CELEX: 51991PC0290
Language: de
Date: 1991-07-25
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES MULTILATERALEN KOOPERATIONSABKOMMENS " GEMEINSCHAFT - COST " ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHOERENDEN COST-STAATEN UEBER FUENF KONZERTIERTE AKTIONEN IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE-FORSCHUNG ( PROGRAMM BRIDGE )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 290 endg.- SYN 354
                                            Brüssel, den 25 Juli 1991
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS PES RATES
   über den Abschluß eines multilateralen Kooperationsabkommens
   "Gemeinschaft - COST" zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über fünf konzertierte
   Aktionen im Bereich der Biotechnologie-Forschung (Programm BRIDGE).
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
            Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines
            multilateralen Kooperationsabkommens "Gemeinschaft - COST"
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der
            Gemeinschaft angehörenden COST-EFTA-Staaten (Österreich,
            Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz, Türkei,
            Jugoslawien) über fünf konzertierte Aktionen im Bereich der
            Biotechnologie - spezifisches Programm für Forschung und
            technologische Entwicklung "BRIDGE"
1.  Mit einem Beschluß*1* auf dem Gebiet der Biotechnologie-Forschung
    wurden bereits zwei Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST über
    zwei konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der primären
    Meeresbiomasse*2* und In-Vitro-Kulturen bei Gartenbaugewächsen*3)
    zwischen der Gemeinschaft und mehreren COST-Staaten abgeschlossen. Die
     im Rahmen dieser beiden Abkommen - das letztere lief am 31.12.1989 aus
    - durchgeführten Forschungsarbeiten erbrachten sehr ermutigende
    Ergebnisse. Daher wurden die gegenwärtigen Ziele dieser beiden
    Aktionen unter Berücksichtigung der bisherigen Forschungsarbeiten und
    Kooperation in diesen Bereichen in das Programm BRIDGE aufgenommen.
2.  Außerdem haben seit 1986 mehrere Länder im Rahmen von COST
    (Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft angehörende COST-Staaten)
    drei Absichtserklärungen unterzeichnet, um europäische
    Forschungsvorhaben auf den Gebieten "VA-Mycorrhizen" (COST-Aktion
    810), "Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von
    Pflanzenkrankheiten" (COST-Aktion 88) und "Kokzidiose und Entwicklung
    von«*Impfstoffen" (COST-Aktion 89) durchzuführen.
    Seit 1.1.1990 wurden die Forschungsthemen dieser drei Aktionen in das
    Programm "BRIDGE" aufgenommen. Daher werden die obengenannten
    Absichtserklärungen mit dem Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens
    "Gemeinschaft - COST" zwischen den Vertragsparteien (Gemeinschaft und
    betei'igte nicht der Gemeinschaft angehörende Staaten), das das
    gleiche Ziel verfolgt wie die Absichtserklärungen, auslaufen.
3.  Mit der Aufnahme dieser fünf konzertierten Aktionen in das Programm
    BRIDGE hat die Gemeinschaft deutlich gemacht, daß sie die
    Zusammenarbeit in diesen fünf spezifischen Bereichen, in denen die
    Beteiligung von Drittländern neben den auf Vertragsbasis durchgeführten
    Vorhaben und Ausbildungstätigkeiten bereits erheblich war, so gut wie
    möglich nutzen will.
(1) 85/195/EWG vom 25.3.1985
(2) 86/358/EWG vom 14.7.1986 (COST 48)
(3) 86/359/EWG vom 14.7.1986 (COST 87)
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4.  Mit der Entscheidung vom 27. November 1989 hat der Rat ein spezifisches
    Programm für Forschung und technologische Entwicklung Im Bereich
    Biotechnologie (Programm "BRIDGE" 1.1.1990 bis 31.12.1993) angenommen,
    das zum Teil mit Hilfe von fünf konzertierten Aktionen durchgeführt
    wird.
5.  In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit
    den an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
    wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden
    Drittländern oder mit den Ländern, die mit der Gemeinschaft
    Rahmenabkommen^) über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
    geschlossen haben, Abkommen auszuhandeln.
6.  Da nicht der Gemeinschaft angehörende COST-EFTA-Staaten ihr Interesse
    an einer Beteiligung an einigen der obengenannten konzertierten
    Aktionen geäußert haben, hat die Kommission den Entwurf eines
    Kooperationsabkommens Gemeinschaft-COST über die folgenden fünf
    konzertierten Aktionen ausgehandelt:
    COST 48:    "Primäre Meeresbiomasse"
    COST 810:   "VA-Mycorrhizen"
    COST 87:    "In-Vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und zur Vermehrung der
                Gartenbaugewächse
    COST 88:    "Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von
                Pflanzenkrankheiten"
    COST 89:    "Grundlagenforschung über Kokzidiose bei Geflügel und
                Nutztieren und Entwicklung eines Kokzidiose-Impfstoffs auf
                biotechnologischem Weg (Kurztitel: "Kokzidiose und
                Impfstoffentwick lung")
7.  Eine formelle Sitzung mit eingeladenen Vertretern der acht
    obengenannten COST/EFTA-Staaten wurde am 11. Dezember 1990 abgehalten.
    Auf dieser Sitzung hat die Kommission ein Muster für ein multilaterales
    Abkommen Gemeinschaft-COST vorgeschlagen, mit dem ein neues Element -
    der "Kooperationsausschuß" - eingeführt wird, der in den früher
    zwischen der EG und den COST-Staaten abgeschlossenen Abkommen über
    wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit nicht bestand. Auf
    dieser Sitzung wurde das gleiche Muster auch für das Programm "FLAIR"
    vorgeschlagen (Entwurf eines Kooperationsabkommens für konzertierte
    Akt ionen).
(4) Als EFTA-Staat hat Island mit der Gemeinschaft ein Rahmenabkommen
    über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen
    und formell den Antrag gestellt, ein neues Mitglied des COST-Rahmens
    zu werden (formeller Beitritt 1991 geplant).
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8.  Aufgrund dieses Musters können sich die COST/EFTA-Staaten an den FuE-
    Programmen der Gemeinschaft beteiligen, die von den im Beschluß des
    Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 eingesetzten Ausschüssen verwaltet
    werden. Es berücksichtigt das Verfahren in drei Phasen, das in den
    Erklärungen im Protokoll der Tagung des Rates Forschung vom 20. Juni
    1989 beschrieben ist, auf der ein gemeinsamer Standpunkt über das
    Programm BRIDGE verabschiedet wurde.
9.  Die Kommission wird sich bemühen, eine Übereinstimmung zwischen den
    einzelnen COST/EFTA-Staaten angebotenen Funktionen des
    Kooperationsausschusses und der in Artikel 3 Abs. 4 des vorgeschlagenen
    Abkommensentwurfs geforderten Koordinierung zu erreichen.
10. Nachdem die COST/EFTA-Staaten den Grundsatz, daß BRIDGE ein
    Gemeinschaftsprogramm ist und bleiben muß, in dem die
    Gemeinschaftsintéresser» sichergestellt werden müssen, als ein
    grundlegendes Referenzkriterium akzeptiert hatten, wurde eine Einigung
    zwischen den Vertragsparteien über diesen Abkommensentwurf erzielt.
11. Der im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluß
    enthaltene Entwurf eines Abkommens sieht folgendes vor:
    -  die Beteiligung der interessierten COST/EFTA-Staaten an der
       Durchführung einer oder mehrerer konzertierter Aktionen des
       Gerne i nschaftsprogramms;
    -  einen finanziellen Beitrag der einzelnen Staaten zu Jeder
       konzertierten Aktion, an der er sich beteiligt, der sich auf ein
       Zwölftel des Beitrags der Gemeinschaft zu der Aktion beläuft, d.h.
       für den Zeitraum 1990-1993: 8500 ECU pro Aktion pro Jahr-,
    -  die Bildung eines Kooperationsausschusses mit Vertretern der
       Gemeinschaft und der beteiligten COST/EFTA-Staaten, um eine
       entsprechende Durchführung des Abkommens und eine gegenseitige
       Koordinierung und Information über den Fortgang der konzertierten
       Aktionen des Programms BRIDGE sicherzustellen. Der Ausschuß gibt
       sich eine Geschäftsordnung.
12. Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen Ausgaben
    aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaltslinie B6-8004), die sich aus
    der Durchführung dieses Abkommensentwurfs ergeben, durch den
    finanziellen Beitrag der beteiligten COST/EFTA-Staaten abgedeckt.
13. Mehrere COST-Staaten haben bereits ihre Bereitschaft zum Ausdruck
    gebracht, sich an einer oder mehreren der fünf konzertierten Aktionen
    zu beteiI igen.
14. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für
    einen Beschluß anzunehmen.
