CELEX: 61990CO0068(01)
Language: de
Date: 1990-05-23 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990. # Yvan Blot und Front national gegen Europäisches Parlament. # Unzulässigkeit. # Rechtssache C-68/90 R.

Avis juridique important

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61990O0068(01)

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1990.  -  YVAN BLOT UND ASSOCIATION "FRONT NATIONAL" GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT.  -  UNZULAESSIGKEIT.  -  RECHTSSACHE C-68/90 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02177

LeitsätzeEntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

++++  Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage als unzulässig abgewiesen  ( EWG-Vertrag, Artikel 185 und 1986; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 1 )  

Leitsätze

Die Abweisung der Klage, in deren Rahmen ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt wird, als unzulässig, führt zur Unzulässigkeit dieses Antrags .  

Entscheidungsgründe

1 Y . Blot, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Europäischen Rechten, und die Front national, Vereinigung ohne Gewinnzweck nach dem französischen Gesetz vom 18 . Juli 1901, vertreten durch ihren Vorsitzenden Le Pen, haben mit Klageschrift, die am 16 . März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung dreier Maßnahmen des Europäischen Parlaments, nämlich der Einberufung einer Sitzung der interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz am 16 . Januar 1990, der Veranstaltung der Benennung des Vorsitzenden dieser Delegation und der Benennung von G . Topmann als Vorsitzenden der Delegation am 16 . Januar 1990 .  2 Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Antragsteller ferner nach den Artikeln 185 EWG-Vertrag und 83 der Verfahrensordnung einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der drei angefochtenen Maßnahmen eingereicht, bis der Gerichtshof über die Hauptsache entschieden hat .  3 Der Antragsgegner hat am 20 . April 1990 schriftlich Stellung genommen, und die Parteien sind am 14 . Mai 1990 mündlich angehört worden .  4 Der Gerichthof hat jedoch durch Beschluß vom 22 . Mai 1990 gemäß Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung die Klage als unzulässig abgewiesen .  5 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist somit als unzulässig zurückzuweisen .  

Tenor

Aus diesen Gründen  hat  DER PRÄSIDENT  beschlossen :  1)Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen .  2 ) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens .  Luxemburg, den 23 . Mai 1990 .