CELEX: 31985R3050
Language: de
Date: 1985-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3050/85 der Kommission vom 31. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 290/50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3050/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte      es
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­          nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.          mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (<%
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                              Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                              worden ist.
(■) ABl. Nr. L 148 vom   28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr. L 137 vom   27. 5. 1985, S. 5.
O   ABl. Nr. L 155 vom   3. 7. 1968, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(<) ABl. Nr. L 264 vom   23. 11 . 1972, S. 1 .                h ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8. 1981 , S. 10.
 ---pagebreak---  1 . 11 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 290/51
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
 enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                                zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                lungsdatums der Erzeugnisse.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
                                                                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Erstattung zugrunde zu legen :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
                                                               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                      Artikel 2
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1985
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2 ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                     (<) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                      h ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 85
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   011005                7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                derteilen                                                 0110 15             10,34
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                0110 20             13,34
                       b) andere :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   0110 25              7,15
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                0110 35             10,34
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                teilen                                                    0110 40             13,34
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0130 10              7,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0130 22             10,34
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0130 31             13,34
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00             15,34
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0150 10              7,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0150 21             10,34
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0150 31             13,34
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00             15,34
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 290/ 53
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                                                                                                       1
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode        ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0200 05                 19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0200 11                 29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0200 21                 43,12
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0300 12                 51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0300 13                 79,09
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0300 20                 87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0400 1 1                99,08
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0400 22               145,04
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0400 30               169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00                 85,86
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0720 00                 85,86
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 20                100,23
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 30                106,88
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0720 40                116,10
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0820 20                117,16
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0820 30                118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 290/54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                               0920 10            120,15
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                              hundertteilen                                         0920 30            130,64
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                              hundertteilen                                         0920 40            134,28
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                              hundertteilen                                        0920 50             147,09
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                             hundertteilen                                         0920 60            155,95
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                0920 70             165,04
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00              85,86
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     I
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                               1120 10              85,86
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                             hundertteilen                                         1120 20            100,23
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                             hundertteilen                                         1120 30            106,88
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                1120 40            116,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1220 20            117,16
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1220 30            118,39
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1320 10            120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 30            130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 40            134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 50            147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 60            155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1320 70            165,04
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/55
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50              19,38
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              24,59
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              30,65
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :            I
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              25,13
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              36,34
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :                                            I
                      1 . von 45 Gewichtshujidertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             I
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
I                              (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              25,13
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              31,13
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              87,09
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :                                                   I
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50              19,38
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              24,59
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70              30,65
I                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80              36,34
                      2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak---  Nr. L 290/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 100 kg, Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00          0,8586 O
                                                                                                            je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2320 10          0,8586 (4)
                                                                                                            je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 20          1,0023 (4)
                                                                                                            je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 30          1,0688 (4)
                                                                                                            je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 40          1,1610 O
                                                                                                            je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2420 10          1,1716 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2420 20          1,3064 (4)
                                                                                                           je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00          0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2620 10          0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 20          1,0023 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 30          1,0688 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 40          1,1610 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger '                 2720 10          1,1716 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2720 20          1,3064 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 290/57
  Nummer
      des                                                                                                 Höhe der Erstattung
                                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Gemein­
    samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                     x       einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - (4)
                                                                                                                  je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                  je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            22,36 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20            37,83 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                   je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,51 1 1 (4)
                                                                                                                   je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                          311003            137,19 (,0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                             3110 16           172,60 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 290/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                          3110 22          1 77,02 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      3110 32          181,45 (,0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          181,45 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilfen                             3210 20        240,80 (,0) (")
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                71,91
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
                   (II) andere                                                           3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                71,91
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                      90,34
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — Australien                                                                              25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      115,99
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     10,05
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                               20,24
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 290/59
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,85
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                               43,96
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,85
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   43,96
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                32,12
                       — Zone E
                 x     — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   63,98
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,85
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   43,96
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                32,12
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   63,98
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                46,72
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 290/60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                  an Trockenmasse von :
                          (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,85
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                              4510 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     32,12
                                — Zone E
                                — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                teilen                                              4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      46,72
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               94,00
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               46,72
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                  94,00
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich       t
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               55,43
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                111,52
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   55,43
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  111,52
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/61
  Nummer
      des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    145,00
                                  — Zone E                                                                110,00
                                  — Kanada                                                                  80,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                             90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              182,82
                            (2) Fiore' Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                           4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    165,00
                                  — Zone E                                                                160,00
                                  — Kanada                                                                102,52
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                           105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              209,94
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    100,00
                                  — Zone E                                                                  50,00
                                  — Kanada                                                                  50,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                             60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               134,36
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                   - — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   65,33
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — Australien                                                           32,27
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                     131,45
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von Q :
                                     (aa) weniger als    5   Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von 32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,77
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                           13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 290/62       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­              Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)              hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                      masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                      mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                      Molke)                                          5120 16
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 48,28
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                              20,00
                      — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   97,19
               (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                     hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                     der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                     dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke)                           5120 22
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 54,86
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                              24,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                 110,44
               (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     (1 1) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                           Ragusano :
                           (aaa) Provolone                            5120 32
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                     Andorra                                              98,00
                                 — Zone E                                               110,00
                                 — Kanada                                                 80,00
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                            42,66
                                 — den anderen Bestimmungen
                                     oder Bestimmungsgebieten                           149,30
                           (bbb) andere                               5120 36
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                     Andorra                                              82,54
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen
                                     oder Bestimmungsgebieten                           122,16
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit      5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           82,54
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — Australien                                                   32,61
                           — der Schweiz
             !             — den anderen Bestimmungen oder
                               Bestimmungsgebieten                                      122,16
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 290/63
  Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
   Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
04.04          (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            82,54
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        105,58
               (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             65,33
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        122,93
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                              37,78
                    (bbb) , andere                              5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                            37,78
               (66) Feta                                        5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             48,58
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                          92,07
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             65,33
                    — Zone E
                    -r- Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz
                    — den       anderen   Bestimmungen     oder
                        Bestimmungsgebieten                                        122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 290/64                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            98,00
                                      — Zone E                                                       110,00
                                      — Kanada                                                        80,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                   42,66
                                      — den anderen Bestimmungen            oder
                                           Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone      D, Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                               65,33
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                              31,93
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                             112,93
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                            5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                               82,54
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                   27,50
                                            — Australien                                              32,61
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                            122,16
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                        22,07
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/65
                                                                                                      t
  Nummer
      des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                      5121 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                              29,68
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                            bei der Ausfuhr nach : .
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                              36,24
                (cc) andere                                            5121 40
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz und Liechtenstein
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   22,07
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als      69
                            Gewichtshundertteilen                      5121 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und - Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                          7,50
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               29,68
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               36,24
                (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak--- Nr. L 290/66                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 85
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :                       1
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                73,61
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 11
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               98,15
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                             104,28
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                             116,55
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                     Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                     in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                     von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                            hundertteilen                                  5700 23                1,76
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                     5700 33                2,34
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                            hundertteilen                                  5700 42               2,93
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                     5700 52                3,52
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               4,10
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/67
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                   (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                     mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                             Molke) (8) von :
                             (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13               —
                             (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 23               1,76
                             (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 32               2,34
                             (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 42               2,93
                             (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 52               3,52
                             (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 62               4,10
                             (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 72               4,40
                             (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
             ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                    Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                    jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                    enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                    oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                    (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 01             25,76
                    (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 05             34,34
                    (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 12             42,93
                    (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 22              51,52
                    (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 32             60,10
                    (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 42             68,69
                    (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52             75,56
 ---pagebreak--- Nr. L 290/68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 11 . 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder
       Kaseinate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder
       Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der
       Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je
          kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
          Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate .
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100
          kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      —1 Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (*) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im B-ahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
          führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
          18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2278 /84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2283/ 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.