CELEX: 
Language: de
Date: 2015-01-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

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		52014PC0749
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe /* COM/2014/0749 final - 2014/0358 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das unter der Schirmherrschaft der
UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) geschlossene Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(„LRTAP-Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen für
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Begrenzung, schrittweisen Verringerung und
Vermeidung der Luftverschmutzung und ihrer schädlichen Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt in der UNECE-Region, wobei ein besonderer
Schwerpunkt auf der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung
liegt. 
Das LRTAP-Übereinkommen wurde am 14. November
1979 im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet und mit
dem Beschluss 81/462/EWG des Rates[1]
vom 11. Juni 1981 genehmigt. 
Das LRTAP-Übereinkommen
wurde bislang durch acht Protokolle ergänzt, darunter das Aarhus-Protokoll von 1998
betreffend persistente organische Schadstoffe („das Protokoll“). Ziel des
Protokolls ist die Begrenzung, Verringerung oder völlige Verhinderung der Ableitung,
Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe
(POP). Es verpflichtet die Vertragsparteien i) zur Einstellung der Herstellung
und Verwendung der betreffenden Stoffe, einschließlich Aldrin, Dieldrin und
Toxaphen, nach Maßgabe der festgelegten Durchführungsbestimmungen, ii) zur
Verringerung der Verwendung von Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT),
Hexachlorcyclohexanen (HCH) und polychlorierten Biphenylen (PCB) und iii) zur
Verringerung ihrer jährlichen Gesamtemissionen von polycyclischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen (PAK), Dioxinen/Furanen (PCDD/F) und Hexachlorbenzol (HCB)
gegenüber dem Stand im Jahr 1990 (oder einem alternativen Jahr zwischen 1985
und 1995). In diesem Zusammenhang müssen die Vertragsparteien sicherstellen,
dass i) die Betreiber größerer ortsfester Quellen von PCDD/F-, PAK- und
HCB-Emissionen, einschließlich Feuerungsanlagen, Kokereien, Anlagen in der
Eisen-, Stahl und Aluminiumindustrie und Anlagen zur Holzkonservierung, die
besten verfügbaren Techniken (BVT) anwenden, ii) bestimmte
Abfallverbrennungsanlagen vorgegebene Emissionsgrenzwerte für PCDD/F einhalten,
iii) wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der POP-Emissionen aus beweglichen
Quellen getroffen werden und iv) POP, sobald sie zu Abfällen werden, auf
umweltgerechte Weise befördert und entsorgt werden. Außerdem müssen die
Vertragsparteien Emissionsverzeichnisse für PCDD/F, PAK und HCB erstellen und
unterhalten und Informationen über die Produktion und den Verkauf der anderen
unter das Protokoll fallenden POP sammeln. Im Hinblick auf die Planung von
Maßnahmen und Initiativen zur Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen aus dem
Protokoll müssen die Vertragsparteien Strategien, Politiken und Programme
entwickeln.   
Mit
dem Beschluss 2004/259/EG des Rates[2]
vom 19. Februar 2004 wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Das Protokoll, das am 23. Oktober 2003 in Kraft trat,
wurde  über mehrere Rechtsinstrumente in EU-Recht umgesetzt[3]. Hierzu gehören
insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur
Änderung der Richtlinie 79/117/EWG[4],
die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember
2000 über die Verbrennung von Abfällen[5]
und die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar
2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung[6] (beide Richtlinien
mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen[7]). 
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des
Protokolls haben die Vertragsparteien überprüft, ob die im Protokoll
festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind. Die Vertragsparteien
einigten sich im Jahr 2007[8]
insbesondere auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Union darauf,
Verhandlungen für eine Überarbeitung des Wortlauts und der Anhänge des
Protokolls zu eröffnen. Die Überarbeitung diente dazu, die Liste der unter das
Protokoll fallenden POP zu aktualisieren, die Anpassung des Protokolls an
künftige Entwicklungen bei den BVT zu erleichtern und den Beitritt zum
Protokoll von Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft zu vereinfachen.
Entsprechend wurde die Kommission 2008 und 2009 vom Rat der Europäischen Union
ermächtigt, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen
teilzunehmen.    
Als Ergebnis der Verhandlungen verabschiedeten
die auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des LTRAP-Übereinkommens
anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich die Beschlüsse 2009/1, 2009/2 und 2009/3
zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge des Protokolls[9] sowie den Beschluss 2009/4
zur Aktualisierung der Leitlinien für BVT[10].
