CELEX: C2001/200/41
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)

14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/23
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den               Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
1997 (ABl. L 168, S. 35), sowie über die Gültigkeit der                 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
Verordnungen Nr. 1153/97 und (EG) Nr. 2086/97 der Kom-                  system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
mission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs 1                (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 312, S. 1) hat der                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   V. Skouris und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-             und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mi-
ward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmer-        scho; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
mans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein,             29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Hilfskanzler — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der
                                                                        Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Da-        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
tenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen,       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471      steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die
der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG)         Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde
Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Änderung              aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den          wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis
Gemeinsamen Zolltarif einzureihen.                                      gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf
                                                                        einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort
                                                                        auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen,
                                                                        sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise
                                                                        darüber verfügt.
                                                                        (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                        vom 29. Mai 2001                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen                                          (Sechste Kammer)
des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc
       gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
                                                                                                vom 29. Mai 2001
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundla-
ge — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener                 in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Euro-
 Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes)                 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                         (2001/C 200/40)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs-
                                                                        freiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters
                                                                            auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                 (2001/C 200/41)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-86/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom VAT              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freemans plc gegen
Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um               In der Rechtssache C-263/99, Kommission der Europäischen
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und
 ---pagebreak--- C 200/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
M. Patakia, dann M. Patakia und G. Bisogni) gegen Italienische            Sitz in Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in
Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza, im Beistand von O. Fi-              Bologna, Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherifi-
umara) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik                 cio del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien), Società
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und                Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena
59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG)              (Italien), Prozessbevollmächtigte: V. Cerulli Irelli, G. Pittalis
verstoßen hat, dass sie die Ausübung der Tätigkeit des                    und G. Fanzini, avvocati, betreffend ein Rechtsmittel gegen
Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln              den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Beschränkungen unterworfen hat, hat der Gerichtshof (Sechste              Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                    1998 in der Rechtssache T-39/98 (Sadam Zuccherifici u.
mann, der Richter V. Skouris und R. Schintgen (Berichterstat-             a./Rat, Slg. 1998, II-4207) in der berichtigten Fassung des
ter), der Richterin N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha            Beschlusses vom 29. Januar 1999 (nicht in der amtlichen
Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am               Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlus-
29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     ses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
                                                                          (Bevollmächtigte: J. Carbery und I. Dı́ez Parra) hat der Gerichts-
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
      gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung           ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und
      jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie im Rahmen        C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwältin:
      der Legge Nr. 264, disciplina dell’attività di consulenza per la    C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
      circolazione dei mezzi di trasparto (Gesetz Nr. 264 über die        31. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
      Beförderungsmitteln), vom 8. August 1991 die Ausübung der           1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
      Beförderungsmitteln unter Androhung von Sanktionen vom              2.     Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi
      Vorliegen einer behördlichen Genehmigung und deren Erteilung               Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA,
      von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass Staatsangehöri-               die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA und
      ge der anderen Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz in Italien haben             die Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR)
      und eine Kaution hinterlegen.                                              tragen die Kosten des Verfahrens.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           vom 31. Mai 2001
                         (Vierte Kammer)                                  in der Rechtssache C-43/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          des Conseil supérieur des assurances sociales, Luxem-
                         vom 31. Mai 2001                                 burg): Ghislain Leclere und Alina Deaconescu gegen
                                                                                    Caisse nationale des prestations familiales (1)
in der Rechtssache C-41/99 P: Sadam Zuccherifici, divisio-
ne della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali                  (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 —
       SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)                     Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und Erziehungs-
                                                                          beihilfen — Wohnortvoraussetzung — Ansprüche eines
(Rechtsmittel — Zucker — Verordnung (EG) Nr. 2613/97                      Rentners, der nicht in dem für die Rente zuständigen
— Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger — Aufhebung —                         Mitgliedstaat wohnt — Familienbeihilfen und Familien-
Wirtschaftsjahr 2001/02 — Nichtigkeitsklage — Natürliche                  leistungen — Begriff des Arbeitnehmers und der sozialen
          oder juristische Personen — Unzulässigkeit)                                                Vergünstigung)
                          (2001/C 200/42)                                                           (2001/C 200/43)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici, divisione               In der Rechtssache C-43/99 betreffend ein dem Gerichtshof
della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom