CELEX: 51994PC0014
Language: de
Date: 1994-01-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(94) 14 cndg.
                                                 B r ü s s e l , den 2 8 . 0 1 . 1 9 9 4
                              Geänderter Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG, ECKS, Euratom) DES RATES
               zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
              für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
mm
??'"     (gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 Absatz 2
                    des EAG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 2. September 19921 einen Vorschlag zur Änderung der
Haushaltsordnung vorgelejgt, um insbesondere die Konsequenzen aus den in Maastricht
beschlossenen Vertragsänderungen und dem Abschluß des Abkommens über den
europäischen Wirtschaftsraum zu ziehen. Außerdem schlug sie eine bessere Darstellung
der Anleihe- und Darlehensoperationen in den Haushaltsdokumenten vor.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 15. bis 19. November zu diesem
Vorschlag eine Stellungnahme abgegeben und eine Reihe von Änderungen vorgenommen,
die von der Kommission zum Teil übernommen werden.
Abgesehen von einer Reihe von im wesentlichen redaktionellen Anpassungen lassen sich
die wichtigsten Änderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet
werden^ kurz wie folgt zusammenfassen:
1)     Die Bestimmungen über den Finanzbogen (Artikel 3) werden weiter ausgestaltet,
       um in jeder Hinsicht die wünschenswerte Transparenz und Rigorosität zu
       gewährleisten;
2)     die institutionellen Auswirkungen, die sich aus dem Vertrag von Maastricht
       ergeben, werden ergänzt, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
       a)     es werden eine Reihe von Bestimmungen hinzugefügt, um den
              Haushaltsrahmen für den in Artikel 138 e des Vertrages vorgesehenen
              Bürgerbeauftragten zu schaffen (vgl. insbesondere Artikel 12, 19 und 20);
       b)     die Bestimmungen über den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den
              neuen Ausschuß der Regionen werden in bezug auf die Organisation des
              Haushaltsvollzugs genauer festgelegt (insbesondere Benennung eines
              einzigen Finanzkontrolleurs und eines einzigen Rechnungsführers:
              vgl. Artikel 22, 24 und 25);
3)     das Verfahren für Mittelübertragungen innerhalb der Kapitel wird im Falle des
       Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie
       des Ausschusses der Regionen vereinfacht (Wegfall des Zwangs zur vorherigen
       Unterrichtung der Haushaltsbehörde: vgl. Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2);
       KOM(92) 358 endg.
 ---pagebreak--- 4)      die Kommission teilt zu ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans zusätzliche
        Angaben über die Personalverwaltung mit, wobei sie insbesondere die Mcbili^ts-
        und Umsetzungsmaßnahmen sowie die Aufschlüsselung des Personals nac«
        Tätigkeitsbereichen herausstellt (vgl. Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a);
5)      im Bereich der Auftragsvergabe ist vorgesehen, daß die Bedingungen im
        Zusammenhang mit der Preisänderung im Rahmen der
        "Durchfuhrungsbestimmungen" zur Haushaltsordrmng genauer festgelegt werden
        ((vgl. Artikel 58 Absatz 4);
6)      auf dem Gebiet der finanziellen Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der
        Gemeinschaft werden nähere Angaben hinzugefügt (= gesonderte Angabe der
        voraussichtlichen Beträge "zur Information" sowie Schätzung der etwaigen
        Verwaltungskosten: vgl. Artikel 124);
7)      im Falle der Anleihe- und Darlehensoperationen, die nunmehr unter ein
        spezifisches Dokument fallen, das - gemäß dem vorgeschlagenen Teil II der
        Haushaltsordnung - zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans vorgelegt
        wird, ist eine neue Bestimmung vorgesehen (vgl. Artikel 140 a), in der die
        Zuständigkeiten des Rechnungshofs auf diesem Gebiet festgeschrieben sind.
Dagegen konnte sich die Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
betreffend die vollständige Budgetisierung der Anleihe- und Dariehensoperationen und
die förmliche Einsetzung - als vorherige Genehmigung - der voraussichtlichen Beträge
der Beteiligungen Dritter nicht anschließen, da sie mit der Ausübung der
Haushaltsbefugnisse in dem derzeitigen Rahmen nicht in Einklang gebracht werden
können.
                                          * * *
                                            *
Die Kommission hat daher gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag den vorliegenden
geänderten Vorschlag erstellt, den sie im Hinblick auf die weitere Abwicklung des
Verfahrens übermittelt.
                                            sl cu
 ---pagebreak---                           GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG
                                      (EG, EGKS, Euratom) DES RATES
                          zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
                        für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                      (Vorlage der Kommission an den Rat
                                    gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag
                                     und Artikel 119 Absatz 2 EAG-Vertrag)
Im Anschluß an die Stellungnahmen von Parlament und Rechnungshof legt die Kommission ihren wie folgt geänderten
Vorschlag vor:
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
(KOM(92) 358 vom 2.9.1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere auf Artikel 78 h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe3:
Die in der Gemeinsamen Erklärung des
Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission4 vom 4. März 1975 vorgesehene
Konzertierung hat in einem Konzertierungsausschuß
stattgefunden.
In dem Vertrag über die Europäische Union ist das
Subsidiaritätsprinzip verankert. Es muß daher in die
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften5 (nachstehend Haushaltsordnung
genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/906,
aufgenommen werden.
(1)   ABl.  Nr. C 254 vom 1.10.1992, S. 5.
(2)    ...
(3)   ABl.  Nr. C 342 vom 23.12.1992, S. 1
(4)   ABl.  Nr. C 89 vom 22.4.1975, S. 1.
(5)   ABl.  Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1
(6)   ABl.  Nr. L 70 vom 16.3.1990, S. 1.
                                                           H ir
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Bestimmungen des Vertrages über die
Europäische Union, insbesondere diejenigen über die
Währungsunion, erhöhen die Notwendigkeit, den
Grundsatz der Ausführung des Haushaltsplans in Ecu
in der Haushaltsordnung festzuschreiben.
Durch diesen Vertrag wird der Rechnungshof in den
Rang eines Organs erhoben und ihm eine neue
Aufgabe übertragen. Die Vorschriften der
Haushaltsordnung über dieses Organ sind daher
entsprechend anzupassen und zu ergänzen.
Durch diesen Vertrag ist ferner die Rolle des
Wirtschafts- und Sozialausschusses verstärkt und ein
Ausschuß der Regionen errichtet worden.
Infolgedessen sind die dem haushaltsrechtlichen
Status dieser Ausschüsse entsprechenden
Bestimmungen zu erlassen.
                                                     Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender
                                                     Erwägungsgrund eingefügt:
                                                     Gemäß diesem Vertrag wird nach jeder Wahl zum
                                                     Europäischen Parlament ein Bürgerbeauftragter
                                                     ernannt: es sind daher die seinem haushaltsrechtlichen
                                                     Status entsprechenden Bestimmungen festzulegen,
                                                     damit er seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit
                                                     wahrnehmen kann.
