CELEX: 62013CN0533
Language: de
Date: 2013-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-533/13: Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin (Finnland), eingereicht am 9. Oktober 2013 — Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry/Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin (Finnland), eingereicht am 9. Oktober 2013 — Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry/Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy
   (Rechtssache C-533/13)
   2013/C 352/18
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Työtuomioistuin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry
   
      Beklagte: Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy
   
      Vorlagefragen
   
   
               a)
            
            
               Ist Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) (1) dahin auszulegen, dass den nationalen Behörden einschließlich der Gerichte die dauerhaft geltende Verpflichtung auferlegt wird, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen, dass keine innerstaatlichen Vorschriften oder Tarifvertragsbestimmungen in Kraft sind oder angewandt werden, die einer Vorschrift der Richtlinie zuwiderlaufen?
            
         
               b)
            
            
               Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Einsatz von Leiharbeitnehmern nur in den eigens aufgeführten Fällen wie dem Ausgleich von Arbeitsspitzen oder bei Arbeiten, die nicht durch eigene Arbeitnehmern eines Unternehmens erledigt werden können, zulässig ist? Kann der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern neben den eigenen Arbeitnehmern eines Unternehmens im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben des Unternehmens als verbotener Einsatz von Leiharbeitskräften eingestuft werden?
            
         
               c)
            
            
               Welche Mittel stehen, wenn die nationale Regelung als richtlinienwidrig angesehen wird, dem Gericht zur Verfügung, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen, wenn es sich um einen von Privaten einzuhaltenden Tarifvertrag handelt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, ABl. L 327, S. 9.