CELEX: 31973R0269
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 269/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über Durchführungsbestimmungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Beitritts

1 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 30/73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1973
                     über Durchführungsbestimmungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge
                                                im Rahmen des Beitritts
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor
GEMEINSCHAFTEN —                                               Milch und Milcherzeugnisse (8 ), insbesondere auf
                                                               Artikel 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur            gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 181 /73 des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Eu­               Rates vom 23 . Januar 1973 zur Festlegung der
ropäischen Atomgemeinschaft (*),                               Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor
                                                               Rindfleisch (9), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­           gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 185/73 des
regeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor Getrei­             Rates vom 23 . Januar 1973 zur Festlegung der
de (2), inisbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                 Grundregeln für die Ausgleichsbeträge, die gemäß
                                                               den verschiedenen zugesetzten Zuckerarten im Sek­
                                                               tor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des                anwendbar sind ( 10), insbesondere auf Artikel 5
Rateis vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                 Absatz 1 ,
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor
Schweinefleisch (3), insbesondere auf Artikel 8 Ab­
satz 1 ,                                                       gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 240/73 des
                                                               Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
                                                               Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Schol­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 237/73 des              len ( u ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 ,
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor                gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 228/73 des
Eier (4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,               Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
                                                               Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 235/73 des              Obst und Gemüse ( 12 ), insbesondere auf Artikel 9 ,
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 232/73 des
Geflügelfleisch (5), insbesondere auf Artikel 8 Ab­            Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
satz 1 ,                                                       Durchführungsbestimmungen für die Ausgleichs­
                                                               beträge bei der Einfuhr von Waren, die unter die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 243/73 des              Verordnung (EWG) Nr. 10 59/69 ( 13), insbesondere
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                  unter deren Artikel 1 , fallen ,
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor
Reis und deren Festsetzung für bestimmte Erzeug­               in Erwägung nachstehender Gründe :
nisse ( 6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buch­
stabe c),                                                      Die Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln
                                                               für die Ausgleichsbeträge in den einzelnen Sektoren
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 241 /73 des             cehen vor, daß der vom einführenden Mitgliedstaat
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                  erhobene Ausgleichsbetrag der am Tag der Ein­
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Sektor                fuhr und der vom ausführenden Mitgliedstaat ge­
Zucker (7 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 ,             währte Ausgleichsbetrag der am Tag der Ausfuhr
                                                               geltende Ausgleichsbetrag ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 233 /73 des
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                  Zum Zwecke der Vereinheitlichung empfiehlt es
                                                               sich, als Tag der Einfuhr den Tag festzuhalten, der
i1) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(2) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973 .                            ( 8) ABl . Nr . L 28 vom 1 . 2 . 1973 .
 (8) ABI. Nr. L 29 vom 1 . 2. 1973 .                             (9 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 9 .
(*) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 .                           (10) ABl .  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 19 .
(*) ABI . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 .                          (") ABl .    Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 .
(«) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 .                          ( 12) ABl.   Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1973 .
(7) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 .                          ( 13 ) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30 / 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2 . 73
im Bereich der Zölle oder Abschöpfungen vorge­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sehen ist, und als Tag der Ausfuhr den im Bereich          entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungs­
der Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Tag.                  ausschüsse für Getreide, Schweinefleisch, Eier und
                                                           Geflügelfleisch, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse,
Es ist angebracht, für die Zahlung des für ein             Rindfleisch, Obst und Gemüse, Verarbeitungser­
Erzeugnis geltenden Ausgleichsbetrags nachweisen           zeugnisse aus Obst und Gemüse und Fischerei­
zu können, daß das Erzeugnis das geographische             erzeugnisse —
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung bzw. eines neuen Mit­
gliedstaats verlassen hat, je nachdem, wo die Aus­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhrzollförmlichkeiten erledigt worden sind.
Liegt der von dem ausführenden Mitgliedstaat ge­                                    Artikel 1
währte Ausgleichsbetrag über der Ausfuhrenstattung
nach Drittländern oder wird er um die dem ein­             Diese Verordnung setzt die Durchführungsbestim­
führenden Mitglliedstaat auferlegte Zollbelastung be­      mungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge
richtigt, so muß, um Mißbrauch zu verhindern bzw.          fest, die durch die Artikel 47, 55 und 97 der Akte
 um den angemessenen Ausgleichsbetrag zu gewäh­             über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
ren, der Nachweis über das Inverkehrbringen des            der Verträge geschaffen wurden.
