CELEX: 62005TJ0344
Language: de
Date: 2011-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2011. # Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. # EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rindfleisch - Extensivierungsprämie - Kulturpflanzen - Obst und Gemüse - Beihilfe für die Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte - Voraussetzungen für die Vornahme einer pauschalen finanziellen Berichtigung von 100 % - Verhältnismäßigkeit # Rechtssache T-344/05.

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2011 – Griechenland/Kommission
      (Rechtssache T‑344/05)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Rindfleisch – Extensivierungsprämie – Kulturpflanzen – Obst und Gemüse – Beihilfe für die Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte – Voraussetzungen für die Vornahme einer pauschalen finanziellen Berichtigung von 100 % – Verhältnismäßigkeit“
      1.                     Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines wirksamen
            Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Unzuverlässige Kontrollen – Ablehnung der Übernahme durch
            den Fonds (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 8 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 74-75, 269‑270)
      2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden -Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen
            der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 76-77, 313)
      3.                     Handlungen der Organe – Allgemeine Normen für die Verwaltungspraxis – Handlungen, die Außenwirkungen entfalten sollen – Umfang
            (vgl. Randnr. 192)
      4.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten
            Ausgaben (Art. 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 251‑252) 
      5.                     Unionsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Umfang – Ermessen des Unionsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
            – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Art. 40 AEUV und 43 AEUV; Verordnung Nr. 1169/97 der Kommission, Art. 20 Abs. 5 Unterabs. 1)
            (vgl. Randnrn. 289‑295)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter
                  von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                  Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 188, S. 36), soweit durch diese einige von der
                  Hellenischen Republik getätigte Ausgaben in den Bereichen Rindfleisch, Kulturpflanzen und Obst und Gemüse ausgeschlossen werden
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
                     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von
                     der gemeinschaftlichen Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit durch sie die von der Hellenischen Republik in den Jahren
                     2000 und 2001 für Extensivierungsprämien getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Hellenischen Republik.