CELEX: 51997PC0716
Language: de
Date: 1997-12-19
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tür -it
 it ä
                                             Brüssel, den 19.12.1997
                                             KOM(97) 716 endg.
                                             97/0041 (SYN)
                       Überprüfter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
        über Sicherheitsvorschriften und -normen fur Fahrgastschiffe
           (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
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Auf seiner Plenarsitzung vom 5./6. November 1997 hat das Europäische Parlament sieben
Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 zum Vorschlag für
eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
vorgeschlagen. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments finden sich im Anhang dieser
Stellungnahme.
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag überprüft
und beschlossen, aus folgenden Gründen die Abänderungen Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 7, nicht
jedoch die Abänderung Nr. 5 zu akzeptieren:
• Abänderung 1 - Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts:
   Diese Abänderung, derzufolge der Umweltschutz als eines der Ziele in die Richtlinie
   aufgenommen werden soll, kann akzeptiert werden, da in Artikel 7 Absatz 5 des
   gemeinsamen Standpunkts jetzt ausdrücklich auf den Umweltschutz hingewiesen und eine
   Gefahr fur die Umwelt explizit als einer der Umstände genannt wird, unter denen
   Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.
• Abänderung 2 - Artikel 2 Buchstabe f des gemeinsamen Standpunkts:
   Durch diese Abänderung soll das Problem kleiner Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D,
   die aus Leichtbaumaterialien hergestellt sind und mit herkömmlicher Geschwindigkeit in
   Seegebieten fahren, gelöst werden. Wie eine Prüfung ergeben hat, könnten diese Schiffe
   infolge einer Kombination dieser Konstruktionsfaktoren versehentlich als Fahrgast-
   Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge eingestuft werden, wenn die in Kapitel X Regel 1 des
   SOLAS-Übereinkommens von 1974 angegebene Formel angewendet wird. Laut Artikel 3
   Absatz 2 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts fallen Schiffe, die aus anderem
   Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff hergestellt worden sind und kein
   Hochgeschwindigkeitsfahrzeug sind, nicht unter die Richtlinie. Dies stellt die Abänderung
   für diese besondere Schiffskategorie unzweideutig klar.
 • Abänderung 3 - Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts:
   Diese Abänderung stellt sicher, daß auf Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der
   Inlandfahrt eingesetzt sind, die gleichen Regeln angewendet werden können, wie sie in
   Kapitel X des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für in der Auslandfahrt eingesetzte
   Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgesehen sind. Diese Abänderung unterstreicht
   auch das im gemeinsamen Standpunkt genannte Hauptziel der Vorschriften für Fahrgast-
   Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, da sie sicherstellt, daß für alle in EU-Gewässern fahrenden
   Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge dieselben Sicherheitsnormen gelten, unabhängig davon, ob
   diese Fahrzeuge in der Ausland- oder in der Inlandfahrt eingesetzt sind.
 • Abänderung 4 - Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b des gemeinsamen Standpunkts:
   Durch diese Abänderung sollen die Worte "kann von dem betreffenden Mitgliedstaat
    verlangt werden" durch die Worte "ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten" gemäß dem
    Wortlaut des Artikels 7 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts ersetzt werden, wodurch
    eine größere Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Vorschriften des gemeinsamen
    Standpunkts für das Ausschußverfahren sichergestellt wird.
 ---pagebreak---   Abänderung 5 - Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts:
  Der im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Regelungsausschuß ist der gleiche Typ
  Ausschuß, wie er in allen übrigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit
  auf See vorgesehen ist. Zudem ist dies die zweckmäßigste Ausschußform, da die Richtlinie
  eine Anpassung der Vorschriften an die Entwicklungen in internationalen Gremien wie der
  Internationalen Seeschiffahrtsorganisation gestattet.
  Abänderung 6 - Artikel 10 Absatz 3 und Abänderung 7 - Artikel 11 Absatz 3 des
  gemeinsamen Standpunkts:
  Diese Abänderungen stellen sicher, daß der Unterschied, der in dem gemeinsamen
  Standpunkt zwischen den Sicherheitsanforderungen an vor dem 1. Januar 1996 gebaute
  Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und an später gebaute gemacht wird, sich auch in den
  Besichtigungs- und Zertifizierungsverfahren widerspiegelt und daß auf diese Weise volle
  Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 des gemeinsamen
  Standpunkts hergestellt wird.
Anlage 1 :      Überprüfter Vorschlag
Anlage 2 :     Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, aber von der Kommission nicht
               akzeptierte Abänderung.
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                              Überprüfter Vorschlag für eine
                                    Richtlinie des Rates
               über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
        -Gemeinsamer Standpunkt                               -Überprüfter Vorschlag —
                                           Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung         Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung
eines einheitlichen Sicherheitsstandards           eines einheitlichen Sicherheitsstandards
zum Schutz von Leben und Eigentum auf              zum Schutz von Leben, Eigentum und
neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen             Umwelt auf neuen und vorhandenen
und        Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-          Fahrgastschiffen         und       Fahrgast-
fahrzeugen, wenn beide Kategorien von              Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen,        wenn
Schiffen     und Fahrzeugen in der                 beide Kategorien von Schiffen und
Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die             Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt
Festlegung       von     Verfahren       für       sind, sowie die Festlegung von Verfahren
Verhandlungen auf internationaler Ebene            für Verhandlungen auf internationaler
im Hinblick auf eine Harmonisierung der            Ebene       im     Hinblick      auf    eine
Vorschriften für in der Auslandfahrt               Harmonisierung der Vorschriften für in der
eingesetzte Fahrgastschiffe.                       Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.
                                   Artikel 2 Buchstabe f
f)   "Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-               f)    "Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
     fahrzeug" ein Hochgeschwindigkeits-                fahrzeug" ein Hochgeschwindigkeits-
     fahrzeug im Sinne von Kapitel X                    fahrzeug im Sinne von Kapitel X
     Regel 1 des SOLAS-Übereinkom-                      Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens
     mens von 1974 in der bei Erlaß dieser              von 1974 in der bei Erlaß dieser
     Richtlinie geltenden Fassung, das                  Richtlinie geltenden Fassung, das mehr
     mehr als zwölf Fahrgäste befördert;                 als zwölf Fahrgäste befördert;
                                                         nicht als Hochgeschwindigkeitsfahr-
                                                         zeuge gelten auf Inlandfahrten in
                                                         Seegebieten eingesetzte Fahrgast-
                                                         schiffe der Klasse B. C oder D wenn
                                                         - ihre Verdrängung entsprechend der
                                                           Konstruktionswasserlinie weniger als
                                                           500 m3 beträgt und
                                                         - ihre Höchstgeschwindigkeit im Sinne
                                                           von $ 1.4.30 des Codes für Hochge-
                                                           schwindigkeitsfahrzeuge weniger als
                                                           20 Knoten beträgt.
 ---pagebreak---                                 Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a
 Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-              4. Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
 fahrzeuge gilt folgendes:                          fahrzeuge gilt folgendes:
 a)   Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-                a)   Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
      fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996               fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996
      gebaut oder Reparaturen, Umbauten                  gebaut oder Reparaturen, Umbauten
      oder     Änderungen     größerer   Art             oder    Änderungen     größerer    Art
      unterzogen wurden bzw. werden,                     unterzogen wurden bzw. werden,
      müssen den Anforderungen des Codes                 müssen den Anforderungen           des
      für     Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge              Kapitels X Regel 3 des SOLAS-
      entsprechen, es sei denn,                          Ubereinkommens von 1974 entspre-
                                                         chen, es sei denn,
                                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b
 Macht ein Mitgliedstaat von Absatz 1, 2         4. Macht ein Mitgliedstaat von Absatz 1, 2
 oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes                 oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes
 Verfahren:                                         Verfahren:
 b)   Wird nach dem in Artikel 9                    b)   Wird nach dem in Artikel 9
      festgelegten Verfahren innerhalb von               festgelegten Verfahren innerhalb von
      sechs Monaten nach der Unterrichtung               sechs Monaten nach der Unterrichtung
      entschieden,    daß die      geplanten             entschieden,    daß die      geplanten
      Regelungen nicht gerechtfertigt sind,              Regelungen nicht gerechtfertigt sind,
      so kann von dem betreffenden                       so ist der betreffende Mitgliedstaat
       Mitgliedstaat verlangt werden, daß er             gehalten, die geplanten Regelungen zu
      die geplanten Regelungen ändert oder               ändern oder nicht zu erlassen.
       nicht erläßt.
                                       Artikel 10 Absatz 3
3.   Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-                Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
     fahrzeug wird von der Verwaltung des               fahrzeug, das gemäß Artikel 6
     Flaggenstaates den im Code für                     Absatz 4 den Anforderungen des
     Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorge-               Codes                                für
     schriebenen     Besichtigungen    unter-            Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge      ent-
     zogen.                                              sprechen     muß.    wird    von    der
                                                         Verwaltung des Flaggenstaates den im
                                                         Code für 1 lochgeschwindigkeitsfahr-
                                                         zeuge vorgeschriebenen Besichtigun-
                                                         gen unterzogen.
