CELEX: 31983R1658
Language: de
Date: 1983-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 der Kommission vom 21. Juni 1983 über den Verkauf von jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Beständen der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt

Avis juridique important

|

31983R1658

Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 der Kommission vom 21. Juni 1983 über den Verkauf von jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Beständen der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 22/06/1983 S. 0012 - 0013

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1658/83 DER KOMMISSION  vom 21. Juni 1983  über den Verkauf von jeweils 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Beständen der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates vom 26. Mai 1983 über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1462/83 der Kommission vom 7. Juni 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates betreffend den Transfer von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen nach dem Vereinigten Königreich und Irland (4) muß der zur Brotherstellung geeignete Weichweizen, der für das Vereinigte Königreich bestimmt ist, nach Nordirland transferiert werden.  In Irland und in Nordirland ist die Versorgungslage bei Futtergetreide derzeit besonders schwierig. Der Verkauf des zu der irischen und der britischen Interventionsstelle transferierten Weichweizens vor der neuen Ernte ist deshalb gerechtfertigt.  Dieser Verkauf sollte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (5) durchgeführt werden, jedoch vorbehaltlich einiger Sonderbestimmungen zur Gewährleistung einer Verkaufsabwicklung entsprechend dem Ziel, das mit dem Transfer gemäß der genannten Verordnung angestrebt wird.  Insbesondere macht es die vorgesehene Verwendung des betreffenden Getreides erforderlich, daß besondere Preisbedingungen festgelegt werden. Durch diese Bedingungen muß sich die angespannte Lage auf dem Markt des Erzeugnisses unter Vermeidung einer Verschlechterung des Getreidemarktes abschwächen lassen. Wegen der Festlegung besonderer Preisbedingungen empfiehlt sich ausserdem die Stellung einer Kaution, durch die sichergestellt werden soll, daß die Beteiligten, die daraus Nutzen ziehen, die vorgesehene Verwendung einhalten.  Was die Kontrolle der Verwendung des von der irischen und der britischen Interventionsstelle zu verkaufenden Getreides angeht, so gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/83 (7). Diese Bestimmungen sollten jedoch verschärft werden. Zu diesem Zweck ist eine systematische Überprüfung der Buchhaltung sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle, gegebenenfalls durch Stichproben, vorzusehen. Ausserdem ist die Möglichkeit für eine Behandlung des betreffenden Getreides zu schaffen, die es erlaubt, dieses Getreide zu identifizieren.  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die irische und die britische Interventionsstelle verkaufen auf dem Binnenmarkt im Wege der Ausschreibung je 50 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 zum Zweck der Fütterung transferiert worden ist.  (2) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser Verordnung gelten für den Verkauf im Sinne von Absatz 1 die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82.  Artikel 2  Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82  - muß sich das berücksichtigte Angebot auf mindestens 218 ECU/Tonne belaufen,  - wird der Angebotspreis nicht durch Zu- und Abschläge berichtigt.  Artikel 3  Liegt der Gebotspreis unter dem Mindestpreis gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82, so gilt das Angebot vorbehaltlich Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung nur, wenn die schriftliche und von einem Kreditinstitut gegengezeichnete Verpflichtung des Bieters beigefügt ist, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagserklärung eine Kaution entsprechend dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen zu stellen.  Diese Kaution wird nur für die Mengen freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbringt, daß das gekaufte Getreide zur Verfütterung verwendet worden ist.  Artikel 4  Die Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 umfasst eine systematische Überprüfung der Buchhaltung sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle. Letztere kann gegebenenfalls durch Stichproben erfolgen.  Zur Erleichterung der Kontrolle der Verwendung zur Verfütterung nimmt die betreffende Interventionsstelle eine Färbung vor, die eine Identifizierung des Erzeugnisses ermöglicht. Diese Färbung muß möglichst kostengünstig durchgeführt werden.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. Juni 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 63.  (4) ABl. Nr. L 150 vom 8. 6. 1983, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.  (6) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.  (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.