CELEX: 51967PC0262
Language: de
Date: 1967-06-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG des rates über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 262
Vol. 1967/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                         KOM(67 ) 262 endg.
                                         Briïssel , den 8 . Juni 1967
                        Vorschlag einer
                     VERORDNITNG des rates
        über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der
        Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung für
        Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird .
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(67 ) 262 endg.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                    VERCRINttUG DI3S RATES'
                   über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der
                   Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung für
                   Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird .
                         (Von der Kommission dem Rat vorgele^t )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN WIRTSCHAFTSGEH-IEINSCHAPT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates' vom 21 . Februar 1967
über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Markt organisati on für Zucker für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968^, insbesondere auf Artikel 6 Absitz (2),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Artikel 6 -Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr.44/67/EWG sieht vor ,-, das» die . Mitglied­
staaten für festen Rüben-und Rohrzucker , der zur .Herstellung bestimmter Er -
Zeugnisse der chemischen Industrie verwendet -wird , eine Erstattung .bei der
Erzeugung gewähren können .
Um Mißbräuche zu verhindern , empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Erstattung
bei der Erzeugung nur dann gewährt werden darf , wenn durch Denaturierung oder
geeignete Kontrollmaßnahmen eine andere Verwertung ausgeschlossen ist .
Damit während des Zuckerwirtschaftsjahres 1967/1968 die Höchstbeträge der
Erstattung bei der Erzeugung durch den Rat nach denselben Grundsätzen fest­
gesetzt werben , ist es notwendig , allgemeine Regeln für die Ermittlung dieser
Höchstbeträge vorzusehen .
Da durch die Erstattung bei der Erzeugung der chemischen Industrie Zucker auf
der Grundlage der Weltmarktpreise zur Verfügung gestellt werden seil , kann der
Höchstbetrag dieser Erstattung auf der Grundlage des Unterschieds der Preise
auf dem Inlandsmarkt und dem Weltmarkt ermittelt werden . Jedoch empfiehlt es
sich , diesen Höchstbetrag außerdem auf eine solche Höhe zu beschränken, dass
bei der Produktion der betroffenen chemischen Erzeugnisse Wettbewerbsverzerrungen
zwischen dem verwendeten Zucker einerseits und Industriegetreide und Melagse
andererseits vermieden werden , da diese Erzeugnisse untereinander austauschbar
sind .
  1 ) AB ÎIr . 40 vom 3 . 3 . 1967 • S. 597/67
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Für den Fall , dass es einem Mitgliedstaat unmöglich ist , für Zucker
eine Erstattung bei der Erzeugung zu gewähren , hat Artikel 6 Absatz ( 2 )
der Verordnung Nr.44/67/EWG außerdem die Möglichkeit vorgesehen , die
Mitgliedstaaten zu ermächtigen , Zucker unter vollständiger oder teilweiser
Befreiung von der Abschöpfung einzuführen .
Bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten ist es angebracht , eine Ermächtigung
für die vollständige Aussetzung der Abschöpfung vorzusehen , um zu erreichen ,
dass die chemische Industrie des Einfuhrlandes sich auf der Grundlage der­
selben Preise wie die chemische Industrie des Ausfuhrlandes mit Zucker ver­
sorgen kann . Dagegen ist es notwendig , bei Einfuhren aus dritten Ländern
auch eine Ermächtigung für eine teilweise Aussetzung vorzusehen , da eine
vollständige Aussetzung der Abschöpfung nicht immer erforderlieh er -
scheint . Außerdem ist eine Ermäehtigung zur vollständigen oder teil­
weisen Aussetzung der Abschöpfung gegenüber dritten Ländern wegen der
Ueberschuß Situation in der Gemeinsohaft nur angebracht , wenn die
chemische Industrie eines Mitgliedstaates sioh nicht in der Gemeinschaft
versorgen kann .
Damit Markt Störungen durch anderweitige Vewendung des eingeführten
Zuckers vermieden werden , ist es notwendig , ihn Kontrollen zu unter -
werfen , die seine zweckentsprechende Vervendung sicherstellen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                      Artikel 1
      Zur Herstellung der im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                  Ί · ·
      können rlio Mitgliodstaaten für die in Artikel 1 Abs . 1 Buchstabe a)
      r'er Verordnung Nr. 44/67/ EWG genannten Erzeugnisse eine Erstattung bei der
      Erzeugung gewähren , die den nach Artikel C Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 dersel­
      ben Verordnung festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten darf.
                                      Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten dürfen eine Erstattung bei der Erzeugung nur ge­
      währen , wenn der verwendete Zucker zur menschlichen Ernährung unge -
      eignet gemacht worden ist oder wenn durch Zollkontrolle oder Ver -
      waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gewährleistet ist ,
      dass der Zucker in der Gemeinschaft zweckentsprechend verwendet wird .
                                      Artikel 3
( l ) Bei Weißzucker ist der Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung
      für einen Mitgliedstaat gleich dem Unterschied zwischen
      a) dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden , im Eingang des
          Artikels -2 der Verordnung Rr.44/67/EWG genannten Zuekerpreis für
          das • Zuckerwirt schafts jähr 1967/1968 , berechnet für loo Kilogramm
         'Weißzucker der Standardqualität ab Fabrik , unverpackt , ohne Steuern
   1
          und
      b ) dem gemäß Artikel lo der Verordnung Nr. 44/67/EWG festgesetzten
          Weltmarktpreis für loo Kilogramm Weißzucker , erhöht , um einen
          pauschalen Betrag zur Berücksichtigung der Vermarktungskosten
          des eingeführten Zuckers .
( 2 ) Bei Rohzucker ist der Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung
      für einen Mitgliedstaat gleich dem Unterschied zwischen
      a ) dem in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Zuckerwartschafts-
          jähr 1967/1968 geltenden Schwellenpreis für loo Kilogramm Roh -
          zucker berechnet für die Handelsstufe ab Fabrik , unverpaokt ,
          ohne Steuern
          und .               •
      b ) dem Weltmarktpreis für loo Kilogramm Rohzucker der Standardqualität ,
          erhöht um einen pauschalen Betrag zur Berücksichtigung der Ver -
          marktungskosten des eingeführten Zuckers .
 ---pagebreak--- Der Hochstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung wird für jeden
Mitgliedstaat auf solcher Höhe festgesetzt , dass eine Störung der
Märkte für Industriegetreide um' 'ür Kelasse vermieden wird .
Der Weltmarktpreis für Rohzucker der Standardqualität wird viertel­
jährlich durch die Kommission für die am l.Juli , 1 . Oktober , 1 . Januar
und 1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt . Er ist gleich dem
arithmetischen Mittel der an der Londoner Börse für Rohzucker
notierten Spot-Preise für die ersten 15 Tage des Monats , der dem
Vierteljahr vorausgeht , für das er festgesetzt wird , und der zwei
unmittelbar voraufgehenden Monate .
                               Artikel 4
Ein Mitgliedstaat , der keine Erstattung bei der Erzeugung gewährt ,
kann auf Antrag ermächtigt werden , Zucker , der zur Herstellung der
im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse bestimmt ist , thne
öffentliche Ausschreibung unter vollständiger Befreiung von der Ab­
schöpfung aus den anderen Mitgliedstaaten einzuführen .
Bei der Erteilung der Ermächtigung werden zugleich die Maßnahmen ,
insbesondere hinsichtlich der Kontrollen , bestimmt , die die be -
teiligten Mitgliedstaaten zu ergreifen haben . Die Kontrollmaßnahmen
können die Erhebung eines Betrags vorsehen , de» die zweckentsprechende
Verwendung des betreffenden Zuckers zu gewährleisten geeignet ist .
Die Ermächtigung wird nach dem Verfahren des Artikels 16 der Ver­
ordnung Nr.44/67/EWG erteilt .
                               Artikel 5
Kann ein Mitgliedstaat trotz einer Ermächtigung nach Artikel 4 aus
einem anderen Mitgliedstaat keinen Zucker einführen , der eine Er -
stattung bei der Erzeugung erhält , so kann er auf Antrag ermächtigt
werden , Zucker , der zur Herstellung der im Anhang dieser Vejr -
Ordnung genannten Erzeugnisse bestimmt ist , gegebenenfalls ohne
öffentliche Ausschreibung , unter vollständiger oder teilweiser
Befreiung von der Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Bei der Erteilung der Ermächtigung wird zugleich bestimmt , auf welche
      Weise die Abschöpfung ermittelt wird , und welche Kont rollmaßnahmen
      der einführende Mitgliedstaat zu ergreifen hat . Die Kontrollmaßnahmen
      können die Erhebung eines Betrags vorsehen , der die zweckentsprechende
      Verwendung des betreffenden Zuckers zu gewährleisten geeignet ist .
( 3 ) Die Ermächtigung zu der in Absatz ( l ) vorgesehenen Einfuhr aua dritten
      Ländern wird nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung
      Ur. 44/67 AmG erteilt .
                                     Artikel 6
              Diese Verordnung wird ab l.Juli 1967 angewandt .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un -
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Briïssel , an                             Im ïïamen des Rates
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                                        Annan,?
