CELEX: C2002/180/05
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-117/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten — Schutzgebiete)

27.7.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 180/3
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                        (Sechste Kammer)
durch den Gerichtshof vom Bundesgerichtshof in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Italian Leather SpA gegen
WECO Polstermöbel GmbH & Co. vorgelegten Ersuchens um                                           vom 13. Juni 2002
Vorabentscheidung über die Auslegung von Titel III mit der
Überschrift „Anerkennung und Vollstreckung“ des genannten               in der Rechtssache C-117/00: Kommission der Euro-
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                                  päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und               409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild lebenden
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),                               Vogelarten — Schutzgebiete)
des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des                                              (2002/C 180/05)
Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter)           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Juni 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         In der Rechtssache C-117/00, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ir-
                                                                         land (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan im Beistand von C. Mac
1.    Artikel 27 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. Septem-            Eochaidh, BL) wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen
      ber 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-     die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
      ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen     die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
      in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978             und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
      über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des        zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des         lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) sowie gegen
      Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der         seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
      Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai          es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
      1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der             Artikel 3 der Richtlinie 79/409 in Bezug auf das Schottische
      Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass eine           Moorschneehuhn und Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 dieser
      ausländische im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes           Richtlinie sowie Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG
      ergangene Entscheidung, mit der ein Schuldner verpflichtet         in Bezug auf das Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex
      wird, bestimmte Handlungen zu unterlassen, unvereinbar ist         nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      mit einer zwischen denselben Parteien im Vollstreckungsstaat       Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
      im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Ent-        Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skouris —
      scheidung, mit der die Verhängung einer solchen Maßnahme           Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
      abgelehnt wird.                                                    — am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3
                                                                              der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
2.    Stellt das Gericht des Vollstreckungsstaats fest, dass die              über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und aus
      Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats unver-         Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
      einbar ist mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen             21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
      Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats, so ist es         sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es
      verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung            nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine
      abzulehnen.                                                             ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume für
                                                                              das Schottische Moorschneehuhn zu bewahren, und dass
                                                                              es nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um im
                                                                              Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex die Verschlechte-
                                                                              rung der Habitate der Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen
                                                                              worden ist, zu vermeiden.
(1) ABl. C 147 vom 27.5.2000.
                                                                         2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.