 Erzeugnisses in dem Bestimmungsmitgliedstaat gefor­
 dert werden .
 D'ie in dieser Verordnung vorgesehene Regelung                                      Artikel 2
 kann nur für die Erzeugnisse gelten , die sich inner­
 halb der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden .
 Ferner empfiehlt es sich, daß die unter Inanspruch­       (1)      Im Handel mit dritten Ländern sind die Be­
 nahme eines Ausgleichsbetrags ausgeführten Erzeug­        stimmungen über die Gewährung von Erstattungen
 nisse von solcher Qualität sind , daß sie unter nor­      bei der Ausfuhr, die Erhebung von Zöllen oder von
 malen Bedingungen vermarktet werden können .              Abschöpfungen anwendbar.
 Wegen dier Anwendung von Ausgleichsbeträgen, die
  nach Mitgliedstaat und nach Herkunft oder Be­             ( 2)    Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten sind
 stimmung unterschiedlich sind, muß kontrolliert           die Bestimmungen der Artikel 3 bis 11 anwendbar.
 werden, welcher Ausgleichsbetrag auf ein bestimm­
 tes Erzeugnis angewandt worden ist. Daher erweisen
 sich besondere Vermerke auf den für das gemein­
                                                                                    Artikel 3
 schaftliche Versandverfahren vorgesehenen Doku­
  menten als unbedingt notwendig.
                                                            Für die Anwendung dieser Verordnung, mit Aus­
 Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ge­               nahme von Artikel 6, wird die Gemeinschaft in ihrer
 schäfte zu erleichtern, ist es zweckmäßig, die Mit­        ursprünglichen Zusammensetzung als einziger Mit­
 gliedstaaten zu ermächtigen , ihnen nach Erfüllung         gliedstaat betrachtet.
 der Ausfuhrzollförmlichkeiten den Ausgleichsbetrag
  in voller Höhe oder teilweise vorauszuzahlen, sofern
                                                                                    Artikel 4
, durch Stellung einer Kaution oder einer als gleich­
 wertig geltenden Bürgschaft die Rückzahlung dieses
  Vorschusses für den Fall gewährleistet ist, daß sich        (1)    Füir die Bestimmung des zu gewährenden
  später zeigen sollte, daß der Ausgleichsbetrag nicht      Ausgleichsbetrags gilt als Tag der Ausfuhr der Tag,
  gezahlt werden mußte .                                     an dem die ZoMstelle die Willenserklärung des Zoll­
                                                             beteiligten annimmt, ein Gemeinschaftserzeugnis in
  Wird von der obengenannten Möglichkeit Gebrauch            einen anderen Mitgliedstaat unter Inanspruchnahme
  gemacht und würde es sich später erweisen , daß d'ie       eines Ausgleichsbetrags auszuführen . Vom Zeitpunkt
  Erstattung nicht gezahlt zu werden brauchte, so hät­       dieser Annahme an sind die Erzeugnisse bis zum
  ten die Ausführer unberechtigt einen unentgeltlichen       Ausgang aus dem Hoheitsgebiet des Ausfuhrmit­
  Kredit erhalten . Unter diesen Umständen empfiehlt          gliedstaats unter Zollkontrolle gestellt . Die Annahme
  es sich , ausgenommen im Fall höherer Gewalt, ge­           der im vorstehenden Absatz genannten Erklärung
  eignete Maßnahmen zu treffen, um diese ungerecht­           wird im Sinne der vorliegenden Verordnung als Er­
  fertigte Inanspruchnahme zu verhindern .                    füllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten angesehen .
  Aus Gründep einer reibungslosen Verwaltung sollte           Der Tag der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten ist
  gefordert werden , daß der Antrag auf Zahlung des           bestimmend für die Festlegung der Menge, der Art
  Ausgleichsbetrags innerhalb einer angemessenen              und der Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnis­
   Frist eingereicht wird .                                   ses .
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(2) Für die Betimmung der Höhe des zu erheben­                    „Ausgang aus dem geographischen Hoheitsgebiet
den Ausgleichsbetrags gilt als Tag der Einfuhr der                der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
gleiche Tag wie für die Erhebung von Zöllen und                   mensetzung"
Abschöpfungen .
                                                                  „sortie du territoire géographique de la Commu­
                                                                  nauté dans sa composition originaire"
                        Artikel 5
                                                                  „uscita del territorio geografico della Commu­
(1)     Die Zahlung des Ausgleichsbetrags ist von der             nità nella sua composizione originaria"
Erbringung des Nachweises abhängig, daß das Er­                   „heeft het geografische grondgebied van de oor­
zeugnis, für das die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt            spronkelijke Gemeenschap verlaten".
worden sind, das geographische Gebiet des Mitglied­
staats verlassen hat, in dem diese Förmlichkeiten er­
füllt wurden .                                                                        Artikel 7
(2)     Wird jedoch der Ausgleichsbetrag um die Zoll­        (1)     Der Ausgleichsbetrag wird nur für die inner­
                                                             halb der Gemeinschaft im freien Verkehr befindli­
belastung berichtigt
                                                             chen Erzeugnisse erhoben oder gewährt.
— oder liegt der Ausgleichsbetrag über der auf das
     betreffende Erzeugnis am Tag der Ausfuhr an­            Im Handel mit zusammengesetzten Erzeugnissen oder
     wendbaren niedrigsten Erstattung,                       Waren, bei denen für einen oder mehrere ihrer Be­
— oder gilt der Ausgleichsbetrag für ein Erzeugnis,          standteile ein Ausgleichsbetrag festgesetzt wird, gilt
     für das keine Erstattung festgesetzt wird ,             der Ausgleichsbetrag für den oder die Bestandteile,
                                                             sofern letztere den im vorstehenden Absatz genann­
                                                             ten Bedingungen entsprechen .
so hängt seine Zahlung außerdem von dem Nach­
weis über die Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
und der Erhebung der im Bestimmungsmitgliedstaat             ( 2)    Ein Ausgleichsbetrag wird . nicht gewährt,
geltenden Abgaben und Zölle gleicher Wirkung ab .            wenn die Erzeugnisse nicht von einwandfreier han­
                                                             delsüblicher Qualität sind oder, falls sie für die
Der im vorstehenden Absatz genannte Nachweis                 menschliche Ernährung bestimmt sind, wenn ihre
wird durch die Vorlage des im Bestimmungsland aus­           Verwendung zu diesem Zwecke ausgeschlossen oder
gestellten Zollpapiers, der Durchschrift dieses Pa­          auf Grund ihrer Merkmale oder ihres Zustandes er­
piers oder einer von den zuständigen Stellen beglau­         heblich eingeschränkt ist.
bigten Fotokopie erbracht. Dieses Zollpapier muß
gegebenenfalls den tatsächlich erhobenen Zollbetrag
enthalten .                                                                           Artikel 8
                         Artikel 6                           (1)     Im innergemeinschaftlichen Handel mit Er­
                                                             zeugnissen, für die ein Ausgleichsbetrag festgesetzt
Wird ein Erzeugnis eines Mitgliedstaats der Gemein­
                                                             ist, enthält das gültige gemeinschaftliche Versandpa­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bei
                                                             pier im Feld 32 eine der folgenden Angaben :
seiner Ausfuhr in einen neuen Mitgliedstaat unter
Durchfuhr durch ein oder mehrere Hoheitsgebiete              Ausgleichsbetrag „Beitritt" ( Abgangsmitgliedstaat/Be­
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­            stimmungsmitgliedstaat)
setzung, mit Ausnahme des obengenannten Ausfuhr­
 mitgliedstaats, befördert, so erfolgt der Nachweis          udligningsbeløb „tiltrædelse" ( Afsendelsesmedlems­
gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch die Vorlage des in            stat/Bestemmelsesmedlemsstat)
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2315/69 ge­             „ Accession " compensatory amount ( member State of
nannten Kontrollexemplars . Für die Anwendung der             départ/État membre de destination )
Verordnung (EWG ) Nr. 2315 /69 wird die Abgangs­
zollstelle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen          montant compensatoire „ adhésion " ( État membre de
Zusammensetzung als zuständige Zollstelle des Be­             départ/État membre de destination )
stimmungsmitgliedstaats angesehen .
                                                             importo compensativo „ adesione" ( stato membro di
Unter den besonderen Angaben des Kontrollexem­               partenza/ stato membro di destinazione )
plars müssen ausgefüllt werden :                             compenserend bedrag „toetreding" ( lid-staat van ver­
— die Felder 101 und 103                                      trek/lid-staat van bestemming).
— das Feld 104 unter Streichung des nichtzutreffen­           Bei Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung
     den Vermerks und unter Hinzufügung einer der             DD3 wird eine der obigen Angaben auf Seite 2 der
     folgenden Angaben :                                     Bescheinigung gemacht.
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Die Zolls       bei der die Ausfuhrförmlichkeiten er­                                 Artikel 9
füllt werden, sorgt für die Einhaltung der Bestim­
mungen dieses Absatzes.                                      Mit Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten können
                                                             die Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr eine Vorauszah­
(2)     Wird für cue Erzeugnisse, für die ein Aus­           lung des Ausgleichsbetrags in voller Höhe oder teil­
gleichsbetrag festgesetzt ist, das gemeinschaftliche         weise leisten, sofern durch Stellung einer Kaution
Versandpapier durch ein neues Dokument ersetzt, so           oder einer als gleichwertig geltenden Bürgschaft die
enthält dieses in Feld 32 die Wiedergabe des auf dem         Rückzahlung dieses um 10 °/o erhöhten Vorschusses
ursprünglichen Dokument angegebenen Vermerks.                für den Fall gewährleistet ist, daß der in Artikel 5
                                                             vorgesehene Nachweis, dem zufolge das Erzeugnis
(3 )    Wird für die Beförderung der betreffenden Er­        das geographische Gebiet des ausführenden Mitglied­
zeugnisse die Verordnung (EWG) Nr. 304/71 ange­              staats innerhalb von 45 Tagen vomTag der Ausfuhr
wandt, so wird die in den Absätzen 1 und 2 oben ge­           an gerechnet, verlassen hat, nicht innerhalb der in
nannte Angabe auf dem internationalen Frachtbrief            Artikel 11 festgesetzen Frist erbracht wird.
( CIM) in dem Feld „Warenbeschreibung" oder gege­
benenfalls auf dem internationalen Expreßgutschein
                                                                                      Artikel 10
 ( TIEx) angebracht. Die Echtheit dieser Angabe wird
durch den Stempel der Abgangszollstelle bestätigt.
                                                             Der zu gewährende Ausgleichsbetrag wird nur auf
                                                             schriftlichen Antrag des Ausführers gewährt. Die
 (4)    Die Erzeugnisse, die in einen anderen Mitglied­      Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck ein beson­
 staat als den, der in den in der Absätzen 1 und 3           deres Formblatt vorsehen .
 genannten Dokumenten als Bestimmungsmitglied­
 staat angegeben ist, eingeführt werden, gelten als
— Erzeugnisse aus dem Abgangsmitgliedstaat, wenn                                      Artikel 11
     unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 1 ange­
     brachten Vermerke der Ausgleichsbetrag von              Die Unterlagen über die Zahlung des Ausgleichsbe­
     dem als Bestimmungsmitgliedstaat angegebenen             trags müssen unter Androhung des Ausschlusses
     Mitgliedstaat erhoben werden müßte ;                     wegen Fristversäumnis, außer im Falle höherer Ge­
                                                              walt, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit­
— Erzeugnisse        des    Bestimmungsmitgliedstaats,        punkt der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
     wenn unter Berücksichtigung der gemäß Absatz             hinterlegt werden .
     1 angebrachten Vermerke der Ausgleichsbetrag
     vom Abgangsmitgliedstaat hätte gewährt werden
     müssen .                                                                         Artikel 12
 Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 werden die              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Erzeugnisse jedoch als Erzeugnisse aus dem Abgangs­          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 mitgliedstaat angesehen.                                     ten in Kraft und ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 31 . Januar 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI