CELEX: 51984PC0378(01)
Language: de
Date: 1984-07-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1985

5.11.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 294/1
                                                         II
                                           (Vorbereitende       Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschläge der Kommission an den Rat zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen
                                        der Gemeinschaft für das Jahr 1985
                                                KOM(84)378endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juli 1984)
                                                Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr                   DES RATES
                                                      vom . . .
                   zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit
                                   Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985
                                                  (84/C 294/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung
GEMEINSCHAFTEN —                                              des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märk-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             ten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf
                                                              der neunten Tagung des WHK-Sonderausschusses
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                              für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war
Artikel 113,                                                  man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems
 auf Vorschlag der Kommission ('),                            allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht voll-
                                                              ständig erreicht werden und daß die Laufzeit folg-
nach Stellungnahme         des  Europäischen    Parla-        lich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus ver-
 ments (2),                                                   längert werden und eine umfassende Prüfung des
                                                              Systems im Jahr 1990 stattfinden soll.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (3),                                                 Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen, daß die
                                                              Gemeinschaft entsprechend den diesbezüglichen
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Schlußfolgerungen, die im Rahmen der WHK in
 Entsprechend dem Angebot, das die Europäische                Übereinstimmung mit der insbesondere von sämtli-
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthan-                chen Präferenzen gewährenden Ländern in dem
delskonferenz (WHK) hinterlegt hat, hat die                   genannten Ausschuß erklärten Absicht gezogen
Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen             worden sind, weiterhin allgemeine Zollpräferenzen
insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren              gewährt.
aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehn-              Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende
jährige Anwendungszeitraum des Systems dieser                 Charakter des Systems erlauben eine spätere voll-
Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende                  ständige oder teilweise Rücknahme, wobei die Mög-
gegangen.                                                     lichkeit offengehalten bleibt, nachteilige Umstände
                                                              zu korrigieren, die in den Staaten in Afrika, im kari-
                                                              bischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-
(') ABl. Nr. C . . .
(2)  ABl. Nr. C . . .                                         Staaten) infolge der Anwendung des Systems auftre-
(3) ABl. Nr. C . ..                                           ten könnten.
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Die Erfahrungen aus dem ersten Anwendungszeit-             kontingenten für die Erzeugnisse mit Ursprung in
raum haben gezeigt, daß das Schema der Gemein-             den wettbewerbsfähigsten Ländern und mittels Pla-
schaft durchaus den Zielsetzungen entsprach. Es            fonds für die Erzeugnisse mit Ursprung in den weni-
empfiehlt sich daher, seine Grundmerkmale beizu-           ger wettbewerbsfähigen Ländern.
behalten, insbesondere die in gewissen Grenzen
gewährte vollständige Aussetzung der Zollsätze. Die
Änderungen entsprechen im wesentlichen der zwei-           Die Erzeugnisse des Anhangs II sind für statistische
fachen Notwendigkeit, die Präferenzen zu vereinfa-         Zwecke im allgemeinen einer Überwachung zu
chen und zu differenzieren, um eine stärkere Trans-        unterwerfen.
parenz des Systems bei gleichzeitiger Vereinfachung
seiner Verwaltung zu gewährleisten.                        Bei den multilateralen Haridelsverhandlungen hat
                                                           die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Num-
                                                           mer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont, daß
                                                           für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwick-
Bei der Ausnutzung der Präferenzvorteile in den            lungsländer, soweit möglich, eine Sonderbehand-
siebziger Jahren lag der Schwerpunkt auf einer             lung vorgesehen werden müßte. Es empfiehlt sich
begrenzten Anzahl von Waren und auch begünstig-            daher, die Anrechnungen der Waren mit Ursprung
ten Ländern. Es sollte daher ein besseres Gleichge-        in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwick-
wicht bei der Verteilung dieser Vorteile gewährleistet     lungsländern, die in Anhang IV aufgeführt sind, kei
werden, um mehr Entwicklungsländern und insbe-             ner Beschränkung durch Gemeinschaftskontingent
sondere den am wenigsten entwickelten unter ihnen          oder einen Gemeinschaftsplafönd zu unterwerfen.
konkret beim Aufbau ihrer Industrie zu helfen. Mit
Rücksicht auf die begrenzte Aufnahmekapazität des
Gemeinschaftsmarktes und das Bestehen einer Pro-           Die Referenzbasis, die bei der auf den Anstieg der
duktion in der Gemeinschaft muß der präferenzielle         Einfuhren der im Anhang II aufgeführten Waren
Zugang für die weniger wettbewerbsfähigen Ent-             folgenden Prüfung der Sachlage zu berücksichtigen
wicklungsländer soweit wie möglich ausgedehnt              ist, entspricht im allgemeinen 165 % des größten
werden, weshalb die Präferenzvorteile, die den wett-       Höchstbetrags, der im Rahmen jedes Präferenzpla-
bewerbsfähigen Ländern eingeräumt werden, bei              fonds des Jahres 1980 galt; dies entspricht 110 % der
bestimmten Waren differenziert werden müssen.              für 1984 vorgesehenen Referenzbasis.
                                                           Die Berechnungsmethoden der Plafonds und der
                                                           Höchstbeträge sind festgelegt in den Verordnungen
Das derzeitige Schema ermöglicht daher eine Diffe-         (EWG) Nr. 2787/79, Nr. 2788/79 und Nr. 2789/79
renzierung der Präferenzbehandlung. Die Waren              des Rates (1).
und die Länder, die selektiv zu behandeln sind,
müssen anhand von Kriterien ausgewählt werden,
die sich nach dem Grad und dem Stand ihrer Ent-            Für die in ECU ausgedrückten Präferenzbeträge gel-
wicklung und Industrialisierung der begünstigten           ten die Kurse für die Umrechnung in die Landes-
Länder, ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie nach der          währungen, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgese-
Empfindlichkeit der Sektoren und Märkte für die            hen sind.
betreffenden Waren in der Gemeinschaft richten.
                                                           Die Vorteile dieser Zollbefreiungen sollten den
                                                           Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern
                                                           und Gebieten vorbehalten werden, wobei der
 Eine Behandlung, die die relative Lage jedes Begün-       Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
 stigten berücksichtigt, ermöglicht einen gerechteren      des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
Zugang zu dem Präferenzsystem. Vereinfachung               des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
und erhöhte Transparenz des Systems erfordern die          Begriffsbestimmung für den Warenursprung (2) fest-
 Einführung einer individuellen zolltarifären Begren-      zulegen ist.
zung für jeden Begünstigten, ausgenommen die am
wenigsten fortgeschrittenen Länder.
                                                           Die gegenüber Jugoslawien anwendbare Präferenz-
                                                           regelung ergibt sich ausschließlich aus dem Abkom-
                                                           men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Die Zollpräferenzen sind auf dieser neuen Grund-           schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
lage seit 1. Januar 1981 angewendet worden, und es         Jugoslawien (3). Für Waren, die Gemeinschaftszoll-
ist zweckmäßig, sie 1985 weiter anzuwenden.                plafonds im Rahmen des Abkommens der EWG mit
Die obengenannte zolltarifäre Begrenzung ist für die       (')
                                                            2
                                                                ABl. Nr. L 328 vom 24. 12. 1979.
                                                           ()   ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
Erzeugnisse des Anhangs I in abgestufter Weise             (3)  ABl. Nr. L 147 vom 4. 6. 1981, S. 6 und ABl. Nr. L 41
anzuwenden, und zwar mittels Gemeinschaftszoll-                 vom 14. 2. 1983.
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Jugoslawien unterworfen sind, ist die Warenver-          zu diversifizieren und andererseits den Mitgliedstaa-
kehrsbescheinigung EUR 1 die einzige Unterlage für       ten die Möglichkeit zu geben, sich schrittweise der
die Gewährung der Zollpräferenz.                         im allgemeinen vorbehaltenen Methode für die Auf-
                                                         teilung der Gemeinschaftszollkontingente anzunä-
                                                         hern, ist es angebracht, daß die Anwendung der nor-
                                                         malen Kriterien für die Aufteilung in zwei Schritten
Ab 1. Januar 1981 wendet die Republik Griechen-          erfolgt. Der für 1985 anwendbare Schlüssel ent-
land gemäß Artikel 117 der Beitrittsakte von 1979        spricht 50 % des Unterschieds zwischen dem bisher
das gemeinschaftliche System der allgemeinen Prä-        verwendeten pauschalen Schlüssel und demjenigen,
ferenzen an.                                             dem die tatsächlichen Handelsströme zugrunde lie-
                                                         gen. Ab Kontingentszeitraum 1986 sollte nur letztere
                                                         Methode angewendet werden. Der für 1985 anzu-
Bei den Gemeinschaftszollkontingenten der in             wendende Schlüssel ist für jede der in Betracht kom-
Anhang I aufgeführten Waren ist vor allem sicherzu-      menden Waren in Anhang I, Spalte (7) der gegen-
stellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft glei-      wärtigen Verordnung in Übereinstimmung mit den
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kon-          betreffenden Zollkontingenten angegeben.
tingenten haben und daß die für die Kontingente
vorgesehenen Zollsätze in allen Mitgliedstaaten          Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang I
fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden          genannten Zollkontingente in den einzelnen Mit-
Waren bis zur Ausschöpfung dieser Zollkontingente        gliedstaaten Rechnung zu tragen und ein möglicher-
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter             weise unangemessenes Ergebnis der ersten Auftei-
dieser Kontingente kann im Hinblick auf die darge-       lung zu berichtigen, sind die Kontingentsmengen in
legten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der          der Regel in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
Ausnutzung dieser Kontingente von einer Auftei-          Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wäh-
lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten ausge-         rend die zweite Rate als Reserve zur späteren
gangen wird. Ferner können im Rahmen dieses              Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt
Systems der Ausnutzung nur die Waren auf die Zoll-       ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben.
kontingente angerechnet werden, die der Zollstelle       Die so gebildete Reserve soll außerdem ein Einfrie-
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht-       ren der Kontingentsmengen zum Nachteil der inter-
lich freien Verkehr gestellt werden und für die ein      essierten Entwicklungsländer verhindern und ent-
Ursprungszeugnis vorgelegt wird.                         spricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung
                                                         des Systems der allgemeinen Präferenzen. Zu die-
                                                         sem Zweck und um den Einfuhren der einzelnen
                                                         Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
Die Prozentsätze für die ursprünglichen Anteile der      es angezeigt, die erste Rate des Kontingents auf
Mitgliedstaaten an den Kontingentsmengen der im          rund 80 v. H. der Kontingentsmengen festzusetzen.
Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen eröffne-
ten Gemeinschaftszollkontingente wurden bisher
mit Hilfe eines pauschalen Schlüssels für die Auftei-    Bei den im Anhang I genannten Zollkontingenten
lung unter Zugrundelegung allgemeiner wirtschaftli-      können die ursprünglichen Quoten der Mitglied-
cher Kriterien in bezug auf den Außenhandel, das         staaten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer-
 Bruttosozialprodukt und die Bevölkerung festgelegt.     den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
 Die Überprüfung des Standes der Ausnutzung von          Unterbrechungen zu verhindern, sollte jeder Mit-
Zollkontingenten hat nicht immer eine gleichlau-         gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten
 fende Ausschöpfung derselben gezeigt. Ein oder          fast vollständig ausgenutzt hat, die Ziehung einer
 zwei Mitgliedstaaten hatten sehr schnell ihre Quote     zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
ausgeschöpft, während in anderen Mitgliedstaaten         vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 nichtausgenützte Quoten bis zum Ende des Kon-           jedesmal vornehmen, wenn eine seiner zusätzlichen
tingentzeitraumes zur Verfügung standen. Um bei-         Quoten fast völlig ausgenutzt ist, und zwar so oft,
den Zielen gerecht zu werden, nämlich der Notwen-        wie die jeweiligen Reservebestände es gestatten; die
 digkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemein-        ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
 samen Zolltarifs Rechnung zu tragen und die Aus-        jeweils bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel-
nutzung der Zollkontingente durch die verschiede-         ten.
nen begünstigten Länder zu verbessern, ist es
 angebracht, gewisse Anpassungen hinsichtlich der         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
 Methode für die in Frage kommenden Zuteilungen           gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von
 vorzunehmen. Diese Anpassungen müssen für jede           einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest-
 der betroffenen Waren den Durchschnitt des Ein-          betrag vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil
 fuhrhandels aus begünstigten Ländern in die ver-         davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
 schiedenen Mitgliedstaaten während der letzten drei      damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll-
Jahre berücksichtigen, für die Einfuhrstatistiken zur     kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt
Verfügung stehen. Um jedoch einerseits die begün-         bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus-
 stigten Länder zu veranlassen, ihre Exporte besser       genutzt werden könnte.
 ---pagebreak---  Nr. C 294/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11. 84
 Bei den Gemeinschaftszollplafonds für die Waren             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
des Anhangs I lassen sich die verfolgten Ziele durch
ein Verwaltungsverfahren erreichen, das auf der
gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der                                    Artikel 1
betreffenden Waren auf diese Plafonds nach Maß-
gabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer           (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer-
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien           den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses              die Waren der Anhänge I und II vollständig ausge-
beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög-             setzt. Für die Waren des Anhangs I wird die Zoll-
lichkeit enthalten, die Erhebung der Zölle nach              aussetzung im Rahmen von Zollkontingenten und
geeigneten Verfahren wieder einzuführen, sobald              zolltarifären Plafonds gewährt. Die Waren des
die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene                Anhangs II unterliegen im allgemeinen einer viertel-
erreicht sind.                                               jährlichen statistischen Überwachung, die sich auf
Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder             die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.
des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79                Bei der Einfuhr nach Griechenland gelten für die
des Rates (') und die Verordnung (EWG)                       obengenannten Waren die gemäß Artikel 117 der
Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht,           Beitrittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu-
führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden
Verordnung eröffneten Präferenzzollgrenzen tat-              Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die
sächlich getätigt wurden; daher ist vorzusehen, daß          ECU, in denen die Präferenzbeträge ausgedrückt
die Kommission die entsprechenden Maßnahmen                  sind, sowie die Kurse für die Umrechnung in die
treffen kann.                                                Landeswährungen, die im Gemeinsamen Zolltarif
                                                             vorgesehen sind.
Für die Waren des Anhangs II ist die Möglichkeit
vorzusehen, in Ausnahmefällen und nach geeigne-
ten Verfahren und Modalitäten die Erhebung der               (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
Zölle wieder einzuführen.                                    Regelung ist vorbehalten:
Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge
und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen                 — jedem der in Spalte 4 des Anhangs I genannten
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor                   Länder und Gebiete für die jeweils daneben in
allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech-                den Spalten 2 und 3 aufgeführten Warenkatego-
nung auf die Kontingente, die Plafonds und sonsti-               rien,
gen Präferenzbegrenzungen zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese sehr            — für dieselben Warenkategorien des Anhangs I
enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die               jedem der anderen in Anhang III genannten
 Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeig-                 Länder und Gebiete, mit Ausnahme von Jugo-
neten Maßnahmen für die Wiederanwendung der                      slawien,
Zollsätze zu treffen, sobald einer der Plafonds
erreicht ist.
                                                             — jedem der in Anhang III genannten Länder und
 Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die              Gebiete für die Warenkategorien in Anhang II,
 Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften
dieser Verordnung genehmigt worden sind und für
deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung                sofern der Begriff des Warenursprungs beachtet
die Verordnungen (EWG) Nr. 1445/72 (3), (EWG)                wird.
 Nr. 3065/75 (4) und (EWG) Nr. 1736/75 (5) des
 Rates anzuwenden sind.
                                                             (3) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie-           von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege-
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 lung zollfrei sind, werden nicht auf diese Zollkon-
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge-                  tingente oder -plafonds angerechnet. Die Zulassung
schlossen haben und durch diese vertreten werden,            zu den Vorteilen der durch diese Verordnung einge-
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                   führten Präferenzregelung ist der Beachtung des
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten            Begriffs des Warenursprungs unterworfen, der nach
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —               dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 802/68 festgesetzt wird. Für Waren mit
                                                              Ursprung in Jugoslawien, die Gemeinschaftszollpla-
('2) ABl. Nr. LI 75 vom 12.7. 1979, S. 1.                     fonds oder einer schrittweisen Abschaffung der
()    ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.                 Zölle im Rahmen des Abkommens der Europä-
(34)  ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1.
()    ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1.                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Jugoslawien
(5)   ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975,'S. 3.                   unterworfen sind, ist die Warenverkehrsbescheini-
 ---pagebreak---  5. 11. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 294/5
gung EUR 1 die einzige Unterlage für die Gewäh-            (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli-
rung der Zollpräferenz.                                    chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
                                                           gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
(4) Die gemeinschaftlichen Zollkontingente und             so nimmt dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmun-
-plafonds werden gemäß den nachstehenden                   gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten Quote
 Bestimmungen verwaltet.                                   in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote
                                                           vor.
                                                           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                     ABSCHNITT I                           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-
         Bestimmungen über die Verwaltung der              hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
    Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des         vor.
                       Anhangs
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
                       Artikel 2                           Reserve angewandt.
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rah-          (4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
men der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein-            können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in die-
schaftszollkontingente wird den in Spalte 4 des            sen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn
Anhangs A aufgeführten Ländern und Gebieten                Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                                                           ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3
                                                           Kommission von den Gründen, die sie veranlaßt
bezeichneten Waren gewährt; der individuelle Kon-
                                                           haben, diesen Absatz anzuwenden.
tingentsbetrag ist jeweils in Spalte 5 angegeben.
                                                                                  Artikel 5
                       Artikel 3
                                                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 gel-
                                                           ten die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen
(1) Eine erste Rate von 80 v. H. der einzelnen in          Quoten jeweils bis zum 31. Dezember 1985.
Anhang I genannten Gemeinschaftszollkontingente
— deren Beträge in Spalte 6 des Anhangs I angege-
ben sind — wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt;
 die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6 bis                                 Artikel 6
 31. Dezember 1984 gelten, belaufen sich für die Mit-
 gliedstaaten auf die Mengen, die in Spalte 7 für die      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Juli
 einzelnen Warenkategorien des Anhangs I angege-           1985 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 ben sind.                                                 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Juni
                                                            1985 10 v. H. dieser ursprünglichen Quote über-
                                                           steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 Die erste Tranche für Waren der Tarifnummer 44.15
                                                           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
 entspricht jedoch 98 v. H. des Kontingentsbetrags.
                                                           nicht ausgeschöpft werden kann. Auf Antrag der
                                                           Kommission können sie auch eine vorzeitige Über-
 (2) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontin-          tragung vornehmen.
 gente bildet die dazugehörige Reserve, die in
 Spalte 8 des Anhangs I angegeben ist.                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                           stens am 1. Oktober 1984 mit, welche Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren insgesamt bis zum 15. Juni 1985
                                                           getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente
                        Artikel 4                          angerechnet worden sind, sowie gegebenenfalls den
                                                           Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
                                                            Reserve übertragen.
 (1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli-
 chen Quoten, wie sie in Anhang I festgesetzt sind,
 oder — bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve                                Artikel 7
 übertragenen Betrages zu 90 v. H. oder mehr ausge-
 nutzt, so nimmt er, soweit die Reserve ausreicht,         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröff-
 die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von               neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege-       über den Stand der Ausnutzung der Reserven,
 benenfalls nach oben aufgerundet wird.                    sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 11.84
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
15. Juli 1985 über den Stand der nach den Übertra-        Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft vorgese-
gungen gemäß Artikel 6 noch verbleibenden Reserve-        hen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,
beträge.                                                  kann die Anwendung der Zollsätze bei der Einfuhr
                                                          der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der        betreffenden Länder und Gebiete jederzeit bis zum
Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg-       Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums
baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die-      wieder eingeführt werden.
sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie-
hung vornimmt, den Restbetrag an.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-                            Artikel 12
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti-
kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen-       Wenn das Ansteigen der Präferenzeinfuhren von
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an          Waren des Anhangs II mit Ursprung in einem oder
den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermögli-             mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche
chen.                                                     Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder einem
                                                          Gebiet der Gemeinschaft verursacht oder zu verur-
                                                          sachen droht, kann die Wiederanwendung der Zoll-
                       Artikel 8                          sätze nach einem angemessenen Informationsaus-
                                                          tausch der Kommission mit den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-      beschlossen werden. Die Referenzbasis, die bei der
nahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen               auf den Anstieg der Einfuhren folgenden Prüfung
Importeuren der betreffenden Waren den freien             der Sachlage zu berücksichtigen ist, entspricht in der
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garan-          Regel 165 v. H. des größten Höchstbetrags, der im
tieren.                                                   Rahmen jedes Präferenzplafonds des Jahres 1980
                                                          galt. Dies entspricht 110% der für 1984 vorgesehe-
                                                          nen Referenzbasis.
                       Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
stens am 28. Februar 1986 den endgültigen Stand                                 Artikel 13
der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe-
nenfalls am 31. Dezember 1985 noch nicht ausge-           Die Kommission beschließt die Wiederanwendung
nutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommis-            der Zollsätze gegenüber dem einen oder anderen der
sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren             in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenen-           unter den in den Artikeln 11 und 12 vorgesehenen
falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von         Bedingungen durch Verordnung.
 Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1
Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt           Die Kommission kann auch noch nach dem
 worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber         31. Dezember 1985 durch Verordnung Maßnahmen
 die Mitgliedstaaten.                                     zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder
                                                           andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese
                                                           Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei
                    ABSCHNITT II                           in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tatsäch-
                                                           lich durchgeführten Einfuhren überschritten worden
         Bestimmungen über die Verwaltung der
                                                           sind.
      Gemeinschaftszollplafonds für die Waren des
    Anhangs I und über die Bezugsgrundlage für die
                  Waren des Anhangs II
                                                                                Artikel 14
                       Artikel 10
                                                           Die Artikel 11, 12 und 13 gelten nicht für die ent-
 Vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 wird die Zulas-       sprechenden Einfuhren mit Ursprung in den in
 sung zu den Präferenzzollplafonds im Rahmen von           Anhang IV genannten Ländern.
 Anhang I jedem der in Anhang III aufgeführten
 Länder und Gebiete, ausgenommen denjenigen, die
 in Spalte 4 genannt sind, bis zur Höhe der in
 Spalte 9 für die einzelnen Warenkategorien festge-                           ABSCHNITT III
 setzten Beträge gewährt.
                                                                         Allgemeine Bestimmungen
                       Artikel 11                                               Artikel 15
 Sobald die nach Artikel 10 festgesetzten individuel-      (1) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 len Plafonds, die für die Einfuhren von Waren mit         Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein-
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 294/7
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll-           in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver-       Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll-            Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum
wert der genannten Waren festgestellt; für diese           zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren.
Waren muß ein Ursprungszeugnis nach Artikel 1              Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
Absatz 3 vorliegen.                                        des Warenverzeichnisses für die Statistiken des
(2) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der          Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
betreffenden Waren auf die Plafonds oder die son-          zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert
stigen Präferenzbegrenzungen erfolgt nach Maßgabe          und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit         Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich          Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des
freien Verkehr nach dem Zollwert der genannten             Rates.
Waren; für diese Waren muß ein Ursprungszeugnis            (2) Für die einem Kontingent unterliegenden
nach Artikel 1 Absatz 3 vorliegen.                         Waren des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaa-
                                                           ten der Kommission jedoch spätestens am elften
(3) Eine Ware kann auf einen Plafond oder eine             Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vor-
sonstige Präferenzbegrenzung nur angerechnet wer-          angegangenen Monat angerechneten Einfuhren.
den, wenn das in den Absätzen 1 und 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederan-           Für die einem Plafond unterliegenden Waren des
wendung der Zollsätze vorgelegt wird.                      Angangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der
                                                           Kommission auf deren Antrag unter den gleichen
(4) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           Bedingungen die Aufstellung der im vorangegange-
Zollkontingente und der Gemeinschaftsplafonds              nen Monat angerechneten Einfuhren.
wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren
festgestellt, die gemäß den Absätzen 1 und 2 ange-         Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit-
rechnet werden.                                            teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
                                                           Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh-
(5) Jede Änderung der Liste der begünstigten Län-          ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs-
der, insbesondere durch Hinzufügen neuer Länder            sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein-
oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpassung            zelnen Dekaden übermittelt werden.
der Zollkontingente oder Gemeinschaftsplafonds
zur Folge haben.                                                                 Artikel 17
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                       Artikel 16                          im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens             eng zusammen.
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel-
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen                                    Artikel 18
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- Nr. C 294/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                       5. 11.84
                                                                                                                       8
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                                                                                                   3 a       E     a                   . .-3 --3
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                                                                                                                                      X) C C
                                                                                                                                      « 3 3
                                                                                                                                      SPS'S
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                  O        5
                                                                                                                                      |S£
                                                                                                                                      — .S.S
 ---pagebreak--- 5. 11.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. C 294/9
           •O.J2          i-   ^~-
           Einzelplafon
            für andere a                                                                         ©                           ©
  e                                                                                              ©                           ©
                unter (4)
 «2            genannte              £                                                                                       ©
             Länder ode
                Gebiete
                                                                                                                             8
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                                                                                                 © Os Os Os ^ * 00 ©     -
                                                                                                 SO «N so © Os
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                                                                                                 OS T f Tj- SO f » — Os Os
                                                                                                 — «-> m r f t * .
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                                                             hen
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                                                              C S
                                                                       2 D.
                                                                                 tg
                                                                                                 1
                                                                                                 13
                                                             zum Mis hen un r de
                                                  00                                       00
                                                  c                                        c
                                                  3                                        3     ••o
                                              "O                                          T3
                                                                                                 00
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                                                                                                                              o
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                                                                                                                             >s
                                                       3
                                                             Vorsc hrift 7 zu die m K
                   e                          •o                                          "O     :3
                                               c                                           c                                 T3
                                                                                                 c
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                                                                                          ' 3
                                                                                                 >
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                                                                                                                              3
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 11.84
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 ---pagebreak--- 5. 11.84                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 294/13
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 ---pagebreak---                                                                                                     Gemeinschaftszollkontingente                                      Plafonds
              Nummer des                                                                                                                                          Einzelplafonds
 Laufende    Gemeinsamen                                                                                                                                           für andere als
                Zolltarifs                 Warenbezeichnung                Begünstigte   Betrag des    Betrag der       Erste den Mitgliedstaaten      Betrag der      unter (4)
    Nr.      und NIMEXE-                                                   Länder oder     Einzel-    ersten Rate            zugeteilte Quote           Reserve       genannte
               Kennziffer                                                    Gebiete    kontingents  (in ECU) (a)              (in ECU) (a)          (in ECU) (a)   Länder oder
                                                                                       (in ECU) (a)                                                                    Gebiete
                                                                                                                                                                    (in ECU) (a)
    (1)            (2)                            (3)                          (4)           (5)           (6)                      (7)                   (8)            (9)
 01.0210     29.16 A I V a)   Zitronensäure                               China           165 600      132 480       BNL                      27 158    33 120        182 600
               (29.16-21)                                                                                            DK                        9 141
                                                                                                                     D                        42 129
                                                                                                                     GR                        1 855
                                                                                                                     F                        17 222
                                                                                                                     IRL                         398
                                                                                                                     I                        10 068
                                                                                                                     UK                       24 509
 01.0220      29.16 B I d )   O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  China          133 400       106 720       BNL                       9 285    26 680        153 800
               (29.16-59)                                                                                            DK                        4 376
                                                                                                                     D                        48 130
                                                                                                                     GR                        1 067
                                                                                                                     F                        18 249
                                                                                                                     IRL                         320
                                                                                                                     I                        10 779
                                                                                                                     UK                       14 514
 01.0230        29.22 A I     Methylamin, Dimethylamin        und  Trime-                                                                                             102 700
               (29.22-11)     thylamin und ihre Salze
(a) Falls nicht anders angegeben.
 ---pagebreak---                                                                                      Gemeinschaftszollkontingente                                      Plafonds
              Nummer des                                                                                                                           Einzelplafonds
Laufende     Gemeinsamen                                                                                                                            für andere als
                Zolltarifs                Warenbezeichnung  Begünstigte   Betrag des   Betrag der        Erste den Mitgliedstaaten      Betrag der      unter (4)
   Nr.       und NIMEXE-                                    Länder oder    Einzel-    ersten Rate             zugeteilte Quote           Reserve       genannte
               Kennziffer                                     Gebiete   kontingents  (in ECU) (a)               (in ECU) (a)          (in ECU) (a)   Länder oder
                                                                        (in ECU) (a)                                                                    Gebiete
                                                                                                                                                     (in ECU) (a)
    (1)            (2)                          (3)              (4)          (5)          (6)                       (7)                   (8)            (9)
 01.0240      29.23 D III    Glutaminsäure und ihre Salze  Brasilien      228 400       182 720       BNL                      36 544    45 680        527 700
               (29.23-75)                                  Südkorea                                   DK                        4 751
                                                                                                      D                        66 510
                                                                                                      GR                        1 827
                                                                                                      F                        28 139
                                                                                                      IRL                         548
                                                                                                      I                        14618
                                                                                                      UK                       29 783
 01.0250       29.24 ex B     Cholinchlorid                                                                                                            245 600
               (29.24-20)
 01.0260 29.25 BIII ex b)     Paracetamol (INN)                                                                                                        347 300
               (29.25-53)
 01.0270      29.26 B II a)   Methenamin (INN)                                                                                                           98 700
               (29.26-35)     (Hexamethylentetramin)
(a) Falls nicht anders angegeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5. 11.84
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              Nummer des                                                                                                                             Einzelplafonds
Laufende     Gemeinsamen                                                                                                                              für andere als
                Zolltarifs                Warenbezeichnung  Begünstigte   Betrag des    Betrag der       Erste den Mitgliedstaaten        Betrag der      unter (4)
   Nr.       und NIMEXE-                                    Länder oder    Einzel-     ersten Rate            zugeteilte Quote             Reserve       genannte
               Kennziffer                                    Gebiete    kontingents   (in ECU) (a)              (in ECU) (a)            (in ECU) (a)   Länder oder
                                                                        (in ECU) (a)                                                                      Gebiete
                                                                                                                                                       (in ECU) (a)
    (1)            (2)                          (3)             (4)           (5)           (6)                      (7)                     (8)            (9)
 01.0320          29.36       Sulfamide                    China        5 366 600    4 293 280        BNL                    416 448    1 073 320     5 622 100
               (29.36-00)                                                                             DK                     382 102
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                                                                                                      GR                       68 692
                                                                                                      F                      498 020
                                                                                                      IRL                      12 880
                                                                                                      I                      407 862
                                                                                                      UK                     888 709
 01.0330      29.38 B ex II   Vitamine B6 und H                                                                                                           199 200
               (29.38-35)
 01.0340       29.38 B IV     Vitamin C                                                                                                                  578 800
               (29.38-50)
 01.0350        29.38 B V     Andere Vitamine                                                                                         -                1 270 500
               (29.38-60)
(a) Falls nicht anders angegeben.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 11.84
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       Gemeinsamen               «r?                                 x CT
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         Kennziffer                    s                                  ä
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              Nummer des                                                                                                                                                 Einzelplafonds
Laufende     Gemeinsamen                                                                                                                                                  für andere als
                Zolltarifs                 Warenbezeichnung                       Begünstigte   Betrag des    Betrag der       Erste den Mitgliedstaaten      Betrag der      unter (4)
   Nr.       und NIMEXE-                                                          Länder oder    Einzel-     ersten Rate            zugeteilte Quote           Reserve       genannte
               Kennziffer                                                           Gebiete   kontingents   (in ECU) (a)              (in ECU) (a)          (in ECU) (a)   Länder oder
                                                                                              (in ECU) (a)                                                                    Gebiete
                                                                                                                                                                           (in ECU) (a)
    (1)            (2)                              (3)                               (4)           (5)           (6)                      (7)                   (8)             (9)
 01.0380       31.02 B(*)     Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff          Libyen          359 000       287 200       BNL                      15 222    71 800        376 100
               (31.02-15)    von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,             Venezuela                                   DK                        7 180
                             bezogen auf das Gewicht des wasserfreien                                                       D                        85 011
                             Stoffes                                                                                        GR                       15 222
                                                                                                                            F                        27 284
                                                                                                                            IRL                         862
                                                                                                                            I                       106 263
                                                                                                                            UK                       30 156
 01.0390      31.03 AI(*)     Superphosphate                                                                                                                              2 236 800
               (31.03-15)
 01.0400      31.05 (*)(b)    Andere Düngemittel; Erzeugnisse des                                                                                                         3 569 000
           (31.05-alle Num-   Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
                 mern)        ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                              einem Gewicht von 10 kg oder weniger
(a) Falls nicht anders angegeben.
(b) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstellen 31.05 AI, II, III b), IV und B.
 ---pagebreak--- Nr. C 294720                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5.11.84
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        Nummer des                                                          38.08
       Gemeinsamen                                                                         x q   5sf
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         Kennziffer                                                        mern)           8S         15)
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 ---pagebreak--- 5. 11.84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 294/21
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        Num mer des
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 ---pagebreak--- 5. 11. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. C 294/25
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11.84
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               genannte                     £                                              o
                                                                                           o
             Länder od                                                                     o
 sc             Gebiete                                                                    o
             (in ECU) (                                                                    oo
                               w
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                 etrai
                                            2S                                             o
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                  EC                                                                       o
                                                                                           VO
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                                                 vO —    i f l f f i f K S I ^ O
                                                 m « M * ( N 0 0 O \ i n
                                                                                            E E E E E E E E
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                                                 © « s m v o c o — « © m                   0 \ ^ © r » O V < N f N ( ^
                                                 CTNrooo«-*»/">c>©o>                       » O     W      O   iflOOM
                                                                                           c-- • * v o    —« —       vo
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                                                 B O D O H S H D                           (OQQÜfcS-D
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                                                                                                   ca 22 m       C   u
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                                                                                                     2?sa 3)
                                                                                                          «
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                                                 •SÄ                  Ö                     c fs i                           C              M
                                                                                                                          Bautis chler-- undl Zim merma nnsarbeite
                                                 v< T3 ÖO 'S                               "" J3 a>
                                                                                           X! O . *
                                                   5         o         ea ,u
                                                                                            g l 13
                                                 Holz ( einschließli ch Stäbe ode:r Fri
                                                                                           und Sperrholz, a
                                                                                           anderen Stof fen;
                  ao
                  B
                  3
                                                                                                                          einsch ließli ch vorgefert igte H(olzkonstru
                                                 Parket!t, nicht zusammengesetzt), ge
                  B
                 JS
                 X>
                                            S                                               (Intarsien odler M
                                                 genutet, gefedert., gekehlt, gefalzt,
                 e3                                                                         N     ,-s 'S
                 £                                                                          ° e-e
                                                                                                                          tionen und hölzer ne Parkettafe In
                                                                                           Furniertes
                                                                                           Verbin düng
                                                 schrägit oder in äh nlicher Weise beari
                                                                                           mit Ei nlege
                                                                                           rie)
            Nummer des
                                                                                            44.15 (*)
           Gemeinsamen
             Zolltarifs                             44.1
                                                           II                              (44.15- alle                      44.2
                                                                                                                                         s 'S
           und NIMEXE-                           (44.13-                                   Numm ern)                      (44.23-
                                                 Numm                                                                     Numm
             Kennziffer                     S
                                                                                                                          o
                                                 vO                                        vo                             VO
              «32                                ©                                                                        ©
                                            ~                                              ©
              3                                  ©                                                                        o
                                                                                           ©
 ---pagebreak--- Nr. C 294/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                    5. 11.84
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       für and                    w   o                                                                r^
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               Reserve            S                                                                    o
                                                                                                       ©
                ECU)(                                                           o                      o
                                                                                m O O O M M N O \ N    o o o o o o© o
                                                                                ^VCO^UIOONOO           o o o o o o©       o
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                                                                                vooo\Tj- — Tj-or^      O vo r f vo TJ- \o
                                                                                c i <N oo 0\   ro CN   O I ^ « M                         N-c
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                Betrag d                                                        o                      o
                                                                                                       o
               ersten R:          s                                                                    o
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                                                                                O                      o
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                     i2;§,                                                                             CN
               sö                                                                     00                                60
                                                                                rt    C                                  c
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               tu
               Begün
               Ländei
                 Geb
                                                                                                       Brasilie
                                                                                                       Südkor
                                                                                vi X                   Hongki
                                       . i- •
                                       C « «1
                                                                                 ta
                                                                                                       J3 3 S
                                       * o *
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                                                                                                       •g * s
                                                                                                                c E
                                      Korbm herwaren un d aiidere Ware                                 he mit Laufsohlen aus Leder
                                                                                                                                         chuhe mit Oberteil a is Leder
                                                                                X
               t>0
                                                                                O
               c
                                                                                                       »tleder; Schuhe mit Laufsohle
               3
                                      mittelb aus Flechtstoffe n hergestell
            X                                                                         O
                                                                                je    c
                                                                                                       schuk oder Kunststo f (ausgeno:
            X
                                                                                 O    3
               c
                                      aus Wa n der Tarifnr -.46 .02 gefertig!
                                                                                 e \1
            1                                                                    * «3
                                                                                •^ O
                                                                                                       he der Tarifnr. 64.01)
                                                                                'S •*
                                                                                 E 3
                                      ren aus uffa
                                                                          -
                                        cd        so        »-        *
                                                                                  X
                                                                                                                                           m
                                                                                                        2 2 3 2
                                                                                1=                     i/3 u. m c/5                              <
                                                                                'S 5                           rs _r ©- oT
                                                                                C/5 »                  £•* m                   «o «->
        Nummerdes                               Ä g                             64.01 l )(**)          * CTv
                                                                                                                       TJ-
                                                                                                                       ©       Ov OO
                                                                                                       w
       Gemeinsamen                                                                                         CN          "<*•    •<* i/"i
          Zolltairifs                 ©5 E
                                         46                                      (64.0 alle
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 ---pagebreak--- 5. 11. 84                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 294/29
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        Einzelplafo                                                            0
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                                                                                Leder oder
                                                                               fsohle aus
                                                                               . cE
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                                                                                     3    3
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       5. 11. 84
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                                            fen (z.B.                    schließlich
                                            Geflecht)                    dergleichen
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         Nummer des                               64.04 (*)
        Gemeinsamen
          Zolltarifs                            4.04-alle Nui
                                                                         -II66.0
        und NIMEXE                  S
                                                                         (66.01-
          Kennziffer                                mern)                Numm
                                                         w
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                                                                                                                        geschmii;det
                                                                                                                                                           c         <3
                                                                                                                                                     C     oo       •o
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                                                                                                                                                           o         o
                                                                                    geschmie det (einschl ießl
                3
                C
                                                                                                                                                     O     g
                                        S                                           Stabstah 1, kalt hergesitell
                                                                                                                         kalt her gestellt oder ka
                                                                                                                                                           X)
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                                                                                    stellt; H ohibohrerstä be                                         o
                                                                                                                                                           o. 3s               (U
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                                                                                    ÄS.-SÄ2 M U                                                      0
                                                                                            «-T
         Num mer des
        Gerneinsamen
          Zol Itarifs
                                               «It
                                               *"! so S
                                                                                    0
                                                                                    "o"a
                                                                                            " l ^ N
        und N IMEXE-
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 ---pagebreak--- 5. 11. 84                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             Nr. C 294/35
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 ---pagebreak--- 5. 11. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                   Nr. C 294/37
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                                            Di
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                                                                                                                     Qualitätskohlensitoffstahl:
                   e                                                                                                                                                              00
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                                                                                     1, in den in den Tarifnrn.
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                                                                                                                                                                                  o
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/38              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 11. 84
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                         Nummer des                                                                                                                                                                                                                                                                                            Einzeipilafon      •O J £
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                        Gemeinsamen                                                                                                                              ffl
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                für and ere a
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Nr. C 294/42
J                         Zolltarifs                                              1         •§        00                                         nsti                  etrag                Betra,                         W                                                                                   «    etrag d        unter(4)
        .                                                                                                                          « j                                 Einze
                        und NIMEXE-                                                                                                              ero    2 Ö                                 ersten                                                                                                                  Reserv         gena nnte
                                                                                                                                                                       nting                                                                      2 vU                                                                                            fc.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                               .5
                                                                                                                                                                                                     ü Bc3S pw
                          Kennziffer                                                                                                S>.cü        biet                       •a-i. ^ X       inEC                                      •u s" - '             a^
                                                                                                                                                                                                                                                         =£P«uD   •o g'J?                                            ECU)        Lände rode
                                                                                                                                                              •*-,-,    ECU                                                                                                                                                         Geb iete
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 (inEC U)(a       ^v
                                                                                                                                                                        S                                                                           t-                                                               £                  w
                                                                                                                                             5"
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             oo
                             73                                         ibel, Seile, Litzen, eilschli                   en und
                        73.25-1                                         tiliche Waren, aus tahldra         oo <_r'1-'     ausge-
                  w m                                                                       V) Vi £
                        5,39, 5              <N « ^   — oC   ^ § 2      mmen isolierte Drah aren fü        c x: u-      ie Elek-
                              9                                         technik:
                              <>! - r - S?
                                                             aä          andere
                                                                                                                                              e               o
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        o
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        o
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        o
©   p         o              73                                              Nägel, zugespi tzte Kramipen, ge-                     E
                                                                                                                                   3         'c
                                                                                                                                         ••tri                                                                                                                              O
                                                                                                                                                                                                                                                                            —
                                                                                                                                                                                                                                                                              oo
                                                                                                                                                                                                                                                                              <N
                          (73.3
                                                             VI ^
                                                                            und abgeschrägt e Klammern, Ring-                                                                                                                                                                 00
                                                                                                                                                                                                                                                                              en
                                       -li                                                                                                                                                                                                                                  so
                                                                                                                                                                                                                                                                            Os
                                                                                                                                                                                                                                                                            SO
                                                                                                                                                                                                                                                                            Os
                                                                                                                                                                                                                                                                            SO
                             n - E
                          Num                                                Haken und Reißnägel, a us Eisen                                                                                                          QS
                                                                                                                                                                                                                                                                              oo
                                                                                                                                                                                                                                                                              rt
                                                                                                                                                                                                                  z *    ri i4
                                                                           Stahl, auch mit Kopf aus anderen                                                                                                                                                                   00
                                                                                                                                                                                                                                                                              —»
                                                             G O Vi M      n, ausgenommen solche mi t Kupfer-                                                                                                                                                               f i Os <N
                                                                                                                                                                                                                                                                            Os m <N t~-
                                                                                                                                                                                                                                                                                               o o o o o o o
                                                                                                                                                                                                                                                                            Os    —•
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ©
                                                                                                                                                                                                                  caQQOfcSM                                                           <N so © Tt
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           5. 11. 84
 ---pagebreak--- 5. 11.84                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             Nr. C 294/43
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                                                        Bolzen und Muttern (auch mit Gew
                                                                                                                                                        Ü
                                                                                                             '$
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                                                        Schwellenschraube n, Schi auben,                     "o
                                                                                                             X
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                   3                                                                                               T3
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                                                s       Splinte, Keile un d ähnliche Warei                   Xi
                                                                                                             3     w
                  Xl                                                                                         es
                                                        Schrauben- und Nieteninduistrie, aus                        3
                  1
                                                        oder Stahl; Unterlegscheilben (auc
                                                                                                1        B
                                                                                                         3
                                                                                                             c/3
                                                                                                                   eö
                                                                                                                   •C
                                                                                                .5   i
                                                                                                         3 1
                                                                                                ü
                                                        schlitzte) Unterleg!Scheiben und Fede
                                                                                                     :
                                                                                                's S
                                                        Scheiben aus Stahl
                                                                                                                                                        3
                                                                                                                                                   c    C
                                                                                                QQ                 <                               X) X i
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                                                                                                                                                   60£
            Nummerdes
                                                            so                                                     S
           Gemeins amen                                 c s r-T                                                         |2
             Zolltairifs                                                                                           ^ ©     E                       «  X)
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                                                                                                                                                    « Ä
             Kennzi ffer                                        r~                                                 Num                             XI
                                                                                                                                                        E
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 11. 84
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                                                   W    tn                            C   ü
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                                        Bleche     22 00                             tu N
                                        Kupfei     O    cU
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         Nummer des
        Gemeinsamen                          |?   ^11                                ffl CT
          Zolltarifs                       74.0      74.0
                                        (74.04-   (74.07-
        und NIMEXE-
          Kennziffer                8   Numm      Numm                               M
                                                  o                                  ©
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               Num               rdes                                                                                                                                                                                                              Einzelpl
                                                                                                                                                                                                                                                    für and                                 •o «
              Gerne              amen                                 BD
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                                                                     .e                                                              Bet                                                                                            Betrag d           unte
                                                                                           o-o1«           £2 u   Einzel                      •£ 3                           ä-S                                                     Reserv            gena
              und N              EXE-                                                      2 :«3^                 ntinge« , e       erst                                            opoD•8is
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                                                                                                                                                                                                                                                                                            ^
                                                                                                                                                                                                                                                                       <2 • j s s ' S S "
                                                                                                                                                                                                                                                     (inEC
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                                                                                                                                                                                                                                                                   o
                 82.0                        Anderes Handwerkszeug, ausgenommen                                                                                                                                                                    00
              (82.04-                        die in anderen Tarifnummern dieses Kapi-                                                                                                                                                                     CT\
              Numm                = 's       tels erfaßten Waren; Ambosse, Schraub-
                                             stöcke,     Lötlampen,    Feldschmieden,
                                             Schleifapparate zum Hand- oder Fußbe-
                                             trieb und Glasschneidediamanten
                                                                                                                                          o    ©                                                « i C O                              t                             o
                                                                                                                                                                                                                                                                   ©
                                                                                                                                                                                                                                                                   o
o    ©    o                 O                                                             :3          c3           vO   o
                                                                                                                        o                                                                                                                 o
                                                                                                                                                                                                                                          <N
                                             Messer, andere als Messer der Tarifnr.                                                                                                             Tt W *
                                                                                                                                                                                                O M N -
               ©                         o                                                °
                                                                                                S M   00                                                           Z U
                            _"               82.06, mit schneidender oder gezahnter                   C                                                                                         » O O N
                                                                                                                                                                                                1^ _ o
                                             Klinge (einschließlich Klappmesser für                                                                                                                   <N
                                                                                                                                                                                                 O - N N O
                                             den Gartenbau), und Klingen dafür                                                                                     o4                           0\ -    © 0 \ r r
                                                                                                                                                                                                - a \ > O v >
                                             A. Messer                                                                                                             d
                                                                                                                                                                                                O N N N N i t
                                                                                                                                                                                                — vO      VO T t
                                                                                                                                                                   *4                                          —
                                                                                                                                          o                                                                        00
                                                                                                                                                                                                                   so                                   • *
                                                                                                                                                                                                                                                                   o
                                                                                                                                                                                                                                                                   o
o    ©    o                                                                          U     TS
                                                                                         1/3     o                 SO   o
                                                                                                                        o           -fr       o                                                 -H                 •<t
                                                                                                                                                                                                                   •*                    CS   o,   CM         CN
                                    o        Löffel, Schöpfkellen, Gabeln,    ti N         :3
                                                                                                                                                                                                                   O
                                                                                                                                                                                                                   os
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                                  Z^                                               —<
                                                                                                                                                                                                                   «1
                   00 (v,        •* "7                                        o „
                                             schaufeln, Fischmesser, Buttermessi     3
                                                                                                                                                                                                                   ©
                                                                                                                                                                                                                   cn
                                                                                                                                                                                                (N                 oo
                                                                                                                                                                                                                   1^
                                             kerzangen und ähnliche Tischgeräte                                                                                                                                    00
                                                                                                                                                                  *                                                —
                                                                                                                                                                                                                   oo
                                                                                                                                                                                                                   Tt
                                             A. aus rostfreiem Stahl
                                                                                                                                                                                                 c-i (N t-- — r»
                                                                                                                                                                                                                   T f w~t \0 0\
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/46              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   5. 11.84
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/50                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          5.11.84
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                                                                                                            Q ^«
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                                             Empfangsgeri äte, auc
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                                                                                      andere:
                 1
                                             geraten kombiniert:
                                                                                 e:                         oren
                                                                                       S
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                                             ©                                                              ©
 ---pagebreak--- 5. 11.84                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. C 294/51
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/54                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 11. 84
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/56                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          5. 11. 84
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                                                                                      ren für di
                                                                                      gung, eins
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            Nummer de:                     £-> m* ©C — ©C °^                          i-M n - ON
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                                                                                      91,92,9
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11.84
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        Nummer des
       Gemeinsamen                              = 1"                     s f
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                                                                                           .±    Ö0T3 . ' .*S C T 3
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                                                                                           ; zur Unterhaitun
                                                                                            aumschmuck un
                                           liehen Ben utzung,
                                                                                           ikel (z. B., künstl
                                                                                           Krippen, auch m
                                                                                           - und Tierfigure
                                           eltische, Tiischten-
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                                                                                            We ihnach
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                                                                                             für
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                                                                                           statt
                                           irdtii                                          Krip
                                                                                           zschi
                                                                                           !a~ ^       c Ü 2 t. 7 !
                                           Ü 'Sffl'S
         Nummer des
        Gemeinsamen
          Zolltarifs
                                           •*i?
                                           9 4 g
                                                                                           ^11
                                                                                           o Ä6
                                              97                                              97
        und NIMEXE-                        (97.0                                           (97.0
          Kennziffer                       Num                                             Num
              G        .                   0
                                           r^                                              0
                                                                                           00
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 ---pagebreak--- Nr. C 294/60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
                                                         ANHANG II
      Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen
                  zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a) (b) (c)
      Laufende Nr.
                     KAPITEL 25
      05.0010           25.19 A   Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat
      05.0020           25.22     Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calci-
                                  umhydroxid
      05.0030           25.23     Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
      05.0040           25.31 A   Flußspat
                     KAPITEL 27
      05.0050           27.03 B    Torfbriketts
      05.0060           27.04     Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert;
                                  Retortenkohle:
                                  A. Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle:
                                       I.   zur Herstellung von Elektroden
                                  C. andere
      05.0070           27.07     Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer; ähnliche Erzeug-
                                  nisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27
      05.0080           27.11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
      05.0090           27.12     Vaselin
      05.0100           27.13      Paraffin, Erdöl wachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs,
                                  Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt
      05.0110           27.14      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                   Mineralien
      05.0120           27.16      Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineralteer
                                   oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                     KAPITEL 28
      05.0130        ex 28.01      Halogene (Fluor, Chlor, Brom, Jod), ausgenommen Jod
      05.0140           28.02      Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
      05.0150           28.03      Kohlenstoff (insbesondere Ruß)
      (a) Die Waren, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vor-
           übergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für
           die Mitgliedstaaten aufgeführt; dies gilt insbesondere für die Erzeugnisse aus dem Bereich der zivilen Luft-
           fahrt.
      (b) Die mit einem Sternchen versehenen Waren mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen.
      (c) Die mit zwei Sternchen versehenen Waren mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
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       Laufende Nr.
       05.0160      ex 28.04   Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle, ausgenommen Selen und Silicium
       05.0170         28.06   Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure)
       05.0180         28.08   Schwefelsäure; Oleum
       05.0190         28.09   Salpetersäure, Nitriersäuren
       05.0200         28.10   Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphor-
                               säure)
       05.0210         28.12   Borsäure und Borsäureanhydrid
       05.0220         28.13   Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
       05.0230         28.14   Chloride, Oxychloride und andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der
                               Nichtmetalle
       05.0240         28.15   Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
       05.0250         28.17   Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und Kalium-
                               peroxid
       05.0260         28.18   Magnesiumhydroxid und -peroxid; Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und
                               -peroxid
       05.0270         28.19   Zinkoxid; Zinkperoxid
       05.0280         28.20 B Künstlicher Korund
       05.0290         28.22   Manganoxide
       05.0300         28.23   Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natür-
                               lichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe 2 0 3 ,
                               von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
       05.0310         28.24   Kobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Kobaltoxide
       05.0320         28.25   Titanoxide
       05.0330         28.27   Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangenmennige
       05.0340      ex 28.28   Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische
                               Basen, Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Antimonoxide
       05.0350         28.29   Fluoride; Fluorosilikate, Fluoroborate und andere Fluorosalze
       05.0360      ex 28.30   Chloride, Oxychloride und Hydroxychloride, ausgenommen Bariumchlorid und
                               Ammoniumchlorid; Bromide und Oxybromide; Jodide und Oxyjodide
       05.0370         28.31   Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
       05.0380         28.32   Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Jodate und Perjodate
       05.0390         28.35   Sulfide, einschließlich Polysulfide
       05.0400         28.36   Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxylate
       05.0410         28.37   Sulfite und Thiosulfate
 ---pagebreak--- Nr. C 294/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.0420            28.38       Sulfate und Alaune; Persulfate
      05.0430            28.39       Nitrite und Nitrate
      05.0440            28.40       Phosphite, Hypophosphite und Phosphate
      05.0450        ex 28.42        Carbonate und Percarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcar-
                                     bonats, ausgenommen Natriumcarbonat und Bariumcarbonat
      05.0460            28.43
                                     Einfache und komplexe Cyanide
      05.0470            28.44
                                     Fulminate, Cyanate und Rhodanide
      05.0480            28.45
                                     Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilicate
      05.0490            28.46
                                     Borate und Perborate
      05.0500            28.47
                                     Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate)
      05.0510            28.48
                                     Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren, ausgenommen Azide
      05.0520            28.49       Edelmetalle in kolloidem Zustand; Edelmetallamalgame; Salze und andere anor-
                                     ganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht ein-
                                     heitlich
      05.0530            28.51       Isotope chemischer Elemente, soweit nicht in Tarifnummer 28.50 genannt; ihre an-
                                     organischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich:
                                     B. andere
      05.0540            28.52       Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235 abge-
                                     reicherten Urans und der Metalle der Seltenen Erden, des Yttriums und des Scandi-
                                     ums, auch untereinander gemischt
                                     B. andere
      05.0550            28.54       Wasserstoffperoxid, auch fest
      05.0560            28.55       Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich
      05.0570            28.56       Carbide, auch chemisch nicht einheitlich (*) (a)
      05.0580            28.57       Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich
      05.0590            28.58       Andere anorganische Verbindungen (einschließlich des destillierten Wassers, Leit-
                                     fähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich
                                     der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Preßluft; Amalgame von anderen Me-
                                     tallen als Edelmetallen
                      KAPITEL 29
      05.0600         ex 29.01        Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Styrol
      05.0610         ex 29.02        Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
       05.0620            29.03       Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (b)
       05.0630        ex 29.04        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-und Nitrosoderivate:
                                      A. einwertige gesättigte Alkohole:
       (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 28.56 C.
       (b) Für 5-tert-butyl-2,4,6,-trinitro-m-xylen (musc xylen) ist die in Artikel 12 genannte Referenzbasis auf 109 200
           ECU festgesetzt.
 ---pagebreak--- 5. 11.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/63
       Laufende Nr.
      05.0630        ex 29.04       A.    II. Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
       (Fortsetzung) (Fortsetzung)      m     ^ ^     ^ gcine Isomere
                                        IV. Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere
                                          V. andere
                                    B. einwertige und ungesättigte Alkohole
                                   C. mehrwertige Alkohole:
                                           I. zweiwertige, dreiwertige und vierwertige Alkohole, ausgenommen Äthylen-
                                              glykol
                                        IV. andere mehrwertige Alkohole
                                          V. Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der mehrwertigen Alkohole
      05.0640           29.05      Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
      05.0650        ex 29.06      Phenole und Phenolalkohole, ausgenommen Hydrochinon (*) (a)
      05.0660           29.07      Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole
      05.0670        ex 29.08      Äther, Ätheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkoholperoxide und
                                   Ätherperoxide; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen
                                   Diäthylenglykol
      05.0680           29.09      Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder viergliedri-
                                   gem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
      05.0690           29.10      Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktio-
                                   nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
      05.0700           29.11      Aldehyde, Aldehydalkohole, Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde
                                   mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; cyclische Polymere der Alde-
                                   hyde; Paraformaldehyd (*) (b)
      05.0710           29.12      Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnummer
                                   29.11
      05.0720        ex 29.13      Ketone, Ketonalkohole, Ketonphenole, Ketonaldehyde, Chinone, Chinonalkohole,
                                   Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen
                                   oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosode-
                                   rivate, ausgenommen Bornan-2-on (Kampfer) natürliches, raffiniert, sowie syntheti-
                                   sches der NIMEXE-Kennziffer 29.13-23 (*) (c)
      05.0730       ex 29.14       Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen Äthylacetat und
                                   Benzoesäure, ihre Salze und Ester
      05.0740       ex 29.15       Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu-
                                   ren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen Oxalsäure,
                                   ihre Salze und Ester (*) (d)
      05.0750       ex 29.16       Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere
                                   Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride,
                                   Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosode-
                                   rivate, ausgenommen Zitronensäure und Milchsäure, ihre Salze und Ester
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.06 A I.
      (b) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.11 E ex I (Vanillin) (4-Hydroxy-3-methoxybenzalde-
          hyd).
      (c) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.13 A ex I (Aceton).
      (d) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.15 C I.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.0760          29.19     Ester der Phosphorsäuren, ihre Salze (einschließlich Laktophosphate) und ihre Ha-
                                 logen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
      05.0770          29.21     Andere Ester der Mineralsäuren (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäu-
                                 ren), ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
      05.0780       ex 29.22     Verbindungen mit Aminofunktion, ausgenommen Methylamin, Dimethylamin und
                                 Trimetylamin
      05.0790       ex 29.23     Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen, ausgenommen Glut-
                                 aminsäure und ihre Salze
      05.0800       ex 29.24     Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide, einschließlich der Leci-
                                 thine und anderer Phosphoaminolipoide, ausgenommen Cholinchlorid
      05.0810       ex 29.25     Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäure-
                                 amidfunktion, ausgenommen Paracetamol (INN)
      05.0820       ex 29.26     Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion (einschließlich ortho-Benzoesäuresul-
                                 fimid und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion (einschließlich Hexa-
                                 methylentetramin und Trimethylentrinitramin)
      05.0830       ex 29.27     Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Acrylnitril
      05.0840          29.28      Diazo-, Azo-, und Azoxyverbindungen
      05.0850          29.29      Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
      05.0860          29.30      Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen
      05.0870          29.31      Organische Thioverbindungen
      05.0880          29.33      Organische Quecksilberverbindungen
      05.0890          29.34      Andere organisch-anorganische Verbindungen
      05.0900       ex 29.35      Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren, ausgenommen Fura-
                                  zolidon (INN), Melamin, Cumarin, Methylcumarine und Äthylcumarine
      05.0910          29.37      Sultone und Sultame
      05.0920       ex 29.38      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich
                                  natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Deri-
                                  vate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art (*) (a):
                                  A. Provitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung
                                  B. Vitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung:
                                         I. Vitamin A
                                       II. Vitamine B2, B3, und B,2
                                      III. Vitamin B9
                                  C. natürliche Konzentrate von Vitaminen:
                                        I. natürliche A + D-Konzentrate
                                      II. andere
                                  D. Mischungen, auch in Lösungsmitteln aller Art; nichtwäßrige Lösungen von
                                      Provitaminen oder Vitaminen
       (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.38 B ex II (Vitamin B,2).
 ---pagebreak--- 5. 11.84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 294/65
      Laufende Nr.
      05.0930         29.39      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone; ihre hauptsächlich als Hor-
                                 mone gebrauchten Steroide
      05.0940         29.41      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Äther, Ester und an-
                                 deren Derivate
      05.0950         29.42      Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther,
                                 Ester und anderen Derivate
      05.0960         29.43      Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther
                                 und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnum-
                                 mern 29.39, 29.41 und 29.42
      05.0970      ex 29.44      Antibiotika, ausgenommen Chloramphenicol (INN) und Tetracycline (*) (a) (b)
      05.0980         29.45      Andere organische Verbindungen
                   KAPITEL 30
      05.0990         30.01      Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch
                                 als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen
                                 zu organotherapeutischen Zwecken; andere zu therapeutischen oder prophylakti-
                                 schen Zwecken zubereitete tierische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegrif-
                                 fen
      05.1000         30.02      Sera von immunisierten Tieren oder Menschen; mikrobiologische Vaccine, Toxine,
                                 Mikrobenkulturen (einschließlich der lebenden Enzymbildner, ausgenommen He-
                                 fen) und ähnliche Erzeugnisse
      05.1010         30.03      Arzneiwaren, auch für Veterinärmedizin
      05.1020         30.04      Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilge-
                                 brauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder
                                 für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht,
                                 ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse
      05.1030         30.05      Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren
                   KAPITEL 31
      05.1040         31.02      Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
                                 A. natürlicher Natronsalpeter
                                 C. andere (*)
      05.1050      ex 31.03      Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen Superphos-
                                 phate (*) (c)
      05.1060         31.04 B    Mineralische oder chemische Kalidüngemittel des Absatzes B der Vorschrift 3 zu
                                 diesem Kapitel
                   KAPITEL 32
      05.1070         32.01      Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser
                                 ausgezogenen Galläpfeltannins, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate:
                                 B. andere
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.44 A (Penicilline).
      (b) Für die Waren dieser Tarifnummer ist die in Artikel 12 genannte Referenzbasis festgesetzt auf 1 592 470
          ECU.
      (c) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 31.03 B.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/66                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.1080        32.03    Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzube-
                              reitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen für die
                              Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen)
      05.1090        32.04    Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen fär-
                              benden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farbstoffe
      05.1100        32.05    Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als
                              Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; na-
                              türlicher Indigo
      05.1110        32.06    Farblacke
      05.1120        32.07    Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet wer-
                              den
      05.1130        32.08    Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelz-
                              glasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zube-
                              reitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie; Engoben; Glasfritte
                              und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
      05.1140        32.09    Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
                               Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin
                              (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich-
                              farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in For-
                              men oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu
                               diesem Kapitel
      05.1150        32.10     Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen
                               oder zur Unterhaltung, in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen
                               Aufmachungen, auch in Täfelchen; alle diese in Zusammenstellungen, auch mit
                               Pinseln, Wischern, Näpfchen oder anderem Zubehör
      05.1160         32.11    Zubereitete Sikkative
       05.1170        32.12    Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstreicherar-
                               beiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und derglei-
                               chen
       05.1180        32.13    Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten
                               und Tuschen
       05.1190     KAPITEL 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; RIECH-, KÖRPERPFLEGE-
                                  UND SCHÖNHEITSMITTEL
       05.1200     KAPITEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBE-
                                  REITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREI-
                                  TETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE
                                  WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN,
                                  KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN
                                  UND „DENTALWACHS"
                   KAPITEL 35
       05.1210        35.02 B   Albuminate und andere Albuminderivate
       05.1220     ex 35.03     Glutinleime (z. B. Knochenleim, Hautleim, Sehnenleim) Fischleim; Hausenblase
 ---pagebreak--- 5. 11.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/67
      Laufende Nr.
      05.1230          35.04      Peptone und andere Eiweißstoffe (ausgenommen Enzyme der Tarifnr. 35.07), ihre
                                  Derivate; Hautpulver, auch chromiert
      05.1240          35.06      Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse al-
                                  ler Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in
                                  Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
      05.1250          35.07      Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
      05.1260       KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; FEUERWERKSARTIKEL; ZÜND-
                                     HÖLZER; ZÜNDMETALLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE
                                     STOFFE (*) (a)
      05.1270       KAPITEL 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHI-
                                     SCHEN ZWECKEN
                    KAPITEL 38
      05.1280          38.01      Künstlicher Graphit, kolloider Graphit (nicht in öliger Suspension)
      05.1290          38.03      Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch aus-
                                  gebraucht
      05.1300          38.05      Tallöl
      05.1310          38.06       Sulfitablaugen
      05.1320          38.07      Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
                                  Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhöl-
                                  zer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl; Pine-Öl
      05.1330          38.09      Holzteere, Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Verdün-
                                  nungsmittel der Tarifnummer 38.18); Kreosot; Holzgeist, Acetonöl; pflanzliche Pe-
                                  che aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Ko-
                                  lophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grundlage von
                                  natürlichen harzigen Stoffen
      05.1340          38.11      Desinfektionsmittel, Insekticide, Fungicide, Mittel gegen Nagetiere, Herbicide,
                                  Keimhemmungsmittel, Pflanzenwuchsregulatoren und ähnliche Erzeugnisse, in Zu-
                                  bereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als
                                  Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
      05.1350          38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller
                                  Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
                                  Industrien gebraucht werden:
                                  A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:
                                       II. andere
                                   B. zubereitete Beizmittel
       05.1360         38.13      Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder
                                   Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und
                                   anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und
                                   Schweißstäbe
       (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifnummer 36.06.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.1370          38.14     Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivad-
                                 ditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle
      05.1380          38.15     Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
      05.1390          38.16     Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
      05.1400          38.17     Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-
                                 löschbomben
      05.1410          38.18     Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Er-
                                 zeugnisse
      05.1420       ex 38.19     Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver-
                                 wandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit
                                 weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder ver-
                                 wandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit Ausnahme von
                                 D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III, ausgenommen Dode-
                                 cylbenzol
                    KAPITEL 39
      05.1430          39.01      Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifi-
                                 ziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Al-
                                 kyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone)
      05.1440          39.02      Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polyte-
                                  trahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Po-
                                  lyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderi-
                                  vate, Cumaron-Inden-Harze) (*) (a)
      05.1450       ex 39.03      Regenerierte Zellulose, ausgenommen solche des Anhangs A; Zellulosenitrate, Zel-
                                  luloseacetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zel-
                                  lulosederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkan-
                                  fiber (*)
      05.1460          39.04      Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes Kasein, gehärtete Gelatine)
      05.1470          39.05      Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze); durch Veresterung
                                  von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze (Harzester); che-
                                  mische Derivate des Naturkautschuks (z. B. Chlorkautschuk, Kautschukchlorhy-
                                  drat, cyclischer Kautschuk, oxydierter Kautschuk)
      05.1480       ex 39.06      Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und
                                  Ester, ausgenommen Heparin; Linoxyn (b)
      05.1490       ex 39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06, ausgenommen Säcke, Beutel
                                  und ähnliche Waren, aus Polyäthylen
                     KAPITEL 40
       05.1500          40.02      Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthetischem
                                   Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis
       05.1510          40.03      Regenerierter Kautschuk
       (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstellen 39.02 C I, IV und VII a).
       (b) Für die Waren dieser Tarifnummer ist die in Artikel 12 genannte Referenzbasis auf 4 777 190 ECU festge-
           setzt.
 ---pagebreak--- 5. 11.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294/69
      Laufende Nr.
      05.1520        40.05   Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht-
                             vulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets" und
                             „crepe sheets" der Tarifnummern 40.01 und 40.02; Granalien aus vulkanisations-
                             fertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; soge-
                             nannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkani-
                             siertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch
                             mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in be-
                             liebigen Formen
      05.1530        40.06    Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk oder
                             von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in ande-
                             rem Zustand (z. B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile); Waren aus
                             nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kau-
                             tschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben,
                             Ringe)
      05.1540        40.07    Fäden und Kordeln, aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen überzo-
                             gen ; Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen
      05.1550        40.08   Platten, Blätter, Streifen, Profile und Schnüre, aus Weichkautschuk
      05.1560        40.09    Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk
      05.1570        40.10    Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk
      05.1580        40.12   Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken (einschließlich
                              Sauger), auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen
      05.1590        40.13    Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkautschuk, zu allen
                             Zwecken
      05.1600      . 40.14    Andere Weichkautschukwaren
      05.1610        40.15    Hartkautschuk in Massen, Platten, Blättern, Streifen, Stäben, Profilen oder Rohren;
                              Abfälle, Staub und Bruch
      05.1620        40.16    Hartkautschukwaren
                   KAPITEL 41
      05.1630        41.06    Sämischleder (Chamoisleder)
      05.1640        41.08    Lackleder und metallisiertes Leder
      05.1650        41.10    Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder herge-
                              stellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt
                   KAPITEL 42
      05.1660        42.01    Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue, Kniekappen),
                              aus Stoffen aller Art
      05.1670        42.04    Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder
      05.1680        42.05    Andere Waren aus Leder oder Kunstleder
       05.1690       42.06    Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen
                   KAPITEL 43
       05.1700       43.02    Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                              oder ähnlichen Formen zusammengesetzt; Abfälle und Überreste davon, nicht ge-
                              näht
 ---pagebreak--- Nr. C 294/70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.1710        43.04    Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
                   KAPITEL 44
      05.1720        44.05    Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht weiter-
                             bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm:
                              B. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und einer Dicke von we-
                                   niger als 12,5 mm
      05.1730        44.07    Bahnschwellen aus Holz
      05.1740        44.09    Holz für Faßreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke, aus Holz, gespitzt,
                              nicht in der Längsrichtung gesägt; Holzspan aller Art, Holzdraht; Holzspäne der
                              bei der Essigherstellung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art; Holz,
                              nur grob zugerichtet oder abgerundet, aber weder gedrechselt, gebogen noch sonst
                              bearbeitet, für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und der-
                              gleichen
      05.1750        44.12    Holzwolle; Holzmehl
      05.1760        44.14    Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiterbear-
                              heitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperr-
                              holz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger
      05.1770        44.16    Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern aus uned-
                              lem Metall belegt
      05.1780        44.17    Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern, Blöcken und dergleichen
      05.1790        44.18    Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Ab-
                              fällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen
                              organischen Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken
                              und dergleichen (*)
      05.1800        44.19    Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
                              Leitungen und dergleichen
      05.1810        44.20    Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen
      05.1820        44.21    Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus
                              Holz, vollständig
      05.1830        44.22     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren, Teile davon, aus Holz,
                              einschließlich Faßstäbe
      05.1840        44.24     Haushaltsgeräte aus Holz
      05.1850        44.25     Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen
                               und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten
                               und Schuhspanner, aus Holz
       05.1860        44.26    Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen und ähnliche Waren, aus gedrechseltem Holz
       05.1870        44.27    Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz; Innenausstattungsgegenstände
                               aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig; Kästchen, Zigarettenbehälter, Präsentierbret-
                               ter, Obstschalen, Schmuck- und Ziergegenstände, aus Holz; Kästchen für Bestecke,
                               für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse, aus Holz; Holzgegen-
                               stände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck, wie sie in Taschen usw. mitge-
                               führt werden; hölzerne Teile dieser Waren
       05.1880        44.28    Andere Holzwaren
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       Laufende Nr.
                    KAPITEL 45
       05.1890        45.02    Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, einschließlich Würfel oder
                               Quader zum Herstellen von Stopfen
       05.1900        45.03    Waren aus Naturkork
       05.1910        45.04    Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
                    KAPITEL 46
       05.1920        46.02    Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungszwecken,
                               auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, in Flächenform verwebt
                               oder parallel aneinandergefügt, einschließlich Chinamatten, grobe Strohmatten
                               und Gittergeflechte; Flaschenhülsen aus Stroh
                    KAPITEL 47
       05.1930        47.02    Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papier-
                               herstellung verwendbar
                    KAPITEL 48
       05.1940        48.01    Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen
       05.1950        48.03    Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich so-
                               genanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
       05.1960        48.04    Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
                               überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
       05.1970        48.05    Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefaltet, durch
                               Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen
       05.1980        48.07    Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt
                               (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des
                               Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
       05.1990        48.08    Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
       05.2000        48.10    Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen
       05.2010        48.11    Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
       05.2020        48.12    Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleumschicht, auch
                               zugeschnitten
        05.2030       48.13    Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen
                               (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen)
        05.2040       48.14    Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bil-
               ,               der) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse aus Papier
                               oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
        05.2050       48.15    Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten
 ---pagebreak--- Nr. C 294/72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.2060        48.16    Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; Pappwa-
                              ren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
      05.2070        48.18    Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, No-
                              tiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), Schreibunterla-
                              gen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des
                              Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen so-
                              wie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
      05.2080        48.19    Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder,
                              auch gummiert
      05.2090        48.20    Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier
                              oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
      05.2100        48.21    Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte
      05.2110      KAPITEL 49 WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHI-
                                 SCHEN GEWERBES
                   KAPITEL 64
      05.2120        64.03    Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork
      05.2130        64.05    Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art,
                              ausgenommen Metall (*)
      05.2140        64.06    Gamaschen, Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon
      05.2150      KAPITEL 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON
                   KAPITEL 66
      05.2160        66.02    Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen und
                              dergleichen
      05.2170        66.03    Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnummern 66.01 und 66.02
      05.2180      KAPITEL 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS
                                 FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS
                                 MENSCHENHAAREN
      05.2190      KAPITEL 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER
                                 ÄHNLICHEN STOFFEN
                   KAPITEL 69
      05.2200        69.01     Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende Waren aus
                               Kieselgur, Tripel oder dergleichen
       05.2210        69.02    Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294/73
       Laufende Nr.
       05.2220        69.03    Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stop-
                               fen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe)
       05.2230        69.04    Mauerziegel (einschließlich Hourdis, andere Deckenziegel und dergleichen)
       05.2240        69.05    Dachziegel, Bauzierate (z. B. Gesimse, Friese) und andere Baukeramik (z. B.
                               Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre)
       05.2250        69.06    Rohre, Rohrverbindungsstücke und andere Teile, für Kanalisation, Entwässerung
                               oder zu ähnlichen Zwecken
       05.2260        69.07    Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert
       05.2270        69.09    Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; Tröge, Wannen und
                               ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; Krüge und ähnliche Behältnisse zu
                               Transport- oder Verpackungszwecken
       05.2280        69.10    Ausgüsse, Waschbecken, Bidets, Klosettbecken, Badewannen und ähnliche Instal-
                               lationsgegenstände, zu sanitären oder hygienischen Zwecken
       05.2290        69.12    Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen:
                               A. aus gewöhnlichem Ton
                               D. aus anderen keramischen Stoffen
       05.2300        69.14    Andere Waren aus keramischen Stoffen
                    KAPITEL 70
       05.2310        70.01 B  Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas)
       05.2320        70.03    Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln, nicht bearbeitet (ausge-
                               nommen optisches Glas)
       05.2330        70.04    Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen
                               oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadrati-
                               schen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
       05.2340        70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der Her-
                               stellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen
                               Platten oder Scheiben (*)
       05.2350        70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstellung be-
                               reits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder
                               beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten
                               oder Scheiben
       05.2360        70.07    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch geschliffen oder po-
                               liert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder an-
                               ders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert); Isolierflachglas aus
                               mehreren Schichten; Kunstverglasungen
       05.2370        70.08    Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und        Mehrschichten-Sicherheitsglas
                               (Verbundglas), auch fassoniert
        05.2380       70.09     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
        05.2390       70.10     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, Töpfe,
                               Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken,
                                aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
 ---pagebreak--- Nr. C 294/74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.2400        70.11    Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhren, ohne Ausrüstung,
                              für elektrische Lampen, elektrische Röhren und dergleichen
      05.2410        70.12    Glaskolben für Isolierbehälter
      05.2420        70.14    Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken,
                              nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
                              A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern:
                                   I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Ge-
                                        hänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern
      05.2430        70.15    Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                              dergleichen, einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente
      05.2440         70.16   Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere Waren für
                              Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem oder geformtem Glas, auch mit
                              Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt; sogenanntes vielzelliges Glas oder
                              Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Isolierschalen
      05.2450         70.17   Glas waren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas,
                              auch mit Skalen oder Eichzeichen; Glasampullen
      05.2460         70.18   Optisches Glas und optische Elemente aus optischem Glas, nicht optisch bearbei-
                              tet; Rohlinge für medizinische Brillengläser
      05.2470         70.19   Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen und
                              ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus
                              Glas (auch auf Unterlagen), für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasau-
                              gen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen; Erzeugnisse
                               aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas
      05.2480         70.20    Glaswolle und andere Glasfasern, Waren daraus
      05.2490         70^21    Andere Glaswaren
                   KAPITEL 71
       05.2500        71.01    Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                               Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
                               zusammengestellt sind
       05.2510        71.02    Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder ge-
                               faßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüberge-
                               hend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
       05r2520        71.03    Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, we-
                               der gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber-
                               gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
       05.2530     ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch vergoldet oder platiniert
       05.2540         71.06   Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
       05.2550     ex 71.07    Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch platiniert
       05.2560         71.08    Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet oder als
                                Halbzeug
 ---pagebreak--- 5. 11.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/75
      Laufende Nr.
      05.2570      ex 71.09   Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen, als Halbzeug
      05.2580         71.10   Platin- und Platinbeimetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelme-
                              tallen), unbearbeitet oder als Halbzeug
      05.2590         71.12   Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
      05.2600         71.13   Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelme-
                              tallplattierungen
      05.2610         71.14   Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
      05.2620         71.15   Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekon-
                              stituierten Steinen
                   KAPITEL 73
      05.2630         73.04   Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert
      05.2640         73.05 A Eisenpulver und Stahlpulver
      05.2650         73.07   Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorge-
                              schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                              A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:
                                   II. geschmiedet
                              B. Brammen und Platinen:
                                   II. geschmiedet
                              C. Schmiedehalbzeug
      05.2660         73.13   Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
                              B. andere Bleche:
                                   IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                                        a) versilbert, vergoldet, platiniert oder emailliert
                                    V. anders bearbeitet:
                                        a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                            1. versilbert, vergoldet, platiniert oder emailliert
                                        b) andere, ausgenommen nur durch Walzen verformte Bleche
      05.2670         73.16   Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Wei-
                              chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                              Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplat-
                              ten, Klemmplatten, Spurplatten und anderes speziell für das Verlegen, Zusammen-
                              fügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material:
                               A. Schienen:
                                    I. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall
                               D. Laschen und Unterlagsplatten:
                                   II. andere
                               E. andere
       05.2680        73.17    Rohre aus Gußeisen (*)
       05.2690        73.19    Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, von der Art, wie sie
                               für Wasserkraftwerke verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. C 294/76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.2700         73.20  Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                             stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder Stahl (*)
      05.2710         73.21  Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                             Brückenteile, Schleusentore, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachun-
                             gen, Tür- und Fensterrahmen, Laden, Geländer, Gitter) aus Eisen oder Stahl; zu
                             Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw.,
                             aus Eisen oder Stahl
      05.2720         73.22  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausge-
                             nommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Eisen oder Stahl, mit einem Fas-
                             sungsvermögen von mehr als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Ein-
                             richtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
      05.2730         73.23  Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Ver-
                             packungszwecken, aus Stahlblech
      05.2740         73.24  Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase
      05.2750         73.25  Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, ausgenom-
                             men isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
                             B. andere
      05.2760         73.26  Stacheldraht; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl, auch mit Sta-
                             cheln
      05.2770         73.27  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht; Streckblech aus Stahl
      05.2780         73.29   Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
      05.2790         73.30   Schiffsanker, Draggen, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
      05.2800      ex 73.32   Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ring-
                              schrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der
                              Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch ge-
                              schlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl, ausgenommen
                              Schrauben mit Holzgewinde der Tarifstelle 73.32 ex B II
       05.2810        73.33   Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche Waren für
                              Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel zum Sticken, aus Stahl
       05.2820         73.34  Stecknadeln, Haarnadeln, Lockenwickel und ähnliche Waren, ausgenommen
                              Schmucknadeln aus Stahl
       05.2830         73.35  Federn und Federblätter, aus Stahl
       05.2840         73.36  Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentralhei-
                              zung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Warmhalteplatten und
                              ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, nicht elek-
                              trisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
       05.2850         73.37   Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnummer 84.01) und Heizkörper für Zen-
                              tralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufter-
                              zeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
                               klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
                               Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak--- 5. 11.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/77
      Laufende Nr.
      05.2860        73.38    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Eisen oder Stahl; Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und
                              ähnliche Waren zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                   KAPITEL 74
      05.2870        74.03    Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv
      05.2880        74.05    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten,
                             gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                              Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
      05.2890        74.06    Pulver und Flitter, aus Kupfer
      05.2900        74.08    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                              stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Kupfer
      05.2910        74.10    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                              Drahtwaren für die Elektrotechnik
      05.2920        74.11    Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht;
                              Streckblech aus Kupfer
      05.2930        74.15    Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, Haken und Reißnägel, aus Kupfer oder mit
                              Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupferkopf; Bolzen und Muttern (auch mit Ge-
                              winde), Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und
                              ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                              (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben), aus Kupfer
      05.2940        74.16    Federn aus Kupfer
      05.2950        74.17    Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwen-
                              det werden, Teile davon, aus Kupfer
      05.2960        74.18    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Kupfer
      05.2970        74.19    Andere Waren aus Kupfer
                   KAPITEL 75
      05.2980        75.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv
      05.2990        75.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pulver, Flit-
                              ter, aus Nickel
       05.2300       75.04    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                              stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                              Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
       05.3010       75.05    Anoden zum Vernickeln, auch elektrolytisch hergestellt, roh oder bearbeitet
       05.0320       75.06    Andere Waren aus Nickel
                   KAPITEL 76
       05.3030       76.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv
 ---pagebreak--- Nr. C 294/78                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.3040        76.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als
                             0,20 mm
      05.3050        76.04   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnit-
                             ten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnli-
                             chen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder
                             weniger
      05.3060        76.05   Pulver und Flitter, aus Aluminium
      05.3070        76.06   Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium
      05.3080        76.07   Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                             stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Aluminium
      05.3090        76.08   Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                             Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und
                             Fensterrahmen, Geländer), aus Aluminium; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
                             tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Aluminium
      05.3100        76.09   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausge-
                             nommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Aluminium, mit einem Fassungs-
                             vermögen von mehr als 3001, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrich-
                             tung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
      05.3110        76.10   Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Ver-
                             packungszwecken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungsröhrchen und Tu-
                             ben
      05.3120        76.11    Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase
      05.3130        76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen iso-
                             lierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
      05.3140        76.15    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Aluminium
      05.3150        76.16    Andere Waren aus Aluminium
                   KAPITEL 77
       05.3160        77.02   Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, nach Größe sortierte Dreh-
                              späne, Pulver und Flitter, Rohre (einschließlich Rohlinge), aus Magnesium; andere
                              Waren aus Magnesium
       05.3170        77.04   Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet
                   KAPITEL 78
       05.3180        78.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, massiv
       05.3190        78.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Blei, mit einem Quadratmetergewicht von
                              mehr als 1,7 kg
       05.3200        78.04   Folien und dünne Bänder, aus Blei (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzo-
                              gen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befe-
                              stigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder weniger;
                              Pulver und Flitter, aus Blei
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/79
       Laufende Nr.
       05.3210        78.05    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                               stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, S-förmige gebogene
                               Rohre für Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Wa-
                              ren), aus Blei
       05.3220        78.06    Andere Waren aus Blei
                    KAPITEL 79
       05.3230        79.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv
       05.3240        79J03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke; Pulver und Flit-
                              ter, aus Zink:
                               A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder
       05.3250        79.04    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                               stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                               Flansche und ähnliche Waren), aus Zink
       05.3260        79.06    Andere Waren aus Zink
                    KAPITEL 80
       05.3270        80.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn, massiv
       05.3280        80.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zinn, mit einem Quadratmetergewicht von
                               mehr als 1 kg
       05.3290        80.04    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Zinn (auch geprägt, zugeschnitten, ge-
                               locht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Un-
                               terlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1 kg oder
                               weniger; Pulver und Flitter, aus Zinn
       05.3300        80.05    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                               stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                               Flansche und ähnliche Waren), aus Zinn
       05.3310        80.06    Andere Waren aus Zinn
                    KAPITEL 81
       05.3320        81.01    Wolfram, roh oder verarbeitet:
                               B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                    che, Platten und Bänder
                               C. anderes
       05.3330        81.02    Molybdän, roh oder verarbeitet:
                               B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                    che, Platten und Bänder
                               C. anderes
        05.3340       81.03    Tantal, roh oder verarbeitet:
                                B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                    che, Platten und Bänder
                                C. anderes
        05.3350       81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet:
                                A. Bismut:
                                    II. verarbeitet
 ---pagebreak--- Nr. C 294/80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.3350          81.04      B. Cadmium:
      (Fortsetzung) (Fortsetzung)     n    verarbdtet
                                  C. Kobalt:
                                      II. verarbeitet
                                  D. Chrom:
                                      II. verarbeitet
                                  E. Germanium:
                                      II. verarbeitet
                                  F. Hafnium (Celtium):
                                      II. verarbeitet
                                  G. Mangan:
                                      II. verarbeitet
                                  H. Niob (Columbium):
                                      II. verarbeitet
                                  IJ. Antimon:
                                      II. verarbeitet
                                  K. Titan:
                                      II. verarbeitet
                                  L. Vanadin:
                                      II. verarbeitet
                                  N. Thorium:
                                      II. verarbeitet
                                           b) andere (EURATOM)
                                  O. Zirkonium:
                                      II. verarbeitet
                                  P. Rhenium:
                                      II. verarbeitet
                                  Q. Gallium, Indium, Thallium:
                                      II. verarbeitet
                                  R. Cermets:
                                      II. verarbeitet
                    KAPITEL 82
      05.3360          82.01      Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen
                                  und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Sensen und Sicheln, Heu- und
                                  Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirt-
                                  schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
      05.3370          82.02      Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht
                                  gezahnte Sägeblätter)
      05.3380       ex 82.03      Schrauben- und Spannschlüssel; Locheisen und Lochzangen, Rohrschneider, Bol-
                                  zenschneider und dergleichen, Scheren zum Schneiden von Metallen, Feilen und
                                  Raspeln, zum Handgebrauch
      05.3390          82.05      Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechani-
                                  schem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben, Stanzen, Ge-
                                  windeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten, Schneiden, Drehen,
                                  Schrauben), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von
                                  Metallen, Erd-, Gesteins- und Tiefbohrwerkzeuge
 ---pagebreak--- 5.11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/81
      Laufende Nr.
      05.3400        82.06    Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
      05.3410        82.07    Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefaßt,
                              aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden)
      05.3420        82.08    Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Püreepressen und andere mechanische Ge-
                              räte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, zum Vorbereiten, Zube-
                              reiten und Anrichten von Speisen und Getränken, mit einem Gewicht von 10 kg
                              oder weniger
      05.3430        82.09    Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter
                              Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) und Klingen dafür:
                              B. Klingen
     05.3440         82.11    Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingenrohlinge
                              im Band)
     05.3450         82.12    Scheren und Scherenblätter
     05.3460         82.13    Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, Hack-
                              messer für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser); Messerschmie-
                              dewaren zur Hand- und Fußpflege und dergleichen (einschließlich Nagelfeilen)
                              und Zusammenstellungen solcher Waren
     05.3470         82.14    Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zucker-
                              zangen und ähnliche Tischgeräte:
                              B. andere
     05.3480         82.15    Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09, 82.13 und 82.14
                   KAPITEL 83
     05.3490         83.02    Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen,
                              Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere
                              derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und
                              ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer)
     05.3500         83.03    Panzerschränke; Türen und Fächer für Stahlkammern; Sicherheitskassetten und
                              dergleichen, aus unedlen Metallen
     05.3510         83.04    Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und ähnliche Büro-
                              gegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Tarifnummer
                              94.03
     05.3520         83.05    Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen, Musterklammern,
                              Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Karteireiter und ähnliche Büromateria-
                              lien, aus unedlen Metallen
     05.3530         83.06    Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Metal-
                              len; Rahmen für Photographien, Bilder und ähnliche Waren, aus unedlen Metal-
                              len; Spiegel aus unedlen Metallen
      05.3540        83.07    Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen elektro-
                              technische Teile, aus unedlen Metallen
      05.3550        83.08    Schläuche aus unedlen Metallen
 ---pagebreak--- Nr. C 294/82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.3560         83.09   Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche
                              Waren, aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und
                              zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus
                              unedlen Metallen; Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
      05.3570         83.11   Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile davon, aus un-
                              edlen Metallen
      05.3580         83.13   Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln, Abreißkap-
                              seln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen Me-
                              tallen
      05.3590         83.14   Aushängeschilder, Hinweisschilder, Werbeschilder, Namensschilder und andere
                              derartige Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen
      05.3600         83.15   Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren, aus un-
                              edlen Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder
                              gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall; Drähte und Stäbe,
                              aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im Aufspritzver-
                              fahren
                   KAPITEL 84
      05.3610         84.01   Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für über-
                              hitztes Wasser
      05.3620         84.02   Hilfsapparate für Kessel der Tarifnummer 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                              Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampf-
                              kraftmaschinen
      05.3630         84.03   Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit Gasreini-
                              gern; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger,
                              auch mit Gasreinigern
      05.3640         84.05   Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest ver-
                              bundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
      05.3650         84.06
                              Kolbenverbrennungsmotoren
      05.3660         84.07
                              Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
      05.3670         84.08
                              Andere Motoren und Kraftmaschinen
      05.3680         84.09
                              Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
      05.3690         84.10   Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepum-
                              pen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke,
                              Schöpfwerke, Bandelevatoren)
      05.3700      ex 84.11   Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren, Frei-
                              kolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen, ausgenommen nicht für zivile
                              Luftfahrzeuge bestimmte Pumpen und Kompressoren
      05.3710         84.12   Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen
                              zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
      05.3720         84.13   Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
                              Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen, ein-
                              schließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen
                              Entascher und ähnliche Vorrichtungen
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294/83
       Laufende Nr.
       05.3730      84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnum-
                          mer 85.11
       05.3740      84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                          scher oder anderer Ausrüstung
       05.3750      84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-
                          nen; Walzen für diese Maschinen
       05.3760      84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
                          durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen,
                          Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trock-
                          nen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate;
                          nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
       05.3770      84.18 Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
       05.3780      84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen
                          Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren
                          oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältnissen; Ma-
                          schinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren; Apparate
                          zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure; Geschirrspülmaschinen
       05.3790      84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer
                          Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
       05.3800      84.21 Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zer-
                          stäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpi-
                          stolen und dergleichen; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und derglei-
                          chen
       05.3810      84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                          (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer,
                          Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Tarif-
                          nummer 84.23
        05.3820     84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Stein-
                          brucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schrämmaschinen,
                          Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen); Rammen; Schneeräu-
                          mer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnummer 87.03
        05.3830     84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
                          Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen,
                          einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
        05.3840     84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftli-
                          chen Erzeugnissen; Stroh- und Futterpressen; Rasenmäher; Maschinen zum Sich-
                          ten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen
                          für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen derar-
                          tige Müllereimaschinen, -apparate oder -gerate der Tarifnummer 84.29
        05.3850     84.26  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte
        05.3860     84.27  Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Be-
                          reiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
        05.3870     84.28  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau,
                           die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mechanischen
                           oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Ge-
                           flügelzucht
 ---pagebreak--- Nr. C 294/84                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.3880      84.29  Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Ge-
                          treide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in
                          der Landwirtschaft verwendeten Art
      05.3890      84.30  Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Feinback-
                          waren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade, Schokolade-
                          waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse oder
                          Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweitig weder genannt
                          noch inbegriffen
      05.3900      84.31  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff
                          oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
      05.3910      84.32  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
      05.3920      84.33  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,
                          Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
      05.3930      84.34  Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen; Maschi-
                          nen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos, Galvanos oder
                          dergleichen; Matrizen und Matern; Drucktypen, Klischees, Druckplatten, Druck-
                          formzylinder und andere Druckformen; zu graphischen Zwecken zugerichtete (z. B.
                          geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine
                          ohne Druckbild
      05.3940      84.35   Maschinen und Apparate zum Drucken; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und
                          andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
      05.3950      84.36   Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
                           künstlichen Spinnstoffen; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungs-
                           maschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinn-
                           stoffen; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen),
                           Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
      05.3960      84.37   Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschi-
                           nen; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei
                           usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen)
       05.3970     84.38   Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnummer 84.37 (z. B. Schaft-
                           maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützen-
                           wechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma-
                           schinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der
                           Tarifnummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Kratzengarnituren,
                           Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Weblitzen, Webschäfte und
                           Webschützen)
       05.3980      84.39  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch geformtem
                           Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
       05.3990      84.40  Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Färben,
                           Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren
                           (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
                           zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben); Maschinen
                           zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten
                            von Geweben oder anderen Unterlagen; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Be-
                            drucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fuß-
                            bodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten
                            und Druckformzylinder für diese Maschinen)
       05.4000      84.41   Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffen, Leder oder Schuhen), ein-
                            schließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen; Nähmaschinennadeln:
 ---pagebreak--- 5. 11.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. C 294/85
      Laufende Nr.
      05.4000          84.41      A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen:
      (Fortsetzung) (Fortsetzung)        L S t e p p S t i c h n ä h m a s c n i n e n 5 d e r e n K o p f o h n e Motor nicht mehr als 16 kg
                                            oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe,
                                            die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg
                                            wiegen:
                                            a) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht
                                                  inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                                       III. Teile; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen
                                  B. Nähmaschinennadeln
      05.4010          84.42      Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fellen
                                  oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fel-
                                  len oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnummer 84.41
      05.4020          84.43      Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-
                                  gleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgi-
                                  sche Betriebe
      05.4030          84.44      Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle; Walzen hierfür
      05.4040          84.45      Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenom-
                                  men Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50
       05.4050         84.46      Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, As-
                                  bestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbei-
                                  ten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
       05.4060         84.47      Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst-
                                  stoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnum-
                                  mer 84.49
       05.4070         84.48      Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der
                                  Tarifnummer 84.45, 84,46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück- und
                                  Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere
                                  SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu
                                  führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
       05.4080         84.49      Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nicht elastischem Motor
                                  betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
       05.4090         84.50       Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schneiden
                                  oder Oberflächenhärten
       05.4100         84.51       Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
       05.4110         84.52       Rechenmaschinen; Buchungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen,
                                   Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit Rechen-
                                   werk
       05.4120          84.54      Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfälti-
                                   ger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickelmaschinen,
                                   Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)
       05.4130          84.55      Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und dergleichen,
                                   erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Ta-
                                   rifnummer 84.51, 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt
       05.4140          84.56      Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mahlen
                                   oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stof-
                                   fen; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen
                                   Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder brei-
                                   förmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus
                                   Sand
 ---pagebreak--- Nr. C 294/86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.4150           84.57     Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
                                  Glaswaren; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röh-
                                  ren
      05.4160           84.58     Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eßwaren-
                                  automaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
      05.4170           84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder ge-
                                  nannt noch inbegriffen
      05.4180           84.60     Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hartmetalle,
                                  Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder Zement), Kau-
                                  tschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gießformen zum Gießen
                                  von Ingots, Masseln oder dergleichen
      05.4190           84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermo-
                                   statisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks,
                                   Wannen oder ähnliche Behälter
      05.4200           84.62      Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art) ausgenommen Kugellager mit
                                   einem Durchmesser von 30 mm oder weniger (*)
      05.4210           84.63      Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Reibrä-
                                   der und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und andere re-
                                   gelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil-
                                   rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
      05.4220           84.64      Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen) in
                                   Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder Zusam-
                                   menstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung
                                   für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln, Um-
                                   schlägen oder ähnlichen Behältnissen
      05.4230           84.65      Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84 ander-
                                   weit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschlußstücken,
                                   Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen
                                   elektrotechnischer Waren
                     KAPITEL 85
       05.4240           85.01      Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter
                                   (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduk-
                                        tionsspulen:
                                    B. andere:
                                          I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe,
                                             Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umfor-
                                             mer:
                                             a) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger
                                         IL Stromrichter (z. B Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und an-
                                             dere Selbstinduktionsspulen (a)
                                    C. Teile
       05.4250           85.02      Elektromagnete; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete;
                                    Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagneti-
                                    sche Aufspann Vorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen, Getriebe und
                                    Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe
       05.4260           85.04      Elektrische Akkumulatoren
       05.4270           85.05      Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
       (a) Für die anderen Stromrichter der NIMEXE-Kennziffer 85.01-88 beläuft sich die Basisreferenz hinsichtlich
           Artikel 12 auf 2 498 450 ECU.
 ---pagebreak--- 5.11.84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 294/87
      Laufende Nr.
      05.4280      85.06  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor
      05.4290      85.07  Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen, mit eingebautem
                          Elektromotor
      05.4300      85.08  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen mit Anlasser, für Verbrennungsmo-
                          toren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und
                          Glühkerzen); mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich- und
                          Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter
      05.4310      85.09  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frostschutzeinrich-
                          tungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben, für Kraft-
                          fahrzeuge oder Fahrräder
      05.4320      85.10  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Pri-
                          märbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnum-
                          mer 85.09:
                          A. Grubensicherheitsleuchten
      05.4330      85.11  Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrichtungen zum
                          Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung;
                          Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen oder mittels Laser durchgeführ-
                          ten Schweißen, Löten oder Schneiden
      05.4340      85.12  Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte
                          zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haar-
                          pflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscheren-
                          wärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische
                           Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24
      05.4350      85.13   Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
                           einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme
      05.4360      85.14   Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Lautsprecher; Tonfrequenzverstärker
      05.4370      85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech- oder Funktelegraphieverkehr;
                           Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
                           Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fern-
                           sehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
                           A. Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech- oder Funktelegraphieverkehr;
                               Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                               mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                               Fernsehkameras:
                                 I. Sendegeräte
                                II. Sende-Empfangsgeräte
                               IV. Fernsehkameras
                           B. andere Geräte:
                               II. andere
                           C. Teile:
                               II. andere:
                                    a) Möbel und Gehäuse
                                    b) aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                                        größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet
       05.4380      85.16  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Ver-
                           kehrssteuergeräte, für Schienen- und andere Verkehrswege, auch für Häfen und
                            Flugplätze
 ---pagebreak--- Nr. C 294/88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.4390         85.17  Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09 und 85.16)
                             zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke, Sirenen, An-
                             zeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)
      05.4400         85.20  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für Infra-
                             rot- oder Ultraviolettstrahlung); Bogenlampen:
                             B. andere Lampen
                             C. Teile
      05.4410         85.21  Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, an-
                             dere als solche der Tarifnummer 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf- oder
                             Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und
                             Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; gefaßte oder montierte piezoelektrische
                             Kristalle; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektroni-
                             sche Mikroschaltungen:
                             A. Röhren
                             B. Photozellen, einschließlich Phptotransistoren
      05.4420         85.22  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit weder ge-
                             nannt noch inbegriffen
      05.4430         85.23  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel
                             (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotech-
                             nik, auch mit Anschlußstücken
                             B. andere (*)
      05.4440         85.24  Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektrischen
                             oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische Maschinen,
                             Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden für elektrische
                             Öfen, Schweißgeräte oder Elektroanalyseanlagen
      05.4450         85.25  Isolatoren aus Stoffen aller Art
      05.4460         85.26  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfa-
                             chen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innenge-
                             winde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausge-
                             nommen Isolatoren der Tarifnummer 85.25
      05.4470         85.27   Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolie-
                             rung
      05.4480         85.28   Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 anderweit
                             weder genannt noch inbegriffen
      05.4490      KAPITEL 86 SCHIENENFAHRZEUGE; ORTSFESTES GLEISMATERIAL; NICHT-
                                 ELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR
                                 VERKEHRSWEGE
                   KAPITEL 87
      05.4500         87.01   Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
      05.4510      ex 87.02   Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und
                              Rennwagen und Oberleitungsomnibusse), ausgenommen neue Kraftwagen mit ei-
                              nem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger (NIMEXE-Kennziffer 87.02-21)
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 294/89
       Laufende Nr.
