CELEX: 31978D0353
Language: de
Date: 1978-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenmäntel und Jacken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 4 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 103 /25
                                                             II
                                    (Niehl veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 27 . Februar 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenmäntel
              und Jacken für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus Baumwolle
              oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02
               des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     ( 78 /353/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
                                                                 unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                                 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                nur allmählich erreichen .
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 22 . Februar 1978 bei der Kommission der                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                  dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
ermächtigt zu werden , aus Hongkong stammende und                keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­             Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
findliche Regenmäntel und Jacken für Frauen , Mäd­               sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
chen und Kleinkinder aus Wolle , aus Baumwolle oder              teils führen .
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der
Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                 sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
                                                                 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
                                                                 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .
                                                                 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
                                                                 maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
                                                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                     1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­             gungen zu genehmigen .
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                 (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr . L 103 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 4 . 78
HAT KOl.GENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                         Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stehenden aus Hongkong stammenden und in den                                          Artikel 3
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
tuhrpapiere nach dem 9 . Februar 1978 gestellt wur­           gerichtet .
den :
                                                              Brüssel , den 27 . Februar 1978
   Nummer . Ks
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
    Zolltarifs
ex 61.02          Regenmäntel und Jacken für Frauen , Mäd­                              Für die Kommission
                  chen   und  Kleinkinder,    aus Wolle , aus
                  Baumwolle   oder  aus   synthetischen  oder                            De r Vizepräsident
                  künstlichen Spinnstoffen
                                                                                        Wilhelm HAFERKAMP