CELEX: 51974PC2072
Language: de
Date: 1974-12-11
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungs mittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1973/1974. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2072
Vol. 1974/0345
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K0X4MIS0IQN DER HUROPA2SCHEN GEMSINSCIIAITETI
                                                      KOM(74)2072 endg.
                                                      Briissel . den 11 . Dezeraber 1974
                                   Vorschlag eines
                               BES CHLUSSES DES RATES
   über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungs
   mittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1973/1974.
                                            r -                                        r -
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 2072 endg
 ---pagebreak--- Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms ( Getreide ) für 1970/ 71 waren der
Republik Ruanda 6.000 Tonnen Getreide gewährt worden , wobei die Gemeinschaft
die Kosten der Beförderung "bis zum Bestimmungsort des Enipfängerlandes über­
nahm (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG ) Nr. 1703/72 des
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hin­
sichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durch­
führung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 ).
Da die ruandische Regierung beantragt hatte , die Lieferung eines Teils dieser "
Hengen aufzuschieben , hat der Rat später beschlossen , 4*500 Tonnen von den
für 1970/71 bereitge stell ton 6.000 Tonnen anderen Ländern zu gewähren , wobei
Einverständnis darüber bestand , dass die gleiche Mengen - durch Finanzierung
der Beförderungskosten unter den gleichen Bedingungen- Ruanda im Rahmen des
Programms 1973/74 gutgeschrieben würde .
Diese Änderung der Zurechnung muss sich in finanzieller Hinsicht in einem
neuen Beschluss über die gemeinschaftliche Finanzierung der Beförderungskosten
für die Ruanda im Rahmen des Programms 1973/74 gewährten 4*500 Tonnen Getreide
bis zu den Bestimmungsorten niedergeschlagen , wobei dieser Beschluss an die
Stolle der Bestimmungen in der obengenannten Verordnung (3KG ) Nr . 1703 tritt .
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , den beigefügten Beschlussentwurf
zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                       FINANZANEANG
  Die Kosten dieser Massnahmen können auf etwa 500.000 R.E. geschätzt werden .
  Diese Ausgaben sind dem Posten 9012 des Haushalts 1974 zuzuweisen , der
  gegenwärtig nach verschiedenen Überweisungen einen verfügbaren Saldo von
  40 Mio U.E. aufweist , der zur Deckung der übrigen Nahrungsir.ittelhilfe-
  liassnahrüen des Programms 1973/74 bestimmt ist , die im Jahre 1974 in Höhe
  von 46 Mio S.S. zu begleichen sind . Der Mangel an Krediten in' 9012 wird ,
  wie es bei den kürzlichen Haushaltsberatungen des Rates vorgesehen wurde ,
  durch Überweisung innerhalb des Kapitels 90 (Kapitel 92 des Haushalts 1975 )
' gedeckt , das insgesamt ausgeglichen ist .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG EIHSS
                               Beschluss des Rates
         über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Auagaben für
          die Nahrungsmittelhilfe in Fora von Getreide im Rahmen des
          Programms 197 3/ 1974 •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN bCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag ?,nv Gründung tip.r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/72 des Rates vom 3 . Augustu 1972
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaft­
lichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-
Ubcreinkommens von 1967 und zur Festlegung d^r Ke &eln über die gemeinschaft­
liche Finanzierung des Ausgaben für die Durchführung des Kahrungsmittelhilfe-
übere inkommens von 1971 ( l )» insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel
10 Absatz 1 , auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , dass es notwendig ist , dass die Gemeinschaft die Ausgaben
für die Heranführung der der Republik Ruanda im Rahmen des Programms 1573/1974
als Nahrungsaittelhilfe gewahrten 4»500 Tonnen Getreide bis zu den Bestimmungs­
orten finanziert –
BSSCHLIES3T :
                                       Einziger Artikel
Im Rahmen der im Programm 1973/^974 vorgesehenen Nahrungsmittelhilfeaktion
der Gemeinschaft zugunsten der Republik Ruanda erstreckt sich die gemein­
schaftliche Finanzierung auf die Ausgaben für die Lieferung der Waren bis
zu den Bestimmungsorten .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                    Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ( 1 ) ABl . L 160 vom 8.8.1972 , S. 1