CELEX: 51994PC0024
Language: de
Date: 1994-04-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              K0M(94) 24 endg.-C0D 380
                                                              Brüssel, den 12.04.1994
                                       Gelinderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                 zur Änderung
                 der Richtlinie 79/112/EWG zur Anolelchuna der Rechtsvorschriften der
                Mltalledstaaten über die Et licettleruno und Aufmachung von für den
                 Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
                              (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                       von der Kommission vorgelegt)
        }*MH
fei, 'I
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments^1 ) vom
27.   Oktober  1993   zum Vorschlag    für    eine    Richtlinie     des  Rates  zur
Änderung   der   Richtlinie   79/112/^WG     des    Rates   zur    Angleichung   der
Rechtsvorschriften     der  Mitgliedstaaten       über    die   Etikettierung    und
Aufmachung von für den Endverbraucher          bestimmten     Lebensmitteln sowie
                         2
die   Werbung  hierfür^ )    und   aufgrund     von   Artikel     189a(2)   des  EG-
Vertrags   beschloß   die  Kommission,     den   oben    erwähnten     Vorschlag  zu
ändern.
Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:
*    Bezugnahme auf die EWG-Regelung über die Ursprungsbezeichnungen und
     Bescheinigung besonderer Merkmale (Änderung 3)
*    Ausdehnung der Definition der kleinen Verpackungen gemäß Artikel 11
     Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG, die sich durch die zunehmende
     Zahl der auf dem Etikett anzugebenden Informationen begründen läßt
     (Änderung 14).
*    Ausarbeitung eines Berichts an das Europäische Parlament über die
     Ausnahmen, die für bestimmte Lebensmittel aufgrund von vertikalen
     Richtlinien   genehmigt   werden könnten; dies         ist eine     rechtmäßige
     Informatlonsertel lung an das Parlament (Änderung 18).
Die    Kommission    hat   die   Änderungen       folgender      Punkte    teilweise
angenommen :
*    Kriterien zur Anwendung des Grundsatzes der quantitativen Angabe
     der   Ingredienzien,    insoweit   sie    zur   Klärung     des   Begriffs  des
     "Ersichtlich werdens" beiträgt. Die beiden andern vorgeschlagenen
     Änderungen vermindern die Verständlichkeit des Textes. Die Grenze
     von 5 %    hätte zur    Folge, daß zu viele          Informationen    angegeben
     werden müssen, was die Verbraucher verwirren würde (Änderung 13).
 (1)
 (2) ABI. Nr. C 122 vom 14. Mai 1992, S. 12
                                         2
 ---pagebreak--- *    letzter    Termin      für    das    Verbot    von     nicht    der   Richtlinie
    entsprechenden     Produkten. Die vom Parlament            vorgeschlagene Frist
    entspricht    derjenigen, die die Kommission            mit dem Datum vom 30.
    Juni   1994 anvisiert       hatte. Eine zusätzliche        Frist   für Weine und
    sonstige alkoholische Getränke Ist dagegen nicht notwendig, da eine
    Bestimmung     für    die    Räumung    der    Lagerbestände     erlassen     wurde
    (Änderung 19).
Die Kommission hat die Änderungen zu folgenden Punkten abgelehnt:
*   Hinzufügung     einer    Definition des Lebensmittels, deren Nutzen             sie
    zwar anerkennt (Änderung 1 ) . Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen
    des Grünbuchs über die Rechtsvorschriften für Lebensmittel, das im
    ersten Halbjahr      1994 herausgegeben werden dürfte, eine Aussprache
    zu diesem Thema zu eröffnen. Formell              ist die Einbeziehung       dieser
    Idee   In die Richtlinie 79/112/EWG           nicht    zweckmäßig, weshalb die
    Kommission den Vorschlag abgelehnt hat.
*   Ersatz des Ausdrucks         "von bestimmten" durch        "die wichtigsten"     In
    Artikel    1   Absatz     1   des   Vorschlags,     insoweit    dieser    Ausdruck
    zweideutig     ist,    da   er  sich    sowohl   die    Qualität   als  auch    die
    Quantität bezieht (Änderung 2 ) .
*   Verpflichtung zur Angabe der Verkaufsbezeichnung                In unmittelbarer
    Nähe des Handels- osder Phantasienamens; diese Bestimmung erscheint
    der Kommission zu dirigistisch. Außerdem wird in Artikel 11 Absatz
    2    der    Richtlinie       79/112/EWG      bereits      gefordert,     daß    die
    obligatorischen Angaben gut sichtbar sind (Änderung 2 2 ) .
*   Verpflichtung       zu    einer    spezifischen      Kennzeichnung,     wenn    das
    Lebensmittel      oder    eines    seiner    Ingredienzien     durch   genetische
    Veränderung eines Organismus erhalten wurde, Insoweit dieses Thema
    bereits In einer Debatte über den Vorschlag "Novel Food" behandelt
    wurde (Änderungen 5, 9, 11 und 12).
*   Streichung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel                1 Absatz 3, da
    diese    Einschränkung        die    Information      des   Verbrauchers      nicht
    nennenswert verbessert (Änderung 6 ) .
 ---pagebreak--- * andere Wortwahl    in der Bestimmung über das "carry over", da der
  Text dadurch zweideutig und schwieriger anwendbar wird (Änderung
  8).
* Verpflichtung    zur  Angabe   des   Stärketyps  gemäß  Anhang   1   der
  Richtlinie, da für eine Änderung dieses Anhangs die Kommission
  zuständig Ist (Änderung 10).
* Verpflichtung zur Verwendung der Amtssprache des Landes, in dem das
  Erzeugnis   verkauft    wird,   insoweit   diese  Änderung   in    ihrer
  vorliegenden Form weiter geht als der Vertrag (Änderung Nr. 15). Um
  den vom Parlament und den Mltglledstaaten vorgebrachten Anliegen
  nachzukommen, hält die Kommission jedoch eine Vervollständigung von
  Artikel 14 durch eine Bestimmung für zweckmäßig, die besagt, daß
  die   Mitgliedstaaten   unter   Einhaltung   der Regeln  des   Vertrags
  angeben können, welche Sprache oder Sprachen In Ihrem Hoheitsgebiet
   leicht verstanden werden.
*  Änderung von Anhang III der Richtlinie 79/112 über die Angabe der
  Aromastoffe In dar Liste der Ingredienzien, da einmal der Rat für
  die Änderung dieses Anhanges nicht zuständig ist und zum andern die
  Verbraucher    die   vorliegende   Fassung   bei  der  Annahme   dieser
   Bestimmung befürwortet hatten (Änderung 16).
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie
die Werbung hierfür
                                       GEÄNDERTER WORTLAUT:
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT
I                              BEZUGSVERMERKE
                                       DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN               RAT DER EUROPÄISCHEN      UNION -
GEMEINSCHAFTEN -
                                       Auf Vorschlag der Kommission (3)
Auf Vorschlag der Kommission (1),
 in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament (2),
                                       HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 II                          ARTIKEL 1. Absatz 2
            Artikel 5, Absatz 1, Absatz b), erster Gedankenstrich
                           (RlchtlInle 79/112/EWG)
 - d i e verkehrsübliche Bezeichnung    -  die verkehrsübliche Bezeichnung
 in dem Mitgliedstaat, in dem die          In dem Mitgliedstaat, In dem die
 Erzeugung oder die Abgabe an den          Erzeugung oder Abgabe an den
 Endverbraucher oder an                    Endverbraucher oder an
 Gemeinschaftselnr ichtungen               Gemeinschaftselnr ichtungen
 erfolgt ;                                 erfolgt, unbeschadet der
                                           Vorschriften der vom Rat am 13,
                                           Juli 1992 angenommenen
                                           Verordnungen (EWG) zum .Schulz
                                           geographischer Angaben und von
                                           Ursprunqsbezeichnungen bei
 ---pagebreak---                                     Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
                                    (2081/92)( 1 >und über die
                                    Bescheinigung besonderer Merkmale
                                    von Lebensmitteln (2082/92)< 2 >;
III.                    ARTIKEL 1. Punkt 5.2.b)
              Artikel 7, Absatz 2 (Richtlinie 79/112/EWG)
b) aus dem Etikett ersichtlich      b)   aus dem Etikett durch text Iiche
   sind;                                 oder bildlichre Darstellung
                                         ersieht I ich sind
IV.                       ARTIKEL 1 Nummer 5a
                                    5a) Artikel 11 Absatz 4, zuletzt
                                         geändert durch die Richtlinie
                                         9/72/EWG, erhält folgende
                                         Fassung:
                                      "(4) Bei zur Wiederverwendung
                                     bestimmten Glasflaschen, die eine
                                     unverwischbare Aufschrift tragen
                                     und dementsprechend weder ein
                                      Etikett noch eine Halsschleife
                                      noch ein Brustschild haben, sowie
                                      bei Verpackungen oder
                                      Behältnissen, deren größte
                                     Oberfläche weniger als 25 cm 2
                                      beträgt, brauchen nur die in
                                      Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4
                                      und 6 genannten Angaben aufgeführt
                                      zu werden.
                                      Absatz 3 Buchstabe a gilt in
                                      diesem FalI nicht.
(1) ABI. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 1
(2) ABI. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S.9
                                   6
 ---pagebreak--- ARTIKEL 1. Nummer 5 b)
            - 5b) Folgender Artikel  13a) wird
              hinzugefügt :
             Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch
             dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet
             keine Lebensmittel  in den Verkehr
             gebracht werden dürfen, auf denen
             die in Artikel 3 und Artikel 4
             Absatz 2 genannten Angaben nicht
             in einer dem Käufer leicht
             verständlichen Sprache abgefaßt
             sind , es sei denn, die
             Unterrichtung des Käufers is durch
             andere Maßnahmen gewährleistet.
             Dies hindert nicht, daß diese
             Angaben in mehreren Sprachen
             abgefaßt werden.
             Die Sprache(n), in der (denen) die
             Angaben auf dem Etikett abgefßt
             sind, können unter Einhaltung des
             Vertrags in Rechtsvorschriften der
             Mitgliedstaaten festgelegt werden,
             sofern diese Forderung die
             Verwendung anderer Sprachen und
             andere Maßnahmen zur Unterrichtung
             des Käufers nicht ausschließt.
              Absatz 2 von Artikel  14 wird
              gestr ichen.
 ---pagebreak--- VI                              ARTIKEL 2 (neu)
                                        Binnen 3 Jahren nach dem
                                        Inkrafttreten dieser           Richtlinie
                                        berichtet die Kommission           dem
                                        Europäischen Parlament über alle
                                        Abweichungen und Ausnahmen von
                                        dieser R i c h t l i n i e , die in den
                                        Et ikett ierungsvorsehri ften
                                        vertikaler Richtlinien           enthalten
                                        sind, und gibt         entsprechende
                                        Empfehlungen ab.
VI I                   ARTIKEL 3 (ehemaliger Artikel        2)
    Genehmigung des Handels mit            Genehmigung des Handels mit
    Produkten, die dieser                  Produkten, die dieser          Richtlinie
    Richtlinie entsprechen,                entsprechen, spätestens zum 3 0 .
    spätestens zum 3 0 . Juni 1993-,       Juni  1995;
  Verbot des Handels mit                  Verbot des Handels mit           Produkten,
   Produkten, die dieser    Richtlinie     die dieser Richtlinie nicht
   nicht entsprechen,    spätestens        entsprechen, spätestens zum 3 0 .
   zum 3 0 . Juni 1993. Der Handel         Juni  1996. Der Handel         mit
   mit Produkten, die dieser               Produkten, die dieser R i c h t l i n i e
   Richtlinie nicht   entsprechen,         nicht entsprechen, jedoch vor
   jedoch vor diesem Datum                 diesem Datum gekennzeichnet
   gekennzeichnet wurden,    ist bis       wurden,   ist bis zum Abbau der
   zum Abbau der   Lagerbestände           Lagerbestände m ö g l i c h .
   möglich.
 ---pagebreak---                                                                        ISSN 0254-1467
                                                               KOM(94) 24 endg.
                                                        DOKUMENTE
Sf
   DE                                                                         10 06
                                    Katalognummer : CB-CO-94-029-DE-C
                                                              ISBN 92-77-64693-4
   Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
   Lr2985 Luxemburg
                                              9