachhaltigen Entwicklungskompetenzen abgeschlossen haben
                     
                  
               
                     
                     
                        165
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        142 660 763 EUR
                     
                  
               
            
               1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        3
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung und Vereinfachung des Anschlusses von Selbstversorgungseinrichtungen bis zu 20 kW
                     
                  
               
                     
                     
                        10
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Energieeffizienz in der Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits 
                     
                  
               
                     
                     
                        24
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung von Gebäuden von hoher administrativer und sozialer Bedeutung 
                     
                  
               
                     
                     
                        37
                     
                     
                  
                  
                     
                        G: Zentrum für Saatgut, Baumschulen und Forstschutzzentrum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Zentrum für Saatgut-, Baumschulen und Waldschutz ist einsatzfähig.
                     
                  
               
                     
                     
                        39
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
               
                     
                     
                        43
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
               
                     
                     
                        74
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung
                     
                  
               
                     
                     
                        103
                     
                     
                  
                  
                     
                        L: Der digitale Wandel in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue funktionierende elektronische Dienste in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        112
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss über die Auswahl von Programmen zur Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft, einer Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel
                     
                  
               
                     
                     
                        113
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss über die Auswahl von Programmen im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel
                     
                  
               
                     
                     
                        114
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung über die Auswahl von Forschungs- und Innovationsprojekten in der Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        120
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Projekten im Rahmen von FEI-Pilotprojekten im Bereich Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
               
                     
                     
                        139
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Renten- und Invaliditätsversicherung, mit denen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Systems und angemessene Renten sichergestellt werden sollen 
                     
                  
               
                     
                     
                        140
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Umsetzungsdokumente für die Leitlinien für die Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik 2021-2025 
                     
                  
               
                     
                     
                        145
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Schnellerer Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zusätzlichen jungen Menschen, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eine subventionierte Beschäftigung ausüben
                     
                  
               
                     
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                     
                        E: Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Beschäftigten, die Ausbildungs-/Ausbildungsprogramme erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
               
                     
                     
                        175
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung in allen transparent veröffentlichten Verfahren
                     
                  
               
                     
                     
                        177
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Schaffung systemischer Rahmenbedingungen für Investitionswachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss einer unabhängigen Analyse der Auswirkungen der Reformen des öffentlichen Auftragswesens und Formulierung von Maßnahmen und Zielen zur Verbesserung des Systems.
                     
                  
               
                     
                     
                        183
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Reform des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        D: Zugänglichkeit des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufgerüstetes Rehabilitationszentrum mit erhöhter Kapazität ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                     
                        194
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die Klinik Maribor
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        171 813 710 EUR
                     
                  
               
            
               1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        60
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Erhöhung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der ausgebauten Eisenbahnstrecken 
                     
                  
               
                     
                     
                        75 
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung 
                     
                  
               
                     
                     
                        189
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Zugänglichkeit des Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzte durchschnittliche Ankunftszeit der medizinischen Notversorgung
                     
                  
               
                     
                     
                        191
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für Ausrüstung für die infektiöse Klinik Ljubljana
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        71 330 382 EUR
                     
                  
               
            
               1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
         
         
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        5
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Energieeffiziente Umstrukturierung von Fernwärmesystemen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität erneuerbarer Energiequellen in Fernwärmesystemen 
                     
                  
               
                     
                     
                        26
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Energie- und nachhaltige Gebäuderenovierung durch individuelle Modernisierung gebäudetechnischer Systeme 
                     
                  
               
                     
                     
                        27
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vollendete energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Wohngebäude
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        E: Soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen in der Republik Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu eingerichtete Ausbildungs- und Bewältigungseinrichtungen für klimabedingte operative Katastrophen
                     
                  
               
                     
                     
                        31
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen in der Republik Slowenien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer mit abgeschlossenen Schulungen zur Bewältigung von Überschwemmungen und großflächigen Wildbränden
                     
                  
               
                     
                     
                        33
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Stätten, die durch Erdrutsche aufgrund von Erdbebenrisiken bedroht sind
                     
                  
               
                     
                     
                        35
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der abgeschlossenen Projekte zur Verringerung von Überschwemmungen und Erdrutschen, die so weit wie möglich „naturbasierte Lösungen“ und grüne Maßnahmen unterstützen
                     
                  
               
                     
                     
                        40
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
               
                     
                     
                        44
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
               
                     
                     
                        62
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Digitalisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Straßen, die unter ein Verkehrskontroll- und -managementsystem fallen 
                     
                  
               
                     
                     
                        64
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebliche Ladestationen oder Tankstellen für mit alternativen Antrieb betriebene Fahrzeuge
                     