Der Beschluss 2009/3, mit dem Anhang V
des Protokolls (BVT zur Begrenzung der Emissionen von POP aus den in
Anhang VIII des Protokolls aufgeführten Quellenkategorien) geändert und
Anhang VII (Empfohlene Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von POP
aus beweglichen Quellen) gestrichen wird, bedarf keiner Ratifizierung durch die
Vertragsparteien. Diese Änderung wurde gemäß Artikel 14 Absatz 4
des Protokolls am 14. September 2010 an alle Vertragsparteien des
Protokolls weitergeleitet und ist am 14. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Der Beschluss 2009/4 ist ein Beschluss zur Annahme eines Leitfadens für BVT zur
Begrenzung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe und bedarf als
solcher keiner Ratifizierung durch die Vertragsparteien. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des
Protokolls müssen die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2, mit denen der Wortlaut des
Protokolls und seiner Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII geändert werden, von
den Vertragsparteien ratifiziert werden. Die Änderungen des Protokolls
betreffen insbesondere Folgendes: i) Aufnahme neuer Stoffe (Hexachlorbutadien,
Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether, Pentachlorbenzol,
Perfluoroctansulfonat (PFOS), polychlorierte Naphthaline und kurzkettige
chlorierte Paraffine (SCCP)), ii) Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen
für DDT, Heptachlor, Hexachlorbenzol und PCB sowie der Emissionsgrenzwerte für
PCDD/F-Emissionen aus bestimmten Abfallverbrennungsanlagen, iii) Festsetzung
neuer Emissionsgrenzwerte für PCDD/F-Emissionen aus Sinteranlagen und Elektrolichtbogenöfen
und iv) Aufnahme von PCB in die Liste der Stoffe, bei denen die jährlichen
Emissionen unter dem Stand des Bezugsjahres bleiben müssen und zu melden sind.
Das geänderte Protokoll sieht auch eine gewisse Flexibilität für die dem
geänderten Protokoll beitretenden Vertragsparteien im Übergang zur
Marktwirtschaft vor, was die Fristen für die Anwendung der Emissionsgrenzwerte
und der BVT und die Wahl des Bezugsjahres anbelangt, auf dessen Grundlage die
Vertragsparteien ihre jährlichen Gesamtemissionen von PCCD/F, PAK, HCB und PCB
verringern müssen. 
Die Bestimmungen der Änderungen des Protokolls
werden durch die EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, insbesondere
durch die Kommissionsverordnungen (EU) Nrn. 756/2010 und 757/2010 vom 24. August
2010[11]
sowie 519/2012 vom 19. Juni 2012[12],
mit denen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert wurde, und die
obengenannte Richtlinie über Industrieemissionen sowie die im Rahmen der
Richtlinie erlassenen Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen
für verschiedene Industriezweige, insbesondere für die Eisen- und
Stahlerzeugung[13].
Die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten spezifischen und an Bedingungen
geknüpften Ausnahmen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die
Anwendung von SCCP und PFOS stehen im Einklang mit den im geänderten Protokoll
vorgesehenen zulässigen Ausnahmen.
Die Änderungen werden insbesondere über eine
neue Richtlinie weiter umgesetzt, mit der aktualisierte nationale
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe festgesetzt werden und die
die Erstellung jährlicher Emissionsinventare u. a. für die Emissionen von
POP, einschließlich PAK, PCDD/F, HCB und PCB vorsieht[14]. 
Angesichts der obigen Ausführungen sollte die
Europäische Union die Änderungen des Protokolls genehmigen.  
Die Anhänge dieses Beschlusses enthalten die
in den Beschlüssen 2009/1 und 2009/2 des Exekutivorgans festgelegten Texte zur
Änderung des Protokolls. 
2014/0358 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Annahme der Änderungen des Protokolls von
1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Die Europäische Union ist Vertragspartei des
UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
seit dessen Genehmigung im Jahr 1981[15].

(2)                   
Die Europäische Union ist Vertragspartei des
Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe seit dessen
Genehmigung am 19. Februar 2004[16].

(3)                   
Die Vertragsparteien des Protokolls zu dem
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe haben im Jahr 2007 Verhandlungen
eröffnet, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiter zu
verbessern, indem u. a. die Liste der betreffenden Stoffe und die für
bestimmte Abfallverbrennungsanlagen geltenden Emissionsgrenzwerte aktualisiert
werden.
