CELEX: 62004TJ0309
Language: de
Date: 2008-10-22
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2008. # TV 2/Danmark A/S und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren - Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestufte Maßnahmen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Verteidigungsrechte - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Definition und Finanzierung - Staatliche Mittel - Begründungspflicht - Prüfungspflicht. # Verbundene Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04.

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      22. Oktober 2008(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen
         Auftrag zu finanzieren – Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft
         wurden – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Verteidigungsrechte – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Definition und Finanzierung – Staatliche Mittel – Begründungspflicht – Prüfungspflicht“
      
      In den verbundenen Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04
      TV 2/Danmark A/S mit Sitz in Odense (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Koktvedgaard und M. Thorninger,
      
      Klägerin in der Rechtssache T‑309/04,
      unterstützt durch
      Union européenne de radio-télévision (UER) mit Sitz in Grand-Saconnex (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Carnelutti,
      
      Streithelferin in der Rechtssache T‑309/04,
      Königreich Dänemark, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen,
      
      Kläger in der Rechtssache T‑317/04,
      Viasat Broadcasting UK Ltd mit Sitz in West Drayton, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hjelmborg und M. Honoré,
      
      Klägerin in der Rechtssache T‑329/04,
      unterstützt durch
      SBS TV A/S, vormals TV Danmark A/S, mit Sitz in Skovlunde (Dänemark),
      
      und
      SBS Danish Television Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd, mit Sitz in Hounslow, Middlesex (Vereinigtes Königreich),
      
      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Vandermeersch, K.-U. Karl und H. Peytz,
      Streithelferinnen in der Rechtssache T‑329/04,
      SBS TV A/S,
      SBS Danish Television Ltd,
      Klägerinnen in der Rechtssache T‑336/04,
      unterstützt durch
      Viasat Broadcasting UK Ltd,
      Streithelferin in der Rechtssache T‑336/04,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in den Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04 und T‑329/04 durch H. Støvlbaek und M. Niejahr, in der Rechtssache T‑329/04
         auch durch N. Kahn und in der Rechtssache T‑336/04 durch N. Kahn und M. Niejahr als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte in den Rechtsssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04,
      unterstützt durch
      SBS TV A/S,
      SBS Danish Television Ltd
      und
      Viasat Broadcasting UK Ltd,
      Streithelferinnen in der Rechtssache T‑309/04,
      und durch
      Königreich Dänemark,
      TV 2/Danmark A/S
      und
      UER,
      Streithelfer in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/217/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV 2/Danmark
         (ABl. 2006, L 85, S. 1, Berichtigung im ABl. 2006, L 368, S. 112) und hilfsweise des Art. 2 dieser Entscheidung oder der Abs. 3
         und 4 dieses Artikels in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 und Nichtigerklärung dieser Entscheidung, soweit darin das
         Vorliegen einer teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfe festgestellt wird, in den Rechtssachen
         T‑329/04 und T‑336/04 
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras (Berichterstatter) sowie der Richterinnen M. E. Martins Ribeiro und K. Jürimäe,
      Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündlichen Verhandlungen vom 7. und 8. November 2007
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Art. 16 EG lautet: 
      
      „Unbeschadet der Artikel 73 [EG], 86 [EG] und 87 [EG] und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen
         Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses
         Vertrags dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie
         ihren Aufgaben nachkommen können.“ 
      
      2        Art. 86 Abs. 2 EG bestimmt:
      
      „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines
         Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser
         Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung
         des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“
      
      3        Art. 87 Abs. 1 EG lautet:
      
      „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
         gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
         zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
         
      
      4        Art. 311 EG bestimmt:
      
      „Die diesem Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten beigefügten Protokolle sind Bestandteil dieses Vertrags.“
         
      
      5        Im dem EG-Vertrag mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
         (ABl. 1997, C 340, S. 109, im Folgenden: Protokoll von Amsterdam) heißt es:
      
      „Die [Mitgliedstaaten] – in der Erwägung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den
         demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus
         in den Medien zu wahren – sind über folgende auslegende Bestimmung übereinkommen, die dem [EG-Vertrag] beigefügt ist:
      
      Die Bestimmungen des [EG-Vertrags] berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
         finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten
         den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft
         nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des
         öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“ 
      
      6        Am 15. November 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
         auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 320, S. 5, im Folgenden: Mitteilung über den Rundfunk), in der sie darlegte,
         nach welchen Grundsätzen sie bei der Anwendung von Art. 87 EG und Art. 86 Abs. 2 EG auf staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen
         Rundfunk verfahren werde.
      
       Den Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegender Sachverhalt 
      7        In Dänemark gibt es zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, nämlich Danmarks Radio (im Folgenden: DR) einerseits und
         TV 2/Danmark (im Folgenden: TV2), das am 1. Januar 2003 mit buchhalterischer und steuerlicher Wirkung durch TV 2/Danmark A/S
         (im Folgenden: TV2 A/S) abgelöst wurde, andererseits. DR wird fast ausschließlich durch Rundfunkgebühren finanziert. TV2 wird
         zum Teil durch Rundfunkgebühren, aber auch durch Werbeeinahmen finanziert.
      
      8        TV2 wurde 1986 mit dem lov om ændring af lov om radio- og fjernsynsvirksomhed (Gesetz zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes)
         Nr. 335 vom 4. Juni 1986 (im Folgenden: Gesetz von 1986 zur Gründung von TV2) als eigenständige und unabhängige Anstalt gegründet.
         TV2 ging am 1. Oktober 1988 auf Sendung. Ausgestrahlt werden der terrestrische Kanal TV2 und seit 2000 auch der Satellitenkanal
         TV2 Zulu. Ende 2002 wurde der bis dahin öffentlich-rechtliche Kanal TV2 Zulu in einen kommerziellen Bezahlfernsehkanal umgewandelt.
         
      
      9        Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind auf dem gesamten dänischen Fernsehmarkt zwei kommerzielle Fernsehanstalten
         tätig: zum einen der aus den Gesellschaften SBS TV A/S und SBS Danish Television Ltd (im Folgenden: SBS A/S und SBS Ltd sowie,
         zusammen genommen, SBS) bestehende Verbund und zum anderen die Gesellschaft Viasat Broadcasting UK Ltd (im Folgenden: Viasat).
      
      10      SBS A/S und SBS Ltd gehören zur SBS Broadcasting SA, einer luxemburgischen Gesellschaft, die Fernseh- und Radiosender in mehreren
         Mitgliedstaaten betreibt.
      
      11      SBS A/S, vormals TV Danmark A/S, strahlt seit April 1997 auf terrestrischem Wege den kommerziellen Fernsehkanal TV Danmark
         2 aus. Die Sendungen des Funkhauses von TV Danmark 2 in Kopenhagen werden außerdem im übrigen Land über Satellit an verschiedene
         Kabelbetreiber und dänische DTH-Haushalte (DirectToHome [Satellitenrundfunkübertragung direkt an Einzelhaushalte]) übertragen.
      
      12      SBS Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd, die 1999 als TV Danmark 1 Ltd gegründet wurde und diesen Namen bis 2004 trug, strahlt
         seit dem 1. Januar 2000 den kommerziellen Fernsehkanal Kanal 5 (ursprünglich TV Danmark 1) mit einer Lizenz des Vereinigten
         Königreichs von dort aus über Satellit aus.
      
      13      Viasat gehört zur Modern Times Group (MTG), einer multinationalen Gruppe des Mediensektors. Viasat strahlt in Dänemark seit
         1992 die Satellitenkanäle TV3 und TV3+ mit einer Lizenz des Vereinigten Königreichs aus. 
      
      14      SBS und Viasat stehen auf dem nationalen Fernsehwerbungsmarkt mit TV2 in Wettbewerb.
      
      15      Die für die Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von TV2 geltenden dänischen Vorschriften fanden sich für
         den Zeitraum von 1995 bis 2002 im lov om radio- og fjernsynsvirksomhed (Radio- und Fernsehgesetz) Nr. 1065 vom 23. Dezember
         1992 in seinen späteren konsolidierten Veröffentlichungsfassungen, zu denen die Fassung Nr. 578 vom 24. Juni 1994 gehört (im
         Folgenden: Rundfunkgesetz). Diese Vorschriften wurden in der Satzung von TV2 im Einzelnen weitergeführt.
      
      16      Mit Schreiben vom 5. April 2000 wurde die Kommission mit einer Beschwerde von SBS wegen der Finanzierung von TV2 durch das
         Königreich Dänemark befasst. Am 3. Mai 2000 fand ein Treffen mit den Beschwerdeführerinnen statt.
      
      17      Mit Schreiben vom 28. Februar, 3. Mai und 11. Dezember 2001 legte SBS weitere Informationen vor.
      
      18      Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an die dänischen Behörden, das von diesen mit
         Schreiben vom 10. Juli 2002 beantwortet wurde. Am 25. Oktober und 19. November 2002 fanden zwei Treffen mit den dänischen
         Behörden statt. Diese gaben mit Schreiben vom 19. November und 3. Dezember 2002 weitere Auskünfte.
      
      19      Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 teilte die Kommission dem Königreich Dänemark ihren Beschluss mit, wegen seiner Finanzierung
         von TV2 das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (im Folgenden: Einleitungsbeschluss).
      
      20      Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. März 2003 (ABl. C 59, S. 2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Betroffenen auf, sich zu den fraglichen
         Maßnahmen zu äußern.
      
      21      Mit Schreiben vom 24. März 2003 erhielt die Kommission eine Stellungnahme der dänischen Behörden, der mit Schreiben vom 19.
         Dezember 2003 und 15. März 2004 weitere Informationen folgten. Außerdem gingen ihr die Stellungnahmen mehrerer Betroffener
         zu. SBS äußerte sich mit Schreiben vom 11. April 2003. Die Association des télévisions commerciales européennes (ACT) reichte
         mit Schreiben vom 14. April 2003 eine Stellungnahme ein. Die kommerziellen Fernsehanstalten Antena 3 TV und Gestevisión Telecinco
         taten dies am 16. April 2003. Viasat übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 14. April 2003. Mit Schreiben vom 4.
         Juli 2003 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Königreich Dänemark weiter, das sich mit Schreiben vom 12. September
         2003 dazu äußerte.
      
      22      Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 und 6. Januar 2004 erhielt die Kommission weitere Informationen von SBS. Sie traf sich
         am 17. Dezember 2003 mit SBS und am 9. Februar 2004 mit den dänischen Behörden, die sich mit Schreiben vom 15. März 2004 zu
         den Zusatzauskünften von SBS äußerten.
      
      23      Am 17. Dezember 2003 fand die Generalversammlung statt, mit der TV2 A/S gemäß dem dänischen Gesetz Nr. 438 vom 10. Juni 2003
         betreffend TV2 A/S mit buchhalterischer und steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2003 gegründet wurde. 
      
      24      Mit der Entscheidung 2006/217/EG vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV2/Danmark (ABl. 2006, L 85, S. 1, Berichtigung
         im ABl. 2006, L 368, S. 112, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) entschied die Kommission: „Die staatliche Beihilfe,
         die [TV2] [vom Königreich Dänemark] in den Jahren 1995 bis 2002 in Form von Fernsehgebühren und anderen in dieser Entscheidung
         beschriebenen Maßnahmen gewährt wurde, ist mit Ausnahme eines Betrags in Höhe von 628,2 Millionen [dänischen Kronen] mit dem
         Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 [EG] vereinbar“ (Art. 1 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      25      Die Kommission ordnete die Rückforderung dieses Betrags zuzüglich Zinsen von TV2 A/S durch das Königreich Dänemark an (Art. 2
         der angefochtenen Entscheidung).
      
      26      Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 meldete das Königreich Dänemark bei der Kommission eine geplante Kapitalerhöhung bei TV2 A/S
         an. Das Vorhaben sah in Bezug auf staatlich finanzierte Maßnahmen eine Kapitalzufuhr von 440 Millionen dänischen Kronen (DKK)
         und die Umwandlung eines staatlichen Darlehens von 394 Millionen DKK in Kapital vor.
      
      27      Mit Entscheidung vom 6. Oktober 2004 (C [2004] 3632 endg.) in der Beihilfesache N 313/2004 betreffend die Kapitalerhöhung
         bei TV 2/Danmark A/S (ABl. 2005, C 172, S. 3, im Folgenden: Entscheidung über die Kapitalerhöhung) gelangte die Kommission
         zu dem Ergebnis, dass „die vorgesehene Kapitalzufuhr von 440 Millionen DKK und die Umwandlung der Schulden in Eigenkapital
         … erforderlich [sind], um das Kapital nachzuschießen, das TV2 nach ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft benötigt, um
         ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen“ (Erwägungsgrund 53 der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Demzufolge
         beschloss die Kommission, „festzustellen, dass alle Beihilfeelemente, die mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei TV2 [A/S]
         verbunden sein könnten, mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar sind“ (Erwägungsgrund 55 der Entscheidung
         über die Kapitalerhöhung).
      
      28      Die Entscheidung über die Kapitalerhöhung ist Gegenstand zweier derzeit beim Gericht unter den Rechtssachennummern T‑12/05
         und T‑16/05 anhängiger Nichtigkeitsklagen von SBS und Viasat.
      
       Verfahren
       Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      29      Mit Klageschriften, die am 28. Juli und 3. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben TV2 A/S und das
         Königreich Dänemark die Klagen in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 eingereicht.
      
      30      Mit besonderen Schriftsätzen, die am 3. und 17. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter den Rechtssachennummern
         T‑317/04 R und T‑309/04 R eingetragen worden sind, haben das Königreich Dänemark und TV2 A/S beantragt, die Durchführung der
         angefochtenen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen. Diese Anträge sind jedoch nach ihrer Rücknahme
         durch die betroffenen Parteien mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2004 aus dem Register gestrichen
         worden.
      
      31      In seiner Klageschrift hat das Königreich Dänemark die Verbindung der Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 beantragt. TV2 A/S
         und die Kommission haben dagegen keine Einwände vorgebracht.
      
      32      Mit Schriftsatz, der am 2. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Viasat beantragt, dem Rechtsstreit
         in der Rechtssache T‑317/04 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission beizutreten. 
      
      33      Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 hat das Königreich Dänemark beantragt, bestimmte Bestandteile der Klageschrift und der Klagebeantwortung
         in der Rechtssache T‑317/04 gegenüber Viasat vertraulich zu behandeln. Da jedoch der Streithilfeantrag von Viasat mit Beschluss
         des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 13. April 2005 zurückgewiesen worden ist, ist der Antrag auf vertrauliche
         Behandlung mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 1. März 2007 für erledigt erklärt worden.
      
      34      Mit Schriftsätzen, die am 2., 10. und 13. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben Viasat und SBS beantragt,
         dem Rechtsstreit in der Rechtssache T‑309/04 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission beizutreten,
         während die Union européenne de radio-télévision (UER) beantragt hat, diesem Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge von TV2 A/S beizutreten.
      
      35      Mit Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 18. April und 6. Juni 2005 ist den Anträgen von Viasat,
         SBS und UER auf Zulassung als Streithelferinnen stattgegeben worden.
      
      36      Mit Schreiben vom 14. Januar und 13. Februar 2005 hat TV2 A/S die vertrauliche Behandlung bestimmter Bestandteile der Klageschrift
         und der Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑309/04 gegenüber den Streithelferinnen beantragt. Diese haben keine Einwände
         dagegen erhoben.
      
      37      Mit Beschluss vom 1. März 2007 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts diesen Anträgen auf vertrauliche Behandlung
         stattgegeben. 
      
      38      Mit Schriftsatz vom 8. November 2005 hat SBS die Verbindung der Rechtssache T‑336/04 (SBS A/S und SBS Ltd/Kommission) mit
         den hier in Rede stehenden Rechtssachen und der Rechtssache T‑329/04 (Viasat/Kommission) beantragt. Die übrigen Parteien haben
         sich bis auf die UER zu diesem Verbindungsantrag geäußert.
      
      39      In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vom 24. Oktober 2006 haben das Königreich Dänemark und TV2 A/S am 10.
         November 2006 Stellungnahmen zur Frage des Fortbestands ihres Klageinteresses nach Erlass der Entscheidung über die Kapitalerhöhung
         eingereicht. 
      
       Rechtssache T‑329/04
      40      Mit Klageschrift, die am 2. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Viasat die Klage in der Rechtssache
         T‑329/04 eingereicht.
      
      41      Mit Schriftsätzen vom 18. November, 1. und 14. Dezember 2004 haben das Königreich Dänemark, TV2 A/S, die UER und die British
         Broadcasting Corp. (BBC) beantragt, dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beizutreten.
         
      
      42      Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 hat SBS beantragt, dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von
         Viasat beizutreten.
      
      43      Mit Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 18. April und 6. Juni 2005 sind das Königreich Dänemark,
         TV2 A/S und die UER als Streithelfer zur Unterstützung der Kommission und SBS als Streithelfer zur Unterstützung von Viasat
         zugelassen worden, während der Streithilfeantrag der BBC zurückgewiesen worden ist.
      
      44      Mit Schreiben vom 6. und 17. Dezember 2004, 18. Januar, 1. März und 30. Mai 2005 hat Viasat beantragt, bestimmte Bestandteile
         der Klageschrift und der am 12. Mai 2005 eingereichten Berichtigung der Erwiderung gegenüber den Streithelfern vertraulich
         zu behandeln. Einige Streithelfer haben Einwände gegen diese Anträge erhoben.
      
      45      Mit Schreiben vom 8. November 2005 hat SBS die Verbindung der Rechtssache T‑336/04 mit den Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04
         und T‑329/04 beantragt. Die übrigen Parteien haben bis auf die UER Stellungnahmen zu diesem Verbindungsantrag eingereicht.
      
      46      Mit Beschluss vom 1. März 2007 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts den Anträgen auf vertrauliche Behandlung
         teilweise stattgegeben.
      
       Rechtssache T‑336/04
      47      Mit Klageschrift, die am 13. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat SBS die Klage in der Rechtssache
         T‑336/04 eingereicht.
      
      48      Mit Schriftsätzen vom 18. November, 1., 13. und 14. Dezember 2004 haben das Königreich Dänemark, TV2 A/S, die UER und die
         BBC beantragt, dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beizutreten. 
      
      49      Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2004 hat Viasat beantragt, dem Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge
         von SBS beizutreten.
      
      50      Mit Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 15. April und 10. Mai 2005 sind das Königreich Dänemark,
         TV2 A/S und die UER als Streithelfer zur Unterstützung der Kommission und Viasat als Streithelferin zur Unterstützung von
         SBS zugelassen worden, während der Streithilfeantrag der BBC zurückgewiesen worden ist.
      
      51      Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004, 18. März, 20. April, 27. Mai und 8. Juli 2005 hat SBS die vertrauliche Behandlung bestimmter
         Bestandteile der Klageschrift, der Klagebeantwortung und der Erwiderung gegenüber den Streithelfern beantragt. Einige Streithelfer
         haben Einwände gegen diese Anträge erhoben. 
      
      52      Mit Schriftsatz vom 8. November 2005 hat SBS die Verbindung der Rechtssache T‑336/04 mit den Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04
         und T‑329/04 beantragt. Die übrigen Parteien haben bis auf die UER Stellungnahmen zu diesem Verbindungsantrag eingereicht.
      
      53      Mit Beschluss vom 1. März 2007 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts den Anträgen auf vertrauliche Behandlung
         teilweise stattgegeben.
      
      54      Nach Anhörung der Parteien zur Verbindung hält das Gericht eine Verbindung der Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und
         T‑336/04 zu gemeinsamer Entscheidung nach Art. 50 § 1 seiner Verfahrensordnung für angebracht. 
      
       Anträge der Parteien
      55      In der Rechtssache T‑309/04 beantragt TV2 A/S, außer in Bezug auf die Kosten unterstützt von der UER,
      
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        hilfsweise, Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        wiederum hilfsweise, den in Art. 1 am Ende und in Art. 2 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Betrag mit Wirkung
         ab dem Jahr 1997 um mindestens 167 Millionen DKK herabzusetzen und die in Art. 2 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung
         in Bezug genommene Zinsforderung für nichtig zu erklären;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      56      In der Rechtssache T‑317/04 beantragt das Königreich Dänemark,
      
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        hilfsweise, Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        wiederum hilfsweise, Art. 2 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      57      In den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 beantragt die Kommission, in der ersten dieser Rechtssachen unterstützt von Viasat
         und SBS, 
      
      –        die Klagen abzuweisen;
      –        den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
      58      In der Rechtssache T‑329/04 beantragt Viasat, unterstützt von SBS,
      
      –        Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit damit die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt im
         Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar erklärt wird;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      59      In der Rechtssache T‑336/04 beantragt SBS, unterstützt von Viasat,
      
      –        Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin erklärt, dass die TV2 in den Jahren
         1995 bis 2002 in Form von Fernsehgebühren und anderen in dieser Entscheidung aufgezählten Maßnahmen gewährte Beihilfe mit
         dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar ist;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      60      In den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04 beantragt die Kommission, unterstützt vom Königreich Dänemark sowie von TV2 A/S
         und der UER, 
      
      –        die Klagen abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
       Zur Zulässigkeit der Klagen in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      61      In ihren Gegenerwiderungen wirft die Kommission die Frage auf, ob auf Seiten des Königreichs Dänemark und von TV2 A/S ein
         Interesse an einer Klage gegen die angefochtene Entscheidung fortbesteht. Ihrer Ansicht nach wirken sich diese Entscheidung
         und die Entscheidung über die Kapitalerhöhung für diese Kläger im Ergebnis positiv aus.
      
      62      Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage wie das Rechtsschutzinteresse zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen
         gehören (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, D.M./Rat und WSA, 108/86, Slg. 1987, 3933, Randnr. 10, und des Präsidenten
         des Gerichts vom 27. März 2003, Linea GIG/Kommission, T‑398/02 R, Slg. 2003, II‑1139, Randnr. 45), hat das Gericht von Amts
         wegen zu prüfen, ob die Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung haben (Beschluss des Gerichts
         vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T‑228/00, T‑229/00, T‑242/00, T‑243/00, T‑245/00
         bis T‑248/00, T‑250/00, T‑252/00, T‑256/00 bis T‑259/00, T‑265/00, T‑267/00, T‑268/00, T‑271/00, T‑274/00 bis T‑276/00, T‑281/00,
         T‑287/00 und T‑296/00, Slg. 2005, II‑787, Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T‑141/03,
         Slg. 2005, II‑1197, Randnr. 22).
      
      63      Vorab ist daran zu erinnern, dass Art. 230 EG deutlich zwischen dem Klagerecht der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten
         einerseits und dem natürlicher und juristischer Personen andererseits unterscheidet, denn Abs. 2 dieses Artikels räumt u. a.
         den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, Entscheidungen der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage als unrechtmäßig anzufechten,
         ohne dass die Ausübung dieses Rechts voraussetzt, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird. Ein Mitgliedstaat muss für
         die Zulässigkeit seiner Klage daher nicht dartun, dass ein von ihm angefochtener Rechtsakt der Kommission ihm gegenüber rechtliche
         Wirkungen erzeugt. Allerdings kann ein Rechtsakt der Kommission von diesem Mitgliedstaat nur dann mit der Nichtigkeitsklage
         angefochten werden, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission,
         C‑208/99, Slg. 2001, I‑9183, Randnrn. 22 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      64      Hinsichtlich der Klage des Königreichs Dänemark ist es in Anbetracht des Wortlauts von Art. 230 Abs. 2 EG und im Licht der
         vorstehend dargestellten Rechtsprechung offenkundig, dass dieser Kläger aufgrund seiner bloßen Eigenschaft als Mitgliedstaat
         im vorliegenden Fall eine zulässige Nichtigkeitsklage erheben kann. 
      
      65      Die angefochtene Entscheidung ist nämlich unstreitig insoweit eine Entscheidungshandlung, als sie verbindliche Rechtswirkungen
         erzeugt.
      
      66      Unter diesen Umständen ist die Behauptung der Kommission, dass die Wirkung der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung
         über die Kapitalerhöhung im Ergebnis für das Königreich Dänemark positiv sei, so dass dieses kein Klageinteresse habe, unerheblich.
         Jedenfalls beruht diese Behauptung der Kommission auf der nicht gesicherten Annahme, dass die Entscheidung über die Kapitalerhöhung
         nicht vom Gericht im Rahmen der von SBS (Rechtssache T‑12/05) und Viasat (Rechtssache T‑16/05) gegen diese Entscheidung erhobenen
         und derzeit anhängigen Nichtigkeitsklagen für nichtig erklärt wird.
      
      67      Was die Klage von TV2 A/S betrifft, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer solchen
         Klage davon abhängt, dass die natürliche oder juristische Person, die die Klage erhoben hat, ein Interesse an der Nichtigerklärung
         der angefochtenen Handlung besitzt. Es muss sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den
         Tag der Klageerhebung abzustellen ist (Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 25, und Urteil des
         Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T‑136/05, Slg. 2007, II‑0000, Randnr. 34).
      
      68      Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn
         – nach einer anderen Formel – der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann
         (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T‑310/00, Slg. 2004, II‑3253, Randnr. 44 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      69      Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die TV2 gewährten finanziellen
         Maßnahmen zunächst als staatliche Beihilfen qualifiziert hat und sodann geprüft hat, ob sie in Ansehung der in Art. 86 Abs. 2
         EG aufgestellten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wobei sie konkret darauf
         eingegangen ist, ob die Finanzierung durch die öffentliche Hand in angemessenem Verhältnis zum Bedarf der gemeinwirtschaftlichen
         Dienstleistung stand. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die staatliche Beihilfe, die TV2 in den Jahren 1995 bis 2002
         in Form von Fernsehgebühren und anderen in dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen gewährt wurde, mit Ausnahme eines Betrags
         in Höhe von 628,2 Millionen DKK mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar war (Art. 1 der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      70      TV2 A/S wird in der angefochtenen Entscheidung als das Unternehmen genannt, dem die Maßnahmen, die als teilweise unvereinbare
         Beihilfen eingestuft werden, tatsächlich zugute kommen, so dass sich die dem Königreich Dänemark auferlegte Rückforderungspflicht
         gegen dieses Unternehmen richtet (Erwägungsgrund 163 und Art. 2 der angefochtenen Entscheidung). Außerdem ist unstreitig,
         dass TV2 A/S dem Königreich Dänemark die aufgrund der Erfüllung dieser Rückforderungspflicht geschuldeten Beträge tatsächlich
         vollständig erstattet hat.
      
      71      Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass TV2 A/S ein Interesse an einer Klage gegen die angefochtene Entscheidung
         im Hinblick sowohl auf eine völlige als auch auf eine teilweise Nichtigerklärung hat.
      
      72      Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Rechtssache, die eine Entscheidung betrifft, mit der das Vorliegen
         einer teils vereinbaren und teils unvereinbaren Beihilfe festgestellt wird, anders gelagert ist als die Rechtssachen, in denen
         die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen die Klage eines Beihilfeempfängers gegen eine Entscheidung der Kommission,
         mit der eine Beihilfemaßnahme für vollständig mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, mangels Klageinteresses für
         unzulässig erklärt hat (Urteile des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T‑212/00, Slg. 2002,
         II‑347, und Sniace/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt).
      
      73      Zweitens ist festzustellen, dass die Umstände, unter denen die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der fraglichen
         Beihilfen geprüft hat, es verbieten, die Zulässigkeit der Klage von TV2 A/S unter Aufspaltung der angefochtenen Entscheidung
         in zwei Teile zu prüfen, nämlich den, mit dem ein Teil der streitigen Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
         staatliche Beihilfe eingestuft wird, und den, mit dem ein anderer Teil als vereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert wird.
      
      74      In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission geprüft, ob die betreffenden staatlichen Finanzierungsmaßnahmen im Untersuchungszeitraum
         insgesamt einen Betrag ausmachten, der die Nettokosten der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überstieg.
         Das Organ hat diese Maßnahmen somit umfassend bewertet und eine Berechnung vorgenommen, die im Ergebnis eine als unvereinbar
         angesehene Überkompensierung in Höhe von 628,2 Millionen DKK ergab, woraus sich entsprechend ergibt, dass es einen vereinbaren
         Beihilfebetrag gibt. Die Analyse der Kommission zeigt somit, dass die Vereinbarkeits- und Unvereinbarkeitsbefunde über die
         streitigen Maßnahmen untrennbar miteinander verflochten sind.
      
      75      Diese Fallgestaltung unterscheidet sich somit auch von derjenigen, bei der sich der Gemeinschaftsrichter veranlasst gesehen
         hat, die Nichtigkeitsklage des Beihilfebegünstigten gegen eine Entscheidung der Kommission mangels Klageinteresses für unzulässig
         zu erklären, soweit in einer spezifischen Bestimmung des verfügenden Teils dieser Entscheidung eine der drei streitigen Finanzierungsmaßnahmen
         für sich genommen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde (Urteil Salvat père & fils u. a./Kommission, oben
         in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 48).
      
      76      Außerdem kann das Klageinteresse von TV2 A/S aus denselben Gründen, wie sie oben in Randnr. 66 am Ende dargestellt worden
         sind, nicht mit der Erwägung der Kommission in Frage gestellt werden, dass sich die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung
         über die Kapitalerhöhung im Gesamtergebnis angeblich positiv auswirkten. 
      
      77      Selbst wenn jedenfalls die Zulässigkeit der Klage von TV2 A/S gegen die angefochtene Entscheidung einerseits mit Blick darauf
         zu prüfen wäre, dass darin die streitigen Maßnahmen als teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen
         eingestuft werden, und andererseits mit Blick darauf, dass die genannten Maßnahmen als teilweise vereinbar qualifiziert werden,
         so würde dies an der Zulässigkeit der Klage auch in Bezug auf den zweiten Gesichtspunkt nichts ändern.
      
      78      Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Kläger ein Interesse im Hinblick auf eine zukünftige Rechtssituation geltend machen kann,
         sofern er nachweist, dass die Beeinträchtigung dieser Situation bereits feststeht. Er kann daher zur Rechtfertigung seines
         Interesses an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen (Urteil
         des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T‑138/89, Slg. 1992, II‑2181, Randnr. 33).
      
      79      Der Rechtsprechung im Rahmen von Nichtigkeitsklagen des Beihilfeempfängers gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der
         die fragliche Beihilfe insgesamt oder eine von drei streitigen Finanzierungsmaßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
         erklärt wurde, ist zu entnehmen, dass sich das Klageinteresse daraus ergeben kann, dass die „Gefahr“ einer Beeinträchtigung
         der Rechtslage der Kläger durch Klageerhebungen erwiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Salvat père & fils u. a./Kommission,
         oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 43), oder aber daraus, dass die „Gefahr“ von Klageerhebungen zum Zeitpunkt der Klageerhebung
         vor dem Gemeinschaftsrichter bestehend und gegenwärtig ist (Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 28).
      
      80      TV2 A/S hat in ihren Erklärungen vom 10. November 2006 und in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen darauf hingewiesen,
         dass gegen sie und das Königreich Dänemark beim Østre Landsret (Östliches Regionalgericht) eine von Viasat im Februar 2006
         eingereichte Klage anhängig sei, die darauf gerichtet sei, sie als Gesamtschuldner oder als Einzelschuldner zur Zahlung eines
         Betrags von 200 Millionen DKK an Viasat zu verurteilen, weil die staatliche Beihilfe nicht bei der Kommission angemeldet worden
         sei und diese rechtswidrige Beihilfe TV2 beim Verkauf ihrer Werbeplätze eine Niedrigpreisstrategie zum Schaden von Viasat
         gestattet habe. TV2 A/S hat weiter unwidersprochen ausgeführt, dass dieses Verfahren vor dem Østre Landsret bis zum Ergehen
         der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen, die die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen, ausgesetzt
         worden ist.
      
      81      Zwar hat TV2 A/S ihre Nichtigkeitsklage beim Gericht unstreitig erhoben, bevor Viasat auf nationaler Ebene eine Klage eingereicht
         hat, doch ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts das Vorliegen einer bestehenden und gegenwärtigen Gefahr einer
         Klageerhebung auf nationaler Ebene zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch TV2 A/S mehr als deutlich dadurch erwiesen, dass
         diese Gefahr nicht etwa als solche fortbesteht, sondern sich durch die derzeit beim nationalen Gericht anhängige und im Übrigen
         gerade bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzte Klage von Viasat konkret realisiert hat.
      
      82      TV2 A/S hat somit ein Interesse an einer Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Entscheidung insgesamt, d. h. auch insoweit,
         als darin die streitigen Maßnahmen als teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden.
         
      
      83      Nach alledem sind die vorliegenden Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zulässig. 
      
       Zur Begründetheit
      84      Die Klagen in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 umfassen neun Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird eine Verletzung
         der Verteidigungsrechte beanstandet. Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG insoweit geltend
         gemacht, als die Fernsehgebühren und die TV2 über den Fonds TV2 zugeflossenen Werbeeinnahmen keine staatlichen Mittel seien.
         Mit dem dritten Klagegrund wird ein Fehler bei der Berechnung der Überkompensierung gerügt. Mit dem vierten Klagegrund wird
         geltend gemacht, dass die angebliche Überkompensierung ein angemessener Gewinn sei. Mit dem fünften Klagegrund wird vorgebracht,
         dass die Überkompensierung in Ermangelung einer Quersubventionierung keine staatliche Beihilfe darstelle. Mit dem sechsten
         Klagegrund wird geltend gemacht, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, da die staatliche Finanzierung das Kriterium des
         privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft erfülle. Mit dem siebten Klagegrund wird vorgebracht, dass die Überkompensierung
         eine zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Rücklage sei. Mit dem achten Klagegrund werden die Rechtswidrigkeit
         der Rückforderung der Beihilfe von TV2 A/S und ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
         gerügt. Mit dem neunten Klagegrund wird die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Zinsforderung
         beanstandet. 
      
      85      Die Klage in der Rechtssache T‑329/04 umfasst drei Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass der öffentlich-rechtliche
         Auftrag von TV2 fälschlicherweise als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft worden sei. Mit
         dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, das Kriterium des effizienten kommerziellen Anbieters im Sinne von Randnr. 58
         der Mitteilung über den Rundfunk sei ungeeignet, um die Quersubventionierung des Verkaufs von Werbeplätzen zur Finanzierung
         der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu beurteilen, und diese Beurteilung müsse im Rahmen von Art. 87 Abs. 1 EG unter
         Berücksichtigung des Effizienzgrades von TV2 vorgenommen werden. Mit dem dritten Klagegrund wird vorgebracht, das Kriterium
         der Einnahmenmaximierung sei für die Beurteilung dieser Quersubventionierung ungeeignet.
      
      86      Die Klage in der Rechtssache T‑336/04 umfasst acht Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Art. 86
         Abs. 2 EG, 87 EG und 88 EG dahin gerügt, dass die Vereinbarkeit einer Beihilfe festgestellt worden sei, die jedoch mangels
         Anmeldung rechtswidrig sei. Mit dem zweiten Klagegrund wird beanstandet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 fälschlicherweise
         als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft worden sei. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß
         gegen die Art. 86 Abs. 2 EG, 87 EG und 88 EG sowie gegen das Protokoll von Amsterdam geltend gemacht, der darin liege, dass
         der Billigung der fraglichen staatlichen Beihilfe das Kriterium der Einnahmenmaximierung und eine Übertragung der Beweislast
         auf SBS zugrunde lägen. Ferner wird damit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt. Mit dem vierten Klagegrund werden
         offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Kriteriums der Einnahmenmaximierung beanstandet. Mit dem fünften
         Klagegrund wird eine in Anbetracht der Zweifel der Kommission rechtswidrige Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG bemängelt. Mit
         dem sechsten Klagegrund wird vorgebracht, Art. 86 Abs. 2 EG sei auf die Beihilfe für TV2 Zulu offensichtlich fehlerhaft angewandt
         worden. Mit dem siebten Klagegrund wird gerügt, dass die Verhältnismäßigkeit der Nettokosten von TV2 gemessen an deren gemeinwirtschaftlichen
         Verpflichtungen nicht geprüft worden sei. Mit dem achten Klagegrund werden ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 2 EG und offensichtliche
         Fehler der Kommission bei der Beurteilung der staatlichen dänischen Aufsicht über die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen
         Auftrags durch TV2 beanstandet.
      
      87      Das Gericht hält es für erforderlich, zuerst den ersten Klagegrund in der Rechtssache T‑329/04 und den zweiten Klagegrund
         in der Rechtssache T‑336/04, die auf die fehlerhafte Einstufung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von TV2 als Dienstleistung
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gestützt werden, zusammen zu prüfen.
      
       Zum ersten Klagegrund in der Rechtssache T‑329/04 und zum zweiten Klagegrund in der Rechtssache T‑336/04: fehlerhafte Einstufung
         des öffentlich-rechtlichen Auftrags von TV2 in der angefochtenen Entscheidung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse 
      
      –       Vorbringen der Parteien
      88      Mit den vorliegenden Klagegründen fechten SBS und Viasat die angefochtene Entscheidung insoweit an, als die Kommission die
         Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von TV2 im Licht des Begriffs der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse für annehmbar gehalten habe. Diese Definition sei zu weit und unbestimmt. 
      
      89      SBS bringt vor, die nach Maßgabe der zu erreichenden Ziele definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von TV2 stellten
         die Wahl der Mittel in das Ermessen dieser Rundfunkanstalt und gäben ihr somit die Möglichkeit, jede beliebige Tätigkeit in
         den Bereich der staatlich finanzierten gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung fallen zu lassen. 
      
      90      Die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung könne zumindest im Fall von mischfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
         d. h. solchen, die sowohl vom Staat als auch durch den Verkauf von Werbeplätzen finanziert würden, nur die nicht rentablen
         Fernsehprogramme umfassen. Es bleibe nämlich nicht aus, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Mischfinanzierung
         veranlasst werde, die Werbepreise zu drücken, um die Einnahmen der kommerziellen Wirtschaftsteilnehmer zu verringern. 
      
      91      Die Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von TV2 sei nicht annehmbar, weil es keinen Unterschied zu den Verpflichtungen
         gebe, die die kommerziellen Fernsehanstalten nach dem dänischen Recht hätten. 
      
      92      Außerdem habe die Kommission den öffentlich-rechtlichen Auftrag von TV2 nicht korrekt geprüft, weil sie ihre Prüfung insoweit
         nicht auf die Jahre 1995 bis 2000 erstreckt habe.
      
      93      Im Übrigen sei es nicht mit der Mitteilung über den Rundfunk vereinbar, die gesamte Programmgestaltung von TV2 als gemeinwirtschaftliche
         Dienstleistung anzusehen, weil diese Programmgestaltung nicht zur Gänze „zusätzliche“ Kosten im Sinne von Randnr. 44 dieser
         Mitteilung impliziere. Selbst wenn eine weite Definition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks annehmbar wäre, liefe es Art. 86
         Abs. 2 EG zuwider, sämtliche Kosten der Rundfunkanstalt als mit der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung verbunden anzusehen.
         Eine solche Auslegung missachte nämlich die Voraussetzung, dass nur die Kosten ausgleichsfähig seien, die die Rundfunkanstalt
         „unter normalen Umständen nicht zu tragen hätte“.
      
      94      Viasat macht geltend, dass sich ein großer Teil des Programmangebots von TV2 in nichts von ihrem eigenen Programmangebot und
         dem von SBS A/S unterscheide. Die Kommission hätte eine vertiefte Analyse der Programmkategorien von TV2 vornehmen, sie mit
         denen der kommerziellen Fernsehkanäle vergleichen und auf diese Weise Kategorien mit gemeinwirtschaftlichem Inhalt identifizieren
         müssen.
      
      95      Die Kommission macht, unterstützt von TV2 A/S, vom Königreich Dänemark und von der UER, geltend, dass der Standpunkt der Klägerinnen
         auf einem über die Maßen engen Verständnis des Begriffs der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beruhe.
         Sie erinnert an die den Mitgliedstaaten bei der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
         zugestandene Freiheit, die – für den Bereich des Rundfunks – vom Protokoll von Amsterdam unterstrichen werde. Sie weist darauf
         hin, dass sich ihre Kontrollaufgabe hinsichtlich der Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
         auf die Prüfung beschränke, ob diese Definition nicht offenkundig fehlerhaft sei. 
      
      96      Die Definition des Dienstleistungsauftrags von TV2 sei weder ungenau noch unbestimmt und im Vergleich zu den Definitionen
         in anderen Mitgliedstaaten auch in keiner Weise ungewöhnlich. Die Rüge der Klägerinnen betreffe in Wirklichkeit nicht die
         Bestimmtheit dieser Definition, sondern den Umfang der TV2 übertragenen Aufgabe. Die Behauptung, dass die Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks auf die nicht rentablen Sendungen begrenzt werden müssten,
         sei falsch. Das Vorbringen, dass die Klägerinnen die gleichen Programme anböten wie TV2, sei unbegründet, und es sei jedenfalls
         zu vereinfacht, zu sagen, dass die Sendeleistung von TV2 keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sein
         könne, weil die kommerziellen Fernsehanstalten eine gleiche Programmzusammenstellung anböten.
      
      97      Zur Beanstandung, dass sie die jeweiligen Programmgestaltungen von TV2 und den kommerziellen Fernsehanstalten hätte vergleichen
         müssen, weist die Kommission darauf hin, dass ihr diese Rolle nicht zukomme. Es seien die Mitgliedstaaten, die den Umfang
         des öffentlich-rechtlichen Auftrags festlegten, und sie verfügten insoweit über ein weites Ermessen.
      
      98      Zur angeblichen Übereinstimmung der Verpflichtungen von TV2 mit den Verpflichtungen der kommerziellen Kanäle bringt die Kommission
         vor, dass, wie aus Erwägungsgrund 87 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, nach dem Gesetz allein TV2 ausdrücklich einen
         öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen müsse. Deren Verpflichtungen in diesem Rahmen gingen über die Bedingungen hinaus,
         von denen der Erhalt einer Sendegenehmigung abhänge.
      
      99      Im Übrigen sei der Umstand, dass TV2 von einer Mischfinanzierung profitiere, ohne Bedeutung für die Frage der Definition der
         Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, da es darauf erst auf der Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung
         ankomme. Der Gewinn von Marktanteilen im Sinne von Einschaltquoten sei nicht der Daseinsgrund einer öffentlich-rechtlichen
         Rundfunkanstalt.
      
      100    Schließlich macht die Kommission zu dem auf Randnr. 44 der Mitteilung über den Rundfunk gestützten Vorbringen geltend, dass
         im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftrags, der von einer Rundfunkanstalt eine gewisse Kriterien erfüllende Programmgestaltung
         verlange, und in Anbetracht dessen, dass dieser Auftrag anerkanntermaßen die Bereitstellung einer ausgewogenen und abwechslungsreichen
         Programmgestaltung umfassen könne, alle Programme, die im Rahmen eines solchen Auftrags produziert würden, als „zusätzlich“
         im Sinne dieser Randnr. 44 angesehen werden müssten.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      101    Zuerst ist daran zu erinnern, dass, wie aus der Rechtsprechung hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27.
         Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T‑106/95, Slg. 1997, II‑229, Randnr. 99) und wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom
         20. September 2000 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (KOM[2000] 580 endg., Nr. 22) ausgeführt hat, die Mitgliedstaaten
         bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites
         Ermessen verfügen. Deshalb kann die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission lediglich
         im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters
         u. a., C‑309/99, Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2002, Slg. 2002, I‑1577, I‑1583, Nr. 162; Urteil des Gerichts vom
         15. Juni 2005, Olsen/Kommission, T‑17/02, Slg. 2005, II‑2031, Randnr. 216).
      
      102    Die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Europäische Union und die Notwendigkeit,
         das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Dienstleistungen zu gewährleisten, wurden im Übrigen durch die Aufnahme von Art. 16
         EG in den EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam hervorgehoben (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Alber
         in der Rechtssache TNT Traco, C‑340/99, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, Slg. 2001, I‑4109, I‑4112, Nr. 94, des Generalanwalts
         Jacobs in den Rechtssachen Ambulanz Glöckner, C‑475/99, Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Slg. 2001, I‑8089, I‑8094,
         Nr. 175, und GEMO, C‑126/01, Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, Slg. 2003, I‑13769, I‑13772, Nr. 124, und des
         Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission, C‑205/03 P, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006,
         Slg. 2006, I‑6295, I‑6297, Nr. 26, Fn. 35; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission,
         T‑53/01 R, Slg. 2001, II‑1479, Randnr. 132). 
      
      103    Was insbesondere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks angeht, hat der Gerichtshof
         mit Vorabentscheidungsurteil vom 30. April 1974, Sacchi (155/73, Slg. 1974, 409) – in dem es u. a. um die Frage ging, ob das
         einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat verliehene ausschließliche Recht, jede Art von Fernsehsendungen, auch für Werbezwecke,
         auszustrahlen, eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellt –, im Wesentlichen festgestellt, dass die Mitgliedstaaten befugt
         sind, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks in Form eines Vollprogramms
         zu definieren. In jenem Urteil entschied der Gerichtshof nämlich, dass „[d]er Vertrag … die Mitgliedstaaten in keiner Weise
         daran [hindert], aus Gründen, die im öffentlichen Interesse liegen, Fernsehsendungen … dem Wettbewerb zu entziehen, indem
         sie einer oder mehreren Anstalten das ausschließliche Recht zu deren Verbreitung verleihen“ (Urteil Sacchi, vorstehend angeführt,
         Randnr. 14; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in jener Rechtssache, Slg. 1974, 433, insbesondere 445, Absätze
         zwei bis fünf, und des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters u. a., oben in Randnr. 101 angeführt, Nr. 163). 
      
      104    Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten im Protokoll von Amsterdam erklärt, dass „der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten
         unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft
         ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren“, und damit unmittelbar auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme hingewiesen,
         die sie zur Ausstrahlung von Fernseh-Vollprogrammen für die gesamte Bevölkerung dieser Staaten eingerichtet haben.
      
      105    Der Rat und die Mitgliedstaaten haben darüber hinaus in ihrer Entschließung vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen
         Rundfunk (ABl. C 30, S. 1) die Bedeutung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks
         hervorgehoben.
      
      106    In dieser Entschließung haben die Mitgliedstaaten „in Anbetracht des Umstands, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit
         seinen kulturellen, sozialen und demokratischen Aufgaben, die er zum Wohl der Allgemeinheit erfüllt, von entscheidender Bedeutung
         für Demokratie, Pluralismus, sozialen Zusammenhalt, kulturelle und sprachliche Vielfalt ist, … unter Hervorhebung des Aspekts,
         dass durch die zunehmende Diversifizierung der in der neuen Medienumwelt angebotenen Programme der allgemeine Auftrag der
         öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch größere Bedeutung erlangt[, und] eingedenk dessen, dass die im [Protokoll von
         Amsterdam] erwähnte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Auftrag und die Finanzierung bestätigt wurde“, festgestellt
         und bekräftigt, dass das genannte Protokoll „[ihren] Willen [bestätigt], die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herauszustellen“,
         und dass „[d]ie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten imstande sein [müssen], weiterhin ein großes Programmspektrum im
         Einklang mit ihrem von den Mitgliedstaaten definierten Auftrag bereitzustellen, um die Gesellschaft insgesamt anzusprechen;
         in diesem Zusammenhang ist es legitim, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten danach streben, hohe Einschaltquoten
         zu erzielen“.
      
      107    Die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks
         eine weite Definition zu wählen, die die Ausstrahlung eines Vollprogramms erfasst, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
         die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt außerdem kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere den Verkauf von Werbeplätzen, betreibt.
      
      108    Andernfalls hinge nämlich die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks
         von ihrer Finanzierung ab. Eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird aber jedenfalls anhand des
         allgemeinen Interesses definiert, das mit ihr befriedigt werden soll, und nicht danach, mit welchen Mitteln die Dienstleistung
         erbracht werden soll. Wie die Kommission in Randnr. 36 der Mitteilung über den Rundfunk ausführt, ist „[d]ie Definition des
         öffentlich-rechtlichen Auftrags … nicht mit dem Finanzierungsmodus zu verwechseln, der für diese Dienste gewählt wird“.
      
      109    Aus denselben Gründen machen SBS und Viasat auch zu Unrecht geltend, dass sich die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse im Bereich des Rundfunks zumindest dann, wenn der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eine Mischfinanzierung
         zugutekomme, auf die Ausstrahlung nicht rentabler Sendungen beschränken müssten. Das Vorbringen, dass sich eine Rundfunkanstalt,
         die mit einer weit und qualitätsbezogen definierten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sei
         und eine Mischfinanzierung erhalte, durch die künstlich niedrige Preispraxis beim Verkauf ihrer Werbeplätze unweigerlich veranlasst
         sehe, ihre kommerzielle Tätigkeit durch die staatliche Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu subventionieren,
         ist zurückzuweisen, da es auf einer bloßen Annahme beruht. Ein solches Verhalten ist nämlich allenfalls eine Gefahr, der die
         Mitgliedstaaten vorzubeugen haben und hinsichtlich deren es Sache der Kommission ist, gegebenenfalls Sanktionen zu ergreifen.
      
      110    Zum Verweis der Klägerinnen auf den zweiten Satz von Randnr. 44 der Mitteilung über den Rundfunk, wonach „[gemeinwirtschaftliche
         Verpflichtungen] gegebenenfalls eine Kompensation [rechtfertigen], sofern sie mit zusätzlichen Kosten einhergehen, die die
         betreffende Rundfunkanstalt unter normalen Umständen nicht zu tragen hätte“, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Satz keineswegs
         bezweckt, mit einer aus dem Verweis auf die „zusätzlichen“ Kosten resultierenden Unterstellung, dass es im Umkehrschluss zwangsläufig
         „nicht zusätzliche“ Kosten gebe, die Möglichkeit einer weiten Definition von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse im Bereich des Rundfunks und damit die Möglichkeit einer Finanzierung sämtlicher Kosten der öffentlich-rechtlichen
         Rundfunkanstalt auszuschließen. 
      
      111    Randnr. 44 der Mitteilung über den Rundfunk soll lediglich in Worten, die alle denkbaren Fallgestaltungen von eng und rein
         quantitätsbezogen definierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks bis hin
         zu weit und qualitätsbezogen definierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks
         erfassen, das für die Kompensation der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung geltende Erfordernis der Verhältnismäßigkeit
         zum Ausdruck bringen. Daher ist es entgegen den Behauptungen der Klägerinnen keineswegs fehlerhaft, mit den Worten der Kommission
         davon auszugehen, dass alle Programme, die im Rahmen einer weit und qualitätsbezogen definierten Dienstleistung von allgemeinem
         wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks produziert werden, „zusätzlich“ im Sinne der Randnr. 44 der Mitteilung
         über den Rundfunk sind und deshalb alle Kosten der mit dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten
         Rundfunkanstalt „zusätzlich“ sind und somit vom Staat finanziert werden können.
      
      112    Außerdem würde der Standpunkt der Klägerinnen dazu führen, faktisch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsysteme, in denen die
         öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt keinen Zugang zur Finanzierung über Werbung hat und deshalb hinsichtlich sämtlicher
         Kosten von der Hilfe des Staates abhängt, zu verbieten. Nach dem Standpunkt der Klägerinnen könnten nämlich selbst in diesen
         Fällen bestimmte Kosten – und zwar die angeblichen „nicht zusätzlichen Kosten“, deren zwangsläufiges Vorhandensein die Klägerinnen
         aus dem Wortlaut von Randnr. 44 der Mitteilung über den Rundfunk ableiten möchten – nicht vom Staat kompensiert werden. Genau
         das bringt die Kommission im Wesentlichen zum Ausdruck, wenn sie geltend macht, dass der Standpunkt der Klägerinnen voraussetze,
         dass TV2 ohne staatliche Beihilfe gleichwohl als mit privaten Mitteln finanzierte Rundfunkanstalt fortbestehe, was jedoch
         durch die Wirklichkeit widerlegt werde.
      
      113    Nach alledem kann die Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich
         des Rundfunks weit und qualitätsbezogen zu definieren, so dass sie die Ausstrahlung eines weit gefächerten Programms umfassen,
         genauso wenig in Abrede gestellt werden wie ihre Möglichkeit, diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
         über Werbung zu finanzieren.
      
      114    An zweiter Stelle ist zu prüfen, ob der Kommission im vorliegenden Fall ein Fehler unterlaufen ist, als sie in der angefochtenen
         Entscheidung die vom Königreich Dänemark vorgenommene Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,
         mit der TV2 betraut war, für annehmbar erachtet hat.
      
      115    In Erwägungsgrund 84 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass „TV2 … laut [dem dänischen] Gesetz
         verpflichtet [ist], als öffentliche Dienstleistung ‚der gesamten dänischen Bevölkerung über das Fernsehen, den Rundfunk, das
         Internet und andere Mittel ein breites Angebot an Programmen und Diensten zur Verfügung zu stellen, darunter Nachrichten,
         Informations-, Bildungs-, Kunst- und Unterhaltungsprogramme‘“. In diesem Erwägungsgrund hat die Kommission auf Erwägungsgrund 15
         der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, in dem das dänische Gesetz so zitiert wird, dass beim Fernsehen von TV2 „nach
         Qualität, Vielseitigkeit und Abwechslung im Programmangebot zu streben [ist]“, dass „[b]ei der Programmgestaltung … Informations-
         und Meinungsfreiheit gewährleistet werden [müssen]“ und dass „[b]esonderer Wert außerdem auf die Pflege der dänischen Sprache
         und der dänischen Kultur zu legen [ist]“.
      
      116    In Erwägungsgrund 85 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Ansicht geäußert, dass, „[a]uch wenn sich die Sendeverpflichtung
         von TV2 auf die Qualität bezieht und ziemlich weit gefasst ist, … eine derart weite Definition des Auftrags mit der Rundfunkmitteilung
         vereinbar ist“.
      
      117    Das Gericht hält diese Würdigung von Seiten der Kommission nicht für falsch. Die von den dänischen Behörden gewählte Definition
         ist zwar weit, weil sie als im Wesentlichen qualitätsbezogene Definition der Rundfunkanstalt die Freiheit der Programmgestaltung
         lässt. Dennoch greift die von den Klägerinnen erhobene Rüge der Unbestimmtheit nicht. Der Auftrag von TV2 ist im Gegenteil
         völlig klar und bestimmt: der gesamten dänischen Bevölkerung ein auf Qualität, Vielseitigkeit und Abwechslung ausgerichtetes
         Fernsehprogramm mit breitem Spektrum zu bieten. 
      
      118    Soweit die Klägerinnen mit dieser Rüge der Unbestimmtheit die TV2 von den dänischen Behörden bei der konkreten Programmgestaltung
         belassene Freiheit anzweifeln sollten, ist im Übrigen festzustellen, dass es keineswegs unüblich ist, dass eine öffentlich-rechtliche
         Rundfunkanstalt – vorbehaltlich wohlgemerkt der Einhaltung der qualitativen Anforderungen, die an sie als mit Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks betraute Anstalt gestellt werden – gegenüber dem Träger
         politischer Gewalt über eine Unabhängigkeit bei der konkreten Gestaltung der Programminhalte verfügt. Insoweit hebt UER, die
         als Streithelferin die Kommission unterstützt, zu Recht die Bedeutung der gestalterischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen
         Rundfunks gegenüber der öffentlichen Gewalt für den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung hervor, die nach Art. 11 der
         am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) und Art. 10 der
         am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten „die
         Meinungsfreiheit und die Freiheit ein[schließt], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf
         Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. 
      
      119    Was den Umstand angeht, dass sich die Kommission fälschlicherweise an die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags von
         TV2, wie sie sich im Rundfunkgesetz in der im Jahr 2000 geltenden Fassung finde, gehalten habe, so weist nach Ansicht des
         Gerichts nichts darauf hin, dass diese von der Kommission in Erwägungsgrund 15 der angefochtenen Entscheidung verwendete und
         in Wirklichkeit dem Rundfunkgesetz in seiner konsolidierten Veröffentlichungsfassung Nr. 203 vom 22. März 2001 entnommene
         Definition die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die TV2 auch in dem vor dem Jahr 2000 liegenden Teil des Untersuchungszeitraums
         trafen, nicht zutreffend wiedergäbe. So umfassen diese Definition und die zuvor geltende (die im Rundfunkgesetz in seiner
         konsolidierten Veröffentlichungsfassung Nr. 578 vom 24. Juni 1994 enthalten ist) beide dieselben Anforderungen der „Qualität,
         Vielseitigkeit und Abwechslung“, die die wesentlichen qualitativen Anforderungen an die TV2 übertragene Dienstleistung des
         öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausmachen. Außerdem kommt in beiden Definitionen gleichermaßen zum Ausdruck, dass sämtliche
         Rundfunktätigkeiten von TV2 diese Anforderungen erfüllen müssen. 
      
      120    Zum Vorwurf der Klägerinnen, dass die Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von TV2 nicht annehmbar sei, weil
         es keinen Unterschied zu den Verpflichtungen gebe, die den kommerziellen Fernsehanstalten nach dem Gesetz auferlegt seien,
         führt die Kommission in Erwägungsgrund 87 der angefochtenen Entscheidung aus, dass zwischen den Bedingungen, die ein kommerzielles
         Fernsehunternehmen im öffentlichen Interesse für die Erteilung einer Sendegenehmigung erfüllen müsse, und der Erteilung eines
         Auftrags von allgemeinem Interesse an ein öffentliches oder privates Unternehmen durch den Staat zu unterscheiden sei. Es
         sei offenkundig, dass TV2 einen solchen Auftrag habe und dass dieser über die Verpflichtungen hinausgehe, die nach dem dänischen
         Recht für alle kommerziellen Fernsehanstalten gälten. Zudem unterliege von den Klägerinnen nur SBS A/S dänischem Recht und
         könne folglich entsprechend argumentieren, während SBS Ltd und Viasat ihre Geschäfte mit Lizenzen des Vereinigten Königreichs
         betrieben und daher nicht unter die dänische Regelung fielen. 
      
      121    Das Gericht hält diese Überlegungen der Kommission für zutreffend. Zwar konnten SBS A/S als dänischem Recht unterliegender
         Fernsehanstalt im Gegenzug für die Sendelizenz im öffentlichen Interesse bestimmte, in Erwägungsgrund 18 der angefochtenen
         Entscheidung angeführte Verpflichtungen wie die Pflicht zur täglich mindestens einstündigen Ausstrahlung von Lokalprogrammen
         und zur Ausstrahlung eines wesentlichen Teils ihres Programms in dänischer Sprache oder für das dänische Publikum auferlegt
         werden, doch sind diese Verpflichtungen nicht mit den TV2 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergleichbar.
         Letztere zielen auf die Bereitstellung eines breit gefächerten Programms, das den Anforderungen der Qualität, Vielseitigkeit
         und Abwechslung genügt, für die gesamte dänische Bevölkerung ab. Sie bilden die Rahmenbedingungen für den gesamten Fernsehbetrieb
         von TV2, und zwar in einer Weise, die weniger Spielraum lässt, als die nach dänischem Recht für die Erteilung einer Fernsehlizenz
         vorgesehenen Mindestverpflichtungen. Die Kommission hat deshalb in Erwägungsgrund 87 der angefochtenen Entscheidung das im
         Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung betreffende Vorbringen der Klägerinnen zu Recht zurückgewiesen.
         
      
      122    Das Vorbringen, dass TV2 der Status als öffentlich-rechtlicher Kanal nicht zuerkannt werden dürfe, weil sich ihre Programmgestaltung
         nicht von der der kommerziellen Kanäle unterscheide, und dass die Kommission einen Vergleich der Programme von TV2 mit denen
         der kommerziellen Kanäle hätte vornehmen müssen, ist zurückzuweisen. 
      
      123    Diesem Vorbringen zu folgen und damit die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich
         des Rundfunks mittels einer vergleichenden Programmanalyse vom Programmumfang der kommerziellen Fernsehanstalten abhängen
         zu lassen, würde dazu führen, dass den Mitgliedstaaten ihre Befugnis genommen würde, die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung
         zu definieren. Die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hinge nämlich letztlich von den
         kommerziellen Anstalten und ihren Entscheidungen, bestimmte Programme auszustrahlen oder nicht, ab. Wie TV2 A/S zutreffend
         vorbringt, können die Mitgliedstaaten in ihrer Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht durch die
         Tätigkeiten der kommerziellen Fernsehkanäle beschränkt werden. 
      
      124    Nach alledem haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission die weite und qualitätsbezogene Definition der
         von TV2 erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks zu Unrecht für nicht
         offenkundig fehlerhaft und somit annehmbar gehalten hätte.
      
      125    Der erste Klagegrund in der Rechtssache T‑329/04 und der zweite Klagegrund in der Rechtssache T‑336/04 sind somit zurückzuweisen.
      
      126    Das Gericht hält es für angebracht, nunmehr nacheinander die ersten beiden Klagegründe in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
         zu prüfen, deren erster auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte und deren zweiter auf einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1
         EG insoweit gestützt wird, als die Fernsehgebühren und die TV2 über den Fonds TV2 zugeflossenen Werbeeinnahmen keine staatlichen
         Mittel seien. 
      
       Zum ersten Klagegrund in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04: Verletzung der Verteidigungsrechte
      –       Vorbringen der Parteien
      127    Das Königreich Dänemark und TV2 A/S machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         zu Fragen Stellung genommen habe, von denen im Einleitungsbeschluss keine Rede sei, dass die angefochtene Entscheidung ohne
         diese Verletzung der Verteidigungsrechte anders ausgefallen wäre und dass verschiedene besondere Umstände die Kommission hätten
         veranlassen müssen, sich im Einleitungsbeschluss klarer zu fassen.
      
      128    Erstens sei im Einleitungsbeschluss der Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens so dargestellt worden, dass es sich um die
         Prüfung handele, ob die angebliche Überkompensierung im Untersuchungszeitraum tatsächlich einer Quersubventionierung der Geschäftstätigkeit
         von TV2 gedient habe. Im Einleitungsbeschluss sei an keiner Stelle vom Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft
         als einem rechtlich bedeutsamen Gesichtspunkt die Rede gewesen. Vielmehr sei dieser Beschluss so zu verstehen, dass die Kommission
         nicht die Absicht gehabt habe, spezifisch zu prüfen, ob der Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft
         beachtet worden sei. Nach dem Inhalt des Einleitungsbeschlusses habe deshalb nicht ausgehend von der Frage argumentiert werden
         dürfen, ob der Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft im Hinblick auf die angebliche Überkompensierung
         beachtet worden sei. Dennoch habe sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu der Frage geäußert, ob sich das
         Königreich Dänemark wie ein privater Kapitalgeber in einer Marktwirtschaft verhalten habe.
      
      129    Zweitens wird vorgetragen, dass die Kommission die Aktenlage anders gewürdigt hätte, wenn das Königreich Dänemark seine Argumente
         und die einschlägige Dokumentation hätte beibringen können. Die angefochtene Entscheidung werde nämlich u. a. damit begründet,
         dass die Anhaltspunkte, die das Königreich Dänemark vorgebracht habe, um die Beachtung des Grundsatzes des privaten Kapitalgebers
         in einer Marktwirtschaft zu beweisen, nicht ausreichten.
      
      130    Drittens habe die Kommission zu keiner Zeit die Auffassung vertreten, dass eine Überkompensierung für von einer öffentlichen
         Anstalt getragene Lasten einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung, ohne dass tatsächlich eine Quersubventionierung vorliege,
         an sich eine gegen den EG-Vertrag verstoßende staatliche Beihilfe darstellen könne. Solches gehe auch nicht aus der Mitteilung
         über den Rundfunk hervor, nach der eine Überkompensierung nur problematisch sei, wenn eine Quersubventionierung kommerzieller
         Tätigkeiten vorliege (Randnr. 58 dieser Mitteilung) oder wenn es eine Auswirkung anderer Art auf die Entwicklung des Handelsverkehrs
         in einem Maße gebe, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufe (Randnr. 29 Ziff. iii). Der Ablauf der Geschehnisse vor
         dem Einleitungsbeschluss habe beim Königreich Dänemark den Eindruck erweckt, dass die Überkompensierung an sich nicht als
         Problem angesehen werde.
      
      131    TV2 A/S bringt vor, dass in Bezug auf sie der Umstand, ob sie auf den Einleitungsbeschluss hin eine Stellungnahme abgegeben
         habe oder nicht, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht von Bedeutung sei. Als beteiligte Partei,
         die darüber hinaus von einer negativen Entscheidung unmittelbar betroffen sei, habe sie ein offenkundiges berechtigtes Interesse
         daran, dass der im Einleitungsbeschluss vorgegebene Rahmen nicht überschritten werde.
      
      132    Die Kommission weist, in der Rechtssache T‑309/04 im Wesentlichen unterstützt von SBS, erstens darauf hin, dass der Beschluss
         über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine erschöpfende und ins Einzelne gehende Würdigung der Sache enthalten
         könne. Außerdem enthalte der Einleitungsbeschluss eine erschöpfende Darstellung der Fragen, die sich im Zusammenhang sowohl
         mit der Überkompensierung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung als auch mit der Anwendung des Grundsatzes
         des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft stellten. Das Königreich Dänemark selbst habe im Übrigen diesen Beschluss
         nicht dahin ausgelegt, dass die Untersuchung nur die Quersubventionierung betreffe.
      
      133    Was TV2 A/S angehe, könne, da dieses Unternehmen im förmlichen Prüfverfahren keine Stellungnahme eingereicht habe, nicht von
         einer Verletzung der Verteidigungsrechte ausgegangen werden.
      
      134    Zweitens bestreitet die Kommission, dass die vom Königreich Dänemark in seiner Klageschrift zum Grundsatz des privaten Kapitalgebers
         in einer Marktwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis geführt hätten als demjenigen, zu dem sie
         in der angefochtenen Entscheidung gelangt sei.
      
      135    Drittens weist die Kommission zu den angeblichen besonderen Umständen darauf hin, dass die Doppelrolle der dänischen Stellen
         als Behörde und als angeblicher Kapitalgeber eine Unterscheidung bei der Anwendung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen
         impliziere. Diese Vorschriften unterschieden sich je danach, ob sie auf den Staat als Behörde oder auf den Staat als Kapitalgeber
         angewandt würden. Die Mitteilung über den Rundfunk enthalte Leitlinien nur in Bezug auf den Ausgleich für gemeinwirtschaftliche
         Verpflichtungen, nicht aber in Bezug auf Investitionen des Staates in ein öffentliches Unternehmen zu Marktbedingungen. Bei
         einem Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen werde von einer staatlichen Beihilfe ausgegangen. Die Kommission
         prüfe jedoch, ob die Ausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG anwendbar sei. Bei Investitionen in öffentliche Unternehmen bestehe die
         Hauptaufgabe der Kommission in der Prüfung, ob der Einsatz des Staates mit dem Einsatz eines privaten Kapitalgebers in einer
         Marktwirtschaft gleichgestellt werden könne. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      136    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das zu einer den Betroffenen beschwerenden
         Maßnahme führen kann, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und auch dann sicherzustellen, wenn es keine einschlägigen
         Verfahrensregeln gibt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27,
         vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C‑301/87, Slg. 1990, I‑307, Randnr. 29, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission,
         C‑142/87, Slg. 1990, I‑959, Randnr. 46, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C‑288/96, Slg. 2000, I‑8237, Randnr. 99
         und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land
         Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99 und T‑233/99, Slg. 2003, II‑435, Randnr. 121). Nach diesem Grundsatz ist demjenigen,
         gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, in diesem Verfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen
         und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung eines Verstoßes
         gegen das Gemeinschaftsrecht herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen (Urteil vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission,
         vorstehend angeführt, Randnr. 27).
      
      137    Zu den Rechten von beihilfebegünstigten Unternehmen ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen
         nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet wird (Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie
         di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 81). Die durch Beihilfen begünstigten Unternehmen
         gelten in diesem Verfahren nur als Beteiligte (Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission,
         oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 122). Daraus folgt, dass die Beteiligten wie im vorliegenden Fall TV2 A/S einen Anspruch
         auf Wahrung der Verteidigungsrechte, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs
         geltend machen können und lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des
         Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, vorstehend angeführt, Randnr. 83;
         Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 60,
         und vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Nederland]/Kommission, T‑354/99, Slg. 2006, II‑1475, Randnr. 80).
      
      138    Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass, wenn die Kommission beschließt, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, der Einleitungsbeschluss
         nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von
         Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung
         des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt beschränkt werden kann (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa
         u. a./Kommission, T‑269/99, T‑271/99 und T‑272/99, Slg. 2002, II‑4217, Randnr. 104).
      
      139    Somit muss der Einleitungsbeschluss die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren
         zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen
         die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbare Maßnahme darstellen könnte (Urteile des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission,
         T‑195/01 und T‑207/01, Slg. 2002, II‑2309, Randnr. 138, und Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 138
         angeführt, Randnr. 105).
      
      140    Nach Ansicht des Gerichts kann der Einleitungsbeschluss auch unabhängig von der Frage, ob der vom Königreich Dänemark und
         von TV2 A/S angeführte Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft bei der beihilferechtlichen Beurteilung
         der staatlichen Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen eine Rolle spielt, nicht so verstanden werden, dass
         die Klägerinnen ihm entnehmen konnten, dass die Überkompensierung im Hinblick auf das Beihilfeverbot nur im Fall einer Quersubventionierung
         Schwierigkeiten aufwerfe, und sich deshalb veranlasst sehen konnten, ihre auf dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers in
         einer Marktwirtschaft aufbauende Argumentation nicht weiter auszuführen.
      
      141    Vielmehr führt die Kommission in Nr. 54 des Einleitungsbeschlusses unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 22.
         November 2001, Ferring (C‑53/00, Slg. 2001, I‑9067, Randnr. 27), aus, dass die Qualifizierung einer Finanzierung, mit der
         die Kosten von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kompensiert werden sollten, als staatliche Beihilfe davon abhänge, ob
         die Gegenleistung über die zusätzlichen Nettokosten, die durch die Erfüllung dieser Aufgabe entstünden, hinausgehe. Die Kommission
         fügt hinzu, wenn die Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags
         stehe, bedeute dies, dass TV2 kein wirklicher Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten gewährt worden sei. Ähnliche Ausführungen
         der Kommission finden sich an anderen Stellen des Einleitungsbeschlusses (vgl. Nrn. 62, 63, 79 und 83 dieses Beschlusses).
      
      142    Der Umstand, dass die Kommission im Einleitungsbeschluss etwa der Ansicht war, dass sie zu prüfen habe, ob im Untersuchungszeitraum
         eine Quersubventionierung erfolgt sei (vgl. Nr. 68 des Einleitungsbeschlusses), kann nicht als Ausdruck dessen verstanden
         werden, dass ohne eine solche Quersubventionierung keine staatliche Beihilfe vorliege. Diese Ansicht der Kommission erklärt
         sich dadurch, dass es für sie im Rahmen einer Ex-Post-Würdigung der streitigen Maßnahmen normal war, sich die Frage zu stellen,
         ob diese Maßnahmen im Untersuchungszeitraum tatsächlich zu einer Quersubventionierung geführt hatten.
      
      143    Im Übrigen und wiederum unbeschadet dessen, ob der Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft bei der beihilferechtlichen
         Beurteilung der staatlichen Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen eine Rolle spielt, kann dem Einleitungsbeschluss
         (Nr. 71, letzter Satz) entgegen dem Vorbringen des Königreichs Dänemark nicht entnommen werden, dass die Kommission zu verstehen
         gegeben habe, dass sie nicht beabsichtige, zu prüfen, ob der Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft
         beachtet worden sei. Im letzten Satz dieser Nr. 71 hat die Kommission nämlich lediglich das Vorbringen der dänischen Behörden,
         dass sie wie ein privater Kapitalgeber in einer Marktwirtschaft gehandelt hätten, wiedergegeben. 
      
      144    Nach alledem macht das Königreich Dänemark zu Unrecht geltend, dass der Einleitungsbeschluss es veranlasst habe, seinen auf
         den Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft gestützten Standpunkt, dass es gegenüber TV2 wie ein privater
         Kapitalgeber in einer Marktwirtschaft gehandelt habe, im Stadium des förmlichen Prüfverfahrens nicht weiter auszuführen. Aus
         denselben Gründen behauptet TV2 A/S zu Unrecht, dass die Kommission im förmlichen Verfahren den im Einleitungsbeschluss gezogenen
         Rahmen übertreten habe. 
      
      145    Schließlich zwang kein besonderer Umstand die Kommission dazu, sich klarer zu fassen, als sie das im Einleitungsbeschluss
         tat. Insoweit geht entgegen dem Vorbringen des Königreichs Dänemark aus der Mitteilung über den Rundfunk nicht hervor, dass
         eine Überkompensierung nur im Fall einer erwiesenen Quersubventionierung Schwierigkeiten aufwerfen könne.
      
      146    Da unter diesen Umständen weder die Verteidigungsrechte des Königreichs Dänemark noch die eingeschränkteren Rechte, die TV2 A/S
         aus ihrer Eigenschaft als Beteiligte erwachsen, verletzt wurden, ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Klagegrund in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG insoweit, als die Fernsehgebühren
         und die TV2 über den Fonds TV2 zugeflossenen Werbeeinnahmen keine staatlichen Mittel seien 
      
      –       Vorbringen der Parteien
      147    Das Königreich Dänemark und TV2 A/S, die von der UER unterstützt wird, machen geltend, die angebliche Überkompensierung könne
         nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden, soweit sie durch die Fernsehgebühren sowie die bis 1997 über den Fonds TV2
         geflossenen Werbeeinnahmen (im Folgenden: Werbeeinnahmen 1995–1996) finanziert sei.
      
      148    Die Gebühren würden von den Nutzern gezahlt, so dass keine staatlichen Mittel flössen. Sie seien, vergleichbar mit der Gebühr
         für den Empfang der Kabelkanäle, als ein Beitrag anzusehen, den diese Nutzer für den Empfang von TV2 zahlten. Dass die Pflicht
         zur Zahlung einer Gebühr für den Empfang der Programme von TV2 gesetzlich vorgesehen sei, ändere daran nichts.
      
      149    Auch der Umstand, dass die Gebühr von DR eingezogen werde – und die Einnahmen bis 1997 über den Fonds TV2 weitergeleitet worden
         seien –, sei nicht von Bedeutung. Der Grund dafür sei ein rein verwaltungstechnischer.
      
      150    Der gleiche Grund, aus dem die Weiterleitung der Gebühreneinnahmen an TV2 keine Übertragung staatlicher Mittel oder eine dem
         Staat zurechenbare Beihilfe sei, gelte erst recht für die Weiterleitung der Werbeeinnahmen 1995–1996.
      
      151    Die Gebühreneinnahmen und die TV2 über den Fonds TV2 zugeflossenen Werbeeinnahmen 1995–1996 könnten nicht als von der öffentlichen
         Hand kontrolliert angesehen werden, da der dänische Minister für Kultur – sobald die Höhe der Gebühr festgelegt oder eine
         Entscheidung über die Aufteilung der Gebühreneinnahmen zwischen DR und TV2 gefasst worden sei – die Mittel nicht in einer
         Weise kontrolliere, dass er sie für andere Zwecke verwenden könne. Anders gesagt seien die Gebühreneinnahmen ab dann den Tätigkeiten
         von DR oder je nach Fall von TV2 gewidmet.
      
      152    Die Kommission, die in der Rechtssache T‑309/04 von SBS unterstützt wird, weist zunächst daraufhin, dass der Minister für
         Kultur unstreitig die Höhe der von allen Besitzern von Radio- oder Fernsehgeräten in Dänemark zu entrichtenden Gebühr festsetze.
         Diese Gebühr werde von DR eingezogen, und aufgrund eines Entscheids des Ministers für Kultur würden die damit erzielten Einnahmen
         gemäß einer mit dem dänischen Parlament geschlossenen Medienvereinbarung zwischen DR und TV2 aufgeteilt (Erwägungsgrund 22
         der angefochtenen Entscheidung). Der Minister für Kultur lege u. a. fest, wann die Gebührenpflicht beginne und ende, und die
         nicht gezahlten Gebühren könnten durch Gehaltspfändung beigetrieben werden (Erwägungsgrund 23 der angefochtenen Entscheidung).
         Bis 1997 habe TV2 Mittel über den Fonds TV2 erhalten, eine Einrichtung, die vom Staat mit dem Ziel geschaffen worden sei,
         TV2 Einnahmen zu verschaffen.
      
      153    Nach Ansicht der Kommission müssen Mittel dann als staatliche Mittel gelten, wenn sie von der öffentlichen Hand kontrolliert
         würden und die nationalen Behörden damit über sie verfügen könnten. Was TV2 angehe, werde der Teil der Gebühren, der an diese
         Rundfunkanstalt fließe, vom Minister für Kultur festgesetzt. Für die Definition der staatlichen Mittel sei es gemeinsamer
         Nenner der Rechtsprechung, dass der Gemeinschaftsrichter prüfe, ob die Mittel unter der Kontrolle des Staates gestanden hätten.
         Außerdem ergebe sich aus den vorstehenden Schilderungen, dass der Staat über die Einziehung der Gebühr sowie über die Zwangsbeitreibung
         der Forderungen gewacht habe. Die Gebührenpflicht habe jeden Besitzer eines Fernseh- oder Radiogeräts unabhängig davon getroffen,
         ob er die Programme von DR oder von TV2 empfangen habe oder nicht. Sie habe sich damit von anderen Zahlungsverpflichtungen
         wie einem Kabelabonnement unterschieden.
      
      154    Die Kommission weist darauf hin, dass es keine Vertragsbeziehung zwischen TV2 und den einzelnen Gebührenpflichtigen gebe.
         Das Gebührensystem sei deshalb nicht mit der Konstellation in der Rechtssache vergleichbar, in der das Urteil des Gerichtshofs
         vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099), ergangen sei. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      155    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als staatliche Beihilfe, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten
         Merkmale erfüllt sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 25,
         vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C‑278/92 bis C‑280/92, Slg. 1994, I‑4103, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission,
         C‑482/99, Slg. 2002, I‑4397, Randnr. 68).
      
      156    Das in Art. 87 Abs. 1 EG festgelegte grundsätzliche Verbot staatlicher Beihilfen gilt unter folgenden Voraussetzungen: Erstens
         muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss
         die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie
         ein Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
      
      157    Der vorliegende Klagegrund bezieht sich auf die erste dieser Voraussetzungen, nach der Maßnahmen nur dann als staatliche Beihilfen
         eingestuft werden können, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen
         dem Staat zuzurechnen sind (Urteile des Gerichtshofs Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 155 angeführt, Randnr. 24, GEMO,
         oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 24, und vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C‑345/02, Slg. 2004, I‑7139, Randnr. 36).
      
      158    Was erstens die Gebühren angeht, so ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung – ohne dass dies ernstlich in Frage gestellt
         würde –, dass ihre Höhe von den dänischen Behörden festgesetzt wird (Erwägungsgrund 22), dass die Pflicht zur Zahlung nicht
         auf eine vertragliche Verbindung zwischen TV2 und dem Gebührenschuldner zurückgeht, sondern auf den bloßen Besitz eines Fernseh-
         oder Radiogeräts (Erwägungsgründe 22 und 59), dass ihre Einziehung gegebenenfalls nach den Vorschriften über die Einziehung
         von Steuern erfolgt (Erwägungsgrund 23) und dass schließlich die Entscheidung, welcher Teil der Gebühren an TV2 fließt, bei
         den dänischen Behörden liegt (Erwägungsgrund 59).
      
      159    Aus alledem folgt, dass die dänischen Behörden über die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren verfügen und sie kontrollieren
         können, so dass diese staatliche Mittel sind.
      
      160    Was zweitens die Werbeeinnahmen betrifft, so bezieht sich die Beanstandung des Königreichs Dänemark und von TV2 A/S nur auf
         die Werbeeinnahmen 1995–1996; in diesen Jahren wurden die Werbeplätze von TV2 anders als danach nicht von TV2 selbst vermarktet,
         sondern von einer dritten Gesellschaft (TV2 Reklame A/S), und die Einnahmen daraus flossen über den Fonds TV2 an TV2 (vgl.
         Erwägungsgrund 24 der angefochtenen Entscheidung).
      
      161    Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Werbeeinnahmen 1995–1996 nicht von den
         Gebühren abgrenzt. 
      
      162    Obwohl sie doch ausdrücklich auf den Unterschied zwischen Werbeeinnahmen im Allgemeinen und Fernsehgebühren hinweist (vgl.
         Erwägungsgründe 10 und 17 der angefochtenen Entscheidung) und kurz auf die Modalitäten der Vermarktung der Werbeplätze von
         TV2 in den Jahren 1995 und 1996 eingeht (vgl. Erwägungsgrund 24 der angefochtenen Entscheidung), lässt die Kommission nämlich
         in der Praxis die Werbeeinnahmen 1995–1996 in den Gebühren aufgehen. So umfassen in Erwägungsgrund 21 der angefochtenen Entscheidung
         die 4 067,7 Millionen DKK, die die Kommission als „Rundfunk- und Fernsehgebühren“ qualifiziert, in Wirklichkeit die Werbeeinnahmen
         1995–1996. Dies wird durch die Tabelle 1 zu Erwägungsgrund 107 der angefochtenen Entscheidung bestätigt, in der die Werbeeinnahmen
         1995–1996 nicht in der Zeile „Nettowerbeeinnahmen“ auftauchen, sondern in die Zeile „Gebühr/TV2-Fonds“ über einen Gesamtbetrag
         von 4 067,7 Millionen DKK eingegangen sind.
      
      163    Ferner ist festzustellen, dass diese faktische Vermischung der Werbeeinnahmen 1995–1996 mit den Gebühreneinnahmen, die in
         Anbetracht des Unterschieds in der Natur dieser beiden Finanzierungsarten a priori nicht erklärbar ist, mit einem Fehlen jeglicher konkreter Begründung in Bezug auf diese Werbeeinnahmen in dem Teil der angefochtenen
         Entscheidung einhergeht, der der Frage gewidmet ist, ob die verschiedenen vom Königreich Dänemark zugunsten von TV2 ergriffenen
         Maßnahmen staatliche Mittel implizieren oder nicht (Erwägungsgründe 57 bis 68).
      
      164    In diesem Teil der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission zwar nämlich, ob die Gebühren (Erwägungsgründe 57 bis 60)
         oder die Ad-hoc-Übertragung anlässlich der Auflösung des Fonds TV2 im Jahr 1997 (Erwägungsgrund 61, zweiter Satz) den Einsatz
         staatlicher Mittel implizieren, spricht aber nicht die Frage der Werbeeinnahmen 1995–1996 an. 
      
      165    Außerdem kann Erwägungsgrund 24 der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Gerichts nicht als hinreichende Begründung
         im Hinblick auf die faktische Vermischung der Werbeeinnahmen 1995‑1996 mit den Gebühren gelten. Unter Berücksichtigung im
         Wesentlichen des Unterschieds in der Natur von Werbeeinnahmen und Rundfunkgebühren, aber auch des Umstands, dass es sich um
         den Verkauf nicht irgendwelcher Werbeplätze, sondern derjenigen von TV2 handelte, und schließlich der Tatsache, dass die Werbeeinnahmen
         1995‑1996 stets deutlich hinter dem Bedarf der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zurückblieben, kann nämlich nicht ausgeschlossen
         werden, dass diese Werbeeinnahmen in Wirklichkeit von vornherein TV2 zustanden und dass ihre Übertragung über den Fonds TV2
         nur eine Verwaltungsmodalität war, in der keine tatsächliche Kontrolle des Königreichs Dänemark über diese Beträge zum Ausdruck
         kommt.
      
      166    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar auf der Stufe der Klage vor dem Gericht substantiiert darlegt, warum
         sie die Gebühren für staatliche Mittel hält, und insbesondere auf das Fehlen einer vertraglichen Beziehung als Grundlage für
         die Zahlung der Gebühr durch die Besitzer von Fernsehgeräten hinweist, im Gegensatz dazu aber nicht auf die konkrete Frage
         der Werbeeinnahmen 1995‑1996 eingeht und damit der auf den rein vertraglichen Ursprung dieser Einnahmen gestützten Beanstandung
         der Klägerinnen nichts entgegensetzt.
      
      167    Nach alledem ist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihrer Begründungspflicht in Bezug auf die faktische Behandlung
         der Werbeeinnahmen 1995‑1996 als staatliche Mittel nicht nachgekommen. Unter diesen Umständen ist dem vorliegenden Klagegrund
         zum Teil, nämlich soweit er die Werbeeinnahmen 1995‑1996 betrifft, stattzugeben und die angefochtene Entscheidung somit für
         nichtig zu erklären, soweit sie diese Einnahmen zu den staatlichen Mitteln zählt.
      
      168    Das Gericht hält es für angebracht, an dieser Stelle eine Rüge zu prüfen, die vom Königreich Dänemark und von TV2 A/S im Rahmen
         insbesondere des fünften, des sechsten und des siebten Nichtigkeitsgrunds in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 vorgebracht
         worden ist und im Wesentlichen darauf beruht, dass die angefochtene Entscheidung auf eine unzureichende Begründung gestützt
         werde, die auf eine offenkundig unzulängliche Untersuchung der Bedingungen zurückgehe, unter denen TV2 im Untersuchungszeitraum
         vom Königreich Dänemark finanziert worden sei, und zur Folge habe, dass die Kommission zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen
         sei, dass eine staatliche Beihilfe vorliege.
      
       Zu der in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 erhobenen Rüge eines Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung infolge
         eines Verstoßes der Kommission gegen ihre Prüfungspflicht
      
      –       Vorbringen der Parteien
      169    Das Königreich Dänemark und TV2 A/S machen geltend, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer unzureichenden Begründung,
         da die Kommission nicht ernsthaft geprüft habe, ob TV2 von 1995 bis 2002 konkret eine gemessen am Bedarf der gemeinwirtschaftlichen
         Dienstleistung verhältnismäßige Finanzierung zugeflossen sei. Für ihren Standpunkt, dass diese Finanzierung im Untersuchungszeitraum
         zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit gemessen am Bedarf der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung objektiv, transparent und
         zweckmäßig angelegt gewesen sei, bringen sie verschiedene Gesichtspunkte vor.
      
      170    So verweist das Königreich Dänemark auf die Materialien des Gesetzes von 1986 zur Gründung von TV2 und auf eine Schätzung
         der Einnahmen und Ausgaben von TV2 im Anhang dieser Gesetzesmaterialien. 
      
      171    TV2 A/S macht geltend, die Höhe der von TV2 benötigten Kompensierung habe vom Minister für Kultur in Absprache mit dem Finanzausschuss
         des dänischen Parlaments und damit unter strenger parlamentarischer Kontrolle im Rahmen von Vierjahresvereinbarungen, den
         sogenannten Medienvereinbarungen, und auf der Grundlage eingehender wirtschaftlicher Analysen festgelegt werden müssen. Diese
         eingehenden wirtschaftlichen Analysen seien in den Jahren 1995 und 1999 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Beistand
         einer aus Sachverständigen zusammengesetzten Begleitgruppe, an der die Konkurrenten von TV2 beteiligt gewesen seien, vorgenommen
         worden (im Folgenden: Wirtschaftsanalysen 1995/1999). 
      
      172    Diese Wirtschaftsanalysen hätten gerade dazu gedient, zu bestimmen, welcher Teil der Gebühren TV2 im Licht ihrer gemeinwirtschaftlichen
         Verpflichtungen, des daraus folgenden Finanzierungsbedarfs und einer Bewertung ihres Einnahmepotenzials aus der Fernsehwerbung
         und anderen Einnahmen habe zukommen sollen. Die Höhe der Gebühren und der TV2 zukommende Anteil seien außerdem ausgehend davon
         festgesetzt worden, dass die Vorteile staatlichen Ursprungs in Form insbesondere von Zinserlassen und Steuerbefreiungen, wie
         sie in Erwägungsgrund 110 der angefochtenen Entscheidung erwähnt würden, aufrechterhalten würden. 
      
      173    Die Wirtschaftsanalysen 1995/1999, die genau wie die Jahresabschlüsse von TV2 veröffentlicht worden seien, seien der Stellungnahme
         des Königreichs Dänemark vom 24. März 2003 zum Einleitungsbeschluss beigefügt gewesen. 
      
      174    Die beiden für den Untersuchungszeitraum einschlägigen Medienvereinbarungen (1995 und 1999) hätten auf genau diesen eingehenden
         wirtschaftlichen Analysen beruht. Indem das Königreich Dänemark diese Wirtschaftsanalysen im förmlichen Verfahren vorgelegt
         habe, habe es somit gegenüber der Kommission das finanzielle Kalkül dokumentiert, das den verschiedenen Medienvereinbarungen
         im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegen habe.
      
      175    Das Königreich Dänemark und TV2 A/S weisen auf eine Untersuchung und eine an die dänische Regierung gerichtete Empfehlung
         des Rigsrevision (Rechnungshof, Dänemark) aus den Jahren 1994 und 1995 zur Bildung von Eigenkapital bei TV2 und die daraufhin
         vorgenommenen Änderungen der Satzung von TV2 hin. Sie verweisen auch auf einen auf Ansuchen der staatlichen Rechnungsprüfer
         erstellten Bericht des Ministers für Finanzen vom 2. August 1995 und auf die daraufhin vom Königreich Dänemark im Jahr 1997
         vorgenommene Änderung der Satzung von TV2, mit der die Pflicht zur Bildung von Eigenkapital in Höhe von mindestens 200 Millionen
         DKK festgehalten wurde.
      
      176    In Anbetracht all dieser Gesichtspunkte, aus denen hervorgehe, dass über die Finanzierung von TV2 und die Bildung ihres Eigenkapitals
         im Untersuchungszeitraum in einer wirtschaftlich angemessenen und gemessen am Bedarf der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung
         verhältnismäßigen Weise entschieden worden sei, bedeute das Fehlen einer entsprechenden eingehenderen Analyse in der angefochtenen
         Entscheidung, dass die Grundlagen und die Begründung dieser Entscheidung Mängel aufwiesen.
      
      177    Auf die Behauptung der Kommission, sie habe von diesen Informationen Kenntnis gehabt, sei aber der Ansicht gewesen, dass sie
         nicht belegten, dass die bei TV2 aufgelaufene Überkompensierung in Wirklichkeit eine Rücklage dargestellt habe, die es TV2
         habe ermöglichen sollen, ihren Bedarf im Zusammenhang mit der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu decken, und die gemessen
         an diesem Bedarf verhältnismäßig gewesen sei, erwidern das Königreich Dänemark und TV2 A/S, ausschlaggebend sei vielmehr,
         dass die Kommission, obwohl ihr alle diese Informationen im förmlichen Prüfverfahren mitgeteilt worden seien, in der angefochtenen
         Entscheidung darauf allenfalls unvollständig und ungenau eingegangen sei. Die angefochtene Entscheidung beruhe auf Formüberlegungen
         und enthalte keine wirtschaftliche Analyse der Frage, ob und inwieweit das bei TV2 gebildete Eigenkapital über das hinausgegangen
         sei, was für die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich gewesen sei, und – gegebenenfalls – ob es dem
         Gemeininteresse zuwider gelaufen sei. Die Begründung und die Grundlagen der angefochtenen Entscheidung seien deshalb mit wesentlichen
         Mängeln behaftet.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      178    Erstens ist zum Umfang der Begründungspflicht darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der
         Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar
         und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und
         das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls,
         insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten
         oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung
         brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung
         eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch
         anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2.
         April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      179    Ferner hat in den Fällen, in denen der Kommission ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, damit sie ihre Aufgaben erfüllen
         kann, die Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine besonders fundamentale
         Bedeutung. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle
         relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidungen hinreichend zu begründen (Urteil des Gerichtshofs
         vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14).
      
      180    Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des
         Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen,
         die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Art. 253 EG zumindest die Tatsachen und die
         Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter
         und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem
         Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und
         T‑388/94, Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      181    Außerdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung
         in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter
         erläutert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, T‑61/89, Slg. 1992, II‑1931,
         Randnr. 131, vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T‑295/94, Slg. 1998, II‑813, Randnr. 171, und European Night Services
         u. a./Kommission, oben in Randnr. 180 angeführt, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Begründung ist dem
         Betroffenen nämlich grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung
         kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Gemeinschaftsgerichten
         erfährt (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P
         bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 463; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Rendo u. a./Kommission,
         T‑16/91, Slg. 1996, II‑1827, Randnr. 45, und vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005, II‑2197,
         Randnr. 287).
      
      182    Der Gemeinschaftsrichter hat sich im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG darauf zu beschränken, die Rechtmäßigkeit
         der angefochtenen Handlung zu prüfen. Daher steht es dem Gericht nicht zu, das etwaige Fehlen einer Begründung auszugleichen
         oder die Begründung der Kommission zu ergänzen, indem es Gesichtspunkte hinzufügt oder ersetzt, die sich nicht aus der angefochtenen
         Entscheidung selbst ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T‑67/94,
         Slg. 1998, II‑1, Randnrn. 147 und 148, vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T‑126/96 und T‑127/96, Slg. 1998,
         II‑3437, Randnr. 81, vom 13. Juli 2000, Griesel/Rat, T‑157/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑151 und II‑699, Randnr. 41, und Corsica Ferries
         France/Kommission, oben in Randnr. 181 angeführt, Randnr. 58).
      
      183    Zweitens ist zum Umfang der Prüfungspflicht der Kommission im Rahmen der Beihilfekontrolle darauf hinzuweisen, dass zwar der
         Mitgliedstaat aufgrund der in Art. 10 EG vorgesehenen Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission zusammenarbeiten
         muss, indem er ihr die Informationen liefert, die es ihr gestatten, sich zur Beihilfeeigenschaft der fraglichen Maßnahme zu
         äußern (vgl. zur Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 2003, Belgien/Kommission, C‑457/00,
         Slg. 2003, I‑6931, Randnr. 99, und vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission, C‑400/99, Slg. 2005, I‑3657, Randnr. 48; Urteil Kuwait
         Petroleum [Nederland]/Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 67), und er gegebenenfalls den Nachweis zu führen
         hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1997,
         Kommission/Frankreich, C‑159/94, Slg. 1997, I‑5815, Randnr. 94, und Urteil des Gerichts vom 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission,
         T‑157/01, Slg. 2004, II‑917, Randnr. 96), dass dies jedoch nichts daran ändert, dass die Kommission ihrerseits im Interesse
         einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine
         Pflicht zur sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s
         France, oben in Randnr. 178 angeführt, Randnrn. 60 bis 62; Urteile des Gerichts vom 30. Januar 2002, max.mobil/Kommission,
         T‑54/99, Slg. 2002, II‑313, Randnr. 49, erster und zweiter Satz, nicht beanstandet im Urteil des Gerichtshofs vom 22. Februar
         2005, Kommission/max.mobil, C‑141/02 P, Slg. 2005, I‑1283, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission,
         oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 167) und dass sie aufgrund dieser Pflicht insbesondere die ihr vom Mitgliedstaat zur
         Kenntnis gebrachten Gesichtspunkte sorgfältig prüfen muss.
      
      184    Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG nach dem
         Kenntnisstand bei Erlass des Aktes zu beurteilen. Insbesondere sind die komplexen Würdigungen, die die Kommission vorgenommen
         hat, nur anhand der Kenntnisse zu prüfen, über die diese bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte (Urteile des Gerichtshofs
         vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission,
         oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 16, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C‑197/99 P, Slg. 2003, I‑8461,
         Randnr. 86; Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 81, BFM und EFIM/Kommission,
         oben in Randnr. 182 angeführt, Randnr. 88, und vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, T‑111/01 und T‑133/01,
         Slg. 2005, II‑1579, Randnr. 67).
      
      185    Diese Grundsätze und Überlegungen bilden den Hintergrund, vor dem die Rügen des Königreichs Dänemark und von TV2 A/S zu prüfen
         sind.
      
      186    Dazu ist der Wortlaut der angefochtenen Entscheidung heranzuziehen, der maßgeblich für die Frage ist, ob die Kommission in
         Bezug auf die Modalitäten zur Finanzierung von TV2 im Untersuchungszeitraum und die Verhältnismäßigkeit dieser Finanzierung
         gemessen am Bedarf der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung ihren Pflichten zur Begründung und sorgfältigen Prüfung nachgekommen
         ist.
      
      187    Im beschreibenden Teil der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass TV2 im Jahr 1986 als eigenständige und
         unabhängige, mit Staatsanleihen finanzierte Einrichtung gegründet worden sei (Erwägungsgrund 11). Sie führt weiter aus, dass
         TV2 durch Rundfunkgebühren und durch Werbeeinnahmen finanziert werde (Erwägungsgründe 10 und 17), und spricht das Verfahren
         zur Festlegung der Gebührenhöhe und zur Aufteilung der Gebühren zwischen DR und TV2 an (Erwägungsgrund 22).
      
      188    In dem Teil der angefochtenen Entscheidung, der der rechtlichen Würdigung durch die Kommission gewidmet ist, prüft diese,
         ob im vorliegenden Fall die zweite und die vierte der vier Voraussetzungen beachtet wurden, die in den Randnrn. 88 bis 93
         des Urteils des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747,
         im Folgenden: Urteil Altmark und – soweit es sich um die vorgenannten Voraussetzungen handelt – Altmark-Voraussetzungen),
         genannt werden (Erwägungsgrund 71).
      
      189    Nach der ersten Altmark-Voraussetzung „muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
         Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein“ (Urteil Altmark, oben in Randnr. 188 angeführt,
         Randnr. 89). Nach der zweiten Altmark-Voraussetzung „sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor
         objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt,
         der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt“ (Urteil Altmark, oben in Randnr. 188
         angeführt, Randnr. 90). Nach der dritten Altmark-Voraussetzung „darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich
         ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen
         und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken“ (Urteil Altmark, oben
         in Randnr. 188 angeführt, Randnr. 92). Nach der vierten Altmark-Voraussetzung ist schließlich, „[w]enn … die Wahl des Unternehmens,
         das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines
         Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu
         den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, … die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer
         Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln
         ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden
         Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen
         zu berücksichtigen sind“ (Urteil Altmark, oben in Randnr. 188 angeführt, Randnr. 93).
      
