CELEX: C2004/047/65
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-418/03: Klage der La Mer Technology, Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 22. Dezember 2003

21.2.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 47/33
Die Kläger beantragen,                                                die ihnen für die ICES-Abteilung VIII ursprünglich zugeteilten
                                                                      Fangquoten für Sardellen verlören, sowohl den Grundsatz der
—      festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Ge-      relativen Stabilität als auch die Beitrittakte (Artikel 161 Ab-
       meinschaft dadurch ausgelöst worden ist, dass die Spanien      satz 1 Buchstabe f). Deshalb habe der Rat auch gegen den
       und der Flotte für den Fang von Sardellen zustehende           Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und damit das
       prozentuale zulässige Gesamtfangmenge (Total Admi-             berechtigte Vertrauen der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer
       sible de Capturas, im Folgenden: TAC) für Sardellen in         verletzt.
       der ICES-Abteilung VIII in den Jahren 1996 bis 2001
       durch die Übertragung der Portugal in der ICES-Abteilung
                                                                      Der Rat habe daher einen Ermessensmissbrauch begangen.
       IX zustehenden Quote an Frankreich für dessen Fänge in
       der ICES-Abteilung VIII teilweise herabgesetzt wurde;
—      die Gemeinschaft, vertreten durch den Rat, zu verpflich-
       ten, ihnen innerhalb der in der vorliegenden Klage und
       ihren Anhängen genannten Fristen den tatsächlichen
       und sicheren Schaden zu ersetzen, den sie infolge der
       Handlungen des Rates erlitten haben und der sowohl den         Klage der La Mer Technology, Inc. gegen das Harmonisie-
       erlittenen Verlust als auch den entgangenen Gewinn             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
       umfasst, und                                                      Modelle) (HABM), eingereicht am 22. Dezember 2003
—      der Gemeinschaft, vertreten durch den Rat, die Kosten                              (Rechtssache T-418/03)
       aufzuerlegen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden
       Verfahrens entstanden sind.                                                             (2004/C 47/65)
                                                                      (Verfahrenssprache: zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage eingereicht wurde:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             Englisch)
Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet,
den die Kläger angeblich dadurch erlitten haben, dass die             Die La Mer Technology, Inc., New York, USA, hat am
Spanien in der Zone VIII des Internationalen Rates für                22. Dezember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierung-
Meeresforschung (International Council for the Exploration of         samt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
the Sea, im Folgenden: ICES) zustehende TAC für Sardellen             (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
zwischen 1996 und 2001 teilweise herabgesetzt worden sei,             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
indem der Rat der Union die Übertragung der Quote von                 die Rechtsanwälte Dr. V. v. Bomhard, Dr. A. Renck und
Portugal in der ICES-Abteilung IX an Frankreich für dessen            Dr. A. Pohlmann. Weitere Beteiligte vor der Beschwerdekam-
Fänge in der ICES-Abteilung VIII genehmigt habe.                      mer waren die Laboratoires Goëmar.
Zur Begründung ihres Vorbringens machen die Kläger geltend,           Die Klägerin beantragt,
dass der gerügte Rechtsverstoß alle nach der Rechtsprechung
erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die außervertragli-        1.    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
che Haftung der Gemeinschaft auszulösen.                                    Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle) vom 23. Oktober 2003 in der Sache
                                                                            R 814/2000-2 aufzuheben;
In Bezug auf die Voraussetzung einer hinreichend qualifizierten
Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm machen die                  2.    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Kläger den Verstoß gegen die Grundsätze der relativen Stabi-
lität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger führen insbesondere aus, dass der Grundsatz der
relativen Stabilität wie eine Garantie für die Einhaltung der         Anmelderin der Ge-            La Mer Technology, Inc.
Spanien in der Beitrittsakte zugeteilten Quote wirke, wonach          meinschaftsmarke:
Spanien ein Anteil von 90 % und Frankreich ein Anteil von
10 % der Sardellenfangmenge in der ICES-Abteilung VIII                Angemeldete Gemein-           Wortmarke „La Mer“ für Waren
zustehe. Daher sei der in den Artikeln 8 Absatz 4 Ziffer ii)          schaftsmarke:                 der Klasse 3 (u. a. Seifen für
und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 vorgesehene                                               die Haut- und Körperpflege bei
Quotentausch so durchzuführen, dass das globale Gleichge-                                           Menschen;        Parfümeriewaren,
wicht der in der Beitrittsakte festgelegten Prozentsätze erhalten                                   ätherische Öle, Mittel zur Körper-
bleibe. Folglich verletze die Genehmigung des strittigen Tau-                                       und Schönheitspflege, Haarwäs-
sches, die dazu führe, dass Spanien und die spanische Flotte                                        ser)
 ---pagebreak--- C 47/34               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
Inhaber       der     Wi-      Laboratoires Goëmar                     —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 160 050
derspruchsmarke oder                                                        BOOMERANG TV für Klasse 41 zurückzuweisen;
des     Widerspruchszei-
chens:
                                                                       —    der Partei oder den Parteien, die der vorliegenden Klage
Widerspruchsmarke              Die nationale und internationale             entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
oder -zeichen:                 Wortmarke „Laboratoires de la
                               mer“ für Waren der Klassen 3, 5,
                               29 und 31 (u. a. Mittel zur Körper-
                               und Schönheitspflege auf der
                               Grundlage von Meereserzeugnis-
                               sen)                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Wi-           Dem Widerspruch wurde stattge-
derspruchsabteilung:           geben und der Eintragungsantrag
                               in vollem Umfang abgelehnt              Anmelder der Gemein-         José Matías Abril Sánchez und
                                                                       schaftsmarke:                Pedro Ricote Saugar.
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der von La
schwerdekammer:                Mer Technology eingelegten
                                                                       Angemeldete Gemein-          Bildmarke „BOOMERANG TV“
                               Beschwerde
                                                                       schaftsmarke:                mit einer Halbellipse über dem
                                                                                                    Schriftzug     —      Anmeldung
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                                                    Nr. 1 160 050 für Dienstleistun-
                               Buchstabe b) und Artikel 43 Ab-
                                                                                                    gen der Klassen 38 und 41, wobei
                               sätze 2 und 3 der Verordnung
                                                                                                    die Anmelder im Widerspruchs-
                               Nr. 40/94 des Rates (1).
                                                                                                    verfahren den Schutzbereich der
                                                                                                    Marke beschränkt und Dienstleis-
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993                                       tungen der Klasse 38 von ihm
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).                                            ausgeschlossen haben.
                                                                       Inhaber      der     Wi-     Klägerin.
                                                                       derspruchsmarke oder
                                                                       des    Widerspruchszei-
                                                                       chens:
Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. De-                 Widerspruchsmarke            Spanische     Bildmarken     Nrn.
                          zember 2003                                  oder -zeichen:               2035514, 2163613, 2163616,
                                                                                                    2035507,2035508, 2035505,
                                                                                                    2035509, 2035510, 2035511,
                    (Rechtssache T-420/03)                                                          2035512 und 2035513 (Wort
                                                                                                    „BOOMERANG“ in einer Raute),
                         (2004/C 47/66)                                                             1236024,       1236025       und
                                                                                                    1282250, der irischen Bildmarke
                                                                                                    Nr. 153228, der griechischen
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                    Bildmarke Nr. 109387 und der
                                                                                                    Gemeinschaftsmarke Nr. 448514
                                                                                                    (Wort „BOOMERANG“ unter
                                                                                                    einem Rechteck mit dem Buchsta-
Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 17. Dezember                                       ben B neben einem Boomerang),
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                                die     spanische     Wortmarke
Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-                                            Nr. 456466 „BOOMERANG“, die
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte                                         spanischen            Bildmarken
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und                                       Nrn. 2227731, 2227732 und
Emilio López Leiva, Madrid.                                                                         2227734 „BOOMERANG La base
                                                                                                    del deporte“ und die englische
                                                                                                    Bildmarke Nr. 1494568 (Recht-
Die Klägerin beantragt,                                                                             eck mit dem Buchstaben B neben
                                                                                                    einem Boomerang) für Waren und
—     die Entscheidung des HABM (Zweite Beschwerdekammer)                                           Dienstleistungen der Klassen 18,
      vom 1. Oktober 2003 in der Sache R088/2003-2 aufzu-                                           25, 38 und 41.
      heben, soweit darin mit der Zurückweisung der Beschwer-
      de der Klägerin die angemeldete Gemeinschaftsmarke
      Nr. 1 160 050 BOOMERANG TV in Klasse 41 zur                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des     Wi-
      Eintragung zugelassen wird;                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.