                                                     Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
Die von Parlament und Rat anhand der Berichte des    Die von Parlament und Rat anhand der Berichte und
Rechnungshofs ausgeübte verschärfte politische       der Erklärung des Rechnungshofs über die
Kontrolle über die Ausfuhrung des Haushaltsplans     Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ausgeübte
macht eine Anpassung der Bestimmungen von            verschärfte politische Kontrolle über die Ausführung
Artikel 89 der Haushaltsordnung notwendig.           des Haushaltsplans macht eine Anpassung der
                                                     Bestimmungen von Artikel 89 der Haushaltsordnung
                                                     notwendig.
Die Durchführung des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum erfordert es, in der
Haushaltsordnung geeignete Bestimmungen
insbesondere über die haushaltsmäßige Darstellung
und die Bedingungen für die Inanspruchnahme des
zusätzlichen Finanzbeitrags auf Grund der
finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten
festzulegen.
Die Haushaltsordnung ist durch entsprechende
Vorschriften zu ergänzen, um die finanzielle
Beteiligung Dritter an Gemeinschaftstätigkeiten zu
regeln.
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Es ist klarzustellen, daß die Organe bei der
Auftragsvergabe die gleichen Verpflichtungen zu
erfüllen haben, die auch den Einrichtungen der Mit-
gliedstaaten aufgrund der Richtlinien des Rates zur
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungs-
aufträge obliegen, wenn ihr Betrag die in diesen
Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder
überschreitet. Gleichzeitig sind die Bestimmungen
für die Aufträge, die die in den Richtlinien
vorgesehenen Schwellen unterschreiten, genauer zu
fassen und anzupassen.
Um eine bessere Darstellung und größere
Transparenz der Daten über die Anleihe- und
Darlehenstransaktionen zu erreichen, sind geeignete
Bestimmungen in einen zweiten Teil der
Haushaltsordnung aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                       Artikel 1                                            Artikel 1
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1.    Es wird ein Teil I "Bestimmungen für den
      Gesamthaushaltsplan der Europäischen
      Gemeinschaften" geschaffen.
                                                    Artikel 1 wird wie folgt geändert:
                                                    a) In Absatz 1 wird am Ende von Unterabsatz 1
                                                        folgender Satz angefügt:
                                                        "Der Haushaltsplan gestattet auch die Übernahme
                                                        einer Garantie für die Anleihe- und
                                                        Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft"
2.    In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich  b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
      wird der Wortteil "Wirtschafts-" gestrichen.      wird der Wortteil "Wirtschafts-" gestrichen.
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
3.  Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:     Artikel 3 wird wie folgt geändert:
                                                     a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "2. Für die operationeilen Tätigkeiten muß der       "2. Für die Operationellen Tätigkeiten muß der
    Finanzbogen finanzielle Angaben enthalten,           Finanzbogen finanzielle und wirtschaftliche
    damit der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer        Angaben enthalten, damit der Gesetzgeber die
    Beteiligung der Gemeinschaft gemäß                   Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft
    Artikel 3 b Absatz 2 des EG-Vertrages                gemäß Artikel 3 b Absatz 2 des EG-Vertrages
    beurteilen kann.                                     beurteilen kann.
    Er gibt auch Auskunft über die Eignung des           Er gibt auch Auskunft über die Eignung des
    vorgesehenen Finanzierungsinstruments, die           vorgesehenen Finanzierungsinstruments, die
    Modalitäten seiner Anwendung sowie die               Modalitäten seiner Anwendung sowie die
    Begründung des in Aussicht genommenen                Begründung des in Aussicht genommenen
    Betrages."                                           Betrages.
                                                         Außerdem enthält er sachdienliche Angaben über
                                                         die etwaigen Synergien mit anderen
                                                         Finanzinstrumenten.
                                                    b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
                                                         "4. Um der Gefahr möglicher betrügerischer
                                                         Handlungen vorzubeugen, macht die Kommission
                                                         in dem Finanzbogen gegebenenfalls Angaben über
                                                         die Präventivmaßnahmen sowie die in Aussicht
                                                         genommenen rechtlichen oder
                                                         verwaltungstechnischen Schutzmechanismen
                                                         (Sanktionen. Kontrollen usw.) und begründet sie
                                                         unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz.
                                                         5. Die Kommission liefert zu Beginn des
                                                         Haushaltsverfahrens auf der Grundlage einer
                                                         Kosten-Wirksamkeits-Analvse geeignete Angaben
                                                         für einen Vergleich zwischen der Entwicklung des
                                                         Mittelbedarfs und den ursprünglichen
                                                         Vorausschätzungen in den Finanzbögen. "
    In Artikel 4 erhält der Anfang von Absatz 2     In Artikel 4 erhält der Anfang von Absatz 2
    Unterabsatz 2 folgende Fassung:                 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
    "Abweichend von Unterabsatz 1 und               "Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der
    unbeschadet der Sonderbestimmungen des          Sonderbestimmungen des Titels XI dürfen jedoch
    Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen,    bestimmte Einnahmen, sofern der
    insbesondere"                                   Verbuchungsgrundsatz oder die
                                                    Budgetisienrngsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen
                                                    ist, insbesondere "
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
5. Artikel 7 Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält
   folgende Fassung:
   "3. Für die Mittel, die nach Nummer 1
   Buchstabe a Gegenstand eines
   Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet
   die Kommission der Haushaltsbehörde bis
   spätestens 15. Februar die ordnungsgemäß
   begründeten Mittelübertragungsanträge des
   Europäischen Parlaments, des Rates, des
   Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des
   Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
   Ausschusses der Regionen und der Kommission. "
6. In Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b
   wird die Bezeichnung "EWG-Vertrag" durch die
   Bezeichnung "EG-Vertrag" ersetzt.
7. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 2 wird am Anfang des ersten
       Unterabsatzes die Formulierung "Der Heu
       setzt sich aus einer Summe von Beträgen von
       Währungen der Mitgliedstaaten
       zusammen(...)" durch folgende Formulierung
       ersetzt: "Der Ecu wird definiert als die
       Summe von Beträgen von Währungen der
       Mitgliedstaaten(...) ".
   b) Der zweite Unterabsatz von Absatz 2 erhält
       folgende Fassung: "Jede Änderung der
       Definition des Ecu, die vom Rat in
       Anwendung des EG-Vertrags, insbesondere
       der Artikel 109g und 1091 Absatz 4, be-
       schlossen wird, ist automatisch auf diese
       Bestimmung anzuwenden."
   c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
       "4. Unbeschadet spezifischer Vorschriften
       aufgrund der Anwendung sektoraler
       Regelungen, die für den Bereich der
       Forderungen oder den Bereich der Ausgaben
       gelten, werden die Forderungen und Verbind-
       lichkeiten der Gemeinschaften in Ecu
       ausgedrückt und abgewickelt."
   d) Es wird folgender Absatz angefügt:
       "5. Solange Umrechnungen zwischen dem
       Ecu und Landeswährungen notwendig sind,
       werden diese Umrechnungen unbeschadet
       spezifischer sektoraler Vorschriften gemäß
       den Durchführungsbestimmungen des
       Artikels 142 vorgenommen. "
 ---pagebreak--- URSPRUNGLI ,A]           VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHI A
8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:               Artikel 12 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:              a)                     unverändert
        "Das Europäische Parlament, der Rat, der
       Gerichtshof, der Rechnungshof, der
       Wirtschafts- und Sozialausschuß und der
       Ausschuß der Regionen stellen vor dem
        1. Juli eines jeden Jahres einen Voranschlag
       ihrer Ausgaben und Einnahmen für das
       folgende Haushaltsjahr auf."
   b) Absatz 2 wird gestrichen.                      b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                     "Der Bürgerbeauftragte übermittelt dem Europäischen
                                                     Parlament vor dem 1. Mai einen Haushaltsvoranschlag
                                                     seiner Ausgaben und Einnahmen für das folgende
                                                     Haushaltsjahr".
   In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird der       In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird der dritte
   dritte Gedankenstrich gestrichen.                 Gedankenstrich gestrichen, und in Absatz 4 erhält
                                                     Buchstabe a folgende Fassung:
                                                     "a) hinsichtlich des Personals:
                                                               eine Übersicht über die Personalpolitik unter
                                                               Angabe der auf dem Gebiet der Mobilität und
                                                               Umschichtung des Personals getroffenen
                                                               Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach
                                                               Laufbatmgruppen:
                                                               für jede Laufbahngruppe eine Organisations-
                                                               und Personalübersicht, aus der die Planstellen
                                                               und der tatsächliche Personalbestand zum
                                                               Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des
                                                               Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach
                                                               Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit
                                                               oder, bei den Forschungsanstalten der
                                                               Gemeinsamen Forschungsstelle, nach großen
                                                               operationellen Einheiten;
                                                               bei Änderung des Personalbestands eine
                                                               Begründung für diese Änderungen;
                                                               eine Aufschlüsselung des Personalbestands
                                                               der Kommission nach Tätigkeitsbereichen:"
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
 10. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "Die Kommission kann von sich aus und
     gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen
     Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des
     Rechnungshofs, des Wirtschafts- und
     Sozialausschusses oder des Ausschusses der
     Regionen den Rat für den jeweiligen Einzelplan
      mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung
      des Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen,
      um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,
      die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht
      bekannt waren."
  11. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
       a) In Absatz 2 wird die Bezeichnung "EWG-
          Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
          Vertrag" ersetzt.
       b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
           "4: Die Anträge des Europäischen
           Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des
           Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozial-
           ausschusses oder des Ausschusses der
           Regionen auf Vorlage von Nachtrags-
           und/oder Berichtigungshaushaltsplänen
           werden von der Kommission der
           Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission
           kann diesen Anträgen eine abweichende
           Stellungnahme beifügen."
    12. In Artikel 16 Absatz 1 wird die Bezeichnung
        "EWG-Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
        Vertrag" ersetzt.
    13. In Artikel 17 Absatz 1 wird die Bezeichnung
        "EWG-Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
        Vertrag" ersetzt.
   14. In Artikel 18 wird die Bezeichnung "EWG-
        Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-Vertrag"
        ersetzt.
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
15. Artikel 19 wird wie folgt geändert:               Artikel 19 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:              a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "1. Der Haushaltsplan umfaßt:                 " 1.                    unverändert
            einen allgemeinen Voranschlag der                                unverändert
            Einnahmen,
            Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen-                          unverändert
            und Ausgabenansätze des Europäischen
            Parlaments, des Rates, der Kommission,
            des Gerichtshofes und des
            Rechnungshofes umfassen.
                                                           Die Einnahmen und Ausgaben des
                                                           Bürgerbeauftragten werden im Einzelplan des
                                                           Parlaments in Form eines Einnahmen- und
                                                           Ausgabenplans veranschlagt, der in der gleichen
                                                           Weise gegliedert ist und denselben Vorschriften
                                                           unterliegt wie die Einzelpläne.
    Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts-                              unverändert
    und Sozialausschusses und des Ausschusses der
    Regionen werden in einem besonderen
    Einzelplan veranschlagt, der wie folgt gegliedert
    ist:
    - "Teil A" - Wirtschafts- und Sozialausschuß;                            unverändert
    - "Teil B" - Ausschuß der Regionen;                                      unverändert
    - "Teil C" - gemeinsame Organisationsstruktur.                           unverändert
    Der Einzelplan der Kommission umfaßt:                                    unverändert
    - einen "Teil A" für die Personal- und                                   unverändert
       Verwaltungsausgaben des Organs.
        Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für                             unverändert
        amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
        Gemeinschaften sind im Anhang zu diesem
        Teil ausgewiesen;
    - einen "Teil B" für die operationeilen                                  unverändert
        Ausgaben, der nach Maßgabe des Bedarfs
        mehrere Teileinzelpläne umfaßt."
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                              "6.Der Teileinzelplan für die Ausgaben des EAGFL,
                              Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve,
                              deren Bedingungen betreffend Einsetzung,
                              Verwendung und Finanzierung in den Bestimmungen
                              des Titels E Nummer 15 der Interinstitutionellen
                              Vereinbarung 1993-1999, in der Entscheidung
                               .../EWG des Rates vom ... betreffend die
                               Haushaltsdisziplin1, in dem Beschluß .../EWG,
                               Euratom vom ... über das System der Eigenmittel der
                               Gemeinschaften sowie in den dazu erlassenen
                               Durchführungsbestimmungen festgelegt sind."
 b) Absatz 7 wird gestrichen.   c) Absatz 7 wird gestrichen.
                                Artikel 20 wird wie folgt geändert:
                                 a) Unter Nummer 2 Buchstäben bb) wird folgender
                                     vierter Gedankenstrich angefügt:
                                     "- der Betrag der etwaigen Einnahmen, die
                                         wiederverwendet werden können. Dieser Betrag
                                         dient lediglich als Anhaltspunkt."
                                  b) Unter Nummer 3 erhält der erste Gedankenstrich
                                      folgende Fassung:
                                      "Für jeden Einzelplan ein Stellenplan, in dem nach
                                      Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und
                                      Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen
                                      und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen der
                                      Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt ist. Der
                                      Personalbestand der Versorgungsagentur ist im
                                      Stellenplan der Kommission getrennt angegeben.
                                       Das Personal des Bürgerbeauftragten wird im
                                       Stellenplan des Parlaments getrennt aufgeführt.
                                       Der Personalbestand des Wirtschafts- und
                                       Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen
                                      und ihrer gemeinsamen Organisationsstruktur wird
                                      im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans
                                      gesondert ausgewiesen:"
                               (1)    ABl. Nr.
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
 16. Artikel 20 Nummer 5 erhält folgende Fassung:            c) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
     "5. Hinsichtlich der Anleihe- und                           "5. Hinsichtlich der Anleihe- und
     Darlehensoperationen :                                      Darlehensoperationen :
     a) in dem allgemeinen Voranschlag der                       a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen
        Einnahmen die den Operationen                               die den Operationen entsprechenden
        entsprechenden Haushaltslinien, bei denen                   Haushaltslinien, bei denen etwaige Rück-
        etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner,                   zahlungen säumiger Schuldner, für die eine
        für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde,             Ausfallbürgschaft geleistet wurde, verbucht
        verbucht werden. Diese Haushaltslinien                      werden. Diese Haushaltslinien werden mit dem
        werden mit dem Vermerk "pro memoria"                        Vermerk "pro memoria" (p.m.) und mit
        (p.m) und mit sachdienlichen Erläuterungen                  sachdienlichen Erläuterungen versehen;
        versehen. "
     b) im Einzelplan der Kommission:                           b) im Einzelplan der Kommission, Teil B:
            die Haushaltslinien, die der                             -  die Haushaltslinien, die der
            Ausfallbürgschaft der Gemeinschaft für                      Ausfallbürgschaft der Gemeinschaft für die
            die betreffenden Operationen                                betreffenden Operationen entsprechen;
            entsprechen; diese Haushaltslinien tragen                   diese Haushaltslinien tragen den Vermerk
            den Vermerk "pro memoria" (p.m.),                           "pro memoria" (p.m.), solange der
             solange der Risikofall nicht eingetreten ist               Risikofall nicht eingetreten ist und die
             und die entsprechenden Mittel nicht                        entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt
            bereitgestellt worden sind;                                 worden sind;
             Erläuterungen, in denen insbesondere auf                -  Erläuterungen, in denen insbesondere auf
            die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den                     die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den
             Umfang der vorgesehenen Operationen                        Umfang der vorgesehenen Operationen, die
            und die finanzielle Garantie der                            Dauer und die finanzielle Garantie der
            Gemeinschaften für deren Abwicklung                         Gemeinschaften für deren Abwicklung
            verwiesen wird;"                                            verwiesen wird;
17. Artikel 22 wird wie folgt geändert:                      "Artikel 22 wird wie folgt geändert:
     a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "2.Die Kommission erkennt die zur                        "2. Die Kommission erkennt die zur Ausführung
        Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne             der sie betreffenden Einzelpläne erforderlichen
        erforderlichen Befugnisse dem Europäischen              Befugnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat,
        Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem                dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem
        Rechnungshof, dem Wirtschafts- und                      Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem
        Sozialausschuß bzw. dem Ausschuß der                    Ausschuß der Regionen zu.
        Regionen zu.
                                                                Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der
                                                                Ausschuß der Regionen übertragenstem
                                                                Verantwortlichen der Verwaltung, der für den
                                                                 "Teil C" der gemeinsamen Organisationsstruktur
                                                                zuständig ist, einvemehmlich die Befugnisse eines
                                                                Anweisungsbefugten und legen die Grenzen und
                                                                Bedingungen dieser Befugnisübertragung fest."
                                                          10
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
    b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:                   b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
        "5. Soweit nicht anders bestimmt, werden               "5.Soweit nicht anders bestimmt, werden der
        der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie              Bürgerbeauftragte. der Wirtschafts- und
        der Ausschuß der Regionen bei der                      Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen
        Anwendung dieser Haushaltsordnung den                  bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung den
        Organen der Gemeinschaften gleichgestellt.             Organen der Gemeinschaften gleichgestellt.
                                                               Was die gemeinsame Organisationsstruktur des
                                                               Wirtschafts- und Sozialausschusses und des
                                                                Ausschusses der Regionen anbelangt, so wird eine
                                                                analytische Buchführung über die Ausgaben
                                                                erstellt, anhand deren auf der Grundlage der
                                                                Ausführung der Anteil der für jedes der beiden
                                                                Organe erbrachten Leistungen ermittelt werden
                                                                kann."
                                                            Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                            "Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. Der
                                                            Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der
                                                            Regionen ernennen einvernehmlich einen
                                                            Finanrirnntrolleur. "
                                                            Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                             "Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
                                                             Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der
                                                             Ausschuß der Regionen ernennen den Rechnungsführer
                                                             einvernehmlich."
  18. Artikel 26 wird wie folgt geändert:                    Artikel 26 wird wie folgt geändert:
      a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende              a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
         Fassung:
          "Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der                "Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der
         Wirtschafts- und Sozialausschuß und der                 Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß
         Ausschuß der Regionen können - die beiden               der Regionen können - die beiden letzteren
         letzteren getrennt für den sie betreffenden             getrennt für den sie betreffenden Teil und
         Teil und einvernehmlich fur die gemeinsame              einvemehmlich für die gemeinsame
         Organisationsstruktur - innerhalb eines jeden           Organisationsstruktur - innerhalb eines jeden
         Kapitels ihres Einzelplans                              Kapitels ihres Einzelplans Mittelübertragungen von
         Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel              Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die
         vornehmen. Sie unterrichten die                         Haushaltsbehörde und die Kommission. "
         Haushaltsbehörde und die Kommission drei
         Wochen vorher über die
         Mittelübertragungen. "
                                                       - 11 -
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
     b) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende           b)                    unverändert
         Fassung:
         "Die Vorschläge der anderen Organe, des
         Wirtschafts- und Sozialausschusses und des
         Ausschusses der Regionen für Mittelüber-
         tragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die
         Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die
         Kommission kann diesen Anträgen eine
         Stellungnahme beifügen. "
19. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt
     geändert:                                           19. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt geändert:
    a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck           a)                unverändert
        "sonstige Leistungen" durch die Formulierung
        "die Erbringung von Dienstleistungen" er-
       setzt; der Satzteil "im Preis- oder
       Leistungswettbewerb" fällt weg.
    b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende                b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte
       Fassung:                                                  "des Artikels 58" durch die Worte "des
                                                                 Artikels 59" ersetzt.
        "In Fällen des Artikels 59 können Aufträge
       jedoch ohne Ausschreibung vergeben
       werden."
   c) In Absatz 1 Unterabsatz 3 wird die Angabe              c)                unverändert
       des Artikels 63" durch die Angabe "des
       Artikels 60" ersetzt.
   d) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:                   d) Es werden folgende Absätze 3 und 4
                                                                 angefügt:
             Das Ausschreibungsverfahren wird in den             "3. Das Ausschreibungsverfahren und die
             Durchführungsbestimmungen nach Artikel              Auswahl- und Zuschlagskriterien werden in
             142 geregelt. "                                     den Durchführungsbestimmungen nach Artikel
                                                                 142 geregelt und festgelegt mit der Maßgabe,
                                                                 daß diese Kriterien analog zu den in den
                                                                 Richtlinien gemäß Artikel 56 vorgesehenen
                                                                 Kriterien festgesetzt werden.
                                                                 4. Preisänderungsverfahren nach der
                                                                 Auftragsvergabe unterliegen den
                                                                 Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel
                                                                 142".
20. Artikel 57 wird gestrichen.
21. Es wird folgender neuer Artikel 57 eingefügt:
                      "Artikel 57
    Bei anderen als den in Artikel 56 genannten
    Aufträgen finden die Bestimmungen der Artikel
    58, 59 und 60 Anwendung."
                                                      12
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
22. Artikel 58 wird Artikel 59 und wie folgt            Artikel 58 wird Artikel 59 und erhält folgende
    geändert:                                           Fassung:
                                                                               "Artikel 59
    a) "Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist      Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
       zulässig:" wird ersetzt durch "In folgenden
       Fällen werden die Aufträge ohne
       Ausschreibung vergeben: ".
    b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:            a)  bei der Beschaffung oder der Mietung von
       "a) wenn der geschätzte Auftragswert ohne            Bürobedarf. Mobiliar und Material. Bau- und
            Mehrwertsteuer unter dem in den                  sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch
            Durchführungsbestimmungen gemäß                 die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel
            Artikel 142 festgelegten Betrag liegt;"          142 festgelegt sind;
    c) Unter Buchstabe b) wird die Angabe "in           b)  wenn die Beschaffung oder die Mietung von
       Artikel 57" durch die Angabe "in Artikel 58"         Bürobedarf, Mobiliar und Material, die Bau- und
       ersetzt.                                              sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der
                                                            mit der in Artikel 58 genannten Ausschreibung
                                                            zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene
                                                             Zeitaufwand nicht tragbar ist;
                                                        c)  wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis-
                                                            oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben
                                                             sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen
                                                            erbracht haben;
                                                        d)  wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse
                                                            oder sachliche oder rechtliche Umstände die
                                                             Lieferungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur
                                                             von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer
                                                             ausgeführt werden können;
                                                        e)  bei zusätzlichen Aufträgen über Lieferungen, Bau-
                                                             und sonstige Leistungen, die technisch nicht vom
                                                             Hauptauftrag getrennt werden können.
                                                        Das betreffende Organ ist verpflichtet, die Lieferer
                                                        und Unternehmer, welche die den Gegenstand des
                                                        Auftrags bildende Leistung erbringen können, soweit
                                                        wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln in
                                                        Wettbewerb treten zu lassen: die unter den Buchstaben
                                                        d und e genannten Fälle bleiben dabei außer Betracht."
23. Artikel 59 wird Artikel 62.
24. Artikel 60 wird Artikel 63. In Unterabsatz 1 und
    Unterabsatz 3 wird die Angabe "Artikel 126"
    durch die Angabe "Artikel 142" ersetzt.
                                                     13
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
25. Artikel 61 wird Artikel 64 und wie folgt
    geändert:
    a) In Unterabsatz 1 wird die Angabe "in Artikel
        60" durch die Angabe "in Artikel 63"
        ersetzt.
    b) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck " die
        Wahl des Lieferers" durch den Ausdruck "
        zu dem vorgeschlagenen Auftragnehmer"
        ersetzt.
26. Es wird folgender Artikel eingefügt:
                      "Artikel 61
    Für die Vergabe von Aufträgen über die
    Anschaffung oder die Anmietung von
    Bürobedarf, Mobilier und Material sowie über
    die Erbringung von Dienstleistungen oder die
    Ausführung von Bauarbeiten finden die Arti-
    kel 62 bis 64a Anwendung."
27. Artikel 62 wird Artikel 64a und wie folgt
    geändert:
    a) In Unterabsatz 1 und 3 wird die Angabe
       "Artikel 126" durch die Angabe "Artikel
       142" ersetzt;
    b) In der deutschen Fassung von Unterabsatz 3
        wird die Formulierung "ist die
        Sicherheitsleistung obligatorisch" ersetzt
        durch " ist für Aufträge über die Ausführung
        von Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung
        obligatorisch".
28. Artikel 63 wird Artikel 60 und die Angabe
    "Artikel 126" wird durch die Angabe "Artikel
    142" ersetzt.
29. Artikel 64 wird Artikel 56 und erhält folgende
    Fassung:
                      "Artikel 56
    Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen
    die in den Richtlinien des Rates zur
    Koordinierung der Verfahren für die Vergabe
    von öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen
    festgesetzten Beträge erreicht oder übersteigt,
    muß jedes Organ den Verpflichtungen
    nachkommen, die sich für die Behörden der
    Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben.
    Die in Artikel 142 vorgesehenen
    Durchführungsbestimmungen enthalten die dazu
    erforderlichen Vorschriften. "
                                                     14
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER          , .(SC.ALAÜ
30. In Artikel 78 wird Nummer 5 gestrichen.
31. Folgender Artikel wird eingefügt:                 Folgender Artikel wird eingefügt:
                     "Artikel 87a                                           "Artikel 87 a
    Der Rechnungshof legt dem Europäischen            Gleichzeitig mit dem Jahresbericht nach Artikel 88
    Parlament und dem Rat eine Erklärung über die     legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament
    Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die    und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit
    Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr      der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und
    zugrunde liegenden Vorgänge vor."                 Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden
                                                      Vorgänge vor."
32. Artikel 88 wird wie folgt geändert:
    Im Anfangssatz werden die Angaben "Artikel
    78 des EGKS-Vertrags, Artikel 206a des EWG-
    Vertrags und Artikel 180a des Euratom-
    Vertrags" durch die Angaben "Artikel 45c
    EGKS-Vertrag, Artikel 188c EG-Vertrag und
    Artikel 160c Euratom-Vertrag" ersetzt.
33. Artikel 89 erhält folgende Fassung:               Artikel 89 erhält folgende Fassung:
                      "Artikel 89                                            "Artikel 89
    1. Vor dem 30. April des folgenden Jahres          1.                    unverändert
    erteilt das Europäische Parlament auf
    Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter
    Mehrheit beschließt, der Kommission Entlastung
    zur Ausführung des Haushaltsplans.
    2. Zu diesem Zweck prüft das Europäische          2. Zu diesem Zweck prüft das Europäische
    Parlament nach dem Rat die in Artikel 78d         Parlament nach dem Rat die in Artikel 78 d EGKS-
    EGKS-Vertrag, Artikel 205a EG-Vertrag und         Vertrag, Artikel 205 a EG-Vertrag und Artikel 179 a
    Artikel 179a Euratom-Vertrag genannte             Euratom-Vertrag genannte Rechnung und Übersicht,
    Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht    den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit
    des Rechnungshofs zusammen mit den                den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen
    Antworten der kontrollierten Organe auf dessen    Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte
    Bemerkungen und die einschlägigen                 des Rechnungshofs sowie die Erklärung des
    Sonderberichte des Rechnungshofs.                 Reçhnun,gshofs ffher dje Zuverlässigkeit cter
                                                      Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und
                                                      Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden
                                                      Vorgänge."
    3. Das Europäische Parlament kann, bevor es       3.                     unverändert
    der Kommission Entlastung erteilt, diese
    auffordern, Auskunft über die Ausführung der
    Ausgaben oder die Arbeitsweise der
    Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die
    Kommission legt dem Europäischen Parlament
    auf dessen Ersuchen alle notwendigen
     Informationen vor.
                                                   15
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
4. Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht                                     unverändert
eingehalten werden, so teilt das Europäische
 Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe
für den Aufschub dieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur
Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die
Kommission, so schnell wie möglich die Maß-
nahmen zu treffen, die geeignet sind, die
Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen.
5. Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die                                 unverändert
Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der
Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebende
Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der
Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht
dargestellt werden; er umfaßt eine Beurteilung der
Verantwortung der Kommission bei der Ausführung
des Haushaltsplans des abgelaufenen
Haushaltsjahres.
6. Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den                               unverändert
Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.
7. Die Organe treffen alle zweckdienlichen                 "7. Die Organe treffen jeweils für den Teil, der sich
Maßnahmen, um den Bemerkungen in den                       auf ihren Einzelplan bezieht, alle zweckdienlichen
Entlastungsbeschlüssen und den sonstigen Bemer-            Maßnahmen, um den Bemerkungen in den
kungen des Europäischen Parlaments zur                     Entlastungsbeschlüssen und den sonstigen
Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen            Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur
in den Entlastungsempfehlungen des Rates,                  Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen in
Rechnung zu tragen.                                        den Entlastungsempfehlungen des Rates Rechnung zu
                                                           tragen. "
8. Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen               8.                    unverändert
Parlaments oder des Rates Bericht über die
Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und
Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über
die Weisungen, die sie den an der Ausführung des
Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben.
Diese Berichte werden auch dem Rechnungshof
übermittelt
9. Die Organe haben ferner in einem Anhang zur                                   unverändert
Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das
Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft
über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im
Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin
getroffen wurden.
                                                        16
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                   GEANDi^ki, >
    10.     Die Belege für die Rechnungsführung und    10.         unverändert
    für die Erstellung der Haushaltsrechnung und
    der Vemiögensübersicht werden fünf Jahre lang
    nach dem Beschluß über die Entlastung zur
    Ausführung des Haushaltsplans aufbewahrt.
    Allerdings können Belege für Vorgänge, die
    noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über
    diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres
    aufbewahrt werden, das auf das Jahr des
    Abschlusses dieser Vorgänge folgt.
    Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle
    die Belege aufbewahrt werden."
34. In Artikel 91 wird die Angabe "und XII" durch
    die Angabe " sowie Titel XI und Teil III"
    ersetzt.
35. In Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) werden die
    Angaben "Artikel 1301 des EWG-Vertrags",
    "Artikel 130m des EWG-Vertrags", "Artikel
    130n des EWG-Vertrags" und "Artikel 130o des
    EWG-Vertrags" durch die Angaben
    "Artikel 130k EG-Vertrag" bzw. "Artikel 1301
    EG-Vertrag" bzw. "Artikel 130m EG-Vertrag"
    bzw. "Artikel 130n EG-Vertrag" ersetzt.
36. In Artikel 98 Absatz 1 wird die Angabe "und
    XII" durch die Angabe "und Teil III" ersetzt.
37. Artikel 105 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 1 wird die Angabe "und XII"
        durch die Angabe "sowie Titel XI und Teil
        III" ersetzt.
    b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Angabe
        "Artikel 206a des EWG-Vertrages" durch die
        Angabe "Artikel 188c EG-Vertrag" ersetzt.
38. In Artikel 119 wird die Angabe " die Artikel 56
    bis 64" durch die Angabe "die Artikel 56 bis
    64a" ersetzt.
                                                    17
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
39. In Artikel 121 wird die Angabe "und XII" durch
    die Angabe "und Teil III" ersetzt.
40. Es wird folgender Titel XI eingefügt:
                      "TITEL XI
      SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE
          FINANZIELLE BETEILIGUNG
   VON NICHTMTTGLIEDSTAATEN ODER
     VERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN
  AN TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
                    ABSCHNITT I
         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                     Artikel 124                                              'Artikel 124
    Die finanziellen Beteiligungen von                                        unverändert
    Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen
    Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft
    sind vorab von der Haushaltsbehörde nach
    einem der beiden nachfolgenden Verfahren zu
    genehmigen:
    a) Sofern es sich um im voraus geplante            a)   Sofern es sich um im voraus geplante
        Beteiligungen handelt, erfolgt die                  Beteiligungen handelt, erfolgt die Genehmigung
        Genehmigung im Rahmen des                           im Rahmen des Haushaltsverfahrens. In diesem
        Haushaltsverfahrens. In diesem Fall schlägt         Fall schlägt die Kommission im
        die Kommission im Haushaltsvorentwurf eine          Haushaltsvorentwurf eine geeignete Struktur vor,
        geeignete Struktur vor, wonach im                   wonach im Einnahmenteil eine Linie geschaffen
        Einnahmenteil eine Linie geschaffen wird,           wird, der die gesamten Beteiligungen zufließen;
       der die gesamten Beteiligungen zufließen; im         im Ausgabenteil werden die entsprechenden Mittel
       Ausgabenteil werden die entsprechenden               nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 125
        Mittel nach Maßgabe der Bestimmungen von            bei den betreffenden Linien eingesetzt. Der
        Artikel 125 bei den betreffenden Linien             vorgesehene Betrag wird dort gesondert zur
       eingesetzt. In den Erläuterungen zu diesen           Information angegeben:
        Linien können "p.m." die voraussichtlichen
       Beträge angegeben werden;
    b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im      b)   wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im Laufe
       Laufe des Haushaltsjahres gestellt, so               des Haushaltsjahres gestellt, so unterbreitet die
       unterbreitet die Kommission - sofern die             Kommission - sofern die Beteiligung ihrer
       Beteiligung ihrer Auffassung nach im                 Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft
       Interesse der Gemeinschaft liegt der                 liegt - der Haushaltsbehörde einen entsprechenden
       Haushaltsbehörde einen entsprechenden                Genehmigungsvorschlag. Wird dieser Vorschlag
       Genehmigungsvorschlag. Wird dieser                   weder vom Rat - mit qualifizierter Mehrheit -
       Vorschlag weder vom Rat - mit qualifizierter         noch vom Europäischen Parlament - mit absoluter
       Mehrheit - noch vom Europäischen                     Mehrheit - binnen einer Frist von sechs Wochen
       Parlament - mit absoluter Mehrheit - binnen          abgelehnt, so gilt er als angenommen.
       einer Frist von vier Wochen abgelehnt, so
       gilt er als angenommen.                         Die Kommission legt ihren Antrag mit einer Schätzung
                                                       der etwaigen, durch die Beteiligung Dritter
                                                       entstandenen Verwaltungskosten vor."
                                                    18
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERT::
                      Artikel 125
   Aufgrund der in Artikel 124 genannten
   Beteiligungen können im Rahmen der
   Ausführung des Haushaltsplans nach folgenden
   Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt
   werden:
   -    Einsetzung von
       Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der
       festgestellten Forderungen der Gemeinschaft;
   -    Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in
       Höhe der tatsächlich vereinnahmten Beträge.
                      Artikel 126                                             Artikel 126
   Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen                             unverändert
   handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen
   im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unter-
   absatz.
   Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen           "Es werden buchmäßig alle erforderlichen
   getroffen, um eine getrennte buchmäßige              Vorkehrungen getroffen, um eine getrennte
   Behandlung der gemäß Artikel 125                     Überwachung der Verwendung sowohl der Einnahmen
   bereitgestellten Mittel zu gewährleisten.            aus diesen Beteiligungen als auch der gemäß Artikel
                                                        125 bereitgestellten entsprechenden Mittel zu
                                                        gewährleisten. "
                    ABSCHNITT U
 BESTIMMUNGEN FÜR DIE EVI RAHMEN DES
ABKOMMENS ÜBER DEN
   EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
VORGESEHENEN BETEILIGUNGEN
                      Artikel 127                                             Artikel 127
    Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der                               unverändert
    EFTA-Länder im Wege der folgenden Struktur
    erfaßt:
    a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie         •a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie
        geschaffen, der der Globalbetrag dieser              geschaffen, der der Globalbetrag dieser
        Beteiligungen für das betreffende                    Beteiligungen für das betreffende Haushaltsjahr
        Haushaltsjahr zufließt. Der voraussichtliche         zufließt. Der voraussichtliche Betrag wird
        Betrag wird "z.I." angegeben;                        gesondert "zur Information" angegeben;"
                                                     19
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
   b) Im Ausgabenteil:                                   b)                  unverändert
        -   wird in den Erläuterungen zu jeder                               unverändert
            Haushaltslinie, die Gemein-
            schaftsaktivitäten mit EFTA-Beteiligung
            beinhaltet, "z.I." die Höhe der
            vorgesehenen Beteiligung vermerkt;
        -   werden in einem Anhang - der fester                              unverändert
            Bestandteil des Haushaltsplans ist - alle
            Linien mit Beteiligung der EFTA-Länder
            aufgeführt.
            Dieser Anhang stellt das technische             "Dieser Anhang stellt das technische Instrument
            Instrument für die förmliche Einsetzung         für die förmliche Einsetzung der diesen
            der diesen Beteiligungen entsprechenden         Beteiligungen entsprechenden Mittel - nach
            Mittel - nach Maßgabe der Bestimmungen          Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128 -
            von Artikel 128 - sowie für die                 sowie für die Ausführung der diesbezüglichen
            Ausführung der diesbezüglichen                  Ausgaben dar und ergänzt es. "
            Ausgaben dar.
                      Artikel 128
   Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den
   Europäischen Wirtschaftsraum werden die der
   jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten
   entsprechenden Beträge - sobald diese der
   Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1
   Absatz 5 des Protokolls 32 vom Gemischten
   Ausschuß bestätigt wurden sofort zu Beginn des
   Haushaltsjahres in voller Höhe als Mittel für
   Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen
   eingesetzt.
                      Artikel 129
    1. Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei
   denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe
   des Haushaltsjahres - entweder im Wege eines
   Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder
   durch Mittelübertragungen - aufgestockt, ohne
   daß die EFTA-Staaten in der Lage wären,
   während des betreffenden Haushaltsjahres ihre
   Beiträge nach Maßgabe des "Pro-
   portionalitätsfaktors" gemäß Artikel 82 des
    EWR-Abkommens entsprechend anzupassen, so
    ist die Kommission befugt, den EFT A- Anteil
   vorübergehend aus Kassenmitteln
    vorzufinanzieren, um so eine reibungslose Ab-
    wicklung der Ausgaben für die betreffenden
    Maßnahmen zu gewährleisten.
    2. Die Vorfinanzierung ist möglichst umgehend,
   vorzugsweise im Rahmen des Haushaltsplans des
   Jahres n + 1 , spätestens jedoch n+2,
   abzurechnen.
                                                      20
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERT b aLiij
                      Artikel 130
    Abweichend von den Bestimmungen des Artikels
    58 Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden
    Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie
    in allen EFTA-Staaten veröffentlicht, sofern sie
    Ausgaben zu Lasten von Haushaltslinien mit
    EFTA-Beteiligung beinhalten.
                      Artikel 131
    1. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter
    Unterabsatz dritter Gedankenstrich handelt es
    sich bei den Finanzbeiträgen der EFTA-Länder
    um zweckgebundene Einnahmen; es sind daher
    alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um
    eine getrennte buchmäßige Erfassung der
    vereinnahmten Beteiligungen sowie der
    entsprechenden Haushaltsmittel zu
    gewährleisten.
    2. Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4
    und Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in
    Absatz 1 genannten Beteiligungen Anwendung.
    3. Im Rahmen des Vierteljahresberichts, den die
    Kommission gemäß Artikel 34 vorzulegen hat,
    ist der Ausfuhrungsstand der Einnahmen und
    Ausgaben im Zusammenhang mit den EFTA-
    Beteiligungen gesondert auszuweisen.
                      Artikel 132
    Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im
    Zusammenhang mit den Beteiligungen der
    EFTA-Staaten erfolgt unter Einhaltung der
    Bestimmungen des EG-Vertrags und der
    Vorschriften dieser Haushaltsordnung sowie
    nach Maßgabe der Verordnungen, die für die in
    Artikel 78 des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum und im Protokoll
    31 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche
    gelten."
41. Titel XI wird zu Titel XII.
42. Artikel 124 wird Artikel 133.
                                                     21
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
43. Es wird folgender Teil II eingefügt:
                 "BESTIMMUNGEN
             FÜR DIE ANLEIHE- UND
           DARLEHENSOPERATIONEN
               DER EUROPÄISCHEN
                GEMEINSCHAFTEN
                      Artikel 134                                             "Artikel 134
    Die Kommission legt gleichzeitig mit dem             Die Kommission legt zusammen mit dem Vorentwurf
    Vorentwurf des Haushaltsplans im Sinne von           des Haushaltsplans im Sinne von Artikel 13 ein
    Artikel 13 ein Dokument über sämtliche               detailliertes Dokument über sämtliche Anleihe- und
    Anleihe- und Darlehensoperationen vor.               Darlehensoperationen vor. "
                      Artikel 135
    Das in Artikel 134 genannte Dokument umfaßt:
    -   eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
        und Darlehenspolitik
    -   Angaben über:
        -  die laufenden Kapitaltransaktionen und
           den Schuldendienst,
        -   die Kapitaltransaktionen und den
           Schuldendienst für das betreffende
           Haushaltsjahr,
    sowie
    -   eine Schätzung der vom Gesamthaushaltsplan
        übernommenen Risiken in bezug auf Kapital
        und Zinsen für die künftigen Haushaltsjahre.
                      Artikel 136
    Der Rat und das Europäische Parlament äußern
    sich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu den
    Anleihe- und Darlehensoperationen, und zwar
    insbesondere im Lichte der Bestimmungen der
    jedem der betreffenden Instrumente zugrunde
    liegenden Basisrechtsakte.Die Kommission trägt
    dem weitestgehend Rechnung.
                      Artikel 137
    Die Kommission erstattet dem Rat und dem
    Europäischen Parlament zweimal im Jahr
    Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien
    und der entsprechenden Risiken.
    Diese Informationen werden gleichzeitig dem
    Rechnungshof übermittelt.
                                                      22
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEANDLKTS
                    Artikel 138
   Die Haushaltsrechnung und die
   Vermögensübersicht im Sinne der Artikel 78
   und 81 enthalten eine Aufstellung über die
   Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,
   aus der folgendes ersichtlich wird:
   -   die Höhe der gewährten Darlehen,
   -   die Höhe der Rückzahlungen auf die
       aufgenommenen Anleihen und die
       Anleihekosten,
   -   die Höhe der Anleihen,
   -   die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital
       und die Zinsen der Darlehen.
                    Artikel 139                                             "Artikel 139
   Die Verhandlungen über die Anleihekonditionen      Die Verhandlungen über die Anleihekonditionen
   werden unter optimaler Berücksichtigung der        werden unter optimaler Berücksichtigung der
   Gemeinschaftsinteressen nach Maßgabe der Lage      finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach
   auf den Kapitalmärkten und gemäß den               Maßgabe der Lage auf den Kapitalmärkten und gemäß
   Vorschriften für die Laufzeit und die sonstigen    den Vorschriften für die Laufzeit und die sonstigen
   finanziellen Modalitäten der entsprechenden        finanziellen Modalitäten der entsprechenden
   Darlehensanträge geführt.                          Darlehensanträge geführt."
                    Artikel 140
   1. Der Finanzkontrolleur der Kommission hat
   die Aufgabe, die Abwicklung der Anleihe- und
   Darlehensoperationen nach Maßgabe der der
   Kommission gegenüber jedem Instrument
   obliegenden Zuständigkeiten zu überwachen. Zu
   diesem Zweck prüft er insbesondere folgende
   Aspekte:
   -   Übereinstimmung der Operationen mit den
       Basisvorschriften,
   -   Risikobewertung,
   -   gegebenenfalls Berechnung der
       Zinszuschüsse, wenn diese aus dem
       Gesamthaushaltsplan finanziert werden,
   -   Einhaltung des Grundsatzes der
       Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
                                                   23
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
    2. Damit der Finanzkontrolleur der Kommission
    seine Aufgaben auf diesem Gebiet
    uneingeschränkt wahrnehmen kann,
    -   hat er manuellen oder rechnergestützten
        Zugang zu allen Daten, Schriftstücken,
        Büchern, Verzeichnissen, Schreiben,
        Kontoauszügen oder EDV-Unterlagen im
        Zusammenhang mit den Anleihe- und
        Darlehenstransaktionen,
    -   ist er befugt, Kontrollen vor Ort
        durchzuführen oder sich daran zu
        beteiligen. "
                                                       Es wird folgender Artikel 140 a eingefügt:
                                                                             "Artikel 140 a
                                                       Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit.
                                                       Ordnungsmäßigkeit und wirtschaftliche
                                                       Haushaltsführung der Anleihe- und
                                                       Darlehensoperationen. Die Kommission ist
                                                       verpflichtet, ihm auf Anfrage alle Auskünfte zu
                                                       erteilen, die er zu benötigen glaubt."
44. Titel XII wird zu Teil III "Übergangs- und
    Schlußbestimmungen".
45. Artikel 125 wird Artikel 141.                      Artikel 125 wird Artikel 141 und erhält folgende
                                                       Fassung:
                                                                              "Artikel 141
                                                       Das Europäische Parlament und der Rat können in den
                                                       unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen und
                                                       Fragen der Anleihe- und Darlehenspolitik alle
                                                       erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen.
                                                       Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem
                                                       Ausschuß unterstützen lassen, der im Rahmen des
                                                       Ausschusses der Ständigen Vertreter eingesetzt wird."
46. Artikel 126 wird Artikel 142. Die Verweisung
    auf diesen Artikel in den Artikeln 22, 23, 24,
    25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54,
    65, 66, 70, 75, 94, 97 und 123 wird
    entsprechend angepaßt.
47. Artikel 127 wird Artikel 143.
                                                    24
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERT!.,         %aiLAG
48. Artikel 128 wird Artikel 144 und wie folgt           Artikel 128 wird gestrichen.
    geändert:
    a) Im Anfangssatz wird die Angabe "in
       Artikel 126" durch die Angabe "in
       Artikel 142" und die Angabe "für die Artikel
       58, 60, 62, 63" durch die Angabe "für die
       Artikel 59, 60, 63, 64a" ersetzt;
    b) unter dem ersten Gedankenstrich wird die
       Angabe "Artikel 58" durch die Angabe
        "Artikel 59" und der Ausdruck "freihändige
       Vergabe" durch den Ausdruck "Vergabe
       ohne Ausschreibung" ersetzt;
    c) der zweite Gedankenstrich wird zum dritten
       Gedankenstrich, und die Angabe
        "Artikel 60" wird durch die Angabe
        "Artikel 63" ersetzt;
    d) der dritte Gedankenstrich wird zum vierten
       Gedankenstrich, die Angabe "Artikel 62"
       wird durch die Angabe "Artikel 64a" ersetzt,
       und der Ausdruck "obligatorische
       Sicherheitsleistung" wird durch die Worte
        "für Bauaufträge" ergänzt;
    e) der vierte Gedankenstrich wird zum zweiten
       Gedankenstrich, und die Angabe
        "Artikel 63" wird durch die Angabe
        "Artikel 60" ersetzt;
    f) unter dem fünften Gedankenstrich erste
       Einrückung wird der Ausdruck "freihändige
       Vergabe" durch den Ausdruck "Vergabe
       ohne Ausschreibung" ersetzt;
    g) unter dem fünften Gedankenstrich letzte
       Einrückung wird die Angabe "Artikel 58"
       durch die Angabe "Artikel 59" ersetzt.
49. Artikel 129 wird Artikel 145.                        Artikel 129 wird Artikel 144.
50. Artikel 130 wird Artikel 146.                        Artikel 130 wird Artikel 145.
51. Artikel 131 wird Artikel 147.                        Artikel 131 wird Artikel 146.
                                                    - 25 -
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                    ARTIKEL 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                       Im Namen des Rates
                               Der Präsident
                                                 26
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94)14endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-94-015-DE-C
                                                           ISBN 92-77-64555-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         2-1-