CELEX: C2000/122/53
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-3/00: Klage des Athanasios N. Pitsiorlas gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank, eingereicht am 20. Januar 2000

29.4.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 122/35
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                Nienhaus, wohnhaft in Borken/Gemen (Deutschland) (Prozeß-
                                                                          bevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Schrömbges und L. Ha-
                      vom 14. Februar 2000                                rings, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
                                                                          anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve Spa                        Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          schaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun) wegen
                   und Italienische Republik (1)                          Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
                                                                          der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungs-
                                                                          vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
                (Offensichtliche Unzuständigkeit)
                                                                          hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und
                                                                          Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
                          (2000/C 122/51)                                 Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) sowie wegen Anordnung
                                                                          der Fortgeltung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der
                                                                          Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          mungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für
                                                                          Futterzwecke (ABl. L 184, S. 24), zuletzt geändert durch die
In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve Spa mit                    Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli
Sitz in Assogo, Italien (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte             1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und
C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel), gegen Kommission                  Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen
der Europäischen Gemeinschaften und Italienische Republik                 Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission                    in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der
C(1999) 1596 def. vom 17. Juni 1999, mit der festgestellt                 landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde (ABl.
wird, daß von der Klägerin für ihre Einfuhren von Thunfisch               L 174, S. 27), bis zur Entscheidung des Gerichts in der
aus der Türkei nicht verlangte Eingangsabgaben „nachträglich“             Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts am 15. Februar
zu erheben sind, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                    2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —                    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
am 14. Februar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor                        zurückgewiesen.
erlassen:
                                                                          2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Italienische
    Republik gerichtet ist.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, soweit die Klage gegen
    die Italienische Republik gerichtet ist.
                                                                          Klage des Athanasios N. Pitsiorlas gegen den Rat der
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                               Europäischen Union und die Europäische Zentralbank,
                                                                                         eingereicht am 20. Januar 2000
                                                                                               (Rechtssache T-3/00)
                                                                                                  (2000/C 122/53)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
                          STER INSTANZ                                                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
                      vom 15. Februar 2000                                Athanasios N. Pitsiorlas, Odos N. Kountouriotou 8, Thessalo-
                                                                          niki (Griechenland), hat am 20. Januar 2000 eine Klage
in der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl u. a. gegen                     gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Zentralbank (EZB) beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften eingereicht.
(Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Zulässigkeit der
                               Klage)                                     Der Kläger beantragt,
                                                                          — die Klage in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
                          (2000/C 122/52)
                                                                          — eine Beweisaufnahme zur Klärung der Voraussetzungen
                                                                              des Erlasses der Entscheidungen der beiden Gemeinschafts-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             organe anzuordnen;
In der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl, wohnhaft in                    — die ablehnenden Entscheidungen des Rates vom 30. Juli
Damme (Deutschland), Günter Wiegert, wohnhaft in Velen                        1999 und der EZB vom 8. November und vom 6. Juli
(Deutschland), Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann                          1999, durch die dem Kläger das recht auf Zugang zur
GmbH & Co. KG, wohnhaft in Wagenfeld (Deutschland), Josef                     Vereinbarung von Basel/Nyborg vollständig verwehrt wor-
Brüninghoff, wohnhaft in Bocholt (Deutschland), und Lüdger                    den sei, für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 122/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.4.2000
— dem Rat und der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Februar
     gen.                                                                  1999 aufzuheben, mit der die Anerkennung der Krankheit
                                                                           seiner Frau als Berufskrankheit abgelehnt wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — die Beklagte zur Zahlung der Honorare und Kosten zu
                                                                           verurteilen, die nach Artikel 23 Nummer 2 der Regelung
                                                                           zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaf-
I. Gegenüber der Entscheidung des Rates                                    ten bei Unfällen und Berufskrankheiten zu Lasten des
                                                                           Klägers gehen;
1. Verstoß gegen das Grundprinzip des Vertrauensschutzes,              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Ver-
     waltung, Irreführung und gänzliche Unredlichkeit seitens
     des Rates;                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Grundprinzip              Der Kläger macht geltend, seine verstorbene Frau sei während
     des Zugangs der Bürger zu Dokumenten und gegen                    ihrer Berufstätigkeit in starkem Maße Schadstoffen ausgesetzt
     Artikel 1 der Entscheidung 93/731 des Rates;                      gewesen, und zwar insbesondere während ihrer Beschäftigung
                                                                       im Gebäude „Berlaymont“ von 1974 bis 1979 Asbest. Der
3. Verstoß gegen Artikel 253 EG: Fehlen einer rechtlichen              Lungenkrebs, an dem seine Frau verstorben sei, sei daher eine
     Begründung.                                                       Berufskrankheit.
                                                                       Zur Stützung seiner Anträge macht der Kläger folgendes
II. Gegenüber der Entscheidung der EZB                                 geltend:
                                                                       — Das Gutachten des Ärzteausschusses sei fehlerhaft.
1. Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Fehlen einer
     Begründung) und Ermessensmißbrauch;                                   Die Sitzung des Ausschusses sei fehlerhaft abgelaufen.
                                                                           Das Gutachten des Ärzteausschusses nehme zu wichtigen
2. Verletzung des Grundprinzips der Transparenz und des                    Punkten keine Stellung, beruhe auf unrichtigen Tatsachen
     Rechts auf Zugang zu Dokumenten.                                      und lasse keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwi-
                                                                           schen seinen medizinischen Feststellungen und seinen
                                                                           Schlußfolgerungen erkennen.
                                                                       — Es lägen eine Ungleichbehandlung und eine offensichtli-
                                                                           cher Beurteilungsfehler vor.
                                                                           Bei einem anderen Beamten, der Asbest ausgesetzt gewesen
Klage des Ivo Camacho-Fernandes gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Ja-                    und daraufhin in sehr ähnlicher Weise erkrankt sei wie die
                            nuar 2000                                      verstorbene Frau des Klägers, habe die Kommission die
                                                                           Krankheit als Berufskrankheit anerkannt.
                     (Rechtssache T-20/00)
                         (2000/C 122/54)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Klage des Enrico Sabbioni gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar
Ivo Camacho-Fernandes, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat                                           2000
am 24. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                (Rechtssache T-22/00)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel,                                   (2000/C 122/55)
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Becker+Cahen, 3, rue des
Foyers, Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläge beantragt,
                                                                       Enrico Sabbioni hat am 27. Januar 2000 eine Klage gegen die
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1999                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     aufzuheben, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird,           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     die der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen        Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
     die Entscheidung der Anstellungsbehörde eingelegt hat,            Bruno Nascimbene und Marina S. Mori, Mailand, sowie Massi-
     mit der die Anerkennung des Lungenkrebses, an dem seine           mo Condinanzi, Biella, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     Frau gestorben ist, als Berufskrankheit abgelehnt wird;           Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.