CELEX: C1996/336/48
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-115/96

9.11.96                  [ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/23
            Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonsti­             3 . Wenn die Frage 2 bejaht wird, hat diese Erhöhung dann
            gen Leistungen, ausgenommen aufgrund von                           auf den Preis bei Zahlung gegen Dokumente zu erfolgen
            Geschäftsveräußerungen, geschuldet wird, und                       oder auf den für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
                                                                               festgesetzten Preis ?
      b ) der Umsatzsteuer, die vom Abgabepflichtigen auf­
            grund der Einfuhr von Gegenständen für sein
            Unternehmen oder aufgrund des innergemeinschaft­
            lichen Erwerbes für sein Unternehmen geschuldet
            wird ?
2 . Verbietet Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG die
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-55/95 (*)
      Erhebung einer in Frage 1 beschriebenen Abgabe ?                                              ( 96/C 336/46 )
f 1 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         Mit Beschluß vom 18 . Juli 1996 hat der Präsident des
                                                                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                         chung der Rechtssache C-55/95 — Kommission der Euro­
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
                                                                         angeordnet.
                                                                         (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Abteilung —
Contencioso Tributário ) vom 14. Februar 1996 in dem
Rechtsstreit ICT — Indústria e Comércio Têxtil SA gegen
                             Fazenda Pública
                        ( Rechtssache C-322/96 )
                                                                                      Streichung der Rechtssache C- 1 56/94 ( )
                              ( 96/C 336/45 )
                                                                                                    ( 96/C 336/47 )
Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Abteilung —
Contencioso Tributärio ) ersucht den Gerichtshof der Euro­               Mit Beschluß vom 1 1 . September 1996 hat der Präsident des
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14 . Februar                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  chung der Rechtssache C- 15 6/94 — Kommission der
2 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit ICT — Indüstria e                 Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinig­
Comercio Textil SA gegen Fazenda Publica um Vorabent­                    tes Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen
scheidung über folgende Fragen:                                          Irland, unterstützt durch Französische Republik, — ange­
                                                                         ordnet .
1 . Erfolgt die Erhöhung ( um 1 % für jeden Monat, um den
       das Zahlungsziel nach dem 30 . Tag nach dem Eintreffen            (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
       der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verlängert
      wird ) gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 738 /92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Einfüh­
      rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein­
       fuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien
       und der Türkei ( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1992, S. 1 ) auf
       den Preis frei Grenze der Gemeinschaft in jedem Fall, in                       Streichung der Rechtssache C-l 15/96 ()
       dem das Zahlungsziel auf einen späteren Zeitpunkt als                                        ( 96/C 336/48 ) ■
       diesen 30 . Tag festgesetzt worden ist ?
2 . Wenn die Frage 1 nicht bedingungslos bejaht werden                   Mit Beschluß vom 24 . September 1996 hat der Präsident des
       kann, weil eine Unterscheidung zu treffen ist, hat diese          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
       Erhöhung dann in einem Fall (wie dem vorliegenden                 chung der Rechtssache C-l 15/96 (Vorabentscheidungsersu­
       Fall , vgl . unstreitiger Sachverhalt, oben Punkt 3 , A und       chen der Tullilautakunta [Zollkommission] Helsinki ) —
       E ) zu erfolgen, in dem der für die Zahlung innerhalb von         Antrag der Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids —
       90 Tagen festgesetzte Preis der eingeführten Ware um              angeordnet.
       etwa 2,8 % höher lag als der Preis bei Zahlung gegen
       Dokumente ?                                                       ( 1 ) ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .