CELEX: 52013PC0505
Language: de
Date: 2013-07-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“

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		52013PC0505
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ /* COM/2013/0505 final - 2013/0244 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Allgemeiner Kontext
Mit der Strategie Europa 2020 hat sich die EU dem Ziel verpflichtet,
bis 2020 die Emissionen aller Treibhausgase (THG) um 20 % zu senken. Im
Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — hin zu
einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ wird
bestätigt, dass auf den Verkehr ein großer Anteil der Treibhausgasemissionen (~
20 %) entfällt. Deshalb wird darin vorgeschlagen, die verkehrsbedingten
Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2050 um 60 % zu verringern.
Europa 2020 verlangt zudem eine „Innovationsunion“, um die gesellschaftlichen
Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Der Vorschlag für das
Programm „Horizont 2020“ beinhaltet das Thema „intelligenter,
umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“, das unter anderem darauf abzielt,
sowohl ein ressourcenschonendes Verkehrssystem zu gewährleisten, das
Umweltbelange berücksichtigt, als auch der europäischen Verkehrsindustrie eine
weltweit führende Rolle zu sichern. Schließlich verlangt Europa 2020 Maßnahmen
mit Blick auf ein nachhaltiges Wachstum und fördert eine im Hinblick auf die
Ressourcennutzung effizientere, ökologischere und wettbewerbsfähigere
Wirtschaft. Gleichzeitig erfordert die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise,
der sich Europa gegenübersieht, entschlossene Maßnahmen im Hinblick auf ein
robustes und nachhaltiges Wachstum.
Eines der wichtigsten Ziele des
Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) ist
die Stärkung der europäischen Industrie durch Maßnahmen zur Förderung von
Forschung und Innovation in einer Reihe von Industriezweigen. Das Programm
sieht insbesondere die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften vor, die
einen Beitrag zur Bewältigung einiger der zentralen Herausforderungen Europas
leisten sollen.
Für den Bereich der Luftfahrt hat eine
Hochrangige Gruppe für Luftfahrtforschung in Anbetracht der sich verändernden
Herausforderungen des Sektors 2011 eine neue Vision für den Luftfahrtsektor
„Flightpath 2050“ ausgearbeitet und hat sich dabei an den Zielen von Europa
2020 und dem Verkehrsweißbuch orientiert. Darin werden ehrgeizige Ziele zur
Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt bis 2050 gesetzt,
was durch die Umsetzung einer neuen strategischen Forschungs- und
Innovationsagenda der ACARE-Technologieplattform für Luftfahrt und Luftverkehr
(Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa – Advisory Council for
Aeronautics Research in Europe) erreicht werden soll. Außerdem sollen künftige
Maßnahmen innerhalb von öffentlichen und privaten Förderprogrammen an einem
gemeinsamen Ablaufplan für ganz Europa ausgerichtet und gemäß diesem Plan
unterstützt werden.
„Clean Sky“ trägt zu diesem Ziel in
Europa bei durch fortgeschrittene Forschungsarbeiten und großmaßstäbliche
Demonstrationstätigkeiten auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Technologie für
den Luftverkehr entsprechend der strategischen Forschungsagenda; dabei werden
sämtliche öffentlichen und privaten Akteure einbezogen und ein Zeitrahmen bis
2050 berücksichtigt.
Dieser neue Vorschlag betrifft ein Gemeinsames
Unternehmen im Bereich der Luftfahrt. Es ist Nachfolger des vorangegangenen
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“, das 2008 unter dem Siebten Rahmenprogramm
gegründet wurde (RP7), und baut teilweise auf dessen Ergebnissen auf.
Gleichzeitig werden neue Technologien und Forschungsbereiche aufgenommen.
Dieser Vorschlag steht in Einklang mit der Mitteilung der Kommission
„Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von „Horizont 2020“ – ein
leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“.
1.2.        Begründung und Ziele eines
Gemeinsamen Unternehmens im Bereich der Luftfahrt
Heutzutage ist der europäische Luftfahrtsektor
einer der weltweit führenden Sektoren, was Produktion, Beschäftigung und
Exporte angeht. Sein Jahresumsatz liegt bei über 100 Mrd. EUR und er
beschäftigt rund 750 000 Menschen. Gleichzeitig entfallen auf den
Flugverkehr etwa 7 % sämtlicher vom Verkehrssektor verursachten Emissionen
und etwa 2 % der gesamten CO2-Emissionen weltweit.
Durch die vorhergesagte Verkehrszunahme werden
– falls jetzt nicht gehandelt wird – die Emissionen spürbar steigen, und es ist
daher dringend geboten, die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt
drastisch zu senken, damit Europa die Ziele des Klima- und Energiepakets
erreichen kann.
Trotz ihrer derzeitigen Führungsrolle sieht
sich die europäische Luftfahrtbranche zunehmend einem intensiven, staatlich
geförderten Wettbewerb durch etablierte, aber auch neue, aufstrebende
Konkurrenten gegenübergestellt.
Die künftige internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und demnach auch sein Beitrag zur Bewältigung
gesellschaftlicher Herausforderungen durch die Erbringung von Dienstleistungen,
wirtschaftliche Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wird von der
Umweltleistung und der Kraftstoffeffizienz seiner Technologien abhängen. Um die
internationale Führungsposition beizubehalten, sollte die Luftfahrtindustrie
der EU innovative, hinsichtlich der Kraftstoffe effiziente Technologien
entwickeln und Produkte hoher Qualität anbieten; dies sollte mit Hilfe eines
europaweiten FuE-Programms erfolgen, das sämtliche Akteure der Liefer- und der
Know-how-Kette einschließt.
Die Verbesserung der Umweltleistung der
Luftfahrttechnologien ist ein sehr komplexer und kostspieliger Prozess, der
eine langfristige Bindung von Ressourcen erfordert. Privatwirtschaftliche
Unternehmen haben wegen der damit verbundenen Kosten und Risiken
Schwierigkeiten, die personellen und finanziellen Ressourcen zu mobilisieren,
die notwendig sind, um radikale, risikoreiche technologische Neuerungen für
künftige Luftfahrzeuge zu entwickeln. Marktversagen und die Wechselwirkungen
zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren verlangen nach einem Eingreifen der
öffentlichen Hand, um den Übergang von der vorwettbewerblichen FuE zur
Ergebnisverwertung, die zu marktfähigen Produkten führt, zu unterstützen.
Von Haus aus ist der Luftfahrtsektor ein
globaler Sektor, und die erforderlichen Fachkompetenzen stehen nie alle in
einem einzelnen Land zur Verfügung. Die Technik- und Know-how-Lieferkette ist
sehr weit gestreut, wobei die Kompetenzen fortlaufend von „großen
Luftfahrtstaaten“ an „Nicht-Luftfahrtstaaten“ (in denen es nichtsdestoweniger
herausragende technische Fähigkeiten gibt, die für die Dynamik der gesamten
Lieferkette entscheidend sind) weitergegeben werden.
Es wird vorgeschlagen, dass mit der Umsetzung
des neuen „Clean-Sky“-Programms das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky”
fortgeführt und auf diesem aufgebaut wird. Dabei wird das Ziel verfolgt, die
Umweltauswirkungen der europäischen Luftfahrttechnologien zu verbessern und die
künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Luftfahrtindustrie zu sichern. Mit der vorgeschlagenen Initiative soll
Folgendes erreicht werden:
1.           Beitrag zum Abschluss der im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen
Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs „intelligenter,
umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils
„Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses Nr. …/2013/EU
[des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des
Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
2.           Beitrag zu den Zielen der
gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“, insbesondere im Hinblick
auf die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien, mit denen
(a)         
die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht
werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber
einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst
gestellt wird, gesenkt werden können;
(b)         
die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden
Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.
Diese Ziele werden zum Nutzen ganz Europas
verfolgt. Vorteile für die Umwelt gehen stets über Landesgrenzen hinaus und die
wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wachstums des Sektors werden auch in der
Dienstleistungsbranche des gesamten Luftverkehrssektors
(Luftverkehrsunternehmen, Flughäfen) zu spüren sein.
1.3.        Aufbau auf bisherigen
Erfahrungen
Der vorliegende Vorschlag baut auf den
Leistungen der derzeitigen gemeinsamen Technologieinitiative im Rahmen des RP7
auf. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” wurde 2007 als Reaktion auf die
Notwendigkeit gegründet, die Umweltauswirkungen des zunehmenden Luftverkehrs
einzudämmen und die Emissionen der Luftfahrzeuge zu reduzieren. Diese
Zielsetzungen stehen im Mittelpunkt des Forschungsprogramms des Unternehmens:
Sie sollen 2017 verwirklicht sein.
„Clean Sky” ist es gelungen, eine umfassende,
weitreichende Beteiligung sämtlicher wichtigen Akteure, einschließlich einer
großen Zahl von KMU, aufzubauen. Am „Clean-Sky”-Programm arbeiten 12 „Leiter“
(11 große Industrieunternehmen und eine Forschungseinrichtung), 74 assoziierte
Mitglieder und mehr als 450 Partner in einer Reihe von Technologiebereichen
zusammen, um in einem gemeinsam festgelegten Programm die Umweltziele zu
verwirklichen und die erforderlichen technologischen Innovationen zu
demonstrieren und zu validieren.
Seit seiner Gründung hat das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky” mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die
Verwirklichung der strategischen Umweltziele angeschoben, wie auch in der
Zwischenbewertung des Programms bestätigt wurde. Es hat bereits mit seiner
Kampagne für Demonstrationssysteme begonnen, mit denen die technologische
Durchführbarkeit der Forschungsergebnisse auf Teilsystemebene getestet werden
soll, und die Bewertung der ersten Ergebnisse zeigen, dass seine Umweltziele
erreicht werden. Die rechtlichen, finanziellen und administrativen
Rahmenbedingungen haben sich – nach der Anfangsphase – als wirksam und
gegenüber operativen Erfordernissen anpassungsfähig erwiesen. In der 2010
durchgeführten ersten Zwischenbewertung wurden die Erfolge des Unternehmens
bestätigt und eine Reihe von Empfehlungen zu den Führungsstrukturen und
technischen Fragen abgegeben, die angegangen wurden, was zu der verbesserten
„JU“-Infrastruktur führt, die nun vorgeschlagen wird
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Verordnungsvorschlag war Gegenstand einer
Folgenabschätzung der Kommission, die dem Vorschlag beigefügt ist. Die
Folgenabschätzung hat die verschiedenen Durchführungsoptionen für die
öffentlich-private Partnerschaft unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
analysiert, dass die neuen Technologien dann für die Einführung bereit sein
müssen, wenn die Erneuerung der Luftfahrzeugflotte anläuft, was von den
globalen Marktbedingungen vorgegeben werden wird. Die Folgenabschätzung kam zu
dem Schluss, dass die verbesserte Option für die gemeinsamen Unternehmen (JU),
die sich auf die Lehren aus dem Betrieb des derzeitigen Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky“ stützt, das beste Konzept zur Verwirklichung der
erklärten Ziele des FuE-Programms darstellt. Sie wurde ergänzt durch eine Reihe
von parallel durchgeführten Konsultationen, deren Ergebnisse der
Folgenabschätzung beigefügt sind.
Im Juli 2012 lief eine öffentliche
Konsultation an, die im Oktober 2012 endete. Sie lieferte Antworten auf eine
Reihe von Fragen, insbesondere zum Gegenstandsbereich und zur am besten
geeigneten Struktur, um die Erreichung der technischen Ziele zu optimieren: In
95 % der Antworten wurde die Ansicht geäußert, dass es sinnvoll sei, eine
öffentlich-private Partnerschaft in der Luftfahrt im Rahmen des Programms
„Horizont 2020“ zu gründen. Die meisten Teilnehmer (89 %) stimmten bzw.
stimmten nachdrücklich der Aussage zu, dass bei den öffentlich-privaten
Partnerschaften in der Luftfahrtforschung der Schwerpunkt auf die großmaßstäbliche
Demonstration vielversprechender neuer Technologien gelegt werden sollte.
Darüber hinaus unterstützte die Mehrheit der Befragten (41 % Befürworter
und 33 % entschiedene Befürworter) die Einrichtung einer spezifischen
rechtlichen Struktur mit einem verbesserten Führungsaufbau und einem
einfacheren Regulierungsrahmen.
Der Vorschlag zu „Clean Sky 2“ wurde den
Interessenträgern des Luftverkehrs auf der Internationalen Luft- und
Raumfahrtausstellung in Berlin im September 2012 vorgestellt. Die Forschungsgemeinschaft
insgesamt hatte bereits frühzeitig das Konzept einer Ausweitung der Initiative
„Clean Sky“ gebilligt, um ein neues Arbeitsprogramm anzugehen, das auf den
Ergebnissen des laufenden Programms aufbaut und in neuartige
Technologiebereiche vordringt.
Im Juni 2012 setzte die Kommission eine
unabhängige Expertengruppe ein. Sie legte ein Gutachten über den Inhalt und die
Relevanz des neuen Programms „Clean Sky“ vor und befasste sich mit
verschiedenen Szenarien für die künftige Vorgehensweise. Ihre Stellungnahme war
sehr positiv im Hinblick auf das verbesserte Konzept für die gemeinsame
Technologieinitiative (JTI).
Spezifische Anfragen wurden an nationale
Regierungen und Interessengruppen/Verbände gerichtet, um ihre Position in Bezug
auf die Gründung von „Clean Sky 2“ als öffentlich-private Partnerschaft
einzuholen. Alle Positionspapiere unterstützten mit Nachdruck die Initiative
und die verbesserte Option für die gemeinsame Technologieinitiative.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·       
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Vorgeschlagen wird eine Verordnung des Rates
zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. Das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky“ wurde ursprünglich mit der Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 gegründet, die mit
Wirkung vom 1. Januar 2014 aufzuheben ist.
·       
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Es werden die Beteiligungs- und
Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“ gelten. Jedoch ist angesichts einer
Besonderheit der Funktionsweise dieser Initiative eine Abweichung von diesen
Regeln erforderlich. Allerdings ist diese spezifische Abweichung im
vorliegenden Vorschlag im gegenwärtigen Stadium noch nicht enthalten, um den
interinstitutionellen Erörterungen zu der geeigneten Rechtsgrundlage/den
geeigneten Verfahrensmodalitäten für die Verabschiedung nicht vorzugreifen, die
im Zusammenhang mit dem Legislativverfahren zum Kommissionsvorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die
Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (KOM(2011) 0810 - 2011/0399 (COD) noch
geführt werden. Die spezifische Ausnahmeregelung wird je nach Ergebnis der oben
genannten Erörterungen in einem späteren Stadium eingeführt.
Um KMU, Hochschulen wie auch Neulinge in die
europäischen Forschungsprogramme einzubeziehen und die Liefer- und die
Know-how-Kette auszudehnen und dabei gleichzeitig enge Kontakte und eine
Zusammenarbeit zwischen kleinen Einrichtungen bzw. Unternehmen und
Systemführern zu ermöglichen, wird die Abweichung darin bestehen, dass als
Mindestteilnahmebedingung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ veröffentlicht, systematisch
die Teilnahme von einer in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land
niedergelassenen Rechtsperson vorgesehen wird.
·       
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Die Ziele des Vorschlags können durch
einzelstaatliche Programme nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden,
denn die Aufgabe ist zu groß, als dass die einzelnen Mitgliedstaaten allein
tätig werden könnten. Zwischen den einzelstaatlichen Programmen bestehen
beträchtliche Unterschiede. Ihre Fragmentierung und partiellen Überschneidungen
verlangen ein effizienteres Tätigwerden auf Ebene der Europäischen Union. Die
Zusammenlegung und Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen
auf EU-Ebene ist daher erfolgversprechender: zum einen kann so dem
grenzüberschreitenden Charakter der zu entwickelnden Infrastrukturen und
Technologien Rechnung getragen werden, zum anderen der Notwendigkeit, über
ausreichende Ressourcen zu verfügen. Die Maßnahmen der Europäischen Union werden
zur Rationalisierung der Forschungsprogramme beitragen und die
Interoperabilität der entwickelten Systeme gewährleisten. Dies geschieht nicht
allein durch gemeinsame pränormative Forschungsarbeiten zur Vorbereitung von
Normen, sondern auch durch eine De-facto-Standardisierung, die sich aus der
engen Forschungszusammenarbeit und den grenzüberschreitenden
Demonstrationsprojekten ergibt. Diese Standardisierung wird einen größeren
Markt eröffnen und den Wettbewerb fördern. Der Gegenstandsbereich des Vorschlags
soll die einzelnen Staaten dazu anregen, auf nationaler Ebene ergänzende
Maßnahmen zu ergreifen, die den Europäischen Forschungsraum stärken. Ziel der
gemeinsamen Technologieinitiative ist es nämlich, nationale und regionale
Programme zu fördern und die gemeinsamen Anstrengungen bestmöglich zu nutzen.
Entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gehen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht über das für
die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.
·       
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
Ein anderes Instrument wäre aus folgendem
Grund nicht angemessen:
Für die Gründung eines Unternehmens, an dem
sich die Union beteiligt, ist eine Verordnung des Rates erforderlich.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Im Finanzbogen zu dieser Verordnung sind die
vorläufigen Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Der Höchstbeitrag der EU
(einschließlich EFTA) beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR[1] zu jeweiligen Preisen. Der
Unionsbeitrag wird aus den von der GD Forschung und Innovation im Rahmen der Durchführung
des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ für den
Themenbereich „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ des
Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ bereitgestellten Mitteln
finanziert. Zu den operativen Kosten wird die Union maximal
1760 Mio. EUR beitragen. Zu den laufenden Kosten wird die Union
maximal 40 Mio. EUR beitragen.
2013/0244 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Öffentlich-private
Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal
in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft
für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[4] vorgesehen.
(2)       In der Entscheidung
2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm
„Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen
Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
(2007-2013)[5]
wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert
werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im Bereich
der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“.
(3)       In der Strategie
Europa 2020[6]
wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für
Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt. 
(4)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. […]/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] 2013 über
das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[7] wird eine größere Wirkung für
Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater
Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen
Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der
Union und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen
können. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für
gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187
AEUV im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)       Gemäß dem Beschluss
Nr. […]/2013/EU des Rates vom [...] 2013 über das spezifische Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
(2014-2020)[8]
sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses
Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses
Nr. […]/2013/EU weiter unterstützt werden.
(6)       Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky“, eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates
vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens
„Clean Sky“[9],
erfüllt sein Ziel der Förderung neuer Forschungsarbeiten im Rahmen einer
öffentlich-privaten Partnerschaft, die eine langfristige Zusammenarbeit
zwischen den Akteuren des Luftverkehrs ermöglicht. Kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) haben sich in großem Umfang an „Clean Sky“ beteiligt: Etwa
40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
kamen ihnen zugute. Aus der Zwischenbewertung[10]
des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky” geht hervor, dass das Gemeinsame
Unternehmen mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung von
Umweltzielen in Gang setzt. Es ist ihm in erheblichem Ausmaß gelungen, eine
umfassende, weitreichende Beteiligung aller wichtigen Industrieunternehmen der
Union und einer großen Zahl von KMU aufzubauen. Es hat zu neuen Kooperationen
geführt und neue Einrichtungen und Unternehmen zur Teilnahme angeregt. Sein
Forschungsgebiet sollte daher weiter unterstützt werden, damit seine in
Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden. 
(7)       Bei der Fortführung der
Unterstützung für das Forschungsprogramm „Clean Sky“ sollten auch die
Erfahrungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ berücksichtigt werden,
einschließlich der Ergebnisse der ersten Zwischenbewertung und der Empfehlungen
der Interessenträger[11].
Die Unterstützung sollte im Interesse von Effizienz und Vereinfachung mit
stärker zweckgerichteten Strukturen und Regeln geleistet werden. Im Hinblick
darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2” eine speziell auf
seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union[12]
festlegen.
(8)       Die aus dem Privatsektor
stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ haben
schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im
Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ in Zukunft
innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die stärker auf den Charakter
einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Die aus dem
Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ sollten die in Anhang I beigefügte Satzung mit einer
Einverständniserklärung billigen. 
(9)       Um seine Ziele zu erreichen,
sollte das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ im Anschluss an offene,
wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle
Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen an Mitglieder und an
Teilnehmer, bereitstellen. 
(10)     Die Beiträge der Mitglieder
aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und die Kofinanzierungsbeiträge
beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen
unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. 
(11)     Ihre Beiträge sollten auch aus
zusätzlichen, von den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern
durchzuführenden Tätigkeiten bestehen, die in einem Plan für zusätzliche
Tätigkeiten erfasst werden; damit ein umfassender Überblick über die
Hebelwirkung möglich ist, sollten diese zusätzlichen Tätigkeiten Beiträge zu
der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ darstellen. 
(12)     Die Beteiligung an indirekten
Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ unterstützt
werden, sollte der Verordnung (EU) Nr..../2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom ... 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die
Verbreitung der Ergebnisse[13]
entsprechen. 
(13)     Der Finanzbeitrag der Union
sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und
den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die
Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[14] verwaltet werden. 
(14)     Rechnungsprüfungen der
Empfänger von EU-Mitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung
mit der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] auf eine
Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand gering gehalten
wird.
(15)     Die finanziellen Interessen
der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene
Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und
Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht
gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls
verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(16)     Der interne Prüfer der
Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ die
gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission 
(17)     In Übereinstimmung mit
Artikel 287 Absatz 1 AEUV kann im Gründungsakt von Einrichtungen oder
sonstigen Stellen, die von der Union geschaffen werden, die Prüfung der
Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen durch den
Rechnungshof ausgeschlossen werden. Gemäß Artikel 60 Absatz 5 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Rechnungslegung der
Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 derselben Verordnung der Prüfung
durch eine unabhängige Prüfstelle unterzogen, die unter anderem die
Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilt. Das Ziel der
Vermeidung doppelter Rechnungsprüfungen rechtfertigt, dass die Rechnungslegung
des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ nicht durch den Rechnungshof geprüft
werden sollte.
(18)     Zur Verwirklichung der
finanziellen Unterstützung aus dem Haushalt der Union von groß angelegten
Maßnahmen, deren Laufzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, ist es sinnvoll,
die Möglichkeit vorzusehen, die mehrjährigen Mittelbindungen der Union und des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in Jahrestranchen aufzuspalten.
Verpflichtungen, die die Union und das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“ langfristig binden, sollten es ermöglichen, die Unwägbarkeiten, die
mit der Durchführung solcher groß angelegter Maßnahmen verbunden sind, zu
verringern.
(19)     Das Ziel des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“, nämlich die Stärkung der industriellen
Forschung und Innovation in der gesamten Union, kann – im Einklang mit den
Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des
Vertrags über die Europäische Union – von den Mitgliedstaaten nicht in
ausreichendem Maße verwirklicht und daher – im Interesse der Vermeidung von
Überschneidungen, des Erreichens einer kritischen Masse und der optimalen
Nutzung öffentlicher Mittel – besser auf Unionsebene erreicht werden; diese
Verordnung beschränkt sich auf die zur Verwirklichung dieses Ziels
erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche
Maß hinaus.
(20)     Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky“ wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum
gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte das
Forschungsprogramm „Clean Sky“ weiter unterstützen, indem der
Gegenstandsbereich seiner Tätigkeiten im Rahmen geänderter Regeln erweitert
wird. Der Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ zum Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte mit dem Übergang vom Siebten
Rahmenprogramm zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“ koordiniert und
synchronisiert werden, damit die verfügbaren Forschungsmittel optimal
eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sollte daher
die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgehoben werden und es sollten
Übergangsbestimmungen festgelegt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
1.           Zur Umsetzung der gemeinsamen
Technologieinitiative für die Luftfahrt wird für den Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen
im Sinne des Artikels 187 AEUV (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen
‚Clean Sky 2“) gegründet.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky“, das mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 gegründet wurde und dessen
Rechtsnachfolger es ist. 
