CELEX: 62021TN0567
Language: de
Date: 2021-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-567/21: Klage, eingereicht am 7. September 2021 — WG/EUIPO

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/31
            
         
      Klage, eingereicht am 7. September 2021 — WG/EUIPO
      (Rechtssache T-567/21)
      (2021/C 502/49)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: WG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Schimanek)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Verwaltungsrates des EUIPO vom 17. November 2020 mit der die Klägerin nicht zum Mitglied der Beschwerdekammer infolge des Auswahlverfahrens „EXT/20/42/AD 11/Mitglied der Beschwerdekammer“ ernannt wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Verwaltungsrates vom selben Tage, mit der Frau Nina Korjus, Frau Dr. Alejandra González und Herr Sergio Rizzo zu Mitgliedern ernannt wurden, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung, mit der die Klägerin nicht in die Liste der sechs Bewerber aufgenommen wurde, die der Auswahlauschuss dem Verwaltungsrat zur Wahl durch Abstimmung vorgeschlagen hat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  alle diesen Entscheidungen vorangegangenen und zu ihnen führenden Entscheidungen des Auswahlauschusses, des Verwaltungsrates und ggf. anderer in dem Auswahlverfahren „EXT/20/42/AD 11/Mitglied der Beschwerdekammer“, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 7. Juni 2021, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstöße gegen Artikel 166 der Verordnung (EU) 2017/1001 (1) und Verfahrensfehler
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kompetenz, die Mitglieder der Beschwerdekammer zu ernennen, liege nach Art. 166 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 bei dem Verwaltungsrat des EUIPO. Der Verwaltungsrat habe sich der ihm obliegenden Entscheidungskompetenz entledigt und habe sie auf den vorbereitenden Unterausschuss übertragen. Der vorbereitende Unterausschuss habe seine rein vorbereitenden Kompetenzen überschritten und eigene Entscheidungen getroffen. Diese seien für den Verwaltungsrat nicht nachvollziehbar gewesen, weil ihm die relevanten und entscheidenden Informationen nicht vorgelegt worden seien.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Besetzung des Unterausschusses verstoße durch die Mitwirkung des Präsidenten der Beschwerdekammern gegen Art. 166 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001. Der Präsident der Beschwerdekammern sei nicht Mitglied des Verwaltungsrates. Die Mitwirkung des Präsidenten der Beschwerdekammer widerspreche dem Wortlaut von Art. 166 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001, der die Kompetenzen der darin genannten Organe/Gremien enumerativ aufführe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler durch objektive Ungeeignetheit der Prüfung der Bewerber im Vorstellungsgespräch
                  
                              —
                           
                           
                              Die Sprachkenntnisse der Kandidaten seien nur ab dem Niveau C1 in dem Vorstellungsgespräch beurteilt worden; die von den Kandidaten als Niveau B2 angegebenen Sprachkenntnisse seien gar nicht geprüft worden. Es habe nur ein Gespräch stattgefunden; Lesen oder Schreiben seien nicht geprüft worden. Ein Kurzgespräch über Alltagsthemen sei offensichtlich nicht geeignet, das in der Stellenausschreibung durch Bezugnahme auf den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen definierte Niveau C1 zu beurteilen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die persönlichen Kompetenzen gemäß Punkt 4 (e) der Stellenausschreibung seien ausschließlich und gemeinsam durch die drei Mitglieder des vorbereitenden Unterausschusses geprüft worden. Diese verfügten jedoch weder über eine Ausbildung im Personalwesen/Personalbeschaffung, noch über ein ausreichendes Training, weswegen die Prüfung lediglich auf einer subjektiven Einschätzung habe beruhen können.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstöße gegen die Stellenausschreibung und nachträgliche Änderung der Auswahlkriterien
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe sich nicht an die Stellenausschreibung gehalten. Sie habe nicht nur die „qualifiziertesten Bewerber“ zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie habe die Prüfungskriterien nachträglich durch eine nicht vorgesehene Gewichtung geändert.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstöße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Dokumentationspflicht, Begründungsmangel sowie Ermessensüberschreitung
                  
                              —
                           
                           
                              Es seien zwei ungleiche Kategorien von Kandidaten zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden, diejenigen, die als „exzellent“ bewertet wurden und diejenigen, die als „sehr gut“ bewertet wurden. Zudem sei die erste Note — die nach der Bewertung der schriftlichen Bewerbungsunterlagen vergeben worden sei — später nicht mehr berücksichtigt worden, denn für die Erstellung der Liste der 6 Kandidaten, die der Auswahlausschuss dem Verwaltungsrat zur Wahl vorgeschlagen habe, sei lediglich die im Vorstellungsgespräch erzielte Note maßgeblich gewesen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Kriterien für die Einladung zum Vorstellungsgespräch seien im Verhältnis zu der Stellenausschreibung nachträglich geändert worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Kompetenzen und Kenntnisse der einzelnen Kandidaten dem Sekretariat des Verwaltungsrates bekannt gewesen seien.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die entscheidenden Etappen des Verfahrens seien nicht dokumentiert worden. Es fehle jegliche Dokumentation im Hinblick auf den Verlauf des Vorstellungsgesprächs.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Es fehle die Begründung für die Abstufung im Vorstellungsgespräch um zwei Noten (von „exzellent“ auf „gut“), die eine Abwertung der in der ersten Phase des Auswahlverfahrens erzielten Ergebnisse darstelle.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).