(4)                   
Die auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des
UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung anwesenden Vertragsparteien haben einvernehmlich die
Beschlüsse 2009/1, 2009/2, 2009/3 und 2009/4 zur Änderung des Protokolls zu dem
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe angenommen.
(5)                   
Der Beschluss 2009/3 ist auf der Grundlage des in
Artikel 14 Absatz 4 des Protokolls vorgesehenen beschleunigten Verfahrens
in Kraft getreten und wirksam geworden.
(6)                   
Der Beschluss 2009/4 bedarf als Beschluss zur
Annahme eines Leitfadens für die besten verfügbaren Techniken zur Begrenzung
der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe keiner Ratifizierung.
(7)                   
Die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2 müssen von den
Vertragsparteien des Protokolls im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3
des Protokolls ratifiziert werden.
(8)                   
Die Änderungen des Protokolls zu dem Übereinkommen
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente
organische Schadstoffe sollten daher im Namen der Europäischen Union genehmigt
werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Änderungen des Protokolls zu dem
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe werden im Namen der Europäischen
Union genehmigt.
Der Wortlaut der Änderungen des Protokolls ist
diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde nach Artikel 14
Absatz 3 des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der
Europäischen Union zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 171 vom 27.6.1981,
S. 11.
[2]               ABl. L 81 vom 19.3.2004,
S. 35.
[3]               Die detaillierten Anforderungen an die Berichterstattung
über Emissionen von PAK, HCB, Dioxinen/Furanen und PCB in die Luft sind in
einem gesonderten Beschluss des Exekutivorgans der Vertragsparteien des
LRTAP-Übereinkommens festgelegt und fallen unter den Vorschlag vom 18. Dezember
2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur
Änderung der Richtlinie 2003/35/EG, COM(2013) 920.
[4]               ABl. L 158 vom 30.4.2004,
S. 7.
[5]               ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
[6]               ABl. L 24 vom 29.1.2008,
S. 8.
[7]               ABl. L 334 vom 17.12.2010,
S. 17.
[8]               Bericht des Exekutivorgans über seine 25. Tagung (10.-13. Dezember
2007), ECE/EB.AIR/91.  
[9]               Beschlüsse 2009/1, 2009/2 und 2009/3, 27. Tagung des
Exekutivorgans des Übereinkommens, 14.-18. Dezember 2009, ECE/EB.AIR/99/Add.1.

[10]             Beschluss 2009/4, 27. Tagung des Exekutivorgans des
Übereinkommens, 14.-18. Dezember 2009, ECE/EB.AIR/99/Add.1. 
[11]             ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20 bzw. 29.
[12]             ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1.
[13]             Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar
2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß
der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über
Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl. L 70
vom 8.3.2012, S. 63).
[14]             Vorschlag vom 18. Dezember 2013 für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen
Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG,
COM(2013) 920.
[15]             ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
[16]             ABl. L 81 vom 19.3.2004,
S. 35.
ANHANG
Anlage zum
Vorschlag für einen
Beschluss des Rates
zur Annahme der Änderungen des
Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe
Beschluss 2009/1
Änderung des Wortlauts und der Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII
des Protokolls von 1998
betreffend persistente organische Schadstoffe
Die
Vertragsparteien des Protokolls von 1998 betreffend persistente organische
Schadstoffe beschließen auf der 27. Tagung des Exekutivorgans,
das
Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen über die weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (das „POP-Protokoll“) wie folgt zu ändern:
ARTIKEL
1: ÄNDERUNG
A.           Artikel 1
Nummer 12 erhält
folgende Fassung:
„bedeutet ,neue ortsfeste Quelle‘ jede
ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von zwei
Jahren begonnen wurde, nachdem Folgendes für eine Vertragspartei in Kraft
getreten ist:
a)         das
vorliegende Protokoll oder
b)         eine Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der in Bezug
auf eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in Anhang IV Teil II
eingeführt wurden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in
Anhang VIII aufgenommen wurde.
Es ist Angelegenheit der zuständigen
nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des
Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.“
B.         Artikel 3
1.         In Artikel 3 Absatz 5
Buchstabe b) Ziffern i) und iii) des POP-Protokolls werden die Worte
„für die Anhang V beste verfügbare Techniken
ausweist,“
ersetzt durch die Worte
„für die in einem von den Vertragsparteien auf einer Tagung des
Exekutivorgans verabschiedeten Leitfaden beste verfügbare Techniken ausgewiesen
sind,“.