3.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer
öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] betraut ist.
4.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem
Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann
bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor
Gericht parteifähig.
5.           Sitz des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ ist Brüssel, Belgien.
6.           Die Satzung des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
verfolgt folgende Ziele:
1.           Beitrag zum Abschluss der im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen
Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs „intelligenter,
umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils
„Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses Nr. …/2013/EU
[des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des
Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
2.           Beitrag zu den Zielen der
gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“, insbesondere im Hinblick
auf die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien, mit denen
(a)         
die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht
werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber
einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst
gestellt wird, gesenkt werden können;
(b)         
die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden
Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
1.           Der Höchstbeitrag der Union,
einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der
operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ beträgt
1,8 Mrd. EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des
Gesamthaushaltsplans der Union, die für das spezifische Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorgesehen sind, im Einklang
mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 1
Buchstabe c Ziffer iv und der Artikel 60 und 61 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der
genannten Verordnung geleistet.
2.           Die Bestimmungen für den
Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in
jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die
Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean
Sky 2“ abschließt.
3.           In der
Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 sind die in Artikel 58
Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung der
Kommission (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie Folgendes zu regeln:
(a)         
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ im Hinblick auf die einschlägigen
Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. .../EU
[spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
(b)         
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ im Hinblick auf die Überwachung gemäß
Anhang III des Beschlusses Nr. .../EU [spezifisches Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
(c)         
die spezifischen Leistungsindikatoren für die
Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“;
(d)         
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten,
die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten
benötigt;
(e)         
den Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche
Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und
Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie Änderungen der Zahl der
Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
1.           Die anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union leisten während des
in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens
2,25 Mrd. EUR oder veranlassen die mit ihnen verbundenen
Rechtspersonen, diesen zu leisten.
2.           Der in Absatz 1 genannte
Beitrag umfasst Folgendes:
(a)         
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean
Sky 2“ gemäß Klausel 15 Absatz 2 und Klausel 15
Absatz 3 Buchstabe b der Satzung in Anhang I;
(b)         
Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union
oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1
genannten Zeitraums im Wert von mindestens 990 Mio. EUR, die den
Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten
außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, die
zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ beitragen,
entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können diese Kosten in Übereinstimmung
mit den geltenden Regeln und Verfahren unterstützen. In solchen Fällen ersetzt
die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder
als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Buchstabe b genannten Kosten kommen
nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem
Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert
der Beiträge angegeben ist. 
3.           Die anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union melden jährlich bis
zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden
Geschäftsjahre geleistet wurden.
4.           Für die Zwecke der Bestimmung
des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Klausel 15
Absatz 3 Buchstabe b der Satzung in Anhang I werden die Kosten
nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den
Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson
niedergelassen ist, und den relevanten internationalen
Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards/International
Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem
unabhängigen externen Prüfer zertifiziert, der von der jeweiligen Rechtsperson
benannt wird. Die Bestimmung des Werts der Beiträge wird vom Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“ überprüft. Bei verbleibenden Unsicherheiten kann das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ eine Rechnungsprüfung vornehmen.
5.           Die Kommission kann den
Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ beenden,
anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Klausel 24
Absatz 2 der Satzung in Anhang I einleiten, wenn diese Mitglieder
oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 genannten
Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
Artikel 5
Finanzregelung
Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
beschließt eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. .... [delegierte
Verordnung über die Musterfinanzregelung für PPP].
Artikel 6
Personal
1.           Für das Personal des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ gelten das Statut der Beamten der Europäischen
Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
259/68 des Rates[16],
sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
2.           Der Verwaltungsrat übt in
Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ die
Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der
Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden
(nachstehend „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110
des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2
Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Exekutivdirektor
die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die
Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt
werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat die
Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor
sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss
vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner
Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens als dem
Exekutivdirektor übertragen.
3.           Der Verwaltungsrat erlässt im
Einklang mit Artikel 110 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut
der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten.
4.           Die Personalstärke wird durch
den Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ unter Angabe
der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der
Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit
seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
5.           Das Personal des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ besteht aus Bediensteten auf Zeit und
Vertragsbediensteten.
6.           Sämtliche Personalausgaben
trägt das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl
der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den
Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist
der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
2.           Der Verwaltungsrat erlässt
einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler
Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ und den
Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und
Befreiungen der Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“
1.           Für die vertragliche Haftung
des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sind die Vertragsbestimmungen
und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den
jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
2.           Im Rahmen der
außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“ für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit
verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen
Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
3.           Etwaige
Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ aufgrund
der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten
und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens bestritten.
4.           Für die Erfüllung seiner
Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht 
1.           Der Gerichtshof der
Europäischen Union ist unter den im AEUV festgelegten Bedingungen sowie in
folgenden Fällen zuständig:
(a)         
für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich
auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen;
(b)         
aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen,
Beschlüssen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
geschlossen hat;
(c)         
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines
durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in Ausübung
seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
(d)         
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“ und seinem Personal innerhalb der Grenzen und
unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
2.           In Angelegenheiten, die nicht
durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Unionsrechts geregelt
sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“ seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
1.           Bis spätestens zum
31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ vor. Die Kommission übermittelt die
Schlussfolgerungen der Bewertung und ihre Anmerkungen dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2018.
2.           Auf der Grundlage der
Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission
Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen
ergreifen. 
3.           Innerhalb von sechs Monaten
nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, spätestens
jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß
Klausel 24 der Satzung in Anhang I, nimmt die Kommission eine
Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ vor. Die
Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem
Rat übermittelt.
Artikel 12
Entlastung
1.           Die Entlastung für den
Haushaltsvollzug hinsichtlich des Beitrags der Union zum Gemeinsamen Unternehmen
„Clean Sky 2“ ist Teil der Entlastung der Kommission, die das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß
Artikel 319 AEUV gewährt.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren
beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls alle zusätzlich
benötigten Informationen bereit. Es kann in diesem Zusammenhang aufgefordert
werden, an Sitzungen mit den Organen oder Einrichtungen teilzunehmen und den
bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission zu unterstützen.
Artikel 13
Ex-post-Prüfungen
1.           Ex-post-Prüfungen der
Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean
Sky 2“ gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. .... [Rahmenprogramm
„Horizont 2020“] als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ durchgeführt.
2.           Im Interesse der Kohärenz
kann die Kommission beschließen, die in Absatz 1 genannten Prüfungen
durchzuführen. 
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
1.           Unbeschadet der
Klausel 20 Absatz 4 der Satzung in Anhang I gewährt das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ Bediensteten der Kommission und
anderen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen
Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in
elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
2.           Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren
der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)[17]
und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[18] Untersuchungen einschließlich
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im
Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen
dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union vorliegt.
3.           Unbeschadet der
Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich
aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis
zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen
und Untersuchungen durchzuführen.
4.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner
Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe
Kontrollen durchgeführt werden.
5.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die internen Untersuchungen durch OLAF[19] bei. Das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“ beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die
durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet
das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ den Schutz sensibler
Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an
den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ Beteiligten
beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
1.           Die Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission[20]
gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“.
2.           Der Verwaltungsrat des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ legt die praktischen Einzelheiten
für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
3.           Unbeschadet des
Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim
Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
4.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens
von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an
Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft[21]
fest.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. ... [Beteiligungs- und
Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gilt für die vom Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“ finanzierten Maßnahmen. Laut dieser Verordnung
ist das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ eine Fördereinrichtung und
stellt entsprechend Klausel 2 der Satzung in Anhang I finanzielle
Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean
Sky 2“ und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine
Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung
dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ geschlossen
werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
1.           Die Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
2.           Unbeschadet des
Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im
Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die
genannte Verordnung.
Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind,
gelten ebenfalls als Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung
eingeleitet wurden.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11
Absatz 1 beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky“ im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.
3.           Diese Verordnung berührt
nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr.
71/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des
Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem
Statut verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 71/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner
Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Aufgaben des Exekutivdirektors
im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. Die sonstigen
Vertragsbedingungen bleiben unverändert. 
4.           Vorbehaltlich einer anderen
Vereinbarung zwischen den Mitgliedern im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der
Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten dieser Mitglieder auf die
Mitglieder im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. 
5.           Nicht in Anspruch genommene
Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden auf das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“ übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG 1 ­ SATZUNG DES GEMEINSAMEN
UNTERNEHMENS „CLEAN SKY 2“
1 - Begriffsbestimmungen 
(a)                   
„Assoziiertes Mitglied“ bezeichnet eine
Rechtsperson, die nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates ausgewählt
wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung
gebilligt hat und deren Mitgliedschaft endet, sobald die auf der Grundlage der
Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen sie
beteiligt ist, auslaufen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2017;
(b)                   
„Hauptpartner“ bezeichnet eine Rechtsperson, die
sich an einem ITD oder einer IADP oder an Querschnittstätigkeiten beteiligt, im
Anschluss an eine Aufforderung gemäß Klausel 4 Absatz 2 ausgewählt
wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung
gebilligt hat;
(c)                   
„IADP“ bezeichnet eine der in Klausel 11
genannten innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen;
(d)                   
„ITD“ bezeichnet ein in Klausel 11 genanntes
integriertes Technologiedemonstrationssystem;
(e)                   
„Leiter“ bezeichnet ein Mitglied der Leitung einer
der ITD, der IADP oder der Querschnittstätigkeiten;
(f)                     
„verbundener Teilnehmer“ bezeichnet eine
Rechtsperson im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung...
[Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“], die Tätigkeiten des
jeweiligen ITD-Leiters, assoziierten Mitglieds oder Hauptpartners im Einklang
mit den in den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder -beschlüssen
festgelegten Bedingungen durchführt;
(g)                   
„Querschnittstätigkeiten“ (Transverse Activities -
TA) bezeichnet Maßnahmen mit Relevanz für mehrere ITD und/oder IADP, die im
Hinblick auf optimale Erfüllung der generellen Ziele von „Clean Sky“ eine
Koordinierung und ein Management erfordern, die über die einzelnen ITD und/oder
IADP hinausgehen;
(h)                   
„TE“ bedeutet Technologie-Evaluierungsstelle.
2 - Aufgaben
Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
hat folgende Aufgaben:
(a)                   
finanzielle Unterstützung von indirekten
Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, vor allem in Form von Finanzhilfen;
(b)                   
Zusammenführung von ITD und IADP – unterstützt von
Querschnittstätigkeiten – unter besonderer Berücksichtigung innovativer
Technologien und Entwicklung großmaßstäblicher Demonstrationssysteme;
(c)                   
Ausrichtung der Arbeiten im Rahmen der ITD, IADP
und Querschnittstätigkeiten auf die Erzielung von Ergebnissen, die entscheidend
dazu beitragen können, dass die Union ihre umwelt- und wettbewerbspolitischen
Ziele erreicht;
(d)                   
Verbesserung des Verfahrens der technologischen
Überprüfung, damit Hindernisse für die spätere Marktdurchdringung erkannt und
beseitigt werden können;
(e)                   
Bündelung der Anforderungen der Nutzer, damit sie
zur Orientierung für Investitionen in Forschung und Entwicklung mit Blick auf
operative und vermarktungsfähige Lösungen dienen können;
(f)                     
Vergabe von Beschaffungsaufträgen, gegebenenfalls
auf der Grundlage von Ausschreibungen;
(g)                   
Mobilisierung der erforderlichen Mittel des
öffentlichen und des privaten Sektors;
(h)                   
Herstellung von Verbindungen zu nationalen und
internationalen Tätigkeiten im thematischen Bereich des Gemeinsamen
Unternehmens, insbesondere zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR[22];
(i)                     
Förderung der Teilnahme von KMU an seinen
Tätigkeiten entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms und von
„Horizont 2020“; 
(j)                     
Aufbau einer engen Zusammenarbeit und
Gewährleistung der Koordinierung mit verwandten Tätigkeiten auf europäischer
(insbesondere innerhalb der Rahmenprogramme), nationaler und
grenzüberschreitender Ebene;
(k)                   
Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und
Verbreitungstätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 22 der
Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“];
(l)                     
alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der in
Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.
