CELEX: 51989PC0302
Language: de
Date: 1989-07-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER ZU VERSUCHEN ODER ANDEREN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN WIRBELTIERE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(89) 302 endg. - SYN 198
                                                Brüssel, den 10. Juli 1989
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
       der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken
           verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
    In der Sorge um einen besseren Schutz der in Europa in i;nmer mehr
    Bereichen (Chemie, Nahrungsmittel, Kosmetik, Toxikologie) zu Versuchen
    oder wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere hat der Minister-
    rat des Europarats am 31. Mai 1985 ein Übereinkommen zum Schutz der zu
    Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere
    angenommen. In diesem Übereinkommen werden die Bedingungen, unter denen
    Tierversuche zugelassen werden können und die wissenschaftlichen Zwecke,
    die dies rechtfertigen, festgelegt; hierbei wird dem Bemühen um eine
    Verringerung der Zahl der verwendeten Tiere, um eine möglichst weitgehende
    Begrenzung der ihnen auferlegten Leiden und um die Einführung der
    notwendigen Kontrollen, die von den einzelstaatlichen Behörden hinsichtlich
    der Einrichtungen durchzuführen sind, die Versuchstiere züchten, liefern
    oder verwenden, Rechnung getragen; das langfristige Ziel dieses
    Übereinkommens besteht darin, diese Versuche überall, wo dies möglich ist,
    durch alternative Verfahren oder Methoden zu ersetzen.
o   Dieses Übereinkommen, das seit dem 18. März 1986 zur Unterzeichnung durch
    die Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Gemeinschaften
    aufliegt, wurde von den Europäischen Gemeinschaften am 19. Februar 1987
    gemäß dem Beschluß des Rates vom 24. November 1986 (1) unterzeichnet.
3.  Das Übereinkommen wurde von acht- Mitgliedstaaten (2) unterzeichnet und
    bisher von    zwei   Staaten          des Europarats (3) ratifiziert. Es wird
     sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch vier
    Mitgliedstaaten des Europarats in Kraft treten.
4.   Parallel zu den Arbeiten des Europarats hat der Rat der Europäischen
     Gemeinschaften am 24. November 1986 eine Richtlinie über dasselbe Sach-
     gebiet verabschiedet, durch die die hauptsächlichen Bestimmungen des
     Übereinkommens auf Gemeinschaftsebene aufgenommen werden (4). Mit dieser
     Richtlinie beabsichtigte der Rat auf der Grundlage von Artikel 100 des
     EWG-Vertrages gleichzeitig die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
     Schutz der für Versuche verwendeten Tiere zu harmonisieren, um das
     Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu fördern und Wettbewerbs-
     verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Mitglied-
     staaten müssen gemäß Artikel 25 der Richtlinie vor dem 24. November 1989
     einzelstaatliche Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie erlassen
     haben.
(1) ABl. Nr. C 331 vom 23. Dezember 1986
(2) Belgien, Dänemark, F r a ^ ^ i c h , Griechenland, Niederlande, Vereinigtes
    Königreich, Bundesrepublik Deutschland, Spanien
(3) Norwegen und Schweden
(4) ABl. Nr. L 358 vom 18. Dezember 1986
                                                                                  i
 ---pagebreak---     Da die von dem Europäischen Übereinkommen abgedeckten Bereiche auch in
    die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, hat der Rat auf seiner
    Tagung vom 24. November 1986 ferner eine Entschließung angenommen, in
    der die Mitgliedstaaten, die dieses Europäische Übereinkommen noch nicht
    unterzeichnet haben, ersucht werden, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt
    zu tun (5). Gemäß Artikel 23 der Richtlinie des Rates (86/609/EWG) hat
    die Kommission dem Rat einen Bericht vorgelegt, der die Möglichkeit dar-
    legt, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fest-
    gelegten Versuche und Leitlinien durch die Einführung von "anderen
    Techniken, die weniger Tiere erfordern und mit veniger Schmerzen verbunden
    sind", zu ändern (6).
6.  Bis heute wurde das Europäische Übereinkommen von acht Mitgliedstaaten (7)
    und von der Gemeinschaft unterzeichnet. Es ist daher wichtig, daß die
    Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen in Ausübung ihrer
    jeweiligen Zuständigkeit abschließen und ihre jeweiligen Genehmigungs- bzw.
    Ratifizieruhgsurkunden gleichzeitig hinterlegen.
7.  Hierzu wäre es angebracht, wenn sich die Mitgliedstaaten - es sind bis
    heute vier , die das Europäische Übereinkommen trotz der Entschließung vom
     24. November 1986 noch nicht unterzeichnet haben - in der Entscheidung
    verpflichtet würden, das Übereinkommen zum, frühestmöglichen Zeitpunkt zu
    unterzeichnen und außerdem vor dem 1. Juli     1990   mitzuteilen, daß sie
    das Übereinkommen so ratifizieren werden, daß die gleichzeitige Hinter-
     legung der Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft und der Ratifikations-
     urkunden von möglichst vielen Mitgliedstaaten ermöglicht wird.
8.   Dieses Vorgehen dürfte dazu führen, daß ein Europäisches Übereinkommen
     über den Schutz der zu Versuchen oder wissenschaftlichen Zwecken
     verwendeten Wirbeltiere in Kraft treten kann, das das Europäische Parlament
     und die europäische Öffentlichkeit von ganzem Herzen wünschen.
9.   Das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß
     Artikel 100a der Einheitlichen Akte ist anzuwenden.
 (5) ABl. Nr. C 331 von 23. Dezember 1986.
 (6) Der Bericht wurde von der Kommission am 27. April 1988 genehmigt*
 (7) Belgien. Danemark. Frankreich, Griechenland. Hiederlande, Vereinigtes
     Königreich, Bundesrepublik $eutichtano> Spanien.
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
    über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
       der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken
           verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf den Vertrag     zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Erlass der Richtlinie 86/609/EWG      (1) betreffend den Schutz der zu
Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere am
24. November   1986  hat  der   Rat gemeinsame    Regeln  verabschiedet,  die die
Grundsätze, Ziele und wichtigsten Vorschriften des Europäischen Übereinkom-
mens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken
verwendeten   Wirbeltiere   aufgreifen,  das   am   18. März  1986  in  Strassburg
angenommen wurde.
Das Europäische Übereinkommen betrifft demnach Bereiche, die in die Zustän-
digkeit der Gemeinschaft fallen.
(1) ABl. Nr. L 358 vom 18.12.1986, S. 1
                                                                                   4
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die   Gemeinschaft   hat  das  genannte  Übereinkommen  am  19. Februar  1987
unterzeichnet.
Gemäss seinem Artikel 31 liegt dieses Übereinkommen zur Ratifikation, Annahme
oder  Genehmigung  durch  die Mitgliedstaaten des Europarats und durch die
Europäischen Gemeinschaften auf.
Es ist notwendig, dass die Gemeinschaft dieses Übereinkommen genehmigt.
Die obengenannten Erwägungen beziehen sich auf Verpflichtungen der Gemein-
schaft, aufgrund deren es dem Rat obliegt, das Übereinkommen zu genehmigen.
Was die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anbelangt, so wurden die Mit-
gliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet hatten, in der
Ratsentschliessung vom 24. November 1986 (2) ersucht, dies alsbald zu tun.
Nach einigen Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere Artikel 19, ist es
erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften erlassen.
Es ist daher notwendig, dass auch die Mitgliedstaaten für ihren Kompetenz-
bereich das Übereinkommen ratifizieren.
Die vorgenannten Verpflichtungen gelten uneingeschränkt für die Mitgliedstaa-
ten.
Schliesslich ist es angebracht, dass die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft
und die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten gleichzeitig hinterlegt
werden -
(2) A B U Nr. C 33t vom 23.12.1986, S. 1
                                                                              5
 ---pagebreak---                                     - 3 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Das am 18. März 1986 in Strassburg angenommene Europäische Übereinkommen zum
Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten
Wirbeltiere wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist im Anhang wiedergegeben.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäss Artikel 31 des Übereinkommens im
Namen der Gemeinschaft die Urkunden über die Genehmigung des Übereinkommens
beim Generalsekretariat des Europarats.
                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben,
tun dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt, auf jeden Fall aber vor dem 1. April
1990.
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht
ratifiziert haben, treffen vor dem 1. August 1990 die notwendigen Massnahmen,
damit die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig hinterlegt werden können.
Die Mitgliedstaaten   setzen die Kommission vor dem 1. Juli 1990 über ihre
Entscheidung, dem Übereinkommen   beizutreten oder es zu ratifizieren oder
gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses dieser
Verfahren in Kenntnis. Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Mitglied-
staaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Urkunden
fest, der auf jeden Fall vor dem 1. August 1990 liegen muss.
                                  Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I.   Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt?
     Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu
     Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten
     Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
     sowie Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
    und Programme zur Sicherstellung einer angemessenen und
    huminatären Behandlung der genannten Tiere.
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen
     Die Einrichtungen, die Versuchstiere züchten.
     Die Einrichtungen, die Versuchstiere liefern.
     Die Einrichtungen, die Versuchstiere verwenden.
     Insbesondere:
    - Gibt es viele KMU?
       Nein; die Anzahl der Einrichtungen, die Versuchstiere züchten,
       könnte jedoch steigen.
    - Gibt es Konzentrationen in Regionen,
       • die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht
         kommen? NEIN
       • die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen? NEIN
 ---pagebreak---                                - a -
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
     Ein Bündel von Verpflichtungen, um stärker als in der Vergangen-
     heit die Leiden der Tiere zu verringern, auf unnötige Versuche
     zu verzichten, die Zahl der verwendeten Tiere zu verringern, für
     die Versuche keine im Aussterben befindlichen Tiere zu verwenden
     und fachkundigeres Personal einzusetzen (Tierärzte, Chemiker).
IV.  Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen indirekt über die
     örtlichen Behörden auferlegt werden?
     - Erbringen des Nachweises über den Einsatz von wissenschaftlich
       fachkundigem Personal und Öberwachungspersonal - gegebenenfalls
       Eintragung als Einrichtung für die Züchtung, Lieferung oder
       Verwendung von Tieren.
     - Einhaltung strengerer Vorschriften bei den Tierversuchen.
 ---pagebreak---                               - 2 -
V.   Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Welche?
     NEIN
VI.  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
     a) - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
           Positive Auswirkungen, eine größere Wettbewerbsfähigkeit
           sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch gegenüber den
           Unternehmen von Drittländern, die Vertragsparteien dieses
           Europäischen Übereinkommens sind.
     b) - auf die Beschäftigung?
         - Einstellung von fachkundigem wiss« .enschaftlichem Personal
           in den Einrichtungen, die Versuchstiere liefern und ver-
           wenden (z.B. Tierärzte, Forscher, Chemiker).
         - Verbesserung der Programme für die allgemeine und berufliche
           AusbiIdung
VII. Wurden die Sozialpartner konsultiert? NEIN
     - Stellungnahme der Sozialpartner.
     - Der Nutzen dieses Europäischen Obereinkommens wurde allgemein
        (von Gewerkschaften, Arbeitgebern) positiv beurteilt.
     Die nichtstaatlichen Organisationen (Europürsche Tierarzte föderation
     International Council for Laboratory Animal Science) begrüßen dqs
     Inkraftsetzen dieses Europäischen Übereinkommens in der Gemeinschaft
     und den Mitgliedstaaten sehr.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 302 endg.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der
zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten
Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft
(von der Kommission vorgelegt)
10.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 9 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51926-6
Katalognummer: CB-CO-89-302-DE-C
 ---pagebreak---                                                                                          ISSN 0254-1467
KOM(89) 302 endg.
DOKUMENTE            ^^mm^M^^ï^im
        Ä-SÜÄI           • i^ia ' T^**3» fc3äag:?^^i^^'fcfls^','Jftl' _ —, V?^'.^-'üL-.i
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Europäischen
Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen
oder anderen wissenschaftlichen Zwecken
verwendeten Wirbeltiere im Namen der
Gemeinschaft
(von der Kommission vorgelegt)
Katalognummer: CB-CO-89-302-DE-C
ISBN: 92-77-51926-6
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN