CELEX: 31966D0607
Language: de
Date: 1966-10-04 00:00:00
Title: 66/607/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittelherstellung an die Italienische Republik

3316/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27 . 10 . 66
Erhebung des Zollsatzes erhoben wird, wenn die                                     Artikel 3
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
wird .                                                      Deutschland gerichtet .
                                                                Brüssel, den 4 . Oktober 1966
                       Artikel 2                                                             Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar bis 31 . März 1967 .                                                                   Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. Oktober 1966
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittel -
                                   Herstellung an die Italienische Republik
                                 ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/607/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                            der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
                                                            Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,             der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                            Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­
    gestützt auf das Schreiben der Italienischen            gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Republik vom 18 . Mai 1966, mit dem diese für 1967          Mitgliedstaats entstehen können .
die Gewährung eines Zollkontingents von 10000
Tonnen zum Zollsatz von 4 v.H. für Datteln zur
Futtermittelherstellung der Tarifnummer ex 08.01                In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
A des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des          Bereich der Zollkontingente muß die Kommission
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­             Artikel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2,
schaft aufgeführt ist , beantragt hat , und                 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien von
                                                            Artikel 29 anwenden .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Bis zum 1 . Januar 1962 konnten Datteln im                  Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Rahmen eines autonomen Zollkontingents in Höhe              bestrebt , die im Aufbau begriffene Dattelverarbei­
von 10000 Tonnen zollfrei in die Italienische Repu­         tungsindustrie zur Herstellung von Futtermitteln
blik eingeführt werden . Am 1 . Januar 1957 betrug          möglichst preisgünstig zu versorgen . In der Gemein­
der italienische Zollsatz 13 v . H. ; der Zollsatz des      schaft gibt es keine in den Handel gebrachte Dattel­
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v.H.                      erzeugung, und die assoziierten afrikanischen Staa­
                                                            ten und Madagaskar sind zur Zeit nicht in der Lage,
    Nach den Angaben der Italienischen Republik             Datteln nach der Gemeinschaft auszuführen . Die
beliefen sich die Datteleinfuhren aus dritten Län­          Gewährung eines angemessenen Zollkontingents
dern im Jahr 1965 auf 5000 Tonnen .                         für Datteln in Verbindung mit einer Verarbeitungs­
                                                            auflage kann die Verwirklichung der Ziele der
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                gemeinsamen Politik auf dem Obst- und Gemüse­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats          sektor nicht beeinträchtigen, denn auf Grund ihres
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besonderen Verwendungszwecks treten diese Dat­         m der vorgenannten Höhe schwerwiegende Störun­
teln nicht mit den übrigen Obstarten in Wettbewerb .   gen auf dem Markt der betreffenden Ware hervor­
Es ist zwar dafür Sorge zu tragen , daß die Versor­    rufen könnte .
gungsbedingungen der vorgenannten Industrien
des antragstellenden Mitgliedstaats nicht dazu              Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
führen, die Wettbewerbsbedingungen bei den             samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
Fertigwaren zwischen den Mitgliedstaaten zu ver­       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                       und aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
fälschen , doch scheint eine solche Gefahr zur Zeit
nicht zu bestehen , da die Herstellung von Futter­     Madagaskar Zollvorteile einräumen, die zumindest
mitteln unter Verwendung von Datteln in der Ge­        ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
meinschaft sehr wenig verbreitet ist .                 dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
                                                            Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
      Die vorstehend geschilderte Lage zeigt , daß
dem antragstellenden Mitgliedstaat Schwierigkeiten
                                                       kontingente ergibt sich , daß diese auf Grund von
                                                       Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
entstehen , die eine Abweichung von dem Gebot          bedarfs der Verarbeiter des betreffenden Mitglied­
der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs rechtfertigen . Überdies wirkt sich diese   staats gewährt werden können , wobei eine Wieder­
                                                       ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit ,
Abweichung günstig auf den Warenverkehr zwi­
                                                       die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausge­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus .    schlossen ist —
      Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine im
Aufbau begriffene Industrie , für die im Jahr 1965 ,   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
dem ersten Jahr ihres Bestehens, 5000 Tonnen           ERLASSEN :
dieser Datteln aus dritten Ländern eingeführt
wurden . Mit Rücksicht auf diese Menge und vor                                 Artikel 7
allem die Schätzungen der Verarbeitungsindustrie
sowie der italienischen Behörden und angesichts             Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
bestimmter, mit neugeschaffenen Industrien ver­        fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
bundenen Anlaufschwierigkeiten kann der Eigen­         im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz von
bedarf der Italienischen Republik, der vollständig     4,8 v.H. für Datteln zur Herstellung von Futter­
durch Einfuhren aus dritten Ländern zu decken ist ,    mitteln , der Tarifnummer ex 08.01 A des Gemein­
für das Jahr 1966 mit 10000 Tonnen , d.h . der         samen Zolltarifs, in Höhe von 10000 Tonnen ge­
                                                       währt .
jährlichen Kontingentsmenge , die 1960 bis 1962
im italienischen Zolltarif für das betreffende Erzeug­      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
nis vorgesehen war, veranschlagt werden . Es er­       im Rahmen des Zollkontingents eingeführte Ware
scheint gerechtfertigt , den italienischen Bedarf für  unter dem Zoll liegen , der erhoben wird, wenn die
1967 gleichermaßen auf 10000 Tonnen zu schätzen        betreffende     Ware    mit  einer  Warenverkehrsbe­
und somit das Zollkontingent für diese Ware auf        scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder
10000 Tonnen festzusetzen .                            aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes    Madagaskar eingeführt wird .
ist die besondere Lage des betreffenden Erzeug­
nisses sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­                             Artikel 2
union zu berücksichtigen , die im übrigen 1968 voll­
endet sein soll. Diese Erwägungen lassen es zweck­          Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
mäßig erscheinen , das Zollkontingent für die ge­      31 . Dezember 1967 .
nannte Ware mit einem Zollsatz in Höhe von 40 v . H.
des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs zu versehen .
Für die Ware, die Gegenstand dieser Entscheidung                               Artikel 3
ist, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine            Diese Entscheidung ist an die Italienische
Gründe geltend gemacht , die es ausnahmsweise
                                                       Republik gerichtet .
rechtfertigen würden , den Kontingentszollsatz nied­
riger festzusetzen . Der auf obiger Grundlage be­           Brüssel , den 4 . Oktober 1966
rechnete Kontingentszollsatz beträgt 4,8 v.H.
      In den zusammengestellten Unterlagen , die im                                      Für die Kommission
wesentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben                                          Der Präsident
werden , findet sich kein Hinweis , der den Schluß
zuläßt , daß die Gewährung dieses Zollkontingents                                       Walter HALLSTEIN