CELEX: C1999/226/62
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-114/99: Klage der CSR Pampryl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1999

7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen fechten Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b Absatz 2           — die Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom
der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar                  19. Februar 1999 für nichtig zu erklären, soweit in ihr
1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über                   die Bezeichnung Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten                    eingetragen ist;
Buchungsystemen (CRS) (1) an. Durch diesen Artikel wird eine
Ziffer v in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten              — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Verordnung eingefügt, wonach eine Gruppe von Luftfahrtun-                  aufzuerlegen.
ternehmen und/oder abonnierten Benutzern die Möglichkeit
hat, Daten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, unter der Prämisse, daß Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b die Betreiber von CRS verpflichte,                Die Klägerin stellt Cidre her, den sie seit 1998 unter anderem
eine Übermittlung von Vertriebsinformationsdaten (Marketing           unter den Bezeichnungen „La Cidraie — grand cru du Pays
Information Data transfer; MIDT) nur einmal für Gruppen von            d’Auge“ und „Jacques Toy — grand cru — cidre du Pays
Luftfahrtunternehmen zu bieten, die ein gemeinsames Interesse          d’Auge“ vermarktet. Sie wendet sich insoweit gegen die
an der gemeinsamen Verarbeitung dieser Daten hätten, versto-           angefochtene Verordnung, als deren Anwendung sich dahin
ße dieser Artikel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,         auswirke, daß ihr die weitere Vermarktung ihres Cidre unter
und zwar aus zwei Gründen:                                             der Bezeichnung „Pays d’Auge“ verboten sei.
— Erstens: Wenn diese Vorschrift dahin auszulegen sei, daß
     sie Fluggesellschaften erlaube, Gruppen zu bilden, um             Die gegen die streitige Verordnung vorgebrachten Klagegründe
     MIDT zu kaufen , und zwar unabhängig von der Größe                sind von zweierlei Art:
     der betroffenen Fluggesellschaften oder der Zahl der Teil-
     nehmer an der Gruppe, so sei die Maßnahme unver-                  — Was die Form angeht, wird geltend gemacht: Das Verfah-
     hältnismäßig und nicht erforderlich, um das während des               ren, das zum Erlaß der Verordnung Nr. 378/1999 geführt
     zum Erlaß von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b führenden                habe, sei ungültig, weil der von der Klägerin gegen
     Verfahrens genannte Ziel zu erreichen, nämlich Reisebüros             die Eintragung der Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingelegte
     in die Lage zu versetzen, sich in Gruppen zusammen-                   Einspruch nicht an die Kommission weitergeleitet worden
     zuschließen, um MIDT zu kaufen.                                       sei;
— Zweitens: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, weil sie               — in der Sache wird geltend gemacht: Die Verordnung, durch
     sehr schwerwiegende Auswirkungen für die Betreiber von                die für Cidre die Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingetragen
     CRS habe, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen             werde, verstoße gegen die in Artikel 2 der Verordnung
     Maßnahme MIDT geliefert hätten.                                       Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen, da sie sich auf
                                                                           ein Erzeugnis beziehe, das keinerlei Besonderheit in bezug
                                                                           auf das empfohlene Herstellungsverfahren aufweise und
Außerdem liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor, die                das auf einem Erzeugungsverfahren beruhe, das die Sicher-
Gründe anzugeben, auf die eine Maßnahme gestützt sei.                      heit des Verbrauchers nicht gewährleiste.
(1) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1.
                                                                       Klage der Firma Système Européen Promotion „SEP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der CSR Pampryl gegen Kommission der Europäi-                                    eingereicht am 12. Mai 1999
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1999
                    (Rechtssache T-114/99)                                                 (Rechtssache T-115/99)
                        (1999/C 226/62)                                                        (1999/C 226/63)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Firma CSR Pampryl, la Courneuve (Frankreich), hat                  Die Firma Système Européen Promotion „SEP“, Saint Vit
am 11. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der                    (Frankreich), hat am 12. Mai 1999 eine Klage gegen die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Dominique Couturier-             Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-
Heller, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des            Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,                des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.                                                             Luxemburg.