CELEX: 51990PC0571
Language: de
Date: 1991-01-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE GEMEINSAME STEUERREGELUNG FUER ZAHLUNGEN VON ZINSEN UND LIZENZGEBUEHREN ZWISCHEN MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 53/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 2 . 9 1
               Vorschlag f ü r eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung f ü r Zahlungen von Zinsen
                und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
                                                         (KÖM(90) 571 endg.)
                                       (Von der Kommission      vorgelegt am 6. Dezember 1990)
                                                             (91/C 53/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,                                             Artikel 1
                                                                         Die Mitgliedstaaten befreien die Zahlung von Zinserträgen
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesell­
                                                                         schaften verschiedener Mitgliedstaaten vom Steuerabzug an
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          der Quelle.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und               Sozialaus­
schusses,                                                                                           Artikel 2
                                                                         Im Sinne dieser Richtlinie sind:
in Erwägung nachstehendei 1 Gründe:
                                                                         a) „Zinsen" die Einkünfte aus Forderungen jeder Art,
In einem Gemeinsamen M a r k t , der die Merkmale eines                      einschließlich Obligationen, auch wenn sie mit einer
Binnenmarkts aufweist, dürfen die Steuervorschriften für die                 Gewinnbeteiligung des Schuldners ausgestattet sind,
Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen verschiedener
                                                                         b) „Lizenzgebühren" die Vergütungen jeder Art f ü r die
Mitgliedstaaten nicht ungünstiger sein als für die Beziehun­                 Nutzung oder f ü r das Recht auf Nutzung von Urheber­
gen zwischen Unternehmen eines Mitgliedstaats.                               rechten an literarischen, künstlerischen oder wissen­
                                                                             schaftlichen Werken, einschließlich Kinofilmen, von
Diese Forderung ist hinsichtlich der Zahlung von Zinsen und                  Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plä­
Lizenzgebühren gegenwärtig nicht erfüllt. Die vollständige                   nen, geheimen Formeln oder Verfahren oder f ü r die
Beseitigung der Doppelbesteuerung, die den Unternehmen                       Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher,
einen hohen Verwaltungsaufwand und Belastungen in der                        kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstungen
Kassenhaltung auferlegt, ist weder mit den nationalen                        oder für die Mitteilung gewerblicher, kommerzieller oder
Steuervorschriften noch den bestehenden bilateralen Ab­                      wissenschaftlicher Erfahrungen.
kommen gewährleistet.
Die Aufhebung jeglichen Steuerabzugs an der Quelle für                                              Artikel 3
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren ist am besten
geeignet, diese Förmlichkeiten und Belastungen zu beseitigen             Im Sinne dieser Richtlinie ist „Gesellschaft eines Mitglied­
und die steuerliche Gleichbehandlung von innerstaatlichen                staats" jede Gesellschaft,
und grenzüberschreitenden Unternehmen zu gewährleisten.
Es erscheint geboten, in der ersten Stufe die Aufhebung auf              a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
die Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften,
                                                                         b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug
die von besonderer Bedeutung sind, zu beschränken. Die
                                                                             auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat
Regelung gilt unter gewissen Bedingungen nicht für Zahlun­
                                                                             ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat
gen an eine in dem Mitgliedstaat der Schuldnerin ansässige
feste Niederlassung des empfangenden Unternehmens. Grie­                     geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug
chenland und Portugal ist es aus Haushaltsgründen zu                         auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der
gestatten, den Steuerabzug an der Quelle vorläufig beizube­                  Gemeinschaft ansässig betrachtet wird;
halten.                                                                  c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehen­
                                                                             den Steuern
 Es m u ß gewährleistet sein, d a ß Zinsen und Lizenzgebühren                — impöt des societes/vennootschapsbelasting in Bel­
 tatsächlich besteuert werden. Die Mitgliedstaaten sind des­                     gien,
 halb in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Maßnahmen
                                                                             — selskabsskat in Dänemark,
 zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu ergrei­
 fen —                                                                       — Körperschaftssteuer in Deutschland,
 ---pagebreak--- 28. 2. 9 1                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. C 53/27
    — (popo<; EiooSrmaxoq VOHIKWV npoowncov KEPSOOKOTII-                    Zahlungen von Zinsen u n d Lizenzgebühren von Tochterge­
           KOU X A P A K I F I P A in Griechenland,                         sellschaften a n Muttergesellschaften anderer Mitgliedstaaten
    — impuesto sobre sociedades in Spanien,                                 erheben.
    — i m p o t sur les societes in Frankreich,                             Vorbehaltlich der Bestimmungen in d e n zwischen Griechen­
    — corporation t a x in Irland,                                          land bzw. Portugal u n d einem anderen Mitgliedstaat beste­
    — imposta sul reddito delle persone giuridiche in                       henden bilateralen A b k o m m e n darf der Satz dieser Quellen­
           Italien,                                                         steuer während der ersten fünf J a h r e dieses Zeitraums 1 0 %
                                                                            u n d w ä h r e n d der letzten zwei J a h r e 5 % nicht überschrei­
    — i m p o t sur le revenu des collectivites in Luxemburg,               ten.
    — vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
                                                                            V o r Ablauf des siebten Jahres beschließt der R a t auf
    — imposto sobre o rendimento d a s pessoas colectivas in
                                                                            Vorschlag der Kommission einstimmig ü b e r eine mögliche
           Portugal,
                                                                            Verlängerung der Bestimmungen dieses Artikels.
    — corporation t a x im Vereinigten Königreich
    o d e r irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt,
                                                                                                                Artikel 6
    unterliegt, o h n e f ü r die in dieser Richtlinie genannten
    E i n k ü n f t e d a v o n befreit zu sein.
                                                                            Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind n u r d a n n auf die
                                                                            Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren a n eine in d e m
                                                                            Mitgliedstaat d e r Schuldnerin ansässige feste Niederlassung
                                     Artikel 4                              des empfangenden Unternehmens a n w e n d b a r , w e n n dieser
                                                                            Mitgliedstaat keinen Quellensteuerabzug auf Zahlungen
(1)      I m Sinne dieser Richtlinie gilt als                               dieser A r t zwischen inländischen M u t t e r - u n d Tochtergesell­
a) „Muttergesellschaft" wenigstens jede Gesellschaft eines                  schaften anwendet.
    Mitgliedstaats, welche die Bedingungen des Artikels 3
    erfüllt u n d die einen Anteil von wenigstens 2 5 % a m
    Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats,                                                    Artikel 7
    welche die gleichen Bedingungen erfüllt, besitzt;
                                                                            Diese Richtlinie steht der A n w e n d u n g einzelstaatlicher o d e r
b) „Tochtergesellschaft" die Gesellschaft, a n deren Kapital                vertraglicher Vorschriften nicht entgegen, die zur Verhinde­
    eine andere Gesellschaft den unter Buchstabe a) genann­                 r u n g von Betrug u n d M i ß b r a u c h erforderlich sind.
                                                      N
    ten Anteil besitzt.
(2)     Abweichend v o n Absatz 1 h a b e n die Mitgliedstaaten                                                Artikel 8
die Möglichkeit,
                                                                            (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
— durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimm­                    Rechts- u n d Verwaltungs vor Schriften, u m dieser Richtlinie
    rechte anstelle des Kapitalanteils vorzusehen;                          vor d e m 1. J a n u a r 1 9 9 3 n a c h z u k o m m e n . Sie unterrichten die
— v o n der A n w e n d u n g dieser Richtlinie die Gesellschaften          Kommission unverzüglich hiervon.
    auszunehmen, die w ä h r e n d eines ununterbrochenen
                                                                            W e n n die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
    Z e i t r a u m s von mindestens zwei J a h r e n nicht im Besitz
                                                                            m e n sie in diesen selbst o d e r d u r c h einen Hinweis bei der
    einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie als M u t t e r ­
                                                                            amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie
    gesellschaften gelten, o d e r a n denen eine Gesellschaft
                                                                            regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
    eines anderen Mitgliedstaats nicht w ä h r e n d eines unun­
    terbrochenen Z e i t r a u m s von mindestens zwei Jahren eine
                                                                            (2)      Die Mitgliedstaaten sorgen d a f ü r , d a ß der Kommis­
    solche Beteiligung hält.
                                                                            sion der W o r t l a u t d e r wichtigsten innerstaatlichen Vorschrif­
                                                                            ten mitgeteilt w i r d , die sie auf d e m v o n dieser Richtlinie
                                                                            erfaßten Gebiet erlassen.
                                     Artikel 5
Abweichend von Artikel 1 k ö n n e n Griechenland u n d Portu­                                                  Artikel 9
gal höchstens bis z u m E n d e des siebten Jahres nach Beginn
der A n w e n d u n g dieser Richtlinie eine Quellensteuer auf die          Diese Richtlinie ist a n die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 2 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28. 2. 91
                                                                    ANHANG
                                             Liste der unter Artikel 3 fallenden Gesellschaftsformen
                a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit den Bezeichnungen „naamloze vennootschap/soci^te anonyme",
                   „commanditaire vennootschap o p aandelen/soci6t6 en commandite par actions", „besloten vennootschap met
                   beperkte aansprakelijkheid/soci£t£ priv£e ä responsabilitö limine" sowie öffentlich-rechtliche Körperschaf­
                   ten, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
                b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit den Bezeichnungen „aktieselskab", „anpartsselskab";
                c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit den Bezeichnungen „Aktiengesellschaft", „Kommanditgesellschaft auf
                   Aktien", „Gesellschaft mit beschränkter Haftung", „bergrechtliche Gesellschaft";
                d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung „avtbvunn etaipia";
                e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit den Bezeichnungen „sociedad anonima", „sociedad comanditaria por
                   acciones", „sociedad de responsabilidad limitada" sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit
                   unter das Privatrecht fällt;
                f) die Gesellschaften französischen Rechts mit den Bezeichnungen „soci£t£ anonyme", „soci£t6 en commandite
                   par actions", „soci6t£ ä responsabilit6 limine" sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und
                   -unternehmen;
                g) die Gesellschaften irischen Rechts mit den Bezeichnungen „public companies limited by shares or by
                   guarantee", „private companies limited by shares or by guarantee", gemäß den „Industrial and Providern
                   Societies Acts" eingetragene Einrichtungen oder gemäß den „Building Societies Acts" eingetragene „building
                   societies";
                h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit den Bezeichnungen „ societä per azioni", „societä in accomandita
                   per azioni", „societä a responsabilitä limitata" sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handels­
                   unternehmen;
                i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit den Bezeichnungen „soci£t6 anonyme", „soci6t£ en comman­
                   dite par actions", „soci£t£ ä responsabilit£ limine";
                j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit den Bezeichnungen „naamloze vennootschap", „besloten
                   vennootschap met beperkte aansprakelijkheid";
                k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handels­
                   gesellschaften oder andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- und
                   Handelsunternehmen sind;
                1) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften.
 ---pagebreak---   28.2. 91                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      N r . C 53/29
                                                             Quellensteuersätze auf Lizenzgebühren ( 1 )
                                                                      Situation a m 1 . Juli 1 9 9 0
                                                                                                                                                                  (in %)
              Ansässigkeitsstaat
                 des Schuldners                                                                                                                                Verei­
                                                Däne­                Frank­    Griechen­                        Luxem­      Nieder­              Deutsch­      nigtes
                                      Belgien             Spanien                           Irland     Italien                         Portugal
 Ansässigkeits-                                 mark                  reich       land                           burg        lande                   land     König­
 Staat des Gläubigers                                                                                                                                           reich
 Land o h n e Konvention                 10     30          25        33Vj       25         30           21      12             0        15           25         25
 Belgien                                 —        0          5          0          5          0            5       0           0          5             0          0
                                                                                       2
 Dänemark                                  0      —          6          0        25 ( )       0            5       0           0         10             0          0
 Spanien                                   5      6        —            6        2 5 (2)    3 0 (2)        4     10            0          5             5        10 .
 Frankreich                                0      0          6        —            5          0            0       0           0          5       .     0          0
 Griechenland                              5    3 0 (2)    2 5 (2)      5        —          3 0 (2)        0     12 ( )2
                                                                                                                               0              2
                                                                                                                                         15 ( )         0          0
 Irland                                    0      0        2 5 (2)      0        25 ( )2
                                                                                            —              0       0           0              2
                                                                                                                                         15 ( )         0          0
 Italien                                  5      5           8          0          0          0          —       10            0         12             0          8
                                                                                       2                                                     2
 Luxemburg                                0       0         10          0        25 ( )       0          10      —             0        15 ( )         5           5
Niederlande                                                                                                                                  2
                                          0       0          6          0          7          0            0       0     •   —          15 ( )         0           0
                                                                                       2          2                    2            2
Portugal                                  5     10           5          5        25 ( )     30 ( )       12      12 ( )        0( )     —             10           5
Deutschland                               0      0           5          0          0          0            0       5           0        10      •     —            0
Vereinigtes Königreich                    0       0        10           0          0          0            0       5           0          5            0         —
(') Die eventuell zusätzlich erhobene Umsatzsteuer ist hier nicht berücksichtigt.
( 2 ) Kein DBA.
                                     Zinszahlungen v o n nichtansässigen Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft
                                                                     Situation a m 1 . Juli 1 9 9 0
                                                                                                                                                                 (in %)
      n . Ansässigkeitsstaat
         ^ \ d e s Schuldners                                                                                                                                 Verei­
                                              Däne­                Frank­   Griechen­                          Luxem­      Nieder­              Deutsch­      nigtes
                                    Belgien             Spanien                          Irland      Italien                          Portugal
Ansässigkeits-                                mark .                reich     land (')                          burg        lande                   land      König­
Staat des G l ä u b i g e r s ^ \ ^                                                                                                                            reich
Land o h n e Konvention               10       0         25            0       46         30           30        0            0 .       20            0          25
Belgien                               —        0         15            0       15         15            15       0            0         15            0          15
                                                                                     2
Dänemark                              10       —         10            0       46 ( )       0           15       0         . 0          15            0            0
                                                                                     2          2
Spanien                               10       0         —     .       0       46 ( )     30 ( )        12       0            0         15            0          12
Frankreich                            10       0         10           —   .    10           0           15       0            0         12            0            0
Griechenland                          10       0(2)      2 5 (2)       0       —          3 0 (2)      10        0(2)         0        2 0 (2)        0            0
Irland                                10       0         2 5 (2)       0       4 6 (2)    —            10        0.           0             2
                                                                                                                                       20 ( )         0            0
Italien                               10       0         12            0       10         10                     0            0         15            0          10
Luxemburg                             10       0         10            0       4 6 (2)      0          10        —            0             2
                                                                                                                                       20 ( )         0            0
Niederlande                                                                                                                                 2
                                       0       0         10            0       10           0          15        0            —        20 ( )         0            0
Portugal                              10       0         15            0       4 6 (2)    30 ( )2
                                                                                                       15        0( )2
                                                                                                                              0( )2
                                                                                                                                       —              0          10
Deutschland                           10       0         10            0       10           0            0       0            0         15            —            0
Vereinigtes Königreich                10       0         12            0         0          0          15        0            0         10            0          —
(') Weiterhin wird eine 2,4%ige Stempelsteuer auf Zinsen, außer Zinsen auf Anleihen und Bankguthaben, erhoben.
( 2 ) Kein DBA.