CELEX: 62003CC0134
Language: de
Date: 2004-10-28 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 28. Oktober 2004. # Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Giudice di pace di Genova-Voltri - Italien. # Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende inländische Abgabe. # Rechtssache C-134/03.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 28. Oktober 2004(1)
         Rechtssache C-134/03Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace von Genova-Voltri)
            „Kommunale Abgaben auf Werbung mit Plakaten  –  Öffentliche Unternehmen (Artikel 86 EG)  –  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG)  –  Staatliche Beihilfen (Artikel 87 EG und 88 EG)  –  Freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG und 50 EG)  –  Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens (Artikel 234 EG)“
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        Im vorliegenden Fall steht eine italienische Regelung auf dem Prüfstand, nach der Gemeinden kommunale Abgaben auf Werbung
      erheben, bestimmte Vorschriften zur Durchführung von Werbung auf ihrem Territorium vorsehen (u. a. Regeln zu Zahl und Lage
      der zur Verfügung stehenden Werbeflächen) und auch einen eigenen gemeindlichen Plakatierdienst betreiben. Im Kern lautet der
      Vorwurf, dass die Gemeinden auf einem Markt unternehmerisch tätig sind, für den sie gleichzeitig die Spielregeln selbst festlegen.
      
      
        2.        In diesem Zusammenhang befragt der Giudice di pace von Genova-Voltri (im Folgenden auch: das vorlegende Gericht) den Gerichtshof
      zur Auslegung der Wettbewerbsregeln des Vertrages (Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG) und der Dienstleistungsfreiheit
      (Artikel 49 EG). Mit seinen Vorlagefragen wendet sich das vorlegende Gericht ein zweites Mal an den Gerichtshof, nachdem dieser
      mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 ein erstes Vorabentscheidungsersuchen in derselben Sache für (offensichtlich) unzulässig
      erklärt hatte
         			(2)
         		.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        3.        Den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen dieses Falles bilden die Artikel 49 EG, 50 EG, 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG.
      
      
       B –  Nationales Recht 
       Einführung
      
        4.        Den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen kann entnommen werden, dass in italienischen Gemeinden Werbung mit Werbeträgern,
      beispielsweise mit Plakaten, grundsätzlich auf drei verschiedene Weisen möglich ist. Erstens können Private ihre Werbeträger
      auf privaten Einrichtungen anbringen. Zweitens besteht für Private die Möglichkeit, den öffentlichen Raum (z. B. Straßen oder
      Wände öffentlicher Gebäude) für die Errichtung ihrer (privaten) Werbeträger zu nutzen. Und drittens können Werbebotschaften
      an kommunalen Einrichtungen angebracht werden, etwa auf Plakatwänden, die von der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt
      werden; in diesem Fall können Plakate entweder von den betroffenen Privaten selbst oder aber von einer Dienststelle der Gemeinde
      (im Folgenden: kommunaler Plakatierdienst) angebracht werden.
      
      
        5.        Stets fällt eine  kommunale Werbungssteuer  an; bei Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes ist diese Steuer allerdings bereits in der für den Plakatierdienst
      zu entrichtenden  Gebühr  enthalten.
      
       Die nationalen Bestimmungen im Einzelnen
      
        6.        Aus dem nationalen Recht Italiens ist zunächst auf das Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997
         			(3)
         		 (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 446/97) hinzuweisen, dessen Artikel 52 den Provinzen und Gemeinden die Befugnis einräumt,
      innerhalb näher bezeichneter Grenzen ihre eigenen Einnahmen im Wege von Verordnungen zu regeln.
      
      
        7.        Für Werbung im öffentlichen Raum ist außerdem das Decreto legislativo
         			(4)
         		 Nr. 507 des Präsidenten der Republik vom 15. November 1993 über die Neufassung und Harmonisierung der kommunalen Werbungssteuer
      und der Steuer auf öffentliche Plakatanschläge
         			(5)
         		 (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 507/93) einschlägig.
      
      
        8.        Artikel 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 bestimmt:
      „Außenwerbung und öffentliche Plakatanschläge unterliegen ... einer Steuer oder einer Gebühr zugunsten der Gemeinde, in deren
      Gebiet sie vorgenommen werden.“
      
      
        9.        In Artikel 5 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 ist Folgendes vorgesehen:
      „Der kommunalen Werbungssteuer … unterliegt die Verbreitung von Werbebotschaften an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen
      oder von dort einsehbaren Orten durch visuelle oder akustische Kommunikationsmittel, die nicht der Gebühr auf Plakatanschläge
      unterliegen“.
       Nach Angaben des vorlegenden Gerichts trifft die Steuer somit jede (private) Werbebotschaft, die im Gebiet derjenigen Gemeinde
      verbreitet wird, der die Steuer zufließt.
      
      
        10.      Steuerpflichtiger ist nach Artikel 6 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 „derjenige, der … über das Mittel verfügt,
      durch das die Werbebotschaft verbreitet wird“.
      
      
        11.      Gemäß Artikel 9 Absatz 7 des Decreto legislativo Nr. 507/93 können zusätzlich zur kommunalen Werbungssteuer auch Sondernutzungsgebühren
      sowie bestimmte Entgelte (z. B. ein Mietzins) erhoben werden, wenn für die Werbung öffentliche Einrichtungen genutzt werden.
      
      
        12.      Besondere Vorschriften über den kommunalen Plakatierdienst, der in allen Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern verpflichtend
      einzurichten ist, finden sich in den Artikeln 18 ff. des Decreto legislativo Nr. 507/93. Dessen Artikel 18 Absatz 1 lautet
      auszugsweise:
      „Der kommunale Plakatierdienst bezweckt, die speziell von der Gemeinde vorgenommene Anbringung von Plakaten gleich welcher
      Beschaffenheit an hierzu bestimmten Einrichtungen zu gewährleisten ...“
      
      
        13.      Ferner sieht Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 Folgendes vor:
      „Für das öffentliche Anbringen von Plakaten haben derjenige, der die Dienstleistung beantragt, und derjenige, in dessen Interesse
      sie beantragt wird, zugunsten der Gemeinde, die den Plakatanschlag vornimmt, als Gesamtschuldner eine Gebühr zu entrichten,
      welche die Werbungssteuer einschließt.“
      
      
        14.      Die Artikel 3 und 22 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 verpflichten die Gemeinden, einerseits – innerhalb gesetzlicher
      Vorgaben – die Steuersätze und die Einzelheiten der Erhebung der kommunalen Werbungssteuer näher zu regeln und andererseits
      Bestimmungen über ihren kommunalen Plakatierdienst zu erlassen. Sie haben ferner die Durchführung von Werbung zu regeln, wobei
      sie bestimmte Formen von Werbung aus Gründen des Gemeinwohls beschränken oder verbieten können. Vorzusehen sind auch Bestimmungen
      über die anfallenden Kosten, Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen und ein allgemeiner Plan für Werbungseinrichtungen.
      Außerdem ist zu bestimmen, in welchem Verhältnis öffentliche Flächen für Werbung nicht gewerblicher Art und Werbung gewerblicher
      Art genutzt werden dürfen, ferner, wie viel Werbefläche für die direkte Anbringung von Plakaten durch Private zur Verfügung
      steht.
      
      
        15.      In der Gemeinde Genua wurde am 21. Dezember 1998 eine kommunale Verordnung zur Ausführung des Decreto legislativo Nr. 507/93
      erlassen (im Folgenden: Gemeindeverordnung von 1998)
         			(6)
         		. Wie sich aus der Akte ergibt, sind darin u. a. ein Genehmigungserfordernis (Artikel 6), Sicherheitsvorschriften für öffentliche
      Straßen und Wege (Artikel 14), Beschränkungen aus Gründen des Umwelt- und Denkmalschutzes (Artikel 18 und 19) sowie Einzelheiten
      über die Entrichtung der kommunalen Werbungssteuer (Artikel 23 ff.) bzw. der Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen
      Plakatierdienstes (Artikel 29 ff.) enthalten.
      
      
        16.      Die Gemeindeverordnung von 1998 wurde erst mit Wirkung zum 1. Januar 2001 aufgehoben und ab diesem Zeitpunkt durch eine neue
      Regelung ersetzt
         			(7)
         		.
      
      
      III –  Sachverhalt und Ausgangsverfahren 
      
        17.      Beim Giudice di pace von Genova-Voltri ist ein Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Viacom Outdoor S.r.l.
         			(8)
         		 mit Sitz in Mailand, Italien (im Folgenden: Viacom), und der Gesellschaft Giotto Immobilier SARL mit Sitz in Menton, Frankreich
      (im Folgenden: Giotto), anhängig. Giotto vertreibt Immobilien an der französischen Côte d’Azur, Viacom erbringt im Auftrag
      seiner Kunden Dienstleistungen im Bereich der Werbung.
      
      
        18.      Viacom hat Giotto die Vergütung von Plakatwerbung in Rechnung gestellt, die sie im Monat Oktober 2000 im Gemeindegebiet von
      Genua für Giotto ausgeführt hatte. Im Rahmen dieser Vergütung verlangt Viacom auch einen Betrag von 439 385 ITL, d. h. 226,92
      Euro, als Ersatz ihrer Auslagen für die kommunale Werbungssteuer, welche an die Gemeinde Genua zu entrichten war. Nur dieser
      Teil der Vergütung steht zwischen den Parteien im Streit.
      
      
        19.      Seinen Zahlungsanspruch stützt Viacom auf einen am 9. September 2000 zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Danach schuldet
      Giotto Viacom für die durchgeführte Plakatwerbung eine Vergütung, welche neben dem eigentlichen Preis der Dienstleistung auch
      Ersatz für „ spezifische dokumentierte Abgaben “ (italienisch: „ oneri specifici e documentati “) beinhaltet.
      
      
        20.      Mit der Behauptung, die kommunale Werbungssteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig, verweigert Giotto jedoch den Ersatz der entsprechenden
      Auslagen. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Klage von Viacom abzuweisen wäre, sollte sich die kommunale Werbungssteuer
      als gemeinschaftsrechtswidrig erweisen.
      
      
      IV –  Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof 
      
        21.      Mit Beschluss vom 10. März 2003 hat der Giudice di pace von Genova-Voltri daher sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
      folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
       1)       Steht es
      
      	a)	der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG,
      
      
      	b)	der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung mit Artikel 49 EG
      
      
            entgegen, wenn ein öffentliches Unternehmen (Gemeinde) mit der Verwaltung einer Steuer und von Abgaben wie den in den Gründen
                  genannten auf einem Markt betraut wird, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt und in dem dieses öffentliche
                  Unternehmen eine beherrschende Stellung besitzt?
               
               
            
      
      
      
      2)
         Steht die Zuweisung des Aufkommens aus dieser Steuer und diesen Abgaben an das öffentliche Unternehmen
      
      
      	a)	der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG,
      
      
      	b)	der Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG, da sie eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare oder rechtswidrige (nicht
         notifizierte) staatliche Beihilfe darstellt,
      
      
      
            entgegen?
               