2.         Das Semikolon am Ende von Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer iv) wird in einen Punkt geändert.
3.         Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer v) wird gestrichen.
C.          Artikel 13
Die Worte „Die Anhänge V
und VII haben“ werden ersetzt durch die Worte „Anhang V hat“.
D.          Artikel 14
1.         Absatz 3
erhält folgende Fassung:
„(3) Änderungen dieses Protokolls
und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen
Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden
Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben,
am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der
Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre
Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei
treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die
Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Dieser
Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5a und 5b.“
2.         In Absatz 4 werden die Worte „der
Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte
„einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.
3.         In Absatz 5 werden die Worte „oder
VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt durch
die Worte „des Anhangs V“.
4.         Nach
Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(5a) Für die Vertragsparteien,
die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b in Bezug
auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in Absatz 3
beschriebene Verfahren.
(5b)
a)          Änderungen
der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme
durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine
Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem
Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen
Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem
Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe b) vorgelegt haben.
b)         Jede
Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII nicht
genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines
Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt
unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen
in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch
eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer
tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.
c)          Änderungen
der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten nicht in Kraft, wenn insgesamt
sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder
i) eine Notifikation nach den
Bestimmungen des Buchstabens b) vorgelegt haben oder
ii) das
in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine
Annahmeurkunde gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 hinterlegt haben.“
E.         Artikel 16
Nach Absatz 2 wird der
folgende neue Absatz angefügt:
„(3) Die Staaten oder Organisationen für regionale
Wirtschaftsintegration geben in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls sie beabsichtigen,
die Bindung durch die Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5b für
Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII abzulehnen.“
F.         Anhang I
1.         Im Eintrag
für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung
der Herstellung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt, und bei den
Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „, ausgenommen die in Anhang II
ausgewiesene“ gestrichen.
2.         Im Eintrag
für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen
und durch das Wort „Keine“ ersetzt.
3.         Im Eintrag
für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und
für die Verwendung gestrichen und jeweils durch das Wort „Keine“ ersetzt.
4.         Die
Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge
eingefügt:
„
 Hexachlorbutadien CAS: 87-68-3 || Herstellung || Keine 
   || Verwendung || Keine 
 Hexachlorcyclohexane (HCH) (CAS: 608-731), einschließlich Lindan (CAS: 58-89-9) || Herstellung || Keine 
 Verwendung || Keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan) als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Verwendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. 
 Hexabromdiphenylethera und Heptabromdiphenylethera || Herstellung || Keine 
 Verwendung || 1.  Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zwecks Wiederverwendung führen. 2.  Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die obengenannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlichen angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist. 
 Tetrabromdiphenyletherb und Pentabromdiphenyletherb || Herstellung || Keine 
 Verwendung || 1.  Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zwecks Wiederverwendung führen. 2.  Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die obengenannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlichen angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist. 
 Pentachlorbenzol CAS: 608-93-5 || Herstellung || Keine 
 Verwendung || Keine 
 Perfluoroctanesulfonat (PFOS)c || Herstellung || Keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Verwendungen a) bis c) sowie die Verwendungen a) bis e) in Anhang II 
 Verwendung || Keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die Verwendungen a) bis e) in Anhang II: a) Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014; b) stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014; c) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014; d) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden. In Bezug auf Löschschäume gilt Folgendes: i) Die Parteien sollten sich bemühen, spätestens 2014 auf PFOS enthaltende Löschschäume, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zu verzichten, und erstatten dem Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte; ii) auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und Ziffer i) prüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden sollte. 
“
5.         Der
Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:
„
 Polychlorierte Biphenyle (PCB) d || Herstellung || Keine 
 Verwendung || Keine. In Bezug auf PCB, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens verwendet wurden, gilt Folgendes: 1.  Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen:    a) die völlige Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015;    b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination    - aller unter Buchstabe a) bezeichneten flüssigen PCB und anderer nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald als möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020;    - aller unter Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029;    c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von unter Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten technischen Einrichtungen. 2.  Die Vertragsparteien bemühen sich,    a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen;    b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) zu identifizieren und gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu behandeln. 3.  Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) genannten technischen Einrichtungen ausschließlich im Hinblick auf eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung ein- oder ausgeführt werden. 4.  Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen:    a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;    b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht. Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, wozu auch Gebiete mit Schulen und Krankenhäusern zu zählen sind, sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.   
“
6.         Fußnote a
am Ende des Anhangs I wird gestrichen.
7.         Am Ende
des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:
„a Der Begriff ,Hexabromdiphenylether und
Heptabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether (BDE-153,
CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'- Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4),
2,2',3,3',4,5',6 Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-
Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.: 207122-16-5) sowie andere in
handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und
Heptabromdiphenylether.
b Der Begriff ,Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether‘
bezeichnet 2,2',4,4'-
Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-
Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in
handelsüblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und
Pentabromdiphenylether.
с Der Begriff ,Perfluoroctansulfonat (PFOS)‘ bezeichnet Stoffe mit
der Summenformel C8F17S02X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und
andere Derivative einschließlich Polymere.
d Der Begriff ,polychlorierte Biphenyle‘
bezeichnet aromatische Verbindungen, die so beschaffen sind, dass die
Wasserstoffatome auf dem Biphenyl-Molekül (zwei durch eine
Kohlenstoff-Kohlenstoff-Einfachbindung miteinander verknüpfte Benzolringe)
durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“
G.        Anhang II
1.         Die
Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz
des Anhangs II werden gestrichen.
2.         Der
Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen
Reihenfolge eingefügt:
„
 Stoff || Durchführungsbestimmungen 
 Perfluoroctansulfonat (PFOS)a || Verwendungsbeschränkungen || Bedingungen 
 a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse; b) fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten; c) Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme; d) Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt; e) bestimmte medizinische Geräte (wie Schichten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer (ETFE) und Herstellung von röntgendichten ETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und und CCD-Farbfilter). || Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen. 
“
a Der Begriff
Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17S02X,
wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und andere Derivative einschließlich
Polymere.“
H.        Anhang III
1.         Der Text
unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III
aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:
„1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis
einschließlich 1995 bzw. ‑ für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft ‑ ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des
Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser
Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim
Beitritt angegeben wird“
2.         Im Eintrag
für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender
Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“
3.         Am Ende
der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:
„
 PCBc || 2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. ‑ für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft ‑ ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird 
“
4.         Nach
Fußnote b wird folgende Fußnote angefügt:
„c polychlorierte Biphenyle nach der Begriffsbestimmung in
Anhang I, sofern aus anthropogenen Quellen gebildet und unbeabsichtigt
freigesetzt.“
I.         Anhang IV
1.         In
Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma
ersetzt und nach den Klammern werden die Worte „und für einen gegebenen
Sauerstoffgehalt“ eingefügt.
2.         Nummer 3
erhält folgende Fassung:
„3.        Die Grenzwerte
beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Bei Chargenprozessen beziehen
sich die Grenzwerte auf die während des gesamten Prozesses (einschließlich
z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten Durchschnittswerte.“
3.         In
Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das
Wort „beispielsweise“ und vor dem Wort „Normen“ das Wort „einschlägigen“
eingefügt.
4.         Nummer 6
wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„6.        Emissionen von PCDD/F werden in
Gesamttoxizitätsäquivalenten (TEQ)1 angegeben. Die für die Zwecke
dieses Protokolls zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte stehen im
Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalenzfaktorwerten
für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.
1 Das Gesamttoxizitätsäquivalent (TEQ) ist
operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder
Verbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF),
und stellt eine Schätzung der gesamten 2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des
Gemischs dar. Gesamttoxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“
5.         Nummer 7
wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„7. Die folgenden Grenzwerte, die
sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgasen beziehen,
gelten für Verbrennungsanlagen für folgende Abfallkategorien:
feste
Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je
Stunde verbrannt werden, und jede neue ortsfeste Quelle)
0,1 ng TEQ/m3
feste
medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne
je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle)
neue ortsfeste Quelle:                      0,1
ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle:      0,5 ng TEQ/m3
gefährliche
Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde
verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle)
neue ortsfeste Quelle:                      0,1 ng
TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle:      0,2 ng
TEQ/m3
nicht
gefährliche industrielle Abfälle1, 2
neue ortsfeste Quelle:                        0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle:       0,5 ng TEQ/m3
1 einschließlich Verbrennungsanlagen für die
Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit
Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere
Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss
von Verbrennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden.
2 Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft
können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in
industriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher
Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 % der erzeugen Energie
entfallen.“
6.         Nach
Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:
„8.       Der folgende
Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in
Abgasen bezieht, gilt für Sinteranlagen:
0,5 ng TEQ/m3
9.       Der folgende Grenzwert, der sich auf
die tatsächliche O2-Konzentration in Abgasen bezieht, gilt für die
folgende Quelle:
sekundäre Stahlerzeugung – Elektrolichtbogenöfen mit einer
Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmolzenem Stahl zur
Weiterverarbeitung
pro Stunde:
0,5 ng TEQ/m3“
J.         Anhang VI
1.         Der
bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.
2.         Unter Buchstabe a) werden nach den
Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.
3.         Buchstabe
b) erhält folgende Fassung:
„bestehende ortsfeste Quellen:
i)        acht Jahre nach
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im
Bedarfsfall kann diese Frist für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der
im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert werden;
oder
ii)       für eine
Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft
handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Protokolls für diese Vertragspartei.“
4.         Am Ende
des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:
„2. Nach Ablauf folgender Fristen
sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder
eingeführten Grenzwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:
(a)          
neue ortsfeste Quellen:
zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für
eine Vertragspartei;
(b)        bestehende
ortsfeste Quellen:
i) acht Jahre nach
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine
Vertragspartei; oder
ii) für eine
Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft
handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“
K.        Anhang VIII
1.         Im zweiten
Satz von Teil I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in
dem in Anhang V genannten Leitfaden“ ersetzt.
2.         Die
Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der
Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen
Abfällen oder Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm“
3.         In der Tabelle in Teil II werden die
folgenden neuen Kategorien eingefügt:
„
 13 || Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen und Chloranil 
 14 || Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis   
“
 ARTIKEL 2: BEZIEHUNG ZUM POP-PROTOKOLL 
Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale
Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu dieser Änderung
hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder
gleichzeitig eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
zum POP-Protokoll hinterlegt haben.
ARTIKEL 3: INKRAFTTRETEN
1.         Gemäß Artikel 14 des
POP-Protokolls tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu
dem zwei Drittel der Vertragsparteien des POP-Protokolls ihre Annahmeurkunden
beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.
2.         Nach
Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere
Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der
Hinterlegung der Annahmeurkunde in Kraft.
ANHANG
Anlage zum
Vorschlag für einen
Beschluss des Rates
zur Annahme der Änderungen des
Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe
Beschluss 2009/2
Aufnahme von kurzkettigen chlorierten Paraffinen und
polychlorierten Naphtalinen in die Anhänge I und II des Protokolls von 1998
betreffend persistente organische Schadstoffe
Die
Vertragsparteien des Protokolls von 1998 betreffend persistente organische
Schadstoffe beschließen auf der 27. Tagung des Exekutivorgans,
das
Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen über die weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (das „POP-Protokoll“) wie folgt zu ändern:
ARTIKEL 1: ÄNDERUNG
A.        Anhang I
1.         Die Einträge für folgende Stoffe
werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„
 Polychlorierte Naphtaline (PCN) || Herstellung || Keine 
 Verwendung || Keine 
 Kurzkettige chlorierte Paraffined || Herstellung || Keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Verwendungen 
 Verwendung || Keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen 
“
2.         Am Ende des Anhangs I wird
folgende Fußnote angefügt:
„d Der Begriff ,kurzkettige
chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer
Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem
Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
B:        Anhang II
Der
Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen
Reihenfolge eingefügt:
„
 Kurzkettige chlorierte Paraffineb || a) Flammschutzmittel für in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendetes Gummi; b) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. || Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen. 
“
2.         Am Ende des Anhangs II wird folgende
Fußnote angefügt:
„b Der Begriff ,kurzkettige chlorierte
Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10
bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 %
GHT.“
ARTIKEL 2: BEZIEHUNG ZUM POP-PROTOKOLL
Weder ein Staat noch eine
Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu
dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor
oder gleichzeitig eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunde zum POP-Protokoll hinterlegt haben.
ARTIKEL 3: INKRAFTTRETEN
1.         Gemäß Artikel 14 Absatz 3
des POP-Protokolls tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt,
zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien des POP-Protokolls ihre
Annahmeurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.
2.         Nach Inkrafttreten dieser Änderung
gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am 90.
Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahmeurkunde in Kraft.