CELEX: C2001/212/26
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-211/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Mai 2001

28.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 212/15
3.   Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird: Widerspricht es        die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 15. Juni
     Art. 48 EG-Vertrag, dass ein in Luxemburg wohnender              1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
     EG-Bediensteter, der im Inland als ansässig gilt und             erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag
     der für eine Haushaltshilfe Beiträge zur gesetzlichen            der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
     Rentenversicherung in Luxemburg zahlt, nicht zum Son-
     derausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkom-
     mensteuergesetzes berechtigt ist?                                (1) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
4.   Für den Fall, dass Frage 3 bejaht wird: Können die im
     Urteil vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91 — Werner
     (EuGH 1993, I-429, 463) entwickelten Grundsätze auf
     den vorliegenden Fall angewendet werden?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                                23. Mai 2001
                                                                                         (Rechtssache C-211/01)
                                                                                              (2001/C 212/26)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Mai               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                               2001                                   23. Mai 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                    (Rechtssache C-210/01)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                        (2001/C 212/25)                               —    die Beschlüsse des Rates vom 19. März 2001 über den
                                                                           Abschluss von Transitabkommen zwischen der Gemein-
                                                                           schaft und Ungarn bzw. Bulgarien (1) insofern für nichtig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      zu erklären, als sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, die
22. Mai 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim               notwendige und hinreichende Rechtsgrundlage jedoch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Artikel 71 EG ist,
Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbæk und Roberto
Amorosi.                                                              —    die Wirkungen dieser Abkommen bis zum Erlass neuer
                                                                           Rechtsakte durch den Rat aufrechtzuerhalten,
                                                                      —    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/11/EG der             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission vom 27. Januar 1998 über die Energieetiket-
     tierung für Haushaltslampen(1) verstoßen hat, dass sie           Die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der in Rede
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-             stehenden Transitabkommen sei Artikel 71 EG, der nach dem
     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen           Hauptzweck dieser Rechtshandlungen als einzige Rechtsgrund-
     oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;             lage in Frage komme. Der steuerliche Gesichtpunkt müsse
                                                                      Bestandteil dieser Abkommen sein, denn er solle dazu beitra-
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             gen, die gemeinsame Transportpolitik zu verwirklichen. Seine
     aufzuerlegen.                                                    Aufgabe bestehe darin, ein nicht diskriminierendes Funktionie-
                                                                      ren des durch die Abkommen geschaffenen Systems der
                                                                      gegenseitigen Genehmigungen zu gewährleisten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Kumulierung mit Artikel 93 EG als Rechtsgrundlage sei
                                                                      dadurch ausgeschlossen, dass Artikel 71 EG nur die qualifizier-
                                                                      te Mehrheit im Rat verlange, während Artikel 93 EG Einstim-
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,        migkeit verlange. Das Problem der Anhörung des Europäischen
an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden            Parlaments gemäß Artikel 300 Absatz 3 EG, der den Abschluss
Zieles verbindlich sei, enthalte für die Mitgliedstaaten die          internationaler Abkommen regele, habe sich zwar in der Praxis
Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für       nicht gestellt. Der Klagegrund bestehe jedoch weiter, da das
 ---pagebreak--- C 212/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.7.2001
Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat das Verfahren für den            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Abschluss solcher Transitabkommen, für die normalerweise               gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
die qualifizierte Mehrheit erforderlich sei, grundlegend änderte.                                22. Mai 2001
(1) Beschluss 2001/265/EG des Rates vom 19. März 2001 über                                (Rechtssache C-214/01)
    den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der
    Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombi-
    nierten Verkehrs (ABl. L 108 vom 18. April 2001, S. 4).                                    (2001/C 212/28)
    Beschluss 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über
    den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güter-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    beförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten      22. Mai 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
    Verkehrs (ABl. L 108 vom 18. April 2001, S. 27).
                                                                       land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
                                                                       Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten, Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid,
                                                                       Rechtsberater der Europäischen Kommission, Centre Wagner
                                                                       C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Be-                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
schlusses des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) vom               entscheiden:
9. Mai 2001 in Sachen Margarete Unterpertinger gegen
          Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter                    1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                            tungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates (1)
                     (Rechtssache C-212/01)                                 vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der
                                                                            Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstands-
                                                                            situation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergrei-
                         (2001/C 212/27)                                    fenden Gesundheitsschutzmaßnahmen verstoßen, indem
                                                                            sie die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Arti-
Das Landgericht Innsbruck (Österreich) ersucht den Gerichts-               keln 6, 7 und 9 der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                     nicht ergriffen hat.
9. Mai 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
23. Mai 2001, in Sachen Margarete Unterpertinger gegen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um Vorabentschei-           2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die kosten des
dung über folgende Frage:                                                   Verfahrens.
1.    Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
      Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
      staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr-               Klagegründe und wesentliche Argumente
      wertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemes-
      sungsgrundlage — dahin auszulegen, dass die dort nor-
      mierte Umsatzsteuerbefreiung nicht Umsätze aus der               —    Fehlende Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie: Die in
      Tätigkeit eines Arztes betrifft, die in der Feststellung der          Artikel 6 vorgesehene Unterrichtung der betroffenen
      Invalidität oder Nichtinvalidität eines Pensionswerbers               Bevölkerung ist in Deutschland nicht durch verbindliche
      besteht?                                                              Rechtsvorschriften sichergestellt. Diese Vorschrift ist je-
                                                                            doch von zentraler Bedeutung für die Erreichung des
2.    Ist die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                            in Artikel 1 genannten Ziels der Verbesserung des
      Gemeinschaften, C-384/98, vom 14.9.2000 dahin auszu-
                                                                            Gesundheitsschutzes der Bevölkerung; für die Wirksam-
      legen, dass ärztliche Befundungen und darauf basierende
                                                                            keit dieser Richtlinienbestimmungen ist es deshalb wich-
      gutachterliche Schlüsse zur Feststellung bzw. Nichtfest-
                                                                            tig, dass Inhalt und Umfang der Informationspflichten
      stellung von Invalidität oder Berufsunfähigkeit oder Er-
                                                                            der Behörden hinreichend deutlich sind und nicht zur
      werbsunfähigkeit nicht in den Anwendungsbereich der
                                                                            Disposition der Verwaltung stehen, wie das bei Verwal-
      unter Punkt 1) genannten Bestimmung fallen, sei der als
                                                                            tungsanweisungen der Fall ist.
      Sachverständige tätige Arzt von einem Gericht oder einer
      Pensionsversicherungsanstalt beauftragt oder nicht?
                                                                       —    Fehlende Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie: Nach
                                                                            Auffassung der Kommission sind auch zur Umsetzung
(1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.                                        des Artikels 7 der Richtlinie rechtlich verbindliche Vor-
                                                                            schriften erforderlich. Die dort vorgesehene Unterrich-
                                                                            tung der Einsatzkräfte ist in Deutschland jedoch nicht
                                                                            durch verbindliche Rechtsvorschriften sichergestellt.