CELEX: C2002/144/96
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-45/02: Klage der DOW AgroSciences B.V. und der DOW AgroSciences Ltd. gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Februar 2002

C 144/46             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Klage der DOW AgroSciences B.V. und der DOW Agro-                    ein. Darüber hinaus schaffe die angefochtene Maßnahme
Sciences Ltd. gegen das Europäische Parlament und den                dadurch, dass sie diese beiden Stoffe in eine neugeschaffene
Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Februar               Untergruppe von angeblich „überprüfen“ prioritären Stoffen
                             2002                                    aufnehme, die binnen zwölf Monaten als „prioritäre gefährliche
                                                                     Stoffe“ neu eingestuft werden könnten, die rechtlichen Voraus-
                                                                     setzungen für die schrittweise Einschränkung der Verwendung
                   (Rechtssache T-45/02)                             und das letztendliche Verbot dieser Stoffe.
                       (2002/C 144/96)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Aufnahme von Chlorpyrifos und Trifluralin in die Liste
                                                                     der prioritären Stoffe sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:
Die DOW AgroSciences B.V. und der DOW AgroSciences Ltd.
haben am 26. Februar 2002 eine Klage gegen das Europäische           —    Die Beklagten hätten zu Unrecht das vereinfachte
Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gericht                 (beschleunigte) Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 Unter-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               absatz 2 der Wasser-Rahmen-Richtlinie angewandt, statt
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Koen Van Malde-               die Einbeziehung in die Liste auf die Endergebnisse der
gem und Claudio Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel                       Risikobewertung nach der Pflanzenschutzmittel-Richtli-
(Belgien).                                                                nie zu stützen, wie es Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a
                                                                          vorschreibe. Ferner hätten die Beklagten Chlorpyrifos und
                                                                          Trifluralin auf der Grundlage einer abgekürzten und
Die Klägerinnen beantragen,                                               beschleunigten „Zufallsbewertung“ in die Liste aufgenom-
                                                                          men, nicht aber auf der Grundlage von Daten über die
—     die vorliegende Klage zur zulässig und begründet zu                 aquatische Toxizität und Exposition und einer abgeschlos-
      erklären;                                                           senen „Risikobewertung“ nach der Pflanzenschutzmittel-
                                                                          Richtlinie, wie es Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der
—     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen                  Wasser-Rahmen-Richtlinie vorschreibe.
      Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
      Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/
      60/EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass           —    Durch die Umgehung von Artikel 16 Absatz 2 Buchsta-
      Chlorpyrifos und Trifluralin aus dieser Entscheidung                be a der Wasser-Rahmen-Richtlinie hätten die Beklagten
      gestrichen werden;                                                  die Hierarchie der Quellen des Gemeinschaftsrechts
                                                                          missachtet (Grundsatz der lex superior).
—     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                     —    Die angefochtene Maßnahme bringe dadurch, dass sie
                                                                          Chlorpyrifos und Trifluralin in den Anhang X der Wasser-
                                                                          Rahmen-Richtlinie aufnehme, diese Richtlinie auch in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Widerspruch zu der spezielleren und deshalb vorrangigen
                                                                          Pflanzenschutzmittel-Richtlinie (Grundsatz der lex speci-
                                                                          alis).
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache begehren die
teilweise Nichtigerklärung der oben genannten Entscheidung
Nr. 2455/2001/EG (1) insoweit, als in ihr als „prioritäre Stoffe“
zwei der Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der Klägerinnen,             —    Die Beklagten hätten dadurch gegen die Artikel 174,
Chlorpyrifos und Trifluralin aufgelistet sind, wobei ein anderes          175 und 176 des Vertrages verstoßen, dass sie ihnen
als das auf die Ergebnisse der Risikobewertung nach der                   vorliegende wissenschaftliche und technische Daten bei
Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen                 ihrer beschleunigten und abgekürzten Zufallsbewertung
von Pflanzenschutzmitteln (2) (Pflanzenschutzmittel-Richtlinie)           außer Acht gelassen und für die beiden in Frage stehenden
gestützte Verfahren verwendet werde, wie es in Artikel 16                 Stoffe einen maximalen Umweltschutzstandard vorge-
Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Ok-                schrieben hätten.
tober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maß-
nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3)
(Wasser-Rahmen-Richtlinie) vorgesehen sei, die durch die
angefochtene Maßnahme umgesetzt werden solle.                        —    Die Beklagten hätten dadurch, dass sie die Verwendung
                                                                          von Chlorpyrifos und Trifluralin durch die angefochtene
                                                                          Maßnahme eingeschränkt und potenziell verboten und
Die angefochtene Maßnahme schränke den Vertrieb und die                   diese Stoffe dadurch gegenüber konkurrierenden Stoffen
Verwendung der auf Chlorpyrifos und Trifluralin basierenden               im Wettbewerb benachteiligt hätten, den Wettbewerb
für die Landwirtschaft bestimmten Erzeugnisse der Klägerinnen             unter Verstoß gegen Artikel 2 des Vertrages verzerrt.
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/47
Die Klägerinnen machen auch einen Verstoß gegen die                    schutzmittelwirkstoff Trifluralin der Klägerin in die Liste der
Grundsätze der inneren Geschlossenheit und der einheitlichen           prioritären Stoffe aufgenommen wird, deren Verwendung in
Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der Verhältnismäßig-                der Europäischen Union insoweit eingeschränkt werden wird,
keit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend.         als sie bei normalem Einsatz in der Landwirtschaft unmittelbare
                                                                       oder mittelbare „Einleitungen, Emissionen und Verluste“ in der
                                                                       aquatischen Umwelt zur Folge haben.
Außerdem machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene
Maßnahme weiche auch von Buchstaben und Geist der
internationalen Abkommen ab, auf die in ihr ausdrücklich
Bezug genommen werde (OSPAR, HELCOM und das Überein-                  Die Klagegründe und wesentliche Argumente ähneln den in
kommen von Barcelona).                                                 der Rechtssache T-45/02 (Dow AgroSciences u. a./Parlament
                                                                       und Rat (2) geltend gemachten.
(1) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
(2) ABl. L 170 vom 25.6.1992, S. 40.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.                                   (1) ABl. 2000, L 331, S. 1.
                                                                       (2) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.
Klage der Finchimica S.p.A. und I.Pi.Ci. — Industria
Prodotti Chimici S.p.A. gegen das Europäische Parlament
und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                        26. Februar 2002                               Klage der Makhteshim-Agan Holding B.V. gegen das
                                                                       Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 27. Februar 2002
                     (Rechtssache T-46/02)
                         (2002/C 144/97)                                                     (Rechtssache T-57/02)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                                (2002/C 144/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Finchimica S.p.A. und die I.Pi.Ci. — Industria Prodotti
Chimici S.p.A. haben am 26. Februar 2002 eine Klage gegen
das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen           Die Makhteshim-Agan Holding B.V. hat am 27. Februar 2002
sind Koen Van Maldegem und Claudio Mereu, McKenna &                    eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).                                          der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerinnen sind Philippe Logelain, Koen Van
Die Klägerinnen beantragen,                                            Maldegem und Claudio Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel
                                                                       (Belgien).
—     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
      Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/             Die Klägerin beantragt,
      60/EG (1) derart teilweise für nichtig zu erklären, dass
      Trifluralin aus dieser Entscheidung gestrichen wird;             —     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
                                                                             Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
—     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-                Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      erlegen.                                                               Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
                                                                             EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass die
                                                                             Stoffe der Klägerin — Atrazin, Chlorpyrifos, Diuron,
                                                                             Endosulfan, Isoproturon (IPU), Simazin und Trifluralin —
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        aus dieser Entscheidung gestrichen werden;
Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der            —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Entscheidung Nr. 2455/2001/EG, durch die der Pflanzen-                       erlegen.