CELEX: C1995/229/53
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage des Paolo Mozzaglia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli 1995 (Rechtssache T-137/95)

Nr. C 229/24         | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
Klage der Industria del Frio Auxiliar Conservera S.A. gegen         brauch, da die Kommission vom Rat nicht ermächtigt
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­              worden sei, auf die aus Japan stammenden Fischereierzeug­
                      reicht am 3 . Juli 1995                       nisse ein rückwirkendes Einfuhrverbot anzuwenden, weil
                   ( Rechtssache T- 136/95 )                        die Kommission gemäß der Richtlinie 90/675/EWG nur
                                                                    Maßnahmen erlassen könne, durch die eine bestehende
                           ( 95/C 229/52 )
                                                                    Situation in einem bestimmten Zeitpunkt verändert werde,
                                                                    einem Zeitpunkt, der in jedem Fall derjenige der Veröffent­
               (Verfahrenssprache: Spanisch)                        lichung der Maßnahme sei. Hinsichtlich ihres Schadenser­
                                                                    satzantrags weist die Klägerin darauf hin, daß sie Ersatz der
Die Industria del Frio Auxiliar Conservera S.A. , mit Sitz in
                                                                    Schäden verlange, die ihr infolge der Maßnahme der
                                                                    Kommission entstanden seien, deren Rückwirkung in hin­
Bermeo, Spanien, hat am 3 . Juli 1995 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     reichend qualifizierter Weise gegen höherrangige Rechts­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    vorschriften, die die Interessen der Klägerin schützten,
                                                                    verstoße, wobei der festgestellte Betrag um die entsprechen­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                    den gesetzlichen Zinsen zu erhöhen sei .
Rechtsanwälte Ignacio Säenz-Cortabarria Fernändez und
Marta Morales Isasi, Vizcaya; Zustellungsanschrift ist die
Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8—10, rue Mathias
Hardt, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klage des Paolo Mozzaglia gegen die Kommission der
— die Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Juli
                                                                                                   1995
    7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüg­
    lich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse inso­                                ( Rechtssache T-137/95 )
    weit aufzuheben, als sie sich auf die sich in der Phase der                               ( 95/C 229/53
    Beförderung in die Gemeinschaft befindlichen Erzeug­
    nisse bezieht;
                                                                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
— die Europäische Gemeinschaft zu verurteilen, der Klä­
    gerin die Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund der             Paolo Mozzaglia, Beamter der Kommission der Europäi­
    rechtswidrigen Anwendung der Entscheidung 95/119/               schen Gemeinschaften, hat am 3 . Juli 1995 eine Klage gegen
    EG der Kommission vom 7. April 1995 entstanden sind,            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    und die Höhe des Schadenersatzbetrages — vorbehalt­             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    lich späterer Abrechnung — aufgrund des Verkaufsprei­           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
    ses von 50 Tonnen in Puerto Rico tiefgekühltem weißen           anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
    Thunfisch auf 18 396 133 Pta festzusetzen, oder zumin­          Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan­
    dest auf den Betrag, den das Gericht für angemessen hält,       schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
    zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 9 % und           8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
    der Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Einreichung
    der vorliegenden Klage;                                         Der Kläger beantragt,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                           — die Weigerung der Kommission, dem Kläger die Einrich­
                                                                        tungsbeihilfe, Tagegelder sowie die Erstattung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Kosten der Reise zum Dienstort zu gewähren, aufzuhe­
                                                                        ben;
Die Klägerin macht in erster Linie geltend, die angefochtene
Entscheidung verletze ihre Rechte insoweit, als sie gegen die       — festzustellen, daß ihm die genannten Entschädigungen
allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoße,                und Erstattungen zuzüglich Zinsen von 8 % vom Zeit­
insbesondere gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit                  punkt der Antragstellung bis zu dem der tatsächlichen
und des Rückwirkungsverbots für Gesetze, des Schutzes des               Zahlung geschuldet werden;
berechtigten Vertrauens, der Verhältnismäßigkeit und der
Gleichbehandlung, indem von deren Anwendungsbereich                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
nicht die "Waren ausgenommen worden seien, die sich im                  gen .
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Phase ihrer Beförde­
rung in die Gemeinschaft befunden hätten. Die Klägerin               Klagegründe und wesentliche Argumente
macht mit ihrem zweiten Klagegrund geltend, die Kommis­
sion habe die ihr gemäß Artikel 190 EG-Vertrag obliegende            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Verpflichtung zur Begründung ihrer Maßnahmen nicht                   denen in der Rechtssache T-33/95 ( 1 ).
beachtet, da in der angefochtenen Entscheidung eine Reihe
von Widersprüchen enthalten seien, die es unmöglich                  (M ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 , S. 14 .
machten, die wirklichen Gründe zu erkennen, die die
Kommission veranlaßt hätten, sie rückwirkend anzuwen­
 den. Die Klägerin beruft sich schließlich auf Ermessensmiß­