CELEX: 31983R2042
Language: de
Date: 1983-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 der Kommission vom 20. Juli 1983 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von Geweben aus synthetischen Spinnfasern (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien

Avis juridique important

|

31983R2042

Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 der Kommission vom 20. Juli 1983 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von Geweben aus synthetischen Spinnfasern (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien  

Amtsblatt Nr. L 200 vom 23/07/1983 S. 0026 - 0027

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2042/83 DER KOMMISSION  vom 20. Juli 1983  zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von Geweben aus synthetischen Spinnfasern (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilprodukte mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 11 der Verodnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Geweben aus synthetischen Spinnfasern (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.  Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Indonesien am 20. Juni 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert.  In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Indonesien aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 3 nach Frankreich auf 124 Tonnen, nach Italien auf 60 Tonnen und ins Vereinigte Königreich auf 151 Tonnen zu beschränken.  In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorischen Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu dem das Lieferland aufgefordert ist.  Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.  Die betreffenden, zwischen dem 20. Juni 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausgeführten Produkte müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.  Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Produkten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Indonesien abgesandt wurden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkategorie mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen bis zum 19. September 1983.  Artikel 2  (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.  (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Indonesien in die betreffenden Mitgliedstaaten versandten Produkte unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.  (3) Alle ab dem 20. Juni 1983 aus Indonesien in die betreffenden Mitgliedstaaten versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 19. September 1983.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. Juli 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.  ANHANG  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // Kate- gorie Nr.  // Tarifnummer  // NIMEXE- Kennziffer (1983)  // Warenbezeichnung  // Drittländer  // Mitglied- staaten  // Einheiten  // Hoechstmengen vom 20. Juni bis 19. September 1983  //   //   //   //   //   //   //   //   // 3  // 56.07 A  //  56.07-01, 04, 05, 07, 08, 10, 12, 15, 19, 20, 22, 25, 29, 30, 31, 35, 38, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 49  // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: A. aus synthetischen Spinnfasern: Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe und Chenillegewebe)  // Indo- nesien  // F I UK  // Tonnen  // 124 60 151  //   //   //   //  //   //   //   //