CELEX: 51993PC0492
Language: de
Date: 1993-10-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(93)492           endg.
                                          B r ü s s e l , den    6 . Oktober 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur z e i t w e i l i g e n
   Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Z o l l t a r i f s für
             bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
      Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                      Maiskeimöls im Naßverfahren
                       (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungsdauer der
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
Maiskeimöls im Naßverfahren bis zum 30. Juni 1994 verlängert
werden.
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, die Verordnung (EWG) Nr.
3535/92, die Verordnung (EWG) Nr. 833/93 und die Verordnung
(EWG) Nr. 1993/93 anschließen, mit denen die Eingangsabgaben
für die betreffenden Waren vom 1. Januar 1992 bis zum 30.
September 1993 ausgesetzt worden sind.
 ---pagebreak---              VERORDNUNG (EWG) Nr          DES RATES
                              vom
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen
 Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
          bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
   Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                  Maiskeimöls im Naßverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1) sind die
Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und
Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren
vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1993 ausgesetzt worden.
Es ist angebracht, die Aussetzung der Eingangsabgaben bis zum
30. Juni 1994 zu verlängern.
(1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14. Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1993/93 (ABL.
Nr. L 182 vom 24.7.93, S.ll).
 ---pagebreak--- Zur Zeit wird untersucht, ob eine Analysemethode gefunden
werden kann, nach der die Menge der Rückstände von der
Maiskeimölgewinnung durch Naßmüllerei sowie die Menge der
Rückstände vom Sichten von Mais in den Rückständen von der
Maisstärkegewinnung mittels Mikroskopie ermittelt werden kann.
Diese Untersuchung dürfte bis zum 31. Dezember 1993 zu einem
Abkommen führen. Daher ist die Anwendung der Mikroskopie zu
diesen Zwecken solange auszusetzen, bis eine Entscheidung über
die Methode getroffen worden ist.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum
des "30. September 1993" durch das Datum "30. Juni 1994"
ersetzt.
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                         Finanzbogen
1. Haushaltslinie bezüglich:     Kapitel 10 Art. 100
2. Benennung der Angelegenheit:
   Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
   Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung
   der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
   bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
   Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
   Maiskeimöls im Naßverfahren.
3. Rechtliche Grundlage:    Art. 113 des EWG-Vertrags
4. Zweck der Angelegenheit:
   Aufhebung von Eingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für
   oben genannte Produkte.
5. Kosten der Angelegenheit:
   Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der
   Gemeinschaft kann man für den Zeitraum, der von dem
   Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von
   etwa 18 000 000 ECUs rechnen.
                                                             ^
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0254-1467
                                                             KOM(93) 492 endg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                          1102
                                   Katalognummer : CB-CO-93-525-DE-C
                                                             ISBN 92-77-59759-3
Amt fur amtliche Veröffeiitlictningen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg