CELEX: 31995R2562
Language: de
Date: 1995-10-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2562/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 262/ 14      MDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2562/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                   87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
Gemeinschaft,                                                      1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                   festgelegt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13             Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Absatz 3,                                                          Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,        tragen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Stellung genommen —
 1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                                          Artikel 1
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                       ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung              zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt            (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (*), sind           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer               Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                                   führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                  setzt.
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­
satz festgesetzt werden muß.
                                                                   (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt            Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
werden .                                                           gewährt werden .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­                                     Artikel 2
(') ABL  Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1995 in Kraft.
(*) ABl. Nr. L 179  vom  29. 7. 1 995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABL  Nr. L 148  vom  30. 6. 1995, S. 5.                        O ABL Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
O   ABL  Nr. L 136  vom  31 . 5. 1994, S. 5.                       f) ABL Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
  6 ABL Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                          M ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 95    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 262/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                  Martin BANGEMANN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 16    I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 11 . 95
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        100 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (2)
               1001 10 00    Hartweizen :
                             — verwendet als solcher :
                             — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                             — — in allen anderen Fällen                                                 —
                             — verwendet in Form von :
                             — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder  anders   bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104
                             — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108
                             — — Keimen des KN-Codes 1104                                                —
                             — — Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                             — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             —
               1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                             — verwendet als solcher :
                             — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                             — — in allen anderen Fällen                                                 —
                             — verwendet in Form von :
                             — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder  anders   bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104
                             — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                          —
                             — — Keimen des KN-Codes 1104                                                —
                             — — Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                             — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             —
               1002 00 00    Roggen :
                             — verwendet als solcher                                                     —
                             — verwendet in Form von :
                             — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    2,162
                             — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                                  3,244
                             — — Keimen des KN-Codes 1104                                               1,640
                             — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                         4,685
                             — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                          —
                             — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                            3,604
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 95          DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 262/ 17
                                                                                                Erstattungssätze pro
                  KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      100 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (2)
                 1003 00 90 Gerste :
                            — verwendet als solche                                                       1,514
                            — verwendet in Form von :
                            — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                   KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                   periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    1,060
                                   Pellets des KN-Codes 1103                                            0,908
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,640
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          4,685
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                            — — andern                                                                   1,514
                 1004 00 00 Hafer :
                            — verwendet als solcher                                                        —
                            — verwendet in Form von :
            \               — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                   Körnern des KN-Codes 1104                                             1,255
                            — — gequetschten       Haferkörnern,    Flocken     und geschälten
                                   Körnern des KN-Codes 1104                                             1,882
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,640
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           4,685
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                            — — andern                                                                   2,091
                 1005 90 00 Mais :
                            — verwendet als solcher                                                      4,685
                            — verwendet in Form von :
                            — — Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                              3,280
                            — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                   gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                    3,748
                            — — Pellets des KN-Codes 1103                                                2,811
                            — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                    4,217
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,640
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                           3,279
                            — — Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                   Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                   der Kommission (4) fallenden Waren                                    3,279
                             — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                    1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der geänderten
                                   Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                             — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                           1,874
                             — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                   KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                    1702 40 90,     1702 90 50,      1702 90 75,    1702 90 79,
                                   2106 90 55 (3)                                                        3,514
                             — — andern (3)                                                              4,685
                  1006 20   Geschälter rundkörniger Reis                                                15,578
                            Geschälter mittelkörniger Reis                                              13,869
                            Geschälter langkörniger Reis                                                13,869
              ex 1006 30    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                 20,100
                            Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                               20,100
                            Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                 20,100
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 18       IDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 11 . 95
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                   KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
                  1006 40 00         Bruchreis :
                                     — verwendet als solcher                                                         4,600
                                     — verwendet in Form von :
                                     — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                            Pellets des KN-Codes 1103                                                4,600
                                     — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             2,760
                                     — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                              4,600
                                     — — andern
                  1007 00 90         Sorghum                                                                         1,514
                  1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                     — in allen anderen Fällen
                  1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                 2,500
                  1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes              1902 11    und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                     — in allen anderen Fällen
                  1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                     — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes              1902 11    und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                     — in allen anderen Fällen
            ('■) Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                 geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                 Koeffizienten multipliziert werden .
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Eistattungen
                 dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt
                 werden.
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                 Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
            (*) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.