CELEX: 51974PC0762
Language: de
Date: 1974-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszellkontingents für Baumwellgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszellkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Verschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszellkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Verschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszellkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (ven der Kommission dem Rat vergelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 762
Vol. 1974/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(74 ) 762 endg.
                                                             Brussel , den 4 * Juni 1974
                                       Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszell­
    kontingents für Baumwellgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG} DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszell­
                  kontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer
    56 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                                        Verschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszell­
    kontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60 . 05 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs , mit Ursprung in Malta
                                        Verschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszell­
    kontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                  ( ven der Kommission dem Rat vergelegt )
    KOM(74 ) 762 endg.
 ---pagebreak---                            BiCGRUNDUNG
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Malta sieht in Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 des
 Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszoll-
 kontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
 Maltas in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
 zollsätzen vor :
 Nr . des             Warenbe Zeichnung             Jahres-  Kontingents-
  GZT                                               menge      zollsatz
 55*05    Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen     750 t    30 v.H. der
          für den Einzelverkauf
 56.0^    Synthetische und künstliche Spinnfasern            Zollsrtzc-
          und Abfälle von synthetischen oder
          künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,                dos
          gekämmt oder anders für die Spinnerei     600 t
          Vorbereitet
 6O.O5    Öberkleidung , Bekleidungszubehör und              GcmeinG^non
          andere Wirkwaren , weder gummielastisch
          noch kautschutiert                        100 t
61.01     Oberkleidung flir K.rmrr und Knaben       300 t     Jolltrrr.. fs
In seiner Sitzungsperiode vom 4. /5 . Juni 1973 hat der Rat beschlossen ,
daß ab 1 . Januar 197^ Malta in den Genuß von Zollvorteilen kommen
soll , die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den Ländern ge­
währt werden , die in den Genuß der Allgemeinen Präferenzen kommen .
Dies erfordert , daß die Malta bisher gewährten Zollvorteile ent­
sprechend verbessert werden . Bei der gegenv/artigen Sachlage kann
diese Verbesserung in einer 50 /o-igen Erhöhung der im Abkommen EUG/
Malta festgesetzten Kontingentsmengen und einer vollständigen Aus­
setzung der Zollsätze des GZT und der nationalen Zolltarife der neuen
Mitgliedstaaten bestehen .
Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
k . Es wird darruf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentsmengen der Waren der Tarifnuramern 55*05 und 61.01
     auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchge­
     führt v/urde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitglied­
     staaten während der Jahre 1971 bis 1973 in das Verhältnis zu den
     Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die
     sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die
     Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzten in Tonnen aus­
     gedrückten Zahlen abgerundet wurden .
5 . Bei der Zollkontingenten für Spinnfasern ( 56.04 ) und Oberkleidung
     ( 60.05 ) scheint jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,
     weil   :                                  1 1
     a ) die Einfuhrzahlen einiger Mitgliedstaaten in den einzelnen Jahren
          stark voneinander abweichen ;
     b ) einige Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getetigt haben ;
     c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu den fest­
          gelegten Kontingentsnengen niedrig sind und
     d ) Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
    Um dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung dieser
    Kontingentsmengen zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , geht die
    Kommission von dem Grundsatz aus , daß - außer in absoluten Ausnahme­
    fällen - jeder Mitgliedstaat sich zu Beginn in nennenswertem Umfang
    an der Anwendung einer Genieirisch " ftsmaßnahme , d.h . hier an den Zoll-
    kontingenten , beteiligen muß . Diese Beteiligung muß den früheren
    Tatsachen Rechnung tragen und darauf abzielen , die Vorteile und Be­
    lastungen , die sich aus dieser Maßnahme ergeben , möglichst gerecht
    auf die Mitgliedstaaten zu verteilen .
