CELEX: C2007/247/35
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-348/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Koninklijke Friesland Foods/Kommission (Staatliche Beihilfen — Von den Niederlanden eingeführte steuerliche Beihilferegelung — Internationale Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist — Übergangsbestimmung — Schutz des berechtigten Vertrauens — Grundsatz der Gleichbehandlung — Zulässigkeit — Klagebefugnis)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/24
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Koninklijke Friesland Foods/Kommission
   (Rechtssache T-348/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Von den Niederlanden eingeführte steuerliche Beihilferegelung - Internationale Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist - Übergangsbestimmung - Schutz des berechtigten Vertrauens - Grundsatz der Gleichbehandlung - Zulässigkeit - Klagebefugnis)
   (2007/C 247/35)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Koninklijke Friesland Foods, ehemals Friesland Coberco Dairy Foods Holding NV (Meppel, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Pijnacker Hordijk und W. Geursen)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, V. Di Bucci und S. Noë)
   Gegenstand
   Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (ABl. L 180, S. 52), soweit mit diesem Artikel Wirtschaftsteilnehmer, die bereits am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Anwendung der in Rede stehenden Beihilferegelung gestellt hatten, über den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war, von der Übergangsregelung ausgeschlossen wurden.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt, soweit mit diesem Artikel Wirtschaftsteilnehmer, die bereits am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Anwendung der in Rede stehenden Beihilferegelung gestellt hatten, über den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war, von der Übergangsregelung ausgeschlossen wurden.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.