CELEX: 31989R3704
Language: de
Date: 1989-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3704/89 DES RATES vom 27. November 1989 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1990) #

Avis juridique important

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31989R3704

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3704/89 DES RATES vom 27. November 1989 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1990)  -   

Amtsblatt Nr. L 366 vom 15/12/1989 S. 0024 - 0029

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3704/89 DES RATES vom 27 . November 1989 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze ( 1990 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 2 ) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen . Es erscheint darüber  hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung  aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 erhobenen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen .  In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum Assozierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an  den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft ( 3 ) berechnet werden . Für die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 4 ) ( laufende Nrn . 16.0027, 16.0029 und 16.0039 ) verschiebt die Portugiesische Republik jedoch die Anwendung der Präferenzregelung  bis 31 . Dezember 1990 - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Vom 1 . Janaur bis 31 . Dezember 1990 werden für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .  ( 5 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3 . 1971, S . 3 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 81 vom 23 . 3 . 1989, S . 11 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .  Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an .  Die Portugiesische Republik verschiebt jedoch bis 31 . Dezember 1990 die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( laufende Nrn . 16.0027, 16.0029 und 16.0039 ).  ( 2 )  Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen .  Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen  Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem  Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht .  Artikel 3 ( 1 )  Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission durch die Verordnung die Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschließen .  ( 2 )  Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung .  ( 3 )  Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt . Der Rat tritt unverzueglich  zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .  Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS   ANHANG ( a )    Laufende Nummer KN-Code (¹) Warenbezeichnung Zollsatz   16.0003 ex 0208 90 10 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren von Haustauben  5 % 16.0005  ex 0208 10 90 ex 0208 90 30 von Haarwild frei 16.0007 ex 0208 20 00 Froschschenkel frei 16.0009 ex 0208 90 90 andere frei 16.0011 ex 0409 00 00 natürlicher Honig 25 % 16.0023 ex 0603 90 00 andere Schnittblumen, nur getrocknet  7 % 16.0025 ex 0603 90 00 Schnittblumen, gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders bearbeitet 15 % 16.0027 ex 0706 90 30 Meerrettich ( Cochlearia armoracia ) 13 % 16.0029 ex 0709 90 90 Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch )) frei 16.0031 ex 0710 80 90 Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))  13 % 16.0033 ex 0711 90 70 Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch )) frei 16.0035 ex 0712 90 90 Meerrettich ( Cochlearia armoracia ) frei 16.0037 ex 0712 90 90 Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))  7 % 16.0039 ex 0810 20 90 ex 0810 30 90 ex 0810 40 90 ex 0810 90 80 andere Beeren  5 % 16.0041 ex 1519 13 00 ex 1519 19 00 ex 1519 20 00 Tallölfettsäuren andere technische Fettsäuren saure Öle aus der Raffination aa A a A s frei 16.0043 ex 1602 20 10 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht :  Leber von Gänsen oder Enten 14 % 16.0045 ex 1602 90 31 von Wild  8 % 16.0047 ex 1602 90 31 von Kaninchen 14 % 16.0049 ex 1602 50 90 Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht 17 % 16.0051 ex 1602 90 71 ex 1602 90 79 andere, von Schafen 18 % 16.0053 ex 1602 90 71 ex 1602 90 79 andere, von Ziegen 16 % ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit dem Zusatz "ex" gilt der  KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .  (¹) Die Taric-Code siehe letzte Seite dieses Anhangs .   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 16.0055 ex 1602 90 99 andere 16 % 16.0056 ex 1605 90 90 andere 16 % 16.0057 ex 2003 20 00 Trüffeln 14 % 16.0059 ex 2004 90 99 ex 2005 60 00 Spargel 20 % 16.0061 ex 2004 90 30 ex 2005 30 00 Sauerkraut 15 % 16.0063 ex 2004 90 30 ex 2005 90 30 Kapern 12 % 16.0065 ex 2004 90 99 ex 2005 90 90 Moringa oleifera (" Drumsticks ") frei 16.0067 ex 2009 80 39 Dattelsaft frei 16.0069 ex 2009 80 39 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Datteln und Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90  8 % 16.0071 ex 2009 80 32 ex 2009 80 34  ex 2009 90 21 Andere Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :  -Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 aa A A A a A A A s 8 % + AGR 16.0073 ex 2009 20 91 ex 2009 20 99 Saft von Pampelmusen oder Grapefruits  7 % 16.0075 ex 2009 30 31 Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), zugesetzten Zucker enthaltend 13 % 16.0077 ex 2009 30 39 Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), ohne zugesetzten Zucker 13 % 16.0079 ex 2009 80 80 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90  8 % 16.0081 ex 2009 80 80 Saft von anderen Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenommen Saft von Aprikosen und Pfirsichen 17 % 16.0083 ex 2009 80 95 ex 2009 80 99 Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon Saft von Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 aa A a A s  8 % 16 .0085 ex 2009 80 99 andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 18 % 16.0087 ex 2009 90 51 Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen  enthalten, zugesetzten Zucker enthaltend 17 %  Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 16.0089ex 2009 90 59 andere 18 % 16.0095 ex 2009 30 91 Saft von anderen Zitrusfrüchten :  -mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 14 % 16.0097 ex 2009 30 95 -mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 14 % 16.0099 ex 2009 30 99 -andere, keinen zugesetzten Zucker enthaltend 15 % 16.0101 ex 2009 80 83 ex 2009 80 85 Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT :  -aus Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90  8 % + AGR 16.0103 ex 2009 80 85 andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 17 % + AGR 16.0105 ex 2009 80 93 Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:  -Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90  8 % 16.0107 ex 2009 80 93 andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 17 % 16.0113 ex 2009 90 91 Mischungen von Säften :  -mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten, mit einem Gehalt  an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 17 % + AGR 16.0115 ex 2009 90 93 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT 17 % 16.0117 ex 2009 90 99 ohne zugesetzten Zucker 18 % 16.0119 ex 2102 10 31 ex 2102 10 39 Backhefen  4 % + MOB 16.0123 ex 2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren frei Abkürzungen :  AGR : Abschöpfungsregelung .  MOB :  Beweglicher Teilbetrag .  Taric-Code    Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 16.0005 ex 0208 90 30 0208 90 3010 16.0023 ex 0603 90 00 0603 90 00*10 16.0025 ex 0603 90 00 0603 90 00*20 16.0029 ex 0709 90 90 0709 90 90*21           *22 16.0031 ex 0710 80 90 0710 80 90*10 16.0033 ex 0711 90 70 0711 90 70*10 16.0035 ex 0712 90 90 0712 90 90*40 16.0037 ex 0712 90 90 0712 90 90*30 16.0039 ex 0810 90 80 0810 90 80*70 16.0045 ex 1602 90 31 1602 90 31*10 16.0047 ex 1602 90 31 1602 90 31*20 16.0049 ex 1602 50 90 1602 50 90*10 16.0051 ex 1602 90 71 1602 90 71*10  ex 1602 90 79 1602 90 79*10 16.0053 ex 1602 90 71 1602 90 71*20  ex 1602 90 79 1602 90 79*20 16 .0059 ex 2004 90 99 2004 90 99*30 16.0061 ex 2004 90 30 2004 90 30*10 16.0063 ex 2004 90 30 2004 90 30*20 16.0065 ex 2004 90 99 2004 90 99*40  ex 2005 90 90 2005 90 90*30 16.0067 ex 2009 80 39 2009 80 39*20 16.0069 ex 2009 80 39 2009 80 39*10 Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 16.0071 ex 2009 80 32 2009 80 32*00  ex 2009 80 34 2009 80 34*20             *90 16.0075 ex 2009 30 31 2009 30 31*90 16.0077 ex 2009 30 39 2009 30 39*90 16.0079 ex 2009 80 80 2009 80 80*10 16.0081 ex 2009 80 80 2009 80 80*30             *90 16.0083 ex 2009 80 99 2009 80 99*10 16.0085 ex 2009 80 99 2009 80 99*30             *90 16.0087 ex 2009 90 51 2009 90 51*90 16.0089 ex 2009 90 59 2009 90 59*90 16.0099 ex 2009 30 99 2009 30 99*10             *90 16.0101 ex 2009 80 83 2009 80 83*00  ex 2009 80 85 2009 80 85*30 16.0103 ex 2009 80 85 2009 80 85*20             *90 16.0105 ex 2009 80 93 2009 80 93*10 16.0107 ex 2009 80 93 2009 80 93*30             *90 16.0113 ex 2009 90 91 2009 90 91*91             *99 16.0115 ex 2009 90 93 2009 90 93*90 16.0117 ex 2009 90 99 2009 90 99*90