3 - Mitglieder
1.           Die Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sind:
(a)         
die Union, vertreten durch die Kommission,
(b)         
nach Billigung dieser Satzung mittels
Einverständniserklärung die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten
Leiter und assoziierten Mitglieder sowie die Hauptpartner, die im Einklang mit
Klausel 4 Absatz 2 auszuwählen sind. 
2.           Die anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union werden als
„Mitglieder aus dem Privatsektor“ bezeichnet.
4 - Änderung der Mitgliedschaft
1.           Jede Rechtsperson mit Sitz in
einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“
assoziierten Land kann beantragen, im Einklang mit Absatz 2 ein
Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ zu werden, sofern sie
einen Beitrag nach Klausel 15 leistet, der es dem Gemeinsamen Unternehmen
„Clean Sky 2“ ermöglicht, die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten
Ziele zu erreichen, und die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“
billigt.
2.           Die Hauptpartner des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und die mit ihnen verbundenen
Rechtspersonen werden mit Hilfe einer offenen, nicht diskriminierenden und
wettbewerblichen Aufforderung vorbehaltlich einer unabhängigen Evaluierung
ausgewählt. Bewerbungsaufforderungen richten sich nach dem Bedarf an
Schlüsselkompetenzen zur Durchführung des Programms. Sie werden über die
„Clean-Sky“-Website veröffentlicht und über die Gruppe der nationalen Vertreter
sowie weitere Kanäle bekannt gemacht, damit eine möglichst weitreichende
Beteiligung gewährleistet ist.
3.           Jedes Mitglied kann seine
Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kündigen. Die
Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die übrigen Mitglieder
wirksam und unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von
allen Verpflichtungen entbunden, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
nicht bereits vor der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist.
4.           Die Mitgliedschaft im
Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kann nicht ohne vorherige Zustimmung des
Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.
5.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ veröffentlicht auf seiner Website unverzüglich nach jeder
Änderung der Mitgliedschaft gemäß dieser Klausel eine aktualisierte Liste der
Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und den Zeitpunkt, zu dem
diese Änderungen wirksam werden.
6.           Die Mitgliedschaft assoziierter
Mitglieder endet automatisch, sobald die auf der Grundlage der
Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen sie
beteiligt sind, auslaufen, und spätestens am 31. Dezember 2017.
5 - Organisation des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“
1.           Die
Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“sind
(a)         
der Verwaltungsrat;
(b)         
der Exekutivdirektor;
(c)         
die Lenkungsausschüsse;
(d)         
der Wissenschaftliche Beirat;
(e)         
die Gruppe der nationalen Vertreter. 
2.           Der Wissenschaftliche Beirat
und die Gruppe der nationalen Vertreter bilden die beratenden Gremien des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. 
6 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats 
Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus
(a)                   
einem Vertreter der Kommission;
(b)                   
einem Vertreter jedes Leiters;
(c)                   
einem Vertreter der assoziierten Mitglieder oder
Hauptpartner je ITD;
(d)                   
einem Vertreter der Hauptpartner je IADP.
7 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats
1.           Der Vertreter der Kommission
verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimme der Kommission ist nicht
teilbar. Die anderen Vertreter haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen. Die
Vertreter bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens
erzielt, beschließt der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens
75 % aller Stimmen, einschließlich der Stimmen der nicht anwesenden
Vertreter. 
2.           Der Verwaltungsrat wählt
seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren.
3.           Der Verwaltungsrat tritt
mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit
der Vertreter der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie auf Antrag des
Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von
seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“statt.
Der Exekutivdirektor ist berechtigt, an den
Beratungen teilzunehmen, verfügt jedoch nicht über ein Stimmrecht.
Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen
Vertreter ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats
teilzunehmen.
Der Verwaltungsrat kann andere Personen,
insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union, als Beobachter zu den
Sitzungen einladen.
Die Vertreter der Mitglieder haften nicht
persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im
Verwaltungsrat ergreifen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine
Geschäftsordnung. 
Der Verwaltungsrat beschließt, falls erforderlich,
Übergangsmaßnahmen. 
8 - Aufgaben des Verwaltungsrats
1.           Der Verwaltungsrat trägt die
Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und überwacht die Durchführung
seiner Tätigkeiten.
2.           Der Verwaltungsrat hat
insbesondere folgende Aufgaben:
(a)         
Prüfung, Genehmigung und Ablehnung von Anträgen auf
Mitgliedschaft nach Klausel 4;
(b)         
Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft
eines Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, das seinen
Verpflichtungen nicht nachkommt;
(c)         
Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ gemäß Artikel 5 dieser Verordnung;
(d)         
Annahme des jährlichen Haushaltsplans des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ einschließlich des Stellenplans mit
Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und
Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten
nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);
(e)         
Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in
Personalangelegenheiten nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung;
(f)           
Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors,
Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den
Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit;
(g)         
Genehmigung der Organisationsstruktur des
Programmbüros gemäß Klausel 10 Absatz 5 auf Empfehlung des
Exekutivdirektors;
(h)         
Annahme des Arbeitsplans und der entsprechenden
Ausgabenschätzungen entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors und nach
Konsultation des Wissenschaftlichen Beirates und der Gruppe der nationalen
Vertreter;
(i)           
Annahme des Plans für zusätzliche Tätigkeiten gemäß
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung auf der
Grundlage eines Vorschlags der Mitglieder aus dem Privatsektor und
gegebenenfalls nach Konsultation einer Ad-hoc-Beratergruppe;
(j)           
Feststellung des Jahresabschlusses;
(k)         
Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts,
einschließlich der entsprechenden Ausgaben;
(l)           
gegebenenfalls Vorkehrungen für die Schaffung einer
internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“;
(m)       
Genehmigung der Aufforderungen sowie –
gegebenenfalls – der entsprechenden Regeln für die Einreichungs-, Bewertungs-,
Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren;
(n)         
Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung
ausgewählten Vorschläge und Angebote;
(o)         
Festlegung der Kommunikationspolitik des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ auf Empfehlung des
Exekutivdirektors;
(p)         
gegebenenfalls Festlegung von
Durchführungsbestimmungen nach Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung;
(q)         
gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die
Entsendung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky
2“ und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 7 dieser Verordnung;

(r)          
gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher
Beratergruppen neben den Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“;
(s)          
gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von
Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ auf Änderung dieser
Verordnung an die Kommission;
(t)           
Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich
einem Gremium des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ übertragen wurden; der
Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem dieser Gremien übertragen.
9 – Ernennung und Abberufung des
Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit 
1.           Der Exekutivdirektor wird vom
Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im
Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Die
Kommission bezieht gegebenenfalls die Vertreter der anderen Mitglieder des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in das Auswahlverfahren ein. 
Insbesondere wird sichergestellt, dass die anderen
Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in der Vorauswahlphase
des Auswahlverfahrens angemessen vertreten sind. Zu diesem Zweck ernennen die
Mitglieder des Privatsektors einvernehmlich einen Vertreter sowie einen
Beobachter im Namen des Verwaltungsrats
2.           Der Exekutivdirektor ist
Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2”
angestellt.
Für den Abschluss des Vertrags mit dem
Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2” durch den
Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
3.           Die Amtszeit des
Exekutivdirektors beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums beurteilt die
Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Mitglieder des Privatsektors,
die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und
Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2”.
4.           Der Verwaltungsrat kann auf
der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach
Absatz 3 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um
höchstens fünf Jahre verlängern.
5.           Ein Exekutivdirektor, dessen
Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem
anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
6.           Der Exekutivdirektor kann nur
auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der aufgrund eines
Vorschlags der Kommission, an dem gegebenenfalls die Mitglieder des Privatsektors
beteiligt wurden, tätig wird.
10 – Aufgaben des Exekutivdirektors
1.           Der Exekutivdirektor ist das
oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2” gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats.
2.           Der Exekutivdirektor ist der
rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2”. Er ist
gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.
3.           Der Exekutivdirektor führt
den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” aus.
4.           Der Exekutivdirektor erfüllt
insbesondere folgende Aufgaben unabhängig:
(a)         
Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen
Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der
Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der
Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen
(in Vollzeitäquivalenten) und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat
zur Annahme;
(b)         
Abfassung des Arbeitsplans und der entsprechenden
Ausgabenschätzungen sowie deren Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Annahme;
(c)         
Übermittlung des Jahresabschlusses an den
Verwaltungsrat zur Genehmigung;
(d)         
Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit
einer entsprechenden Ausgabenübersicht sowie seine Übermittlung an den
Verwaltungsrat zur Genehmigung;
(e)         
Beilegung von Streitigkeiten innerhalb von ITD oder
IADP in zweiter Instanz;
(f)           
Beilegung von Streitigkeiten, die über einzelne ITD
oder IADP hinausgehen, in erster Instanz;
(g)         
 Prüfung der Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen auf der Grundlage des von den jeweiligen
ITD/IADP-Lenkungsausschüssen vorgeschlagenen Inhalts bzw. der vorgeschlagenen
Themen und im Einklang mit den Programmzielen sowie Übermittlung der Liste der
für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen an den Verwaltungsrat zur
Genehmigung;
(h)         
Unterzeichnung einzelner Vereinbarungen oder
Beschlüsse;
(i)           
Unterzeichnung von Beschaffungsaufträgen;
(j)           
Umsetzung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2”;
(k)         
Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der
Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2”
im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß
Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung;
(l)           
Einrichtung eines wirksamen und effizienten
internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen
Funktionierens sowie Meldung bedeutsamer diesbezüglicher Änderungen an den
Verwaltungsrat;
(m)       
Gewährleistung einer Risikobewertung und eines
Risikomanagements;
(n)         
Ergreifung jeglicher anderer Maßnahmen, die für die
Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” bei der
Erreichung seiner Ziele erforderlich sind;
(o)         
Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der
Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom
Verwaltungsrat übertragen werden;
(p)         
Gewährleistung der Koordinierung zwischen den
verschiedenen ITD, IADP und TA und Ergreifen geeigneter Maßnahmen für den
Umgang mit Schnittstellen, zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen zwischen
Projekten und zur Förderung von Synergien zwischen ITD, IADP und TA;
(q)         
Vorlage von Vorschlägen für Anpassungen des
technischen Inhalts und der Mittelzuweisungen zwischen den ITD, IADP und TA
beim Verwaltungsrat; 
(r)          
Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation
zwischen der Technologie-Evaluierungsstelle, den IADP und den ITD und
Sicherstellung, dass die Fristen für die Übermittlung der erforderlichen Daten
an die Technologie-Evaluierungsstelle eingehalten werden;
(s)          
Vorsitz im Verwaltungsgremium der
Technologie-Evaluierungsstelle und Sicherstellung, dass alle geeigneten
Maßnahmen getroffen werden, damit die Technologie-Evaluierungsstelle ihre
Aufgaben nach Klausel 12 erfüllen kann; 
(t)           
Gewährleistung, dass die geplanten Ziele und die
Zeitpläne eingehalten werden, Koordinierung und Follow-up der ITD- und
IADP-Tätigkeiten und Unterbreitung von Vorschlägen für etwaige sinnvolle
Weiterentwicklungen der Ziele und der entsprechenden Zeitpläne;
(u)         
Überwachung der Fortschritte der ITD und IADP im
Hinblick auf das Erreichen der Ziele anhand der Bewertungen der
Technologie-Evaluierungsstelle;
(v)         
Genehmigung von Mittelübertragungen, die weniger
als 10 % der jährlichen Mittelzuweisungen ausmachen, zwischen den ITD/IADP
und innerhalb der ITD/IADP.
5.           Der
Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung
alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt.
