CELEX: 51980PC0408
Language: de
Date: 1980-07-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 408
Vol. 1980/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)408 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Juli 1980
                                     A? à
                                    /coj
                                    01 t 9 "27- £33
                                    y\ '       Sorti duGénéral
                                                         Wlteriat
                                      ' . , '\
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            ÜBER DEN ABSCHLUSS  EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
              EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNO DER­
              VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL
                        MIT JUTEERZEUGNISSEN
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 408 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.     Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch über den
Handel mit Juteerzeugnissen , das seit dem 1.1.1976 in Kraft ist , läuft
am 31.12.1979 aus .
       Zur Festlegung .der ab 1 . Januar *1980 vorzusehenden Einfuhrregelung
für diese Erzeugnisse ist die Kommission mit fiatsbeschluß Tom 23 « No­
vember 1979 ermächtigt worden , Verhandlungen mit Bangladesch im Hinblick
                                                                  <
auf den Abschluß eines neuen Abkommens zu «röffnen .
2.     Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß
nach Artikel 113 fanden im November 1979 und März I98O Verhandlungen
statt , die zu einem Abkommensentwurf führten, dessen Wortlaut -am 26s März
von den Leitern der beiden Delegationen paraphiert worden ist . ,
       Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
– Laufzeit von vier Jahren , also vom 1 . Januar 19&0 bis 31 * Dezember 1983 ;
- Selbstbeschränkungsmaßnahmen Bangladeschs bei der Ausfuhr bestimmter
   Jutegewebe ( Gruppen k und 7 ) im Sahmen der vereinbarten Höchstmengen :
             \            x
- Einführung eines Konsultationsverfahrens fiir Garne aus Jute ( Gruppe 6 ),
 . deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt , damit unter bestimmten
   Voraussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können . <
- Anpassungsbestimmungen in bezug auf die festgesetzten Höchstmengen
   ( Übertragung , Vorauslieferung );
                            (           .            -              .
- die Beibehaltung der vollständigen Aussetzung der Zölle des GZT für alle
   Juteerzeugnisse im Rahmen des Angebotes der Gemeinschaft im Bereich der
   allgemeinen Zollpräferenzen ;
- Zusicherungen Bangladeschs , die für die Versorgung des Marktes und der
   Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse .zu nicht-
   diskriminierenden Bedingungen zu liefern ; •
- die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handels­
   politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die
   Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
   sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeugnisse
   prüft und entsprechende Vorschläge macht ;
- die Verpflichtung der Gemeinschaft , alle mengenmäßigen Beschränkungen
   bei der Einfuhr aller Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch bis
   zum Ablauf des Abkommens , also bis zum 1 . Januar 1984 , abzuschaffen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
3«    Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf , zu
dem der besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung­
nähme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Bat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist , zu schließen .
      Der Anhang enthält zur Unterrichtung des Rates :
- einen Verbalnotenwechsel , mit dem die Vertragsparteien die de facto-
   Anwendung der Abkommensbestimmungen ab 1 . Mai 1980 bis zum Abschluß
   der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
                              o      o
                                 o
 ---pagebreak---                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                        zum Abschluß eines Abkommens zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                          über den Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                              \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen «Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «                              ■>
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das Abkommen zwischen der Europäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Jute-
erzeugnissen zu genehmigen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
        Das Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch wird im
Namen      der Gemeinschaft genehmigt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                        Artikel 2
        Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei den Ab­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ( 1 ).
                                        Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
            unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          , Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
       Generalsekretariats . des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
               Bangladesch über den Handel Bit Juteerzeugnissen
DES SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                            einerseits und
                                                                      / .
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                                              andererseits ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwick­
lung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ), Indien , Malaysia ,
Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schluß-
akte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des
Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
irland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
gemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,
IM HINBLICK AUF das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und der Ausfuhr
von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der Volksrepublik Bangladesch
IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die ge­
ordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Euro- .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft " genannt , und
der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten ,
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnähme und die Zusammen
arbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern
und zu erleichtern ,
UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Ent­
wicklung im Jutesektor zu fördern , . ■'
HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen
zu schließen t
 ---pagebreak---                            Artikel 1
     Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzeugnisse aus Jute
mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch , die in Anhang A auf­
geführt sind .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
    ' Für die Dauer dieses Abkommens und im Bahnen ihres Angebots
über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen setzt die Gemeinschaft
für die in Anhang B aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute
mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs vollständig aus .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.   Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2.   Die Gemeinschaft setzt die geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschrän-
kungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern Bangladesch
die notwendigen Maßnahmen trifft , damit seine Ausfuhren die in diesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten . Die Gemeinschaft unter­
nimmt alle notwendigen Schritte , um die volle Ausschöpfung der vereinbar­
ten Kontingente zu erleichtern und zu fördern .
3«   Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf , so hat
die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die in Anhang C aufge­
führten Höchstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen
von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden , wobei auch
der Umfang der Rohjuteeinfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigt wird .
4.   Die in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Kähmen der
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat
verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Bang-
ladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie die Bedingungen
auf dem Gemeinschaftsmarkt es zulassen , und diesen Antrag innerhalb von
vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
5.   Alle mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Juteerzeug-
nissen mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch in die Gemeinschaft
werden ab 1 . Januar 1984 beseitigt .
 ---pagebreak---                              Artikel H
1.     Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Juteerzeugnissen
in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wieder-
                                                                         f
ausfuhr nach Veredelung gelten die in diesem Abkommen festgesetzten
              )
Höchstmengen nicht * Die Behörden der Gemeinschaft stellen im Kähmen der
in der Gemeinschaft einschlägig geltenden Verwaltungskontrolle fest ,
welche Mengen von aus Bangladesch eingeführten Juteerzeugnissen unmittel­
bar wieder ausgeführt oder nach Veredelung wieder ausgeführt wurden , und ^
                                                                s
teilen den Behörden von Bangladesch vierteljährlich die betreffenden
Mengen mit .
2.     Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Sahmen der
Verwaltungskontrolle fest , daß eingeführte Juteerzeugnisse , die unter
dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Höchstmengen
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden
sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs die betreffenden
Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die
im Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden .
3*     Stellt die Gemeinschaft fest , daß die in Absatz 1 genannten Waren
in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden sind , so
teilt sie der Regierung Bangladeschs vierteljährlich die betreffenden '
Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Begierung Bangladeschs auf Antrag
der Gemeinschaft die Menge auf die Höchstmenge bzw . die Höchstmengen für
das laufende Jahr an .
 ---pagebreak---                              Artikel 5
1*    Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine mengen­
mäßigen Beschränkungen an . Ist die Gemeinschaft jedoch der Auffassung ,
daß die Jutegarnausfuhren aus Bangladesch die Bedingungen auf ihrem Markt
oder auf dem Harkt eines ihrer Gebiete schwer beeinträchtigen und so eine
Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , so kann sie. Konsul­
tationen mit Bangladesch beantragen , sofern dem Konsultationsersuchen
eine Darstellung beigefügt ist , in der die oben genannten Bedingungen
in der ' Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen werden ..
2.    Die Konsultationen werden innerhalb von drei Wochen nach Über­
mittlung des Konsultationsersuchens mit dem Ziel aufgenommen , spätestens
binnen zwei Wochen eine Vereinbarung oder eine für beide Seiten annehmbare
Lösung zu finden . Wird eine solche Vereinbarung oder beiderseits annehm­
bare Lösung nicht innerhalb dieses Zeitraums erreicht , so kann die Gemein­
schaft auf dem Markt der Gemeinschaft oder auf den Märkten des betreffenden
Gebiets oder der Gebiete Höchstmengen für ein Jahr einführen , die auf
jeden Fall nicht unter dem Niveau liegen dürfen , das die Jutegarneinfuhren
aus Bangladesch auf den betroffenen Markt bzw . die betroffenen Märkte       .
während der zwölf Monate vor dem Zeitpunkt erreicht haben , zu dem das
Konsultationsersuchen übermittelt wurde «
3«    Artikel J Absatz 5 ist anwendbar ..
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
   1.     In jedem Abkommens jähr können nichtausgenützte Teilmengen einer
   der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
   gesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie
   folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
  gesetzte Höchstmenge Ubertragen werden :
        - von Kategorie b nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die be­
          treffenden Mengen 20 % der Höchstmenge « auf die sie übertragen
          werden , nicht überschreiten .
  2.      Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
  Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende Jahr
  übertragen werden .
  3*      Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 # dieser Höchstmenge im Vor­
, griff auf die entspre^ende Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten
  werden . Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden Ton der entsprechenden Höchst
  menge des darauffolgenden Jahres abgezogen .
  tf . , Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
  daß in einem Abkommensjahr eine Höchstmenge um mehr als 20 % überschritten
  wird .                                 ^
  5.      Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Bangladesch nur
  nach schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft angewendet .
