CELEX: 31965D0243
Language: de
Date: 1965-03-26 00:00:00
Title: 65/243/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1965 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um aus Norwegen stammende Seefischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 5 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1129/65
           EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 26. März 1965
                 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages diirch die
                 Französische Republik, um aus Norwegen stammende Seefischfilets, frisch ,
                 gekühlt oder gefroren, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Ver­
                   kehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (65/243/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                         fuhr in die Benelux-Länder 5,4 v.H. Bei der Ein­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         fuhr derselben Erzeugnisse aus den Mitglied­
                                                              staaten nach Frankreich beträgt der Zollsatz
                                                              15,75 v.H. (mindestens 0,11 ffrs je kg Rohge­
        gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der             wicht). Die Erzeugnisse werden verschieden hoch
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               verzollt, je nachdem ob sie unmittelbar oder
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1 ).                 über die Benelux-Länder nach Frankreich ein­
                                                              geführt werden.
        gestützt auf den Antrag auf Einleitung des
Verfahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des                     Die Französische Republik begründete die
Vertrages, den die Französische Republik mit                  Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1 ) des
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  Vertrages mit dem Hinweis auf diese Zolldispa­
Europäischen Gemeinschaften vom 11 . März 1965                rität und auf die Tatsache, daß die Einfuhr von
 bei der Kommission eingereicht hat, und                      Seefischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren, in
                                                              die übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert ist,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                    während aus Norwegen stammende gefrorene
       Bei der Einfuhr aus Norwegen von Seefisch­             Thunfischfilets und andere, nicht gefrorene
                                                              Fischfilets   bei  der  Einfuhr nach Frankreich
filets, frisch, gekühlt oder gefroren (Tarifnum­
mer 03.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs), nach                 mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen.
Frankreich beträgt der Zollsatz 29,9 v.H. (min­                  Die Einfuhr der obigen Erzeugnisse über an­
destens 0,21 ffrs je kg Rohgewicht), bei der Ein­             dere Mitgliedstaaten nach Frankreich würde eine
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Verkehrsverlagerung darstellen, die die Durch­           Gemeinsamen Zolltarifs), die in den anderen
führung der von der Französischen Republik in            Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht
Übereinstimmung mit dem Vertrag gegenüber                und in die Französische Republik wieder aus­
den obengenannten Ländern getroffenen han­               geführt werden, von der Gemeinschaftsbehand­
delspolitischen Maßnahmen behindern würde.               lung auszuschließen.
  Unter den derzeitigen Bedingungen können
                                                                                Artikel 2
die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen
Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwen­                  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar
den . Die Möglichkeit der Anwendung solcher              1966 .
Methoden wird später geprüft. Unter diesen
Umständen muß die Französische Republik er­                                     Artikel 3
mächtigt werden, die erforderlichen Schutzmaß­
nahmen zu ergreifen —                                        Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Brüssel, den 26 . März 1965
                    Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
    Die Französische Republik wird ermächtigt,
                                                                                          Der Präsident
aus Norwegen stammende Seefischfilets, frisch,
gekühlt oder gefroren (Tarifnummer 03.01 B des                                         Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. März 1965
             über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die
             Französische Republik, um bestimmte, aus dritten Ländern stammende und in
             den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte Erzeugnisse von
                              der Gemeinschaftsbehandlung auszusehließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               (65/244/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1 ),
                gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 115
             Absatz (1) des Vertrages, den die Französische Republik mit Schreiben ihrer
             Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 11 . März 1965
             bei der Kommission eingereicht hat, und
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die nachstehenden aus Drittländern stammenden Erzeugnisse: