CELEX: 62004TO0449
Language: de
Date: 2006-02-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Februar  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends) und andere. # Schiedsklausel - Einrede der Unzulässigkeit - Klage gegen Gesellschafter. # Rechtssache T-449/04.

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2006 − Kommission/TRENDS u. a.
      (Rechtssache T‑449/04)
      („Schiedsklausel – Einrede der Unzulässigkeit – Klage gegen Gesellschafter“)
      1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Artikel 238 EG und 240 EG) (vgl. Randnrn. 30, 32-33)
      2.                     Verfahren – Mehrheit von Beklagten (vgl. Randnr. 41)
      Gegenstand
      
         Antrag der Kommission auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des überschüssigen finanziellen Beitrags, den die Europäische
                  Gemeinschaft aufgrund der beiden im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms „Telematics systems in the area of
                  transport“ geschlossenen Verträge gezahlt hat
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen A. Tillis, M. Kontaratos, G. Argyrakos, K. Petrakis und F. Koutroumpa
                     gerichtet ist.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die A. Tillis im Zusammenhang mit seiner Einrede der Unzulässigkeit
                     entstanden sind.