                                                         Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
 ---pagebreak---                                                   zeuge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4
                                                  den Anforderungen des Codes für die
                                                  Sicherheit   von     Fahrzeugen     mit
                                                  dynamischem Auftrieb fDSC-Code^ in
                                                  seiner geänderten Fassung entsprechen
                                                  müssen, werden von der Verwaltung
                                                  des Flaggenstaates den im DSC-Code
                                                  vorgeschriebenen        Besichtigungen
                                                  unterzogen.
                                 Artikel 11 Absatz 3
Für    Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-            Für     Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge, die den Anforderungen des             fahrzeuge, die den Anforderungen des
Codes für Hochgeschwindigkeitsfahr-              Codes für Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge genügen, werden von der                    zeuge genügen, werden von der Ver-
Verwaltung des Flaggenstaates nach               waltung des Flaggenstaates nach dem
dem Code für Hochgeschwindigkkeits-              Code für Hochgeschwindigkkeitsfahr-
fahrzeuge ein Sicherheitszeugnis für             zeuge ein Sicherheitszeugnis für Hoch-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge       und          geschwindigkeitsfahrzeuge und ein
ein Fahrterlaubnisschein für Hoch-               Fahrterlaubnisschein     für    Hochge-
geschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt.           schwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt.
                                                  Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
                                                  fahrzeuge, die den Anforderungen des
                                                  DSC-Codes in der geänderten Fassung
                                                  genügenr werden von der Verwaltung
                                                  des    Flaggenstaates     gemäß     den
                                                  Bestimmungen des DSC-Codes ein
                                                  Konstruktions-    und      Ausrüstungs-
                                                  zeugnis für Fahrzeuge mit dyna-
                                                  mischem Auftrieb und ein Fahrterlaub-
                                                  nisschein für Fahrzeuge mit dynami-
Vor      Ausstellung     des      Fahrt-          schem Auftrieb ausgestellt.
erlaubnisscheins für Fahrgast-Hochge-
schwindigkeitsfahrzeuge, die in der               Vor Ausstellung des Fahrterlaubnis-
Inlandfahrt in einem Aufnahmestaat               scheins für Fahrgast-Hochgeschwindig-
eingesetzt werden, einigt sich die Ver-          keitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt in
waltung des Flaggenstaates mit dem               einem       Aufnahmestaat      eingesetzt
Aufnahmestaat über eventuelle Fahrbe-            werden, einigt sich die Verwaltung des
dingungen im Zusammenhang mit dem                 Flaggenstaates mit dem Aufnahmestaat
Einsatz des Fahrzeugs in diesem Staat.            über eventuelle Fahrbedingungen im
Entsprechende Bedingungen werden                  Zusammenhang mit dem Einsatz des
von der Verwaltung des Flaggenstaates             Fahrzeugs in diesem Staat. Entspre-
im Fahrterlaubnisschein angegeben.                chende Bedingungen werden von der
                                                  Verwaltung des Flaggenstaates im
                                                  Fahrterlaubnisschein angegeben.
 ---pagebreak---                                       Anhang 2
       Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, aber von der Kommission nicht
                              akzeptierte Abänderungen
        —Gemeinsamer Standpunkt —                 -Vom EP vorgeschlagene Abänderung —
                                       Artikel 9
               Ausschuß                                    (Beratender Ausschuß)
Die Kommission wird gemäß Artikel 12         L Die Kommission wird gemäß Artikel 12
Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG                 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG
eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der           eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Ausschuß wird nach dem Verfahren des
genannten Artikels 12 Absätze 2 und 3
tätig.                                       2*. Soweit auf diesen Absatz verwiesen wird,
                                                 gilt folgendes Verfahren:
                                                 â) Der Vertreter der Kommission
                                                     unterbreitet dem in Absatz 1 genannten
                                                     Ausschuß einen Entwurf der zu
                                                    treffenden Maßnahmen.
                                                 b) der Ausschuß gibt - gegebenenfalls
                                                     nach      Abstimmung         -    seine
                                                     Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                     innerhalb einer Frist ab. die der
                                                     Vorsitzende unter Berücksichtigung
                                                     der Dringlichkeit der betreffenden
                                                     Frage festsetzen kann.
                                                 c) Die Stellungnahme wird in das
                                                     Protokoll        des       Ausschusses
                                                    aufgenommen: darüber hinaus hat
                                                    jeder Mitgliedstaat das Recht zu
                                                     verlangen, daß sein Standpunkt im
                                                     Protokoll festgehalten wird.
                                                 d) Die Kommission berücksichtigt soweit
                                                    wie möglich die Stellungnahme des
                                                     Ausschusses. Sie unterrichtet den
                                                     Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
                                                     Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                                       KOM(97)716endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      07   15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-735-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29721-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg