CELEX: 31971R1105
Language: de
Date: 1971-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1105/71 der Kommission vom 27. Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 5 . 71                             Amtsblatt der  Europäischen      Gemeinschaften                                 Nr. L 117/ 9
                               VERORDNUNG          (EWG)  Nr. 1105/71 DER KOMMISSION
                                                      vom  27. Mai 1971
                 zur  Festsetzung der ab       1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von  Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         schaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse,           deren Pro
                                                                                                                                    -
 GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                         duktionsbedingungen vergleichbar sind            ;
 gestützt auf den Vertrag           Gründung der Europä            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                           ­                                                                        -
                                zur
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         schaftserzeugnisse verwenden,           und solchen, die
                                                                         Erzeugnisse  aus  dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                         aktiven   Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates     vom   18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbe
                                                           ­
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                  204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster    Satz,                                                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu
                                                                                                                                    ­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
 in   Erwägung nachstehender Gründe          :
                                                                  Wirkung       —
                                                                                    wenn  solche bestehen         —
                                                                                                                       berücksichtigt
                                                                                                                                    ­
                                                                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr .
                                                                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 angewandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker
                                                                  wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765 /
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord
                                                           ­
                                                                  68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge
                                                                                                                                    ­
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
                                                                  meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                                                                                  -
                                                                  für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite
                                                           ­
                                                                   ker ( 4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be
                                                           ­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                  2486/69 ( 5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung
                                                                  bei der Erzeugung gewährt.
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70, sind diejenigen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                                                                    -
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
Form von im Anhang zu der Verordnung Nr . 1009 /                  schusses für Zucker       —
67/EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz
festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                            :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat
                                                          -
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                                Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset
                                                          ­
                                                                   Die ab 1 . Juni 1971 geltenden Erstattungssätze
                                                                  für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :                                           der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                  1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr .
      Verarbeitungsindustrien
                                                           -
                                  mit diesen   Grunderzeug        1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
      die Weltmarktpreise   ;
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                             Artikel 2
                                                          ­
      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt
                                                                  Diese      Verordnung    tritt  am     1.  Juni     1971 in Kraft.
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .                      ( 4 ) ABl. Nr. L 143  vom   25 . 6 . 1968 , S. 1 .
< 3 ) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                      ( 5 ) ABl . Nr. L 314  vom   15 . 12 . 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 10                           Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 5 . 71
              Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und                     gilt unmittelbar     in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den   27 . Mai 1971
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der   Vizepräsident
                                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
              zur  Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Juni
              1971 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                             Verordnung       Nr. 1009/67/EWG genannten Waren                  ausgeführt werden
                                                                     LISTE I
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                  "Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                                                                                                                           ­
                  29.04               Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,                Nitro- und Nitrosoderi
                                      vate  :
                                      C.  mehrwertige Alkohole            :
                                           II. Mannit
                                          III. Sorbit   :
                                               a) in wäßriger Lösung             :
                                                   2 . andere     :
                                                       —
                                                              aus  Saccharose gewonnen
                                               b ) andere      :
                                                   2 . andere     :
                                                       —
                                                              aus  Saccharose gewonnen
                  29.16               Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton
                                                                                                                            -
                                      säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff
                                                                                                                            -
                                      funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren                        ;
                                      ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                      ex  A I bis VIII         —   Ester    von    Mannit oder Sorbit
                                                                  Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso
                                                                                                                            -
                                      ex  A VIII              —
                                                                  zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                                   Ester
                  29.35               Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren                   :
                                      ex  T. andere      :
                                                                                                                       Sorbi
                                                                                                                             -
                                               —   andere        Anhydrate      von   Mannit oder Sorbit     (z.B.   :
                                                   tan),     ausgenommen Maltol und Isomaltol
                  29.43               Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                      Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge                            ­
                                      nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                       ex  B. andere    :
                                               —
