CELEX: 62018TN0257
Language: de
Date: 2018-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/18: Klage, eingereicht am 24. April 2018 — Iberpotash/Kommission

201806080241931502018/C 221/402572018TC22120180625DE01DEINFO_JUDICIAL20180424343521Rechtssache T-257/18: Klage, eingereicht am 24. April 2018 — Iberpotash/Kommission
 ---documentbreak--- C2212018DE3410120180424DE0040341352Klage, eingereicht am 24. April 2018 — Iberpotash/Kommission
   (Rechtssache T-257/18)2018/C 221/40Verfahrenssprache: Englisch
      Parteien
   
   
      Klägerin: Iberpotash, SA (Suria, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Niejahr und Rechtsanwalt B. Hoorelbeke)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
            —
         
         
            den Beschluss (EU) 2018/118 der Kommission vom 31. August 2017 über die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe SA.35818 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2012/CP) zugunsten von Iberpotash (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2017] 5877) (
                  1
               ) für nichtig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            hilfsweise,
            
                     —
                  
                  
                     den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe enthält und ihre Rückförderung samt Zinsen von der Klägerin anordnet wird, und/oder
                  
               
                     —
                  
                  
                     den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit mit ihm der Betrag der rechtswidrigen, aber vereinbaren Beihilfe, die die Klägerin erhalten hat, in Maßnahme 4 auf 3902461,30 Euro und die von der Klägerin zurückzufordende rechtswidrige Beihilfe samt Zinsen mit 3958109,70 Euro festgesetzt wird;
                  
               
      
            —
         
         
            der Kommission deren eigene Kosten und die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
   
            1.
         
         
            Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass Maßnahme 1 eine Übertragung staatlicher Mittel mit sich bringe.
         
      
            2.
         
         
            Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass Maßnahme 1 der Klägerin einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewähre. Hilfsweise wird vorgetragen, die Kommission habe den Betrag der rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfe, die sich aus Maßnahme 1 ergebe, falls sie, überhaupt vorliege, unter Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 der Verfahrensverordnung (
                  2
               ) nicht richtig festgesetzt.
         
      
            3.
         
         
            Dritter Klagegrund: Hilfsweise wird vorgetragen, die Kommission habe im Hinblick auf Maßnahme 1 gegen Art. 16 Abs. 1 der Verfahrensverordnung verstoßen, indem sie die Rückförderung angeordnet habe, da diese das berechtigte Vertrauen der Klägerin und/oder den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze.
         
      
            4.
         
         
            Vierter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass Maßnahme 4 der Klägerin einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewähre.
         
      
            5.
         
         
            Fünfter Klagegrund: Hilfsweise wird geltend gemacht, die Kommission habe gegen Art. 16 Abs. 1 der Verfahrensverordnung verstoßen, indem sie den Betrag der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe, der sich aus Maßnahme 4 ergebe, falls er überhaupt vorliege, nicht richtig bestimmt habe.
         
      (
         1
      )	ABl. 2018 L 28, S. 25.
   (
         2
      )	Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015 L 248, S. 9).