CELEX: 31973R1986
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 des Rates vom 24. Juli betreffend die Ausfuhrlizenzen für Ölsaaten und Ölkuchen

25 . 7 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 204/ 1
                                                                  I
                                             ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1986/73 DES RATES
                                                         vom 24. Juli 1973
                                  betreffend die Ausfuhrlizenzen für Ölsaaten und Ölkuchen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnen­
                                                                     blumenkernen wurde in Artikel 4a der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsen­
                                                                     samen sowie von Sonnenblumenkernen (4), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des                     geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     72 ( 5), ein System von Vorausfestsetzungsbescheini­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                   gungen vorgesehen . Aus verwaltungstechnischen
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­                 Gründen empfiehlt es sich, die Vorausfestsetzungsbe­
dingungen und die Anpassungen der Verträge (2 ) ins­                 scheinigungen während der Zeit der Anwendung der
besondere auf die Artikel 28 und 36,                                 vorliegenden Verordnung durch die hiermit einge­
                                                                     führten Ausfuhrlizenzen zu ersetzen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     (1)      In der Zeit vom 26. Juli bis zum 31 . Oktober
Der Weltmarkt für Ölsaaten und Ölkuchen ist ge­                      1973 ist für Ausfuhren von nicht für die Aussaat be­
genwärtig durch einen sehr starken Preisanstieg ge­                  stimmten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten, auch zer­
kennzeichnet. Dies kann Auswirkungen auf den                         kleinert, der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen
Gemeinschaftsmarkt für diese Erzeugnisse haben .                     Zolltarifs sowie von Erzeugnissen der Tarifstelle
                                                                     23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs eine Ausfuhrli­
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Bewegung der Öl­                  zenz vorzulegen .
saaten - und ölkuchenausfuhren aus der Gemein­
schaft ständig zu verfolgen und auf diese Weise die
Entwicklung dieses Marktes zu beurteilen . Um die­                   ( 2)     Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenz jedem
sen Schwierigkeiten abzuhelfen, empfiehlt es sich,                   Antragsteller, ungeachtet seines Standortes in der
ausnahmsweise vorübergehend die Erteilung von                        Gemeinschaft, aus . Die Lizenz gilt in der gesamten
                                                                     Gemeinschaft .
Ausfuhrlizenzen gegen Stellung einer Kaution vorzu­
sehen , durch die die Durchführung der Geschäfte,                    Die Lizenz wird gegen Hinterlegung einer Kaution
für die Lizenzen beantragt wurden , gewährleistet                    als Garantie für die Verpflichtung ausgestellt, die
wird . Durch diese Maßnahme könnte jede Fehlbeur­                    Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
teilung der tatsächlichen Marktlage bei den betref­                  durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teil­
fenden Erzeugnissen vermieden werden .                               weise, wenn das Geschäft in diesem Zeitraum nicht
Es ist angezeigt, die Anwendung der Ausfuhrlizenzre­                 oder nur teilweise ausgeführt wird .
gelung auf die erforderlich erscheinende Zeit zu be­
schränken .                                                          (3 )     Die Geltungsdauer der Lizenzen und die übri­
                                                                     gen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
C ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
(-) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                       C ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67 .
f ») ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 /66 .               ( 5 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 7 . 73
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Ver­       1 genannten Ausfuhrlizenzen an Stelle der in Artikel
ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt.                       4a der Verordnung Nr. 142/67/EWG vorgesehenen
                                                         Vorausfestsetzungsbescheinigungen ausgestellt.
                     Artikel 2
                                                                                Artikel 3
Während der Zeit der Anwendung dieser Verord­
nung werden für die Vorausfestsetzung der Erstat­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
tungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensa­           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
men sowie von Sonnenblumenkernen die in Artikel          schaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     I. N0RGAARD