CELEX: 51966PC0060
Language: de
Date: 1966-03-23
Title: KRITERIEN FÜR DIE AUFSTELLUNG EINER GEMEINSAMEN BEIHILFENPOLITIK FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 60
Vol. 1966/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                         KOM(66)60 endg.
                                         Briissel , den 23 • Marz 1966
                         KRITERIEN PUR DIE AUFSTELLUNG    .
    EINER GEMEINSAMEN BEIHILFENPOLITIK FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
                    (Vorschlag der Kommission an den Rat )
    KOM(66 ) 60 endg.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                    Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassung
                                                                       Seite
EDTLEITUÎTGi                                                              3
KAPITEL I « Anwendung der Vertragsbestimmungen über die staatlichen
             Beihilfen ( Artikel 92 bis 94 ) auf den Agrarsektori         4
Die Vertragsbestimmungen über die staatlichen Beihilfen gehören zum
Wesen der gemeinsamen Agrarpolitik , die in dem für die Verwirkli­
chung der Ziele des Artikels 39 erforderlichen Maße davon abweichen
kann .
Die Agrarpolitik hat infolge der gemeinsamen Marktorganisationen ,
der gemeinsamen Preise und einer gemeinschaftlichen Finanzierung
einen sehr fortgeschrittenen Stand erreicht .
Am 1.7.1967 wird eine gemeinsame Marktorganisation für über 90 fo der
Erzeugnisse bestehen , auf die Artikel 92 bis 94 Anwendung finden .
Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Anwendung der Artikel 92
bis 94 des Vertrages auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus­
zudehnen und folglich die Verordnung Nr . 26 zu ergänzen .
KAPITEL II > Grundsätze für das Vorgehen der Kommission auf dem
              Gebiet der Beihilfen für die Landwirtschaft »              14
Als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar können nur die Beihilfen be­
trachtet werden , die als notwendige Ergänzung zu den durch die ge– .
meinsame Agrarpolitik eingesetzten Mitteln anerkannt worden sind .
Diese Beihilfen müssen den Bedingungen der Gesamt– und der Agrar–
Wirtschaft entsprechen . Sie müssen dynamisch wirken und für dauer­
hafte Verbesserungen verwendet werden.
Die Beihilfen werden nach der von ihnen ausgehenden Gefahr einer Ver­
fälschung des Wettbewerbs in drei Gruppen eingeteilt «
                                                                      ▼*     •
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                                                     Seite
Gruppe I » Beihilfen , die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
angesehen werden können#
Gruppe Iii Beihilfen , die den Wettbewerb nur auf lange Sicht – und
nicht kurz- oder mittelfristig – zu verfälschen drohen .
Gruppe Illt Die übrigen Beihilfen , die den Wettbewerb unmittelbarer
zu verfälschen drohen und zu denen die Kommission jetzt noch nicht
erschöpfend Stellung nehmen kann .
KAPITEL Illt Torschläge der Kommission an den Rat                      24
Die Kommission schlägt dem Rat vor zu entscheiden , daß die Beihil­
fen der Gruppe I als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
werden können .
Die Kommission behält sich vor , dem Rat weitere diesbezügliche
Vorschläge zu unterbreiten .
Die Kommission schlägt dem Rat nach Artikel 94 des Vertrags ein
Verfahren für die Prüfung der geplanten Beihilfen sowie eine Frei­
stellung bestimmter Gruppen von Baihilfen von der Voranmeldung
vor .
Die Konmission schlägt dem Rat vor , eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung Nr . 26 des Rates zu erlassen »                         26
– Begrûndung                                                           28
– Entwurf der Verordnung                                               31
– Anlage ? Beihilfenliste zu   Artikel 2 dieser Verordnung             33
                                                                     /...
 ---pagebreak---                                EINLEITUNO
. Aus Artikel 42 des Vertrages folgt , daß die Anwendung der Wettbewerbs-
  regeln des Vertrages auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse
  und den Handel mit diesen Erzeugnissen zum Wesen der gemeinsamen Agrar­
  politik gehört .
  Darum hat der Rat die Verordnung Nr . 26 zur Anwendung bestimmter Wett-
  bewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
  den Handel mit diesen Erzeugnissen erlassen . Es handelte sich dabei um
  einen ersten Schritt zur Errichtung eines Systems , das die Gewähr
  dafür bietet , daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht verfälscht
  wird .
  In ihrem Memorandum über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
  hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , Kriterien zur Errichtving
  einer Wettbewerbspolitik in der Landwirtschaft festzulegen . Die in An­
  wendung dieser Kriterien erlassenen Bestimmungen würden spätestens
  am 1 . Juli 1967 in Kraft treten .
  Der Rat hat die Kommission mehrfach aufgefordert , ihm entsprechende
  Vorschläge vorzulegen . Die Kommission unterbreitet nachstehend dem Rat
  ihre Vorschläge für die Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf
  die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
  Erzeugnissen sowie für die Aufstellung von Kriterien für die Harmonisierung
   ( l ) der staatlichen Beihilfen , die unter diese Artikel fallen.
   ( l ) Die Harmonisierung umfaßt die Angleichung , die fortschreitende Ver­
         ringerung oder Aufhebung der Beihilfen .
 ---pagebreak---                                           - 4 -
    KAPITEL I
    AFWSNDTOTG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE STAATLICHE!! BEIHILFEN
                      ( Art . 92 bis 94 ) AUF DM AGRARSEKTOR
l . Die Konunission hat stets den Standpunkt vertreten , daß die im Vertrag
    vorgesehene Wettbewerbspolitik alle Wirt schaftsbereiche einschließen
    müsse . Artikel 42 des Vertrages hat die Landwirtschaft bis zur Errich­
    tung einer gemeinsamen Agrarpolitik von der Anwendung der Wettbewerbs-
    regeln des Vertrags ausgeschlossen . Dieser vorübergehende Ausschluß war
    durch die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit , die sich
    aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und na-
    turbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete
    ergibt , gerechtfertigt .
} . In Artikel 42 enthält der Vertrag ein genaues Schema für die Anwendung
    der Wettbewerbsregeln auf den Agrarsektor . Der Rat . bestimmt , inwieweit die­
    se Wettbewerbsregeln Anwendung finden. Dieser Beschluß des Rates erfolgt
    im Rahmen der von ihm gemäß Artikel 43 Absatz 2 und 3 erlassenen Bestim­
    mungen und nach dem dort festgelegten Verfahren ; er muß die Zielä von "
    Artikel 39 berücksichtigen. Der Rat kann also nach Artikel 42 den beson­
    deren Erfordernissen der Landwirtschaft bei der Anwendung der Artikel 85-94
    Rechnung tragen .                                     '
    Ferner kann der Rat nach Artikel 40 Absatz 2 und 3 und im Rahmen der gemein­
    samen Organisation der Agrarmärkte auch besondere von Artikel 8.5 bis 94 ab­
    weichende Wettbewerbsregeln erlassen.
    Der Vertrag besagt mit anderert. Worten, daß die auf den Agrarsektor anwendba­
    ren Wettbewerbsregeln grundsätzlich die gleichen sein müssen , wie der Ver­
    trag sie für die gesamte Wirtschaft vorschreibt . In Abweichung von diesem
                                                                        • • •/ « • •
 ---pagebreak--- Grundsatz aber gibt der Vertrag die Möglichkeit , in allen Fällen , in denen
dio Verwirklichung der Ziele der Agrarpolitik und das harmonische Funktio­
nieren der Mittel dieser Politik es erfordern , "besondere Regeln zu erlassen .
Ganz allgemein gesprochen , ist bei Einfuhrung der Wettbewerber ogeln im
Bereich der Landwirtschaft die unerläßliche Aktionseinheit der Institutio­
nen der Gemeinschaft zu berücksichtigen } bei einem Tätigwerden müssen dio
Institutionen zwangsläufig alle Faktoren berücksichtigen , die einen Ein­
fluß auf den Wettbewerb im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f ) des Vertrages
haben könnten , sofern dio Forderungen des gleichen Artikel 3 , Buchstabe d )
erfüllt sind .
Dio Kommission hat bereits Gelegenheit gehabt , dem Rat diese Überlegungen
darzulegen . Mit dem Erlaß der Verordnung Hr . 26 vom 4 » April 1962 hat der
Rat den gleichen Weg beschritten und bestimmte Wettbewerbsregeln des Ver­
trages als anwendbar auf den Agrarsektor erklärt . Der Rat ging von der
Überlegung aus , daß "die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbs–
regeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel
mit diesen zum Wesen der gemeinsamen Agrarpolitik gehört und daß die in der
Verordnung 26 erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der Entwick­
lung dieser Politik ergänzt werden müssen ."
Daher hat der Rat beim Erlaß der ersten Verordnungen betreffend die Durch­
führung der gemeinsamen Agrarpolitik bestimmte Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen ange­
wendet . Mit diesem ersten Beschluß zur teilweisen Anwendbarkeit der Wett-
bewerbsregeln sollten einmal die Praktiken , die den Grundsätzen dos Gemein­
samen Marktes zuwiderlaufen und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39
dos Vortrages beeinträchtigen , beseitigt werden und andererseits sollten die
Voraussetzungen für eine spätere , der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpoli­
tik angepaßte Wettbewerbsregelung geschaffen werden .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
5 . Kennzeichnend für die Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten sind Subven­
    tionen , Erstattungen oder andere finanzielle Beihilfen, die sowohl zur
    Stützung der Preise oder der Agrarmärkte "bestimmt sind , als auch der Land­
    wirtschaft als solche die Möglichkeit geben sollen , sich den Erfordernissen
    einer modernen Wirtschaft anzupassen. Diese Beihilfen stellen oftmals eines
    der Haupt ins trumente der nationalen Marktordnung dar .
    Die Verordnungen zur Schaffung gemeinsamer Marktorganisationen sohreiben
    für einzelne der genannten Maßnahmen eine Erweiterung auf die gesamte Ge­
    meinschaft mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen oder deren schritt­
    weisen Abbau bzw . deren Aufhebung vor . Die nationalen Beihilfen können in
    vielen Fällen auch für die Verwirklichving der gemeinsamen Agrarpolitik
    notwendig sein , wenn man von der wirtschaftlichen Lage des Agrarsektors
    ausgeht .
6 . Die Vorschriften der Artikel 92 bis 94 des Vertrages geben den Gerne in-
    schaftsinstitutionen eine ausreichende Handhabe , auf dem Gebiet der Bei­
    hilfen für den Agrarselctor so vorzugehen , daß die Ziele und Mittel der
    gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden .
    Die Beihilfen , die zur Verwirklichung dieser Politik erforderlich sind ,,
    können weitgehend auf Grund der Absätze 2 und 3 a )> b ), c ) des Artikels 92
    mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar erklärt werden .
    Mit der Organisation der Landwirtschaft sind jedoch Beihilfemaßnahmen
    verbunden , die möglicherweise nicht durch diese Ausnahmevorschriften ge­
    rechtfertigt werden können , obgleich sie zur Verwirklichung der in Arti­
    kel 39 angeführten Ziele beitragen und als ein Mittel der gemeinsamen
    Agrarpolitik gelten können . In diesem Falle sind die Bestimmungen von
    Artikel 92 Absatz 3 d ) der geeignete Rahmen des Vertrages für die Ein­
    führung neuer Ausnahmen zugunsten von Beihilfen , die zur Verwirklichung
    der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen.
                                                                        • • • i • • •
 ---pagebreak---                                        - 7 -
    Die fortlaufende Überprüfung der in den Mitgliedstaaten "bestehenden Bei-
    hilferegelungen nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags gibt der Kommis­
    sion die Möglichkeit , diese zweckdienlichen Maßnahmen vorzuschlagen , wel­
    che die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen
    Agrarmarktes erfordern .
7 . Dem steht jedoch nicht entgegen , daß nicht gewisse Arten von Beihilfen
    aus der allgemeinen Regelung nach Artikel 92 bis 94 herausgenommen und
    für sie eine Sonderregelung auf Grund von Artikel 40 getroffen werden
    könnte . Es handelt sich um Ausfuhrerstattungen oder Erzeugerbeihilfen und
    generell um Beihilfen , die als Instrument der Marktpolitik eingesetzt wer­
    den und als solche den Erfordernissen der gemeinsamen Marktorganisation
    entsprechen müssen .
    Artikel 40 Absatz 3 spricht hier von " Beihilfen für die Erzeugung und die
    Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse " und anderen Maßnahmen , die nach
    den Grundsätzen der EWG-Marktordnungen und Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
    nung !Ir . 25 in der Phase des gemeinsamen Marktes
    - von der Gemeinschaft beschlossen werden oder , wenn sie von den Mitglied­
      staaten ausgehen , genau festgelegten gemeinschaftlichen Kriterien ent­
      sprechen müßten ;
    - ganz von der Gemeinschaft zu finanzieren wären .
    In der gegenwärtigen Übergangszeit , in der wir uns langsam dem gemein­
    samen Markt nähern , müßten also logischerweise für diese Maßnahmen , selbst
    wenn sie als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 angesehen wer­
    den können , Regeln gelten , die je nach Lage der Dinge eine Verpflichtung
    zur Ergreifung derartiger Maßnahmen oder ein Verbot der Maßnahmen ( ohne
    die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 und 3 ) enthalten .
                                                                • • •/* * *
 ---pagebreak--- 8 . Die Verordnung Nr . 26 war jedoch nur ein erster Schritt für die Anwendung
    der Vertragsvorschriften über die Beihilfen im Rahmen des Ausbaus der ge­
    meinsamen Agrarpolitik. Es wurde festgelegt , daß die Artikel 92 bis 94 des
    Vertrags nach und nach mit der . Errichtung gemeinsamer MarktOrganisationen
    vollständig - vorbehaltlich der besonderen Erfordernisse der betreffenden
    Märkte Anwendung finden würden. Der Rat ist auch so verfahren , indem er die
    verschiedenen Verordnungen, die die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
    nisation enthalten, verabschiedet hat ( l ), und die Kommission hat bei der
    Ausarbeitung der neuen Vorschläge , die jetzt dem Rat vorliegen, ebenso ge­
    handelt ( 2 ).
    Andererseits hat der Rat die Kommission gebeten , zu einem späteren Zeit­
    punkt - anhand der aus der schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen Agrar­
    politik gewonnenen Erfahrungen - di@ zur Ausarbeitung einer Regelung er­
    forderlichen Maßnahmen vorzuschlagen, die die Gewähr dafür bietet , daß der
    Wettbewerb im gemeinsamen Markt nicht verfälscht und der Handel zwischen den
    Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird .
    ( l ) Verordnung Hr . 19 Artikel 19 - AB Nr . 30 vom 20,4.1962 , S. 940
          Schweinefleischs Verordnung Nr . 20 Artikel 16 - AB Nr . 30 vom 20.4.1962 ,
          s . 952
          Eier : Verordnung Nr . 21 Artikel 13 - AB Nr . 30 vom 20*4.1962 , S. 95°
          Geflügelfleisch: Verordnung Nr . 22 Artikel 13 - AB Nr . 30 vom 20.4.1962 ,
          S. 964      ■ . •
          Obst und Gemiises Verordnung Nr. 23 Artikel 7 - AB Nr . 30 vom 20.4.1962 ,
          S. 967
          Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln: Vetfordjiung Nr . 56 Artikel 1 -
          AB Nr . 54 vom 2.7.1962 , S. 1591
          Milch und Milcherzeugnisse : Verordnung Nr . 13/64 Artikel " 13 - AB Nr , 34
          vom 27.2.1964 , S. 556                                              ^
          Rindfleisch: Verordnung Nr . 14/64 Artikel 14 - AB Nr . 34 vom 27.2.1964,
          S. 568                                           ,
          Reis : Verordnung Nr . 16/ 64 Artikel 13 - AB Nr . 34 vom 27*2 . 1964 ? S. 581
    ( 2 ) Es handelt sich tun die Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation
          für folgende Produkte :                                                 . .
          Zucker: Dok. S/889/65/CSA': 197 , Artikel 1j               '
          Pette : Dok . R/ II78/64/AGRI . 459 » Artikel 30; . - '        .
          Nicht für die menschliche Ernährung bestimmte Gartenbauerzeugnisse :
          Dok. VI/KOM ( 66 ) 6 ,- Artikel 7 '
 ---pagebreak---                                           - 9 -
 9 . Die Kommission hat aufmerksam das Funktionieren der Gemeinsamen Markt­
     organisationen und insbesondere die Anwendung der Artikel 92 bis 94 des
     Vertrages auf die verschiedenen Erzeugnisse verfolgt .
     Die Kommission ist auf Grund dieser Beobachtungen zu der Auffassung gelangt ,
     daß die gemeinsame Agrarpolitik , nachdem nun eine gemeinsame Marktorganisa­
     tion für alle Erzeugnisse geschaffen worden ist , für die sie vorgesehen war ,
     soweit gediehen ist , daß eine uneingeschränkte Anwendung der Artikel 92 bis
     94 des Vertrages auf die Produktion der in Anhang II des Vortrages aufge­
     führten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen erforderlich
     wird . Außerdem werden jetzt auch Kriterien zur Harmonisierung der in der
     Landwirtschaft bestehenden Beihilfen aufgestellt werden müssen .
10 . Seit dem 30 . Juli 1962 hat sich die gemeinsame Agrarpolitik in bedeutendem
     Umfang entwickelt . Für die hauptsächlichsten landwirtschaftlichen Erzeug­
     nisse wurden gemeinsame Marktorganisationen errichtet : Getreide , Schweine­
     fleisch, Eier , Geflügelfleisch , Obst und Gemüse , Wein , Milch und Milch­
     erzeugnisse , Reis und Rindfleisch . Dem Rat liegen außerdem Vorschläge der
     Kommission zur Einführung gemeinsamer Markt Organisationen für Zucker ., Fett
     und nicht eßbare Erzeugnisse des Gartenbaus sowie Vorschläge zur Änderung
     der Marktorganisation für Obst und Gemüse durch zusätzliche Bestimmungen
     vor .
     In ihrem Memorandum vom 22 . Juli 19&5 über die Finanzierung der gemein­
     samen Agrarpolitik hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , die gemein­
     samen Marktorganisationen für weitere Erzeugnisse - Tabak , Fischerei-
     erzeugnisse u.a . - bis zum 1 . Juli 1967 in Kraft zu setzen . Somit würde
     in nächster Zukunft mehr als 90 % der Agrarproduktion der Gemeinschaft in
     gemeinsamen Marktorganisationen erfaßt sein .
     Am 15 . Dezember 1964 hat der Rat gemeinsame Getreidepreise festgelegt , die
     am 1 . Juli 1967 in Kraft treten . Ferner schlägt die Kommission dem Rat ge­
     meinsame Preise für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor , deren
     gemeinsame Marktorganisation ein gemeinsames Preissystem vorsieht : Milch ,
     Rindfleisch , Reis , Zucker , Olivenöl und ölhaltige Früchte .
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         - 10 -
     Ferner hat der Rat in Durchführung von Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages
     im Jahre 1962 einen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     ( EAGPL ) geschaffen. Der Fonds dient der gemeinsamen Finanzierung der ge­
     meinsamen Marktorganisationen ( Abt . Garantie ) und der Schaffung einer mo­
     dernen Wirtschaftsstruktur für die Landwirtschaft der Gemeinschaft ( Abt .
     Ausrichtung ).
11 . Alle Verordnungen und Verordnungs entwürfe für die Errichtung einer ge­
     meinsamen Markt Organisation sehen die uneingeschränkte Anwendung der Arti­
     kel 92 bis 94 auf die betreffenden Bereiche vor . Von Fall zu Fall wird
     diese Anwendung jedoch mit bestimmten Vorbehalten eingeschränkt .
     Die Kommission hat die Absicht , diesen Weg auch bei ihren Vorschlägen über
     die gemeinsamen Markt Organisationen für Tabak, Fischereierzeugnisse und
     gegebenenfalls andere Erzeugnisse zu beschreiten . Sie geht dabei von der
     Annahme aus , daß alle diese Verordnungen bis zum 1.7 » 19^7 in Kraft treten
     werden . Zu diesem Zeitpunkt werden die Artikel 92 bis 94 somit auf mehr
     als 90 % aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse anwendbar sein.           '
12 . Die Kommission hat das Funktionieren der bestehenden gemeinsamen Markt- ...
     Organisation aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt , daß die von der
     uneingeschränkten Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages abwei­
     chenden Bestimmungen in allen Sektoren außer dem Getreidesektor gerecht­
     fertigt waren.
     Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr « 19 über die schrittweise Errich­
     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide macht nämlich die
     Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages von Bedingungen abhängig ,
     die praktisch darauf hinauslaufen , die Anwendung dieser Artikel wirkungslos
     zu machen.
     Diese Feststellung konnte die Kommission verschiedentlich treffen , wenn
     sie sich nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zu der Vereinbarkeit be­
     stimmter von den Mitgliedstaaten beabsichtigter Beihilfevorhaben mit dem -.:
     Gemeinsamen Markt äußern mußte .
                                                                         • • •/ • • «
 ---pagebreak---                                        - 11 -
     Nach Auffassung der Kommission kann Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung
     Hr . 19 das Weiterbestehen von Beihilfen zur Folge haben , die vom Staat
     oder aus staatlichen Mitteln auf dem Getreidesektor gewährt werden und
     die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel
     zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen . Soweit diese Beihilfen nicht
     unter eine der Ausnahmen von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages eingereiht
     werden können , müßte die Kommission bei ihnen genauso wie bei den übrigen
     Beihilfen im Agrarsektor vorgehen .
     Das Problem wird gqgenwärtig im Rahmen der Revisionsarbeiten an der Ver­
     ordnung Nr . 19 - im Hinblick auf die Verwirklichung des gemeinsamen Ge­
     treidemarktes im kommenden Jahr - eingehend geprüft .
     Die Kommission wird dem Rat vorschlagen , Artikel 92 bis 94 des Vertrags
     auch auf den Getreidemarkt anzuwenden .
13 . Die in der Vorbereitung befindlichen gemeinsamen Marktorganisationen sollen
     bis zum 1.7.1967 in Kraft treten . Zu diesem Zeitpunkt wird die gemeinsame
     Agrarpolitik nicht nur durch, viele gemeinsame Marktorganisationen und ge­
     meinsame Preise für die hauptsächlichsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,
     sondern auch durch eine gemeinschaftliche Finanzierung ein sehr fortge­
     schrittenes Entwicklungs Stadium erreicht haben. Von diesem Zeitpunkt ab
     wird die Gemeinschaft endgültig eine Regelung aufstellen können , die eine
     Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt durch das Vorhanden­
     sein staatlicher , beziehungsweise aus staatlichen Mitteln gewährten Bei­
     hilfen unmöglich macht . Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , ab
     1.7.1967 die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Prdduktion der in
     Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse oder den Handel mit die­
     sen Erzeugnissen anzuwenden und die Verordnung Nr . 26 entsprechend zu er­
     gänzen .
14 . Der Beschluß , die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf alle landwirtschaft­
     lichen Erzeugnisse anzuwenden , wird zur Folge haben , daß in Ermangelung
     einer anderen gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 Absatz 2 nur
     die Vertragsverschriften in dem Kapitel Wettbeworbsregeln unter Berück­
     sichtigung der Verordnung Nr . 26 Artikel 1 bis 3 für diese Märkte gelten .
                                                                        • • « / • • *
 ---pagebreak---                                         - 12 -
15 - Alle Beihilfen in der Landwirtschaft sind unter dem Gesichtspunkt von
     Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages zu prüfen . Soweit diese Beihilfen unter
     diesen Artikel fallen und die Kommission es für zweckmäßig oder erforder­
     lich halt , wird sie diese Maßnahmen umgestalten , schrittweise abhauen oder
     aufheben . Die grundlegenden Kriterien, auf die sich die Gemeinschaft bei
     ihrem Vorgehen dabei stützen muß , sind einmal die Störung des Wettbewerbs
     und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und
     andererseits die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik .
16 . Grundsätzlich ist bei fast allen staatlichen oder aus staatlichen Mitteln
     gewährten Beihilfen eine Verfälschung des Wettbewerbs oder die Gefahr
     einer Verfälschung gegeben , weil bestimmte Unternehmen oder bestimmte
     Produktionszweige begünstigt werden . Das gilt sowohl für die Produktions-
     und Vermarktungsbeihilfen als auch für die Investitionsbeihilfen .
     So gering die Unterschiede an sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ,
     sind , können diese Beihilfen den Wettbewerb kurzfristig , aber auch
     mittel- oder langfristig verfälschen . In diesem Zusammenhang fällt es kaum
     ins Gewicht , daß die Beihilfemechanismen von Land zu Land verschieden
     sind und daß es oft unmöglich ist , ihre Auswirkung genau zu bestimmen .
17 . Bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen können jedoch zur Verwirkli­
     chung der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen , weil diese erst schritt­
     weise entwickelt wird und auch im Hinblick auf die Besonderheiten der .
     Landwirtschaft sowie die strukturellen und naturbedingten Unterschiede
     zwischen den verschiedenen Landwirtschaftsgebieten . Sie können sich für
     die Betriebe ;, die Produktionszweige und die Landwirtschaftsgebiete als
     Korrektiv oder Ergänzung des Wettbewerbs in all den Fällen auswirken , in
     denen der freie Wettbewerb keinen ausreichenden Anreiz zu den von der
     gemeinsamen Agrarpolitik geforderten Ausrichtung , Umstellung und Anpas­
     sung gibt .
 ---pagebreak---                                       - 13 -
     In allen Mitgliedstaaten vollziehen sich, gegenwärtig in der Landwirt­
     schaft große Strukturveränderungen , die überall gefördert und unter­
     stützt werden müssen .
     Andererseits greifen die Staaten in zahlreiche Bereiche ein , die in
     allen Ländern unter die staatliche Zuständigkeit fallen : Forschung ;,
     Ausbildung , Verbreitung des Fortschritts , Infrastruktur , Seuchenbekämpfung
     usw . Die hierfür gewährten Beihilfen können folglich als vereinbar mit
     dem Gemeinsamen Harkt angesehen werden .
18 . Aus diesem Grund sind in Artikel 92 Absatz 2 und 3 des Vertrags Aus-
     nahmekriterien festgelegt worden . Die Kommission ist jedoch der Auffas­
     sung , daß diese Kriterien unzureichend sind und es ihr nicht gestatten ,
     in allen Fällen den Besonderheiten der Landwirtschaft und den Zielen
     der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen . Es müssen daher zusätz­
     liche Kriterien ausgearbeitet werden , auf die sich die Kommission bei
     ihrem Vorgehen auf dem Gebiet der Beihilfen in der Landwirtschaft stützen
     wird .
                                                                      i • •/* » *
 ---pagebreak---                                               - 14 -
       KAPITEL II          . ... r ,
             ' DIE GRUÏÏDSATZE FÏÏR PAS VORGSHEN PER KOMMISSIOW AUF DEM
                    GEBIST PER       EEIHILFEN FÜR DIE LAUDWIRTS CHAFT
19 . Bei der Ausarbeitung der zusätzlichen Kriterien für eine Beihilfenpolitik
       in der Landwirtschaft geht die Kommission von dem Grundsatz aus , daß die
       Möglichkeit zur Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen auf die Fälle "be­
       schränkt werden muß , die unbedingt zur Verwirklichung der Ziele der ge­
       meinsamen Agrarpolitik erforderlich sind . Diese Politik sieht nun Gemein­
       schafttsmaßnahmen vor , mit denen die Ziele des Artikels 39 erreicht werden
       können . Einerseits werden die gemeinsamen Richtpreise so festgesetzt ,
       daß eio der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebens­
       standard sichern , andererseits können bestimmte Gebiete oder bestimmte
       Erwerbszweige Gemeinschaftsbeihilfen gemeinschaftlicher Entwicklungspro-
       gramme aus dem Agrarfonds erhalten .
20 . Gesamtwirtschaftlich gesehen müssen die Beihilfen den Anpassungsprozeß
       der Landwirtschaft an die Erfordernisse der modernen Wirtschaft fördern
       und beschleunigen . Sie dürfen niemals auf die Erhaltung des Status quo
       hinauslaufen ? sie müssen vielmehr die vollständige Eingliederung der Land­
       wirtschaft in die Volkswirtschaft bewirken und ihr die Möglichkeit geben ,
       ihren vollen Beitrag zur Verwirklichung der Aufgabe der Gemeinschaft im
       Sinn von Artikel 2 des Vertrages zu leisten .
       Unter dem besonderen Gesichtspunkt der Agrarwirtschaft müssen diese Bei­
       hilfen die Rationalisierung und Leistungsfähigkeit der Produktion und
     • der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Steigerung der
       Arbeitsproduktivität fördern .                              .
21 . Aus diesen grundlegenden Zielen ergeben sich ohne weiteres die allgemei­
       nen Kriterien, denen die Beihilfen entsprechen müssen .
       Diese müssen dynamischen Charakter haben : Sie sollen einen Anreiz bieten
       für die Durchführung von Aktionen im Sinne des Fortschritts , zu deren
       Auslösung jedoch die normalen Marktbedingungen wegen der Starrheit des
       Agrarsektors nicht ausreichen. Sie müssen mit dauerhaften Verbesserungen
       verbunden sein , so daß der Agrairsektor sich allein aus den Markterlösen
       weiter entwickeln kann .
                                                                       • • • / • • •
 ---pagebreak---                                        - 15 -
     Somit sind diese Beihilfen zwangsläufig zeitlich begrenzt auf die zur
     Durchführung der gewünschten Verbesserungen erforderliche Zeit ,
     Wenn aber andererseits es die Kommission im Wettbewerbsbereich für zweck­
     mäßig oder erforderlich hält , müssen die Voraussetzungen für die Gewährung
     dieser Beihilfen so gestaltet werden , daß es keine Wettbewerbsverzerrungen
     gibt , z.B. in Form einer unmittelbaren Auswirkung dieser Beihilfen auf die
     Preise , Produktionssteigerung und dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen­
     der Standortänderungen oder als Uberinvestitionen beim Erwerb von Produk-
     tionsmitteln und Bau von Betriebseinrichtungen .
22 . Die vollständige Anwendung der Artikel 92 bis 9 ^ des Vertrags auf die staat­
     lichen Beihilfen in allen Bereichen der Erzeugnisse des Anhangs II hat na­
     türlich zur Folge , daß eine große Anzahl von Maßnahmen von der Kommission
     geprüft werden müssen .
     In dieser Situation bieten sich drei Lösungen an :
     - Alle Maßnahmen werden geprüft . Aus sachlichen Gründen könnte die Kommis­
       sion in d.iesem Falle natürlich nur eine oberflächliche Prüfung vornehmen .
     - Stichproben bei einzelnen Beihilfegruppen oder Erzeugnissen . Es ist klar ,
       daß eine solche Lösung den Verpflichtungen der Kommission aus Artikel 53
       des Vertrags nicht gerecht wird .
     - Einteilung der Beihilfen nach dem Grad der von ihnen hervorgerufenen Ver­
       zerrung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels unter den Mit­
       gliedstaaten . Einzelne Arten von Beihilfen brauchten dann nicht mehr vor­
       her gemeldet zu werden , es würde genügen , wenn die Mitgliedstaaten die
       Durchführung der Beihilfepläne melden . Die Kommission könnte sich dann
       ganz auf die anderen , nicht von der Voranmeldung befreiten , Beihilfeplane
       konzentrieren und diese schnell und gründlich bearbeiten .
     Für jede Beihilfengruppe würden Grundsätze für das Vorgehen aufgestellt »
     Einzelne Beihilfen würden als vertragskonform behandelt , andere müßten auf­
     gehoben werden und wieder andere könnten unter den Bedingungen beibehalten
                                                                         • • •/ « * ♦
 ---pagebreak---                                  - 16 -
werden , daß sie den Grundsätzen für das Vorgehen angepaßt werden . Dabei
würde die Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 93 des Vertrages ~
vorgehen#
Die Kommission hat sich für die dritte Lösung entschieden , deren Grundzü­
ge im folgenden kurz skizziert werden sollen .
Die Kommission hat alle ihr bekannten staatlichen Beihilfen für den Agrar­
sektor untersucht . Einige dieser Beihilfen fördern die Verwirklichung des
gemeinsamen Agrarmarktes und enthalten auch keine ernsthafte Gefahr , den
Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen . Sie werden von der
Kommission positiv beurteilt , und sie ist der Ansicht , daß einige Gegen­
stand einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 92 Absatz 2 d sein könn­
ten , damit sie als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden
können « Die Kommission ist der Ansicht , daß alle von ihr positiv beurteil­
ten Beihilfen von der Voranmeldung freigestellt werden können «
Andere Beihilfen hingegen können auf eine unmittelbarere Weise den Wett­
bewerb zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen , und einige dieser
Beihilfen scheinen den Zielen des gemeinsamen Marktes sogar entgegenzuste-
hen . Diese Beihilfen müssen Fall für Fall eingehend untersucht werden und
die Kommission kann erst je nach dem Stand der Untersuchung dazu Stellung
nehmen .
Die Beihilfen werden nach der von ihnen ausgehenden Gefahr- einer Verfäl­
schung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auf kurze oder lange
Sicht in drei Gruppen eingeteilt :
I.    Beihilfen , die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer­
      den können ;
II .  Beihilfen , die den Wettbewerb nur auf lange Sicht - und nicht kurz-
      oder mittelfristig - zu verfälschen drohen .
III « Die übrigen Beihilfen , die den Wettbewerb unmittelbarer zu verfäl­
      schen drohen und zu denen die Kommission jetzt noch nicht erschöpfend
      Stellung nehmen kann .
                                                                   • • •/
 ---pagebreak---                                                  *• 17 «
Die nachstehenden Vorschläge enthalten für jede der drei Gruppen :
- Abgrenzung des Anwendungsbereichs
- die Grundsätze für das Vorgehen der Kommission
- Melctungs- und Priifungsverfahren .
                                           GRUPPE I
Zu dieser Gruppe gehören alle Beihilfen , die als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden können .
1 • Anwondunftsbereich
    Die zu dieser Gruppe gehörenden Beihilfen haben zum Ziel :
    a ) Verbesserung der Produktionsstruktur
    b ) Verbesserung der organisatorischen Infrastruktur
    c ) Verbesserung der Sorten sowie der pflanzlichen und tierischen Er­
        zeugung
    d ) Förderung des Verbrauchs
    a ) Beihilfen zur Verbesserung der Produktionsstruktur . und zwar :
        "la Bedhilfen fur Melioration en durch :
            – Flurbereinigung , d.h » Veränderung von Form und Größe der Par­
               zellen
            - freiwilliger Grundstückstausch
            - Wirtschaf tswegebau
            - Bodenschutz
            - Produktionseinschränkungen ( z.B. Reduzierung der Anbaufläche
               im Weinbau )
            - Herausnähme von Böden aus landwirtschaftlicher Nutzung
        2 , B eihilfen zum Anschluß d er landwirtschaftlichen Betriebe an das
            ö ffor. t "Lie he Vt- roorgU j ;, 1 :; ^ t z für :
            - Stromversorgung
            - Gasversorgung
            »• Trinkwasserversorgung
            - Abwasserbeseitigung
 ---pagebreak---                                   - 18 -
     3# Beihilfen für den landwirtschaftlichen Wohnungsbau ( Neubauten
         und Umbauten •
         Beihilfen zur Förderung
         - der Auszahlung der Miterben bei der Übernahme deB elterlichen
           Betriebs
         - der Betriebsauf gabe .
b ) Beihilfen zur Verbesserung der organisatorischen Infrastruktur
     1 . Grundlagenforschung und angewandte Forschung
     2# Verbreitung von Fachwissen , aber nicht subventionierte Überlas­
         sung von Betriebsmitteln an eine große Zahl von Betrieben als
         für die Lehrzwecke erforderlich wären
     3 » Berufsumschulung
c ) Beihilfen zur Verbesserung der Sorten sowie der pflanzlichen und
     txcrisohen ErzeugUAa;
     1 . Verwaltungsmafiige Durchfiihrung von
         - Gesundheitskontrollen auf Grund nationaler und gemeinschaftlx-
           cher Rechtsvorschriften b6i
           a ) Nahrungsmitteln
           b ) pflanzliche Erzeugnisse -
         - Ertrags- und Qualitätskontrollen
     2 . Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen durch :
         - Gewährung von Prämien für die Schlachtung kranker Tiere
         - Pflicht impfungen auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher
           Rechtsvorschriften
     3 . Schutz gegen Pflanzenschädlinge ( Nagetiere , Vögel ) und andere
         Schädlinge und deren kollektive Bekämpfung
     h » Anlagen zum Schutz gegen Naturkatastrophen
     5 « Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten und - sorten
    . . ( Zuchtaufsicht , Stutbuch , Herdbuch )
     6 , Betriebliche Versuchskulturen
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 19 -
d ) Beihilfen zur Förderung des Verbrauchs durch :
     1 , Geraeinschaft swerbung für eine Ware oder eine Warengattung
    2 » allgemeine Aufklärung in Ernährungsfragen .
Grundsätze für das Vorgehen der Kommission
Die Kommission ist der Ansicht , daß keine Veranlassung für sie bestellt ,
gegen diese Beihilfen vorzugehen . Sie fördern nämlich Verbesserungsinaß-
nahmen allgemeiner Art , deren mögliche Wirkung auf die Erzeugnisse doch
recht diffus ist . Wahrscheinlich ist eine Untersuchung einiger dieser
Beihilfen , insbesondere die unter Buchstabe a ) 2 ., 3 » und *f , aufgeführ­
ten , durch die Kommission nicht erforderlich .
Da alle Maßnahmen dieser Gruppe die Verwirklichung der Ziele von Arti­
kel 39 des Vertrags verfolgen , können sie als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden . Die Kommission legt dem Rat einen entspre­
chenden Verordnungsvorschlag vor .
V erfa hren
Für die Beihilfen dieser Gruppe unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Verox^dnungsvor schlag zur Befreiung der Beihilfen von der Voran­
meldung gemäß Artikel 93 Absatz 3 » 1 . Satz des Vertrags .
Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission jedoch unverzüglich - späte­
stens bei der Durchführung der Beihilfepläne - unterrichten . Auf Grund
dieser Mitteilungen wird die Kommission ggf . zv/ eckdienliche Maßnahmen
vorschlagen , welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes erfordern .
