CELEX: 51967PC0181
Language: de
Date: 1967-04-20
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates, durch die eine Regelung für die unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren festgelegt wird, die, von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat vor den Zeitpunkt, an den die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehene Belastungsregelung auf diese anwendbar wird, ausgeführt werden, jedoch in den Einfuhrstaat erst nach diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr gebracht werden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 181
Vol. 1967/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                KOM(67)181 endg.
                                                Briissel , den 20 . April 1967
                       Vorschlag einer Verordnung des Rates ,
                 durch die eine Regelung für die unter die Verordnung
                 Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 fallen­
                 den Waren festgelegt wird , die , von einem Mitglied­
                 staat nach einem anderen Mitgliedstaat vor den Zeitpunkt ,
                 an den die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorge­
                 sehene Belastungsregelung auf diese anwendbar wird , aus­
                 geführt werden , jedoch in den Einfuhrstaat erst nach die­
                 sem Zeitpunkt in den freien Verkehr gebracht werden .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 181 endg.
 ---pagebreak---                                    I2EG-IÏ0I:SUITG
  Der Zeitpunkt für die Anwendung der Verordnung Nr . IöO/66/eWG des Rates
  vom 2 ?« Oktober 19^6 zur Einführung einer Regelung des Verkehrs mit
  be stimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungser Zeugnissen ist auf den
  1 . Juni 1967 festgesetzt worden .   Unter Berücksichtigung von Art « 19
  Abs . 2 dieser Regelung ist jedocH die Anwendung der'hierin vorgesehenen
  Belastungsregelung für Waren der Zolltarifnr . 35*05 -Ä und. 38.12 A I des
  Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Verordnung
  über die Erstattungsregelung bei der Erzeugung von Stärke , Stärkemehl
  sowie von Quellmehl zurückgestellt worden .      Zum anderen hat die Kommis­
  sion für Waren der Zolltarifnr . 35**1 A und 35*®1 0 d-© s Gemeinsamen Zoll­
  tarifs dem Rat vorgeschlagen, die Anwendung der Verordnving Nr . I6O/66/EWG
  bis zur Durchführung der vom Rat' in seiner Entschlie ssung vom 27 » Juli
  1966 für entrahmte , zu Kasein verarbeitete Milch vorgesehenen Interven–
  tionsmassnahme zurückzustellen .
  Falls der Rat diesen letzteren Vorsohlag verabschiedete , ist die in Art » 3
  der Verordnung Nr . I60/66 /EWG für aus einem in einen anderen Mitglied- -
  staat eingeführte Waren vorgesehenen Belastungsregelving an drei verschie­
  denen Zeitpunkten anwendbar , und zwar nach der Art der betreffenden
  Waren . Doch stellt sich in jeden Falle die Frage , welche Behandlung die
  Waren erfahren sollen, die , von einem Mitgliedstaat nach einem anderen
  Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt , an dem die in Art . 3 der Verordnung
  Nr . I60/66 /EWG vorgesehene Belastungsregelung auf diese anwendbar wird,
  in dem Einfuhrmitgliedstaat nach diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr
  gebracht werden ( infolge der für ihre Verbringung aus einem in einem
' anderen Mitgliedstaät erforderlichen Fristen oder infolge Einlagerung in
  einem' Zollager des Einfuhrmitgliedstaates ).
  Zwecks Losving dieses Problems ist zu berücksichtigen, dass die Verkehrs­
  regelung nach Verordnung Nr . I6O/66 /EWG ein Ganzes bildet und dass die
  Vorschriften, die in dem Einfuhrmitgliedstaat zur Anwendung kommen sollen ,
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nicht von denen zu. trennen sind , dxe in den Ausfuhrmitgliedstaat anzuwen­
den sind .    Bei Pehlen eines solclion Gleichgewichts könne man entweder
zu einer    doppelten Belastung dei für die - Her Stellung der betreffenden
Ware benötigten Grundstoffe ( Fall ; wo der Ausfuhrmitgliedstaat in Anwen­
dung vom Art . 1 der Entscheidung des Rates vom 4 - April 1962 eine Aus-
gleichsanC; £.be erheben würde ) odsr zu einer ungenügenden Belastung dor
betreffenden Grundstoffe ( Fall , wo in dea betreffenden Ausfuhrmitglied-
staat die Varen       einer höheren , als der nach Art . 6 der Verordnung
Hr . 160/66/EWG berechtigten Erstattung unterliegen ).
                                  und fi5r einen beschränkten Zeitraum
Als vorübergehende Massnahme/isl ;«..her die Anwendung in dem Einfuhrmit-
gliedstaa^ der unter vorstehenden Voraussetzungen gehandelt on Waren der
Abgabe nr^gelung beizubehalten , die für sie vor dem Zeitpunkt vorgesehen
war, zu dt m die in Art . 3 der Verordnung Nr . I6O/66/EWG vorgesehene
Belastungsregelung theoretisch anwendbar sein wird .      Mit anderen Worten ,
es ist zweckmässig , der genannten Belastungsregelung nur die Waren zu
unterwerfen , die von diesem Zeitpunkt ab nach dem Einfuhrmitgliedstaat
ausgeführt sein werden .
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlages einer Verordnung ,
gestützt auf Art . 17 Punkt 2 der Verordnung Nr . I60/66/EWG, wonach der
Bat nach einstimmigem Beschluss Ausnahmemassnahmen zu deren Vorschriften
treffen kann , um den Sonderbe dingungen , in denen sich diese Waren befinden
konnten , Rechnung zu tragen .
Dieser Vorschlag einer Verordnung legt in übrigen die praktischen Einzel­
heiten fest , die es den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates gestatten ,
den Zeitpunkt zu ermitteln , an dem die Waren ausgeführt worden sind .
