CELEX: C1996/370/39
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-19/96

7 . 12 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 370/ 19
1 . Der Kläger macht in erster Linie einen Verstoß gegen das             Artikel 17 Absatz 2 des Statuts beigemessen hätten,
     Disziplinarverfahren und die Verletzung wesentlicher                gegen Artikel 10 Absatz 2 der Menschenrechtskonven­
     Formvorschriften geltend .                                          tion verstoße, da sie auf ein grundsätzliches Veröffent­
                                                                         lichungsverbot hinauslaufe, das noch über die in dieser
     Er trägt dazu vor, daß die angefochtene Entscheidung                Bestimmung vorgesehenen Grenzfälle hinausgehe .
     unter Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 des Beam­
     tenstatuts und die allgemeinen Grundsätze der Diszipli­      3 . Der Kläger beruft sich schließlich auf einen Ermessens­
     narpolitik erlassen worden sei, da sie sich auf ein                 mißbrauch und trägt vor, daß eine Reihe konkreter und
     Vergehen stütze, das ihm im Bericht der Stelle, die den             übereinstimmender Indizien die Vermutung zulasse, daß
     Disziplinarrat befaßt habe, nicht zur Last gelegt worden            im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Entfer­
     sei, nämlich die angeblich mit der Politik der Kommis­              nung aus dem Dienst getroffen worden sei, bevor
     sion nicht übereinstimmenden Kernaussagen des Wer­                  überhaupt eine Beurteilung der Schwere der Tatum­
     kes .
                                                                         stände im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorgenom­
                                                                         men worden sei .
     Der Kläger beruft sich außerdem auf die fehlende
     Begründung der Stellungnahme des Disziplinarrats und
     der Entscheidung der Anstellungsbehörde sowie auf            In bezug auf seinen Schadensersatzantrag hebt der Kläger
     einen Verstoß gegen Artikel 7 des Anhangs IX des             hervor, daß die angegebenen Regelwidrigkeiten ihm einen
                                                                  materiellen und einen immateriellen Schaden verursacht
     Statuts sowie gegen die Rechte der Verteidigung, da
                                                                  hätten . Der materielle Schaden bestehe darin, daß er seines
     weder der Disziplinarrat noch die Anstellungsbehörde
     darauf bedacht gewesen seien, die Einwände zu entkräf­       Dienstpostens enthoben worden sei, so daß seine Dienstbe­
     ten, die er zu seiner Verteidigung vorgebracht habe .        züge herabgesetzt und später eingestellt worden seien;
                                                                  gleichzeitig habe er jede Möglichkeit verloren, die Beförde­
     Er macht darüber hinaus einen Verstoß gegen die              rungen zu erhalten , die nach seinen Qualifikationen und
     Verfahrensvorschriften des Titels VI des Statuts sowie       seiner Lage gerechtfertigt seien . Der immaterielle Schaden
     gegen die Artikel 3 , 4, 5 , 6 und 8 des Anhangs IX          bestehe zum einen darin, daß ihm seine berechtigten
     geltend, da a ) sowohl die Stellungnahme des Diszipli­       Erwartungen hinsichtlich der Fortsetzung seiner beruflichen
     narrats als auch die Entscheidung der Anstellungsbe­         Laufbahn genommen seien, und zum anderen in der
     hörde aufgrund von Handlungen ergangen seien, zu             Beeinträchtigung seines Rufes und seines beruflichen Anse­
     denen es zuvor keine Anhörung gegeben habe, b ) nicht        hens durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, zu denen er
     über den gesamten Disziplinarfall Bericht erstattet          nicht einmal habe Stellung nehmen können .
     worden sei, c ) die Entscheidung unter aktiver Beteili­
     gung des Vorsitzenden des Disziplinarrats erlassen           (') Rechtssache T-203/95 , ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 19 95 ,
     worden sei und d ) die Entscheidung sogar ohne die                 S. 16 .
     erforderliche Prüfung seines Verteidigungsvorbringens        ( 2 ) Rechtssache T-34/96 , ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 , S. 32 .
     erlassen worden sei .
2 . Zum Inhalt der angefochtenen Entscheidung trägt der
     Kläger in erster Linie vor, daß sowohl der Disziplinarrat
     als auch die Anstellungsbehörde die Auffassung vertre­
     ten hätten, der Umstand, daß er Tantiemen für das                          Streichung der Rechtssache T-19/96 (')
     fragliche Werk bezogen habe, verstoße gegen Artikel 1 1 ,                               ( 96/C 370/39 )
     und zwar aufgrund einer Auslegung dieser Bestimmung,
     wonach die Annahme jeder Vergütung von irgendeiner                              (Verfahrenssprache: Englisch)
     Stelle außerhalb des Organs ohne vorherige Zustim­
     mung der Anstellungsbehörde verboten sei . Der Kläger        Mit Beschluß vom 22 . Oktober 1996 hat der Präsident der
     ist der Meinung, diese Auslegung stehe im Widerspruch        Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
     zu Artikel 1 des Zusatzprotokolls vom 20 . März 1952
                                                                  päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     zur Europäischen Konvention zum Schutz der Men­
     schenrechte .                                                T-19/96 — John Carvel und Guardian Newspapers Ltd
                                                                  gegen den Rat der Europäischen Union — angeordnet.
     Er vertritt außerdem die Auffassung, daß die Tragweite,
     die der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde dem        (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .