CELEX: 31978R0701
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 701/78 des Rates vom 20. März 1978 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1978)

14 . 4 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 102/ 15
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 701/78 DES RATES
                                                          vom 20 . März 1978
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa­
                        chung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                        und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  ger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeig­
kel 113 ,                                                               neten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwen­
                                                                       dung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein
 auf Vorschlag der Kommission,                                          Plafond erreicht ist.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
                                                                        der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                           Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht, und für
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( x )                   andere der Plafondregelung nicht unterworfene Waren
ist am 14 . Mai 1973 unterzeichnet worden.                              ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                                                                        Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen —
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 4 dieses                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen
Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten die
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder
                                                                                               Artikel 1
angewendet werden können. Nach Artikel 4 Buchstabe
b) muß die Gemeinschaft jedoch die Anwendung be­
stimmter Plafonds aussetzen. Andererseits kann die                     ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978
Gemeinschaft kraft Artikel 4 Buchstabe c) des Proto­                   sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
kolls Nr. 1 im Falle konjunktureller Schwierigkeiten die               mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
für das vorausgehende Jahr festgesetzte Höhe der Pla­                  gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
fonds beibehalten. Diese Maßnahme muß jedoch auf die
von den konjunkturellen Schwierigkeiten am stärksten
betroffenen Waren beschränkt werden . Infolgedessen                    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1978 anzu­                 statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla­
wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­                 fonds sind in Anhang 1 aufgeführt.
wendig, daß die Kommission ständig über die Entwick­
lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;
somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht                      (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
werden .                                                               die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
                                                                       gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens                 eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen entspre­
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­                 chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
fertigung zum freien Verkehr angerechnet werden. Die­                  angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­                    gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
hen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald                Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                       Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­                   Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                       angerechneten Einfuhren festgestellt.
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
                                                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                       die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
                                                                       Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
(!) ABl . Nr. L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S. 2 .                         erteilt.
 ---pagebreak---  Nr. L 102/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 4 . 78
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 4                stens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Übersichten
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­             über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
 zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres          dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
 anordnen.                                                     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                               Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestim­
                                                               mungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen entspre­
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission            chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über­
 sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb                                 Artikel 3
von fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeit­
raums .                                                        Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
                                                               Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
                                                               nung dienlichen Maßnahmen.
                           Artikel 2
                                                                                       Artikel 4
Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit vom 1 .          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978 einer gemein­           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaftlichen Überwachung.                                      schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1978 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  K. HEINESEN
 ---pagebreak---  14 . 4 . 78                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 102/ 17
                                                                             ANHANG I
                        LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1978 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nummer des                                                                                           Höhe des
       Lfd . Nr.      Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung               NIMEXE-Kennziffer        Plafonds
                        Zolltarifs                                                                                          - in t -
           1                 2                                            3                                 4                  5
                      28.56               Karbide, auch chemisch nicht einheitlich :
     I N 1                                A. Siliziumkarbid                                   28.56-10                   Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
                      48.01               Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte,
                                          in Rollen oder Bogen :
                                              C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                                    II . andere :
     I N2                                                — Kraftliner ( a )                   48.01-15 , 21 , 27, 31     19 144
     1 N 3                                               — Krattsackpapier (a)                48.01-16 , 23 , 28         Plafond
                                                                                                                        ausgesetzt
     I N4                                                — andere                             48.01-08 , 09 , 11 , 12 ,  Plafond
                                                                                                    13 , 17, 19, 25 ,   ausgesetzt
                                                                                                    26 , 29 , 33
                                          ex F. andere :
     I N 5                                        — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;      48.01-58 , 61 , 62 , 66    Plafond
                                                         Druck- und Schreibpapiere, ohne                                ausgesetzt
                                                         Holzschliff oder mit einem Anteil
                                                         an Holzschliff von höchstens 5 Hun­
                                                         dertteilen ( a )
     I N 6                                        — Druck- und Schreibpapiere mit Holz­       48.01-64 , 65 , 69         Plafond
                                                         schliff ( a )                                                  ausgesetzt
     I N7                                         — Halbzellstoffpapier für die Welle der     48.01-75                   Plafond
                                                         Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                           ausgesetzt
     INS                                          — Sulfitpackpapier ( a )                    48.01-71 , 73              Plafond
                                                                                                          \
                                                                                                                        ausgesetzt
     I N 9                                        — andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41 , 43 , 45 , 52 ,  Plafond
                                                         und Vliese aus Zellstoffasern, soge­       53 , 54 , 55 , 56 , ausgesetzt
                                                         nanntes Tissue                             77 , 82 , 84 , 86 ,
                                                                                                    88 , 91 , 93 , 95 ,
                                                                                                    97
    I N 10            48.03               Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­           48.03 - alle Nummern       Plafond
                                         ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                     ausgesetzt
                                         Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 4 . 78
              Nummer des                                                                                     Höhe des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kennziffer         Plafonds
                Zolltarifs                                                                                    - in t -
         1          2                                   3                                   4                     5
              48.07        Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                           tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                           riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                           ( andere als solche des Kapitels 49 ), in Rollen
                           oder Bogen :
                           C. andere :
 I Nil                          — andere, ausgenommen gestrichene Druck­        48.07-55 , 56 , 64 , 65 ,  26 741
                                      oder Schreibpapiere                             66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                      85 , 91 , 97, 99
               73.02       Ferrolegierungen :
                           A. Ferromangan :
 IN 12                           II . anderes                                   73.02-19 , 40              Plafond
                                                                                                          ausgesetzt
                           D. Ferrosiliziummangan
 I N 13                    C. Ferrosilizium                                     73.02-30                   Plafond
                                                                                                          ausgesetzt
 I N 14                    E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom                 73.02-51 , 55              Plafond
                                                                                                          ausgesetzt
                           G. andere :
 I N 15                         — Ferrovanadium                                 73.02-83                   Plafond
                                                                                                          ausgesetzt
 IN 16                          — andere, ausgenommen Ferromolybdän             73.02-60, 70, 98            14 039
               76.01        Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                           aus Aluminium :
  I N 17                    A. Rohaluminium                                     76.01-11 , 15              228 899
  IN 18        76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv      76.02 - alle Nrn .          15 316
  I N 19       76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Alu­         76.03 - alle Nrn .         Plafond
                            minium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm                                 ausgesetzt
 ---pagebreak--- 14. 4 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 102/ 19
                                                       ANHANG II
                                           LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     NIMEXE-Kennziffer
                Zolltarifs
        1           2                                         3                                      4
  II N 1      44.18        Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nummern
                           mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                           dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                           Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                           Blöcken und dergleichen
              48.05        Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                           gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                           perforiert, in Rollen oder Bogen :
. II N 2                   B. andere                                                     48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                               80
  II N 3      44.11        Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen     44.11 - alle Nummern
                           Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                           anderen organischen Bindemitteln hergestellt
              56.01        Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                           noch gekämmt:
  II N 4                   B. künstliche Spinnfasern                                     56.01-21 , 23 , 25 , 29
 ---pagebreak--- Nr. L 102/20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 4 . 78
                                                 ANHANG III
                                          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            ex 48.01 C II Kraftliner
                          Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
                          mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder
                          mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                          115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
            ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                          Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                          Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
                          menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
                          nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
                          als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .
            ex 48.01 F    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz­
                          schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                          Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz­
                          schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
                          Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5
                          Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                          Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                          Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
                          von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 F    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                          Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting", gilt
                          Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halbstoff,
                          der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
                          sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hun­
                          dertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand
                          nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
            ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
                          Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell­
                          stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Asche­
                          gehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Mül­
                          len von 15 oder mehr.