CELEX: 51989PC0660(19)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FUER LEINSAMEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

Nr. C 49/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
                                                        Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom . . .
                        zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                         (90/C 49/19)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
                                                                    Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen
                                                                    abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für
                                                                    diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-         Preise in nachstehender Höhe.
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234
Absatz 2,                                                           Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt
                                                                    werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität der
                                                                    in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichtigen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegte Qualität
                                                                    entspricht diesem Erfordernis und kann demnach für das
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden —
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-
schusses,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                             Artikel 1
Nach Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaß-
nahmen für Leinsamen (*), zuletzt geändert durch die Ver-           Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis für
ordnung (EWG) Nr. 4003/87 ( 2 ), wird der Zielpreis nach            Leinsamen auf 55,41 ECU/100 kg festgesetzt.
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
festgesetzt.                                                        Für Spanien wird dieser Preis jedoch auf 50,64 ECU/100 kg
                                                                    festgesetzt.
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen
ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch
dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur                                     Artikel 2
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel
der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der Landbe-
                                                                    Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten:
völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die
Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbrau-         — lose und von gesunder und handelsüblicher Beschaffen-
cher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.                          heit
Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser Preis                mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so beschaffe-
auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berück-              nen Samen mit 9 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 38 v. H.
sichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der                       Ölgehalt.
Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es angebracht, eine
ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu wah-
ren.
                                                                                             Artikel 3
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis
ebenso hoch wie für das vergangene Wirtschaftsjahr festzu-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
setzen.                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                   Kraft.
(») ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.
H ABl. Nr. L 377 vom 3 1 . 12. 1987, S. 46.                         Sie gilt ab 1. August 1990.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 4 9 / 2 7
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates