CELEX: C1996/095/20
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13. Februar 1996 (Rechtssache C-40/96)

30. 3 . 96            pOE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 95/ 11
Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts­
vereinbar ist ?                                                      berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
(>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                         Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem­
                                                                     burg.
                                                                     Die Klägerin beantragte,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar                    Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter                      verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie­
Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV                       vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
                       ( Rechtssache C-39/96 )                            EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
                                                                          der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
                             ( 96/C 95/ 19 )                              hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
                                                                          hat;
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gen .
eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen              Klagegründe und wesentliche Argumente
des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über                     Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
folgende Fragen :                                                    Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
                                                                     ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein             Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
      Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung            hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
      des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der            1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
      Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der          die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa­
      Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord­                renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
      nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis­
      sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat,         (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
      weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
      die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange­
      meldeten Kartellen zukommt ?
2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
      unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen               gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe­
                                                                                                 bruar 1996
      Gültigkeit " dann ab ?
                                                                                         ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba­                                  ( 96/C 95/21 )
      rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
      Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
                                                                      14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
      Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell­
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
      absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts­          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
      punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des            Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
      gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär­
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      kung der Kartellabsprachen enthalten ?
                                                                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                      1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
                                   1996                                   — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                                                                          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
                        ( Rechtssache C-40/96 )                           gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
                              ( 96/C 95/20 )                              die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
                                                                          Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits­
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                hat: