CELEX: 51992PC0207
Language: de
Date: 1992-05-20
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92) 207 endg.
                                             Brüssel, den 20. Mai 1992
                     Änderung des Vorschlags für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG
       hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormonaler
          Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung
             (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Am 14. September 1990 unterbreitete die Kommission dem Rat einen geänderten
Vorschlag  für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und
88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten     Stoffen mit   hormonaler
                                                     1
Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung^ ).
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament    in seiner Sitzung
vom 9. bis 13. Dezember 1991 abgegeben hat, ist die Kommission bereit, ihren
Vorschlag zu ändern.
Die  Änderung  betrifft genauere   Bestimmungen über  die   Zulassung  der  von
Testosteron zur Behandlung und Prophylaxe der einen Balanoposthitis und Über
die erforderlichen Kontrollen.
(1) ABI. Nr. C 245 vom 29.9.1990.
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             ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 81/602/EWG und 88/146/EWG
    hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung
                 und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung^1)
Am 14. September     1990 hat die Kommission      dem Rat den genannten Vorschlag
vorgelegt. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in sei-
ner Sitzung vom 9. bis 13. Dezember 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngli-
che Vorschlag wie folgt geändert:
1.  Es werden folgende Erwägungsgründe angefügt:
     "In  bestimmten     Regionen   der    Gemeinschaft     und   unter    bestimmten
    klimatischen Voraussetzungen sind Schafe, besonders jedoch extensiv ge-
    haltene kastrierte Schafböcke, für eine als "ovine Balanoposthitis" be-
    kannte   Krankheit   empfänglich,   die   bei   den Tieren   Streß,   Leiden  und
    Konditionsverluste hervorruft. Nach den derzeitigen Kenntnissen           ist die
    Verabreichung von Testosteron die       schmerzloseste und wirksamste Methode
    zur Verhütung und Bekämpfung dieser Krankheit. Es ist daher wünschens-
    wert,    die   Verabfolgung    dieses    Stoffes    zur    therapeutischen    und
    prophylaktischen Behandlung von balanoposthitis-kra          "i Tieren zu geneh-
    migen. Diese Genehmigung ist jedoch an strenge Kontrollen zu binden, da-
    mit  der   Stoff   nicht  zu Mastzwecken     verwendet   wird.   Die Richtlinien
    81/602/EWG und 88/146/EWG sind entsprechend zu ändern.
    Das Auftreten und ganz besonders die Behandlung oviner Balanoposthitis in
    einem Betrieb kann für den Erzeuger         schwere Verluste bedeuten. Dieser
    Aspekt ist stets zu berücksichtigen."
(1) ABI. Nr. C 245 vom 29.9.1990.
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2. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
       "Die zur Behandlung und Prophylaxe verwendeten Tierarzneimittel dür-
       fen nur von einem Tierarzt        an eindeutig    identifizierte kastrierte
       Schafböcke verabreicht werden."
3. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
       "Die    Krankheit      muß    bei   einer    tierärztlichen     Untersuchung
       diagnostiziert und die prophylaktische Behandlung von den zuständigen
       Behörden     genehmigt    worden   sein.   Dazu   müssen   die   zuständigen
       Veterinärbehörden feststellen, ob die vorliegenden Klima- und Umwelt-
       bedingungen     eine    prophylaktische    Behandlung    gegen   die   ovine
       Balanoposthitis erfordern, wobei vor der Entscheidung über die Geneh-
       migung     der    prophylaktischen     Behandlung    nachweislich    mehrere
       Krankheitsfälle aufgetreten sein müssen. Die zuständigen Behörden ha-
       ben die Besonderheiten und die Standorte der betroffenen Betriebe so-
       wie die Dauer der Behandlung und die Verabreichungsintervalle anzuge-
       ben."
4. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
       "Sowohl   bei der    therapeutischen als auch bei      der prophylaktischen
       Behandlung muß der Tierarzt über folgende Einzelheiten Buch führen:
           Art der Behandlung,
           Art des zugelassenen Arzneimittels,
            Tag der Behandlung,
            Identität der behandelten Tiere,
            Frühest zulässiger Schlachttermin.
       Diese Angaben sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
       Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß diese Angaben bis
       zum Schlachttermin     jeweils am Aufenthaltsort der betreffenden Tiere
       vorliegen und daß insbesondere der für die Schlachttier- und FleIsch-
       untersuchung zuständige amtliche Tierarzt Einsicht in diese Daten er-
       hält, bevor er über die Genußtauglichkeit der betreffenden Schlacht-
       körper entscheidet."
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5. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
        "Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit qualifizierter Mehr-
       heit und unter Berücksichtigung der gebotenen Garantien beschließen,
       abweichend von Artikel 5 und 6 den Handel mit Zuchttieren, untauglich
       gewordenen Zuchttieren und Schafen, die während         ihrer Lebenszeit ge-
       mäß Artikel 4 Absätze 1, 2,       3 und 4 der Richtlinie 81/602/EWG gegen
       ovine Balanoposthitis behandelt worden sind, sowie mit            dem Fleisch
       dieser Tiere zuzulassen, sofern die vorgeschriebene Wartezeit einge-
       halten wurde.
       Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Ar-
       tikels    8  für  die  Zwecke  des   Artikels   7 Absatz   2  der   Richtlinie
       86/469/EWG Garantien für die Einfuhr der         in Artikel 4 Absatz 3 der
       Richtlinie 81/602/EWG genannten Schafe und des von           ihnen gewonnenen
       Fleisches aus Drittländern festgelegt, die den Garantien gemäß Absatz
       1 zumindest gleichwertig sind. Darüber hinaus ist zu garantieren, daß
       die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten wurde."
6. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
       "Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament
       vor dem 1. Januar      1993 einen Erfahrungsbericht mit Vorschlägen für
       etwaige Änderungen der geltenden Vorschriften."
7. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
       "Die     Mitgliedstaaten    erlassen    die   erforderlichen     Rechts-   und
       Verwaltungsvorschriften, um dieser        Richtlinie   bis  spätestens
       nachzukommen.
       Wenn    die Mitgliedstaaten die Vorschriften       nach Absatz    1 erlassen,
       nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
       der    amtlichen   Veröffentlichung    auf   diese   Richtlinie   Bezug.   Die
       Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
       Die    Mitgiiedstaaten    teilen   der  Kommission    die  einzelstaatlichen
       Rechtsvorschriften mit, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlas-
       sen ."
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                                                           KOM(92) 207 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                Katalognummer: CB-CO-92-220-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44283-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften                 j
L-2985 Luxemburg                                                                   ti
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                                                                                   3!