CELEX: 31977R0254
Language: de
Date: 1977-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 254/77 der Kommission vom 4. Februar 1977 über die Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm zugunsten von verschiedenen Drittländern

Nr. L 34/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2. 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 254/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Februar 1977
                über die Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft ge- '
                kauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der Nah­
                rungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm zugunsten von verschiede­
                                                   nen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des              ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­            und (EWG) Nr. 2018/76 wird für die Kosten der Liefe­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­             rung von 646 Tonnen auf dem Markt der Gemein­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­            schaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten
nisationen im . Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­             Vitaminen an das WEP für Ägypten eine Ausschrei­
gramms 1 976 (3), geändert durch die Verordnung                bung durchgeführt. Diese Lieferung wird nach im
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,             Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Partien und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Bestimmungsgebieten unterteilt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom                (2)      Das Magermilchpulver entspricht
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,              — hinsichtlich der Qualität den im Anhang II zu die­
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­                 ser Verordnung gestellten Anforderungen,
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­             — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
gramms 1976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­                  Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
lung von 10 000 Tonnen Magermilchpulver für das                      der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
WEP vor.
                                                                     führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
Das WEP hat die Lieferung von 646 Tonnen Mager­                      haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
milchpulver mit zugesetzten ' Vitaminen für verschie­                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/76 (7).
dene Drittländer beantragt.
                                                               (3) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    mindestens 1 cm hohen Buchstaben die in Anhang I
1298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf             genannte entsprechende Aufschrift.
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
schaft sichergestellt wird, wenn das Magermilchpulver          (4)      Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­        leere Säcke, die mit den die Ware enthaltenden Säk­
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,              ken übereinstimmen .
insbesondere wenn die Beigabe von Vitaminen erfor­
derlich ist.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76                                      Artikel 2
wird für die Lieferung des Magermilchpulvers und
seine Heranführung ein Ausschreibungsverfahren                 (1)      Der im Angebot zu bezeichende Verschiffungs­
durchgeführt.                                                  hafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Hä­
                                                               fen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmä­
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt            ßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhal­
es sich, im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­          ten .
len angewandte Verfahren beizubehalten .
                                                               In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                  den .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
P)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(«) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                  (') ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 34.
(5) ABl.  Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                   (7) ABl. Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  5 . 2 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/45
 (2)      Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt           (2) Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder
 an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­          in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten
 zusetzenden Datum nach dem 15 . und vor dem 31 .                 Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die
 März 1977.
                                                                  den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
                                                                  Kriterien entspricht.
 (3)      Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
 am 22. Februar 1977 um 12.00 Uhr ab .
                                                                                         A rtikel 5
                           Artikel 3
                                                                  Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
 (1 )     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­     mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
 bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor                 (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
 Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im            ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­              beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
 fentlichen ist .
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
 schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­                                   Artikel 6
 chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief              (1)    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
an      die  Interventionsstelle . Die    Interventionsstelle    nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
 kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben                über dem für die betreffende Partie festgesetzten
gestatten .                                                      Höchstbetrag liegt.
(3) Das Angebot kann nur bei der Interventions­
stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden, auf dessen         (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
 Hoheitsgebiet die Herstellung des mit Vitaminen an­             den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
gereicherten Magermilchpulvers und dessen gemäß                  rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
Artikel 1 Absatz 2 zu erfolgende Verpackung stattfin­            bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
den .                                                            dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
                                                                 Betrag abgegeben , so entscheidet das Los. Werden
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die             diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
Gesamtheit einer ausgeschriebenen Partie bezieht.                abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
                                                                 Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
                                                                 stelle erteilt .
(5)       Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
gaben :
a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
                                                                (3)     Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
                                                                 ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
      schreibung,                                               der Ausschreibung.
b) den unter den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Hä­
      fen auszuwählenden Verschiffungshafen ,                   (4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
c) den Betrag ohne Steuern — in der Währung des                 und Pflichten sind nicht übertragbar.
      Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht
      wird —, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die ge­      (5)     Die Interventionsstellen teilen der Kommission
      samte gebotene Partie zu liefern .                        unverzüglich Namen und Anschrift der Zuschlags­
                                                                empfänger mit.
      Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­
      sten für die Beförderung bis zu der in Artikel 7 ge­
      nannten Lieferstufe .
                                                                                        Artikel 7
(6) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der
für die Einreichung der Angebote gesetzten Frist der            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger liefert die Menge
Nachweis darüber erbracht wird, daß die in Artikel 4            Magermilchpulver, die Gegenstand des Angebots ist,
genannte Kaution gestellt worden ist.                           nach dem im Angebot bezeichneten Hafen und an
                                                                dem vom WEP festgesetzten Datum , wobei die Liefer­
(7)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .          folge von dem Beauftragten des WEP im Einverneh­
                                                                men mit dem Zuschlagsempfänger festgelegt wird.
                           Artikel 4
                                                                (2)     Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
(1)      Die Kaution für die Ausschreibung und die Lie­         zu dem die Ware am Ausfuhrort an dem vom WEP
ferung beträgt 20 Rechnungseinheiten je Tonne                   oder dessen Beauftragten bezeichneten Platz abgela­
Magermilch pulver.                                              den worden ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 77
                         Artikel 8                              — „Skimmed-milk powder as food aid (Regulation
                                                                     (EEC) No 254/77) to be delivered at the port
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem               of . . .",
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die ■
Qualität und die Verpackung des betreffenden Mager­             — „Skummetmaelkspulver som f0devarehjaelp (forord­
milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 gestellten An­                ning (E0F) nr. 254/77) bestemmt til levering i hav­
                                                                     nen i ....".
forderungen entsprechen .
