CELEX: 51974PC2101
Language: de
Date: 1974-12-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Finland, Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Island, Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen, Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal, Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden, Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz, zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2101
Vol. 1974/0348
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2101 endg.
                                                Briissel , den 11 . Dezember 1974
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES         "
           zur Durchführung des Beschlusses
           Nr .  4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Österreich
           Nr.  11/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Finland ,
           Nr .  4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Island ,
           Nr .  4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Norwegen ,
           Nr.   4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Portugal ,
           Nr .  4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Schweden ,
           Nr.   4/74   des Gemischten Ausschusses   EWG  - Schweiz ,
           zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des
           Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
           mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die
           Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(74) 2101 endg
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
      Es ist erforderlich , insbesondere im Rahmen der von den Gemischten
Ausschüssen EWG-EFTA-Staaten eingesetzten Zollausschüsse , die Prüfung
der Möglichkeiten fortzusetzen , eine neue Regelung für das "no-drawback "
zu schaffen , die die in Artikel 23 des Protokolls Nr * 3 zu den EFTA-
Abkommen bestehende Regelung ersetzt .
      Zu diesem Zweck hat jeder der durch diese Abkommen   geschaffenen
Gemischten Ausschüsse einen Beschluß gefaßt , der die Aussetzung dieses
Artikels 23 Absatz 1 für ein Jahr vorsieht .
      Ziel der sieben als Anlage beigefügten Vorschläge für Verordnungen
des Rates ist es , diese Beschlüsse in der Gemeinschaft zur Anwendung zu
bringen .
      Es wird dem Rat vorgeschlagen , diese Verordnungen zu erlassen , damit sie
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten können ; dies ist der Zeitpunkt , an dem
die jetzige Regelung normalerweise zur Anwendung gelangen müßte .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                 Verordnung ( EWG )
                                 des Rates
                     zur Durchführung des Beschlusses Nr.^/7^
                   des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur
                  Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
               des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
          "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
             über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dei* Republik Österreich ,( l ) ''unterzeichnet . Warden*"; .das .- am'
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . k/7^ zur Aus­
setzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß Nr . k/7k des
Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                   Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
    . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
                                         'Der Präsident
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWQ-ÔSTERREICH
- Der Gemischte Ausschufi -
                       BESCHLUSS Nr . k/7k DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                      vom 2 . Dezember 197^
                                zur Aussetzung der Anwendung
                      von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
              Uber die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in11
                            oder " Ursprungserzeugnissen" und über
                     die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
    gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik         »
    Österreich ,
    gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
    nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
    der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3 " genannt ,
    insbesondere auf Artikel 28 ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
    vor , daß Waren ohne UrBprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
    Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
    rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
    Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
                                         I
    Zoll in der Gemeinschaft und in Österreich auf        % des Ausgangszollsatzes
    gesenkt worden ist .                                       , .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .
Es empfiehlt sich daher , die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
      Die Anwendung  von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 . Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
                                   Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
                                   R. de KERGOKLAY
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                     Verordnung ( EWG )
                                    des Rates
                        zur Durchführung des Beschlusses Nr . 11 /74
                     des Gewischten Ausschusses EWG-^Pinnland zur
                   Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
                des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung des Begriffs
        - "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 »                             '
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am 5. Oktober 1973 ist ein Abkommen' zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik _RLnnland . flV .unterzeichnet .worden, das . am
1 . Januar 1974 i *1 Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr.ll/74^ zur Aus-
Setzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) AB1 . Nr . L . 328 vom .28,11,1973,.:
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     !                              Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemei.nschaft und der Republik Finnland      findet der Beschluß Nr . 11/74 des
Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                    Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
   ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brussel , am
                                           Im Namen des Rates
                                          'Der Prasident
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWG-FINNLAND
- Der Gemischte Ausschuß -
                         BESCHLUSS Nr . 11/ 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                        vom 2 . Dezember 197^
                                 zur Aussetzung der Anwendung
                        von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
              Uber die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in "
                             oder " Ursprungserzeugnissen" und - über
                     die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
    gestützt auf das am 5 » Oktober 1973„in Brüssel unterzeichnete Abkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
   Finnland ,
   gestutzt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
   nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
    der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3" genannt ,
   insbesondere auf Artikel 28 ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
   vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
   Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll­
                      \
   ruckvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
   Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
   Zoll in der Gemeinschaft und in Finnland ■ auf *f0 % des Ausgangszollsatzes
   gesenkt worden ist .