    Von diesem Gedanken ausgehend , v/urde die Aufteilung nach folgenden
    Kriterien vorgeschlagen . Der Mindestanteil der Beteiligung an der
    ersten Rate der Kontingentsmenge müßte betragen :
    - 10 v.H. im Falle des völligen Fehlens von Einfuhren und
    - 10 v.H. zuzüglich eines Betrages , der im Falle geringer Einfuhren
        die früheren Tatsachen berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Die Zuteilung dieses Hindestanteils von 10 v.H. hat selbstverständ­
    lich eine entsprechende Senkung der Anteile der anderen Hitglied-
    staaten zur Folge , aber angesichts der Höhe der zu eröffnenden Kon-
    tingentsnenge im Verhältnis jeu den früher getätigten Einfuhren be­
    halten diese Staaten dennoch ihr gesamtes Einfuhrpotential«
6 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , daß alle Mitgliedstaaten als .
    Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren" anwenden .
                                                                  §
7 * Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung der Kontingent s-
    mengen und die Höhe der Quoten sind von den Sachverständigen der
    Regierungen , die an der Konsultationssitzung der Qruppe "Wirtschaft ­
    liche Tariffragen" am 16.4.197^ teilgenommen haben^ gaprßft     worden.
8 . Mit den beigefügten Vorschlägen hat die Kommission unter Berücksichti-
                                            «T»
    gung der für das Verfahren benotigten Zeit , rechtzeitig ein geeigneten
    Dokument ausarbeiten wollen , das die Erfüllung der gegenwärtig gegen­
    über Malta eingegangenen Verpflichtung'ermöglicht.
                                                               Sie ist
    sich jedoch der Probleme bewusst , die sich durch die Entwicklung
    der Lage stellen , und behält sich daher die Möglichkeit vor, ihre
    Vorschläge später den eventuellen Erfordernissen anzupassen .
 ---pagebreak---                                       STATISTISCHER ANHANG
                  Einfuhren der Gemeinschaft aus Malta im Jahre 1971^_1972_und_1973                    ( in Tonnen)
                - 55.05 - bestimmte Baumwollgarne              - 56.04 - bestimmte , synthetische u .
                                                                         künstliche Spinnfasern
             Ί      1971            1972        1973     j
                                                          !!        1971             1972           1973
                                                          I
Bénélux              359             31'+         457     j1          12
Danemark      I                                           11
                                                          11
                                                          11
                                                             1
Deutschland          354             627          599     j 1
                                                             1
                                                                       -
                                                            1
Frankreich            18               59         105     ' 11         -
Irland                57               39           2     1i          73               33
                                                          11
Italien              123               95         154     j!1
                                                                     143              125
Veremigtes           119               85         187                477               29
Konigreich
                                             _            1l
E W G              1.030           1.219       1.504      !i         705              187
                                                            1
                 - 60.05 - bestimmte Oberkleidung              - 61.01 - bestimmte Oberkleidung Männer
                                                          11
                    1971            1972        1973      !i        1971             1972          1973
                                                         1I
                                                          r
Bénélux
                                                         1
                                                          1 i        286              284             344
                                                         11
                                                         1
Danemark                                            1    !           121              101             455
                                                          11
                                                         1
Deutschland             1               1 ,-             1
                                                         1  !        256              577             303
                                                            1
Frankreich              6              22 ,-       89       !         ^3              122             116
                                                         t
Irland                  1               0,1         6                  3                3               3
                                                         1
Italien                 1               0,5          5   !            34               57             215
Vereiaiigtes           82             105 ,-       70    ;           306              186             130
                                                         I
 Konigreich                                              I
 "El vi a
 ---pagebreak---                                                                                              ANEANG A
                                              Vorschlag einer
                                      VERORMUNG ( EWG ) EES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                      Malta
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                            gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 GEMEINSCHAFTEN –                                           Zusammensetzung vorzubehalten und die sich aus
                                                            der Erhöhung ergebende zusätzliche Menge von 375
                                                            Tonnen auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 Artikel 113,                                               der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                            Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
                                                            Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
In dem am 5. Dezember 1970 inATaletta unterzeich­           Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafrs-
                                                            charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­              der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­
                                                            werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I            zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches             die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 750 Ton­            sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
nen für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für            möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Ge­            Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta eröffnet.        staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
Nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die           statistischen Angaben über die während eines reprä­
Kontingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Ge­
meinsamen       Zolltarifs für diese Waren . Da Malta
                                                            sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                                                            ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
keine ungünstigere Behandlung erfahren soll als die­       Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
jenige, die den durch die allgemeinen Präferenzen           gentszeitraum zu berechnen ist.
begünstigten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt,
die vorgenannte Kontingentsmenge um 50 v. H. zu            Während der letzten drei Jahre, über die statistische
erhöhen und die Zollsätze vollständig auszusetzen.         Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
Bei der Aufteilung dieses Zollkontingents ist die im       Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
Abkommen vorgesehene Kontingentsmenge den Mit­              auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                                        1971               1972
                                                                                                          1973
                                            i
              Deutschland                                         41,5       34,5    57,3       51,4            39,8
              Bénélux                                           1 42,0       34,8    28,7       25,7  3M        30 , if
                                                              i
              Frankreich                                            2,1       1,7     5,4        4,8    8,0      7,0
              Italien                                              14,4      12,0     8,6        7,8  11,7      10,2
              Danemark                                                        4,0                0,1             0,0
              Irland                                                          5,3                3,2             0,1
              Vereinigtes Kônigreich                                         11,7                7,0            12,5
                                                                                                            • • •/• • •
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Unter Berücksichtigung dieser Angaben
und der voraussichtlichen Entwicklung des
Marktes für diese Waren im Jahr 1975 und ins­
besondere der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten , lässt sich die ursprüng­
liche prozentuale Beteiligung , an der Kon-                   sen
                                                              ? haben und durch diese vertreten werden, kann
                                                             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tingentsmenge annähernd wie folgt ermit-                     ntung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
teln :                                                        ddurch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
               Bénélux                 21 , 0 ,
               Danemark                 0,1 ,                                          Artikel 1
               Deutschland             52,0 ,                Vom 1 - Januar bis zum
               Frankreich               51 6 ,                                31 . Dezember 1975" wird in der Gemein­
                Irland                ■ 1,0 ,                 schaft ein Zollkontingent von 1 125 Tonnen für
                                                             Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
               Italien                  9»0 ,                Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemein­
               Vereinigtes Königreich 11,3 »                  samen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta, eröffnet.
       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden       (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
       zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu   ausgesetzt.
       teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
       Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate   Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
       als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­     vollständig anzuwenden.
       jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
       sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
                                                                                       Artikel 2
       Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
       Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
       des Gemeinschaftszollkontingents auf gO v. H. der      ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
       Kontingentsmenge festzusetzen.                        zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 885
                                                             Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
                                                             ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezem­
       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
       nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                              ber 1975" gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
       Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
       Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-          Bénélux                     lo5Tonnen,
       staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­          Danemark                       lTonne,
       nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf            Deutschland                 460Tonnen,
       die 1 Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder               Frankreich                    50 Tonnen,
       Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­              Irland                         9 Tonnen,
       sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­            Italien                       80Tonnen,
       weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                 Vereinigtes Kônigreich      lOOTonnen.
       ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
       zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese        (2) Die zweite Rate in Höhe von 2 *lOTonnen bildet
       Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­      die Reserve.
       arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
       mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
       den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                                Artikel 3
       verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
       richten.                                               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, ge­
                                                              mäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegt Quote, oder – bei
       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
       zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere   züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
       Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
       erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­   züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
       tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-     weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
       schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht   zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
       ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­      lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
       staaten verwendet werden könnte.                      Einheit aufgerundet wird.
       Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
       zu der Wirtschaftsuniön Benelux zusammengeschlos-     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ---pagebreak---                                                       - 3 -                                      ANHANG A
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­          15. Oktober 197S über die Reservemenge, die nach
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere       den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
Einheit aufgerundet wird.                                 bleibt.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­        dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote        nimmt, die Restmenge an.
vor.
                                                                                 Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­        lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht        lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                          zu ermöglichen.
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
haben, diesen Absatz anzuwerfden.                         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                 »
                                                          ren den freien    Zugang zu den ihnen zugeteilten
                       Artikel 4                          Quoten .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
gelten bis zum 31 . Dezember 197£•                        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                       Artikel S                          Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                          ihre Quoten an.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15. September 1976" nicht ausgeschöpft, so überträgt      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
er spätestens am 10. Oktober 197S von der nicht           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
ausgenutzten Menge den Teil, der 20. v. H. seiner
                                                          angerechneten Einfuhren festgestellt.-
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                                                 Artikel 8
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
nicht ausgenutzt werden kann.                             mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      Quoten angerechnet wurden.
am 10. Oktober 1975" die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum                                  Artikel 9
15 . September 1 974" einschließlich durchgeführt und     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­      zusammen .
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                Artikel 10
                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                           Pi$se Verordnung tritt am 1 . Januar
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          1975 in Kraft .
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brùssel am
                                                                          lm Namen des Rates
                                                                              Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                                                                 ANHANG B
                                           Vorschlag einer
                                     VERORIMMJ (ma) IE^mTES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
                                       Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    men vorgesehene Kontingentsmenge den Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN –                                            staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                            sammensetzung vorzubehalten und die sich aus der
                                                            Erhöhung ergebende zusätzliche Menge von 300 Ton­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             nen auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
                                                            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                            der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
auf Vorschlag der Kommission,                               Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
                                                            vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
in Erwägung nachstehender Gründe:                           sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen Mit­
                                                            gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
In dem am 5. Dezember 1970 in^/aletta unterzeich­           tingents angewandt werden; der Gemeinschafts-
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­              charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­          der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I            werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-         zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
meinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen            die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
für synthetische und künstliche Spinnfasern und Ab­         sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
fälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,      möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei           Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen          staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. Nach Ar­        statistischen Angaben über die während eines reprä1
tikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kontin-          sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
gentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­           ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
samen    Zolltarifs für diese Waren. Da Malta keine         Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
ungünstigere Behandlung erfahren soll als diejenige,        gentszeitraum zu berechnen ist.
die den durch die allgemeinen Präferenzen begünstig­
ten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt, die vor­        Während der letzten drei Jahre, über die statistische
genannte Kontingentsmenge um 50 v. H. zu erhöhen            Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
und die Zollsätze vollständig auszusetzen. Bei der          Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
Aufteilung dieses Zollkontingents ist die im Abkom­         auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                                        1971               1972       I   1973
              Deutschland               '
             Bénélux                                                7,7       1,7
              Frankreich
              Italien                                              92,3      20,3      100      66,8
              Danemark
              Irland                                                         10,4               15,5
              Vereinigtes Kônigreich                                         67,6               17,7
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG B
Bei der Aufteilung der beiden vorgenannten Kontin-
gentsmengen sind diese Prozentzahlen, die Voraus-       Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
schätzungen einiger Mitglicdstaatcn sowie die Not­      derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall     zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses        sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle          jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
Mitgliedstaatcn zu sichern. Somit kann der Hundert­     waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
satz der ursprünglichen Beteiligung an der Gcsamt-      ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 kontingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt      werden –
 werden :
                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          Bénélux                           10,0 ;                                 Artikel 1
          Danemark                           3,3  ,         ( 1 ) Vora 1 . Januar
          Deutschland                       10,0  ,         bis '■         31 . Dezember 197S wird in der Ge­
          Frankreich                        13,3  i     meinschaft ein Zollkontingent von 900 Tonnen für
          Irland                             5,0  ,     synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle
          Italien                           «., 8 ,     von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                        krempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
          Vereinigtes Kônigreich            16 , 6 •    vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
                                                         Zolltarifs, mit Ursprung in Malta, eröffnet.
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden      (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu      gesetzt.
  teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
  als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­      Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
  jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­    vollständig anzuwenden.
  sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­
  porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                                Artikel 2
  Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
  des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
                                                         ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
  Fall auf 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.   zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 600
                                                         Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
                                                         ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­     zember 1975" gelten, belaufen sich auf folgende
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.       Mengen :
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
  Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit-                  Bénélux                    60 Tonnen,
  gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz              Danemark                   20 Tonnen,
  ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote             Deutschland                60 Tonnen ,
  auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                Frankreich                 80 Tonnen,
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­              Irland                     30 Tonnen,
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­               Italien                   250 Tonnen ,
  sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                  Vereinigtes Königreich    100 Tonnen.
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
                                                          (2) Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bildet
                                                         die Reserve .
   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
   verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                               Artikel 3
   richten .
                                                          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche gemäß
                                                         Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote, oder – bei
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere    züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
   heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­      züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
   tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-      weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
   schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht    zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
   ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­       lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
   staaten verwendet werden könnte.                       Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                                    - 3 -                                                 ANHANG B
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote         gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser         der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere       Oktober 197S über die Reservemenge, die nach den
Einheit aufgerundet wird.                                 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          m:nge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­        die Restmenge an.
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.                                                                             Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       ( 1 ) Die Mitgiedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
der Reserve angewandt.                                    kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
                                                          Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als      teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn             lichen.
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
diesen Absatz anzuwenden .                                ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                          ten .
                       Artikel 4                          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
gelten bis zum 31 . Dezember 197!5*.
                                                          Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                          ihre Quoten an.
                       Artikel S
                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
15 . September 1974" nicht ausgeschöpft, so überträgt     angerechneten Einfuhren festgestellt.
er spätestens am 10. Oktober 197^ von der nicht aus­
                                                                                 Artikel 8
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu         mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge            angerechnet wurden.
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .      im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
September 197£" einschließlich getätigt und auf das       eng zusammen .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
                                                                                Artikel 10
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Diese Verordnung tritt am
                                                           1 . Januar 1975 in Kraft .
                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne-
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Briissel am
                                                                          lm Namen des Rates
                                                                              Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG C
                                             Vorschlag einer
                                        VER0R3MWG ( EWG ) TES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
GEMEINSCHAFTEN –                                          vorzubehalten und die sich aus der Erhöhung erge­
                                                          bende zusätzliche Menge von 50 Tonnen auf alle
                                                          Mitgliedstaaten aufzuteilen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                           der Gemeinschaft den gleichen kontinuierlichen Zu­
auf Vorschlag der Kommission,                              gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
                                                           gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
                                                           liche Einfuhren dieser .Oberkleidung in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
                                     /La                   gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak-
In dem am 5 . Dezember 1970 irf Valetta unterzeich­        ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­             oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­         den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I           zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-        die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
meinschaftszollkontingent in Höhe von 100 Tonnen           sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere           -möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschu-             Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
tiert, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zoll­         staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
tarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. Nach Artikel        statistischen Angaben über die während eines reprä­
 1 des genannten Anhangs betragen die Kontingents-         sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
zollsätze 30 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen           ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
Zolltarifs für diese Waren. Da Malta keine ungün­           Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
stigere Behandlung erfahren soll als diejenige, die den     aentszeitraum zu berechnen ist.
durch die allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
dern gewährt wird, ist es angezeigt, die vorgenannte
 Kontingentsmenge um 50 v. H. zu erhöhen und die            Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Zollsätze vollständig auszusetzen. Bei der Aufteilung      Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 dieses Zollkontingents ist die im Abkommen vorge­          Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozen­
 sehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten der Ge­        tual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                                         1971              1972            1973
               Deutschland                                          12,5       1,1                0,8
               Bénélux
               Frankreich                                          75,0        6,6   93,6        i7,i  9 4,6       52,0
               Italien                                              12,5       1,1     2,1        0,4    5,4        2,9
               Danemark                                                                                             0, 6
               Irland                                                          1,1                0,1               2,9
               Vereinigtes Kônigreich                                         90,1              81,6              41,0
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                                              ÂNHANG C
 Bei der Aufteilung der beiden vorgenannten Kontin-      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 gentsmengen sind diese Prozentzahlen, die Voraus-       sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
 Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann der Hundert­
 satz der ursprünglichen Beteiligung an der Gesamt-      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
 kontingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt
 werden :
                                                                                Artikel 1
         Bénélux                              8,3 ,        ( 1 ) Vom 1 . Januar
         Danemark                                2.       bis            31 . Dezember 1975" wird in der Ge-
         Deutschland                        12,5 .       meinschaft ein Zollkontingent von 150 Tonnen für
         Frankreich                         M, 2,        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk-
         Irland                               4,2 ,      waren, weder gummielastisch noch kautschutiert, der
         Italien                            12,5 ,       Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarif®, mit
                                            16,6 .       Ursprung in Malta, eröffnet.
