CELEX: 62015CB0473
Language: de
Date: 2017-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-473/15: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR/Eugen Adelsmayr (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht — Unionsbürgerschaft — Art. 18 und 21 AEUV — Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Schutz vor Auslieferung)

6.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 374/11
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR/Eugen Adelsmayr
   (Rechtssache C-473/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz vor Auslieferung))
   (2017/C 374/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bezirksgericht Linz
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR
   
      Beklagter: Eugen Adelsmayr
   
      Tenor
   
   Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass das Auslieferungsersuchen eines Drittstaats betreffend einen Unionsbürger, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht und seinen Ursprungsmitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, von diesem Mitgliedstaat abzulehnen ist, wenn für diesen Bürger im Fall der Auslieferung das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht.
   
      (1)  ABl. C 406 vom 7.12.2015.