CELEX: 31971R1748
Language: de
Date: 1971-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1748/71 der Kommission vom 9. August 1971 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Umlagerung von Tafelwein, für den ein Lagervertrag abgeschlossen wurde

10 . 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1748/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. August 1971
                über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Umlagerung von Tafelwein, für den
                                           ein Lagervertrag abgeschlossen wurde
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 von Tafelwein nach einem anderen Ort oder Orts­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                teil oder einem anderen, einem Dritten gehörenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Lagerplatz gewährt werden, wenn gemäß der Ver­
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              ordnung (EWG) Nr. 1437/70 der Kommission vom
                                                                 20. Juli 1970 (3) ein Lagervertrag abgeschlossen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                wurde.
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                                         Artikel 2
 für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1627/71 (2 ), insbesondere auf die Artikel            (1)     Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn
 35 und 37,
                                                                 — der am 31 . August 1971 laufende Lagervertrag
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erst nach dem 15 . Oktober 1971 ausläuft und
Die Mengen Tafelwein, für die zu dieser Zeit des                      nur im Rahmen der Menge des betreffenden
Jahres ein Lagervertrag läuft, sind wegen der um­                     Vertrages ;
fangreichen Ernte des Jahres 1970 größer als nor­               — der Antrag bei der Interventionsstelle des betref­
malerweise ; dies ist unter anderem darauf zurück­                    fenden Mitgliedstaats bis zum 31 . August 1971
zuführen, daß während dieses ersten Anwendungs­                       eingereicht worden ist ;
 zeitraums der Abschluß von privaten Lagerhaltungs­
verträgen nun mit einer gewissen Verzögerung er­                — die Umlagerung vor dem 15 . September 1971
folgte.                                                               erfolgt ist und
                                                                — der Transport mit Hilfe eines oder mehrerer
Diese Weinmengen sind in Behältnissen gelagert, die
für die Lagerung der nächsten Ernte notwendig                         Fahrzeuge durchgeführt worden ist.
sein können .
                                                                 (2)     Die Höhe der Beihilfe wird je hl für sämtliche
Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter nor­                 Tafelweinarten und die zu diesen in enger wirt­
malen Bedingungen lagern können, wird eine Son­                  schaftlicher     Relation   stehenden  Tafelweine   auf
derbeihilfe für die Umlagerung von Weinen gewährt,               0,75 RE festgesetzt.
für die vor Beginn des nächsten Weinwirtschafts­
jahres ein Vertrag abgeschlossen worden ist.                                               Artikel 3
Da einerseits die Frist für die verwaltungsmäßige
Durchführung der Maßnahme kurz ist und anderer­                  ( 1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien­
seits die in Betracht kommenden Mengen häufig                   lichen Maßnahmen, um die nötigen Kontrollen
gering und die Transportkosten im Vergleich zu den              sicherzustellen ; sie wachen insbesondere darüber,
Gesamtkosten niedrig sind, ist es zweckmäßig, einen             daß die Umlagerung des betreffenden Tafelweins tat­
pauschalen Beihilfebetrag festzusetzen .                        sächlich stattgefunden hat .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  ( 2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                  mit, für welche Mengen bis zum 31 . Oktober 1971
ausschusses für Wein —
                                                                 die Umlagerungsbeihilfe gewährt wurde.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 4
                         Artikel 1
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer
Auf Antrag kann unter den in Artikel 2 festgelegten              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Voraussetzungen eine Beihilfe für die Umlagerung                 Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. August 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 7. 1971, S. 3 .                      (3) ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.