CELEX: 31980R0951
Language: de
Date: 1980-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 951/80 der Kommission vom 17. April 1980 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

18 . 4. 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 101 /39
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 951 /80 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . April 1980
               zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                         fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rige Vierteljahr herangezogen worden ist, müssen die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Einschleusungspreise bis zum 31 . Juli 1980 unverän­
                                                                dert beibehalten werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               und 1 . Mai geltenden Abschöpfungen wird der Ent­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Ein­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           schleusungspreis neu festgesetzt wird.
besondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
                                                                nicht erfolgt, sind die Abschöpfungen bis zum 31 .
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine             Juli 1980 unverändert beizubehalten .
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­                  Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche            7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die             men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­               GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt geän­         fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/79 (4), ge­              Konsolidierung ergibt.
nannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genann­                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 ten Erzeugnisse müssen nach den in der Verordnung               29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
(EWG) Nr. 1590/79 der Kommission vom 26. Juli                    ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
 1979 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Ein­                 men Agrarpolitik Q, geändert durch die Verordnung
 schleusungspreise für Schweinefleisch (5) beschriebe­           (EWG) Nr. 1264/79 (8), wurde die ECU in die gemein­
 nen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im                same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt
 voraus festgesetzt werden.                                      wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für               ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)              hang mit
 Nr. 93/80 (6) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30.
 April 1 980 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­       — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                      und
 zung für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1980 er­
 forderlich . Für diese Festsetzung sind grundsätzlich           — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
 die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . November                aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
  1979 bis zum 31 . März 1980 maßgebend.                              men ,
  Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der             zugrunde gelegt.
  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
  markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert             - Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
                                                                  lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
  der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
  rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­              Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
  abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.              den . Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
  festgesetzt worden.                                             den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
                                                                  anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
  Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als              würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
  3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorhe­             fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
                                                                  tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
  (>) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
 (*)  ABI. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 19.                      Form zu verlängern.
  (J) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
  (♦) ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1979, S. 1 .
  (S) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1979, S. 30.                      (7) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 13 vom 18 . 1 . 1980, S. 22.                     («) ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 4. 80
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mattnahmen           (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöpfungen für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung ge­
schusses für Schweinefleisch —                             nannten Erzeugnisse auf die im Anhang der Verord­
                                                           nung (EWG) Nr. 93/80 genannten Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
                                                           c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
                                                           meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
                       Artikel 1
                                                           konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1980      jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.          benden Betrag begrenzt.
2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für die in                              Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 genann­
ten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Verordnung      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1980 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. April 1980
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident