CELEX: 62012CA0103
Language: de
Date: 2014-11-26 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-103/12 und C-165/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2014 — Europäisches Parlament (C-103/12), Europäische Kommission (C-165/12)/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss 2012/19/EU — Rechtsgrundlage — Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV — Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge — Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen auszubeuten — Ausschließliche Wirtschaftszone — Politische Entscheidung — Festsetzung der Fangmöglichkeiten)

26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2014 — Europäisches Parlament (C-103/12), Europäische Kommission (C-165/12)/Rat der Europäischen Union
   (Verbundene Rechtssachen C-103/12 und C-165/12) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV - Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge - Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen auszubeuten - Ausschließliche Wirtschaftszone - Politische Entscheidung - Festsetzung der Fangmöglichkeiten))
   (2015/C 026/02)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. G. Knudsen, I. Liukkonen und I. Díez Parra) (C-103/12), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und E. Paasivirta) (C-165/12)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Westerhof Löfflerová und A. de Gregorio Merino)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, E. Ruffer und D. Hadroušek), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und N. Rouam), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Szpunar)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Wirkungen des Beschlusses 2012/19/EU werden aufrechterhalten, bis innerhalb angemessener Frist nach Verkündung des vorliegenden Urteils ein neuer, auf die geeignete Rechtsgrundlage, nämlich Art. 43 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a Ziff. v AEUV, gestützter Beschluss in Kraft getreten ist.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Tschechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 157 vom 2.6.2012.