CELEX: C1997/131/45
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Klage der Coopérative d'Élevage de la Vendée, de l'Anjou et du Poitou (CEVAP) und der Coopérative Agricole d'Éleveurs de Veaux du Bocage (CEVB) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 4. Februar 1997 (Rechtssache T-24/97)

26 . 4 . 97             r DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131 / 19
Klage der Coopérative d'Élevage de la Vendée, de l'Anjou               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
et du Poitou (CEVAP) und der Coopérative Agricole d'Éle­               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
veurs de Veaux du Bocage (CEVB ) gegen den Rat der                     vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
       Europäischen Union, eingereicht am 4. Februar 1997              Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                        (Rechtssache T-24/97)                          SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                             ( 97/C 131/45 )
                                                                       Der Kläger beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       — die Einstufungsentscheidung der Anstellungsbehörde
                                                                            vom 14 . Mai 1996 , mit der er zum 1 . Oktober 1995
Die Cooperative d'Elevage de la Vendee, de l'Anjou et du
Poitou ( CEVAP) mit Sitz in St. Laurent-sur-Sevre ( Frank­                  in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , er­
                                                                            nannt wurde, aufzuheben;
reich ) und die Cooperative Agricole d'Eleveurs de Veaux
du Bocage ( CEVB) mit Sitz in Torchamp ( Frankreich ) ha­
ben am 4. Februar 1997 eine Klage gegen den Rat der Eu­                — festzustellen , daß er zum 1 . Oktober 1995 in die Besol­
ropäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europä­                    dungsgruppe A 6 , Dienstaltersstufe 3 , mit allen finan­
ischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter                  ziellen und sonstigen sich daraus ergebenden Konse­
der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Frangois Sarda, Paris;                     quenzen neu einzustufen ist;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.                              — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                            zuerlegen .
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom
        18 . November 1996 mit allen rechtlichen Konsequen­            Der Kläger, Beamter in der Generaldirektion I, wendet
        zen für nichtig zu erklären;                                   sich gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe A 7.
                                                                       Sein Widerstand beruht auf dem angeblich bemerkenswer­
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver­                   ten Charakter seiner Verdienste sowie auf seiner Berufser­
        fahrens aufzuerlegen .                                         fahrung, die er als Beamter des höheren Dienstes im deut­
                                                                       schen Auswärtigen Amt erworben habe, wo er einen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Dienstposten innegehabt habe, der im Organigramm der
                                                                       Gemeinschaft einem Dienstposten der Besoldungsgruppe
Die Klägerinnen, französische Vereinigungen unabhängiger               A 5 entspreche . Der Kläger verweist auf zwei Schreiben
Erzeuger von Schlachtfleisch von Kälbern, greifen die Ver­             seines früheren Referatsleiters und des Direktors der
ordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November                 Direktion B in der Generaldirektion I an den Beurteilungs­
1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      ausschuß, in denen seine Ernennung in der Besoldungs­
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                        gruppe A 6 empfohlen werde .
fleisch ( ] ), insbesondere Artikel 1 , Absatz 4, an, soweit da­
nach den Mitgliedstaaten die Gewährung einer Frühver­                  Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich der Kläger
marktungsprämie vorgeschrieben worden sei , deren                      auf
Voraussetzungen und Berechnungsmodalitäten ihnen einen
schweren Schaden zugefügt hätten.                                      — das Fehlen einer Begründung gemäß Artikel 25
                                                                             Absatz 2 des Statuts, da die Beklagte kein stichhaltiges
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       Argument geltend mache, das die Ablehnung seines
denen in den Rechtssachen T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat),                       Antrags auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6
T- 15/97 ( Kermene und Vals/Rat) und T-20/97 ( Sofivo u . a ./               hätte rechtfertigen können;
Kommission) (2 ).
                                                                       — einem Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
 H ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 .                               sowie gegen die allgemeine Entscheidung der Kommis­
 ( 2 ) ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997.
                                                                             sion, mit der sie die sich aus dem Urteil des Gerichts
                                                                             erster Instanz vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-17/95 , Alexopoulou/Kommission ('), ergebenden
                                                                             Einstufungskriterien in ihre Verwaltungspraxis habe
                                                                             einführen wollen;
 Klage des Michael Pulch gegen die Kommission der Euro­
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997             — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
                                                                             sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber
                         ( Rechtssache T-25/97)                              dem Kläger, da die Anstellungsbehörde weder seine Be­
                              ( 97/C 131 /46 )                               rufserfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifi­
                                                                             kationen berücksichtigt habe.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (') Slg. OD 1995 , 11-683 .
 Michael Pulch, wohnhaft in Tervuren ( Belgien ), hat am
 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der