CELEX: C2004/047/18
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-44/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Helmut Horn gegen Dr. Karl Schelling

21.2.2004               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 47/11
Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die                         dadurch im vorliegenden Fall der Beklagte in einer
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge                   durch Rechtsvorschriften der EU garantierten
in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments                    Grundfreiheit verletzt wurde?
und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie-
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer-      2.   Sind die Artikel 49 EGV und Artikel 12 EGV dahingehend
und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag-            auszulegen, dass sie für Maßnahmen nach Artikel 7 EGV
geber ein von ihm eingeleitetes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags            und/oder ähnliche bilaterale außenpolitische Maßnahmen
nach Maßgabe des niedrigsten Preises abbrechen kann, ohne den                   einzelner EU Mitgliedstaaten nicht gelten?
Auftrag zu vergeben, wenn er nach Prüfung und Vergleich der
Angebote feststellt, dass die Ausschreibungsbedingungen es aufgrund
                                                                           3.   Sind die Artikel 49 EGV bzw. Artikel 12 EGV dahinge-
von Fehlern, die ihm selbst bei seiner vorher durchgeführten Bewertung
                                                                                hend auszulegen, dass es bei der Verhängung von Sanktio-
unterlaufen sind, nicht zulassen, den Auftrag in der wirtschaftlich
                                                                                nen nach Artikel 7 EGV andere Grundsätze für die
günstigsten Weise zu vergeben, sofern er bei seiner Entscheidung die
                                                                                Vermeidung von Diskriminierungen gibt als für sonstige
Grundregeln des Gemeinschaftsrechts der öffentlichen Aufträge wie
                                                                                Maßnahmen staatlichen Handelns? Gegebenenfalls wäre
den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet.
                                                                                zu klären, welche besonderen formellen oder materiellen
                                                                                Voraussetzungen dafür eingehalten werden müssen?
(1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
                                                                           4.   Sind die Bestimmungen des Artikel 81 EGV dahingehend
                                                                                auszulegen, dass die dort normierten Verbote auch für
                                                                                Handlungen der Mitgliedsstaaten selbst gelten oder aber
                                                                                nur für Unternehmen und Unternehmensverbände? Sollte
                                                                                letzteres der Fall sein, dann sollte beantwortet werden, ob
                                                                                die Artikel 49 EGV und Artikel 12 EGV dahingehend
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           auszulegen sind, dass Handlungen von Mitgliedsstaaten,
Beschlusses des Bezirksgerichts Dornbirn vom 16. De-                            die in den Grundsätzen des Artikel 81 EGV zuwider
zember 2002 in dem Rechtsstreit Helmut Horn gegen Dr.                           laufen, jedenfalls gegen die Diskriminierungsverbote von
                            Karl Schelling                                      Artikel 49 ff EGV und Artikel 12 EGV verstoßen?
                      (Rechtssache C-44/03)                                5.   Sind die Artikel 49 EGV und 12 EGV dahingehend
                                                                                auszulegen, dass Aufforderungen zum Boykott der Wirt-
                           (2004/C 47/18)                                       schaft oder von Teilen der Wirtschaft eines Mitgliedstaates
                                                                                oder aber Maßnahmen, die geeignet sind, sich auf die
                                                                                Wirtschaft eines Mitgliedstaates derart auszuwirken, dass
                                                                                dort Wettbewerbsnachteile eintreten können, jedenfalls
Das Bezirksgericht Dornbirn ersucht den Gerichtshof der                         unrechtmäßig und unzulässig? Welche Voraussetzungen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. De-                         müssten gegeben sein, dass diesbezüglich keine Verstöße
zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       gegen die zuvor angeführten Bestimmungen gegeben sind
am 6. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Helmut Horn gegen                       und in wie weit sind Einzelmaßnahmen einzelner Staaten
Dr. Karl Schelling, um Vorabentscheidung über folgende                          in diesem Zusammenhang auch anderen gemeinsam
Fragen:                                                                         vorgehenden Staaten zuzurechnen?
1.    Sind die Bestimmungen des Artikels 49 ff EGV sowie
                                                                           6.   Sind die Bestimmungen des EGV, insbesondere auch
      des Artikels 12 EGV so auszulegen, dass sie den EU-
                                                                                Artikel 7 EGV dahingehend auszulegen, dass eine Außen-
      Sanktionen, wonach unter
                                                                                politik im Bereich der Verhängung von Sanktionen für
                                                                                die einzelne EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr möglich ist,
      a)    mit einer so zusammengesetzten Österreichischen                     oder gibt es im Bereich der Verhängung von Sanktionen
            Bundesregierung keine offiziellen (bilateralen) diplo-              gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten auch eine Möglichkeit
            matischen Kontakte auf politischer Ebene mehr zu                    zu bilateraler Außenpolitik der einzelnen EU
            unterhalten sind;                                                   Mitgliedsstaaten?
      b)    österreichische Kandidaten im Auswahlverfahren für
            internationale Organisationen nicht mehr unter-                7.   Sind die Bestimmungen des EGV dahingehend auszule-
            stützt werden und                                                   gen, dass die Verhängung von EU-Sanktionen, ohne
                                                                                Anhängigkeit eines formellen Verfahrens nach Artikel 7
      c)    österreichische Botschafter nicht mehr auf politi-                  EGV und ohne die Prüfung und das Vorliegen der
            schen (Ministerkontakte), sondern nur mehr auf                      materiellen Voraussetzungen für Sanktionen nach Arti-
            technischer (Beamtenkontakte) Ebene empfangen                       kel 7 EGV, aber veröffentlicht in Form einer Maßnahme
            werden und es mit Österreich kein „Business-Usual“                  der Europäischen Union (EU-Rat) einen sogenannten
            in den bilateralen völkerrechtlichen Beziehungen                    gemeinschaftswidrigen Akt bzw. Nichtakt darstellen, wel-
            gibt, auf der Grundlage des Berichtes der drei                      cher deshalb als Hochheitsakt irrelevant und unzulässig
            Beauftragten„EU-Weisen“ „entgegegenstehen“ und                      ist?
 ---pagebreak--- C 47/12              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
8.   Sind die Bestimmungen des EGV, welche unter den vom                 nach innerstaatlichem Recht bei fehlerhaften Akten der
     Europäischen Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen               Gesetzgebung ein solcher Ersatz nicht vorgesehen ist. (§ 1
     eine Staatenhaftung begründen, wenn unmittelbare Rech-              AHG — „In Vollziehung der Gesetze...“)?
     te von EU-Bürgern aus dem EG-Vertrag grob schuldhaft
     verletzt werden, dahingehend auszulegen, dass dies-
     bezügliche Einschränkungen der Staatenhaftung auf             (1) Sammlung 1996, S. I-01029.
     Grund der nationalen Rechtsordnung, aber auch durch           (2) Sammlung 2001, S. I-06297.
     Entscheidungen nationaler Gerichte (insbesondere dahin-
     gehend, dass Schadenersatzansprüche wegen außenpoliti-
     schen Maßnahmen ausgeschlossen sind), jedenfalls nicht
     zulässig sind?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Wien vom 7. April 2003 in dem Rechtsstreit Monika
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen                           Herbstrith gegen Republik Österreich
Wien vom 15. April 2003 in dem Rechtsstreit Helmut
             Fröschl gegen Republik Österreich
                                                                                       (Rechtssache C-229/03)
                   (Rechtssache C-184/03)
                                                                                            (2004/C 47/20)
                       (2004/C 47/19)
                                                                   Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss        vom 7. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
vom 15. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-     gen am 26. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Monika Herbstrith
gen am 5. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Helmut Fröschl gegen       gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über folgen-
Republik Österreich, um Vorabentscheidung über folgende            de Fragen:
Fragen:
1.   Widersprach eine Auslegung des § 373 c) Abs. 3 lit a),b)      1.    Ist das EU-Recht betreffend Gleichbehandlung von
     und c) der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994),                         Männern und Frauen im Berufsbereich, insbesondere RL
     BGBI Nr. 194, in der Fassung BGBI. Nr. l 63/1997 sowie              76/207/EWG (1), mit der Maßgabe unmittelbar anwend-
     der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche              bar, dass ein Ersatzanspruch nach 15 Abs. 1 B-GBG der
     Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom                Höhe nach im vollen Schadensumfang zusteht, und zwar
     vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehö-              ungeachtet jeglicher Begrenzung, die durch österreichi-
     rige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den                     sche innerstaatliche Regelungen vorgenommen wurde
     Europäischen Wirtschaftsraum, BGBL. Nr. 775/1993,                   oder besteht mangels einer solchen unmittelbaren An-
     wonach einem inländischen Fotografen die Ausübung                   wendbarkeit des EU-Rechts insoweit ein Staatshaftungs-
     des Gewerbes untersagt wird, weil er die dort genannten             anspruch auf Schadenersatz in Höhe des vollen Schadens?
     Voraussetzungen für den Befähigungsnachweis in Öster-
     reich erworben hat und nicht in einem anderen EWR             2.    Ist bei der Beurteilung von Ansprüchen aufgrund des
     Staat, im Jahr 1998 dem damals unmittelbar anzuwen-                 oben Ausgeführten die Beweislastregel nach Art. 4 RL
     denden Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Arti-                   97/80/EG (2) des Rates unmittelbar anwendbar und beja-
     keln 12, 43, 49 EGV?                                                hendenfalls
     Wenn Frage 1. bejaht wird:
                                                                         a)   gilt dies mit der Maßgabe, dass ein Gutachten iSd ’
     Ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes                  22 Abs. 1 B-GBG zur Bescheinigung dann ausreicht,
     (z. B. EuGH von 5.3.1996, verb. Rs C- 46/93 und C-48/                    wenn es schlüssig und unbedenklich zum Ausdruck
     93 (1); EuGH von 20.9.2001 Rs C-453/99 (2)) auch der                     bringt, dass eine Diskriminierung gegeben ist und
     Ersatz jener Verfahrenskosten als Schadenersatzanspruch                  nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie aus
     zu qualifizieren, welche der Kläger im innerstaatlichen                  geschlechtsspezifischen Gründen erfolgte — sodass
     Rechtszug, auch unter Anrufung der Gerichtshöfe öffent-                  im Anlassfall das Gutachten der Gleichbehand-
     lichen Rechts aufwenden musste, um ein dem Gemein-                       lungskommission des Bundes vom 9. Nov. 1998
     schaftsrecht widersprechendes Gesetz zu beseitigen und                   dieses Erfordernis erfüllt,