                  
               
                     
                     
                        65
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Öffentlich zugängliche operative Ladestationen für Elektrofahrzeuge 
                     
                  
               
                     
                     
                        66
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Operative Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Eigentum öffentlicher Verwaltungen
                     
                  
               
                     
                     
                        73
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Integriertes strategisches Projekt zur Dekarbonisierung Sloweniens durch den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        97
                     
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Plattform „e-Legislation“ 
                     
                  
               
                     
                     
                        101
                     
                     
                  
                  
                     
                        I. Digitalisierung der inneren Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Private Polizeiwolke ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                     
                        102
                     
                     
                  
                  
                     
                        K: Grüner slowenischer Standortrahmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vernetzte digitale Geo- und Umweltdateninfrastruktur
                     
                  
               
                     
                     
                        108
                     
                     
                  
                  
                     
                        J: Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue IT-Lösungen für Lehre, Lernen, Sport und Nachverfolgung von Absolventen der beruflichen Bildung
                     
                  
               
                     
                     
                        109
                     
                     
                  
                  
                     
                        M: Digitalisierung in der Kultur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kultureinrichtungen mit operativen dynamischen elektronischen Diensten
                     
                  
               
                     
                     
                        117
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungs- und Innovationsprojekte zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        121
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene FEI-Pilotprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        123
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Einrichtung des nationalen Lebensmittelinstituts als zentraler Pfeiler des Innovationsökosystems in Lebensmittelversorgungsketten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Nationalen Lebensmittelinstituts
                     
                  
               
                     
                     
                        131
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
               
                     
                     
                        153
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Nachhaltige Entwicklung öffentlicher und gemeinsamer touristischer Infrastrukturen und natürlicher Attraktionen in touristischen Reisezielen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich der öffentlichen und gemeinsamen touristischen Infrastruktur 
                     
                  
               
                     
                     
                        156
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Modernisierung des Bildungssystems für den ökologischen und digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Lehrpläne für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Grund- und Sekundarschulen
                     
                  
               
                     
                     
                        161
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Pilotprojekte für eine Hochschulreform für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Pilotprojekte zur Erneuerung des Hochschulbildungsprozesses
                     
                  
               
                     
                     
                        184
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Stärkung der Kompetenz des Gesundheitspersonals zur Gewährleistung der Qualität der Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Krankenschwestern/Krankenpfleger für Patienten mit chronischen Erkrankungen
                     
                  
               
                     
                     
                        187
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Digitaler Wandel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Angehörige der Gesundheitsberufe, die das nationale Telemedizinsystem nutzen
                     
                  
               
                     
                     
                        199
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Pflegepflichtversicherung
                     
                  
               
                     
                     
                        200
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines einheitlichen Systems für Langzeitpflege 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Alle Rechte und Dienstleistungen im Rahmen des integrierten Systems der Langzeitpflege sind uneingeschränkt anwendbar.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        243 144 092 EUR
                     
                  
               
            
               1.10.Zehnte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        7
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Stärkung des Stromverteilungsnetzes (Transformatorstationen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der in Betrieb befindlichen neuen Stromtransformatorstationen 
                     
                  
               
                     
                     
                        25
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung von Gebäuden von hoher administrativer und sozialer Bedeutung
                     
                  
               
                     
                     
                        28
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Gebäuderenovierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische und nachhaltige Renovierung öffentlicher Gebäude, die aus dem revolvierenden Fonds für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude finanziert werden 
                     
                  
               
                     
                     
                        34
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzprojekte zugutekommen
                     
                  
               
                     
                     
                        41
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
               
                     
                     
                        45
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Trinkwasserversorgungs- und -einsparprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
               
                     
                     
                        61
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Digitalisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsfähige Lokomotiven, die zusätzlich mit ETCS Level 2 ausgerüstet sind
                     
                  
               
                     
                     
                        76
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Steigerung der Holzverarbeitung zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer umweltfreundlichen Holzverarbeitung 
                     
                  
               
                     
                     
                        95
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Gewährleistung der Cybersicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zur Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle
                     
                  
               
                     
                     
                        96
                     
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines nationalen SI-EuroQCI-Netzes 
                     
                  
               
                     
                     
                        98
                     
                     
                  
                  
                     
                        G: Modernisierung des digitalen Umfelds der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Beamten, die eine Ausbildung im Bereich digitale Kompetenzen absolviert haben
                     
                  
               
                     
                     
                        99
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Gigabit-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Haushalte mit Breitbandzugang 
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        L: Der digitale Wandel in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue funktionierende elektronische Dienste in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        105
                     
                     
                  
                  
                     
