CELEX: 51988PC0395
Language: de
Date: 1988-07-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von zwei Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl und frische Tafeltrauben mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988/89) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 395
Vol. 1988/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       КОМ ( 88 ) 395 еndg .
                                                       Brussel , den 8 . Juli 1988
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung und Verwaltung von zwei Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl
                   und frische Tafeltrauben mit Ursprung auf den
                            Kanarischen Inseln ( 1988/89 )
                       ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                 Begründung
Aufgrund von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG ) Nr . 1391 /87 des Rates
betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden
Regelung sind zwei Geneinschaftszollkontingente für die Einfuhr in die
Gemeinschaft vorgesehen für :
- 100 Tonnen Chinakohl des KN Codes ex 0704 90 90 fur den Zeitraum van 1 .
  Novenber bis 31 . Dezernber und
- 100 Tonnen frische Tafeltrauben des KN Codes ex 0806 10 15 für den
  Zeitraum van 1 . Januar bis 31 . März ,
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln .
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
Spaniens sind diese Erzeugnisse von Zöllen befreit , und sie sind nicht der
Einhaltung des Referenzpreises unterwarfen .
Bei der Einfuhr dieser Waren in Portugal sind die anzuwendenden Zölle gemäss
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte zu beredinen .
Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zollgebiet
der Gemeinschaft erfolgt für diese Erzeugnisse eine stufenweise Herabsetzung
der Zollsätze in der gleichen Zeit folge und nach den gleichen Bedingungen ,
wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen , sofern für frische
Tafeltrauben die Referenzpreise eingehalten werden .
Diese Gerneinschaftszollkontingente sind deshalb für die Zeitraume van 1 .
November bis 31 . Dezember 1988 für Chinakohl und van 1 . Januar bis 31 . Marz
1989 für frische Tafeltrauben zu eröffnen .
Da es sich um Zollkontingente zur Deckung eines nicht hinreichend genau
bestimmbaren Bedarfs handelt , wird keine Quotenzuteilung für die
Mitgliedstaaten vorgesehen . Folglich wird die gesamte Kontingentsmenge zur
Bildung einer Gemeinschaftsreserve verwendet .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt die
Kbnmission das "Windhundverfahren" vor .
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                                             Vorschlag einer
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr.                  DES RATES
                                                           vom
                             zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten -fi'ir rh-ioa
                             kohl und frische Tafeltrauben                                   mit uüP™ng «Sf
                                                        den Kanarischen Inseln ( 1988 / 89 )
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN –
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391 /87 des Rates
           vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der
           für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ('), insbe¬
           sondere auf die Artikel 5 , 6 und 10 ,
          auf Vorschlag der Kommission,
          in Erwàgung nachstehender Gründe :
       Die Artikel 5 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /87 sehen die Eröffnung von
      Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr in die Gemeinschaft vor für :
      - 100 Tonnen Chinakohl des KN Codes ex 0704 90 90 fur den Zeitraum vom 1 . November
           bis 31 . Dezember und
      - 100 Tonnen frische Tafeltrauben des KN Codes ex 0806 10 15 fur den Zeitraum vom
           1 . Januar bis 31 . Mërz ,
      mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln .
          Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft
         gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen
         befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises
          unterworfen. Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal
          sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der
          Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitritts¬
         akte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum            zol Irecht li ch freien
         Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt
          für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zoll¬
         sätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen
           Bedingungen, wie in Artikel 75 def Beitrittsakte vorgesehen , sofern für frische
Tafel t rauben            die Referenzpreise eingehalten werden. Um
          in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen,
          müssen bei diesen Waren bestimmte Markierungs- und
          Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als
          Ursprungsbeweis dienen .
          Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
          Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
          diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
          Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
          der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
          Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
       ( 1 ) L 133 / 87 du 18.5.87 , p. 5
                                                                                                            3
 ---pagebreak---          t>a es si ch jedoch um Zollkontingente zur Deckung eines
           nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
           erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
           Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
           unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
           noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
           Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten
          vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
          enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
          der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
          muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
          zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
          richten muß .
          Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
          lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
         Wirtschaftsunion Benelux zusammerigeschloßen haben
         und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
         im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
         schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
         Mitglieder vorgenommen werden –
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
        ( 1 ) a)Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                                    werden bei der Einfuhr in die
        Gemeinschaft
                              in den Grenzen der angegebenen
        Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
                               •
Laufende                                                                            Kontingents¬ Kontingents-
                             KN-Code                          Warenbezeichnung         menge       zoilsatz
Nummern                                                                             (in Tonnen)    (in %)
09.0437           ex 0704 90 90            Chinakohl vom 1 . November bis
                                           31 . Dezember 1988                          mo              10,9
09.0435           ex 0806 10 15            Frische Tafeltrauben , vom 1 . Januar       100               5,4
                                          bis 31 . März 1989
         b) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein¬
              schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von
              Zollen befreit und nicht der Einhaltung des Referenz¬
              preises unterworfen .
        c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portu¬
             giesische Republik die gemäß den entsprechenden
             Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezüg¬
             lichen Verordnungen berechneten Zollsätze an.
    (2)     Die frischen Tafeltrauben sind bei der Einfuhr der Einhaltung der Referenz -
            preise unterworfen, und zwar in gleicher Weise wie die gleichen Waren aus
            dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens .
                                                                                                   V
 ---pagebreak---                                                              - 3 -
                (3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren
                        können die Zollkontingente nur in Anspruch
                        genommen werden , wenn die Waren zum Zeit¬
                        punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhr¬
                        möglichkeiten zuständigen Behörden zur Abferti¬
                        gung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollge¬
                        biet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen
                        Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpak-
                        kungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung
                        deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe „Kana¬
                        rische Inseln” oder ihre Übersetzung in eine andere
                        Amtssprache der Gemeinschaft tragen.
                    b) Artikel 9 Absatze 3 und 4 der Verordnung (EWG)
                       Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine
                       gemeinsame Marktorganisation für Obst und
                       Gemüse (‘), zuletzt geandert durch die Verordnung
                       (EWG) Nr. 1113/88 (2), ist auf die Ware der vorlie-
                       genden Verordnung nicht anwendbar.
( 4 ) a ) Wenn Einfuhren von Waren dieser Zollkontingente erfolgt sind , oder wenn
      sie innerhalb einer Frist von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind ,
      zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
      seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der Kontingente ausreicht .
      b ) Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten
      Frist von 14 Tagen nicht aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie
      möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückverweisen .
                                    Artikel 2
        (1 )     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
        Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz                   4
        erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
        Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten ange¬
        rechnet werden können .
        (2)      Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
         betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontin-
         genten, soweit der. Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
         (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
         Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
           tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
           Ziehungen an.
           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
           anhand der gemäß Absatz 4 angerechneten Einfuhren
           festgestellt.
                                      Artikel 3
                                                                                                   Artikel 4
            Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
            staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontin¬       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988
            gente angerechnet worden sind.                                  Kraft .
                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                             Mitgliedstaat .
                             Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 110 vom 29.4.1988 , S. 33
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagonent
contractuel de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d' adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et
1 ' emploi dans la Gorrmunauté .