CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-13 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. I 343 /59
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
                                                       (73/390/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Liefe­
             rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des
             Sahelgebiets ( J ) ist beschlossen worden, der Republik Tschad 2 400 Tonnen Mager­
             milchpulver zur Verfügung zu stellen.
             Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestim­
             mungsortes ist anzugeben —
             BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge­
             schlossen .
                                                           Artikel 2
             Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vorgesehene
              Zustimmung.
                                                           Artikel 3
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
              zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                       Der P
                                                                                           " räsident
                                                                                     Per HÆKKERUP
              (M ABl . Nr. L 129 vom 16. 5 . 1973 , S. 27.
 ---documentbreak--- Nr. L 343 /60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12 . 73
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
                          Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                 Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­             Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­            lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
blik Tschad — im folgenden „ Empfängerland " ge­              sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Be­
nannt — unentgeltlich 2 400 Tonnen Magermilch­                stimmungsorten ab zu treffen .
pulver; Qualität und Verpackungsbedingungen sind
im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­                                  Artikel V
kommens ist .
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
                          Artikel II                          zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
                                                              leidende Bevölkerung zu verteilen .
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der
auf Vorschlag des Empfängerlandes mit Zustimmung                                   Artikel VI
der Gemeinschaft festgelegt wird.
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                          Artikel III
                                                              und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                              treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes , insbesondere           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im           normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­           den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­
mens ist .                                                    kommen .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 343 /61
                           Artikel VII                               2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                           der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                         teilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ;
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                       Orte, Ablauf und Art der Verteilung.
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter                                       Artikel IX
     Erzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­               nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­                 schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
     zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der                    Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
     Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell­             verfolgen können .
     ter Verarbeitungserzeugnisse .
                                                                                             Artikel X
                          Artikel VIII
                                                                      Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                     tragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                  führung dieses Abkommens .
Abkommens zu unterrichten .              Zu     diesem Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                                            Artikel XI
schaften folgende Angaben :
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­                      italienischer und niederländischer Sprache, wobei
      nisse ;                                                         jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG 1
                                    Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
                I. Qualitätsantorderungen
                    a ) Fettgehalt :                             höchstens 1,5%
                    b) Wassergehalt :                            höchstens 4,0%
                    c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                        in Milchsäure :                          höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                    d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel :     negativ
                    e)  Zulässige Zusätze :                      keine
                    f)  Phosphatase-Prüf ung :                   negativ
                    g)  Löslichkeit :                            höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
                    h)  Reinheitsgrad :                          mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i)  Gehalt an Keimen :                       höchstens 50 000/g
                    k)  Koliba / illen-Gehalt :                  negativ in 0,1 g
                    D   Geschmack und Geruch :                   rein
                    m)  Aussehen :                               Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Ver­
                                                                 unreinigungen oder gefärbte Partikeln
               JT . Verpackung
                    a ) Nettoinhait 25 kg
                    b) Aufmachung :
                        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70 g/m2 ;
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /62                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12 . 73
                           1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                           mindestens 140 g/m2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                           mit doppeltem Wickelbund ;
                           oder
                     bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                           destens 50/20/50 g/m2 ;
                           2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                           70/75 g/m2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                  c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
                     LAIT ECREME EN POUDRE/DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                     EUROPÉENNE A LA RÉPUBLIQUE DU TCHAD
                                                          ANHANG II
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel I
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
              eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfän­
              gerland über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
              sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
              des Empfängerlandes, wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat.
                                                           Artikel 2
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung
              der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung
              in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
              festgestellte Qualität und Menge der Ware.
                                                           Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
              des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
              im voraus .
                                                            Artikel 4
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
              mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
              Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen Namen
              und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 343 /63
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                    mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
             Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12..
             November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
             vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
             der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung der Republik Tschad vom Botschafter dieser Regierung
             bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Aladji Oueddo,
             in Brüssel unterzeichnet worden .