CELEX: 22004D0066
Language: de
Date: 2004-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2004 vom 26. April 2004 zu Protokoll 31 zum Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/183
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 66/2004
   vom 26. April 2004
   zu Protokoll 31 zum Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (2) ausgeweitet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz eingefügt:
               
                           „2h.
                        
                        
                           Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2004 an dem folgenden Programm:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32003 D 2317: Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g und 2h genannten Programmen und Maßnahmen.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab dem 1. Januar 2004.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 26. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P .WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 34.
   
      (2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.
   
      (3)  Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.