      190    Was zuerst die zweite Altmark-Voraussetzung angeht, nach der die Parameter, anhand deren die Kompensierung berechnet wird,
         zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sein müssen, so hat die Kommission diese Voraussetzung nicht für erfüllt
         gehalten. Sie begründet diese Ansicht damit, dass „[d]er Ausgleich … in einer Medienvereinbarung für vier Jahre festgelegt
         [wird, und dass es e]inen öffentlich zugänglichen Jahreshaushalt, in dem der Ausgleich zur Leistung in Bezug gesetzt wird,
         … nicht [gibt]“. Sie fügt hinzu, dass, „[d]arüber hinaus … TV2 in den Genuss einer Reihe nicht transparenter Vorteile (Steuerbefreiung,
         Zinsverzicht usw.) [kommt]“ (Erwägungsgrund 71 der angefochtenen Entscheidung).
      
      191    Zur vierten Altmark-Voraussetzung führt die Kommission zweitens aus, dass „TV2 nicht aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung
         als öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft ausgewählt [wurde und dass a]uch … keine Analyse angestellt [wurde], mit der
         hätte sichergestellt werden können, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wird,
         die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Produktionsmitteln ausgestattet ist, dass es
         den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen unter
         Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen hätte“
         (Erwägungsgrund 71 der angefochtenen Entscheidung).
      
      192    In dem Teil der angefochtenen Entscheidung, in dem die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Blick auf Art. 86 Abs. 2 EG und insbesondere
         auf die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, erkennt die Kommission in Erwiderung auf das Vorbringen des Königreichs Dänemark,
         dass das gebildete Kapital erforderlich gewesen sei, um etwaige Schwankungen bei den Werbeeinnahmen aufzufangen (Erwägungsgrund 112,
         vgl. auch Erwägungsgrund 111, erster Satz), „an, dass es für Unternehmen notwendig sein kann, eine solche Reserve anzulegen,
         damit die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags gewährleistet ist“ (Erwägungsgrund 113).
      
      193    Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass eine solche Rücklage „zweckgebunden sein und … zu festen Terminen bereinigt werden
         [muss], zu denen die Überkompensierung dann zurückzuzahlen ist“. Sie stellt fest, dass im vorliegenden Fall keine zweckgebundene
         Rücklage angelegt, sondern Eigenkapital angehäuft wurde. Eigenkapital könne aber „für jeden beliebigen Zweck verwendet werden
         und muss nicht an die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gebunden sein“ (Erwägungsgrund 113).
      
      194    In Erwägungsgrund 114 der angefochtenen Entscheidung macht die Kommission zu einem Beispiel, das das Königreich Dänemark für
         das Jahr 1999, in dem die Werbeeinnahmen von TV2 erheblich zurückgegangen seien, angeführt hatte, geltend, dass dieser Rückgang
         TV2 noch nicht einmal dazu gezwungen habe, auf das gebildete Kapital zurückzugreifen.
      
      195    In Erwägungsgrund 115 der angefochtenen Entscheidung äußert die Kommission daher die „Ansicht, dass der Kapitalüberschuss
         für den reibungslosen Betrieb von TV2 nicht nötig gewesen wäre“. Außerdem, fügt sie hinzu, „wäre es im Falle, dass ein Kapitalpolster
         zur Absicherung gegen fallende Werbeeinnahmen notwendig gewesen wäre, zweckmäßig gewesen, eine transparente Rücklage anzulegen
         und nicht Gewinne einfach im Unternehmen anzuhäufen“. Sie gelangt deshalb zu dem Ergebnis, dass sie „dem ersten Argument der
         dänischen Behörden“, dass die Überkompensierung in Wirklichkeit eine zur Sicherstellung der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen
         Dienstleistung notwendige Rücklage dargestellt habe, „nicht folgen [kann]“.
      
      196    Diesen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Kommission ihren Standpunkt im Wesentlichen
         auf zwei Behauptungen gründet.
      
      197    Erstens gehe die bei TV2 festgestellte Überkompensierung nicht auf eine transparente und umsichtige Bildung von Rücklagen,
         die konkret die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung trotz der Schwankungen bei den Werbeeinnahmen habe sicherstellen
         sollen, sondern auf eine schlichte, unkontrollierte Kapitalanhäufung zurück.
      
      198    Zweitens zeige das Beispiel aus dem Jahr 1999, dass TV2 in Wirklichkeit niemals auf ihre Rücklagen habe zugreifen müssen.
      
      199    Zur ersten dieser Behauptungen ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung nichts enthält, was die Richtigkeit dieser
         Behauptung belegen würde.
      
      200    In der angefochtenen Entscheidung findet sich nämlich außer der rein beschreibenden Erwähnung mancher Einzelheiten des Mechanismus
         zur Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags von 1995 bis 2002 durch das Königreich Dänemark (vgl. Erwägungsgrund 22)
         keine Begründung, die eine Analyse dieses Mechanismus und der rechtlichen wie wirtschaftlichen Überlegungen, die die Festlegung
         dieses Betrags während dieses gesamten Zeitraums leiteten, enthielte.
      
      201    In Anbetracht sowohl der Bedeutung einer Berücksichtigung dieser Einzelheiten für die Anwendung der Beihilfevorschriften im
         vorliegenden Fall als auch des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Fragen verfügt,
         hätte aber die Begründung der angefochtenen Entscheidung nach der oben in den Randnrn. 178 und 179 angeführten Rechtsprechung
         eine genaue und eingehende Würdigung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände enthalten müssen, nach denen
         sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete.
      
      202    Das Gericht teilt die Ansicht des Königreichs Dänemark und von TV2 A/S, dass der Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
         in diesem Punkt einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften darstellt und deshalb nach der oben in den Randnrn. 178 bis
         182 dargestellten Rechtsprechung die Nichtigerklärung dieser Entscheidung nach sich zieht.
      
      203    Im Übrigen ist das Gericht der Auffassung, dass sich dieser Begründungsmangel dadurch erklärt, dass die Kommission im förmlichen
         Prüfverfahren die konkreten Umstände, nach denen sich die Festlegung des Betrags der TV2 zukommenden Rundfunkgebühren im Untersuchungszeitraum
         richtete, in keiner Weise ernsthaft geprüft hat.
      
      204    So weist die Kommission auf der Stufe der vorliegenden Klagen vor dem Gericht die Beanstandung, dass sie ihre Prüfungspflicht
         verletzt habe, mit dem Vorbringen zurück, dass „die dänischen Behörden im förmlichen Prüfverfahren und zuvor zahlreiche Unterlagen
         und ausführliche Informationen zur Sache beigebracht haben“, „die mitgeteilten Auskünfte allerdings dadurch gekennzeichnet
         [waren], dass die dänischen Behörden versucht haben, die Anhäufung der Überkompensierung bei TV2 durch nachträgliche Informationen
         und Berechnungen zu rechtfertigen“. Das Königreich Dänemark sei „nicht in der Lage gewesen, Informationen vorzulegen, die
         aus der Zeit stammten, in der die Kapitalanhäufung bei dem Unternehmen stattfand und die gegebenenfalls die Kapitalbildung
         in dem bei TV2 festgestellten Ausmaß rechtfertigen könnten“. 
      
      205    Dieses Vorbringen wird an verschiedenen anderen Stellen in den Schriftsätzen der Kommission wiederholt. So wird behauptet,
         dass „die dänischen Behörden … zu keiner Zeit Ex-Ante-Informationen oder ‑Unterlagen zum Kapitalbedarf von TV2 bei ihrer Gründung
         oder in dem von der Untersuchung betroffenen Zeitraum beigebracht [haben]“, oder aber, dass „alle einschlägigen Informationen
         … auf nachträglichen Überlegungen und Berechnungen [gründeten]“.
      
      206    Die Kommission rechtfertigt das völlige Fehlen einer wirtschaftlichen Analyse des Finanzierungsbedarfs von TV2 im Untersuchungszeitraum
         in der angefochtenen Entscheidung außerdem damit, dass das Königreich Dänemark nichts vorgelegt habe, was die Annahme zulasse,
         dass TV2 die fragliche Kapitalzufuhr benötigt habe.
      
      207    Weder die Kommission noch die sie unterstützenden Streithelferinnen bestreiten jedoch, dass die Wirtschaftsanalysen 1995/1999,
         die im Rahmen und für die Zwecke der Verfahren zur vierjährlichen Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags erstellt
         worden waren (vgl. oben, Randnrn. 171 bis 174), der Kommission übermittelt wurden. Diese Analysen werden im Übrigen in der
         Stellungnahme des Königreichs Dänemark vom 24. März 2003 zum Einleitungsbeschluss erwähnt und sind dieser Stellungnahme als
         Anlage beigefügt.
      
      208    Diese Missachtung der betreffenden Informationen durch die Kommission auf der Stufe der angefochtenen Entscheidung, in der
         in der diese nicht angesprochen werden, und sei es auch nur, um ihnen entgegenzutreten, bestätigt, dass die Kommission im
         förmlichen Prüfverfahren die Informationen, die ihr damals zur Finanzierung von TV2 im Zeitraum von 1995 bis 2002 übermittelt
         worden waren, nicht ernsthaft geprüft hat.
      
      209    Nebenbei sei bemerkt, dass es sich bei den einzigen Wirtschaftsanalysen, die die Kommission auf der Stufe der Klagen vor dem
         Gericht in ihren Schriftsätzen anspricht, um andere Analysen handelt als die Wirtschaftsanalysen 1995/1999, nämlich Analysen
         zur Kapitalausstattung von TV2 A/S bei ihrer Gründung im Jahr 2003 oder zu ihrer Kapitalaufstockung im Jahr 2004, die tatsächlich
         nicht ex ante erstellt wurden. 
      
      210    Die Kommission geht damit vor dem Gericht nicht auf die Rüge ein, dass auf der Stufe des förmlichen Prüfverfahrens die Wirtschaftsanalysen
         1995/1999 missachtet worden seien. Sie räumt vielmehr im Gegenteil mit ihrem – nicht zutreffenden – Vorwurf, das Königreich
         Dänemark habe ihr keine Ex-Ante-Beurteilungskriterien übermittelt (vgl. oben, Randnr. 204), ein, dass sie die Akten nicht
         ernsthaft geprüft hat. 
      
      211    Auch die Streithelferinnen, die die Kommission unterstützen und die, wie bereits ausgeführt, das Bestehen und die Übermittlung
         dieser Analysen an die Kommission in keiner Weise bestreiten, haben nicht auf diese Rüge erwidert. 
      
      212    Allenfalls macht SBS geltend, dass die Wirtschaftsanalysen 1995/1999 „alte Marktstudien“ seien, was letztlich nur unterstreicht,
         wie einschlägig diese tatsächlich aus dem Untersuchungszeitraum stammenden Analysen in zeitlicher, aber auch in materieller
         Hinsicht für die Würdigung durch die Kommission waren. Jedenfalls geht, da das Bestehen der Wirtschaftsanalysen 1995/1999
         und ihr Gegenstand im vorliegenden Rechtsstreit unbestritten sind, jede etwaige inhaltliche Beanstandung dieser Analysen ins
         Leere und ist zurückzuweisen. Nach der oben in Randnr. 182 dargestellten Rechtsprechung ist es nämlich nicht Sache des Gerichts,
         im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle den Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung zu heilen, indem es die Würdigung,
         die die Kommission auf der Stufe des förmlichen Prüfverfahrens vornehmen musste, an deren Stelle vornimmt.
      
      213    Geht die Kommission auch nicht auf die Rüge ein, sie habe die Wirtschaftsanalysen 1995/1999 missachtet, so ist doch darauf
         hinzuweisen, dass sie den Umstand anspricht, dass TV2 A/S nicht am förmlichen Prüfverfahren teilgenommen habe. Es ist jedoch
         festzustellen, dass mit diesem Vorbringen nicht das Recht von TV2 A/S in Abrede gestellt wird, auf der Stufe der Klage eine
         Rüge zu erheben, die auf die Verletzung der Prüfungspflicht u. a. in Bezug auf die Wirtschaftsanalysen 1995/1999 gestützt
         wird. 
      
      214    Selbst wenn jedenfalls in Betracht gezogen würde, dass die Kommission mit diesem Vorbringen etwa geltend machen wollte, dass
         sich TV2 A/S in ihrer Klageschrift nicht auf eine fehlende Untersuchung u. a. der Wirtschaftsanalysen 1995/1999 habe berufen
         können, so ginge dieses etwaige Vorbringen aus folgenden Gründen zum einen ins Leere und wäre zum anderen nicht begründet.
         
      
      215    Was die Qualifizierung dieses etwaigen Vorbringens als ins Leere gehend betrifft, ist daran zu erinnern, dass eine fehlende
         oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und ein Gesichtspunkt
         ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (Urteile des Gerichts vom 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission,
         T‑218/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑267 und II‑1221, Randnr. 55, und vom 22. Juni 2005, CIS/Kommission, T‑102/03, Slg. 2005, II‑2357,
         Randnr. 46). Das Gericht weist, nachdem es – übrigens auf eine ausdrückliche Rüge der Klägerinnen hin – einen Begründungsmangel
         der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Umstände, unter denen der TV2 zukommende Gebührenbetrag im Untersuchungszeitraum
         festgelegt wurde, festgestellt hat, ergänzend darauf hin, dass dieser Mangel darauf zurückgeht, dass die Kommission ihre Prüfungspflicht
         verletzt hat (vgl. oben, Randnrn. 202 und 203).
      
      216    Was die Unbegründetheit dieses etwaigen Vorbringens anbelangt, so beruft sich TV2 A/S keineswegs auf neue tatsächliche Gesichtspunkte,
         von denen die Kommission im förmlichen Prüfverfahren keine Kenntnis gehabt hätte. TV2 A/S beschränkt sich im Gegenteil auf
         den Vorwurf, die Kommission habe Gesichtspunkte nicht geprüft, die ihr im förmlichen Prüfverfahren von einer Partei mitgeteilt
         worden seien, die geltend gemacht habe, dass die Finanzierung von TV2 im Untersuchungszeitraum notwendig und gemessen am Bedarf
         der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung verhältnismäßig gewesen sei (vgl. Erwägungsgründe 111 und 112 der angefochtenen
         Entscheidung). Selbst wenn TV2 A/S nicht selbst am förmlichen Prüfverfahren teilgenommen hat, kann ihr somit nicht verwehrt
         werden, vor dem Gericht ein rechtliches Argument geltend zu machen, das auf das Fehlen einer Prüfung dieser Gesichtspunkte
         gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission, T‑110/97, Slg. 1999,
         II‑2881, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. September 2004, Valmont/Kommission, T‑274/01, Slg. 2004,
         II‑3145, Randnr. 102, Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, oben in Randnr. 184 angeführt, Randnr. 68, und vom 23. November
         2006, Ter Lembeek/Kommission, T‑217/02, Slg. 2006, II‑4483, Randnrn. 84 bis 85 und 93).
      
      217    Nach alledem hat die Kommission, indem sie Gesichtspunkte nicht geprüft hat, die für die Frage, ob die fraglichen Maßnahmen
         staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellten oder nicht, von unmittelbarer Bedeutung waren, gegen ihre
         Prüfungspflicht verstoßen, was den oben in Randnr. 202 festgestellten Begründungsmangel erklärt.
      
      218    Was die ebenfalls in der ersten Behauptung der Kommission enthaltene Aussage betrifft, dass die Höhe der gebildeten Rücklagen
         keiner regelmäßigen Kontrolle durch die dänischen Behörden unterlegen habe, so ist, abgesehen davon, dass es sich hierbei
         erneut um eine nicht belegte und vom Königreich Dänemark im förmlichen Prüfverfahren ausdrücklich bestrittene (vgl. Erwägungsgrund 48
         der angefochtenen Entscheidung, zweiter Satz) Aussage handelt, festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung selbst Angaben
         enthält, die diese Aussage erschüttern.
      
      219    So geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass TV2 bis zum Jahr 2002 Jahreshaushalte und Jahresrechnungen über die
         gemeinwirtschaftliche Dienstleistung vorlegen musste (Erwägungsgrund 96). Außerdem nahm der Rigsrevision im gesamten Untersuchungszeitraum
         Verwaltungs- und Finanzprüfungen der Bücher von TV2 vor (Erwägungsgrund 97). Insoweit kommt dem im selben Erwägungsgrund von
         der Kommission angesprochenen Umstand, dass der Rigsrevision selbst keine „Befugnis zur Verhinderung einer Überkompensierung“
         gehabt habe, als solchem keine Bedeutung zu, da es sich um eine Prüfeinrichtung handelt, und er erlaubt nicht die Schlussfolgerung,
         dass es keine Kontrolle durch die dänischen Behörden gegeben habe.
      
