CELEX: 31985R3394
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1986)

6 . 12 . 85                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 327 / 29
                                            VERORDNUNG (EWG ) Nr. 3394 / 85 DES RATES
                                                            vom 18 . November 1985
                  zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                     Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  lieh freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwal­
                                                                           tungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten , die Sätze der
                                                                           Zolltarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                             Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
                                                                           ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
                                                                           ten und der Kommission , die vor allem den jeweiligen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in
                                                                           der Lage sein muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkommen                     richten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen                   ger , als es der Kommission möglich sein muß , geeignete
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( J ) ist abgelaufen .                   Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
                                                                           zu treffen , sobald ein Plafond erreicht ist —
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es
sich , die Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenver­
kehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem
Land anwendet , für 1986 zu verlängern .                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979 hat der Rat
die Verordnung ( EWG ) Nr. 3555 / 80 vom 16 . Dezember
1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von                                                    Artikel 1
Waren mit Ursprung in Algerien , Israel , Malta , Marokko ,
Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei nach Griechen­
land ( 2 ) erlassen . Mangels eines Protokolls , wie es in den             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986 unterliegen in
                                                                           der Neunergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnissen
Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in                 mit Ursprung in Malta , die im Anhang aufgeführt sind ,
                                                                           jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Über­
den Artikeln 180 und 367 der genannten Akte vorgesehe­                     wachung.
nen Maßnahmen treffen . Die vorliegende Verordnung fin­
det daher auf die Neunergemeinschaft Anwendung .
                                                                           Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
                                                                           statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind
Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das                    im Anhang aufgeführt.
Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung
der Zölle vor . Bei einigen Waren wird die Vergünstigung
der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei                      ( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden                  der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Zölle wieder angewendet werden können . Daher sind die                     zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
 1986 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durch­                     Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll
führung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regel­                   über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in
mäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeug­                     . . oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der
nisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden . Die                      Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Proto­
Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungs­                       koll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das
system zu unterwerfen .                                                    Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) ent­
                                                                           spricht.
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden
Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds                     Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­                     werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
 stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­                  Tag vorgelegt wird , von dem an die Wiederanwendung der
                                                                           Zollsätze angeordnet worden ist .
(!) ABl . Nr . L 304 vom 29 . 11 . 1977 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .                         ( 3 ) ABl . Nr . L 111 vom 28 . 4 . 1976 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 12 . 85
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen .
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben ange­         Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntages­
rechneten Einfuhren festgestellt .                              übersichten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach
                                                                Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach
                                                                                         Artikel 2
Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh­
ren mit .
                                                                Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kommission         Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung
                                                                dienlichen Maßnahmen .
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einfüh­
ren .
                                                                                         Artikel 3
( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 M. FISCHBACH
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 327 / 31
                                                           ANHANG
                               Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1986 Plafonds unterliegt
              Nummer des
                                                                                                                      Plafond­
               Gemein­                                                                                N1MEXE­
    Lfd . Nr.                                         Warenbezeichnung                                                 menge
                samen                                                                                 Kennziffer
               Zolltarifs
                                                                                                                   ( in Tonnen )
         1         2                                          3                                           4               5
     I M 1      55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                   55.05­        Plafond
                                                                                                   alle Nummern     ausgesetzt
     I M 2      55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                   55.09­        Plafond
                                                                                                   alle Nummern     ausgesetzt
     I M 3      56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen         56.04­        Plafond
                          oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die alle Nummern     ausgesetzt
                          Spinnerei vorbereitet
     I M 4      60.05     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder                 60.05­        Plafond
                          gummielastisch noch kautschutiert                                        alle Nummern     ausgesetzt
     I M 5      61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                                            61.01­          1 263
                                                                                                   alle Nummern