            
      
      
      
      
        22.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben Viacom und die Kommission schriftliche und mündliche Erklärungen abgegeben, Giotto
      und die italienische Regierung nur schriftliche Erklärungen. Viacom, Giotto und die italienische Regierung haben außerdem
      schriftlich auf Fragen des Gerichtshofes geantwortet.
      
      
      V –  Würdigung 
      
       A –  Zulässigkeit der Vorlagefragen 
      
        23.      Der Beschluss in der Rechtssache Viacom I
         			(9)
         		, mit dem das erste Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts für (offensichtlich) unzulässig erklärt wurde, steht
      einer erneuten Befassung des Gerichtshofes durch den Giudice di pace von Genova-Voltri nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung
      schließt es nämlich die Bindungswirkung eines im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils (oder Beschlusses) nicht aus,
      dass das nationale Gericht, an welches dieses Urteil (bzw. dieser Beschluss) gerichtet ist, eine erneute Anrufung des Gerichtshofes
      vor der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits für erforderlich hält
         			(10)
         		. Allerdings bleibt zu klären, ob die nunmehr gestellten Vorlagefragen zulässig sind.
      
      
        24.      Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und ihn zu
      entscheiden hat, im Hinblick auf den konkreten Fall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines
      Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten
      Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden
         			(11)
         		. Er kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die von diesem erbetene
      Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität
      oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die erforderlichen
      tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, um die ihm vorgelegten Fragen sachdienlich beantworten zu können
         			(12)
         		.
      
      
        25.      Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorlagefragen ergeben sich in zweierlei Hinsicht: einerseits im Hinblick auf ihre Entscheidungserheblichkeit
      für den Ausgangsrechtsstreit und andererseits in Bezug auf die Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Ausgangsverfahrens.
      
      
       1. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen
      
        26.      Im vorliegenden Fall stellen sich bezüglich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen im Wesentlichen zwei Probleme.
      
      
        27.      Zum einen hat die Kommission die Frage aufgeworfen, ob es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits überhaupt auf eine
      Beurteilung des Gesamtsystems ankommen kann, wie es dem Decreto legislativo Nr. 507/93 zugrunde liegt. Nach Ansicht der Kommission
      dürften allein diejenigen Elemente der italienischen Regelung zum Gegenstand dieses Vorabentscheidungsverfahrens werden, welche
      sich konkret auf die kommunale Werbungssteuer beziehen.
      
      
        28.      Zwar mag es im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) noch ausreichen, sich allein auf die Auswirkungen
      der kommunalen Werbungssteuer als solcher auf den grenzüberschreitenden Handel zu konzentrieren. Jedoch setzt schon eine sachdienliche
      Aussage des Gerichtshofes zu den Wettbewerbsregeln (Artikel 82 EG, 87 EG und 88 EG) eine umfassendere Gesamtbetrachtung aller
      Umstände voraus, unter denen in den italienischen Gemeinden Werbebotschaften verbreitet werden. Nur dann lässt sich nämlich
      sinnvoll erörtern, ob Gemeinden eine etwa bestehende marktbeherrschende Stellung gegebenenfalls missbrauchen, wenn sie im
      Bereich der Plakatwerbung zugleich unternehmerisch und regulierend tätig sind. Nur dann lässt sich auch ermitteln, ob es eine
      verbotene staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG darstellt, wenn das Aufkommen der kommunalen Werbungssteuer Gebietskörperschaften
      zugewiesen ist, welche zugleich selbst im Bereich der Plakatwerbung unternehmerisch tätig sind.
      
      
        29.      Zum anderen wäre den Vorlagefragen ihre Entscheidungserheblichkeit abzusprechen, sollte Giotto  auf jeden Fall  vertraglich zum Ersatz der verauslagten kommunalen Werbungssteuer verpflichtet sein, also unabhängig von der Rechtmäßigkeit
      oder Rechtswidrigkeit dieser Steuer. Dann käme es nämlich für die Lösung des Ausgangsrechtsstreits nicht auf die Vereinbarkeit
      dieser Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht an.
      
      
        30.      Ob jedoch eine in diesem Sinne zu verstehende Verpflichtung Giottos besteht, ist allein eine Frage der Auslegung des Vertrags
      vom 9. September 2000
         			(13)
         		 sowie des anwendbaren nationalen Rechts und fällt folglich in die ausschließliche Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts,
      nicht in jene des Gerichtshofes
         			(14)
         		.
      
      
        31.      In seinem Vorlagebeschluss bezieht der Giudice di pace zu diesem Problem klar Stellung. Wie er betont, wären die Anträge der
      Klägerin im Fall der Rechtswidrigkeit der kommunalen Werbungssteuer unbegründet und wäre demgemäß ihre Klage abzuweisen
         			(15)
         		. Der Gerichtshof kann seinerseits nichts anderes unterstellen.
      
      
        32.      Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass es den Vorlagefragen an Entscheidungserheblichkeit mangeln
      könnte. Sie stehen vielmehr im Zusammenhang mit der Realität und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, und das vom vorlegenden
      Gericht geschilderte Problem ist auch nicht bloß hypothetischer Natur.
      
      
        33.      Abschließend sei noch erwähnt, dass im vorliegenden Fall auch keine Unzulässigerklärung wegen Vorliegens eines konstruierten
      (fiktiven) Rechtsstreits angezeigt ist.
      
      
        34.      Soweit ersichtlich, hat der Gerichtshof überhaupt erst ein einziges Mal ein Vorabentscheidungsersuchen zurückgewiesen, weil
      es auf einem konstruierten Rechtsstreit beruhe. Damals hatte aber das Verfahren vor dem Gerichtshof ergeben, dass die Parteien
      in einer „künstlichen Konstruktion“ eine bestimmte Klausel in ihren Vertrag aufgenommen hatten, um so das nationale Gericht
      zu einer Stellungnahme zu einer bestimmten Rechtsfrage zu veranlassen
         			(16)
         		.
      
      
        35.      Im vorliegenden Fall bestehen für eine solche Annahme keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere ändert nach der Rechtsprechung
      die Einigkeit der Parteien über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, also über das von beiden Seiten angestrebte Ergebnis
      des Vorabentscheidungsverfahrens, nichts am tatsächlichen Bestehen eines Rechtsstreits zwischen ihnen
         			(17)
         		. Wenn aber aus dem vom vorlegenden Gericht wiedergegebenen Sachverhalt  nicht offensichtlich hervorgeht , dass es sich in Wirklichkeit um einen fiktiven Rechtsstreit handelt, dann sind die Vorlagefragen – insoweit – zulässig
         			(18)
         		.
      
      
       2. Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens
      
        36.      Weiterhin ist nach ständiger Rechtsprechung eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur dann
      möglich, wenn der Vorlagebeschluss den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder
      zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen seine Fragen beruhen
         			(19)
         		. Insbesondere im Bereich des Wettbewerbs, der sich nicht selten durch hohe Komplexität auszeichnet, ist eine genaue Darstellung
      des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens erforderlich
         			(20)
         		. Diese Darstellung soll nicht zuletzt auch den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den anderen Verfahrensbeteiligten die
      Möglichkeit geben, nach Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen einzureichen
         			(21)
         		. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diesen Verfahrensbeteiligten nur das Vorabentscheidungsersuchen zugestellt wird
         			(22)
         		.
      
      
       a) Rechtlicher Rahmen
      
        37.      Was den rechtlichen Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchens anbelangt, so verweist das vorlegende Gericht auf das Decreto
      legislativo Nr. 507/93 und erläutert, wenn auch mit knappen Worten, dessen wesentlichen Inhalt. Der Wortlaut dieser Regelung,
      ebenso wie derjenige des Decreto legislativo Nr. 446/97, ist dem Vorlagebeschluss als Anlage beigefügt. Insbesondere werden
      dort die erforderlichen Angaben zur kommunalen Werbungssteuer gemacht
         			(23)
         		 und die Unterschiede zu der bei Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes zu entrichtenden Gebühr erläutert. Ferner
      wird erwähnt, in welchen Punkten die Gemeinden berechtigt sind, Ausführungsbestimmungen zu erlassen (z. B. Genehmigungserfordernisse,
      Beschränkungen für Werbung aus Gründen des Gemeinwohls, Festlegung von Flächen für die Anbringung von Plakaten, Bestimmungen
      über den gemeindlichen Plakatierdienst). Damit sind die auf nationaler Ebene geltenden italienischen Rechtsvorschriften und
      die zu ihrem Verständnis notwendigen Informationen aus dem Vorlagebeschluss sowie aus der Akte des Ausgangsverfahrens hinreichend
      erkennbar.
      
      
        38.      Anders verhält es sich mit den auf kommunaler Ebene anwendbaren Ausführungsbestimmungen. In ihren schriftlichen Antworten
      auf eine Frage des Gerichtshofes haben Viacom und Giotto übereinstimmend erklärt, dass in Genua im hier relevanten Jahr 2000
      die Gemeindeverordnung von 1998 Anwendung fand
         			(24)
         		. Hingegen bezieht sich das vorlegende Gericht in seinem Vorlagebeschluss auf zwei neuere Beschlüsse der Gemeinde Genua, mit
      denen die Gemeindeverordnung von 1998 ersetzt wurde
         			(25)
         		. Da diese neueren Beschlüsse jedoch erst am 26. März 2001 vom Gemeinderat erlassen wurden und lediglich ab 1. Januar 2001
      Anwendung finden, ist nicht ersichtlich, wie sie für den vorliegenden Sachverhalt, welcher das Jahr 2000 betrifft, von Belang
      sein können
         			(26)
         		. Im Vorlagebeschluss sind hierzu keine näheren Erläuterungen enthalten.
      
      
        39.      Ungeachtet dieses Mangels in Bezug auf die Ausführungsbestimmungen der Gemeinde Genua kann jedoch die Darstellung des rechtlichen
      Rahmens für die Zwecke dieses Vorabentscheidungsverfahrens als ausreichend angesehen werden. Die jeweiligen Gemeindeverordnungen
      dienen nämlich lediglich der näheren Ausgestaltung eines rechtlichen Rahmens, der bereits auf nationaler Ebene durch das Decreto
      legislativo Nr. 507/93 in seinen wesentlichen Elementen festgelegt wird. Diese Elemente sind wiederum im Vorlagebeschluss
      hinreichend klar beschrieben und zusammengefasst
         			(27)
         		.
      
      
       b) Tatsächlicher Rahmen
      
        40.      Was die Darstellung des tatsächlichen Rahmens betrifft, so muss bei ihrer Beurteilung zwischen den jeweiligen Anforderungen
      unterschieden werden, welche aus der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) einerseits und aus den Wettbewerbsregeln des
      Vertrages andererseits (Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG) für ein Vorabentscheidungsersuchen folgen.
      
      
        41.      Zur Beantwortung der auf die Dienstleistungsfreiheit bezogenen Frage 1 Buchstabe b enthält der Vorlagebeschluss eine knappe,
      aber ausreichende Darstellung der wesentlichen Elemente des Sachverhalts. Im Kern kann ihr entnommen werden, dass ein italienisches
      Unternehmen in Genua im Jahr 2000 für ein französisches Unternehmen Dienstleistungen im Bereich der Plakatwerbung erbracht
      hat und dafür eine kommunale Steuer entrichten musste.
      
      
        42.      Zweifel ergeben sich jedoch mit Blick auf die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages (Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG).
      Zwar sollte der Gerichtshof auch und gerade in diesem Bereich keine übermäßig strengen Anforderungen an die Abfassung von
      Vorlagebeschlüssen nationaler Richter stellen, um ihnen etwaige Vorabentscheidungsersuchen nicht praktisch unmöglich zu machen.
      Denn die Bedeutung der richterlichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof hat mit Inkrafttreten
      der Verordnung 1/2003
         			(28)
         		 eher zu- als abgenommen. Gleichzeitig erfordert aber eine solche Zusammenarbeit auch von den nationalen Gerichten, bei der
      Abfassung ihrer Vorlagebeschlüsse im Bereich des Wettbewerbsrechts besondere Sorgfalt walten zu lassen.
      
      
        43.      Im vorliegenden Fall mangelt es dem Vorlagebeschluss ganz erheblich an grundlegenden Informationen zum Sachverhalt, auf deren
      Fehlen der Gerichtshof im Übrigen bereits in der Rechtssache Viacom I hingewiesen hatte
         			(29)
         		.
      
      
        44.      So müsste der Vorlagebeschluss, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort auf die wettbewerbsrechtlichen Fragen zu ermöglichen,
      ausreichende Anhaltspunkte zur Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte enthalten, welche den Ausgangspunkt
      für jede wettbewerbsrechtliche Beurteilung bilden, auch und gerade für die Berechnung von Marktanteilen. Die Angaben im Vorlagebeschluss
      zeichnen jedoch weder in sachlicher noch in räumlicher Hinsicht ein eindeutiges Bild des zugrunde liegenden Falles.
      
      
        45.      Zwar wird immerhin der sachlich relevante Markt mit knappen Worten beschrieben: Es handle sich um „Dienstleistungen des Anbringens
      von Plakaten (Zurverfügungstellen von Werbeflächen), die von den Gemeinden in gemeindlichen Einrichtungen und von Privatunternehmern
      in öffentlichen oder privaten Einrichtungen erbracht werden“; private Dienstleistungen sowie jene der Gemeinde seien „völlig
      austauschbar“. Jedoch wird nicht näher erläutert, ob die Art der Werbung, die mit Hilfe privater Unternehmen bzw. des gemeindlichen
      Plakatierdienstes verbreitet wird, und damit letztlich auch die jeweiligen Kunden, tatsächlich vergleichbar sind. Sollte nämlich
      der gemeindliche Plakatierdienst in erster Linie für amtliche Aushänge, Mitteilungen von Vereinen und sozialen Einrichtungen
      zur Verfügung stehen
         			(30)
         		, während Gewerbetreibende, z. B. Giotto, für ihre Werbebotschaften zumeist die Dienste privater Anbieter wie Viacom in Anspruch
      nehmen, so würde dies für eine Abgrenzung unterschiedlicher sachlicher Märkte sprechen.
      
      
        46.      Zur geographischen Marktabgrenzung teilt der Vorlagebeschluss lediglich mit, dass als räumlich relevanter Markt „das gesamte
      Gemeindegebiet“ zu betrachten sei, weil dort der Wettbewerb zwischen den Gemeinden und den Plakatunternehmen stattfinde. Hingegen
      fehlt es beispielsweise an Angaben darüber, ob – wie zu erwarten – die rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen italienischen
      Gemeinden mit jenen in Genua vergleichbar sind, ob im Bereich der Plakatwerbung tätige Dienstleister wie Viacom regelmäßig
      in mehreren Gemeinden tätig sind oder nur in Genua, und ob die Werbekampagnen ihrer Kunden sich zumeist nur auf einzelne Gemeinden
      erstrecken oder aber regionaler bzw. überregionaler Natur sind
         			(31)
         		. Beispielsweise erscheint es keineswegs abwegig, dass Werbung wie die von Giotto für Immobilien an der Côte d’Azur überregional
      verbreitet wird und sich nicht nur auf das Gemeindegebiet von Genua beschränkt.
      
      
        47.      Ein genaues Verständnis der Vorlagefragen würde außerdem voraussetzen, dass der Vorlagebeschluss zumindest Andeutungen zur
      Anzahl der Dienstleister und zu ihrer Position auf dem relevanten Markt enthielte, namentlich zu ihren ungefähren Marktanteilen,
      auch zu jenen der Gemeinden selbst, soweit auf diesem Markt tätig. Gleichermaßen wären zumindest summarische Aussagen zu Zahl
      und Größe der Kunden erforderlich, die Plakatwerbung in Auftrag geben. An beiden Elementen fehlt es im Vorabentscheidungsersuchen
      des Giudice di pace von Genova-Voltri. Deshalb lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen, ob in einem Sachverhalt
      wie dem des Ausgangsverfahrens überhaupt von einer marktbeherrschenden Stellung des gemeindlichen Plakatierdienstes (Artikel
      82 EG) ausgegangen werden kann.
         			(32)
         		
      
        48.      Der Giudice di pace stellt auch nicht näher dar, woraus sich ein Missbrauch einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung italienischer
      Gemeinden im Bereich der Plakatwerbung ergeben könnte. Er führt lediglich aus, es sei „völlig klar, dass die streitigen Rechtsvorschriften
      die Gemeinden in eine Lage versetzt haben, die sie unumgänglich dazu veranlasst hat, den Markt unter Verstoß gegen Artikel
      82 [EG] nach ihrem Dafürhalten zu beeinflussen“.
      
      
        49.      Ferner ist dem Vorabentscheidungsersuchen nicht zu entnehmen, ob und inwieweit sich die italienische Regelung auf den Handel
      zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. Diese Angaben sind unerlässlich zum Verständnis und zur Beantwortung der auf die
      Artikel 82 EG und 87 EG bezogenen Fragen. Auf der Grundlage der Schilderungen des vorlegenden Gerichts ist insbesondere nicht
      erkennbar, inwieweit die italienische Regelung für ausländische Dienstleister ein Tätigwerden auf dem italienischen Markt
      oder für ausländische Kunden die Inanspruchnahme von Dienstleistungen italienischer privater Anbieter erschwert oder weniger
      attraktiv macht.
      
      
        50.      Schließlich ist aus dem Vorlagebeschluss auch nicht ersichtlich, wie die italienischen Gemeinden, namentlich die Gemeinde
      Genua, ihren kommunalen Plakatierdienst im Einzelnen organisieren
         			(33)
         		. Handelt es sich dabei um einen rechtlich verselbständigten kommunalen Betrieb mit eigener Rechtspersönlichkeit oder um eine
      Dienststelle der Gemeindeverwaltung ohne nennenswerte Eigenständigkeit? Wird für den kommunalen Plakatierdienst ein eigenes
      Budget geführt oder wird dieser aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt mit finanziert?
         			(34)
         		 Kommen die Einnahmen aus der kommunalen Werbesteuer und aus der Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes
      ausschließlich diesem Plakatierdienst zugute, oder fließen sie ohne besondere Widmung in den allgemeinen Gemeindehaushalt?
      Von verlässlichen Angaben hierzu hängt entscheidend ab, wie die Vorlagefragen zu den Artikeln 86 EG sowie 87 EG und 88 EG
      zu verstehen und zu beantworten sind.
      
      
       3. Zwischenergebnis
      
        51.      Wegen der unzureichenden Darstellung des tatsächlichen Rahmens, in den sich die wettbewerbsrechtlichen Vorlagefragen einbetten,
      halte ich Frage 1 Buchstabe a und Frage 2 des Vorabentscheidungsersuchens für unzulässig. Zulässig ist hingegen Frage 1 Buchstabe
      b.
      
      
       B –  Inhaltliche Würdigung der Vorlagefragen 
      
        52.      Im Folgenden werden primär die Rechtsprobleme mit Bezug zur Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG, 50 EG) erörtert (Frage
      1 Buchstabe b). Für den Fall, dass der Gerichtshof darüber hinaus auch diejenigen Fragen für zulässig erklären sollte, welche
      die Wettbewerbsregeln des Vertrages betreffen, wird außerdem hilfsweise zu Frage 1 Buchstabe a und zu Frage 2 Stellung genommen.
      
      
       1. Zu Frage 1 Buchstabe b: Freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG und 50 EG)
      
        53.      Mit seiner Frage 1 Buchstabe b möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Dienstleistungsfreiheit (Artikel
      49 EG) einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der für die Werbung mit Plakaten im öffentlichen Raum eine kommunale
      Werbungssteuer zugunsten der Gemeinden erhoben wird, die ihrerseits einen kommunalen Plakatierdienst betreiben.
      
      
        54.      Vorab ist klarzustellen, dass es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit keinen Unterschied macht, von welcher Stelle und zu
      wessen Gunsten eine indirekte Steuer erhoben wird. Dass also die kommunale Werbungssteuer von den italienischen Gemeinden
      erhoben wird, die gleichzeitig auch einen kommunalen Plakatierdienst betreiben, wird allenfalls im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften
      des Vertrages, nicht aber im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit, relevant.
      
      
        55.      Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gilt sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch zugunsten des Dienstleistungsempfängers
         			(35)
         		. Eine Firma wie Giotto, die gegen Entgelt Plakatwerbung in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen Unternehmen
      wie Viacom durchführen lässt, nimmt eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 49 EG und 50 EG in Anspruch
         			(36)
         		.
      
      
       a) Das Diskriminierungsverbot
      
        56.      Artikel 49 EG enthält eine besondere Ausprägung des allgemeinen Diskriminierungsverbots
         			(37)
         		. Wirkt sich folglich die Belastung mit einer Abgabe – ohne Rechtfertigung – stärker auf grenzüberschreitende Sachverhalte
      als auf rein innerstaatliche Sachverhalte aus
         			(38)
         		, so besteht kein Zweifel, dass schon aus diesem Grund ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vorliegt.
      
      
        57.      Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die kommunale Werbungssteuer zu einer – auch nur mittelbaren – Diskriminierung
      von grenzüberschreitenden Dienstleistungen führen könnte. Die kommunale Werbungssteuer fällt gleichermaßen für Plakatwerbung
      an, die im Auftrag inländischer und ausländischer Kunden bzw. durch inländische oder ausländische Anbieter durchgeführt wird.
      Darüber hinaus wird sie nicht nur auf die von Privaten erbrachten Dienstleistungen erhoben, sondern in gleicher Höhe auch
      auf etwaige Dienstleistungen, welche von den Gemeinden selbst über ihren kommunalen Plakatierdienst angeboten werden
         			(39)
         		. Damit stellt sich die kommunale Werbungssteuer als Teil eines allgemeinen inländischen Abgabensystems dar, das an objektive,
      nicht diskriminierende Kriterien geknüpft ist und sich auch nicht unterschiedlich auf innerstaatliche und grenzüberschreitende
      Tätigkeiten auswirkt
         			(40)
         		.
      
      
       b) Das Beschränkungsverbot
      
        58.      Außerdem verlangt Artikel 49 EG bereits seinem Worlaut nach die Aufhebung aller Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs
      – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern
      sie geeignet sind, die Erbringung bzw. den Empfang von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu unterbinden, zu behindern
      oder weniger attraktiv zu machen
         			(41)
         		.
      
