CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-07 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 3. Februar 1970 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 15. November 1968 über die Entschädigungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäD einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden

Nr. L 30/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 2. 70
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 3 . Februar 1970
             zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 15. November 1968 über die Entschädi­
             gungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft
             für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teil­
                       nahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden
                                                  (70/ 129/EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der               Der Anhang zum Beschluß vom 15. November 1968
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,               wird wie folgt geändert :
insbesondere auf Artikel 18 ,
                                                             Absatz I — Unterabsatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom­                      „Das Tagegeld für jeden Sitzungs- und Reisetag
mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbe­           wird auf 1 500 bfrs festgesetzt."
sondere auf Artikel 6,
                                                                                   Artikel 2
in der Erwägung, daß im Anschluß an den Beschluß             Dieser Beschluß gilt ab 1 . Januar 1970.
des Rates vom 15 ./ 16. Januar 1953 über die Ver­
gütungen für die Personen, die gemäß einem be­
sonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des            Geschehen zu Brüssel am 3 . Februar 1970 .
Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden (2),                                      Im Namen des Rates
diese Personen hinsichtlich der Entschädigungen
                                                                                          Der Präsident
ebenso behandelt worden sind wie die Mitglieder
dieses Ausschusses —                                                                       Ch . HEGER
H ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 2.
H ABl. Nr. 1 vom 10. 2. 1953, S. 15/53 .