CELEX: C1999/226/61
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-113/99: Klage der Firmen The Galileo Company und Galileo International L.L.C. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 7. Mai 1999

C 226/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
unrechtmäßigen Verfahrens, für das er überhaupt nicht verant-          Sowohl die Klausel über die ausschließliche Nutzung durch
wortlich sei, auf diesen Dienstposten ernannt worden wäre,             die allgemeinen Programme als auch die TPS von ihren
heute im Rahmen einer normalen Laufbahn in Besoldungs-                 Gesellschaftern gewährte Vorzugsklausel für Spartenprogram-
gruppe A4 eingestuft worden wäre und sich bewerben könnte.             me und Televisionsdienste, die untergeordnete Einschränkun-
                                                                       gen für das gemeinsame Unternehmen TPS darstellten, müßten
Auf diese Weise habe das Parlament gegen Artikel 233 EG                genauso behandelt werden wie das gemeinsame Unternehmen.
(früher Artikel 176) sowie die Artikel 4, 7 Absatz 1, 29               Indem die Kommission diesen Klauseln die Anerkennung
Absatz 1, 45 und 46 des Statuts der Beamten und die                    als Nebenabrede verweigert habe, habe sie die Klägerinnen
internen Durchführungsbestimmungen des Parlaments für                  gezwungen, regelmäßig die Erneuerung der gewährten Befrei-
Beförderungen und die Entwicklung der Laufbahnen sowie die             ungen zu beantragen; damit habe sie gegen Artikel 81 EG
Grundsätze der Gleichbehandlung, der Fürsorgepflicht, der              (früher Artikel 85) und gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen.              heit verstoßen. Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, die
Ferner seien die erwähnten Verstöße gegen Bestimmungen und             Kommission habe die in Artikel 81 Absatz 3 vorgesehenen
Grundsätze Teil eines Vorgangs eines Befugnismißbrauchs zum            Kriterien für die Freistellung falsch angewandt und im Hinblick
Zweck der Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens mit            auf die Mindestdauer der Freistellung einen Beurteilungsfehler
einem vorher bestimmten Bewerber.                                      begangen.
                                                                       Was die Klausel angehe, die Gegenstand von Artikel 2 der
                                                                       angefochtenen Entscheidung sei, habe die Kommission ihre
                                                                       Verpflichtung auf ein Wettbewerbsverbot zwar als Nebenabre-
                                                                       de im Zusammenhang mit der Errichtung der TPS anerkannt,
                                                                       diese Anerkennung jedoch auf drei Jahre beschränkt. Damit
                                                                       habe die Kommission sich nicht an die von ihr selbst in ihrem
Klage der Métropole Télévision - M6, der Suez-Lyonnaise                24. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1994) aufgestellten
des Eaux, der France Télécom und der Télévision Françai-               Regeln gehalten und damit gegen Artikel 81 EG (früher
se 1 - TF1 gegen die Kommission der Europäischen                       Artikel 85) und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
       Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1999                     verstoßen.
                     (Rechtssache T-112/99)
                        (1999/C 226/60)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Klage der Firmen The Galileo Company und Galileo
Die Télévision - M6, Neuilly-sur-Seine (Frankreich), die Suez-         International L.L.C. gegen den Rat der Europäischen
Lyonnaise des Eaux, die France Télécom, Nanterre (Frankreich),                       Union, eingereicht am 7. Mai 1999
und die Télévision Française 1 - TF1, Paris (Frankreich), haben
am 10. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                 (Rechtssache T-113/99)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte D. Théophile, P.                                       (1999/C 226/61)
Dunaud und P. Elsen, Paris; Zustellungsanschrift: Anwaltskanz-
lei A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen beantragen,
— die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999                     Die Firmen The Galileo Company und Galileo International
     betreffend ein Verfahren der Anwendung des Artikels 85            L.L.C. haben am 7. Mai 1999 eine Klage gegen den Rat
     EG-Vertrag (IV/36.237 - TPS) (ABl. L 90, S. 6) hinsichtlich       der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
     der Artikel 2 und 3 für nichtig zu erklären,                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigter der Klägerinnen sind Richard Plender, Sara Masters,
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.                        Katherine Holmes und Daniel Austin; die Zustellungsanschrift
                                                                       lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prüssen,
                                                                       15, Côte d’Eich, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, kein auf drei
Jahre befristetes Negativattest hinsichtlich bestimmter Klauseln       — Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b Absatz 2 der Verordnung (EG)
in den verträgen über die Errichtung der Gesellschaft Télévision            Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 für nichtig
par satellite (TPS), nämlich der Klausel über die ausschließliche           zu erklären, soweit dieser für die Betreiber von computer-
Ausstrahlung der vier Programme über TPS und die Klausel                    gesteuerten Systemen gilt, die zu dem Zeitpunkt vorhanden
über Spartenprogramme und Televisionsdienste von TPS (Arti-                 waren, als die Maßnahme erlassen wurde, und
kel 3 der angefochtenen Entscheidung) einerseits und der
Klausel über das Wettbewerbsverbot (Artikel 2 der angefochte-          — dem Rat die Kosten des Verfahrens einschließlich der
nen Entscheidung) andererseits erteilt zu haben.                            Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen fechten Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b Absatz 2           — die Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom
der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar                  19. Februar 1999 für nichtig zu erklären, soweit in ihr
1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über                   die Bezeichnung Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten                    eingetragen ist;
Buchungsystemen (CRS) (1) an. Durch diesen Artikel wird eine
Ziffer v in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten              — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Verordnung eingefügt, wonach eine Gruppe von Luftfahrtun-                  aufzuerlegen.
ternehmen und/oder abonnierten Benutzern die Möglichkeit
hat, Daten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, unter der Prämisse, daß Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b die Betreiber von CRS verpflichte,                Die Klägerin stellt Cidre her, den sie seit 1998 unter anderem
eine Übermittlung von Vertriebsinformationsdaten (Marketing           unter den Bezeichnungen „La Cidraie — grand cru du Pays
Information Data transfer; MIDT) nur einmal für Gruppen von            d’Auge“ und „Jacques Toy — grand cru — cidre du Pays
Luftfahrtunternehmen zu bieten, die ein gemeinsames Interesse          d’Auge“ vermarktet. Sie wendet sich insoweit gegen die
an der gemeinsamen Verarbeitung dieser Daten hätten, versto-           angefochtene Verordnung, als deren Anwendung sich dahin
ße dieser Artikel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,         auswirke, daß ihr die weitere Vermarktung ihres Cidre unter
und zwar aus zwei Gründen:                                             der Bezeichnung „Pays d’Auge“ verboten sei.
— Erstens: Wenn diese Vorschrift dahin auszulegen sei, daß
     sie Fluggesellschaften erlaube, Gruppen zu bilden, um             Die gegen die streitige Verordnung vorgebrachten Klagegründe
     MIDT zu kaufen , und zwar unabhängig von der Größe                sind von zweierlei Art:
     der betroffenen Fluggesellschaften oder der Zahl der Teil-
     nehmer an der Gruppe, so sei die Maßnahme unver-                  — Was die Form angeht, wird geltend gemacht: Das Verfah-
     hältnismäßig und nicht erforderlich, um das während des               ren, das zum Erlaß der Verordnung Nr. 378/1999 geführt
     zum Erlaß von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b führenden                habe, sei ungültig, weil der von der Klägerin gegen
     Verfahrens genannte Ziel zu erreichen, nämlich Reisebüros             die Eintragung der Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingelegte
     in die Lage zu versetzen, sich in Gruppen zusammen-                   Einspruch nicht an die Kommission weitergeleitet worden
     zuschließen, um MIDT zu kaufen.                                       sei;
— Zweitens: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, weil sie               — in der Sache wird geltend gemacht: Die Verordnung, durch
     sehr schwerwiegende Auswirkungen für die Betreiber von                die für Cidre die Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingetragen
     CRS habe, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen             werde, verstoße gegen die in Artikel 2 der Verordnung
     Maßnahme MIDT geliefert hätten.                                       Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen, da sie sich auf
                                                                           ein Erzeugnis beziehe, das keinerlei Besonderheit in bezug
                                                                           auf das empfohlene Herstellungsverfahren aufweise und
Außerdem liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor, die                das auf einem Erzeugungsverfahren beruhe, das die Sicher-
Gründe anzugeben, auf die eine Maßnahme gestützt sei.                      heit des Verbrauchers nicht gewährleiste.
(1) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1.
                                                                       Klage der Firma Système Européen Promotion „SEP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der CSR Pampryl gegen Kommission der Europäi-                                    eingereicht am 12. Mai 1999
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1999
                    (Rechtssache T-114/99)                                                 (Rechtssache T-115/99)
                        (1999/C 226/62)                                                        (1999/C 226/63)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Firma CSR Pampryl, la Courneuve (Frankreich), hat                  Die Firma Système Européen Promotion „SEP“, Saint Vit
am 11. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der                    (Frankreich), hat am 12. Mai 1999 eine Klage gegen die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Dominique Couturier-             Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-
Heller, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des            Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,                des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.                                                             Luxemburg.