CELEX: 31992R2631
Language: de
Date: 1992-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2631/92 der Kommission vom 10. September 1992 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Deutschland, Frankreich und Italien für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl und Teigwaren an die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien (Ljubljana, Zagreb und Split)

Nr. L 265/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 9. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2631/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . September 1992
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Deutschland, Frankreich und Italien
                  für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl und Teigwaren an die
                    Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien (Liubljana, Zagreb und Split)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      für Flüchtlinge in Ljubljana, Zagreb und Split zu liefern
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 des Rates
vom 23. Juli 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Opfer
des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien ('),
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Die deutsche, die französische und die italienische Inter­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                ventionsstelle führen unter den in der Verordnung (EWG)
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­          Nr. 2344/92 festgelegten Bedingungen und nach
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7               Maßgabe dieser Verordnung und des Anhangs I eine
Absatz 6,
                                                                     Dauerausschreibung für die Lieferung von 10 836 Tonnen
                                                                     Weichweizenmehl und 858 Tonnen Teigwaren durch.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
In der Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 der Kommission                   (EWG) Nr. 2344/92 sind die genannten Erzeugnisse wie
vom 10. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen                    in Ziffer 1.3 und 2.3 des Anhangs I bezeichnet aufzu­
                                                                     machen .
für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts im ehemaligen
Jugoslawien ^) ist vorgesehen, daß die Zuteilung der                                          Artikel 2
Lieferung von Weizenmehl und Teigwaren im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 im Wege der                         Die Gebote erstrecken sich auf eine in metrischen
Ausschreibung erfolgt. Die Ausschreibungen für die                   Tonnen ausgedrückte Menge Weich- oder Hartweizen,
unentgeltliche Lieferung von Verarbeitungserzeugnissen               die alle Lieferungs-, Transport- und anderen Kosten
umfassen die Mengen an Rohwaren, die als Sachleistung                abdecken kann, welche bis zum vorgesehenen Liefersta­
den Interventionsbeständen zu entnehmen sind und zur                 dium der gesamten in der Ausschreibungsbekanntma­
Zahlung dieser Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der             chung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Transport- und anderer anfallender Kosten verwendet                  Nr. 2344/92 vorgesehenen Partie anfallen.
werden.
                                                                     Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
                                                                     Weizenmenge wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
Geboten werden können sowohl Mengen Weichweizen                      ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
als auch Hartweizen. Deshalb ist es unverzichtbar, die               gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
Kriterien für die Bestimmung des günstigsten Gebots                  Zweck vorgesehen sind.
festzulegen. Als Grundlage für den Vergleich der Gebote
sollte der Wert der Menge an Rohwaren dienen, die als                Es wird eine Ausschreibungsgarantie in Höhe von 15
Sachleistung zu entnehmen ist.                                       ECU/Tonne festgesetzt.
Es muß sichergestellt werden, daß der Lieferrhythmus                                          Artikel 3
eingehalten wird. Bei verspäteten Lieferungen sollten
daher geeignete Vorkehrungen bezüglich der Freigabe der              (1 ) Stellt sich heraus, daß über den Zeitraum von einer
Lieferungssicherheit getroffen werden.                               Woche die tatsächlich gelieferten Mengen die im Liefer­
                                                                     schema gemäß Ziffer 3.5 des Anhangs I vorgesehenen
Es ist angezeigt, in drei Mitgliedstaaten eine Daueraus­             Liefermengen um mehr als 50 % unterschreiten, so wird
schreibung für die Lieferung von 10 836 Tonnen Weizen­               die Sicherheit gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2344/92 für die im vorstehenden Zeitraum nicht
mehl und 858 Tonnen Teigwaren zu eröffnen, die an den
Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen                gelieferte Menge einbehalten. Kann der Beteiligte jedoch
                                                                     nachweisen, daß diese Menge im Verlauf der folgenden
                                                                     Woche geliefert wurde, so wird die Sicherheit bis auf
(') ABl. Nr. L  214 vom   30. 7. 1992, S. 8.                          10 % freigegeben. Diese Lieferungen werden nicht im
O   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. I. 180 vom   1 . 7. 1992, S. 1 .                        Rahmen der für die folgende Woche vorgesehenen Liefe­
O   ABl. Nr. L  227 vom   11 . 8. 1992, S. 18.                        rungen berücksichtigt.
 ---pagebreak---  11 . 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 265/9
(2)      Der vorstehende Absatz ist anwendbar, wenn für           bekanntmachung der betroffenen Interventionsstelle
die Verspätung der Lieferung der Beteiligte verantwortlich        aufgeführten Dokumente vorzulegen.
ist.
                                                                                          Artikel 8
                           Artikel 4
                                                                  Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europä­
( 1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten             ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
Teilausschreibung endet am 16. September 1992 um                  schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden
11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).                                       Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
                                                                  — Weichweizen : 52,00 ECU/t,
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                — Hartweizen : 67,00 ECU/t.
können jeweils bis Mittwoch 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
eingereicht werden.
                                                                                          Artikel 9
(3) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
Teilausschreibung endet am 7. Oktober 1992 um 11.00               Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­
Uhr (Brüsseler Zeit).                                             sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,
                                                                  die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
(4)     Abweichend von Artikel 1 5 der Verordnung (EWG)           lage des im September 1992 gültigen Interventionspreises.
Nr. 2344/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­         Den Zuschlag erhält das Gebot, bei dem der Wert der
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten          Menge an Rohwaren, die als Sachleistung zu entnehmen
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.              sind, am niedrigsten ist.
                           Artikel 5                                                      Artikel 10
Die Gebote müssen bei der betroffenen Interventions­              Die betroffenen 'Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
stelle eingereicht werden.                                        Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                                                                  Lieferung weder eine Erstattung noch ein Währungsaus­
Die     betroffenen   Interventionsstellen übermitteln   der      gleichsbetrag angewandt wird ; dies geschieht durch einen
                                                                  besonderen Vermerk auf der Ausfuhrlizenz.
Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang
II.
                                                                                          Artikel 11
                           Artikel 6
                                                                  (1 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle zur
                                                                  Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zusatz­
Die Ubernahmebescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3               maßnahmen.
der Verordnung (EWG) Nr. 2344/92 ist in Anhang III
aufgeführt.                                                       (2)    Der   betroffene   Mitgliedstaat   übermittelt    der
                                                                  Kommission alle Informationen über den Verlauf der
Die Bescheinigung wird nach der Übernahme der Waren               Lieferung, insbesondere über den Zuschlag, die Beförde­
durch die in Ziffer 3.4 des Anhangs I genannten Stellen           rungsfristen und das tatsächliche Datum der Übernahme
ausgestellt.                                                      durch die in Ziffer 3.4 des Anhangs I bezeichneten
                                                                  Stellen .
                           Artikel 7
                                                                                          Artikel 12
Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den in Ziffer
3.4 des Anhangs I genannten Stellen die im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Lieferung vorgeschriebenen und in der Ausschreibungs­             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10 . September 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 11 . 9. 92
                                                                   ANHANG I
                                                                                                            /
             1.     WeichWeizenmehl
             1.1 . Anzahl der Partien : 1 Partie von 10 836 Tonnen
             1 .2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a))
             1 .3. Aufmachung :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 f))
                    Die Säcke werden auf ausreichend große Einwegpaletten gelegt. Jede Palette ist mit einer Umverpak­
                    kung. in Form eines Polyethylennetzes zu versehen
             1 .4. Kennzeichnung :
                    — Europaflagge : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhänge I und II)
                    — Aufschrift in serbokroatischer Sprache : „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (in mindestens 5 cm
                        großen Buchstaben) „Humanitäre Hilfe — Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 — WeichweizenmehP
                        (in mindestens 2,5 cm großen Buchstaben)
            2.     Teigwaren
            2.1 . Anzahl der Partien : 1 Partie von 858 Tonnen
            2.2. Merkmale und Qualität der Ware :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II C 1 a))
            2.3. Aufmachung :
                    ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II C 2)
                    Die Kartons werden auf 110 x 80 cm große Einwegpaletten gelegt und mit einem Polyethylennetz
                    verschnürt
            2.4. Kennzeichnung :
                    Europaflagge : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhänge I und II)
                    Aufschrift in serbokroatischer Sprache : „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" „Humanitäre Hilfe —
                   Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 — Teigwaren" (auf den Paketen in mindestens 1 cm großen
                    Buchstaben und auf den Kartons in mindestens 3 cm großen Buchstaben)
            3.     Lieferbedingungen
            3.1 . Bereitstellung des Erzeugnisses :■ Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats.
            3.2. Beförderungsart : auf der Straße.
            3.3. Lieferstufe : frei Lager, entladen.
            3.4. Zuständige Stellen für die Übernahme der Lieferung :
                    Ljubljana :   Slowenisches Rotes Kreuz für Rechnung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen
                                  für Flüchtlinge (UNHCR)
                                  Zollager : Smartinska Street 33, Ljubljana
                                  (Tel. (38) (61 ) 31 25 76)
                                  Herr Ivan Hyala
                   Zagreb :       Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
                                  (UNHCR), c/o GRAFIKA
                                  Vagrebacka 194
                                  41000 Zagreb
                                  Agent : Herr Kim Madsen
                                  Custom clearance : INTEREUROPA, Valesajam, Avenija Dubrovnik 2
                                  Agent : Frau Koka
                   Split :        Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
                                  (UNHCR), c/o Adriachem,
                                  58212 Kastel Sucurac, Split
                                  Agent : Boi Lan Van Chou
                                  Custom clearance : INTEREUROPA Valesajam, Avenija Dubrovnik 2
                                  Agent : Frau Koka
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt der in Ziffer 3.4 bezeichneten Stellen eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Be­
                 scheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaät geltenden Normen betreffend die Kernstrah­
                 lung für das zu liefernde Erzeugnis nicht überschritten worden sind.
 ---pagebreak--- 11 . 9. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 265/ 11
           3.5. Bestimmungen, Mengen und Lieferdaten :
                                                                                                        (Tonnen)
                  Bestimmung             Ljubljana                   Zagreb                     Split
                                               Weichweizen­              Weichweizen­              Weichweizen­
                   Lieferdaten   Teigwaren         mehl     Teigwaren       mehl      Teigwaren        mehl
                  29. 9.1992         13            156          40            140         40            140
                  30. 9.1992                                    40            140         40            140
                    1.10.1992                                   50            140         50            140
                   2. 10. 1992                                                200                       140
                   5. 10. 1992                                                200                       160
                   6.10.1992                                                  200                       160
                   7.10.1992                                                  200                       160
                   8.10.1992         13            156                        200                       160
                   9.10.1992                                                  200                       160
                  12. 10 . 1992                                               120                       100
                  19.10.1992                                    40             20         40             20
                  20.10.1992                                    40             20         40             20
                  21.10.1992                                    50             20         50             20
                  22.10.1992         13            156
                  23.10.1992                                                  120                       100
                  26.10.1992                                                  120                       120
                  27.10.1992                                                  120                       120
                  28.10.1992                                                  120                       120
                  29.10.1992                                                  120                       120
                  30.10.1992                                                  120                       120
                   2.11.1992                                                  120                       100
                   3.11.1992                                                  120                       100
                   4.11.1992                                                  120                       100
                   5. 11.1992        13            156                        100                       100
                    6.11.1992                                                 100                       100
                    9. 11 . 1992                                              100                       100
                  10.11.1992                                                  100                       100
                  11 . 11.1992                                                100                       100
                  12.11.1992                                                  100                       100
                  16.11.1992                                    40             20         40             20
                  17.11.1992                                    40             20         40             20
                  18.11.1992                                    50             20         50             20
                  19.11.1992                                                  120                       100
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 9. 92
                                                                                                                (Tonnen)
                     Bestimmung              Ljubljana                    Zagreb                       Split
                                                   Weichweizen­               Weichweizen­                Weichweizen­
                     Lieferdaten     Teigwaren                   Teigwaren                   Teigwaren
                                                       mehl                       mehl                        mehl
                    20.11.1992           13            156                         120                         100
                    23.11.1992                                                     120                         100
                    24.11.1992                                                     120                         100
                    25.11.1992                                                     120                         100
                    26.11.1992                                                     120                         100
                    27.11.1992                                                     120                         100
                    30.11.1992                                                     120                         100
                      1.12.1992                                                    120                         100
                     2. 12. 1992                                                   100                         100
                     3.12.1992                                                     100                         100
                     4.12.1992           13            156                         100                         100
                     7. 12. 1992                                                   100                         100
                     8.12.1992                                                     100                         100
                     9.12.1992                                                     100                         100
                                        78             936         390           5 220         390           4 680
            3.6. Wird am 17. September 1992 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils um
                 sieben Tage. Dies gilt auch im Fall der Ablehnung der im Rahmen der folgenden Ausschreibungen
                 eingereichten Angebote.
            3.7. Die Lieferungen können auf Veranlassung des Zuschlagsempfängers und im Einvernehmen mit den in
                 Ziffer 3.4 genannten Stellen beschleunigt werden und vor dem in Ziffer 3.5 genannten Datum erfolgen.
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 265/ 13
                                                       ANHANG II
            Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Weichweizenmehl und Teigwaren an
                               die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien
                                            (Verordnung (EWG) Nr. 2631 /92)
                                                                                                      (in Tonnen)
               Numerierung         Als Sachleistung zu entnehmende         Als Sachleistung zu entnehmende
                 der Bieter               Weichweizenmenge                         Hartweizenmenge
                     1
                     2
                     3
                     4
                     J
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 11 . 9 . 92
                                                            ANHANG III
                                                      Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete
                                                                (Name, Vorname, Funktion)
            bestätigt im Auftrag des
            die nachstehend aufgeführten Waren übernommen zu haben :
               Erzeugnis :
               Gesamtmenge in Tonnen :
               Ubernahmeort und -datum :
               Wagennummern/amtliches
               Kennzeichen der LKWs (') :
               Name und Anschrift des Transportunternehmens :
                             Name der Uberwachungsgesellschaft :
                             Name und Unterschrift des Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                          Unterschrift
                                                                                           (Stempel)
           (') Nichtzutreffendes bitte streichen .