CELEX: 32021R0141
Language: de
Date: 2021-02-05 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/141 der Kommission vom 5. Februar 2021 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur)

8.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 43/10
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/141 DER KOMMISSION
         vom 5. Februar 2021
         zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 10,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Ringwaden, Bootswaden, Strandwaden oder ähnlichen Netzen über Seegraswiesen, insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica, oder anderen Phanerogamen verboten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfüllt sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen von der Küste oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 der Kommission (2) wurde erstmals eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den Einsatz von „Gangui“-Trawlern in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) gewährt. Sie galt bis zum 6. Juni 2017.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 der Kommission (3) wurde diese Ausnahme vom 11. Mai 2018 bis zum 11. Mai 2020 verlängert.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Am 25. Oktober 2019 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf Verlängerung dieser Ausnahmeregelung um drei Jahre. Am 3. Dezember 2020 korrigierte Frankreich seinen Antrag auf Verlängerung auf zwei Jahre. Frankreich legte Informationen und wissenschaftliche Daten zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor, darunter einen Bericht über die Umsetzung des von Frankreich am 13. Mai 2014 (4) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans, eine aktualisierte Kartierung der Seegraswiesen von Posidonia oceanica in dem unter die Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 fallenden Gebiet und einen Durchführungsbericht über die verstärkten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Auf seiner 62. Plenartagung im November 2019 (5) bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, die Daten und die Durchführungsberichte. Der STECF kam zu dem Schluss, dass bestimmte von den französischen Behörden vorgelegte Daten verbessert werden müssen, insbesondere durch Klärung der Auswirkungen des Fanggeräts auf die Posidonia-Bestände und durch Vorlage aktueller Fangdaten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Am 10. Februar 2020 übermittelte Frankreich der Kommission aktualisierte Daten über die Fangzusammensetzung und eine neue Analyse auf der Grundlage der von den VMS-Transpondern übermittelten Daten (im Folgenden „VMS-Daten“), die in den zugelassenen „Gangui“-Trawlern installiert waren. Die VMS-Daten ermöglichen es, die tatsächlichen Posidonia-Flächen, die von diesem Fanggerät betroffen sind, zu bestimmen. Die Analyse zeigt, dass die „Gangui“-Trawler 19,9 % der von Posidonia oceanica-Wiesen bedeckten Flächen innerhalb des Gebiets des französischen Bewirtschaftungsplans und 7,1 % der Posidonia oceanica-Wiesen in den Hoheitsgewässern Frankreichs betreffen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Frankreich hat sich ferner verpflichtet, eine sozioökonomische Studie in Auftrag zu geben, mit der das Wissen über diese Fischerei verbessert werden soll, insbesondere durch die Erhebung aktualisierter Preisdaten sowie aktualisierter Fang- und Fangzusammensetzungsdaten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Schließlich wurde mit einem im Februar 2020 veröffentlichten französischen Dekret (6) der höchstzulässige Fischereiaufwand für das Fanggerät „grand Gangui“ von 200 auf 180 Tage pro Jahr gesenkt.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Auf seiner 64. Plenartagung im Juli 2020 (7) bewertete der STECF die von Frankreich vorgelegten VMS-Daten und kam zu dem Schluss, dass die von dem Fanggerät betroffenen Flächen von Posidonia-Wiesen unter den in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Obergrenzen lagen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Der STECF bewertete auch die Daten über die Fangzusammensetzung. Er kam zu dem Schluss, dass die Fischerei nicht auf Kopffüßer abzielte, da diese Arten durchschnittlich nur 6 % der Gesamtfangmenge ausmachen, und dass die Fänge der in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgeführten Arten minimal waren.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Der STECF erkannte die Anstrengungen der französischen Verwaltung zur Regelung der Gangui-Fischerei an und kam zu dem Schluss, dass der französische Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung um weitere zwei Jahre den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entspricht.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die beantragte Ausnahme betrifft Fischereitätigkeiten von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Maschinenleistung von bis zu 85 kW mit gezogenen Grundnetzen, die traditionell über Posidonia oceanica-Wiesen erfolgt.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die Fischerei betrifft weniger als 33 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der französische Bewirtschaftungsplan gilt, und weniger als 10 % der Posidonia oceanica-Wiesen in den Hoheitsgewässern Frankreichs, im Einklang mit den Obergrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Angesichts der geringen Größe des Festlandssockels bestehen besondere geografische Zwänge.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung betrifft eine begrenzte Anzahl von 17 Schiffen, von denen 2019 nur zehn im Einsatz waren. Dies entspricht in Bezug auf die Anzahl der zugelassenen Schiffe einer Verringerung des Fischereiaufwands um 53 % im Vergleich zum Jahr 2014, als der französische Bewirtschaftungsplan angenommen wurde.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Fischerei mit „Gangui“-Trawlern zielt auf eine Vielfalt von Arten ab, die einer ökologischen Nische entsprechen; die Fangzusammensetzung dieser Fischerei kann insbesondere in Bezug auf die Vielfalt der gefangenen Arten mit keinem anderen Fanggerät erzielt werden. Daher kann die Fischerei nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Der Antrag betrifft Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des französischen Bewirtschaftungsplans Fischfang betreiben.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Durch den französischen Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 17 bestimmte, bereits von Frankreich zugelassene Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 838 kW ausgestellt werden. Genauer gesagt wird nach dem französischen Bewirtschaftungsplan jede „Gangui“-Fanggenehmigung aufgehoben, wenn das betreffende zugelassene Schiff ersetzt wird oder der Kapitän des Schiffes sein Schiff verkauft oder stilllegt. Die Kommission stellt daher fest, dass diese Bestimmung automatisch dazu führen wird, dass diese Fischerei im Laufe der Zeit schrittweise eingestellt wird.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Die beantragte Ausnahme steht im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie Trawler betrifft, die mit einer Maschenöffnung von mindestens 40 mm fischen.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die betreffenden Fischereitätigkeiten erfüllen die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2019/1241, da die „Gangui“-Trawler nur Netze mit einer Quadratmaschenöffnung von mindestens 40 mm einsetzen.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Die Tätigkeit der „Gangui“-Trawler ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten minimal sind.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     „Gangui“-Trawler nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Der französische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Er umfasst auch Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9).
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Die beantragte Ausnahme erfüllt daher die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und sollte genehmigt werden.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht übermitteln, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 gewährte Ausnahmeregelung am 11. Mai 2020 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 12. Mai 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmeregelung
            Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten nicht in den an die Küste von Provence-Alpes-Côte d’Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs für „Gangui“-Trawler, die folgende Bedingungen erfüllen:
            
