CELEX: 
Language: de
Date: 1993-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1992 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 16/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 1 . 93
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1992
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (93/41 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  welche ab dem 1 . Januar 1993 Lizenzen im Rahmen der
                                                                  Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
                                                                  können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
                                                                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          von frischem Fleisch aus Drittländern 0, zuletzt geändert
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 des Rates (6),
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­             beeinträchtigt wird —
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (l), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Dezember 1992 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                  im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit             mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­             in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im          benen Mengen und Ursprungsländer aus :
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                    Deutschland :
                                                                  — 260,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Die vom 1 . bis 10. Dezember 1992 eingereichten, in               — 80,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1               — 187,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und               Vereinigtes Königreich :
Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher                — 30,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
auszustellen.                                                     — 260,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                  — 220,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                          ¥) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/49
                       Artikel 2                                                    Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Januar
1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
gestellt werden :                                           Brüssel, den 18 . Dezember 1992
    Botsuana :                       18 916,00 Tonnen,
    Kenia :                             142,00 Tonnen,
    Madagaskar :                      7 579,00 Tonnen,                                Für die Kommission
    Swasiland :                       3 363,00 Tonnen,
    Simbabwe :                        9 100,00 Tonnen,                                 Ray MAC SHARRY
    Namibia :                        10 500,00 Tonnen.                             Mitglied der Kommission