      220    Jedenfalls kann sich die Kommission nicht auf einen angeblichen Kontrollmangel stützen, um die Rückforderung sämtlicher Beträge
         anzuordnen, für die das Königreich Dänemark geltend macht, dass sie eine für die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung notwendige
         Rücklage darstellten, da eine ernsthafte Prüfung aller rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände, nach denen sich die Bildung
         dieser Rücklage im Untersuchungszeitraum richtete, in Anbetracht der der Kommission vorliegenden Informationen durchaus möglich
         war und ohne eine solche Prüfung keine gültige Aussage zu der Frage getroffen werden konnte, ob diese Rücklage insgesamt oder
         auch nur teilweise tatsächlich für die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung erforderlich war.
      
      221    Aus denselben Gründen erscheinen die Verweise der Kommission auf das Erfordernis einer „zweckgebundenen“ (Erwägungsgrund 113
         der angefochtenen Entscheidung) oder aber „transparenten“ (Erwägungsgrund 115 der angefochtenen Entscheidung) Rücklage gerade
         in Ermangelung einer ernsthaften Prüfung der konkreten Umstände, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags
         im Untersuchungszeitraum richtete, durch die Kommission als Verweise auf ein reines Formerfordernis, das die in der angefochtenen
         Entscheidung angeordnete Rückforderung nicht rechtfertigen kann. 
      
      222    Die zweite Behauptung der Kommission (oben, Randnr. 198), wonach das Beispiel aus dem Jahr 1999 zeige, dass TV2 in Wirklichkeit
         niemals auf ihre Rücklagen habe zugreifen müssen, eignet sich im Licht der vorstehenden Ausführungen nicht für den Nachweis
         des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe.
      
      223    Der Umstand, dass TV2 im Jahr 1999 nicht auf ihre Rücklagen zugreifen musste, bedeutet nicht, dass die Rücklagen als gemessen
         am Bedarf von TV2 für die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung unverhältnismäßig angesehen werden müssten. Es liegt nämlich
         gerade in der Natur einer vorsorglich gebildeten Rücklage, dass sie nicht zwangsläufig genutzt werden muss. Somit steht die
         Ex-Post-Schlussfolgerung der Kommission aus der Nichtinanspruchnahme einer Rücklage, dass diese nicht gerechtfertigt gewesen
         sei, im Widerspruch dazu, dass die Kommission die Möglichkeit einräumt, eine solche Rücklage zu bilden und beizubehalten,
         um sicherzustellen dass die gemeinwirtschaftliche Dienstleistung erbracht werden kann. Um sich sachgerecht zur Verhältnismäßigkeit
         der bei TV2 gebildeten Rücklagen äußern zu können, hätte die Kommission letztlich die Stichhaltigkeit der vor allem wirtschaftlichen
         Überlegungen prüfen müssen, auf die sich das Königreich Dänemark bei der Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags von
         1995 bis 2002 gestützt hatte.
      
      224    Im Übrigen spiegelt sich das Fehlen einer ernsthaften und eingehenden Prüfung der Umstände der Finanzierung von TV2 im Untersuchungszeitraum
         in der angefochtenen Entscheidung auch in der kategorischen Art der Behauptungen der Kommission in Erwägungsgrund 71 der angefochtenen
         Entscheidung wider. 
      
      225    Erstens ist zu der in diesem Erwägungsgrund 71 in Bezug auf die zweite Altmark-Voraussetzung enthaltenen Begründung festzustellen,
         dass der Verweis darauf, dass „[d]er Ausgleich … in einer Medienvereinbarung für vier Jahre festgelegt [wird]“, der über eine
         Beschreibung nicht hinausgeht, aber die Behauptung rechtfertigen soll, dass die Ausgleichsparameter nicht im Voraus objektiv
         und transparent festgelegt worden seien, keinen Sinn ergibt. Das Gericht kann nämlich, ohne sich dabei in irgendeiner Weise
         an die Stelle der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Beihilfekontrolle setzen zu wollen, nur feststellen,
         dass die Modalitäten der Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags in den Medienvereinbarungen unter den oben in den
         Randnrn. 171 bis 174 dargestellten und nicht bestrittenen Umständen zumindest bei einer ersten Analyse eher als Indizien für
         Objektivität und Transparenz aufgefasst werden könnten.
      
      226    Zu den Behauptungen in Erwägungsgrund 71 der angefochtenen Entscheidung, dass es „[e]inen öffentlich zugänglichen Jahreshaushalt,
         in dem der Ausgleich zur Leistung in Bezug gesetzt wird, … nicht [gibt]“, oder aber, dass „TV2 in den Genuss einer Reihe nicht
         transparenter Vorteile (Steuerbefreiung, Zinsverzicht usw.) [kommt]“, ist festzustellen, dass es sich hierbei wiederum und
         unbeschadet der eingehenderen Würdigung, die die Kommission – gegebenenfalls – vorzunehmen haben wird, um Behauptungen handelt,
         die auf den ersten Blick unter den vorliegenden Umständen unangebracht oder gar unzutreffend sind.
      
      227    Was nämlich zunächst das Fehlen eines Jahreshaushalts, in dem der Ausgleich zur Leistung in Bezug gesetzt wird, angeht, ist
         darauf hinzuweisen, dass die zweite Altmark-Voraussetzung eine solche förmliche Anforderung nicht aufstellt. Diese Voraussetzung
         überlässt es nämlich den Mitgliedstaaten, welche praktischen Modalitäten sie wählen, um die Einhaltung dieser Voraussetzung
         sicherzustellen. Deshalb erscheint die förmliche Berufung der Kommission auf das Fehlen eines „öffentlich zugänglichen Jahreshaushalt[s],
         in dem der Ausgleich zur Leistung in Bezug gesetzt wird“, während demgegenüber die oben in den Randnrn. 171 bis 174 dargestellten
         Modalitäten der Festsetzung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags – eben diese hätten im Rahmen der Untersuchung der zweiten
         Altmark-Voraussetzung geprüft werden müssen – in der angefochtenen Entscheidung keiner ernsthaften Analyse unterzogen worden
         sind, als in Wirklichkeit künstliche Begründung. 
      
      228    Außerdem kann – erneut unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen – nicht ausgeschlossen
         werden, dass die oben genannten Modalitäten der Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags objektive und transparente
         Modalitäten darstellen könnten, da sie u. a. die Mitwirkung des dänischen Parlaments implizierten, sich auf wirtschaftliche
         Analysen stützten, die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Beistand einer aus Sachverständigen bestehenden Gruppe,
         an der die Konkurrenten von TV2 beteiligt waren, vorgenommen worden waren, und diese Analysen genau wie die Jahresabschlüsse
         von TV2 veröffentlicht wurden. Somit ist nicht auszuschließen, dass eine ernsthafte Analyse dieser Modalitäten gegebenenfalls
         zu dem Ergebnis geführt hätte, dass das Königreich Dänemark sogar bereits vor der Aufstellung der Altmark-Voraussetzungen
         durch den Gerichtshof die Einhaltung der zweiten dieser Voraussetzungen im Wesentlichen sichergestellt hatte.
      
      229    Sodann ist zu der Behauptung „einer Reihe nicht transparenter Vorteile (Steuerbefreiung, Zinsverzicht usw.)“ festzustellen,
         dass der TV2 zukommende Gebührenbetrag nach der unwidersprochenen Aussage der Klägerinnen gerade ausgehend davon berechnet
         wurde, dass diese übrigen staatlichen Maßnahmen zugunsten dieser Fernsehanstalt beibehalten würden. Es gibt aber zumindest
         bei einer ersten Analyse und angesichts des von den Klägerinnen beschriebenen Verfahrens zur Festlegung des TV2 zukommenden
         Gebührenbetrags keinen Grund zu der Annahme, dass das Bestehen und der Umfang dieser anderen staatlichen Maßnahmen, die in
         diesem Verfahren zur Festsetzung des Gebührenbetrags zwangsläufig berücksichtigt wurden, verschleiert worden wären.
      
      230    Nach alledem vermögen die Behauptungen zur zweiten Altmark-Voraussetzung in Erwägungsgrund 71 der angefochtenen Entscheidung,
         die nicht auf einer ernsthaften Analyse der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände, anhand deren der TV2 zukommende
         Gebührenbetrag festgelegt wurde, in der angefochtenen Entscheidung beruhen, nicht zu überzeugen.
      
      231    Zweitens ist zur Begründung hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung in Erwägungsgrund 71, letzter Satz, der angefochtenen
         Entscheidung festzustellen, dass die Kommission, ohne dies ausdrücklich zu sagen, mit dem nicht ganz klaren Wortlaut dieser
         Begründung, wonach im vorliegenden Fall „keine Analyse angestellt [wurde], mit der hätte sichergestellt werden können, dass
         die Höhe des Ausgleichs [vom Königreich Dänemark] auf der Grundlage einer [von ihm vorgenommenen] Analyse der Kosten bestimmt
         wird, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das … angemessen … ausgestattet ist, … hätte“, darauf verweisen
         will, dass das Königreich Dänemark die vierte Altmark-Voraussetzung nicht beachtet hat.
      
      232    Eine solche Begründung, die sich letztlich auf eine unmittelbare Wiedergabe des Wortlauts der vierten Altmark-Voraussetzung
         beschränkt, könnte nur dann gegebenenfalls genügen, wenn feststünde, dass das Königreich Dänemark keine Vorkehrungen getroffen
         hatte, die in der Praxis die Beachtung der vierten Altmark-Voraussetzung sicherstellten, oder wenn die Kommission nachgewiesen
         hätte, dass die vom Königreich Dänemark vorgenommene Analyse offenkundig unzureichend oder ungeeignet war, um die Beachtung
         dieser Voraussetzung sicherzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall aber keineswegs erwiesen. Im Gegenteil kann in Anbetracht
         des vom Königreich Dänemark eingerichteten Verfahrens zur Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags von 1995 bis 2002,
         das nach der oben in den Randnrn. 171 bis 174 wiedergegebenen und unbestrittenen Darstellung u. a. Wirtschaftsanalysen umfasste,
         an deren Erstellung die Konkurrenten von TV2 beteiligt waren, nicht ausgeschlossen werden, dass die der Kommission obliegende
         ernsthafte Prüfung aller Umstände, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum
         richtete, zu dem Ergebnis hätte führen können, dass das Königreich Dänemark schon vor der Aufstellung der Altmark-Voraussetzungen
         durch den Gerichtshof im Wesentlichen für die Beachtung der vierten dieser Voraussetzungen gesorgt hatte.
      
      233    Demnach stellt sich die Begründung in Erwägungsgrund 71, letzter Satz, der angefochtenen Entscheidung unter Berücksichtigung
         der oben in den Randnrn. 203 ff. getroffenen und vorstehend in Randnr. 230 bekräftigten Feststellung, dass die Kommission
         im förmlichen Prüfverfahren die konkreten Umstände, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags durch
         das Königreich Dänemark im Untersuchungszeitraum richtete, nicht ernsthaft geprüft hat, in Wirklichkeit als rein formale Begründung
         dar.
      
      234    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, aus denen hervorgeht, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Begründungsmangel
         behaftet ist, der seinerseits darauf zurückgeht, dass die Kommission ihre Pflicht zur Prüfung von Fragen verletzt hat, die
         für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe unmittelbar erheblich waren, ist die angefochtene Entscheidung,
         ohne dass die übrigen Klagegründe in den Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 geprüft zu werden brauchten,
         für nichtig zu erklären. 
      
       Kosten
       Kosten in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      235    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 unterlegen ist, sind ihr entsprechend den Anträgen der Klägerinnen in
         diesen Rechtssachen deren Kosten aufzuerlegen.
      
      236    Nach Art. 87 § 5 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten
         verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Da die Klägerinnen ihre Anträge auf
         einstweilige Anordnung in den Rechtssachen T‑309/04 R und T‑317/04 R zurückgenommen haben und die Kommission nicht beantragt
         hat, sie zur Tragung der Kosten in diesen Rechtssachen zu verurteilen, trägt in den Verfahren der einstweiligen Anordnung
         jede Partei ihre eigenen Kosten.
      
      237    Da die UER als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von TV2 A/S in der Rechtssache T‑309/04 keinen Kostenantrag gestellt
         hat, trägt sie ihre eigenen Kosten.
      
      238    SBS und Viasat tragen als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache T‑309/04 ihre
         eigenen Kosten.
      
       Kosten in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04
      239    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann außerdem das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.
      
      240    Viasat und SBS, Klägerinnen, aber auch Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der jeweils anderen in den Rechtssachen
         T‑329/04 und T‑336/04, sind mit ihren jeweiligen Nichtigkeitsgründen betreffend die Einstufung des öffentlich-rechtlichen
         Auftrags von TV2 als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterlegen. Außerdem hat das Gericht festgestellt,
         dass in Anbetracht der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 die
         übrigen von diesen Klägerinnen vorgebrachten Nichtigkeitsgründe nicht geprüft zu werden brauchen.
      
      241    Unter diesen Umständen entscheidet das Gericht, dass Viasat und SBS jeweils ihre ihnen sowohl als Klägerinnen als auch als
         Streithelferinnen in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04 entstandenen eigenen Kosten sowie ein Zehntel der Kosten der Kommission
         in der Rechtssache T‑329/04 bzw. ein Zehntel der Kosten der Kommission in der Rechtssache T‑336/04 tragen. 
      
      242    Aus denselben Gründen trägt Viasat ein Zehntel der Kosten, die TV2 A/S, dem Königreich Dänemark und der UER als Streithelfern
         zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache T‑329/04 entstanden sind, und SBS trägt ein Zehntel der Kosten,
         die denselben Beteiligten als Streithelfern zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache T‑336/04 entstanden
         sind.
      
      243    Die Kommission sowie TV2 A/S, das Königreich Dänemark und UER, die die Kommission in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04
         als Streithelfer unterstützt haben, tragen jeweils neun Zehntel ihrer eigenen Kosten in diesen Rechtssachen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
      2.      Die Entscheidung 2006/217/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV2/Danmark wird für nichtig
            erklärt.
      3.      Die TV 2/Danmark A/S, das Königreich Dänemark und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T‑309/04 R
            und T‑317/04 R.
      4.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 sowie die Kosten der TV 2/Danmark A/S und
            des Königreichs Dänemark in diesen Rechtssachen.
      5.      Die Union européenne de radio-télévision, die SBS TV A/S, die SBS Danish Television Ltd und die Viasat Broadcasting UK Ltd
            tragen jeweils ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T‑309/04.
      6.      SBS TV, SBS Danish Television und Viasat Broadcasting UK tragen jeweils ihre ihnen sowohl als Parteien als auch als Streithelferinnen
            in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04 entstandenen eigenen Kosten.
      7.      Viasat Broadcasting UK trägt ein Zehntel der Kosten der Kommission, der TV 2/Danmark A/S, des Königreichs Dänemark und der
            UER in der Rechtssache T‑329/04.
      8.      SBS TV und SBS Danish Television tragen ein Zehntel der Kosten der Kommission, der TV 2/Danmark A/S, des Königreichs Dänemark
            und der UER in der Rechtssache T‑336/04.
      9.      Die Kommission, die TV 2/Danmark A/S, das Königreich Dänemark und die UER tragen jeweils neun Zehntel ihrer eigenen Kosten
            in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04.
      
               Vilaras 
            
            
                Martins Ribeiro 
            
            
                Jürimäe
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. Oktober 2008.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      M. Vilaras
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Den Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegender Sachverhalt
      Verfahren
      Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      Rechtssache T‑329/04
      Rechtssache T‑336/04
      Anträge der Parteien
      Entscheidungsgründe
      Zur Zulässigkeit der Klagen in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      Zur Begründetheit
      Zum ersten Klagegrund in der Rechtssache T‑329/04 und zum zweiten Klagegrund in der Rechtssache T‑336/04: fehlerhafte Einstufung
         des öffentlich-rechtlichen Auftrags von TV2 in der angefochtenen Entscheidung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse
      
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum ersten Klagegrund in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04: Verletzung der Verteidigungsrechte
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG insoweit, als die Fernsehgebühren
         und die TV2 über den Fonds TV2 zugeflossenen Werbeeinnahmen keine staatlichen Mittel seien
      
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zu der in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04 erhobenen Rüge eines Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung infolge
         eines Verstoßes der Kommission gegen ihre Prüfungspflicht
      
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      Kosten in den Rechtssachen T‑309/04 und T‑317/04
      Kosten in den Rechtssachen T‑329/04 und T‑336/04
      * Verfahrenssprachen: Englisch und Dänisch.