CELEX: 41986D0638
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: 85/638/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1986 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987

Nr . L 373 / 162                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12 . 86
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­
                 GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 16. Dezember 1986
                 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeug­
                                  nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987
                                                       (86/638 / EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                              sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                               anzurechnen . Die Zulassung zu den Vorteilen der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                                  durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
UND STAHL —
                                                                  der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter­
im Einvernehmen mit der Kommission —                              worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                                                                  Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 (') festgelegt wird .
                                                                  Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein­
BESCHLIESSEN :                                                    schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
                                                                  den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
                         Artikel 1                                betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt die
                                                                  Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 als einziger
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 werden            Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für die
die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im               Waren , die kraft dieses Abkommens Gemeinschafts­
Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll­                zollplafonds unterliegen oder in Anhang I des vorlie­
ständig ausgesetzt.                                               genden Beschlusses aufgeführt sind .
Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor­              (4) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein­
genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der                 schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an .               Bestimmungen verwaltet .
(2)    Die in Absatz 1 genannte Regelung ist                                                 ABSCHNITT I
— in allen Zollgebieten der Gemeinschaft, den in                              Bestimmungen über die Verwaltung der
     Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und                       Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des
     Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2                                            Anhangs I
     und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbehalten ;
                                                                                                   Artikel 2
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten
     anderen Ländern und Gebieten für die gleichen                Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
     Warenkategorien vorbehalten, mit Ausnahme Jugo­              der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1
     slawiens ;                                                   Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ­
                                                                  ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten                 den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die
     Ländern und Gebieten für die in Anhang II                    der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben
     genannten Warenkategorien vorbehalten,                       ist .
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.
                                                                  (')   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
(3 ) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen                o     ABl . Nr. L 41 vom 14. 2 . 1983 , S. 1 13 , und ABl . Nr. L 237
Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind,                   vom 27. 8 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 373 / 163
                          Artikel 3                              fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden
                                                                 Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
 (1)    Die Mitgliedstaäten verwalten ihre Zollkontin­           Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden.
 gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .
                                                                 (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der                Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
 Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren            der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
 der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur              die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit­
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­           teilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
 det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten            Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
 Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
 Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
 Ursprungszeugnis vorliegen .                                    (3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
                                                                 Länder des Anhangs IV.
                          Artikel 4
 Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4                                    Artikel 7
 des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die
 Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 er feststellt, daß die Anrechnung der genannten                 Gemeinschaftsebene       anhand    der  nach    Artikel 8
 Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land               Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in
 Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
 hat .
                                                                                       ABSCHNITT III
                       ABSCHNITT II                                               Allgemeine Bestimmungen
                                                                                          Artikel 8
            Bestimmungen über die Verwaltung der
        Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der
                      Anhänge I und II                          ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
                          Artikel 5                             die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
                                                                Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
 Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der        Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
 Präferenzzollplafonds                                          Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
                                                                unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und                  Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeugnisses .
     Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme der gegebe­
     nenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder und               (2)    Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
     Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die einzel­      Zollkontingent angerechnet werden , wenn das in
     nen      Warenkategorien      festgesetzten   Beträge      Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der
     gewährt ;                                                  Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III                  (3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten die
     genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur             ECU-Beträge, in denen die Präferenzbeträge ausge­
     Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der              drückt sind, sowie die Kurse für die Umrechnung in die
      102% des größten Höchstbetrags im Rahmen der              Landeswährungen, die im Gemeinsamen Zolltarif vor­
     für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.          gesehen sind .
                                                                (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
                         Artikel 6                              und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
                                                                Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
( 1 ) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder              sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein­
berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in die­            schaftszollplafonds zur Folge haben .
sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein­
schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,                                    Artikel 9
können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs
Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref­          Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 ---pagebreak---  Nr. L 373/ 164                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf­                  die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung               jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner­
der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter                  halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka­
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb                  den übermittelt werden .
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver­
kehr abgefertigten Waren .                                                                   Artikel 10
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern des                    Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Warenverzeichnisses für die Statistiken des Außenhan­                mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den                   um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei­
                                                                     sten .
Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert und beziehen sich
auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell
zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnung (EWG)                                           Artikel 11
Nr. 1736/75 des Rates (').
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                                     dieses Beschlusses notwendige Maßnahme.
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I
übermitteln     die   Mitgliedstaaten        der  Kommission                                 Artikel 12
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats
die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange­                   Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
rechneten Einfuhren . Für die einem Plafond unterlie­
genden Waren des Anhangs I übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission auf deren Antrag und unter
den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vor­                 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986 .
angegangenen Monat angerechneten Einfuhren .
Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind , übermitteln                                                     Der Präsident
die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag                                                          G. HOWE
(') ABl . Nr. L 183 vom 14. 7 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 373 / 165
                                                                          ANHANG I
                  Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a)
                                                                                                  Gemeinschaftszollkontingente                  Plafonds
                   Nummer
                      des                                                                                                                      Einzelpla­
   Laufende     Gemeinsamen                                                                                                                       fonds
      Nr.          Zolltarifs                        Warenbezeichnung                     Begünstigte        Betrag des    Den Mitglied­     für andere als
                                                                                                                Einzel­       staaten            unter (4)
                 (NIMEXE­                                                                Länder oder
                 Kennziffer)                                                                Gebiete        kontingents    zugeteilte Quote      genannte
                                                                                                              (in ECU)       (in ECU)         Länder oder
                                                                                                                                                 Gebiete
                                                                                                                                                (in ECU)
      (1)             (2)                                     (3)                             (4)                 (5)            (6)                (7)
   60.0010          73.07         Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und                                                                     3 324 600
               (73.07-12, 21 ,    Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorgeschmie­
                     24)          det oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                                  A. Vorblöcke (Blooms und Knüppel :
                                        I.     gewalzt
                                  B. Brammen und Platinen :
                                       I.      gewalzt
 I                                                                                                       \I
   60.0020        73.08 (*)       Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                   Brasilien             3 237 451   BNL      310  795     3 237 451
               (73.08-01 , 03 ,                                                        Südkorea                          DK       148  923
               05, 07 , 21 , 25,                                                       Venezuela                         D        809  363
               29,41,45,49)                                                                                              E        236  334
                                                                                                                         GR        58  274
                                                                                                                         F        563  316
                                                                                                                         IRL        16 187
                                                                                                                         I        427  344
                                                                                                                         P         45  324
                                                                                                                         UK       621  591
   60.0030        73.10 (*)       Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt          Argentinien          2 006 493    BNL 192 623          2 006 493
              (73.10-11 , 12,     oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht);         Brasilien                         DK        92 299
               14, 15 , 17 , 18,  Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertigge­      Venezuela                         D        501 623
                     42)          stellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den                                             E        146  474
                                  Bergbau :                                                                              GR        36  117
                                  A. nur warm gewalzt oder nur warm strang­
                                       gepreßt                                       l                                   F
                                                                                                                         IRL
                                                                                                                         1
                                                                                                                                  349
                                                                                                                                   10
                                                                                                                                       130
                                                                                                                                       032
                                                                                                                                  Zo4o >/
                                  D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                           P         28 091
                                       (z. B. poliert, überzogen):                                                       UK      385 247
 I                                     I.     nur plattiert :
                                              a) warm gewalzt oder warm strang­
                                                  gepreßt
  60.0040           73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang­                                                                1 908 900
              (73.11-11 , 12,    gepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder
              14, 16, 19, 41 ,   kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch ge­
                     50)         locht oder aus zusammengesetzten Elemen­
                                 ten hergestellt :
                                 A. Profile :
                                           I. nur warm gewalzt oder nur warm
                                              stranggepreßt
                                      IV. plattiert oder mit Oberflächenbear­
                                              beitung (z. B. poliert, überzogen):
                                              a) nur plattiert :
                                                  I.  warm gewalzt oder warm
                                                      stranggepreßt
                                 B. Spundwandstahl
(a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 166                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 86
    0               (2)                                  (3                               4        (5)          6            (7)
 60.0050        73.13 (*)       Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :         Argentinien 5 500 000 BNL    528 000  6 276 000
           (73.13-11 , 16,     A. Elektrobleche                                    Brasilien             DK     253 000
            17 , 19, 21 , 23 ,                                                     Südkorea              D    1 375 000
           26, 32, 34, 36,     B.  andere Bleche :                                                       E      401 500
           43 , 45 , 47, 49,          I. nur warm gewalzt                                                GR       99 000
           50, 64, 65, 67 ,                                                                              F      957 000
           68, 72, 74, 76,           II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                            IRL      27 500
           78, 79, 82, 84,                b) von mehr als 1 mm , jedoch weni­                            I      726 000
           86, 87 , 88, 89,                   ger als 3 mm                                               P        77 000
                   92)                                                                                   UK 1 056 000
                                          c) von 1 mm oder weniger
                                   III . nur glänzend gemacht, poliert oder
                                          hochglanzpoliert
                                    IV. plattiert, überzogen oder mit anderer
                                          Oberflächenbearbeitung :
                                          b) verzinnt
                                          c) verzinkt oder verbleit
                                          d) andere (z. B. verkupfert, künst­
                                              lich oxidiert, lackiert, vernickelt,
                                              verniert, plattiert, parkerisiert,
                                              bedruckt)
                                     V. anders bearbeitet :
                                          a) nur anders als quadratisch oder
                                              rechteckig zugeschnitten :
                                              2.  andere
 60.0060         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,      Brasilien   5 564 100 BNL 534 154     5 891 400
              (73.61-50)       in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14          Südkorea              DK     255 949
            (73.62-10, 30)     aufgeführten Formen :                                                     D   1 391 025
           (73.63-21 , 29,                                                                               E      406 179
                               A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                   72)                                                                                   GR     100 154
            (73.64-20, 72)            I. Rohblöcke         ( Ingots),  Vorblöcke                         F      968 153
                                          (Blooms), Knüppel, Brammen, Plati­                             IRL      27 821
                                          nen :
                                                                                                         I      734 461
                                          b) andere :                                                    P        77 897
                                                                                                         UK 1 068 307
                                              2. Vorblöcke ( Blooms), Knüp­
                                                  pel , Brammen , Platinen
                                   III . Warmbreitband in Rollen
                                    IV. Breitflachstahl
                                     V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht
                                          und Hohlbohrerstäbe für den Berg­
                                          bau) und Profile :
                                          b) nur warm gewalzt oder nur warm
                                             stranggepreßt
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbe­
                                             arbeitung (z. B. poliert, überzo­
                                             gen):
                                              1.  nur plattiert :
                                                  aa) warm gewalzt oder warm
                                                  stranggepreßt
                                   VI . Bandstahl :
                                          a) nur warm gewalzt
                                          c) plattiert, überzogen oder mit an­
                                             derer Oberflächenbearbeitung :
                                              1.  nur plattiert :
                                                  aa) warm gewalzt
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 373 / 167
     (1)              (2                                    (3)                     4)    (5) 6)        (7)
 60.0060            73.15        A. VII . Bleche :
  (Forts.)     (Fortsetzung)
              (73.65-21 , 23 ,             a) nur warm gewalzt
              25, 55 , 70, 81 )            b) nur kalt gewalzt, mit einer Dik­
              (73.71-51 , 52,                   ke :
              54, 55, 56, 59)                   2 . von weniger als 3 mm
              (73.72-11 , 13 ,
                 19, 33 , 39)              c) plattiert, überzogen, poliert oder
              (73.73-23 , 24,                  mit anderer Oberflächenbearbei­
              25 , 26, 29, 33 ,                tung
              34, 35 , 36, 39,             d) anders bearbeitet :
                     72)
                                                1 . nur anders als quadratisch
                                                      oder rechteckig zugeschnit­
                                                      ten
                                 B. legierter Stahl :
                                       I. Rohblöcke          (Ingots),    Vorblöcke
                                          (Blooms), Knüppel , Brammen , Plati­
                                          nen :
                                          b) andere :
                                               2 . Vorblöcke ( Blooms), Knüp­
                                                     pel , Brammen , Platinen
                                    III . Warmbreitband in Rollen
                                     IV. Breitflachstahl
                                      V. Stabstahl ( einschließlich Walzdraht
                                          und Hohlbohrerstäbe für den Berg­
                                          bau) und Profile :
                                          b) nur warm gewalzt oder nur warm
                                               stranggepreßt
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbe­
                                               arbeitung (z. B. poliert, überzo­
                                               gen):
                                               1.    nur plattiert :
                                                     aa) warm gewalzt oder warm
                                                     stranggepreßt
             (73.74-21 ,    23 ,    VI . Bandstahl :
                   29, 72)
             (73.75-11 ,    19,           a) nur warm gewalzt
             23 , 24, 29,   33 ,          c) plattiert, überzogen oder mit an­
             34, 39, 43 ,   44,               derer Oberflächenbearbeitung :
             49, 63 , 64,   69,
                                               1.    nur plattiert :
             73 , 79 , 83 , 84,
                    89)                              aa) warm gewalzt
                                    VII . Bleche :
                                          a)  Elektrobleche
                                          b) andere Bleche :
                                              1.     nur warm gewalzt
                                              2.     nur kalt gewalzt, mit einer
                                                     Dicke :
                                                    bb) von weniger als 3 mm
                                              3 . plattiert, überzogen, poliert
                                                    oder    mit   anderer  Oberflä­
                                                    chenbearbeitung
                                              4.    anders bearbeitet :
                                                    aa) nur anders als quadra­
                                                    tisch oder rechteckig zuge­
                                                    schnitten
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 168                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
                                                                      ANHANG II
                      Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                        Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
                     Nummer des
                    Gemeinsamen
    Laufende
       Nr.
                       Zolltarifs                                                      Warenbezeichnung
                     (NIMEXE­
                      Kennziffer)
    62.0010              73.09             Breitflachstahl
                      (73.09-00)
    62.0020              73.12             Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                  (73.12-11 , 19,21 ,
                                          A. nur warm gewalzt
                        51,71 )
                                           B. nur kalt gewalzt :
                                                   I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                                          C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                              III . verzinnt :
                                                      a) Weißband
                                                V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, par­
                                                      kerisiert, bedruckt) :
                                                      a) nur plattiert :
                                                           1 . warm gewalzt
    62.0030             73.13             Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :
                      (73.13-41 )         B.  andere Bleche :
                          (a)
                                              II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                      a) von 3 mm oder mehr
    62.0040             73.15             Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführ­
                                          ten Formen :
                                          A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                              VII . Bleche :
                                                      b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                     (73.65-53 )                          1.   von 3 mm oder mehr
                          (a)
                                          B. legierter Stahl :
                                              VII . Bleche :
                                                      b) andere Bleche :
                 (73.75-53 , 54, 59)                      2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                          (a)
                                                               aa) von 3 mm oder mehr
    62.0050             73.16             Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,
                 (73.16-14, 16, 17 ,      Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen,
                     20, 40,51 )          Laschen, Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spur­
                                          stangen und anderes speziell für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                                          hergestelltes Material :
                                          A. Schienen :
                                              II .    andere
                                          B.  Leitschienen
                                         C.   Bahnschwellen
                                          D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                              I.      gewalzt
(a) Die Waren dieser Tarifstelle mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- 31. 12. 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 373/169
                                                                      ANHANG      III
                             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                                            A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
048 Jugoslawien                                        373 Mauritius                                  608 Syrien
204 Marokko                                            375 Komoren ( )     2                          612 Irak
208 Algerien                                            378 Sambia                                    616 Iran
212 Tunesien                                            382 Simbabwe                                  628 Jordanien
216 Libyen                                              386 Malawi ( ) 2                              632 Saudi-Arabien
220 Ägypten                                             391 Botsuana ( )   2                          636 Kuwait
224 Sudan ( )   2                                       393 Swasiland                                 640 Bahrain
228 Mauretanien                                         395 Lesotho ( )  2                            644 Katar
232 Mali O                                              412 Mexiko                                    647 Vereinigte Arabische I
236 Burkina Faso ( )           2                        416 Guatemala                                 649 Oman
240 Niger ( ) 2                                         421 Belize                                    652 Nordjemen ( )      2
244 Tschad ( )    2                                     424 Honduras                                  656 Südjemen ( )   2
247 Republik Kap Verde ( )            2                 428 El Salvador                               660 Afghanistan ( )       2
248 Senegal                                             432 Nicaragua                                 662 Pakistan
252 Gambia ( )       2                                  436 Costa Rica                                664 Indien
257 Guinea Bissau ( )            2                      442 Panama                                    666 Bangladesch ( )         2
260 Guinea ( )     2                                    448 Kuba                                      667 Malediven ( )    2
264 Sierra Leone ( )         2                          449 St. Christopher und Nevis                 669 Sri Lanka
268 Liberia                                             452 Haiti ( )
                                                                    2                                 672 Nepal ( )2
272 Elfenbeinküste                                      453 Bahamas                                   675 Bhutan ( )   2
 276 Ghana                                              456 Dominikanische Republik                   676 Birma
 280 Togo ( )2                                          459 Antigua und Barbuda                       680 Thailand
 284 Benin ( )  2                                       460 Dominica                                  684 Laos ( )
                                                                                                                 2
 288 Nigeria                                            464 Jamaika                                   690 Vietnam
 302 Kamerun                                            465 St. Lucia                                 696 Kambodscha
 306 Zentralafrikanische Republik ( )         2         467 St. Vincent                               700 Indonesien
 310 Äquatorialguinea ( )          2                    469 Barbados                                  701 Malaysia
 311 Säo Tomé und Principe ( )           2              472 Trinidad und Tobago                        703 Brunei Darussalam
 314 Gabun                                              473 Grenada                                    706 Singapur
 318 Kongo                                              480 Kolumbien                                  708 Philippinen
 322 Zaire                                              484 Venezuela                                  720 China
 324 Ruanda ( )       2                                 488 Guyana                                     728 Südkorea
 328 Burundi ( )        2                               492 Surinam                                    801 Papua-Neuguinea
 330 Angola                                              500 Ecuador                                   803 Nauru
 334 Äthiopien ( )         2                             504 Peru                                      806 Salomonen
 338 Dschibuti ( )        2                              508 Brasilien                                 807 Tuvalu
 342 Somalia ( )       2                                 512 Chile                                     812 Kiribati
 346 Kenia                                               516 Bolivien                                  815 Fidschi
 350 Uganda ( )        2                                 520 Paraguay                                  816 Wanuatu
 352 Tansania                                            524 Uruguay                                   817 Tonga ( ) 2
 355 Seychellen und zugehörige Gebiete ( )          2    528 Argentinien                               819 Westsamoa ( )       2
 366 Mosambik                                            600 Zypern
 370 Madagaskar                                          604 Libanon
  (') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
      (EWG) Nr. 3639/86 (ABl. Nr. L 336 vom 29. 11. 1986, S. 46)).
  ( ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
   2
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 170                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 86
                                                        B. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder
             deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                        Ländern wahrgenommen werden
             044 Gibraltar
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             377 Mayotte
             406 Grönland ((')
             413 Bermuda
             446 Anguilla
             454 Türks - und Caicosinseln
             457 Amerikanische Jungferninseln
             461 Britische Jungferninseln und Montserrat
             463 Kaimaninseln
             474 Aruba
             478 Niederländische Antillen
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             740 Hongkong
             743 Macau
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [ Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                  Norfolk)
             808 Amerikanisch-Ozeanien (2)
             809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
             81 1 Wallis und Futuna
             813 Pitcairn-Inseln
             814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln , Niue, Tokelau-Inseln )
             822 Französisch-Polynesien
             890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                             Gebieten späterer Anpassung.
             (') Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur
                 Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlossenen Über­
                 gangsmaßnahmen .
             (2) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln , John­
                 ston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 373 / 171
                                              ANHANG IV
                       Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungslinder
             224 Sudan                                           342 Somalia
             232 Mali                                            350 Uganda
             236 Burkina Faso                                    352 Tansania
             240 Niger                                           355 Seychellen und zugehörige Gebiete
             244 Tschad                                          375 Komoren
             247 Republik Kap Verde                              386 Malawi
             252  Gambia                                         391 Botsuana
             257  Guinea-Bissau                                  395 Lesotho
             260  Guinea                                         452 Haiti
             264  Sierra Leone                                   652 Nordjemen
             280 Togo                                            656 Südjemen
             284 Benin                                           660 Afghanistan
             306 Zentralafrikanische Republik                    666 Bangladesch
             310 Äquatorialguinea                                667 Malediven
             31 1 São Tome und Principe                          672 Nepal
             324 Ruanda                                          675 Bhutan
             328 Burundi                                         684 Laos
             334 Äthiopien                                       817 Tonga
             338 Dschibuti                                       819 Westsamoa