CELEX: 51972PC1203
Language: de
Date: 1972-10-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen aus dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1203
Vol. 1972/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72) ) 1203 endg.
                                              Briissel , den 4. Oktooer 1972
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              zur* Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
            Hinfuhren von Kohlenwasserstoffen aus dritten Ländern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KO!l(72 ) 1203 endg.
 ---pagebreak---                           B_ E .G .-' R ; tf • ÎT I) U N G
                                        * . .. r -' •
1.        Die Ausarbeitung und Festlegung einer Sinfuhrpolitik , die nach
köglichkeit die Erfordernisse der Sicherheit mit denen möglichst geringer
Kosten in Einklang bringt , ist wesentlicher Bestandteil einer Versorgungs-
politik auf dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe .
          Die Einfuhren müssen dorn' Streben nach optimaler Streuung der'
Versorgungsquellen entsprechen         zugleich aber auch dem Interesse an der
Entwicklung stabiler Beziehungen zu den Drittländern , aus denen die
Geneinschaft ihr Mineralöl bezieht .
2.        Aufgrund der Verordnung des Rates über die Mitteilung der Einfuhr
von Kohlenwasserstoffen an die Kommission ( l ) wird die Kommission über
Menge und Ursprung der Einfuhren des vorangegangenen Kalenderhalbjahres ,
nach Unternehmen aufgeschlüsselt , sowie über die voraussichtlichen Ein­
fuhren Je I-itgliedstaat im folgenden Jahr unterrichtet ; unter Umständen
werden auch nach Unternehmen aufgeschlüsselte Voraus Schätzungen zur
Verfügung stehen . Damit kann die Kommission die Versorgungslage der
Gemeinschaft beurteilen .    Auf dieser Grundlage wird sie einen Meinungs­
austausch mit den Mitgliedstaaten in die Wege leiten »
3.        Eine gemeinsame Versorgungspolitik muss sich auch auf handels­
politische Mittel stützen , um nach und nach die ihr noch fehlende
Wirksamkeit und Kohärenz auf der Ebene der Gemeinschaft zu gewinnen .
          Einerseits sollen sich die verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten
möglichst frei entfalten können .
Es kann sich jedoch andererseits auch als notwendig erweisen ,
                                                                   •/.     •
( l ) Verordnung ( EWG) Nr 1055/72 (ABI . Nr.L 120/3 vom 25.5.72 ).
 ---pagebreak--- Schutznasenahmen auf Gerne inschafts ebene zu ergreifen , ui.i die Versor-
gungssi che rheit zu gewährleisten .
          Es wird daher vorgeschlagen , die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen
zu liberali sieren und (jberwachungs- und/oder Scliutzmassnalimen vorzusehen , die
angewandt werden können , wenn die Versorgungslage es rechtfertigt .
          Zu diesem Zweck sollen die Kohlenwasserstoffe     in den Anwen­
dungsbereich der Verordnung ( JMJ) Hr 1025/70 des Ratos vom 25 » Mai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern ( l ) einbezogen werden .
          Um den Zielen der MineralSlversorgungspolitik Rechnung zu tragen ,
sind gewisse "besondere Vorschriften hinsichtlich der Voraussetzungen
und Modalitäten der Anwendung der Verordnung Hr 1025/70 auf Kohlenwasser­
stoffe vorzusehen .
( 1 ) AB1 Nr . L 124/6 vom 8.6.1970 .
 ---pagebreak---                        VORS CHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
                    von Kohlenwasserstoffen aus dritten Ländern
DER RAT DER EUROPAI kCHEN G^'IEINSCHAFTEN
Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
Gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25 * Mai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern ( l ), insbesondere auf ihren Artikel 2 ,
Auf Vorschlag der Xommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
Nach Stellungnahne des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
Im Erwägung nachstehender         Gründe :
Die Festiegimg einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den
Sielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben , und es ist Aufgabe der
Kommission , die zu diesen Zweck zu j; reffenden Massnahmen vorzuschlagen ,
Die sichere Versorgung zu relativ stabilen und möglichst niedrigen Preisen
ist ein wesentliches Ziel der Energiepolitik ,
Der grösste Teil der Kohlenwasserstoffe wird aus Drittländern eingeführt
und die Regelmässigkeit dieser Lieferungen zu annehmbaren Bedingungen
ist für die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft von wesentlicher
Bedeutung.
 ( 1 ) A.B1 , Nr . 1 124/6 vom 8.6.1970 .
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Die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen müssen moglich&t frei erfolgen
können ; dies wird, durch die Liberalisierung der Einfuhren am "besten
gewährleistet .
Durch die Aufnahme der Kohlenwasserstoffe in die in Anhang I der Verord­
nung Hr . 1025/70 enthaltene Liste kann keine Lage entstehen , die die
Anwendung von Schutzmassnahmen rechtfertigte .
Es ist infolgedesen angebracht , die Kohlenwasserstoffe in die genannte
Liste aufzunehmen .
Wenn jedoch die Bedingungen "bestimmter Versorgungsströme den Erf ordernissen
der Versorgungssicherheit nicht mehr entsprechen , muss die Gemeinschaft in
der Lage sein, dieser Situation durch die Anwendung von Überwachungs-
und/oder Schutzmassnahmen abzuhelfen .
Die Beurteilung der Versorgungslage der Gemeinschaft wird der Kommission
bereits durch die Anwendung der Verordnung ( EWCJ ) 17r . 1055/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen
an die Kommission ( l ) ermöglicht .
Dieser Itastand ist bei der Durchführung des Informations- und des Über-
wachungsverfahrens nach der Verordnung Hr . 1025/70 in angemessener
Weise zu berücksichtigen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 120/3 vom 25.5*1972 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden in die in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr , 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen«
                                Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr , 1025/70 ist auf die im Anhang zur vorliegenden
Verordnung genannten Waren nach Massgabe folgender besonderer Bestimmungen
anwendbar :
a) das in Titel II der Verordnung (EWG) Nr » IO25/7O vorgesehene Informa-
   tions-und Konsultationsverfahren und das in Titel III der genannten
   Verordnung vorgesehene Überwachungsverfahren werden unter angemessener
   Berücksichtigung der Informationen durchgeführt , über die die Kommission
   auf Grund der Verordnung (EWG) Ur » 1055/72 verfügt ,
b) die in den Artikeln 7 » 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr , 1025/70
   vorgesehenen Überwachungs- und Schutzmassnahmen können hinsichtlich
   der in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse nicht nur aus den in diesen
   Bestimmungen vorgesehenen Gründen, sondern auch dann ergriffen werden ,
   wenn die Sicherheit der Versorgung der Gemeinschaft dies rechtfertigt .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich . und gilt \mmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Prasident
 ---pagebreak---                                                          AMANG
27.09 Erdöl und. Öl aus bituminösen Mineralien, roh
27.10 Erdöl und. Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ;
      Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdb'l oder Öl aus bituminösen
      Mineralien von 70° Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese
      Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt
      noch inbegriffen
27.11 ürdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin , ürdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit ,
      Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch ,
       lack wax ) , auch gefärbt
27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
      bituminösen Mineralien