CELEX: 62009TN0306
Language: de
Date: 2009-07-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/09: Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Val′hor/Kommission

10.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 244/12
            
         Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Val′hor/Kommission
   (Rechtssache T-306/09)
   2009/C 244/20
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Val′hor (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären,
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert werden — als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.
   Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssachen T-293/09, CNIEL/Kommission, und T-302/09, CNIPT/Kommission, geltend gemachten Klagegründen und wesentlichen Argumenten identisch oder entsprechen diesen.
   
      (1)  ABl. 2009 C 116, S. 14.