CELEX: 51988PC0431
Language: de
Date: 1988-07-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für Nahrungsmitteleinfuhren von Entwicklungsländern aus der Europäischen Gemeinschaft#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 431
Vol. 1988/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 88 ) 431 endg .
                                                   Brüssel , den 26 . Juli 1988
                            Vorschlag für ein«
                                                                     t
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für Nahrungsmitteleinfuhren
         von Entwicklungsländern aus der Europäischen Gemeinschaft
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte
                              Agrarexportkredite
                              der (Commission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.  In vielen Entwicklungsländern kann die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion
   nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten . Die Nahrungsmitteleinfuhren
   der Entwicklungsländer belaufen sich auf jährlich 100-110 Millionen Tonnen ,
    von denen 10 X auf Nahrungsmittelhilfeprogramme entfallen . Devisenmangel und
    Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben die Lage in einkommensschwachen Ländern
   mit Ernährungsdefizit verschärft .
   Auf der anderen Seite führen einige EntwicklungslSnder Nahrungsmittel aus ,
   und ihre FShigkeit zur Bedienung ihrer Schulden ist von ihren Nahrungsmittel -
   exporten abhángig , die in unmittelbarem Wettbewerb mit den Nahrungsmittel -
   exporten der Industrielánder stehen .
2.  Indessen hat die Gemeinschaft eine weitreichende Reform ihrer Gemeinsamen
    Agrarpolitik in die Wege geleitet , um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen
    Angebot und Nachfrage zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen , daß die
    Bemühungen um Abbau der Überschüsse nicht zu Brüchen führen und die Erzeuger
    sich finanziell an diesen Bemühungen beteiligen .
    Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Gemeinschaft den Verpflich ¬
    tungen nachgekommen , die sie im Zusammenhang mit den von den Ministern der
    OECD-Länder angenommenen Schlußfolgerungen und auf dem Venediger Gipfeltreffen
    im Jahr 1987 eingegangen war . Diese Verpflichtungen haben ihren Niederschlag
    auch im Verhandlungsmandat der Gemeinschaft im Hinblick auf die Agrarverhand¬
    lungen im Rahmen der Uruguay-Runde gefunden .
    Jedoch erklärte der Europäische Rat auf seinem Treffen im Februar 1988 unmiß ¬
    verständlich , daß die Gemeinschaft gegenüber ihren Handelspartnern eine feste
    Haltung einnimmt . Daher bedarf es zuverlässiger Instrumente , um eine bessere
    Vorhersehbarkeit und größere Stabilität der Exportmärkte zu gewährleisten .
3.  Die Gemeinschaft sieht sich gegenwärtig einem stärkeren Wettbewerb mit ihrem
    Haupthandelspartner ausgesetzt , der über eine ganze Skala von Vorzugskrediten
    und anderer Preissenkungsmechanismen verfügt , um die Nahrungsmittelausfuhren
    in Entwicklungsländer zu erleichtern . Die in dieser Hinsicht schlecht gerüstete
    Gemeinschaft konnte daher auf die Forderungen der Entwicklungsländer nach
    ähnlichen Fazilitäten nicht so positiv reagieren , wie sie es zu tun wünschte .
    Die Folge war
     i . eine Zweckentf remdung der Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft , um mit
         den von den Konkurrenten gebotenen Bedingungen gleichziehen zu kônnen ;
   ii . der Rückgriff auf einzelstaatliche Exportkredite , was innerhalb der Gemein¬
         schaft zu Wettbewerbsproblemen geführt hat .
                                                                                  Z
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        Zur Überwindung der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation wird dem Rat
       die folgende Strategie vorgeschlagen : Es sollte ein Gemeinschaftsinstrument
        geschaffen werden, das den Einsatz der Ausfuhrerstattungen mit einem Vorzugs ¬
        kredit verbindet , um bestimmte Nahrungsmittelausfuhren aus der Gemeinschaft
        in Entwicklungsländer zu begünstigen ; gleichzeitig mit der Einführung dieses
        Instruments sollte das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei kommerziellen Agrar¬
        exportkrediten im Zusammenhang mit dem Mandat , das der Rat 1983 für die Verhand¬
        lungen über die Anwendung des QECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
        unterstützte Exportkredite für landwirtschaftliche Erzeugnisse erteilte , streng
        geregelt werden .
4.      Die Kommission ist sich insbesondere der Notwendigkeit bewußt zu gewährleisten ,
       daß bei diesen Initiativen den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen
       der Uruguay-Runde Rechnung getragen wird . Ganz abgesehen davon , daß ähnliche
        Instrumente wie die vorgeschlagene Finanzierungsfazilität von unserem wichtigsten
        Konkurrenten ausgiebig und agressiv eingesetzt werden , würde die Gemeinschaft
       dafür sorgen , daß dieses neue Instrument mit der Haushaltsdisziplin vereinbar
        ist .
5.      Was den Rahmen für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite anae^t , so hätte
        ein solcher Rahmen den Vorteil , daß die Wettbewerbsregeln sowohl innerhalb
        der Gemeinschaft als auch im Verhältnis der Gemeinschaft zu dritten Ländern
        eine Klärung erführen . Damit würde auch ein erheblicher Beitrag zum Gelingen
        der Uruguay-Runde geleistet .
6.      Schliedlich steht dieser Vorschlag , soweit es urn eine bessere Haushaltsdiszi -
        plin und eine feste Haltung gegenüber den Handelspartnern der Gemeinschaft
        geht , im Einklang mit der Einheitlichen Akte und den Zielen der Entwicklungs -
        politik , wie sie unlëngst in den Leitlinien       für die Erneuerung des AKP-
        EWG-Abkommens ( 1 ) formuliert worden sind , die die Kommission dem Rat übermit -
        telt hat .
 ( 1 ) SEKC88 ) 333 .
                                                                                          3
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Ein neues Gemeinschaftsinstrument : Die Finanzierungsf azi lität für Nahrungsmittel -
einfuhren der Entwicklungsländer aus der Europäischen Gemeinschaft
7.   Es sollte eine Finanzierungsfazilität für Nahrungsmitteleinfuhren der Ent ¬
     wicklungsländer eröffnet werden , in deren Rahmen Finanzmittel zu weichen Kondi ¬
     tionen gewährt werden mit dem Ziel :
     . den Bedarf der Entwicklungsländer an Nahrungsmitteleinfuhren zu Vorzugs¬
        bedingungen zu decken , ohne die Exportchancen der nahrungsmittelausführenden
        Entwicklungsländer zu schmälern ;
     . die Bemühungen der Gemeinschaft um Abbau der Ungleichgewichte auf den Märkten
        für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu unterstützen und die Nahrungsmittel ¬
        exportpolitik der Gemeinschaft zu fördern .
     Die vorgeschlagene Fazilitât wird auf der Nachfrage- wie auf der Ange-
     botsseite zum Abbau des globalen Marktungleichgewichts beitragen .
8.   Ferner wird die Fazilität den Entwicklungsländern helfen , ihren steigenden
     Nahrungsmittelbedarf zu decken , und somit im Einklang mit der Entwicklungs ¬
     politik der Gemeinschaft stehen :
     . Sie wird die Bemuhungen der begunstigten Lander um einen hoheren Selbstver -
        sorgungsgrad und um Rationalisierung ihrer eigenen Agrarpolitik nicht
        behindern , sondern vielmehr diese AnpassungsbemGhungen unterstutzen . Insbe -
        sondere werden die aufgrund der konzessionåren Verkauf sbedingungen anfallen-
        den Gegenwertmittel zur Forderung der Reformen im Bereich der Nahrungsmittel -
        politik verwendet .
     . Die Fazilität wird unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz ¬
        bedingungen in den begünstigten Ländern gewährt . Die Auswahl der Länder
        und die Terminplanung werden dementsprechend vorgenommen .
      . Die Fazilität wird so gehandhabt , daß sie keine nachteiligen Auswirkungen
        auf die nahrungsmittelausführenden Entwicklungsländer hat .
      . Die Fazilität ist unabhängig von der Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemein¬
        schaft , deren Umfang durch die Eröffnung der vorgeschlagenen Fazilität nicht
        gemindert werden sollte .
9.   Die Fazilitât entspricht den Hauptzielen , die im Grünbuch der Kommission über
     die Perspektiven für die Gemeinsame Agrarpolitik aufgezeigt worden sind .
     Sie wird einen wichtigen Beitrag zu den umfassenden Bemühungen um eine Korrektur
     der langfristigen Ungleichgewichte auf dem ’Nahrungsmittelmärkten infolge struk ¬
     tureller Überschüsse darstellen , und zwar im Einklang mit den seit 1984 dies¬
     bezüglich unternommenen Schritten . Daher wird als Rechtsgrundlage Artikel 43
                                                                                      4
 ---pagebreak---      des Vertrags gewâhlt . obgleich die FaziLitât auch in EinkLang mit der
      EntwickLungspoLi tik steht .
      Gleichzeitig ist die Fazilität auch ein Mittel zur Diversifizierung der
      Exportinstrumente im Rahmen der Agrarpolitik und versetzt die Gemeinschaft
      in die Lage, jeweils die richtige Antwort auf die verschiedenen Finanzprobleme
      in den Teilen der Welt zu finden , in denen die Nachfrage nach Nahrungsmitteln
      in Zukunft noch steigen dürfte .
10 . Im Hinblick auf die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemein¬
      schaft sollen die Ausfuhren im Rahmen dieser Fazilität im Einklang mit den
      FAO-Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen getätigt werden . Ferner
      werden die vom Ausschuß für die Verwendung von Überschüssen festgelegten
      Notif izierungs- und Konsultationsverfahren sowie die geltenden
      GATT-Regeln für Ausfuhrsubventionen eingehalten .
11 . Der Umfang der im Rahmen der Fazilität zu tätigenden Ausfuhren wird unter
      Berücksichtigung der Anträge der interessierten Einfuhrländer und unter
      Beachtung der jeweiligen Marktlage festgelegt . Aus diesem Grunde macht die
      Kommission keine bezifferten Vorschläge für das Exportvolumen im Rahmen
      dieser Regelung und schlägt auch keine Begrenzung der in Frage kommenden
      Produktskala vor . Bei den Haushaltsansätzen wurde davon ausgegangen.
      daß im ersten Jahr im Rahmen der Fazilität Ausfuhren von schätzungsweise
      2 Millionen Tonnen Weizen und 56.000 Tonnen Milcherzeugnissen unter
      derzeitigen Marktbedingungen ermöglicht werden .
12 . Die Ausfuhren im Rahmen der Fazilität erfolgen zu den jeweiligen Weltmarkt ¬
      preisen, aber zu konzessionären Bedingungen, das heißt mit einem
      Zuschußelement von nicht weniger als 35 % und Kreditlaufzeiten von mehr als
      drei Jahren. Dieses mit 76 Millionen ECU veranschlagte Zuschußelement müßte
    f aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft mit Mitteln des Titels EAGFL - Abschnitt
      Garantie - finanziert werden .
13 . Die Fazilität wird derart gehandhabt , daß das Zuschußelement aus den Haus¬
       haltsmitteln finanziert wird, die Finanzmärkte jedoch den einführenden Län¬
       dern die Mittel für die restlichen Kosten zur Verfügung stellen . Dies ent -:
       spricht nicht nur dem Aufbau anderer Exportsysteme in den Mitgliedstaaten,
       sondern auch der derzeitigen Marktpraxis und würde den Wettbewerb auf den
       Finanzmärkten vergrößern .
       Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage vieler
       Einfuhrländer wird es nötig sein, daß die Gemeinschaft die mit dieser Fazi ¬
       lität verbundenen Risiken aus dem Haushalt garantiert . Die mit anderen
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      Darlehen der Gemeinschaftsinstitutionen an dieselben
     Länder gesammelten Erfahrungen, eine sorgliche Verwaltung des Systems
     nach genau festgelegten Kriterien und der öffentlich-rechtliche Status
     der Gemeinschaft müßten das Verlustrisiko auf ein Mindestmaß beschränken .
     Als Alternativlösung könnte in Aussicht genommen werden, daß sowohl das
     Zuschußelement als auch das Kreditelement der Fazilität voll aus dem
     Gemeinschaftshaushalt finanziert werden . Diese Lösung würde jedoch weit¬
     aus höhere Implementierungskosten bedeuten .
14 . Die Verwaltung der Fazilität erfolgt im Rahmen von Abkommen, die von
     Fall zu Fall zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land ge¬
     schlossen werden .
      Diese Abkommen sollen folgende Bestimmungen enthalten :
      . Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzierungsfazilität für den Kauf einer
        bestimmten Menge Nahrungsmittel . Diese Fazilität besteht aus einem Zu¬
        schußelement und einer Bürgschaft für einen Kredit , der      dem Einfuhr¬
         land von der Gemeinschaft auf den Finanzmärkten vermittelt wird, damit
        die restlichen Exportkosten gedeckt werden können . Die Kommission würde
        si cherstellen, daß das Zuschußelement und die Summe der aufgenommenen
        Kredite gegen den Nachweis der Erfüllung des Liefervertrages zwischen
        dem begünstigten Land und dem Ausführer in Höhe des Verkaufspreises
        ausgezahlt werden .
      .   Das begünstigte Land verpflichtet sich, seine üblichen kommerziellen
          Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aufrechtzuerhalten und während
          eines bestimmten Zeitraums die betreffenden oder ähnliche Erzeugnisse
          nicht wiederauszuführen .
      .   Das begünstigte Land setzt für die im Rahmen der Fazilität gelieferten
          Erzeugnisse vereinbarte Marktpreise fest , damit die einheimische Er¬
          zeugung und die einheimische Absatzpolitik nicht beeinträchtigt werden,
          und verpflichtet sich , die aufgrund der konzessionären Kreditbedingungen
          anfallenden Gegenwertmittel für vereinbarte Ziele im Rahmen der Nah¬
          rungsmittelpolitik zu verwenden .
15 . was die Beschlüsse über die Gewährung der Fazilität anbetrittt . so erarbeitet
      die Kommission im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln und sonstigen
      Vorschriften Vorschläge, die einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten
      bestehenden Ausschuß unterbreitet werden . Entsprechend dem Beschluß 87 / 373 / EUG
      des Rates vom 13 . Juli 1987 hat dieser Ausschuß beratende Funktion und
      arbeitet nach dem Verfahren I des Artikels 2 dieses Beschlusses . Die
      Kommission hat nicht vor, einen neuen Ausschuß für diesen Zweck einzusetzen,
      da es einen Nahrungsmittelhilfeausschuß gibt , der für die Entwicklungsko¬
      operation zuständig ist , aber auch Probleme im Zusammenhang mit Agraraus¬
      fuhren in Entwicklungsländer beurteilen kann :
                                                                                          ê
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Rahmen für die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Agrarexportkredite
16 . Seit Inkrafttreten des " Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
     unterstützte Exportkredite " ist die Gemeinschaft Partei dieses Überein¬
     kommens . Das Übereinkommen (der sogenannte "Konsens ") ist ein im Rahmen
     der OECD zwischen den wichtigsten Industrienationen beschlossenes Gentle-,
     man 's Agreement . Darin sind die Mindestbedingungen geregelt , die gelten
     sollen, wenn Regierungen oder staatliche Stellen Kredite an ausländische
     Käufer von Investitionsgütern und Dienstleistungen finanzieren , subventionie¬
     ren oder garantieren .
     Der OECD-Konsenz bezieht si ch nicht auf landwirtschaftliche Erzeugnisse .
     Um das Übereinkommen zu vervollständigen, einigte sich die Gemeinschaft
     daher im April 1983 auf ein Mandat für Verhandlungen mit den OECD-Partnern
     über Agrarexportkredite . Das Mandat enthält folgende Leitlinien :
     .   Begrenzung der Kreditlaufzeit auf 180 Tage; nach vorheriger Mitteilung
         kann die Laufzeit ausnahmsweise bis auf zwei Jahre verlängert werden;
     .   keine ôffentlich unterstützten Zinszuschüsse;
     .   Verbot von gebundenen Entwi cklungshi Ifekrediten, ausgenommen Maflnahmen,
         die unter die vom OECD-Entwi cklungshi IfeausschuB aufgestellte Définition
         der ôffentlichen Entwicklungshi Ife fallen;
     .   Verpf lichtung, von den vorstehenden Bedingungen nicht abzuweichen .
     Wegen der Weigerung der Vereinigten Staaten, die damit verbundenen Fragen
     getrennt von anderen landwirtschaftlichen Problemen zu erörtern, sind
     die Beratungen im Rahmen der OECD an einem toten Punkt angelangt .