Das Programmbüro setzt sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens
„Clean Sky 2” zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a)         
Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung
eines geeigneten Rechnungsführungssystems, das mit der Finanzregelung des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” im Einklang steht; 
(b)         
Verwaltung der im Arbeitsplan vorgesehenen
Aufforderungen sowie der Vereinbarungen oder Beschlüsse, einschließlich ihrer
Koordinierung;
(c)         
Übermittlung aller Informationen an die Mitglieder
und sonstigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” und
Bereitstellung jedweder notwendigen Unterstützung für diese Mitglieder und
Gremien, damit diese ihren Pflichten nachkommen können, sowie Bearbeitung ihrer
Anfragen;
(d)         
Sekretariat der Gremien des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2” und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat
eingesetzter Beratergruppen.
11 - Lenkungsausschüsse
1.           Lenkungsausschüsse werden für
die folgenden ITD und IADP eingesetzt:
(a)         
IADP Große Passagierflugzeuge,
(b)         
IADP Regionalverkehrsflugzeuge,
(c)         
IADP Drehflügler,
(d)         
ITD Flugzeugzellen,
(e)         
ITD Triebwerke,
(f)           
ITD Systeme.
Die Lenkungsausschüsse für die folgenden ITD des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ bestehen fort und arbeiten nach ihren
bestehenden Vorschriften (hinsichtlich Zusammensetzung, Sitzungen, Aufgaben und
Geschäftsordnung), die in der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 festgelegt sind,
bis die Maßnahmen, die sich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ergeben,
auslaufen: 
(g)         
ITD Intelligentes Starrflügelflugzeug,
(h)         
ITD Umweltfreundliche Flugzeuge für den regionalen
Luftverkehr,
(i)           
ITD Umweltfreundliche Drehflügler,
(j)           
ITD Systeme für den umweltfreundlichen Betrieb,
(k)         
ITD Nachhaltige und umweltfreundliche Motoren,
(l)           
ITD Öko-Design.
2.           Zusammensetzung:
Jeder Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus
(a)         
einem erfahrenen Vertreter der ITD- oder
IADP-Leiter, der den Vorsitz führt,
(b)         
einem Vertreter jedes Hauptpartners des ITD oder
der IADP,
(c)         
einem oder mehreren Vertretern des Programmbüros, die
vom Exekutivdirektor benannt werden.
3.           Sitzungen
Jeder Lenkungsausschuss tritt mindestens alle drei
Monate zu einer Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag
des Vorsitzenden oder des Exekutivdirektors einberufen.
Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter
teilnehmen.
Sonstige Mitglieder, die ein Interesse an den
Ergebnissen des ITD oder der IADP haben, können zu den Sitzungen eingeladen
werden.
4.           Aufgaben:
Jeder Lenkungsausschuss hat folgende Aufgaben:
(a)         
Vorgabe von Leitlinien für die technischen Aufgaben
des jeweiligen ITD oder IADP und Überwachung dieser Aufgaben sowie
Entscheidungen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in für
das ITD oder die IADP spezifischen technischen Fragen im Einklang mit den Finanzhilfevereinbarungen
oder -beschlüssen;
(b)         
Berichterstattung gegenüber dem Exekutivdirektor
auf der Grundlage von Berichterstattungsindikatoren, die vom Gemeinsamen
Unternehmen „Clean Sky 2“ festzulegen sind; 
(c)         
Übermittlung sämtlicher erforderlichen Daten an die
Technologie-Evaluierungsstelle in einem Format, das mit der
Technologie-Evaluierungsstelle auf der Grundlage der Bedingungen des ihr vom
Verwaltungsrat für ihre Bewertungen erteilten Mandats vereinbart wird;
(d)         
Erstellung der detaillierten jährlichen Durchführungspläne
für das/die ITD/IADP im Einklang mit dem Arbeitsplan;
(e)         
Vorschlag des Inhalts der Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen;
(f)           
 Beratung zum Inhalt der Ausschreibungen, die vom
Gemeinsamen Unternehmen im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den
betreffenden Mitgliedern zu veröffentlichen sind;
(g)         
Festlegung der Reihenfolge der turnusmäßig
wechselnden Vertreter der Hauptpartner im Verwaltungsrat. Die diesbezüglichen
Entscheidungen werden ausschließlich von den Vertretern der Hauptpartner
getroffen. Die Vertreter der Leiter haben kein Stimmrecht;
(h)         
Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des/der
ITD/IADP;
(i)           
Vorlage von Vorschlägen für Änderungen der
Mittelzuweisungen innerhalb des/der jeweiligen ITD/IADP an den
Exekutivdirektor.
5.           Vorschriften:
Jeder Lenkungsausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung, die sich auf die gemeinsame Mustergeschäftsordnung für alle
Lenkungsausschüsse stützt.
12 -Technologie-Evaluierungsstelle
1.           Für die gesamte Bestandsdauer
des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ wird als Querschnittstätigkeit eine
unabhängige Technologie-Evaluierungsstelle eingesetzt. 
Die Technologie-Evaluierungsstelle hat folgende
Aufgaben:
(a)         
Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der
Technologieergebnisse einzelner ITD und IADP in allen „Clean-Sky“-Tätigkeiten
auf Umwelt und Gesellschaft, wobei insbesondere die erwarteten Verbesserungen
hinsichtlich der generellen Lärm-, Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen
des Luftverkehrs in künftigen Szenarien im Vergleich zu Ausgangsszenarien zu
quantifizieren sind;
(b)         
Feedback an die ITD und IADP zur Optimierung ihrer
Leistung mit Blick auf ihre jeweiligen Ziele;
(c)         
Lieferung von Input – über den Exekutivdirektor an
den Verwaltungsrat –hinsichtlich der Auswirkungen sämtlicher
„Clean-Sky“-Tätigkeiten auf Umwelt und Gesellschaft, damit der Verwaltungsrat
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um den Nutzen in sämtlichen
„Clean-Sky“-Programmen mit Blick auf die übergeordneten Ziele der jeweiligen
Programme zu optimieren;
(d)         
regelmäßige Bereitstellung von Informationen –
durch die Mitglieder, den Exekutivdirektor und sonstige Gremien des Gemeinsamen
Unternehmens – über die Auswirkungen der Technologieergebnisse der ITD und
IADP.
2.           Den Vorsitz im
Verwaltungsgremium der Technologie-Evaluierungsstelle führt der Exekutivdirektor.
Über seine Zusammensetzung und Geschäftsordnung beschließt der Verwaltungsrat
auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors.
13 - Wissenschaftlicher Beirat 
1.           Der Wissenschaftliche Beirat
besteht aus höchstens 12 Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden aus seiner
Mitte.
2.           Im Beirat sind weltweit
anerkannte Experten aus Hochschulen, der Industrie und Regulierungsstellen in
ausgewogener Weise vertreten. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen
Kompetenzen und Kenntnisse im thematischen Bereich des Gemeinsamen
Unternehmens, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“ abgeben zu können.
3.           Der Verwaltungsrat legt die
Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen
Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat berücksichtigt die von der
Gruppe der nationalen Vertreter vorgeschlagenen potenziellen Kandidaten.
4.           Der Wissenschaftliche Beirat
nimmt folgende Aufgaben wahr:
(a)         
Beratung zu den wissenschaftlichen Prioritäten, die
in den Arbeitsplänen behandelt werden sollen;
(b)         
Stellungnahme zu den im jährlichen
Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen.
5.           Der Wissenschaftliche Beirat
tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von seinem
Vorsitzenden einberufen.
6.           Der Wissenschaftliche Beirat
kann mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen zu seinen Sitzungen
einladen.
7.           Der Wissenschaftliche Beirat
gibt sich eine Geschäftsordnung. 
14 - Gruppe der nationalen Vertreter
1.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit
dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierten Landes zusammen. Sie wählt
einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
2.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von
ihrem Vorsitzenden einberufen. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des
Verwaltungsrats oder deren Vertreter nehmen an den Sitzungen teil.
Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen
Vertreter kann weitere Personen als Beobachter zu ihren Sitzungen einladen,
insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union und Vertreter von
KMU-Verbänden.
3.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden
Themen:
(a)         
Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens
„Clean Sky 2“ und Erreichung der Zielvorgaben;
(b)         
Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;
(c)         
Verbindungen zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“;
(d)         
Arbeitspläne;
(e)         
Einbeziehung von KMU.
4.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum
Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ in folgenden Fragen:
(a)         
Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen
Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen
Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von
Luftfahrttechnologien;
(b)         
spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder
regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der
Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen
werden.
5.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter kann von sich aus Empfehlungen zu technischen, verwaltungstechnischen
und finanziellen Fragen an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ richten,
und zwar insbesondere bei Fragen, die nationale oder regionale Interessen
berühren.
Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
unterrichtet die Gruppe der nationalen Vertreter darüber, welche Folgemaßnahmen
sie in Bezug auf diese Empfehlungen ergriffen hat.
6.           Die Gruppe der nationalen
Vertreter gibt sich eine Geschäftsordnung.
15 - Finanzierungsquellen
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ wird gemeinsam von der Union und den Mitgliedern aus dem
Privatsektor und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen durch in Tranchen
gezahlte Finanzbeiträge sowie durch Beiträge in Höhe derjenigen Kosten
finanziert, die ihnen bei der Durchführung von indirekten Maßnahmen entstehen
und die nicht vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ erstattet werden.
2.           Die Verwaltungskosten des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ belaufen sich auf höchstens
80 Mio. EUR und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu
gleichen Teilen von der Union und den aus dem Privatsektor stammenden
Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ geleistet werden.
Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen,
so kann er für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ bereitgestellt werden.
3.           Die operativen Kosten des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ werden gedeckt durch
(a)     einen Finanzbeitrag der Union;
(b)     Sachbeiträge der anderen Mitglieder als
der Union und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten
entsprechen, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen,
abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und eines
sonstigen etwaigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten.
4.           Die in den Haushalt des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ einfließenden Mittel setzen sich
aus den folgenden Beiträgen zusammen:
(a)         
den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den
Verwaltungskosten;
(b)         
dem Finanzbeitrag der Union zu den operativen
Kosten;
(c)         
Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2“ selbst erwirtschaftet;
(d)         
sämtlichen sonstigen Finanzbeiträgen, Mitteln und
Einnahmen.
Zinserträge aus den von den Mitgliedern an das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ gezahlten Beiträgen gelten als
Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.
5.           Sämtliche Mittel des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur Erreichung
der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele eingesetzt.
6.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet
hat oder die ihm zum Zweck der Verfolgung der in Artikel 2 dieser Verordnung
festgelegten Ziele übertragen wurden.
7.           Sofern sich das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“ nicht gemäß Klausel 24 in Abwicklung befindet,
werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ ausgezahlt.
16 - Zuweisung des Unionsbeitrags 
1.           Der
Beitrag der Union zu den operativen Kosten wird wie folgt zugewiesen:
(a)         
Bis zu 40 % der gesamten Finanzierung durch
die Union wird den Leitern und den mit ihnen verbundenen Teilnehmern
zugewiesen.
(b)         
Bis zu 30 % der gesamten Finanzierung durch
die Union wird den Hauptpartnern und den mit ihnen verbundenen Teilnehmern
zugewiesen. 
(c)         
Mindestens 30 % der gesamten Finanzierung
durch die Union wird im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung
von Vorschlägen und Ausschreibungen zugewiesen. Besondere Aufmerksamkeit wird
der angemessenen Beteiligung von KMU gewidmet. 
2.           Die unter Absatz 1
genannten Mittel werden nach Bewertung der Vorschläge durch unabhängige
Experten bereitgestellt. 
3.           Eine vorläufige Aufteilung
des Unionsbeitrags auf die ITD/IADP/TA ist in Anhang III dieser Verordnung
enthalten.
17 - Finanzielle Verpflichtungen
1.           Die finanziellen
Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ übersteigen
nicht den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von
seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel.
2.           Die Mittelbindungen können in
Jahrestranchen unterteilt werden. Die Kommission und das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ stellen jedes Jahr unter Berücksichtigung des Fortschritts bei
den geförderten Maßnahmen, des geschätzten Bedarfs und der verfügbaren
Haushaltsmittel die Jahrestranchen bereit.
Der vorläufige Zeitplan für die Bereitstellung der
einzelnen Jahrestranchen wird den betreffenden Empfängern von Unionsmitteln
mitgeteilt.
18 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und
endet am 31. Dezember.
19 - Operative Planung und Finanzplanung
1.           Der Exekutivdirektor legt dem
Verwaltungsrat einen Entwurf des mehrjährigen oder jährlichen Arbeitsplans zur
Annahme vor, in dem eine detaillierte Planung der Forschungs- und
Innovationstätigkeiten, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden
Ausgabenschätzungen enthalten sind. Der Entwurf des Arbeitsplans beinhaltet
ferner den voraussichtlichen Wert der Beiträge gemäß Klausel 15
Absatz 3 Buchstabe b.
2.           Der Arbeitsplan wird jeweils
bis zum Ende des Vorjahres angenommen. Er wird öffentlich zugänglich gemacht.
3.           Der Exekutivdirektor erstellt
den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem
Verwaltungsrat zur Annahme vor.
4.           Der jährliche Haushaltsplan
wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres vom Verwaltungsrat angenommen.
5.           Der jährliche Haushaltsplan
wird der Höhe des Beitrags der Union angepasst, der im Haushaltsplan der Union
festgelegt ist.
20 - Tätigkeitsberichte und
Finanzberichterstattung
1.           Der Exekutivdirektor
erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner
Pflichten gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“.
Am 15. Februar eines jeden Jahres legt der
Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die
Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ im Vorjahr zur
Genehmigung vor; darin wird insbesondere auf den Arbeitsplan Bezug genommen.
Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über folgende Aspekte:
(a)         
Forschung, Innovation und sonstige Maßnahmen, die
durchgeführt wurden, sowie die entsprechenden Ausgaben;
(b)         
die eingereichten Maßnahmen mit einer
Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern;
(c)         
die für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen
mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach
Ländern; den vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ für die einzelnen
Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beitrag.
2.           Der jährliche
Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat
veröffentlicht.
3.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ erstattet der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 5
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Bericht.
4.           Die Rechnungsführung des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ wird von einer unabhängigen Prüfstelle
gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
überprüft.
Die Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmen
„Clean Sky 2“ wird nicht vom Rechnungshof geprüft.
21 –Internes Audit
Der interne Prüfer der Kommission übt
gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ die gleichen
Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission.
22 - Haftung der Mitglieder und
Versicherung
1.           Für seine finanziellen
Verbindlichkeiten haftet das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ lediglich in
Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der Verwaltungskosten
bereits geleistet haben.
2.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ schließt angemessene Versicherungsverträge ab und erhält
diese aufrecht.
23 - Interessenkonflikte
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“, seine Gremien und sein Personal vermeiden bei ihren
Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten.
2.           Der Verwaltungsrat kann in
Bezug auf seine Mitglieder, seine Gremien und sein Personal Regeln zur
Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über den Umgang mit solchen
Konflikten annehmen. Darin sind Bestimmungen vorzusehen, durch die
Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder, die einen Sitz im
Verwaltungsrat haben, vermieden werden. 
24 - Abwicklung
1.           Das Gemeinsame Unternehmen
„Clean Sky 2“ wird zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung
festgelegten Zeitraums abgewickelt.
2.           Das Abwicklungsverfahren wird
automatisch eingeleitet, wenn die Kommission oder alle Mitglieder aus dem
Privatsektor ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kündigen.
3.           Zur Abwicklung des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ ernennt der Verwaltungsrat einen
oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.
4.           Bei der Abwicklung des
Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ werden seine Vermögenswerte zur Deckung
seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige
Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die
Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen
„Clean Sky 2“ beteiligt sind. Etwaige auf die Europäische Union umgelegte
Überschüsse fließen in den EU-Haushalt zurück.
5.           Zur Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinbarungen und Beschlüsse des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky 2“ und der Aufträge, deren Laufzeit erst nach der
Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ endet, wird ein
Ad-hoc-Verfahren eingeführt.
ANHANG II 
Aus dem Privatsektor stammende Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens
„Clean Sky 2“ 
1.           LEITER: 
1.           AgustaWestland SpA und
AgustaWestland Limited
2.           Airbus SAS
3.           Alenia Aermacchi SpA
4.           Dassault Aviation SA
5.           Deutsches Zentrum für Luft-
und Raumfahrt (DLR) e.V.
6.           EADS-CASA 
7.           Eurocopter SAS
8.           Evektor
9.           Fraunhofer-Gesellschaft zur
Förderung der angewandten Forschung e.V.
10.         Liebherr-Aerospace Lindenberg
GmbH
11.         MTU Aero Engines AG
12.         Piaggio Aero Industries
13.         Rolls-Royce Plc. 
14.         SAAB AB
15.         Safran SA
16.         Thales Avionics SAS
2.           ASSOZIIERTE MITGLIEDER 
Liste der assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen
Unternehmens „Clean Sky“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates,
die bis zum Abschluss ihrer Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 71/2008 auch Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“ im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind[23]. 
1.           Fiber Optic Sensors and
Sensing Syst. (FOS&S) 
2.           LMS International NV
3.           Micromega Dynamics
4.           EPFL Ecole Polytechnique
Lausanne
5.           ETH Zürich
6.           Huntsman Advanced Materials
7.           RUAG Schweiz AG 
8.           University of Applied
Sciences NW Switzerland (FHNW) 
9.           ATG Akustik Technologie
Göttingen
10.         DIEHL Aerospace
11.         DLR
12.         EADS Deutschland GmbH 
13.         HADEG Recycling GmbH
14.         MTU Aero Engines 
15.         Aeronova Aerospace SAU
16.         Aeronova Engineering Solutions

17.         Aeronova Manufacturing
Engineering 
18.         ITP
19.         EADS France 
20.         ONERA
21.         Zodiac ECE 
22.         Zodiac Intertechnique
23.         Zodiac Aerazur 
24.         HAI
25.         IAI
26.         Aerosoft
27.         Avio
28.         CIRA
29.         CSM 
30.         DEMA
31.         FOX BIT
32.         IMAST
33.         Piaggio Aero Industries 
34.         Politecnico di Torino
35.         Università degli Studi Di
Napoli “Federico II” Polo delle Scienze e della Tecnologia
36.         Selex ES
37.         SICAMB SPA
38.         Università di Bologna 
39.         Università degli Studi di Pisa
40.         ATR
41.         ELSIS
42.         University of Malta
43.         Aeronamic
44.         Airborne Technology Centre
45.         KIN Machinebouw B.V.
46.         Eurocarbon
47.         Fokker Aerostructures B.V[24].
48.         Fokker Elmo
49.         Green Systems for Aircraft
Foundation (GSAF)
50.         Igor Stichting IGOR 
51.         Microflown Technologies
52.         NLR
53.         Stichting NL Cluster for ED
54.         Stichting NL Cluster for SFWA
55.         Sergem Engineering
56.         GKN Aerospace Norway[25]
57.         TU Delft
58.         Universiteit Twente
59.         PZL - Swidn
60.         Avioane Craiova
61.         INCAS
62.         Romaero
63.         Straero
64.         GKN Aerospace Sweden AB[26]
65.         CYTEC[27]
66.         Cranfield University
67.         QinetiQ
68.         University of Nottingham
ANHANG III
Vorläufige
Aufteilung des Unionsbeitrags auf ITD/IADP/TA
   || 100 % 
 IADP ||   
 Große Passagierflugzeuge || 32 % 
 Regionalverkehrsflugzeuge || 6 % 
 Drehflügler || 12 % 
 ITD ||   
 Flugzeugzellen || 19 % 
 Triebwerke || 17 % 
 Systeme || 14 % 
 Querschnittstätigkeiten ||   
 Technologie-Evaluierungsstelle || 1 % der oben genannten IADP/ITD- Werte 
 Querschnittstätigkeit „Öko-Design“ || 2 % der oben genannten IADP/ITD- Werte 
 Querschnittstätigkeit „Small Air Transport“ (kleine Luftfahrzeuge) || 3 % der oben genannten IADP/ITD- Werte 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die Mittel des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Humanressourcen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2“
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Clean
Sky 2" 
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[28] 
Politikbereich:
08 - Forschung und Innovation
Tätigkeit:
Horizont 2020
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[29]. 
X Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Hauptanliegen
ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltleistung der
Luftfahrttechnologien im Einklang mit den Zielen von „Europa 2020“, dem
Verkehrsweißbuch und dem Themenbereich Verkehr von „Horizont 2020“. 
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziele
Das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ verfolgt folgende Ziele:
1.       Beitrag
zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008
aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs
„intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des
Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses
Nr. …/2013/EU [des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
2.       Beitrag
zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“,
insbesondere im Hinblick auf die Integration, Demonstration und Validierung von
Technologien, mit denen
a)       die
Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen
um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden
Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;
b)       die
NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber
einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst
gestellt wird, gesenkt werden können.
Diese
sollten bis 2024 erreicht werden. 
ABM/ABB-Tätigkeiten
Titel:
08 - Forschung und Innovation
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die
Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.
Die
Akteure des Luftfahrtsektors werden die Möglichkeit zur Zusammenarbeit erhalten
und dadurch positive Nutzeffekte für die Umwelt hervorbringen und die Entwicklung
des Marktes vorantreiben.
Die
Industrie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Durch die Initiative wird
die Eigendynamik für ein stabiles Wachstum in Form von gesellschaftlichem
Nutzen und Wirtschaftswachstum geschaffen. Sie sichert Kontinuität mit dem
Programm „Clean Sky 1“, das 2017 ausläuft. 
Die
geplanten Mittel für „Clean Sky 2“ (CS 2) werden durch höhere private
Investitionen in die Forschung ergänzt und werden Impulsgeber für beträchtliche
Investitionen in neue Generationen umweltfreundlicher Luftfahrzeuge, Triebwerke
und Systeme sein. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Überwachung und Bewertung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean
Sky 2” erfolgt durch externe und interne Stellen. 
Die
interne Fortschrittsüberwachung wird zunächst vom Programmbüro des Gemeinsamen
Unternehmens vorgenommen. Außerdem führt das JU zusammen mit unabhängigen
externen Sachverständigen jährliche fachliche Prüfungen durch. Darüber hinaus
wird der Wissenschaftliche Beirat die Prüfungsergebnisse analysieren und seine
Stellungnahme abgeben. 
Die
Überwachung des Fortschritts erfolgt anhand gut definierter zentraler
Leistungsindikatoren zu technischen, managementbezogenen und finanziellen
Aspekten wie etwa die Ausführung des Haushaltsplans, die Anzahl der
Rechtsbehelfsfälle, die Zeitspannen für die Gewährung und Auszahlung der Mittel
usw.
Beim
laufenden „Clean-Sky”-Programm wird die Technologie-Evaluierungsstelle ein
wichtiges Instrument für die Folgenbewertung sein. 
Die
externe Bewertung des gesamten Programms wird von der Europäischen Kommission
organisiert und von unabhängigen Sachverständigen ausgeführt.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Das
volle Engagement aller Parteien ist erforderlich. Die Mitglieder des
Privatsektors, die hinter dem CS2-Vorschlag stehen, haben bereits eine
Absichtserklärung unterzeichnet. 
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Die
technologischen Kompetenzen im Luftfahrtsektor sind hoch spezialisiert,
ergänzen sich gegenseitig und sind, geographisch betrachtet, über ganz Europa
verteilt. Daher gehen Umfang und Gegenstandsbereich der Forschungsagenda für
umweltfreundliche Luftfahrzeuge über die Grenzen und Möglichkeiten eines
einzelnen Staates hinaus, sowohl was die Finanzmittel als auch die
Forschungskapazitäten angeht.
Mit
einzelstaatlichen Programmen ist es aufgrund des paneuropäischen Charakters der
Luftfahrtindustrie nicht möglich, die großen technologischen Herausforderungen
vollständig anzugehen. Nur ein groß angelegtes Programm mit einer gut
strukturierten und gezielten Forschungsagenda kann zu erforderlichen
technologischen Durchbrüchen führen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” wurde vom Rat 2007 gegründet als Reaktion
auf die Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen des zunehmenden Luftverkehrs
einzudämmen. Es wurde eindeutig festgestellt, dass die durch den Luftverkehr
verursachten Emissionen gesenkt werden müssen. Diese Zielsetzungen stehen im
Mittelpunkt des Forschungsprogramms des Unternehmens „Clean Sky 1“: Sie sollen
2017 verwirklicht sein. Gegenwärtig deuten die technologischen Verbesserungen
auf einen Rückgang der CO2-Emissionen um 20 % hin. 
Dem
Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky” ist es gelungen, eine hochrangige,
weitreichende Beteiligung sämtlicher wichtigen Akteure, einschließlich einer
großen Zahl von KMU, aufzubauen. Seit seiner Gründung fördert das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky” mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die
Verwirklichung der strategischen Umweltziele.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Was
die Kohärenz mit Programmen der Mitgliedstaaten angeht, so ermöglicht „Clean
Sky 2“ eine stabile Beteiligung, da es langfristig angelegt ist, ein
starkes Engagement der Industrie vorweist und die Mitgliedstaaten über die
Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten, die als Knotenpunkt für den
Informationsaustausch dient, direkt beteiligt sind. Außerdem sichert die
Beteiligung der Industrie und der nationalen und regionalen Vertretern bei der
Festlegung des Programms ein Höchstmaß an Synergie durch die Rückmeldungen, die
sie ihren nationalen und regionalen Behörden geben. Die Hebelwirkung, die von
CS2 ausgehen dürfte, sollte zur Sensibilisierung beitragen, wenn nicht sogar zu
einer teilweisen Neuausrichtung der flankierenden Programme auf nationaler und
EU-Ebene führen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
X  Geltungsdauer:
1.1.2014 bis 31.12.2024 
–     
X  Finanzielle
Auswirkungen: 2014 bis 2020 (Mittel für Verpflichtungen)
–     
X  Finanzielle Auswirkungen:
2014 bis 2024 (Mittel für Zahlungen)
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
–     
anschließend reguläre Umsetzung
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[30] 
¨ Direkte Verwaltung durch die Kommission durch
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten:
–     
X Indirekte Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben auf
–     
     ¨         internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte
angeben)
–     
¨  die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
–     
X  in Artikel 209
HO genannte Einrichtungen
–     
     ¨         öffentliche Einrichtungen
–     
¨  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten,
–     
¨  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die
ausreichende Finanzsicherheiten bieten,
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt bezeichnet sind.
Bemerkungen 
Entfällt
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Das
Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“wird durch regelmäßige Kontakte und
gemäß den Klauseln 6 und 20 der Satzung überwacht.
Da
das JU „Clean Sky 2“ eine Einrichtung einer öffentlich-privaten
Partnerschaft der EU ist, unterliegt seine Tätigkeit strengen
Monitoring-Regeln. 
Das
Monitoring erfolgt durch
-
die Aufsicht durch den Verwaltungsrat;
-
Zwischen- und Abschlussbewertungen durch externe Sachverständige (alle 3 Jahre
und am Ende des Programms, unter Aufsicht der Kommission).
2.2.        - Arbeitsplan des JU und sein
jährlicher Tätigkeitsbericht. Verwaltungs- und Kontrollsystem
2.2.1.     Interne Kontrolle 
Die
Kommission wird über den bevollmächtigten Anweisungsbefugten dafür Sorge
tragen, dass die Bestimmungen für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
in vollem Umfang den Anforderungen der Artikel 60 und 61 der Haushaltsordnung
genügen. Durch die Vorkehrungen des JU „Clean Sky 2“ im Hinblick auf die
Überwachung, zu denen auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gehört,
sowie die Berichtspflichten wird sichergestellt, dass die Kommissionsdienststellen
der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kollegium und der Haushaltsbehörde
nachkommen können.
Die
interne Kontrolle des JU „Clean Sky 2“ stützt sich auf
-
die Anwendung der internen Kontrollstandards, die Garantien bieten, die denen
der Kommission zumindest gleichwertig sind;
-
Verfahren für die Auswahl der besten Projekte durch eine unabhängige
Evaluierung und für deren Umsetzung in Rechtsinstrumente;
-
das projektbegleitende Projekt- und Vertragsmanagement;
-
Ex-ante-Prüfungen sämtlicher Anträge, einschließlich Berücksichtigung der
Prüfbescheinigungen und der Ex-ante-Bescheinigungen über die Kostenmethodik; 
-
Ex-post-Prüfung einer Stichprobe von Anträgen im Rahmen der Ex-post-Prüfungen
von „Horizont 2020“;
-
die wissenschaftliche Bewertung der Projektergebnisse.
Es
wurden verschiedene Maßnahmen zur Minderung des inhärenten Risikos von
Interessenkonflikten innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“
ergriffen (u. a. gleiche Anzahl von Stimmen für die Kommission und die
Partner aus der Industrie im Verwaltungsrat, Wahl des Direktors durch den
Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission, Unabhängigkeit der Mitarbeiter,
Bewertungen durch unabhängige Sachverständige auf der Grundlage
veröffentlichter Auswahlkriterien, Einspruchsverfahren und vollständige
Erklärungen über etwaige Interessen). Die Festlegung ethischer und
organisatorischer Vorgaben wird zu den wichtigsten Aufgaben des JU gehören und
von der Kommission überwacht werden.
Die
Stelle für die interne Rechnungsprüfung des JU wird die Qualität der
Kontrollsysteme durch Abgabe unabhängiger Stellungnahmen bewerten.
2.2.2      Kosten und Nutzen der
Kontrollen
Der
interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen die
gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission. Ferner kann der
Verwaltungsrat gegebenenfalls dafür sorgen, dass eine interne Auditstelle des
Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet wird.
Der
Exekutivdirektor des JU „Clean Sky 2“ hat als Anweisungsbefugter die
Aufgabe, ein kostenwirksames System für die interne Kontrolle und Verwaltung
einzuführen. Er/sie ist verpflichtet, der Kommission über das beschlossene
System der internen Kontrolle Bericht zu erstatten.
Die
Kommission wird im Rahmen der Ex-post-Prüfungen für das gesamte Programm
„Horizont 2020“ das Risiko von Verstößen über das noch festzulegende
Berichterstattungssystem sowie anhand der Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen bei
den Empfängern, die vom JU „Clean Sky 2“ EU-Mittel erhalten haben,
überwachen. 
Bei
der Einrichtung des Kontrollsystems muss dem bei den Empfängern von EU-Mitteln
als auch beim Gesetzgeber entstandenen Eindruck Rechnung getragen werden, dass
der Kontrollaufwand, der notwendig ist, um die Fehler auf maximal 2 % zu
begrenzen, mittlerweile zu groß ist. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass die
Forschungsprogramme der Union weniger attraktiv und so Forschung und Innovation
in der EU beeinträchtigt werden.
In
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 heißt
es: „Es ist entscheidend, dass die EU-Instrumente für die Förderung von
Forschung, Entwicklung und Innovation vereinfacht werden, damit die besten
Wissenschaftler und innovativsten Unternehmen diese Instrumente leichter in
Anspruch nehmen können; dafür sollte insbesondere zwischen den einschlägigen
Institutionen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und
Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung vereinbart
werden.“ (siehe EUCO 2/1/11 REV1, Brüssel, 8. März 2011).
In
seiner Entschließung vom 11. November 2010 (P7_TA(2010) 0401) zur Vereinfachung
der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen bringt das Europäische
Parlament ausdrücklich seine Unterstützung für die Akzeptanz eines höheren
Fehlerrisikos bei der Forschungsförderung und „seine Besorgnis darüber zum
Ausdruck, dass das gegenwärtige System und die Art und Weise der Verwaltung des
RP7 in hohem Maße kontrollorientiert sind, was zu einer Verschwendung von
Ressourcen, einer geringeren Teilnahme und weniger attraktiven
Forschungslandschaften führt; (es) stellt mit Besorgnis fest, dass das
gegenwärtige Verwaltungssystem mit seiner Null-Risikotoleranz eher versucht,
Risiken zu vermeiden als Risikomanagement zu betreiben.“ 
Daher
sind sich Interessenträger und Organe einig, dass das gesamte Spektrum der
Ziele und Interessen, insbesondere der Erfolg der Forschungspolitik, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wissenschaftliche Exzellenz, neben
der Fehlerquote in Betracht gezogen werden sollten. Die Haushaltsmittel müssen
jedoch effizient und wirksam verwaltet werden, und Betrug und
Mittelverschwendung sind zu vermeiden. 
Wie
bereits erwähnt wird die Kommission im Rahmen der Ex-post-Prüfungen für das
gesamte Programm „Horizont 2020“ das Risiko von Verstößen über das noch
festzulegende Berichterstattungssystem sowie anhand der Ergebnisse von
Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, die vom JU „Clean Sky 2“ EU-Mittel
erhalten haben, überwachen. 
2.2.3.     Erwartetes Risiko von
Verstößen 
Wie
die Kommission im Finanzbogen für „Horizont 2020“ angegeben hat, ist ihr
Endziel nach wie vor eine Restfehlerquote von weniger als 2 % der
Gesamtausgaben über die gesamte Programmlaufzeit. Im Hinblick auf dieses Ziel
hat sie eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. Es müssen jedoch
auch die anderen oben genannten Ziele sowie die Kosten der Kontrollen
berücksichtigt werden.
Da
die Regeln für die Beteiligung am JU „Clean Sky 2“ im Wesentlichen die
gleichen sind wie die, die die Kommission verwendet, und die Gruppe der
Empfänger ein ähnliches Risikoprofil aufweist wie die Empfänger der Kommission,
kann davon ausgegangen werden, dass die Fehlerquote der von der Kommission für
das Programm „Horizont 2020“ ermittelten Quote ähneln wird (d. h. dass
hinreichend Gewähr dafür besteht, dass die Fehlermarge sich über den gesamten
mehrjährigen Ausgabenzeitraum zwischen 2 und 5 % bewegen wird) mit dem Ziel,
letztlich eine Fehlermarge bei möglichst 2 % zum Abschluss der mehrjährigen
Programme zu erreichen, wenn die finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie
Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind.
Dem
Finanzbogen für das Programm „Horizont 2020“ sind alle Einzelheiten zu der
erwarteten Fehlerquote bei den Teilnehmern zu entnehmen.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Die
Kommission wird sicherstellen, dass das JU „Clean Sky 2“ in allen Phasen der
Verwaltung angemessene Maßnahmen gegen Betrug ergreift. Die Vorschläge für
„Horizont 2020“ wurden einer Prüfung auf Betrugsanfälligkeit und einer
Folgenabschätzung unterzogen. Insgesamt dürften sich die vorgeschlagenen Maßnahmen
– vor allem die stärkere Ausrichtung auf eine risikoabhängige Rechnungsprüfung
und eine intensivere wissenschaftliche Bewertung – positiv auf die
Betrugsbekämpfung auswirken.
Die
Kommission sorgt dafür, dass geeignete Vorkehrungen getroffen sind, damit bei der
Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen die finanziellen
Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug,
Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und
– bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht
gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und
abschreckende Sanktionen geschützt sind.
Das
derzeitige Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ arbeitet beim Thema Betrug und
Unregelmäßigkeiten bereits mit den Kommissionsdienststellen zusammen; die
Kommission wird sicherstellen, dass diese Arbeit fortgesetzt und ausgebaut
wird. 
