CELEX: 31967R0099
Language: de
Date: 1967-05-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 99/67/EWG der Kommission vom 22. Mai 1967 zur Bestimmung des bei den Berechnungen des EAGFL auszuschließenden Warenverkehrs

1838/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 5 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 99/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Mai 1967
                   zur Bestimmung des bei den Berechnungen des EAGFL auszuschließen­
                                                den Warenverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             her unter Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe b) der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   genannten Verordnung.
                                                                Bei dem Warenverkehr, der nicht unter Zoll­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              kontrolle durchgeführt wird, hat die Prüfung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Verwaltungsgarantien des obenerwähnten, unter
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG              Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe b) der genannten
des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingun­            Verordnung geregelten Warenverkehrs ergeben, daß
gen für die Beteiligung des Europäischen Ausrich­           sie denjenigen gleichwertig sind, die für den unter
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1),        Zollkontrolle durchgeführten Warenverkehr gemäß
insbesondere auf Artikel 2 Absatz (4), und                  Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe a) der genannten
                                                            Verordnung geboten werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Da für die oben erwähnten Formen des Waren­
     Der den Artikel 2 Absatz (4) Buchstaben a), b)         verkehrs einzelstaatliche Bestimmungen gelten, wird
und c) der vorgenannten Verordnung betreffende              die von jedem Mitgliedstaat benutzte Terminologie
Warenverkehr muß genau bezeichnet werden, damit             übernommen .
festgesetzt werden können : nach Artikel 2 Absatz
( 1) die ausgeführten Nettomengen, nach Artikel 3               Der in Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
Absatz (2) die für die Berechnung der durchschnitt­         sation füi Getreide und für Reis vorgesehene Wa­
lichen Erstattungssätze je Grunderzeugnis notwen­
                                                            renverkehr, bei dem im Zusammenhang mit der
                                                            Ausfuhr eine abschöpfungsfreie Einfuhr gewährt
digen Bruttomengen, nach Artikel 4 Absatz (2) die
                                                            wird, fällt unter Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe c)
für den Vergleich der durchschnittlichen Erstattungs­
                                                            der genannten Verordnung.
sätze für jeden Mitgliedstaat auszuschließenden un­
bedeutenden Mengen und nach Artikel 23 Buch­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
stabe b) der Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds­
an den EAGFL, der im Verhältnis zu den Netto­               ausschusses und, soweit sie die wirtschaftliche Wir­
einfuhren berechnet wird .                                  kung und die Verwaltungsgarantien betreffen, die
                                                            hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe b)
     Bei den Berechnungen des EAGFL wird von                der obengenannten Verordnung bezeichneten Wa­
Zahlenangaben ausgegangen, die jeden Warenver­              renverkehre für die Fondszeiträume 1964/ 1965 und
kehr mit oder ohne Erhebung von Abgaben bei der             1965/1966 gefordert werden, den Stellungnahmen
Einfuhr aus dritten Ländern und mit oder ohne
                                                            der Verwaltungsausschüsse für Getreide, Schweine­
Zahlung von Erstattungen bei der Ausfuhr in dritte          fleisch, Geflügelfleisch und Eier, Rindfleisch sowie
Länder umfassen ; lediglich der Transithandel und           Milch und Milcherzeugnisse —
die Zollgutlagerung bleiben außer Betracht.
     Der Zollvormerkverkehr unter Aussetzung der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zölle oder Abschöpfungen fällt unter Artikel 2 Ab­
satz (4) Buchstabe a) der genannten Verordnung,                                    Artikel 1
wenn er unter Zollkontrolle durchgeführt wird.
                                                                Als „Warenverkehr, der unter Aussetzung der
     Der Zollvormerkverkehr unter Aussetzung der            Abgaben bei der Einfuhr abgewickelt wird", im
Abschöpfungen, der "nicht von den Zolldienststellen         Sinne von Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe a) der
sondern von anderen Dienststellen kontrolliert wird,        Verordnung Nr. 17/64/EWG gilt ein Warenverkehr,
fällt unter Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe b) der           der unter folgenden Bedingungen durchgeführt
genannten Verordnung.                                       wird :
     Ein Warenverkehr ohne Aussetzung der Abga­                 — in den Niederlanden im Rahmen der Einfuhr
ben bei der Einfuhr, jedoch mit Rückvergütung bei           mit Zollfreiheit unter der Bedingung der Wieder­
der Wiederausfuhr, sowie ein Warenverkehr, bei              ausfuhr (invoer met voorwaardelijke vrijstelling an­
dem die Einfuhr im Anschluß an eine vorherige               ders dan bij wijze van teruggaaf) ;
Ausfuhr erfolgt, haben die gleiche wirtschaftliche
                                                                — in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Wirkung wie ein Zollvormerkverkehr unter Ausset­            union im Rahmen der Einfuhr mit Zollfreiheit unter
zung der Zölle oder Abschöpfungen und fallen da­            der Bedingung der Wiederausfuhr (importation avec
                                                            franchise temporaire sous condition de reexporta­
l 1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 . S. 586/64 .             tion) ;
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1839/67
     — in der Bundesrepublik Deutschland im Rah­          — in Italien im Rahmen der Einfuhr unter Aus­
 men des VeredelungsVerkehrs ;                        setzung der Abschöpfung im Anschluß an eine vor­
                                                      herige Ausfuhr (importazione in esenzione da pre­
     — in Frankreich im Rahmen des Zollvormerk­
                                                      lievo a reintegro di esportazione preliminare) ;
verkehrs (admission temporaire) oder des industriel­
len Zollvormerklagerverkehrs (entrepöt industriel) ;
                                                          — in Frankreich im Rahmen der Ausfuhr im
     — in Italien im Rahmen des Zollvormerkver­       Vorgriff (exportation prealable) ;
kehrs (temporanea importazione).
                                                          — in der Bundesrepublik Deutschland im Rah­
                      Artikel 2                       men der Ausfuhr im Vorgriff.
     Als „Warenverkehr, der nach einer Regelung
abgewickelt wird, deren wirtschaftliche Wirkung                              Artikel 3
 der der im Buchstaben a) genannten Regelung
gleichzustellen ist und bei der gleichwertige Ver­
waltungsgarantien geboten sind", im Sinne von             Als „Warenverkehr, bei dem auf Grund von Aus­
Artikel 2 Absatz (4) Buchstabe b) der Verordnung     nahmen in den Bestimmungen über die gemeinsame
Nr. 17/64/EWG gilt der unter folgenden Bedingun­      Marktorganisation bei der Einfuhr keine Abgaben
gen durchgeführte Warenverkehr :                      erhoben und bei der Ausfuhr keine Erstattungen
                                                      gewährt werden", im Sinne von Artikel 2 Absatz (4)
                                               /
                                                     Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17/64/EWG gilt
 1 . Warenverkehr mit Aussetzung der Abschöp­        der Warenverkehr, bei dem im Zusammenhang mit
fungen mit Ausnahme des in Artikel 1 genannten        der Ausfuhr eine abschöpfungsfreie Einfuhr gewährt
Warenverkehrs :                                      wird und der im R.ahmen der gemeinsamen Markt­
                                                     organisationen für Getreide und für Reis abgewik­
     — in den Niederlanden im Rahmen der von der
                                                     kelt wird, gemäß
Regierung festgelegten oder genehmigten Einfuhr­
regelung mit bedingter Abgabenfreiheit ;
                                                          — Artikel 4 der Verordnung Nr. 90 (2) für Ge­
    — in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­   treide.
union für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz (2)
der Verordnung Nr. 13/64/EWG (*) im Rahmen eines
Einfuhrverfahrens mit einerseits der Bedingung            — Artikel 4 der Verordnung Nr. 101/64/EWG (3),
der Wiederausfuhr, garantiert durch eine Kaution     geändert durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 112/
in Höhe der bei Beantragung der Einfuhrgenehmi­      65/EWG (4) für Reis und Bruchreis,
gung gültigen Abschöpfung, und andererseits der
Freistellung dieser Kaution bei der Wiederausfuhr.        — Artikel 3 der Verordnung Nr. 91 (5) für ver­
                                                     schiedene Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß,
2.    Warenverkehr ohne Aussetzung der Abgaben
bei der Einfuhr :                                         — Artikel 2 der Verordnung Nr. 92 (6), geän­
                                                     dert durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 138 (7), für
    — in den Niederlanden im Rahmen der Einfuhr      Getreideverarbeitungserzeugnisse bis zum 30 . Juni
mit Abgabenerhebung und Rückvergütung bei der         1966 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 60/66/
Ausfuhr (invoer met voorwaardelijke vrijstelling bij EWG (8) ab 1 . Juli 1966 für Getreide- und Reis­
wijze van teruggaaf) oder im Rahmen der von der      verarbeitungserzeugnisse.
Regierung festgelegten oder genehmigten Einfuhr­
regelung mit Abschöpfungserhebung und Rückver­
gütung bei der Ausfuhr ;                                                     Artikel 4
    — in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union im Rahmen der von der Regierung festgeleg­          Die Verordnung Nr. 173/64/EWG der Kommis­
                                                     sion vom 3 . November 1964 zur Bestimmung des
ten oder genehmigten Einfuhrregelung mit Abga­
benerhebung und Rückvergütung bei der Ausfuhr ;      bei den Berechnungen des EAGFL auszuschließen­
                                                     den Warenverkehrs (9) wird vom Verbuchungszeit­
    — in Frankreich der Warenverkehr im draw­        raum 1964/1965 an aufgehoben.
back-Verfahren .
                                                     (2) AB1. Nr. 66 vom 28 . 7. 1962, S. 1902/62 .
3.    Warenverkehr, bei dem die Einfuhr im An­       (3) ABl. Nr. 126 vom 5. 8. 1964, S. 2122/64.
schluß an eine vorherige Ausfuhr erfolgt, soweit er  (4) ABl. Nr. 127 vom 13 . 7. 1965, S. 2158/65.
nicht unter Artikel 3 fällt.                         (5)  ABl . Nr. 66 vom 28 . 7. 1962, S. 1904/62.
                                                     (6)  ABl.  Nr. 119 vom 27. 7. 1964, S. 1946/64.
                                                     (7)  ABl.  Nr. 121 vom 20. 11 . 1962, S. 2722/62.
                                                     (8)  ABl.  Nr. 103 vom 10. 6. 1966, S. 1854/66.
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 549/64 .       (9)  ABl.  Nr. 178 vom 6 . 11 . 1964, S. 2842/64 .
 ---pagebreak--- 1840/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 5 . 67
                    Artikel 5                              Sie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   Diese Verordnung ist anwendbar für die Ver-          ,   . T^ra r,
buchungszeiträume 1964/1965 und 1965/1966.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22 . Mai 1967
                                                                 Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN