CELEX: 51981PC0461
Language: de
Date: 1981-09-28 00:00:00
Title: EMPFEHLUNGEN VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1982) - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 461
Vol. 1981/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)461 endg.
                                             Brüssel , den 28 . September 1981
                                    EMPFEHLUNGEN
                            VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr
        haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die
        Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
        hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur­
        sprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der
        Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
        in die Gemeinschaft ( 1982 )
         h
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
        der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune­
        sien in die Gemeinschaft ( 1982 )
        über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
        hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung
        in Algerien in die Gemeinschaft (1982)^^
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                          *  v.. ii
                                        Sorti ci _.:îf4'iafcat
  K0M(81 ) 461 endg .
 ---pagebreak---         Λ
        ;   I
                                                     . ' ... il! .. 1 ■ i
          i
   ¥
                                                                          ;   . • v..cl¥,n.'i fe .- s • .    •
                                                                             - V
                                      BEGRÎÎÎÏDÛITG
    Das Abkommen zwischen der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staa *
    Israel , sowie die Kooperationsabkommen                                                    zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb-Ländern sehen den
_ irihrlichen Abschluss eines Briefwechsels vor , der insbesondere die Durch–' ' '
X.uhrung9bc8timinungen         der Regelung betrifft , die zwischen der Gemeinschaft
    und diesen Ländern hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit                                     •
  . Ursprung im Staat Israel und in den 'Maghreb-LftMern vereinbart wurde .
    Bei den betreffenden Erzeugnissen handelt es sich um :
              ...... ^    ... .. ..                                         • /' •>       -
   'Obstsalat für alle . vorgenannten Länder' und' Tomatenmark für Algerien .
 • Die Kommission empfiehlt dem Rat mithin , folgende Verordnungen über den
- Abschluss der Abkommen in . Form von Briefwechseln betreffend '                                        'v
     die Einfuhr in die Gemeinschaft von Obstsalat mit Ursprung in Isräel ,                                       ■■
    Algerien , Marokko und Tunesien sowie Tomatenmark mit Ursprung in Algerien
     für des Jahr 198S zu erlassen.       . / :     ' ' '.                              •    .                   ./;■
     Diese Verordnungen müssen am 1 « Januar IQ&SL anwendbar sein . ;                                       „        > •
 ---pagebreak---                                           I    •
                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                           DES RATES
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Anikel 9 des
               Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in
                                                 Israel in die Gemeinschaft ( 19&L)
DER RAT DpR EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      Das Abkommen in Fctrm eines Briefwechsels betref­
piischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   fend Artikel 9 des Protokolls Nr. ! des Abkommens
Anikel 113 ,                                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                     und dem Staat: Israel über die Einfuhr haltbar gemach­
                                                                     ter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemein­
auf Empfehlung der Kommission ,                                      schaft { 198J1 wird im Namen der Gemeinschaft ge­
                                                                     nehmigt.
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   beigefügt.            •
                                                                                              Artikel 2
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (') wurde                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
am II . Mai 1975 unterzeichnet.                                       zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                                      bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                                                                              Artikel 3
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief­
wechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des
vorgenannten Abkommens über die Einfuhr haltbar                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaft zu genehmigen –                                         in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.           .   '      .
             j Geschehen zu Brüssel am ' .
                    «    ,   ■                                          *
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                              „
(■) ABI. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.      *        »
 ---pagebreak---                                                                                  t
                           Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                        ABKOM         iEN
   in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die
   Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
                                             ( 1982.)
                                         Schreiben Nr. 1
          i
   Hcrr . . . .!
   In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europa­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß
   an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar
   gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge­
   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , ,daß Israel
   sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum
   31 . Dezember 198ider Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Torinen nicht überschrei­
   ten .
   Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
   genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
   keit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht
'  wird .                     .
    Für die Garantien Uber die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
   Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   vereinbarten Modalitäten.
                                                                                        . /
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestäti­
   gen würden.
m,
   Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                        des Staates Israel
 ---pagebreak---                        Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                   ' ^ Sehr 'bett Mr. 2
Heir . . . .!
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „ In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
     im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
     die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
     20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein­
     schaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen ,
     daß die vom 1 . Januar bis zum "31 . Dezember 1981- der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.
     Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
     der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen,
     deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenver­
     kehr überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die' zwischen diesem Ministerium und
     der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein­
   * Schäften vereinbarten Modalitäten.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu
     bestätigen würden."
                                     «
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---               •                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     *                                                                          •
                                   VERORDNUNG ( EW , Nr.                       '• DES RATES
                                                    vom
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischrn der Europä­
                ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik A'^ericn hinsicht­
                lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in Algerien in die Gemein­
                                                          schaft ( 19891)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
kel 113 , •                                                          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vnd
                                                                     der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsicht­
auf Empfehlung der Kommission,                                       lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
                                                                     Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Na­
                                                                     men der Gemeinschaft genehmigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                     beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­                                             Artikel 2 -
schen Volksrepublik Algerien ( ') wurde am 26' April
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Kraft.                                                                zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                                     bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                                                                  t
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                                             Artikel 3
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Al­
gerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemein­                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
schaft zu genehmigen –                                               in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                                                      t                                                     *
               Geschehen zu Brüssel am                  •     '
                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 263 vom 27 . 9. 1978 , S. 2 .
                                                                ♦                   f
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen ( . Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbu gemachter
                 Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien «n die Gern .- insc / iail
Sehr geehrter Herr          !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren hallbar gemach­
ter Fruchtsafte der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsa­
men Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen
mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen ,
damit die vom I . Januar bis 31 . Dezember 1983. der Gemeinschaft gelieferten Mengen
100 Tonnen nicht überschreiten .
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporte ure erfolgen , deren
Tätigkeit von der ,, Societe de gestion et de developpement des Industries alimentaires
(Sogedia)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindu-
strien ) überwacht wird .
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung
und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (Sogedia) und der Generaldirektion
Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mo­
dalitäten .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                           Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                                        ./
                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Sehr geehrter Herr            !
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem             ortlaut zu
   bestätigen :
     ' „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zollta­
          rifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europä­
          ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien so­
          wie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Ein­
          fuhren haltbar gemachter Fruchtsafte der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
          20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Ge­
          meinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich
          verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezem­
          ber 198V der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
                  /
          Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
          vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol-
       , gen, deren Tätigkeit von der ,Societe de gestion et de developpement des industries
          alimentaires (Sogedia)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nah­
         -rungsmittelindustrien) überwacht wird .
          Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwal­
          tung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (Sogedia) und der Generaldi-
          rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europaischen Gemeinschaften
          vereinbarten Modalitäten .
      . Ich" wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
          dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
   Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
-- folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
   55 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 Lauf die in Ihrem Schreiben genannte
   Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien.
                                                      4
   Genehmigen Sie, Herr ...... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften
                                   VERORDNUNG (EV'G) Nr.                    DES RATES
                                                  vom
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels z^visch" icr Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
              "" haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft ( 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORRNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –,
                                                                                         Artikel 1    «
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Das Abkommen " in Form' eines Briefwechsels zwi­
kel 1 13 ,                               g                       schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                 dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
                                                                 haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Ma­
auf Empfehlung der Kommission,                                   rokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Ge­
                                                                 meinschaft genehmigt .
in Erwägung nachstehender Gründe :            '                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                 beigefügt.              .        \
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich                                f       Artikel 2
Marokko (') wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
und trat am 1 . frlovember 1978 in Kraft:
                                                                 zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                                         Artikel 3          .
meinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur­               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sprung in Marokko in die Gemeinschaft zu genehmi-                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am ."               • *
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
(') ABI . Nr. L 264 vom 27. 9. 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu > opaischcn Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko hinsichtlich der Einf' r haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur­
                          sprung in Marokki n die Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr             !
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königteich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen
Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren hallbar gemachter Fruchtsa-
late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198J.der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
nicht überschreiten .
Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das „Office de Com-
merciahsation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen .
Für die^Garantien über die- Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und
Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
Ich wäre Ihnen dankbar^ wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sic, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr          !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgend i Wortlaut zu
bestätigen :
      „Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle d<;s Gemeinsamen Zollta­
      rifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europä­
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Maro'J.o sowij Aufgrund der
      beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar ge­
      machter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge­
      meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich
      mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle
      Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198Ader Ge­
      meinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das .Office de
      Commercialisation et d'exportatipn (OCE)' (Amt für Vermarktung und Ausfuhr)
      erfolgen .          ,           A -          ,!
                                      '   , ■                     ^
                                          '      i
      Für die Garantien über die Miengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
      und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar,-/wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs Um
55 v. H. vom 1 . Januar bis 3.1 . Dezember 1989. auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mii Ursprung in Marokko.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        > Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                              *
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                        DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
                 haltbar gemachter Fruchtsafte mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 198ll
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     IEINSCHAFTEN –
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der'Europä-'
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels , zwi­
kel II 3,                                                         schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                  der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
                                                                  haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune­
auf Empfehlung der Kommission,                                    sien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemein­
                                                                  schaft genehmigt.
                                                                                )
in Erwägung nachstehender Gründe :                   . K\K \ '    Der Wortlaut dfes Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                  beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­                                               Artikel 2         lh
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
Republik (') wufde am 25 . April. 1976 unterzeichnet             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
und trat am l . November 1978 in Kraft.
                                                                 zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Brief­
wechsel! zwischen der Europäischen - Wirtschaftsge­                                • i 1    Artikel n            '
meinschaft und der Tunesischca .Republik hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ur­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmi­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gen –                                                             in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                                                                -
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                      11    Der Präsident
(') ABI. Nr. L 265 v8m 27. 9. 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
¥
                                          A   vOMMEN
   in Form eines Brjefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fn ■ htsalate mit
                            Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 k
   Sehr geehrter Herr        !                                         '          .
   Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
   55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen
   Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsa-
   late der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs
   mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß
   die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom
    I. Januar bis 31 . Dezember 198JL der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen
   nicht überschreiten .
   Hierzu weist die , tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
   nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren
   Tätigkeit von dem ,,Office de-Commerce de Tunisie" (tupesisches Handelsamt) über­
 ' wacht wird .
                                               /
   Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de
   Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 . Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
   Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Für die tunesische Regierung
                                                               ♦
 ---pagebreak---                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wo hut zu
bestätigen :
      „ Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund
      der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar
      gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des
      Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich
      mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkeh­
      rungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 S. der Gemein­
      schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
      Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol­
      gen , deren Tätigkeit von dem .Office de Commerce de Tunisie' (tunesisches Han-
      dclsamt) überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce
      de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro­
      päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
55 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1 98 31 auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. .                     DES RATES               j
                1                                   vom
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen < I :t Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik AJg;. ricii über
               die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in 'V •• Gemeinschaft
                                                            ( 1982.)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikel 113 ,                                                        der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
                                                                     Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                                     Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Ge­
auf Empfehlung der Kommission ,                                      meinschaft genehmigt.
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   beigefügt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro­                                                  Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra­
tischen Volksrepublik Algerien (' ) wurde am 26. April               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in                  zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
Kraft.                                                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Brief­
                                                                                             Artikel 3
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu ge­                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nehmigen –                                                           in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am :
                                                      '                                   Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                     «
(') ABI . Nr. L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der ' uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien i" r die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit
                          Ursprung in Algeucn in die Gemeinschaft
                                    A. Schreiben Algeriens
Sehr geehrter Herr
Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle
20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen
mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der, Gemeinschaft gelieferten Men­
gen 100 Tonnen nicht überschreiten .               }
Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren
Tätigkeit von der ,,Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires
(Sogedia)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahryii^gsmittelindu-
strien) überwacht wird .
Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der General-
direktion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein­
barten Modalitäten .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt dieses Schreibens, bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                  Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                          Ν           Λ
                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                               B. Schreiben d> r Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
      „ Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
      sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in
      die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
      macht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Alge­
      rien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflich­
      tet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis'zum 31 . Dezember
      198ft der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der
      vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol­
      gen , deren Tätigkeit von der , Societe de gestipn et de developpement des industries
      aiimentaires (Sogedia)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nah-
      rungsmittelindustrien) überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der Gene-
      ralcjjrektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      vereinbarten Modalitäten .                                                         -
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
      dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
30 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983. auf die in Ihrem Schreiben genannte
Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.
       4
Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Fl NANZBOG E N
                                                                                         9ATUH I   1 /7/ 1981
   1 . Haushaltsposten : 12 ( Einnahmen )                                MITTELANSATZ : 6.274 MERE
   2 , Bezeichnung uns vohjubs.'s » Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss von
  * " Verträgen zwischen , der EWG und Algerien , Marokko , Tunesien und Israel zur Einfuh
          von Fruchtsalatkonserven aus dieser Ländern und'von Tomatenmark aus Algerien in
          di e EW G
         Kedits q
   3 , -injai'01'iGGim dfRIWDUG3    s    Artikel 113 des Vertrages
   4. ziele des voiüiabeüs :          Verlängerung der Zollsatzermässigung von 55% des GZT ( 30/S für |
        das .Tomatenmark ) bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in .die EWG für das,Jahr 1981 . j
                                                              JE                  . LAUjrEIiDEo          Kû.'JiïrDSS
   5.fdia:izii:li,e auswirkuuges      -
                                                       WIRTSCHAFTSJAHR          HAUSHALTSJAHR ( 8Q )   HAU5HALTSJAJI3 ( 81 )
  5.0 . AUSGAD2J
           - ZU LAST.-TII DES EG-HAUSHALTES
               ( EnSTATTUKCEl/lCTESVEITICI.'HV )
           - ZU L.VSTLIt NATIONALER VERWALTUSCSI
           - ZU USTOT AJJDERZR KATIOKÄLSa SEKTORS!
  5.1 . EIKNMKSrl
           - EI.r7"i5 KITTEL DER EO
               Zol le .                               höchst-45.000 UCH                               höchst - 45 . 000
           - II ! NATIONALE » BE-EICH                                                                                  UCE
                                                     ■ JAHR                   JAHR                      JAHR
  5.0.1 . VOR AUSSCHAU AUGGAiSN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU En'IAHMTJ
  5.2 . B5R2CHNUKCSKETH0D3 i
                                             Fruchtsalat
                                            Israel 220 t x 77 ECU = 16.940 ECU
                                            Algerien 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                        *
                        I<■,
                                            Marokko 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                                            Tunesien 100 t x 77 ECU = 7.700 ECU
                                      2 . Tomatenmark
                                            Algérien      100 t x 43 ECU = 4.300 ECU
                                                                      höchstens 44.340 ECU
  6.0 .
  6.1 .
  6.2 .
  6.1 . fswxîwwjGPx xwxoex xxxx wnm                                             x
    •>!ericu!ice:i :       < 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zöllen auf dem gleichen
                                 Niveau wie früher .                -
                                                                1      •
|                    '^                                           '                        '
I                                             '            S                                                         *