CELEX: 52001PC0235
Language: de
Date: 2001-05-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan

Avis juridique important

|

52001PC0235

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan  /* KOM/2001/0235 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (geänderte Fassung) [1] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan ein. Dabei befreite er ausdrücklich bestimmte im Anhang zu der Verordnung aufgeführte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in der genannten Verordnung fallen, aber nicht als Fernsehkamerasysteme angesehen werden können.[1]  ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 198/2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1).Im September 2000 bestätigte der Rat die endgültigen Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [2] gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3].[2]  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38.[3]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).Daraufhin beantragte ein japanischer ausführender Hersteller von Fernsehkamerasystemen bei der Kommission, bestimmte Modelle professioneller Fernsehkamerasysteme in den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufzunehmen und auf diese Weise von dem Antidumpingzoll zu befreien.Die beigefügte Verordnung des Rates enthält ausführlichere Informationen, denen zufolge die fraglichen Modelle in der Tat hauptsächlich im professionellen Videosektor verwendet werden und Nachfolgemodelle der bereits von dem Antidumpingzoll befreiten professionellen Kamerasysteme handelt und sie daher in den genannten Anhang aufgenommen werden sollten.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in JapanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [4],[4]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 [5] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme ("FKS") mit Ursprung in Japan ein.[5]  ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 198/2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1).(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte im Anhang zu der Verordnung aufgeführte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Fernsehkamerasysteme angesehen werden können.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 [6] änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der gleichartigen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.[6]  ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 [7] die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll, indem sie in den Anhang aufgenommen wurden.[7]  ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.(5) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [8] die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (geänderte Fassung) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.[8]  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38.(6) Im Januar 2001 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 198/2001 [9] zuletzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.[9]  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1.B. UNTERSUCHUNG DER NEUEN MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME1. Antrag(7) Ein japanischer ausführender Hersteller, die Sony Corporation (nachstehend "Sony" genannt), teilte der Kommission mit, dass er beabsichtigte, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragte die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.2. In die Untersuchung einbezogene Modelle(8) Der Antrag betraf die folgenden Modelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:- Kamerakopf DXC-D35PH- Kamerakopf DXC-D35PL- Kamerakopf DXC-D35PK- Kamerakopf DXC-D35WSPL- Kamerakopf DSR-135PL- Sucher DXF-801CE- Kamerakontrolleinheit CCU-M5APAlle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt aufgemacht.3. Untersuchung und Ergebnisse(9) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über den von Sony gestellten Antrag und forderte ihn zur Stellungnahme auf.(10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die genannten Modelle nicht von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden sollten. Seiner Auffassung nach könnten die fraglichen Modelle leicht an eine Triax-Einheit oder ein Triax-System angeschlossen werden und so als Sendekameras verwendet werden.(11) Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die fraglichen Modelle tatsächlich an einen Triax-Adapter angeschlossen und somit theoretisch für eine Reihe von Übertragungsanwendungen verwendet werden können. Die von Sony auf Anforderung der Kommission übermittelten Zusatzinformationen zeigten jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Verwender der fraglichen Modelle professionell tätig ist, und die Hauptanwendungen dieser Modelle lagen im professionellen Videosektor.(12) Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass es sich bei den fraglichen Modellen in der Tat um auf den neuesten Stand gebrachte Nachfolgemodelle von im Anhang aufgeführten Modellen handelt, sowie dass sie weitgehend identisch waren.(13) Daher stellte die Kommission fest, dass die genannten Kameramodelle grundsätzlich von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden sollten, außer in den Fällen, in denen auch das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.(14) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und den FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Gemeinschaftshersteller erhob weiterhin Einwände gegen die Befreiung der fraglichen Kameramodelle von dem Antidumpingzoll, übermittelte aber keine neuen Belege für seine Behauptung, dass die fragliche Kameraserie auf dem Gemeinschaftsmarkt als Sendekamera verkauft wurde.(15) Folglich sollten alle unter Randnummer 8 aufgeführten Modelle und deren Zubehör von dem für FKS mit Ursprung in Japan eingeführten Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.(16) Angesichts der Kompliziertheit dieses Falles und der übermittelten Beweise und Informationen sowie der aufgrund der hauptsächlich technischen Aspekte dieses Falls erforderlichen anhaltenden Konsultationen der betroffenen Parteien war die Kommission nicht in der Lage, diese Untersuchung früher abzuschließen. Unter diesen Umständen wurde es als angemessen angesehen, dass diese Verordnung für die unter Randnummer 8 aufgeführten Kameramodelle unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr rückwirkend gilt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Die folgenden Kameramodelle werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen:- Kamerakopf DXC-D35PH- Kamerakopf DXC-D35PL- Kamerakopf DXC-D35PK- Kamerakopf DXC-D35WSPL- Kamerakopf DSR-135PL- Sucher DXF-801CE- Kamerakontrolleinheit CCU-M5APArtikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt für die in Artikel 1 aufgeführten Kameramodelle unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGListe professioneller Kamerasysteme, die nicht für Sendezwecke verwendbar und von den Maßnahmen befreit sind&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;