                                               i
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .
Es empfiehlt sich daher , die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
      Die Anwendung  von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 » Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
                                .y
                                   Geschehen zu Brüssel , ara 2 . Dezember 197 ^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
  \
                                   R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                  Verordnung ( EWG )
                                  des Rates
                      zur Durchführung des Beschlusses Nr . b/7k •
                   des Gemischten Ausschusses EWG-Island      ...• zur
                  Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
               des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
        - "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
             über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
                                               /
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen' zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island (],). unterizeichnet worden , .. das .'am
1 . April    1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 4/7^ zur Aus-
6etzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt.           ^
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) ABI . Nr . L 301'. vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                • ■ "               Artikel 1
     Zur Durchfuhrung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik ... Island     findet der Beschluß Nr . b/7k des
Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                    Artikel 2
     Diese / Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              i
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates
                                          'Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG- ISLAND .
 Der Gemischte Ausschuß -
               ■       BESCHLUSS Nr . k/lh DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                     vom 2 . Dezember 197^
                               zur Aussetzung der Anwendung
                     von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
            Uber die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in "
                 /         oder " Ursprungserzeugnissen " und' über
               /    die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                   i                         \ •
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  Island ,
  gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
  nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
  der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3" genannt ,
  insbesondere auf Artikel 28 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
  vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
  Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
                                                                            I
  rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
  Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
  Zoll in der Gemeinschaft und in '.island^V ^ auf *t0 % des Ausgangszollsatzes
  gesenkt worden ist .                                           .
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .
Es empfiehlt sich daher , die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
      Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 » Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
                                   Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197 ^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
  \
                                   R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                    Verordnung ( EWG )
                                    des Rates     •
                        zur Durchführung des Beschlusses Nr . b/lk
                                                                b/7k
                   .  des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen j ^ zur
                     Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
               . des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
           " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
               über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                   i
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
           . /
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am i4 . Mai i973        ist ein Abkommen' zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Königreich Norwegen ( l )_unterzeichnet worden , das am        vi ;
1 . ~Juii 1973        in Kraft getreten ist .                                .1
Gestützt auf Artikel 2o des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . k/7b zur Aus-
                                                        s''
eetzung der Anwendving von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) AB1 . Nr . L 7 171 vom Ï7.6."Î9t3f MTÂ
 ---pagebreak---                                          2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                   Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet der Beeohluss Nr. 4/74 des
Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist T
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                   Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Geschehen zu Brussel , am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Prasident
                                        * •'
    \
                                      t
 ---pagebreak--- ÀBKOMMEN EWG-NOHWEGEN
 Der Gemischte Ausschuû -
                                  >
                           BESCHLUSS Nr . k/7b DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                         vom 2 . Dezember 197^
                                                                               I
                                    zur Aussetzung der Anwendung
                          von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
                  über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in "
                               oder " Ursprungserzeugnissen " und über
                         die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 14 . Mai 1973 . in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich"1
   Norwegen,'."'.: ■ ■
   gestutzt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
   nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3" genannt ,
   insbesondere auf Artikel 28 ,                   >  ' '
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
   vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
   Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
   rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
   Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
   Zoll in der Gemeinschaft und in Norwegan V::cx auf *t0 % des Ausgangszollsatzes
  gesenkt worden ist .
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .             J :
Es empfiehlt sich daher * die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
     Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr * J> wird
bis zum 31 * Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
                                   Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197 ^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
 \
                                   K. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                  Verordnung ( EWG )
                                 des Rates
                      zur Durchführung des Beschlusses Nr . k/7 ^
                  • des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal    zur
                   Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
                des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
           "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am 22 . " Juli 1972 ist ein Abkommen' zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Portugal .Cl ) unterzeichnet worden », da?. am;J:
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil de
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . h/7 ^ zur Aus-
eetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) ABI . Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 165
                                          i
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          V
                                   Artikel 1
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen dar Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Portugal       findet der Beschluß Nr .  des
Gemischten Ausschusses ^ der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                   Artikel 2
     Dieee Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 ih Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar, in jedem Mitgliedstaat ,
                                        . Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates
                                          'Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG- PORTUGAL
 Der Gemischte Ausschuß -
                        BESCHLUSS Nr . k/7k DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                      vom 2 . Dezember 197^
                                zur Aussetzung der Anwendung
                       von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
               Uber die Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen mit Ursprung in "
                            oder " Ursprungserzeugnissen" und über
                      die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  „Portugal ,./
   gestutzt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
   nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3 " genannt ,
   insbesondere auf Artikel 28 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
   vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
   Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
   rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
   Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
                                       .. • . C
   Zoll in der Gemeinschaft und in ... Portugal    auf hO % des Ausgangszollsatzes
   gesenkt worden ist .
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , . die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .             s
Es empfiehlt sich daher j die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
      Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 « Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
                                   Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
  \
                                   R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                     Vor schlag einer
                                  Verordnung ( EWG )
                                  des Rates
                      zur Durchführung des Beschlusses Nr . h/7k
                    des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden    zur
                   Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
                des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
           "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse 11 und
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen- zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden ,(l)...unterzeiohnet worden , das am
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . k/7^ zur Aus­
setzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) ABI . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 97
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     .
                                    Artikel 1
    ! Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich . Schweden        findet der Beschluß Nr . k/7k des
Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist ,
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                    Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                Geschehen zu Brüssel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                           • *'
                                         t
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWG- SCHWEDEN
- Der Gemischte Ausschuß -
                        BESCHLUSS Nr . b/7b DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                      vom 2 . Dezember 197 ^
                                zur Aussetzung der Anwendung
                       von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
              Uber die Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen mit Ursprung in "
                            oder " Ursprungserzeugnissen " und über
                     die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
   Schweden ,.
   gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
   nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3 " genannt ,
   insbesondere auf Artikel 28 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
   vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
   Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll­
                      \
   ruckvergutung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
   Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
   Zoll in der Gemeinschaft und in .^ Schweden fl'j auf ^0 % des Ausgangszollsatzes
   gesenkt worden ist .
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar 6ind .
Es empfienlt sich daher , die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
         /                   Artikel 1
      Die Anwendung  von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 « Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
  *
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
                                   Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197^
                                   Für den Gemischten Ausschuß
                                   Der Vorsitzende
  \
                                   R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                  Verordnung ( EWG )
                                  des Rates
                      zur Durchführung des Beschlusses Nr . h/7k
                    des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur
                   Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1
                deß Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
        - "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Am 22 . " Juli 1972 ist ein Abkommen' zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (l) unterzeichnet worden,
das am 1 * Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . k/lb zur Aus­
setzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls
gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
( 1 ) ABI . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 189
 ---pagebreak---                                              - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          '  '
                                           Artikel 1
        I
        . Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluss Nr. 4/74
des Gemischten Ausschusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt "ist ," in 1
der4 Gemeinschaft Anwendung. \
  1 ■                                •                    •               .     •
                                           Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
      I                       '
      i
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Geschehen zu Brüssel , am
                                                      Im Namen des Rates
                                                     'Der Präsident
                                  '.           • •••
                            I          • '
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 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ
 Der Gemischte Ausschuß -
                          BESCHLUSS Nr . k/?k DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                        vom 2 . Dezember 197^
                                                                                  V
                                  zur Aussetzung der Anwendung
                         von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
            über die Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen mit Ursprung in "
                              oder " Ursprungserzeugnissen " und über
                      die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
        I .
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
  gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft ,
  gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
  nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
  der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend "Protokoll Nr . 3 " genannt ,
  insbesondere auf Artikel 28 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
  vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , die bei der Herstellung von
  Ursprungserzuegnissen verwendet werden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll­
                       \
  ruckvergutung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
  Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende
  Zoll in der Gemeinschaft und in ^ Schweiz         . auf ^0 % des Ausgangszollsatzes
  gesenkt worden ist .                                         ...
 ---pagebreak--- Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl der Waren
an 1 . Januar 1975 in Kraft treten wurde , ergäben sich nicht nur große       j
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver- i
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind *
Es empfiehlt sich daher , die Anwendung dieser Bestimmungen für ein
Jahr auszusetzen -
BESCHLIESST :
    > .                       ' Artikel 1
        Die Anwendung  von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolle Nr . 3 wird
bis zum 31 . Dezember 1975 ausgesetzt .
      '    ' i
                                Artikel 2
        Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
                                     Geschehen zu Brüssel , am 2 . Dezember 197'
                                     Für den Gemischten Ausschuß
                                     Der Vorsitzende
  \
                                     R. de KERGORLAY