CELEX: C2004/106/151
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-84/04: Klageder Axiom Medical, Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt,eingereicht am 20. Februar 2004

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/77
            
         Klage der Axiom Medical, Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. Februar 2004
   (Rechtssache T-84/04)
   (2004/C 106/151)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Axiom Medical, Inc., Rancho Dominguez (USA), hat am 20. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Köbbing.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 der ersten Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2004 zu beschließen,
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 bezüglich der Waren der Klasse 10 zu beschließen,
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke „ATRAUM“ für Waren der Klassen 05 (Verbandstoff usw.) und 10 (Medizinische Gegenstände usw) Anmeldung Nr. 11405588
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Paul Hartmann Aktiengesellschaft
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               nationale und internationale Marke „Atrauman“ für Waren der Klasse 05
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstabe b) und der Verordnung Nr. 40/94