CELEX: 51996FC0049
Language: de
Date: 2007-04-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…( über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                                 über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 96/49/EG  des  Rates  vom  23. Juli 1996  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der
       Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter[3] kodifiziert werden.  Die  neue  Richtlinie  ersetzt  die  verschiedenen
       Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig
       bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen  werden,  als  diese
       aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 96/49/EG und der sie  ändernden
       Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen  der  Europäischen  Gemeinschaften
       mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden  die  alte
       und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                               Ö über Õ die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 71 Õ ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels Ö 251 Õ EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung
      gefährlicher Güter[8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt
      es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Ö Es sollten Õ Maßnahmen Ö getroffen werden Õ , um zu gewährleisten, daß die Beförderung Ö von  gefährlichen  Gütern  mit  der  Eisenbahn Õ
      unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   3) Ö Die Mehrheit der Õ Mitgliedstaaten Ö ist Õ Vertragspartei des Übereinkommens über den internationalen  Eisenbahnverkehr  (COTIF),  dessen
      Geltungsbereich sich  über  das  Gemeinschaftsgebiet  hinaus  erstreckt.  Anhang B  dieses  Übereinkommens  beinhaltet  die  „Einheitlichen
      Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern“ (CIM), und dessen Anlage I wiederum enthält die
      „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID).

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (3)

   4) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn. Es ist  daher  wichtig,  für  die
      einheitliche Anwendung gemeinschaftsweit harmonisierter Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Dies läßt sich am besten dadurch erreichen,  daß
      die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an das RID angeglichen werden.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5)  Ö Durch Õ  diese  Rechtsvorschriften  Ö sollte Õ  ein  hohes  Sicherheitsniveau  im  innerstaatlichen  und  grenzüberschreitenden  Verkehr
      Ö sichergestellt werden Õ , die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der ganzen Gemeinschaft die Beseitigung  von
      Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten Ö gewährleistet werden Õ und  für  Kohärenz  mit  anderen  Bestimmungen  der  Gemeinschaft  Ö gesorgt
      werden Õ.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Die Verpflichtung, sich um die  künftige  Harmonisierung  der  Klassifizierungssysteme  für  gefährliche  Stoffe  zu  bemühen,  welche  die
      Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UNCED von Rio de Janeiro im  Juni 1992  festgelegten
      Zielen eingegangen sind, Ö sollte Õ von dieser Richtlinie nicht berührt Ö werden Õ.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7) Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen  regeln,  unter  denen  biologische
      Wirkstoffe und genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinie 90/219/EWG Ö des Rates vom 23. April 1990  über  die  Anwendung
      genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen Õ[10], Ö Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments  und  des  Rates
      vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen  in  die  Umwelt  und  zur  Aufhebung  der  Richtlinie
      90/220/EWG des Rates Õ[11] und Ö Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der
      Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1  der
      Richtlinie 89/391/EWG) Õ[12] zu transportieren sind.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   8) Die Bestimmungen dieser Richtlinie Ö sollten Õ unbeschadet anderer Bestimmungen der Gemeinschaft für die Sicherheit  der  Arbeitnehmer  und
      den Umweltschutz Ö gelten Õ .

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (8)

   9) Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Verkehrsregeln für die Beförderung  gefährlicher  Güter  mit
      der Eisenbahn anzuwenden.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (9) (angepasst)

  10) Die Mitgliedstaaten Ö sollten Õ in bezug auf die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn auch  künftig  das  Recht
      haben, vorübergehend Regeln anzuwenden, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die  Beförderung  gefährlicher  Güter  entsprechen,
      soweit das RID mit diesen Regeln noch nicht in Einklang gebracht ist, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichtern müssen.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (10) (angepasst)

  11) Jeder Mitgliedstaat Ö sollte Õ auch künftig das Recht haben, ausschließlich aus Gründen, die  nicht  mit  der  Sicherheit  im  Zusammenhang
      stehen, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu regeln oder zu untersagen.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (11)

  12) Den strengeren Sicherheitsmaßnahmen, die im Ärmelkanal-Tunnel aufgrund seiner besonderen Merkmale, insbesondere seines Verlaufs und  seiner
      Länge angewendet werden, ist Rechnung zu tragen; ferner sollten die Mitgliedstaaten bei ähnlich gelagerten  Fällen  gleichartige  Maßnahmen
      einführen können. Bestimmte Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, aufgrund der in diesen Ländern herrschenden  Umgebungstemperatur
      strengere Vorschriften für das Beförderungsmaterial anzuwenden.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (12) (angepasst)

