CELEX: 31976R3231
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3231/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1977)

31 . 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 367/7
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3231/76 DES RATES
                   '                              vom 21 . Dezember 1976
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                     Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gliedstaaten und der Kommission, die 'vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
                                                                 nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
                                                                 können muß. Diese enge Zusammenanbeit ist um so
gestützt auf den Vertrag ziur Gründung der Euro­                 notwendiger, als es der Kommission möglich sein
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, inslbesonidere auf             muß, die geeigneten Maßnahmen zai treffen , um die
Artikel 113 ,                                                    Wiederan Wendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
                                                                 nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                                 von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     nen Aussetzung der Richtpla'fomds Gebrauch macht,
schaftsgemeinschaft und der Repulblik Finnland (*)               und für andere der Plafondregelung nioht unter­
ist am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden .                   worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                                 beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
                                                                 überwachen —
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu (diesem Abkommen sehen für die dort genannten
Waren einen (besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung ;der Zölle vor, unid nach Artikel 3 dieses
Protokolls siind die Einfuhren dieser Warein jährlichen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet wenden können. Nach Artikel 3                                            Artikel 1
Buchstabe b ) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen . Infolgedes­
sen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1977             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
anzuwenden sind . Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls           sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
notwendig, daß die Kommission ständig über die                   mit Ursprung in Finnland Richcplafonds und einer
Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet              gemeinschaftlichen Überwachung 'unterworfen .
wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren
überwacht werden .
                                                                 Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifmummern
                                                                 und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsvenfah­
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­             plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­               (2) Auf die Richüplafonds sind die Waren anzurech­
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­                 nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 rechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß                Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wenden und
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife               für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­               entsprechende Warenverkehrsibescheinigung vorliegt.
 scbaiftsdbene erreicht sinrd .
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­               Eine Waren kann auf einen Richtplafond nur dann
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbeschei­
                                                                 nigung vor dem Tag vorgelegt wind, von dem ab die
                                                                 Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 (!) ABl. Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973, S. 2.                    ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 76
Der Stand der Ausschöpfung der Plaifonds wird auf                                   Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.                        Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom
                                                             1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer
Die Miicgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig        gemeinschaftlichen Überwachung.
und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten            Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Einfuhren 'mit; diese Auskünfte wenden gemäß Ab­             spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
satz 4 erteilt.
                                                             Übersichten über die im Lauife des Vormonats ge­
                                                             tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt niur für
                                                             Waren, die (bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission        zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3              und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen               Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenver­
bezeichneten Zollsätze ibis zum Ende des Kalender­
                                                             kehrsbesdheinigunig vorliegt.
jahres anordnen.
                                                                                    Artikel 3
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln tdfer Kommission         Die Kommission trieft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum 'fünfzehnten Tag jeden Monats             den Mitgliedstaaten aille der Durchführung dieser
Übersichten ülber die im Laufe des Vormonats vor­            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersidhten, und                                    Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraums .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Jianüar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                         A. P. L. M. M. van der STEE
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 367/9
                                                                 ANHANG I
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1977 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                   Nummer des                                                                                             Höhe des
     Lfd . Nr.    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                    NIMEXE-Kennziffer          Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                          — in t —
          1              2                                        3                                      4                    5
                      48.01            Maschinenpapier und Maschinenpappe , ein­
                                       schließlich Zellstoffwarte , in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              II . andere :
     I SF 1                                        — Kraft-Deckenpapier und -pappe ,         48.01-15 , 21 , 27, 31      254 642
                                                        sogenannte „Kraftliner" (a)
      I SF 2                                       — Kraftsackpapier (a )                  » 48.01-16,23,28               Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
     I SF 3                                        — andere                                  48.01-08 , 09 , 11 , 12,     Plafond
                                                                                                    13 , 17, 19 , 25 ,  ausgesetzt
                                                                                                   26, 29 , 33
                                       ex E. andere :
     I SF 4                                   — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;        48.01-58 , 61 , 62 , 66      33 319
                                                   andere Druck - und Schreibpapiere ,
                                                   ohne Holzschliff oder einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                   teilen oder weniger ( a )                     -
     I SF 5                                   — Druck und Schreibpapiere mit Holz­           48.01-64, 65 , 69            Plafond
                                                   schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen                                ausgesetzt
                                                   Durchschlagpapier
     I SF 6                                   — Halbzellstoffpapier für die Welle der        48.01-75                     Plafond
                                                   Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a )                                ausgesetzt
     I SF 7                                    — Sulfitpackpapier (a )                       48.01-71 , 73                Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
     I SF 8                                   — andere, ausgenommen Zellstoffwatte           48.01-41 ,  43 , 45 , 52 ,  207 389
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern, soge­            53 ,  54,  55 , 56 ,
                                                   nannte „Tissues"                                77,   82,  84,  86 ,
                                                                                                   88 ,  91 , 93 , 95 ,
                                                                                                   97
     I SF 9           48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­             48.03 - alle Nrn .           Plafond
                                       ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                       ausgesetzt
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.05            Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                       oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                       oder Bogen :
    ISF 10                            B. andere                                              48.05-21 , 29 , 30, 50,      45 070
                                                                                                   80
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/ 10                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 76
              Nummer des                                                                              Höhe des
   Lfd . Nr.  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                 NIMEXE-Kennziffer       Plafonds
                Zolltarifs                                                                           — in t —
        1           2 ,                             3                                  4                  5
                 48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen , ge­
                           tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                           moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                           druckt (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und
                           des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                           B. andere :
   ISF 11                      — gestrichene Druck- und Schreibpapiere      48.07-57, 58 , 59         45 752
   ISF 12                      — andere                                     48.07-55, 56 , 64, 65 ,  181 624
                                                                                  66, 68 , 70 , 81 ,
                                                                                  85 , 91 , 97, 99
                 48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                           ten Zweck zugeschnitten :
   ISF 13                  B. andere                                        48.15-10, 21 , 29, 30,    14 396
                                                                                  40, 50 , 61 , 65 ,
                                                                                  95 , 99
                 73.02     Ferrolegierungen :
   ISF 14                  E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom             73.02-51 , 55             11 860
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 367/ 11
                                                ANHANG II
                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
             Nummer des
    Lfd. Nr. Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                          NIMEXE-Kennziffer
               Zolltarifs
         1         2                                     3                                          4
     II SF 1    44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­      44.15 - alle Nrn.
                          deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar­
                          keterie)
     II SF 2    44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nrn .
                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                          dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                          Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                          Blöcken und dergleichen
     II SF 3    48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von   48.09 - alle Nrn .
                          anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künst­
                          lichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                          noch gekämmt :
     II SF 4              B. künstliche Spinnfasern                                      56.01-21 , 23 , 25 , 29
 ---pagebreak--- Nr. L 367/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 76
                                                 ANHANG III
                                         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
             ex 48.01 C II Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner"
                           Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner", gilt Papier
                           und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
                           an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                           Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
                           und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
             ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                           Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                           an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                           Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                           einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
                           barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 °/o sowie einer Dehnbarkeit in
                           Maschinenrichtung von mehr als 2 °/o.
            ex 48.01 E     Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere
                           ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                           teilen oder weniger
                           Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                           Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                           einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                           an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E     Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                           Durchschlagpapier
                           Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
                           glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
                           Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E     Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                           Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                           gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
                           (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                           worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                           Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
                           einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
                           Test) von mehr als 20 kp.
            ex 48.01 E     Sulfitpackpapier
                           Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit­
                           holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                           einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst­
                           druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.