CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1969 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten zweiten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr. L 314/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 12. 69
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
der deutschen, der französischen und der niederlän­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mischungen (1 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2060/69 (2), haben die französische und
die niederländische Interventionsstelle für bestimmte             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                                                       Artikel 1
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den                 Für die siebente Einzelausschreibung, die nach Maß­
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                     gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durch­
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­                 geführt und am 25. November 1969 abgeschlossen
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur               wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (3).                 zugrunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der                   je 100 Kilogramm festgesetzt.
Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für
jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest­
gesetzt wird.                                                                               Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der siebenten Einzel­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­                   und das Königreich der Niederlande gerichtet.
rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der                  Brüssel, den 1 . Dezember 1 969
nachstehend genannten Höhe festzusetzen.                                                               Für die Kommission
(!) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1969, S. 7.                                                                   Der Präsident
(2) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .                                                                    Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Dezember 1969
               zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten
                                    zweiten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                 (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (69/45 8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   2186/69 der Kommission vom 7. November 1969
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über eine Dauerausschreibung von Magermilchpulver,
                                                                  das aus Beständen der belgischen, der deutschen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  französischen und der niederländischen Interventions­
Rates vom 27. Juni 1968 , über die gemeinsame                     stelle verkauft und in Form von Verarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      nissen in dritte Länder ausgeführt wird (3), geändert
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2284/69 (4),
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7                 haben die deutsche und die französische Interven­
Absatz 5 ,                                                        tionsstelle für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
                                                                  Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­
                                                                  verfahren eingeleitet.
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (3) ABl. Nr. L 281 vom 8 . 11 . 1969, S. 13 .
(2 ) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     (4) ABl . Nr. L 290 vom 18 . 11 . 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- 15 . 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 314/25
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund                                         Artikel 1
der für jede Einzelausschreibung eingegangenen An­
gebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die                 Die zweite Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
Ausschreibung aufgehoben wird.                                       der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführt
                                                                     worden und für die die Frist für die Einreichung
Die auf Grund der zweiten Einzelausschreibung ge­                    der Angebote am 25 . November 1969 abgelaufen
botenen Preise erscheinen im Hinblick auf den be­                    ist, wird aufgehoben.
sonderen Verwendungszweck des Magermilchpulvers
und die Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß
                                                                                             Artikel 2
ein Zuschlag nicht sinnvoll ist. Die Ausschreibung ist
deshalb aufzuheben .
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                     land und die Französische Republik gerichtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    Brüssel, den 1 . Dezember 1969
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                                      Für aie Kommission
                                                                                                          Der Präsident
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                        Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Dezember 1969
               über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bis zum 31. Januar 1970 Saat­
               gut einer Sorte von Winterweizen mit minderen Anforderungen zum Verkehr zu­
                                                              zulassen
                                            (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (69/459/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Es erscheint angebracht, das Königreich der Nieder­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     lande zu ermächtigen, bis zum 31 . Januar 1970 Saat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      gut der genannten Sorte mit minderen Anforderun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gen zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen.
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                   Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen
1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), ge­                   Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
ändert durch die Richtlinie vom 18 . Februar 1969 (2),               Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,
insbesondere auf Artikel 17,                                          gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut­
                                                                      wesen —
auf Antrag des Königreichs der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In den Niederlanden ist die Ernte an Saatgut der
Kategorie „ Zertifiziertes Saatgut" der Winterweizen­
sorte Manella so gering ausgefallen, daß die Saat­                                           Artikel 1
gutversorgung der Gebiete, in denen diese Sorte aus
ökologischen Gründen angebaut wird, nicht gewähr­                     Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis
leistet ist.                                                          zum 31 . Januar 1970 Saatgut von Winterweizen der
                                                                      Sorte Manella, das nicht anerkannt ist, unter folgen­
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf durch Zertifizier­                den Voraussetzungen zum gewerbsmäßigen Verkehr
tes Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten zufrieden­                    in seinem Gebiet zuzulassen :
stellend zu decken.
 (») ABl. Nr. 125 vom 1 . 7. 1966, S. 2309/66.                        a ) das Saatgut entspricht den Mindestanforderungen
 (2) ABl. Nr. L 48 vom 26 . 2 . 1969, S. 1 .                              der Anlage II zur Richtlinie des Rates vom 14. Juni