CELEX: 31986R4007
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4007/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1987)

31 . 12 . 86
                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 374 / 1
                                                                      I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4007 / 86 DES RATES
                                                        vom 16 . Dezember 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe
                 der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
                                                                  ( 1987 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                           die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                   weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                           sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
                                                                           der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                           Einfuhren der genannten Waren aus Marokko und ande­
                                                                           rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 und dem Königreich Marokko am 27 . April 1976 unter­                      statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
 zeichnete Kooperationsabkommen i 1 ) sieht vor, daß die                  der betreffenden Waren aus Marokko in die Gemeinschaft
 Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in               prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 Höhe von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle
 ex 20.06 B II c) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 Ursprung in Marokko eröffnet . Im Rahmen dieses Zoll­                               Mitgliedstaaten         1983       1984        1985
 kontingents gilt ein Zollsatz , der 70 v . H. des gegenüber
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes ent­                    Benelux                               1          2           6
                                                                         Dänemark
 spricht . Infolgedessen ist für 1987 das betreffende Gemein­
                                                                         Deutschland
 schaftszollkontingent zu eröffnen .                                     Griechenland
                                                                         Frankreich                           97         98          94
                                                                         Irland
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über
                                                                         Italien
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­                  Vereinigtes Königreich                2
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
                                                                                                                         —
                                                                                                                                     —
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­                    Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Vorausschät­
ber 1985 Anwendung .                                                     zungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit zu
                                                                         berücksichtigen , im vorliegenden Fall eine ausgewogene
                                                                         Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegange­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der               nen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern .
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                 Somit kann die ursprüngliche Beteiligung an der Gesamt­
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                    kontingentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                schlagt werden :
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                           Benelux                                    5,5 ,
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                                   Dänemark                                   1,3 ,
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                              Deutschland                                 6,5 ,
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                               Griechenland                                0,3 ,
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                               Frankreich                                 75,7 ,
                                                                                  Irland                                      1,3 ,
                                                                                  Italien                                     1,3 ,
 ') ABl . Nr. L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .                                    Vereinigtes Königreich                      8,1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 374 / 2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 86
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­                 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
   gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,                 vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
   wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten                  satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
   aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren            des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
   Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt                 ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
   ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um               verwendet werden könnte .
  den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
   heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
   schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen , der im            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  vorliegenden Fall 55 v . H. der Kontingentsmenge betragen               lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
  könnte .                                                                schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                          durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                                                                          Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                vorgenommen werden —
   Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
  vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­
  liche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
  zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
  einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
  und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
  ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                                            Artikel 1
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                 Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird der in der
  den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die             Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                    ber 1985 anwendbare Zollsatz für die nachstehenden
  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                  Waren in Höhe und im Rahmen des nachstehenden
  davon zu unterrichten .                                                Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
                        Nummer des
      Laufende                                                                                         Kontingents­    Kontingents­
                        Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                           zollsatz
      Nummer                                                                                             menge
                          Zolltarifs                                                                      ( in t )        ( in % )
      09.1105      ex 20.06 B II c ) 1 aa ) Aprikosenpülpe mit Ursprung in Marokko                       8 250              11,9
                               Artikel 2                                 des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich oder auf die
                                                                         Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­
 ( 1 ) Eine erste Rate von 3 700 Tonnen des in Artikel 1                 nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­                 Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des              Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich             ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
auf folgende Mengen :                                                    nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                  (in Tonnen )
          Benelux                                     200 ,              ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
          Dänemark                                     50 ,              zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
          Deutschland                                 240 ,              v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
          Griechenland                                 10 ,              gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
          Frankreich                                2 800 ,              von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
          Irland                                       50 ,
          Italien                                      50 ,
          Vereinigtes Königreich                      300 .             ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                        von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                        mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 550 Tonnen bildet die               gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
Reserve .                                                               Höhe der dritten Quote vor .
                                                                        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                              Artikel 3                                 Reserve angewandt.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1              ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung                   Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
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                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 374 / 3
 Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der                  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden               staat , der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
 können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,         an .
 die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                                                              Artikel 7
                           Artikel 4
                                                                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
 bis zum 31 . Dezember 1987 .                                      die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
                                                                   Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                           Artikel 5
                                                                   schaftszollkontingent zu ermöglichen .
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                   ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote           teilten Quoten .
 den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1987
 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­        ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­           den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 nutzt wird .
                                                                  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                  ten an .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
 1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­           Einfuhren festgestellt .
gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­
tragen .
                                                                                              Artikel 8
                          Artikel 6                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
                                                                  welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                  wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                                       Artikel 9
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
ber 1987 über den Stand der Reserve nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                                                                             Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         G. HOWE