CELEX: 31993R0335
Language: de
Date: 1993-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 335/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

16. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 38 /21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 335/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Februar 1993
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
                                                                  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 poiitik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 werden —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­                                     Artikel 1
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
                                                                  erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
 Empfängerorganisationen 36 Tonnen Weißzucker zuge­               reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
 teilt.                                                          Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
                                                                  b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Rates (*). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         als nicht geschrieben.
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                                             Artikel 2
 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Februar 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Ren* STBICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
n ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
0 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.                       («) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 38/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 2. 93
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 1404/92 (AI ) und 1405/92 (A2)
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, Postbus 79, NL-2340 AB Oegstgeest, Tel. (31-71 ) 15 91 56/59 ; Telefax
                 15 52 01 ; Telex 30223 NL CEMEC
             4. Vertreter des Begünstigten (*) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Uganda (AI ); Afghanistan (A2)
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (8) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                 V A 1)
             8. Gesamtmenge : 36 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1 , in 2 Teilmengen (AI : 18 Tonnen ; A2 : 18 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung f) (9) : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter V A 2
                 und V A 3)
                 Eintragung in englischer Sprache
                 Ergänzende Aufschriften : A 1 : „UGANDA / ICR / 924609 / KIRYANDONGO VIA MOMBASA"
                                            A 2 : „AFGHANISTAN / DWH / 922831 / KABUL VIA KARACHP
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                 Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7.
                 1981 , S. 4)
                 — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                 — oder C-Zucker (Buchstabe c))
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 29. 3. — 18 . 4. 1993
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 2. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 4. — 2. 5. 1993
                     c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26. 4. — 1 6. 5. 1 993
                     c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Perio­
                 dische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 17. 2. 1993 und festgesetzt durch die Verord­
                 nung (EWG) Nr. 297/93 der Kommission (ABl. Nr. L 35 vom 11 . 2. 1993, S. 9)
 ---pagebreak--- 16. 2. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 38 /23
           Vermerke :                                                                                                     i
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
              Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Nonnen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
              131 anzugeben.
          (4) A- und B-Zucker :
              Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge anbelangt. Der in
              Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs
            , angegeben ist.
              Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
              rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
              (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstattung
              nicht angewandt.
              C-Zucker :
              Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist nicht
              anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11.9. 1981 , S. 16)
              gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.
          0 Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
              Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande.
          (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende v
              Dokumente :
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          Q Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
              großes R tragen.
          (8) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
              Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.
          (9) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
              das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
              Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
              satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
               Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
               kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
               Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.