 ---pagebreak---                          Vorschla" einer Verordnung dos Rates fltirch die .  .
                  eine Regelung für die unter die Verordnung Nr . 160/66/EWG
                  des Rates vom 27 » Oktober 1966 fallenden . Waren festgelegt
                  wird , die von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mit-'
     •-           gliedstaat vo.r dem Zeitpunkt ausgeführt , an dem die in •
                  Art . 3 der genannten Verordnung vorgesehene Belastungs-
                  regelung auf diese anwendbar wird , in dem Einfuhrmitglied-
                  staat erst nach diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr
                  gebracht werden .      –––
                            (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den, Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft ,
     gestützt auf Vorschlag der Kommission ,
     gestützt auf seine Verordnung 160/66/EWG ( l ) zur Einführung einer
     Regelung für' bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , ,           -
     insbesondere auf deren Artikel 17 - Punkt 2 - srwie auf seine Verordnungen
    Nr . 61/67/EWG (2 ) vom 21 . März 1967 zur Änderung der Verordnung 160/66/
     EWG hinsichtlich des Aufschubs des Zeitpunktes für die Durchführung der
     Warenregelung 'und unter Abweichung von Artikel 2 der Verordnung 167/64
     EWG , Nr .               ( 3 ) vom        . .'zur^Xnderung der Liste der Waren ,
     auf die. die Verordnung Nr ; 160/66 und Nr .                 (4 ) vom
     durch die die Anwendung der Verordnung 160 J.66 für Waren der Tarifnummern
  v. 35 . 01 . und 35»01 C des : Gemeinsamen Zolltarifs zurückgestellt wirdj      '   .
■    in Erwägung nachstehende Gründe :
  : Einzelne Waren , auf die die vorgenannte Verordnung Nr . 160/66/EWG des ;
  - Rates werden , obgleich von einem Mitgliedstaat nach einem anderen l|Iit-
     gliedstaat vor dem Zeitpunkt ausgeführt , an dem die in Artikel , 3 ,,der v -,r /
     genannten Verordnimg vorgesehene Belastungsregelung auf diese anwendbar .. V
     wird , erst nach diesem Zeitpunkt in den Einfuhrmitgliedstaat in den                 .
     freien , Verkehr, gebracht werden können und zwar infolge der erforderlichen
     Fristfen für ihre Vertbringun& aus dem 'Ausfuhr- in den Einfuhrmitgliedstaat'
     oder infolge ihrer Abstellung in einem Zollager in den Einfuhrmitglied-
     staat ;
     ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 195 > v« 28.10.1966,S.336l/66
     (2 )       "        "            "             "       Nr
     (3)        "        "            "             "       Nr
     (4 )       "        11           "             "       Nr
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In Anwendung von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 4 « April 1962 ( 5 ),
die die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse vorsieht , letztmalig geändert durch Entscheidung
des Rates vom 26 . Oktober 1965 ( 6 ) und letztmalig verlängert durch die vor­
erwähnte Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates , wird für eine bestimmte Reihe
der betreffenden Waren , die vor dem Zeitpunkt , an dem die in Artikel 3 der
genannten Verordnung vorgesehene Einfuhrregelung auf diese anwendbar wird ,
in dem Ausfuhrmitgliedstaat eine Ausglsichsabgabe erhoben ? doch wird Artikel
6 dieser Verordnung über die Rückerstattungen , die bei der Ausfuhr aus einem
Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden können , auf die
betreffenden Haren , die vor dem genannten Zeitpunkt ausgeführt sein werden ,
nicht angewendet worden sein ; die betreffenden Waren werden daher in dem
Einfuhrmitgliedstaat nicht zu der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen
Belastungsregelung herangezogen worden sein ; es ist daher begründet , sie
wieterhin während einer begrenzten Zeitdauer der Abgabenregelung zu unter­
werfen , die vor diesem Zeitpunkt auf diese anwendbar war ,
HAT NACHSTEHENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                    artikel 1
Abweichend von den Artikeln 3 und 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 160/ 66 / EWG
des Rates vom 27 » Oktober 1966 zur Einführung einer Regelung für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden die Waren , die aus einem
Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt ausgeführt
werden , an dem auf diese die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehene
Belastungsregelung anwendbar wird , und die erst nach diesem Zeitpunkt in dem
Einfuhrmitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht werden , der Abgabenrege –
lung unterworfen , die für sie in diesem Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt
vorgesehen war ,
 (5) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr , 30 v . 20.4,1962 , S. 999/62
 (6)     "       "       "                "      Nr . 179 v . 27 « 10 . 19 65 5 S. 2 . 800
 ---pagebreak--- Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes wird der Zeitpunkt des
S icht sVermerks auf der Warenverkehrsbescheinigung nach Muster DD1
oder DD3 durch die Zollbehörden des Ausfubrmitgliedstaates als Zeit­
punkt für die Ausfuhr der Waren angesehen . Im Falle einer nachträglichen
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung nach Muster DD1 ist der Zeit­
punkt der tatsächlichen Ausfuhr der diesbezüglichen Waren auf der genann
ten Bescheinigung zu vermerken .                              ■
                                ARTTKEL 2
Die Anwendung des vorstehenden Absatzes bleibt jedoch auf einen Zeitraum
von drei Monaten ab dem Zeitpunkt , . da die in Artikel 3 der Verordnung
Bt . I60/66/EWG vorgesehene Belastungsregelung anwendbar wird , beschränkt
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat anwendbar .
                                       Geschehen zu Briissel , den
                                          t
                                       Fur den Rat
                                       Der Prâsident .