CELEX: 51996PC0320(02)
Language: de
Date: 1996-07-10
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten

Avis juridique important

|

51996PC0320(02)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten  / KOM/96/0320 endg. - CNS 96/0302 */  

Amtsblatt Nr. C 272 vom 18/09/1996 S. 0009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (96/C 272/08) KOM(96) 320 endg. - 96/0174(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zweck dieser Entscheidung war es, den innergemeinschaftlichen Handel mit Ölerzeugnissen einem System von Lizenzen mit kurzfristiger Gültigkeit zu unterwerfen bzw. die Ausfuhrgenehmigungen für sehr kurze Dauer sogar ganz auszusetzen.Damit sollte der innergemeinschaftliche Ölaustausch im Falle übermäßiger Preisdisparitäten zwischen Mitgliedstaaten gebremst oder begrenzt werden.Derartige Preispolitiken, die das Versorgungsdefizit derjenigen Mitgliedstaaten, die eine Preisobergrenze eingeführt hatten, vergrößern konnten, werden heute nicht mehr praktiziert.Mit dem Wegfall der Zollformalitäten und -kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ist die Umsetzung einer solchen Entscheidung unmöglich geworden.Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stellen mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen dar, die den Bestimmungen des EG-Vertrags zuwiderlaufen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Entscheidung 77/186/EWG wird aufgehoben.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.