CELEX: C2007/183/76
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-212/07: Klage, eingereicht am 15. Juni 2007 — Harman International Industries/HABM — Becker (Barbara Becker)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/40
            
         Klage, eingereicht am 15. Juni 2007 — Harman International Industries/HABM — Becker (Barbara Becker)
   (Rechtssache T-212/07)
   (2007/C 183/76)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Harman International Industries, Inc. (Northridge, USA) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Barbara Becker (Miami, USA)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Nr. 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 7. März 2007 (Sache R 502/2006-1) aufzuheben, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 15. Februar 2005 aufgehoben wurde;
            
         
               —
            
            
               anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 939 072 insgesamt zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten ihre Kosten vor der Beschwerdekammer und dem Gericht erster Instanz aufzugeben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Barbara Becker.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „Barbara Becker“ für Waren in Klasse 9 — Anmeldung Nr. 2 939 072.
   
      Anmelderin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Harman International Industries, Inc.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarken „BECKER“ und „BECKER ONLINE PRO“ für Waren der Klasse 9.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch in vollem Umfang erfolgreich.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Beschwerde erfolgreich und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
   Die Beschwerdekammer habe Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 mit ihrer Feststellung verkannt, dass zwischen der Marke „BECKER“ der Klägerin und dem angemeldeten Zeichen „Barbara Becker“ keine begriffliche Ähnlichkeit und damit auch keine Verwechslungsgefahr bestünden. Die Beschwerdekammer habe auch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung fehlerhaft angewandt, soweit sie eine Verbindung zwischen dem angemeldeten Zeichen „Barbara Becker“ und der Gemeinschaftsmarke der Klägerin verneint habe.