CELEX: 31977D0246
Language: de
Date: 1977-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Demokratische Republik São Tome und Principe

25 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 77/47
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . März 1977
                 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Demokratische Republik Säo
                                                      Tome und Principe
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (77/246/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
                                                                     lich ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
                                                                     maßnahmen handelt.
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
  auf Artikel 28 ,                                                   In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
                                                                     zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                   Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
  Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 201 7/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .
 Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver                                           Artikel 1
 an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
 Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76,
 programms 1976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­             (EWG) Nr. 1299/76 und (EWG) Nr. 2018/76 führt die
 lung von 100 Tonnen Magermilchpulver für die De­                   französische Interventionsstelle eine Ausschreibung
 mokratische Republik Säo Tome und Principe vor.                    durch zur Lieferung einer Partie von 150 Tonnen auf
                                                                    dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilch­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom                     pulver mit zugesetzten Vitaminen an die Demokrati­
 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                   sche Republik Säo Tome und Principe.
 Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,
 internationale Organisationen und Nichtregierungsor­               (2)      Das Magermilchpulver entspricht
 ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
 gramms 1 976 (6) sieht unter anderem die Bereitstel­               — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
 lung von 50 Tonnen Magermilchpulver für die Repu­                       Entscheidung genannten Anforderungen,
 blik Säo Tome und Principe vor. Dieses Land hat die               — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
 Lieferung von 150 Tonnen Magermilchpulver mit zu­                       Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
 gesetzten Vitaminen beantragt.                                          der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
                                                                         führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                             haltung von Magermilchpulver (7), zuletzt geändert
 1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (8).
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
 schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver            (3) Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­           Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
                                                                   leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
(2)  ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                       Konnossement eintragen zu lassen .
(3)  ABl . Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(4)  ABl . Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .
(5) ABl .  Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 5.                         ( 7) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(o)  ABl . Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 2 .                      (») ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 3 . 77
(4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt fol­        betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
gende Aufschrift in mindestens 1 cm hohen Buchsta­         ren .
ben :
                                                           Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
„Leite desnatado em po com vitaminas A y D / Dom           rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und
da Comunidade Economica Europeia a Säo Tome y              wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
Principe".                                                 nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
                                                           versandte Magermilchpulver den Anforderungen ge­
                       Artikel 2                           mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
                                                           heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
( 1 ) Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von Säo       das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
Tome (Säo Tome und Principe).                              ses, zusätzlich 10 % , stellt.
(2) Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich,
spätestens jedoch am 15. April 1977.                                               Artikel 4
(3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,    Die französische Regierung
sobald die Ware auf dem Kai im Entladehafen oder
                                                           1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
auf Leichtern — falls dieses Beförderungsmittel be­            gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
 nutzt wird — abgeladen worden ist.
                                                               a) dem Empfängerland innerhalb kürzester Frist
(4) Das Empfängerland übernimmt sämtliche Ko­                     nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
sten, die nach der Lieferung entstehen, einschließlich            des Schiffes und das Datum der Verladung, die
der Kosten für die Übernahme der Ware. Das durch                  bei der Verschiffung festgestellte Menge und
selbstverschuldete Verzögerungen des Empfängerlan­                Qualität der Ware mitteilt,
 des entstehende Liegegeld geht zu Lasten desselben .          b) dem Empfängerland das mutmaßliche Ankunfts­
 Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die in                datum des Schiffes im Bestimmungshafen min­
 dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3                 destens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,              c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                   machen läßt, das Empfängerland mindestens 72
 müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeit­
 dem Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
 vereinbart worden sein .                                          punkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis zu
                                                                   setzen ;
 (5)   Bei der Lieferung händigt der von dem Empfän­       2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
 gerland bezeichnete Empfangsberechtigte eine Über­            lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
 nahmebescheinigung aus.                                       a) und b).
                       Artikel 3                                                    Artikel 5
 (1)   Die Höhe der Heranführungskosten bis zum            Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
 Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich     pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
 Versicherungskosten, wird von der betreffenden Inter­      rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
 ventionsstelle unter Berücksichtigung der kostenmä­
 ßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihändi­                                 Artikel 6
 gen Vergabe bestimmt. Die Interventionsstelle über­
 weist diesen Betrag nur gegen Vorlage der in Artikel 2     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Absatz 5 genannten Ubernahmebescheinigung.                gerichtet.
 (2)   Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
 sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der        Brüssel , den 17 . März 1977
 freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
                                                                                      Für die Kommission
 (3) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
 beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
                                                                                       Der Vizepräsident
 Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
  Übernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/49
                                                     ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
            b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
               in Milchsäure :                              höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                         keine
            f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
            h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
            m) Aussehen :                                   weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                            keine verbrannten Teilchen
            n) Vitamingehalt :
               aa) Vitamin „A" :                            mindestens 5 000 I.E. je 100 g
               bb) Vitamin „D" :                            mindestens 500 I.E. je 100 g