                                GRUPPE II
An\7 en dun e sb e r e i c h
Zu dieser Gruppe gehören die Beihilfen , die langfristig - und nicht
kurz- oder mittelfristig - den Wettbewerb zu verfälschen drohen « Es han­
delt sich um Beihilfen für :
 ---pagebreak---                                    20 -
a ) Meliorationen ;
b ) Neu-, An- und Umbauten ; ""
c ) Verbesserung der Betriebsausrüstung ;
d ) Verbesserung der Erzeugung .
a ) Beihilfen zur Bodenverbesserung
    - Roden , Entsteinen , Planieren , Entsalzen , Gesundkalken , Beseitigen
       eines unfruchtbaren Bodenhorizonts ;
    - Verbesserung der Zäune , Gatter , Hecken ;
    - Be- und Entwässerung ;
    - Waldanpflanzung ;
b ) Beihilfen für Neu , Uta - und Anbauten
    i)    Betriebsgebäude ohne
          - Gebaude der Gruppe I
          - Stallungen für Hühner und Schweine , Gewächshäuser und Silos ;
    ii )  Gebäude ( Neubau oder Zukauf ) für Betriebserweiterungen ;
    iii) Wohn- und Betriebsgebäude bei Betriebsaussiedlung , Umsiedlung
          und Neulandgewinnung ;
    iv)   Gebäude für die hygienisch einwandfreie Fleischverarbeitung und
          Fleischwarenherstellung gemäß den nationalen und gemeinschaft­
          lichen Rechtsvorschriften .
c ) Beihilfen zur Verbesserung der Betriebsausrüstung
    Einrichtung der Betriebsgebäude ( z.B. Trockenanlagen für Getreide
    und Grünfut'ter , Mistlader und Jauchepumpen , Melkmaschinen und
    Milchkühlgeräte )
 ---pagebreak---                                    - 21
    d ) Beihilfen zur Verbesserung der Erzeugung
        - Erzeugung und Ankauf von anerkanntem Saatgut und Qualitätspflanz-
          gut , auch für die Forstwirtschaft
        - Ankauf von Qualitätsvieh
        - Ankauf männlichen Qualitätszuchtviehs
        ~ künstliche Besamung
        - Umstellung und Verbesserung von bestehenden Gartenbauanlagen ,
          Baumschulen und Weinbergen
2 • Grundsätze für das Vorgehen der Kommi ssion
    Grundsätzlich ist die Kommission der Auffassung , daß durch diese Art
    von Beihilfen kaum eine kurz - oder mittelfristige Verfälschung des
    Wettbewerbs droht . Wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf lange Sicht
    ist die Kommission jedoch der Ansicht , daß sie gegen diese nur inner­
    halb einer bestimmten Zeit eventuell vorzugehen braucht .
    Diese Beihilfen fördern die Anschaffung von Ausrüstungsgütern und füh­
    ren zu Verbesserungen in den landwirtschaftlichen Betrieben , die nicht
    unbedingt zu einer starken Produkt ionsausweitung führen müssen ; im
    allgemeinen bezwecken sie die qualitative Verbesserung der landwirt­
    schaftlichen Erzeugung . Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
    dagegen können durch diese Beihilfen nur indirekt beeinflußt werden ,
    Falls es die Kommission für erforderlich hält , wird sie gemäß Arti­
    kel 93 Absatz 1 den Mitgliedstaaten vor dem 1 . Januar 1967 eine Höchst­
    grenze für die Beihilfen dieser Gruppe vorschlagen .
    Bei der Aufstellung dieser Höchstgrenzen wird die Kommission berück­
    sichtigen :
    a ) Beihilfeniveau in den Hitgliedstaaten
    b ) gewünschte Ausrichtung der landwirtschaf tlichen Erzeugung
    c ) Gefahr betrieblicher Uberinvestitionen
    d ) finanzielle Selbstbeteiligung des Beihilfeempfängers an den Gesant-
        kosten
    e ) mögliche Auswirkung des Beihilfebetrages auf die Preise der Erzeug­
        nisse
                                                                     • • •/ • + •
 ---pagebreak--- f ) etwaige Gemeinschaftsprogramme
g ) Notwendigkeit einer Koordinierung der Strukturpolitik
Wenn die Kommission den Mitgliedstaaten Höchstgrenzen auf Grund von
Artikel 93 vorschlägt , so verfolgt sie damit keineswegs das Ziel , be­
stimmte Mitgliedstaaten zur Einführung oder zur Vergrößerung der Bei­
hilfen zu verpflichten . Dieses Vorgehen nimmt der Gemeinschaft jedoch
nicht die Möglichkeit , in bestimmten Fällen Mindestgrenzen auf der
Grundlage anderer Artikel des Vertrages festzusetzen .
Verfahren
Für die Beihilfen dieser Gruppe unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Verordnungsvorschlag zur Befreiung der Beihilfen von der Voran­
meldung gemäß Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des Vertrages ,
Die Kitgliedstaaten müssen die Kommission jedoch unverzüglich - späte­
stens bei der Ausführung . der Beihilfepläne - unterrichten . Auf Grund
dieser Mitteilungen wird, die Kommission gegebenenfalls zweckdienliche
Maßnahmen vorschlagen , welche die fortschreitende Entwicklung und das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern .
                            : GRUPPE III
Anwondungsbereich
Zu dieser Gruppe gehören alle Beihilfen , zu denen die Kommissxon jetzt
noch nicht erschöpfend Stellung nehmen kann . Es handelt sich um direkte
Produktions-, Absatz -, Verarbeitungs- oder Investitionsbeihilfen , Diese
Beihilfen drohen den Wettbewerb auf unmittelbare Weise zu verfälschen,
Ihre möglichen Auswirkungen sind : unmittelbare Auswirkung auf die Prei­
se der Erzeugnisse , Produktionssteigerung in einem Ausmaß , das dem ge­
meinsamen Interesse zuwiderläuft sowie dem gemeinsamen Interesse zuwi­
derlaufende Auswirkungen auf den Standort der Produktion ,
Grund sätze für das V orgehen der Kommission
Falls es die Kommission für erforderlich hält , wird sie den Mitglied-
Staaten auf der Grundlage von Artikel 93 Höchstgrenzen sowie Bedingun­
gen für die Gewährung vorschlagen . Dieses Vorgehen wird sich nach den
Erfordernissen der Wirtschaftslage und dem Grad der möglichen Wettbe­
werb sverzerrung richten .
 ---pagebreak---                                      - 25 -
Bei der Festsetzung der Höchstgrenzen wird die Kommission folgendes be­
rücksichtigen :
- die Auswirkung der Beihilfe auf die Preise
- die erwünschte Ausrichtung der Agrarproduktion
- gegebenenfalls die Höhe der bestehenden Beihilfen .
Da eine weitaus größere Gefahr besteht , daß diese Beihilfen sich auf den
Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken , vor allem durch deren In-
terventionsstellen , wird die Kommission den Mitgliedstaaten außerdem ge­
meinsame Bedingungen für die Gewährvng dieser Beihilfen vorschlagen ,
z,B , für :
- den Zeitraum , für den die Beihilfe beantragt und gewährt v/erden kann
- Empfänger der Beihilfe
- Abgrenzung der förderungswürdigen Vorhaben .
Wenn die Kommission den Mitgliedstaaten Höchstgrenzen auf Grund von Arti­
kel 93 vorschlägt , so verfolgt sie damit keineswegs das Ziel , bestimmte
Mit Gliedstaaten zur Einführung oder zur Vergrößerung der Beihilfen zu
verpflichten . Dieses Vorgehen                der Gemeinschaft jedoch nicht die
Möglichkeit , in bestimmten F&l'J «n Kindestgrenzen auf der Grundlage an­
derer Artikel des Vertrages festzusetzen .
Gewisse Beihilfen jedoch kann die Kommission bereits jetzt negativ beur­
teilen . Einige , wie Export b eih r .l f -;n oder Frachtbeihilfen für Lieferungen
nach den Mitgliedstaaten scheu . \ d en Zielen des Gemeinsamen Marktes ent
gegenzustehen . Die Kommission V.-' '.c sich vor , diese Maßnahmen mit Vor­
rang zu untersuchen und gegeb;-..o -.-           ihre Aufhebung oder Änderung ge­
mäß den Bestimmungen von Artikel \. 'J> des Vertrages zu verlangen .
Verfanr en
Diese Beihilfen müssen weiterhin gemäß Artikel 93 Absatz 3 vorher ge­
meldet werden «
 ---pagebreak---                                   - 2k -
KAPITEL III
               ■   VORSCHLAGE DER KOMMISSION AN DEN RAT
25 . Die Kommission ist der Ansicht , daß die. Beihilfen der Gruppe I als
     mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können# Sie
  . sind . daher Gegenstand eines Verordnungsvorschlags der Kommission ,
     demzufolge der Ministerrat nach Artikel 92 Absatz 3 <*) erklären
     soll } daß sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
     werden können ,
26* Die Kommission wird dem Ministerrat bis zum 1 . 7.196? weitere Vor­
     schläge vorlegen , wenn sie der Ansicht ist , daß weitere Beihilfe-
     gruppen , z.B. für dann noch marktordnungsfreie Agrarerzeugnisse als
     mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können»
                                                                    • • •/# # •
 ---pagebreak---                                  - 25 -
27 . Die Kommission schlägt dem Ministerrat nach Artikel 94 des Vertrags
     vor , die Beihilfen der Gruppe I und II von der Voranmeldung nach Ar­
     tikel 93 Absatz 3 des Vertrags freizustellen ; sie schlägt ferner die
     Freistellung der Beihilfen vor , für die die Ausnahme des Artikels 92
     Absatz 2 b ) geltend gemacht werden k?„nn :, also Beihilfen zur Besei­
     tigung von Schäden , die durch Naturkatastrophen oder sonstige ?„us ser-
     gewöhnliche Ereignisse ohne Versicherungsmöglichkeit entstanden
     sind .
     Die Kommission muss jedoch die Beihilfen nach Artikel 93 Absatz 1
     mit den Mitgliedstaaten überprüfen und die zweckdienlichen Massnah-
     men vorschlagen , welche die fortschreitende Entwicklung und das
     Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern . Aus diesem Grund
     müssen die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich - spätestens
     bei der Ausführung der Beihilfepläne - unterrichten .
     Die Freistellung von der Voranmeldung und die Nachmeldepflicht ändern
     nichts an dem Recht der Kommission , sich zur Vereinbarkeit der Bei­
     hilfen nach Artikel 93 Absatz 3 Satz 2 auch vor der Ausführung zu
     äussern .
     Um die Verfahrensvorschläge nach Artikel 94 auf alle Agrarbeihilfen
     anwenden zu können , bedarf es einer Erklärung , dass Artikel 94 auch
     auf Beihilfen für die im Anhang II zum Vertrag aufgeführten land­
     wirtschaftlichen Erzeugnisse und deren Bereiche anwendbar ist .
     In diesem Sinne schlägt die Kommission eine Änderung von Artikel 4
     der Verordnung Nr , 26 des Rats vor .
                                                                         ./•
 ---pagebreak---                                    - 26 -
28 , Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Verordnung Nr . /66/ EWG des
     Rats zur Änderung der Verordnung Nr . 26 des Rats zu erlassen » Der
     Entwurf der Verordnung und deren Begründung sind beigefügt . Der Ent­
     wurf hat folgenden Inhalt :
   * - Artikel k der Verordnung Nr . 26 erhält hinter " Absatz 3 Satz 1 "
        folgenden Einschub : "und Artikel 9^"»
     - Artikel 92 bis 9k des Vertrags werden , sobald die geplanten geraein-
        samen Markt Organisationen aufgebaut sind , in vollem Umfang auch auf
       die Beihilfen für die Landwirtschaft angewendet .
     - Die Beihilfen der Gruppe I können als mit dem Gemeinsamen Markt
       vereinbar angesehen werden «
29 » Die Kommission beabsichtigt , dem Rat eine Verordnung zur Durchführung
     einzelner Bestimmungen aus Artikel 93 des EWG–Vertrags vorzuschlagen .
     Die Verordnung enthält insbesondere dio in diesem Bericht behandelten
     Verfahrensvorschriften :
                                                                ;
     - Beihilfen der Gruppe I und II werden von der Voranmeldung frexge-
        stellt .
     - Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission unverzüglich - spätestens
       bei der Ausführung der Beihilfepläne - unterrichten .
                                                                       •••/••+
 ---pagebreak---                       - 27 -
                VORSCHLAG EINER
VERORSNUNG                 DES RATES ZUR ÀNDERUNO
           DER VERORDNUTIG NR . 26 DES RATES
 ---pagebreak---                                         - 28 -
                                      BEGRUNDUNG
A. Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf alle Erzeugnisse des
    Anhangs II zum Vertrag
    Durch zwei an sich grundverschieden ^ Agrarverordnungen wurde erreicht ,
    daß die Vorschriften für staatliche Beihilfen auch für die Produktion
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
    gelten« Rechtsgrundlage ist Artikel 42 des Vertrages .
    a ) Es handelt sich hier einmal um die Verordnung Nr . 26 ( 1 ) zur Anwendung
          bestimmter Wettbewerbsrege^n auf die Produktion landwirtschaftlicher
          Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen , wo es in Artikel 4
          heißt : "Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 sind auf die Beihilfen
          anzuwenden , die für die Produktion der in Anhang II des Vertrags aufge­
          führten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden ."
    b ) Zum andern , sehen die Verordnungen zur schrittweisen Errichtung gemein­
          samer Marktorganisationen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Er«
          Zeugnisse ( 2 ) mit gewissen Vorbehalten ebenfalls die uneingeschränkte
          Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf diese Erzeugnisse vor .
    Das ¥erordnungswerk ist jedoch insoweit unvollständig , als Artikel 92 bis
    94 des Vertrags nicht für. alle in Anhang II zum Vertrag aufgeführten Er-:
  1 Zeugnisse uneingeschränkt gelten ; und läßt in einzelnen Fällen nicht ein­
    mal die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu ,
    1 . Unvollständig sind die Verordnungen insoweit , als die Gemeinschaft ge­
          genwärtig keine staatlichen Beihilfen . ändern , einschränken oder aufhe­
          ben kann , um die Landwirtschaft vor Wettbewerbsverfälschungen durch
          Beihilfen zu schützen . Das wird erst dann in vollem Umfang möglich
          seinj wenn die Artikel 92 bis 94 des Vertrags uneingeschränkt für alle
          Erzeugnisse des Anhangs II gelten - mit den unvermeidlichen Ausnahmen ,
          die in den einzelnen Markt Organisations-Verordnungen vorgesehen sind .
    ( 1 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20.4.1962
    ,( 2 ) Verordnung 19/62 bis 23/62 : Amtsblatt Nr . 30 vom 20.4,1962
           Verordnung 56/62 : Amtsblatt Nr . 54 vom 2.7.1962
           Verordnung 13/64 und 16/64 : Amtsblatt Nr . 34 vom 27.2,1964
                                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    - 29 -
2 » Gemeinsame Marktorganisation bestehen oder sind geplant für die wich­
    tigsten Erzeugnisse der Landwirtschaft . Sie werden wahrscheinlich seit­
    lich bis zum 1.7 « 1967 in Kraft sein . Zu diesem Zeitpunkt werden alcc . r-
    tikel 92 bis 9^ für über 90 v.H. der in Anhang II aufgeführten Erzeug­
    nisse gelten .
3 » Immerhin werden auch dann noch für etwa 10 v.H. der Erzeugnisse des An­
    hangs II , die zu keiner gemeinsamen Marktorganisation gehören , die Arti­
    kel 92 bis 9^ nicht uneingeschränkt gelten . Es muß aber erreicht werden ,
    daß auch die staatlichen Beihilfen für diese Erzeugnisse den genannten
    Vertragsvorschriften unterstellt werden .
    Dem Rat wird daher vorgeschlagen , von dem diesem Augenblick an Arti­
    kel 92 bis 9k des Vertrags auf die Produktion aller in Anhang II zum
    Vertrag aufgeführter Erzeugnisse und den Handel mit diesen für anwend­
    bar zu erklären . Sobald diese Maßnahme in Kraft tritt , müßte aber auch
    Artikel 4 der Verordnung Nr . 26 eine andere Fassung erhalten .
k , Würde entschieden , daß die Artikel 92 bis 9^ des Vertrags uneinge­
    schränkt für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten , dann ergibt
    sich für die Erzeugnisse , die zu diesem Termin keiner gemeinsamen Markt -
    Organisation unterliegen , eine besondere Lage . Für die Produktion und
    den Absatz dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt müssen die Wett-
    beworbsregeln des Vertrags maßgebend sein .
5 » Die Neuregelung , derzufolge Artikel 92 bis 9k des Vertrags uneinge*-
    schränkt gelten , würde erst dann in Kraft treten , wenn alle gemeinsa­
    men Marktorganisationen in Kraft sind . Schon jetzt muß aber der Text
    der Verordnung Nr . 26 in der Weise ergänzt werden , daß in ^rtikel k
    hinter "Absatz 3 Satz 1 " die Worte " und Artikel 9^" eingeschoben werden .
    Auf diese Weise würden die vom Rat nach Artikel 9k erlassenen Verfah­
    rensvorschriften für alle Agrarbeihilf en gelten .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 30 -
Vereinbarkeit einzelner Agrarbeihilf en mit dem Gemeinsamen Markt
6 . Alle Beihilfen , die für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden ,
    müssen nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages fortlaufend überprüft wor­
    den , damit sie gegebenenfalls abgeändert , schrittweise abgebaut oder
    sogar aufgehoben werden .
    Wenn die Gemeinschaft dabei nur aus der Sicht des Wettbewerbs vorginge ,
    müßten alle diese Beihilfen zum größten Teil aufgehoben werden»
7 » Manche Arten staatlicher Beihilfen können jedoch zur Verwirklichung der
    gemeinsamen Agrarpolitik beitragen , weil diese erst schrittweise ent­
    wickelt wird , dann aber auch wegen der Besonderheiten der Landwirtschaft
    und des struktur- und naturbedingten Gefälles zwischen den einzelnen
    Anbaugebieten . Sie können die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe , Produk-
    tionseinrichtungen und Anbaugebiete verbessern , wenn immer das freie
    Spiel des Wettbewerbs nicht ausreicht , um einen Anreiz für die duroh
    die gemeinsame Agrarpolitik erforderlich werdende- Neuorientierung ,
    Umstellung und Anpassung zu schaffen .
8 . Hierzu gehören die Beihilfen , die in der Anlage zu dem beiliegenden
    Verordnungsvorschlag zusammengestellt wurden . Es handelt sich um Bei­
    hilfen zur
    a ) Verbesserung der Produktionsstruktur
    b ) Verbesserung der organisatorischen Infrastruktur
    c ) Verbesserung der Sorten und der tierischen und pflanzlichen Erzeu­
        gung
    d) Förderung des Verbrauchs
    Die Beihilfen müßten daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an­
    gesehen werden . Daher wird dem Rat vorgeschlagen zu entscheiden , daß
    die in der Liste der Anlage aufgeführten Beihilfen als mit dem Gemein­
    samen Markt vereinbar angesehen werden können .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                        - 31 -
                                Vorschlag einer
             Vorordnung des Rats zur Änderung der Verordnung; Nr . 26 des ~r. s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere die Artikel ^+ 2 ,    und 92 Absatz 3
auf Vorsclilag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erv/ägung nachstehender Gründe :
Seit der Verordnung Nr . 26 gelten einzelne Wettbewerbsregeln auch für die
Produktion landwirtschaf tlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Er­
zeugnissen « Für Beihilfen galten jedoch nur Artikel 93 Absatz 1 und Ab­
satz 3 Satz 1 des Vertrags .
Nach den meisten Verordnungen über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für die Agrarmärkte gelten allerdings Arti­
kel 92 , 93 und 9k des Vertrags mit gewissen Einschränkungen auch im Gel­
tungsbereich der Verordnung .
Im Hinblick auf die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ist der Be-
schluß angebracht , daß diese Vertragsvorschriften am 1 . Juli 1967 auf alle
in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse - für die zu diesem
Zeitpunkt noch keine gemeinsame Marktorganisation geschaffen worden ist ,
in der auch Artikel 92 , 93 und 9 ^ Geltung haben - angewendet werden «
Manche Arten von Beihilfen - zur Verbesserung der Produktionsstruktur , der
organisatorischen Infrastruktur , der Sorten und der pflanzlichen und tieri­
schen Erzeugung sowie zur Förderung des Verbrauchs - können als mit dem
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden , weil sie zur Verwirklichung
der Ziele des Artikels 39 des Vertrags beitragen .
Schon jetzt müßten aber alle Beihilfen , die für eines der in Anhang II zum
Vertrag aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden , den Bestimmungen des Arti­
kels 9^ des Vertrags unterstellt werden -
HAT FCLGUIIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artxkel 1
1 . Mit Inkrafttreten dieser Verordnung erhält Artikel        der Verordnung
    Nr « 26 hinter " Absatz 3 Satz 1 " folgenden Einschub : " und Artikel 9 ^"»
2 . Beginnend mit dem 1 . Juli 1967 wird Artikel k der Verordnung Nr » 26
    durch folgende Bestimmung ersetzt : " Artikel 92 , 93 und 9^ des Vertrages
    gelten fiir die Produktion der in Anhang II des Vertrages aufgeführten
    Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen vorbehaltlich anders
    lautender Bestimmungen auf Grund von Artikel kj> des Vertrageso "
                                   Ar^ikel 2
1 . Die Verordnung Nr . 26 wird wie folgt ergänzt :
                                 " Artikel H a
    Die in der Liste in der Anlage aufgeführten Arten von Beihilfen für die
    Produktion und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen können
    als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden , sofern sie
    nicht die Zielsetzungen von Artikel 39 des Vertrages gefährden « "
2 . Die Anlage zu dieser Verordnung ist der Verordnung Nr « 26 als Anlage
    beigefügt «
        Diese Verordnung ist in allon ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitglieds taat .
                                      Brussel , den
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Prasident
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 33 -
                       Die in Artikel 2 genannte ANLAGE
a ) Beihilfen zur Verbesserung der Produktionsstruktur :
    1 . Beihilfen zur Verbesserung der Flurverhältnisse durch :
        - Flurbereinigung , d.h . Veränderung von Form und Größe der Parzellen
        - frexwxlligen Grundstiicksaustausch
        - Wirtschaftswegebau
        - Bodenschutzarbeiten
        - Maßnahmen zur Einschränkung bestimmter Produktionen
        - Umstellung der Bodennutzung auf nicht landwirtschaftliche Zwecke
    2 « Beihilfen für den Anschluß landwirtschaftlicher Betriebe sin die öf­
        fentlichen Versorgungsnetze für :
        - Strom
        - Gas
        - Kanalisation
    3 . Beihilfen für den landwirtschaftlichen Wohnungsbau ( Neubauten und Um­
        bauten
        Beihilfen zur Förderung der
        - Auszahlung der Mit erben und
        - der Betriebsaufgabe
 ---pagebreak--- b ) Beihilfen zur Verbesserung der or^anisr. torischen Infrastruktur
    1 » Grundlagenforschung und angewandte Forschung
    2 . Beratung mit Ausnahme der subventionierten Überlassung von Betriebs­
         mitteln an eine größere Zahl von Betrieben als für die Lehrzwocko
         erforderlich wäre
    3 » Beruf suraschulung
c ) Beihilfen zur Verbesserung der Sorten sowie der tierischen und der
    pflanzlichen Erzeugung
    1 , Verwaltungsmaftige DurchfUhrung von
         - Gesundheitskontrollen auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher
           Rechtsvorschriften bei
           - Nahrungsmitteln
           - pflanzlichen Erzeugnissen
         - Ertrags - und Qualitätskontrollen
    2 . Vorbeugung und Bekämpfung von Viehseuchen durch
         - Gewährung von Prämien für Schlachtungen
         - Pflichtimpfungen auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher Recht
           Vorschriften
    3 * Sohutz gegen Pflanzenschädlinge ( Nagetiere , Vögel ) und andere Schäd­
         linge und deren kollektive Bekämpfung
    *f . Anlagen zum Schutz gegen Naturkatastrophen
    5 » Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten und - sorten ( Zuchtauf–
         sieht , Stutbuch , Herdbuch )
    6 . Versuchskulturen in landwirtschaftlichen Betrieben
 ---pagebreak---                                    - 35 -
d ) Beihilfen zur Förderung des   Verbrauchs durch :
    1 . Geraeinschaftswerbung fur eine Ware oder Warengattung
    2 . Allgemeine Aufklarung in Ernährung s fragen