CELEX: 51968PC0237
Language: de
Date: 1968-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Sektor Fette (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 237
Vol. 1968/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(68)237 endg.
                                                      Brüssel . den 29 » April 1968
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                  über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen
                  auf dem Binnenmarkt im Sektor Fette
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 "K0M(68 ) 237 endg.
                                                                                    \
 ---pagebreak---                                         Beeriinàung
     1 . Die Verordnung Nr f 136/66/ENG des Rates von 22 . September 1966 über die
     Errichtimg einer geraeinsamen Marktorganisation für Fette ist an 10 . Novem­
     ber 1966 für Olivenöl und am 1 . Juli 1967 für die anderen Fettstoffe in Kraft
     getreten . Sie sieht Ausgaben vor , die nach den Vorschriften der Verordnung
     Nr . I7/64/EWG durch den Fonds, Abteilung Garantie , zu finanzieren sind. Es
     handelt sich dabei um Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach drit­
     ten Ländern und um. Ausgaban j£ilr\IntGrverc!>ioneJX -auf den ; Binnenmarkts
. •      Für die Erstattung boi dor Ausfuhr nach dritten Ländern ist zur "Anwen­
     dung der durchschnittlichen niedrigsten Erstattung für Olivoh.51 wänrond
    das Varbuotorung^s&itrnuas 1966/1967 das Grunderaeugnis zu bestimmen . Die .
    Grunde zeugnismethode wird ab 1.7 . 1967 nicht mehr angewandt .
  ^ ►"Derr vorliegende Entwurf einer Verordnving bestimmt/T^fe'^alinaJliäSr!, die sich
     aus der Anwendung der Verordnung Nr . 136/66/EWG ergeben und entsprechend
     Artikel 6 der Verordnung Nr . I7/64/EWG als Ausgaben für Interventionen auf
     dem Binnenmarkt anzusehen sind und legt die Modalitäten für die Finanzierung
     dieser Ausgaben durch den Foncfe feat »
    4' . Der Entwurf bestimmt weiterhin die in der Verordnung Nr . 136/66/EWG vorge­
     sehenen Interventionen auf dem Binnenmarkt , die den Bedingungen des Artikels
     6 Absatz (l ) der Verordnung Nr . I7/64/EWG entsprechen . Der Entwurf beschränkt
     sich jedoch hinsichtlich der Modalitäten auf die Interventionen , die zurzeit
     aufgrund der bereits erlassenen Durchführungsbestimmungen angewendet werden .
  . Deshalb bestimmt Artikel 1 Absatz ( 3 ), daß die Modalitäten zur Finanzierung
     der Ausgaben durch den Fonds , die sich aus der Anwendung der Artikel 11 Ab­
     satz ( 2 ) ( Lagerverträge ), 12 (Ausgleichsvorräte ) und 27 Absatz ( 2 ) (Vergü­
     tung für fbühe Aufnahme ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG durch den Rat erlas­
     sen werden , sofern die-, diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen
     worden sind .
     5 « Die Beihilfe wird nur Erzeugnissen , die aus der Gemeinschaft stammen , ge­
     währt . Eingeführte Oliven und Oälsaaten werden daher einem Kontrollverfahren
     unterworfen , das durch eine Kautionsstellung ergänzt wird . Durch die Stellung
     der Kaution soll verhindert werden, daß das irf^e3eftl-iven enthaltene Oel sowie
     diese     Oel saaten nicht in den Genuß der Beihilfen kommen .
                                                                               2/-
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  Falls jedoch, der Einführer der Oliven oder der Oelsaaten nicht innerhalb
  einer bestimmten Frist den Nachweis dafür erbringt , daß das in den Oliven
  enthaltene Oel oder die Oelsaaten die Voraussetzungen erfüllen , um nicht
  mehr beihilfefähig zu sein , verfällt die Kaution vollständig und muß den
  Fonds als Ausgleich für eine Beihilfe , die den betreffenden Erzeugnissen
  ungerechtfertigt gewährt worden ist , gutgeschrieben werden .
  Der Entwurf sieht daher vor , daß der Gesamtbetrag der gewährten und finan­
  zierungsfähigen Beihilfen im den Gesamtbetrag der Kautionen vermindert wird ,
  die in Anwendung der Beihilferegelungen für Olivenöl und Oelsaaten gestellt
  und nicht zurückerstattet worden sind .
 6 . Die Verordnung Nr . 130/66/EWG bestimmt die Höhe des Beitrages des Fonds ,
 Abteilung Garantie , an den finanzierungsfähigen Ausgaben für den Verbuchunge­
  zeitraum 1966/1967 ( l . Juli 1966 bis zun 30 . Juni 1967 ) und für die Verbu­
  chungszeiträune ab 1 . Juli 1967 nach unterschiedlichen Sätzen . Die finanzielle
 Verantwortlichkeit der Gemeinschaft besteht für die Interventionen auf dem
 Binnenmarkt für Olivenöl ab 10 . November 1966,und es ist daher notwendig
 festzulegen , daß die für das bis zum 30 . Juni 1967 gewonnene Olivenöl ge­
 währten Beihilfen für den VerbuchungsZeitraum 1966/1967 berücksichtigt wer­
  den .
7 . Bei den Mengen , die von den Interventionsstellen entsprechend Artikel 11
 Absatz ( l ) und Artikel 26 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG angekauft
 worden sind, können Verluste entstehen «
 Die Mitgliedstaaten sind in der Tat gehalten , auf dem Markt zu intervenieren . Da
r<ÄedBedingungen für den Wiederverkauf der von den Interventionsstellen an­
 gekauften Mengen , im Stadium des einheitlichen Marktos nicht uohr swLlBi'n. won der
 Borurtoilung dos Marktes durch difc Mitgl iodat aaton abhängen, - sondarn.
 durch gemeinschaftliche Vorfahren festgesetzt worden ^ erfüllen dio Verluste , .
 die dabei entstehen ,                       die in Artikel 6 Absatz (l ) der Vei>-
  ordnung Nr . I7/64/EWG festgesetzten Voraussetzungen und sind deshalb finan­
  zierungsfähig durch den Fonds .
                                                                            3/-
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Diese Verluste unfassen in erster Linie die eventuelle negative Differenz
 zwischen den Kaufpreis und den Wiederverkaufspreis .
Verluste können außerdem entstehen durch eine Abwertung der Lagerbestände
beia Uebergang von einen Wirtschaftsjahr in ein anderes, durch Lagerkosten
oder durch Schwund .
Zur Ermittlung dieser;'eventuellen Verluste erscheint es notwendig , an Ende
eines jeden Wirtschaftsjahres für jöSea, Eiseu^eäflut$'ino Bilanz aufzustellen
für das ein Interventionspreis festgesetzt ist .
Ergibt sich ein passiver Saldo , wird der Verlust durch den Fonds finanziert ;
in Falle eines aktiven Saldos wird der Gewinn auf das nächste Wirtschafts­
jahr übertragen . Artikel 3 des Entwurfes enthält die Bestinnungen , die not­
wendig sind , un die vorstehend aufgeführten Grundsätze anwenden zu können .
8 . Schließlich enthält der Entwurf noch technische Einzelheiten , die für die
Erstellung der in den vorstehenden Punkten genannten Bilanz notwendig sind .
So tferden auch aus praktischen Gründen und un innerhalb der Geneinschaft zu
einen einheitlichen Satz zu können die finanzierungsfähigen Lagerkosten pau­
schal festgesetzt . Die Festsetzung erfolgt durch den Ausschuß des Fonds ,
nachden der Verwaltungsausschuß für Fette die technischen Aspekte des Pro­
blens geprüft hat .
Außerdem wird festgelegt , daß die auf natürliche Einflüsse zurückzuführenden
Verluste ( Schwund) nur in Eahnen der bei einer guten Verwaltung zulässigen
Verluste durch den Fonds finanzierungsfähig sind .
 ---pagebreak---                                            Vorççblag
                                        VER0RS?tUN9-ESg' RATBSr -
                                              rrr?    T~T^r\
                             tionen auf dem Binnenmarkt im Sektor Fette
                                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisahen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964 Aber die
  Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
  für die Landwirtschaft (l ), zuletzt geändert durch die Vorodnun^j ITr. 74l/^7/^'G (2 ) ,
   incbocondGrc au." Artikel 2 Absatz ( l ) und Artikel 6 Absatz ( 2 )
  auf Vorschlag der Kommission ,
   in ErwSgung naohstehender Grunde :
  Zur Anwendung der in Artikel 2 der Verordnimg Nr . I7/ 64/EWG vorgesehenen sogenarja­
  ten Grunderzeugnismethode auf die Rückzahlung der Erstattungen bei der Ausfuhr
  nach dritten Ländern für die Zeit vom 10 . November 1 966 bis zum 30 . Juni 1967
  es notwendig , für Olivenöle das Grunderzeugnis festzulegen .
  Im Sektor Fette Titel Olivenöl wird die Einfuhrbelastung für ein Erzeugnis naoh
  eigenem Kriterion festgesetzt .
  Es ist notwendig , die Modalitäten für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­
  tungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend" Fonds" genannt , zur
  gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnen­
  markt im Sektor Fette festzulegen .
„ Die nach Artikel 19 dar Verordnung Nr . I36/66 /EWG des Rates vom 22 . September
  I966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt.organisation für Fette ( 3 ) ge­
  währten Erstattungen bei der Erzeugung sowie die nach den Artikeln 10 und 27
  Absatz (l ) dieser Verordnung gewährten                         Beihilfen und die gemäss der
  Verordnung Nr . 876/67/EWG des Rates voni 20 . November 1967 zur Einführung einer
  zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps — und Rübsensamen für das
  Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( 4) gewährten/SeiÜfi'en^entsprechen den in Artikel 6
  Absatz (l ) der Verordnung Nr . I7/64/EWG festgesetzten Bedingungen . Diese Massnah­
  men unterliegen vollständig einer einheitlichen gemeinschaftlichen Regelung .
  Die Beihili&'egelungen für Olivenöl und Ölsaaten sehen Kontrollverfahren für
  eingeführte Ölsaaten und für eingeführte OlivenSL enthaltende Erzeugnisse vor .
  Sie sind mit der Stellung einer Kaution verbunden , die verfällt , falls nicht
  innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis dafür erbracht wird, dass die be­
  treffenden Erzeugnisse , nicht mehr in deri Genuss der Beihilfe kommen können :
                                  '                                     ■ • .. .  • 2/-
   (1 ) ABL Nr . 34 vom 27 . 2.I964» Seite 586/64
   ( 2 ) ABL Nr . 258 vom 25 .lO . i967 , Seite      2
   ( 3 ) ABL Nr . 172 vom 30 . 9.1966 , Seite 3025/66
   ( 4 ) ABL Nr . 281 vom 2i . ll . i967 , Seite     7
 ---pagebreak--- falls die Kaution verfallen ist , "besteht die Gefahr , daß die Beihilfe ungerecht­
fertigt gezahlt worden ist 5 deshalb ist es notwendig , den Betrag der nicht zu­
rückgezahlten Kaution vom Betrag der finanzierungsfähigen Beihilfen abzuziehen .
Bei den Mengen , die gemäß Artikel 11 Absatz ( l ) und Artikel 26 Absatz ( l ) der
Verordnung Nr . 136/66/EWG von Interventionsstellen aufgekauft worden sind , ken­
nen Verluste entstehen ; diese Verluste sind durch den Fonds zu finanzieren , da
sie den in Artikel 6 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 17/64/EWG festgelegten Be­
dingungen entsprechen .
Die Finanzierung der den Interventionsstellen möglicherweise entstehenden Ver­
luste durch den Fonds erfolgt nach einen pauschalierten Verfahren , da die Mit­
gliedstaaten im Rahinen der gemeinschaftlichen Regelungen einen Ermessungsspiel­
raum haben und bestimmte Kosten nicht harmonisiert sind .
Die in den Artikeln 11 Absatz ( 2), 12 und 27 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 136/
66/EWG vorgesehenen Maßnahmen entsprechen ebenfalls den in Artikel 6 Absatz ( l )
der Verordnung Nr . I7/64/EWG festgesetzten Bedingungen . Diese Maßnahmen wirden
jedoch bisher noch nicht eingewandt . Es ist jedoch notwendä® den Grundsatz
ihrer Finanzierungs^ähigkeit aufgrund dieses Artikels 6 bereits jetzt anzuerkennen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
 Fur die gemeinsame Markt organisat ion flir Fotte gilt Olivenol der Tarifnummer 15»07
 (A) ( il ) als Grunderzeugnis .
                                           Artikel 2
1 . Für die gemeinsame Markt Organisation für Fette gelten die in Anwendung der
Artikel 10 , 11 Absätze(l ) und ( 2 ), 12 , 19 , 26 Absatz ( l ), 27 Absätze ( l ) und
( 2) der Verordnung Nr . 136/66/EWG und der Verordnung Nr . 876/            durchge­
führten Maßnahmen als Interventionen auf dem Binnenmarkt gemäß Artikel 6 Ab­
satz ( l ) der Verordnung Nr . I7/64/EWG .
2 . Durch den Fonc^ Abteilung Garantie , werden finanziert :
a) die in Anwendung der Artikel 10 und 27 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 136/66/
    MG gewährten Beihilfen ;
b ) die in Anwendung von Artikel 19 der Verordnung Nr . 136/66/EWG in Forn einer
    Geldloislrung gewährten Erstattungen bei der Erzeugung ?
                                                                              3/-
 ---pagebreak---                                          - 3 -
 c ) die bei den Interventionsstellen aufgetretenen Nettoverluste bei den von die­
     sen in Anwendung der Bestinnungen der Artikel 11 Absatz (l ) und 26 Absatz (l )
     der Verordnung Nr . 136/66/F/JG angekauften aus der Geneinschaft stammenden
     Mengen an Olivenöl und Oelsaaten ;
d) die in Anwendung der Verordnung Nr . 87 6/67/EWG gewährten zusätzlichen Bei­
     hilfen .
3 . Die Finanz i erungsbedingungen für die Ausgaben , die sich aus den in den Arti­
keln 11 Absatz (2)| 12 und 27 Absatz (2) der- VerorS^ngeIfr"eIL3S'if^§f^1§/^ergeben,
werMryf^ofern die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen >            erlas­
sen worden sind , •                                •
         -                                     , i ' -(O : "* ■ ' ' ■
                                                                              ' r,   '
                                     Artikel 3
1 . Der Betrag, der nach Artikel 2. Absatz ( 2 ) Buchstabe a) finanzierungsfähigen
Ausgaben, wird un den Gesamtbetrag der nicht zurückgezahlte Kautioner vormnddrt-,
  die in Anwendung der Beihilferegelung für Olivenöl und • ©Ölsaaten zur
dung einer ungerechtfertigten Beihilfezahlung hinterlegt worden sind .
 2 . Fiir den Verbuchungszeitraum 1966/1967 sind die Beihilfen finanzierungsfähig,
 die gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 136/66/EWG für Olivenöl gewährt worden
 sind , das bis zum 30 . Juni 1967 aus in der Gemeinschaft während des Wirtschafts­
 jahres 1966/1967 geernteten Oliven gewonnen worden ist .
                                    Artikel 4
 1 . Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz ( 2 ) Buchstabe c ) erstellen die Interven­
 tionsstellen am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis , für das
 ein Interventionspreis festgesetzt worden ist , ein Konto , das :
 A - belastet wird mit
 a) dem Wert der Mengen , die aus dem vorangegangen in das abzurechnende Wirtäoh&fis­
      jahr übertragen worden sind , der Wert wird unter Berücksichtigung der Zu- und
     Abschläge nach dem am ersten Tag des abgelaufenen Wirtschaftsjahres für die
      Standardqualität geltenden Int erventionspreis berechnet ?
                                                                          4/-
 ---pagebreak---                                           - 4 -
b ) clesr Gesamtbetrag, der. Ausüben für .Einkäufe Käbrend_d«s abznreahnenden Hirt­
      oohafts jahres ;
c ) dein Gesamtbetrag der durch dirj Lagerung verursachten Kostens dieser Betrag
    wird nach einen Pauschbetrag für Gewichtseinheit/Lagerdauer berechnet , der
    nach Artikel 5 Absatz ( 2 ) bestimmt wird 3
d) dein Ge saatbetrag der eventuellen Prachtkosten , die durch eine spätere Beför­
    derung entstanden sind und die nach den Verfahren des Artikels 38 des Ver­
    ordnung Nr .. 136/66/EWG festgesetzt werden .
B - entlastet wird mit
a) deo Geeontbetrag der Eiunahoen dar ia Laufe des abzurechnenden Wirtschafts:f
    jähre s eb Lager verkauften Mengen ;
b) den Wert der an letzten Tag dej a^ZUreC^end"ei}irtschaftsjahres am Lager be­
    findlichen Menge 3 der Wert wird unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge
    nach dem an ersten Tage des folgenden Wirtschafts jahres für die Standardqua­
    lität geltenden Interventionspreis berechnet ;
c) dem Wert der Fehlmengen , die          die zulässige    Menge , die nach den Ver­
    fahren des Artikels 38 der Verordnung l^.S^^^^I'l^':i^erschreitet > der Wert
                                       abzure chnenden
    wird nach dem an letzten Tag des                   Wirtschaftsjahres für die Stan­
    dardqualität gültigen Interventionspreis berechnet 3 dabei werden Zu- und Ab­
    schläge nicht berücksichtigt .
    Die Fehlmengen sind gleich den Unterschied zwischen den Sollbestand und den
                                          abzurechnenden
    Istbestand , der an letzten Tage des                 Wirtschafts jahres festge­
    stellt wird .
2 . Die Salden der in Absatz ( l ) genannten Konten werden auf ein Sannelkonto
übertragen .
3 . Der Soll-Saldo des in Absatz ( 2 ) genannten Sammelkontos ergibt den Gesamt­
betrag der Nettoverluste im Sinne von Artikel 2 Absatz ( 2 ) Buchstabe c ), der
den Interventionsstellen entstanden ist .
                                                                             5/-
 ---pagebreak---                                           - 5 -
4 * Der eventuelle Haben-Saldo des in Absatz ( 2 ) genannten Sammelkontos wird
auf das gleiche Konto des folgenden Wirtschaftsjahres übertragen .
                                        Artikel 5
1 . Die in Artikel 4 Absatz ( l ) unter            A            a) und          B
           b ) genannten Interventionspreice sind diejenigen , die an den Inter­
ventionsort gelten , an dem die betreffenden Erzeugnisse gelagert werden oder
falls diese Erzeugnisse an einem anderen Ort gelagert werden , diejenigen , die
für den Intervent ions ort gelten , zu den diese Erzeugnisse unter Berücksichtigung
der geringsten Prachtkosten befördert werden können .
2 . Der in Artikel 4 Absatz ( l )          . A           c) genannte Pauschbetrag
ist einheitlich für die Gemeinschaft . Er wird nach dem Verfahren des Artikels
26 der Verordnung Nr . I7/64/EWG festgesetzt^ Dabei w&jrden die Ergeimj?see­
 Prüfung der Lagerkosten und Zinsen in., jeder Lagerzone , die gemäß Artikel 39
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durchgeführt vird, berücksichtigt .
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident