CELEX: 31996R1840
Language: de
Date: 1996-09-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1840/96 DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

25. 9 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 244/7
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 1840/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. September 1996
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                           Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            (1 )  Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für den Zeit­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         raum vom 25. bis 30 . September 1996 ausgesetzt.
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),
                                                                   (2) Den vor dem 23 . September 1996 eingereichten
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                  Anträgen, für die ab 25. September 1996 Lizenzen für
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                Milcherzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt werden
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            müßten, wird stattgegeben .
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 1315/96 (4), insbesondere auf Artikel         (3) Den am 23 . September 1996 eingereichten
 8 Absatz 3 ,                                                      Anträgen, für die ab 30. September 1996 Lizenzen für
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Milcherzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt werden
                                                                   müßten, wird stattgegeben mit Ausnahme der Erzeugnisse
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse             des KN-Codes 0406 90 76 .
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt             (4) Den am 24. September 1996 eingereichten
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                 Anträgen, für die ab 1 . Oktober 1996 Lizenzen für
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                 Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt werden müßten,
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums           wird nicht stattgegeben .
 zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
 sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 hend ausgesetzt werden. Außerdem dürfen für verschie­                                     Artikel 2
 dene der genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren
 Anträge noch nicht erledigt sind, nicht erteilt werden —          Diese Verordnung tritt am 25. September 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. September 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .
O ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
b) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20.