Der
Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und
Unterauftragnehmern, die Unionsgelder im Rahmen des Programms erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen
aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit
einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag
über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt
oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen
Interessen der Union vorliegt.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien: Ja
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Rubrik 1A - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandi­datenländern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1A || 08 02 07 34 (Hauptlinie: 08 02 03 04) || GM || JA || JA || JA || JA 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Anzahl || Rubrik: 1A „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ 
 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ ||   ||   || Jahr 2014   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2024 || INSGESAMT 
 Titel 1: Personalausgaben || Verpflichtungen || (1) || 0,702 || 0,991 || 1,011 || 1,032 || 2,140 || 2,183 || 10,587 || p.m. || 18,646 
 Zahlungen || (2) || 0,702 || 0,991 || 1,011 || 1,032 || 2,140 || 2,183 || 2,226 || 8,361 || 18,646 
 Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben || Verpflichtungen || (1a) || 1,136 || 1,106 || 1,149 || 2,016 || 2,444 || 2,566 || 10,937 || p.m. || 21,354 
 Zahlungen || (2a) || 1,136 || 1,106 || 1,149 || 2,016 || 2,444 || 2,566 || 2,566 || 8,370 || 21,354 
 Titel 3: Operative Ausgaben || Verpflichtungen || (3a) || 100,000 || 350,000 || 250,000 || 200,000 || 350,000 || 300,000 || 210,000 || p.m. || 1760,000 
 Zahlungen || (3b) || 13,000 || 108,000 || 181,583 || 218,333 || 227,083 || 256,000 || 275,542 || 480,458 || 1760,000 
 Mittel INSGESAMT für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ || Verpflichtungen || =1+1a +3a || 101,838 || 352,097 || 252,160 || 203,048 || 354,584 || 304,749 || 231,524 || p.m || 1800,000 
 Zahlungen || =2+2a +3b || 14,838 || 110,097 || 183,743 || 221,381 || 231,667 || 260,749 || 280,335 || 497,189 || 1800,000 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1A || Verwaltungsausgaben 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 und Folgejahre || INSGESAMT 
 GD: RTD ||   || 
  Personalausgaben || 0,594 || 0,606 || 0,618 || 0,630 || 0,642 || 0,655 || 0,669 || p.m. || 4,414 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 
 GD RTD INSGESAMT ||   || 0,594 || 0,606 || 0,618 || 0,630 || 0,642 || 0,655 || 0,669 || p.m. || 4,414 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,594 || 0,606 || 0,618 || 0,630 || 0,642 || 0,655 || 0,669 ||     p.m. || 4,414 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 und Folgejahre || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT  unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 102,432 || 352,703 || 252,778 || 203,678 || 355,226 || 305,404 || 232,193 ||   || 1804,414 
 Zahlungen || 15,432 || 110,703 || 184,361 || 222,011 || 232,309 || 261,404 || 281,004 || 497,189 || 1804,414 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Mittel des JU 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 und Folgejahre || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE || 
 Art der Ergebnisse[31]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt­kosten || 
 Ausführung des Jahresarbeitsprogramms „Clean Sky“[32]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Finanzhilfen || Unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen || 3,432 || 7 || 100,00 || 80 || 350,000 || 70 || 250,000 || 60 || 200,000 || 120 || 350,000 || 100 || 300,000 || 77 || 210,000       || 514 || 1760,000 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN || 7 || 100 || 80 || 350,000 || 70 || 250,000 || 60 || 200,000 || 120 || 350,000 || 100 || 300,000 || 77 || 210,000 || 514 || 1760,000 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Humanressourcen 
3.2.3.1.  Übersicht für das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
Personalstärke (VZÄ)[33]
   || Jahr 2014[34]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 
 Beamte (der Funktionsgruppe AD) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Beamte (der Funktionsgruppe AST) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Vertragsbedienstete || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 5 || 4 || 3 || 2 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AD) || 27 || 32 || 32 || 32 || 30 || 30 || 30 || 27 || 27 || 27 || 24 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AST) || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 3 || 2 || 2 
 Abgeordnete nationale Sachverständige ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 37 || 42 || 42 || 42 || 40 || 40 || 40 || 36 || 34 || 32 || 28 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014[35]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || Jahr 2023 || Jahr 2024 
 Beamte (der Funktionsgruppe AD) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Beamte (der Funktionsgruppe AST) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Vertragsbedienstete || 0,282[36] || 0,288 || 0,293 || 0,299 || 0,305 || 0,311 || 0,318 || 0,270 || 0,220 || 0,169 || 0,115 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AD) || 2,916[37] || 3,525 || 3,596 || 3,66 || 3,507 || 3,577 || 3,648 || 3,350 || 3,417 || 3,485 || 3,160 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AST) || 0,432 || 0,441 || 0,449 || 0,458 || 0,468 || 0,477 || 0,486 || 0,496 || 0,380 || 0,258 || 0,263 
 Abgeordnete nationale Sachverständige ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 3,630 || 4,254 || 4,338 || 4,425 || 4,280 || 4,366 || 4,453 || 4,116 || 4,016 || 3,912 || 3,538 
3.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die
Humanressourcen der zuständigen GD
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020* 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || * Über die Anzahl der Mitarbeiter für den Zeitraum nach 2020 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.    Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[38]   
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[39]   || - am Sitz[40] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 
08 steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Zeitbedienstete || Technisches Follow-up des Fortschritts bei den JTI-Maßnahmen Aufbau und Pflege von Verbindungen zur Gruppe der nationalen Vertreter, ACARE und dem Programmausschuss „Verkehr“ Verfolgung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Ausschreibungen und der Zulassung neuer Mitglieder Festlegung des Standpunkts der Kommission im Verwaltungsrat (Stimm/Vetorecht) Teilnahme an Sitzungen, Vertretung der Kommission auf Ebene des Verwaltungsrats Organisation der Zwischen- und der Abschlussbewertung Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Prüfungen Bericht über Fortschritte der JTI 
 Externes Personal || ·         Administrative Unterstützung und Beratung von Beamten 
Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZÄ
sind im Anhang (Abschnitt 3) anzugeben. 
Geschätzter Personalbedarf für das Gemeinsame
Unternehmen „Clean Sky 2“[41]
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: 
a.       Geschätzter Personalbedarf, der aus
Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu finanzieren ist
Schätzung in ganzen Zahlen (oder mit höchstens
einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014[42]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 und Folgejahre 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Bedienstete auf Zeit) 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (PPP-Einrichtung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AD)   || 10 || 15 || 15 || 15 || 30 || 30 || 30 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AST) || 3 || 3 || 3 || 3 || 4 || 4 || 4 
 Insgesamt || 13 || 18 || 18 || 18 || 34 || 34 || 34 
 * durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Jahr    Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[43]   
 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (PPP-Einrichtung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 AC GFIV || 0 || 0 || 0 || 0 || 3 || 3 || 3 
 AC GF III || 0 || 0 || 0 || 0 || 3 || 3 || 3 
 AC GF II || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 AC GFI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 AC insgesamt || 0 || 0 || 0 || 0 || 6 || 6 || 6 
 INSGESAMT || 13 || 18 || 18 || 18 || 40 || 40 || 40 
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Zeitbedienstete || Die durchzuführenden Aufgaben sind in der Stellenbeschreibung des mehrjährigen Personalplans des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ (letzte Fassung 2013-2015) dargelegt. 
 Externes Personal || ·         (administrative, finanzielle, technische) Unterstützung für die Zeitbediensteten 
Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZÄ
sind im Anhang (Abschnitt 3) anzugeben. 
b.      Geschätzter Personalbedarf, der aus
Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 zu finanzieren ist[44] 
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
   ||   ||   ||   ||   || 
 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (PPP-Einrichtung) ||   ||   ||   ||   || 
 Beamte (der Funktionsgruppe AD) || 17 || 17 || 17 || 17 || 
 Zeitbedienstete (der Funktionsgruppe AST) || 1 || 1 || 1 || 1 || 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[45]   
 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (PPP-Einrichtung) ||   ||   ||   ||   || 
 Zeitbedienstete ||   ||   ||   ||   || 
 Vertragsbedienstete || 6 || 6 || 6 || 6 || 
 ANS ||   ||   ||   ||   || 
 INT ||   ||   ||   ||   || 
 INSGESAMT || 24 || 24 || 24 || 24 || 
c.       Beitrag zu den laufenden Kosten des
Auslaufens der PPP-Einrichtung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens
2007-2013
(in EUR)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Insgesamt[46] 
 Finanzbeitrag (in Geldleistungen) der EU || 2.408.093 || 2.408.093 || 3.373.054 || 3.373.054 || 11.562.294 
 Finanzbeitrag (in Geldleistungen) Dritter || 2.408.093 || 2.408.093 || 3.373.054 || 3.373.054 || 11.562.294 
 INSGESAMT || 4.816.186 || 4.816.186 || 6.746.108 || 6.746.108 || 23.124.588 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
Entfällt
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[47].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
Entfällt
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
X Der Vorschlag/die
Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020+ || Insgesamt 
 „Clean-Sky“-Mitglieder aus dem Privatsektor -Finanzbeitrag (in Geldleistungen) zu den Verwaltungskosten || 1,838 || 2,097 || 2,160 || 3,048 || 4,584 || 4,749 || 21,524 || 40,000 
 „Clean-Sky“-Mitglieder aus dem Privatsektor -Finanzbeitrag (in Geldleistungen) zu den operativen Kosten* || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 1,838 || 2,097 || 2,160 || 3,048 || 4,584 || 4,749 || 21,524 || 40,000 

Der Gesamtbeitrag der anderen Mitglieder als der Union ist in Artikel 4
der Ratsverordnung über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“
niedergelegt.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[48]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte
geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen
Ausgabenlinien an.
Bitte
geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               Es handelt sich hier um einen vorläufigen Betrag; der
endgültige Beitrag wird von dem Betrag abhängen, der der GD Forschung und
Innovation für die genannte Herausforderung zugewiesen werden wird. 
[2]               ABl.... [Stellungnahme des EP].
[3]               ABl.... [Stellungnahme des ESC].
[4]               ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.
[6]               KOM(2010) 2020 endg.
[7]               ABl.... [RP„Horizont 2020“] .
[8]               ABl.... [SP „Horizont 2020“] .
[9]               ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.
[10]             SEK/2011/1072 endg.
[11]             http://www.cleansky.eu/sites/default/files/news/csjuconsultationreview_final.pdf
[12]             ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[13]             ABl.... [FRP„Horizont 2020“] .
[14]             ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
[15]             ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[16]             ABl. 56 vom 4.3.1968, S. 1.
[17]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[18]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[19]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
[20]             ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
[21]             ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.
[22]             ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1. 
[23]             Diese Liste stützt sich auf Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 71/2008 und wurde anhand der bestehenden
Finanzhilfevereinbarungen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky
unterzeichnet hat, aktualisiert.
[24]             Vormals Stork Aerospace.
[25]             Vormals Volvo Aero Norge AS.
[26]             Vormals Volvo Aero Corporation. 
[27]             Vormals UMECO Structural Materials (DERBY) Limited;
vormals Advanced Composites Group (ACG).
[28]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[29]             Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[30]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[31]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…).
[32]             Wie in Nummer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[33]             Im Fall von Einrictungen von EU-PPP gemäß Artikel 209
der HO ist diese Tabelle zu Informationszwecken enthalten.
[34]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[35]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[36]             Verwendung von Standardkosten: 47 000 EUR jährlich +2 %
durchschnittliche Steigerung pro Jahr
[37]             Verwendung von Standardkosten: 108 000 EUR jährlich +2 %
durchschnittliche Steigerung pro Jahr
[38]             AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter;
ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger. INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), 
[39]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[40]             Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[41]             Im Fall von Einrichtungen von EU-PPP gemäß Artikel 209
ist dieser Abschnitt zu Informationszwecken enthalten.
[42]             Von 2014 bis 2017 wird das Personal auf der Grundlage der
Verordnung 71/2008 mit RP7-Mitteln bezahlt. 
[43]             AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter;
ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger. INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), 
[44]             Im Fall von Einrictungen von EU-PPP gemäß Artikel 209
der HO ist diese Tabelle zu Informationszwecken enthalten.
[45]             AC = Vertragsbediensteter; AL = örtlich Bediensteter;
ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger. INT =
Leiharbeitskraft („Intérimaire“), 
[46]             Der Finanzbeitrag (in Geldleistungen) der EU insgesamt
sollte dem Betrag entsprechen, der im Haushalt 2013 für die Durchführung der
Tätigkeiten der Einrichtung 2007-2013 vorgesehen war.
[47]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[48]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.