CELEX: 31984R2141
Language: de
Date: 1984-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2141/84 der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

26. 7. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 196/33
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2141 /84 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juli 1984
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       abschöpfung, gleich
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­        a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
dere auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                     Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                         b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
                                                                   höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist                 höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                  Orientierungspreises beträgt.
fung zu erheben. In Artikel 12 wird dieser Abschöp­
fungsbetrag definiert, indem er auf einen Prozentsatz          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
der Grundabschöpfung bezogen wird.                             Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                               schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
Für in der Anlage der genannten Verordnung,                    ist die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
Abschnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­       Grundabschöpfung, gleich
stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                     a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                   Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem              b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu          c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
     dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     werb stehenden Kategorie einerseits und dem               d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder                   Orientierungspreises beträgt.
     andererseits ausdrückt,
     und                                                       Die ab 2. April 1984 geltenden Orientierungspreise für
                                                               ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft               Nr. 868/84 des Rates vom 31 . März 1984 (*) festgesetzt.
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der       Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden               gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
     besonderen Kosten .
                                                               festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
                                                               Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der                      lichkeiten, die während eines bestimmten Zeitraums
Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
                                                               vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)              wurden, und unter Berücksichtigung der vorherseh­
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt
                                                               baren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
                                                               der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4),          länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 11 Absatz 2
                                                               gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kate­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                gorie und der bisher gesammelten Erfahrungen.
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der
in Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten        Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                  Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundab
(2) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 75 vom 23 . 3. 1977, S. 10.
b) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                     (5) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 30 .
 ---pagebreak---  Nr. L 196734                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 7. 84
 schöpfung gleich der Grundabschöpfung für das                 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
 Erzeugnis der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert     diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
 mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­        repräsentative Märkte, die während des genannten
 gelegten Pauschalkoeffizienten. Diese Koeffizienten           Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
 sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77             werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 festgelegt worden.                                            rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­             jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
 botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den         rungen. Für Italien entspricht der Preis für die
 tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen             einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit den
 oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner        besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der
 sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von           Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
 denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und           schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten
 der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für          festgestellten Preisnotierungen. Der in dem Uber­
 die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunfts­            schußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithme­
                                                               tischen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
 landes nicht repräsentativ sind.
                                                               halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes          Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den
 Fleisch mn weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg           repräsentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordir­
 von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung              lands festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für
 herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           ausgewachsene Rinder der in dem erwähnten Anhang
 Preis beibehalten .                                           II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden
                                                               der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
 Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den               zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
 repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten         wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
 für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen           außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
 Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise       festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen               erhöht.
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der
einzelnen Mitgliedstaaten .                                    Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­          dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
                                                               Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten                wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
                                                               die Kommission entweder die auf dem betreffenden
gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern                Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­         Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf             letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem
                                                               betreffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten
ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben .
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der festgestellte         festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
Preis ausgewachsener Rinder auf dem oder den reprä­            Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
sentativen Märkten des Vereinigten Königreichs um              repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
den Betrag der Prämie berichtigt, die gemäß der                stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
Verordnung (EWG) Nr. 1063/84 (') den Erzeugern                 der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
gewährt wird. Die repräsentativen Märkte, die Katego­
rien und Qualitäten der Erzeugnisse und die                    Solange der auf den repräsentativen Märkten der
Wiegungskoeffizienten sind in Anhang II der Verord­            Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
nung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission vom 18 .                  Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­
März 1977 zur Bestimmung der auf repräsentativen               wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,
Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für             wird dieser letztere Preis beibehalten .
ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise
einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (2), zuletzt        Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20 1 9/84 (3),         Verpflichtungen , die sich aus den von der Gemein­
festgelegt.                                                    schaft eingegangenen internationalen Verträgen
                                                               ergeben, festgesetzt werden . Die verschiedenen Ange­
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen               botsformen von gefrorenem Fleisch sind in der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­         Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .
                                                               Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
(') ABl . Nr. L 105 vom 18 . 4. 1984, S. 1 .                   Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
(2) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 187 vom 14. 7 . 1984, S. 48.                    nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
 ---pagebreak--- 26. 7 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 196/35
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats              chend vorhergehenden Gedankenstrich und nach
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des                   Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
folgenden Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen              stellt wird.
können die Abschöpfungen im Falle einer Änderung
der Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­       Verordnung und insbesondere aufgrund der der
stellten Preisschwankungen geändert werden .               Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
                                                           Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­          renes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der          Verordnung festzusetzen —
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­                              Artikel 1
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
    (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die          Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
    Verordnung (EWG) Nr. 855/84,                           sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                  Artikel 2
    stützt und der während des bestimmten Zeitraums
    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­            Diese Verordnung tritt am 6. August 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Juli 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 196/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 7. 84
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp'
                     fungen für gefrorenes Rindfleisch (1) für die Zeit vom 6. August 1984 an
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Betrag
                                                                                         — Nettogewicht —
           02.01  All b) 1                                                                    201,286
           02.01  All b) 2                                                                     1 61,030 (a)
           02.01  All b) 3                                                                    251,608
           02.01  All b) 4 aa)                                                                301,930
           02.01  A II b) 4 bb) 1 1                                                            251,608 (a)
           02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                         251,608 (a)
           02.01  All b) 4 bb) 33                                                              346,21 2 (a)
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                 Departements erhoben.
           (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
           (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                entspricht.