CELEX: 31983R2164
Language: de
Date: 1983-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2164/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hartweizen in Griechenland

Nr. L 206/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7. 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juli 1983
              über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hartweizen in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                             vention' ist eine besondere Interventionsmaßnahme
                                                             nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur Entla­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            stung des griechischen Marktes zu treffen. Außerdem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten
                                                             Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des            sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame              halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lage­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert         rung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschlie­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 45 1 /82 (2), insbe­        ßend ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewäh­
sondere auf Artikel 8 Absatz 4,                              rung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der
                                                             Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Griechenland ausgeführten Mengen gilt, kann eine
                                                             hierfür geeignete Maßnahme darstellen.
Die Hartweizenerzeugung in Griechenland über­
schreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches .      Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
Diese Situation hat bereits im Wirtschaftsjahr 1982/83       erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel          16 der
zu umfangreichen Interventionen geführt.                     Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entspre­
                                                             chenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die
Nach den letzten verfügbaren Informationen ist in            Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29.
Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vor             Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewäh­
allem als Folge einer starken Ausweitung der Anbau­          rung von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die
flächen mit einer besonders umfangreichen Hart­              Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3)
weizenernte zu rechnen, so daß auf diesem Markt für          sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der
das genannte Wirtschaftsjahr sehr umfangreiche Uber­         Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchfüh­
schüsse entstehen werden .                                   rungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                             Ausfuhrerstattungen bei Getreide (4), zuletzt geändert
Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (*), sinn­
der Gemeinschaft abzusetzen, sind vor allem wegen            gemäß anzuwenden .
der Struktur der Hartweizenvermarktung in Griechen­
land sehr begrenzt.                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als
                                                             Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die
Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines           Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer
Teils der überschüssigen Hartweizenmengen nach               Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe
Drittländern entlastet werden . In Anbetracht der Welt­
                                                             zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die
marktpreise für Hartweizen ist eine Ausfuhr nur mit          Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Hilfe einer Erstattung möglich.
                                                             Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die             gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                             Lizenzen identisch sein .
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Rege­
lung ist folglich für die Lösung des anstehenden
Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
die Ausfuhr von Hartweizen aus anderen Mitglied­             bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
staaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage       Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
wie Griechenland befinden .                                  Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
                                                             reichten Angebote vorzuschreiben.
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß
in Griechenland erhebliche Hartweizenmengen nach              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Intervention angeboten werden, für die sich in jedem         schusses für Getreide —
Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach
                                                             (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                 (4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
V) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.
 ---pagebreak---   30 . 7. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 206/63
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 4
                                                                Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
                           Artikel 1                           genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
  (1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme
                                                                                       Artikel 5
  in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 1 5 000
  Tonnen aus Griechenland ausgeführten Hartweizen
                                                               (1 )    Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
  durchgeführt.
                                                               nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie            die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim­
  die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestim­
  mungen finden auf diese Erstattung sinngemäß                 mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einrei­
  Anwendung.                                                   chung der Angebote erteilt.
                                                               (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
  (2) Mit der Durchführung der in Absatz 1                     bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag
  genannten Maßnahme wird die griechische Interven­            ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende
  tionsstelle betraut.
                                                               des dritten darauffolgenden Kalendermonats.
                           Artikel 2                                                   Artikel 6
  (1)     Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen         ( 1 ) Die Kommission beschließt nach dem
( Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.             Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2727/75
  (2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1
  Absatz 1 genannten Hartweizenmengen, die nach den            — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr
  im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 11 24/77 (')                 festzusetzen, wobei insbesondere den in den Arti­
  genannten Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII            keln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
  und der Deutschen Demokratischen Republik auszu­                  genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
  führen sind.                                                 — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
  (3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 21 . Dezember       (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
  1983 offen . Während ihrer Dauer werden wöchent­             gesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den
  liche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die                Bietern erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung
  Termine für die Einreichung der Angebote in der              bei der Ausfuhr entsprechen oder darunterliegen .
  Ausschreibungsbekanntmachung festzulegen sind.
                                                                                       Artikel 7
  (4) Die Angebote sind bei der in der Ausschrei­
  bungsbekanntmachung angeführten griechischen                 Die eingereichten Angebote müssen durch die
  Interventionsstelle zu stellen .                             Vermittlung der griechischen Interventionsstelle späte­
                                                               stens eineinhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die
  (5)     Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser        wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
  Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.            Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
                                                               der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach
                          Artikel 3
                                                               dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
                                                               werden .
  Ein Angebot ist nur gültig,                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die grie­
  — wenn es sich auf mindestens             1 000 Tonnen       chische Interventionsstelle hiervon die Kommission
       erstreckt,                                              innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz
  — wenn es verbunden ist
                                                               genannten Frist.
       — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag        Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
           jeder Frist für die Einreichung der Angebote        Termine entsprechen belgischer Zeit.
           gültigen griechischen Währungsausgleichsbe­
           trags,                                                                      Artikel 8
       — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
           279/75, daß die Ausfuhrlizenz in Griechenland       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
           beantragt werden wird.                              schaften in Kraft.
  (') ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.                  (2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/64                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 7. 83
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Juli 1983
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach den
             Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Republik
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                  2                                     3
                Fortlaufende
                                      Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung          in Tonnen                        in Drachmen je Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                    usw.