CELEX: 31972R0677
Language: de
Date: 1972-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 677/72 der Kommission vom 30. März 1972 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 auf Grund ihres Gehalts an Magermilchpulver fallen

Nr . L 79/ 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 677/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. März 1972
                zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung
                        (EWG) Nr. 1059/69 auf Grund ihres Gehalts an Magermilchpulver fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG ) Nr. 2638 /70 (5 ), genannten Zollforma­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  litäten maßgebend .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Wegen der anderen Durchführungsbestimmungen zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhrabgabe kann auf die Vorschriften zurückge­
                                                                  griffen werden, die in der Verordnung ( EWG ) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 des                1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 über den
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der                        Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft­                Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), zuletzt             bestimmter Waren (6), geändert durch die Verord­
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 609/                    nung ( EWG ) Nr. 2766/71 ( 7 ), vorgesehen sind.
72 ( 2), insbesondere auf Artikel 9a ,
                                                                  Außerdem sind geeignete Maßnahmen vorzusehen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die die Erhebung der betreffenden Abgabe für den
                                                                  Fall sicherstellen, daß die betreffenden Waren
Um eine defizitäre Lage auf dem Sektor Magermilch­                während der Beförderung von einem Punkt zu einem
pulver in der Gemeinschaft zu vermeiden, sieht die                anderen der Gemeinschaft endgültig das Gebiet der
Verordnung ( EWG ) Nr. 673 /72 der Kommission                     Gemeinschaft verlassen .
vom 30. März 1972 über die Erhebung einer
Ausfuhrabgabe zur Beschränkung der Ausfuhr von                    Die Ausfuhrabgabe muß anwendbar sein, solange die
Magermilchpulver ( 3) ab 1 . April 1972 die Anwen­                Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver anwendbar ist.
dung einer neuen Abgabe bei der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft von Magermilchpulver und gewissen                    Die Konsultierung der Mitgliedstaaten über die in
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Magermilch­                dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen hat
pulver enthalten, vor.                                            stattgefunden —
Bestimmte Waren der Tarifstellen 18.06 D und 21.07
F des Gemeinsamen Zolltarifs bestehen aus Lebens­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelzubereitungen, zu deren Herstellung auf
Wunsch des Käufers eine bedeutende Menge Mager­                                             Artikel 1
milchpulver verwendet werden kann ; es ist ferner
eine Abgabe bei der Ausfuhr dieser Waren auf Grund                (1)     Die Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft,
des in ihnen enthaltenen Magermilchpulvers zu                     die im Anhang aufgeführt sind, und die die
erheben, um zu verhindern, daß eine massive Ausfuhr               Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des
dieser Waren aus der Gemeinschaft die Erreichung                  Vertrages erfüllen, unterliegt einer Ausfuhrabgabe,
des durch die Einführung obiger Abgabe angestreb­                 deren Höhe sich aus demselben Anhang ergibt.
ten Ziels vereitelt ; um Mißbräuche zu verhindern,
ist unter der Bezeichnung Magermilchpulver teilent­               ( 2)    Dieser Abgabe unterliegen auch die im Anhang
rahmtes Magermilchpulver zu verstehen, dessen                     aufgeführten Waren, die auf Grund des zollrechtli­
Gehalt an Milchfett höchstens 11 Gewichtsprozente                 chen Status ihrer Verpackung oder auf Grund der
aufweist.                                                         Tatsache, daß sie durch Verarbeitung oder Hinzu­
                                                                  fügung von Magermilchpulver zu anderen nicht im
Zur Festsetzung der Höhe der anwendbaren Abgabe                   freien Verkehr in        der Gemeinschaft befindlichen
ist der Tag der Erfüllung der in Artikel 8 Absatz 2               Waren entstanden sind, nicht die Voraussetzungen
Unterabsatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG )                des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen.
Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und
Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigun­                                         Artikel 2
gen für Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer
Preise unterliegen (4), geändert durch die Verord­                (1)     Der für die Festsetzung der Ausfuhrabgabe
                                                                  maßgebende Tag ist der Tag der Erfüllung der in
H    ABl . Nr. L 141 vom 12 . 6. 1969, S. 1 .
(2)  ABl . Nr . L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 6 .                     (5 ) ABl . Nr . L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 34 .
(3)  Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.                            (6) ABl. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971 , S. 32.
(4 ) ABl . Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .                       H ABl . Nr. L 283 vom 24 . 12 . 1971 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 79 / 87
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der                    Gemeinschaft zu erhebenden Ausfuhrabgabe ent­
Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 vorgesehenen Zoll­                      spricht.
formalitäten. Die Ausfuhrabgabe wird durch die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats erhoben, auf                                           Artikel 4
dessen Gebiet diese Zollförmlichkeiten erfüllt wer­
den .                                                                Die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft der im
                                                                     Anhang genannten Waren richtet sich nach den
(2)      Der Ausführer hat den Betrag der Abgabe                     Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr. 1279/71 .
spätestens bei der Erfüllung der in Absatz 1                         In den in Artikel 5a dieser Verordnung genannten
genannten Zollförmlichkeiten zu entrichten.                          Fällen gilt der Tag, an dem die für den Versand der
                                                                     Waren erforderlichen Zollformalitäten erledigt wur­
                                                                     den, als der Tag der Erfüllung der in Artikel 2
                          Artikel 3                                  genannten Zollformalitäten.
Soll eine im Anhang aufgeführte Ware, die zwischen                                          Artikel 5
zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert
wird, nach den im Zollpapier enthaltenen Angaben                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
das Gebiet der Gemeinschaft, anders als auf dem
Luftwege, während der Beförderung verlassen, so                      Sie ist anwendbar, solange die in der Verordnung
muß der Ausführer eine Sicherheit leisten, deren                     (EWG ) Nr. 673/72 genannte Ausfuhrabgabe
Höhe der bei der Ausfuhr dieser Ware aus der                         für Magermilchpulver anwendbar ist.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. März 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
   Nummer des                                                                                                   Höhe der Ab­
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                     gabe (RE/100 kg)
     Zolltarifs                                                                                                  Eigengewicht
 18.06                 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
                       ex D. andere, in Pulverform oder granuliert ( außer Zubereitungen in Pulver­
                              form zur Herstellung von Speiseeis, aromatisiert und/oder gefärbt), mit
                              einem Laktosegehalt von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr und einem
                              Gehalt an Milchfett von weniger als 11 Gewichtshundertteilen, in unmittel­
                              baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg                  6,5
21.07                  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                       ex F. andere, in Pulverform oder granuliert (außer Zubereitungen in Pulver­
                              form zur Herstellung von Speiseeis, aromatisiert und/oder gefärbt, und
                              außer Backhilfsmitteln), mit einem Laktosegehalt von 20 Gewichtshundert-
                              teilen oder mehr und einem Gehalt an Milchfett von weniger als 11 Ge­
                              wichtshundertteilen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von mehr als 2,5 kg                                                         6,5