CELEX: C1996/197/38
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Mai 1996 in der Rechtssache T-148/95: W gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Dauernde Teilinvalidität - Chirurgischer Eingriff)

Nr . C 197/ 18        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 7 . 96
           Streichung der Rechtssache C- 116/95 ( )                chung der Rechtssache C-l 16/95 — Kommission der
                          ( 96/C 197/37 )                          Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Repu­
                                                                   blik — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­          m ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 21 . Mai 1996                                                 vom 22 . Mai 1996
in der Rechtssache T- 148/95 : W gegen Kommission der             in der Rechtssache T-140/94 : Enrique Gutiérrez de Quijano
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                            y Llorens gegen Europäisches Parlament ( J )
 (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Chirurgischer                (Beamte — Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage —
                              Eingriff)                            Wechsel zwischen den Organen — Artikel 29 Absatz 1 des
                         ( 96/C 197/38 )                                                        Statuts)
                                                                                            ( 96/C 197/39 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-140/94, Enrique Gutierrez de Quijano
                                                                  y Llorens, Beamter des Gerichtshofes der Europäischen
In der Rechtssache T-148/95 , W, Beamter der Kommission           Gemeinschaften, vertreten ursprünglich durch Rechtsan­
der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtig­             walt Carlos de la Sotilla y Diez de Onate, Madrid, später
ter : Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustel­         durch Rechtsanwältin Sonia Sequero Marcos, Malaga,
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,          Zustellungsanschrift: Enrique Quijano, 53 , rue de Beggen,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­              Luxemburg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch­
schaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall ) wegen Aufhe­        tigte : Manfred Peter und Jose Luis Rufas Quintana ) wegen
bung der Entscheidung der Kommission vom 25 . Oktober             Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments
1994 über die Festsetzung des Satzes der dauernden                vom 10 . Januar 1994, mit der die Beschwerde des Klägers
Teilinvalidität des Klägers auf 0% , solange dieser sich          gegen die Entscheidung vom 16 . August 1993 , mit der das
keinem chirurgischen Eingriff unterziehen will , und wegen        Parlament seinen Antrag auf Übernahme auf den Dienstpo­
Verurteilung der Kommission zur Zahlung der Honorare              sten eines Dolmetschers der spanischen Sprache abgelehnt
der Ärzte des Klägers sowie eines symbolischen Betrags von        hat, zurückgewiesen wurde , und wegen Ersatz des immate­
1 ECU als Ersatz des vom Kläger angeblich erlittenen              riellen Schadens, der ihm angeblich durch die Ablehnung der
immateriellen Schadens, hat das Gericht ( Fünfte Kammer )         Übernahme entstanden ist, hat das Gericht ( Zweite Kam­
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter        mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner sowie
R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio          der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
Gonzalez, Hauptverwaltungsrat — am 21 . Mai 1996 ein              Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 22 . Mai
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 1 0. Januar 1 994,
                                                                       mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         seiner Bewerbung um den mit Stellenbekanntgabe
                                                                       PE/LA/9I vom 15. März 1993 ausgeschriebenen
                                                                       Dienstposten zurückgewiesen wurde, wird aufgeho­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             ben .
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
(') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                  3 . Das Parlament trägt seine eigenen Kosten.
                                                                  (•) ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .