CELEX: C2000/079/72
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-346/99: Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Dezember 1999

C 79/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
— Vorhandensein einer Parallelakte zu der vorliegenden Akte;                selektive Charakter, den ihr die Kommission nachsage.
                                                                            Zum anderen sei nicht klar, daß die Anwendung dieser
— Verstoß gegen ihre Rechte aus dem Statut (Artikel 4 des                   Maßnahme zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führe
     Anhangs VII zum Statut der Beamten), soweit es um die                  und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige.
     Begründetheit der Beschwerde gehe.
                                                                        — Der Begriff „Natur oder innerer Aufbau des Systems“, den
                                                                            das beklagte Organ in seiner Mitteilung über steuerliche
                                                                            Beihilfen verwende, sei falsch ausgelegt worden. Die betrof-
                                                                            fene Norma Foral stütze sich auf eine bedeutende ge-
                                                                            schichtliche Überlieferung, sowohl auf partikularer als auch
                                                                            auf nationaler Ebene und stelle objektive und horizontale
Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru                      Voraussetzungen für ihre Anwendung auf, die nicht diskri-
Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-                     minierend zugunsten einiger Wirtschaftsteilnehmer zum
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Nachteil von anderen wirkten und die erforderlich seien,
                        6. Dezember 1999                                    um den mit der Regelung angestrebten Zweck sowie
                                                                            die Funktionalität und die Wirksamkeit des Systems zu
                     (Rechtssache T-346/99)                                 erreichen, zu dem sie gehöre.
                                                                        — Die spanischen Stellen könnten nicht gegen die in Arti-
                           (2000/C 79/72)
                                                                            kel 83 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Notifizie-
                                                                            rungspflicht verstoßen haben, da sie immer überzeugt
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                           gewesen seien, daß die streitige Minderung der Steuerbe-
                                                                            messungsgrundlage in keiner Weise eine staatliche Beihilfe
                                                                            darstelle. Es sei als absurd zu bezeichnen, wenn die
Das Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia
                                                                            Notifizierung von Maßnahmen gefordert werde, bei denen
— Diputación Foral de Alava, mit Sitz in Alava (Spanien), hat
                                                                            nicht einmal Zweifel daran bestehe, daß sie allgemeiner
am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                            Art seien.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        — Es liege ein Ermessensmißbrauch vor, da die Kommission
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre-
                                                                            bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung von den ihr
ras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
                                                                            durch die Artikel 87 und 88 EG eingeräumten Durch-
Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave-
                                                                            führungsbefugnissen Gebrauch gemacht habe, um Ziele
nue de Cortenbergh, Brüssel.
                                                                            der Steuerharmonisierung zu erreichen.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Schließlich macht der Kläger geltend, es sei gegen die Pflicht
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                     zur Begründung von Rechtsakten verstoßen worden.
     insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung
     der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die
     in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava
     zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
     als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
     wird;
                                                                        Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                     Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen
     aufzuerlegen.                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 6. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-347/99)
Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Minderung der
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die in Arti-                                     (2000/C 79/73)
kel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava zugunsten von
neu gegründeten Unternehmen vorgesehen ist, die mindestens
80 Millionen Peseten investieren, zehn Arbeitsplätze schaffen                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
und ein eingezahltes Kapital von mindestens 20 Millionen
Peseten haben, als staatliche Beihilfe qualifiziert wird.               Das Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako Foru
                                                                        Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa, mit Sitz in
Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger geltend:               Gipuzkoa (Spanien), hat am 6. Dezember 1999 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Die Beklagte habe Artikel 87 EG-Vertrag falsch ausgelegt,             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     als sie angenommen habe, daß die Minderung der Steuerbe-           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
     messungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen eine              anwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente,
     staatliche Beihilfe darstelle. Die betroffene steuerliche Maß-     Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatreca-
     nahme sei allgemein anwendbar und es fehle ihr der                 sas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.