CELEX: 31969R2472
Language: de
Date: 1969-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2472/69 der Kommission vom 11. Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

12. 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 312/21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2472/69 DER KOMMISSION
                                               vom 11 . Dezember 1969
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                    Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                              je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (6), geändert durch
Marktorganisation für Reis O , zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­            Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und            der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                              Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein         Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­          daß der Betrag der Berichtigung, der ab 12. Dezem­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag           ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                   wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und           schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                     Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,       Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­            dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­                               Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-               Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1 969 in
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Dezember 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (■) ABl- Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (s) AB' Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                      (7) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 312/22                                  Amtsblatt der Europäische« Gemeinschafter;                          12 . 12 . 69
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 11 . Dezember 1969 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                   ( RE / 100 kg )
   Nummer
                                                        laufender     1 . Term . 2. Term .  3 . Term . 4 . Term .  5 . Term .
     des
                          Warenbezeichnung                Monat
 Gemeinsamen
   Zolltarifs                                              12              1         2           3          4           5
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                            0              0         0           0          0           0
                   (II Reis in der Strohhülse
                 (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                           90 v. H.    der   Körner
                            die   Länge    5,2  mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                      0              0         0           0           0          0
                       (b) anderer                           0             0         0           0           0          0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              U       0            0           0          0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0              0       0            0           0          0
                  (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen           U              U        U            0          0          u
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0        0            0          0          u
              C. Bruchreis                                   0              0        0