CELEX: 62016TN0636
Language: de
Date: 2016-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-636/16: Klage, eingereicht am 5. September 2016 — Starbucks and Starbucks Manufacturing Emea/Kommission

12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/25
            
         Klage, eingereicht am 5. September 2016 — Starbucks and Starbucks Manufacturing Emea/Kommission
   (Rechtssache T-636/16)
   (2016/C 462/32)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Starbucks Corp. (Seattle, Washington, Vereinigte Staaten) und Starbucks Manufacturing Emea BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verschuur, M. Petite und M-A. Stroungi)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Art. 1-4 des Beschlusses der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe SA.38374 (2014/C ex 2014/NN) der Niederlande zugunsten von Starbucks (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Kommission habe dadurch gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie bei der Auslegung und Anwendung des Bezugsrahmens zur Beurteilung, ob das APA (Advance Pricing Agreement) einen selektiven Vorteil gewähre, einen materiellen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe dadurch gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie fehlerhaft festgestellt habe, das APA gewähre einen Vorteil, und damit verschiedene offensichtliche Tatsachen- und Beurteilungsfehler begangen habe, keine sorgfältige und unparteiische Prüfung vorgenommen habe und eine unzureichende Begründung gegeben habe.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission habe dadurch gegen Art. 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1) des Rates verstoßen, dass sie die behauptete Beihilfe falsch quantifiziert und damit einen materiellen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).