CELEX: 52016PC0067
Language: de
Date: 2016-02-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.2.2016
            COM(2016) 67 final
            2016/0039(COD)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien
            {SWD(2016) 30 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags 
            
            
               Während des langwierigen und fragilen politischen Übergangsprozesses seit der Revolution im Jahr 2011 hat die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden innenpolitischen Unruhen, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) sowie einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere im Euro-Währungsgebiet) gelitten. Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage wesentlich geschwächt. Im Jahr 2015 wurden angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Terroranschläge (insbesondere auf Tourismus, Verkehr und Investitionen) und der Produktionsausfälle aufgrund der sozialen Unruhen die Wachstumsprojektionen deutlich nach unten korrigiert, da die bereits anfällige Zahlungsbilanz und die prekäre Haushaltslage weiter in Mitleidenschaft gezogen wurden und erheblicher Finanzierungsbedarf entstanden ist.
            
            
               Auch wenn der politische Übergang nicht ohne Schwierigkeiten und Episoden der Instabilität vonstattengeht, hat das Land weitere wesentliche Schritte zur Konsolidierung des demokratischen Instrumentariums auf den Weg gebracht und u. a. im Januar 2014 eine neue Verfassung angenommen.
            
            
               Tunesien schloss Mitte April 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 1,75 Mrd. USD mit einer Laufzeit von 24 Monaten, die im Juni 2013 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt und danach bis Dezember 2015 verlängert wurde. Darüber hinaus beantragte das Land im August 2013 ergänzende Makrofinanzhilfe (MFA) der EU. Die Europäische Kommission legte daraufhin im Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 250 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) vor, die von den gesetzgebenden Organen auf 300 Mio. EUR angehoben und im Mai 2014 angenommen wurde. Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit diesem Darlehen festgelegt sind, trat im März 2015 in Kraft. 
            
            
               Nach Abschluss der sechsten Überprüfung des IWF-Programms im vergangenen September ersuchte Tunesien den IWF um eine Nachfolgevereinbarung, die sich vermutlich über eine Laufzeit von vier Jahren erstrecken wird. Das neue IWF-Programm wird noch verhandelt, dürfte jedoch im Frühjahr 2016 dem IWF-Exekutivdirektorium zur Annahme vorgelegt werden. Die Maßnahmen im Rahmen der MFA I sind auf einem guten Weg, trotz einiger Verzögerungen bei der Umsetzung. Die erste Tranche war am 7. Mai 2015 ausgezahlt worden, und da Tunesien die mit der EU in der Vereinbarung festgelegten Auflagen erfüllte, folgte die Auszahlung der zweiten Tranche am 1. Dezember 2015. Die dritte und letzte Tranche soll im zweiten Quartal 2016 ausgezahlt werden, sofern die in der Vereinbarung festgelegten Auflagen erfüllt sind. 
            
            
               Vor diesem Hintergrund ersuchte der tunesische Premierminister die EU in einem Schreiben an Präsident Juncker vom August 2015 um eine zweite Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR, die das Folgeprogramm des IWF ergänzen soll, und im Dezember wurde dieses Ersuchen vom Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen erneut in einem Schreiben vorgebracht. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Sicherheitslage auf die tunesische Wirtschaft und den Außenfinanzierungsbedarf des Landes in einer Phase der Konsolidierung des politischen Übergangs und ausgehend von einer mit dem IWF vorgenommenen aktualisierten Bewertung des Außenfinanzierungsbedarfs unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Gewährung einer zweiten Makrofinanzhilfe (MFA II) für die Tunesische Republik in Höhe von maximal 500 Mio. EUR in Form von mittelfristigen Darlehen. Der vorgeschlagene Betrag trägt dem erwarteten Umfang des IWF-Programms und den erheblichen Risiken Rechnung, mit denen die tunesische Wirtschaft derzeit konfrontiert ist, und spiegelt die feste Entschlossenheit der EU wider, den politischen und wirtschaftlichen Übergang Tunesiens zu unterstützen.
            
            
               Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe würde Tunesien dabei helfen, einen Teil des im Zusammenhang mit dem neuen IWF-Programm verbleibenden, auf rund 2,9 Mrd. USD geschätzten Außenfinanzierungsbedarfs für den Zeitraum 2016-17 zu decken. Sie würde die kurzfristigen Handelsbilanz- und Haushaltsrisiken für die tunesische Wirtschaft mindern und zugleich die mit dem IWF und der Weltbank zu vereinbarenden Anpassungs- und Reformprogramme ergänzen. Zudem würde sie die im Rahmen der haushaltsstützenden Maßnahmen der EU vereinbarten Reformen, insbesondere die Staatsentwicklungsvereinbarungen (Programme d’appui à la relance, PAR), voranbringen. Die vorgeschlagene MFA II steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der auf dem G7-Gipfeltreffen in Deauville beschlossenen Partnerschaftsinitiative, Tunesien in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.
            
            
               In diesem Zusammenhang – und wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt – ist die Kommission ausgehend von der Beurteilung der politischen Lage durch den Europäischen Auswärtigen Dienst der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Makrofinanzhilfeoperation in der vorgeschlagenen Höhe und Art erfüllt sind.
            
            
               Allgemeiner Kontext 
            
            
               Nachdem das BIP-Wachstum im Rahmen des IWF-Programms zwei Jahre lang eine stabile, aber eher flache Entwicklung verzeichnet hatte (2,3 % in den Jahren 2013 und 2014), wurde es für 2015 auf 0,5 % nach unten korrigiert (Prognose zum Jahresbeginn: 3 %). Die tunesische Wirtschaft erlitt einen herben Rückschlag, der hauptsächlich den terroristischen Anschlägen im Jahr 2015 zuzuschreiben ist, die die wichtigsten Wirtschaftssektoren in Mitleidenschaft gezogen haben. Die negativen Auswirkungen der Anschläge auf den Tourismussektor (der etwa 7 % zum BIP beiträgt und in dem rund 15 % der Arbeitskräfte beschäftigt sind), den Verkehrssektor (auf den ebenfalls rund 7 % des BIP entfallen und der zu 20 % vom Tourismus abhängig ist) und auf die Stimmung unter den ausländischen Investoren sowie die Störungen bei der Phosphatproduktion, im Verkehrssektor und anderen Bereichen (aufgrund von Streiks und Arbeitsniederlegungen) haben zu dieser Abwärtskorrektur beigetragen. Für 2016 erwarten die tunesische Regierung und der IWF – sofern keine zusätzlichen Schocks ausgelöst werden – einen Wachstumsaufschwung, der durch eine langsame Erholung des Tourismussektors und eine Normalisierung der heimischen Produktion gestützt wird. Allerdings ist dieses Basisszenario mit großen Abwärtsrisiken behaftet.
            
            
               Die niedrigen Wachstumsraten werden in jedem Fall nicht ausreichen, um eine signifikante Verbesserung bei der Arbeitslosigkeit zu bewirken, die mit 15 % hoch bleibt, insbesondere bei jungen Menschen und Hochschulabsolventen (über 30 %) sowie Frauen (21,6 %). Darüber hinaus sind noch immer rund 50 % der Arbeitnehmer zwischen 15 und 24 Jahren in der Schattenwirtschaft tätig. 
            
            
               Die Inflation betrug 2014 durchschnittlich 5,5 % und ist dank der sinkenden Weltmarktpreise, der stabilen inländischen Nahrungsmittelproduktion, der Abschwächung der Inlandsnachfrage und einer umsichtigen Geldpolitik rückläufig. Die Gesamtinflation dürfte 2015 auf durchschnittlich 4,9 % sinken und sich in den nächsten fünf Jahren bei rund 4 % einpendeln.
            
            
               Nachdem die Geldpolitik im Zeitraum von 2012 bis Mitte 2014 in Reaktion auf den Inflationsdruck und die Verschlechterung der Haushaltslage und der Zahlungsbilanz gestrafft wurde, senkte die Zentralbank vergangenen Oktober ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 4,25 %, um dem schwächelnden BIP-Wachstum bei einer sich verlangsamenden VPI-Inflation wieder auf die Sprünge zu helfen. 
            
            
               Bei den öffentlichen Finanzen hat Tunesien 2014 zu einem gewissen Grad eine Haushaltskonsolidierung erreicht, da das strukturelle Haushaltsdefizit (in dem allerdings keine Kosten für die Bankenrekapitalisierung und andere Einmalkosten berücksichtigt werden) von 5,1 % des BIP im Jahr 2013 auf 4,2 % des BIP im Jahr 2014 zurückging. Im Jahr 2015 dürfte das strukturelle Defizit jedoch – trotz der geringer als erwartet ausfallenden Ölpreise – vor allem aufgrund der nach den terroristischen Anschlägen ergriffenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite voraussichtlich auf 4,7 % des BIP klettern. Das Haushaltsgesetz von 2016 sieht eine Rückführung des strukturellen Defizits auf 4,2 % des BIP vor, die in erster Linie durch Einnahmensteigerungen (teilweise durch die Einführung einer Mehrwertsteuer) und geringere Ausgaben für Subventionen (hauptsächlich in der Annahme niedrigerer internationaler Ölpreise und eines stabilen Wechselkurses) erreicht werden sollen. Allerdings wird die geplante Einstellung von etwa 15 000 zusätzlichen Bediensteten im öffentlichen Dienst (vor allem in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit) die Lohn- und Gehaltskosten weiter steigern.
            
            
               Die gesamtstaatliche Verschuldung erhöhte sich weiter auf 50 % des BIP im Jahr 2014 und dürfte Ende 2018 mit 61 % des BIP ihren Höhepunkt erreichen, bevor sich dieser Trend allmählich umkehren wird. In den nächsten zwei Jahren sollen außerdem die Tilgungen für die öffentliche Verschuldung deutlich erhöht werden (von etwa 600 Mio. USD im Jahr 2015 auf mehr als 1,4 Mrd. USD im Jahr 2017 und fast 1,2 Mrd. USD im Jahr 2018).
            
            
               Was die Zahlungsbilanz angeht, so ist das Leistungsbilanzdefizit 2014 weiter auf 8,9 % des BIP geklettert (2013: 8,3 % des BIP) und dürfte 2015 trotz des Rückgangs der Ölpreise, der schwächeren inländischen Konjunktur und einer verbesserten Exportleistung auf einem untragbar hohen Niveau bleiben.  Die negativen Auswirkungen der terroristischen Anschläge von Sousse auf den Tourismus dürften zusätzlichen Druck auf das Leistungsbilanzdefizit ausüben, so dass sich das Defizit auf 8,8 % des BIP belaufen wird. Auch die privaten Kapitalzuflüsse in Tunesien haben seit 2011 abgenommen, was zur Anfälligkeit der Zahlungsbilanz beigetragen hat. Die ausländischen Direktinvestitionen, die im Zeitraum 2005-2010 bei durchschnittlich fast 5 % des BIP lagen, sind in den vergangenen zwei Jahren auf knapp über 2 % des BIP gesunken. 
            
            
               Vor dem Hintergrund des hohen Leistungsbilanzdefizits und schwächerer Kapitalzuflüsse war Tunesien zunehmend von Zuflüssen staatlicher Mittel abhängig. Das Land konnte 2015 seine Außenfinanzierungslücke teilweise durch die im Januar 2015 ausgegebenen Eurobonds in Höhe von 1 Mrd. USD mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Kupon von 5,75 % schließen, die von internationalen Investoren überzeichnet wurden, obwohl sie keine staatliche Garantie eines ausländischen Gebers umfassten. 
            
         
         
            
               Die amtlichen Währungsreserven beliefen sich Ende 2014 auf 7,7 Mrd. USD und entsprachen somit dem Wert der Einfuhren in knapp drei Monaten; die Zielvorgabe im IWF-Programm lag bei 9,0 Mrd. USD. Durch die im Januar 2015 emittierten internationalen Schuldverschreibungen in Höhe von 1 Mrd. USD erhöhten sich die Währungsreserven, doch Ende Oktober waren die Reserven wieder auf rund 6,5 Mrd. USD (oder den Wert der Einfuhren in beinahe vier Monaten) gesunken, da die Tourismuseinnahmen nach den Terroranschlägen eingebrochen waren. Der Stand der Reserven zum Jahresende 2015 dürfte sich nun auf 7,5 Mrd. USD belaufen und liegt damit weit unterhalb der 8,2 Mrd. USD, die der IWF im Rahmen der (im September 2015 abgeschlossenen) sechsten Programmüberprüfung zum Jahresende vorgesehen hatte, und unter der im ursprünglichen Programm genannten Zielvorgabe für die Reserve von 10,1 Mrd. USD.
            
            
               Die Auslandsverschuldung stieg von 48 % des BIP im Jahr 2011 auf schätzungsweise 56,2 % des BIP im Jahr 2014 und dürfte 2018 mit 72,3 % des BIP ihren Höhepunkt erreichen, bevor sich dieser Trend allmählich umkehren lässt. Das Länderrating Tunesiens wurde seit 2011 mehrfach herabgestuft, zuletzt 2014 (Moody’s: von Ba2 auf Ba3, Standard & Poor’s: von BB auf BB-).
            
            
               Darüber hinaus ist Tunesien weiterhin mit erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Strukturreformen konfrontiert. Zwar verzeichnete das Land im Zeitraum 2000-2010 eine Phase mit einem relativ hohen Wirtschaftswachstum pro Kopf (einem der höchsten der ölimportierenden Länder im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region)), doch ist es weiterhin durch verschiedene strukturelle Defizite benachteiligt. Insbesondere ist Tunesien zu stark von einer entlang der Küstenlinie angesiedelten Exportindustrie mit geringer Wertschöpfung abhängig, die zu einer unausgeglichenen regionalen Wirtschaftsentwicklung beiträgt, und leidet an starren Arbeitsmärkten und einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage, was insbesondere unter Jugendlichen eine hohe Arbeitslosigkeit nach sich zieht. Das Wachstumsmodell hat in Verbindung mit der als unzureichend empfundenen Transparenz und wirtschaftspolitischen Steuerung zu einer ungleichen Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands in der Bevölkerung geführt. 
            
            
               Insgesamt bleiben die Reformfortschritte begrenzt, was teilweise auf den schwierigen politischen Übergang zurückzuführen ist, auch wenn die jüngsten positiven Impulse ermutigend sind und die Regierung weiterhin an einer Fortführung des aussichtsreichen Reformkurses festhält. Die wesentlichen vorbereitenden Arbeiten für verschiedene zentrale Reformen (insbesondere im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung, der Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas und der Reform des Finanzsektors) wurden zum Großteil bereits in Angriff genommen und dürften den Weg für die Umsetzung der Reformen ebnen. Die vollständige Umsetzung anderer Reformen (z. B. die Reformierung des Preissubventionierungssystems und die Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit) erfordert noch weitere Zwischenschritte, ein starkes politisches Engagement und Unterstützung.
            
            
               Wie bereits oben ausgeführt, billigte das IWF-Exekutivdirektorium am 7. Juni 2013 eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 1,75 Mrd. USD (400 % der tunesischen Quote) mit zwei Jahren Laufzeit, die bis Dezember 2015 verlängert wurde. Tunesien hat den IWF um eine Nachfolgevereinbarung ersucht, die voraussichtlich eine Laufzeit von vier Jahren haben wird und durch eine Erweiterte Fondsfazilität (EFF) unterstützt werden dürfte. Das Programm wird noch verhandelt, dürfte jedoch im Frühjahr 2016 dem IWF-Exekutivdirektorium zur Annahme vorgelegt werden. Auch wenn der Endbetrag noch nicht feststeht, ist davon auszugehen, dass er höher als das Volumen der derzeitigen Bereitschaftskreditvereinbarung ausfallen wird.
            
            
               Die korrigierten Projektionen des IWF vom November deuten auf einen erheblichen Zahlungsbilanzbedarf für den Zeitraum 2016-2017 hin, und die Finanzierungslücke insgesamt wird auf 5,1 Mrd. USD (2,7 Mrd. USD im Jahr 2016 und 2,4 Mrd. USD im Jahr 2017) geschätzt. Diese Finanzierungslücke kann im Allgemeinen drei Faktoren zugeschrieben werden: einem anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizit, dem erforderlichen Aufbau von Währungsreserven im Zeitraum von 2016-17, und den insbesondere für 2017 erwarteten hohen Anforderungen an die Schuldentilgung. Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfeoperation in Höhe von 500 Mio. EUR würde 19,2 % der geschätzten verbleibenden Finanzierungslücke decken.
            
            
               Tunesien wurde in der Vergangenheit auch von verschiedenen bilateralen Gebern (vor allem aus den USA und Japan, aber auch aus Algerien) sowie von anderen multilateralen Gebern (Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank) finanziell unterstützt, und es ist damit zu rechnen, dass die Geber im nächsten Zeitraum zusätzliche Mittel beitragen werden. Von den verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der EU leistet die erfolgreich durchgeführte MFA I in Höhe von 300 Mio. EUR einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der zentralen Reformen und dringend benötigte finanzielle Unterstützung.
            
            
               Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
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                wurde eine erste Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik in Höhe von 300 Mio. EUR angenommen.
            
            
               Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
            
            
               Die EU ist bestrebt, enge Beziehungen mit Tunesien aufzubauen und die wirtschaftlichen und politischen Reformen Tunesiens zu unterstützen. Tunesien war 1995 das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU schloss. Dieses Abkommen trat 1998 in Kraft und bildet nach wie vor die Rechtsgrundlage für die bilaterale Zusammenarbeit. Die bilateralen Beziehungen wurden durch die ENP der EU weiter gestärkt, u. a. durch die Verabschiedung auf fünf Jahre angelegter ENP-Aktionspläne, in denen strategische Ziele für diese Zusammenarbeit festgelegt wurden. Der neueste dieser Pläne gilt für den Zeitraum 2013-2017. Tunesien ist außerdem Mitglied der Union für den Mittelmeerraum. Wirtschaftliche Verbindungen mit der EU spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. So brachte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde damit zum ersten Land im Mittelmeerraum, das ein Freihandelsabkommen mit der EU schloss. Tunesien ist das Nachbarland, das den größten Teil seines Handels mit der EU abwickelt. Im Jahr 2014 stammten 64,7 % der Einfuhren Tunesiens aus der EU und 72,5 % seiner Ausfuhren waren für die EU bestimmt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen und anderen Finanzströmen, bei Überweisungen und bei Zuflüssen aus dem Tourismus ist Tunesien zudem stark von der EU abhängig. Im Oktober 2015 haben die EU und Tunesien offizielle Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen aufgenommen, um Tunesien umfassenden Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. 
            
            
               Die Makrofinanzhilfe der EU würde die im Rahmen des ENI und des Rahmenprogramms mobilisierten Darlehen ergänzen, insbesondere im Hinblick auf die unter den von der EU umgesetzten Budgethilfemaßnahmen PAR-IV und PAR-V vorgesehenen Auflagen. Die Makrofinanzhilfe würde die Einführung eines angemessenen Rahmens für makroökonomische Politik- und Strukturreformen durch die tunesischen Behörden unterstützen und damit den Mehrwert des Engagements der EU insgesamt erhöhen und die Wirksamkeit der Intervention der EU insgesamt, auch über andere Finanzinstrumente, verbessern.
            
            
               Seit dem Arabischen Frühling hat die EU mehrfach ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Tunesien bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zu unterstützen. Da die EU ihre finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen verdoppelt hat, ist Tunesien nun der bislang größte Empfänger von Mitteln aus dem SPRING-Programm und aus dem Rahmenprogramm.
            
            
               Obgleich Tunesiens Entwicklung in Richtung einer vollgültigen Demokratie nicht ohne Schwierigkeiten verläuft und nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bestehen, hat das Land bedeutende Schritte hin zu politischen Reformen unternommen. Darüber hinaus sorgen das Assoziierungsabkommen, die ENP und andere neue Initiativen dafür, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien weiter gestärkt und intensiviert werden. 
            
            
               In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass Tunesien die politischen Vorbedingungen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, und ein Land ist, mit dem die EU enge politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Eine detaillierte Bewertung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ob diese politischen Auflagen für eine Makrofinanzhilfe zufriedenstellend erfüllt sind, ist im Anhang der dem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten. Der MFA-Vorschlag steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur Unterstützung des wirtschaftlichen und politischen Übergangs in Tunesien. 
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG 
            
            
               Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               Die Makrofinanzhilfe ist integraler Bestandteil der internationalen Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung Tunesiens. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags zur Gewährung der Makrofinanzhilfe berieten sich die Dienststellen der Kommission mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die bereits umfangreiche Finanzierungsprogramme aufgelegt haben und neue vorbereiten. Die Kommission hat am 10. Dezember 2015 den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert, der den Vorschlag gebilligt hat. Auch stand die Kommission in ständigem Kontakt mit den tunesischen Behörden.
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Im Dezember 2013 hat die Kommission mit Unterstützung externer Experten eine operative Bewertung vorgenommen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren in Tunesien geprüft wurden. Die Ergebnisse waren allgemein positiv und wurden den tunesischen Behörden und der EU-Delegation im Januar 2014 mitgeteilt, um weitere Arbeiten zu Bereichen voranzutreiben, in denen möglicherweise Verbesserungsbedarf besteht.
            
         
         
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Die Makrofinanzhilfe der Union ist ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Notfallinstrument, mit dem Zahlungsbilanzkrisen in Drittländern angegangen werden. Der MFA-Vorschlag ist von der Pflicht zur Durchführung einer Folgenabschätzung im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final) ausgenommen, da es politisch geboten ist, in dieser Notsituation, die eine rasche Reaktion erfordert, umgehend zu handeln. 
            
            
               Im Allgemeinen werden die Makrofinanzhilfe und das damit verknüpfte wirtschaftliche Anpassungs- und Reformprogramm dem kurzfristigen Finanzierungsbedarf Tunesiens abhelfen und politische Maßnahmen befördern, die – wie mit dem IWF im Rahmen des neuen Programms vereinbart werden soll – auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums abzielen. Die Makrofinanzhilfe wird insbesondere helfen, die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzverwaltung zu verbessern und Strukturreformen zu unterstützen, die zu den übergeordneten Zielen beitragen, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Zahlungsbilanz anzupassen, Produktivität und Beschäftigungswachstum zu fördern und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die wirtschaftliche Integration mit der EU, auch im Zusammenhang mit dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, über das derzeit verhandelt wird, voranzutreiben.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Die Europäische Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 500 Mio. EUR in Form eines mittelfristigen Darlehens zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des von der Kommission auf der Grundlage der IWF-Schätzungen ermittelten verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens in den Jahren 2016-17 geleistet. 
            
            
               Die Finanzhilfe soll in drei Darlehenstranchen in Höhe von jeweils 200 Mio. EUR, 150 Mio. EUR und 150 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2016 erfolgen. Die zweite Tranche, die an eine Reihe politischer Auflagen geknüpft ist, könnte im vierten Quartal 2016 ausgezahlt werden. Die dritte und letzte Tranche könnte in der ersten Hälfte 2017 bereitgestellt werden, sofern die politischen Auflagen erfüllt sind. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet. Es gelten spezifische, mit der Haushaltsordnung im Einklang stehende Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten. 
            
            
               Wie beim Instrument der Makrofinanzhilfe üblich, würden die Auszahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF durchgeführten Programmüberprüfungen positiv ausfallen. Darüber hinaus würden die Kommission und die tunesischen Behörden in einer entsprechenden Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) spezifische Strukturreformmaßnahmen festlegen. Die Kommission wird auf Strukturreformen zur Verbesserung der makroökonomischen Gesamtsteuerung und der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum abstellen (z. B. Verbesserung von Transparenz und Effizienz der öffentlichen Finanzverwaltung, Steuerreformen, Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und Arbeitsmarktreformen, Reformen zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Handel und Investitionen). Diese Reformmaßnahmen würden die Reformagenda der Regierung unterstützen und die mit dem IWF, der Weltbank und anderen Gebern vereinbarten Programme sowie die politischen Programme im Zusammenhang mit den EU-Budgethilfen ergänzen. Sie würden im Einklang mit den wichtigsten zwischen der EU und Tunesien im Rahmen des gemeinsamen ENP-Aktionsplans und anderer strategischer Dokumente vereinbarten wirtschaftlichen Reformprioritäten stehen. Darüber hinaus werden sie auf den im Rahmen der MFA I durchgeführten Strukturreformen aufbauen.
            
            
               Die Entscheidung, die gesamte Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen auszuzahlen, wird durch Tunesiens Entwicklungsstand (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) und seine Verschuldungskennzahlen gerechtfertigt. Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit der Behandlung Tunesiens durch die Weltbank und den IWF. Tunesien kommt für eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen seitens der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) oder aus der Erweiterten Kreditfazilität des IWF nicht in Frage.
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 212 AEUV. 
            
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in Tunesien von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgrund sind die Haushaltszwänge auf nationaler Ebene und die erforderliche enge Abstimmung zwischen den Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit maximalen Unterstützung des Landes. 
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Er beschränkt sich auf das für die Erreichung des Ziels kurzfristiger makroökonomischer Stabilität erforderliche Maß und geht nicht darüber hinaus. 
            
            
               Auf der Grundlage der vom IWF im Kontext der künftigen EFF-Vereinbarung angestellten Schätzungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzhilfe im Rahmen der MFA II die im Zeitraum 2016-2017 verbleibende Finanzierungslücke zu 19,2 % schließen würde. Dies entspricht den Standardregeln für die Lastenteilung bei Makrofinanzhilfeoperationen. In Anbetracht der Hilfen, die Tunesien von anderen bilateralen und multilateralen Gebern und Gläubigern zugesagt wurden, wird dies als angemessene Lastenteilung für die EU erachtet. Unter Berücksichtigung der nicht ausgezahlten dritten Tranche der MFA I entspricht die finanzielle Unterstützung durch MFA I und MFA II im Zeitraum 2016-2017 23,4 % der geschätzten verbleibenden Finanzierungslücke. 
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Projektfinanzierungen oder technische Hilfe wären nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um diese makroökonomischen Ziele zu erreichen. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der externe Finanzierungsdruck gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem sie bei der Einrichtung eines geeigneten allgemeinen politischen Rahmens behilflich ist, kann die Makrofinanzhilfe die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöhen, die im Rahmen anderer, enger fokussierter EU-Finanzinstrumente in Tunesien finanziert werden. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die geplante Finanzhilfe würde in Form eines Darlehens gewährt und müsste über eine von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktion finanziert werden. Die Kosten der Finanzhilfe für den Haushalt werden der Einzahlung – in Höhe einer Quote von 9 % – der Beträge entsprechen, die aus der Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in den Garantiefonds für Drittlandsdarlehen eingezahlt werden. In der Annahme, dass die erste und die zweite Darlehensauszahlung in Höhe von insgesamt 350 Mio. EUR 2016 erfolgen und die dritte Tranche des Darlehens in Höhe von 150 Mio. EUR im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangt, wird gemäß den Vorschriften für den Garantiefondsmechanismus die Einzahlung in den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 stattfinden. Auf der Grundlage der aktuellen Projektionen für die Verwendung der Haushaltslinie 01 03 06 geht die Kommission davon aus, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Haushalt gedeckt werden können.
            
         
         
            
               5.FAKULTATIVE ANGABEN
            
            
               Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung für zweieinhalb Jahre bereitgestellt.
            
            
               2016/0039 (COD)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission
                  2
               , 
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
                  3
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union („Union“) und der Tunesischen Republik („Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Tunesien hat als erstes Land im Mittelmeerraum am 17 Juli 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, dass am 1. März 1998 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Assoziierungsabkommens führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde so zum ersten Land im Mittelmeerraum, das ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union schloss. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2013-2017 gilt, weiter vorangetrieben. 
            
            
               (2)Nach der Revolution und der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Im Januar 2014 gab sich das Land eine neue Verfassung und im vierten Quartal desselben Jahres fanden Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen statt; seitens der wichtigsten politischen Akteure bestehen konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen, bis ein vollständiges demokratisches System erreicht ist.
            
            
               (3)Während dieses politischen Übergangsprozesses litt die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden innenpolitischen Unruhen, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) und einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere in der Union, dem Haupthandelspartner Tunesiens). Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage wesentlich geschwächt.
            
            
               (4)Seit den 2011 eingetretenen politischen Veränderungen in Tunesien hat die Union ihre uneingeschränkte Unterstützung des Landes bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Sie hat ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien erhöht und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt, etwa in Bezug auf die Zivilgesellschaft, das Wahlsystem, Sicherheit, regionale Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Reformen. Außerdem hat sie die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen zu schließen; die Verhandlungen darüber wurden im Oktober 2014 aufgenommen.
            
            
               (5)Vor diesem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund haben die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2013 eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1150 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens geschlossen, die bis Ende 2015 verlängert wurde. Insgesamt wurden im Rahmen des IWF-Programms nach sechs abgeschlossenen Programmüberprüfungen 1,5 Mrd. USD in Anspruch genommen.  
            
            
               (6)Im August 2013 ersuchte Tunesien um ergänzende Makrofinanzhilfe der Union. Daraufhin wurde im Mai 2014 eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) angenommen.
                  4
                Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA I festgelegt sind, trat am 4. März 2015 in Kraft. Nach Durchführung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde die erste Tranche der MFA I am 7. Mai 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche folgte am 1. Dezember 2015.
            
            
               (7)Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011-2015 524 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Zusätzlich wurden Tunesien in den Jahren 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ (SPRING) und im Zeitraum 2014-2015 122 Mio. EU aus dem Rahmenprogramm zugewiesen. Ferner hat die Europäische Investitionsbank seit 2011 Darlehen in Höhe von 1338 Mio. EUR bereitgestellt. 
            
         
         
            
               (8)Im Jahr 2015 wurde die tunesische Wirtschaft signifikant durch mehrere Terroranschläge beeinträchtigt, die auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr abzielten und die Konsolidierung des politischen Übergangs stören sollten. Diese Angriffe haben die einsetzende wirtschaftliche Erholung Tunesiens in Mitleidenschaft gezogen. Zusammen mit der anhaltenden Instabilität in der Region (auch durch den wiederaufflammenden Libyen-Konflikt) und dem noch immer schwachen europäischen und globalen wirtschaftlichen Umfeld haben diese Ereignisse dazu geführt, dass sich Tunesiens ohnehin schon schwache Zahlungsbilanz- und Haushaltslage weiter zugespitzt hat. Dies hat zu erheblichen Finanzlücken in Zahlungsbilanz und Haushalt geführt.
            
            
               (9)In diesem schwierigen Umfeld hat die Union erneut ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Ihr Engagement wurde insbesondere in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats Union-Tunesien im März 2015 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 nach dem Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.
            
            
               (10)Infolge der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Tunesiens nahmen der IWF und Tunesien Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung mit einem höheren Volumen auf, die die Form einer Erweiterten Fondsfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) haben könnte und sich – beginnend im Frühjahr 2016 – über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken würde. Das neue IWF-Programm würde Tunesien bei der Bewältigung seiner kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterstützen und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen stimulieren.
            
            
               (11)Im August 2015 erbat Tunesien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten zusätzliche Makrofinanzhilfe von der Union.
            
            
               (12)Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
            
            
               (13)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
            
            
               (14)Da in der Zahlungsbilanz Tunesiens noch eine erhebliche Finanzierungslücke verbleibt, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Tunesien zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Tunesiens Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
            
            
               (15)Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
            
            
               (16)Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt. Auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen. 
            
            
               (17)Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
            
            
               (18)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
            
            
               (19)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
            
            
               (20)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig zu überprüfen.
            
            
               (21)Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
            
            
               (22)Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt. 
            
            
               (23)Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln kohärent sein.
            
            
               (24)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
            
            
               (25)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                ausgeübt werden.
            
            
               (26)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               1.Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 500 Mio. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet. 
            
            
               2.Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und sie an Tunesien weiterzuleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.
            
            
               3.Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Tunesien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
            
            
               4.Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
            
            
               5.Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
            
            
               2.Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union. 
            
            
               3.Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates angewendet.
                  6
               
            
            
               Artikel 3
            
            
               1.Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen. 
            
            
               2.Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
            
            
               3.Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt. 
            
            
               4.Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt, auf die in Artikel 3 verwiesen wird. 
            
            
               2.Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates Rückstellungen gebildet.
                  7
                
            
            
               3.Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
            
            
               (a)die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
            
         
         
            
               (b)kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird; und
            
            
               (c)eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Vereinbarung vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.
            
            
               Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Freigabe der dritten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche. 
            
            
               4.Wenn die in Absatz 3 genannten Auflagen dauerhaft nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit. 
            
            
               5.Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
            
            
               2.Soweit die Umstände dies zulassen und sofern Tunesien ein entsprechendes Ersuchen stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht. 
            
            
               3.Soweit die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien ein entsprechendes Ersuchen stellt, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren oder sie kann die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
            
            
               4.Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.
            
            
               5.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               1.Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission
                  9
                durchgeführt.
            
            
               2.Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung. 
            
            
               3.Die mit den tunesischen Behörden zu schließende Darlehensvereinbarung wird Bestimmungen enthalten, 
            
            
               (a)die sicherstellen, dass Tunesien regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass das Land angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;
            
            
               (b)die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates
                  10
               , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates
                  11
                und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken; 
            
            
               (c)mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen – auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – durchzuführen; 
            
            
               (d)mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;
            
            
               (e)die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
            
         
         
            
               4.Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               Artikel 8
            
            
               1.Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
            
            
               (a)prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
            
            
               (b)bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
            
            
               (c)legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar.
            
            
               2.Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        
                        
                        
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        
                        
                        
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
         
         
            
               1.4.Ziele 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               Beschluss über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  13
                
            
            
               Politikbereich:
                     Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen
            
            
               Tätigkeit:
                     03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
         
         
            
               X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
            
            
               1.4.Ziele
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“
            
            
               Wichtigste in die Zuständigkeit der GD ECFIN fallende Tätigkeitsbereiche: 
            
            
               1. Förderung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch vertiefte wirtschaftliche Analysen sowie Stärkung des politischen Dialogs und der Beratung in Bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte der Aktionspläne
            
            
               2. Planung, Überwachung und Durchführung der Makrofinanzhilfen für Partnerdrittländer in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen 
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)
            
            
               Einzelziel Nr. 1: „Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung“
            
            
               ABM/ABB-Tätigkeiten: Internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, internationale Politik 
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Die vorgeschlagene Finanzhilfe besteht aus einem Darlehen der EU in Höhe von 500 Mio. EUR an die Tunesische Republik („Tunesien“) und soll dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz des Landes zu verbessern. Die in drei Tranchen auszuzahlende Finanzhilfe soll das Land bei der Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Situation und Zahlungsbilanzlage unterstützen, die sich durch die Terroranschläge im Jahr 2015 und die anhaltenden inländischen und regionalen Spannungen verschlechtert haben. Sie wird außerdem Strukturreformen fördern, mit denen ein höheres nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt und die öffentliche Finanzverwaltung verbessert werden soll. 
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über eine Reihe von Indikatoren Bericht erstatten. Vor der Auszahlung der zweiten und dritten Finanzhilfetranche haben sie zudem einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der vereinbarten politischen Auflagen vorzulegen. 
            
            
               Die Dienststellen der Kommission werden im Anschluss an eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren, die in Vorbereitung dieser Transaktion in Tunesien durchgeführt wird, die öffentliche Finanzverwaltung weiterhin überwachen. Die EU-Delegation in Tunesien wird ebenfalls regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfe maßgeblichen Fragestellungen berichten. Die Dienststellen der Kommission werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen, um aus den Erkenntnissen, die diese im Rahmen ihrer laufenden Aktivitäten in Tunesien gewonnen haben, Nutzen ziehen zu können. 
            
            
               In dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich ein Bericht vorlegt wird, in dem die Durchführung der Makrofinanzhilfe bewertet wird. Zudem erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine Ex-post-Bewertung.
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               Die Auszahlung der Finanzhilfe wird von einer zufriedenstellenden Erfolgsbilanz bei der Durchführung des künftigen IWF-Wirtschaftsprogramms für Tunesien, das im März 2016 anlaufen soll, abhängig gemacht. Außerdem einigt sich die Kommission mit den tunesischen Behörden im Rahmen einer Vereinbarung über eine Reihe spezifischer politischer Auflagen, die vor der Freigabe der zweiten und dritten Tranche durch die Kommission erfüllt sein müssen. 
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
         
         
            
               Durch die Unterstützung des Landes bei der Überwindung des durch die Terroranschläge 2015 und die Unruhen im Inland und in der Region ausgelösten wirtschaftlichen Schocks wird die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe dazu beitragen, makroökonomische Stabilität und wirtschaftliche Reformen im Land zu fördern und gleichzeitig die Konsolidierung des politischen Übergangs in Tunesien voranbringen. Die Finanzhilfe ergänzt die von den internationalen Finanzinstitutionen, der EU und anderen Gebern zur Verfügung gestellten Mittel, wodurch die Gesamtwirkung des von der internationalen Gebergemeinschaft geschnürten Finanzpakets erhöht wird. 
            
            
               Das vorgeschlagene Programm wird zudem das Engagement der Regierung für Reformen und ihr Streben nach engeren Beziehungen zur EU stärken. Dieses Ergebnis wird unter anderem durch angemessene Auflagen für die Auszahlung der Hilfe erzielt. Auf einer übergeordneten Ebene wird das Programm den anderen Ländern der Region signalisieren, dass die EU Länder, die sich für politische Reformen entscheiden, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter unterstützt.
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               Seit 2004 sind insgesamt sechzehn Ex-post-Bewertungen von Makrofinanzhilfen durchgeführt worden. In diesen Bewertungen wurde der Schluss gezogen, dass die Makrofinanzhilfen einen – wenngleich bisweilen nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen im Empfängerland leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Empfängerlandes und trugen zur Entspannung der Haushaltslage bei. Auch haben sie einen leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums bewirkt.
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               Die EU gehört zu den wichtigsten Gebern Tunesiens. Die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und zuvor im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) geleistete finanzielle Unterstützung belief sich im Zeitraum 2011-2015 auf 801 Mio. EUR, einschließlich 277 Mio. EUR aus dem SPRING-Programm und den Rahmenmitteln (155 Mio. EUR bzw. 122 Mio. EUR). Diese Mittel wurden durch Mittel aus anderen EU-Instrumenten wie dem Instrument für Stabilität (IfS), dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), der Fazilität für Investitionen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik (NIF) und thematische Programme im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ergänzt. Ferner hat die Europäische Investitionsbank seit 2011 Darlehen in Höhe von 1338 Mio. EUR bereitgestellt, 200 Mio. EUR davon im Jahr 2015. Schließlich wird das 2014 genehmigte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA I) in Höhe von 300 Mio. EUR mit zufriedenstellenden Ergebnissen durchgeführt, und nur die letzte Tranche von 100 Mio. EUR wurde noch nicht ausbezahlt.
            
            
               Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten bestünde darin, dass ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Eine Makrofinanzhilfe stellt weder eine regelmäßige finanzielle Unterstützung dar noch ist sie für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Empfängerlandes bestimmt. Sie ist einzustellen, sobald sich die Außenfinanzierung des betreffenden Landes wieder auf einem nachhaltigen Pfad befindet. In der Folge kommen dann die regulären EU-Kooperations- und Unterstützungsinstrumente zum Einsatz.
            
            
               Die Makrofinanzhilfe soll zudem die Interventionen der internationalen Finanzinstitutionen ergänzen. Hier sind insbesondere das durch die Erweiterte Fondsfazilität des IWF unterstützte Anpassungs- und Reformprogramm und das entwicklungspolitische Darlehen der Weltbank zu nennen.
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               X Vorschlag/Initiative mit einer Geltungsdauer von 2,5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung, wie in Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses angegeben. 
            
            
               X Finanzielle Auswirkungen: erwartungsgemäß 2016-2019. 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  14
                
            
            
               X direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und ihre Ausgestaltung steht mit dem künftigen vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm im Einklang. Die Überwachung durch die Dienststellen der Kommission wird auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung des Programms mit dem IWF sowie spezifischer Reformmaßnahmen erfolgen, die mit den tunesischen Behörden in einer Vereinbarung festzulegen sind (vgl. Abschnitt 1.4.4). 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe bestehen treuhänderische, strategische und politische Risiken. 
            
         
         
            
               So besteht die Gefahr, dass die Makrofinanzhilfe, die nicht maßnahmenbezogen vergeben wird, in betrügerischer Weise verwendet wird. Allgemein hängt dieses Risiko mit Faktoren zusammen wie der Qualität der Managementsysteme in Zentralbank und Finanzministerium und ausreichenden internen und externen Prüfkapazitäten. 
            
            
               Ein weiteres wichtiges Risiko für die Maßnahme ergibt sich aus der inneren Sicherheit, insbesondere in Bezug auf mögliche terroristische Angriffe, die die Schlüsselsektoren der Wirtschaft weiter destabilisieren, den zur Umsetzung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen politischen Willen der Behörden schwächen und soziale Unruhen befeuern könnten. Weicht das Land vom Anpassungskurs ab, könnten die Ziele des vom IWF unterstützten Programms und die makroökomische Stabilität gefährdet und die wirksame Auszahlung der MFA II-Mittel verhindert werden. Darüber hinaus ziehen die politischen Konflikte in der Region wesentliche Risiken nach sich, insbesondere die Situation in Libyen, die Tunesiens wirtschaftliche und soziale Lage unter anderem wegen des Zustroms libyscher Flüchtlinge beeinträchtigt.
            
            
               Da Tunesien stark vom EU-Markt abhängig ist, bestehen schließlich Risiken aufgrund einer möglichen Schwächung des europäischen und globalen wirtschaftlichen Umfeldes und eines Anstieg der internationalen Energie- und Lebensmittelpreise, die beträchtliche Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz und Haushaltslage Tunesiens haben würden.
            
            
               2.2.2.Vorgesehene Kontrollen 
            
            
               Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs. 
            
            
               2.2.3.Kosten und Nutzen der Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote
            
            
               Die Grundkosten, die der Kommission im Zusammenhang mit den Überprüfungs- und Kontrollverfahren entstehen werden, sind in Tabelle 3.2.1 aufgeführt. Darüber hinaus fallen für den Europäischen Rechnungshof und für mögliche Interventionen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Kosten an. Die von den Kommissionsdienststellen 2014 vorgenommene operative Bewertung leistet nicht nur Hilfestellung bei der Einschätzung des Missbrauchsrisikos für die Gelder, sondern erbringt als Zusatznutzen auch hilfreiche Informationen zu notwendigen Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung, die sich dann in den politischen Auflagen für die Maßnahme widerspiegeln können. Was die wahrscheinliche Verstoßquote angeht, so gilt dieses Risiko (Nichtrückzahlung des Darlehens oder missbräuchliche Verwendung der Mittel) aufgrund der seit der Schaffung des Makrofinanzhilfeinstruments gesammelten Erfahrungen als gering. 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Zur Minderung der Risiken einer betrügerischen Mittelverwendung werden verschiedene Maßnahmen getroffen. 
            
            
               Zunächst werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung verschiedene Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsprävention, Prüfungen und die Einziehung von Geldern im Fall von Betrug oder Korruption aufgeführt sein. Darüber hinaus wird die Finanzhilfe auf ein Sonderkonto bei der Zentralbank von Tunesien gezahlt. 
            
            
               Des Weiteren haben die Dienststellen der Kommission im Januar 2014 mit Unterstützung externer Berater eine operative Bewertung vorgenommen, um die Verlässlichkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren zu prüfen, die für diese Art der Unterstützung relevant sind. Es wurde festgestellt, dass der bestehende Rahmen für ein solides Finanzmanagement der Makrofinanzhilfe in Tunesien ausreichend wirksam ist. Die Kommission hat bei den Auflagen hinsichtlich der Reformierung der öffentlichen Finanzverwaltung im Rahmen der MFA I einige Empfehlungen aus der operativen Bewertung berücksichtigt und beabsichtigt, bei den Auflagen im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen neuen Makrofinanzhilfe ebenso vorzugehen. Die Kommission nutzt auch andere Budgethilfemaßnahmen, um die tunesischen Behörden bei der Verbesserung ihrer Finanzverwaltungssysteme zu unterstützen, und diese Anstrengungen werden auch von anderen Gebern gefördert. 
            
            
               Schließlich unterliegt die Finanzhilfe Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien
            
            
               01 03 02 01 Makrofinanzielle Hilfe
            
            
               01 04 01 14 – Mittel für den Garantiefonds
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der Ausgaben:
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                           [Bezeichnung………………...……….]
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                        (
                           15
                        )
                     
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           16
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           17
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        01 03 02
                     
                     
                        Makrofinanzielle Hilfe
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        01 04 01 14 
                     
                     
                        Mittel für den Garantiefonds
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
         
            
               01 04 01 04 – Garantie der Europäischen Union für EU-Anleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern: Die Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der geänderten Fassung zu erfolgen. Im Einklang mit dieser Verordnung basieren die Darlehen auf dem zum Jahresende ausstehenden Betrag. Für den Garantiefonds müssen Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 14 („Mittel für den Garantiefonds“) in Höhe von 9 % der insgesamt ausstehenden Verbindlichkeiten bereitgestellt werden. Der Einzahlungsbetrag wird zu Beginn des Jahres „n“ als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“ berechnet. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion von der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) übertragen. Demzufolge werden 9 % (höchstens 45 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt. 
            
            
               Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltseintrag („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.
            
            
               
               Neu zu schaffende Haushaltslinien: Entfällt.
            
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD: ECFIN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2016
                           18
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie 01 04 01 14 Mittel für den Garantiefonds
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,5
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2 a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,5
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           19
                         
                     
                     
                        (operative Bewertungen und Ex-post-Bewertungen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie 01 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,15
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,15
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3 a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        0,10
                     
                  
                  
                     
                        0,15
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die GD ECFIN
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,65
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,55
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,65
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,55
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                           unter der RUBRIK 4
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,65
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31,55
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
            
               
            
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        „Verwaltungsausgaben“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: ECFIN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        •Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0,039
                     
                  
                  
                     
                        0,029
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                        0,105
                     
                  
               
                     
                        •Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0,025
                     
                  
                  
                     
                        0,015
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
               
                     
                        GD ECFIN INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,064
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                        0,145
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                           unter der RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        0,064
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                        0,145
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2016
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                           unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,064
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        31,671
                     
                  
                  
                     
                        13,516
                     
                  
                  
                     
                        45,295
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,064
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        31,571
                     
                  
                  
                     
                        13,616
                     
                  
                  
                     
                        45,295
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
         
         
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                           EINZELZIEL Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2016
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2019
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis 1
                     
                  
                  
                     
                        Ex-post-Bewertung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,15
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,15
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis 2
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für den Garantiefonds
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        31,5
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        31,65
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        31,65
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        45,15
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Zusammenfassung 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2016
                           21
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        RUBRIK 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,039
                     
                  
                  
                     
                        0,029
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,105
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,025
                     
                  
                  
                     
                        0,015
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,064
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,145
                     
                  
               
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           22
                         des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                           Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                           der Mittel außerhalb der RUBRIK 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,065
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,021
                     
                  
                  
                     
                        0,016
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,145
                     
                  
               
               Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2019
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                        0,39
                     
                  
                  
                     
                        0,29
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
                           23
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, LAK und ANS der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, LAK, JSD, ÖB und ANS in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 JJ
                           24
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, LAK und ANS der indirekten Forschung)
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, LAK und ANS der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,39
                     
                  
                  
                     
                        0,29
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Bei der Schätzung der Personalkosten werden 30 % der jährlichen Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen AD5-AD12 zugrunde gelegt.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
         
         
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Referatsleiter: Beaufsichtigung und Verwaltung der Maßnahme, Abstimmung über die Berichte zur Überprüfung der Darlehensvereinbarung, Durchsicht von Berichten, Leitung von Kontrollbesuchen und Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der Auflagen. 
                     
                     
                        Sachbearbeiter: Ausarbeitung der Vereinbarung, Unterhaltung der Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen sowie zu externen Sachverständigen für operative Bewertungen und Ex-post-Evaluierungen, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen und Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        k. A.
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               X
                     Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 9.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (3)
                  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … und Beschluss des Rates vom … .
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 9).
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (6)
                  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
               
               
                  
                     (8)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  Delegierte Verordnung (EU) Nr.1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
               
               
                  
                     (11)
                  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
               
               
                  
                     (12)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (14)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
                  
               
               
                  
                     (15)
                  GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel
               
               
                  
                     (16)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (17)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (18)
                  Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (19)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (20)
                  Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags begonnen wird.
               
               
                  
                     (21)
                  Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (22)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (23)
                  VB = Vertragsbediensteter; ÖB = örtlich Bediensteter, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskraft („Intérimaire“) JSD = Junger Sachverständiger in Delegationen, 
               
               
                  
                     (24)
                  Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).