CELEX: 31979R0855
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 855/79 der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 108 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 79
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 855 /79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . April 1979
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt               und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),                  und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       schaft zu verhindern ,
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­              — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                     ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                    Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                  die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 bieten der Gemeinschaft,
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.                   — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   chenlands festgestellt werden,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78
sind Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                        sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                      ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                   führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung                 kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnun­              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
gen Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 (6), zu­                festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
2962/77 (7), geregelt worden .                                   wendig machen .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
gleich sein .                                                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                   gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­             tung zwischenzeitlich geändert werden .
gung folgender Faktoren festgesetzt :
 ')  ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 2)  ABl . Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .                      tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Oli­
 3)  ABl.  Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 1 .                  venölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märk­
 4)  ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                  ten der Drittländer und Griechenlands, sind die Erstat­
 5)  ABl.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                    tungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzuset­
 <>) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .
 7) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       zen .
 ---pagebreak---  1 . 5 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 /23
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 stattungen zugrunde zu legen :                                             schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
      rität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                                      Artikel 1
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­                       satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­                       66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      dem Gedankenstrich festgestellt wird.                                 und Griechenland werden im Anhang festgesetzt.
 Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist                                                  Artikel 2
in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
29 . März 1979 (!) festgelegt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30 . April 1979
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                                          Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4. 1979 , S. 1 .
                                                                 ANHANG
                    zu der Verordnung der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                            tungen für Olivenöl
                                                                                                                       (ECU / 100 kg)
         Nummer                                                                                                          Betrag
     des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                  der Erstattung
         Zolltarifs
     15.07                     Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            A                  Olivenöl :
                I              nicht behandelt :
                    (a)        naturreines Olivenöl
                               und
                II             anderes :
                    (a)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                               auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                               in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                               ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
                               der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                  4,00
(') ABI Nr. I. 25 vorn 17 I. 1975 , S. 1