 ---pagebreak---                           Artikel 7
1.    Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der Kon­
trolle und Gegenkontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D
niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich einvernehm­
lich vereinbarter Änderungen .
2.    Banglädesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich die
Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Artikel 5
genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs Ausfuhr­
lizenzen erteilt haben , mitzuteilen .
3.    Entsprechend unterrichtet die Gemeinschaft die Behörden Bangladeschs
halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Er­
zeugnisse in die Gemeinschaft .
      /
                 V
 ---pagebreak---                             Artikel 8
1.    Die Anwendung dieses Abkommens darf nicht zur Störung der nor­
malen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft führen.
                                                           t
2.    Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsul­
tieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung dieser
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
                                                                     ι
 ---pagebreak---                             Artikel 9
        Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hinblick
auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und
der . Auslandsnachfrage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet
sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicher­
zustellen , daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft
in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .
 ---pagebreak---                               Artikel 10
 1.    Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der
 die folgenden Aufgaben hat :
     - Auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen Uber
       jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen
       im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;
     - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
       prüfen ;
     - Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer größeren und breiter ge­
       fächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch
       die diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
     - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
       auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung' von Juteerzeugnissen
       zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;
     - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen durch
       Werbung und Marketing zu fördern ;
     - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
       industrie der Gemeinschaft unlTn^*^*8C zu fördern und die Durchführung
       beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu er­
       leichtern .
2.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Gemeinschaft und Bangladeschs zusammen «
3* v   Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer
Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem einvernehmlich
vereinbarten Ort zusammen .
 ---pagebreak---                          Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1* Januar
1980 * Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1983 in Kraft .
 ---pagebreak---                 a>*f>         yi.coM ayh Artikel 12                m.s
-".~t t ;-¿ *i*íñ ii.üíí'ScuIÁ ££ «•» isó.jí>8 3 :ia ,- i; í '* ?ic?sg's.T; .' 'i;íV sj.;-    as       . ■      j:;)t £
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             Die Anhänge sind 'Bestandteil dieses Abkommens.'                                            -         *-
 ---pagebreak---                          Artikel 13
      Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer » deutscher ,
englischer * französischer , italienischer * niederländischer und
Bengali-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist .
Qeschehen zu Brüssel                      am
 ---pagebreak---                                                       ANHANG A
                  Beschreibung der Kategorien
          der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              mehr als 500 g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadrat­
              metergewicht von mehr als 500 g .
Kategorie 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              310 g bis 500, g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadrat­
              metergewicht von 310 g bis 500 g .
Kategorie 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
              weniger als 310 g und einer Breite von höchstens
              150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit . einem Quadrat­
              metergewicht von weniger , als 310 g .
Kategorie 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht
              und einer Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm ,
              ausgenommen Gewebe der Kategorie 7-
Kategorie 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht
              und einer Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen
              Gewebe der Kategorie 7 » ohne sichtbare Webkanten
              in der Breite der Ware .
Kategorie 6 : Garn aus Jute .        _
Kategorie 7   Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt
              oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und
              einer Breite von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten
              in der Breite der Ware .
                                                         f ,
 ---pagebreak---                                                               ANHANG B
              In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
!                 I
                                                       i
!    Nummer des    i                                   I
|I Gemeinsamen
     Zolltarifs
                              Warenbezeichnung           anzuwendender
 I
                                                         Aussetzungssatz
L_
                  r                  .
        57.06        Garne aus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern der
                     Tarifnummer 57.03                        Ό
        57.10 ^      Gewebe aus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern der
                     Tarifnummer 57.03 :
                 i
                     A. mit einer Breite von 150 cm
                        oder weniger und einem
                        Quadratmetergewicht :                 0
                          I. von weniger als 310 g
                         II . von 310 bis 500 g
                        III . von mehr als 500 g                 Γ,
                     B. mit einer Breite von mehr:
                        als 150 cm
        62.03        Säcke und Beutel zu Ver­
                     packungszwecken :
                     A. aus Jutegeweben oder aus            ι
                        Geweben aus anderen texti --
                        len Bastfasern der Tarif-
                        nummer 57.03 :                        0
               I
                        II . andere , aus Geweben mit
                             einem Quadratmeter­
                             gewicht :
                             a ) von weniger als 310 g
                             b ) von 310 bis 500 g
                             c ) von mehr als 500 g
                  I
                  I        '
        Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der ,
   Einfuhrzölle auf Verpackungsartikel gemäss den Bestimmungen des
   Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen
   aufrechtzuerhalten .
                                       Λ
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG C
      Waren und Hochstmengen , für die Bangladesch während der Geltungsdauer
des Abkommens gegenüber . der Gemeinschaft Selbstbeschränkungs-
massnahmen anwendet . Für Waren der Kategorie 5 ( gemäss Anhang A )
gelten keine Höchstmengen .
      Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Höchstmengen
für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :
Warenkategorie 4
( gemäss Anhang A )                   Hochstmengen                ( Tonnen )
                             !             I
   Mitgliedstaat                  1980     1
                                              19^1   , 1982     I    1983
                             I                                  I
                                                                i
                             !
   Bénélux                   i     28ο     I   308      339           373
   Dänemark                   I
                              I
                                   285         513      345           379
   Frankreich                 ! 1.100        1.210   1.331          1.464 •
   Deutschland                I 500 .
                              1
                                               550       605          666
   Irland                          25°   -     275       3°3          333
   Italien                         180         3.98     218           240
   Vereinigtes Königreich    ,     750         825      908           998    I
   SWS                          3.345        3.679   4.049          4.453
Warenkategorie 7
( gemäss Anhang A )                   Höchstmengen                ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                  1980 ,      1981      1982         1983
                              1        ;   1
   Bénélux                         363         392         423        457
   Dänemark                        356 ...     384 !       43.5       448
   Frankreich                      229         247       J 267        288
   Deutschland                1
                                   410         443         478        516
   Irland •                         96         104         112        121
   Italien                          83          9°          97        105
   Vereinigtes Königreich
                            I
                                   308     I   333         359 I      388    I
   ενα                          1.845        1.993     2.151        2.323
 ---pagebreak---                       System dér doppelten Kontrolle nach Artikel 7
 1. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren ,
      für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 5 dieses Abkommens . Höchst­
      mengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des
    - Originals der Ausfuhrgenehmigung unverzüglich zu ( 1 ).
                                         eschs
 2 . Die zuständigen Behörden Banglad        erteilen für alle in Artikel 3 dieses
      Abkommens genannten Waren Ausfuhrgenehmigungen !«! Kähmen der in Anhang C
  , vorgesehenen Höchstmengen ( und in . den Fällen , in denen Artikel 5 in Anspruch
      genommen wurde ).
 3. Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende . Angaben enthalten !
                                                                                        ■ 1
      a ) Bestimmung ( Mitgliedstaat )«
      b ) laufende . Nummer ,
      c ) Name und Anschrift des Einführers ,                            '
      d ) Name und Anschrift des Ausführers ,
      e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
      f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ),
      g ) Bescheinigung der Behörden Bangladeschs , aus der hervorgeht , daß die Hen^e
           auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( endgültigen Bestimmungs-,
           mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden ist oder gege­
           benenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver-.
           edelung uncW anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
           ist ( 3 ).                       ' '
 '(. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
       Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht
       und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen Behörden Bangladeschs
       bemühen sich ihrerseits ,, solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .
 3 « Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
       setzen . die zuständigen Behörden Bangladeschs die zuständigen Behörden in der
       Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
       treffen im Rahmen der' dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß^
       nahmen .
 6 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs übermitteln den zuständigen Behörden in ,
       der Gemeinschaft über- die Kommission halbjährlich Übersichten über die
       ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Waren-
       kategorie das in Tonnen ausgedruckte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren ,
       ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Bestimmungsmitglied-
       staat der Gemeinschaft hervorgehen .
  7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden
in Bangladesch über die Mission B'deseha bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        in Brüssel halbjährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlen­
        angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
   ( 1 ) Kalls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden Be­
          stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag
          innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .
   ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie k wird die Breite ( in Zentimetern ) angegeben ,
          bis die zweckmäßigen Änderungen an der NIMEXE vorgenommen wurden .
   ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versandes festgelegten Höchstoengen
          angerechnet.'
 ---pagebreak---                                                          ANHANG £
                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
      Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur
Erfüllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu
unternehmen . In diesem Sinne werden sie sich bemühen , die jährliche
Veranstaltung von Gesprächen am runden Tisch zu erleichtern , an
denen Vertreter der Industrie , des Handels und der Forschung beider
Seiten teilnehmen ; sie verpflichten sich , die Möglichkeit zu prüfen ,
Programme oder Vorhaben zu unterstützen , die nach solchen Gesprächen
als im beiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .