CELEX: 31976R2315
Language: de
Date: 1976-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

Avis juridique important

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31976R2315

Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung  

Amtsblatt Nr. L 261 vom 25/09/1976 S. 0012 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0121  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0042  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0188 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2315/76 DER KOMMISSION  vom 24 . September 1976  über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 559/76 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Gemeinschaft sind umfangreiche Butterbestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden . Soweit Absatzmöglichkeiten bestehen , sollten Maßnahmen zum Verkauf dieser Butter ergriffen werden .  Solche Absatzmöglichkeiten können sich auch kurzfristig ergeben . Gemäß Artikel 5 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2714/72 ( 4 ) , ist insbesondere der Verkaufspreis der Butter festzusetzen , wobei deren LAgerung und die Marktlage zu berücksichtigen sind .  Ausserdem sind die Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Zahlungsfristen und die Übernahme der Butter zu regeln .  Es erscheint angezeigt , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß dieser Verordnung verkauften Buttermengen mitteilen .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Butter , die sich in ihrem Besitz befindet und die am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags seit mindestens sechs Monaten bei ihnen lagert .  Artikel 2   ( 1 ) Die Butter wird verkauft :  a ) ab Lagerhaus zu einem Preis , der gleich ist dem am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags von der Interventionsstelle angewandten Verkaufspreis , erhöht um 2,5 RE/100 kg ,  b ) in Mengen von 5 Tonnen oder mehr .   ( 2 ) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur , wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution von 4 RE/100 kg gestellt wird .  Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet , die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht .  Artikel 3   ( 1 ) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem Monat , gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses .  Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen von mindestens 5 Tonnen erfolgen .   ( 2 ) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme jeder Teilmenge den entsprechenden Preis .   ( 3 ) Falls der Käufer die Butter nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist übernommen hat , wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen - ausser im Fall höherer Gewalt - aufgelöst .   ( 4 ) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfällt für die Mengen , für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelost worden ist .  Sie wird unverzueglich freigegeben für die Mengen , die fristgerecht abgenommen wurden .   ( 5 ) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest , die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens zum Dienstag jeder Woche die Buttermengen bekannt , die in der Vorwoche   - Gegenstand eines Kaufvertrags gewesen sind ,   - ausgelagert worden sind .  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel , den 24 . September 1976  Für die Kommission  P . J . LARDINOIS  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 15 .