CELEX: C1995/119/29
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache T-490/93, Bremer Vulkan Verbund AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Abgabeentscheidung)

Nr. C 119/12         | DE 1                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle­
                     vom 23 . Februar 1995                                  gen .
in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
                      (Abgabeentscheidung)                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                        denen in der Rechtssache T-20/94 .
                          ( 95/C 119/29
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG                  Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter:              Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel,                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und                                              1995
Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­                                        (Rechtssache T-9/95 )
tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä­                                         ( 95/C 119/31 )
rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der                 Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an                     Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte          Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                       Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
                                                                        Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93                Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
      (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi­                    Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
     schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der               14a, rue des Bains, Luxemburg.
      Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
                                                                        Der Kläger beantragt:
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                            den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
(!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 .                                     vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
(2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
                                                                            83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
                                                                            19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt­
                                                                            schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
                                                                            verpflichten;
Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen               2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
Union und gegen die Kommission der Europäischen                             Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
       Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995                      T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
                      (Rechtssache T-4/95 )                                 auszusetzen .
                         ( 95/C 119/30
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                        denen in der Rechtssache T-20/94 .
Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat­                               eingereicht am 15 . Februar 1995
thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
                                                                                            (Rechtssache T-28/95 )
Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An­
nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg.                                            ( 95/C 119/32 )
Die Klägerin beantragt:                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs­                 Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
     zeitraum eine Entschädigung zu gewähren.                           9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am