CELEX: 62007TA0119
Language: de
Date: 2019-09-17 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-119/07 und T-207/07: Urteil des Gerichts vom 17. September 2019 – Italien und Eurallumina/Kommission (Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2003/96/EG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde als Brennstoff eingesetzt werden – Verbrauchsteuerbefreiung – Selektiver Charakter – Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 – Berechtigtes Vertrauen – Vermutung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Widersprüchliche Begründung)

25.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/37
            
         
      Urteil des Gerichts vom 17. September 2019 – Italien und Eurallumina/Kommission
      (Verbundene Rechtssachen T-119/07 und T-207/07) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2003/96/EG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde als Brennstoff eingesetzt werden - Verbrauchsteuerbefreiung - Selektiver Charakter - Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 - Berechtigtes Vertrauen - Vermutung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht - Widersprüchliche Begründung)
      (2019/C 399/43)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin in der Rechtssache T-119/07: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von G. Aiello und P. Garofoli, avvocati dello Stato)
      
         Klägerin in der Rechtssache T-207/07: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtige: zunächst L. Martin Alegi, R. Denton und E. Cormack, dann L. Martin Alegi, R. Denton, A. Stratakis und L. Philippou, Solicitors)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-119/07 V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte und K. Walkerová sowie in der Rechtssache T-207/07 zunächst V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte und K. Walkerová, dann N. Khan und V. Bottka)
      
         Gegenstand
      
      Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von der Italienischen Republik nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien (Italien) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt und angeordnet wird, dass die Italienische Republik die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klagen werden abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Italienische Republik trägt die Kosten in der Rechtssache T-119/07.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Eurallumina SpA trägt die Kosten in der Rechtssache T-207/07.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 129 vom 9.6.2007.