         Vereinigtes Konigreich
                                                         (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
                                                         gesetzt.
 zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
 zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­     vollständig anzuwenden.
 nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­                               Artikel 2
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v. H. der        ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
 Kontingentsmenge festzusetzen.                          zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 120
                                                         Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
                                                         ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                         zember 1975" gelten, belaufen sich auf folgende
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                         Mengen :
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz              Bénélux                    10 Tonnen,
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote              Danemark                    5 Tonnen,
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder               Deutschland               15 Tonnen,
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                Frankreich                 50 Tonnen,
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­              Irland                       5 Tonnen,
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                  Italien                    15 Tonnen,
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art              Vereinigtes Konigreich     20 Tonnen .
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,         ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand       die Reserve.
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                                 Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­       tikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote, oder – bei An­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        wendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht      90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­         züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
staaten verwendet werden könnte.                         weit die lleservermenge ausreicht – die       Ziehung
                                                         e:n:r zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­       ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            höhere Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak---                                                       - 3 -                                                ANHANG C
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser          serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere        Oktober 1976" über die Reservemenge, die nach den
Einheit aufgerundet wird.                                  gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         Restmenge an.
vor.
                                                                                  Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen        haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der           lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­         zu ermöglichen .
den können. Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
anzuwenden.                                                biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                       *
                        Artikel 4                          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
gelten bis zum 31 . Dezember - 197,S                       Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                           ihre Quoten an.
                       Artikel 5                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
15. September 1974" nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 197rf*von der nicht aus­                             Artikel 8
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H, seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund             mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          Quoten angerechnet wurden.
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                                  Artikel 9
Die MitgUedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 197$" die Gesamtmenge der Einfuh­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15.        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
September 197£ einschließlich getätigt und auf das         zusammen .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen                                  Artikel 10
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                             Diese Verordnung tritt am
                                                             1 . Januar 1975 in .Kraft .
                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne-
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Briïssel am
                                                                           ïm Namen des Rates
                                                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG D
                                           Vorschlag einer
                                     TEROIUMJIia ( EWG) BES RA.TES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                       Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
GEMEINSCHAFTEN –                                            zung vorzubehalten und die sich aus der Erhöhung
                                                            ergebende zusätzliche Menge von 150 Tonnen auf
                                                            alle Mitgliedstaaten aufzuteilen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
Artikel 113,
                                                            der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                            Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
auf Vorschlag der Kommission,                               vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                            sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe:                           gliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents an­
                                                            gewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
In dem am 5. Dezember 1970 in/valetta unterzeich­           Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­              stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­          der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I            von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-         staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
meinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Tonnen            Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
für Oberkleidung für Männer und Knaben, der                 weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit           entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
Ursprung in Malta, eröffnet; nach Artikel 1 des vor­        zunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
genannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz           Angaben über die während eines repräsentativen
30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs          Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeug­
für diese Waren. Da Malta keine ungünstigere Be­            nisse aus Malta und andererseits näch den Wirt-
handlung erfahren soll als diejenige, die den durch         schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
die allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern             zeitraum zu berechnen ist.
gewährt wird, ist es angezeigt, die vorgenannte Kon­
tingentsmenge um 50 v. H. zu erhöhen und die Zoll­           Während der letzten drei Jahre, über die statistische
sätze vollständig auszusetzen. Bei der Aufteilung die­       Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
ses Zollkontingents ist die im Abkommen vorge­               Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
sehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten der              auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                               !        ™          !        1972      1     1973
                                                                i
              Deutschland                                        i 42,7     24,8      55,5       43,4  I 31,0    19
              Bénélux                                              44,6     26,0      27,3       21,4    35,1    22
              Frankreich                                            7,1       4,2      11,7       9,2    11,9      7
              Italien                                               5,6       3,2       5,5 .     4,2    22,0    13
              Danemark                                                       11,7                 7,6            29
              Irland                                                          0,3                 0,2              0
              Vereinigtes Kônigreich                                        29,8                 14,0              8,
 ---pagebreak---                                                               - 2 -                                              ANHANG D
Unter Berücksichtigung dieser Angaben
und der voraussichtlichen Entwicklung
des Marktes für diese Waren im Jahr 1975 .
und insbesondere der Vorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten lässt sich die                                jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an                             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt                             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
ermittfein :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                   Bénélux                  12,8
                                                                                             Artikel 1
                   Danemark                 13,9
                   Deutschland              *7,6
                                                                       ( l ) Vont 1 . Januar
                   Frankreich                 9,5                      DXB         , 31 . Dezember 1975 wird in der Ge-
                                                                     ineinschaft ein Zollkontingent von 450 Tonnen für
                   Irland                     0,3                    Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarif-
                   Italien                    3,2                    nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
                   Vereinigtes Kônigreich   12,7                     sprung in Malta, eröffnet.
           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden         (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu        Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu         ausgesetzt.
           teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
           Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate       Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
           als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­         vollständig anzuwenden.
           jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
           sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den
           Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                               Artikel 2
           Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
           des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden          ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
           Fall auf 65 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.     zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 315
                                                                    Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­       ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.         zember 1975 gelten, belaufen sich auf folgende
           Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um              Mengen :
          Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
          gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz                Bénélux                    »f0 Tonnen,
          ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote               Danemark                       Tonnen,
          auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                 Deutschland               150  Tonnen,
          Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
          sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt . sind und so­
                                                                             Frankreich                 30  Tonnen,
          weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                     Irland                       1 Tonne,
          ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                  Italien                    10  Tonnen,
          zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                    Vereinigtes Königreich     kO  Tonnen.
          Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
          menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der            (2) Die zweite Rate in Höhe von 1JS5 Tonnen bildet
          Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben           die Reserve.
          muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
          menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
          zu unterrichten .                                                                 Artikel 3
          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­
          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       tikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote, oder – bei An­
          Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­        wendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
          heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­         züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
          tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so kommt er unver­
          schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht       züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
          ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­          weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
          staaten verwendet werden könnte.                         zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                                                                    lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
          Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­        Einheit aufgerundet wird.
          derlande und das Großherzogtum . Luxemburg sich
          zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
          sen haben und durch diese vertreten werden, kann         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                       ANHANG D
zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
Mirgliedstaat gsmäß Absatz 1 die Ziehung einer             Oktober 197S über die Reservemenge, die nach den
dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprüng­      gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird .                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve •
                                                           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-        Restmenge an.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote vor.                                                     Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
der Reserve angewandt.                                     Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­         ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               zu ermöglichen.
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
haben, diesen Absatz anzuwenden.                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                           ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                        Artikel 4                          Quoten .
                                                            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis zum 31 . Dezember 1975^
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der      Zollstelle mit einer
                                                           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                        Artikel 5
                                                           ihre Quoten an.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 15 . September 1975" nicht ausgeschöpft, so überträgt      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
er spätestens am 10. Oktober 1974" von der nicht            angerechneten Einfuhren festgestellt.
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
 ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er                              Artikel 8
 kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
 nicht ausgenutzt werden kann.                              mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       angerechnet wurden.
 am 10. Oktober 1974T" die Gesamtmenge der Ein­
                                                                                   Artikel 9
 fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 15 . September 197^"einschließlich getätigt und auf das    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , so­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            zusammen .
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                                                                                  Artikel 10
                        Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       1975 in Kraft .
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgiied-
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
 serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Briissel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Prâsident