CELEX: 31974R3208
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3208/74 der Kommission vom 19. Dezember 1974 zur Festlegung der Berichtigungen für bestimmte im voraus festgesetzte Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen

20 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 341 /47
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3208 /74 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Dezember 1974
                zur Festlegung der Berichtigungen für bestimmte im voraus festgesetzte Erstat­
                tungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt wer­
                                  den , die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    hang A der betreffenden Verordnung genannten Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeugnisse, außer denen der Tarifstellen 04.05 Alb)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und ex 04.05 B I, nach den gleichen Vorschriften an­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen
                                                                  für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Grunderzeugnisse gelten . Es muß deshalb vorgesehen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                werden , daß die vor dem 20 . September 1974 im
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (') , zu­             voraus festgesetzten Erstattungen für die betreffenden
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Erzeugnisse, die ab 7. Oktober 1974 ausgeführt wur­
662/74 (2) , insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                den , ebenfalls berichtigt werden können .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über                schusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tung (3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung                                           Artikel 1
(EWG) Nr. 2732/71 (4), sieht vor, daß bei einer Ände­
                                                                  ( 1 ) Die vor dem 20 . September 1974 im voraus fest­
rung der Interventionspreise und bestimmter Beihil­
                                                                  gesetzten Erstattungen für die im Anhang aufgeführ­
fen die im voraus festgesetzten Erstattungen berichtigt
werden können .
                                                                  ten Erzeugnisse, die ab 7 . Oktober 1974 ausgeführt
                                                                  werden, werden nach Maßgabe dieses Anhangs berich­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2496/74 des Rates vom                    tigt.
2 . Oktober 1974 (5) hat die neuen Interventionspreise
für Milch und Milcherzeugnisse für das Milchwirt­                 Die Berichtigung erfolgt nur auf Antrag.
schaftsjahr 1974/ 19 75 festgesetzt.                              (2) Maßgebend für den Tag
Die Verordnung (EWG) Nr. 2518/74 der Kommission                   — der Vorausfestsetzung ist der Tag, an dem die Vor­
vom 4. Oktober 1 974 (6) hat Berichtigungen für die                    ausfestsetzungsbescheinigung im Sinne von Arti­
im voraus festgesetzten Erstattungen für Milcherzeug­                  kel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
nisse vorgesehen .                                                      1373/70 beantragt worden ist,
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 fünfter Unterabsatz der Ver­             — der Ausfuhr ist der Tag, an dem die in Artikel 8
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                        Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Ver­
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                      ordnung (EWG) Nr. 1373/70 genannten Zollförm­
                                                                       lichkeiten erfüllt worden sind .
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                                        Artikel 2
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den Waren ausgeführt werden (7), werden die im                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
voraus festgesetzten Erstattungssätze für die im An­              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . Dezember 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Frangois-Xavier ORTOLI
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 3) ABl . Nr. L  155 vom 30 . 6 . 1968 , S. 1 .
4)  ABl . Nr. L  282 vom 20 . 12. 1971 , S. 71 .
 5) ABl . Nr. L  268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 6) ABl . Nr. L  270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 7) ABl . Nr. L  289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13
 ---pagebreak--- Nr . L 341 /48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12 . 74
                                                           ANHANG
               Liste der Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen für bestimmte Milch­
               erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                             fallen
                    Nummer des                                                                  Berichtigungs­
                    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       betrag
                      Zolltarifs      !                                                          RE/ 100 kg
                                      I                                                    _              _____
               ex 04.02 A II               Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren her­
                                           gestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                                           1,5 Gewichtshundertteilen und einem Wasser­
                                           gehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                           ( PG 2 )                                                + 3,74
               ex 04.02 A II               Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren her­
                                           gestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                                           hundertteilen und einem Wassergehalt von we­
                                           niger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3 )               + 5,39
               ex 04.02 A III              Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5
                                           Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an
                                           Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen
                                           ( PG 4 )                                                + 1,43
               ex 04.03                    Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichts­
                                           hundertteilen ( PG 6)                                   + 7,58