CELEX: 51981PC0496
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 496
Vol. 1981/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)496 endg.
                                                Brüssel , den 14 . September 1981
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur
               Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
                    und von frischem Fleisch aus Drittländern
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             /
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                                       ,-s        V V/
  K0M ( 81 ) 496 endg .          X··.
 ---pagebreak---                                                                                    3
                                  BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 72/462/ EWCr zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheit­
licher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern ( l ) ist am 12 . Dezember 1972 erlassen worden.
Seither wurden Fortschritte in Wissenschaft und Technik gezeitigt , die es im
Hinblick auf möglichst wirksame Massnahmen für eine hygienische Erzeugung , Un­
tersuchung und Überwachung von frischem Fleisch zu berücksichtigen gilt . Gleich­
zeitig konnten auf Gemeinschaftsebene Erfahrungen bei der Anwendung der Richt­
linienVorschriften in Drittländern gesammelt werden . Zusammen mit der Überar­
beitung der Richtlinie 64/433/EWG ( 2) zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr -mit frischem Fleisch wurden auch die Be-'
Stimmungen über die Einfuhr aus dritten Ländern überarbeitet , um diesen Erwä­
gungen Rechnung zu tragen und zu gewährleisten , dass gegenüber den Drittländern
zumindest die gleichen Bedingungen Anwendung finden wie für den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr .      -►
Auf dem Gebiet der Tiergesundheit wird vorgeschlagen , die gesundheitlichen Ga­
rantien im Zusammenhang mit Tuberkulose und Brucellose auf den neuesten Stand
zu bringen, um somit den jüngsten Änderungen der gemeinschaftlichen Normen Rech­
nung zu tragen .     '                                                      V
Es wird vorgeschlagen , Klarheit darüber zu schaffen , welche Art von Massnahmen
die Mitgliedstaaten zu treffen haben , wenn Fleisch und Tiere in gemeinschaft­
liches Hoheitsgebiet verbracht werden . Ausserdem wird die Möglichkeit vorge­
sehen , die Regelung der Bescheinigungen bei der Einfuhr von frischem Fleisch
dahin zu vereinfachen , dass sowohl die viehseuchenrechtliche Bescheinigung als
auch die Genusstauglichkeitsbescheinigung mit ein und demselben Dokument erteilt
werden kann .                                                             ,
Neben der Überarbeitung der ausführlichen technischen Vorschriften der Anhänge
zur Richtlinie ist ein Verfahren vorgesehen , wonach in bestimmten Fällen zusätz­
liche oder alternative gesundheitliche Garantien berücksichtigt werden können ,
ohne dass hierdurch Nachteile für die tierische oder öffentliche Gesundheit in
der Gemeinschaft entstehen .
                                                         4Τ ■
Diese Vorschläge sind in Verbindimg mit dem Vorschlag für eine allgemeine Ko-
difizierung der Richtlinie ( l ) zu prüfen , der bereits dem Rat vorliegt . Dieser
Vorschlag ist zusammen mit diesem Text zu berücksichtigen , dajnit eine klare
einheitliche Fassung erarbeitet werden kann .
( 1 ) AB1 . Nr. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28 .
( 2 ) AB1 . Nr. 121 vom 29.7.1964 , S. 2012/64 . ,
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                                    für  eine
                             RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie des Rates 72/ 462/EWG zur
             Regelung viehseuchenrechtlich'er und gesundheitlicher
             Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                    von frischem Fleisch aus Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Richtlinie 72/462/EWG ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476 /EWO (2
legt die Vorschriften für die viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Untersu­
chung bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritt
ländern fest .
Seit dem Erlass vorgenannter Richtlinie haben die wissenschaftlichen Kenntnisse
und Techniken Fortschritte gemacht . Auch sollten die Erfahrungen berücksichtigt
werden , die im Laufe der gemeinschaftlichen tierärztlichen Kontrollen in den Dritt
ländern gemacht worden sind . Es empfiehlt sich , die Gemeinschaftsregeln zu ändern ,
tan diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen .
Unter bestimmten Gesichtspunkten können Verfahren , durch die der gesundheitliche
Status von frischem Fleisch geschützt werden soll , durch zusätzliche oder andere
Gesundheitsgarantien , die für jeden einzelnen Betrieb erwogen werden -sollten , als
den Gemeinschaftsnormen entsprechend angesehen werden .
Hinsichtlich des Verbots der Rindereinfuhr aus Drittländern , in denen Blauzunge
aufgetreten ist , hat sich nunmehr ergeben , dass es angepasster ist und für die
Gemeinschaftsbestände eine grössere Sicherheit bieten wird , den Zeitraum des
Seuchenfreiseins auf 12 Monate festzusetzen .
 ---pagebreak--- Die Garantien , die für Rinder hinsichtlich von Tuberkulose und Brucellose
und für Schweine hinsichtlich von Brucellose gefordert werden , können durch
zusätzliche oder .andere Garantien an die Gemeinschaftsnormen angepasst werden .
                                                                     »
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( 1 ) AB1 . Nr. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28 .
( 2 ) AB1 . Nr . L l'86 vom 8.7.I98I . S. 81 ."
 ---pagebreak--- Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten , die allein durch
die Anwesenheit von Tieren eintreten kann , zu verhindern , sollte die tier­
ärztliche Untersuchung unverzüglich nach der Ankunft der zur Einfuhr in die
Gemeinschaft bestimmten sowie der auf dem Durchgangsverkehr befindlichen Tiere
im Gebiet der Gemeinschaft erfolgen . Die Massnahmen , die der Mitgliedstaat
anschliessend an diese tierärztliche Untersuchung zu troffen hat , sind genau
festzulegen .
Ifen di& Zahl der Dokumente zu verringarn , sollte es möglich sein , falls dies
durchführbar ist , die Gesundheitsbescheinigung urx.1 die Genusstauglichkeits -
bescheinigung auf einem Schriftstück zu vereinigen .
Es empfiehlt sich , die Einzelheiten betreffend das Freisein von Tuberkulose
und Brucellose auf der: neuesten Stand zu bringen -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2
    erhält der Buchstabe n ) folgende Fassung :
    "n) Fleisch : alle geniessbaren Teile von Rindern , Schweinen, Schafen -und
         Ziegen sowie Einh,ufern , die als Haustiere gehalten werden ;"
                           t
    Buchstabe o ) erhält folgende Fassung
    "o ) frisches Fleisch : alles Fleisch einschliesslich im Hochvakuum oder in
         definierter Atmosphäre verpacktes Fleisch , das nicht zum Zwecke der Halt-
         barmachung behandelt worden ist , gilt als frisches Fleisch } Fleisch , das
         einer Kältebehandlung unterworfen worden ist , gilt jedooh im Sinne dieser
         Richtlinie als frisch }"
    Folgende neue Buchstaben werden angefügt :
    "s ) Abschnitte : kleine Stücke von Muskel-, Fett- oder anderem Gewebe , die
         beim Zerlegen und Entbeinen einfallen oder am Knochen haften bleiben .
     t ) Umhüllung : Der Schutz von frischem Fleisch durch die Verwendung einer
         unmittelbaren Umhüllung oder eines unmittelbaren Behältnisses , das in
         direktem Kontakt mit dem betreffenden frischen Fleisch kommt , sowie die
         unmittelbare Umhüllung oder das unmittelbare Behältnis selbst ;
     u ) Verpackung : Das Verstauen des umhüllten frischen Fleisches in einem
         zweiten Behältnis sowie das Behältnis selbst ;"
    Die Buchstaben s ), t ) und u) werden zu v) bzw. w) bzw. x).
2 . In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) wird nach dem Strichpunkt folgendes ange­
    fügt ;
    "Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch beschlossen werden , dass die
    in Anhang B Kapitel I Ziffer 13 C , Kapitel IV Ziffer 24 und Kapitel VII Zif-.
    fer 41 C genannten Anforderungen durch vergleichbare andere Bedingungen er­
    füllt werden können , die annehmbare viehseuchenreohtliche Garantien in ein­
    zelnen Betrieben bieten ."
    An Absatz 4 wird folgender Satz angefügt :
    "Gleichzeitig veröffentlicht die Kommission ein Muster des Genusstauglichkeits
    stempeis , der von den zuständigen Behörden des Drittlandes gemäss Anhang B
    Kapitel X amtlich zugelassen worden ist ."
 ---pagebreak---                                       - A -
 3 . In Artikel 6 Buchstabe a ) werden die Worte "katarrhalischem Schafs fieber"
     aus dem zweiten Gedankenstrich gestrichen und nach den Worten " ansteckender
     Schweinel ähmung" ( Teschener Krankheit ) in den ersten Gedankenstrich einge­
     fügt .
/}. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     " Nach dem Verfahren des Artikels ?>' kann von Fall zu Fall beschlossen wer­
     den , von den Bestimmungen des Anhangs A in bezug auf Tüberkulcse und Bru-
     cellose abzuweichen , sofern das betroffene Drittland den Nachweis vergleich­
     barer anderer viehseuchenrechtlicher Garantien liefert . In diesem Fall wer­
     den nach dem gleichen Verfahren zusätzliche Gesundheitsbedingungen festge­
     legt , um den Eintritt dieser Tiere in Gemeinschaftsbestände zu erleichtern ."
5 . Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass Haustiere der Gattungen Rinder
     und Schweine unabhängig von dem Zollverfahren , unter dem sie angemeldst wer­
     den , unverzüglich bei ihrem Eintreffen im Gebiet der Gemeinschaft einer vieh-
     seuchenrechtlichen Untersuchung durch einen Amtstierarzt unterzogen werden ."
6 . Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     " 3 . Der Mitgliedstaat , der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat ,
           trifft alle erforderlichen Massnahmen , insbesondere :
           a ) - Quarantäne in den Fällen , in denen der Verdacht besteht , dass die
                 Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer sol­
                 chen Krankheit angesteckt sind ;
               - in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich, genannten Fall auf Antrag
                 des Verfrachters , des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten , Sicher­
                 stellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ord-
                 nungsgemäss ausgestellten Bescheiniglang }
 ---pagebreak---                                        - 5 -
     b ) Rückbeförderung der Tiere , die gemäss Absatz 2 nicht in den Verkehr ge­
          bracht werden dürfen , sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken
          entgegenstehen . Ist es nicht möglich , die Tiere zurückzube fördern , so
          ordnet di« zuständige Stelle ihre Schlachtung an und bestimmt den Betrieb ,
          in dem dies geschehen soll }
     c ) Schlachtung und Vernichtung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung , wenn
          die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder zu dem Verdacht führt , dass
          eine der Viehseuchen vorliegt , die in der nach dem Verfahren des Artikels 29
          aufgestellten Liste aufgeführt sind ."
7 . In Artikel 17
     wird in Absatz 2 Buchstabe f) "Kapitel XII" durch "Kapitel XIII" ersetzt .
     Absatz 3 wird gestrichen .
     Absatz 4 wird zu Absatz 3 und der erste Satz erhält folgende Fassung :
     "Bei der Schlachttieruntersuchung nach Absatz 2 Buchstabe b ), der Fleisch-
     untersuchung nach Absatz 2 Buchstabe d), der Kontrolle gemäss Absatz 2 Buch­
     stabe o ) und der Überwachung der Einhaltung von Anhang B Kapitel XIII kann
     der amtliche Tierarzt von ihm unterstellten Hilfskräften unterstützt werden ."
                      /                                                                  I
8 . In Artikel 18
     erhält Absatz 2 folgende Fassung s
     " 2 . Gemäss dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden , dass in
           eigens zu diesem Zweck bestimmten Betrieben das Fleisch in warmem Zustand
           und unter anderen besonderen Bedingungen als denen von Anhang B Kapitel VIII
           Ziffer 45*b zerlegt werden kann ."
9 . In Artikel 20
     Buchstabe d ) wird "Artikel 17 Absatz 3" durch "Anhang B Kapitel X Ziffer 57"
     Buchstabe g) werden die Worte " zu jung" durch "im Alter von weniger als 7 Tagen"
   - ersetzt .                                              -
     Buchstabe k ) erhält folgende Fassung :
     "k) Abschnitte , die nioht im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates behandelt
           worden sind ."
                                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                                 Aa
                               ~ 6 -
10 . In Artikel 22 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt :
     "Von I'all zu Fall kann beschlossen werden , dass diese viehseuchenrecht-
     liche Bescheinigung auf dem seihen Bogen erteilt wird wie, die Genusstaug-
     lichkeitsbescheinigung".                     *
11 . In Artikel 24 Absatz 2 erhalt der erste Satz iolgende Fassuxag :
     " Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genusstauglichkeit wim bei
     Einfuhren gemäss Artikel 17 Absatz 1 an jedem ganzen Tierkörper , jeder
     Tierkörperhälfte und jedem Tierkörperviertel von als Haustiere    gehalte­
     nen Einhufern und Rindern mit Ausnahme von Kälbern und in allen anderen
     Fällen stichprobenweise vorgenommen ."
 ---pagebreak---                                             - 7 - _
                              \
 12« Anhang A erhält folgende Fassung:
                                          "Anhang A
                                          Kapitel 1
                              TuBERKULO SEFREIE RINDERBESTANDE
     Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand, gilt ein Bestand,
     in dem :
     (a). alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind ; 1
     (b ) alle über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei amtlich durch­
            geführte intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen
            die erste sechs Monate nach vollständiger Beseitigung der Infektion , die
            zweite nach 'weiteren sechs Monaten und die folgenden im Abstand von
            jeweils einem Jahr durchgeführt worden sind . Wenn in einem Drittland , in
            dem auf sämtliche Rinder amtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose
          , angewandt werden, der Prozentsatz der mit Tuberkulose infizierten Rinder-
            bestände in zwei Kontrollperioden , die in einem Abstand von einem Jahr
*
            aufeinanderfolgen, 1 v.H. nicht übersteigt , kann dieser Abstand auf zwei
            Jahre vergrößert werden. Wenn der Prozentsatz der mit Tuberkulose infi­
            zierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die in einem Abstand von
            zwei Jahren aufeinanderfolgen , 0,2 v.H. nicht übersteigt , kann dieser
            Abstand auf drei Jahre vergrößert werden. Wenn der Prozentsatz der mit
            Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die in
            einem Abstand von drei Jahren aufeinanderfolgen, 0^1 v.H. nicht über­
            steigt , kann dieser Abstand zwischen den Tuberkulinproben auf vier Jahre
            vergrößert werden und/oder das Älter der Tiere , bei denen diese Proben
            vorgenommen werden » auf 24 Monate angehoben werden;
                                                          »
     ( c ) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines
            amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind , aus der hervorgeht , daß sie
            aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und ,
            sofern sie älter als sechs Wochen sind , auf eine amtlich durchgeführte
            intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben ;
                                                                  ./•
 ---pagebreak---                                        - 8 -
( c ) ( i ) die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Drittland
             nicht erforderlich , in dem der Prozentsatz der Betriebe mit von
             Tuberkulose befallenen Rindern unter 0.2 v.H. lieget und wenn
             aus einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht , daß
       ,     das Tier
             1 . vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist ,
             2 . aus einem amtlich .anerkannten tub3rkulosefreien Rinderbestand^
                 dieses Drittlandes stammt und
             3 » bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist ,
                 die nicht aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbe-
                 ständen stammen ;
      ( ii ) von dem Erfordernis der unier Ziffer ( i ) vorgesehenen Bescheinigung
             kann in einem Land abgesehen werden , in dem seit mindestens vier
             Jahren
             - mindestens 99»80 v.H. der Rinderbestände amtlich als tuberkulose-
                frei anerkannt sind und
             - die nicht amtlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände
  »
                unter amtlicher Kontrolle stehen , wcoei die Verbringung von
                Rindern aus diesen Beständen verboten ist , außer wenn sie unter
                amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden .
(d)   Hat in einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Bestand ein Tier auf
      eine routinemäßige Tuberkulinprobe positiv reagiert oder ist bei einer
                                            ,£0scnlach"texen
      routinemäßigen Untersuchung eines / Tieres aus einem amtlich anerkannten
      tuberkulosefreien Bestand ein klinischer Fall von Tuberkulose festgestellt
      worden , so muß der amtlich anerkannte tuberkulosefreie Status des Tier-
      bestandes so lange aufgehoben werden , bis alle verbleibenden , über sechs
      Wochen alten Tiere negativ auf mindestens zwei amtliche intradermale
      Tuberkulinproben gemäss Anhang B reagiert haben , wobei die erste mindes­
      tens zwei Monate nach Beseitigung de3 Tieres aus dem Bestand und die
      zweite mindestens 42 Tage nach der ersten Probe durchzuführen sind .