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                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines multilateralen Kooperationsabkommens
"Gemeinschaft - COST" zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über fünf konzertierte
Aktionen im Bereich der Biotechnologie-Forschung (Programm BRIDGE).
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission*1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 89/621/EWG(4) hat der Rat ein spezifisches Programm
für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie
(Programm "BRIDGE") (1.1.1990 - 31.12.1993) angenommen. In Artikel 8 dieser
Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit den an der
europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit
europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben,
auszuhandeln.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen Gemeinschaft - COST zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über
konzertierte Aktionen im Bereich der Biotechnologie wird hiermit im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
(1)    ABI. Nr. C
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr. L 360 vom 9.12.1989, S. 32
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Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die zur Unterzeichnung des
Abkommens im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu benennen.
Geschehen zu
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                           -é
                 KOOPERATIONSABKOMMEN
              •  "GEMEINSCHAFT - COST"
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN COST-STAATEN
            ÜBER FÜNF KONZERTIERTE AKTIONEN
             IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE
         (SPEZIFISCHES PROGRAMM FÜR FORSCHUNG
       UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG "BRIDGE")
 ---pagebreak---                                     -?
      KOOPERATIONSABKOMMEN "GEMEINSCHAFT - COST" ÜBER FÜNF KONZERTIERTE
                    AKTIONEN IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE
                                   (BRIDGE)
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend die "Gemeinschaft"
genannt und die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, nachstehend "die
beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten" genannt,
nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 14. Juli 1986*1) hat der Rat zwei Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-
COST über zwei konzertierte Aktionen über Forschung auf dem Gebiet der
primären Meeresbiomasse (COST 48) und In-Vitro-Kulturen (COST 87)
abgeschlossen, die jeweils von Norwegen (COST 48) und Finnland, Schweden
und der Schweiz (COST 87) unterzeichnet wurden.
Eine Absichtserklärung im Rahmen von COST zur Durchführung eines
europäischen Forschungsvorhabens über VA-MYCORRHIZHAE (COST 810) ist am
26. Januar 1989 für einen Zeitraum bis zum 25. Januar 1994 in Kraft
getreten und wurde von Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,
Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Österreich,
Finnland und der Schweiz unterzeichnet.
Eine Absichtserklärung im Rahmen von COST zur Durchführung eines
europäischen Forschungsvorhabens über Methoden für die Früherkennung und
Identifizierung von Pflanzenkrankheiten (COST 88) ist am 27. November 1986
für einen Zeitraum bis zum 26. November 1991 in Kraft getreten und wurde
von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland,
den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Österreich,
Finnland, Schweden, der Schweiz und der Türkei unterzeichnet.
Eine Absichtserklärung im Rahmen von COST zur Durchführung eines
europäischen Forschungsvorhabens über die Entwicklung eines
KokzidioseimpfStoffes auf biotechnologischem Weg (COST 89) ist am
22. März 1989 für einen Zeitraum bis zum 21. März 1994 in Kraft getreten
und wurde von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Italien,
Spanien und der Schweiz unterzeichnet.
Eine Absichtserklärung im Rahmen von COST dürfte bei Inkrafttreten eines
Abkommens "Gemeinschaft-COST" zwischen den Vertragsparteien, das die
gleichen Ziele wie die Absichtserklärung hat, auslaufen.
ABI. Nr. L 216 vom 5.8.1986, S. 12 und 18.
 ---pagebreak---                                       -cP-
Mit Entscheidung vom 27. November 1989< 2) hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaften ein spezifisches Programm für Forschung und technologische
Entwicklung im Bereich Biotechnologie "BRIDGE" für den Zeitraum vom
1.1.1990 bis 31.12.1993 angenommen, nachstehend das "Gemeinschaftsprogramm"
genannt, das unter anderem die Möglichkeit einer Durchführung konzertierter
Aktionen vorsieht.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten nicht der
Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten beabsichtigen, die in Anhang A
beschriebenen Forschungsarbeiten vorbehaltlich der für ihre nationalen
Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen und sind bereit,
solche Forschungsarbeiten in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, den
sie für gegenseitig nützlich halten -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Die Vertragsparteien beteiligen sich für einen Zeitraum bis zum 31.
Dezember 1993 an einer oder mehreren der folgenden konzertierten Aktionen:
- COST 48:     Primäre Meeresbiomasse
- COST 810:    VA-Mykorrhizen
- COST 87:      In-Vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und zur Vermehrung der
               Gar tenbaugewächse
- COST 88:     Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von
               Pf Ianzenkrankhe i ten
- COST 89:     Grundlagenforschung über Kokzidiosen von Geflügel und
               Nutztieren und Entwicklung von Impfstoffen auf
               biotechnologischem Weg (Kurztitel: Kokzidiosen und
               Entwicklung von Impfstoffen)
Diese Aktionen bestehen aus einer Konzertierung zwischen den konzertierten
Aktionen der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten
nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten. Der Inhalt der von diesem
Abkommen abgedeckten Forschungsthemen ist in Anhang A festgelegt.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die nicht der Gemeinschaft
angehörenden COST-Staaten sind voll für die von ihren Einrichtungen oder
Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.
 ---pagebreak--- ARTIKEL 2
Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Vertragsparteien zu den
Koordinierungskosten in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum
beläuft sich für die fünf konzertierten Aktionsen auf jeweils:
- COST 48 :     400.000 ECU von der Gemeinschaft
                 34.000 ECU jeweils von den beteiligten nicht der
               Gemeinschaft angehörenden Staaten
- COST 810:     400.000 ECU von der Gemeinschaft
                 34.000 ECU jeweils von den beteiligten nicht der
               Gemeinschaft angehörenden Staaten
- COST 87 :     400.000 ECU von der Gemeinschaft
                 34.000 ECU jeweils von den beteiligten nicht der
               Gemeinschaft angehörenden Staaten
- COST 88 :     400.000 ECU von der Gemeinschaft
                 34.000 ECU jeweils von den beteiligten nicht der
               Gemeinschaft angehörenden Staaten
- COST 89 :     400.000 ECU von der Gemeinschaft
                 34.000 ECU jeweils von den beteiligten nicht der
               Gemeinschaft angehörenden Staaten
Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Vorschriften und der
Zeitplan der geschätzten Mittelbindungen sind in Anhang B dargelegt.
ARTIKEL 3
1. Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der
   Kommission bei der Durchführung der konzertierten Aktionen im Rahmen des
   mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27.
   November 1989 angenommenen spezifischen Programms für Forschung und
   technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie ("BRIDGE")
   eingesetzt, der nachstehend "der Ausschuß" genannt wird.
2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der an der
   Durchführung der konzertierten Aktionen beteiligten nicht der
   Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten.
3. Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung
   dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab.
4. Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die
   Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den
   Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung des
   Gemeinschaftsprogramms sicherzustellen.
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5. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die
   Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der
   Parteien Beratungen im Ausschuß ab.
6. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen
   einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung
   festgelegten Bedingungen zusammen.
ARTIKEL 4
1. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig alle nützlichen Informationen
   aus, die sich aus der Durchführung der von den konzertierten Aktionen
   abgedeckten Forschungsarbeiten ergeben. Sie werden sich ferner bemühen,
    Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder
   durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden
   vertraulich behandelt, wenn die Vertragspartei darum ersucht.
2. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der konzertierten Aktionen werden von
   der Kommission veröffentlicht, außer wenn sie von einer der
   Vertragsparteien als vertraulich bezeichnet werden.
3. Die Kommission arbeitet Tätigkeitsberichte aufgrund der gelieferten
   Informationen aus und richtet sie an die Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft und die der Gemeinschaft nicht angehörenden COST-Staaten.
4. Am Ende der Laufzeit des Programms BRIDGE liefert die Kommission den
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den nicht der Gemeinschaft
   angehörenden COST-Staaten allgemeine Berichte über die Durchführung und
   die Ergebnisse dieser konzertierten Aktionen.
ARTIKEL 5
1. Dieses Abkommen steht der Gemeinschaft und den beteiligten nicht der
   Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten, die an der Mi nisterkonferenz vom
   22. und 23. November 1971 in Brüssel teilnahmen, zur Unterzeichnung
   offen.
2. Als Voraussetzung für ihre Beteiligung an den konzertierten Aktionen
   gemäß Artikel 1 hat jede Vertragspartei bei der Unterzeichnung dieses
   Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften
   mitzuteilen, an welchen konzertierten Aktionen sie sich zu beteiligen
   gedenkt. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sie dem
   Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß
   der für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verfahren gemäß
   ihren internen Bestimmungen mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                    -44-
3. Für die Vertragsparteien, die diese Mitteilung gemäß Absatz 2
   vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in
   Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens
   ein beteiligter nicht der Gemeinschaft angehörender Staat diese
   Mitteilungen vorgelegt hat.
   Für die Vertragsparteien, die die Mitteilung nach Inkrafttreten dieses
   Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft,
   der auf den Monat folgt, in dem die Mitteilung vorgelegt wurde.
   Vertragsparteien, die diese Mitteilung nicht vorgelegt haben, als dieses
   Abkommen in Kraft trat, dürfen an den Arbeiten des Ausschusses ohne
   Stimmrecht teilnehmen.
4. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften
   unterrichtet die einzelnen Vertragsparteien über die Mitteilungen gemäß
   Absatz 2 und über das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.
ARTIKEL 6
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms. Wird das
   Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen
   entsprechend den von den Vertragspartnern vereinbarten Bedingungen
   gekündigt werden.
2. Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich der
   Biotechnologie, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten
   Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.
3. Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter
   Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die
   laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung
   und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden
   entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis
   zu deren Abschluß fortgeführt.
ARTIKEL 7
Dieses Abkommen gilt zum einen für die Hoheitsgebiete, auf denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet
wird und unter den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für die
Gebiete der beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten.
ARTIKEL 8
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, niederländischer,
englischer, französischer, deutscher, griechischer, italienischer,
portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei Jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist. Es ist im Archiv des Generalsekretärlats des
Rats der Europäischen Gemeinschaften zu hinterlegen, das eine zertifizierte
Durchschrift an jede Vertragspartei richtet.
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                                   ANHANG A
                 VON DEM ABKOMMEN ABGEDECKTE FORSCHUNGSTHEMEN
Das Gemeinschaftsprogramm umfaßt die folgenden fünf konzertierten COST-
Aktionen:
COST-AKTION 48:
 "PRIMÄRE MEERESBIOMASSE (MEERESMAKROALGEN)"
Reinigung:
-   Verwendung von Seetang als Bioindikator für Radionukleide und d v
    Verschmutzung
-   Ermittlung der Seetangarten und der erforderlichen Bedingungen zur
    Erreichung einer geringeren Verschmutzung der Abwässer im Laufe des
    Jahres
Fermentierung:
-   Mittel zur Behandlung der sich verbreitenden Algenbiomasse
-   Verwendung von Seetang zur Reinigung der Umwelt
Ernte. Lebensmittel- und technologische Prozesse:
    Untersuchung der mit der Reinigung und Fermentierung verbunden
    Ernteprobleme
COST-AKTION 810:
"VA-MYCORRHIZEN"
Bedeutung der Endomycorrhizen im Boden, ihre Auswirkung auf die
Pfianzenernährung, Streßtoleranz und Bodenstruktur
Wechselwirkung zwischen VAM und anderen Bodenorganismen
Mikrovermehrung, Wurzelmorphologie und VAM-Infektionen
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COST-AKTION 87:
"IN-VITRO-KULTUREN ZUR SORTENHYGIENE UND ZUR VERMEHRUNG DER
GARTENBAUGEWÄCHSE"
Die Hauptziele dieser Forschungsarbeiten bestehen in der Entwicklung von
GewebekuI türmethoden für :
-  die rasche Vermehrung gesunder Pflanzen
-  Befreiung der Pflanzen von Pathogenen
-  sichere Langzeitlagerung von Pflanzenkulturen
Ausgewählte Model I pflanzen sind:
wurzelechtes Apfelmaterial M26, Betula und Quereus, Gerbera, Pelargonium
COST-AKTION 88:
"METHODEN FÜR DIE FRÜHERKENNUNG UND IDENTIFIZIERUNG VON
PFLANZENKRANKHEITEN"
Hauptziel von COST 88 ist die Koordinierung der Forschungsarbeiten über die
Früherkennung und Identifizierung von Pflanzenkrankheiten in Europa,
insbesondere auf folgenden Gebieten:
   molekulare Hybrid isierungstechniken
   fortgeschrittene immunchemische Techniken
   Definition von Normen für die Entwicklung dieser Techniken und Diagnose
   Schaffung einer europäischen Bank für Normen zur Diagnose von
   PHanzenkrankheiten
COST-AKTION 89:
GRUNDLAGENFORSCHUNG ÜBER KOKZIDIOSE VON GEFLÜGEL UND NUTZTIEREN UND
ENTWICKLUNG VON IMPFSTOFFEN UNTER VERWENDUNG BIOTECHNOLOGISCHER VERFAHREN
(KURZTITEL: "KOKZIDIOSE UND ENTWICKLUNG VON IMPFSTOFFEN")
Ziel dieses Programms ist die Entwicklung von Impfstoffen gegen Kokzid ose
von Geflügel und Nutztieren.
