CELEX: 32000R1945
Language: de
Date: 2000-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1945/2000 der Kommission vom 14. September 2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Ernten von vor 1999 aus Beständen der französischen Interventionsstelle

15.9.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 233/3
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 1945/2000 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. September 2000
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Ernten von vor
                                        1999 aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  (1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 1 000 000 Tonnen
Gemeinschaft,                                                           Brotweichweizen aus Ernten von vor 1999. Diese Höchst-
                                                                        menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                 (2)     Die Gebiete, in denen die 1 000 000 Tonnen Brotweich-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            weizen aus Ernten von vor 1999 lagern, sind in Anhang I
1666/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,               angegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                     Artikel 3
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       (1)     Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
         1630/2000 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für          Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange-
         die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der          botspreis.
         Interventionsstellen befindet.
                                                                        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-            werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
         bracht, zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Brotweich-            monatliche Zuschläge angewandt.
         weizen aus Ernten von vor 1999 aus Beständen der               (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         französischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei-         wird nicht angewandt.
         bung zu eröffnen.
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                                           Artikel 4
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-          Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele           des vierten darauf folgenden Monats.
         gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä-
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren          (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.            Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44
         2131/93, abzuweichen.                                          der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beige-
                                                                        fügt sein.
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Brotweichweizens aus
         Ernten von vor 1999 um mehr als fünf Tage oder wird
         die Freigabe der zu stellenden Sicherheiten aus Gründen                                     Artikel 5
         verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben
                                                                        (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
         sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädi-
                                                                        (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
         gungen zahlen.
                                                                        schreibung am 21. September 2000 um 9.00 Uhr (Brüsseler
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Zeit) ab.
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
         schusses für Getreide —                                        jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
                                                                        werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 17. Mai 2001 um
                                                                        9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                                Artikel 1                               (4)     Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
                                                                        stelle einzureichen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung
                                                                                                     Artikel 6
(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-
schreibung für die Ausfuhr von Brotweichweizen aus Ernten               (1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
von vor 1999 aus ihren Beständen vor.                                   wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich
                                                                        nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder
(1) ABl.  L 181   vom  1.7.1992, S. 21.                                 zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
(2) ABl.  L 193   vom  29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 191   vom  31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 187   vom  26.7.2000, S. 24.                                (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 233/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.9.2000
mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren             d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-               derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der
tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den              Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-
Lagerhalter handelt.                                                        nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der
                                                                            Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn
Im Widerspruchsfall werden           die   Analyseergebnisse   der          er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß
Kommission mitgeteilt.                                                      Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er
                                                                            kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus
                                                                            Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen                   Partie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                       liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,                   Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                      Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
endgültige Ergebnis der Probenanalyse                                       ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission
                                                                            gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
    kanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsemp-                 (2)     Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch,
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-
                                                                        empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen-
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           der Partie.
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-
    werte zu überschreiten:                                             (3)     Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
                                                                        lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies               seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
        niedriger ist als 72 kg/hl,                                     henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                      einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
                                                                        Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
    — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,              unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
        gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des                    (4)     Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                     gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
        Kommission (1) und                                              der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen                EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
        gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-              Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
        nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-            Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
        sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert          und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
        bleiben,                                                        Analysen.
    so muss der Zuschlagsempfänger die Partei in unverän-
dertem Zustand annehmen;                                                                              Artikel 7
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)             von Brotweichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbeson-
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-          dere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz
    empfänger                                                           1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklä-
                                                                        rung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der
    — entweder die         Partie  in    unverändertem    Zustand       nachstehenden Vermerke:
        annehmen
                                                                        — Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de
    — oder die Übernahme dieer Partie ablehnen. Er wird erst                 restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1945/2000
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich
        Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-            — Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions-
        sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-              ydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1945/2000
        züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er             — Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
        jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-           Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung
        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie                 (EG) Nr. 1945/2000
        Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,
        so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende       — Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης χωρίς εφαρµογή
        Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem               επιστροφής ή φόρου, κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1945/2000
        Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der                 — Intervention common wheat of breadmaking quality
        Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß                        without application of refund or tax, Regulation (EC) No
        Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;                            1945/2000
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                                     (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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— Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à           — der Betrag von 25 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
    restitution ni taxe, règlement (CE) no 1945/2000                       Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica-                 Zuschlagsempfänger nachweist, dass der übernommene
    zione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1945/           Brotweichweizen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
    2000                                                                   hat;
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder                — der Betrag von 50 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn
    toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.           Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
    1945/2000                                                              Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de                   Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
    uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 1945/           (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
    2000                                                               der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä          Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 1945/2000                            henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av              gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
    bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1945/2000.
                                                                       Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
                             Artikel 8
                                                                                                   Artikel 9
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald           Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.                 spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern wird            eigegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß
gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/t.              dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen
Von dem genannten Betrag sind 50 EUR/t bei der Erteilung der           Nummern übermittelt werden.
Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 25 EUR/t vor der Über-
nahme des Getreides zu hinterlegen.                                                               Artikel 10
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Nr. 3002/92 gilt folgendes:                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 14. September 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 233/6        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15.9.2000
                                                           ANHANG I
                                                                                           (in t)
                                                 Lagerort                         Menge
                              Amiens                                            137 500
                              Châlons                                           125 800
                              Clermont-Ferrand                                    36 000
                              Dijon                                               31 800
                              Lille                                               56 700
                              Lyon                                                24 800
                              Nancy                                               73 300
                              Nantes                                              19 200
                              Orléans                                           122 300
                              Paris                                                5 500
                              Poitiers                                            36 300
                              Rennes                                            166 300
                              Rouen                                             120 100
                              Toulouse                                            44 400
                                                           ANHANG II
        Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweisen aus Ernten von
                               vor 1999 aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                               (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1945/2000)
        — Name des Zuschlagsempfängers:
        — Zeitpunkt des Zuschlags:
        — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie-              Menge            Anschrift
                                                                               Begründung der Ablehnung
             nummer             in Tonnen           des Silos
                                                                 — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                 — % Auswuchs
                                                                 — % Schwarzbesatz
                                                                 — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                 — anderes
 ---pagebreak--- 15.9.2000           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 233/7
                                                                     ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brorweichweizen aus Ernten von vor 1999 aus Beständen der französi-
                                                              schen Interventionsstelle
                                                          (Verordnung (EG) Nr. 1945/2000)
                    1                   2                 3                  4                    5                6           7
                                                                                             Zuschläge
                                                                                                 (+)
                                    Nummer                            Angebotspreis          Abschläge
              Numerierung                              Menge                                                Handelskosten
                                       der                              (in EUR/t)               (–)                      Bestimmung
               der Bieter                              (in t)                                                  (in EUR)
                                      Partie                                (1)              (in EUR/t)
                                                                                                (zur
                                                                                            Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
          (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                     ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
          Generaldirektion AGRI C-1
          — Telekopie:                 296 49 56,
                                       295 25 15;
          — Fernschreiben:             22037 AGREC B,
                                       22070 AGREC B (griechische Buchstaben).