      
        59.      Wird ein Dienstleister oder ein Dienstleistungsempfänger mit einer Abgabe belegt, so handelt es sich jedenfalls dann unzweifelhaft
      um eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, wenn diese finanzielle Belastung als Bestandteil von spezifischen
      Maßnahmen anfällt, denen sich der Dienstleister oder der Dienstleistungsempfänger unterziehen muss (z. B. gebührenpflichtige
      staatliche Kontrollen, gebührenpflichtige Genehmigungsverfahren, aber auch der Zwang zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme
      bestimmter Einrichtungen oder Leistungen, etwa in Häfen)
         			(42)
         		. Eine solche Abgabe verstärkt nämlich die Wirkung von Maßnahmen, die ihrerseits geeignet sind, die Erbringung bzw. den Empfang
      von Dienstleistungen zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
      
      
        60.      Ob hingegen die Belastung mit einer unterschiedslos anwendbaren Abgabe, etwa mit einer indirekten Steuer, auch für sich genommen
      bereits zu einer Beschränkung führen kann, wird in der bisherigen Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet
         			(43)
         		. Zwei Lösungen sind denkbar:
      
      
       i) Die Rechtfertigungslösung: Eine nicht diskriminierende inländische Abgabe kann eine Beschränkung darstellen und ist auf ihre
      Rechtfertigung hin zu prüfen.
      
        61.      Unbestreitbar ist, dass auch die schlichte Belastung mit einer Abgabe eine wirtschaftliche Tätigkeit verteuern und damit weniger
      attraktiv machen kann. Jedenfalls das Urteil De Coster lässt sich auch dahin gehend interpretieren, dass es eine inländische
      Abgabe einer Prüfung unterzieht, wie sie normalerweise für  Beschränkungen  üblich ist
         			(44)
         		.
      
      
        62.      Legt man diese Sichtweise zugrunde und sieht man nationale Abgaben als Beschränkungen der Grundfreiheiten an, so stünden letztlich
      alle Abgaben, gleich welcher Art, auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts; die Mitgliedstaaten wären dann potentiell in
      jedem Einzelfall gehalten darzulegen, dass ihre Abgaben aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind,
      d. h. geeignet, erforderlich und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehend. Dann wäre allerdings
      zu beachten, dass die Beschaffung von Haushaltsmitteln zwingende Voraussetzung staatlichen Handelns ist, sie folglich grundsätzlich
      ein legitimes Ziel darstellt und die Erhebung von Steuern – auch deshalb – vielerorts im EG-Vertrag geradezu vorausgesetzt
      wird (vgl. etwa die Artikel 90 EG, 93 EG und 175 Absatz 2, erster Gedankenstrich, EG). Den Mitgliedstaaten müsste im Hinblick
      auf ihre allgemeinen haushaltspolitischen Entscheidungen
         			(45)
         		 sowie auf die Art und Ausgestaltung der zu erhebenden Abgaben ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden. Aufgabe des
      Gerichtshofes könnte es nicht sein, die haushaltspolitischen Entscheidungen von Mitgliedstaaten zu hinterfragen.
      
      
        63.      Allerdings käme eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine nicht diskriminierende Abgabe
      immerhin dann in Betracht, wenn diese Abgabe eine prohibitive Wirkung entfaltete, wenn sie also ihrer Natur nach einem Betätigungsverbot
      gleich käme.
      
      
       ii) Die Tatbestandslösung: Eine nicht diskriminierende inländische Abgabe ist von vornherein vom Anwendungsbereich der Grundfreiheit
      ausgenommen.
      
        64.      Demgegenüber hat der Gerichtshof erst kürzlich in einem Fall – im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel
      39 EG) – einen anderen Weg eingeschlagen. Die Belastung mit einer  nicht diskriminierenden  inländischen Abgabe wurde nicht einer Prüfung auf ihre Rechtfertigung anhand zwingender Gründe des Allgemeininteresses unterzogen,
      wie es im Fall von Beschränkungen üblich wäre; vielmehr deutet die im Urteil Weigel
         			(46)
         		 gewählte Formulierung darauf hin, dass eine solche Belastung gänzlich vom Anwendungsbereich der Grundfreiheit ausgenommen
      sein soll:
      „Der Vertrag garantiert einem Erwerbstätigen jedoch nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat
      als denjenigen, in dem er bis dahin wohnte, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht
      der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile in Bezug auf
      die mittelbare Besteuerung haben. Folglich verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige
      seine Tätigkeiten vor der Verlagerung ausübte, grundsätzlich nicht gegen Artikel 39 EG …“47  –Urteil Weigel (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 55; der nicht diskriminierende Charakter der Abgabe in jenem Fall wird
      in Randnr. 53 des Urteils klargestellt), vgl. ferner Nr. 36 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 3. Juli 2003
      in derselben Rechtssache.
      
      
        65.      Für diese Lösung spricht, dass Beschränkungen von Grundfreiheiten sich nach klassischem Verständnis dadurch auszeichnen, dass
      sie im Grundsatz verboten sind und nur im Ausnahmefall gerechtfertigt werden können – etwa aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses.
      Demgegenüber setzt der EG-Vertrag, wie bereits erwähnt, in einer Reihe von Vorschriften geradezu voraus, dass die Mitgliedstaaten
      auf der Grundlage ihrer Steuerhoheit indirekte Steuern erheben (vgl. etwa die Artikel 90 EG, 93 EG und 175 Absatz 2, erster
      Gedankenstrich, EG), und dies keineswegs nur in eng auszulegenden Ausnahmefällen. Jenen Bestimmungen ist also die Annahme
      gemeinsam, dass die Erhebung von Steuern, die sich als Teil eines allgemeinen inländischen Abgabensystems darstellen, an objektive,
      nicht diskriminierende Kriterien anknüpfen und sich auch nicht unterschiedlich auf innerstaatliche und grenzüberschreitende
      Tätigkeiten auswirken, nicht verboten, sondern grundsätzlich erlaubt ist und nicht in jedem Einzelfall gerechtfertigt werden
      muss; Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der indirekten Besteuerung werden hingenommen und können gegebenenfalls
      im Wege der Harmonisierung beseitigt werden, soweit dies z. B. für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist (Artikel
      93 EG).
      
      
       iii) Übertragung auf den vorliegenden Fall: Die kommunale Werbungssteuer
      
        66.      Was die hier im Streit stehende kommunale Werbungssteuer nach italienischem Recht betrifft, so führen beide Lösungswege zum
      selben Ergebnis:
       Folgt man der  Tatbestandslösung , so fällt eine indirekte Steuer, die sich als Teil eines allgemeinen inländischen Abgabensystems darstellt, an objektive,
      nicht diskriminierende Kriterien anknüpft und sich auch nicht unterschiedlich auf innerstaatliche und grenzüberschreitende
      Tätigkeiten auswirkt, schon gar nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 49 EG. Nach den verfügbaren Angaben genügt die
      kommunale Werbungssteuer diesen Kriterien48  –Zum Fehlen einer Diskriminierung vgl. auch Nr. 57 dieser Schlussanträge..
       Folgt man hingegen der  Rechtfertigungslösung , so wäre die kommunale Werbungssteuer zwar eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sie wäre aber zugleich problemlos
      zu rechtfertigen: Nach allen vorliegenden Informationen hat diese – betragsmäßig geringe – Steuer weder eine prohibitive Wirkung,
      noch ist ersichtlich, inwieweit der nationale und der lokale Gesetzgeber bei der Festlegung der Steuer seinen weiten haushaltspolitischen
      Ermessensspielraum überschritten haben könnte49  –Unter Verweis auf die Rechtsprechung italienischer Verwaltungsgerichte (Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana
      – TAR Toscana-Firenze, Urteil Nr. 456 vom 11. März 2002) führt die Kommission in ihrem Schriftsatz aus, dass diese Steuer
      nicht sehr stark ins Gewicht falle („di ammontare molto modesto“)..
      
      
        67.      Zusammenfassend gilt deshalb: Stellt sich die Erhebung einer indirekten Steuer wie der kommunalen Werbungssteuer in Italien
      als Teil eines allgemeinen inländischen Abgabensystems dar, knüpft sie an objektive, nicht diskriminierende Kriterien an und
      wirkt sie sich auch nicht unterschiedlich auf innerstaatliche und grenzüberschreitende Tätigkeiten aus, so steht Artikel 49
      EG ihr nicht entgegen.
      
      
       2. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel 86 EG)
      
        68.      Zu Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel 86 EG stellt das vorlegende Gericht insgesamt zwei Fragen, die im Folgenden hilfsweise
         			(50)
         		 beantwortet werden: Frage 1 Buchstabe a betrifft die Befugnis der Gemeinde, kommunale Abgaben  festzusetzen und zu erheben , während Frage 2 Buchstabe a die  Zuweisung des Aufkommens  dieser Abgaben an die Gemeinde betrifft. Beide Fragen thematisieren im Kern das mögliche Bestehen einer Wettbewerbsverzerrung
      zugunsten des gemeindlichen Plakatierdienstes und zu Lasten der privaten Anbieter.
      
      
       a) Zu Frage 1 Buchstabe a: Die Verbindung regulatorischer Befugnisse mit unternehmerischer Tätigkeit (Artikel 82 EG in Verbindung
      mit Artikel 86 EG)
      
        69.      Mit seiner Frage 1 Buchstabe a möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel
      86 EG einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach welcher Gemeinden, die selbst einen kommunalen Plakatierdienst
      betreiben, zugleich mit der Festsetzung und Erhebung („Verwaltung“) von Abgaben wie der kommunalen Werbungssteuer und der
      Gebühr für den kommunalen Plakatierdienst betraut werden.
      
      
        70.      Misst man zunächst allein diese Befugnis der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung bestimmter kommunaler Abgaben an den Regeln
      des europäischen Wettbewerbsrechts, so ergibt sich Folgendes:
      
      
        71.      Grundvoraussetzung für die Anwendung des Artikels 82 EG (ggf. in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG und mit Artikel 10
      EG) wäre, dass eine gemeindliche Stelle im Rahmen der Festsetzung und Erhebung solcher Abgaben als  Unternehmen  angesehen werden kann. Der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts ist funktional zu verstehen und umfasst
      jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung
         			(51)
         		.
      
      
        72.      Eine wirtschaftliche Tätigkeit („als Unternehmen“) besteht darin, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten; hiervon
      zu unterscheiden ist hoheitliches Tätigwerden „als öffentliche Hand“. Ausschlaggebend für die Unterscheidung ist die Art der
      jeweils ausgeübten Tätigkeit. Erforderlich ist dabei eine Prüfung der ausgeübten Tätigkeiten in jedem Einzelfall, um zu bestimmen,
      welcher Kategorie sie angehören
         			(52)
         		.
      
