CELEX: 51989PC0564(02)
Language: de
Date: 1990-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1191/69 UEBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI MIT DEM BEGRIFF DES OEFFENTLICHEN DIENSTES VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN-, STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS

14. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 34/11
                         Artikel 12                               Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
                                                                  schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf
 Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates (») wird auf-              diese Richtlinie enthalten.
 gehoben.
                         Artikel 13                               (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                                  über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
 (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der           dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die
 Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal-                Kommission unterrichtet darüber die anderen Mitglied-
 tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1.        staaten.
Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
 unverzüglich davon in Kenntnis.
                                                                                           Artikel 14
 (') ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.                       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
               verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs-
                                                          verkehrs
                                                    KOM(89)    564 enäg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989)
                                                       (90/C 34/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        gionalverkehrsdiensten nicht mehr gerechtfertigt, wei-
                                                                 terhin Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auf-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               rechtzuerhalten, um öffentliche Verkehrsbedürfnisse zu
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          befriedigen.
75,
                                                                 Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission,                                    1191/69 des Rates (') zu ändern und allgemeine Regeln
                                                                 für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  pflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzustellen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 1
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 wird wie folgt ge-
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die          ändert :
Beseitigung der Unterschiede zwischen den Verpflich-
tungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbunden sind und auf dem Verkehrsmarkt zu erhebli-             1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende
chen Verzerrungen führen können.                                     Fassung:
Das öffentliche Interesse kann es rechtfertigen, Ver-                ,,(2)    Wenn eine angemessene Verkehrsbedienung
kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentli-              auf bestimmten Strecken oder in bestimmten Gebieten
chen Dienstes weiterhin zu betreiben.                                dies erfordert, können die Mitgliedstaaten mit den
                                                                     Unternehmen gemäß Artikel 14 gegebenenfalls Ver-
                                                                     träge über die Einrichtung oder Beibehaltung von
Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf-                 Verkehrsdiensten aufgrund von Verpflichtungen des
fentlichen Dienstes sollten, damit sie auf eigenwirtschaft-          öffentlichen Dienstes aushandeln.
licher Grundlage betrieben werden können, in einem
Vertrag zwischen den zuständigen Behörden und den
Unternehmen geregelt werden.                                         (3)    Die Mitgliedstaaten können jedoch im Stadt-,
                                                                     Vorort- und Regionalverkehr auch Verkehrsdienste
Angesichts der Möglichkeiten, die solche Verträge bie-
ten, ist es außer bei bestimmten Stadt-, Vorort- und Re-         (') ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 34/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 2. 90
   aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien-             — Verkehrsdienste bestimmten Anforderungen an die
   stes im Sinne von Absatz 1 aufrechterhalten. Solche                   Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit
   Verkehrsdienste sind innerhalb eines besonderen Un-                   und Qualität genügen,
   ternehmensbereichs zu erbringen, der folgende Anfor-
   derungen erfüllt:                                               — zusätzliche Verkehrsdienste betrieben werden und
   a) getrenntes Rechnungswesen und eine klare Unter-              — vor allem Verkehrsleistungen für bestimmte Perso-
       scheidung des Anlagevermögens:                                    nengruppen oder auf bestimmten Strecken zu be-
                                                                         sonderen Tarifen und Bedignungen erbracht wer-
   b) interne Eigenständigkeit für die laufende Ge-                      den.
       schäftsführung und Kontrolle in Angelegenheiten
       der Verwaltung und des Rechnungswesens;                     Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Ver-
                                                                   pflichtungen des öffentlichen Dienstes kann über den
   c) ausgeglichene Rechnung auf der Grundlage der                 Betrieb eines Verkehrsdienstes, der für die Unterneh-
       Betriebseinnahmen einschließlich Zuschüssen und             men mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist,
       Ausgleichszahlungen ohne Unterstützung durch                oder über die Einrichtung oder Aufrechterhaltung ei-
       oder an andere Unternehmensbereiche.                        nes Verkehrsdienstes, der andernfalls nicht betrieben
                                                                   würde, geschlossen werden.
   (4)     Finanzielle Belastungen, die Verkehrsunterneh-
   men aus der Auferlegung von Verpflichtungen im                   (3)     Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von
   Sinne von Absatz 3 entstehen, sind nach den Verfah-             Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im
   ren dieser Verordnung auszugleichen."                           voraus geschlossen und sollte unter anderem folgende
                                                                   Punkte regeln:
2. Artikel 1 wird um einen neuen Absatz 5 ergänzt:
                                                                   a) die Geltungsdauer des Vertrages, die mehrjährig
   ,,(5)    Im Sinne dieser Verordnung bedeutet                         sein sollte;
   — „Stadt- und Vorortverkehrsdienste" den Betrieb                b) die Einzelheiten des Verkehrsdienstes, vor allem
       von Personenverkehrsdiensten auf der Grundlage                   die Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßig-
        eines besonderen Tarifsystems, um die Verkehrs-                 keit, Leistungsfähigkeit und Qualität;
        bedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder ei-
        nem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadt-            c) die Verfahrensregeln für die Festsetzung und An-
        gebiet oder einem Ballungsraum und dem Umland                   passung der Tarife;
        zu befriedigen;
                                                                   d) den Vertragspreis, der, wenn das Unternehmen
   — „Regionalverkehrsdienste" den Betrieb von Perso-                   seine Tarife innerhalb vereinbarter Grenzen fest-
        nenverkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse                 setzen darf, als Ergänzung der Tarifeinnahmen
        sowohl in einer Region als auch zwischen einer                  oder, wenn sich ein Mitgliedstaat die Festsetzung
        Region und Verkehrsknotenpunkten zu befriedi-                   der Tarife vorbehält, einschließlich der Tarifein-
       gen."                                                            nahmen vereinbart werden kann;
                                                                   e) die ausdrückliche und klare Angabe, in welcher
3. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2
                                                                        Form und zu welchem Zeitpunkt der Vertragspreis
   sowie Artikel 11 Absatz 3 werden gestrichen.
                                                                        zu zahlen ist;
4. Abschnitt V erhält folgende Fassung:                            f) die Möglichkeit von Vertragszusätzen, um unvor-
                                                                        hersehbare Veränderungen zu berücksichtigen;
   „ABSCHNITT V                                                    g) die Wertminderung des Sachanlagevermögens, das
                                                                        für den Betrieb des Verkehrsdienstes eingesetzt
   Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Ver-                      wird.
             pflichtungen des öffentlichen Dienstes
                                                                   (4)      Wünscht ein Unternehmen einen Verkehrs-
                           Artikel 14
                                                                   dienst, für den ein Vertrag über Verkehrsdienste gilt,
   (1)     Ein „Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund              einzustellen oder erheblich zu ändern, so ist die zu-
   von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" ist ein          ständige Behörde davon im voraus zu unterrichten;
   Vertrag, der zwischen einem Mitgliedstaat und einem             diese kann einen angemessenen Aufschub der Ent-
   Verkehrsunternehmen unter Wahrung der Eigenstän-                scheidung verlangen, um öffentliche Anhörungen
   digkeit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver-            durchzuführen. Wünschen die zuständigen Behörden
   kehrsunternehmen ausgehandelt und abgeschlossen                 die Aufrechterhaltung des Verkehrsdienstes, so sind
   wird, um der Allgemeinheit angemessene Verkehrs-                Verhandlungen über einen Vertrag über Verkehrs-
   dienste zu bieten.                                              dienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentli-
                                                                   chen Dienstes aufzunehmen.
   (2)     Mit einem Vertrag über Verkehrsdienste auf-
   grund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes             (5)      Scheitern diese Verhandlungen oder besteht
   kann der Mitgliedstaat insbesondere sicherstellen, daß          Uneinigkeit über die Erfüllung eines Vertrages, so
 ---pagebreak---  14. 2.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 34/13
    kann der Sachverhalt einem von beiden Parteien be-               — eine Gesamtbewertung der abgelaufenen Verträge.
    nannten Schiedsgremium vorgelegt werden. Solange
    dieses Gremium den Sachverhalt prüft, wird der Ver-              Auf Ersuchen der Kommission erteilen die Mitglied-
    kehrsdienst aufrechterhalten. Bei seiner Entscheidung            staaten weitere Angaben über Bedingungen, Betrieb
    berücksichtigt das Gremium insbesondere                          und Ergebnisse von Verträgen über Verkehrsdienste
                                                                     aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien-
    — das Interesse der Allgemeinheit,                               stes."
    — die Besonderheiten des Verkehrsdienstes,
                                                                 5. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
    — die Deckung der tatsächlichen Kosten des Ver-
        kehrsdienstes.
                                                                     „Artikel 19
    Die binnen drei Monaten zu treffende Entscheidung
    des Gremiums ist für beide Parteien verbindlich.                 (1)     Diese Verordnung gilt für Eisenbahnunterneh-
                                                                     men, die in den Geltungsbereich der Richtlinie des
    (6)     Für den Zeitraum vor dem Vertragsabschluß                Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in
    hat das Unternehmen Anspruch auf Ausgleich nach                  der Gemeinschaft (') fallen.
    dem Verfahren im Sinne von Abschnitt IV.
                                                                     (2)     Sie gilt nicht für andere Verkehrsunternehmen,
    (7)    Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres teilen die             die überwiegend Nah- oder Regionalverkehrsleistun-
    Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere fol-                 gen erbringen."
    gende Angaben betreffend die Verträge über Ver-
    kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf-
                                                                                             Artikel 2
    fentlichen Dienstes im abgelaufenen Jahr mit:
    — eine Übersicht über den Inhalt von neuen Verträ-           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
        gen und Vertragszusätzen,
    — die Entscheidungen des Gremiums im Sinne von               (') Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie auf Seite 8 dieses
        Absatz 5,                                                    Amtsblaus.
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeits-
                                                  netzes für Eisenbahnen
                                                   KOM(89)    564 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989)
                                                       (90/C 34/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        1986 hat die Kommission dem Rat einen Bericht mit dem
                                                                 Titel ,,Auf dem Weg zu einem europäischen Hochge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               schwindigkeitsnetz" (') vorgelegt. Das Parlament hat
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich unter-
75,                                                              stützt (2). Anfang 1989 hat die Gemeinschaft der Euro-
                                                                 päischen Eisenbahnen einen „Vorschlag für ein europäi-
                                                                 sches Hochgeschwindigkeitsnetz" unterbreitet.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Die heutige Sättigung des Luftraums und zahlreicher
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Fernstraßen ist besorgniserregend. Die Steigerung der
                                                                 Leistungsfähigkeit des Luft- und des Straßenverkehrs
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               würde umfangreiche Investitionen erfordern.
schusses,
                                                                 Die Gemeinschaft muß der Entwicklung umweltfreundli-
                                                                 cher Technologien den Vorrang einräumen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Der Fahrweg der Eisenbahn erfüllt diese Anforderungen,
Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts erfordert es,            so daß ihm der Ausbau der Hochgeschwindigkeitstech-
die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zwischen den             nik zugute käme.
Regionen der Gemeinschaft insbesondere durch ein
Hochgeschwindigkeitsnetz für den Personen- und gege-
benenfalls den Güterverkehr zu verbessern und zu stei-           (1) KOM(86) 341 endg.
gern.                                                            (2) Starita-Bericht EP 109.323.