CELEX: 31975R1164
Language: de
Date: 1975-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1164/75 der Kommission vom 5. Mai 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

• 6 . 5, 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 116/ 5
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 1164/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Mai 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                   zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die . Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                   Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kaution vorzusehen .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
  Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (-7 ),                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
  Rates vom 3 . August 1 972 über die Kriterien für die            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           den .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
  Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
  Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen einer      unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
  Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 931 Tonnen                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
  Weichweizen in Form von Mehl , das sind 617 Ton­                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
  nen Weichweizenmehl , für das Internationale Komi­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
  tee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmittel­                 kurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
  hilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzustellen .                     nung ( EWG ) Nr. 2543/ 73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                                   kel 3 .
  Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
  ( EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  werden .                                                         schusses für Getreide —
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
  sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
  Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser Mög­
                                                                                              Artikel 1
  lichkeit Gebrauch gemacht wird , abgeliefert worden
  ist .
                                                                   (I)     Die Lieferung an das Internationale Komitee
   Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               vom     Roten     Kreuz von    617 Tonnen Weichweizen­
  gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­             mehl , davon :
  gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             — 334 t für Gaza-Sinaï ( Los Nr. I ),
  staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
  gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                — 283 t für Cisiordanien ( Los Nr. 2),
  und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
  denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die            rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
   Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
  die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             ( 2)     Die Ausschreibung wird in Belgien in zwei Lo­
  den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .               sen durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt
   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           der Gemeinschaft bereitgestellt . Das Verladen erfolgt
                                                                    ab einem Hafen der Gemeinschaft .
  stigste Angebot eingereicht hat .
   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            (3 )    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
   ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
  ergebenden Kosten trägt .                                         oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
                                                                    wird , auf einem Leichter abgeliefert worden ist .
  (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
  (-) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      (') ABI . Nr. 1 06 vom 30 . 10 . 1962 , S. 2553 / 62 .
  ( 3 ABI . Nr. L 178 vom v S. 1972, S. 3 .                         b ) ABI . Nr. I. 263 vom 19. 9 . 1973, S. I.
 ---pagebreak---  Nr. L 116/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 5 . 75
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der               — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
 Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der                ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
 Entladekosten .                                                   bezeichnet ist.
 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
 (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten             Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz . Ihre          in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen           dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
                                                              wird
 dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­        — in dem Fall, daß die betroffenenWährungen unter­
 vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­                 einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­             malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
 den sein .
                                                                   der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                    Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
 dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken               — in      allen anderen  Fällen   der Durchschnitt   der
 von 50 Kilogramm netto im Hafen von Ashdod cif zu                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
 verladen .                                                       die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
 Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
 folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
 Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm , sowie der Aufschrift :             woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„G.S. Wheat flour — Gift from the European Econo­                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
 mic Community / Action of the International Com­
 mittee of the Red Cross" (Los Nr. 1 );
„W.B. — Wheat Flour — Gift from the European Eco­                                     Artikel 4
 nomic Community / Action of the International Com­
 mittee of the Red Cross" (Los Nr. 2).                        Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                          A rtikel 2                          rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
am 16 . Mai 1975 .                                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             ungültig erklären .
geboten wird auf den 16. Mai 1975, 12.00 Uhr, festge­
setzt .
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                                         Artikel 5
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Einreichung von Angeboten .                                  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                             des Erzeugnisses.
                          Artikel 3
                                                             Sie wird freigestellt :
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­      — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
führt wird .                                                      worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Zuschlag erhält.                                                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                  und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Artikel 3 Absatz 2,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt .                     gen .
Die Berichtigung erfolgt                                     (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/7
                         Artikel 6                           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
(1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,           Bieters zu beauftragen .
das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
geliefert werden soll, muß folgende Merkmale aufwei­         In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
sen :
                                                             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                   tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                             ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
     bezogen auf die Trockenmasse),                          Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
     Trockenmasse .                                          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­          Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
male auf, so wird die Annahme verweigert.                    Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
(2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
weizenmehl , das an das Internationale Komitee vom           schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
Roten Kreuz geliefert werden soll , müssen unter Be­         (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­             empfänger folgende Auskünfte :
den :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 2 v.H.,
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                 ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,                packung,
     bezogen auf die Trockenmasse),
                                                             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die             liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
     Trockenmasse .
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                          Artikel 7
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse .
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wir die belgische Interven­     (5) In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle beauftragt .                                     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
(2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 fängers .
                                                                                      Artikel 8
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­   Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . Mai 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission