CELEX: 31971R0477
Language: de
Date: 1971-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 477/71 der Kommission vom 4. März 1971 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 53 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 3 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 477/71 DER KOMMISSION
                                                vom 4. März 1971
                   zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                             die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                             ändern sind —
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                                   Artikel 1
satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
                                                             zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch              Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 428/71, werden
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/71 (3 ) fest­
gesetzt.
                                                                                   Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
428/71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und               Diese Verordnung tritt am 5 . März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4. März 1971
                                                                      Für aie Kommission
                                                                           A. COPPÉ
                                                                    Mitglied der Kommission
 f1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (s) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1971 , S. 54.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 53 / 39
                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1971 zur Änderung der für bestimmte
                                           Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung                (EWG ) Nr. 428/71 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                                         W arenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                              angegeben )
 04.03        ex A.   (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                            Gewürze oder fein vermahlene Kräuter zugesetzt sind :               3100 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Zone E                                                                        71,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 52,00
                    (II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr :                                  3100 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Zone E                                                                        95,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 70,00
                 B.   ( I ) mehr als 84 bis 99,5 Gewichtshundertteilen :                         3200 1 1
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Zone E                                                                        95,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 70,00
                    ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                   > 200 3        84,00