CELEX: 31991R1968
Language: de
Date: 1991-07-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/91 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1991 zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse #

Avis juridique important

|

31991R1968

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/91 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1991 zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse  -   

Amtsblatt Nr. L 177 vom 05/07/1991 S. 0010 - 0010

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1968/91 DER KOMMISSION  vom 4 . Juli 1991  zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1852/85 der Kommission vom 2 . Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst - und Gemüsesorten durchzuführen ( 3 ), sind  die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 vorzunehmen .  Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 genannten Erzeugnisse, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung erstrecken, die von  diesen Erzeugnissen in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden ist .  Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt . Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt . Diese Mitgliedstaaten, die  einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verpflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die nachstehenden Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . August 1991, von Pfirsichen, Aprikosen, Tomaten  bzw. Auberginen während des ganzen Wirtschaftsjahres 1991/92 vorzunehmen :  Belgien  Dänemark  Bundesrepublik Deutschland  Irland  Luxemburg  Niederlande  Vereinigtes Königreich .  Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf Birnen während des obengenannten Zeitraumes .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 4 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17. ( 3 ) ABl . Nr . L 174 vom 4 . 7 . 1985, S . 24 .