CELEX: 31988R1178
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1178/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 111 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 4. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1178/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —                                                   verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                   werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                         Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                   Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1 349/87 (^ stützt sich die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16            gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                   geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                   tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                   einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              Zugrundlegung der Getreideerzeugnismenge festzusetzen,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                   schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt         zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                   dieser    Mischfuttermittel   verwendeten       Grundstoffe   auf
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
                                                                   dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der         stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist          Rechnung zu tragen .
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                     Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                   liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmüngs­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,        gebiet erforderlich machen.
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt-,
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                             Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                   sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­              27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die         für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die Erstattung                und ^ür bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt                Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   296/88 (9), zugrunde zu legen.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 110 vom 29 : 4. 1988 .                             («) ABl.  Nr. L  246 vom 30.  9. 1969,  S. 11 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O   ABl.  Nr. L  127 vom 16.  5. 1987,  S. 14.
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl.  Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977,  S. 53 .
O   ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S.   2.                         O   ABl . Nr. L  30 vom 2. 2.  1988, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 111 /37
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
                                                                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                ziehen .
     für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                                                 \
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                schusses für Getreide —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2).                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                 Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Verordnung (EWG) Nr. 2727/7.5 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird.                               Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                                festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (4 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 88
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                   (ECU/ Tonne)
                         Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       2309 10 11 050                                      l-
                       2309 10 11 110                         01                           7,00
                                                              09                           —
                       2309 10 11 190                         01                            5,66
                                                              09                           —
                       2309 10 11 210                         01                          14,01
                                                              09                           —
                       2309 10 11 290                         01                          11,32
                                                              09                          —
                       2309 10 11 310                         01                         28,02
                                                              09                          —
                       2309 10 11 390                         01                         22,63
                                                         .    09                          —
                       2309 10 11 900                         —
                       2309 10 13 050                         —
                       2309 10 13 110                         01                           7,00
                                                              09
                       2309 10 13 190                         01                           5,66
                                                              09                          —'
                       2309 10 13 210                         01                         14,01
                                                              09                          —
                       2309 10 13 290                         01                         11,32
                                                             09                           —      .
                      2309 10 13 310                         01                          28,02
              I                                              09                           —
                      2309 10 13 390                         01                          22,63
                                                             09                           —
                      2309 10 13 900                         —
                      2309 10 31 050                         —
                      2309 10 31 110                         01                            7,00
              l                                              09                           —
                      2309 10 31 190                         01                            5,66
                                                             09                           —
                      2309 10 31 210                         01                          14,01
                                                             09                           —
                      2309 10 31 290                         01                          11,32
                                                             09                           —
                      2309 10 31 310                         01                         28,02
                                                             09                           —
                      2309 10 31 390                         01                         22,63
              I                                              09                           —
                      2309 10 31 410                         01                         42,03
                                                             09                           —
                      2309 10 31 490                         01                         33,95
              I                                              09                          —
                      2309 10 31 510                         01                         56,04
                                               1
                                                             09                          —
 ---pagebreak--- 30 . 4. 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 1 1 1 /39
                                                                                            (ECU / Tonne)'
              Erzeugniscode                Bestimmung (•)             Erstattungsbetrag
             2309 10 31 590                      01                              45,27
           1                                     09                                —
             2309 10 31 610                      01                              70,05
                                                 09                                —
             2309 10 31 690                      01                              56,58
           \                                     09                                —
             2309 10 31 900                      —                                 —
             2309 10 33 050                      —
                                                                              .    —
             2309 10 33 110                      01                                 7,00
                                                 09
             2309 10 33 190                      Ol                                 5,66
                                                 09                                —
             2309 10 33 210                      01                               14,01
                                                 09                                —
             2309 10 33 290                      Ol                               1 1 ,32
                                                 09                                —
             2309 10 33 310                      01                               28,02
                                                 09                                —
             2309 10 33 390                      01                               22,63
           l                                     09                                —
             2309 10 33 410                      01                               42,03
                                                 09                                —
             2309 10 33 490                      01                               33,95
           l                                     09                         ■      —
             2309 10 33 510                      01                               56,04
                                                 09                                —
             2309 10 33 590                      01                               45,27
           !                                     09                                —
             2309 10 33610                       01                               70,05
                                                 09                                —
             2309 10 33 690                      01                               56,58
                                                 09                                —
             2309 10 33 900                      —                                 —
             2309 10 51 050        I-I                                             —
             2309 10 51 110                      01                                 7,00
           I                                     09                                —
             2309 10 51 190                      01                                 5,66
                                                 09                                —      '
             2309 10 51 210                      01                               14,01
                                                 09                       ■        —
             2309 10 51 290                      01                             ■ 11,32
           I                                     09                                —
             2309 10 51 310                      01                               28,02
                                                 09           I--
             2309 10 51 390                      01                               22,63
                                                 09                                 —
             2309 10 51 410                      01                               42,03
                                                 09                                 —
             2309 10 51 490                       01                              33,95
                                                  09                                —
             2309 10 51 510                       01                               56,04
                                                  09                                —
             2309 10 51 590                       01                              45,27
                                                  09                                —
             2309 10 51 610                       01                              70,05
                                                  09                                —
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 4. 88
                                                                                             (ECU/ Tonne)
                    Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                   2309 10 51 690 •                    01                          56,58
                                                       09                           —
                  2309 10 51 710                       01                          84,06
              \                                        09 '                         —
                  2309 10 51 790                       01                          67,90         i
                                                       09                           —
                  2309 10 51 810                       01                          91,70
              \                                       09                            —
                  2309 10 51 890                       01                          74,07
              1                                       09                            —
                  2309 10 51 900                      —
                                                                                    —
                  2309 10 53 050                      —
                                                                                    —
                  2309 10 53 110                      01                            7,00
              I                                       09                            —
                  2309 10 53 190                      01                            5,66
                                                      09                           —       ,
                  2309 10 53210                       01                           14,01
                                                      09
                  2309 10 53 290                      01                           11,32       '
              I                                       09                            —
                  2309 10 53 310                      01                          28,02
              I                                       09                            —
                  2309 10 53 390                      01                          22,63
              l                                       09                            —
                . 2309 10 53 410                      01                          42,03
              \                                       09                           —
                  2309 10 53 490                      01                          33,95
              I                                       09                           —
                  2309 10 53 510                      01                          56,04
                                                      09                           —
                  2309 10 53 590                      01                          45,27
              \                                       09                           —
                  2309 10 53 610                      01                          70,05
                                                      09                           —
                  2309 10 53 690                      01                          56,58
                                                      09                           —
                  2309 10 53 710                      01                          84,06
              I                                       09                           —
                  2309 10 53 790                      01                          67,90
              I                                       09                           —
                  2309 10 53 810                      01                          91,70
              I                                       09                           —
                  2309 10 53 890                      01                          74,07
              I                                       09                           —
                  2309 10 53 900                      —                            —
                  2309 90 31 050                      —                            —
                  2309 90 31 110                      01                            7,00
              l                                       09                           —     .
 ---pagebreak--- 30. 4. 88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 111 /41
                                                                                     (ECU/ Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
              2309 90 31 190                      01                            5,66
          I                                       09                            —
              2309 90 31 210                      01                           14,01
                                                  09                         _  —
              2309 90 31 290                      01                           11,32
          I                                       09                            —
              2309 90 31 310                      01                           28,02
          I                                       09                            —
              2309 90 31 390                      01                           22,63
                                                  09                            —
              2309 90 31 900                      —                             —
              2309 90 33 050                      —                             —
              2309 90 33 110                      01                            7,00
          l                                       09                            —
              2309 90 33 190                      01                            5,66
                                                  09                            —
              2309 90 33 210                      01                           14,01
          l                                       09                            —
              2309 90 33 290                      01                           11,32
          l                                       09                            —
              2309 90 33 310                      01                           28,02
          l                                       09                            —
              2309 90 33 390                      01                           22,63
                                                  09                            —
            . 2309 90 33 900                      —                             —
              2309 90 41 050                      —                             —
              2309 90 41 110                      01                            7,00
          l                                       09                            —
              2309 90 41 190                      01                            5,66
                                                  09                            —
              2309 90 41 210                      01                           14,01
                                                  09                            —
              2309 90 41 290                      01                           11,32
          l                                       09                            —
              2309 90 41 310                      01                           28,02
                                                  09                            —
              2309 90 41 390                      01                           22,63
          l                                       09                            —
              2309 90 41 410                      01                           42,03
                                                  09                            —
              2309 90 41 490                      01                           33,95
                                                  09                            —
              2309 90 41 510                      01                           56,04
          I                                       09                            —
              2309 90 41 590                      01                           45,27
          I                                       09                            —
              2309 90 41 610                      01                           70,05
                                                  09                            —
              2309 90 41 690                      01                           56,58
                                                  09                            —
              2309 90 41 900                      —                        "    —
              2309 90 43 050                      —                             —
              2309 90 43 110                      01                            7,00
          I                                       09                            —
              2309 90 43 190                      01                            5,66
                                                  09                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /42                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 4. 88
                                                                                         (ECU/ Tonne)
                   Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                 2309 90 43 210                       oi                          14,01
                                                      09                           —
                 2309 90 43 290                       01                          11,32
                                                      09                           —
                 2309 90 43 310                       01                          28,02
                                                      09                           —
                 2309 90 43 390                       01                          22,63
                                                      09 '                         —
                 2309 90 43 410                       01                         42,03
                                                      09                           —
                 2309 90 43 490                       01                         33,95
                                                      09                           —
                 2309 90 43 510                       01                          56,04
                                                      09                           —
                 2309 90 43 590                       01                         45,27
                                                      09                           —
                 2309 90 43 610                       01                         70,05
              l                                       09                          —
                 2309 90 43 690                       01                         56,58
                                                      09                          —
                2309 90 43 900                       —
                                                                                  —
                2309 90 51 050                       —
                                                                                  —
                2309 90 51 110                       01                            7,00
                                                     09
                2309 90 51 190                       01                            5,66
                                                     09                           —
                2309 90 51 210                       01                          14,01
                                                     09                           —
                2309 90 51 290                       01                          11,32
                                                     09 ,                         —
                2309 90 51 310                       01                          28,02
              I                                      09                           —
                2309 90 51 390                       01                          22,63
              \                                      09                           —
                2309 90 51 410                       01                          42,03
                                                     09                           —
                2309 90 51 490                       01                          33,95
                                                     09                           —
                2309 90 51 510                       01                          56,04
                                                     09                           —
                2309 90 51 590                       01                          45,27
                                                     09           l
                2309 90 51 610                       01                          70,05
                                                     09                           —
                2309 90 51 690                       01                     •    56,58
              \                                      09                           —
                2309 90 51 710                       01                          84,06
                                                     09                           —
                2309 90 51 790                       01                          67,90
                                                     09                           —
                2309 90 51 810                       01                         91,70
                                                     09                           —
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 111 /43
                                                                                                         (ECU/ Tonne)
                           Erzeugniscode                    Bestimmung (')                  Erstattungsbetrag
                          2309 90 51 890                          01                               74,07
                                                                  09                                —
                          2309 90 51 900                          —
                                                                                                    —
                          2309 90 53 050                          —
                                                                                                    —
                          2309 90 53 110                          01                                7,00
                                                                  09                                —
                          2309 90 53 190                          01                                5,66
                                                                  09                                —
                          2309 90 53 210                          01                               14,01
                                                                  09                                —
                          2309 90 53 290                         01                                11,32
            I                                                    09
                          2309 90 53 310                         01                               28,02
            I                                                    09                                —
                          2309 90 53 390                         01                               22,63
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 410                          01                               42,03
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 490                          01                               33,95
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 510                          01                               56,04
            l                                                    09                                —
                         2309 90 53 590                          01                               45,27
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 610                          01                               70,05
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 690                          01                               56,58
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 710                          01                               84,06
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 790                          01                               67,90
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 810                          01                               91,70
                                                                 09                                —
                         2309 90 53 890                          01                               74,07
            l                                                    09                                —
                         2309 90 53 900                          —                                 —
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                  09 andere Bestimmungen.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffende Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                     Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.