CELEX: 31974R2666
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2666/74 der Kommission vom 21. Oktober 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis

Nr. L 285/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 10 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2666/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1974
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig
                                                 geschliffenen Langkornreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                              Artikel 1
nung (EWG) Nr. 1 1 29 /74 (2),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                (1)       Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                Nr. 2737/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
den Grundregeln (■>), insbesondere auf Artikel 4 Ab­              fung durchgeführt.
satz 2 ,
                                                                  (2)       Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­
                                                                  nen Langkornreis .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (3)       Die Ausschreibung ist bis zum 13 . Dezember
 Die gegenwärtige Lage auf dem Reismarkt läßt es                   1974 eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchent­
zweckmäßig erscheinen , für vollständig geschliffenen             liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeit­
 Langkornreis eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­             punkte für die Einreichung der Angebote in der Aus­
satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG)                schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
 Nr. 2737/ 73 genannten Ausfuhrabschöpfung zu eröff­
 nen .
                                                                  (4)       Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
                                                                   nung ( EWG ) Nr. 3197/73 beträgt die Frist, die zwi­
 Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur                schen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
 Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                  kanntmachung und dem ersten für die Einreichung
 Verordnung ( EWG ) Nr. 3197/ 73 der Kommission                   der Angebote festgesetzten Zeitpunkt einzuhalten ist,
vom 23 . November 1973 über die Durchführungsbe­                   <S Lage .
 stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­
 schöpfung bei Reis (4 ) geregelt .
                                                                                              Artikel 2
 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
 erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle                 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
 im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­               stens 20 Tonnen erstreckt .
 genen Verpflichtungen erfüllt . Hierzu zählt auch die
 Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­                                      Artikel 3
 lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
 ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­             Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
 trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­        Artikel 3 der Verordnung ( HWG ) Nr. 3197/ 73 ge­
 ser Kaution .
                                                                    stellte Kaution verfällt , wenn die in Artikel 2 Absatz 3
                                                                    Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­                     tung nicht eingehalten wird .
 bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,
 sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
 für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen                                         Art ikt.1 4
 eingereichten Angebote vorzuschreiben .
                                                                    (1)      Wurde die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .                       füllt , so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
 (^) ABl . Nr. L 12H vom 29 . 4 . 1974, S. 20 .
 (3) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                    nung ( EWG ) Nr. 3197 / 73 genannte Kaution für eine
 h) ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 10.                       Menge , die dem Unterschied entspricht zwischen
 ---pagebreak--- 22. 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 285/ 17
a) ^3 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­          zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
    tomenge und                                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                       Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
(2)    Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger           gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge,          im ersten Unterabsatz genannten Frist.
so verfällt die Kaution vollständig.                                                   Artikel 6
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­             Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr         nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen           Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
Menge bewiesen ist, die Kaution für die Teilmengen            diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1 der Verord­    ben . Während des Zeitraums , in dem in Irland und
nung (EWG) Nr. 3197/73 genannte Nachweis der Aus­             im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
fuhr erbracht ist .
                                                              zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                                                              chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
                          Artikel 5
                                                              Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
Di s eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­                                      A rtikel 7
lung der Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stun­
den nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission              ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . Oktober 1974
                                                                        Fiir die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 285 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 10. 74
                                                        ANHANG
               Wöchentliche Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Lang­
                                                         kornreis
                     Bekanntmachung zur Ausschreibung, die im Amtsblatt Nr            veröffentlicht wurde
               Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                         1                       2                                   3
                   Fortlaufende               Menge             Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                   Numerierung            ( in Tonnen )                      Währung/Tonne
                     der Bieter          *
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                       usw.