      
        73.      Die Festsetzung und Erhebung von  Steuern  ist nach ihrer Art kein wirtschaftliches, sondern hoheitliches Handeln. Steuern wie die kommunale Werbungssteuer sind gerade
      keine Gegenleistung für die Inanspruchnahme konkreter, marktüblicher Dienstleistungen, sondern dienen ganz allgemein der Finanzierung
      der Gebietskörperschaften
         			(53)
         		; ein möglicher Nebenzweck der Steuer kann es sein, die Nutzung des öffentlichen Raumes für Werbebotschaften Privater abzugelten
         			(54)
         		, doch ändert ein solcher Nebenzweck nichts an der Steuereigenschaft und macht diese Einnahme nicht etwa zur Gegenleistung
      für eine Dienstleistung. Der hoheitliche Charakter der Steuererhebung hat zur Folge, dass  insoweit  die Wettbewerbsregeln nicht auf die betroffenen Gemeinden Anwendung finden
         			(55)
         		.
      
      
        74.      Was die  Gebühr  für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes betrifft, so ist zwischen ihren beiden Bestandteilen zu unterscheiden.
       Zum einen hat diese Gebühr ein  Steuerelement , sie  schließt  nämlich die kommunale Werbungssteuer  ein  (Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo 507/93);  insoweit  wird also lediglich die kommunale Werbungssteuer durch die Gebühr mit abgegolten, und für die Festsetzung und Erhebung dieser
      Gebühr muss dasselbe gelten wie für die Festsetzung und Erhebung der Steuer selbst: Die Gemeinden handeln hoheitlich, nicht
      wirtschaftlich.
       Zum anderen enthält diese Gebühr jedoch auch einen Bestandteil, welcher über die kommunale Werbungssteuer hinaus geht und
      als Aufwandsentschädigung für den gemeindlichen Plakatierdienst dient ( Vergütungselement );  insoweit  setzen die Gemeinden die Gegenleistung für eine Dienstleistung ihres kommunalen Plakatierdienstes56  –Das Wort „Dienstleistung“ (italienisch: „servizio“) wird in Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 sogar
      ausdrücklich gebraucht. fest und handeln somit wie auf dem Markt tätige Unternehmen, d. h. wirtschaftlich.57  –Wie sich aus den beim Gerichtshof eingereichten Stellungnahmen ergibt, steht der kommunale Plakatierdienst nicht zuletzt
      auch Vereinen und sozialen Einrichtungen für ihre öffentlichen Mitteilungen zur Verfügung. Damit liegt der Schluss nahe, dass
      es sich bei der Tätigkeit des kommunalen Plakatierdienstes – jedenfalls teilweise – um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
      Interesse handelt. Dies ändert jedoch nichts am wirtschaftlichen Charakter dieser Tätigkeit im Sinne der Wettbewerbsregeln
      und damit an der Bejahung des Unternehmensbegriffs. Die Art der Dienstleistungen kann allenfalls in einem zweiten Schritt,
      im Rahmen der Artikel 16 EG und 86 Absatz 2 EG, eine Rolle spielen.
      
      
        75.      Folglich handelt eine Gemeinde bzw. eine gemeindliche Dienststelle nur insoweit wirtschaftlich und kann auch allenfalls insoweit
      als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts angesehen werden, als sie das  Vergütungselement der Gebühr  nach Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 festsetzt, also denjenigen Bestandteil der Gebühr, mit dem Dienstleistungen
      ihres kommunalen Plakatierdienstes abgegolten werden.
      
      
        76.      Missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG könnte es nun allenfalls sein, wenn eine
      Gemeinde – die marktbeherrschende Stellung ihres kommunalen Plakatierdienstes unterstellt – das Vergütungselement der Gebühr
      nach Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 in wettbewerbswidriger Weise übermäßig hoch oder übermäßig niedrig
      festsetzte
         			(58)
         		. Für einen solchen Missbrauch, dessen Feststellung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bedürfte, bestehen
      jedoch im vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte
         			(59)
         		.
      
      
        77.      Hingegen gibt die bloße Zuständigkeit zur  Festsetzung und Erhebung  der  kommunalen Werbungssteuer  – abgesehen vom bereits erörterten Fehlen der Unternehmenseigenschaft der Gemeinde – von vornherein keinen Anlass zu der
      Besorgnis, die Gemeinde könnte sich missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG verhalten.
      Diese Steuer ist – unabhängig von ihrer Ausgestaltung und Höhe –  wettbewerbsneutral , denn sie wird sowohl bei Inanspruchnahme von Leistungen privater Anbieter als auch bei Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes
      erhoben (auch in letzterem Fall ist die Steuer bekanntlich in der Gebühr gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo
      Nr. 507/93  enthalten ).
         			(60)
         		
      
        78.      Viacom und Giotto rügen, dass die italienischen Gemeinden neben der Festsetzung und Erhebung von Abgaben noch weitere hoheitliche
      Befugnisse ausübten, mit denen sie die Verbreitung von Werbebotschaften auf ihrem Territorium reglementieren und damit den
      Markt zugunsten ihrer eigenen kommunalen Plakatierdienste beeinflussen könnten, etwa durch die Festsetzung von Lage und Umfang
      der zur Verfügung stehenden Plakatflächen sowie durch bestimmte Beschränkungen der Werbung aus Gründen des Gemeinwohls.
         			(61)
         		 Der Vorwurf lautet im Kern, dass die Gemeinden auf einem Markt unternehmerisch tätig sind (über ihren kommunalen Plakatierdienst),
      für den sie die Spielregeln selbst bestimmen (in Ausübung der genannten hoheitlichen Befugnisse).
         			(62)
         		 Dieser Interessenkonflikt indiziert ihrer Ansicht nach bereits einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
         			(63)
         		
      
        79.      Insoweit gilt jedoch zunächst das bereits zur kommunalen Werbungssteuer Gesagte entsprechend: Wenn eine Gemeinde die Verbreitung
      von Werbebotschaften reglementiert, indem sie etwa bestimmte Formen der Werbung aus Gründen des Gemeinwohls verbietet oder
      beschränkt und außerdem die für Werbung nutzbaren Plakatflächen festlegt, handelt sie nicht als Unternehmen, sondern nimmt
      hoheitliche Aufgaben war. Das Wettbewerbsrecht ist insoweit zunächst einmal nicht auf sie anwendbar.
      
      
        80.      Es entspricht auch legitimen Belangen des Gemeinwohls, wenn Gemeinden die Verbreitung von Werbebotschaften reglementieren.
      So kann es etwa in städtebaulicher Hinsicht geboten sein, Werbung an bestimmten Stellen des Gemeindegebietes zu verbieten,
      die zur Verfügung stehenden Plakatflächen einzuschränken oder bestimmte Formen der Werbung zu untersagen. Ebenso können Belange
      des Umweltschutzes oder der Sicherheit des Straßenverkehrs Einschränkungen rechtfertigen. Bei der Definition und Verwirklichung
      ihrer städtebaulichen Ziele und sonstiger Belange des Gemeinwohls muss den Gemeinden überdies ein hinreichender Ermessensspielraum
      zugestanden werden.
      
      
        81.      Allerdings kommt eine Verletzung von Artikel 86 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG und ggf. in Verbindung mit Artikel
      10 EG dann in Betracht, wenn eine Gemeinde die Grenzen des ihr zustehenden Ermessensspielraums überschreitet und bei der Ausübung
      hoheitlicher Befugnisse den Wettbewerb zugunsten eines eigenen kommunalen Unternehmens verzerrt, wenn die Gemeinde also bei
      Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben den von ihr betriebenen kommunalen Plakatierdienst – seine marktbeherrschende Stellung
      unterstellt – gegenüber den auf demselben Markt tätigen privaten Anbietern bevorzugt.
         			(64)
         		 Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sie ihm den Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Plakatflächen zuwiese oder wenn sie
      die Tätigkeit privater Anbieter unter Berufung auf das Gemeinwohl strengeren Beschränkungen unterwerfen würde als die Tätigkeit
      ihres eigenen kommunalen Plakatierdienstes.
      
      
        82.      Ob all dies allerdings vorliegend der Fall ist, wäre anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu
      bewerten. Insbesondere kann es nicht genügen, eine rein zahlenmäßige Betrachtung der ausgewiesenen Plakatflächen vorzunehmen
         			(65)
         		 und lediglich zu zählen, wie viel davon für private Anbieter und wie viel für den kommunalen Plakatierdienst reserviert ist.
      Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, kommt es entscheidend auf Qualität und Lage der
      jeweiligen Plakatflächen an. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit etwaige Beschränkungen der Gemeinde auch für
      die Nutzung privater Flächen gelten. Auf der Basis der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen bestehen jedenfalls für
      eine Bevorzugung des kommunalen Plakatierdienstes durch die Gemeinde Genua keine hinreichenden Anhaltspunkte.
      
      
        83.      Unter Umständen wie denen, die zum Ausgangsverfahren bekannt sind, stehen folglich die Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG einer
      nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, nach der für die Werbung mit Plakaten im öffentlichen Raum eine kommunale Werbungssteuer
      oder eine Gebühr zugunsten der Gemeinden erhoben wird, die zugleich selbst einen kommunalen Plakatierdienst betreiben.
      
      
       b) Zu Frage 2 Buchstabe a: Zuweisung des Aufkommens aus der Werbungssteuer an den Plakatierdienst (Artikel 82 EG in Verbindung
      mit Artikel 86 EG)
      
        84.      Mit seiner Frage 2 Buchstabe a möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 82 EG in Verbindung mit Artikel
      86 EG einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach welcher Gemeinden, die selbst einen kommunalen Plakatierdienst
      betreiben, das Aufkommen von Abgaben wie der kommunalen Werbungssteuer und der Gebühr für den kommunalen Plakatierdienst zugewiesen
      wird.
      
      
        85.      Artikel 86 Absatz 1 EG verbietet es den Gemeinden als staatlichen Hoheitsträgern, öffentliche Unternehmen zu einem Verhalten
      zu veranlassen, das seinerseits gegen Artikel 82 EG verstoßen würde.
         			(66)
         		 Würde demnach die Gemeinde etwa ihrem kommunalen Plakatierdienst Mittel aus der kommunalen Werbungssteuer zur Verfügung stellen,
      so ließe sich nicht ausschließen, dass es in der Folge zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Anbieter und
      zugunsten des kommunalen Plakatierdienstes käme.
         			(67)
         		
      
        86.      Der kommunale Plakatierdienst ist allerdings Teil der Gemeinde, und es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er eine
      nennenswerte organisatorische Eigenständigkeit und insbesondere ein eigenes Budget bzw. eine eigenständige Buchhaltung besäße.
      Vielmehr ist davon auszugehen, dass der kommunale Plakatierdienst unmittelbar aus dem Gemeindehaushalt finanziert wird und
      Einnahmen wie Ausgaben dieses Dienstes dort unter den entsprechenden Titeln direkt verbucht werden.
         			(68)
         		 Ohne ein Mindestmaß an organisatorischer Trennung und Transparenz
         			(69)
         		 kann aber schlechterdings nicht nachvollzogen werden, ob und in welchem Umfang dem kommunalen Plakatierdienst Steuermittel,
      insbesondere Mittel aus der kommunalen Werbungssteuer, zugute kommen.
      
      
        87.      Selbst wenn man jedoch eine hinreichende organisatorische Eigenständigkeit des kommunalen Plakatierdienstes  unterstellte , so ließe sich aus den vorhandenen Angaben keinesfalls mit Sicherheit ein wettbewerbswidriges Veranlassen missbräuchlichen
      Verhaltens durch die Gemeinde Genua feststellen.
      
      
        88.      Der Gerichtshof hat bislang – soweit ersichtlich – die Schaffung einer Lage, welche einem Unternehmen Veranlassung zum Missbrauch
      seiner marktbeherrschenden Stellung bot, nur dann angenommen, wenn der Staat diesem Unternehmen auch besondere Rechte eingeräumt
      hatte – im Regelfall eine Monopolstellung – und die Art der Einräumung bzw. das nachfolgende staatliche Verhalten dem Unternehmen
      ein missbräuchliches Ausnutzen seiner Stellung zumindest „nahe legten“.
         			(70)
         		 Erforderlich war jeweils ein spezifischer Wirkungszusammenhang zwischen den eingeräumten Rechten, der geschaffenen Lage und
      dem missbräuchlichen Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens.
      
      
        89.      Da allerdings Artikel 86 Absatz 1 EG den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen nicht nur gegenüber  mit besonderen Rechten ausgestatteten Unternehmen  untersagt, sondern auch gegenüber  öffentlichen Unternehmen , liegt es nahe, für diesen Bereich vergleichbare Schlüsse zu ziehen.
         			(71)
         		 Nicht nur durch die Einräumung besonderer Rechte oder Monopole, sondern auch durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln
      kann ein öffentliches Unternehmen in eine Lage versetzt werden, die es nahe legt, dass es seine – unterstellte – marktbeherrschende
      Stellung missbrauchen wird.
         			(72)
         		
      
        90.      Vor diesem Hintergrund wäre unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob Art und Umfang einer etwaigen Zuweisung
      des Aufkommens aus der kommunalen Werbungssteuer an den kommunalen Plakatierdienst geeignet sind, bei diesem ein wettbewerbswidriges
      Verhalten zu veranlassen. Bereits für eine solche Zuweisung von Mitteln bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine konkreten
      Anhaltspunkte.
      
      
        91.      Unter Umständen wie denen, die zum Ausgangsverfahren bekannt sind, stehen folglich die Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG einer
      nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, nach der für die Werbung mit Plakaten im öffentlichen Raum eine kommunale Werbungssteuer
      oder eine Gebühr zugunsten der Gemeinden erhoben wird, die zugleich selbst einen kommunalen Plakatierdienst betreiben.
      
      
       3. Zu Frage 2 Buchstabe b: Verbot staatlicher Beihilfen (Artikel 87 EG und 88 EG)
      
        92.      Mit seiner Frage 2 Buchstabe b, die im Folgenden hilfsweise
         			(73)
         		 beantwortet wird, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine (gegebenenfalls verbotene) staatliche Beihilfe
      im Sinne von Artikel 87 EG vorliegt, die zudem unter die Anmeldepflicht sowie das Durchführungsverbot gemäß Artikel 88 Absatz
      3 EG fällt, wenn das Aufkommen von Abgaben wie der kommunalen Werbungssteuer und der Gebühr für den kommunalen Plakatierdienst
      Gemeinden zugewiesen wird, die selbst kommunale Plakatierdienste betreiben.
      
      
        93.      Viacom und Giotto, aber auch das vorlegende Gericht, sehen in der Zuweisung des Aufkommens aus der kommunalen Werbungssteuer
      sowie der Gebühren für den kommunalen Plakatierdienst an die Gemeinde eine unzulässige staatliche Beihilfe. Da die kommunale
      Werbungssteuer somit gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, sind sie der Auffassung, dass keine Pflicht zu ihrer Entrichtung
      bestehe. Angriffsziel der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und Kern der Vorlagefrage ist damit sowohl die Verwendung als
      auch bereits die Erhebung der kommunalen Werbungssteuer sowie der Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes.
      
      
       a) Die kommunale Werbungssteuer
      
        94.      Was die kommunale Werbungssteuer betrifft, so sprechen – auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen
      – verschiedene Gründe gegen die Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen.
      
      
        95.      Bereits wenn man mit dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsverfahrens  unterstellte , dass die Gemeinde insgesamt als Unternehmen zu betrachten ist, so würde dies nicht zur Anwendbarkeit der Vorschriften über
      staatliche Beihilfen führen. Denn bei Zugrundelegung einer solchen Annahme würde es an der  staatlichen Herkunft  der Mittel fehlen, müsste doch in diesem Fall die kommunale Werbungssteuer als Geldleistung eines privaten Unternehmens (des
      Werbeanbieters, z. B. Viacom) an ein anderes Unternehmen (die Gemeinde) angesehen werden. Mangels einer Übertragung  staatlicher  Mittel würde folglich keine Beihilfe vorliegen; auch der Umstand, dass die Pflicht zur Zahlung der kommunalen Werbungssteuer
      auf zwingenden Rechtsvorschriften beruht, könnte hieran nichts ändern
         			(74)
         		.
      
      
        96.      Demnach ist die einzige Konstellation, in der sich die Frage nach der behilferechtlichen Qualität der kommunalen Werbungssteuer
      überhaupt stellen kann, die eines Dreiecksverhältnisses, in dem zunächst die Gemeinde die Steuer hoheitlich erhebt und dann
      aus dem Aufkommen dieser Steuer einem hinreichend eigenständigen kommunalen Plakatierdienst eine Beihilfe zukommen lässt.
      Wie aber bereits dargelegt, enthalten weder der Vorlagebeschluss noch die Erläuterungen der Parteien ausreichend Hinweise
      darauf, dass der kommunale Plakatierdienst eine hinreichende organisatorische und insbesondere budgetäre bzw. buchhalterische
      Eigenständigkeit besitzt.
         			(75)
         		 Fehlt es aber an einem „Außenverhältnis“, das die Annahme einer besonderen Zuweisung von Steuermitteln erst ermöglichen würde,
      so mangelt es an einem eigenständigen Beihilfenempfänger: Eine Gemeinde kann sich nicht selbst subventionieren.
      
      
        97.      Selbst wenn man aber die erforderliche organisatorische Eigenständigkeit des kommunalen Plakatierdienstes  unterstellte , wäre nicht ohne Weiteres  bereits die Erhebung  der kommunalen Werbungssteuer von dem Beihilfeverbot des Artikels 87 EG sowie von der Anmeldepflicht und dem Durchführungsverbot
      des Artikels 88 Absatz 3 EG mit erfasst. Vielmehr müssten hierfür zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein
         			(76)
         		, insbesondere müsste ein unmittelbarer und untrennbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der kommunalen Werbungssteuer
      und einer etwa durch sie finanzierten, konkreten Zuwendung der Gemeinde an ihren kommunalen Plakatierdienst bestehen
         			(77)
         		. Nur bei Bestehen eines solchen unmittelbaren Zusammenhangs kann die etwaige Rechtswidrigkeit einer Beihilfe auf die Abgabenerhebung
      ausstrahlen und kann das Beihilfenrecht schon die Steuererhebung mit erfassen.
      
      
        98.      Vorliegend bestehen weder Anhaltspunkte für eine (rechtswidrige) Beihilfe, deren Existenz jedenfalls Voraussetzung wäre, noch
      für den erforderlichen unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Steuererhebung. Insbesondere
      ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen davon auszugehen, dass die kommunale Werbungssteuer  zur  allgemeinen Verwendung in den Gemeindehaushalt  fließt  und nicht, etwa über einen besonderen Fonds, spezifisch zur Finanzierung des kommunalen Plakatierdienstes bestimmt ist.
      
      
       b) Die Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes
      
        99.      Was die Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes betrifft, so setzt sich diese, wie bereits erwähnt,
      aus einem Steuerelement und aus einem Vergütungselement für die Dienstleistung des Plakatierdienstes zusammen
         			(78)
         		.
      
      
        100.    Soweit das  Steuerelement  betroffen ist, gilt das oben Gesagte entsprechend
         			(79)
         		.
      
      
        101.    Was das  Vergütungselement  anbelangt, so kann es sich von vornherein um keine Beihilfe handeln: Seine Bezahlung erfolgt nicht aus staatlichen Mitteln,
      sondern aus den privaten Mitteln der Kunden des kommunalen Plakatierdienstes
         			(80)
         		 und ist Gegenleistung für dessen Dienstleistungen; es handelt sich nicht etwa um einen wirtschaftlichen Vorteil, den der
      kommunale Plakatierdienst unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erlangen können
         			(81)
         		.
      
      
       c) Zwischenergebnis
      
        102.    Unter Umständen wie denen, die zum Ausgangsverfahren bekannt sind, stehen folglich die Artikel 87 EG und 88 EG einer nationalen
      Rechtsvorschrift nicht entgegen, nach der für die Werbung mit Plakaten im öffentlichen Raum eine kommunale Werbungssteuer
      oder eine Gebühr zugunsten der Gemeinden erhoben wird, die zugleich selbst einen kommunalen Plakatierdienst betreiben.
      
       
      VI –  Ergebnis 
      
        103.    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen
      wie folgt zu antworten:
      
      1)
         Stellt sich die Erhebung einer indirekten Steuer wie der kommunalen Werbungssteuer in Italien als Teil eines allgemeinen inländischen
            Abgabensystems dar, knüpft sie an objektive, nicht diskriminierende Kriterien an und wirkt sie sich auch nicht unterschiedlich
            auf innerstaatliche und grenzüberschreitende Tätigkeiten aus, so steht Artikel 49 EG ihr nicht entgegen.
         
      
      
      2)
         Im Übrigen ist das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig.
      
      
            Hilfsweise schlage ich dem Gerichtshof vor, Frage 1 Buchstabe a und Frage 2 wie folgt zu beantworten:
               
            
      
      
      
            Unter Umständen wie denen, die zum Ausgangsverfahren bekannt sind, stehen weder Artikel 82 EG noch die Artikel 87 EG und 88
                  EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der für die
                  Werbung mit Plakaten im öffentlichen Raum eine kommunale Werbungssteuer oder eine Gebühr zugunsten der Gemeinden erhoben wird
                  und diese Gemeinden, die im Übrigen selbst einen kommunalen Plakatierdienst betreiben, gleichzeitig mit der Festsetzung und
                  Erhebung jener Steuer betraut werden.
               
               
            
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Beschluss vom 8. Oktober 2002 in der Rechtssache C-190/02 (Viacom I, Slg. 2002, I-8289).
            
         
      
      3 –
         
         GURI Nr. 298 vom 23. Dezember 1997, Suppl. Ord.
            
         
      
      4 –
         
         Gesetzesvertretende Verordnung.
            
         
      
      5 –
         
         Der Titel dieses Decreto legislativo beginnt mit „Revisione ed armonizzazione dell’imposta comunale sulla pubblicità e del
            diritto sulle pubbliche affissioni“ und ist abgedruckt in GURI Nr. 288 vom 9. Dezember 1993, Suppl. Ord. Für den vorliegenden
            Fall gilt es in der Fassung des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43 vom 28. Januar 1998 und des Decreto legislativo
            Nr. 112 vom 13. April 1999.
            
         
      
      6 –
         
         Neue Verordnung über die Anwendung der Werbungssteuer und zur Wahrnehmung der Aufgabe der öffentlichen Plakatanschläge ( Nuovo regolamento per l’applicazione dell’imposta sulla pubblicità e per l’effettuazione del servizio delle pubbliche affissioni ). Diese Gemeindeverordnung erfuhr Änderungen in den Jahren 1999 und 2000.
            
         
      
      7 –
         
         Artikel 39 der Gemeindeverordnung vom 26. März 2001 (Beschluss Nr. 36/2001 der Gemeinde Genua).
            
         
      
      8 –
         
         Ehemals: Società Manifesti Affissioni SpA.
            
         
      
      9 –
         
         Zitiert in Fußnote 2.
            
         
      
      10 –
         
         Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85 (Wünsche III, Slg. 1986, 947, Randnr. 15).
            
         
      
      11 –
         
         Vgl. nur die Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 13. März
            2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38), vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache
            C-153/00 (Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31), vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-448/01 (EVN AG und Wienstrom,
            noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74) und vom 25. März 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-480/00,
            C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00 (Ribaldi, noch nicht in der amtlichen
            Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
            
         
      
      12 –
         
         Urteile Bosman (Randnr. 61), PreussenElektra (Randnr. 39) und Ribaldi (Randnr. 72), ähnlich die Urteile EVN AG und Wienstrom
            (Randnr. 76) und Der Weduwe (Randnr. 33), jeweils zitiert in Fußnote 11.
            
         
      
      13 –
         
         Wie erwähnt, ist Giotto vertraglich zum Ersatz für „spezifische dokumentierte Abgaben“ (italienisch: „ oneri specifici e documentati “) verpflichtet.
            
         
      
      14 –
         
         In einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof
            beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts und für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein das vorlegende
            Gericht zuständig. Vgl. in diesem Sinne, statt vieler, die Urteile vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-386/02 (Baldinger,
            noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14), vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99 (Ambulanz
            Glöckner, Slg. I-8089, Randnr. 10) und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95 (Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531,
            Randnr. 25), mit weiteren Nachweisen.
            
         
      
      15 –
         
         Seite 3 des Vorlagebeschlusses, Abschnitt B. (II). Es ist die ureigenste Aufgabe des nationalen Richters, einen zivilrechtlichen
            Vertrag nach den einschlägigen Regeln seines nationalen Rechts auszulegen. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall etwa
            von der Rechtssache Der Weduwe, in welcher ein belgisches Gericht sein Vorabentscheidungsersuchen ohne nähere Begründung auf
            eine rein hypothetische Annahme gestützt hatte, nämlich auf eine nicht gesicherte Auslegung luxemburgischen Rechts, d. h.
            eines ausländischen Rechts, welches nicht das seine war (Urteil zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 37 bis 39).
            
         
      
      16 –
         
         Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79 (Foglia I, Slg. 1980, 745, Randnr. 10).
            
         
      
      17 –
         
         Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 14).
            
         
      
      18 –
         
         In diesem Sinne auch das Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 12).
            
         
      
      19 –
         
         Urteile vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393,
            Randnr. 6) und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96 (Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 22)
            sowie Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 30. Juni 1997
            in der Rechtssache C-66/97 (Banco de Fomento e Exterior, Slg. 1997, I-3757, Randnr. 7) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache
            C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15), vgl. ferner den Beschluss Viacom I (zitiert in Fußnote 2, Randnr.
            15).
            
         
      
      20 –
         
         Urteil Lehtonen und Castors Braine (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 22) sowie Beschlüsse Banchero (zitiert in Fußnote 19, Randnr.
            5), Laguillaumie (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 19) und Viacom I (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 22).
            
         
      
      21 –
         
         Urteil Ribaldi (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 73), Beschluss vom 11. Februar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-438/03,
            C-439/03, C-509/03 und C-2/04 (Cannito u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 6 bis 8 mit weiteren
            Nachweisen), Urteil Telemarsicabruzzo (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 6) und Beschluss Viacom I (zitiert in Fußnote 2, Randnr.
            14).
            
         
      
      22 –
         
         Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81 bis 143/81 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6), Beschluss
            Banco de Fomento e Exterior (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 7), Urteil Lehtonen und Castors Braine (zitiert in Fußnote 19,
            Randnr. 23), Beschluss Laguillaumie (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14) und Beschluss Viacom I (zitiert in Fußnote 2, Randnr.
            14).
            
         
      
      23 –
         
         Zu den Anforderungen vgl. im Einzelnen die Randnrn. 19 und 20 des Beschlusses Viacom I (zitiert in Fußnote 2).
            
         
      
      24 –
         
         Vgl. dazu Nrn. 15 und 16 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      25 –
         
         Es handelt sich um den Beschluss Nr. 35/2001 mit einer Verordnung zur Erhebung der Gebühr für die Anbringung von Werbung ( Regolamento per l’applicazione del canone per l’istallazione di mezzi pubblicitari ) sowie um den Beschluss Nr. 36/2001 mit einer Verordnung zur Erhebung der Abgabe und zur Wahrnehmung des Dienstes für öffentliche
            Plakatanschläge ( Regolamento per l’applicazione del diritto e per l’effettuazione del servizio delle pubbliche affissioni ).
            
         
      
      26 –
         
         Die dem Beschluss Nr. 36/2001 der Gemeinde Genua vom 26. März 2001 beigefügte Verordnung legt in Artikel 39 als Tag ihres
            Inkrafttretens den 1. Januar 2001 fest und sieht für denselben Tag die Aufhebung der Verordnung von 1998 vor. Ausdrücklich
            unberührt von dieser Aufhebung bleiben allerdings abgabenrechtliche Rechtsverhältnisse für Zeiträume vor dem 1. Januar 2001.
            Ebenso bestimmt die dem Beschluss Nr. 35/2001 der Gemeinde Genua vom 26. März 2001 beigefügte Verordnung in Artikel 19 als
            Zeitpunkt ihres Inkrafttretens den 1. Januar 2001.
            
         
      
      27 –
         
         Vgl. Nr. 37 dieser Schlussanträge. Einige ergänzende Informationen haben außerdem die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie
            die Kommission in ihren schriftlichen und mündlichen Erklärungen geliefert.
            
         
      
      28 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten
            Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
            
         
      
      29 –
         
         Beschluss Viacom I (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 21 und 22).
            
         
      
      30 –
         
         Dies deutet die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen an. Dabei verweist sie auch auf die Rechtsprechung italienischer
            Verwaltungsgerichte, insbesondere auf das Urteil Nr. 1490 des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (TAR Lombardia-Milano)
            vom 17. April 2002, aus dem sich ergebe, dass es Sinn und Zweck des kommunalen Plakatierdienstes sei, die wirksame Ausübung
            des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts der Meinungsfreiheit zu gewährleisten.
            
         
      
      31 –
         
         Vgl. statt vieler die Ausführungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 14. September 2001 in dem Fusionskontrollverfahren
            COMP/M.2529 – JCD/RCS/Publitransport/IGP (Randnr. 10).
            
         
      
      32 –
         
         Ganz im Gegenteil verweist beispielsweise die Kommission in ihren schriftlichen und mündlichen Erklärungen auf diverse Entscheidungen
            von Wettbewerbsbehörden, aus denen abgeleitet werden könne, dass im Bereich der Plakatwerbung in Italien wirksamer Wettbewerb
            herrsche. Es handelt sich um die bereits zitierte Entscheidung der Kommission vom 14. September 2001 (vgl. Fußnote 31, insbesondere
            Randnr. 15) sowie um die Entscheidungen der italienischen  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato  Nr. 7781 (C3738) vom 2. Dezember 1999, Nr. 8019 (C3843) vom 10. Februar 2000, Nr. 8463 (C4047) vom 6. Juli 2000, Nr. 11442
            (C5428) vom 27. November 2002 und Nr. 12561 (I583) vom 30. Oktober 2003.
            
         
      
      33 –
         
         Dem Vorlagebeschluss ist hierzu lediglich zu entnehmen, dass der Gemeinde Genua für ihren Plakatierdienst u. a. „Dienststellenleiter,
            technische Räumlichkeiten, Arbeitskräfte im einfachen Dienst, technische Hilfsmittel und Anlagen zur Verfügung stehen. Sie
            verfügt damit über eine Organisation, die derjenigen der mit ihr im Wettbewerb stehenden privaten Unternehmen dieses Sektors
            ganz ähnlich ist.“ Der kommunale Plakatierdienst werde von der Gemeinde im Rahmen einer spezifischen Bereitstellung finanzieller
            und sachlicher Mittel ausgeübt, die nichts mit ihren institutionellen Aufgaben, sondern mit der Ausübung einer auf Gewinnerzielung
            gerichteten unternehmerischen Tätigkeit zu tun habe.
            
         
      
      34 –
         
         Nach der Auffassung von Viacom, wie sie in deren schriftlichen und mündlichen Erklärungen zum Ausdruck kam, handelt es sich
            um eine Dienststelle ohne nennenswerte Eigenständigkeit und ohne eigenes Budget.
            
         
      
      35 –
         
         Urteile vom 13. Juli 2004 in den Rechtssachen C-262/02 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
            Randnr. 22) und in der Rechtssache C-429/02 (Bacardi France, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
            31).
            
         
      
      36 –
         
         Ähnlich z. B. das Urteil vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78 (Koestler, Slg. 1978, 1971, Randnr. 3, bezogen auf
            Bankdienstleistungen).
            
         
      
      37 –
         
         Vgl. die Urteile vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98 (Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnrn. 16 und 17) und
            vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-289/02 (AMOK, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 25
            und 26).
            
         
      
      38 –
         
         So verhielt es sich beispielsweise in den Urteilen vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89 (Corsica Ferries France,
            Slg. 1989, 4441, Randnr. 7), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnrn.
            17 bis 21), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnrn. 30 bis 35) und vom 21.
            März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnrn. 65 bis 69).
            
         
      
      39 –
         
         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo 507/93 ist nämlich bei Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes
            „zugunsten der Gemeinde, die den Plakatanschlag vornimmt, … eine Gebühr zu entrichten,  welche die Werbungssteuer  einschließt “ (Hervorhebung von mir).
            
         
      
      40 –
         
         Zu dem verwandten Problem der Besteuerung von Waren (Artikel 90 EG) siehe die Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85
            (Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnrn. 10 ff.) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03 (Carbonati Apuani, noch
            nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17). Vgl. auch das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01
            (Weigel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 am Ende).
            
         
      
      41 –
         
         Vgl. auch Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56), vom
            20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99 (Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21) und vom 13. Juni 2002 in den verbundenen
            Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 32). Ähnlich die in Fußnote 35 zitierten
            Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 22) und Bacardi France (Randnr. 31).
            
         
      
      42 –
         
         Vgl. in diesem Sinne, statt vieler, die in Fußnote 41 zitierten Urteile Corsica Ferries France (Randnrn. 3, 4 und 60) und
            Sea-Land Service (Randnrn. 38 und 42) sowie Nr. 25 meiner Schlussanträge vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C-189/03 (Kommission/Niederlande,
            noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
            
         
      
      43 –
         
         Die in Fußnote 38 zitierten Urteile betrafen allesamt diskriminierende Abgaben.
            
         
      
      44 –
         
         Urteil 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnrn. 26, 29, 37 und 38). Allerdings
            war die Abgabe in jenem Fall zusätzlich auch diskriminierend (vgl. Randnrn. 31 bis 35 des Urteils).
            
         
      
      45 –
         
         Selbstverständlich gilt dies nur in den Grenzen dessen, was sich aus Titel VII des EG-Vertrags über die Wirtschafts- und Währungspolitik
            ergibt.
            
         
      
      46 –
         
         Urteil zitiert in Fußnote 40.
            
         
      
      47 –
         
         Urteil Weigel (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 55; der nicht diskriminierende Charakter der Abgabe in jenem Fall wird in Randnr.
            53 des Urteils klargestellt), vgl. ferner Nr. 36 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 3. Juli 2003 in derselben
            Rechtssache.
            
         
      
      48 –
         
         Zum Fehlen einer Diskriminierung vgl. auch Nr. 57 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      49 –
         
         Unter Verweis auf die Rechtsprechung italienischer Verwaltungsgerichte (Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana
            – TAR Toscana-Firenze, Urteil Nr. 456 vom 11. März 2002) führt die Kommission in ihrem Schriftsatz aus, dass diese Steuer
            nicht sehr stark ins Gewicht falle („ di ammontare molto modesto “).
            
         
      
      50 –
         
         Vgl. Nrn. 51 und 52 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      51 –
         
         Urteile vom 16. März 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 (AOK Bundesverband u. a.,
            noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46), vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 (Cisal,
            Slg. 2002, I-691, Randnr. 22) und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr.
            21).
            
         
      
      52 –
         
         Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7) und vom 18. März 1997
            in der Rechtssache C-343/95 (Calì, Slg. 1997, I-1547, Randnrn. 16 und 18). Eine ähnliche Unterscheidung zwischen unternehmerischer
            und hoheitlicher Tätigkeit von Gemeinden wird auch im Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988,
            2479, Randnr. 18) angedeutet.
            
         
      
      53 –
         
         Anders als im Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99 (TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, vgl. insbesondere Randnr.
            47) handelt es sich bei der kommunalen Werbungssteuer nicht um eine Vergütung zugunsten der Gemeinde für von ihr nicht selbst
            erbrachte Dienstleistungen.
            
         
      
      54 –
         
         So die Kommission in ihrem Schriftsatz, unter Verweis auf Rechtsprechung der italienischen Verwaltungsgerichte (Tribunale
            Amministrativo Regionale per la Toscana – TAR Toscana-Firenze, Urteile Nr. 456 und 457 vom 11. März 2002).
            
         
      
      55 –
         
         Urteil Calì (zitiert in Fußnote 52, Randnrn. 16, 18 und 23).
            
         
      
      56 –
         
         Das Wort „Dienstleistung“ (italienisch: „ servizio “) wird in Artikel 19 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 507/93 sogar ausdrücklich gebraucht.
            
         
      
      57 –
         
         Wie sich aus den beim Gerichtshof eingereichten Stellungnahmen ergibt, steht der kommunale Plakatierdienst nicht zuletzt auch
            Vereinen und sozialen Einrichtungen für ihre öffentlichen Mitteilungen zur Verfügung. Damit liegt der Schluss nahe, dass es
            sich bei der Tätigkeit des kommunalen Plakatierdienstes – jedenfalls teilweise – um  Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  handelt. Dies ändert jedoch nichts am wirtschaftlichen Charakter dieser Tätigkeit im Sinne der Wettbewerbsregeln und damit
            an der Bejahung des Unternehmensbegriffs. Die Art der Dienstleistungen kann allenfalls in einem zweiten Schritt, im Rahmen
            der Artikel 16 EG und 86 Absatz 2 EG, eine Rolle spielen.
            
         
      
      58 –
         
         Sowohl eine übermäßig hohe Gebühr als auch eine übermäßig niedrige Gebühr könnte sich unter Umständen nachteilig für die Kunden
            auswirken. Im ersten Fall müssten die Kunden überhöhte Preise an die Gemeinde zahlen, im zweiten Fall könnte es zu einer Wettbewerbsverzerrung
            sowie zur Verdrängung privater Anbieter vom Markt und damit letztlich zu weniger Angebotsvielfalt für die Kunden führen.
            
         
      
      59 –
         
         Das Vorabentscheidungsersuchen enthält keinerlei Angaben zur Höhe der Gebühr für die Inanspruchnahme des kommunalen Plakatierdienstes
            der Gemeinde Genua. Auch die Parteien haben – trotz ausdrücklicher Nachfrage des Gerichtshofes – hierzu keine ergänzenden
            Angaben gemacht.
            
         
      
      60 –
         
         Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95 (GT-Link, Slg.
            1997, I-4449, Randnrn. 14 und 41), wo u. a. die Befreiung öffentlicher Unternehmen von Abgaben thematisiert wurde, die andere
            zu entrichten hatten.
            
         
      
      61 –
         
         Ähnlich haben sich Viacom und Giotto übrigens auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) eingelassen.
            
         
      
      62 –
         
         Damit ziehen die Parteien letztlich eine Parallele zu dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache
            C-18/88 (RTT/GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnrn. 25 und 26) zugrunde lag.
            
         
      
      63 –
         
         In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof nahm der Vertreter Viacoms zudem Bezug auf die Sachverhalte der Urteile
            TNT Traco (zitiert in Fußnote 53) und vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925).
            
         
      
      64 –
         
         Vgl. die Urteile vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto Srl, Slg. 1995, I-2883, Randnr.
            20), vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet/Leclerc, Slg. 1985, 305, Randnr. 16), vom 10. Januar 1985 in der
            Rechtssache 229/83 (Leclerc/Thouars, Slg. 1985, 1, Randnr. 14) und das Urteil Höfner und Elser (zitiert in Fußnote 51, Randnrn.
            26 bis 29).
            
         
      
      65 –
         
         Im Verfahren vor dem Gerichtshof wurde von Viacom und Giotto vorgetragen, dass die Gemeinde Genua für private Anbieter rund
            17 000 m 2 , für ihren eigenen Plakatierdienst hingegen rund 24 000 m 2  Plakatfläche vorgesehen habe. Wie der Vertreter Viacoms jedoch in der mündlichen Verhandlung selbst einräumte, ist ein Teil
            der dem kommunalen Plakatierdienst zugewiesenen Flächen amtlichen Aushängen bzw. Aushängen im öffentlichen Interesse vorbehalten.
            
         
      
      66 –
         
         Vgl. die Urteile Leclerc/Thouars (zitiert in Fußnote 64, Randnr. 14), Cullet/Leclerc (zitiert in Fußnote 64, Randnr. 16) und
            Höfner und Elser (zitiert in Fußnote 51, Randnrn. 26 bis 29).
            
         
      
      67 –
         
         Vgl. das Urteil vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 (Enirisorse u. a., noch nicht in
            der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 48 bis 52) und Nrn. 72 bis 84 der Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl
            vom 7. November 2002 in derselben Rechtssache.
            
         
      
      68 –
         
         Dahin gehend hat sich in der mündlichen Verhandlung selbst der Vertreter von Viacom geäußert.
            
         
      
      69 –
         
         Eine Pflicht zur Gewährleistung von Transparenz in den finanziellen Beziehungen zwischen der Gemeinde und ihrem kommunalen
            Plakatierdienst könnte sich aus der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen
            Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ergeben (ABl. L 195, S. 35; zuletzt geändert durch
            die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000, ABl. L 193, S. 75), allerdings vorbehaltlich der in ihrem Artikel
            4 Absatz 1 enthaltenen Ausnahmen.
            
         
      
      70 –
         
         Vgl. die Urteile in den Rechtssachen ERT (zitiert in Fußnote 63, Randnrn. 35 bis 37), Höfner und Elser (zitiert in Fußnote
            51, Randnrn. 27 bis 31), GT-Link (zitiert in Fußnote 60, Randnrn. 33 bis 35), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90
            (Merci Convenzionali Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnrn. 17 bis 19), vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96
            (Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnrn. 28 bis 31), vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96 (Raso u. a., Slg. 1998,
            I-533, Randnrn. 27 bis 31), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn. 61
            und 62), vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 (Pavel Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnrn.
            127 und 128), TNT Traco (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 44), Ambulanz Glöckner (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 39 und 40)
            und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-462/99 (Connect Austria, Slg. 2003, I-5197, Randnrn. 80 bis 84).
            
         
      
      71 –
         
         So auch Generalanwältin Stix-Hackl in Nrn. 72 bis 84 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Enirisorse (zitiert in Fußnote
            67).
            
         
      
      72 –
         
         Vgl. auch das Urteil Enirisorse (zitiert in Fußnote 67, Randnrn. 48 bis 52) und die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl
            in jener Rechtssache (zitiert in Fußnote 67, Nrn. 72 bis 84).
            
         
      
      73 –
         
         Vgl. Nrn. 51 und 52 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      74 –
         
         Urteil PreussenElektra (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 58, 59 und 61).
            
         
      
      75 –
         
         Vgl. dazu auch Nr. 86 und Fußnote 69 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      76 –
         
         Vgl. insbesondere das Urteil vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01 (Van Calster und Cleeren,
            Slg. 2003, I-12249, Randnr. 49) und das Urteil Enirisorse (zitiert in Fußnote 67, Randnrn. 43 bis 45). Eine umfassende Aufarbeitung
            der Problematik findet sich in Nrn. 32 ff. der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 4. März 2004 in den Rechtssachen
            C-174/02 und C-175/02 (Streekgewest Westelijk Noord-Brabant u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
            
         
      
      77 –
         
         Vgl. auch Nrn. 34 ff. der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed im Fall Streekgewest Westelijk Noord-Brabant (zitiert
            in Fußnote 76).
            
         
      
      78 –
         
         Vgl. Nr. 74 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      79 –
         
         Vgl. Nrn. 94 bis 98 dieser Schlussanträge.
            
         
      
      80 –
         
         Vgl. in diesem Sinne das Urteil PreussenElektra (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 58, 59 und 61).
            
         
      
      81 –
         
         Im Kern verneint auch das Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg,
            Slg. 2003, I-7747, Randnrn. 84 ff.) – wenngleich in etwas anderem Zusammenhang – das Vorliegen einer Beihilfe, wo sich eine
            Leistung und eine entsprechende Gegenleistung gegenüber stehen.