CELEX: 51982PC0543
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz, der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 543
Vol. 1982/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82)543 endg.
                                               Brüssel , den 2ti. September 1982
                                      «3
                                      r» J        ,«0 .
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                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
        zollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ,
      der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 543 endg .
 ---pagebreak---                                                            w
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                                    BEGRÜNDUNG
1 . Bei den letzten GATT-Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft verplf ichtet ,
    für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz , wie nachstehend näher bezeichnet ,
    der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
    Gemeinschaftszol Ikontinoent mit einem Gesamtvolumen von 600.000
    Kubikmetern zu eröffnen .
    Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stoffen :
    - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen
       Oberflächen ;
    - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm .
    Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbe­
    dingungen und die Anpassungen der Verträge ( 1 ) und dem am Ende der
    GATT-Verhandlungen erfolgten bilateralen Notenaustausch muss die Ge­
    meinschaft ferner für die gleichen Waren autonome zollfreie Gemein-
    schaftszol Ikontingente eröffnen , über deren Volumen jährlich entschieden
    wird, wenn festgestellt wird , dass alle Möglichkeiten einer Versorgung
    auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die
    Kontingente eröffnet wurden , ausgeschöpft sein werden .
2 . Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die Gemeinschafts-
    zol Ikontingente , die am 1 . Januar 1983 zu eröffnen und auf die Mitglied­
    staaten aufzuteilen sind .
    Die Frage der Anwendung des Protokolls Nr . 11 wurde in Konsultations-
    sitzunaen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten seit 1975 erörtert .
    Dabei wurde festgestellt , dass angesichts der im übrigen recht
    beschränkten , aber merklich erhöhten Versorgungsmöglichkeiten auf dem
    Gemeinschaftsmarkt und bei Zugrundelegung der Vorausschätzungen der
    Mitgliedstaaten die in Frage stehenden Zollkontingente für 1983 noch
    in ein einziaes Kontingent zusammengefasst werden könnten .
                                                                 ■■■/•••
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Die Fraqe der Menge des für 1983 zu eröffnenden Kontingents ist am
26 und 27 . April 1982 in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen"
erörtert worden . Es ergab sich dass :
a ) der von den Mitgliedstaaten peschätzte Einfuhrbedarf aus dritten
       Ländern im Jahr 1983 900.000 m3 überschreitet ; die tatsächliche
       Ausnutzung der Kontingente in den letzten 3 Jahren aber nur
       768.000 m3 im 1979 ( auf eine Kontinqentsmenge von 810.000 m3 )
      687.500 m3 , im Jahre 1980 ( auf 700.000 m3 ) und 600.000 m3 im Jahre
       1981   ( auf ein Kontingent mit dieser Menge )
                                                      . '     ' *
                                   betrug ; auch der Verbrauchsanstieg und
        die genenwärtige Wirtschaftslage im Bausektor einen Anstieg nicht
    . begründen können ;        ...       ..              :
 b ) gemäss die Erklärungen der Hersteller-Mitgliedstaaten zu befürchten
        ist , dass im Jahre 1983 die Versornunosrnfiglichkeiten auf dem Binnen­
 !      markt' der Gemeinschaft nicht ausgenützt würden und dass durch diese
        Tatsache selbst die Eröffnung des im Protokoll Nr . 11 der Beitritts­
     • akte vorgesehenen Kontingents schwierig ins Auge zu fassen sei ;
 c ) betreffend der Zulassung zu den bisher eröffneten Kontingenten von
        Nadelsperrholz , das vor der Einfuhr genutet wurde , um beim Zusammen­
        setzen ineinander gefügt werden zu können , eine andere Ansicht in den
        Mitgliedstaaten bestehe ; die Einfuhren dieses Sperrholz nicht unbe-
        achtliche , aber bisher nicht genau erfasste Mengen umfassen sollen .
 Ganz allgemein meint die Kommission , dass im vorliegenden Falle und unter
 Berücksichtigung der , Ungewi ssheit hinsichtlich der Höhe des Verbrauchs
 und .der Notwendigkeit , eine gleichlaufende Entwicklung, der Herstellung
 in der Gemeinschaft und der Versorgung der Verbraucherindustrie zu
 günstigen Bedingungen zu gewährleisten , man sich bei Festsetzung der
 Kontingentsmenge vorsichtin verhalten sollte , um nicht, das. Markt-
 gleichgewicht zu gefährden . Deshalb schlägt die Kommission vor , für 1983
 erst noch bei einem ersten Kontingent mit der GATT-konsolidierten Menge
 von 600.000 m3 zu bleiben und im Laufe des Jahres die Frage gemäss den
 Notwendigkeiten erneut zu prüfen .
 ---pagebreak--- Die vorgeschlagenen Verwa Itungsmodalitäten sind dieselben , die gewöhn
lieh für autonome Gemeinschaftszollkontingente gelten , d.h . im wesent
liehen :
- Bildung einer Reserve von 10.000 m3 ;
- Aufteilunq der ersten Rate unter Berücksichtigung des von den Mit-
  qliedstaaten angemeldeten Bedarfs und der tatsächlichen Ausnutzung
  der in den letzten drei Jahren eröffneten Kontingente ;
- Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten nach Massgabe der
  Gestellung mit einer Anmeldung zur Oberführung in den zollrechtlich
  freien Verkehr .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                 gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs    ( 1983 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      erste Rate ziemlich hoch, z . B. auf etwa 98 v. H. der
GEMEINSCHAFTEN –                                               Kontingentsmenge anzusetzen. Anhand der von den
                                                               Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten entspre­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         chend Artikel 2 festgesetzt werden.
kel 1 1 3,
auf Vorschlag der Kommission,                                  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                               ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                              erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                              einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimm­
                                                               Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
tes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex                wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft
44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Ge-
                                                              sind und soweit nicht eine Reservemenge vorhanden
meinschaftszollkontingent mit einer Menge von                  ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
600 000 Kubikmetern zu eröffnen . Nach dem Proto­
                                                               bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
koll Nr. 1 1 im Anhang zur Beitrittsakte ( ') muß die         Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
Gemeinschaft jährlich autonome Gemeinschaftszoll-              beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
kontingente zum Zollsatz Null für die gleichen Wa­            sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
ren eröffnen ; über ihr Volumen wird jährlich entschie­
                                                               Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
den, wenn festgestellt wird, daß alle Möglichkeiten           verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemein­               ten .
schaft während des Zeitraums, für den die Kontin­
gente eröffnet wurden, ausgeschöpft sind. Die durch
das Protokoll Nr. 1 1 vorgeschriebene Bedingung
scheint gegenwärtig nicht erfüllt zu sein. Unter diesen        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
Umständen ist es angezeigt, sich zunächst auf die ver­         zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
tragliche Menge von 600 000 Kubikmeter zu beschrän­            Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
ken. Die Festlegung des Kontingents in dieser Höhe            ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
schließt den Rückgriff auf die Bestimmungen des Pro­           Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil
tokolls Nr. 1 1 während des Kontingentszeitraums              der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
nicht aus.                                                    ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet wer­
                                                              den könnte .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontin­
gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre       sen haben und durch diese vertreten werden, kann
erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren            jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
( ' ) AB1 . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 170 .               den –
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Höhe von 1 0 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
                                                             nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                         Artikel 1
                                                             (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
(1 )    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 3 wird      v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
ein Gemeinschaftszollkontingent von 600 000 Kubik­          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
metern für die nachstehenden Waren der Tarifnum-
mer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet :
                                                             Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor,
                                                             die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird .
a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit
     anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als 8,5
     mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ;              (3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit          v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß Ab­
     anderen Stoffen, geschliffen und mit einer Dicke        satz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
     von mehr als 18,5 mm .                                  dritten Quote vor.
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach             Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­         serve angewandt.
nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­
rechnet.                                                    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der               Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­           zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
setzt.                                                      werden    können. Sie unterrichten die Kommission
                                                             über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
Griechenland wendet im Rahmen dieses Zollkontin-             satz anzuwenden .
gents Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestim­
mungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet werden.
                                                                                     Artikel 4
                         Artikel 2                           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                            chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .
(1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                                                     Artikel 5
(2)     Eine erste Rate von 590000 Kubikmetern wird
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­     Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1982        ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
gelten, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt festge­     tember 1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
setzt :                                                      übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1 98 3 auf die Re­
                                                            serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                   (in Kubikmetern)         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
        Bénélux                        161.300               fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
        Dänemark                        59.830
        Deutschland                    100.600               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                            am 1 . Oktober 1 98 3 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Griechenland                         50             der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
        Frankreich                      14.040
        Irland
                                                            tember 198 3 getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
                                         7.500              kontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls
        Italien
                                        25.310              den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
        Vereinigtes Königreich         221.370              übertragen.
(3)     Die zweite Rate in Höhe von 1 OOOOKubikme-
tern bildet die Reserve.                                                             Artikel 6
                                                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                         Artikel 3                          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                            ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­       staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
satz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung        sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf
die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reserve-             Oktober 1983 über die Menge der Reserve, die nach
menge ausreicht – unverzüglich durch Mitteilung an          den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in           gungen verbleibt.
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Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         rechneten Einfuhren festgestellt.
gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an.
                                                                                 Artikel 8
                         Artikel 7
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
(1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen       Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­          ihre Quoten angerechnet wurden.
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an                                  Artikel 9
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den                 Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                     Importeuren der betreffenden 'Wa­     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.         zusammen .
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei                               Artikel 10
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident