CELEX: 62013CN0613
Language: de
Date: 2013-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-613/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-379/10 und T-381/10, Keramag Keramische Werke AG u. a., Sanitec Europe Oy/Europäische Kommission

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/27
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-379/10 und T-381/10, Keramag Keramische Werke AG u. a., Sanitec Europe Oy/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-613/13 P)
   2014/C 52/49
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und F. Ronkes Agerbeek)
   
      Andere Parteien: Keramag Keramische Werke AG u. a., Sanitec Europe Oy
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit damit Art. 1 des streitigen Beschlusses in Bezug auf die Ereignisse in der AFICS und die Verantwortlichkeit der Allia SAS, der Produits Céramique de Touraine SA und von Sanitec für diese Ereignisse für nichtig erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               falls der Gerichtshof endgültig entscheidet, die Nichtigkeitsklage auch insoweit abzuweisen, als sie die Ereignisse in der AFICS betrifft, die gegen die Allia SAS, die Produits Céramique de Touraine SA und Sanitec verhängten Geldbußen zu bestätigen, und in jedem Fall
            
         
               —
            
            
               den Klägerinnen (jetzt andere Parteien) die Kosten dieses Rechtsmittels und, falls der Gerichtshof endgültig über die Nichtigkeitsklage entscheidet, auch die im Zusammenhang damit entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Pflicht zur Angabe der Gründe und der Beweisregeln; das Gericht habe die Prüfung verschiedener relevanter Beweismittel unterlassen und zu hohe Anforderungen an die Beweiskraft derjenigen Beweismittel gestellt, die es geprüft habe.
   Zweiter Rechtsmittelgrund: Widersprüchliche Begründung; die Beweiswürdigung stehe in unmittelbarem Widerspruch zu der Begründung in drei anderen Urteilen vom selben Tag, die denselben Beschluss und dieselben Tatsachen beträfen.