(2) Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle dem Zu­
                                                                                       Artikel 10
schlagsempfänger eine Bescheinigung - darüber aus,
daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen
erfüllt sind .                                                  ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
                                                                schreibungs- und Lieferungskaution nur freigestellt,
(3) Als Nachweis für die erfolgte Lieferung händigt             a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
der Beauftragte des WEP dem Zuschlagsempfänger
als Bevollmächtigtem der Gemeinschaft bei Ubergabe              b) wenn der Bieter
der Ware im Verschiffungshafen ein Schreiben aus,                    — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
das feststellt, daß die betreffenden Mengen Mager­                      zogen hat,
milchpulver sowie die in Artikel 1 Absatz 4 genann­                  — die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
ten leeren Säcke auf der in Artikel 7 genannten Liefer­
stufe in Empfang genommen worden sind.                                   Bescheinigungen beigebracht hat.
                                                                (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
                         Artikel 9
 Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungshafen                                   Artikel 11
 in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das
Angebot eingereicht wurde, so wird die Ware nach                 Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
 der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Kontrolle unter
                                                                stelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend ge­
 zollamtliche Überwachung gestellt, womit die Liefe­             machten Umstände für erforderjich hält .
 rung in dem im Angebot bezeichneten Hafen sicher­
gestellt wird .
                                                                                       Artikel 12
 Der Nachweis für die Lieferung zum Verschiffungsha­
 fen kann nur erbracht , werden durch die Vorlage des
 Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung                Der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) genannte Be­
 (EWG) Nr. 2315/69 vom 19 . November 1969 über                   trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 8 Absätze 2
 den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere              und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
 zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen,
 die die Überwachung der Verwendung und/oder Be­                                       Artikel 13
 stimmung der Waren vorsehen ('), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2).
                                                                 Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­            Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,         gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben,
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem              daß das Magermilchpulver nicht an den festgesetzten
 zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben               Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das
 eingetragen wird :                                              WEP die Lieferung an den angegebenen Ort und zur
                                                                 angegebenen Zeit ermöglicht hat.
 — „Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (Ver­
      ordnung (EWG) Nr. 254/77), zur Lieferung zum               Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
      Hafen von . . . bestimmt",
                                                                 vers infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen
 — „Lait ecreme en poudre ä titre d'aide alimentaire             zu Lasten der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
      (reglement (CEE) n° 254/77 destine ä etre livre au         gliedstaats.
      port de . . .",
 — „ Latte scremato in polvere a titolo di aiuto alimen­
      täre (regolamento (CEE) n . 254/77) destinato ad es­                             Artikel 14
      sere consegnato nel porto di . .
                                                                 Die betreffende Interventionsstelle zahlt innerhalb
 — „Magere-melkpoeder als voedselhulp (Verordening
      (EEG) nr. 254/77) bestemd om te worden geleverd            von 30 Tagen nach jeder Übernahme des Magermilch­
      in de haven . .                                            pulvers an das WEP einen pauschalen Beitrag von 80
                                                                 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
 (') ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                   pulver zu den Heranführungs- und Verteilungskosten
 (2) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .                   desselben .
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 34/47
                       Artikel 15                                               Artikel 16
Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wandt .                                                    ten in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 4 . Februar 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 34/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 2 . 77
                                                           ANHANG I
 Bezeichnung  Gesamte Partie Teilmengen        Bestimmungsland                   Autschrift auf der Verpackung
   der Partie  ( in Tonnen ) ( in Tonnen )
       A            282            15      ' Mali               Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                               la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Abidjan pour Mopti
                                   45        Mali               Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                               la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Dakar pour Bamako
                                   40        Kongo              Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                               la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Pointe-Noire
                                   50        Niger              Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                               la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Cotonou pour Niamey
                                   30        Obervolta          Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                                la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Abidjan pour Ouagadougou
                                   30        Ruanda             Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                                la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Kigali
                                   72        Senegal            Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines A et D / Don de
                                                                la Communauté économique européenne / Action du pro­
                                                               gramme alimentaire mondial / Dakar
       B            364            99        Somalia           Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and D / Gift
                                                               of the European Economic Community / World Food Pro­
                                                               gramme action / Mogadishu
                                   65        Somalia            Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and D / Gift
                                                                of the European Economic Community / World Food Pro­
                                                               gramme action /. Berbera
                                  200        Bolivien           Leche desnatada en polvo con vitaminas A y vitaminas D /
                                                                Donación de la Comunidad Económica Europea / Acción pro­
                                                               grama mundial de alimentos / Arica por La Paz
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 34/49
                                                    A NMA NC //
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
           a ) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
           b) Wassergehalt : .                              höchstens 4,0 %
           c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
               in Milchsäure :                              höchstens 0,15% ( 18° Dornic )
           d ) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
           e) gestattete Zusätze :                          keine
           f) Phosphatase :                                 Nachweis negativ
           g) Löslichkeit :                                 höchstens 0,5. ml ( mindestens 99 % )
           h ) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
           i ) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
           k ) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
           1 ) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
           m ) Aussehen :                                   weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                            keine verbrannten Teilchen
           n ) Anreicherung mit Vitaminen :
               aa ) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je !()() g
               bb) Vitamin „ D" :                           Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g