  13)  Um  der  Tatsache  Rechnung  zu  tragen,  daß  in  diesem  Sektor  umfangreiche  Investitionen  getätigt  werden  müssen,  Ö sollte Õ  ein
      Übergangszeitraum  Ö vorgesehen  werden Õ,  in  dem  die  Mitgliedstaaten  verschiedene  spezifische  innerstaatliche   Bestimmungen,   die
      Anforderungen an die Verwendung von Tanks, Gefäßen und Verpackungen betreffen  sowie  Regeln  für  Sofortmaßnahmen  festlegen,  beibehalten
      können.

                                            ê 96/49/EG Erwägungsgrund (1)

  14) Damit der Einsatz neuer Technologien und  industrieller  Entwicklungen  nicht  behindert  wird,  sind  entsprechende  befristete  Ausnahmen
      vorzusehen.

                                            ê 96/49/EG

  15) Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in ein oder aus einem Drittland ist zulässig, wenn sie gemäß dem RID erfolgt. Im Falle
      von Beförderungen in die oder aus den Republiken der ehemaligen  Sowjetunion,  die  nicht  Vertragsparteien  des  COTIF  sind,  ist  jedoch
      vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten  berechtigt  sind,  geeignete  Maßnahmen  für  diese  Beförderungen  vorzuschreiben,  um  ein  dem  RID
      entsprechendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

  16) Diese Richtlinie Ö sollte Õ insbesondere durch die Übernahme neuer RID-Bestimmungen zügig an den technischen  Fortschritt  angepaßt  werden
      können.

                                            ê 2000/62/EG Erwägungsgrund (6)

  17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des  Rates  vom  28. Juni 1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[13] erlassen werden.

                                            ê .

  18) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und  für
      die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 96/49/EG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                                                 Geltungsbereich

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder  von  einem  Mitgliedstaat
in einen anderen.

Allerdings können die Mitgliedstaaten die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Transportmitteln, die den Streitkräften gehören  oder  für  die
die Streitkräfte verantwortlich sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.

(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des  Gemeinschaftsrechts  spezifische  Sicherheitsvorschriften
für die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu erlassen, soweit  der  betreffende  Bereich
nicht von Anhang I dieser Richtlinie erfaßt ist; dies gilt insbesondere für:

a)    den Zugverkehr;

b)    die Anordnung der Güterwaggons in den Zügen im innerstaatlichen Verkehr;

c)    die Betriebsregelung für die transportbedingten Tätigkeiten wie Rangieren oder Abstellen;

d)    die Ausbildung des Personals und die Erfassung der Angaben über das beförderte Gefahrgut;

e)    die besonderen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Reisezügen.

                                                                    Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)    „RID“ die Anlage I „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“  des  Anhangs B  des  Übereinkommens  über  den
       internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung;

b)    „CIM“ den Anhang B „Einheitliche  Rechtsvorschriften  für  den  Vertrag  über  die  internationale  Eisenbahnbeförderung  von  Gütern“  des
       Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in seiner jeweils geltenden Fassung;

c)    „gefährliche Güter“ bzw. „Gefahrgut“ die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung mit  der  Eisenbahn  gemäß  Anhang I  dieser  Richtlinie
       verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;

d)    „Beförderung“ jede Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, die ganz  oder  teilweise  im  Gebiet  eines  Mitgliedstaats  erfolgt,
       einschließlich der von Anhang I erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, des Umschlags auf  einen  oder  von  einem  anderen
       Verkehrsträger sowie der  transportbedingten  Aufenthalte,  und  zwar  unbeschadet  der  in  den  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten
       hinsichtlich dieser Tätigkeit vorgesehenen  Verantwortlichkeiten;  Beförderungen,  die  ausschließlich  innerhalb  eines  Betriebsgeländes
       stattfinden, fallen nicht darunter.

                                                                    Artikel 3

(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß  Anhang I  verboten  ist,  nicht  mit  der  Eisenbahn  befördert
werden.

(2) Soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, ist die Beförderung anderer gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zulässig,  wenn  sie  gemäß
den Bestimmungen des Anhangs I erfolgt; dies gilt unbeschadet  der  Regelungen  für  den  Marktzugang  der  Bahnunternehmen  oder  der  allgemein
geltenden Regelungen für die Güterbeförderung mit der Eisenbahn.

                                                                    KAPITEL II

                                                   Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen

                                                                    Artikel 4

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

Jeder Mitgliedstaat kann bei innerstaatlicher Beförderung mit der Eisenbahn seine für  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  mit  der  Eisenbahn
geltenden Rechtsvorschriften, die den Empfehlungen  der  Vereinten  Nationen  für  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  entsprechen,  so  lange
beibehalten, bis diese Empfehlungen in den geänderten Anhang I Eingang gefunden haben.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission mit.

                                            ê 96/49/EG

                                                                    Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter  gefährlicher  Güter
in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten; dies ist jedoch nicht  im  Zusammenhang  mit  der  Transportsicherheit,  sondern  nur  aus  anderen
Gründen, und zwar insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes, zulässig.

(2) Bei Beförderungen durch den Ärmelkanal-Tunnel können Frankreich  und  das  Vereinigte  Königreich  strengere  Vorschriften  als  in  Anhang I
vorgesehen anwenden.

Diese Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

(3) Sollten nach Ansicht eines Mitgliedstaats strengere Vorschriften auf Beförderungen durch in  seinem  Gebiet  liegende  Tunnel  mit  ähnlichen
Merkmalen wie Ö denen des Õ Ärmelkanal-Tunnels angewendet werden, so teilt er dies der Kommission mit.

Diese entscheidet nach dem Ö in Õ Artikel 9 Ö Absatz 2 genannten Õ Verfahren , ob der betreffende Tunnel Merkmale  aufweist  Ö ,  die  denen  des
Ärmelkanal-Tunnels ähneln Õ .

                                            ê 96/49/EG
                                            è1 2000/62/EG Art. 1 Nr. 1

Die von einem Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.

(4)  Die  Mitgliedstaaten,  in  denen  regelmäßig  Umgebungstemperaturen  von  weniger  als  − 20 °C  auftreten,  können  jedoch  bezüglich   der
è1 Einsatztemperaturen von  Materialien  für  Kunststoffverpackungen,  Tanks  und  ihre  Ausrüstung,  die  für  die  innerstaatliche  Beförderung
gefährlicher  Güter  mit  der  Eisenbahn  bestimmt  sind ç,  strengere  Vorschriften  festlegen,   bis   Bestimmungen   über   die   angemessenen
Referenztemperaturen für die verschiedenen Klimazonen in Anhang I aufgenommen worden sind.

(5) Vertritt ein Mitgliedstaat  die  Auffassung,  daß  sich  die  geltenden  Sicherheitsvorschriften  bei  einem  Unfall  oder  Zwischenfall  als
unzureichend herausgestellt haben, was die Eindämmung der Beförderungsrisiken betrifft, und besteht dringender Handlungsbedarf, so teilt  er  der
Kommission die beabsichtigten Maßnahmen bereits mit, wenn diese sich noch in der Planung befinden.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

Die Kommission befindet nach dem Ö in Õ Artikel 9 Ö Absatz 2 genannten Õ Verfahren , ob die Durchführung dieser Maßnahmen genehmigt werden  soll,
und legt ihre Dauer fest.

                                            ê 96/49/EG

(6) Die Mitgliedstaaten können alle am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften über die Beförderung und Verpackung von  Stoffen
beibehalten, die Dioxine oder Furane enthalten.

                                                                    Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder  Lufttransport  eingestuft,  verpackt
und gekennzeichnet sind, zur Beförderung mit der Eisenbahn in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder  dem  Luftweg
erfolgt.

Wenn eine innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung zum Teil auf dem Seeweg erfolgt, können  die  Mitgliedstaaten  ergänzend  zu  den
Vorschriften des  Anhangs I  weitere  Vorschriften  anwenden,  um  den  internationalen  Bestimmungen  für  den  Seeverkehr,  einschließlich  der
internationalen Bestimmungen für den Fährschiffsverkehr, Rechnung zu tragen.

(2) Die Bestimmungen des Anhangs I über das Format der Unterlagen sowie die für die entsprechenden Kennzeichnungen und notwendigen Unterlagen  zu
verwendenden Sprachen gelten nicht  für  Beförderungsleistungen,  die  sich  auf  das  Gebiet  eines  einzigen  Mitgliedstaats  beschränken.  Die
Mitgliedstaaten können bei den auf ihr Gebiet beschränkten Beförderungsleistungen die Verwendung anderer Unterlagen und Sprachen als in  Anhang I
vorgesehen gestatten.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a) (angepasst)

(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten  Eisenbahnwagen  gestatten,  die  nicht  Ö der Õ
Richtlinie Ö 96/49/EG entsprachen Õ , aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften  gebaut  wurden,  sofern  diese
Eisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.

Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen des Anhangs I nicht entsprechen, die  aber  nach  den  zum
Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften Ö der Õ Richtlinie Ö 96/49/EG Õ gebaut  wurden,  können  bis  zu  einem  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9
Ö Absatz 2 genannten Õ Verfahren festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)
                                            è1 2002/885/EG Art. 1 (angepasst)

(4) è1  Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und  Tanks  sowie  vor  dem  1. Juli 2001  Ö in  über  Einstimmung  mit  den  am
31. Dezember 1996 für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne  der
Klasse 2 des Anhangs I geltenden, von diesem  Anhang  abweichenden  nationalen  Rechtsvorschriften Õ  gebaute  sonstige  Behälter,  die  auf  dem
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden. ç

ê 2000/62/EG Art. 1 (angepasst)

Ö Mit Bezug auf Õ Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für  die  in  Anhang I
keine ausreichenden Verweise auf einschlägige europäische Normen aufgenommen wurden, Ö kann jeder Mitgliedstaat seine  am  31. Dezember 1996  für
die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die  Beförderung  neuer  Druckfässer  und  Flaschenbündel  im  Sinne  der  Klasse 2  des
Anhangs I geltenden, von den Anhängen I und II abweichenden nationalen Rechtsvorschriften Õ .

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b) (angepasst)

Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn  der  Anwendung  dieser  Richtlinie  in  Bezug  auf  diese
Behälter und Tanks werden nach dem Ö in Õ Artikel 9 Ö Absatz 2 genannten Õ Verfahren 9 festgelegt.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

(5) Jeder Mitgliedstaat kann von Anhang I abweichende innerstaatliche Vorschriften über die Referenztemperatur für den Transport  von  Flüssiggas
und  Flüssiggasmischungen  in  seinem  Gebiet  so  lange  beibehalten,  bis  im   Rahmen   Europäischer   Normen   Vorschriften   bezüglich   der
Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen festgelegt und in Anhang I dieser Richtlinie Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Ö Großpackmitteln (intermediate bulk containers — IBC) aus Metall  und  Fässern  aus  Metall  mit
einem Fassungsvermögen von mehr als 50 l Õ, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht entsprechend dem RID zugelassen wurden,  Ö während
höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum Õ für die Beförderung in seinem Gebiet unter der Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum  auf
diesen Verpackungen angegeben ist,  bei  Prüfung  der  Verpackungen  nach  den  am  31. Dezember 1996  geltenden  einzelstaatlichen  Vorschriften
befriedigende Ergebnisse erzielt werden und sie auf dem entsprechenden Sicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls  Prüfungen  und
Kontrollen einschließen).

                                            ê 96/49/EG

(7) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen mit  der  Eisenbahn  in  seinem  Gebiet  seine  am  31. Dezember 1996  geltenden  innerstaatlichen
Rechtsvorschriften beibehalten, nach denen anstelle der gemäß Anhang I vorgeschriebenen Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr ein  Sofortmaßnahmen-
Code anzugeben ist.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. c) (angepasst)

(8) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor — spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder  bis  zwei
Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten  Fassungen  der  Anlagen A  und  B  —  Ö mitgeteilt  haben Õ  ,  weniger  strenge
Vorschriften als die des Anhangs I für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter  gefährlicher
Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. c)

Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. c) (angepasst)

Ungeachtet der Ö Unterabsätze 1 und 2 Õ können die Mitgliedstaaten unter der  Voraussetzung,  dass  sie  dies  der  Kommission  zuvor  mitteilen,
jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes  erfüllt  sind,  und  entscheidet  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9  Ö Absatz 2  genannten Õ
Verfahren 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. d)

(9) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen,  die
entweder nach Anhang I verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs I durchgeführt werden, sofern es  sich  bei  diesen
ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. e)

(10) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen,  in  ihrem  Gebiet  auf  genau  bestimmten
Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden  gefährlichen  Gütern,  die  entweder  nach  Anhang I
verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs I durchgeführt werden, gestatten, sofern es sich um örtlich begrenzte  und
unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. e) (angepasst)

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, und entscheidet  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9  Ö Absatz 2  genannten Õ
Verfahren 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können.

                                            ê 96/49/EG

(11) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit nicht  beeinträchtigt  wird,  befristete  Abweichungen  von  Anhang I
genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung des Anhangs I im Hinblick  auf  dessen  Anpassung  an
die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen;  sie  unterrichtet  die  anderen
Mitgliedstaaten.

Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf  der  Grundlage  des  Anhangs I  multiateral  vereinbart
werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu ergreift, muß den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten  den  Beitritt  vorschlagen.  Die
Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.

                                            ê 96/49/EG

Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit  oder  des  Niederlassungsortes  des
Absenders, Transportunternehmers oder Empfängers gewährt werden; sie gelten längstens fünf Jahre und können nicht erneuert werden.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. f)

(12) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, die Beförderung  von  gefährlichen  Gütern
unter weniger strengen Bedingungen als denen des Anhangs I gestatten,  sofern  es  sich  um  eine  örtlich  begrenzte  Beförderung  über  geringe
Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen handelt.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. f) (angepasst)

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, und entscheidet  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9  Ö Absatz 2  genannten Õ
Verfahren 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können.

                                            ê 96/49/EG

                                                                    Artikel 7

(1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen  über  den  Marktzugang  ist  die  grenzüberschreitende  Beförderung
gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern zulässig, sofern sie gemäß dem RID erfolgt.

(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nach Unterrichtung der Kommission für  ihr  Gebiet  Regelungen  für  die
Beförderung gefährlicher Güter mit der  Eisenbahn  zu  treffen,  die  von  oder  nach  den  Republiken  der  ehemaligen  Sowjetunion,  die  nicht
Vertragspartei des COTIF sind, durchgeführt werden. Diese Regelungen gelten nur für  Beförderungen  gefährlicher  Güter  (in  Versandstücken,  in
loser Schüttung oder in Tanks) mit Eisenbahnwagen, die zum Eisenbahnverkehr in einem Staat zugelassen sind, der nicht  Vertragspartei  des  COTIF
ist. Durch geeignete Maßnahmen und Auflagen stellen die betreffenden  Mitgliedstaaten  sicher,  daß  ein  der  Regelung  des  RID  gleichwertiger
Sicherheitsstandard gewahrt bleibt. Für bestimmte Mitgliedstaaten beschränken sich die Regelungen nach diesem Absatz auf Kesselwagen.

                                                                   KAPITEL III

                                                                Schlußbestimmungen

                                                                    Artikel 8

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs I an den wissenschaftlichen und technischen  Fortschritt  auf  den  unter  diese  Richtlinie  fallenden
Gebieten notwendig sind, um Änderungen des RID Rechnung  zu  tragen,  werden  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9  Ö Absatz 2  genannten Õ  Verfahren  9
beschlossen.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 3

                                                                    Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG[14] eingesetzten „Ausschuss für den Gefahrguttransport“ unterstützt.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

                                            ê 2000/62/EG Art. 1 Nr. 3

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 10

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter  diese  Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.

                                            ê .

                                                                    Artikel 11

Die Richtlinie 96/49/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 96/49/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am Ö zwanzigsten Tag nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

                                            ê 96/49/EG

                                                                    Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 2004/110/EG Art. 1

                                                                     ANHANG I

Die in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in  der
ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke „Vertragspartei“ und „Staaten  oder  Eisenbahnen“  durch  das  Wort  „Mitgliedstaat“
ersetzt werden.

Die Änderungen der RID in der Fassung von 2005 werden veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 11)

|Richtlinie 96/49/EG des Rates                                           |(ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25)                         |
|Richtlinie 96/87/EG der Kommission                                        |(ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45)                         |
|Anlage zur Richtlinie 96/49/EG des Rates (wie in der Richtlinie 96/87/EG  |(ABl. L 294 vom 31.10.1998, S. 1)                          |
|der Kommission angekündigt)                                               |                                                           |
|Richtlinie 1999/48/EG der Kommission                                      |(ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 59)                           |
|Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |(ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44)                          |
|Richtlinie 2001/6/EG der Kommission                                       |(ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42)                            |
|Entscheidung 2002/885/EG der Kommission                                   |(ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 44)                          |
|Richtlinie 2003/29/EG der Kommission                                      |(ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47)                            |
|Anhänge A und B zur Richtlinie 96/49/EG des Rates (wie in der Richtlinie  |(ABl. L 121 vom 26.4.2004, S. 1)                           |
|2001/6/EG der Kommission angekündigt)                                     |                                                           |
|Richtlinie 2004/89/EG der Kommission                                      |(ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 14)                          |
|Richtlinie 2004/110/EG der Kommission                                     |(ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24)                         |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
                                                                (gemäß Artikel 11)

|Richtlinie                                                         |Umsetzungsfrist                                                    |
|96/49/EG                                                           |31. Dezember 1996                                                  |
|96/87/EG                                                           |31. Dezember 1996                                                  |
|1999/48/EG                                                         |30. Juni 1999                                                      |
|2000/62/EG                                                         |30. April 2001                                                     |
|2001/6/EG                                                          |31. Dezember 2001[15]                                              |
|                                                                   |31. Dezember 2001[16]                                              |
|2003/29/EG                                                         |30. Juni 2003                                                      |
|2004/89/EG                                                         |1. Oktober 2004                                                    |
|2004/110/EG                                                        |1. Juli 2005                                                       |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 96/49/EG                                                |Vorliegende Richtlinie                                             |
|Artikel 1 Absatz 1 Satz 1                                          |Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 1 Absatz 1 Satz 2                                          |Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte                               |Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte                               |
|Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich                           |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)                                    |
|Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                          |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)                                    |
|Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich                          |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)                                    |
|Artikel 1 Absatz 2 vierter Gedankenstrich                          |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)                                    |
|Artikel 1 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich                          |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e)                                    |
|Artikel 2 einleitende Worte                                        |Artikel 2 einleitende Worte                                        |
|Artikel 2 erster Gedankenstrich                                    |Artikel 2 Buchstabe a)                                             |
|Artikel 2 zweiter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe b)                                             |
|Artikel 2 dritter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe c)                                             |
|Artikel 2 vierter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe d)                                             |
|Artikel 3                                                          |Artikel 3                                                          |
|Artikel 4 Satz 1                                                   |Artikel 4 erster Absatz                                            |
|Artikel 4 Satz 2                                                   |Artikel 4 zweiter Absatz                                           |
|Artikel 5 Absatz 1                                                 |Artikel 5 Absatz 1                                                 |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1                             |Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2                             |Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1                             |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2                             |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 3                             |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3                                   |
|Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c)                                    |Artikel 5 Absatz 4                                                 |
|Artikel 5 Absatz 3 Satz 1                                          |Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 5 Absatz 3 Satz 2                                          |Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 5 Absatz 4                                                 |Artikel 5 Absatz 6                                                 |
|Artikel 6 Absätze 1 bis 6                                          |Artikel 6 Absätze 1 bis 6                                          |
|Artikel 6 Absatz 7                                                 |—                                                                  |
|Artikel 6 Absatz 8                                                 |Artikel 6 Absatz 7                                                 |
|Artikel 6 Absatz 9                                                 |Artikel 6 Absatz 8                                                 |
|Artikel 6 Absatz 10                                                |Artikel 6 Absatz 9                                                 |
|Artikel 6 Absatz 11                                                |Artikel 6 Absatz 10                                                |
|Artikel 6 Absatz 12                                                |Artikel 6 Absatz 11                                                |
|Artikel 6 Absatz 13                                                |—                                                                  |
|Artikel 6 Absatz 14                                                |Artikel 6 Absatz 12                                                |
|Artikel 7, 8 und 9                                                 |Artikel 7, 8 und 9                                                 |
|Artikel 10 Absatz 1                                                |—                                                                  |
|Artikel 10 Absatz 2                                                |Artikel 10                                                         |
|—                                                                  |Artikel 11                                                         |
|Artikel 11                                                         |Artikel 12                                                         |
|Artikel 12                                                         |Artikel 13                                                         |
|Anhang                                                             |Anhang I                                                           |
|—                                                                  |Anhang II                                                          |
|—                                                                  |Anhang III                                                         |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang II Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C
[6]   ABl. C
[7]   ABl. C
[8]   ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission (ABl. L  365  vom  10.12.2004,
      S. 24).
[9]   Siehe Anhang II Teil A.
[10]  ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. Ö Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Õ
[11]  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).
[12]  ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.
[13]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[14]  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates
      (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40).
[15]  In Bezug auf gefährliche Güter der Klas12–—˜™šÊË]
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      hÌ[24]-h    ¼    j[pic]]ðhÌ[25]-h÷tø    j[pic][ðse 7 — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/6/EG.
[26]  In Bezug auf gefährliche Güter anderer Klassen als der Klasse 7 — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/6/EG.