CELEX: 21990A1130(04)
Language: de
Date: 1991-09-23 00:00:00
Title: PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VON DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993 #

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21990A1130(04)

PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VON DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993  -   

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0012 L 117 10/05/1991 P. 0003

PROTOKOLL  zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem  Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die  Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993   Artikel 1  Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten werden ab 1.  August 1990 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:  1.  Spezialfischfang: a)   Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10  000 BRT monatlich im  Jahresdurchschnitt; b)Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 15  000 BRT  monatlich im Jahresdurchschnitt; c)pelagische Trawler und Wadenfischer: 9  000 BRT monatlich im  Jahresdurchschnitt; d)Reusen-Langustenfänger: 1  950 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt. Schiffe,  die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als einziges Fanggerät Korbreusen  mitführen. Diese Schiffe dürfen keinen Köderfang betreiben. Ausserdem ist der Langustenfang jedes  Jahr vom 1. Juli bis zum 30. September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten. Es wurde  vereinbart, daß die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten für Langusten angesichts der  Lage dieses Bestands der derzeit möglichen maximalen Befischung entsprechen. Die Intensität der  Befischung kann angesichts der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen wissenschaftlichen  Beurteilung vom Gemischten Ausschuß geändert werden. Ist eine stärkere Befischung möglich, so  werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten prioritär der Gemeinschaft vorgeschlagen, sobald der  Bedarf der nationalen Flotte gedeckt ist.  2.Fang von weit wandernden Arten: -  Thunfischfänger und  Langleinenfischer: 38 Fahrzeuge; -Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Fahrzeuge.  3.Fang lebender  Köderfische: Thunfischfänger dürfen ausserdem lebenden Köder in der erforderlichen Menge fangen, um  ihre Fangreisen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen (Zonen und Maschengrössen)  durchzuführen, die im Anhang zu dem Abkommen festgelegt sind. Artikel 2  (1)    Die finanzielle  Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 vorgesehene Zeit auf 27  750   000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei jährlichen Raten.  (2)    Die Verwendung dieser Gegenleistung  fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens.  (3)    Die Beträge werden auf ein  Konto bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut oder jedem anderen genannten Empfänger  überwiesen. Artikel 3  Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft werden Fangmöglichkeiten für die  Grundschleppnetzfischerei angeboten, falls Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der  Bestände erneut beschließt, diesen Fischfang anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu  gestatten. In diesem Fall wird die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung proportional pro  rata temporis erhöht. Artikel 4  Die Gemeinschaft beteiligt sich während der in Artikel 1 genannten  Zeit mit einem Betrag von 900  000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer  Programme zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens.  Ein  Teil dieses Betrags ist für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung des  Langustenbestands bestimmt.  Diese Programme werden vom CNROP vorbereitet und der Gemeinschaft, die  sich an ihrer Durchführung beteiligt, vorgelegt. Sobald die beiden Vertragsparteien den Inhalt der  Programme genehmigt haben, werden die entsprechenden Beträge innerhalb der in den Programmen  festgelegten Fristen auf ein von den Behörden Mauretaniens bezeichnetes Konto überwiesen.  Die  Behörden Mauretaniens unterrichten die Gemeinschaft in regelmässigen Abständen über die Durchführung  der genehmigten wissenschaftlichen und technischen Programme und ihre Ergebnisse. Die Gemeinschaft  behält sich das Recht vor, Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen. Artikel 5  (1)     Die Gemeinschaft erleichtert die Aufnahme von Staatsangehörigen Mauretaniens in  Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten und stellt zu diesem Zweck Stipendien für Studien und  praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen  Fachbereichen der Fischerei zur Verfügung. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein  Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gemeinschaft  beteiligt sich an den Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen  Praktika.  (2)    Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen 360  000 ECU nicht überschreiten. Die  Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung. Artikel 6  Die Nichtüberweisung der in den  Artikeln 2 und 4 dieses Protokolls vorgesehenen Beträge durch die Gemeinschaft kann zur Aussetzung  des Fischereiabkommens führen. Artikel 7  Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im  Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der  mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischereiressourcen und die  Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Der gemischte Ausschuß prüft die  entsprechenden Maßnahmen. Artikel 8  Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei  vor der Küste Mauretaniens wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.  Artikel 9  Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.  Es gilt mit Wirkung vom  1. August 1990. ANHANG  BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE  MAURETANIENS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFTA.  Lizenzanträge und Formalitäten der  Lizenzerteilung  1.  Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen  Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der  vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will,  mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß  auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt gestellt werden, dessen Muster in  Anlage I enthalten ist. Der Lizenzantrag wird nur berücksichtigt, wenn ihm der Nachweis über die  Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle  nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten. Für  Thunfischwadenfänger-Froster muß dem Lizenzantrag ferner ein Schiffsmeßbrief beiliegen.  2.Vor  Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - im  Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den aufgrund der geltenden Regelung durchzuführenden  Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des  Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die  üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen.   3.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften kann die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der  Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle höherer  Gewalt ersetzt. In diesem Fall übersendet der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über  die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien an das Ministerium für  Fischerei. Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:  -  das Ausstellungsdatum,  -die Bestätigung,  daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des ersetzten Schiffes tritt. In diesem Fall ist für  die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten. Lizenzen für pelagische Wadenfischer und  Trawler können auf einfachen Antrag der Gemeinschaft von einem Schiff auf das andere übertragen  werden, wenn die Gebühren für das betreffende Jahr bei Ausstellung der ersten Lizenz gezahlt worden  sind. Im Fall einer solchen Übertragung beantragt die Gemeinschaft eine Lizenz für das Ersatzschiff  und gibt den Namen des zu ersetzenden Schiffes sowie das Datum der Übertragung an.  4.Die Lizenz  wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen Behörden innerhalb von  zwanzig Tagen nach Erhalt des Nachweises über die Zahlung der Gebühren von den mauretanischen  Behörden ausgehändigt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien  erhält hiervon eine Mitteilung.  5.Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen.  6.Die  Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu  verwendenden Bankkonten und Währungen mit.  B.Gültigkeit der Lizenzen und Zahlungen der Gebühren  durch den Reeder  1.Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischer  a)Die Lizenzen für  diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt.  b)Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU  für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne.  c)Die Lizenzen werden erteilt, nachdem  an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von 2  000 ECU für jeden Thunfischfänger und  jedes Langleinenfischereiboot jährlich sowie von 1  000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster  überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für:  -  100 Tonnen Thunfisch, die jährlich  je Thunfischfänger gefangen werden,  -100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern  gefangen werden,  -50 Tonnen Thunfisch, die jährlich von den Thunfischwadenfängern-Frostern  gefangen werden. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die  Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der  Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung  von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie ORSTOM und IEO (Spanisches  Ozeanographisches Institut) sowie dem Nationalen Zentrum für Ozeanographie und Fischereiforschung  (CNROP) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den  Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres zugestellt. Etwaige  Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die  mauretanischen Dienststellen für Fischerei zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag  niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder  nicht zurückgezahlt. Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Mauretaniens  ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage II entspricht.  2.Vorschriften für andere Schiffe   a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert  werden.  b)Die Gebühren der Reeder für die Lizenzen werden für jede Bruttoregistertonne jährlich in  Ecu wie folgt festgesetzt:  a)  Fischereifahrzeuge für Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten:   276,  b)Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang:  142,  c)pelagische Wadenfischer und  Trawler:  110,  d)Reusen-Langustenfänger:  242.  C.Fangmeldung  1.Alle zum Fischfang in der  Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der  Thunfischfänger und Langleinenfischer sind verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei und  Meeresfragen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott eine  Fangmeldung entsprechend dem in der Anlage III beigefügten Muster mitzuteilen. Diese Fangmeldungen  sind monatlich zusammenzustellen und mindestens einmal halbjährlich mitzuteilen. Die Formulare sind  deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.  2.Bei Nichtbeachtung dieser  Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fahrzeugs bis zur  Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt.   D.Anheuerung von Seeleuten  1.Die Verpflichtung der Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft  - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - während der Dauer ihrer Fischereitätigkeiten in  der Fischereizone Mauretaniens mauretanische Matrosen/Fischer anzuheuern, besteht für jedes  Fahrzeug für 35  % seiner mit der Leitung oder mit Tätigkeiten des Fischfangs beauftragten  Belegschaft - ausser Offizieren - nach den für Seeleute mauretanischer Schiffe geltenden  Vergütungsbedingungen.  2.Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls darf jedoch der Anteil der  tatsächlich anzuheuernden Matrosen/Fischer 25  % der Belegschaft nicht unterschreiten. Wird dieser  Prozentsatz unterschritten, sind die Reeder verpflichtet, den mauretanischen Behörden für jeden  Monat und jeden nicht angeheuerten Seemann eine Entschädigung von 200 ECU bis zur Höhe der  Differenz zwischen 35  % und der Zahl der tatsächlich angeheuerten Seeleute zu zahlen; diese  Entschädigung ist zur Ausbildung der mauretanischen Fischer bestimmt.  3.Im Rahmen des  Prozentsatzes der vorgeschriebenen Anheuerung von Seeleuten nehmen die Fischereifahrzeuge der  Gemeinschaft auf Antrag der mauretanischen Behörden einen Seemann/wissenschaftlichen Berater an  Bord auf. Diese Aufnahme an Bord darf sich auf die Fischereieinsätze nicht nachteilig auswirken.   4.Die Reeder können die mauretanischen Seeleute, die sie an Bord nehmen, frei auswählen. Zu diesem  Zweck halten die mauretanischen Behörden eine Liste mit Seeleuten in ausreichender Anzahl bereit.   5.Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren  Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens  geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (unter anderem  Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung).  6.Die Bestimmungen für die  Anheuerung von Seeleuten werden in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses eingehend  untersucht werden. Dabei wird vor allem die Möglichkeit geprüft, angehende Offiziere zur Vollendung  ihrer praktischen Berufsausbildung an Bord zu nehmen.  E.Inspektion und Kontrolle der  Fischereitätigkeiten  Alle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der  Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten  Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.  Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht  überschreiten.  F.Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser Zone  Die Fischereifahrzeuge  der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten  ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Fischereiaufsichtsbehörde  in Nouadhibou den Tag und die Stunde sowie ihren Standort bei jeder Einfahrt in die mauretanische  Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone mit. Die Thunfischwadenfänger teilen der  Funkstation 24 Stunden vorher ihre Absicht mit, in den hierfür festgesetzten Zonen Köderfische zu  fangen. G.  Fischereizonen  Bei den den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen  Fischereizonen handelt es sich um die in Artikel 1 des Abkommens genannten Gewässer, die: -  für  die Krebstierfischer mit Ausnahme von Langusten:  nördlich von 19°21 N, jenseits der ersten 9  Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris liegen,  südlich von 19°21 N, jenseits der  ersten 6 Seemeilen von der mittleren Niedrigwasserlinie liegen,  während eines Zeitraums, der  jährlich durch Dekret des Ministers für Fischerei festgelegt wird, nördlich von 19°21 N jenseits  der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet:  20°46 N      17°03 W, 19°50 N       17°03 W, 19°21 N      16°45 W;  -für Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang:  nördlich von  19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet:  20°36 N      17°36,0  W, 20°03 N      17°36,0 W, 19°50 N      17°12,8 W, 19°50 N      17°03,0 W, 19°04 N      16°34,0 W,   südlich von 19°21 N jenseits der ersten 18 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die  pelagischen Wadenfischer und Trawler:  für die Zone zwischen dem Kap Blank und dem Breitengrad  19°21 N jenseits der Linie zwischen den folgenden Punkten liegen:  20°46,3 N      17°03,0 W,  20°10,7 N      17°24,2 W, 19°50,0 N      17°12,8 W, 19°43,0 N      16°58,0 W, 19°21,0 N       16°45,0 W,  südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;  -für die Reusen-Langustenfänger:  nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 20 Seemeilen von der  Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen,  südlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen  von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote:  nördlich  von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von den Basislinien Kap Blanc - Kap Timiris liegen,   südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die  Thunfischwadenfänger-Froster:  nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der  Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen,  südlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen  von der Niedrigwasserlinie liegen; -für die lebenden Köder fischenden Thunfischfänger:  nördlich  von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris,  südlich  von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen.  H.Beifänge  Die  Beifänge (ausgedrückt in v.  H. des gesamten Fanggewichts) an Bord der unten aufgeführten  Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in mauretanischen Gewässern eingesetzt sind, dürfen  folgende Prozentsätze nicht übersteigen: -Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von  Langusten: 10  %, davon 0  % Kopffüsser, -Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang: 35   %, davon 0  % Garnelen und Kopffüsser, -pelagische Trawler: 3  %, -pelagische Wadenfischer: 10  %.   I.Zulässige Maschenöffnung  Folgende Mindestmaschenöffnungen sind vorgeschrieben:  -für  Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten: 40 mm,  -für Seehechttrawler: 60 mm,  -für pelagische  Wadenfänger: 20 mm,  -für pelagische Trawler: 30 mm,  -für lebenden Köder fischende  Thunfischfänger: 8 mm,  -für Thunfischwadenfänger gelten die Normen der CICTA.  J.Aufbringen von  Fischereifahrzeugen  Wird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nach  den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften aufgebracht, so ist dies der Delegation der  Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien sowie dem konsularischen Vertreter des  Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, binnen 48 Stunden schriftlich mitzuteilen. Umstände  und Gründe, die zu dieser Aufbringung geführt haben, werden der Delegation der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien mitgeteilt.  K.Umladen der Fänge  Der Gemischte Ausschuß  wird in seiner ersten Sitzung die Umlademöglichkeiten der Schiffe für Krebs- tierfang mit Ausnahme  von Langusten prüfen.  Anlage I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>