CELEX: 32017R2466
Language: de
Date: 2017-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2017/2466 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

30.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 351/1
            
         VERORDNUNG (EU) 2017/2466 DES RATES
   vom 18. Dezember 2017
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Aus diesen Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 für zwölf neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen. Bei fünf zusätzlichen Waren sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union die Kontingentsmengen erhöht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einer zusätzlichen Ware sollte die Kontingentsmenge gekürzt werden, da sich die Produktionskapazität der Unionshersteller erhöht hat.
            
         
               (4)
            
            
               Im Falle von fünf Waren sollten der Kontingentszeitraum und die Kontingentsmenge angepasst werden, da die Kontingente nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eröffnet wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Bei einer anderen Ware sollte die Warenbezeichnung geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Im Falle von zwölf weiteren Waren sollte das autonome Zollkontingent der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2018 geschlossen werden, da es ab diesem Datum nicht mehr im Interesse der Union liegt, diese Kontingente aufrechtzuerhalten.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Januar 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2872, 09.2874, 09.2878, 09.2880, 09.2886, 09.2876, 09.2888, 09.2866, 09.2906, 09.2909, 09.2910 und 09.2932 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle eingefügt;
            
         
               (2)
            
            
               In der Tabelle erhalten die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2828, 09.2929, 09.2704, 09.2842, 09.2844, 09.2671, 09.2846, 09.2723, 09.2848, 09.2870, 09.2662, 09.2850 und 09.2868 die Fassung der entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
            
         
               (3)
            
            
               In der Tabelle werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2703, 09.2691, 09.2692, 09.2680, 09.2977, 09.2693, 09.2712, 09.2714, 09.2666, 09.2687, 09.2689 und 09.2669 gestrichen;
            
         
               (4)
            
            
               Die Anmerkung mit dem Wortlaut „(*) Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen.“ wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         K. SIMSON
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).
   
      (2)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.
   
      ANHANG I
      In die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die folgenden Zeilen entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte dieser Tabelle eingefügt:
      
         
                     Laufende Nr.
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     TARIC
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Kontingentszeitraum
                  
                  
                     Laufende Nr.
                  
                  
                     Kontingentszollsatz (%)
                  
               
                     „09.2872
                  
                  
                     ex 2833 29 80 
                  
                  
                     40 
                  
                  
                     Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     160 Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2874
                  
                  
                     ex 2924 29 70 
                  
                  
                     87 
                  
                  
                     Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     20 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2878
                  
                  
                     ex 2933 29 90 
                  
                  
                     85 
                  
                  
                     Enzalutamid INN (CAS RN 915087-33-1)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     1 000  kg
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2880
                  
                  
                     ex 2933 59 95 
                  
                  
                     39 
                  
                  
                     Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     5 Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2886
                  
                  
                     ex 2934 99 90 
                  
                  
                     51 
                  
                  
                     Canagliflozin (INN) (CAS RN 928672-86-0)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     10 Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2876
                  
                  
                     ex 3811 29 00 
                  
                  
                     55 
                  
                  
                     Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
                     
                                 —
                              
                              
                                 mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT 4-Monononyldiphenylamin und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4′-Dinonyldiphenylamin,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4′-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,
                              
                           zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     900 Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2888
                  
                  
                     ex 3824 99 92 
                  
                  
                     89 
                  
                  
                     Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT
                              
                           
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     16 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2866
                  
                  
                     ex 7019 12 00 
                     ex 7019 12 00 
                  
                  
                     06 
                     26 
                  
                  
                     Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
                     
                                 —
                              
                              
                                 bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm (± 0,5 μm),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 kein Calciumoxid enthaltend und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550  Mpa nach ASTM D2343-09,
                              
                           zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     1 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2906
                  
                  
                     ex 7609 00 00 
                  
                  
                     20 
                  
                  
                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium, zum Anbringen an Motorradkühlern (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     3 000 000  Stück
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2909
                  
                  
                     ex 8481 80 85 
                  
                  
                     40 
                  
                  
                     Abgasklappen zur Verwendung bei der Herstellung von Abgasanlagen für Motorräder (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     1 000 000  Stück
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2910
                  
                  
                     ex 8708 99 97 
                  
                  
                     75 
                  
                  
                     Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     200 000  Stück
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2932
                  
                  
                     ex 9027 10 90 
                  
                  
                     20 
                  
                  
                     Lambdasonden zum dauerhaften Einbau in Motorrad-Abgassysteme (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     1 000 000  Stück
                  
                  
                     0“.
                  
               
      
         (2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
   
   
      ANHANG II
      In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2828, 09.2929, 09.2704, 09.2842, 09.2844, 09.2671, 09.2846, 09.2723, 09.2848, 09.2870, 09.2662, 09.2850 und 09.2868 durch folgende Zeilen ersetzt:
      
         
                     Laufende Nr.
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     TARIC
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Kontingentszeitraum
                  
                  
                     Kontingentsmenge
                  
                  
                     Kontingentszollsatz (%)
                  
               
                     „09.2828
                  
                  
                     2712 20 90 
                  
                  
                      
                  
                  
                     Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     120 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2929
                  
                  
                     2903 22 00 
                  
                  
                      
                  
                  
                     Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     15 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2704
                  
                  
                     ex 2909 49 80 
                  
                  
                     20 
                  
                  
                     2,2,2′,2′-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3′-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     500 Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2842
                  
                  
                     2932 12 00 
                  
                  
                      
                  
                  
                     2-Furaldehyd (Furfural)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     10 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2844
                  
                  
                     ex 3824 99 92 
                  
                  
                     71 
                  
                  
                     Gemische mit einem Gehalt von
                     
                                 —
                              
                              
                                 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)
                              
                           
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     6 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2671
                  
                  
                     ex 3905 99 90 
                  
                  
                     81 
                  
                  
                     Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
                     
                                 —
                              
                              
                                 mit 17,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT Hydroxylgruppen und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6 mm
                              
                           
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     12 500  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2846
                  
                  
                     ex 3907 40 00 
                  
                  
                     25 
                  
                  
                     Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     2 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2723
                  
                  
                     ex 3911 90 19 
                  
                  
                     10 
                  
                  
                     Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4′-biphenylen)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     3 500  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2848
                  
                  
                     ex 5505 10 10 
                  
                  
                     10 
                  
                  
                     Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     10 000  Tonnen
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2870
                  
                  
                     ex 7019 40 00 
                     ex 7019 52 00 
                  
                  
                     70 
                     30 
                  
                  
                     Gewebe aus E-Glasfilamenten,
                     
                                 —
                              
                              
                                 mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einem Silan getränkt,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 in Rollen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit nicht mehr als 3 hollow fibres auf 100 000  Fäden,
                              
                           zur ausschließlichen Verwendung bei der Herstellung von Prepregs und kupferkaschierten Laminaten (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.2018
                  
                  
                     6 000 000  m
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2662
                  
                  
                     ex 7410 21 00 
                  
                  
                     55 
                  
                  
                     Platten,
                     
                                 —
                              
                              
                                 bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650-2.5.5.2,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr
                              
                           
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     80 000  m2
                     
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2850
                  
                  
                     ex 8414 90 00 
                  
                  
                     70 
                  
                  
                     Verdichterrad aus Aluminiumlegierung mit
                     
                                 —
                              
                              
                                 einem Durchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm, und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 einem Gewicht von 5 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 800 g
                              
                           zur Verwendung bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren (2)
                     
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     5 900 000  Stück
                  
                  
                     0
                  
               
                     09.2868
                  
                  
                     ex 8714 10 90 
                  
                  
                     60 
                  
                  
                     Kolben für Fahrwerksysteme mit einem Durchmesser von nicht mehr als 55 mm, aus Sinterstahl
                  
                  
                     1.1.-31.12.
                  
                  
                     2 000 000  Stück
                  
                  
                     0“.
                  
               
      
         (2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).