CELEX: C1998/397/60
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Oktober 1998 in der Rechtssache T-40/95 R II: V gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Vorläufiger Rechtsschutz - Disziplinarverfahren - Erledigung des Antrags)

C 397/30              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19.12.98
Ð am 17. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:                                                                           vom 12. November 1998
                                                                 in der Rechtssache T-294/97: Manuel TomaÂs Carrasco
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Benítez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                           schaften (1)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        (Beamte Ð Internes Auswahlverfahren für die Ernennung
                                                                 zum Beamten auf Lebenszeit ausschlieûlich für Bedienstete
                                                                 auf Zeit der Laufbahngruppe A Ð Bewerbung eines Beam-
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                     ten der Besoldungsgruppe B 5 Ð Rechtswidrigkeit der
                                                                            Ausschreibung des Auswahlverfahrens)
                                                                                         (98/C 397/59)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        In der Rechtssache T-294/97, Manuel TomaÂs Carrasco
                   vom 17. November 1998                         Benítez, Beamter der Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften mit Wohnsitz in London (Prozeûbevoll-
in der Rechtssache T-131/97: Carmen Gómez de Enterría
                                                                 mächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Dema-
         y Sanchez gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                 seure, GreÂta Parmentier und zu Beginn Ariane Tornel,
   (Beamte Ð Stellenenthebung Ð Artikel 50 des Statuts)          Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                                                                 rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der
                        (98/C 397/58)                            Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian
                                                                 Currall), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prü-
                                                                 fungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 T/A/97, den Kläger nicht zu den Prüfungen des zur Bil-
                                                                 dung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsreferenda-
In der Rechtssache T-131/97, Carmen Gómez de Enterría            ren, Verwaltungsräten und Hauptverwaltungsräten veran-
y Sanchez, ehemalige Beamtin des Europäischen Parla-             stalteten Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Gericht
ments (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt EÂric Boi-           (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
gelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-      Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
walts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-           Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 12.
burg) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter:            November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Manfred Peter, Beistand: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck)
wegen Aufhebung der vom Europäischen Parlament auf               1. Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
seiner Sitzung vom 15. und 16. Juli 1996 aufgrund des                 interne Auswahlverfahren KOM/T/A/97 vom 14. April
Artikels 50 des Statuts der Beamten der Europäischen                  und 12. Mai 1997, Herrn Manuel TomaÂs Carrasco
Gemeinschaften erlassenen Entscheidung über die Stellen-              Benítez nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfah-
enthebung der Klägerin und die Ablehnung ihrer Bewer-                 rens zuzulassen, werden aufgehoben.
bungen um zwei andere Planstellen der gleichen Besol-
dungsgruppe hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mit-            2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler: A.
                                                                 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
Mair, Verwaltungsrat Ð am 17. November 1998 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie auf Aufhebung des
     Teils des verfügenden Teils der vom Europäischen Par-
     lament auf seiner Sitzung vom 15. und 16. Juli 1996                      BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
     erlassenen Entscheidung gerichtet ist, der bestätigt,                   DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     daû die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines
                                                                                     vom 21. Oktober 1998
     Generaldirektors der Generaldirektion Parlamentari-
     sche Kanzlei abgelehnt worden sei.                          in der Rechtssache T-40/95 R II: V gegen Kommission der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                         (Beamte Ð Vorläufiger Rechtsschutz Ð Disziplinarverfah-
                                                                                 ren Ð Erledigung des Antrags)
                                                                                         (98/C 397/60)
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                 In der Rechtssache T-40/95 R II, V, Beamter der Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Prozeûbevollmäch-
 ---pagebreak--- 19.12.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/31
tigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure           sich bei der Beklagten für das unter dem Titel Projekt
und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-            FD RUS 9603 ausgeschriebene Projekt beworben, welches
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg),                die Weiterentwicklung und Umstrukturierung russischer
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Fleischrinder- und Milchviehhaltung zum Gegenstand
(Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira) wegen Ausset-            gehabt hätte und ein finanzielles Volumen von 3,7 Millio-
zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom              nen ECU aufgewiesen hätte. Im Rahmen des Ausschrei-
18. Januar 1995, mit der gegen den Antragsteller die Dis-          bungsverfahrens hätten zur Bewertung der in die engere
ziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt              Auswahl gekommenen Anbieter zwei Evaluierungsrunden
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 21. Oktober               stattgefunden. Bei der ersten Evaluierung sei die Klägerin
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                  als beste Anbieterin bewertet worden, wohingegen sie bei
                                                                   der zweiten Evaluierungsrunde nur als zweitbeste Anbiete-
                                                                   rin eingestuft worden sei.
Über den Antrag auf einstweilige Anordnung braucht
nicht entschieden zu werden.
                                                                   Das Ergebnis dieser zweiten Ausschreibungsrunde, das mit
                                                                   der gegenständlichen Klage angefochten werde, sei der
                                                                   Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 1998 mitgeteilt wor-
                                                                   den. Darin werde ausgeführt, daû ihr Angebot in der zwei-
                                                                   ten Evaluierungsrunde nicht erfolgreich gewesen sei, da es
                                                                   in bezug auf die Erfahrung des Teams und das finanzielle
Klage der ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemein-              Angebot schlechter gewesen sei als das Angebot der als
schaft Deutscher Tierzüchter mbH gegen die Kommission              beste Anbieterin gewerteten Mitbewerberin. Im Rahmen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Sep-           des gesamten Ausschreibungsverfahrens sei es jedoch zu
tember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäû            gravierenden Verstöûen durch die Beklagte sowie die in
Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes             der zweiten Runde erfolgreiche Mitbewerberin gegen den
      der Kanzlei des Gerichts erster Instanz übermittelt          jeder Ausschreibung zugrundeliegenden Grundsatz des fai-
                   (Rechtssache T-145/98)                          ren Wettbewerbs gekommen, weshalb die Nichtigkeit der
                                                                   Vergabe dieses Projekts festgestellt werden müsse.
                        (98/C 397/61)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Tierzüchter mbH, Bonn (BRD), hat am 11. Sep-             Klage des Anastasios Bisopoulos gegen die Kommission
tember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                  15. Oktober 1998
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und                                  (Rechtssache T-168/98)
Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechts-
anwalt Andreas Hansen, Uelzener Straûe 8, Bienenbüttel                                     (98/C 397/62)
(BRD).
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Anastasios Bisopoulos, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                   15. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
1. festzustellen, daû der Bescheid der Beklagten vom
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     26. Juni 1998, der Klägerin zugegangen am 6. Juli
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
     1998, rechtswidrig ist,
                                                                   vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt EÂric Boigelot,
                                                                   Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
2. weiter festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet gewe-       Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     sen wäre, die Klägerin mit der Durchführung des Pro-
     jektes Nr. FD RUS 9603 zu beauftragen,                        Der Kläger beantragt,
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM                 Ð die vom 16. Februar 1998 an wirksame und ihm am
     550 000,- Schadensersatz zu zahlen,                               27. Februar 1998 mitgeteilte Entscheidung der Anstel-
                                                                       lungsbehörde vom 12. Februar 1998 aufzuheben,
4. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin            soweit er darin in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstal-
     DM 225 250,- Schadensersatz zu zahlen.                            tersstufe 5, mit Besoldungsdienstalter ab 1. Mai 1997
                                                                       eingestuft wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ð die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
                                                                       sung der am 27. Mai 1998 unter der Nummer R492/
Die Klägerin, die im Consulting zur Tierproduktion im                  98 in das Register eingetragenen Beschwerde vom
gesamten osteuropäischen Raum erfolgreich tätig sei, habe              25. Mai 1998 aufzuheben;