CELEX: 51977DC0651
Language: de
Date: 1977-12-07
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Vorschlag der Kommission betreffend den Entwurf der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen, die vom EEF finanziert werden

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 651
Vol. 1977/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)651 endg.
                                                         Brüssel , den 7 » Dezember 1977 *
                               QJ
                   MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
      Vorschlag der Kommission betreffend den Entwurf der Allgemeinen
     Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen ,
                      die vom EEF finanziert werden
                        /\ ν· ,\ · !-
                                       Α
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 ---pagebreak---                          MITÏEILUFv DER KOKEISSIOÎT AIT DEN RAT
 Betrifft : Vorschlag der Kommission betreffend den Entwurf der Allgemeinen Be-
         '   Stimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen , die vom
             EEP finanziert werden .
             Der Entwurf der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffent­
 lichen Lieferaufträgen ist Teil der ."gemeinsamen Regelung", von der in Artikel 22
des dem Abkommen von Lome beigefügten Protokolls Nr . 2 die - Rede ist :
"Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die Vergabe und die Durchführung
der vom Fonds finanzierten öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer gemein­
samen Regelung, die auf Vorschlag der Kommission durch Beschluß des Minister­
rates auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt
wird ".
             Es sei darauf hingewiesen , daß die Kommission einen Entwurf der All­
gemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen ( Dokument
KOM(76 ) 715 endg. - Brüssel , 7 » Januar 1977 ) und einen Entwurf der Allgemeinen
Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Di enst 1 e i stungsauft ragen ( Doku­
ment KOK (77 ) 257 endg. - Brüssel , 14 . Juni 1977 ) dem Rat bereits zugeleitet hat .
            Die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Li ef erauft rä gen
sind der letzte Teil dieser "gemeinsamen Regelung" für die vom EEF finanzierten
öffentlichen Aufträge .
            Mit dieser Mitteilung sollen die Allgemeinen Bestimmungen für die Ver­
gabe von Lieferaufträgen dem Rat vorgelegt werden , um zu einem Angebot der Ge­
meinschaft an die AKP-Staaten zu gelangen und einen Beschluß des EWG-AKP-Mini-
sterats herbeizuführen . •
                                        *
                                      *   *
            Bs sei darauf hingewiesen,' daß diese Allgemeinen Bestimmungen für
Lieferaufträge , ebenso wie die für Bauaufträge , allgemeine Vertragsbedingungen
liefern sollen , die , übersetzt in die sechs Sprachen der Gemeinschaft , durch
gleiche Bedingungen für die Beteiligung an den vom EEF finanzierten Aufträgen
 ---pagebreak---  einen gesunden Wettbewerb zwischen den Liefersm der Kitgliedstaaten und der
 AKP-Staatea fördern können .
               Zunächst Bollen einige Hinweise zur Struktur des Dokuments gegeben
 und sodann die wichtigsten Leitgedanken dargelegt werden .
                                     *
                                   *   *
 I. Struktur
              Wie bei den Allgemeinen Bestimmungen für Bauleistungen und für Dienst
 leistungen beruht auch die Struktur der Allgemeinen Bestimmungen für Lieferun­
 gen auf der folgenden grundlegenden Unterscheidung • Teil I umfaßt die Rechtsvor-
 schriften, von denen nicht abgewichen v/erden darf ; Teil II enthält die Vertrags­
 bedingungen , bei denen Abweichungen und Anpassungen zulässig sind .
              Kit der Wahl dieser Struktur wird das Ziel verfolgt , die Anwendung
der Allgemeinen Bestimmungen für Lieferungen in den englischsprachigen Ländern
wie zugleich auch in den fransösischsprachigsn Ländern zu ermöglichen . Zu die­
sem Zweck muß eins einigermaßen flercible Regelung geschaffen werden , damit sie
in Ländern so unterschiedlicher Rechtstradition , wie die der englischsprachigen '
Länder und der französischsprachigen Länder, anwendbar ist . Ferner muß diese
Kogelung Lieferern sowohl aus den Iii t gl i edst aat en als auch aus den AIGP-Staat an ,
ein sich an einem vom EEF finanzierten Auftrag beteiligen wollen , unantastbare
Sicherheiten bieten .                                     V
            • Schließlich müssen zwei in mancher Hinsicht sich widersprechende Er­
fordernisse miteinander in Einklang gebracht werden : die nötige Elastizität ,
um die Auswirjcong unterschiedlicher Recht seinrichtungen zu berücksichtigen , zu-
glaich aber auch die Sicherheit der rechtlichen Beziehungen und die Garantien
für die ausländischen Firmen . Die Unterscheidung zwischen Rechtsvorschriften und
Vertragsbedingungen entspricht diesem. Ziel . Die Sicherheit wird durch den die
Rechtsvorschriften enthaltenden Teil gewährleistet , in dem die wesentlichen Be­
stimmungen des Vertrages und die Verfahren für die Auftragsvergabe unveränder­
lich festgelegt sind . Die Elastizität ergibt sioh aus den vertraglichen Ausfüh-
rungsbedingungan , die bei Abfassung des Vertrages den besonderen Erfordernissen
des Einzelfalls angepaßt werden können .
 ---pagebreak---  II . Leitgedanken
              Die Leitgedanken sind die gleichen , die auch den Allgemeinen Bestim­
mungen für Barleistungen zugrunde liegen . Es sei also auf die entsprechende Mit­
teilung der Konimission an den Rat "betreffend die Allgemeinen Bestimmungen für
die Vergabe von Bauauftragen ( Dok . KOM(76 ) 7^5 endg.- Brüssel , 7 « Januar 1977 )
verwiesen .
     «
              E3 muß jedoch "betont werden, daß die Änderungen, die an den Allge-
meinen Bestimmungen für Bauleistungen nach der ersten Lesung dieses Dokuments
in der Gruppe AKP/PIST vorgenommen wurden , in dem Entwurf der Allgemeinen Bestim­
mungen für Lieferungen "berücksichtigt worden sind .
                                  *
                                *   *
1 . Anwen&un rsberei ch
              Er umfaßt ganz verschiedenartige Gebiete , wie die bloße Lieferung
von J'iterial (beispielsweise Düngemittel , landwirt schaft Ii che Geräte ) oder die
Lieferung- von Ausrüstungen mit Montage an Ort und Stelle (beispielsweise Lager-
hallen aus Stahl ) oder aber die Herstellung, und Lieferung industrieller Erzeug­
nisse . Diese Vielfalt erfordert , daß in der Formulierung vieler Bestimmungen
( Sicherung des Auftrags , Kontrollverfahren , Zahlungsweise , Abnahme usw.) ein
ausreichend allgemeiner Charakter gewahrt bleibt . In den Besonderen Bestimmun­
gen müssen dann die erforderlichen genaueren Einzelheiten für jeden einzelnen
Auftrag noch hinzukommen .                          , ,
2.               se
              Dies Pomuli erung des Artikels 97 des Entwurfs ist mit Absicht ganz
allgc,      gehalten . Sie ermöglicht es , in den Besonderen Bestimmungen sehr ähn­
liche Zahlungsmcialitäten vorzusehen , wie sie bei Aufträgen zur bloßen Lieferung
von Gütern im Handel allgemein üblich sind . Ferner' gestattet sie Modalitäten ,
die den bei Bauaufträgen bei Verträgen über Fertigerzeugnisse vorgesehenen Mo- .
dalitäten noch näherkommen .
3 » Ei gestumsübsrga.ng
              Artikel 110 des Entwurfs bestimmt , daß der Eigentumsübergang mit der
 ---pagebreak---                                                                              4.
 Abnahme der Lieferungen erfolgt . Ea handelt sich hier um eine grundlegende
 Rechtsvorschrift', durch die die Abnahme ihre volle Bedeutung erhält , nämlich
 als Billigung der gelieferten Gegenstände durch den . Auftraggeber , nachdem ge­
 prüft wurde , daß sie den im Vertrag vorgesehenen qualitativen und quantitati­
ven Vorschriften entsprechen .
4 . ; Csvahrl ei slrora? Tü' d Kundendienst :
                   Diese beiden Verpflichtungen des Ii ef erers sind für den Auftraggeber
von grundlegender Eedeutung. Sie dürfen nicht miteinander verwechselt werden .
Die GeTvährleistung (Artikel 111 des Entwurfs ), zu der der Lieferer sich für eine
im Auftrag festgesetzte begrenzte Zeit ( Gewährleistungsfrist ) verpflichtet , be­
deutet , daß er ohne finanzielle Gegenleistung zu dar bei normalem Gebrauch er­
forderlichen Instandhaltung , Instandsetzung und Ersetzung der Liefergegenstände
verpflichte ist . Die Gewährleistung ist also unentgeltlich . Der Kundendienst
dagegen (Artikel 28 und 80 ) der die Instandhaltung und Instandsetzung der Liefer-
gü^vnt-rtände sowie die Verbrauchs- und Ersatzteilebeschaffung sicherstellt , un­
abhängig davcn,;, vrie die Li ef ergegenstände vom Auftraggeber verwendet werden ,
schließt eise angemessene Vergütung für den Lieferer ein .
o onxuf. fol .c-errtrvg;
                                                                                I
                   Die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Lieferaufträgen
dü' - Ler; ein wirksamss Instrument' der Wettbewerbspolitik im Rahmen der Durch­
führung dir vom EH? finanzierten Vorhaben sein und überdies ein brauchbares Werk­
zeug für die Dienststellen der Kommission , die für die technisch und finanziell
einwendfreie Durchführung der Vorhaben zu sorgen haben .
 ---pagebreak---                      E N T W U R F   DER
ALLGEMEINEN' BESTIMMUNGEN PUR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRÄGEN,
             DIE VOM EEF FINANZIERT WERDEN
 ---pagebreak---                                                                I.
           Tsil I            Reoht svorschrift en
           Kapitel I         Grundsätze und Begriffe
 Art . 1   Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen
 Art . 2   Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen
 Art . 3   Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen
 Art . 4   Begriffe
 Art . 5   Wettbewerb
 Art . 6   Ursprung
 Art . 7   Gleiche Teil nahm ebedingungen
 Art . 8   Bevorzugung einheimischer Unternehmen
Art . 9    Festpreischarakter
Art . 10   Zahlung nach erbrachter Leistung
Art . 11   Aufhebung einer Ausschreibung
Art .  12  Mögliche Änderungen des Auftrags
Art . 13   Preisgestaltung bei den Aufträgen
Art . 14   Preisfestsetzung bei Aufträgen zu vorläufigen Preisen
Art . 15  Berechnung der Fristen
          Kapitel II        Vorbereitung und Vergabe der Aufträge
Art . 16  Vergabeverfahren
          I - Vergabe im Wege der Ausschreibung
Art . 17  Arten der Ausschreibung
          1 . Vorschriften für den -technischen Bereich
Art . 18  Technische Spezifikationen und Normen
          2 . Vorschriften für die Bekanntgabe
Art . 19  Bekanntmachung der Ausschreibrang
Art . 20  Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Art . 21  Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Art . 22  Angebotsfrist
          3 . Ausschreibungsunterlagen
                      f
Art . 23  Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
 ---pagebreak---                                                            II .
       4 » Qualitative Voraussetzungen für die Beteiligung
 24    Anforderungen         an Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuver­
       lässigkeit der Bieter
 25    Nachweis der Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuverlässig­
       keit
 26    Vorauswahl der Bewerber
       5 . Einzelheiten der Angebotsabgabe
27     Sprache                          •
28     Inhalt des Angebots
29     Unterzeichnung des Angebots und Zahl der Ausfertigungen
30     Bevollmächtigte
31     Arbeitsgemeinschaften
32     Änderungen
33     Preisberechnung
34     Preiswahrheit
35     Überprüfung der Preise
36     Steuern und Abgaben
37     Währung des Angebots .       .
38     Währung der Zahlungen
       6 . Verpflichtungen des Staates
39     Zeitweiliges Aufenthaltsrecht
40     Transferanspruch
       7 . Abgabe und Öffnung der Angebote
41     Ange'bot sabgabe
                  1
42     Zurückziehung, Ergänzung, Änderung
43     Bindefrist für die Angebote
44     Öffnung der Angebote
45     Wichtigkeit von Angeboten
46     Angebot svergl ei ch
47     Die Arbeit der Eröffnungskommission
       8 . Auswahl des Auftragnehmers und Zustandekommen des Ver­
       trags
4*     ΛιίδΥν'αηΙ άοα ΑιιίΙ Γα^ηοηττ. 0Γ8                       -χ
. '.o  Bekanntgabe dos Zuschlags
.
  • <
     Ν .\r. fi va   s ehv eibe>n
 ---pagebreak---                                                                   III .
 Art . 51 , '   Inhalt dos Auft rags s ehr ei b ens
 Art . 52       Rangordnung der vertraglichen Unterlagen
                9 « Sonderfälle        l                          /
 Art . 53       Aufteilung in Lose
 Art . 54       ïïebenangebote
 Art . 55      Ausschreibung mit Ideen- und Ausführungswettbewerb
                II - Freihändige Vergabe
 Art . 56      Begriffsbestimmung und Merkmale der freihändigen Vergabe
 Art . 57      Fälle der freihändigen Vergabe
               Kapitel III        Anzuwendendes Recht . und Regelung von Strei­
                                  tigkeiten
 Art . 53      Auf den Auftrag anzuwendendes Recht
 Art . 59      Gütliche Beilegung von Streitigkeiten
Art . 60       Schiedsgerichtsbarkeit
               Teil II       Vertragsklauseln verwaltungsmäßiger und techni­
                             scher Art
               I. Einleitende Bestimmungen
Art .  61      Dienstliche Anordnungen '
Art .  62      Der Ingenieur
Art .  63      Stellvertreter des Ingenieurs
Art .  64      Freier Zugang zum Herst ellungs ort
Art .  65 *    Geschäfts sitz des Auftragnehmers
Art . 66      (äbert ragung. Weitervergabe am Nachunt ernehmer und Zulieferun­
               gen •
Art . 67      Unterlagen und Muster, die dem Auftragnehmer zu übergeben
              smd
Art . 68      Vom Auftragnehmer vorzulegende Unterlagen
              II . Sicherung des Auftrags
Art . 69      Vorläufige Sicherheitsleistung
Art . 70      Sicherung der Vertragserfüllung durch Sicherheitsleistung
              oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
Art . 71      Fehlen der endgültigen Sicherheitsleistung oder der selbst-
              schuldnerischen Bürgschaft
Art . 72      Recht des Auftraggebers auf Befriedigung aus der Sicherheits­
              leistung oder aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft
Art . 73      Rückgabe der Sicherheit oder Freigabe der selbstschuldneri-
              schen Bürgschaft
 ---pagebreak---                                                                       IV.
 Art . 74       KLnbahalt der Sioherheit
 Art . 75       Versicherungen
       /
                III . Allgemeine Verpflichtungen
 Art .   76     Berücksichtigung aller Nebenkosten "bei der Preisberechnung
 Art .   77     Schachtelauftrâge
Art .    78     Gleichzeitig laufende Aufträge
Art .    79     Patente und Lizenzen
Art .    80     Kundendienst ,
              ■ IV. Beginn der Ausführung - Ausführungsfrist
Art . 81        Anordnung des Beginns der Auftragsausführung
Art . 82        Ausfuhrungsfrist
            \                                                           ,
                V. Kontrolle und Überwachung
Art . 83        Güte des Materials
Art.' 84 -      Überwachung und Kontrolle der Vorbereitung und Herstellung1
Art . 85        Priifversuche und Gegenpriïfung
Art . 86        Vorherige technische Abnahme
Art . 87        Kennzeichnung
               VI . Auftragsänderungen
Art . 88       Mengenänderungen
Art . 89        Technische Änderungen während der Auftragsausführung
               VII . Bezahlung der Aufträge
Art .    90    Allgemeine Bedingungen
Art .    91     Bezahlung eines Auftrags ohne festgesetzten Preis
Art .    92    Vorauszahlungen
Art .    93     Rückzahlung der Voraus Zahlungen
Art .    94    Abschlagszahlungen
Art .    95     Eigentum an Materialbeständen
Art . 96       Preisrevision
Art . 97       Zahlungsweise
Art . 98        Zahlungen bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbe-
               schlusses
Art . 99       Zinsanspruch bei Zahlungsverzug
 ---pagebreak---                                                                     V.
   Art . 100        Rrhablicshar Zahlungsverzug
   Art . 101        Zahlungen an Dritte
   Art . 102        Unterrichtung Dritter
                          /
                 • VIII . In das Vertragsverhältnis eingreifende Umstände
   Art . 103        Einstellung oder Unt erbrechung der Auftragsausführung
   Art . 104 j      Tod
   Art . 105        Lösung des Vertragsverhältnisses in "bestimmten Fällen
                    IX . Anlieferung, Ahnahme und Gewährleistungsfrist
. Art . 106        Anlieferung
  Art . 107        Prüfungen
  Art . 108        Aufschub , Minderung und Zurückwei sung
  Art . 109        Kennzeichnung und Beseitigung von Lief ergegenständen nach
                   Aufschubgewährung oder Zurückweisung
  Art . 110        Abnahmen
  Art . 111        Gewährleistungsfrist : Unt erhaltung, Instandsetzung und
                   Ersetzung
                   X. Ansprüche und außerordentliche Risiken
  Art . 112        Ansprüche des Auftragnehmers und außerordentliche Risiken
  Art . 113        Erlaß der Vertragsstrafen
                   XI . Nichterfüllung und entsprechende Maßnahmen
  Art . 114    '   Nichterfüllung des Vertrages seitens des Auftragnehmers
  Art . 115        Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichter-
               ,   füllung
 Art . 116         Einziehung
                                                           •\
 ---pagebreak---                        RECHTSVORSCHRIFTEN
                         KAPITEL I '
                   GRUNDSÄTZE UND BEGRIPPE
                          Artikel I
              Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen
Pür öffentliche Lieferaufträge , die vom Europäischen Ent Wicklungsfonds
finanziert werden , gelten j
1 . die Allgemeinen Bestimmungen ,
2 . die Besonderen Bestimmungen .                                         ,
                          Artikel 2
             Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe
Die Allgemeinen Bestimmungen enthalten :
1 . Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Grundsätze und Bedingungen für die
    Vorbereitung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen ; von diesen Rechts-
    vorschriften darf nicht abgewichen werden .
2 . Allgemeine Vertragsbedingungen verwaltungsmäßiger und technischer Art    1
    für die Ausführung der Aufträge . Sie gelten für sämtliche Aufträge .
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                           Artikel 3
            Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen
 Die Besonderen Bestimmungen enthalten :
 a ) "besondere Vertragsbedingungen, die für die einzelnen Aufträge gelten ;
 b ) Hinweise auf allgemeine Vorschriften, die für gleichartige Lieferungen
      bestehen ;
 0 ) Hinweise auf die unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse
      des botreffenden Auftrags erfolgenden Abweichungen von den in Artikel 2
     Absatz 2 genannten allgemeinen Vertragsbedingungen .
                                     /
                           Artikel 4
                            Begriffe      1                         '
Für die Anwendung der Allgemeinen .Bestimmungen gelten folgende Begriffe :
1 . Auftrag : Jeder Vertrag zwischen einem Auftraggeber einerseits und
     einem Lieferer , natürliche oder juristische Person , andererseits , der
     die entgeltliohe Lieferung von beweglichen Saohen zum Gegenstand hat ,
     die al3 solche verwendet werden können oder zu ihrer Verwendung Arbei­
     ten erfordern, die in bezug auf den Haupt gegenständ des Auftrags nach
     Art und Wert von untergeordneter Bedeutung sind ;
2 . Mitgliedstaaten : die Mitgliedstaaten der Europäischen Wi rt schaftsge-
     meinschaft ;
3 . AKP-Staaten' s die Staaten Afrikas , des Karibischen Raums und des Pazi­
     fischen Ozeans , die in den Genuß der Maßnahmen des Europäischen Eht-
     wicklungsfonds kommen ;
4 . Auftraggeber : der Staat , die Gebietskörperschaft , die Stelle oder die
     juristische Person des öffentlichen Rechts , die den Vertrag abschließt
     oder^in deren Naraen der Vertrag abgeschlossen wird ;
5 . Bauherr : die vom Auftraggeber benannte Verwaltungsstelle , natürliche
     oder juristische Person , der die Ausführung des Auftrags' obliegt ;
                                                                      • • • j• • *
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  6 . Ingenieur : die vom Bauherrn namentlich "benannte Person , die mit der
       Leitung "bzw. Überwachung der Ausführung des Auftrags sowie mit der
       Prüfimg der gelieferten Mengen "betraut ist ;
  7 . Stellvertreter des Ingenieurs : jede vom Ingenieur namentlich "be-     '
      nannte Person, die mit der Überwachung der Ausführung des Auftrags
      und gegebenenfalls , aufgrund einer besonderen Befugnisübertragung durch
      den Ingenieur, teilweise mit der Leitung der Ausführung des Auftrags
      betraut ist ;                              ,
 8 . Bieter : jede natürliche oder juristische Person , die ein Angebot
      zwecks Erlangung eines Auftrags einreicht :
 9 . Auftragnehmer : der Bieter, dem der Auftrag erteilt worden ist ;
10 . Preisverzeichnis : das Dokument , das-bei Vergabe zu Einheitspreisen -
      eine Aufgliederung der auszuführenden Lieferungen nach Posten mit
      Angabe der auf die einzelnen Posten anzuwendenden Einheitspreise ent­
      hält ;
11 . Mengensatz : da3 Dokument , das - bei Vergabe zu Einheitspreisen auf­
      grund eines Kostenanschlags - eine Aufgliederung der auszuführenden
      Lieferungen nach Posten mit Angabe einer geschätzten Menge und eines
      dem Preisverzeichnis entsprechenden Einheitspreises für die einzelnen
      Posten enthält .
      Der Mengenansatz und das Preisverzeichnis können in einem Dokument
      zusammengefaßt sein .
12 . Aufgliederung des Gesamtbetrags : das Dokument , das - bei Vergabe
      zum Gesairtpreis - eine unter Zugrundelegung der Art der Liefergegen-
      stände vorgenommene Aufgli ederung der auszuführenden Lieferungen nach
      Posten mit oder ohne Mengenangabe enthält .
                                                                • • • Im • •
 ---pagebreak---                                Artikel 1
                               Wettbewerb
 Die Aufträge werden im Wege des Wettbewerbs vergeben .
                               Artikel 6
                                Ursprung
 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels $6 Absatz 3 des Abkommens von
 Lome betreffend dritte Länder muß das angebotene Material seinen Ursprung
in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem oder mehreren
AKP-Staaten haben . Der Nachweis des Ursprungs ist bei der Einfuhr in das
Bestimmungsland mit einer von der Zollverwaltung des Ausfuhrlandes ausge­
stellten Bescheinigung zu erbringen . •
                              Artikel 7
                       Gleiche Teilnahmebedingungen
1 . Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels $6 Absatz 3 des Abkommens
     von Lome betreffend dritte Länder steht die Beteiligung an den Aus­
     schreibungen und den vom Europäischen Entwicklungsfond3 finanzierten
     Aufträgen zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen
     Personen offen , welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
     oder eines AKP-Staates besitzen .
2 . Um jedes Hindernis für die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftrags-
    ver/fs."ben zu beseitigen , rüsten die Angebote auf der "rur-ilage gleicher
    Bedingungen miteinander verglichen werden .
    Zu diesem Zweck dürfen die Ausschreibungsunterlagen keine Spezifika­
    tionen enthalten, die zu Diskriminierungen zwischen den Bietern führen
    könnten .
 ---pagebreak---                         Art ileal 8
                Bevorzugung einheimischer Unternehmen
1 . Beim Vergleich technisch und wirtschaftlich gleichwertiger- Angebote wird
     Industrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben der AKP-Staaten ein
     Präferenz von 15 $ eingeräumt .
     Diese Präferenz wird nur einheimischen Unternehmen der AKP-Staaten ge -r-
    währt , die einen ausreichenden Mehrwert schaffen .
                                                                        ι
2 . Werden unter Zugrundelegung der in Artikel 4° Absatz 1 angegebenen
    Kriterien zwei Angebote als gleichwertig anerkannt , so wird der Vorzug
    dem Angebot gegeben , das die größtmögliche Nutzung des natürlichen und
    menschlichen Potentials der AKP-Staaten ermöglicht .
                       Artikel 9
                  Pestpreis Charakter
1 . Die Aufträge werden auf der Grundlage fester Preise vergeben . Dabei kann
    es sich entweder um feste Einheitspreise oder um einen festen Gesamtpreis
    handeln .                     '
2 . Der Pestpreischarakter der Aufträge steht einer Revision der Preise an
    Hand bestimmter steuerlicher , wirtschaftlicher oder sozialer Faktoren
    nicht entgegen . Die Einzelheiten der Preisrevision werden in den Auf-
    tragsunterlagen ausdrücklich festgelegt .
3 . Ausnahmsweise können Auftrage ohne Preisfestsetzung vergeben werden, und
    zwar :                                                   '    .
    a ) wenn es sich um komplexe oder eine neue Technik erforderlich machen­
        de Lieferungen handelt , die große technische Risiken mit sich bringen ,
        so daß mit der Leistung begonnen v/erden muß , ohne daß sämtliche Be­
        dingungen der Erbringung festgelegt Vierden können ;
 ---pagebreak---                              - 6 -
      b ) bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen , wenn die Aufträge
           dringende Lieferungen zum Gegenstand haben , deren Art und Ausführungs-
           möglichkeiten schwer zu "bestimmen sind .
                         Artikel 10
                    Zahlung nach erbrachter Leistung
                χ
 1 . Die Aufträge dürfen Abschlagszahlungen nur für tatsächlich erbrachte , nach­
     gewiesene und gebilligte Leistungen vorsehen .
     Nach Maßgabe der Besonderen Bestimmungen sind Abschlagszahlungen zulässig :
     a ) für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen entsprechend ihrer Fer­
          tigstellung }
     b ) für die zur Ausführung des Auftrags angelegten Materialvorräte , nachdem
          deren Mengen vom Ingenieur gebilligt und kontrolliert worden sind .
2 . Entsprechend den in den Allgemeinen Bestimmungen festgelegten Bedingungen -
     können jedoch Vorauszahlungen gewährt werden .
3 . Vorauszahlungen -und Abschlagszahlungen sind keine endgültigen Zahlungen ; ihr
     Snpfänger bleibt bis zur Schlußabrechnung Schuldner der gezahlten Beträge .
                         Artikel 11
                    Aufhebung einer Ausschreibung
1 . Vor einer Auftragserteilung kann der Auftraggeber
    a ) ungeachtet der vollständigen Durchführung eines einer Auf'tragsvergäbe
         vorhergehenden Verfahrens auf die Vergabe des Auftrags verzichten oder
         beschließen , das Verfahren , erforderlichenfalls nach einer anderen Ver-
         gabeart zu wiederholen ;
    b ) bei Ausschreibung eines Auftrags , der mehrere Lose umfaßt , nur einzelne
         davon vergeben und gegebenenfalls beschließen , für die übrigen Lose
         einei oder mehrere neue Auftrage , erforderlichenfalls nach einer anderen
         Vergabeart zu vergeben .
                                                                         • • • /• • *
 ---pagebreak---  2 . Di© itt' Abaatss 1 vorgeashenö Aufhebung einer Ausschreibung ist nur in fol­
      genden Fällen zulässig :
      - wenn keines der Angebote den Ausschreibungsbedingungen entspricht ;
      - wenn keines der Angebote den in Artikel 48 Absatz 1 genannten Vergabe-
        kriterien entspricht ;
      - wenn die wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen des Vorhabens
        grundlegend geändert wurden ;
     - wenn eine normale Ausführung des Auftrags auf Grund außergewöhnlicher
        Umstände nicht mehr gewährleistet ist ;
     - wenn die Angebote den für den Auftrag vorgesehenen Beträgen nicht ent­
        sprechen ;
     - wenn bei Angeboten schwerwiegende Regelwidrigkeiten festzustellen sind ,
        die insbesondere den normalen Wettbewerb behindert haben ;
     - wenn es zu keinem Wettbewerb gekommen ist .
3 . Im Falle der Aufhebung einer Ausschreibung teilt der Auftraggeber dies
     dem oder den Bietern mit , die noch an ihr Angebot gebunden sind . Die Bie­
     ter haben keinen Anspruch auf Eht Schädigung ; sie haben Anspruch auf unver­
     zügliche Rückgabe der geleisteten vorläufigen Sicherheit bzw . Freigabe der
     sie ersetzenden selbstschuldnerischen Bürgschaft .
                           Artikel 12
                     Mögliche Änderungen des Auftrags
                                                                      1
Während der Ausführung des Auftrags kann der Auftraggeber einseitig Änderun­
gen an dem ursprünglichen Vorhaben vornehmen , sofern dadurch nicht der Gegen­
stand selbst verändert und sofern gegebenenfalls gemäß Artikel 83 und 89 ein
angemessener Ausgleich gewährt wird .
 ---pagebreak---                              Artikel 13
                    Preisgestaltung bei den Aufträgen
 In den Besonderen Bestimmungen wird angegeben, auf welcher Grundlage die Ver­
 gütung erfolgt ; danach können die Aufträge wie folgt eingeteilt werden :
- Auftrag zum Gesamtpreis ,
- Auftrag zu Einheitspreisen auf Grund eines Kostenanschlags ,
- Auftrag zu kontrollierten Selbstkosten ,
- gemischter Auftrag .
1 . Beim Auftrag zum Gesamtpreis werden sämtliche Leistungen , die Gegenstand de
     Auftrages sind , durch oine feste Summe abgegolten . Diese feste Summe wird
     gegebenenfalls unter Zugrundelegung der in Artikel 4 Absatz 12 definierten
     Aufgliederung des Gesamtbetrages berechnet . In diesem Fall wird in der Auf­
     gliederung für jeden Einzelposten ein fester Betrag eingesetzt . Der Gesamt­
     betrag errechnet sich durch Zusammenzählung der für die Einzelposten ange­
     gebenen festen Beträge .
     Sind bei den Posten Mengen angegeben , so handelt es sich um vom Auftrag­
     geber festgesetzte Pestmengen . Die Festmenge ist die Menge , für die der Auf
     tragnehm er einen festen Preis angeboten hat , wobei dieser ihm ohne Rucks ich
     auf die wirklich gelieferte Menge gezahlt wird .
     Wird der Auftrag bei Ausführung geändert , so werden etwaige Preisänderungen
     unter Berücksichtigung der Artikel 88 und 89 errechnet .
2 . Beim Auftrag zu Einheitspreisen auf Grund eines Kostenanschlags werden die
     Leistungen unter Zugrundelegung eines vom Auftraggeber erstellten Mengenan-
     satzes in Einzelposten aufgegliedert , wobei für jeden Posten der angebotene
     Einheitspreis angegeben wird . Die Einheitspreise sind Festpreise .
     Die den Auftragnehmer zu zahlenden Beträge werden durch Anwendung dieser
     Einheitspreise auf die wirklich gelieferten Mengen errechnet .
     Wird der Auftrag bei Ausführung geändert , so werden etwaige Preisänderungen
   • unter Berücksichtigung der Artikel 88 und 89 errechnet .
 ---pagebreak---   3 . Beim Auftrag zu kontrollierten Selbstkosten werden die erbrachten Leistun­
       gen nach Prüfung durch den Ingenieur auf der Grundlage der Erstattung der
       tatsächlich entstandenden Kosten zuzüglich eines Gewinnes vergütet , dessen
       Bemessung in den Besonderen Bestimmungen festgelegt wird .
 4 . Beim gemischten Auftrag werden die Preise nach zwei oder mehreren der in
       den Nummern 1 , 2 und 3 genannten Methoden festgesetzt , je nachdem , wie
      dies in den Besonderen Bestimmungen angegeben ist .
                          Artikel 14
                   Preisfestsetzung bei Aufträgen zu vorläufigen Preisen
 1 . In den in Artikel 9 Absatz 3 . vorgesehenen Fällen, wird der Auftrag verge­
      ben :
      a ) gegen Erstattung gemals Artikel 13 , Kummer 4j
      b ) oder zunächst zu vorläufigen Preisen und später zu Festpreisen . Die Fest-
          legang der Festpreise muß spätestens dann erfolgen , wenn die Bedingungen
          der Auftragsausführung genau bekannt sind 5
      c ) oder teilweise gegen Erstattung und teilweise zu Festpreisen .
2 . Der Auftragnehmer hat alle Auskünfte zu erteilen , die eine Nachprüfung der
      für die Vergütung zugrundezulegenden Ehdpreise ermöglichen .                 /
                          Artikel 15
                   Berechnung der Fristen
Die in den Allgemeinen Bestimmungen, den Besonderen Bestimmungen und den Auf-
tragsunterlagen genannten Fristen beginnen am Tag nach der Handlung oder dem
Ereignis , die den Ausgangspunkt dieser Fristen bilden .
Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist .
 ---pagebreak--- Eine nach Monaten bestimmte Frist beginnt und endet jeweils am gleichen
Monatstag. Fehlt der entsprechende Tag im letzten Monat , so endet die
Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats .
Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ,
so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages .
                                                          \
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                        KAPITEL II
        VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRÄGE
                        Artikel 16
      /                                 -j
                     V ergabeverfahren
 Die Aufträge werden im Wege der Ausschreibung vergeben * In den in Artikel
 57 genannten Fällen können sie ausnahmsweise freihändig vergeben werden .
 I. VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG
                        Artikel 17
                  Arten der Ausschreibung
Die Ausschreibung ist öffentlich oder beschränkt .
Die öffentliche Ausschreibung besteht in einer öffentlichen Aufforderung
zur Teilnahme am Wettbewerb ; jeder interessierte Lieferer kann ein Angebot
abgeben .
Die beschränkte Ausschreibung, die in den in Artikel 19 des Protokolls Nr . 2
des Abkommens von Lome genannten lallen zur Anwendung kommt , wendet sich nur
an diejenigen Bewerber , die vom Auftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden .
Diese Aufforderung zur Angebots abgäbe kann nach einer Vorauswahl der Be­
werber stattfinden , die gegebenenfalls wegen der besonderen Art oder des
Umfanga der aus zuführendne Leistungen gemäß Artikel 18 des Protokolls Nr . 2
des Abkommens von Lome beschlossen wird .
1 . Vorschriften für den technischen Bereich
                       Artikel 18
              Technische Spezifikationen und Normen
1 . Die technischen Spezifikationen sowie die Beschreibung der Versuchs-,
    Überwachungs-, Abnahme- und Berechnungsmethoden , die in den vertrag­
    lichen Auftragsunterlagen aufgeführt sind ,N können durch Verweis auf die
                                                                            I
 ---pagebreak---                                   12 -
       enteprlohenden Normen näher erklärt werden . In diesem Fall iat folgende
       Rangfolge zu "beachten :
       - internationale Nonnen, die vom "begünstigten AKP-3taat angenommen wurden :
       - nationale Normen des begiinstigten AKP-Staates :
       - sonstige Normen .
 2 . Außer wenn der Gegenstand des Auftrags dies rechtfertigt , dürfen die ver­
       traglichen Auftragsunterlagen keine technischen Spezifikationen enthalten ,
       in denen Erzeugnisse eines "bestimmten Herstellers oder einer "bestimmten
       Herkunft oder "besondere Verfahren genannt sind , wodurch bestimmte Unterneh­
      men oder bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder vom Wettbewerb ausgeschlos­
       sen würden . Die Nennung von Marken , Patenten oder Typen sowie eine3 be­
       stimmten Ursprungs oder eines bestimmten Herstellers ist zulässig , wenn
      der Auftraggeber nicht in der Lage ist , den Gegenstand des Auftrags mit hin­
      reichend genauen und für die Interessenten verständlichen Spezifikationen
       zu beschreiben . Derartige Angaben dienen jedoch nur als Anhaltspunkte , und
      die Bieter können anderes , ähnliches oder gleichwertiges Material anbieten .
      2 . Vorschriften für die Bekanntgabe
                               Artikel 19
                      Bekanntmachung der Ausschreibung
Ein Auftraggeber , der einen Auftrag im Wege einer öffentlichen Ausschreibung
oder einer       beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl der Bewerber vergeben
will , teilt seine Absicht durch eine Bekanntmachung mit .
1 . Bei öffentlicher Ausschreibung enthält diese Bekanntmachung insbesondere
      folgende Angaben :
      a ) Gegenstand des Auftrags , insbesondere Art und Umfang der Leistungen so­
          wie allgemeine Merkmale des zu liefernden Materials ; bei Aufteilung der
          Gesamtleistung in Lose die Größenordnung der einzelnen Lose , gegebenen­
          falls unter Hinweis auf die Möglichkeit , ein Angebot für ein einzelnes ,
          für mehrere oder für sämtliche Lose abzugeben ; etwaige Zulassung von Ne-
          benangebot en ; bei Ausschreibung mit Ideen- und Ausführungswettbewerb, der
    /     sich außer auf die Ausführung der Leistungen auch auf die Ausarbeitung
          eines Projekts erstreckt , lediglich die Angaben, die die Lieferer benöti­
          gen, um den Auftragsgegenstand zu erfassen und entsprechende Vorschläge
          machen zu können :
 ---pagebreak---                                   - 13 -
     b) Lieferort und/oder Ort der Aufstellung des zu liefernden Materials , Finan­
          zierungsquelle und Ausführungsfrist ;                              •
     c ) Bezeichnung des Auftraggebers bzw. Anschrift der Stelle , die den Auftrag
         vergibt ;
     d ) Ort , an dem die Ausschreibungsunterlagen eingesehen werden können , sowie
         Bedingungen , zu denen sie abgegeben werden ;
     e ) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen , Anschrift der Stelle , bei
         der sie einzureichen sind , sowie Sprache , in der sie abzufassen sind ;
    f ) Frist , innerhalb deren die Bieter nach Ablauf der Angebotseinreichungs-
         frist an ihr Angebot gebunden bleiben ; außer in Sonderfällen beträgt diese
         Frist zwei Monate ;
    g) Ort , Tag und Uhfzeit der Sitzung, in der die Angebote geöffnet werden, un­
         ter Hinweis auf die Öffnung der Angebote in öffentlicher Sitzung gemäß
         Artikel 44 Absatz 1 ;
    h ) gegebenenfalls eine annäherende Schätzung der Kosten des zu liefernden
         Materials ;
    i ) Sicherheitsleistungen , die der Auftraggeber bei Abgabe des Angebots oder
         nach Zuschlagsert eilung verlangt , sowie deren Höhe , gegebenenfalls als Vom-
         hundertsatz der Auftrags summe , soweit es sich um die in Artikel 70 genannten
         Sicherheitsleistungen handelt ;
    j ) Anschrift der zuständigen Stellen , bei denen die Lieferer zusätzliche Aus­
         künfte erhalten können , die für sie von Interesse sind .
2 . Bei beschränkter Ausschreibung mit Vorauswahl der Bewerber enthält die Be­
    kanntmachung folgende Angaben :
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  a ) die in Absatz 1 unter a), b), c ) und g) genannten Angaben ;
 b ) Bedingungen, zu denen die Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden ;
  c ) Tag, bis zu dem die Tei Inahrneanträge eingehen müssen , Anschrift der Stelle ,
      bei der sie einzureichen sind , sowie Sprache , in der sie abzufassen sind ;
 d ) gegebenenfalls Tag, bis zu dem der Auftraggeber die Aufforderung zur
      Angebotsabgabe absendet ;
 e ) Angaben, die der Teilnahmeantrag in Form von Erklärungen und Unterlagen
      über die Lage des Lieferers enthalten muß , sowie wirtschaftliche und
      technische Bedingungen , die die Lieferer als Voraussetzung für c'ie Zulas­
      sung erfüllen müssen . Die diesbezüglich vom Auftraggeber gestellten An­
      forderungen sind im einzelnen in Artikel 25 aufgeführt .
                            Artikel 20
                 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 1 . Die öffentliche Ausschreibung wird so bekannt gemacht , daß weiteste Kreise
      davon in Kenntnis gesetzt werden . Zu diesem Zweck wird sie gemäß Artikel 13
      Absatz 2 Buchstabe a ) des Protokolls Nr . 2 des Abkommens von Lome im Amts­
      blatt der Europäischen Gemeinschaften und gleichzeitig im Amtsblatt des
      AKP-Staates veröffentlicht .
2 . Bei beschränkter Ausschreibung mit Vorausschreibung werden in der Bekannt­
      machung die Einzelheiten dieses Verfahrens zur Vorauswahl der Bewerber     an­
      gegeben . Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Absatz 1 .
                           Artikel 21
                 Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Bei beschränkter Ausschreibung mit Vorausschreibung erhalten die gemäß Artikel
26 zugelassenen Bewerber eine Aufforderung zur Angebotsabgabe , die mindestens
folgende Angaben enthält :
a ) die in Artikel 19 Absatz lunter e ), f ) und g) genannten Angaben ,
b ) einen Hinweis auf die Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 2 .
                                                                    « • • /« • *
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                          Artikel 22
                         Angebot sfri st
 1 . Bei öffentlicher Ausschreitung beträgt die Frist zwischen dem Tag der Ver
     öffentlichung der Ausschreibung und dem Ablauf der Angebotseinreichungs-
     frist drei Monate .
     Je nach Gegenstand des Auftrags kann diese Frist jedoch verkürzt oder ver
     längert werden .
2 . Bei beschränkter Ausschreibung wird die Frist zwischen dem Tag der Auffor
     derung zur Angebots abgäbe und dem Ablauf der Angebotseinreichungsfrist
     je nach Gegenstand des Auftrags von Fall zu Fall festgelegt . Sie darf je­
     doch nicht weniger als drei Monate betragen .
3 . Ausschreibungsunterlagen
                         Artikel 23
                Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
Die Ausschreibungsunterlagen umfassen im allgemeinen folgende Schriftstücke
- die Bekanntmachung der Ausschreibung bzw . der Vorausschreibung und die
    Aufforderung zur Angebotsabgabe ;
- die Allgemeinen Bestimmungen ;
- die Besonderen Bestimmungen und ihre Anhänge , erforderlichenfalls mit
    Plänen, mit Angabe der vertraglichen Ausführungsfrist und der Zahlungs­
    weise sowie einem Muster für die Angebot sabgabe ;
- bei Vergabe zu Einheitspreisen : Rahmen des Preisverzeichnisses und Rahmen
    des Mengenansatzes j
- bei Vergabe zum Gesamtpreis : Rahmen für die Aufgliederung der Gesamt­
 ■ summe nach Posten ;
- gegebenenfalls , als für den Auftraggeber nicht verbindliche Information ,
    Angaben über Beförderungsinöglichkeiten und Beförderungstarife .
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 4 . Qualitativ# Voraussetzungen für di.« Betailigung
                             Artikel 24
      Anforderungen an Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
                          der Bieter
 1 . Jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 7 Absatz 1 , die nach­
      weislich den rechtlichen , technischen und finanziellen Anforderungen ent­
      spricht , kann an den Ausschreibungen im Rahmen der in den Allgemeinen Be­
      stimmungen geregelten Verfahren teilnehmen .
 2 . Wicht zugelassen zur Teilnahme an einer Ausschreibung ist eine natürliche
      oder juristische Person ,
      a ) die in Konkurs ist ,
     b ) bei der durch Gerichtsbeschluß Zahlungseinstellung festgestellt wor­
           den ist - ohne daß Konkurs vorliegt - wodurch sie gemäß den Recht svor-
         • Schriften ihres Landes in der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über
           ihr Vermögen teilweise oder ganz eingeschränkt ist ;
c ) gegen die ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist , das eine Feststellung
     der Zahlungseinstellung voraussetzt und gemäß den Rechtsvorschriften ihres
     Landes zur Konkurseröffnung oder zu einer anderen Situation führen kann .
                                                                       /
     wodurch sie in der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen
     teilweise oder ganz eingeschränkt ist ;
d ) die rechtskräftig verurteilt ist wegen einer strafbaren Handlung, die
     ihre Zuverlässigkeit in Frage stellt ;
e ) die sich bei Auskünften, die sie anläßlich ihrer Beteiligung an einer Aus­
     schreibung zu geben hatte , durch falsche Erklärungen in schwerer Weise
     schuldig gemacht hat ;
f ) die auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 115 Absatz 2 Buchstabe e )
     von Auftragsvergaben ausgeschlossen wurde .
                                                                        t * « /m • •
 ---pagebreak---                         Art 3. Issi 25
       Nachweis der Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
 Zum Nachweis seiner Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat
 der Bieter seinem Angebot folgende Unterlagen "beizufügen :
 a ) EuLne nach den Vorschriften seines Landes ausgestellte Bescheinigung,
      deren Ausstellungsdatum nicht länger als drei Monate zurückliegen darf
     \ind aus der hervorgeht , daß er die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vor­
      aussetzungen erfüllt ;
b ) eine Erklärung, aus der hervorgeht , daß das angebotene Material seinen
     Ursprang in den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten hat . Das Ursprungs
     land ist anzugeben .       .
Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen gefordert wird, hat der Bieter
seinem Angebot folgende weitere Unterlagen beizufügen :                 ■
a ) Eine nach den Vorschriften seines Landes ausgestellte Bescheinigung,
     deren Ausstellungsdatum nicht länger als drei Monate zurückliegen darf
     und in der bestätigt wird , daß 'er sich nicht in einer der in Artikel 24
     Absatz 2 Buchstaben a), b), c ) und d ) aufgeführten Situationen befindet
b ) Unterlagen, wie Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung, aus denen
     hervorgeht , welche finanziellen Mittel ihm zur Ausführung des Auftrags
     zur Verfügung stehen ;
c ) sofern der Bieter eine Gesellschaft ist , eine Abschrift ihrer Satzung
     oder ein anderes , die Errichtung der Gesellschaft betreffendes Doku­
     ment sowie die Vollmachten der zum Abschluß von Geschäften befugten
     Person ;                                   •               y
d ) Angaben über seine technischen Mittel und über Lieferungen , die er be­
     reits ausgeführt hat oder an deren Ausführung er beteiligt war ; dabei
     sind Bescheinigungen mit einer Beurteilung seiner Tätigkeiten beizu- ,
     fügen sowie gegebenenfalls Bescheinigungen einer von der Regierung des
     Kitgliedstaates oder des AKP-Staates , dessen Staatsangehörigkeit er be­
     sitzt und in dem er ordnungsgemäß niedergelassen ist , für Aufgaben der
     Qualifizierung und Klassifizierung zugelassenene Stelle ;
e ) Angaben über die Hilfsmittel , die er zur Durchführung des Auftrags ein­
     zusetzen beabsichtigt .
 ---pagebreak---                            - 13 -
                        Artikel 26
                    Vorauswahl der Bewerber
 Bei "beschränkter Ausschreibung mit Vorausschreibung wählt der Auftrag­
 geber an Hand der ihm gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e ) erteilten
 Auskünfte die Bewerber aus , die er zur Abgabe eines Angebots auffordert .
 5 . Einzelheiten der Angebotsabgabe
                       Artikel 27
                        Sprache
 Das Angebot ist in der in den Ausschreibungsunterlagen vorgeschriebenen
 Sprache abzufassen .
                       Artikel 23
                  Inhalt des Angebots
Das Angebot muß- folgende Schriftstücke enthalten :
a ) Die in Artikel 25 Absatz 1 genannten Unterlagen ;
b ) die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Unterlagen und Angaben , sofern dies
     in den Besonderen Bestimmungen gefordert wird ;
0 ) eine genaue Beschreibung des angebotenen Materials , d.h . alle Angaben ,
     die dne Beurteilung ermöglichen ;
d ) sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
     eine Erklärung des Lieferers , in der er sich zur Einrichtung eines Kun­
     den- und Reparaturdienstes verpflichtet , sowie gegebenenfalls Angaben
    über die Art und Weise der Durchführung des Kundendienstes gemäß Artikel
     80 . Dabei hat der Bieter im einzelnen anzügeben , mit welchen Kitteln er
     seinen Kundendienstverpflichtungen nachzukommen gedenkt ;
e ) gegebenenfalls Angaben über zusätzliche Gewährleistung : Umfang, Dauer
    usw . ;
f ) das Preisangebot mit Angabe der Zahlungsweise gemäß Artikel 33 und 97 «
                                                               • • • !» • >
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                      Artikel 29
         Unterzeichnung des Angebots und Zahl der Ausfertigungen
 Das Angebot ist vom Bieter oder seinem Bevollmächtigten zu unterschreiben .
 Es ist in einer Urschrift anzufertigen , die als "Original " zu kennzeichnen
 ist . Die vom Bieter beizufügende Zanl der Zweitschrift : n wird in den Be­
 sonderen Bestimmungen angegeben . Diese Zweitschriften sind in der gleichen
 Weise wie die Urschrift zu unterschreiben und als "Kopie " zu kennzeichnen . ■
                     Artikel 30 ...
                   Bevollmächtigte                                 '
Werden Angebote von Bevollmächtigten eingereicht , so muß die Bezeichnung
des oder der Vollmachtgeber * in dessen oder deren Namen sie handeln , im An­
gebot enthalten sein . Jeder Bevollmächtigte kann nur einen Bieter vortreten .
Die Bevollmächtigten haben dem Angebot die öffentliche oder private Urkunde
beizufügen , mit der ihnen die Vollmacht erteilt wurde . Unterschriften unter
einer Privaturkunde müssen beglaubigt sein .
                    Artikel 31
                  Arbei t sgem eins chaft en
Wird das Angebot von einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft mehrerer
natürlicher oder juristischer Personen abgegeben , so ist es von jeder dieser
Personen zu unterzeichnen , die - sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts
anderes vorgesehen ist - als Gesamtschuldner haften und ein Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft benennen müssen , das diese gegenüber dem Auftraggeber
vertritt .
Der oder die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft müssen , jeder für seine Per­
son , die in Artikel 25 geforderten Nachweise so erbringen , als ob sie selbst
Bieter wären .
 ---pagebreak---                              -  20 -
                           Artikel 32
                        Änderungen
 Streichungen , Überschreitungen , zusätzliche Angaben oder Änderungen, sowohl
 im Angebot als auch in seinen Anlagen , die wesentliche Bedingungen des Auf­
 trags , wie Preise , Fristen und technische Bedingungen , beeinflussen könn­
 ten , Rüssen vom Bieter oder seinem Bevollmächtigten in entsprechenden Ver­
 merken durch Unterschrift genehmigt werden .
                           Artikel 33
                          Preisberechnung
 1 . Im Angebot ist der Preis der Einheit , der Betrag je Artikel und der Ge­
      samtbetrag für jedes Los anzugeben .
      Ehlhalten die Ausschreibungsunterlagen einen Mengenansatz bzw . eine Auf-
                                         t
     gliederung des Gesamtbetrags mit Mengenangaben , so trägt der Bieter darin
     die erforderlichen Angaben ein , nimmt die notwendigen Berechnungen vor ,
     unterschreibt das Dokument und fügt es seinem Angebot bei , in welchem er
     den Gesamtbetrag für den Mengenansatz angibt .
     Sofern dies , in den Besonderen Bestimmungen nicht ausdrücklich für zuläs­
     sig erklärt wird , dürfen die im Mengenansatz bzw . in der Aufgliederung
     des Gesamtbetrags angegebenen Mengen - gleichgültig, ob Festmengen oder
     geschätzte Mengen - vom Bieter nicht geändert werden .
2 . Damit die Bieter ihre Preisberechnung auf vergleichbaren Grundlagen vor­
     nehmen können , kann in den Besonderen Bestimmungen verlangt werden , daß
     für die Angebote ein Lieferstadium zugrunde zu legen ist , das nicht dem
     endgültigen Lieferort entspricht . In den Besonderen Bestimmungen werden
     dann die Einzelheiten für die Berechnung der Angebotspreise , unbeschadet
     einer Erstattung der im Angebot nicht' eingeschlossenen Beförderungs-
     kosten, festgelegt .
                        Artikel   34
                      Preiswahrheit
Wo jsinluü.töprcise müssen so angegeben werden , daß sie den» wert der einzel­
nen Posten im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Angebots entsprechen . Sie
dürfen insbesondere nicht so beschaffen sein , daß sie den Vergleich der An­
gebote vormachen oder zu Abschlagszahlungen führen , die offensichtlich in
koine:-.i Verhältnis zu dem normalen V.'ert der erbrachten Leistungen stehen .
 ---pagebreak---                              21 -
                         Artlkel 35
                                                ι                           ι
                   Überprüfung der Preise
  1 . Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist , kann der Auf­
      traggeber von den Bietern alle zur Beurteilung der angebotenen Preise
      notwendigen Angaben verlangen .
 2 . Die Angaben oder Auskünfte der Bieter können unter keinen Umständen zur
      Folge haben, daß die angebotenen Preise geändert werden, es sei denn ,
      daß bei offensichtlichen sachlichen oder rechnerischen Fehlern Artikel 47
      Absatz 2 zur Anwendung kommt .
                        Artikel 36
                 /
                      Steuern und Abgaben                  /
"In den Angeboten sind die Preise ohne die für die Aufträge zu er.tri cht enden
 Stempel- und Eintragungsgebühren zu berechnen . Die Zölle , Steuern oder Ein­
 fuhrabgaben und die indirekten Steuern , die auf die Einfuhr bzw . die Her­
 stellung des zu liefernden Materials in dem AKP-Staat erhoben werden , sind
 Gegenstand des Artikels ... des Beschlusses Nr ..              des EWG-AKP- .
 Ministerrats über die in den AKP-Staat en anwendbare Steuer- und Zollregelung
 für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge .
                        Artikel 37
                    Währung des Angebots
 1 . Das Angebot erfolgt in der Landeswährung des begünstigten AKP-Staates
      oder in Earopäischen Rechnungseinheiten oder in der - Währung des Mitglied-
      staates oder des AKP-Staates , dessen Staatsangehörigkeit der Bieter be­
      sitzt oder in dem er seinen Sitz hat , oder in der Währung des Landes ,
      in dem das' zu liefernde Material hergestellt wurde,.
 2 . Der Gesamtbetrag des Angebots sowie die Einheitspreise des Preisverzeich-
      nisses sind in Worten anzugeben .- Gleiches gilt für den Gesamtbetrag der
      einzelnen Posten des Mengenansatzes , : sofern dies in den Besonderen Be-
                               /
      Stimmungen gefordert wird .
 ---pagebreak---   Ist ein Preis in Ziffern und in Worten angegeben , so gilt bei Abweichung
 der in Worten angegebene Preis .
                       Artikel 38
                  Währung der Zahlungen
 1 . Die Zahlungen erfolgen in der Wahrung , auf die dar» Angebot lautet .
 2 . Wurde das Angebot in ERE abgegeben , so erfolgt die Zahlung der Vergütungs.
     forderung des Auftragnehmers gegebenenfalls in der im Vertrag angegebenen
     Währung eines Mitgliedstaates oder eines 1 AX'P-Staat es unter Zugrundele-
     gung des am Tage vor der Zahlung geltenden Gegen', -/ort es der ERE .
 3 . Erfolgt die Zahlung in einer anderen Währung als der Währung des begün­
     stigten AKP-Staates oder als der Währung des Landes , in dem der Auftrag-
     nehmer seinen Sitz hat , so muß sie bei einer Bank oder einem zugelassenen
     Kreditinstitut des Landes geleistet werden , in dem der Auftragnehmer
     seinen Sitz hat .
 6 . Verpflichtungen des Staates
                     Artikel 39
                Zeitweiliges Aufent halt sreclit
Zur Durchführung von Vorunt ersuchungen für die Ausarbeitung von Angeboten
gewährt der AKP-Staat jedem Ausschreibungsteilnehmer bzw . seinem Bevoll­
mächtigten ein befristetes Aufenthalts recht . Dieses Aufenthaltsrecht
endet mit Ablauf einer einmonatigen Frist nach der vom Auftraggeber in der
in dem AKP-Staat üblichen Form vorgenommenen Veröff entlichung des Namens
des ausgewählten Bieters .
                   Artikel 40
                 Transferanspruch
Im Rahmen der devisenrechtlichen Bestimmungen des begünstigten AKP-Staates
hat der Auftragnehmer das Recht , die ihm unmittelbar oder mittelbar für die
Auuführun -: dos Auftrage; gezahlten Beträge in ein andcr.es Land zu tranefe-
 ---pagebreak---  Die Wahl des Zeitpunkts und des Betrages des oder der Transferanträge
 "bleibt dem Auftragnehmer überlassen .
 Die Transfers erfolgen in der Währung des Mitgliedstaates oder des AKP-
 Staates , dessen Staatsangehörigkeit der Auft ragnehm er besitzt oder in dem
 er seinen Sitz hat , unter Zugrundelegung des in dem begünstigten AKP-Staat
 am Tage des Transfers geltenden Wechselkurses , wie er von der Zentralbank
 dieses Staates festgesetzt wurde .
7 . Abgabe und Öffnung der Angebote
                       Artikel 41                                            , .
                     Angebotsabgabe            •                         1
Das Angebot , die in den Besonderen Bestimmungen vorgeschriebenen Anlagen
sowie die in Artikel 28 genannten Unterlagen und Angaben sind in einem
versiegelten Umschlag einzureichen , der die in der Ausschreibung bzw . in
der Aufforderung zur Angebots abgäbe angegebene Anschrift , die Bezeichnung
der Ausschreibung, auf die hin das Angebot eingereicht wird , gegebenenfalls
die Nummern der betreffenden Lose sowie die in der Sprache der Ausschrei-
bungsunterlagen abgefaßte Aufschrift : "Erst in der Eröffnungssitzung zu
öffnen " trägt .                                                           ;
Bei beschränkter Ausschreibung mit Vorausschreibung sind die in Artikel 25
genannten Nachweise nicht erforderlich , es sei denn , daß in den Besonderen
Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist .
Die Angebote sind durch die Post oder auf sonstige Weise zu übermitteln .
Der Bieter kann eine Empfangsbestätigung verlangen .
Die eingegangenen Angebote , die keine äußere Beschriftung tragen dürfen ,
aus der der Name des Bieters hervorgeht , werden in der Reihenfolge ihres
Eingangs in ein besonderes Register eingetragen . Die Regist ernumm er sowie
Tag und Stunde des Eingangs werden auf dem Umschlag vermerkt . Die Umschläge ,
in denen die Angebote enthalten sind , müssen bis zum Zeitpunkt der Öffnung
gemäß Artikel 44 versiegelt bleiben und sorgfältig unter Verschluß gehalten
werden .
 ---pagebreak---                       - 24 -
                    Artikel 42
           Zurückziehung, Ergänzung, Änderung
  Eingereichte Angebote können tos zum Ablauf der Angebotseinreichungsfrist
  ergänzt oder geändert werden .
 Eingereichte Angebote können bis zu dem in der Aasschrei       festgesetzten
 Zeitpunkt für die Öffnung der Angebote zurückgezogen werden .
 Zurückziehungen , Ergänzungen oder Änderungen sind in einer vom Bieter oder
 seinem Bevollmächtigten unterzeichneten schriftlichen Erklärung mitzuteilen .
 Bei Änderungen und Ergänzungen sind Gegenstand und Umfang der beabsichtig­
 ten Änderung genau anzugeben , da sonst das Angebot für ungültig erklärt
 werden kann .
 Zurückziehungen dürfen nicht unter Vorbehalt erfolgen .
 Die Bestimmungen der Artikel 32 und 41 über die Angebote gelten auch für
 Zurückziehungen , Ergänzungen und Änderungen . Zurückziehungen können jedoch
mit Telegramm oder Fernschreiben mitgeteilt werden ; in diesem Fall müssen
 sie unverzüglich mit eingeschriebenem Brief bestätigt werden .
                           v
                1
 Reicht ein Bieter nach Zurückziehung seines Angebots in aller Form ein
neues Angebot ein , so kann er darin die dam ersten Angebot , beigefügten
Unterlagen bezeichnen , die er für das zweite Angebot benutzen möchte .
                                                 ν
                    Artikel 43
               Bindefrist für die Angebote ■
Die Bieter bleiben an ihr Angebot , gegebenenfalls in der gemäß Artikel 47
Absatz 2 von der Eröffnungskommission berichtigten Fassung, bis zum Ablauf
der in der Ausschreibung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe festge­
setzten Frist gebunden .
Glaubt der Auftraggeber , innerhalb der Bindefrist seine Wahl nicht treffen
zu können , so kann er durch eingeschriebenen Brief eine Verlängerung dieser
Frist vorschlagen . Während dieser neuen Frist bleiben nur die Bieter ge­
bunden , die dem Auftraggeber ihre Zustimmung zu dieser Fristverlängerung
durch eingeschriebenen Brief erklärt haben .
 ---pagebreak---                      Artikel 44
            Öffnung der Angebote
 Die Umschläge , in denen die Angebote , Zurückziehungen , Änderungen oder
 Ergänzungen enthalten sind , werden an dem in der Ausschreibung "bezeich­
neten Ort und Tag und zu der darin f estgesetzten Stunde in öffentlicher
Sitzung von einer Kommission geöffnet , deren     .",ammensf;tzung sich nach
den Bestimmungen des AKP-Staates richtet .
Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 können nur Angebote zugelas­
sen werden , die den Bedingungen der Artikel 41 und 42 entsprechen und
vor Ablauf der Angebotseinreichungsfrist eingegangen sind .
Über die Öffnung der Angebote wird eine Niederschrift angefertigt , in
die folgende Angaben aufgenommen werden :
- Zahl der eingegangenen Angebots und BüSciiaiT eaacit der Umschläge
- Name und Anschrift der Bieter    •     •  •   .
- in den Umschlägen enthaltene Schriftstücke
- Betrag der Angebote
- etwaige Änderungen oder Zurückziehungen von Angeboten
- etwaige Erklärungen von Bietern .
Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden unt er zeichnet , der' auch die in
den Umschlägen enthaltenen Schriftstücke abzeichnet und fortlaufend nume­
riert . Diese Niederschrift , die nicht vertraulich ist , wird Bietern auf
Anforderung übermittelt .
Anschließend verliest der Vorsitzende die Namen der Bieter , die Beträge
ihrer Angebote sowie etwaige Preisänderungen und Zurückziehungen von An­
geboten . Nach dieser Verlesung setzt die Kommission ihre Arbeit in nicht­
öffentlicher Sitzung fort .
Angebote , die nach Ablauf der Angebotseinreichungsfrist eingehen , werden
nur unter der Bedingung zugelassen , daß sie dem Vorsitzenden der Er-
öffnungskommission vorliegen , bevor dieser die Sitzung für eröffnet er­
klärt .
Die Kommission trägt , wenn möglich, die verspätet eingegangenen Angebote
gemäß Artikel 41 in das Register ein . ,
 ---pagebreak---                            - Γ6 -
                         Artikel 45
                   Nichtigkeit von Angeboten
  Unbeschadet der Nichtigkeit jedes Angebots , das gegen wesentliche     Vor­
  schriften der Allgemeinen Bestimmungen , insbesondere gegen Artikel 32
 verstößt , kann die Kommission Angebote , die nicht den Artikeln 24 " bis 33 ,
 41 und 42 sowie 53 bis 55 entsprechen , die Vorbehalte enthalten oder offen­
 sichtlich nicht mit £er Wirklichkeit übereinstimmen , als nicht ordnungs­
 gemäß und demnach nichtig betrachten . "
                         Artikel 46       "
                        Angebotsvergleich                                     . .
 Sind die eingegangenen Angebote in verschiedenen Währungen ausgedrückt ,
 so v/erden sie für den Vergleich in Landeswährung umgerechnet . Die Umrech­
 nung erfolgt unter Zugrundelegung der Wechselkurse der einzelnen Währungen
 gegenüber der ERE, die am ersten Werktag des Monats gültig waren j der dem
 Monat vorausgeht , in dem der Zeitpunkt , der Angebot seröffnung liegt . Zu
 diesem Zweck werden diese Wechselkurse im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .
                        Artikel 47
                Die Arbeit der Eroffnungskornmiss.ion
1 . Vor Wertung der Angebote schließt die Kommission diejenigen Beworber aus ,
    die zur Abgabe von Angeboten nicht berechtigt sind oder deren Leistungs­
    fähigkeit nach den Artikeln 24 und 25 für unzureichend gehalten wird .
    Die von der Kommission geltend gemachten Gründe für die Zulassung oder
    Ausschließung sind in der in Artikel 43 Absatz 2 genannten Niederschrift
    zu vermerken .
2 . Die Kommission überprüft sodann die Ergebnisse der Berechnungeil in den
    Angeboten . Sie berichtigt offensichtliche sachliche oder rechnerische
    Fehler und fordert bei Zweifeln den Ei et er mit ei ngeschri ebenem Brief
    auf , r-sein Angebot zu präzisieren .
    Für nicht entdeckte Fehler ist der Auftraggeber nicht verantwortlich .
     *                                                                •••/•••
 ---pagebreak---                           - 27 -
      Auf etwaige Formfehler , Irrtümer oder Auslassungen im Angebot können
      sich die Bieter nicht berufen .
 3 . Stellt die Kommission gemäß Artikel 34 fest , daß die Einheitspreise eines
      Angebots in offenbarem Mißverhältnis zur Leistung stehen, so fordert
      sie den betreffenden Bieter mit eingeschriebenem Brief auf , seine Ein­
     heitspreise zu erläutern .
8 . Auswahl des Auftragnehmers und Zustandekommen des Vertrags .
                        Artikel 43         ,
                  Auswahl des Auftragnehmers
1 . Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 schlägt die Kommission dem
     Auftraggeber das wirtschaftlich günstigste Angebot vor ? bei der Aus­
     wahl berücksichtigt sie die Eignung der Bieter und die von ihnen gebo­
     tenen Sicherheiten , die Art des zu liefernden Materials und die Aus-
     führungsweise der Lieferungen , den Preis der Leistungen , die Kosten ihrer
     Benutzung und ihren technischen Wert .
     Bei beschränkter Ausschreibung mit Vorausschreibung werden die bei der
     Vorauswahl der Bewerber bereits herangezogenen Kriterien der Eignung
     und Sicherheiten jedoch bei der Wertung der Angebote nicht mehr berück­
     sichtigt .                         .
2 .. Über die Beratungen der Kommission wird eine Niederschrift angefertigt ,
     die weder veröffentlicht noch einem Bieter zugänglich gemacht werden
     darf . Diese Niederschrift wird von den Mitgliedern der Kommission abge­
     zeichnet .                                                             .
     Der Auftraggeber unterrichtet den ausgewählten Bieter von der Annahme
     seines Angebots durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein . Dieser . Brief
     muß vor Ablauf der ih Artikel 43 genannten Frist zur Post gegeben werden .
     Innerhalb derselben Frist teilt der Auftraggeber den arideren Bietern
     die Ablehnung ihres Angebots ebenfalls schriftlich mit .
 ---pagebreak---                            - 28 -
       Der ausgewählte Bieter "bleibt an sein Angebot während einer weiteren
       Frist von dreißig Tagen gebunden , die vorn Tage der Empfangsbestätigung
       durch Unterzeichnung des Rückscheins an gerechnet wird .
       Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet , die Gründe für seine Wahl be­
       kannt zugeb en .
       Der Name des ausgewählten Bieters und der Gesamtbetrag meines Angebots
       werden vom Auftraggeber veröffentlicht .
  3 « Der Auftraggeber verhandelt nicht mit den Bietern , es sein denn , daß er
       sie auffordert , ihre Angebote zu präzisieren oder zu ergänzen .
                           Artikel 49
                     Bekanntgabe des Zuschlags
 1 . a ) Der Auftrag gilt als vergeben , sobald dem Bieter der Zuschlag bekannt
          gegeben ist . Diese Bekanntgabe muß 'spätestens bis zum Ablauf der in
          Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Frist von dreißig Tagen erfolgen .
      b ) Die Bekanntgabe' erfolgt durch vom Auftraggeber unterschriebenen ein­
          geschriebenen Brief mit Rückschein . Sie gilt als an dem Tage erfolgt ,
          an dem der Bieter durch Unterzeichnung des Rückscheins den ünpfang
          bestätigt hat .
 2 . Ist die Bekanntgabe des Zuschlags bis zum Ablauf der in Absatz 1 Buch­
      stabe a ) genannten Frist dem ausgewählten Bieter nicht zugegangen , so
      kann dieser durch eingeschriebenen. Brief mit Rückschein auf den Auftrag
      verzichten ; die von ihm geleistete vorläufige Sicherheit wird dann un­
     verzüglich zurückgegeben .
      Fällt der Zeitpunkt der verspäteten Bekanntgabe des Zuschlags mit dem
      Zeitpunkt der Verzichterklärung des ausgewählt en Bieters zusammen , so
     gilt die Verzichtserklärung als vor der Bekanntgabe des Zuschlags er­
     folgt .
      Im Falle eines Verzichts des ausgewählten Bieters kann auf die anderen
     Bieter in der bei der Wertung der Angebote aufgestellten Reihenfolge
     zurückgegriffen , ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder
     der Auftrag, sofern er unter einen der in Artikel 57 vorgesehenen Fälle
     fällt , freihändig vergeben werden .
3 . Hat der Bieter von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit eines Verzichts
     vor der Bekanntgabe des Zuschlags keinen Gebrauch gemacht , so ist er nur
     dann noch gebunden , wenn er seine Zustimmung durch eingeschriebenen
 ---pagebreak---                             - 29 -
       Brief innerhalb von fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe des Zuschlags mit­
       teilt .                          ,            "        t
                           Artikel 50
                          Auft rags s chr ei ben
   Das Auftrags s chrei ben ist der in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ) genannte
'  eingeschriebene Brief mit Rückschein , '.'it dem der Auftraggeber das Angebot
   des ausgewählten Lieferers annimmt .
                           Artikel 51
                                 V
                 Inhalt des Auftragsschreibens
   Das Auftrags schreiben muß insbesondere folgende Angaben enthalten :
   - Aufzählung und genaue Bezeichnung der vertraglichen Unterlagen des Auf­
     trags , insbesondere die Allgemeinen Bestimmungen , die Besonderen Bestim­
     mungen und ihre Anhänge , das Angebot , das Preisverzeichnis und der Men-
     genansatz bzw . die Aufgliederung des Gesamtbetrags ,
  - etwaige Abweichungen des Auftrags von diesen Unterlagen ,
  - Auftragssurnme ,.
  - vom Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 2 getroffene Entscheidungen , ■
  - erforderlichenfalls Bezeichnung des Ingenieurs und seiner Befugnisse in
     bezug auf die Ausführung des Auftrags sowie des Bauherrn , dem er unter­
     steht ,
  - alle sonstigen zur Festlegung der vertraglichen Verpflichtungen erforder­
     lichen Angaben , die nicht in den neben dem ersten Gedankenstrich aufge­
     führten Dokumenten enthalten sind .
                          Artikel 52              '
                Rangordnung der vertraglichen Unterlagen
  Die Rangordnung der im Auftrags schreiben aufgezählten vertraglichen Unter­
   /
  lagen wird in den Besonderen Betimmungen festgelegt .
                                                                    • «•/•»*
 ---pagebreak---                             - 30 -
 $ , Sonderfälle
                        Artikel 53
                     Aufteilung in Lose
 1 . Wird aus Gründen der wirt Schaft liehen oder technischen Zweckmäßigkeit
       eine Vergabe nach Losen "beschlossen , so wird dabei berücksichtigt , daß
       es wünschenswert ist , die Gesamtleistung in in sich gleichartige und
      möglichst große Lose aufzuteilen .
      Die Zahl der Lose sowie Art oder Größe der einzelnen Lose werden in den
      Besonderen Bestimmungen angegeben .
      Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
      kann der Bieter ein Angebot für ein Los , für mehrere Lose oder für sämt­
      liche Lose abgeben .
      Für jedes Los ist ein gesonderetes Angebot abzugeben .
      Der Bieter kann jedoch ein mehrere Lose umfassendes Angebot abgeben , so­
      fern er dabei für die einzelnen Lose getrennte Angebote macht . Diese
      Bedingung entfällt , wenn es sich um identische Lose handelt .
      Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
     kann der Bieter seine Angebote durch Angabe des Gesagt rabatt es ergänzen ,
   ' den er bei Zusammenfassung mehrerer Lose , für die er getrennte Angebote
     abgeben hat , gewährt .
2 . Für jedes Los wird ein gesonderter Auftrag vergeben .                      '
     In den Besonderen Bestimmungen kann jedoch vorgesehen sein , daß auch
     Lose unterschiedlicher Art , die einem und demselben Bieter zugeschlagen
     werden , einen einzigen Auftrag bilden , dessen Ausführungsfrist in den
     Besonderen Bestimmungen festgelegt wird .
3 . Werden Lose an verschiedene Auftragnehmer vergeben , so kann in den Be­
     sonderen Bestimmungen vorgesehen sein , daß diese Auftragnehmer einen
     von ihnen als gemeinsamen Bevollmächtigten bestimmen , um die Koordi- ■
     nierung der Ausführung sicherzustellen .
                                                                  « * » /* « *
 ---pagebreak---                             - 31 -•
                           Artikel 54 •
                          Nebenangebot e
  Ist die Zulässigkeit von Nebenangeboten in den Besonderen Bestimmungen vorge­
 sehen , so müssen darin auch deren Gegenstand , Grenzen und grundlegende Be­
 dingungen festgelegt v/erden ; bei Abgabe von Nebenangeboten ist der Bieter
 in der Regel nicht verpflichtet , ein Angebot für die Verwaltungslösung
 abzugeben , es sei denn , daß in den Besonderen Bestimmungen etwas anderes
                                                                   \
 vorgeschrieben ist .
 Die Nebenangebot e dürfen nicht von den Vorschriften der Allgemeinen Be­
 stimmungen abweichen .                    '
 Die Angebote für die Verwaltungslösung werden zusammen mit den Nebenangebo-
 ten gewertet ; der Zuschlag wird auf das wirtschaftlich günstigste Angebot /
 erteilt .
 Nebenangebot e müssen enthalten :
 a ) bei Vergabe zu Einheitspreisen :
     - ein besonderes Angebot für den Änderungsvorschlag,
     - einen Entwurf für Änderungen in den Besonderen Bestimmungen , die durch
         das Nebenangebot des Bieters erforderlich geworden sind ,
     - das Preisverzeichnis und    .
     - den T'engenansatz , beide in der durch das Nebenangebot geänderten Pas­
         sung,                               '               '       -   .
     - 'technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots .
b ) bei Vergabe zu Gesamtpreisen :
     - ein besonderes Angebot für den Änderungsvorschlag,
     - ein Entwurf für Änderungen in den Besonderen Bestimmungen , die durch
        das Nebenangebot des Bieters erforderlich geworden sind ,
     - die Aufgliederung des Gesamtbetrags ,
     - technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots .
                         Artikel 55
               Ausschreibung mit Ideen- und Ausführungswettbewerb
1 . Die Ausschreibung kann in Form eines Ideen- und Ausführungswettbewerbs
     erfolgen .                          ^
2 . Diese Form der Ausschreibung wird angewandt , wenn aus technischen ,
     ästhetischen oder finanziellen Gründen besondere Studien erforderlich
     sind .
 ---pagebreak---   3 . Dör Wetli'bäwär'b findet; *uf des1 Gz-undlÄgg eine» vom Auf-tir&gf^ebor
       ten Programms statt .
  4 . Der Wettbewerb erstreckt sich auf die Ausarbeitung eines Entwurfs und
       dessen Ausführung.
 5 . Der mit der , Prüfung der Angebote beauftragte Ausschuß wird "Prüfungsaus-
       schuß " genannt . Die Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses wird in
       dem Programm des Wettbewerbs festgelegt .
 6 . Die Vergabe des Auftrages erfolgt durch den Auftraggeber nach Stellung­
       nahme des Prüfungsausschusses .
       Im Programm kann - die Verleihung von Preisen für diejenigen Entwürfe vor­
       gesehen sein , die als beste nach dem ausgewählten Entwurf gewertet wurden
      Die Preise , deren Höhe im Programm festgelegt wird , werden an die Ur­
      heber der Entwürfe in der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Reihenfolge
      verteilt . Von einer Vergabe der Preise kann abgesehen werden , wenn die
      Entwürfe nicht für zufriedenstellend, gehalten werden .
 7 . Die Rechte des Auftraggebers bzw . der Teilnehmer hinsichtlich des Eigen­
      tums "an den Entwürfen und deren Benutzung werden im Programm genau fest­
      gelegt .
 8 . Die Bekanntgabe des Wettbewerbs und die Ausschreibungsunterlagen müssen
      den Bestimmungen der Artikel 20 , 21 und 24 entsprechen .
9 . Für die Erstellung der Angebote , für das Verfahren bei der Öffnung, Prü­
      fung und Wertung der Angebote sowie für die Bekanntgabe des Zuschlag.";
      gelten die entsprechenden Bestimmungen über Ausschreibungen ohne löeen-
     und Ausführungswettbewerb , es sei denn , daß im Programm etwas anderes
     vorgesehen ist .
II . FREIHÄNDIGE VERGABE
                            Artikel 56
            Begriffsbestimmung und Merkmale der freihändigen Vergabe
1 . Freihändige Vergabe liegt vor , wenn der Auftraggeber nach freiem Ermessen
     die ihm nützlich erscheinenden Verhandlungen einleitet und den Auftra.g
     an den vom ihm ausgewählten Lieferer vergibt ..
 ---pagebreak---                       - 33 -
 2 . Der Auftraggeber ißt auah "teoi freihändiger Vergabe varpfliöhtat , naoh
      Möglichkeit und mit allen geeigneten Mitteln einen Wettbewerb zwischen
      den' Lieferern herbeizuführen , die in der Lage sind , die Leistung zu er­
      bringen , die Gegenstand eines solchen Aufträges ist .
 3 . Der Auftraggeber ist zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18
     verpflichtet .
 4 . Die Artikel 50       51 finden Anwendung .
                      Artikel 57
               Fälle der freihändigen Vergabe
Freihändige Vergabe kann stattfinden :
1 . Wenn der Gegenstand des' Auftrags so geringfügig ist , daß die Durchführung
     eines normalen Wettbewerbsverfahrens unzweckmäßig erscheint ;
2 . Wenn im Anschluß an eine Ausschreibung keine , keine ordnungsgemäßen
     oder keine annehmbaren Angebote eingegangen sind , soweit die Bedingungen
     des ursprünglichen Auftrages nicht grundlegend geändert werden ;
3 . Wenn für die Lieferung nur Unternehmen 'in Betracht kommen , die die er­
     forderlichen Patente oder Lizenzrechte zur. Herstellung , Veredelung oder
     Einfuhr des Materials besitzen , oder wenn dieses nur von einem einzigen
   ■ Lieferer bezogen werden kannj
4 . Wenn aus technischen Gründen oder wegen zuvor erforderlicher bedeuten­
     der Investitionen nur ein bestimmter Lieferer in Betracht kommt ;
5 . Wenn die Lieferungen nur dem Zwecke von Forschungen , Versuchen , Studien
     oder Verbesserungen dienen sollen ;
6 . Bei Lieferungen , die sich aus Gründen besonderer Dringlichkeit mit den
     Fristen eines Aus sehr ei bungs'Verfahrens nicht vereinbaren lassen .
7 . Wenn die angebotenen Preise dem normalen Wettbewerb entzogen sind ;
                                                                    \
                                                                         • • • J• • •
 ---pagebreak---                         - 34 -
8 . Bei Nachbestellungen , die sich technisch oder wirtschaftlich nicht vom
    Hauptauftrag trennen lassen oder deren Kosten zwanzig vom Hundert dieses
    Haupt aufträges nicht überschreiten ;
9 . Bei Lieferaufträgen , bei denen die Preise nach Artikel 13 nur vorläufig
    festgesetzt werden können .
                                                                          /
                                                                      • •/'
 ---pagebreak---                        KAPITEL III
   ' ANZUWENDENDES RECHT UND REGELUNG VON STREITIGKEITEN
                      Artikel 53
        Auf den Auftrag anzuwendendes Recht    ,
Der Staat , dessen Recht für den Auftrag und dessen Auslegung zu "berück­
 sichtigen ist , wird in den Besonderen Bestimmungen angegeben .
                      Artikel 59                 ' ' "            '
        Gütliche Beilegung von Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und einem Bieter bei der
Vergabe eines Auftrags oder zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
bei der Auslegung oder Ausführung eines Auftrags ist zunächst der Yerouch
einer gütlichen Regelung zu unternehmen , bevor das Schiedsgericht ange­
rufen wird .
Ist der Beschwerdeführer der Auftragnehmer oder ein Bieter , so wird dieser
Versuch einer gütlichen Reglung bei den verschiedenen Instanzen der zustän­
digen Verwaltung ■unternommen , wenn das entsprechende Recht des Landes die
Möglichkeit kostenloser Verwaltungsbeschwerden vorsieht . Ist dies nicht der
Fall , so wird der Versuch einer gütlichen Regelung bei Streitigkeiten aus
der Auslegung oder Ausführung des Auftrags durch Mitteilung der Beschwerde-
gründe an den Ingenieur eingeleitet , odertei Streitigkeiten aus Anlaß der
Vergabe eines Auftrags durch Mitteilung der Beschwerdegründe an den Auftrag­
geber .
Ist der Beschwerdeführer der Auftraggeber , so beginnt der Versuch der
                                                                \
gütlichen Regelung mit der Mitteilung der Beschwerdegründe an die Gegen­
partei (Auftragnehmer oder Bieter ).
Die Phase der gütlichen Regelung gilt als beendet , wenn nach Ablauf von
vier Monaten seit Einleitung des Verfahrens oder Mitteilung der Beschwerde-
gründe keine endgültige - Entscheidung gefallen ist .
 ---pagebreak---                        Artikel oO
                   S chi eds gen cht sbarkei t
 Ist nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der in Artikel 59 vorgesehenen Ver­
 fahren der Versuch einer gütlichen Regelung gescheitert , so wird die Strei­
tigkeit im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach dem in Artikel 23 des Proto­
kolls Nr . 2 des Abkommens von Lome vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren
 entschieden , das vom EWG-AKP-Minist errat festgelegt wird .
Die Ausachlußfrist für die Anrufung des Schiedsgerichts beträgt sechzig
Tage ; sie beginnt mit der Zustellung der Bit Scheidung , di>e die Phase der
in Artikel 59 vorgesehenen gültlichen Regelung abschließt , oder mit Ablauf
der im letzten Absatz des Artikels 59 vorgesehenen Frist von vier Konaten .
Die Parteien bei einer Streitigkeit aus Anlaß der Vergabe oder Ausführung
von Aufträgen , die bereits vor Inkrafttreten dieser Allgemeinen Bestimmungen
vergeben wurden , könne\i ebenfalls übereinkommen , diese Streitigkeit dem
in den Absätzen 1 und 2 genannten Schiedsgerichtsverfahren zu unterworfen .
 ---pagebreak---                     TEIL II
    VERTRAGSKLAUSELN VERWALTTJNGSMASSIGER UND TECHNISCHER ART
  I. Einleitende Bestimmungen
                   Artikel 61
           •Dienstliche Anordnungen
 Die dienstlichen Anordnungen bedürfen der Schriftform . Sie werden mit Da­
 tum , laufender Nummer und Aktenzeichen versehen .
 Der Auftragnehmer hat die ihm vom Bauherrn ,, vom Ingenieur oder seinem Ver­
treter erteilten dienstlichen Anordnungen in jeder Hinsicht zu befolgen .
 Ist der Auftragnehmer der Auffassung, daß eine dienstliche Ancrtlrr.m /y über
die Verpflichtungen des Auftrags hinausgeht , so hat er dies den Bauherrn
 oder dem 'Ingenieur innerhalb von fünfzehn Tagen durch eingeschriebenen
Brief mitzuteilen ; andernfalls hat er sein Einspruchsrecht verwirkt . Der
Einspruch entbindet nicht* von der Ausführung der Anordnung.
                   Artikel 62
                Der Ingenieur
Der Ingenieur kann in dem Schreiben benannt werden , mit dem dem Auftrag-
nehmer die Zuschlagserteilung bekanntgegeben wird , sofern er nicht - bereits
in den Ausschreibungsunterlagen benannt wurde .
In diesem Auftrags schreiben werden auch gemäß Artikel $1 die Befugnisse des
Ingenieurs im einzelnen bezeichnet .
Ist es nicht erforderlich , einen Ingenieur zu benennen , so werden die nach
den Allgemeinen Bestimmungen dem Ingenieur übertragenen Befugnisse vom
Bauherrn ausgeübt ,
 ---pagebreak---                         - 38 -
                     Artiksl 63
           Stellvertreter des Ingenieurs
 Der oder die Vertreter des Ingenieurs , die mit der Überwachung der Auf-
 tragsausführung ""beauftragt sind , werden dem Auftragnehmer vom Ingenieur
 in einer dienstlichen Anordnung "benannt . Überträgt der Ingenieur seinem
 Vertreter "bzw . seinen Vertretern einen Teil seiner Befugnisse zur Leitung
 der Auftragsausführung, so unterrichtet er den Auftragnehmer von dieser
 Kompetenzübertragung im Wege 'einer dienstlichen Anordnung.
                     Artikel 64
          Freier Zugang zum Herst ellungs ort
 Der Auftragnehmer sichert dem Ingenieur oder seinen Vertretern freien Zu­
tritt zu den Orten , an denen die vertraglichen Leistungen ausgeführt wer­
den , und erteilt ihnen alle zu ihrer Unterrichtung erforderlichen Auskünfte .
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen der Ingenieur oder seine Ver­
treter den in Artikel 84 letzter Absatz genannten Verpflichtungen .
                     Artikel 65
          Geschäftssitz des Auftragnehmers
Alle den Auftrag betreffenden Mitteilungen werden an den vom Auftragnehmer
zu diesem Zweck in seinem Angebot als Zustellungsanschrift angegebenen
Geschäftssitz gerichtet .                                                          '
Hat der Auftragnehmer diesen Geschäftssitz verlassen , ohne den Auftrag­
geber davon zu benachrichtigen , so sind alle den Auftrag betreffenden
Mitteilungen rechtswirksam zugestellt , wenn sie an die zu diesem Zweck in
den Besonderen Bestimmungen bezeichnete Anschrift gerichtet werden . •
In den Besonderen Bestimmungen kann ferner vorgesehen sein , daß der Auftrag-
nehmer innerhalb einer bestimmten Frist an einem zu diesem Zweck bezeich­
neten Ort einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen oder einen Vertreter
zu bestilen hat .
Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung innerhalb der vorgesehenen
Frist nicht nach, so sind alle den Auftrag betreffenden Kitteilungen rechts­
wirksam zugestellt , venn sie an die in den Besonderen Bestimmungen ange­
gebene Anschrift gerichtet werden .
                                                                      • • • I» • •
 ---pagebreak---                              - 39 -
                            Artikel 66
       Übertragung, Weit ervergabe an Nachunt ernehrner und Zulieferungen
   1 . Die Überträgung ist ein Vertrag, durch den der Auftragnehmer den Auftrag
       einem Dritten überträgt .
       Die Weitervergabe ist ein Vertrag, durch den der Auftragnehmer einen
       Teil des Auftrags einem Dritten zur Ausführung überläßt .
       Zulieferungen sind Auftrage des Auftragnehmers an Dritte oder durch diese
       an weitere Personen zur Herstellung von Gegenständen oder Haiherzeugnis-
       sen , die in die Gesamtleistung eingehen sollen , oder zur Ausführung be­
       stimmter Tätigkeiten , von denen die Erbringung der Leistung abhängig ist .
   2 . Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer
       den Auftrag nicht übertragen .
       Teile des Auftrags können nach Belieben weitervergeben werden , voraus­
       gesetzt , daß der Auftragnehmer dem Auftraggeber die weitervergebenen
       Leistungen sowie Warnen und Anschrift des oder der Nachunt ernehrner bekannt­
       gibt . Diese Bekanntgabe erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rück­
       schein . Der Auftraggeber hat das Recht , innerhalb einer Frist von fünf­
       zehn Tagen ab dem Tage der Empfangsbestätigung durch Unterzeichnung des
       Rückscheins seine Zustimmung zu verweigern .
       Für die Übertragung oder Weitervergäbe kommen nur Personen in Betracht ,
       die die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen .
       Zulieferungen können unter " a-chtung der Bestimmungen des Artikels $6
       des Abkommens von Lome nach Belieben vergeben werden . In den Besonderen
       Bestimmungen kann jedoch vorgesehen sein , daß für bestimmte Zulieferun­
       gen die vorherige Zustimmung'des Auft raggehers eingeholt Vierden muß .
"" 3 . Es 'oestehen keine rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und
       den Ifachuntern ehrnern oder Zulieferern . Diese haben gegenüber de^ Auftrag­
       geber keinen Vergütungsanspruch für die von ihnen ausgeführten Leistun­
       gen , es sei denn , daß in den Besonderen Bestimmungen etwas anderes vor­
       gesehen ist .
       Der Ingenieur kann hinsichtlich der Leistungen oder Lieferungen von Nach-
       unt ernehmern bzw. Zulieferern von den in Artikel 84 genannten Rechten
       Gebrauch machen .
                                                                       « ♦ • /• a •
 ---pagebreak---                            - 40 -
     Hort Ii©** AufUrägnehffiöi4 dhno di.« Euotimmung doo Aufti-a^b'baro den Auftrag
     übertrafen , hat er einen Teil des Auftrags an einen Nachuntern ehmer wei-
     tervergeben , obwohl die Zustimmung verweigert wurde , oder hat er eigen­
     mächtig Zulieferungen vergeben, die einer Zustimmung bedurft hätten ,
     so kann der Auftraggeber ohne Mahnung . die Maßnahmen nach Artikel 115
     Nummer 2 anwenden .
                     Artikel 6?
          Unterlagen und Muster , die dem Auftragnehmer zu übergeben sind
1 . Innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Zuschlagserteilung über­
    gibt der Bauherr den Auftragnehmer unentgeltlich ein überprüft es und ge­
    gebenenfalls berichtigtes Exemplar des Angebots , der Besonderen Bestim­
    mungen und ihrer Anhänge .
    Der Bauherr übermittelt dem AuftragnsLTi'jr auf "verlangen unentgeltlich
    und portofrei ein zweites Exemplar der vorgenannten Unterlagen sowie ge­
    gebenenfalls Kopien sämtlicher Pläne , die er für die Ausführung des
    Auftrags angefertigt hat . Der Bauherr ist für die Übereinstimmung dieser
    Kopien mit den Originalen verantwortlich .
2 . In den Besonderen Bestimmungen werden die weiteren Unterlagen und Küster
    angegeben , die dem Auftragnehmer auf Verlangen noch zur Verfügung ge­
    stellt werden können , um seine Arbeit zu erleichtern .
    Es wird davon ausgegangen , daß der Auftragnehmer nach Ablauf einer Frist
    von fünfzehn Tagen nach Übermittlung dieser Unterlagen und Muster ihre
    Übereinstimmung mit denjenigen nachgeprüft hat , die der Ausschreibung
    zugrunde gelegen haben und die vom Bauherrn für die Abnahme der Lieferun­
    gen aufbewahrt werden .
    In den Besonderen Bestimmungen wird angegeben , wann und wie diese Unter­
    lagen und Muster zurückzugeben sind .
3 . Der Auftragnehmer kann im Rahmen der verfügbaren Mengen zusätzliche Exem­
    plare dieser Pläne , Unterlagen und Muster käuflich erwerben .
4 . Der Auftraggeber darf diese Pläne , Unterlagen und Muster nicht aushändi­
    gen , bevor der Auftragnehmer nicht die in Artikel 70 vorgesehene Sicher­
    heit geleistet bzw . selbstschuldnerische Bürgschaft beigebracht hat .
                                                                      • • • /• • •
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                                    Artikel 69
                    Vom Auftragnehmer vorzulegende Unterlagen
               Unterlagen , die der Auftragnehmer vorzulegen hat , werden gegebenenfalls
      in den Besonderen Bestimmungen angegeben «
II » Sicherung des Auftrags      '
                     ,    \
                                    Artikel 69
                        Vorlaeufige Sicherheitsleistung
              In den Besonderen Bcstiraaungen Ircsui gegebenenfalls vorgesehen sein ,
     dass die Bieter eine vorlaeufige Sicherhiet als Bietungsgarantie zu leisten
     haben « Dies kann durch Beibringung einer selbstschuldnerischen Buergschaft
      oder nach Wahl durch eine vorlaeufige Sicherheitsleistung geschehen®
              Die Hoehe der Bietungsgarantie darf ein vom Hundert der geschaetzten
     Auftrags summe nicht ueberschreiten »
                                       (                                       »
              Hinsichtlich der Einzelheiten der zu leistenden Sicherheit und deren
     Rueckgabe sowie der als Buerge in Betracht kommenden Personen sind die Be­
     stimmungen des Artikel 70 Absatz 2 zu beachten «
              Sobald der Zuschlag erteilt ist , werden die vorlaeufigen Sicherheiten
     zurueckgegeben bzw0 die sie ersetzenden Buergschaften freigegeben « Im Falle
     des Bieters , der den Auftrag erhalten hat , erfolgt diese Rueckgabe bzw« Frei­
     gabe jedoch erst dann , wenn er' die endgueltige Sicherheit leistet ; die vor-
     laeufige Sicherheit kann fuer die endgueltige Sicherheitsleistung mit verwendet
    werden «
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                                Artikel 70
           Sicherung der Vertragserfüllung durch Sicherheitsleistung
                     oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
  1.      Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
  hat der Auftragnehmer, als Gewaehr fuer die Eindringlichkeit von Forderungen aus
  dem Auftrag, die der Auftraggeber gegen ihn geltend machen kann , eine endgueltige
 Sicherheit zu leisten oder nach Wahl eine selbstschuldnerische Buergschaft bei­
 zubringen
          Die Eoehe der endgueltigen Sicherheit bzw9 der selbstschuldnerischen
 Buergschaft darf drei vom Hundert der UPS p ruengl i c hen /.uftragssumme , gegebenen­
 falls zuzueglich des Betrages der Zusatzauftraege , nicht ueberschreiten , sofern
 keine vertragliche Gewaehrleistungsfrist vereinbart ist «, Ist eine Gewaehrleistungs-
 frist festgelegt , so darf die Koehe der endgueltige^ Sicherheit bzwö der selbst-
 schuldnerischen Buergschaft zehn vom Hundert der Auftragssumme nicht ueberschrei-
 ten , es sei denn , dass in den Besonderen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen
 istj sie darf jedoch auf keinen Fall zwanzig vom Hundert ueberschreiten©
          Innerhalb der obengenannten Grenzen und gernaess den Besonderen Bestim­
 mungen kann die endgueltige Sicherheit bzw0 die selbstschuldnerische Buergschaft
 entsprechend dem Fortgang der Auftrags aus fuehrung stufenweise geleistet werden «
 2»       Die endgueltige Sicherheit ist in der VJaehrung zu leisten , auf die der
Auftrag lautet ^ Fuer ihre Hinterlegung gelten die Bestimmungen des Landes ; die
Rueckga e erfolgt in derselben Waehrung« Ist die I'Jaehrung des Auftrags jedoch
die EHE , so ist die endgueltige Sicherheit in Landeswaehrung zu leisten , wobei
fuor die Umrechnung die in Artikel 46 definierten Wechselkurse zugrunde gelegt
werden® Die Rueckgabe erfolgt erforderli ebenfalls in der Uaehrung des Landes ,
dessen Staatsangehoeriglceit der Auftragnehmer besitzt oder in dem er seinen
Sitz hat , wobei fuer die Umrechnung ebenfalls die vorgenannten Wechselkurse zu- •
gründe gelegt werden «
         Eei selbstschuldnerischer Buergschaft gelten als taugliche Buergen alle
in einem AKP-Staat , einem Mitgliedstaat oder , in den in Artikel 56 Absatz 3 des
Abkommens von Lome vorgesehenen Faellen , gegebenenfalls einem dritten Land
niedergelassenen ICoerperschaften des oeffentlichen Rechts oder des privaten
 ---pagebreak---   Rechts , die von den zustaendigen Aufsichtsbehoerden zur Uebernahme einer sol­
  chen Buergschaft zugelassen sind »
         c
 3«         Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
 muss die endgueltige Sicherheit bzw» die selbstschuldnerische Buergschaft inner­
 halb eines Monats nach Zuschlags erteilung geleistet werden «
            Bevor nicht die endgueltige Sicherheit bzw® die selbstschuldnerische
 Buergschaft geleistet sind , koennen keine Zahlungen zugunsten des Auftragnehmers
 erfolgen «
 4©         Fuer nach Artikel 92 gewaehrte Vorauszahlungen sowie einige der in
 Artikel 94 genannten Abschlagszahlungen muss durch Beibringung gesonderter
 selbstschuldnerischer Buergschaften von gemaess Absatz 2 zugelassenen Buergen
 in voller Hoehe Sicherheit geleistet werden «.
                                Artikel 71
           'Pehlen der endgueltigen Sicherheitsleistung oder der selbst-
                         schuldnerischen Buergschaft
         . Hat der Auftragnehmer innerhalb der in Artikel J0 Absatz 3 vorgesehenen
Frist die Leistung der endgueltigen Sicherheit oder der selbstschuldnerischen
Buergschaft nicht nachgewiesen , so hat der Auftraggeber das Recht , die Massnahmen
nach Artikel 115 Nummer 2 anzuwenden «
           Vor Anwendung dieser Massnahmen mahnt der Auftraggeber den Auftragnehmer
durch eingeschriebenen Brief mit Rueckschein , die endgueltige Sicherheit zu
leisten oder die selbstschuldnerische Buergschaft beizubringen « Mit dieser Mah­
nung wird eine weitere Frist in Lauf gesetzt , die mindestens fuenfzehn Kalender­
tage betragen muss und mit dem Tage der Empfangsbestaetigung durch Unterzeich­
nung des Rueckscheins beginnt «
                                                                   =/•
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                                 - 44 -
           Recht des Auftraggebers auf Befriedigung aus der Sicherheits­
           leistung oder aus der selbstschuldnerischen Buergschaft
  la      Der Auftraggeber entnimmt dem Sicherheitsbetrag die ihm vom Auftragneh-
 mer aufgrund des Auftrags geschuldeten Betraege    nach den Bestimmungen des Landes «
          Die Sicherheit dient weiterhin dazu, die Erfuellung der vertraglichen
 Verpflichtungen des Auftragnehmers bis zur vollstaendi gen Ausfuehrung des Auftrags
 sicherzustellen ,,
          Ist die zur Sicherung der Vertrags erfuellung geleistete Sicherheit unzu­
 reichend geworden und unterlaesst es der Auftragnehmer , sie zu ergaenzen , EO kann
 der fehlende    Betrag von den noch zu leistenden Zahlungen eingehalten und zur
 Auffuellung des Sicherheitsbetrages verwendet w.erden 9
 2c       Der Buerge , der die selbstschuldnerische Bueivgschaft uebernommen hat ,
wird fuer die vom Auftragnehmer aufgrund des Auftrags geschuldeten Betraege
nach den Bestimmungen des Landes in Anspruch genommen®
          Ist der Buerge waehrend der Ausfuehrung des Auftrags nicht in der Lage ,
 seine Verpflichtungen zu erfuellen , so erkennt der Auftraggeber ihn nicht mehr
als tauglich an s Er fordert den Auftragnehmer auf , einen neuen Buergen zu stel­
 len , der dieselben Verpflichtungen uebernimmt wie der fruehere Buerge «,
          Stellt der Auftragnehmer den neuen Buergen nicht , so kann der Auftrag­
geber nach Artikel 71 vorgehen®
3o        Wird das Vertragsverhaeltnis aus irgendeinem Grunde geloest , so kann
die als Sicherheit fuer Vorauszahlungen oder bestimmte , in den Besonderen Be­
stimmungen angegebene Abschlagszahlungen geleistete selbstschuldnerische Buerg-
schaft   unvoi-zue glich fuer die Rückzahlung des vorn Auftragnehmer noch geschul­
deten Restbetrages der Vorauszahlungen oder der Abschlagszahlungen eingesetzt
werden , ohne dass der Buerge aus irgendwelchen Gruenden die Zahlung aufschieben
oder Einreden geltend machen kann a     r
 ---pagebreak---                                Artikel 73
          Rueckgabe der Sicherheit oder Freigabe der selbstschuld-
                          nerischen Euergschaft
 1.      Die Rueckgabe der Sicherheit oder die Freigabe der selbstschuldnerischen
 Buergschaft erfolgen zum Zeitpunkt der Abnahme der Lieferungen , wenn nur eine
 Abnahme stattfindet , oder zum Zeitpunkt der endgueli-j. rsui Abnahm«, wenn zwei Ab­
 nahmen vereinbart sind »
 2«      Unter Beruecksichtigung der Besonderheiten des Auftrags kann jedoch un­
 beschadet der Bestimmungen des Artikels 74 in den Besonderen Bestimmungen vorge­
 sehen sein , dass die Sicherheit oder die selbstschuldnerische Buergschaft zum
 Zeitpunkt der vorlaeufigen Abnahme zur Haelfte zurueckgegeben bzw« freigegeben
wird »
 3«      In den Besonderen Bestimmungen wird angegeben , wann die in Artikel 70
 Absatz 4 genannten selbstschuldnerischen Buergschaften freigegeben werden «
                               Artikel 74
                       Einbehalt der Sicherheit
         In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen sein , dass ein Sicher-
heits"betrag, der nicht hceher sein darf als die in Artikel 70 Absatz 1 festge­
setzten Hoechstbetraege fuer die endgueltige Sicherheit , von den Abschlagszah­
lungen eingehalten wird , um die Einbringung der vom Auftragnehmer aufgrund seiner
vertraglichen Verpflichtungen aus der Gewaehrleistungsfrist etwa geschuldeten
Betraege sicherzustellen « Dieser Sicherheitseinbehalt kann nach Wahl des Auftrag-
nehmers durch eine selbstschuldnerische Buergschaft ersetzt werden « Die Bestim­
mungen des Artikels 70 Absatz 2 finden Anwendung«
         Die Hoehe des als Sicherheit einzubehaltenden Betrags sowie die Einzel­
heiten dieser Einbehaltung, wenn der Betrag von den Abschlagszahlungen einbehal­
ten wird, werden in den Besonderen Bestimmungen festgesetzt «
                                                                     •/•
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               Wird der Sicherheixsbetrag von den Abschlagszahlungen eingehalten , so
       verringert sich die in Artikel 10 Absatz 1 genannte endgueltige Sicherheit bzw.
       selbstschuldnerische Buergschaft um den entsprechenden Betrag, so dass diese
       endgueltige Sicherheit bzw0 selbstschuldnerische Euergschaft zum Zeitpunkt der
      vorläufigen Abnahme der Lieferungen vollstaendig zurueck- bzw0 freigegeben isto
                                                     V
               Die Rueckgabe der emoehal'cenen Sicherheit bzwo Freigabe der sie ersetzen­
      den selbstschuldnerischen Euergschaft erfolgen zum Zeitpunkt der endgueltigen
      Abnahme der Lieferungen «
                                    Artikel 75
                                  Versicherungen
               Fuer die Befoerderung des zu liefernden Materials ist eine Versicherung
      abzuschliessen , deren Einzelheiten gegebenenfalls in den Besonderen Bestimmungen
      festgesetzt werden© Ausserdem koennen in den Besonderen Bestimmungen noch weitere
      vom Auftragnehmer finanziell zu tragende Versicherungen vorgesehen rein 0
                    β
III© Allgemeine Vernichtungen
                                    Artikel 16
              Beruecksichtigung aller Nebenkosten bei der Preisberechnung
     1©       Vorbehaltlich der gegebenenfalls in den Besonderen Bestimmungen vorge­
     sehenen besonderen Bedingungen wird davon ausgegangen , dass der Auftragnehmer
     in seinen Preisen alle Nebenkosten beruecksichtigt hat , insbesondere :
     a) Kosten fuer Befoerderung und Versicherung»
     b ) Kosten fuor Verpackung, Umladen, Ausladen , Transit , Auspacken und Aufstellen
         aa Lieferorto Die Verpackung geht in das Eigentum des Auftraggebers ueber ,
         es sei denn , da^s in den Besonderen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen
                                                                       Ο/ Ο
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 c ) Kosten fuer Unterlagen lieber das zu liefernde Material , sofern diese vom
     Auftraggeber verlangt werden «
 2«         Aufstellen und Herriohten zur Inbetriebnahme gehen zu Lasten des Auftrag>-
 nehmers , sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist «
                                Artikel 77
                             Schachtelauftraege
           Hat der Auftragnehmer mehrere Li eferauftraege fuer voellig gleiches Kal­
terial erhalten , so werden die Lieferungen , die er ausfuehrt , in der Reihenfolge
der Lieferfristen auf die einzelnen Auftraege angerechnet «
                                Artikel 7°
                      Gleichzeitig laufende Auftraege
         I
1«         Unbeschadet der Anwendung etwaiger oertlicher Rechtsvorschriften oder
Praktiken , wonach die gegenseitige Aufrechnung von Forderungen zulaessig ist ,
hat der Auftragnehmer den Lieferauftrag unabhaengig von allen anderen von ihm
uebernommenen Auftraegen auszufuehren «
2*         Schwierigkeiten , die bei einem dieser Auftraege auftreten , berechtigen
den Auftragnehmer nicht , die Ausfuehrung der uebrigen Auftraege zu aendern oder
zu verzoegern » Umgekehrt kann sich auch der Auftraggeber nicht auf solche Schwie­
rigkeiten berufen , tun die fuer einen anderen Auftrag faelligen Zahlungen auszu­
setzen »
                                Artikel 79
                          Patente und Lizenzen        .  .
           Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Anspruechen frei , die sich
                                                                    »/•
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     aus der Benutzung von Patenten , Lizenzen , Zeichnungen , Mustern , Fabrik- oder
     Handelsmarken "bei der Ausfuehrung des Auftrags ergebene
               ünterlaesst es der Auftraggeber bei der Beschreibung des gesamten oder
     eines Teils des Materials , auf das Vorliegen eines Patents , einer Lizenz , einer
     Zeichnung, eines Musters , einer Fabrik– oder Handelsmarke hinzuweisen , deren
    Benutzung zur Ausfuehrung des Lieferauftrags erforderlich ist , so hat er die
     daraus . entstehenden Kosten und Lasten zu tragen ; in diesem Fall stellt er den
    Auftragnehmer von allen imspruechen frei , die vom Rechtsinhabsr gegen ihn wegen
    der Benutzung geltend gemacht werden «,
                                     Artikel 30
                                   Kundendienst
               Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist , muss
    der Lieferer im Bestimmungsland entweder ueber einen Kundendienst verfuegen , der
    die Wartung und Reparatur des Materials sowie eine rasche Verbrauchs– und Ersatz–
8
    teilbeschaffung uebernimmt , oder sich in seinem Angebot verpflichten , einen
    solchen Dienst sicherzustellen oder sicherstellen zu lassen©
V. Beginn der Ausfuehrung – Ausfuchrungsfrist
                                    Artikel 8l
                  Anordnung des Beginns der Auftragsausführung
              Dia Anordnung, mit der Ausfuehrung des Auftrags zu beginnen , ergibt sich
   aus der Bekanntgabe des Zuschlags o
                                    Artikel 82
                                Aus fue hrun gsfrist
              Die vertragliche Ausfuehrungsfrist wird in den Besonderen Bestimmungen
   festgesetzt : aufgrund der Allgemeinen Bestimmungen koennen jedoch Fristverlaenge-
                                                                       0/ O
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    rungen gewaehrt werden . Die Frist beginnt mit dem Tage , an dem durch Unterzeich­
    nung des Rueckscheins der Empfang des in Artikel 49 genannten Zuschlagsschreibens
    bestaetigt wurde .
              Sind fuer die einzelnen Lose unterschiedliche Ausfuehrungsfristen vor­
    gesehen , so duerfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an einen Auftrag-
    nehmer nicht kumuliert werden . In diesem Fall laeuft jede Aus fua hrun gs fri s t ge­
    sondert .
       ι
                       /
                                                                             \
V. Kontrolle und Uabsruachung
                                   Artikel 83
                               Guete dea Materials
             Uhbesohadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 muss das zu
   liefernde Material' in jeder Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen und im
   Angebot vereinbarten technischen Spezifikationen entsprechen . Es nuss in jeder
   Beziehung mit den Plaenen , Zeichnungen , Massangaben , Modellen , Mustern , Proben ,
   Lehren usw. uebereinstimmen , die dem Auftragnehmer nach den Besonderen Bestimmun­
   gen ,zur Orientierung zur Verfuegung standen .
             Sind die zu liefernden Stoffe oder Gegenstaende gleichzeitig durch Plaene ,
   Muster und Itypen festgelegt , so ist , sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts
   anderes vorgesehen ist , der Plan massgebend fuer die Form des Gegenstands , seine
   Abmessungen und die Art des Stoffes , aus dem' er hergestellt ist ; -der T,yp dient
   nur als* Kasstab fuer die Ausfuehrungsgestaltung, das Muster fuer die Guete des
   Stoffes .                                                     •
                                  Artikel 84
             Ueberwachung und Kontrolle der Vorbereitung und Herstellung
             L'sr Ingenieur kann die Vorbereitung und Herstellung von allem , was im
   Rahmen des Auftrags zu liefern ist , ueberwachen und kontrollieren lassen .
 ---pagebreak---                                  - 50 -
           Zu diesem Zweck kann er von den m den Allgemeinen Bestimmungen genannten
 und gegebenenfalls in den Besonderen Bestimmungen ergaenzten oder geaenderten
 Pruefungen diejenigen auswaehlen , die er fuer notwendig haelt um festzustellen ,
 ob Materialien , Stoffe und Gegenstaende den Guete– und Kengenanforderungen ge- ■
           ^ kann verlangen , dass Teile , die dem Auftrag nicht entsprechen , ersetzt
 oder gegebenenfalls instandgesetzt werden , auch wenn sie bereits eingebaut sind «,
           Wird das Material wegen irgendwelcher Maengel vom Ingenieur zurückge­
 wiesen , so kann sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen , dass diese Ueber-
 wachu^g und Kontrolle durchgefuehrt worden ist , um sich seiner Verantwortung zu
 entziehen®
           Der Auftragnehmer stellt dem Ingenieur unentgeltlich die in den Besonde­
 ren Bestimmungen aufgefuehrten oder fuer notwendig erachteten Lehren und Instru­
mente fuer die Kachpmefung ur.d Kontrolle der auszufahrenden Lieferungen und zu
 liefernden Gegenstaende einstweilig zur Verfuegungo
          Der Ingenieur oder seine Vertreter , die durch ihre Ueberwachungs- und
IControIltaetigkeiten Einblick in die Herstellungsverfahren , und den Betrieb der
Unternehmen erhalten , duerfen darueber nur den dafuer zustaendigen vorgesetzten
Dienststellen berichten «
                                                        /
                                 Artikel 85
                      Pruefversuche und Gagsnpruefung
la Pruefversuche
          Die fuer dxe technische Kontrolle von Materialien , Stoffen und Teilen
notwendigen Pruefversuche sind in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen , wobei
angegeben ist , wo diese Versuche durchzufahren sind :
          a ) im Betrieb des Herstellers
          b ) in den Katerialpruefungsstellen des Auftraggebers
          c ) in dt=n vorn Auftraggeber zugelassenen Katerialpruefanstalten »
         Findet die Kontrolle im Betrieb des Hersteller statt ( a ), so werden die
pruefbereiten Proben oder Pruefstuecke dem Ingenieur innerhalb von fusnf Kaien-
                                                                    0/ O
 ---pagebreak---                                    - 51 -
 dertagen , vom Tage der Stempelung an gerechnet , zur Verfuegung gestellt# Die
 Pruefversuche werden im Beisein des Ingenieurs oder seines Vertreters durchge­
 führt ; die Kosten der Vorbereitung der Pruefstuecke , der Herstellung der Proben
 sowie der Pruefung selbst traegt der Auftragnehmer®
          Findet die Kontrolle in Materialpruefungsstellen bzw. -anstalten statt
 (b und c ), so werden die Pruefstuecke oder die zur Herstellung der Proben bestimm­
 ten Stoffe unmittelbar nach Entnahme und Stempelung durch den Ingenieur oder
 seinen Vertreter auf Veranlassung des Auftragnehmers unter Aufsicht des Ingenieurs
 oder seines Vertreters kostenlos in die mit der Durchfuehrung der Pruefversuche
beauftragten Katerialpruefungsstelle bzw® –anstalt gebracht »
         Die Kosten der Vorbereitung der Pruefstuecke und der Herstellung der
Proben traegt der Auftraggeber® Er traegt auch die Kosten der in seinen Material-
pruefungsstellen oder in einer zugelassenen Maociriälpruefüngäsnctalt durchge­
führten Pruefun gen , 'soweit es sich nicht um Pruefversuche handelt , die auf Ver-'
anlassung des Auftragnehmers im Betrieb des Herstellers durchgefuehrt werden
muessten® Die Probenabfaelle , zerbrochenen Pruefstuecke und ueberschuessigen Ent­
nahmen bleiben Eigentum des Auftraggebers® Der Auftragnehmer kam den Pruefver­
suchen beiwohnen , we^rn diese in einer Materialpruefungsstelle des Auftraggebers
oder in einer von diesem zugelassenen Materialpruefungsanstalt durchgefuehrt
werden®                                          >
         Auf jeden Fall muessen die Stempelmarken stets bis zum Zeitpunkt der
Pruefversuche erhalten bleiben®
         Vierden bei den zur Guetekont rolle durchgeführten Pruefversuchen einzelne
Teile oder Stoffmengsn zerstoert , so sind sie vom Auftragnehmer auf eigene
Kosten zu ersetzen®
         In den Besonderen Bestimmungen wird festgelegt , Vielehen Umfang die'Zer-
stoerungen bei den Pruefversuchen annehmen duerfen®
                                                                           (
2 a Prueffrist                                                                  .
         Die Frist zwischen Versand und Eingang bei der Pruefstelle wird bei der
Berechnung der in den Besonderen Bestimmungen festgesetzten Frist fuer die Be–
                                                                              ν
                                                                    /
                                                                  Λ   *      V
 ---pagebreak---   kanntgabe der Billigung oder Zurueckweisung an den Auftragnehmer nicht berück­
  sichtigt 0
  3® Gewichtskontrolla
           Die Jvaegung zur Kontrolle von Gegenstaenden und Stoffen , fuer die theo­
  retische Gewichte oder Gewichtstoleranzen angegeben sind , wird im Betrieb des
  Auftragnehmers durchgefuehri , der dem Ingenieur oder seinem Vertreter gemaess
  Artikel 84 die Uaegeeinrichtungen zur Verfuegung zu stellen hat «
          Dies gilt auch fuer die ordnungsgemässe geeichten Messgeraete und Pruef-
 anlagen , die fuer Pruei versuche im Betrieb des Auftragnehmers oder am Lieferort
 notwendig sindo
 4® Gegenpruefung
          Entstehen zwischen den oeiden Vertragspartnern Keinungsversohiedenheiten
 ueber das Pruefungsergebnis , so kann jeder von ihnen eine Gegenpruefung verlangeno
 Diese Gegenpruefung wird in einer Katerialpruefungsanatalt durchgefuehrt , die im
'gegenseitigen Einvernehmen unter den vom Auftraggeber zugelassenen Materialprue–
 fungsanstalten ausgewaehlt wirdo
          Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit auf nicht eindeutig festzustel­
 lende Siebente , so kann jeder Vertragspartner ein Sachvers taendigengutachten
 verlangeno Der Sachvers taendige wird im gegenseitigen Einvernehmen gewaehlt® Dais
 Gutachten wird an einem vom Sachverstaendigen zu bezeichnenden und vom Auftrags .
 geber genehmigten Ort erstellte
          Das Prüfungsprotokoll der Materialpruefungsanstalt oder des Sachver-
staendigen wird dem Ingenieur uebei^mittelt , der es unverzueglich durch einge­
schriebenen Brief dem Auftragnehmer zusendete Die Ergebnisse der Gegenpruefung
oder des Sachverstaendigengutachtens sind endgueltig entscheidend «
          Die Kosten der Gegenpruefung oder des Gutachtens traegt der unterliegende
Teilc.
                                                                   0 /0
 ---pagebreak---                                       - 53 -
 5o Frist fuer Gegenpruefungen
           Der» Auftragnehmer hat den Antrag auf Geganpruefung oder auf Einholung
 eines Gutachtens spaetestens fuenfzehn Kalendertage nach dem Tag der Bekanntgabe
 der Zurückweisung durch eingeschriebenen Brief an den Ingenieur zu richten ;
 andernfalls ist sein Anspruch verwirkt »
          Auf die Frist zur Bekanntgabe der Billigung oder Zurückweisung aufgrund
 der Gegenppuefung oder des Gutachtens findet Absatz 2 Anwendung«
 6 . Verlaengerung der Ausfuehrungsfnst
          Dem Auftragnehmer kann eine Verlaengerung der Ausfuehrungsfrist einge–
 raeumt werden , wenn die Gegenpruefung oder das Gutachten zu seinen Gunsten aus­
 gefallen ist »
 7 » Zurueckweisung                                   . ,
          Materialien , Stoffe und Teile , die nicht die geforderte Guete aufweisen ,
werden zurueckgawiesen « Sie kosnnen mit einer besonderen Markierung versehen
werden ; diese Markierung darf das gelieferte Material weder veraendern noch
seinen Handelswert beeintraechti gen »
          Jede Verwendung zurückgewiesener Materialien , Stoffe und Teile hat die
Verweigerung der Abnahme der Lieferung zur Folge#
                                Artikel 86
                       Vorherige technische Abnahme •
la        Sind in den Besonderen Bestimmungen technische Bedingungen fuer die Ab­
nahme von Stoffen oder Teilen vorgeschrieben , die der Auftragnehmer fuer die
Herstellung der von ihm zu liefernden Gegenstaende verwenden muss , so muessen
diese Stoffe oder Teile , bevor sie verwendet werden,^-vom Ingenieur als bedingungs
maessig anerkannt sein e
 ---pagebreak---                                           - 54 -
            Gleiches gilt , wenn in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist , dass
  vor Beginn der Herstellung eines oder mehrere Mustsrstuecke angefertigt sowie
  Pro Gen geprueft werden muessen Q
           Der Auftragnehmer hat die vorherige technische Abnahme mit eingeschrie­
 bene^ 2ris.f beim Ingenieur zu beantragen j der Antrag ist in der vom Ingenieur
 vorgeschriebenen Form zu stellen ? der Ingenieur hat dem Antrag in der in den
 Besonderen Beetiaasungen vorgesehenen Frist stattzugeben o
           In dorn Antrag sind die abzunehmenden Stoffe , Teile , Musterstuecke und
 Proben einzeln aufzufuehrenj ferner ist die Susiner des Auftrags Schreibens sowie
 gegebenenfalls die Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben ,,
          Die fuer die Herstellung zu verwendenden Stoffe , Teile oder Musterstuecke
 koennen ungeachtet vorheriger technischer A>v«ahms noch zurueokgcwiosen werden
 und muessen vom Auf" t ra   e hme r unverzueglich ersetzt werden , wenn sich bei erneuter
 Pruefung Maengel oder Schaedon herausstellen «
20        In den Besonderen Bestimmungen werden alle Einzelheiten der vorherigen
technischen Abnahme festgelegt , insbesondere die Frist , in der der Ingenieur
entscheiden r.rass ? ob er die Stoffe , Teils , Musterstuecke und Proben zum Gebrauch
zulaesst oder zur-ueckweist »
                                       Artikel 87
                                     Kennzeichnung
          In den Besonderen Bestimmungen kann gefordert werden , dass alle Gegen-
staende und Teile , soweit sie dafuer in Präge kommen , an einer bestimmten Stelle
die Marke des Auftragnehmers oder ein sonstiges Kennzeichen zu tragen haben »
                                                                       &/O
 ---pagebreak--- VT » Auft ra^s aen dcrun
                                                                                 /
                                                                               /
                                                                             /
                                          Artikel 83                       /
                                       Mengenasnderungen ,
                 Der Auftraggeber behaelt sica das Recht vor , Dax der Zuschlagserteiluag
     von den angeschriebenen Mengen abzuweichen©                        '                    ,
                Bei oir.tr nicht «ober zwanzig vom Hundert 'hinaus gehenden Ueberschreitung
     Itzxfe, Unierachr -div:-;.# der ausgaschri ebenen Mengen galten die Einheitspreise dos
     Angebots u-avc. .:t     . :.-t fucr die tatsaechlioh bestellten Msngan «
                Bei einer uebsr zwanzig vom 'Hundert- hinausgehenden Ueberschreitung der
     aus £&s chri ebenen Mengen EHE S der Auftraggeber .die Zustimmung des Lieferers ein-
     holen® Sie Einheitspr si se des Angebots gelten unveraevidert fuer die tatsaechlich
     bestellten Mengen©
                Bei einer ue'ber zwanzig vom Hundert hinausgehenden Unters ehrei tung der
     ausgeschriebenen Mengen hat der Lieferer Anspruch auf eine Anpassung der Ein­
     heitspreise seines Angebots » :                                                       .
                                          Artikel 89
                Technische Änderungen waehrend der Auftragsausführung
                I'laehrend der Ausfaehrun'g des Auftrags kann der Bauherr dem Auftragnehmer
    technische Aenderungen vorschreiben, soweit sie mit der , technischen Kapazitaet
    seines I&iternehsaens vereinbar sind., oder sich mit Aenderungen einverstanden
    erklaeran , die vor, Auftragnehmer vorgeschlagen wurden«
                Auf Verlangen des Bauherrn hat der Auftragnehmer innerhalb der hierfuer
    festgesetzten J'rist einen ins einzelne gehenden Kostenanschlag mit Angabe der
    Mehr- oder "finderfco.Tfcea sowie der erforderlichen Aenderungen der Ausfuehruugs–
    frist vor^iil^2-an ,>                    *              '        ■
                                                                                ΦΙ <ϋ
 ---pagebreak---                                           - 56 -
               Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 61 gibt der Bauherr seine Ent­
       scheidung ini Wega einer dienstlichen Anordnung mit eingeschriebenem Brief "bekannt ,
VII » Bezahlung der Auftrasge
                                     Artikel 90
                              Allgemeine Bedingungen
               In den Besonderen Bestimmungen werden die verwaltungsmaessi gen oder
      technischen Bedingungen festgelegt , unter denen Vorauszahlungen , Abschlagszah­
      lungen oder Restzahlungen geiaaess den nachstehenden Vorschriften geleistet werden »
               Bezahlung eines Auftrags ohne festgesetzten Preis
               Ergeben sich die Preise des zu liefernden Materials oder die Grundlagen
      der Preisermittlung nicht unmittelbar aus den vertraglichen Vereinbarungen , so
      muss im Hinblick auf die bankmaessige Bereitstellung des Verguetungsbetrages
      und darauf zu leistende Abschlagszahlungen im Auftrag ein vorlaeufiger Gesamt­
     preis oder ein Gruiidlsistungsn oder technischen Ausfuehrungsphasen entsprechender
      vorlaeufiger Preis angegeben sein «
                                    Artikel 92
                                  Vorauszahlungen
     1»       Fuer Vorarbeiten zur Ausfuehrung der vertraglichen Leistungen koennen
     dem Auftra/v'iöhner Vorauszahlungen gewaehrt v/erden »
     2o       Die Hoehs der Vorauszahlungen darf bei Auftraegen zu nicht revidierbaren
     Preisen drei se ig vom Hundert , bei Auftraegen zu revidierbaren Preisen fuenfund–
     dreissig vom Kundert der Aaftragssuame nicht ueberschreiten » •
                                                                       »/ A
 ---pagebreak---                                       57 -
 3«          Die Bedingungen fuer die Ctewaehrung und Rueokzahlung der Vorauszahlungen
 werden in den Besonderen Bestimmungen im einzelnen festgelegte                  ■
 4»          Vorauszahlungen koennen erst dann geleistet werden , wenn der Auftragneh-
 mer dia in Artikel 70 Absatz 4 vorgesehene Sicherheitsleistung oder selbstschuld-
 nerische Buergsohaft nachgewiesen hat«'
                                                                                    \
 5®          Fuer Vorauszahlungen muss durch Beibringung einer selbstschuldnerischen
 Buergschaft1 eines gemaess Artikel 70 Absatz 2 zugelassenen Buergen in voller
 Eoehe Sicherheit geleistet werden «»
                                                                                      S
                                  Artikel 93                                          /
                      Rueokzahlung der Vorauszahlungen
             Die Rueokzahlung der in Artikel 92 Absatz 1 genannten Vorauszahlungen
 erfolgt im VJaga der Verrechnung mit den Abschlagszahlungen und gegebenenfalls
■piit den deia Auftragnehmer al3 Restzahlung geschuldeten Betraegen nach den in
 den Besonderen Bestimmungen festgelegten Einzelheiten «
             Wird da3 Vertragsverhasltnis aus irgendeinem Grunde geloest , so hat der
 Auftragnehmer den noch offenstehenden Restbetrag der Vorauszahlungen unverzueg-
 lich zurueckzuzahleno                                      .
                                  Artikel 94
                              Abschlagszahlungen
1«          Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist , hat der Auf­
traggeber dem Auftragnehmer unter Berueck3ichtigung der Bestimmungen de3 Artikels
33 Abschlagszahlungen zu gewaehren , wenn er die Erbringung einer der folgenden
Leistungen nachweist :                            *,
– Anlieferung von Materialien , die zur Herstellung der Liefergegenstaende ver–
   ■sendet werden sollen am. Hera t «Illings ort , sofern sie in das xinbes chraenkte
   Ei ;.;ontu2i das A^dfxragaehaers uebergegangen und tatsaechlich von ihm bezahlt und
    sofern sie als auftrags gemaess anerkannt werden sindj
                                                                        • /©
 ---pagebreak---  – Erbringung wöafciitliohör Lcsiotungwi aur Auofuehrung der Lieferungen , sofern
     diese Leistungen ordnungsgemaess geprueft worden sind®
  2.           In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen sein , dass fuer "bestimmte
  Alji;ohliig!j7,rihlungou durch Bei bringung einer selbotsohxxJdneriochen Buergoohaft
  eines gemaece Artikel 'JO Absatz 2 zugelassenen Buergen in voller Hoehe Sicherheit
  geleistet werden muss «
 3o            Die zeitliche Folge der Abschlagszahlungen wird unter Berücksichtigung
 der besonderen Merkmale der Liefergegenstaende in den Besonderen Bestimmungen
 festgelegt
                                    Artikel 95
                          Eigentum an Materialbestaenden
            . Materialien , fuer die Abschlagszahlungen gewaehrt wurden , bleiben Eigen­
 tum des Auftragnehmers ; er darf darueber auf keinen Fall fuer          nicht zur Auftrags-
 ausführung gehoerende Zwecke verfuegen «
              In den Besonderen Bestimmungen' kann jedoch vorgesehen sein , dass bei Ab­
 schlagszahlungen das Eigentum an den Materialien , fuer die diese Abschlagszah­
 lungen geleistet wurden , auf den Auftraggeber uebergeht « In diesem Fall übernimmt
 der Auftragnehmer fuer diese Materialien die Haftung als Verwahrer nach den
 Rechtsvorschriften seines Landes «
                                    Artikel 9&
                                   Preisrevision
lo            Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts, anderes vorgesehen ist ,
wird der Auftrag zu festen und nicht revidierbaren Preisen vergeben «
2S            Ist in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen , dass die Preise revidiert
werden koennen., so werden die Preisrevisionsklauselii darin im einzelnen fesige–'
1 Λ <νί- ..
                                                                         /.
 ---pagebreak---  3#       Von dsn Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen , dass sie auf
 der Grundlage der zum Bezugszeitpunkt bestehenden Verhasltnisse berechnet wurden »
 Dieser Zeitpunkt ist der erste Werktag des Monats , der dem Monat vorausgeht , in
 dem die Angebotseinreichungsfrist ablaeuft »
 4 «,    Bei durch den Auftragnehmer zu vertretenden Verz oegerungen in der Aus–
 fuehrung der Liefezungen werden fuer die Preisrevision waehrend des Zeitraums
 zwischen dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fuer die Vollendung der Auftrags-
 ausführung und dem Zeitpunkt des tatsaechlichen Abschlusses (vorlaeufige Abnahme )
die im letzten Monat der vertraglichen Ausfuehrungsfrist geltenden offiziellen
Koeffizienten oder Preise zugrunde gelegt , es 'sei denn , dass die neuen Koeffizi­
 enten fuer den Auftraggeber guenstiger sinda
                              Artikel 9?
                            Zahlungsweise
         Zahlungen erfolgen innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Faelligkeit ,
*?ie diese in den Besonderen Bestimmungen festgelegt ist »
                             Artikel 98
         Zahlungen bei Vorliegen eines Pfaendungs– und Ueberweisungs–
                             beschlusses
         Unbeschadet der in Artikel 97 vorgesehenen Frist verfuegt der Auftrag­
geber bei Vorliegen eines Pfaendungs– und Ueberweisungsbeschlusses gegen den
Auftragnehmer fuer die Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftragnehmer ueber
eine Frist von fuenfzehn Kalendertagen , die mit dem Tag beginnt , an dem er von
der Aufhebung des Zahlungs Hindernisses Kenntnis erhaelto
                             Artikel 99
                   Zinsanspruch bei Zahlungsverzug
                                         K        \
         Wird die festgesetzte Zahlungsfrist ueberschritten , so hat der Auftrag1-
 ---pagebreak---                                 - 60 -
 nehmer ohne Mahnung Anspruch auf Zinsen , deren Hoehe sich unter Zugrundelegung
  der Verzugstage (Kalendertage ) nach dem Rediskontsatz der Notenbank des AKP-
 Staates unter Hinzurechnung eines Zuschlags von ein vom Hundert jaehrlich berech-
 neto Strittige Betraege "bleiben bei der Berechnung der Verzugszinsen unberueck–
 sichtigt©
          Der vorgenannte Zinszuschlag erhoeht sich vom einundsiebzigsten Verzugs-
 tag an auf viereinhalb vom Kundert «
          Voraussetzung fuer die Zahlung der Verzugszinsen ist .jedoch , dass der
 Auftragnehmer spaetestens am sechzigsten      Kalendertag nach Faelligkeit der Rest-
 zahlung einen schriftlichen intrag stellt , der als Rechnung gilt «
          Eine nach der Zahlung des Restbetrags erfolgende Rueckgabe einbehaltener
 Vertragsstrafen kann nicht als neuerliche Restzahlung betrachtet werden und ist
 unabhaengig von der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist «
                               Artikel 100
                       Erheblicher Zahlungsverzug
         Wird eine Zahlung nach mehr als einhundertzwanzig Tagen nach Ablauf der
in Artikel 97 festgesetzten Zahlungsfrist nicht geleistet , so kann der Auftrag-
nehmer die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 112 verlangen ,»
                               Artikel 101
                           Zahlun gen an Dritte
         Zahlungsanweisungen zugunsten Dritter koennen nur aufgrund einer im
Rahinen des Auftrags vorgenommenen Forderungsabtretung oder Verpfaendung ausge-
fuehrt werden 0
         J'orderungsabtretungen sind dem Anweisungsbefugten durch eingeschriebenen
Brief nit Rückschein anzuzeigen « Fuer Forderungsabtretungen gelten die Bestim­
mungen de3 Staates , in dem die Abtretung erfolgt «
                                                                   C/ «
 ---pagebreak---                                         r- 61 -
                Verpfaendungen sind, der Zahlstelle durch eingeschriebenen Brief mit
       Rueckschein anzuzeigen « Fuer Verpfaendungen gelten die Bestimmungen des AKP-
       Staates , in dem der Auftrag ausgefuehrt wird «
                                     Artikel 102
                                Untörrichtung Dritter
           f    Auftragnehmer » Zessionar- und Pfandnehmer koennen waehrend der Auftrags-
       ausführung vom Auftraggeber eine kurze Zusammenstellung der erbrachten Lieferun­
       gen , mit einer fuer den Auftraggeber unverbindlichen Schaetzung, oder eine Auf­
       stellung der zugunsten des Auftragnehmers festgestellten Ansprueche anfordern ;
       sie koennen ferner eine Aufstellung der zur Zahlung angewiesenen Voraus– und Ab­
      schlagszahlungen sowie eine genaue Aufstellung der den Auftrag betreffenden ein­
       gegangenen wichtigen Mitteilungen anfordern «.
                Stellt der Glaeubiger unter Nachweis seiner Ansprueche mit eingeschriebe­
      nem Brief einen entsprechenden Antrag, so hat der Auftraggeber den Glaeubiger
       gleichzeitig mit dem Auftragnehmer von allen Aenderungen des Auftrags in Kenntnis
      su setzen , die die Sicherung aufgrund der Forderungsabtretung oder Verpfaendung
      betreffen «
                Zessionar und Pfandnehmer koennen andere als die in den beiden vorstehen­
      den Absaetzen genannten Auskuenfte' nicht verlangen und duerfen in die Auftrags-
      ausführung nicht eingreifen «
III . In das Vertragsver'haeltnis eingreifende Umstaende
                                    Artikel 103
               Einstellung oder Unterbrechung der Auftrags aus fuehrung
      1«        Ordnet der Auftraggeber einseitig die endgueltige Einstellung der Auf­
      trags ausfuehrung an , so wird damit das Vertrags verhaeltnis unverzueglich geloest »
      Der Auftragnehmer hat gegebenenfalls Anspruch auf Ersatz des 'Schadens , der ihm
      durch diese von ihm nicht zu vertretende Vertrags loesung entstanden ist «
                                                                                  \
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   20       Ordnet der Auftraggeber – ausser in den gegebenenfalls in den Besonderen
   Bestimmungen genau bezeichneten Faellen – vor oder nach Beginn der Auftragsaus-
   führung eine zeitliche Unterbrechung des Auftrags um mehr als sechs Monate an ,
   so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhaeltnis loesen und gegebenenfalls Ersatz
   des ihm entstandenen Schadens verlangen »
            Gleiches gilt bei mehrmaliger Unterbrechung der Auftragsausführung, auch
  wenn diese in den Zwischenzeiten jeweils wieder aufgenommen wurde , sofern die
   gesamte Dauer der Unterbrechung sechs Monate uebersteigt «,-
           Der Antrag auf Vertrags loesung kann nur beruecksichtigt werden , wenn er
' vom Auftragnehmer mit eingeschriebenem Brief innerhalb einer Frist von zwei Mo­
  naten gestellt wird ? diese Frist beginnt mit dem Tage , an dem eine Unterbrechung
  der Auftragsausführung um mehr als sechs Monate angeordnet vnirde , oder mit dem
  Ende des sechsten Monats der Unterbrechung, wenn die Dauer der Unterbrechung
  in der' dienstlichen Anordnung nicht festgelegt war-o
           Kurde mit der Auftragsausführung bereits begonnen , so kann der Auftrag>-
  nehmer verlangen , dass die erbrachten Leistungen unverzueglich abgenommen werden®
           Verlangt der Auftragnehmer lediglich Schadenersatz , so ist der Antrag
  mit eingeschriebenem Brief spaetestens sechzig Tage nach der vorlaeufigen Abnahme
  saemtlicher Lieferungen zu stellen©
  3»       Ordnet der Auftraggeber eine Unterbrechung der Auftragsausführung um
 weniger als sechs Monate an , so hat der Auftragnehmer gegebenenfalls Anspruch
  auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens® Der Antrag ist mit eingeschriebenem
 Brief spaetestens sechzig Tage nach der vorlaeufigen Abnahme saemtlicher Liefe­
 rungen zu stellen ^.
 4®       Uaehrend der Dauer der Unterbrechungen trifft der Auftragnehmer alle
 Massnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der bereits ausgefuehrten Teilleistungen «
          Die dafuer aufgewandten Kosten Vierden dem Auftragnehmer unbeschadet des
 ihm nach den Absaetzen 2 und 3 zu leistenden Schadenersatzes erstattete
                                                                   0/ ©
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                              Artikel 104
                                  Tod
 lo      Ist der Auftrag einer natuerlichen Person uebertragen , so erlischt das
Vertragsverhaeltnis mit dem Tod dieser Person®
         Bekunden die Erben jedoch die Absicht , die Weiterfuehrung des Auftrags •
zu uebernehmen , so prueft der Auftraggeber ihren Vorschlag» Die Entscheidung
des Auftraggebers wird den Erben innerhalb eines Monats nach Eingang ihres Vor­
schlags bekanntgegeben«
2«       Ist der Auftrag mehreren natuerlichen Personen uebertragen , so wi^d bei
Tod einer oder mehrerer dieser Personen von beiden Vertragspartnern gemeinsam
eine Aufstellung ueber den Stand der ausgcfuehrten Leistungen angefertigt ; der
Auftraggeber entscheidet unter Beruecksichtigung der Haftung der Ueberlebenden
und gegebenenfalls der Erben , ob das Vertragsverhaeltnis geloest oder der Auf­
trag weitergefuehrt werden soll «
3»       In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Faellen teilen die Personen ,
die die weitere Ausfuehrung des Auftrags uebemehmen wollen , dem Aufftraggeber
ihre Absicht mit eingeschriebenem Brief innerhalb von zehn Tagen nach dem Todes­
fall mit «
         In bezug auf die Art ihrer Haftung, gelten die Bestimmungen des Artikels
31 Absatz 1 sowie gegebenenfalls zusaetzliche Vorschriften der Besonderen Be­
stimmungen «
         Fuer die Weiterfuehrung des Auftrags gelten die Bestimmungen des Artikels
70 usber die Leistung einer Sicherheit oder Beibringung einer selbstschuldne-
rischen Buergschaft «
                             Artikel 105
        Locsung des Vertrags verhaeltniss es in bestimmten Faellen
1«       Unbeschadet der Massnahmen nach Artikel 115 kann der Auftraggeber dq.s
Vertrage verhasltnis in nachstehenden Faellen loesen :
                                                                      /
                                                                  * ,   «
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     – bei Konkurs des Auftragnehmers -                   !
     – "bei durch Garichts'öeschluss festgestellter Zahlungseinstellung - ohne dass
        ICcnkurs vorliegt    wodurch der Auftragnehmer gemaess den Rechtsvorschriften
        seines Landes in der Verwaltungs– und Verfuegungsbefugnis ue"ber sein Vermoegen
        teilweise oder .ganz eingeschraenkt ist ,
     – "bei rechtskraeftigen Entscheidungen wegen einer strafbaren Handlung, die die
       Zuverlaessigkeit des Auftragnehmers in Präge stellt ,
     – bei allen sonstigen rechtlichen Hinderungsgruenden fuer die Ausfuehrung des
       Auftrags ,
    – bei jeder eine Aenderung der Rechtspersoenlichkeit des Auftragnehmers bewirken–
       den strukturellen Aenderung, die dem Auftraggeber mitgeteilt werden muss , es
       sei denn , dass diese Aenderung in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen
       wird »
    2®        Im Falle der Vertrags loesung wird der Auftrag nur auf der Grundlage er­
    brachter und abgenommener Leistungen abgerechnete
              Leisxungsgegenstaende , deren Befoerderung zum Zeitpunkt der Vertrags-
    loesung bereits im Gang ist , koennen jedoch nach Abnahme beruecksichtigt werdeno
    3a        Der Auftraggeber kann , ohne die endgueltige Abrechnung abzuwarten , dem
    Auftragnehmer auf Antrag bin m. achtzig vom Hundert des Habensaldos zahlen , den
    eine vorlaeufige Abrechnung ergibto Ergibt umgekehrt die vorlaeufige Abrechnung
    einen Eabensoldo zugunsten des Auftraggebers , so kann dieser vom Auftragnehmer
    die Rueckzahlung von achtzig vom Hundert dieses Hs.bensaidos fordern®
IX0 Anlieferung» Abnahme und Geuaehrleistungsfrist
                                             /
                                  Artikel 106
                                  Anlieferung
    10        Eie Gagenstaende sind innerhalb der im Auftrag genannten Fristen und
    unter den darin aufgefuehrten Bedingungen an dem im Auftrag bezeichneten Liefer-
    ort                                        \
                                               /
                                                                      C/9
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  2#       Der Auftragnehmer ha*t dem Ingenieur mit eingeschri ebenem Brief mixzutei– 1
  len , wann die Liefergegenstaende am Abnahmeort bereitgestellt werden koennen .
 Bis zum Beweis des Gegenteils wird angenommen , dass.die Ge/renstände , die abnahme­
 "bereit vorgefunden werden , an dem vom Auftragnehmer , angegebenen Tag a"bnahmetereit
 waren »
 3,        Jeder Lieferung ist ein vom Auftragnehmer aufgestelltes Verzeichnis bei­
 zufügen » Dieses Verzeichnis , das gegebenenfalls nach einem in den Besonderen
Bestimmungen vorgeschriebenen Muster anzufertigen ist , muss folgende Angaben ent­
halten :
                                                       \                       1
- Tag der Lieferung
– genaue Bezeichnung des Auftrags
– genaue Bezeichnung des Auftragnehmers
- Angaben ueber Art und Mengen der gelieferten Gegenstaende und gegebenenfalls
    die Aufteilung in Packstuecke »
          Jedes Packstueck muss an deutlich sichtbarer Stelle mit der in dem Ver­
zeichnis aufgefuehrten laufenden Nummer versehen seinf soweit nichts anderes
vermerkt ist , liegt dem Packstueck ein Inhaltsverzeichnis bei « Der Empfang der
angelieferten Gegenstaerde wird dem Auftragnehmer durch Empfangsbescheinigung
bestaetigt »
          Werden die Gegenstaende in Raeumlichkeiten des Auftraggebers angeliefert ,
so uebernimmt der Auftraggeber fuer die Zeit zwischen der Einlagerung und der
Abnahme die Haftung als Verwahrer nach den Rechtsvorschriften seines Landes »
                               Artikel 107
                                Pruefungen
1»        Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 83 bis 87 unterliegen die vom
Auftragnehmer bereitgestellten Liefergegenstaende Guete– und Mengenpruefungen ,
mit denen festgestellt werden soll , ob sie den Spezifikationen des Auftrags
entsprechen »
 ---pagebreak---                                      6o –
  2o      Die Basonderen Bestimmungen enthalten darueber folgende Angaben :
 – Art "und Einzelheiten der Pruefungen ,
 – Behoerden , die mit der Durchfuehrung der Pruefungen beauftragt sind ,
 – Ort , an dem die Pruefungen durchgefuehrt werden ,
 – Frist , die dem Ingenieur fuer die Durchfuehrung der Pruefungen und die Bekannt­
     gabe seiner Entscheidung zur Verfuegung steht®
 3o        Diese Frist beginnt mit dem ersten Werktag nach dem Tage des Eingangs der
 in Artikel 106 Absatz 2 genannten Mitteilung des Auftragnehmers , vorausgesetzt ,
 dass dem Ingenieur das in Artikel 106 Absatz 3 vorgesehene Verzeichnis ausgehaen–
 digt wurde®
           Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ist ,
 betrasgt diese Frist zwanzig Tage®
 4a        Der mit den Pruefungen beauftragte Ingenieur teilt dem Auftragnehmer
 Tag und Stunde der Durchfuehrung der Pruefungen rechtzeitig mit , damit er dabei
 zugegen sein oder sich vertreten lassen kann c Die Abwesenheit des Auftragnehmers
 oder seines ordnungsgemaess benachrichtigten Vertreters ist jedoch kein Hindernis
 fuer die Durchfuehrung der Pruefungen c
                                Artikel 108
                 Aufschub , Minderung und Zurückweisung-
lo         Ist der Ingenieur der Auffassung, dass die gelieferten Gegenstaende
nach Vornahme einer Nachbesserung als bedingungsmaessig anerkannt Vierden koennten ,
so erstattet er dem Bauherrn Berichtj dieser kann einen Aufschub gewaehren und
fordert dann den Auftragnehmer auf , die Gegenstaende nach Ausfuehrang dieser
Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist erneut vorzulegen® Soweit in den
Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist , rnuss der Auftragnehmer
dem Ingenieur innerhalb von fuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe der Auf s chubgewaeh–
rung sein Einverstaendnis erklaeren »
          Verweigert der Auftragnehmer die Nachbesserung oder aeussert er sich
                                                                  C/ 4
 ---pagebreak---                                   - 67 -
   irmerharo dieser Frist nicht oder legt er die Gegenstaende innerhalb der fuer
   die Nachbesserung "bewilligten Frist nicht vor, so werden die Leistungen unter
   den nachstehend festgelegten Bedingungen entweder nur mit Minderung angenommen
   oder zurueckgewiesen®
           Ausser in Sonderfaellen , ueber die der Auftraggeber zu entscheiden hat ,
  darf fuer beanstandete Gegenstaende nicht mehr als zweimal Aufschub bewilligt
  werden®                                                                 '
' 2®       Nach Abschluss " der Prüfungen koennen Gegenstaende , die den vertraglichen
  Bedingungen nicht voll entsprechen , sich jedoch im angelieferten Zustand ver­
  wenden zu lassen scheinen , mit folgenden Minderungen angenommen werden :
                                      \
  – Herabsetzung des Preises , wenn die festgestellten Maengel die gesamte Lieferung
     oder einen Teil der Lieferung betreffen ,
  – Herabsetzung der Mengen , falls die gelieferten Gegenstaende nur stellenweise
     mit Fehlern behaftet sind®
           Per Bauherr teilt dem Auftragnehmer mit , welche Minderung er vornehmen
  will®
           Einwendungen des Auftragnehmers muessen dem Bauherrn innerhalb einer
  Frist von fuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Minderung ueber–
  mittelt werden® Nach Ablauf dieser Frist trifft der Bauherr seine Entscheidung®
  Ist der Auftragnehmer mit der Entscheidung nicht einverstanden , so werden die
  gelieferten Gegenstaende zurueckgewiesen®
           Ist der Auftragnehmer jedoch nicht in der Lage , die fuer mangelhaft be­
  fundenen Gegenstaende unverzueglich zu ersetzen , so hat er die Minderung anzu­
  nehmen ,
  – wenn die gelieferten Gegenstaende dringend benoetigt werden ,
  – wenn die Gegenstaende so beschaffen sind, dass sie in den Lagerraeumen des
     Auftraggebers nicht gesondert aufbewahrt .werden lcoennen®
  3®       Geben die vorgelegten Gegenstaende m so hohem Masse zu Beanstandungen
  Anlass , dass eine Nachbesserung oder eine Verwendung im angelieferten Zustand
 ---pagebreak---                                           68 -
  nicht moeglich erscheint , so teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit , dass
  er beabsichtigt , die Lieferung zurueckzuweisen 0
            Einwendungen des Auftragnehmers muessen dem Bauherrn innerhalb einer
  Frist von fuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Zurückweisung
  uebermittelt werden » Nach Ablauf dieser Frist trifft der Bauherr seine Entschei­
  dungen
            Wird diese Entscheidung getroffen , nachdem der Auftragnehmer die Zustim­
 mung zu einer Minderung verweigert hat , oder wenn die Gegenstaende in Anbetracht
  ihrer Beschaffenheit in den Lagerraeumen des Auftraggebers nicht gesondert aufbe­
 wahrt werden koennen , so bleibt die im vorstehenden Uhterabsatz festgesetzte
 Frist dabei unberücksichtigt «.
 4o         Ist Aufschub gewaehri worden , so steht dem Ingenieur , vom Tage der ir.'ic-
 dervorlage durch den Auftragnehmer an gerechnet , die Frist fuer die Vornahme der
 Pruefungen wieder in vollem Umfang zur Verfuegungo Gleiches gilt bei Zurückwei­
 sung, wenn der Bauherr dem Auftragnehmer eine erneute Vorlage erlaubt hat «
            Die Frist , ueber die der Auftragnehmer verfuegt , um seine Einwendungen
 vorzubringen , sowie die Frist , die er benoetigt , um die Gegenstaende nach Auf­
 schub oder Zurückweisung erneut vorzulegen , koennen ein Verlangen auf Verlaenge–
 rung der Ausfuehrungsfrist nicht rechtfertige:^
5®         Die Entscheidungen des Bauherrn werden dem. Auftragnehmer unter Angabe der
 Gruende fuer eine Zurückweisung, einen Aufschub oder eine Minderung mit einge­
 schriebenem Brief mit Rueckschein unverzue glich bekanntgegebene
                                       Artikel 109
           Kennzeichnung und Beseitigung von Liefergegenstaenden nach
                           Aufschubgewaehrung oder Zurueckweisung
lo         In den Besonderen Bestimmungen kann vorgeschrieben sein , dass Stoffe ,
To^le oder Gegenstaende , fuer die Aufschub gewaehrt wurde oder die endgueltig
r.uraeek£>"..i esen wurden , vom Ingenieur besonders gekennc ei chnet werden , und dass
er unre ckge- . :i e s en e Liefergegsnstaende gegebenenfalls denaturiert oder vernichtet
 ---pagebreak---                                     - 69 -
 2«       Dl « toei Aufschub Oda ? Eurueskwei Steig etwa entstehenden Kosten fuer Vei*»
 laden und Befoerderung der Liefergegenstaende gehen zu Lasten des Auftragnehmers »
 3B       Ist die Pruefung in Lagerraeumen des Auftraggebers durchgefuehrt worden ,
 so wird dem Auftragnehmer "bei Zurückweisung eine Frist gesetzt , die zurückge­
 wiesenen Liefergegenstaende fortzuschaffen , sofern die Frist hierfuer nicht be­
 reits in den Besonderen Bestimmungen festgesetzt ist «
4.       Nach Ablauf dieser Frist kann der Bauherr , der dann nicht mehr als Ver-
wahrer haftet ,
- die zurückgewiesenen Liefergegenstaende auf Rechnung und Gefahr des Auftragn-
   ehmers zuruecksenden                                                      !
– oder sie nach den Rechtsvorschriften des Landes oeffentlich versteigern lassen »
         Der Versteigerungserloes wird nach Abzug der Kosten zur Verfuegung des
Auftragnehmers gehalten , es sei denn , dass der Erloes zum Ausgleich seiner dem
Auftraggeber gegenueber bestehenden Verbindlichkeiten verwendet wird « '
                                Artikel 110
                                   Abnahmen
1«       Sofern iri den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,
fertigt der Ingenieur innerhalb der in Artikel 107 Absatz 3 festgesetzten Frist
von zwanzig Tagen nach Abschluss der Pruefungen eine Niederschrift ueber die
Abnahme an , womit die Liefergegenstaende als uebereignet gelten , und uebermittelt
dem Auftragnehmer eine Zweitschrift «
         Werden die Leistungen jedoch nur mit Minderung angenommen , so wird diese
Niederschrift erst 'an dem Tage angefertigt , an dem die Minderung verfuegt wurde «
2«       Ist in den Besonderen Bestimmungen eine Gewaehrleistungsfrist vorgesehen ,
so gilt die Abnahme nach Absatz 1 als vorlaeufige Abnahme® Nach Ablauf der Ge– ,
waehrleistungsfrist fertigt der Ingenieur eine Niederschrift ueber die endgueltige
                              /
Abnahme an und uebermittelt dem Auftragnehmer eine Zweitschrift « Die endgueltige
Abnahme kann stillschweigend erfolgen , wenn die gelieferten Gegenstaende während •
der Gewaehrleistungsfrist keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben haben «
 ---pagebreak---                                    - 70 -
 3©       Ist wegen eines oder menrerer der in Artikel 112 genannten aussergewoehn-
 lichen Umstaende die Durchfuehrung der in A"bsatz 1 vorgesehenen Pruefun gen nicht
 moeglich , so wird dies nach Ladung des Auftragnehmers oder seines Vertreters
 schriftlich festgestellte Die Niederschrift ueber die Abnahme oder die Annahme­
 verweigerung wird angefertigt , sobald die Pruefungen wieder moeglich sind *
                               Artikel III
          Gewaehrleistungsfrist : Unterhaltung , Instandsetzung und Ersetzung
 10       Unbeschadet der Besonderen Bestimmungen ue"ber die Abnahme der Liefergegen- •
 staende ist der Auftragnehmer während der C-ewaehrleistungsfrist hinsichtlich aller
aufgrund des Auftrags erbrachten Leistungen zu der bei normalem Gebrauch erfor­
derlichen Unterhaltung, Instandsetzung o^er Ersatzlieferung verpflichtet «
          Schaden , die sich aus den in Artikel 112 genannten Umstaenden oder aus
einer das normale Mass uebersteigenden Nutzung ergeben , fallen nicht unter die
Gewaehrleistung , es sei denn , dass sie auf Fehler oder Maengel zui-uec'kzufuehren
sind , die ein Verlangen auf Instandsetzung oder Ersatzlieferang rechtfertigen®
         Die Gewaehrleistung kann durch Klauseln in den Besonderen Bestimmungen
und durch technische Spezifikationen zeitlich und nach Art und Umfang im einzel­
nen festgelegt werden «,
         Ist in den Besonderen Bestimmungen oder im Auftrag eine Gewaehrleistungs-
frist vorgesehen , so kann dabei deren Dauer festgesetzt sein « Ist die Dauer
nicht naeher bestimmt , so betraegt sie ein Jahr®
         Die Gewaehrleistungsfrist beginnt mit der vorlaeufi gen Abnahme «
   %
         Die Gewaehrleistungsfrist wird gegebenenfalls um die Zeit verlaengert ,
waehrend der die' gelieferten Gegenstaende oder ein Teil davon wegen eingetretener
Schaeden , fuer deren Ursachen der Auftragnehmer verantwortlich zu machen ist ,
nicht gebraucht werden konnten «
         Fuer Ersatzlieferungen gilt die volle Gewährleistungsfrist «
 ---pagebreak---  2«       Alles , was "bei normalem Gebrauch waehrend der Gewaehrleistungsfrist schad­
 haft oder unbrauchbar wird , hat der Auftragnehmer auf seine Kosten instandzusetzen
 oder zu ersetzen «
 3,      Nach Peststellung von Schäden oder Ausfaellen , ist vom Ingenieur oder
 irgendeinem anderen beauftragten Vertreter des Auftraggebers vor Ablauf der
 Gewaehrleistungsfrist eine entsprechende Niederschrift anzufertigen » Eine Zweit­
 schrift der Niederschrift wird dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von einem
Monat übermittelt »
4»       Wenn es im Interesse des Auftraggebers erforderlich ist , insbesondere in
dringenden Faellen , kann der Bauherr die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
auf Kosten des Auftragnehmers ausfuehren lassen , nachdem dieser durch Zusendung
einer Zweitschrift der Niederschrift ordnungsgemaess unterrichtet worden ist «
Ansprueche und ausserordentliche Risiken
                                Artikel 112
         Ansprueche des Auftragnehmers und ausserordentliche Risiken
1»       Der Auftragnehmer kann sich auf Tatbestaende berufen , die seines Erachtens
der Auftraggeber und/oder seine Bediensteten ZTJ. vertreten haben und die bei ihm
zu einer Verzoegerung und/oder Benachteiligung fiiehren, um gegebenenfalls eine
Verlaengerung der Ausfuehrungsfristen , eine Aenderung des Auftrags oder eine Loe– •
sung des Vertragsverhaeltnisses und/oder Ersatz des entstandenen Schadens zu ver­
langen »
2»       Der Auftragnehmer hat grundsaetzlich keinen Anspruch auf Aenderung der
Vertragsbedingungen bei Vorliegen von Umstaenden , auf die der Auftraggeber und/
oder seine Bediensteten keinen Einfluss hatten »
         Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist jedoch zulaessig, wenn Umstaende
vorliegen , die der Auftragnehmer bei Einreichung des Angebots oder bei Abschluss
des Vertrages billigerweise weder voraussehen noch vermeiden und deren Folgen er
trotz aller Bemuehungen nicht abwenden konnte »
                                            s               \
                                                                   •A
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            Wird, der Auftrag durch diese Umstaende undurchfuehrbar , so kann der Auf-
  tragnehmer das \Tertragsverhaeltnis loesen »
            Wird der Auftrag durch diese Umstaende nicht undurchfuehrbar , so hat der
 Auftragnehmer Anspruch auf eine Verlaengerung der Fristen und/oder Ersatz des
 ihm entstandenen Schadens oder eine Aenderung des Auftrags «
           Der Auftragnehmer kann sich auf ftichterfuellung durch einen von ihm nach
 freiem Ermessen ausgewaehlten Nachunternehmer oder Zulieferer nur insoweit "be­
 rufen , als dieser Umstaende geltend macht , auf die sich der Auftragnehmer in
 gleicher Lage haette berufen koennen »
 3«        Der Auftragnehmer hat die in den Absaetzen 1 und 2 genannten Tatbestaende
 und Umstaende dem Ingenieur mit eingeschriebenem Brief zu dem Zeitpunkt anzuzei­
 gen , zu dem er nach Lage der Dings davon Kerüiiuis gehabt haben muesste , &pa.s~
 testens aber am dreissigsten Tag nach deren Eintreten
 4c        Die' Ansprueche des Auftragnehmers bleiben unberuecksichtigt , wenn sie
 nicht mit eingeschriebenem Brief innerhalb nachstehender Fristen geltend gemacht
werdens
 a ) Antraege auf Verlaengerung der Ausfuehrungsfristen oder auf Loesung des Ver-
      tragsverhaeltnisses ; vor Ablauf der vertraglichen Fristen j
b ) Antraege auf Schadenersatz oder auf Aenderung des Auftrags : spaetestens sech­
   ■ zig Tage nach der vorlaeufigen Abnahme saemtlicher Leistungen©
           Diese Ausschlussfrist gilt jedoch nicht bei Irrtum , Auslassung, falscher
oder doppelter Verwendung oder bei Anwendung der Artikel 99 » 100 und 113 «
                                 Artikel 113
                          Erlas s der Vertragsstrafen
lo         Dsr Auftragnehmer hat unter folgenden Bedingungen Anspruch auf Erlass
der bei Verzug faeiligen Vertragsstrafen nach Artikel 115- Nummer 1 Buchstabe c ) :
a ) gsnz oder teilweise , wenn er nachweist , dass der Verzug in vollem Umfang oder
     zum Teil auf Tatbestaendej die der Auftraggeber und/oder seine Bediensteten
                                                                    ©/ G
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           zu - vertreten haben , oder auf die in Artikel 112 Absaetze 1 und 2 genannten
           aussergewoehnlichen Ifastaende zurueckzufuehren ist }
         r
     b ) teilweise , wenn der Auftraggeber der Auffassung ist , dass die Vertragsstrafe ,
           gemessen an der Geringfuegigkeit des Lieferverzuges , unverhaeltnismaessig
           hoch ist ; Voraussetzung ist jedoch, dass die bereits ausgeführten Lieferungen
           zum normalen Gebrauch tauglich sind und dass der Auftragnehmer alles ErfOrder- .
           liehe getan hat , um seine Leistungen in kuerzester Zeit zum Abschluss zu.
           bringen «                                       ■        ■
     2o           Ura seinen Anspruch nicht zu verlieren , muss der Auftragnehmer den Erlass
     der bei Verzug faelligen Vertragsstrafen mit eingeschriebenem Brief' innerhalb
     von sechzig Tagen nach der Zahlung des Restbetrages beantragen «
XI « Nichterfuelltmg und entsprechende Massnahmen                              ,
                                       Artikel 114
                 Nichterfuellung des Vertrages seitens des Auftragnehmers
                 Nichterfuellung des Vertrages seitens des Auftragnehmers liegt vor ,
     1 « wenn die Lieferungen nicht den vertraglichen Bedingungen gemaess ausgefuehrt
           worden sindf
     2 « wenn die Lieferungen nicht innerhalb der vertraglichen Ausfuehrungsfrist ab­
           geschlossen oder in irgendeiner Hinsicht nicht so vorausgetrieben v/erden , dass
           sie innerhalb dieser Frist voellig beeendet werden koenntenf
     3o wenn der Auftragnehmer den schriftlichen Anordnungen des Auftraggebers und/
           oder seiner Bediensteten nicht nachkommt «
                                       Artikel 115
                 Massnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichterfuellung
                 Ist innerhalb einer Frist von fuenfzehn Tagen nach dem Tag, an dem der
     Erfuellungsmangel dem Auftragnehmer zur Kenntnis gebracht wird , keine Begruendung
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 fuer diesen Mangel anerkannt oder vorgelegt worden , so koennen dem Auftraggeber
 gegenueber eine oder mehrere der im folgenden definierten und geregelten Mass-
 nahmen angewandt v/erden :
 1«        Vertragsstrafen fuer die Ueberschreitung von Vertragsfristen
           Mit Ablauf der Ausfuehrungsfrist sind Vertragsstrafen wegen Lieferverzugs
 verwirkt , ohne dass es einer Mahnung des Auftragnehmers bedarf « Hoehe und Einzel­
 heiten dieser Vertragsstrafen werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegte
 2©        Massnahmen von Amts wegen
           Es handelt sich um folgende Massnahmen ;
 a ) Ausfuehrung aller Lieferungen oder eines Teiles derselben in Regie ;
b ) Loesung des - Vertrages oder eines Teilen desselben ohne Schadenersatzleistung
     seitens des Auftragnehmers !
 c ) Loesung des Vertrages oder eines Teiles desselben wegen Verschuldens des Auf-
     tragnehmers mit Schadenersatzleistung seitens des Auftragnehmers ;
 d ) Abschluss eines neuen Vertrages mit einem Dritten, auf Rechnung des Auftrag^-
     nehmers nach vorheriger Loesung des urspruenglichen Vertrages ;
e ) voruebergehender oder endgueltiger Ausschluss des Auftragnehmers von Auftrags-
     vergaben®                 '                    •        '
3»        Durchfuehrung der Massnahmen von Amts wegen
          Entscheidungen ueber die Anwendimg der Massnahmen von Amts wegen werden
vom Auftraggeber getroffene
          Beschliesst der Auftraggeber , dem Auftragnehmer gegenueber eine oder
mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Massnahmen von Amts wegen anzuwenden , so
mahnt er ihn zuvor durch eingeschriebenen Brief mit Rueckschein , den festgestell­
ten Erfuellungsmangel zu beseitigen® Der Auftragnehmer kann seine Einwendungen
innerhalb einer Frist von fuenfzehn Tagen nach Empfang dieser Mahnung durch ein­
geschriebenen Brief vorbringen » Nach Ablauf einer Frist von fünfundzwanzig Tagen
nach Empfang der Mahnung gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Entschei­
dung mit eingeschriebenem Brief bekannte
          Bei Anwendung einer dieser Massnahmen trifft der Ingenieur alle zweck­
dienlichen Vorkehrungen zum Schutz oder zur ordnungs gemaessen Ausfuehrung der
Lieferungen ^                      *
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                                                                                ι
           Bei Ausfuehrung in Regie oder Beauftragung eines Dritten nimmt der Inge­
 nieur nach Ladung des Auftragnehmers durch eingeschriebenen Brief eine Bestands–
 aufnähme der "bereits ausgefuehrten Lieferungen vor«
                         /
           Die durch Ausfuehrung in Regie oder Beauftragung eines Dritten entstehen­
 den Mehrausgaben gehen zu Lasten des Auftragnehmers e
           Hat die Ausfuehrung in Regie oder die Beauftragung eines Dritten eine
 Ausgabenminderung zur Folge , so kann der Auftragnehmer nicht verlangen , an diesem
 Vorteil beteiligt zu werden ; dieser kommt vielmehr nur dem Auftraggeber zugute « '
 4«        Vorschriften ueber das Zusammentreffen mehrerer Massnahmen bei Nichter-
          fuellung
          Fuer die Anwendung der in den iMUJiuüern 1 und U vorgesehener. Massnahmen
                                             I
 gelten folgende Vorschriften :
 a ) die Ausfuehrung in Regie kann neben Vertragsstrafen wegen Verzugs und neben
     Ausschluss treten ?
b ) die Loesung des Vertrages kann neben Ausschluss und fuer den Zeitraum vor der
     Vertragsloesung neben Vertragsstrafen wegen Verzugs treten ?
 c ) die Loesung des Vertrages wegen Verschuldens des Auftragnehmers kann neben Aus­
     schluss und fuer den Zeitraum vor der Vertragsloesung neben Vertragsstrafen
     wegen Verzugs treten ;
d ) die Beauftragung eines Dritten kann neben Ausschluss treten ;
e ) der Ausschluss kann neben alle bei Nichterfuellung moeglichen Massnahmen
     treten »
                               Artikel 116
                                Einziehung
          Die Einziehung der Vertragsstrafen sowie des Betrages entstandener Schae-
den , Auslagen und Kosten , die sich aus der 'Anwendung der Massnahmen nach Artikel
115 Nummern 2 und 3 ergeben , erfolgt durch Abzug von den dem Auftragnehmer ge­
schuldeten Betraegen , durch Einbehaltung der Sicherheit oder durch Inanspruch­
nahme der selbstschuldnerischen Buergschaft «