CELEX: 51990PC0657
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND RUMAENIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOMC90) 657 endg.
                                      Brüssel, den 14. Dezember 1990
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
   über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarten Niederschrift
                     zur Änderung des Abkommens
   zwischen der Europäischen^Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
                  über den Handel mit Text M waren.
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
    Der beigefügte Entwurf eipes Beschlusses des Rates betrifft die
    Änderung des am 27. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987
    vorläufig     angewendeten      Abkommens     zwischen       der    Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft        und Rumänien        über      den Handel       mit
    Text iIwaren (1 ).
    Es geht darum, die für Rumänen geltende TextilhandeIsregelung im
    Bereich des passiven Veredelungsverkehrs an die für die anderen
    Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Texti labkommen ausgehandelt
    hat,    geltende    Regelung     anzugleichen,      um die Kohärenz der
    Texti lhandelspol itik zu gewährleisten und so die Position der
    Gemeinschaft bei der Neuaushandlung der bilateralen Abkommen in dem
    Jahr 1991 zu verbessern.
    Die     Änderung      ist     in     der    zwischen        der     Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien vereinbarten Niederschrift
    enthalten. Die Vereinbarte Niederschrift wurde am ^30. November
    1990    paraphiert.     Der Wortlaut        liegt     diesem     Entwurf    eines
    Ratsbeschlusses bei.
    Dem Entwurf des Ratsbeschlusses zufolge soll die oben                    gennante
    Änderung     ab    1.    Januar     1991 vorläufig          angewandt     werden,
    vorausgesetzt, daß sie auch von Rumänien angewandt wird.
    Die Angelegenheit sollte vom Rat so bald wie möglich erörtert
    werden, damit die Kommission die zur angemessenen Anwendung der
    Bestimmungen er forder Iichen Maßnahmen treffen kann.
(1) Entscheidung    Nr.  87/536   (EWG)   d«S Rat«»   vom   11.   12.1986,  AB  Nr
    318  vom  7.11.1987.   S.  1.
                                                                                      I
 ---pagebreak---                                 BESCHLUß DES RATES
über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarten Niederschrift zur
Änderung        des        Abkommens       zwischen        der       Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt      auf     den     Vertrag     zur     Gründung   der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            113, auf Vorschlag
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Grüncje:
Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren
wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für
seinen Abschluß er forder Iicheri*Verfahren vorläufig angewandt, und zwar,
was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/536/EWG
(1) .
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.
Rumänien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, in das bilaterale
Abkommen Bestimmungen über die Einfuhr von Textilwaren nach Be- oder
Verarbeitung     in Rumänien im Einklang mit den in der Gemeinschaft
geltenden Vorschriften für das Jahr 1991 aufzunehmen.
Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift ab 1.
Januar     1991   vorläufig     anzuwenden,     bis  die    zu    ihrem   Abschluß
erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt                 daß die
andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet
BESCHLIEßT:
                                 Einziger Artikel
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit
Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 vorläufig angewandt, bis die zu
 ihrem     Abschluß      erforderlichen      Verfahren     durchgeführt       sind,
vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig
anwendet.
Der Wortlaut       der   Vereinbarten    Niederschrift     ist   diesem   Beschluß
beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am...                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ( 1 ) AB Nr. L 318  vom  7.11.1987.  S. 1
                                                                                    i
 ---pagebreak---                          VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
    Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Rumänien traten am 26., 27. und 30. November 1990 in
    Brüssel zusammen. Die Konsultationen fanden statt gemäß Artikel 14
    des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig
    angewendeten        Abkommens,      zwischen      der      Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft     und    Rumänien   über    den  Handel   mit
    Text iIwaren.
    Gegenstand der Konsultationen war eine Änderung des Abkommens über
    den Handel mit Textilwaren mit dem Ziel, Bestimmungen über die
    Wiedereinfuhr nach Be- oder Verarbeitung in diesem Land in das
    bilaterale Abkommen aufzunehmen.
    Beide Parteien kamen überein, Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens
    entsprechend zu ändern und ein Protokoll E anzufügen, mit dem eine
    besondere Regelung für die Wiedereinfuhr von in Rumänien be- oder
    verarbeiteten Waren in die Gemeinschaft im Einklang mit den
    geltenden     einschlägigen    gemeinschaftsrechtlichen    Vorschriften
    festgelegt wird. Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4, sowie der
    Wortlaut des Protokolls E sind dieser Vereinbarten Niederschrift
    beigefügt.
    Beide Parteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten
    Niederschrift vorgesehene Änderung des Abkommens ab 1. Januar 1991
    vorläufig angewendet werden soll.
