CELEX: E2013J0012
Language: de
Date: 2014-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2014 in der Rechtssache E-12/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)

12.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 49/14
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 11. Februar 2014
   in der Rechtssache E-12/13
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)
   (2015/C 49/07)
   In der Rechtssache E-12/13, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 29, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 11. Februar 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 28, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.