                                  Liste der Erzeugnisse
  Nummer des Gemeinsaraen Zolltarifs        Warenbezei chnung
  ex i5 . ll B                              Glyzerin , ånders als roh
  ex 17.o2 D                                Fructose , Sorbose
  ex 28.45 B                                Nat ronsi likat e
      29 . 04 C I                           Glycole
      29 . 04 C II                          Mannit , Sorbit
      29 . 04 C III                         andere mehrwertige Alkohole
      29.05   A III                         Sterine , Inosite
      29.15   AI                            Oxalsäure , ihre Salze und Ester
  ex 29.15    A V                           Citraconsäure , Itaconsäure , Bernsteinsäure ,
                                            ihre Salze und Ester ,
  ex 29.I6                                  Ester von Mannit und Sorbit ,
      29.16   AI                            Milchsäure , .ihre Salze und Ester
      29.16   A III                         Weinsteinsäure , ihre Salze und Ester ,
      29.16   A TV                          Zitronensäure , ihre Salze und Ester
   • 29.16    A V , •                       Gluconsäure , ihre Salze und Ester
  ex .29-16   A VIII                        Glucarsäure , Glycol säure , Saecharinsäure ,
                                            Isosaccharinsäure , Heptazuckersäure ,
                                            ihre Salze und Ester ,
                         j
' ex 29.16 C III      .                     Ketoglutarsäure , Laevulinsäure , ihre
                                            Salze und Ester ,
  ex 29.16 h                                Glucuronsäure , Katogluconsäure , ihre
                                            Salze und Ester ,
  ex 29.19 A                                Laktophospahte
      29.23 D                               Aminosäuren
      29.35 A                               Purfurol und Cumaron
      29.35 B                               Purfuryl und Tetrahydrofurfurylalkohol
      29.35 L                               Nucleinaäuran und ihre Salze
  ex 29.35 S                                Isoascorbinsäure , ihre Salz 3 und andere
                                            Derivate ,
                                            Hydroxymethylfurfural und Derivate ,
                                            Laktide , Purine , Pyrimidin ,
                                            Anhydrate von Mannit und Sorbit , wie z.B.
                                            Sorbitan ,
                                            Maltol , Isomaltol ,
                                            Piperidin,Piperasin ,
                                            Laktose von Glucarsäure ,
                                            Laktose von Glucuronsäure
 ---pagebreak---                   - 7 -
   29-38            Natürliche oder synthetische Provitamine und
                    Vitamine ( einschließlich natürlichen Kon -
                    zentraten ) und ihre hauptsächlich als Vitamin:
                    gebrauchten Derivate , auch untereinander
                    gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art , [
   29.39 B          andere Hormone                                 J
   29.40            Enzyme
ex 29-43 B          Laevulose , Sorbose , ihre Salze und Ester ,
                   Methylglutosile , Laktobionate
   29.44           Antibiotika
ex 32.o5 A          Synthetische organische Parbstoffe der
                    Stilbenreihe
   32.o5 D         auf die Faser aufziehende ■ optische Aufhelle
   43.o2           Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenz­
                   flächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                   Waschmittel und Waschhilfsmittel auch Seife
                    enthaltend ,
ex 35«°3 B         Knochenleim , Hautleim , Nervenleim,Sehnenleim
                   und ähnliche Fischleime ,
   38.11 C II      Desinfektionsmittel , Insectieide , Fungicide ,
                   Herbicide , Mittel gegen Nagetiere , Schädling!
                   bekämpfungsmittel und dergleichen , in Zu -
                   bereitungen oder in Formen oder Aufmaohungen
                   für den Einzelverkauf oder als Waren ( z.B.
                   Schwefelbänder , Sohwefelfäden , Schwefelkerzei
                   und Fliegenfänger ) mit Ausnahme von den unter
                   A , B und C I angeführten ,
   38.19 Q II      Kembindemittel für Gießereien auf der Grund­
                   lage von Kunstharzen
ex 38.19 Q IV      Entschalungsmittel für Beton , Abbindeverzöge«
                   für Zement ; Weichmittel , Kernbindemittel für
                   Gießereien auf der Grundlage von Natronsilifc
   39 * ol C I     Phenoplaste ,
   39 * ol C II    Aminoplaste ,
ex 39 « ol C VIII  Polyalkylenglycoåther
ex 39 « O 2        Klebstoffe auf der Grundlage von Harz -
                   emulsionen ,
ex 39 . 06 B       Andere Hochpolymere , Kunstharze und Kunst-
                   plastikstoffe