       05.4520          87.03      Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Straßen-
                                   kehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwagen,
                                   Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlagen ausgestattete Wagen
                                   und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute
                                   Kraftwagen
       05.4530          87.04      Fahrgestelle für Kraftwagen der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03, mit Motor
       05.4540          87.05      Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03, ein-
                                   schließlich Führerhäüser
       05.4550          87.06      Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03
       05.4560          87.07      Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf
                                   Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird
                                   (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren); Zugkraftkarren von ei-
                                   ner Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird; Teile davon
       05.4570          87.08      Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem Fahran-
                                   trieb, auch mit Waffen; Teile davon
       05.4580          87.09      Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen für Kraft-
                                   räder oder Fahrräder aller Art
       05.4590          87.10      Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor (*)
       05.4600          87.11      Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbehinderte, auch mit
                                   Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
       05.4610          87.12      Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 bis 87.11 (*) (a)
       05.4620          87.13      Kinderwagen oder Teile davon
       05.4630          87.14      Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeuge je-
                                   der Art; Teile davon
       05.4640       KAPITEL 88 LUFTFAHRZEUGE
       05.4650       KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
                     KAPITEL 90
       05.4660          90.01       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht
                                   gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet); pola-
                                   risierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
        05.4670         90.02       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für
                                    Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus
                                    Glas, optisch nicht bearbeitet)
        05.4680         90.04       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbril-
                                    len und ähnliche Waren
        05.4690         90.06       Astronomische Instrumente, wie Teleskope, astronomische Fernrohre, Meridian-
                                    Durchgangsinstrumente, Äquatoreale, ausgenommen Instrumente für Radio-Astro-
                                    nomie ; Montierungen für diese Waren
        (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 87.12 B.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
      Laufende Nr.
      05.4700      90.07  Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -Vorrichtungen für photographische Zwecke
                          sowie Photoblitzlampen (andere als Entladungslampen der Tarifnummer 85.20)
      05.4710      90.08  Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate, auch
                          kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe)
      05.4720      90.10  Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Labora-
                          torien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Photokopierappa-
                          rate mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren, Thermokopierappa-
                          rate; Lichtbildwände
      05.4730      90.11  Elektronen- und Protonenmikroskope; Elektronen- und Protonendiffraktionsein-
                          richtungen
      05.4740      90.12  Optische Mikroskope, auch für Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
                          Mikroprojektion
      05.4750      90.13  Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder ge-
                          nannt noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer; Laser, ausgenommen Laser-
                          dioden
      05.4760      90.14  Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; Instrumente, Apparate
                          und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie; nautische, aeronautische, me-
                          teorologische, hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate und Ge-
                          räte ; Kompasse und Entfernungsmesser
      05.4770      90.15  Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg, auch mit Gewichten
      05.4780      90.16  Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate (z. B. Pantographen, Reiß-
                          zeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente, Apparate und
                          Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90 anderweit weder ge-
                          nannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Leh-
                          ren, Eichmaße, Metermaße); Profilprojektoren
      05.4790      90.17  Medizinische, chirurgische, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Ge-
                          räte, einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und
                          Instrumente für die Ophthalmologie
      05.4800      90.18  Apparate und Geräte für Mechanotherapie oder zur Massage; Apparate und Geräte
                          für Psychotechnik, Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie und zum
                          Wiederbeleben sowie andere Atmungsapparate und -gerate aller Art (einschließlich
                          Gasmasken)
      05.4810      90.19  Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (einschließlich
                          medizinisch-chirurgische Gürtel); Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrü-
                          chen (Schienen und dergleichen); Zahn-, Augen- und andere Prothesen; Schwerhö-
                          rigengeräte und andere Vorrichtungen zur Behebung von Funktionsschäden oder
                          Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den
                           Organismus bestimmt
      05.4820      90.20   Röntgenapparate und -gerate und Apparate und Geräte, die die Strahlung radioak-
                          tiver Stoffe verwerten (auch für Schirmbildphotographie), einschließlich Röhren
                           und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsge-
                           neratoren, Schalttische und Durchleuchtungsschirme für diese Apparate und Ge-
                          räte; Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen für die vor-
                           stehend genannten Apparate und Geräte
      05.4830      90.21   Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken (z. B.
                           beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet
       05.4840      90.22  Maschinen, Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen (z. B. für Prüfung der
                           Widerstandsfähigkeit, Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität) von Mate-
                           rialien (z. B. von Metallen, Holz, Textilien, Papier, Kunststoffen)
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294/91
       Laufende Nr.
       05.4850         90.23   Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer,
                               Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrich-
                               tung, auch miteinander kombiniert
       05.4860         90.24   Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von
                               Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkei-
                               ten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Thermostate,
                               Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemengenzähler
                               und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenommen Waren der Tarifnum-
                               mer 90.14
       05.4870         90.25   Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchun-
                               gen (wie Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- und Rauchgasprüfer); In-
                               strumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilata-
                               tion, Oberflächenspannung und dergleichen (wie Viskosimeter, Porosimeter, Dila-
                               tometer) und für kalorimetrische, photometrische oder akustische Messungen (wie
                               Photometer — einschließlich Belichtungsmesser—, Kalorimeter); Mikrotome
       05.4880         90.26   Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, für Verbrauch oder Produktion, ein-
                               schließlich Prüf- oder Eichzähler
       05.4890         90.27   Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler,
                               Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magneti-
                               sche), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14; Stroboskope
       05.4900         90.28   Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen,
                               Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
       05.4910         90.29   Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für
                               Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnummer 90.23, 90.24, 90.26, 90.27 oder
                               90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate oder Ge-
                               räte verwendet werden können
                    KAPITEL 91
       05.4920      ex 91.01   Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren
                             , vom gleichen Typ), ausgenommen Quarzuhren
       05.4930         91.03   Armaturenbrettuhren und dergleichen, für Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und
                               andere Fahrzeuge
       05.4940         91.05   Kontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Regi-
                               strieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren, Stechuhren, Minutenzähler, Sekunden-
                               zähler)
       05.4950         91.06   Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und andere
                               Schaltuhren)
       05.4960         91.08   Andere Uhrwerke, gangfertig
       05.4970         91.10   Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
       05.4980         91.11   Andere Uhrenteile
                    KAPITEL 92
       05.4990      ex 92.01   Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur), ausgenom-
                               men neue Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen; Cembalos und andere Saiten-
                               instrumente mit Klaviatur; Harfen, ausgenommen Äolsharfen
       05.5000         92.02   Andere Saiteninstrumente
 ---pagebreak--- Nr. C 294/92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5. 11. 84
      Laufende Nr.
      05.5010        92.03    Orgeln; Harmonien und ähnliche Instrumente mit Klaviatur und durchschlagen-
                              den Metallzungen
      05.5020        92.04    Akkordeons, Konzertinas und ähnliche Musikinstrumente; Mundharmonikas
      05.5030        92.05    Andere Blasinstrumente
      05.5040        92.06    Schlaginstrumente (z. B. Trommeln aller Art, Xylophone, Metallophone, Becken,
                              Kastagnetten)
      05.5050        92.07    Elektromagnetische, elektrostatische, elektronische und ähnliche Musikinstrumente
                              (z. B. derartige Klaviere, Orgeln, Akkordeons)
      05.5060        92.08    Musikinstrumente, in anderen Tarifnummern des Kapitels 92 nicht erfaßt (z. B. Or-
                              chestrien, Drehorgeln, Spieldosen, singende mechanische Vögel, singende Sägen);
                              Lockpfeifen aller Art; Mundblasinstrumente zu Ruf- und Signalzwecken (z. B. Si-
                              gnalhörner, Signalpfeifen)
      05.5070        92.10    Teile und Zubehör für Musikinstrumente, einschließlich gelochte Pappen und Pa-
                              piere für mechanische Musikinstrumente und einschließlich Musikwerke für Spiel-
                              dosen; Metronome; Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art
      05.5080         92.13   Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnummer 92.11
      05.5090      KAPITEL93     WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON
                   KAPITEL 94
      05.5100         94.01   Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen
                               Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile davon:
                               B. andere:
                                    I.   ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) bestimmt
      05.5110         94.02    Medizinisch-chirurgische Möbel, z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Bett-
                               gestelle mit mechanischen Vorrichtungen zur Krankenbehandlung; Dentalstühle
                               und dergleichen, mit mechanischer Kipp-, Schwenk- und Hebevorrichtung; Teile
                               davon
       05.5120        94.04    Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepol-
                               stert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B. Auflegematratzen, Deckbetten,
                               Steppdecken, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen, einschließlich solcher aus
                               Schaum, Schwamm- oder Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen
       05.5130     KAPITEL 95 BEARBEITETE SCHNITZ- UND                         FORMSTOFFE;         WAREN       AUS
                                 SCHNITZ- UND FORMSTOFFEN
       05.5140     ex KAPITEL 96 BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN,
                                       AUSGENOMMEN RASIERPINSEL, FARBPINSEL UND ÄHNLICHE
                                       PINSEL UND BÜRSTENWAREN, DIE IN ANHANG A ZU DIESER
                                       VERORDNUNG GENANNT SIND
                   KAPITEL 97
       05.5150         97.01   Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwa-
                               gen und dergleichen
 ---pagebreak--- 5.11.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/93
      Laufende Nr.
      05.5160         97.06      Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten, ausge-
                                 nommen Waren der Tarifnummer 97.04
      05.5170         97.07      Angelhaken, Angelgeräte; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlings-
                                 netze; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagdgeräte
      05.5180         97.08      Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller-Unternehmen,
                                 einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wandertheater
      05.5190      KAPITEL 98 VERSCHIEDENE WAREN (*) (a)
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifnummer 98.15.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/94                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11.84
                                                       ANHANG III
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (<)
                                              A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)                    612 Irak                              708   Philippinen
220  Ägypten                           616 Iran                              247   Republik Kap Verde (2)
208 Algerien                           464 Jamaika                           324   Ruanda (2)
330 Angola                             628 Jordanien                         066   Rumänien
459 Antigua und Barbuda               048  Jugoslawien                       378  Sambia
310 Äquatorialguinea (2)               696 Kambodscha                        806   Salomonen
528 Argentinien                        302 Kamerun                           311  Säo Tome und Principe (2)
334 Äthiopien (2)                      644 Katar                             632   Saudi-Arabien
453 Bahamas                            346 Kenia                             248  Senegal
640 Bahrain                            812 Kiribati                          355  Seychellen und zugehörige Gebiete (2)
666 Bangladesch (2)                    480 Kolumbien                         264  Sierra Leone (2)
469 Barbados                           375 Komoren (2)                       382   Simbabwe
421 Belize                             318 Kongo                             706   Singapur
284 Benin (2)                          448 Kuba                              342  Somalia (2)
675 Bhutan (2)                         636 Kuwait                            669  Sri Lanka
676 Birma                              684 Laos(2)                           450  St. Christopher und Nevis
516 Bolivien                           395 Lesotho (2)                       465  St. Lucia
391 Botsuana(2)                        604 Libanon                           467   St. Vincent
508 Brasilien                          268 Liberia                           224  Sudan (2)
703 Brunei                             216 Libyen                            656  Südjemen (2)
328 Burundi (2)                        370 Madagaskar                        728   Südkorea
512 Chile                              386 Malawi (2)                        492   Surinam
720 China                              701 Malaysia                          393   Swasiland
436 Costa Rica                         667 Malediven (2)                     608   Syrien
460  Dominica                          232 Mali(2)                           352  Tansania (2)
456 Dominikanische Republik            204 Marokko                           680   Thailand
338 Dschibuti (2)                      228 Mauretanien                       280  Togo (2)
500  Ecuador                           373 Mauritius                         817  Tonga (2)
272  Elfenbeinküste                    412 Mexiko                            472  Trinidad und Tobago
428 El Salvador                        366 Mosambik                          244  Tschad (2)
815  Fidschi                           803 Nauru                             212   Tunesien
314  Gabun                             672 Nepal (2)                         807   Tuvalu
252 Gambia (2)                         432 Nicaragua                         350   Uganda (2)
276  Ghana                             240 Niger (2)                         524   Uruguay
473  Grenada                           288 Nigeria                           484   Venezuela
416  Guatemala                         652 Nordjemen (2)                     647   Vereinigte Arabische Emirate
260 Guinea (2)                         236 Obervolta(2)                      690   Vietnam
257 Guinea Bissau (2)                  649 Oman                              816   Wanuatu
488  Guyana                            662 Pakistan                          819   Westsamoa(2)
452  Haiti (2)                         442 Panama                            322   Zaire
424  Honduras                          801  Papua-Neuguinea                  306   Zentralafrikanische Republik (2)
664  Indien                            520 Paraguay                          600   Zypern
700  Indonesien                        504 Peru
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur ent-
    nommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlängert durch Verordnung (EWG)
    Nr. 3655/83 — ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 31).
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294/95
                                               B. LÄNDER UND GEBIETE,
       die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren
       auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahr-
                                                       genommen werden
       457  Amerikanische Jungferninseln
       808  Amerikanisch-Ozeanien (')
       802  Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald, Norfolk)
       413   Bermuda
       357  Britisches Gebiet im Indischen Ozean                                                           ,
       529  Falklandinseln und zugehörige Gebiete
       822   Französisch-Polynesien
       044  Gibraltar
       740   Hongkong
       463   Kaimaninseln
       743   Macau
       377   Mayotte
       809   Neukaledonien und zugehörige Gebiete
       814   Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
       476  Niederländische Antillen
       813   Pitcairn-Inseln
       890  Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
       329  St. Helena und zugehörige Gebiete
       454  Turks- und Caicosinseln
       811  Wallis und Futuna
       450   Westindien
       Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten
                      späterer Anpassung.
        (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln,
            Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
            Inseln.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/96                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 11. 84
                                                  ANHANG IV
                           Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
      660 Afghanistan                                    672  Nepal
      310 Äquatorialguinea                               240  Niger
      334 Äthiopien                                      652  Nordjemen
      666 Bangladesch                                    236  Obervolta
      284 Benin                                          247  Republik Kap Verde
      675 Bhutan                                         324  Ruanda
      391 Botsuana                                       311  Säo Tome und Principe
      328 Burundi                                        355  Seychellen und zugehörige Gebiete
      338 Dschibuti                                      264  Sierra Leone
      252 Gambia                                         342  Somalia
      260 Guinea                                         224  Sudan
      257 Guinea-Bissau                                  656  Südjemen
      452 Haiti                                          352  Tansania
      375 Komoren                                        280  Togo
      684 Laos                                           817  Tonga
      395 Lesotho                                        244  Tschad
      386 Malawi                                         350  Uganda
      667 Malediven                                      819  Westsamoa
      232 Mali                                           306  Zentralafrikanische Republik