17 . Daher wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft eine Rahmenregelung schafft ,
     die es den Mitgliedstaaten gestattet , die Bedingungen anzuwenden, die
     in dem von 1983 stammenden Mandat für die OECD-Verhandlungen über Agrarexport ¬
     kredite enthalten sind . Damit wäre die Möglichkeit gegeben, für alle
     Beteiligten in der Gemeinschaft gleiche Bedingungen zu schaffen . Ferner
     würden damit die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen
     Subventionen gelöst . In die betreffende Richtlinie würde eine " Angleichungs¬
     klausel 11 aufgenommen, aufgrund deren eine Angleichung an die von dritten
     Ländern angebotenen Bedingungen möglich wäre . Die Inanspruchnahme dieser
      "Anglei ohungsklausel " soll an ein Verfahren zur Unterrichtung der Mitglied¬
      staaten und der Kommission sowie eine vorherige Genehmigung der Kommission
       gebunden sein, unter der Voraussetzung, daß dieses Verfahren zügig durchgeführt
       wird .
                                                                                       7-
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18 . In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor, folgende Rechts
     akte anzunehmen :
     a . Verordnung des Rates zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für
         Nahrungsmittelimporte der Entwicklungsländer aus der Europäischen
         Gemeinschaft ;
     b . Richtlinie des Rates zur Festlegung der Bedingungen für öffentlich
         unterstützte Agrarexportkredite .
                                                « «
 ---pagebreak---                                     Vorachleg fOr e1nt
                                VERORDNUNG < tMQ ) PES RATES
                       lur Erflffnung einar HnanxIerungafaaUitlt
                fflr Nahrungawitteliaporta. dtr Bntwi : klung$llnder aus der*
                                        Ge«e1n»chaft
DfA RAT DM EUROPj(XSCH(N GENEINSCHAFTEN -
                                         •       i
gestQtzt euf dan Vertreg » ur Grûndung der Europllichtn Wlrtschaftagseainschaft ,
1nib#»ondert «ut ArtUel 43,
auf Vorichlag dar Ko«»1esion ,
nech Stsllungnahao dai luropHschen parlawonti ,
in Eruigung nachatehander Grândet
Viola Entulcklungillnder haben hohe Nahrung an               1z1ta zu verzeichnen , durah
 •Me 1hra Zahlungsbilanz erheblich belastet wird , und betreiben « Ina Anpassungen .
Politik , di « luoltillch« Mittat erfordert , Diaia Entaicklungallnder haban d1a
 Qaaeinscheft gabatan, landwirtschaftlich ! Erzeugnisse zu Vorzugsbedingungen
bereitxus teilen . 61 na derartige «Ittel- oder lanjfrietige Finanz larungsfaal I1tlt .
 wird den betreffenden lindern bei der Oöerwindunj 1 hrar ZahlungsbUiftisohvierlg* ■
 kalten halfen und s1a b»1 ihren Anpatsungaprogresnan untaretßtzan .
  ®1n dsrartigea Inst ru»ent * 1st tin wichtigar fieitrag zu dsn BaoQhungen der Qwsein-
  Ofihaft u« Abbau dee atrukturallan Unglelchgswlchts zulachan Angabot und Nachf rags
  1 * Rahman der durch ObarachOata belaatetan Marktzrgsniiatlonen . Da«1t 1st dies* ....
  Piiilitlt auoh oin Instrument dar AgnrpolUlk ,
  Die Eröffnung tiner solchan Pinenzierungsfezl Utlt entspricht soait durchaus dan
  Hauptzielen dar Agrare»portpol1t1k und dar t1nnei«arktpol1t1k dar 6««a1naehaft
   und stellt daher ein Inatruaent dar Geaelnaaaen Agrarpolitik dar.
   Pie Pazi UtAt araôglieht farner aine Dlveralf 1z1erung dar £*pprt1natruaente
   1 « Rahaan dar Agrarpolitik .
                                                                              .Ί
  Dia Handhabung atnai solchen Inatruoanta aufl alt dar eigenen IntwIcklungipolItU ,
  das begünstigten Wandel wie auch «1t dan GrundsEtser dar Entwlcklungskooperatlen j
  zwischen der Gemeinschaft und da« betreffenden Land im (Inklang nahen . Ferner          ;
  sollte dar Elnsati dieses Instruments nicht den Int«rssstn anderer, Insbesondere
  nahrungsaittalausfflhrandar Entulcklungsllndar schadsn .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  Die Bedingungen , zu denen den Entwicklungsländern landwirtschaftliche Erzeug¬
  nisse zur Verfügung gestellt werden , sollten mit den FAO-Grundsätzen für die
  Verwendung von Überschüssen übereinstimmen . Diese Übereinstimmung der Fazilität
  mit den FAO-Grundsätzen wird dadurch gewährleistet , daß Nahrungsmittellieferungen
  erleichtert werden, indem dem Einfuhrland ein Kredit mit einer Laufzeit von mehr als
  drei Jahren und einem Zuschußelement von nicht weniger als 35 Z , was erheblich unter
  dem marktüblichen Niveau liegenden Zinssätzen entspricht , gewährt wird , wobei die
  üblichen Absatzbedingungen zu berücksichtigen sind .
  Um die vorgenannten Ziele zu erreichen , muß die Fazilität aus einem aus dem EAGFL
  finanzierten Zuschußelement und einer Kreditbürgschaft der Gemeinschaft bestehen ,
  damit gewährleistet ist , daß die Mittel dem Einfuhrland tatsächlich zur Verfügung
  stehen .
  Es ist Sorge dafür zu tragen , daß die Fazilität auf Antrag der Regierung des
  Einfuhrlandes oder einer Behörde dieses Landes im Rahmen eines Abkommens zwischen
  der Kommission und der Regierung für Nahrungsmittelausfuhren verfügbar gemacht
  wird ; ferner ist dafür zu sorgen , daß diese Fazilität ausschließlich für den Kauf
  von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
  Es wird eine Finanzierungsfazilität , nachstehend " Fazilität " genannt , eröffnet ,
  um den Entwicklungsländern die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus der Europäischen
  Gemeinschaft unter den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zu gestatten .
I
                                                                                        1
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                                     Allga«e1na UltllMm        .
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                                             Artikel 4
 1 . X« Aaheen der naeh dk-^or Vererdnunø' gewlbrfcen Feitlltfit glit eine ftfigfesklur^s® (
     frist von E®hr ala dr@1 ^hren . iln entapreshend der pram hash den ØiCh«
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     finfuhrgeaahift verfögber @@S55®eht » Der Restbetrag kann aus einem von der
     Gemeinschaft auf den FinanzmSrkten vermittelten Kredit bestehen, für den die
     Gemeinschaft selbst die Bürgschaft übernimmt .
 ---pagebreak---                                            - 4 -
2 . Die Fazilität wird eröffnet für Nahrungsmitteleinfuhren durch die Regierung
    oder eine Behörde des begünstigten Landes im Rahmen eines Abkommens zwischen
    der Kommission und der betreffenden Regierung bzw . Behörde . Die Regierung
    des Einfuhrlandes bürgt für die Rückzahlung . In dem vorgenannten Abkommen
    werden die Bedingungen der Fazilität festgelegt . Der Abschluß des Abkommens
    ist abhängig von der Vorlage eines handelsüblichen Vertrags , der alle die
    Lieferung betreffenden Bestimmungen enthält .
3 . Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen , daß die
    Fazilität unter Bedingungen gewährt wird , die im Einklang mit den FAO-Grund-
    sätzen für die Verwendung von Überschüssen stehen .
                                       Artikel 5
Voraussetzung für die Gewährung der Fazilität ist , daß diese ausschließlich für
den Ankauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
verwendet wird und daß für die Lieferung dpr Erzeugnisse der freie Wettbewerb
gewährleistet ist .
                                       Artikel 6
Das Zuschußelement gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung gilt als
Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 der Verordnung ( EUG) Nr . 729 / 70 .
                                                     »•
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                      TITEL II
                                      Verfahren
                                      Artikel 7
Nach dein Verfahren des Artikels 8
- nimmt die Kommission die Liste der Erzeugnisse an , für die die Fazilität auf
  Jahres - oder Mehrjahresbasis gewährt werden kann ,
- entscheidet die Kommission ûber die Gewâhrung der Fazilitât und deren Bedin-
  gungen ,
- erläßt die Kommission gegebenenfalls die Ourchf öhrungsvorschrif ten zu dieser
  Verordnung .
                                      Artikel 8
Soweit auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird , wird die Kommission
von einem Beratenden Ausschufl unterstötzt , der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission föhrt .
Oer Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der geplanten
Maßnahmen . Oer Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende je nach
Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann , und gegebenenfalls im Wege einer
Abstimmung zu dem Entwurf Stellung .
Die Stellungsnahme wird in das Protokoll aufgenommen . Außerdem kann jeder Mitglied¬
staat beantragen, daß seine Haltung im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich Rechnung .
Sie unterrichtet den Ausschuß davon , in welcher Weise seine Stellungnahme berück¬
sichtigt worden ist .
                                      Artikel 9
Entsprechend den aufgrund von Artikel 7 getroffenen Entscheidungen beschließt die
Kommission
- den Abschlul) des Abkommens über die Gewâhrung der Fazilitât ,
- alle Maßnahmen, die geeignet sind , die einwandfreie Abwicklung der Fazilität ,
  des Absatzes der Erzeugnisse sowie der Verwendung , der dem Zuschußelement ent¬
   sprechenden Mittel zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                     Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu           am                            Im Namen des Rates
                                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                       f
                                                                                                                                I
                         FiriAN7.BOr,F.N
                                                                                          •Атия * 10 . .Тигп 1988
I. H*uJH*trs Linie s      Neu au schaffen                                                 MTTELANSATZ :
          u_         –
2. BEZEICHNUNG der Maßnahme i Entwurf einer Verordnung zur Eröffnung einer Finanzierungsfazilität für
    Nahrungsmitteleinfuhren der Entwicklungsländer aus der Gemeinschaft
3 . RECHTSCRUNOUAGE I     Artikel 43 EUGV
*. neue ot » VORHABEN * S Eröffnung der Firtanzierungsfazilität für die Einfuhr landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse der Gemeinschaft durch Entwicklungsländer
                                                                                       LAUFENDES                KOMtNOts
). riNANIKU'.l AUSWIRKUNGEN                              12 -NONATS - PERIOBE     HAUSHALTSJAHR  (    )    HAUSHALTSJAHR* (       )
3.0 . AUSGABEN lu UASTEN
        - DES EG-+1AUSHALTES
          (ERSTATTUNGEN/ INTERVENTIONEN )                                                                    76 Mio ECU ( 1 )
                                                        siehe S. 2
        - EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN
        - ANDERE                                                                                                    t
        - KAPITEL EAGFL
5.1 . EINNAHMEN                                    /
        - EIGENE MITTEL DER EG (AB­
        - »WtøP3
             •
                                                          1990                 1991                1992
3.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                            76 Mio ECU (2)      76 Mio ECU ( 2)   76 Mio ECU (2)
3.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
3.2 . OERECHNUNGSWEISE :
                                                                               -  ,        '
                                      siehe Seite 2
6.0 . HNANZlERU'iS M UAUfENOEN HAuSHALT I5T KOGUICH OURCH In BETRE f f ENBEN KAPITEU VORHANBENE HITTEU                    JA / NI IN
6.1 . ftHANIllRU‘.G t S r P.CGUICH DURCH U9ERTRAGUNG VON KAPITEU 2U KAPITEU In UAUEENDEN HAUSHALT                         JA / NEIN
6.2 . NOTWENBICH.IT EINT ; NACMTR .*- VIAUSHAL ;                                                                          JA / HEIN  I
                                                                                                                                     I
6.3 . IR fOSBCRUi "      • TEL SIN5                          HAUSHAUTE EINIUSETIEfl                                       JA / NEIN
ANNERKUNCEN I
  ( 1 ) Eine Li ,.          -s Zusch       Lement uni eine Lime fûr die Kredi tbûrgschaft . Der HVE 1989 .sieht in
        Artikel               . JFL-uarc. cia ) einen Kredi t fûr die "Zuschdi'HComponente vor .
  (2) Hypotfi.-os.              • Gir-rd '   der     vugnisse, die von den Entwicklingslândem unter Inanspruch-
        nahme dit          . ilitût e ;    ofûhrt    erden kürnten .
 ---pagebreak--- 1 . Die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme wurden aufgrund
    verschiedener Hypothesen berechnet , die die zwecks Anwendung des vorgeschlagenen
    Mechanismus zu treffenden späteren Entscheidungen nicht vorwegnehmen .
    Es handelt si ch um folgende Hypothesen :
    - Jährliche Ausfuhr von 2 Mio t Weizen , 21.000 t Butteroil und 35.000 t Mager¬
      milchpulver (nicht additionell in bezug auf die herkömmlichen Ausfuhren)
      Wert Getreide : 2 Mio t x 65 ECU / t         = 130 Mio ECU
      Wert Butteroil : 21.000 t x 1.250 ECU / t    = 26 Mio ECU
      Wert MMP :       35.000 t x   975 ECU / t    = 34 Mio ECU
                                                     190 Mio ECU
    - Zuschußelement von 40 % . Für den Restbetrag der einzelnen Ausfuhren nimmt das
      Einfuhrland einen Kredit auf , der durch eine im Haushaltsplan der EG einge¬
      setzte Bürgschaft gedeckt wird ( Kap . ...).
