CELEX: C2007/117/45
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-89/07: Klage, eingereicht am 23. März 2007 — VIP CAR SOLUTIONS/Parlament

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/29
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2007 — VIP CAR SOLUTIONS/Parlament
   (Rechtssache T-89/07)
   (2007/C 117/45)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: VIP CAR SOLUTIONS (Hoenheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Welzer)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Auftrag PE/2006/06/UTD/1 — Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Sitzungen in Straßburg, bekannt gegeben am 24. Januar 2007 —, nicht an sie zu vergeben, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               alle nachfolgenden Handlungen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Parlament zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500 000 Euro zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               dem Parlament die nicht erstattungsfähigen Kosten bis zu einem Betrag von 5 000 Euro aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Parlaments, mit der ihr Angebot für die Ausschreibung PE/2006/06/UTD/1 — Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Sitzungen in Straßburg (1) — abgelehnt wurde.
   Die Klägerin stützt ihre Klage erstens auf einen Verstoß gegen die Zuschlagskriterien der Ausschreibung, insbesondere den Preis, da sie das Angebot mit dem niedrigsten Preis gemacht habe und dieses Kriterium beim Zuschlag für den Auftrag mit 55 % habe gewertet werden müssen.
   Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 100 der Haushaltsordnung (2), nach dessen Wortlaut die Veröffentlichung bestimmter Informationen entfallen könne, wenn sie die legitimen Geschäftsinteressen privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern schaden könnte. Die von ihr erbetene Information, nämlich das Preisangebot des Zuschlagempfängers für den Auftrag, falle nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels, so dass die Ablehnung, sie darüber zu informieren, rechtswidrig sei.
   
      (1)  Bekanntmachung „Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg“, ABl. S 2006, 177-187988.
   
      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).