                        N: Digitalisierung der Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue oder modernisierte IT-Systeme, die von Justizorganen genutzt werden
                     
                  
               
                     
                     
                        115
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft, Wirtschaft, Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel
                     
                  
               
                     
                     
                        116
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel
                     
                  
               
                     
                     
                        118
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Kofinanzierung von Forschungsinnovationsprojekten zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungs- und Innovationsprojekte zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        119
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der internationalen Mobilität slowenischer Forscher und Forschungseinrichtungen und zur Förderung der internationalen Beteiligung slowenischer Antragsteller 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Mobilitäts- und/oder Wiedereingliederungsprojekte slowenischer Forscher 
                     
                  
               
                     
                     
                        122
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Kofinanzierung von Investitionen in FEI-Demonstrations- und Pilotprojekte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene FEI-Pilotprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                     
                        130
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Investitionsförderung 
                     
                  
               
                     
                     
                        132
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Unterstützung der Dekarbonisierung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der regionalen Entwicklung 
                     
                  
               
                     
                     
                        134
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für innovative Unternehmensinfrastruktur-Ökosysteme und ihre Verwaltung
                     
                  
               
                     
                     
                        142
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Unterstützung flexiblerer Arbeitsformen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Schaffung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu Hause
                     
                  
               
                     
                     
                        147
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Beschäftigten, die Ausbildungs-/Ausbildungsprogramme erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
               
                     
                     
                        151
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung des slowenischen Beherbergungsangebots zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierungsprojekte zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        152
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Nachhaltige Entwicklung des slowenischen Beherbergungsangebots zur Steigerung des Mehrwerts des Tourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Bau- oder Umbauprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz von Beherbergungsbetrieben 
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        D: Nachhaltige Restaurierung und Revitalisierung des Kulturerbes und der öffentlichen Kulturinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Kulturerbestätten
                     
                  
               
                     
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        E: Der umfassende Wandel der grünen und digitalen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fachkräfte und Führungskräfte, die eine Ausbildung in digitalen und nachhaltigen Entwicklungskompetenzen abgeschlossen haben
                     
                  
               
                     
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Hochschulbildung für einen grünen und stabilen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Hochschullehrpläne
                     
                  
               
                     
                     
                        162
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Modernisierung der beruflichen und beruflichen Sekundarbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Berufsbildungsprogramme 
                     
                  
               
                     
                     
                        163
                     
                     
                  
                  
                     
                        G: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mentoren in Unternehmen, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben
                     
                  
               
                     
                     
                        166
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                     
                        192
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Klinik für Infektionskrankheiten in Ljubljana ist in Betrieb.
                     
                  
               
                     
                     
                        195
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Wirksame Behandlung übertragbarer Krankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Klinik für Infektionskrankheiten in Maribor ist in Betrieb.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        171 813 711 EUR
                     
                  
               
            
               2.Kredit 
            
            
               Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
            
               2.1.Erste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        13
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Elektrizitätsversorgungsgesetzes 
                     
                  
               
                     
                     
                        207
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
               
                     
                     
                        17
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Stärkung des Stromverteilungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für ein neues Niederspannungsnetz
                     
                  
               
                     
                     
                        46
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Stärkung der Prävention zur Erhöhung der Hochwassersicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Hochwasserrisikomanagementplans 
                     
                  
               
                     
                     
                        49
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Umweltschutzdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Versorgungs- und Umweltschutzgesetzes
                     
                  
               
                     
                     
                        50
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Weitere Projekte zur Einleitung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser
                     
                  
               
                     
                     
                        52
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Projekte zur Trinkwasserversorgung und -einsparung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Trinkwasserversorgung
                     
                  
               
                     
                     
                        167
                     
                     
                  
                  
                     
                        D: Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie zur Ökologisierung der Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        310 362 800 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.Zweite Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        168
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahl von Investitionsprojekten zur Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur
                     
                  
               
                     
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        C: Gewährleistung eines sicheren Lebensumfelds für abhängige Personen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Auftrags für den Bau neuer institutioneller Betreuungseinrichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        49 375 900 EUR
                     
                  
               
            
               2.3.Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        15
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
                     
                  
               
                     
                     
                        67
                     
                     
                  
                  
                     
                        Weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zuschlag für den Ausbau des Bahnhofs Ljubljana – Phase 1 
                     
                  
               
                     
                     
                        70
                     
                     
                  
                  
                     
                        A: Schaffung eines Rahmens für einen nachhaltigen und ökologischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        49 375 900 EUR
                     
                  
               
            
               2.4.Vierte Tranche (Unterstützung in Form von Darlehen):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Mietwohnungen für öffentliche Wohnungen 
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        98 751 800 EUR
                     
                  
               
         
         
            
               2.5.Fünfte Tranche (Unterstützung in Form von Darlehen): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                     
                        14
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Reform der Elektrizitätsversorgung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Stromversorgung neuer mit erneuerbaren Energien betriebener Kraftwerke, die angeschlossen sind und betrieben werden
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von öffentlichen Mietwohnungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Mietwohnungen für öffentliche Wohnungen 
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        98 751 800 EUR
                     
                  
               
            
               2.6.Sechste Tranche (Unterstützung in Form von Darlehen):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                        16
                     
                     
                  
                  
                     
                        E: Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Energie aus neuen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                        
                  
               
                     
                     
                        18
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Stärkung des Stromverteilungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge des neuen Betriebsverteilungsnetzes 
                        
                  
               
                     
                     
                        47 
                     
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen, denen Hochwasserschutzprojekte zugutekommen
                     
                  
               
                     
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        F: Weitere Verringerung der Hochwasserrisiken und Verringerung des Risikos für andere klimabedingte Katastrophen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Verringerung von Überschwemmungen und Erdrutschen, die so weit wie möglich „naturbasierte Lösungen“ und grüne Infrastrukturen begünstigen
                     
                  
               
                     
                     
                        51
                     
                     
                  
                  
                     
                        H: Weitere Projekte zur Einleitung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Projekte zur Einleitung und Behandlung von kommunalem Abwasser 
                     
                  
               
                     
                     
                        53
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Projekte zur Trinkwasserversorgung und -einsparung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der abgeschlossenen Trinkwasserversorgungsprojekte 
                     
                  
               
                     
                     
                        68
                     
                     
                  
                  
                     
                        Weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastrukturkapazität
                     
                  
                  
                     
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Renovierung des Bahnhofs Ljubljana
                     
                  
               
                     
                     
                        170
                     
                     
                  
                  
                     
                        I: Weitere Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur in Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche neuer Bildungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        202
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        B: Gewährleistung einer integrierten Behandlung von Personen, die eine höhere Langzeitpflege und komplexere Pflegedienste benötigen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität der in Betrieb befindlichen Langzeitpflegeeinrichtungen
                     
                  
               
                     
                     
                        204
                     
                     
                  
                  
                     
                        C: Gewährleistung eines sicheren Lebensumfelds für abhängige Personen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Plätze in institutionellen Betreuungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                     
                        206
                     
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung des Bestands an öffentlichen Mietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche öffentliche Mietwohnungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        98 751 800 EUR
                     
                  
               
            
            
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten: 
            
            
               ·Das Amt für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, das Finanzministerium, ist die koordinierende Behörde und trägt die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Durchführung des Plans insgesamt. Sie überwacht, überprüft und validiert das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte und erstellt und unterzeichnet die Verwaltungserklärung. 
            
            
               ·Die Fachministerien sind für die Durchführung der einzelnen Komponenten des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Sie erstatten der Koordinierungsbehörde Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung und über das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte. 
            
            
               ·Nationaler Kostenkoordinator, Finanzministerium, Abteilung für die Verwaltung der EU-Mittel: der Koordinator ist für die Zahlungen auf nationaler Ebene sowie für die Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Europäischen Kommission zuständig. 
            
            
               ·Das Amt für Haushaltsaufsicht, das Finanzministerium, ist in seiner Funktion als nationaler Rechnungsprüfungskoordinator für die Durchführung von Prüfungen und die Erstellung einer Zusammenfassung der Prüfungen zuständig. 
            
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden relevanten Daten zu gewähren, trifft Slowenien folgende Vorkehrungen:
            
            
               Das Finanzministerium, das Amt für die Umsetzung des RRP als zentrale Koordinierungsstelle für Sloweniens Aufbau- und Resilienzplan und dessen Umsetzung, ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Plans zuständig. Sie fungiert insbesondere als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten. Die Kontrollen werden von der Koordinierungsstelle und den Fachministerien durchgeführt, während die Prüfungen in die Zuständigkeit des nationalen Rechnungsprüfungskoordinators fallen. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, alle relevanten Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, beispielsweise über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt im IT-System des Finanzministeriums (MFERAC).
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Slowenien bei der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags und gegebenenfalls des Darlehens. Slowenien stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        Gemäß Empfehlung (EU) 2020/1307 der Kommission für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        Gemäß Empfehlung (EU) 2020/1307 der Kommission für ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und zur Gewährleistung eines raschen und investitionsfreundlichen Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen im Hinblick auf die Förderung der Konnektivität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise in der Union.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Verbesserung der Ressourceneffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.