CELEX: E1998C0102
Language: de
Date: 1998-04-02 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 102/98/KOL vom 2. April 1998 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf Sojabohnen die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird

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E1998C0102

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 102/98/KOL vom 2. April 1998 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf Sojabohnen die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird  

Amtsblatt Nr. L 233 vom 02/04/1998 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 102/98/KOL vom 2. April 1998 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf Sojabohnen die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 22,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),im Hinblick auf den von Norwegen vorgelegten Antrag,in Erwägung nachstehender Gründe:Saatgut von Sojabohnen wird in Norwegen normalerweise nicht erzeugt und in Verkehr gebracht.So lange diese Bedingungen bestehen, sollte Norwegen von der Verpflichtung zur Anwendung der vorstehend genannten Richtlinien auf Sojabohnen befreit sein.Unbeschadet dieser Befreiung können in Norwegen gemäß dieser Richtlinie in einer anderen EWR-Vertragspartei erzeugte Saatgüter in Verkehr gebracht werden.Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -BESCHLIESST:1. Norwegen wird von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1, auf Glycine max L. Merill-Sojabohne anzuwenden.2. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.3. Dieser Beschluß ist an Norwegen gerichtet.4. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 2. April 1998.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HAFSTEINMitglied des Kollegiums