                                                    Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                  38.19                Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                       oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur
                                                                                                                              ­
                                       produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück
                                                                                                                              ­
                                                                                                                              ­
                                       stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander
                                       weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                               Kernbindemittel für Gießereien auf der               Grundlage
                                                                                                                              ­
                                       R.                                                                       von    Kunst
                                               harzen
                                       ex  T. andere       :
                                               —
                                                    Krack-Erzeugnisse           von  Sorbit
               Erstattungssätze   in RE/100    kg :     Weißzucker          :                                              2,32
                                                        Rohzucker       :                                                  0,53
                                                        Sirupe      aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                           ­
                                                                                                           ­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen , be
                                                        zogen      auf den Trockenstoff        :                              0
                                                        Melassen auch entfärbt            :                                   0
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                         Amtsblatt der       Europäischen          Gemeinschaften                          Nr. L 117/ 11
                                                           LISTE II
              Nummer des
             Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                                 Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton
                                                                                                                  -
               29.16
                                                                                                                  -
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A.  Oxysäuren,    ausgenommen Phenolsäuren            :
                                     IV .  Zitronensäure, ihre Salze        und Ester
            Erstattungssätze in RE/100    kg :           Weißzucker       :                                      1,00
                                                         Rohzucker    :                                            0
                                                         Sirupe aus  Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                                            Saccharosegehalt von min
                                                                                                          ­
                                                         mit einem
                                                                              Gewichtshundertteilen, be
                                                                                                          ­
                                                         destens 98
                                                         zogen auf den Trockenstoff             :                  0
                                                         Melassen,   auch entfärbt        :                        0
                                                           LISTE HI
              Nummer des
             Gemeinsamen                                        W arenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15             Mehrbasische Säuren, ihre        Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                  Persäuren ; ihre Halogen-,       Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A.  acyclische mehrbasische     Säuren       :
                                      ex   V. andere  :
                                               —
                                                  Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                                  Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren,
                                                                                                                    -
                29.16                                                                                        Keton
                                                                                                                    -
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder                 komplexen Sauerstoff
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A.  Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren                :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44             Antibiotika   :
                                  A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker         :                                    1,00
                                                         Rohzucker      :                                           0
                                                         Sirupe  aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                           ­
                                                                                                           ­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be
                                                         zogen auf den Trockenstoff :                               0
                                                         Melassen, auch entfärbt            :                       0
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                29 . 5 . 71
                                                                     LISTE IV
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   17.04              Zuckerwaren ohne            Kakaogehalt     :
                                      ß.   Kaugummi
                                      C. sogenannte       „weiße Schokolade"
                                      D. andere
                   18.06              Schokolade und andere            kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                      Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
                                                                                                                        -
                                      Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge
                                                                                                                        ­
                                      wichtshundertteilen
                   19.08              Feine    Backwaren, auch         mit  beliebigem Gehalt     an Kakao
                   21.06              Hefen, lebend oder nicht lebend               ;  zubereitete künstliche Backtrieb
                                      mittel    :
                                      A.   Hefen, lebend       :
                                           II . Backhefen
                   21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder                  genannt noch inbe
                                                                                                                        ­
              ex
                                      griffen, Zucker enthaltend
                   22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                      andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge
                                                                                                                        ­
                                      müsesäfte der Tarif nummer 20.07 :
                                      ex   A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend              :
                                                  —  Zucker enthaltend
                                           B. andere
                   22.06              Wermutwein und andere Weine aus frischen                        Weintrauben,   mit
                                      Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un                    -
                                      vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu                ­
                                      sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                      Getränken       :
                                       C. alkoholische Getränke           :
                                           ex     V. andere  :
                                                     —   Zucker enthaltend
              Erstattungssätze    in REI100     kg :        Weißzucker         :                                      10,25
                                                            Rohzucker        :                                         7,83
                                                            Sirupe     aus   Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                            mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                             ­
                                                                                                             ­
                                                            destens 98 Gewichtshundertteilen, be
                                                                                                                  10,25   X S (J )
                                                            zogen auf den Trockenstoff :
                                                                                                                           100
                                                            Melassen, auch entfärbt          :                         0
              (') „S" drückt einen Gehalt an   Saccharose von    100 kg Sirupen  aus .