CELEX: 51989PC0156
Language: de
Date: 1989-04-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 156
Vol. 1989/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(89 ) 156 endg .
                                                               Brüssel , den 19 . April 1989
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
      Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven
                  Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                         ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                        (jfciléra*        J
 ---pagebreak---                                         BBGRÜNDUNG
1.      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
        mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969 ( 1 )
        verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
        von 1 870 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im fehmen
        eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Ganeinschaft under der
        Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten an bestürmten Spinnstoffen zu
        eröffnen .
        Gemäss dem Aide-Memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche
        Zollkontingent unter Zugrundelegung vcn Veredelungsarbeiten im Rahmen
        frührerer bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich , Deutschland
        und Italien in drei Kategorien vcn Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei
        die den Benelux-Ländem zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt
        werden . Nach dieser Aufteilung wurde der gesamte Kontingentsbetrag von
        1 870 000 Rechnungseinheiten nach einigen Änderungen wie folgt
        aufgeteilt :
        -   1 520 000 Rechnungseinheiten Für Veredelungsarbeiten an Geweben der
            Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
              123 000 Rechnungseinheiten Für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
            Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen) vcn Garnen der Kapitel 50
            bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
              227 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
            Tarifnumnem 58.04 , 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des
            Gemeinsamen Zolltarifs , vorbehaltlich der Bildung einer
            Gemeinschaftsreserve in Hche von 230 000 Rechnungseinheiten , wofür von
            den einzelnen vorstehenden Kontingentsbeträgen jeweils 160 000, 13 000
            bzw. 57 000 Rechnungseinheiten abgezogen werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L 240 ran 24 . September 1969
                                                                        i
 ---pagebreak---                                       - 2 -
2.     .• ”   längerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977
            - ist wiederholt und vor allen auf der Sitzung des Gemischten
     . inusses ElJG,/ Schweiz von 3 . November 1976 bezüglich der in Zukunft
   f ~ - fzu legenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache
   erörtert worden , dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für das mit der
   ^ Thweiz geschlossene Freihande1sabkorrmen ausläuft , demzufolge
   Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz aufgrund der hier
   voroenorrmenen Verdelungsarbeiten zollfrei eingeführt werden kennen .
   Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses von 8 . Mai
   1979 erneut erörtert , un anhand der gesammelten Erfahrung und der
   verfügbaren wirtschaftlichen Angaben die Anpassungen , die an der
   Vereinbarung vorzunehmen sind, insbesondere unter folgenden Aspekten zu
   prüfen :
   - Herabsetzung des gesamten Kontingentsbetrages
   - Aufteilung dieses Betrages auf 3 Bearbeitungskategorien
   - Aufteilung der Kontingentsbeträge auf die Mitgliedstaaten .
   In bezug auf die drei Punkte bestand die schweizerische Delegation auf
   der Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-Memoire in ihrer
   derzeitigen Fassung , erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung der
   Aufteilung der gesamten Kontingentsmenge in Hche von 1 870 000 ERE auf
   die drei ursprünglich festgelegten Bearbeitungskategorien und somit die
   Pauschalierung der bestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten .
3. Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich, das in der
   besagten Vereinbarung vorgesehene Zo1lkontingent in ECU für die Zeit vom
   1 . September 1989 bis 31 . August 1990 zu eröffnen und es auf die
   Mitgliedstaaten gemäss den im Aide-Memoire zu dieser Vereinbarung
   aufge führten Faktoren aufzuteilen , wobei die zwischenzeitlich
   eingetretenen Anpassungen sowie das Urteil des Gerichtshofes in der
    Rechtssache 51 / 87 berücksichtigt werden , wonach alle Mitgliedstaaten
    an diesem Zollkontingent beteiligt werden müssen .
                                                                         i
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag    für einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                     zur Eröffnung             und Verwaitu ig eines Gemeinschaftszollkontingents
                     für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs¬
                                               verkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Es ist zweckmäßig, alle notwendigen Maß¬
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                         nahmen zu treffen, un eine feneinschaft-
                                                                               liche md wirksame Verwaltung dieses
auf Vorschlag der Kommission,                                                  Zollkontingents zu gewährleisten, iqjiem
                                                                               die Mitgliedstaaten aus der Kontingents¬
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             menge die für die tatsächlichen Ein¬
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August 1969
                                                                               fuhren nötigerflen9en ziehen körnen.
eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr
getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die Gemein¬
schaft verpflichtet, am 1 . September eines jeden Jahres
ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im                      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Gesamtbetrag von 1 870 000 Rechnungseinheiten Wert¬                           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
zuwachs für aus Veredelungsvorgängen entstandene                              Wirtschaftsunion Beneiux zusammengeschlossen haben
Waren zu eröffnen , das wie folgt aufgeteilt wird :                           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                              betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten
     an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen
                                                                              zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen
                                                                              werden –
     Zolltarifs ;
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
     Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Verede¬
     lungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Gemeinsamen Zolltarifs
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten
     an Waren der Tarifnummem 58.04, 58.05, 58.07,
     58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleichtern,
wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der vorge¬                                     Artikel 1
nannten drei Bearbeitungskategorien eine Kontingents¬
menge zuzuweisen. Demnach ist für die Zeit vom 1 .
September 1989 bis 31 . August 19 9Üdas Zollkontingent
gemäß der eingangs genannten Vereinbarung in ihrer
geänderten Fassung zu eröffnen ; dabei sind die Verord¬
nung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23 . November
 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungsein¬
heit (ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechts¬
akten ('), insbesondere Artikel 2, und die Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16.
Dezember          1980 zur Ersetzung der Europäischen
 Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der
 Gemeinschaft (2) zu beachten.
 Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Inter¬
 essierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
 diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kontin¬
 gent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämt¬
 liche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten
 Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
 angewendet         wird
  (') ABI. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1978, S. 5.
   0 ABI . Nr L 345 vom 20- 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak---                    (1 )    Vom 1 . September 1989 bis zum 31 . August 199Gwerden die Zollsätze für die Wiederein¬
                   fuhr der nachstehenden Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
                   vollständig ausgesetzt :
     Laufende
                        KN-Code                                     Warenbezeichnung                                Kontingenesmenge
     Nummer
09.2 V)2                             Waren, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten gemäß der mit der
                         . »         Schweiz getroffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr herge¬
                                     stellt wurden :
                                     a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposi¬
                                         tion 5809 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ;
                                     b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsar¬
                                         beiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposition
                                         5605 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ;
                                     c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Positionen oder Unter¬
                                         positionen der Kombinierten Nomenklatur :
                      5606 00        Gimpen, umsponnen, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 540
                                     (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Game aus
                                     Roßhaar) ; Chenillegame ; .Maschengame* :
                                      – andere :
                      5606 00 91      – – Gimpen
                      5606 00 99      – – andere
                      5801           Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der
                                     Position 5802 oder 5806 :
                      5801 10 00      – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                                      – aus Baumwolle :
                      5801 22 00      – – Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten
                      5801 23 00      – – anderer Schußsamt und Schußplüsch
                      5801 24 00      – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)
                     5801 25 00       – – Kettsamt und Kettplüsch , aufgeschnitten
                      5801 26 00      – – Chenillegewebe                                                            1 870 000 ECU
                                                                                                                    Wertzuwachs
                                      – aus Chemiefasern :
                      5801 32 00      – – Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch , aufgeschnitten
                      5801 33 00      – – anderer Schußsamt und Schußplüsch
                      5801 34 00      – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)
                      5801 35 00      – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
                      5801 36 00      – – Chenillegewebe
                      5801 90         – aus anderen Spinnstoffen :
                      5801 90 10      – – aus Flachs
                      5801 90 90      – – andere
                      5802           Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der
                                     Position 5806 ; gelüftete Spinnstofferze^gnisse, ausgenommen Erzeugnisse der
                                     Position 5703
                      5804           Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte . Netzstoffe ;
                                     Spitzen, als Meterware Streifen oder als Motive
                      5806           Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schußlose Bänder aus
                                     parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
                      5808           Geflechte als Meterware, Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als
                                     Meterware ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken ;
                                     Quasten, Trödeln, Oliven , Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
                      6001           Samt, Plüsch (einschließlich Hochflorerzeugnisse), gewirkt oder gestrickt.
                                     Schlingengewirke und Schlingengestricke
                      6002           Andere Gewirke und Gestricke                                                 t
 ( 2i     !m selben Rahmen wenden Spanien und Portugal
 Zollsätze an . die nach den Bestimmungen der Beitritts¬
 akte und der aufgrund dieses Beitritts geschlossenen
 Protokolle berechnet werden .
 ! 1;     F ’-.T die Anwendung dieser Verordnung gelten als :
           al .Veredelungsarbeiten” :
 ---pagebreak---      – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) : das
         Bleichen . Färben, Bedrucken, Beflecken, Impräg¬
         nieren. Appretieren und andere Arbeiten, die das
         Aussehen oder die Qualität, nicht aber die Natur
         der Ware verändern ;
              t
      – ’ “<•            Absatz 1 Buchst so*- b; das Zwirnen
                        ien, auch in Verbindung mit dem
         bi ".         Färben und anderen Arbeiten, die das
         Aus.-,,      e Qualität oder die Aufmachung, nicht
         aber -ii , Natur der Ware verändern ;
 b ) als „Wertzuwachs” : der Unterschied zwischen dem
     Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
     einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, und
     dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
     festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausge¬                     (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
     führt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
                                                                               betreffenden Ware den freien Zugang zu demKontingenr ,
(4) Die nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten                            soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung
fallen, werden nicht auf das Zollkontingent angerechnet                        (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Wiedereinfuhren der
                                                                       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
                                                                               der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                             Artikel 2                                         zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
  Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der
  Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung                      (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
  erforderlichen Maßnahmen treffen kann .                                      anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest¬
                                                                               gestellt .
                             Artikel 3
  Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
  zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die                                              Artikel S
   einen Anrrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine                 ■v Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
   in dieser Verordnung genannte Ware enthält , und nehmen                     mit , welche Einfuhren tatsächlich auf d as Kontingent
   die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref¬                   angerechnet worden sind .
   fende Mitgiiedstaat durch Meldung an die Kommission die
  Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die
   Kontingentsmenge vor .
                                                                                                         Artikel 6
  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
  mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
  wurde , unverzüglich zu übermitteln.                                         blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                                               men .
  Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
  zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref¬
  fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung
  zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben , soweit                                           Artikel 7
  der Restbetrag ausreicht.
                                                                               Diese Verordnung tritt am l . Septenfoer 1989 im Kraft .
  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
  hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge
  zurückzuübertragen .
  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
  Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
  im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten
  werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
  unterrichtet .
                             Artikel 4
  (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
  nahmen , damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen
  fonlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
  schaftszollkontingent angerechnet werden können.
                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                               Mitgliedstaat .
                                                                                                                   Im Namen des Rates
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                                      Der Präsident
                                                                                                                                          L
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de    la mesure   tarifaire  :  Proposition de   règlement du
        Oonseil portant ou\erture       et mode   de  gestion d' un contingent
        tarifaire communautaire pour des traitements de certains produits
        textiles en trafic de perfectionnement passif de la Communauté
4.      Objectif : Respecter les engagements de la Communauté
5.      Mode de calcul   :
        - No du T. D.C.  :  divers
        - Volume du contingent : 1 870 000 écus
        - Droit à appliquer : 0 %
        - Droit du T. D.C. :    di\ærs ( droit moyen 10 % )
6.      Fferte de recettes  :
        - si utilisation totale du contingent :
           ! 870 000 écus x 10 % = 187 000 écus
        - sur base utilisation prévisible :
           300 000 écus à 10 % = 30 000 écus
        ( pas d' augmentation des pertes de recettes par rapport à la période
        précédente ) .