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                                           KAPITEL II                             «
BRUCELLO SEFREIE RIUDER- UND SCHWEINEBESTÄNDE UND BRUCELLO SEPREIE SCHWEINE
A. Rinderbestände
   1 . Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand,
     / in dem
                                                                                     y .
       (a) es sich "bei gegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich
              um weibliche Tiere handelt , die seit mindestens drei Jahren schütz–
              geimpft sind }
       (b ) alle Rinder seit mindestens sechs Monaten keine klinischen Brucellose-
              erscheinungen aufgewiesen haben ;
       ( c ) alle über zwölf Monate alten Rinder
            . ( i ) bei zwei in Abständen von mindestens drei Monaten und höchstens
                    zwölf Monaten amtlich durchgeführten Blutserum-Agglutinationen
                    einen Titer von weniger als 30 internationalen Einheiten je
                    Milliliter ( IE/ml ) aufgewiesen haben} jedoch
                    - kann die erste Blutserum-Agglutination durch drei im Abstand von
                      drei Monaten durchgeführte. Milch-Ringtests (ABR-Tests ) unter der
                      Voraussetzimg ersetzt werden, daß die zweite Blutserum-Aggluti-
                      nation frühestens sechs Wochen nach dem dritten Ringtest durchge­
                      führt wird }
                    - kann die unter dem ersten Gedankenstrich genannte erste Blutserum-
                      Agglutination durch einen gepufferten Brucella-Antigen-Test er­
                      setzt werden }
             (ii ) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindes-
                                                                                         /
                    tens drei Monaten durchgeführte Milch-Ringtests oder durch zwei
                    Milch-Ringtests im Abstand von mindestens drei Monaten und einen
                    serologischen Test (Blutserum-Agglutination oder gepufferter
                    Brucella-Antigen-Test oder Blutplasma-Agglutination oder Blutplasma^
                    Ringtest) im Abstand von mindestens sechs Wochen nach dem zweiten
                    Ringtest überprüft werden.
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A. 1 . ( c ) ( ii ) Werden keine Milch-Ringtests durchgeführt , so sind jährlich
                     zwei serologische Tests (Blutserum-Agglutination oder gepuf­
                     ferter Brucella-Antigen-Test oder Blutplasma-Agglutination oder
                    Blutplasmar-Ringtest) in Abständen von mindestens drei und
                    höchstens sechs Monaten vorzun3hmen .
                     Sind in einem Drittland , in dam auf alle Rinderbestände amtliche
                    3ruceliosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, nicht mehr als
                     1% der Rinderbestände infiziert , so genügt es , jährlich zwei
                    Milch-Ringtests im Abstand von mindestens drei Monaten oder einen
                     serologischen Test (Blutserum-^Agglutination oder gepufferter
                    Brucellar-Antigen-Test oder Blut plasma-Agglut inat i on oder Blut-
                    plasma^Ringtest ) durchzuführen ;
       ( d ) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorls.ge einer amtstierärztlichen
             Bescheinigung aufgenommen worden sind , aus der hervorgeht , daß sie
             aus einem amtlich anerkannten "brucellosefreien Bestand stammen und , wenn
             sie älter als 12 Monate sind , daß sie bei einer amtlich durchgeführten
             Blutserum-Agglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufge­
             wiesen haben ;
             ( i ) die Blutserum-Agglutination braucht jedoch in einem Drittland ,
                   in dem der Prozentsatz der mit Brucellose infizierten Rinderbe-
                   stände seit mindestens zwei Jahren nicht mehr als 0,2 v.H. be­
                   tragen hat , nicht verlangt zu werden , wenn aus einer amtstier-
                   ärztlichen Bescheinigung hervorgeht , daß das Tier
                   1 . vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist ,
                   2 . aus einem amtlich anerkannten "brucellosefreien Rinderbestand
                        dieses Drittlandes stammt ,
                   3 . "bei seinem Transport nicht mit Rindern in Berührung gekommen
                        ist , die nicht aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien
                        Rinderbestand stammen ;
                                                                 •A
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A. 1 . ( d ) ( ii ) von dem Erfordernis der in Ziffer ( i ) vorgesehenen Bescheini–
                    gung kann in einem Drittland abgesehen werden, in dem seit
                    mindestens 4 Jahren                  '-
                    - mindestens 99*80 v.H. der Rinderbestände amtlich als
                      brucel losefrei anerkannt sind und
                    - die nicht amtlich als brucellosefrei anerkannten Rinderbe-
                      stände unter amtlicher Kontrolle stehen und die Verbringung
                      von Rindern aus diesen Beständen verboten ist , außer wenn sie
                      unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden . "
   2 . Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand , in dem
       ( a) sich unter den Tieren keine gegen Brucellose schutzgeimpften
                                   χ
             männlichen Rinder befinden ;
                                                                                  /■
       (b ) alle oder ein Teil der weiblichen Rinder
             - im Alter von höchstens 6 Monaten mit dem Lebendimpfstoff Buck 19
                oder mit anderen nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassenen
                Impfstoffen ,
             - im Alter von höchstens 15 Monaten mit abgetötetem , 45/20-Adsorbat-
                Impfstoff , der amtlich überwacht und anerkannt wird ,          >
             - mit anderen nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassenen Impfstoffen
             schutzgeimpft worden sind ;
       ( c ) alle Rinder die unter Nummer 1 Buchstaben (b ) und ( c ) genannten
             Bedingungen erfüllen ; weniger als 30 Monate alte Rinder , die mit
             dem Lebendimpfstoff Buck 19 geimpft worden sind , dürfen jedoch bei
             einer Blutserum-Agglutination einen Brucellose-Titer von 30 IE/ml
             oder mehr, jedoch von weniger als 80 IE/ml aufweisen, wenn sie bei
             der Komplementbindungsreaktion
 ---pagebreak---                                             - 12 -
A. 2 . ( c ) - einen Titer von weniger als 30 EWG^-Einheiten "bei weiblichen ,
               vor weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren ,
             - einen Titer von iveniger als 20 Ew'G-Einhei ten in allen anderen
               Fäl 1 en
             aufweisen .
             Die in Nummer 1 Buchstabe ( c ) Ziffer ( i ) erster Gedankenstrich ge­
             nannten Blutserum-Agglutinationen können durch amtlich durchgeführte ,
             gepufferte Brucella^-Antigen-Tests ersetzt werden ;
       ( d ) sich unter den Rindern keine Tiere befinden, die ohne Vorlage
             einer amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind ,
             aus der hervorgeht , daß sie die Bedingungen von Nummer 1 Buch­
             stabe ( d ) erfüllen oder daß sie aus einem aberkannten brucellose-
             freien Rinderbestand stammen und bei über 12 Monate alten Tieren
             bei einer Blutserum-Agglutination und einer Komplementbindungs-
             reaktion , die frühestens 3C Tage vor ihrer Aufnahme in diesen
             Bestand amtlich durchgeführt wurden , einen Titer von weniger als
             30 IE/ml beziehungsweise ein negatives Resultat aufgewiesen haben .
             Alle diese Untersuchungen müssen amtlich durchgeführt worden sein .
             Handelt es sich jedoch um geimpfte Rinder unter 2,0 Monaten , so
             darf die Blutserum-Agglutination einen Brucellose-Titer von
             30 IE/ml oder mehr , jedoch weniger als 80 IE/ml aufweisen , sofern
             die Rinder bei der Komplementbindungsreaktion
             - einen Titer von weniger als 30 EWGwSinheiten bei weiblichen , vor
               weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren ,
             - einen Titer von weniger als 20 EWGw-Einheiten nach dem zwölften
               Monat nach der Impfung
             aufweisen .
   3 « Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests werden für vor dem Alter
       von 4 Monaten kastrierte männliche Tiere nicht verlangt .
 ---pagebreak---                                             - 13-
B. Schweine und. Schweinebestände
   1 . Als brucellosefrei gilt ein Schwein , das
       ( a) keine klinischen Brucellose-Erscheinungen aufweist und ,
       (b ) wenn es ein Gewicht von mehr als 25 kg hat ,
            ( i ) bei einer amtlich durchgeführten Blutserum-Agglutination
                   einen Titer . von weniger als 30 IE/ ml und
            ( ii ) bei einer gleichzeitig amtlich durchgeführten Komplement-
                   bindungsreaktion ein negatives Ergebnis aufweist .
   2 . Als brucellosefreier Schweineb est and gilt ein Bestand , in dem
       ( a) seit mindestens einem Jahr kein Schwein klinische Brucellose-
            Erscheinungen gezeigt hat , .      '
                                          I        '
       (b ) die Rinder , die sich gleichzeitig in dem Betrieb befinden, zu
            einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand oder
            zu einem brucellosefreien Rinderbestand gehören".
 ---pagebreak---                                                  - 14 -
13 . Anhang B wird wie folgt ersetzt :
                                             " ANHANG B
                            Allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Betriebe
 Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
 1 . in den Räumen für die Bearbeitung von frischem Fleisch :
     a) -   Fussböden aus wasserundurchlässigem , leicht ' zu reinigendem und zu desinfizie­
            rendem , unverrottbarem Material , die so beschaffen sein müssen , dass Wasser
            leicht ablaufen kann ; das Wasser muss zu abgedeckten Abflüssen mit Geruchs-
            schleuse abgeleitet werden ,
                            «
            in den in Kapitel I Nummer 13 Absatz 1 Buchstaben d ) und f ), Kapitel II Nummer
            1U Buchstabe a ) und Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a ) vorgesehenen Räumen
            über Fussböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu
          . desinfizierendem , unverrottbarem Material , die so beschaffen sein müssen ,
            dass Wasser leicht ablaufen kann ;
            in den in Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a ) vorgesehenen Räumen über
            Fussböden aus wasserundurchlässigem und unverrottbarem Material ;
     b)     glatte , feste , undurchlässige Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2
            Metern , in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens 3 Metern und in
            Kühlräumen oder Kühlhäusern mindestens bis in Lagerungshöhe , mit einem hellen ,
            abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind und deren Ecken und Kanten
            abgerundet sind ; die Ecken sind auf Bodenhöhe abgerundet oder ähnlich
            ausgearbeitet ; davon ausgenommen sind die unter Kapitel III Nummer 16
            Buchstabe a ) vorgesehenen Räume ;
     c)     Türen aus widerstandsfähigem Material ; Holztüren müssen beidseitig mit glattem
            undurchlässigem Material verkleidet sein ;
     d)      eine Isolierung aus unverrottbarem und geruchlosem Material ;
     e)     ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur
            gründlichen Entnebelung ;-
      f)    eine ausreichende natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde Be­
            leuchtung ;                          '
 2. a)      in grösstmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes Einrichtungen zur Reinigung und
            Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heissem Wasser ;
            die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein , die Einrichtungen zum
            Waschen der Hände müssen fliessend heisses und kaltes bzw . auf eine angemessene
            Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs - und Desinfektions­
            mitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein .
 ---pagebreak---                                        - 15 "
b)       eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte ; die Wasser'temperatur muss
         mindestens Ö2°C "betragen ;
   geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer ( Insekten , Nagetiere uswi ) ;
a)       Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte wie Schneidetische , Tische mit aus­
         wechselbaren Schneidunterlagen , Behältnisse , Transportbänder und Sägen aus
         korrosionsfestem , die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem und
         leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material ; insbesondere die Ver­
         wendung von Holz ist in Räumen untersagt , wo alles frische Fleisch nicht
       • hygienisch verpackt wird ; >                        »      '
b)       eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Vorrichtung
         für
         - die weitere Behandlung des Fleisches ,       ,
         - das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse ,
       ■ die verhindert , dass das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
         oder den Wänden in Berührung , kommen ;
c)       Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz von Fleisch beim
         Verladen und Entladen ;                 ,
d)       besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse ( mit dicht schliessenden
         Deckeln und Verschlüssen , die so beschaffen- sein müssen , dass eine unbefugte
         Entnahme des Inhalts verhindert wird) für die Aufnahme -Von nicht zum Genuss für
         Menschen bestimmtem Fleisch , oder einen verschliessbaren Raum für die Aufnahme
         solchen Fleisches oder solcher Nebenprodukte der Schlachtung , wenn dies auf­
         grund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch und
         solche Nebenprodukte der Schlachtung am Ende jedes Arbeitstages aus- dem
         Betrieb entfernt oder vernichtet werden ;
   Kühlanlagen , die gewährleisten , dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebene
   Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird ;
   die Kühlanlagen müssen mit einem jede Verseuchung des Fleisches ausschliessenden
 . Abflusssystem ausgestattet sein , das unmittelbar mit der Abwasserableitung ver­
   banden ist ;
                                     V
   eine Anlage zur Wasserversorgung, die Trinkwasser in ausreichender Menge unter Druck
   liefert ; zur Erzeugung von Dampf , zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der
   Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig , das Trinkwass&reigen-
   schaften nicht besitzt , wenn die dafür gelegten 'Leitungen eine anderweitige Ver­
   wendung des Wassers nicht zulassen und eine Verseuchung des frischen Fleisches
   ausschliessen .                                                            "
 ---pagebreak---                                                                               0
                                                                              ^-o
                               - 16 -
Die Leitungen für Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt , müssen
sich deutlich von den Trinkwasser Leitungen unterscheiden ;
eine Anlage > die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert ;
eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die' den hygienischen Erfordernissen
entspri cht ;     ■
                                                                                  «
einen ausreichend ausgestatteten verschliessbaren Raum , der nur dem tierärzt - ■
liehen Dienst zur Verfügung steht ; in den in Kapitel III Absatz 2 genannten v
Lagerhäusern geeignete Einrichtungen ;
Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten , festen , abwaschbaren
Wänden , Wasch - und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung ;
letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben .
Die Waschgelegenheiten müssen fliessend heisses und kaltes oder auf eine ange­
messene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs - und
Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein , die Hähne
der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand zu betätigen sein ; es muss eine
ausreichende Anzahl solcher Waschgelegenheiten neben den Toiletten vorhanden
sein ;
Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der
Fahrzeuge ; diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich , falls
vorgeschrieben ist , dass die Reinigung und das Desinfizieren der Fahrzeuge in
öffentlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat , die sich im Fall von
Strassenfahrzeugen in der Nähe des Schlachthofes befinden müssen .
                                            KAPITEL I
                    Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schlachthöfen
Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachthöfe mindestens über
folgendes verfügen :
            ausreichend grosse Stallungen oder , falls die- klimatischen Bedingungen
            es erlauben , Pferche zur Unterbringung der Schlachttiere; Wände und,
            Böden müssen widerstandsfähig , undurchlässig und leicht zu reinigen»
            und zu desinfizieren sein . Es müssen Anlagen zum Tränken und -
            sofern die Tiere auch dort übernachten - zum Füttern vorhanden sein;
          • diese Stallungen müssen ferner' mit Rinnen versehen sein, die zu
            abgedeckten Abflüssen mit Geruchsschleuse führen ;
 ---pagebreak---  Schlacht räume, deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf der Schlachtung ermög­
 licht ; werden in einem Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten
 geschlachtet , so ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen
 vorzusehen; eine solche besondere Abteilung ist jedoch nicht zwingend vorge­
 schrieben, wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschie­
 denen Zeiten stattfindet ; in diesem Fall muss jedoch das Brühen, Enthaaren , Kratzen
 und Sengen in besonderen Abteilungen vorgenommen werden , die von der Schlachtkette
 deutlich abgetrennt sind , und zwar entweder durch einen wenigstens fünf Meter
 breiten freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter Höhe;
 ausreichend grosse getrennte Räume, die ausschliesslich genutzt werden für
       das Entleeren, Reinigen und die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen ;
       die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit diese Weiterverarbeitung
       im Schlachthof erfolgt ;     .
       die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorstehenden Gedanken­
       strichen genannten Nebenprodukte der Schlachtung einschliesslich eines abge­
       trennten Raumes für die von den übrigen Nebenprodukten der Schlachtung hin­
       reichend abgesonderten Köpfe, soweit diese Arbeiten im Schlachthof erfolgen
       und die Bearbeitung nicht an der Schlachtkette erfolgt ;
         I      • '
       die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten, sofern diese
       Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden ;
einen abgetrennten Raum zum Verpacken der Nebenprodukte der Schlachtung , soweit
 diese Verpackung im Schlachthof erfolgt ;
 verschliessbare Räume oder , falls die klimatischen Bedingungen es erlauben. Pferche
 für die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschliessbare
 Räume für das Schlachten dieser Tiere sowie für. die Lagerung vorläufig und
 endgültig beschlagnahmten Fleisches .
 Die Räume für das Schlachten solcher Tiere sind im zugelassenen Betrieb nicht
 zwingend vorgeschrieben; ist nach den Bestimmungen des Drittlandes das Schlach­
 ten solcher Tiere und von Tieren, deren Fleisch für die Gemeinschaft bestimmt
 ist , am selben Tag oder zur selben Zeit untersagt , so ist sicher­
 zustellen, dass die Räume vor erneuter Benutzung für die Schlachtung von Tieren,
 deren Fleisch für die Gemeinschaft bestimmt ist , unter amtlicher
 ---pagebreak---        Aufsicht besonders gereinigt und desinfiziert werden oder dass diese Tiere
       nicht im zugelassenen Betrieb, sondern in dafür eigens vorgesehenen Isolier-
       schlachtbetrieben geschlachtet werden ;
f)    ausreichend grosse Kühlräume mit korrosionsfesten Auskleidungen , die
       verhindern, dass das frische Fleisch beim Transport oder bei der Lagerung mit
       dem Boden oder den Wänden in Berührung kommt ;
g)    Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofes ;
h)    eine wirksame Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der
       Schlachtanlagen, um den reinen Teil vor Verunreinigung zu schützen ;
i)    Aufhängevorrichtungen , die es ermöglichen , sämtliche Arbeitsgänge nach dem
       Betäuben soweit wie möglich am hängenden Tier auszuführen ; wird die Enthäutung
       auf Schrägen durchgeführt , so müssen diese aus korrosionsfestem Material
       bestehen und so hoch sein, dass der Tierkörper den Boden nicht berührt ;
j)    eine Hängebahn für die weiteren Arbeitsvorgänge am geschlachteten Tier ;
k)    einen besonders . eingerichteten Platz für die Dunglagerung ;
l)    einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum , soweit eine
       Untersuchung auf Trichinen ( trichinella spiralis ) im Zerlegungsbetrieb
       erfolgt .
                                            KAPITEL  II
                 Besondere Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungsbetrieben ■
 Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe mindestens über
 folgendes verfügen :
a)    ausreichend grosse Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch und einen Raum
       für die Lagerung von verpacktem Fleisch , soweit solches Fleisch im Betrieb
       gelagert wird;
b)     einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des Fleisches ;
c)    einen Raum für das Verpacken, sofern nicht die Bedingungen gemäss Nummer 62
       erfüllt sind ;
                                    à
 d)    einai Raum für die Lagerung des Materials für die Verpackung und Umhüllung ;
 e)    ein Registriei– oder ein Registrierfernthermometer im Zerlegungsraum .
 ---pagebreak---                                                                           '                  Λϊ
                                         *
                                             - 19-
                                           KAPITEL III
         \
                   Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühlhäusern
15 - Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser , in denen frisches Fleisch
            gemäss Anhang I Kapitel XII Nummer 6h gelagert wird , mindestens über folgendes
            verfügen :                                 .               -
• - a)              ausreichend grosse , leicht zu reinigende und zu desinfizierende Kühlräume ,
                    in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann , dass die unter
                ■ Nummer 6h vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden ;
     b)             ein Registrier- oder, ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum .
16 . Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser , in denen frisches Fleisch bei
     - einer Temperatur von mindestens - 12°C gelagert wird , mindestens über folgendes
       verfügen :,                                              ,
      a)            ausreichend grosse , leicht zu reinigende und zu desinfizierende Räume ;
     b)             ein Registrier– oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum .
                                                     KAPITEL IV   <
                      Hygienevorschriften für Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und
                                             Arbeitsgeräte in Betrieben     ' '
17 .   Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich
       sauber sein :
                                                           1
      a)         . Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine Kopfbedeckung
                    sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen . Personen , die
                    Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung kompien , haben
                    sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme
                    der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren ; Personen , die mit
                    kranken T,ieren oder infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind , haben
                    unverzüglich Hände und Arme mit heissem Wasser gründlich zu waschen und
                    dann zu desinfizieren ; in den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht
                    geraucht werden ;                     ' ,                       .
 ---pagebreak---       b)   Tiere sind von den Betneben fernzuhalten ; das gilt hinsichtlich der Sclacht-
            höfe nicht für Tiere , die geschlachtet werden sollen oder auf dem Schlacht-
            hofgelände zur Arbeit verwendet werden ; Nagetiere , Insekten und anderes
            Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen ;
     c)     Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , die bei der Fleischbearbeitung
            verwendet werden, sind in einwandfreiem Zustand zu halten ; sie sind mehrmals
            im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer
            Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren . •
18 .  Räume , Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die Bearbeitung von
      Fleisch verwendet werden ; Arbeitsgeräte für die Zerlegung von Fleisch dürfen nur zu
      diesem Zweck benutzt werden .
19 .  Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem
      Boden in Berührung kommen .
20 .  Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ; für die Erzeugung von
      Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht
      besitzt , ausnahmsweise     unter der Bedingung erlaubt , dass die hierfür gelegten
      Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine
      Verseuchung des frischen Fleisches ausschliessen . Ferner ist ausnahmsweise die
      Verwendung von Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt , zur Kühlung der
      Kühlmaschinen zulässig . Die Leitungen für das Wasser , das Trinkwassereigenschaften
      nicht besitzt , müssen sich dann von den Trinkwasserleitungen deutlich unter­
      scheiden .                                                                     '
                                                                                   ;
21 .  Es ist untersagt , Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume für die
      Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu stre.uen .
22 .  Durch Verwendung von Reinigungs -, Desinfektions - und Schädlingsbekämpfungsmitteln
      darf die Genusstauglichkeit des Fleisches nicht beeinträchtigt werden .
23 .  Personen , die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können , dürfen beim
      Schlachten sowie beim Zerlegen , Bearbeiten und sonstigen Behandeln von Fleisch
      nicht mitwirken ; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen , die
     a)          an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa
                                                 *
                  ( Salmonellose ), Ruhr , Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder
                 einer dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser
                 Krankheiten sind ;
 ---pagebreak---      h ) an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind }
     c ) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind ;
     d)   gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf
                                                       /
          Fleisch übertragen werden können ;
     e)   einen Verband an den Hunden tragen, mit Ausnahme eines wasserundurch­
          lässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Wunde .
24 . Bei den Personen, die mit Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein
     ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, dass ihrer Tätigkeit nichts
     entgegensteht . Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf
     Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern . Es muss dem amtlichen Tierarzt
     zur Einsichtnahme zur Verfügung steheh .
                                            KAPITEL V
                             Sch lachtt i erunt ersuchung
25". Die Tiere müssen am Tage ihres* Eintreffens im Schlachthof zur Schlacht-
     tieruntersuchung vorgeführt werden . Die Schlachttieruntersuchung ist
     unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen , wenn sich das Tier länger
     als 24 Stunden im Schlachthof befunden hat .
26 . Der amtliche Tiferarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
     Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .     • . i
27 . Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen :
     a)   ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Tierseuche
          befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
          Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
     b)   ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
          einer Krankheit erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum
          Genuss für Menschen werden kann; bei der Schlachttieruntersuchung ist
          ausserdem auf Anzeichen dafür zu achten, ob dem Tier Substanzen mit
          pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind oder es andere
          Substanzen aufgenommen hat , die geeignet sind , das Fleisch für die
          Gesundheit des Menschen schädlich zu machen ;
     c)   ob die Tiere ermüdet , stark aufgeregt oder verletzt sind .
 ---pagebreak---                                           " 22 -
28 . Im Hinblick auf die Ausfuhr in die Gemeinschaft von frischem Fleisch
      dürfen nicht geschlachtet werden :
     a)           Tiere in den Fällen der Nummer 27 Buchstaben a ) und b);
     b)          Tiere, die sich nicht lange genug ausgeruht haben ; ermüdete oder stark
                 aufgeregte Tier,e müssen sich mindestens 24 Stunden ausgeruht haben;
     c)        , Tiere, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist
                 oder die aufgrund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als
                 tuberkulosekrank gelten .
                                             KAPITEL VI                              _ ' ■
                      ' Hygienevorschriften für das Schlachten und Zerlegen
29 .  Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen sofort geschlachtet
      werden . Beim Entbluten, Enthäuten oder Entborsten, Reinigen und Ausweiden ist jede
      Verunreinigung des Fleisches zu vermeiden .
30 .  Die Tiere müssen vollständig entbluten . Zum Genuss für Menschen bestimmtes Blut ist
      in peinlichsauberen Behältnissen aufzufangen . Das Blut darf nicht mit den Händen ,
      sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden .
31 .  Ausser bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen . Sofern Schweine
      nicht enthäutet werden, sind sie sofort zu entborsten .
32 .  Das Ausweiden muss unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von 30 Minuten
      nach dem Entbluten beendet sein . Lunge, Herz , Leber , Nieren , Milz und Mittelfell
      können entweder abgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem
      Tierkörper verbunden' bleiben . Werden sie abgetrennt , so sind sie mit einer Nummer
      oder auf andere Weise so zu kennzeichnen, dass die Zugehörigkeit zu dem betreffenden
      Tierkörper erkennbar ist , das gleiche gilt für Kopf , Zunge, Verdauungskänal sowie
      andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres . Die genannten Teile sind
      bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu
      belassen .                             m •
      Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel zu losen , bei
      Rindern , Schweinen und Einhufern ist auch die Nierenkapsel zu entfernen .
 ---pagebreak---                                           - 23 "
                                                                                             n
33 . Das Reinigen von Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten . Wenn ein
     religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt , kann dies zugelassen
     verden ; das aufgeblasene Organ muss jedoch als untauglich zum Genuss für Menschen
      erklärt werden .
3^.  Die Tierkörper von Einhufern , von mehr als ,1+ Wochen alten Schweinen sowie von mehr
      als 6 Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen , nachdem- sie
     unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind . Bei diesen
      Schweinen und bei Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen .
      Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die
      Längsspaltung des Tierkörpers fordern .
35 -  Vor beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tierkörpers , die
      Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des geschlachteten Tieres verboten .
36 .  Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen , Därme und ungeniess-
      bare Nebenerzeugnisse sind baldmöglichst zu' den dafür bestimmten Anlagen zu
      verbringen .                       1                                           .     '
37 -  Werden Blut oder Schlachtabfälle mehrerer Tiere vor Abschluss der Untersuchung in
      einem Behältnis aufgefangen , so ist der gesamte Inhalt von der Ausfuhr in die
     Gemeinschaft      auszuschliessen , wenn das Fleisch einep der Tiere als untauglich zum
      Genuss für Menschen erklärt worden ist .
                                             KAPITEL VII
                             ■»
                                        Fleischuntersuchung
38 .  Alle Teile des Tieres einschliesslich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten zu
      untersuchen .
39 .  Die Fleischuntersuchung umfasst :
     a)          die Besichtigung des geschlachteten Tieres ;
     b)          das Durchtasten einzelner Organe , insbesondere von Lunge , Leber , Milz ,
                 Uterus , Euter , Zunge und von Lymphknoten ;
 ---pagebreak---                                      - 24 -
c)    das Anschneiden von Organen und Lymphknoten; werden bei Besichtigung oder beim
        Durchtasten von Organen des geschlachteten Tieres pathologisch-anatomische
       Veränderungen festgestellt , die eine Verseuchungsgefahr für Tierkörper ,
        Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume bedeuten
        können, so dürfen diese Organe nicht im Schlachtraum oder einem anderen Teil
       des Betriebes, wo frisches Fleisch verseucht werden könnte, angeschnitten
       werden ;
d)     die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz , der Farbe , des Geruchs und
       gegebenenfalls des Geschmacks ;
e)    erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere auf die in Artikel 3 Absatz 4 •
       Buchstaben a ), b ) und c ) angeführten Substanzen im Laboratorium .
Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen :        i
                                   ν
a)     das Blut auf Farbe, Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von Fremdkörpern;
b)     den Kopf , den Rachen, die Schlundkopf -, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsen-
       lymphknoten ( Lnn . retropharyngiales , mandibulares et parotidei ) und die
       Mandeln; die Zunge ist so weit zu lösen, dass die Maul - und Rachenschleimhaut
       in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist ; bei Rindern und Schweinen sind die
       Mandeln nach der Untersuchung zu entfernen ;                         ι
c)     die Lunge, die Luftrohre, die Speiserohre und die Lymphknoten an der Lungen-
       wurzel ( Lnn . bifurcationes et eparteriales ) und im Mittelfell ( Lnn . media-
       stinales ); ausserdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre und Hauptluft-
       röhrenäste und ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die
       Hauptluf tröhrenäste anzulegen;
d)     den Herzbeutel und das Herz ; am Herzen ist ein Längsschnitt abzulegen , durch
       den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird ;
e ) das Zwerchfell ;
f.)   die Leber , die Gallenblase und die Gallengänge sowie die Lymphknoten an der
       Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse ( Lnn . portales );
g)    den Magen- Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend ( Lnn . gastrici ) und das
       Mesenterium sowie die Mesenterial Lymphknoten ( Lnn .- mesenterici , craniales et
       caudales ).
 ---pagebreak--- h ) die Mi lz ;
i)    die Nieren und ihre Lymphknoten ( Lnn . renales ) sowie die Harnblase ;
j ) das Brust - und Bauchfell ;
k)    die Genitalien; bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Längsschnitt zu öffnen ,
      ausser wenn sie als ungtauglich zum % Genuss für Menschen erklärt wird ; bei Ebern und
      Bullen der oberflächliche Inguinallymphknoten ( Lnn . inguinales superficiales );
l)    das Euter und seine Lymphknoten ( Lnn . supramammari i ); bei Kühen ist jede Euterhälf-
      te durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den Zisternen ( sinus lactiferes )
      zu spalten, ausser wenn sie als untauglich zum Genuss für Menschen erklärt wird ;
m)   die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren ; im Verdachtsfall ist es
      erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu
      öffnen .                                  .                             '
Die genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge nach in möglichst
dünne Scheiben zu schneiden .
                                                                                            I
Im Verdachtsfall sind ausserdem folgende Lymphknoten ih gleicher Weise anzuschneiden :
die Bug Lymphknoten ( Lnn . cervicales superficiales ), die Achsellymphknoten ( Lnn .
axillares proprii et primae costae ), die Brustbeinlymphknoten ( Lnn . sternales craniales ),
die Halslymphknoten ( Lnn . cervicales profundi et costocervicales ), die Kniekehl Lymph­
knoten ; ( Lnn . poplitei ), die Knief altenlymphknoten ( Lnn . subiliaci ), die Sitzbeinlymph-
knoten ( Lnn . ischiatici ), die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten ( Lnn .
iliaci ), die Lendenlymphknoten ( Lnn . lumbales ) und den oberflächlichen Inguinallymph-
knoten ( Lnn . inguinales superficiales ).
Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens, das Lösen der Zunge, das Anschneiden
der Lunge, der Luftröhrenäste und der Lymphknoten nur im Verdachtsfall erforderlich ;
diese Organe und Lymphknoten müssen aber untersucht werden .
Bei Schweinen sind das Anschneiden der Lymphknoten des Kopfes mit Ausnahme des Unter-
kieferlymphknotens , der Lymphknoten an der Lungenwurzel , des Magen- Darm-Kanals und der
Nieren nur im Verdachtsfall erforderlich ; diese
Organe und Lymphknoten müssen aber untersucht werden .
 ---pagebreak---                                                                                              5.
                                           - 26 -
 Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersuchungen
 vorzunehmen :
 A. auf Cysticercose :
        a ) bei über 6 Wochen alten Rindern
                        - an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der
                                                      /
              unteren Flache , ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen ;
                        - an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre ;
                        - am Herzen durch einen von deh Herzohren zur Herzspitze
              verlaufenden Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu
              dem in Nummer hO Buchstabe d ) vorgeschriebenen Schnitt ;
                        - an den Kaumuskeln durch je zwei parallel zum Unterkiefer
                 verlaufende Schnitte ;
      ,                 - an den inneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
                 und medialis ) durch einen Schnitt ;
                        - ausser bei Kälbern am muskulösen Teil des Zwerchfells nach
              Lösung von seinem serösen Überzug ;
                        - an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers ;
      b)                bei Schweinen an 'den freigelegten Muskelflächen , insbesondere an
                        den flachen Keulenmuskeln , an der Bauchwand , an der vom Fettgewebe
                        befreiten Psoasmuskulatur , an den Zwerchfellpfeilern , an den Zwischen
                        rippenmuskeln , an Herz , Zunge und Kehlkopf ;
B. auf Distomatose :
                 bei Rindern , Schafen und Ziegen .durch Einschnitte an der Magenflache
                 der Leber , durch die die Hauptgallengänge eröffnet werden , sowie bei
                 Rindern durch einen tiefen Schnitt an der Basis des "Spigelschen Lappens "
                 ( lobus caudatus );
C . - auf Rotz :      .                  ~          i
                 bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre ,
                 Kehlkopf , Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs
                 der Mittellinie und Herausnahme der Nasenscheidewand ;
 ---pagebreak---                                                                                           5"
                                          - 27 -
Anstelle dieser Untersuchung können alternative Untersuchungen gemäss dem Verfahren des
Artikels 13 durchgeführt werden .
       D.    auf Trichinen gemäss der Richtlinie 77/96/EWG ( l ).         "
                                              KAPITEL VIII
                          Vorschriften für Fleisch , das zerlegt werden soll
42 .   Das weitere Zerlegen des Fleisches als in die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )
       genannten Teilstücke und die Entbeinung sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig .
A3 .   Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen , dass eine
       Überwachung ohne weiteres möglich ist , und insbesondere jede für erforderlich
       gehaltene Massnahme treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die
       notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen ; vor allem müssen sie jederzeit dem
       mit der Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren
       Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können .
44 .   Fleisch , das nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b )
       entspricht , darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden ,
       wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird ; es muss an einem anderen Ort
       und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das - Fleisch , das diesen Bedingungen
       entspricht .                                                            s
45 . a )           Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
                   unter Nummer 14 Buchstabe b ) genannten . Räume verbracht werden . Das
                   Fleisch ist nach dem vorgeschriebenen Zerlegen - gegebenenfalls nach
                   Verpackung - umgehend in die unter Nummer 14 Buchstabe a ) genannten Räume
                   zu verbringen .
      b)           Während des Zerlegens , Entbeinens , Umhüllens und Verpackens muss die
                                                                                           <
                   Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens + 7°C gehalten
                   werden .
                   Abweichend von Nummer 64 kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum
                   unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden . In diesem Fall müssen
                   der Schlachtraum und der Zerlegungsraum aber in ein und demselben
                   Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein , dass das zu zerlegende
                   Fleisch ohne Unterbrechung des Transports durch eine Erweiterung der
                   Hängebahn vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann , um
                   dort sofort zerlegt zu werden . Das Fleisch muss nach dem vorgeschriebenen
                   Zerlegen und Verpacken sofort in den Kühlraum nach Nummer 14 Buchtstabe
                   a ) gebracht werden .
                   Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher
                   als + 10° C sein .
( 1 ) AB1 . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 67 .
 ---pagebreak---                                         - 28 -
     c)           Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt , dass jede Verseuchung
                  des Fleisches vermieden wird .
            '     Knochensplitter und Blutgerinnsel werden entfernt . Fleisch , das bei der
                  Zerlegung abfällt und nicht zum Genuss für Menschen bestimmt ist , ist
                  sofort in die unter Nummer U Buchstabe d ) vorgesehenen Anlagen zu
                  verbringen .
h6 .  Ausser im Falle der Warmzerlegung muss das Fleisch bei der Zerlegung eine
      Innentemperatur von höchstens + T°C 'besitzen .
      Im Augenblick der Zerlegung darf der pH-Wert des Fleisches nicht die
      gemäss dem Verfahren des Artikels 13 festgelegten Werte überschreiten .
                                           KAPITEL IX
                        r
                       Untersuchung des zerlegten und gelagerten Fleisches
U7 .  Die Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser sind einer durch einen amtlichen
      Tierarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen ; der amtliche Tierarzt
      muss rechtzeitig benachrichtigt werden , bevor Fleisch , das für die Ausfuhr
      in die Gemeinschaft bestimmt ist . zerlegt wird .
48 .  Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben :
     - Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches
        Fleisch ,
     - Untersuchung des im Zerlegungsbetrieb oder Lagerhaus vorhandenen
        frischen Fleisches , das für den innergemeinschaftlichen Handels-
        verkehr bestimmt ist ,
     - Untersuchung des frischen Fleisches , das für die Ausfuhr in die Ge­
        meinschaft bestimmt ist , vor der Zerlegung und beim
        Ausgang aus dem Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus ,                    :
     - Abfassung und Ausstellung -der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen
        Dokumente , mit denen die Kontrolle des Fleisches bescheinigt wird ,
          ,                                    *
     - Überwachung der Sauberkeit der Räume , der Einrichtungen und der
        Arbeitsgeräte gemäss Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygiene-
        vorschriften für das Personal ( einschliesslich Kleidving ),
 ---pagebreak---            Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen
           notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheits-
           keimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festge-
    . •  •               •                                      /
           stellt werden soll . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein
           Verzeichnis eingetragen , ,
           jede sonstige Überwachung , die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der
           Bestimmungen der Richtlinie für nützlich hält ,             '          -
                       V                   KAPITEL X          ■
                                *                                 •                   .
                            Kennzeichnung der Genusstauglichkeit                           r
  Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwort­
 lich .     Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er :
a)              die für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten
                Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und
                nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf ;
b) '            die Etiketten, soweit sie bereits mit dem *in diesem Kapitel erwähnten
              1 Stempelabdruck versehen sind . Diese Etiketten werden dem Hilfspersonal, zu
                dem Zeitpunkt , zu dem sie anzubringen sind , in einer dem Bedarf ent­
                sprechenden Anzahl übergeben .
  Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist mit einem ovalen Stempel von mindestens
  6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe vorzunehmen . Der Stempel muss folgende deutlich
  lesbare Angaben enthalten : t                                      . . ., . ■     •
    im oberen Teil in Grossbuchstaben den Namen des versendenden Drittlandes oder
    gegebenenfalls die im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die
   Kraftfahrzeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung für dieses Land ;
-- in der Mitte die Veterinärkontrol Immuner des zugelassenen Schlachthofes .
                                                  *  • '                 .      Î       -
 Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein .
  Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit kann einen Hinweis enthalten, aufgrund
  dessen sich ermitteln lässt , welcher Tierarzt das fleisch untersucht hat .
   Tierkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach Nummer 50 zu          "
   kennzeichnen :
 ---pagebreak---                  Bei Tierkbrpern mit einem Gewicht von mehr als 65 kg ist jede Hälfte
                 mindestens an folgenden Stellen zu stempeln : Aussenseite der Keule ,
                 Lende , Rücken , Bauch und Schulter ;
                 andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln , nämlich an jeder
                 Schulter und der Aussenseite jeder Keule .
52 .  Die Leber von Rindern und Schweinen ist mit einem Brennstempel nach Nummer 50 zu
      kennzeichnen .
      Kopf , Zunge , Herz , Lunge von Rindern sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach
      Nummer 50 zu kennzeichnen und sonstige Nebenprodukte der Schlachtung sind ebenso zu
      kennzeichnen , sofern sie nicht umhüllt oder verpackt sind .
53 .  Teilstücke , ausser Talg , Flomen , Ohren und Gliedmassenenden , die in Zerlegungsbetrieben
      von ordnungsgemäss gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind , müssen ,
      sofern sie keinen Stempelabdruck tragen , mit einem Färb- oder Brennstempel gemäss
      Nummer 50 gekennzeichnet werden , ausser wenn sie umhüllt oder verpackt sind .
5 ^+. Die Verpackung ist stets gemäss Nummer 55 zu kennzeichnen .
55 -  Die in Nummer 52 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung ,
      sofern letztere nicht im Schlachthaus verpackt werden , brauchen nicht gekenn­
      zeichnet zu werden , sondern ihre Genusstauglichkeit ist gemäss Nummer 50 auf
      der Verpackung durch ein Etikett zu kennzeichnen , das anstelle der Veterinär-
      kontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer
      des Zerlegungsbetriebes und eine fortlaufende Nummer enthält . Das Etikett
      ist so anzubringen , dass es bei Öffnung der Verpackung zerstört wird .
      Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung
      gemäss Nummer 61 umhüllt , so kann dieses Etikett an der Verpackung be­
      festigt werden .
56 .  Wird frisches Fleisch in handelsfertige Einheiten von mehr als 100 g
      abgepackt , die zum unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind ,
      so muss zusätzlich zu den Vorschriften der Nummer 55 auf der Verpackung
      oder auf einem an oder unter der Verpackung befestigten Etikett auch die
      in Nummer 50 vorgesehene Kennzeichnung nachgebildet werden . Diese Nach­
      bildung muss bei Nebenprodukten der Schlachtung anstelle der Veterinärkontroll-
      nummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes
      enthalten , sofern diese Produkte nicht im Schlachthof verpackt werden . Die
      nach Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer
      vorgeschriebene Kennzeichung nicht bindend .
 ---pagebreak---                                           - 31 -
57 .  Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von Fleisch dürfen nur violette Farbstoffe
      verwendet werden .
       Andere Arten der farbigen Kennzeichnung und die zulässigen violetten Stempelfarben
      werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt .
                                              KAPITEL XI                   '
                           Umhül lung und Verpackung von frischem Fleisch
                                                                                            /
                                                                                  'I
58 . a )           Das Verpackungsmaterial ( z.B. Kisten, Kartons ) muss den hygienischen
                   Bedingungen genügen , insbesondere :
           - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht
             verändern ,
           - darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
             übertragen können ,
         i - muss es ausreichend fest sein , um einen wirksamen Schutz des
             Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung
             zu gewährleisten .
     b)            Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wiederver­
                   wendet werden , es sei denn , die Verpackung besteht aus korrosionsfestem,
                   leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt
                   und desinfiziert worden .         _ •
59 .   Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodikte der Schlachtung von Schutzhüllen
       umgeben werden , muss dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygie­
       nischen Bedingungen erfolgen .
       Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und
       Nebenprodukte der Schiächtung in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein,
       sofern sie nicht hängend befördert werden . Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig
       und farblos sein und ferner den in Nummer 58 Buchstabe aJ erster und letzter
       Bindestrich gestellten Anforderungen entsprechen; sie dürfen nur einmal für die
       Verpackung von Fleisch verwendet werden .         -                   l
               *                                    '                          '      .
60 .   Umhülltes Fleisch muss verpackt werden .
 ---pagebreak---                                                                                               3
                                          - 32 -
61 .   Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz ,
       so "braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein ; sofern die sonstigen
      Bedingungen gemäss Nummer 58 erfüllt sind , ist eine zweite Ums chli essung
      nicht erforderlich .
62 .  Das Zerlegen , Entbeinen , Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
       nachstehenden Bedingungen in einem Raum erfolgen :
     g.)          Der Raum* muss ausreichend gross - und so eingerichtet sein , dass diese
                  Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden ;
     b)           das verpackte und umhüllte Erzeugnis ist unmittelbar nach der Anbringung
                  der Umhüllung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben
                  und während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen ; im
                  Betrieb ist es unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten Raum zu
                                                              *
                  lagern ;
     c)           die Lagerräume müssen wirksam gegen Staub und Ungeziefer geschützt sein ;
                  zwischen ihnen und den Räumen , die Substanzen enthalten , die das frische
                  Fleisch verseuchen könnten , darf keine Luftverbindung bestehen . Das Ver­
                  packungsmaterial darf nicht auf dem Boden abgelegt werden ;
     d)           das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die Ver­
                  wendung vorzubereiten , bevor es in den Raum gebracht wird ;
     e)           das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Raum zu
                  bringen und unverzüglich zu ^verwenden ; mit dem Verpackungsmaterial darf
                  nur Personal arbeiten , das mit frischem Fleisch nicht in Berührung kommt ;
     f)           das Fleisch muss unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen
                  Lagerräume gebracht , werden .
                                             KAPITEL XII
                                 Genus stauglichkeit sbescheinigung
63 .  Die Urschrift der GenusstauglichkeitsTbescheinigung , die das
      Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muss , wird von einem
      amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt . Die Bescheinigung        muss
      nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage C entsprechen ; sie muss
               zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die
      aus dem genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten .
 ---pagebreak---                                                                                           3}
                                        - 33 -
                                          KAPITEL XIII
                                            Lagerung
64 .  Das für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte frische Fleisch ist
      nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Temperatur der Tierkörper und
      der Teilstücke muss konstant höchstens + 7°C, die der Nebenprodukte der Schlachtung
      konstant höchstens + 3°C betragen .
65 .  In den unter Nummer 15 genannten Räumen , in denen frisches Fleisch gelagert wird ,
      darf kein anderes Erzeugnis gelagert werden .
66 .  In den unter Nummer 16 genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert
      werden , die eine Gefahr für die einwandfreie Beschaffenheit des Fleisches darstellen ,
      es sei denn, das Fleisch wird getrennt verpackt und gelagert .
67 .  Die Lagertemperatur muss gemäss Kapitel III Nummer 16 registriert werden .
                                           KAPITEL XIV
                                           Beförderung
               \'     ■   '  %
68 .  Frisches Fleisch muss in verplombten Transportmitteln befordert werden , die so
      gebaut und ausgestattet sind, dass die in Kapitel XIII vorgesehenen Temperaturen
                                             /
      während der Beförderung nicht überschritten werden .
69 .  Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen
      erfüllen :        -                                                  •
     a)           ihre Innenwände und andere Teile , die mit Fleisch in Berührung kommen
                  können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die
                  organoleptischen Eigenschaften des Fleisches beeinträchtigen noch ge­
                  sundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben ; die Innenwände müssen
                  glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein ;
     b)           die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des
                  Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein , dass
                  Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann ;
 ---pagebreak---                                             - 34 -
     c)             zur Beförderung von Tierkörpern, - hälften und -vierteln sowie von nicht
                    verpacktem zerlegtem Fleisch - mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygie­
                    nisch einwandfreier Verpackung - ist eine Aufhängevorrichtung aus korro-
                    sionsfestem Material so anzubringen , dass das Fleisch den Boden nicht
                    berühren kann ; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine Aufhängevor-
                    richtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erforderlich , sofern
                    geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für ein hygienisches Verladen ,
                    Verstauen " und Entladen vorhanden sind .                  '
70 .  Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
      Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das Fleisch beein­
      trächtigen oder verseuchen körinen> benutzt werden .
71 .  Fleisch darf in' demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen , die
      eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen , nicht beför­
      dert werden , es sei denn , dass wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden . 1
      Ausserdem dürfen Mägen nur befördert werden , wenn sie gebrüht sind ; Köpfe und
      Gliedma;s seilenden nur , wenn sie abgezogen oder gebrüht und enthaart sind .
                             /                           \                 .
72 .  Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln
      befördert werden .                                                     <
                                                         *
                  «  V                                                 *
73 .  Tierkörper , - hälften und -viertel sind - mit Ausnahme von Gefrierfleisch in "
      hygienisch einwandfreier Verpackung - stets hängend zu befördern . Eine
      Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg gemäss Nummer 69 Buchstabe c ).
      Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder hängend           •
      oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder
      korrosionsfesten Behältnissen befinden . Die Unterlagen , Verpackungen und
      Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und , soweit es sich insbe­
      sondere um die Verpackungen handelt , den Vorschriften dieser Richtlinie
   <  entsprechen . Eingeweide sind stets verpackt zu befördern . Die Verpackungen
      müssen fest , f lüssigkeits- und fettundurchlässig sein; sie sind vor jeder
      Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren .                ^
74 . Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, dass die
                                            *
      Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten
      hygienischen Anforderungen entsprechen . ••
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Folgender neuer Artikel 33 a wird hinzugefügt :
"Anhang B dieser Richtlinie kann gemäss dem Verfahren des Artikels 29
geändert werden . M .
                               Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen RechtB- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1982 nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
        \
                               Artikel 4
              I
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
  I
                                                        Der Präsident