Brüssel, den 30. November 1990
Die Delegation     der  Republik         Die Delegation der Europäischen
Rumänien                                 Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN MIT RUMÄNIEN
Art. 3. Absatz 4
Die Gemeinschaft und Rumänien anerkennen den besonderen Charakter der
nach Be- und Verarbeitung in Rumänien getätigten Wiedereinfuhr von
Textilwaren in die Gemeinschaft.
Für diese Wiedereinfuhren gelten die in Anhang II festgesetzten
Höchstmengen nicht, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft
geltenden Vorschriften über derj passiven Veredelungsverkehr vorgenommen
werden und Gegenstand der in Protokoll E festgelegten besonderen
Regelungen sind.
                                                                         S
 ---pagebreak---                                PROTOKOLL E
Bei der Wiedereinfuhr im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 dieses Abkommens
in die Gemeinschaft gelten für die im Anhang zu diesem Protokoll
aufgeführten Waren die Bestimmungen des Abkommens, sofern nicht in den
nachstehenden besonderen Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes
vorgesehen ist:
1.  Nur Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft, die den im Anhang zu
    diesem Protokoll angegebenen besonderen Höchstmengen unterliegen,
    die   nach   Absatz   2   geändert   werden    können,  gelten       als
    Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4.
2.  Für Wiedereinfuhren, die nicht unter den  Anhang zu diesem Protokoll
    fallen, können nach Konsultationen gemäß  dem Verfahren des Artikels
    14 des Abkommens besondere Höchstmengen   festgesetzt werden, sofern
    die betreffenden Waren den in Anhäng II   zum Abkommen festgesetzten
    Höchstmengen unterliegen.
3.  Die   Gemeinschaft   kann    nach   eigenem   Ermessen   und      unter
    Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien oder im
    Rahmen eines Ersuchens Rumäniens gemäß Artikel 14 des Abkommens
    a)  die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien, die
        Nutzung von Teilmengen besonderer Höchstmengen im Vorgriff oder
        die Übertragung solcher Teilmengen von einem Jahr auf ein
        anderes zuzulassen;
    b)  erwägen, in welchem Umfang Teilmengen besonderer Höchstmengen,
        die in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden,
        einem anderen Gebiet der Gemeinschaft neu zugeteilt werden
        können.
4.  Die Gemeinschaft kann jedoch die Flexibilitätsbestimmungen im Sinne
    des Absatzes 3 bis zu folgender Höhe automatisch anwenden:
    a)  Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25% der Höchstmenge
        der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen w l r d ^ ) ;
    b)  Übertragungen besonderer Höchstmengen von einem Jahr auf ein
        anderes bis zu 10,5% der für das Jahr der tatsächlichen
        Ausnutzung geltenden Höchstmenge;
(1) Übertragungen zwischen den Quotenanteilen der Kategorien der
    Gruppen II und III sind jedoch für Deutschland, Frankreich, Italien
    und Benelux bis zu 100% der Kategorie, von der die Übertragung
    vorgenommen wird, zulässig.
                                                                             £
 ---pagebreak---     c)  Ausnutzung besonderer Höchstmengen im Vorgriff bis zu 7,5 % der
        für    das    Jahr    der    tatsächlichen   Ausnutzung      geltenden
        Höchstmengen;
    d)  Übertragungen zwischen Regionen bis zu 24% der für die Region,
        auf die die Übertragung vorgenommen wird, geltenden Menge.
5.  Die Gemeinschaft unterrichtet Rumänien über           alle   aufgrund   der
    vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
6.  Die Anrechnung auf eine in Absatz 1 genannte besondere Höchstmenge
    wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft zum Zeitpunkt
    der   Erteilung    der    in der Gemeinschaftsverordnung über           den
    wirtschaftlichen passiven Y»eredelungsverkehr (Verordnung (EWG) Nr.
    636/82)   vorgesehenen      vorherigen   Bewilligung    vorgenommen. Die
    Anrechnung erfolgt auf die besondere Höchstmenge des Jahres, in dem
    die vorherige Bewilligung erteilt wird.
7.  Die Übertragungen zwischen Kategorien sowie die Anrechnung auf die
    kombinierte Höchstmenge für Waren der Gruppen M und III werden
    anhand der Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens berechnet.
8.  Die zuständigen, nach dem Recht Rumäniens zugelassenen rumänischen
    Stellen erteilen für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren
    ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des ProtokolIs A zum Abkommen.
    Das Ursprungszeugnis trägt einen Verweis auf die in Absatz 6
    genannte vorherige Bewilligung und dient als Nachweis dafür, daß
    die in der vorherigen Bewilligung beschriebenen Veredelungsvorgänge
    in Rumänien durchgeführt worden sind.
9.  Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien die Namen, Anschriften und
    Muster   der Stempel abdrücke der zuständigen          Behörden     in der
    Gemeinschaft,     die    die    in   Absatz   6   genannten     vorherigen
    BewiIIigungen ausstellen.
10. Unbeschadet    der Absätze      1 bis 9 setzen        Rumänien und die
    Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten
    annehmbare Lösung zu finden, die es beiden               Vertragsparteien
    gestattet,     die     Abkommensbestimmungen      über     den     passiven
    Veredelungsverkehr     zu    ihrem Vorteil     zu nutzen und so den
    Textilhandel zwischen Rumänien und der Gemeinschaft wirksam zu
    fördern.
                                                                                >
 ---pagebreak---                       ANHANG ZUM PROTOKOLL E
                  PVV HÖCHSTMENGEN FUR RUMÄNIEN
(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs
in abgekürzter Form übernommen worden).
  KATEGORIE   WARENBEZEICHNUNG      EINHEIT  JAHR   EWG-
                                                    HÖCHST-
                                                    MENGEN
      4       T-Shirts            1000 Stück  1991     1000
      5       Pullover            1000 Stück  1991     1100
      6       Hosen aus Geweben   1000 Stück  1991     3300
      7       Blusen              1000 Stück  1991     2500
      8       Oberhemden          1000 Stück  1991     2400
     12       Socken              1000 Paar   1991     5800
     13       Slips               1000 Stück  1991    15500
     14       Herrenmäntel        1000 Stück  1991     1000
     15       Damenmäntel         1000 Stück  1991     3000
     16       Anzüge              1000 Stück  1991       600
     17       Sakkos              1000 Stück  1991      1000
     24       Schlafanzüge        1000 Stück  1991       300
     26       Kleider             1000 Stück  1991     2000
     73       Trainingsanzüge     1000 Stück  1991       600
     68       Säuglingskleidung   Tonnen      1991       300
     78       Andere Bekleidung   Tonnen      1991       300
 ---pagebreak---                                                                 1
KATEGOR 1E WARENBEZEICHNUNG,   EINHEIT  JAHR  MITGL.- REGIONALE j
                                              STATEN  HÖCHST-
                                                      MENGEN
   18      Bademäntel        Tonnen      1991 BNL        100
   21      Parkas, Anoraks   1000 Stück  1991 IT         150
   28      Hosen aus         1000 Stück  1991 BNL        100
           Gewirken
   29      Kostüme,          1000 Stück  1991 FR         175
           Kombinat ionen                      IT        120
   69      Unterkleider      1000 Stück  1991 FR         100
                                              BNL  -      50
   91      Zelte             Tonnen      1991 FR          50
 ---pagebreak---           >  -FICHE »ET IMPACT SUR LA COMPETITIV1TE ET L'FUPIQl
I.  Quelle est la justification principale de la mesure?
    Application provisoire à partir du 1 janvier 1991 des dispositions
    du procès verbal agréé paraphé le 30 novembre 1990 entre la
    Roumanie et la Communauté sur l'intégration d'un protocole E sur
    les    importations en régime de TPP économique dans               l'accord
    bi latéral text I le.
II. Caractéristiques des entreprises concernées.
    En partIcul1er:
    (a) Y a-t-il un grand nombre de PME?
         Oui, s'agissant de dispositions         qui  concernent    surtout   le
         secteur de l'habillement.
    (b) Note-t-on des concentr-at ions dans des régions
         I. éI IgIbles aux aides régionales des Etats Membres?
         I I . éligibles au FEDER?
              Variable selon l'Etat Membre
III. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises?
    Aucune
IV. Quelles     sont     les   obligations   susceptibles    d'être     imposées
     Indirectement aux entreprises via les autorités locales?
    Aucune
V.  Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME?        Lesquelles?
    Aucune
VI. Quel est l'effet prévisible
    a) sur la compétitivité des entreprises?
    Positif     via   la    possibilité  d'une   péréquation    des   coûts   de
    product ion
    b) sur   remploi?
    Légèrement négatif via importations accrues, mais les entreprises
    restent entièrement         libres à utiliser ou non         les nouvelles
    dispos 11 ions.
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés?
      Quels sont leurs avis?
      Non app1icable.
                                                                                 jO
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 657 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      11
                                   Katalognummer : CB-CO-90-651-DE-C
                                                            ISBN 92-77-67561-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg