CELEX: C1999/226/56
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-107/99: Klage der Maria Soledad Garcia Retortillo gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1999

7.8.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 226/31
Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der                      Klage der Maria Soledad Garcia Retortillo gegen den Rat
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April                  der Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1999
                              1999
                                                                                          (Rechtssache T-107/99)
                   (Rechtssache T-106/99)
                                                                                              (1999/C 226/56)
                        (1999/C 226/55)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Karl L. Mayer, wohnhaft in Uturoa, Ile de Raiatea (Französisch        Maria Soledad Garcia Retortillo, wohnhaft in Spanien, hat am
Polynesien), hat am 30. April 1999 eine Klage gegen die               30. April 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-             Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
Dominique des Arcis, Papeete, Zustellungsbevollmächtiger:             und Véronique Peere, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet:
M. Pakowski, 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.                   Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Generaldirektion VIII der Kommis-            — die Entscheidung, die Klägerin vom Anwendungsbereich
    sion gegen mehrere Vorschriften über die Transparenz                   der Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung
    der Rechtsakte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
    verstoßen hat;                                                         Rates auszunehmen, für nichtig zu erklären;
— die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die                 — die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, nur die Be-
    unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung                   diensteten des Schengen-Sekretariats, die am 2. Oktober
    seiner Interessen aufwenden mußte, 20 000 FF zu zahlen.                1997 im aktiven Dienst waren, „en bloc“ zu Beamten der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften zu ernennen und in ihre
                                                                           Dienststellen einzugliedern, soweit erforderlich, für nichtig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      zu erklären;
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
ihm bestimmte Angaben zu übermitteln und ihm insbesondere
den Zinssatz für das Risikokapital mitzuteilen, das Französisch
Polynesien von 1986 bis 1989 und von 1995 bis 1998                    Klagegründe und wesentliche Argumente
aufgrund der Beschlüsse des Rates vom 16. Dezember 1990,
vom 30. Juni 1986, vom 25. Juni 1991 und vom 24. Novem-
ber 1997 über die Assoziation der überseeischen Länder und            Der Vertrag von Amsterdam sieht auf dem Weg über das
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur              Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in
Verfügung gestellt worden sei.                                        den Rahmen der Europäischen Union die Eingliederung des
                                                                      Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates vor.
Der Kläger macht zur Begründung seines Begehrens folgende
Verstöße geltend:                                                     Die Klägerin, die vom 1. Januar 1993 bis 30. September 1994
                                                                      beim Schengen-Sekretariat als Übersetzerin beschäftigt war,
— Verstoß gegen die Verpflichtung, Rechtsakte zu begründen;           arbeitet gegenwärtig als freiberufliche Übersetzerin. Da die
                                                                      Anstellungsbehörde sie weder dazu aufgefordert hat, sich einer
— Verstoß gegen den Verhaltenskodex 93/730/EG für den                 ärztlichen Einstellungsuntersuchung zu unterziehen, noch
    Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdoku-          dazu, die Belege dafür vorzulegen, daß sie die Voraussetzung
    menten;                                                           des Artikels 28 des Statuts erfüllt, ist sie endgültig vom
                                                                      Anwendungsbereich der Durchführungsbestimmungen der
— Verstoß gegen die Mitteilung der Kommission vom 5. Mai              Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekreta-
    1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten,           riat des Rates ausgeschlossen.
    die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden;
— Verstoß gegen den Beschluß des Rates vom 20. Dezember               Die Klägerin macht geltend, nach Artikel 5 der Entscheidung
    1993 über die Assoziation der überseeischen Länder und            des Rates vom 30. April 1999 solle diese Entscheidung am
    Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;             Tage ihres Erlasses in Kraft treten und im Zeitpunkt des
                                                                      Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam wirksam werden.
— Verstoß gegen den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom                  Daraus folge, daß die angefochtene Entscheidung des Rates
    der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang                auf der Grundlage von Vorschriften eines Vertrages erlassen
    der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden            worden sei, der noch nicht in Kraft getreten sei. Die Rechts-
    Dokumenten.                                                       widrigkeit der Entscheidung des Rates strahle auf alle aufgrund
                                                                      dieser Entscheidung erlassenen Entscheidungen und insbeson-
                                                                      dere auf die Entscheidungen der Anstellungsbehörde über der
                                                                      Ernennung der Bediensteten des Schengen-Sekretariats aus.
 ---pagebreak--- C 226/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß
                                                                      Das Tribunal de Première Instance Brüssel übertrug mit
— gegen die Artikel 4, 27, 28 und 29 des Statuts und den              Entscheidung vom 24. Dezember 1991 dem geschiedenen
    Anhang III zum Statut;                                            Ehemann der Klägerin, die Beamtin des Europäischen Parla-
                                                                      ments ist, das Sorgerecht für deren Tochter und verurteilte die
— gegen Artikel 7 des dem Vertrag von Amsterdam als                   Klägerin zur Zahlung von monatlich 8 000 BFR ab dem
    Anhang beigefügten Protokolls (Nr. 2);                            29. Januar 1990 als Unterhaltsbeitrag für das Kind, zusätzlich
                                                                      zu den von den Europäischen Gemeinschaften gezahlten
                                                                      Familienzulagen.
— gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das
    Diskriminierungsverbot;
                                                                      Das Vormundschaftsgericht Abruzzen übertrug mit Entschei-
                                                                      dung vom 15. Dezember 1997 das Sorgerecht für die Tochter
— gegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusions-                der Klägerin ab dem 29. August 1997 ihrem Onkel und ihrer
    vertrags;                                                         Tante.
— gegen Artikel 10 des Statuts sowie auf                              Das Europäische Parlament teilte der Klägerin mit Schreiben
                                                                      vom 1. April 1998 unter anderem mit, daß die Familienzula-
— einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch.                           gen an den Onkel und die Tante der Tochter erst ab dem ersten
                                                                      Tag des auf die gerichtliche Entscheidung vom 15. Dezember
                                                                      1997 folgenden Monats gezahlt werden könnten, also ab dem
                                                                      1. Januar 1998.
                                                                      Mit der angefochteten Entscheidung lehnte das Europäische
                                                                      Parlament die Zahlung der Familienzulagen für die Tochter an
                                                                      ihren Onkel und ihre Tante für die Zeit vom 29. August bis
                                                                      einschließlich 31. Dezember 1997 ab, da der maßgebliche
Klage der Gemma Reggimenti gegen das Europäische                      Zeitpunkt für die Zahlung der Familienzulagen an einen
           Parlament, eingereicht am 3. Mai 1999                      Dritten die Verkündung der gerichtlichen Entscheidung sei.
                   (Rechtssache T-108/99)                             Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung des Europäischen
                                                                      Parlaments verletze die Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII des
                                                                      Statuts. Danach sei für die Zahlung der Zulagen an einen
                       (1999/C 226/57)                                Dritten der Zeitpunkt maßgebend, in dem diesem durch
                                                                      die gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für das Kind
                                                                      tatsächlich übertragen werde, auch wenn die Entscheidung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     selbst erst Monate oder sogar Jahre später verkündet werde.
                                                                      Außerdem sei zu beachten, daß Entscheidungen in Familiensa-
                                                                      chen meist rückwirkend seien.
Gemma Reggimenti, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. Mai 1999
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Claudi-
ne Junion, Brüssel; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwältin Christine Nabozny, 3, rue Mathias Tresch,
Luxemburg.                                                            Klage der Josée Bollendorff gegen das Europäische Parla-
                                                                                    ment, eingereicht am 3. Mai 1999
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-110/99)
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. Ju-                                   (1999/C 226/58)
    ni 1998 aufzuheben, soweit darin die Zahlung der Fami-
    lienzulagen an Herrn und Frau Regimenti für die Zeit vom
    29. August bis 31. Dezember 1997 abgelehnt wird;                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Josée Bollendorf hat am 3. Mai 1999 eine Klage gegen
— die Entscheidung vom 1. Februar 1999, mit der die
                                                                      das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
    Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, aufzu-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel-
    heben;
                                                                      lungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent
                                                                      Mosar, 8, rue Notre-Dame, Luxemburg.
— das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende
    Urteil zu vollziehen und an Herrn und Frau Reggimenti             Die Klägerin beantragt,
    die Familienzulagen für die Zeit vom 29. August bis
    31. Dezember 1997, zuzüglich Verzugszinsen zum gesetz-            — die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anstellungs-
    lichen Satz zu zahlen;                                                 behörde das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst in der
                                                                           Zeit vom 3. September 1998 bis zum 15. September 1998
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens                     als unbefugt angesehen und 68,50 Dienststunden von
    aufzuerlegen.                                                          ihrem Jahresurlaub abgezogen hat;