CELEX: 62019CN0018
Language: de
Date: 2019-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-18/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2019 — WM gegen Stadt Frankfurt am Main

25.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/27
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2019 — WM gegen Stadt Frankfurt am Main
      (Rechtssache C-18/19)
      (2019/C 112/33)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsbeschwerdeführer: WM
      
         Beteiligte Behörde: Stadt Frankfurt am Main
      
         Vorlagefrage
      
      Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden kann, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist?
      
         (1)  ABl. 2008, L 348, S. 98.