CELEX: 51976FC0135
Language: de
Date: 2006-11-29
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…( über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2004)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                     über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie  76/135/EWG  des  Rates  vom  20. Januar 1976  über  die  gegenseitige  Anerkennung  von
       Schiffsattesten für Binnenschiffe[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die  verschiedenen  Rechtsakte,  die  Gegenstand  der
       Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der  kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und  beschränkt  sich
       darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung
       selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  76/135/EWG  und  des  sie
       ändernden Rechtsaktes ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang  III  der  kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 76/135/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                     über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 71 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe[8]  ist  in
      wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt  es  sich,  die  genannte  Richtlinie  zu
      kodifizieren.

                                            ê 76/135/EWG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für
      Binnenschiffe herbeizuführen.

                                            ê 76/135/EWG Erwägungsgrund (2)

   3) Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.

                                            ê 

   4) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen—

                                            ê 76/135/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für

                                            ê 76/135/EWG (angepasst)

a)    Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind,  mit  einer  Tragfähigkeit  von  zwanzig  oder  mehr  Tonnen,  einschließlich  Schub-  und
       Schleppboote, Ö auf den Binnenwasserstraßen; Õ

b)    Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt sind, Ö auf den Binnenwasserstraßen. Õ

Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher  Güter  auf
dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen.

                                            ê 76/135/EWG

                                                                    Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest.

Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch  nicht  auf  Schiffe  anzuwenden,  die  die  Binnenwasserstraßen  seines  Hoheitsgebiets  nicht
verlassen.

(2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen  Heimathafen  hat,  sonst  aber  von  dem
Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. Jeder Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat  ersuchen,  Schiffsatteste  für
Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf  von  ihnen  dafür
zugelassene Organisationen übertragen.

                                            ê 76/135/EWG (angepasst)

(3) Die Schiffsatteste werden in einer Ö der Amtssprachen Õ der Gemeinschaft abgefasst, enthalten mindestens die  im  Anhang  Ö I Õ  aufgeführten
Angaben und verwenden das im Anhang Ö I Õ aufgeführte Numerierungssystem.

                                            ê 76/135/EWG

                                                                    Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasserstraßen die von einem anderen  Mitgliedstaat
gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.

(2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung  oder  der  letzten  Verlängerung  nicht  mehr  als  fünf  Jahre  zurückliegt  und  die
Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.

Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsattest wird für seine  gesamte  Gültigkeitsdauer  als  Nachweis  im  Sinne  der
Absätze 3 und 5 zugelassen.

(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die technischen Anforderungen erfüllt werden,  wie  sie  in  der  Rheinschiffsuntersuchungsordnung
festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.

(4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne  des  ADNR,  so  können  die  Mitgliedstaaten  verlangen,  dass  die  im  ADNR  festgelegten
Anforderungen erfüllt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen.

(5) Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, sind zum Verkehr auf allen  Binnenwasserstraßen
in der Gemeinschaft zugelassen. Der Nachweis für die Erfüllung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß  Absatz  2  Unterabsatz  2
erbracht werden.

Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen Wasserstraßen in der Gemeinschaft als  erfüllt,  wenn  die  Schiffe
den Anforderungen des ADNR entsprechen. Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbracht werden.

                                            ê 76/135/EWG (angepasst)

(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass auf den Seeschiffahrtsstraßen zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, die den  an  ihre  eigenen
Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind. Sie teilen der Kommission ihre Seeschiffahrtsstraßen mit; diese erstellt darüber eine Liste.

                                            ê 76/135/EWG

                                                                    Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausgestellten Schiffsattestes aussetzen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle festgestellt worden ist, dass es sich in einem Zustand befindet, der für  die
Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind. Er kann dies auch tun, wenn  das
Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle den Anforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfalls in den  anderen  in
Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.

(3) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder sie zu unterbrechen  beabsichtigt,  sofern  die  festgestellten  Mängel
nicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen in  Artikel  3
vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründe für diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.

(4) Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die  die  Fahrt  eines  Schiffes  unterbrochen
wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen  Rechtsmittel
und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.

                                            ê

                                                                    Artikel 5

Die Richtlinie  76/135/EWG,  in  der  Fassung  der  in  Anhang II  Teil A  aufgeführten  Richtlinien,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                                                    Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 76/135/EWG Art. 8

                                                                    Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 76/135/EWG Anhang (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                                      Mindestangaben in den Schiffsattesten

                                                          Ö (gemäß Artikel 2 Absatz 3) Õ

                                            ê 76/135/EWG

Die Angaben werden in drei Arten unterteilt:

|I.          |Kein Zeichen:             |Angaben stets erforderlich                                               |
|II.         |(x):                      |Angaben erforderlich, wenn zutreffend                                    |
|III.        |(+):                      |Angaben nützlich, jedoch fakultativ                                      |

1.    Name der Behörde oder Organisation, die das Dokument ausstellt

2.    a)    Bezeichnung des Dokuments

       b)   (+) Nummer des Dokuments

3.    Staat, der das Dokument ausstellt

4.    Name und Wohnort des Schiffseigners

5.    Name des Schiffes

6.    (x) Registerort und -nummer

7.    (x) Heimathafen

8.    (+) Schiffsart

9.    (+) Verwendung

10.   Hauptmerkmale:

       a)   Gesamtlänge in m

       b)   Gesamtbreite in m

       c)   Tiefgang bei der tiefsten Einsenkung in m

11.   (x) Tragfähigkeit in Tonnen oder Wasserverdrängung in m3 bei der tiefsten Einsenkung

12.   (x) Angaben betreffend die Einsenkungsmarken

13.   (x) Höchstzulässige Fahrgastzahl

14.   (x) Gesamte Motorenleistung in PS oder kW

15.   Mindestfreibord in cm

16.   a)    Erklärung: das vorstehend bezeichnete Schiff ist fahrtüchtig

       b)   (x) unter folgenden Bedingungen:

       c)   (x) Angabe der Navigationsbeschränkungen:

17.   a)    Verfalldatum

       b)   Ausstellungsdatum

18.   Siegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Organisation, die das Schiffsattest erteilt.

                                                              ______________________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                                                      Teil A

                                             Aufgehobene Richtlinie mit ihrer nachfolgenden Änderung
                                                                (gemäß Artikel 5)

|Richtlinie 76/135/EWG des Rates                                         |(ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10)                          |
|Richtlinie 78/1016/EWG des Rates                                          |(ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 31)                      |

                                                                      Teil B

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 5)

|Richtlinie                                                              |Umsetzungsfrist                                           |
|76/135/EWG                                                              |19. Januar 1977                                           |
|78/1016/EWG                                                             |24. November 1978                                         |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 76/135/EWG                                                   |Vorliegende Richtlinie                                        |
|Artikel 1 bis 4                                                         |Artikel 1 bis 4                                               |
|Artikel 5                                                               |-                                                             |
|Artikel 6                                                               |-                                                             |
|Artikel 7                                                               |-                                                             |
|-                                                                       |Artikel 5                                                     |
|-                                                                       |Artikel 6                                                     |
|Artikel 8                                                               |Artikel 7                                                     |
|Anhang                                                                  |Anhang I                                                      |
|-                                                                       |Anhang II                                                     |
|-                                                                       |Anhang III                                                    |

                                                                 ________________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  -  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang II Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C […] vom […], S. […].
[6]   ABl. C […] vom […], S. […].
[7]   ABl. C […] vom […], S. […].
[8]   ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/1016/EWG (ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 31).
[9]   Siehe Anhang II Teil A.