    - ZuschuBvolumen : 190 Mio ECU - 40 % = 76 Mio ECU
2 . Die finanziellen Auswirkungen sind in der Annahme berechnet , daO keines der
    Einfuhrlânder zahlungsunfâhig wird .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
            zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte
                                 Agrarexportkredite
DER RAT DER EUROPÀISCHEN 6EMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
Es kommt darauf an , hinsichtlich der Bedingungen für Agrarexportkredite den lau-
teren Wettbewerb zwischen den Ausführern der Gemeinschaft zu gewShrleisten .
Die einzelstaatlichen Finanzierungspraktiken bei Ausfuhren landwirtschaftlicher
Erzeugnisse müssen im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik
stehen .
Das OECD-Öbereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite ( Konsens ) gilt
nicht für Agrarexportkredite .
Die Festsetzung von Rahmenbedingungen für Agrarexportkredite ist ein geeignetes
Mittel , um die Aushöhlung der gegenwärtigen Finanzierungspraxis zu vermeiden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       TITEL I
                               Allgemeine Bestimmungen
                                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren öffentliche Unterstützung für Agrarexportkredite nicht
zu günstigeren Bedingungen , als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                       Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite .
                                        TITEL II
                                   Kreditbedingungen
                                       Artikel 3
1 . Die Kreditlaufzeit überschreitet normalerweise nicht
    - 180 Tage bei anderen Erzeugnissen als Getreide
    - drei Jahre bei Getreide oder Getreideerzeugnissen .
2 . Für die Rückzahlungsbedingungen , die Ober diejenigen des Absatzes 1 hinaus ¬
    gehen , gelten die Konsultations- und Informationsverfahren des Artikels 7 .
                                       Artikel 4
Die Käufer leisten zum Zeitpunkt des Versands oder vor diesem Zeitpunkt eine
Barzahlung in Höhe von mindestens 15 % des Wertes des Exportvertrags .
                                       Artikel 5
Die Teilnehmer gewâhren keine subventionierte ôffentliche Finanzierung oder
Finanzierungsunterstützung .
Die Zinsen für den ungetilgten Kreditbetrag sind mindestens alle sechs Monate zu
zahlen ; die erste Zinszahlung erfolgt spätestens sechs Monate nach dem Versandzeit ¬
punkt .
                                         TITEL III
                                      Angleichung
                                       Artikel 6
1 . Ein Mitgliedstaat , der seine Bedingungen den von einem Drittland gebotenen
    nicht übereinstimmenden Bedingungen angleichen will , unterrichtet , nachdem
    er sich nach besten Kräften bemüht hat festzusfellen , daß diese nicht überein¬
    stimmenden Bedingungen öffentlich unterstützt werden , die Kommission und die
    anderen Mitgliedstaaten von seiner Absicht und beantragt die Genehmigung der
    Kommission .
 ---pagebreak---                                            - 3 -
2 . Derartige Mitteilungen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 4 der
    Entscheidung 73/ 391 des Rates über die Verfahren för Konsultationen und
    Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften
    und der Finanzkredite .
3 . Die Kommission faßt ihren Beschluß innerhalb eines Zeitraums , der die Markt¬
    bedingungen wiederspiegelt , spätestens jedoch am 5 . Werktag nach Eingang des
    Antrags auf vorherige Genehmigung .
4 . Erteilt die Kommission diese Genehmigung , so kann der Mitgliedstaat seine
    Bedingungen solchen      nicht übereinstimmenden Kreditbedingungen angleichen .
                                         TITEL IV
                                  Konsultations verfahren
                                         Artikel 7
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Konsultationen erfolgen nach den ein¬
schlägigen Bestimmungen der Entscheidung 73 /391 des Rates über die Verfahren
für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung ,
der Bürgschaften und der Finanzkredite .
                                          TITEL V
                                    Sch luBbesti mmungen
                                         Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie
 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
                                         Artikel 9
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu              am                            Im Namen des Rates
                                                            Der Prâsident