CELEX: 62005TJ0424
Language: de
Date: 2009-03-04
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 4. März 2009.#Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter der Maßnahme - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG.#Rechtssache T-424/05.

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. März 2009 – Italien/Kommission
      (Rechtssache T-424/05)
      „Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die
         auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begründungspflicht – Selektiver Charakter der Maßnahme – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs – Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG“
      
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Widerspruch – Wirkungen (Art. 253 EG) (vgl. Randnr. 67)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen
            förmlichen Prüfverfahrens (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 7) (vgl. Randnrn. 69-70)
      3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen (Art. 87 Abs. 1
            EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 78, 85)
      4.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs –
            Beihilfe geringen Umfangs auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 153-156)
      5.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen geltend
            gemacht werden können (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 169-171)
      6.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnrn. 174-175, 179)
      Gegenstand
      
         
               Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/638/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien
                  zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten
                  Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (ABl. 2006, L 268, S. 1)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.