CELEX: 31990R3266
Language: de
Date: 1990-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3266/90 der Kommission vom 12. November 1990 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

13 . 11 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 313 /25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3266/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. November 1990
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                    britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   prämienfähig erklärt worden sind, in der am 22. Oktober
                                                                     1990 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
                                                                    Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
                                                                    Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
 Portugals,                                                         dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
                                                                    genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Erzeugnisse zu erheben sind.
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('),                       Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                    genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              nenfalls   ausgearbeiteter   Vorschriften    beibehalten
 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 werden —
 80 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
 Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitghedstaat,
                                                                                           Artikel 1
 der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
 Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
 zahlt. Die Kommission muß also für die am 22. Oktober             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
 1990 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 22. Oktober
                                                                    1990 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 81,347
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
 bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                   legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
 senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                                       Artikel 2
wöchentlich festgesetzt.
                                                                   Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                    (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                  22. Oktober 1990 beginnenden Woche das Gebiet 1
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (4)           verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß               Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.
Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung                                            Artikel 3
(EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl.  Nr. L  289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) ABl.  Nr. L  154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl.  Nr. L  114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L  351 vom  2. 12. 1989, S. 18.                      Sie gilt mit Wirkung vom 22. Oktober 1990.
 ---pagebreak--- Nr. L 313/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 11 . 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. November 1990
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 313/27
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. November 1990 zur Festsetzung der Höhe der
               variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                      Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                          KN-Code               A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                           Betracht kommen
                                                           Lebendgewicht                          Lebendgewicht
                      ' 0104 10 90                             38,233                                    0
                         0104 20 90                                                                      0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                             81,347                                    0
                        0204 21 00                             81,347                                    0
                        0204 50 1 1                                                                      0
                        0204 22 10                             56,943                 l
                        0204 22 30                             89,482                 I
                        0204 22 50                            105,751
                        0204 22 90                            105,751                 \
                        0204 23 00                            148,052
                        0204 30 00                             61,010                 l
                        0204 41 00                             61,010
                        0204 42 10                             42,707
                        0204 42 30                             67,111
                        0204 42 50                             79,313
                        0204 42 90                             79,313
                        0204 43 00                           -111,038
                        0204 50 13           I                                                           0
                        0204 50 15           l                                                           0
                        0204 50 19           l                                                           0
                        0204 50 31                                                                       0
                        0204 50 39                                                           ^           0
                        0204 50 51                       \                                              0
                        0204 50 53           1                                                          0
                        0204 50 55           l                                                          0
                        0204 50 59                                                                      0
                        0204 50 71                                                                      0
                        0204 50 79                                                                      0
                        0210 90 11 ,                         105,751
                        0210 90 19                           148,052
              1602 90 71 :
             — mit Knochen                                   105,751
             — ohne Knochen                                  148,052
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.