CELEX: 31969R0467
Language: de
Date: 1969-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 467/69 der Kommission vom 13. März 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 63 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 3 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . März 1969
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (2), und ins­         worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                             ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                    besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                  Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls         (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;
                                                              lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                    Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 14. März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihien Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . März 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
t1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABI. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67,
    ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 1 .
(s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 14. 3 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 63 /7
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 13. März 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                      Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  (RE / Tonne )
                                                                                                    Betrag
          Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                              der
                                                                                                 Erstattungen
        ex 10.01            Weichweizen (1) und Mengkorn r
                            — für Exporte nach :
                                — der Zone I a), ausgenommen die Vereinigte Arabische
                                    Republik                                                        52,00
                                — der Vereinigten Arabischen Republik                               53,90
                                — der Zone I b )                                                    53,45
                                — der Zone IV a) und b)                                             53,45
                                — der Zone IV c)                                                    54,45
                                — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                    Irak, der Iran und Pakistan                                     48,90
                                — Pakistan                                                          51,35
                                — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                    Territorium der Afars und Issas und der Sudan                   53,00
                               — der Zone V c) mit Ausnahme von Südkorea                            58,60
                                — Südkorea                                                          59,60
                                — Portugal                                                          52,55
                                — Jugoslawien                                                       51,00
                                — Griechenland                                                      53,90
                                — Irland                                                            51,95
                                — Dänemark                                                          51,25
                                — Norwegen                                                          52,00
                                — dem Vereinigten Königreich                                        49,35
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         47,50
                                — den anderen Drittländern                                          50,35
                             — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                — dem Vereinigten Königreich                                        50,80
                                — der Schweiz                                                       52,00
                                — Norwegen                                                          57,95
                                — der Zone II und III                                               57,85
                                — den anderen Drittländern                                          56,90
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14. 3 . 69
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
     ex 10.01                Hartweizen                                                                                 47,00
           10.02             Roggen i1)                                                                                 36,00
           10.03             Gerste :
                              — für Exporte nach :
                                  — Libyen                                                                              47,25
                                  — der Zone IV c)                                                                      47,25
                                  — der Zone V c)                                                                       52,50
                                  — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein                            43,25
                                  — Dänemark                                                                            41,25
                                  — der Schweiz                                                                         44,25
                                  — den anderen Drittländern                                                            46,25
           10.04              Hafer                                                                                     29,00
           10.05 B            Anderer Mais :
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          35,50
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                         39,75
                                   — den anderen Drittländern                                                           41,00
      ex 10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                   25,00
                              Sorghum und Dari                                                                          32,00
      ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                   — für Exporte nach :
                                       — der Zone I                                                                      82,15
                                       — der Zone II                                                                     80,65
                                       — der Zone III a)                                                                 88,65
                                       — der Zone III b)                                                                 85,15
                                       — den Zonen IV a) und b)                                                          85,00
                                       — der Zone IV c)                                                                  89,15
                                       — den anderen Drittländern                                                        76,50
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                   — für Exporte nach :
                                        — der Zone I                                                                     64,40
                                        — der Zone II                                                                    67,40
                                        — der Zone III a)                                                                69,40
                                        — der Zone III b)                                                                67,40
                                        — der Zone IV                                                                    69,40
                                        — den anderen Drittländern                                                       62,40
       (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 14. 3 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 63/9
                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                           Warenbezeichnung                          der
                                                                                    Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                          58,40
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien                           53,90
                            — Syrien                                                   71,00
                            — der Zone III a)                                          65,90
                            — der Zone IV a)                                           76,65
                            — den anderen Drittländern                                 53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                         — für Exporte nach :
                            — Irland, dem Vereinigten Königreich und der Zone IV a)    54,50
                            — den anderen Drittländern                                 48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                         — für Exporte nach :
                            — Irland und dem Vereinigten Königreich                    49,85
                            — den anderen Drittländern                                 45,70
       ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                       36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                          36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                         30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                        27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                        24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                        21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                         18,85
        ex 1 1.02 A I Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b)                                               79,25
                         — Irland und dem Vereinigten Königreich                        78,25
                         — den anderen Drittländern                                     74,25
       ex 11.02 A I   Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone 1                                                   80,85
                         — der Zone IV b)                                               81,85
                         —■ den anderen Drittländern                                    73,55