CELEX: 32008D0562
Language: de
Date: 2008-06-03 00:00:00
Title: 2008/562/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Juni 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

10.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/43
            
         
      ENTSCHEIDUNG DES RATES
   
   vom 3. Juni 2008
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei
   (2008/562/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in der Slowakei festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 3,6 % des BIP erreichte und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
            
         
               (5)
            
            
               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
               
                           —
                        
                        
                           Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits vorgenommenen Datenkorrekturen zeigen, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003—2005 unter 3 % des BIP lag. Nach dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 wurde das Defizit im Jahr 2007 auf 2,2 % des BIP verringert und lag somit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben worden.
                        
                     
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                           Die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie dem Wachstum der Beschäftigung und Einnahmen, so dass die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP schneller fiel als die Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP. Der Rückgang der Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und Ausgabenreformen wie z. B. den deutlichen Einschnitten bei den Sozialleistungen. Dennoch muss festgehalten werden, dass der Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukturelle Defizit (d. h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich in der Folge von ungefähr 1 % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2 % des BIP einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Verschlechterung auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und die damit verbundenen Übertragungen auf diese Säule zurückgeführt werden, die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen der Zigarettensteuer, denen umfangreiche Vorratskäufe von Zigaretten in den verschiedenen Stadien der Vertriebskette vorausgingen, zu beträchtlichen Verschiebungen im Steueraufkommen mit Mehreinnahmen in den Jahren 2003, 2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauf folgenden Jahren.
                        
                     
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                           In der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2008 von einem weiteren Rückgang des Gesamtdefizits auf 2,0 % des BIP ausgegangen; Hauptantriebskräfte hierfür sind die weiterhin günstigen Wachstumsaussichten und eine Reihe Einnahmen steigernder Maßnahmen wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhebung der Höchstbeträge für die Sozialbeiträge. Diese Entwicklung steht in Einklang mit dem im Februar 2008 gesetzten offiziellen Defizitziel von 2,0 % des BIP. Im Jahr 2009 rechnet die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einem Anstieg des Defizits auf 2,3 % des BIP. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
                        
                     
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                           Der strukturelle Saldo dürfte sich jedoch 2008 um -Prozentpunkt und 2009 bei Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren -Prozentpunkt verschlechtern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage erforderlich, das für die Slowakei in einem strukturellen Defizit von knapp unter 1 % des BIP besteht.
                        
                     
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                           Der öffentliche Schuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und ist von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2008 zufolge wird die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend stabil bleiben.
                        
                     
         
               (6)
            
            
               Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Slowakei korrigiert worden, und die Entscheidung 2005/182/EG sollte daher aufgehoben werden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit korrigiert hat.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/182/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. LAGARDE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
   
      (3)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).