                        a)
                     
                     
                        Sie tragen eine im französischen Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführte Registriernummer;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        sie sind seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig und führen zu keinerlei künftiger Steigerung des Fischereiaufwands;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        sie verfügen über eine Fanggenehmigung und sind im Rahmen des von Frankreich gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Berichterstattung
            Bis zum Juni eines jeden Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und erstmals im Juni 2021 übermittelt Frankreich der Kommission einen auf wissenschaftlichen und technischen Daten basierenden Bericht über die Durchführung der zusätzlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie über die Einhaltung der Anforderungen für die Gewährung der betreffenden in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 12. Mai 2020 bis zum 11. Mai 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5. Februar 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 10).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) (ABl. L 117 vom 8.5.2018, S. 13).
         
            (4)  Erlass vom 13. Mai 2014 zur Annahme von Bewirtschaftungsplänen für gewerbliche Fangtätigkeiten mit Ringwaden, Dredgen, Strandwaden und „Gangui“-Trawlern im Mittelmeer durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Frankreichs (Amtsblatt der französischen Republik Nr. 122 vom 27.5.2014, S. 8669).
         
            (5)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) — Bericht über die 62. Plenartagung (PLEN-19-03). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2019, ISBN 978-92-76-14169-3, doi:10.2760/1597, JRC118961, https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2620849/STECF+PLEN+19-03.pdf/3b331f34-5dee-48d7-b9dc-97d00b5f1f16
         
            (6)  Erlass vom 3. Februar 2020 zur Änderung des Erlasses vom 13. Mai 2014 zur Annahme von Bewirtschaftungsplänen für gewerbliche Fangtätigkeiten mit Ringwaden, Dredgen, Strandwaden und „Gangui“-Trawlern im Mittelmeer durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Frankreichs (Amtsblatt der französischen Republik Nr. 33 vom 8.2.2020, Nr. 32).
         
            (7)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) — Bericht über die 64. Plenartagung (PLEN-20-02). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2020, https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2684997/STECF+PLEN+20-02.pdf/f9c9718d-bf76-449f-bdef-3c94d4c4132d
         
            (8)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
         
            (9)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Gemeinschaft zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).