CELEX: C2007/095/15
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-432/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol [Schweden]) — Unibet (London) Ltd, Unibet (International) Ltd/Justitiekansler (Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes — Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann — Verfahrensautonomie — Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität — Vorläufiger Rechtsschutz)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol [Schweden]) — Unibet (London) Ltd, Unibet (International) Ltd/Justitiekansler
   (Rechtssache C-432/05) (1)
   
   (Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität - Vorläufiger Rechtsschutz)
   (2007/C 95/15)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Högsta domstol [Schweden]
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Unibet (London) Ltd, Unibet (International) Ltd
   
      Beklagter: Justitiekansler
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol (Schweden) — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Regelung, die kein Rechtsmittel zur Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht vorsieht — Anspruch des Einzelnen auf effektiven gerichtlichen Schutz der ihm durch die Rechtsordnung verliehenen Rechte
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.
            
         
               2.
            
            
               Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er verlangt, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, vorläufige Maßnahmen zu treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen.
            
         
               3.
            
            
               Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das vom zuständigen Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien gelten, sofern diese Kriterien weder weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) noch die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
            
         
      (1)  ABl. C 36 vom 11.2.2006.