CELEX: 31978R2340
Language: de
Date: 1978-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2340/78 der Kommission vom 6. Oktober 1978 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

7. 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/9
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 2340/78 DER KOMMISSION
                                                vom 6 . Oktober 1978
               zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
               fung auf Kleie mit Ursprung in Algerien , Marokko und Tunesien vermindert
                                                        wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              (EWG) Nr. 1518/76 und (EWG) Nr. 1525/76 sieht
 GEMEINSCHAFTEN —                                             einen beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung vor,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1512/76 des            Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), zu­
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­             letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2245/
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­
                                                               78 (5), berechnet und um einen alle Vierteljahre von
 kel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15              der Kommission festzusetzenden Betrag vermindert
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen              wird. Dieser Betrag muß 60 % des Durchschnitts der
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­            beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen entspre­
 blik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tu­          chen , die in den letzten drei Monaten vor dem Monat
 nesien in die Gemeinschaft ('), insbesondere auf Ab­         galten, in dem der Betrag festgesetzt wird.
 satz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten Briefe,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1518/76 des             Zu berücksichtigen sind die in den Monaten Juli,
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­            August und September 1978 geltenden beweglichen
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­         Teilbeträge für die Erzeugnisse der Tarifstelle
 kel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14              23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs —
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (2), ins­
 besondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausge­
 tauschten Briefe,                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­             Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­         der Briefe, die das Abkommen im Anhang zu den Ver­
 kel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16              ordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr. 1518 /76
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen              und (EWG) Nr. 1525/76 bilden, um den der beweg­
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­                liche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ur­
 rokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in             sprung in Tunesien, Algerien und Marokko zu vermin­
Marokko in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf             dern ist, ist im Anhang festgesetzt.
Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten
 Briefe,
                                                                                      Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im An­              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in
 hang zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76,                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Oktober 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(!) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 37.                    (*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
Q) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 53 .                   (5) ABl. Nr. L 273 vom 29. 9 . 1978, S. 1 .
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                                         ANHANG
                                Nummer des
                                                     RE/Tonne
                            Gemeinsamen Zolltarifs
              23.02 A II a)                            11,88
              23.02 A II b)                           47,53