CELEX: C1999/188/64
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/99: Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 1999

3.7.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 188/27
verwahrten Verschlußsachen (ABl. L 140, S. 12), hat das                die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) — einen Soforthilfe-
M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:        antrag an die Generaldirektion VIII der Kommission gerichtet.
H. Jung — am 22. März 1999 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen:                                                        Mit Shreiben vom 17. Februar 1999 sei der Antrag mit der
                                                                       Begründung abgelehnt worden, eine solche Beihilfe könne
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                           gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates nicht
                                                                       unmittelbar einer Einzelperson oder einem privatwirtschaftli-
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                         chen Unternehmen gewährt werden.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.98.                                            Diese Entscheidung mißachte den vorgenannten Beschluß
                                                                       91/482/EWG sowie die Gemeinsame Erklärung des Parla-
                                                                       ments, des Rates und der Kommission vom 11. Juni 1986
                                                                       über die Nichtdiskriminierung (2) und lasse Artikel 92 Absatz 2
                                                                       Buchstabe a EG-Vertrag außer acht.
                                                                       (1) ABl. L 263 vom 19. September 1991, S. 1.
Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der                       (2) ABl. C 158 vom 25. Juni 1986, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                               1999
                     (Rechtssache C-71/99)
                        (1999/C 188/63)
                                                                       Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   1999
Karl L. Meyer, wohnhaft in Uturoa, Ile de Raiatea (Französisch                             (Rechtssache T-72/99)
Polynesien), hat am 10. März 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                    (1999/C 188/64)
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-
Dominique des Arcis, Papeete, Zustellungsbevollmächtigter:
M. Pakowski, 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kläger beantragt,                                                  Karl L. Meyer, wohnhaft in Uturoa, Ile de Raiatea (Französisch
                                                                       Polynesien), hat am 10. März 1999 eine Klage gegen die
— festzustellen, daß der Inhalt des Schreibens der Generaldi-          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
    rektion VIII vom 17. Februar 1999 weder mit den gelten-            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    den Vorschriften noch mit den Grundrechten der Europäi-            Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-
    sche Union vereinbar ist, und diesem Organ aufzuerlegen,           Dominique des Arcis, Papeete, Zustellungsbevollmächtigter:
    den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991                M. Pakowski, 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.
    sowie Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag nach
    Wortlaut und Sinn ordnungsgemäß und ohne freies Ermes-             Der Kläger beantragt,
    sen anzuwenden;
                                                                       — festzustellen, daß die Kommission, Abteilung EEF (Europäi-
— festzustellen, daß die Europäischen Kommission dem                       scher Entwicklungsfonds), ein pflichtwidriges Unterlassen
    Kläger gegenüber für die Nichteinhaltung der vorgenann-                unter Verletzung des berechtigen Vertrauens begangen hat;
    ten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften haftet;
                                                                       — festzustellen, daß die Kommission, Abteilung EEF, es
— die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die                      versäumt hat, für die Anwendung der von ihr ergriffenen
    unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung                   Maßnahmen zu sorgen;
    seiner Interessen aufwenden mußte, einen Betrag in Höhe
    von 20 000 FF zu zahlen.                                           — festzustellen, daß der Kläger einen Schaden in Höhe von
                                                                           181 518 FF erlitten hat, und der Kommission die Zahlung
                                                                           dieses seit 1992 geschuldeten Betrages zuzüglich Verzugs-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      zinsen aufzuerlegen;
Der Kläger, Eigentümer einer Plantage in Französisch Polyne-           — die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die
sien, trägt vor, er habe nach mehreren Naturkatastrophen —                 unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung
gestützt auf die Artikel 147 Buchstabe b und 164 des                       seiner Interessen aufwenden mußte, einen Betrag in Höhe
Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über                    von 20 000 FF zu zahlen.
 ---pagebreak--- C 188/28               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3.7.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, Eigentümer einer Plantage in Französisch Polyne-             Die Klägerin hatte beantragt, einen Teil ihrer Dienstbezüge
sien, trägt vor, er habe sich an einem Projekt zur Anpflanzung           auf die Bank SanPaolo, Zweigstelle Menton (Frankreich), zu
tropischer Obstbäume auf der Insel Raiatea beteiligt, das                überweisen, bei der sie ein Sparkonto „Plan d’épargne loge-
gemäß den Zusagen, die den Landwirten der Iles-sous-le-Vent              ment“ zum Zweck eines Grunderwerbs in Frankreich eröffnet
bei einer Zusammenkunft im Oktober 1991 gemacht worden                   hatte.
seien, Beihilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
erhalten sollte. Die Mittel für dieses Projekt seien ausgezahlt,         Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Bedingung der
jedoch von der Regierung Französisch Polynesiens offenbar                Beklagten gemäß Artikel 4 der internen Richtlinie vom 30. Ju-
umgeleitet worden, die in der Folge gezwungen worden sei,                li 1993 (Verwaltungsmitteilungen Nr. 815 vom 11. Au-
das nicht ordnungsgemäß verwendete Geld zurückzuzahlen.                  gust 1993), nach der die Überweisung des obengenannten
                                                                         Betrags nur vorgenommen wird, wenn die Bank SanPaolo
Die Landwirte von Raiatea und Tahaa hätten dem Vorschlag                 Menton eine Verpflichtungserklärung abgibt, den Dienststellen
der EEF-Delegation ein berechtigtes Vertrauen geschenkt, daß             der Beklagten jede von der Klägerin vorgenommene Bankbewe-
ihnen diese Beihilfe gezahlt würde. Die Kommission sei gemäß             gung mitzuteilen, um deren Verwendung zu kontrollieren.
Artikel 155 EG-Vertrag verpflichtet, zu gewährleisten, daß die
dem Projekt zugewiesenen Mittel den Landwirten tatsächlich               Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin die Verletzung
ausgezahlt würden, die ihrerseits die Vereinbarung eingehalten           und fehlerhafte Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 Buchsta-
hätten.                                                                  be b) des Anhangs VII des Statuts geltend.
Zwischen der Verpflichtung des EEF und dem Schaden, den er               Zwech dieser Vorschrift sei es, dem Beamten, der Verpflichtun-
erlitten habe, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; dieser            gen außerhalb des Landes habe, in dem er seine Tätigkeit
Schaden entspreche der Höhe der versprochenen Beihilfe.                  ausübe, zu gestatten, sich einen Teil seiner Bezüge in der
                                                                         ausländischen Währung gutschreiben zu lassen, um regelmäßi-
                                                                         gen und nachgewiesenen Verpflichtungen nachzukommen. Es
                                                                         sei daher nicht gerechtfertigt, die Überweisung der Beträge von
                                                                         einer Erklärung, wie sie die Kommission verlange, abhängig zu
                                                                         machen. Diese Forderung verletze zudem die allgemeinen
                                                                         Vorschriften über das Bankgeheimnis und die Wahrung der
Klage der Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kommission                 Privatsphäre sowohl auf europäischer Ebene als auch in
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Frankreich. Es sei nämlich nicht ersichtlich, welches die
                          19. April 1999                                 Grenzen sein könnten, die die Bank bei Auskünften zu
                                                                         beachten habe, wenn sie nicht alle Kontobewegungen zusam-
                     (Rechtssache T-93/99)                               men mit den betroffenen Personen preisgebe.
                         (1999/C 188/65)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Beatrice Bonaiti Brighina hat am 19. April 1999 eine Klage               Klage der S.A. Stallimages TV5 gegen die Kommission der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                            1999
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
anwälte Mirco Rizzoglio und Franco Colussi, Mailand und                                      (Rechtssache T-95/99)
Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                                     (1999/C 188/66)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— die interne Richtlinie der Kommission vom 30. Juli 1993
     (veröffentlicht in Verwaltungsmitteilungen Nr. 815 vom              Die S.A. Satellimages TV5 hat am 16. April 1999 eine Klage
     11. August 1993) sowie die Weigerung der Generaldirek-              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     tion IX (Personal und Verwaltung) vom 24. Juni 1998, Prot.          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Nr. 563 IX.B.4. VT/D(98), einen Teil ihrer Dienstbezüge in          eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Eduard
     Höhe von monatlich 7.600 FF auf ihr Sparkonto „Plan                 Marissens, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
     d’épargne — logement“ bei der Bank SanPaolo Menton zu               Lucy Dupong, 14, rue des Bains, Luxemburg.
     überweisen, und die Zurückweisung der dagegen eingeleg-
     ten Beschwerde vom 22. Dezember 1998, Prot. Nr. 3963,               Die Klägerin beantragt,
     für nichtig zu erklären,
                                                                         — die in dem Schreiben an die Klägerin vom 15. Februar
— in jedem Fall Schadensersatz vorbehaltlich der Bestimmung                   1999 enthaltene Entscheidung der Beklagten, mit der die
     seiner Höhe im Lauf des Verfahrens,                                      förmliche Beschwerde der Klägerin vom 18. März 1998
                                                                              zurückgewiesen wird, für nichtig zu erklären;
— Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare des Verfah-
     rens.                                                               — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.