CELEX: 31976R1147
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1147/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über die Beihilfe für Hartweizen

19 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 130/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/76 DES RATES
                                                     vom 17 . Mai 1976
                                              über die Beihilfe für Hartweizen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                  Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die qualitativen und technologischen Eigenschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die der Hartweizen aufweisen muß, damit für ihn die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Beihilfe gewährt werden kann, müssen sicherstellen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 daß dieses Erzeugnis für die Verwendung zur Fein­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  grieß- und Teigwarenherstellung geeignet ist und daß
Marktorganisation für Getreide ( l), zuletzt geändert             die Verarbeitungserzeugnisse bestimmten Ansprüchen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­               des menschlichen Verbrauchs genügen .
sondere auf Artikel 10 Absatz 4,
                                                                                          Artikel 4
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ( 1 ) Die Mitghedstaaten führen eine Verwaltungskon­
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                  trolle ein, die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das
wird eine Beihilfe für die Hartweizenerzeugung in der             die Beihilfe beantragt wird, die Voraussetzungen für
Gemeinschaft gewährt. Um die Verbesserung der Qua­                die B.eihilfegewährung erfüllt.
lität im allgemeinen zu fördern und sicherzustellen,              (2) Für diese Kontrolle führen die Mitgliedstaaten
daß der geerntete Hartweizen insbesondere für die                 die Meldung der Aussaatfläche der verwendeten Saat­
Teigwarenherstellung geeignet ist, empfiehlt es sich,             gutsorten und der Ernteflächen ein.
die qualitativen und technologischen Merkmale, die
der Hartweizen aufweisen muß , damit für ihn die Bei­                                     Artikel 5
hilfe gewährt werden kann, nach Maßgabe dieser
Ziele festzusetzen .                                              Die Mitgliedstaaten kontrollieren durch Stichproben
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 an Ort und Stelle die Richtigkeit der Angaben in den
                                                                  Erklärungen über die Aussaat- und Erntefläche und
2727/75 wird die Beihilfe von den Mitgliedstaaten je
                                                                  den von den Erzeugern eingereichten Beihilfeanträ­
Hektar Aussaat- und Erntefläche gewährt. Das rei­
                                                                  gen .
bungslose Funktionieren der Beihilferegelung erfor­
dert eine Kontrolle seitens der Mitgliedstaaten , die
                                                                                          Artikel 6
gewährleistet, daß die Beihilfe nur für die betreffen­
den Flächen und die dafür in Frage kommenden Er­                  Die zu zahlende Beihilfe berechnet sich nach der Aus­
zeugnisse gewährt wird . Zu diesem Zweck sollte vorge­            saat* und Erntefläche.
sehen werden, daß jeder betroffene Mitgliedstaat die
Meldung dieser Flächen einführt. Außerdem können                                          Artikel 7
die Kontrollmaßnahmen wirksamer durchgeführt wer­
den, wenn die Verwendung bestimmter noch festzule­                Die erzeugenden Mitgliedstaaten melden der Kommis­
gender Saatgutsorten bei der Aussaat und ihre Näm­                sion die in Anwendung dieser Verordnung getroffe­
lichkeit bei der Ernte überprüft werden —                         nen Maßnahmen und insbesondere die Angaben über
                                                                  die Aussaat- und die Ernteflächen, für die die Beihilfe
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                gewährt wurde.
                         Artikel 1                                                        Artikel 8
Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 272-7/75
vorgesehene Beihilfe wird von den Mitgliedstaaten für             Die Verordnung (EWG) Nr. 2741 /75 des Rates vom
in ihrem Hoheitsgebiet angebauten Hartweizen unter                29 . Oktober 1975 über die Beihilfe für Hartweizen (3)
den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingun­              wird mit Wirkung vom 1 . August 1976 aufgehoben .
gen gewährt.
                                                                                          Artikel 9
                         Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Hartweizen im Sinne dieser Verordnung sind Weizen                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der Art Triticum durum und die Hybridsorten aus der                meinschaften in Kraft.
interspezifischen Kreuzung der Art Triticum durum,
welche die gleiche Chromosomenzahl wie Triticum                   Sie gilt jedoch nicht für denjenigen Hartweizen, für
durum aufweisen .                                                 den die Beihilfe des Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 und
                                                                  der vorangehenden Wirtschaftsjahre gewährt wird.
    ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                              P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        19 . 5. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1976 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                       HAMILIUS