Besondere Aufmerksamkeit wird den Kriterien der Impfstoffbewertung und
verschiedenen Arten wie Eimeria intestinalis, Eimeria stiedae, Isopora
suis, Cryptosporidium parvum usw. beigemessen.
 ---pagebreak---                                     ANHANG B
                 VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
1. In diesen Bestimmungen sind die Vorschriften für die finanzielle
    Durchführung gemäß Artikel 2 dieses Abkommens "Gemeinschaft - COST"
    festgelegt.
2. Jährlich oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des
    Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung veranschlagten Mittel
    erhöhen, ruft die Kommission bei den beteiligten nicht der Gemeinschaft
    angehörender COST-Staaten die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den
    Kosten des Abkommens ab.
     Insbesondere zu Beginn jeden Jahres versendet die Kommission an jeden
    beteiligten COST-Staat einen Abruf der Mittel entsprechend der Zahl und
    der jeweiligen Beträge der konzertierten Aktionen, an denen er beteiligt
     ist und entsprechend seinem Anteil an den Jährlichen
    Koordinierungskosten im Rahmen dieses Abkommens, die im Verhältnis zu
    den in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Beträgen berechnet
    werden.
    Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des
    beteiligten COST-Staates ausgedrückt; die Zusammensetzung des ECU ist in
    der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3180/78*3) in der Fassung der
    Verordnung (EWG) Nr. 1971/89*4) definiert. Der Wert des ECU wird am Tag
    des Abrufs festgelegt.
    Die Gesamtbeiträge umfassen sowohl die Reise- und Aufenthaltskosten der
    Delegierten als auch die Koordinierungskosten selbst.
    Jeder beteiligte COST-Staat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den
    Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens Jeweils zu Beginn des
    Jahres, spätestens Jedoch bis zum 31. März. Bei verspäteter Überweisung
    des jährlichen Beitrags hat der beteiligte COST-Staat Zinsen zu zahlen,
    deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um
    0,25 % für Jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den
   gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu
   entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mitte labruf
    der Kommission erfolgt.
(3)      ABI. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1.
(4)      ABI. Nr. L 189 vom 04.07.1989, S. 1.
 ---pagebreak--- 3. Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten nicht der Gemeinschaft
   angehörenden COST-Staaten kommen den konzertierten Aktionen zugute, an
   denen sie beteiligt sind, und werden in den Einnahmeansätzen des
   Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im
   Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.
4. Der Finanzplan für die Koordinierungskosten gemäß Artikel 2 des
   Abkommens ist beigefügt.
5. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung
   für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
6. Nach dem Ende des Programms wird ein Bericht über den Stand der Mittel
   für Jede konzertierte Aktion erstellt und dem beteiligten COST-Staat zur
   Unterrichtung übermittelt.
 ---pagebreak--- >^                           FINANZIELLER ANHANG
 '       IIEIßGE^j._kONZERTi|RTE_AKTigNEN_COST_48 x _8
      JÄHRLICHE  FINANZIELLE  BEITRÄGE {ECU}, DER GEMEINSÇHAFT_UND_DER
             BËTÊTLÏGTEN~NÏCHT~DÊR~GÊMÊÏNSCHÂFT_ÂNGEH^^
   1. Beitrag der Gemeinschaft:
      Schätzung der administrativen
      Betriebtauegaben
                   Insgesamt :
   2. Beltrdge der beteiligten
      COST-Staaten
                                          ZAHLEN SIEHE ORIGINAL
               Neuer Gesamtbetrag:
   n      - Zahl der beteiligten COST-Staaten
   COST 48:    Primäre Meeresbiomasse
   COST 810:   VA-Mycorrhlzon
   COST 87:    In-Vitro-KuIturen zur Sortenhygiene und
               zur Vermehrung der Gartenbaugewdchse
   COST 88:    Methoden fOr die FrOherkennung und Identifizierung
               von Pflanzenkrankheiten
   COST 89:    Grundlagenforschung Ober Kokzidiose von Geflügel und
               Nutztieren und Entwicklung von Impfstoffen unter
               Verwendung biotechnologischer Verfahren (Kurztitel:
               Kokzidiosen und Entwicklung von Impfstoffen)
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                                                          KOM(91)290endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-91-335-DE-C
                                                          ISBN 92-77-74748-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg