CELEX: C2004/071/54
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 18. November 2003 in der Rechtssache T-383/02: GD Searle LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Antrag auf Nichtigerklärung — Relativer Nichtigkeitsgrund — Gütliche Einigung — Erledigung der Hauptsache)

20.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/29
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                             ERSTER INSTANZ
                    vom 18. November 2003                                                vom 28. November 2003
                                                                       in der Rechtssache T-200/03 R: V gegen Kommission der
                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
in der Rechtssache T-383/02: GD Searle LLC gegen Har-
monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                     und Modelle) (HABM) (1)                           (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
                                                                       Vollzugs — Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher
                                                                                        Leistungen — Dringlichkeit)
(Gemeinschaftsmarke — Antrag auf Nichtigerklärung —                                             (2004/C 71/55)
Relativer Nichtigkeitsgrund — Gütliche Einigung — Erledi-
                       gung der Hauptsache)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                           (2004/C 71/54)
                                                                       In der Rechtssache T-200/03 R, V, Beamtin der Beklagten,
                                                                       wohnhaft in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter:
                                                                       Rechtsanwalt C. Mourato, gegen Kommission der Euro-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                     päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen
                                                                       Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
                                                                       vom 10. März 2003 über die Entlassung der Klägerin wegen
                                                                       unzulänglicher fachlicher Leistungen hat der Präsident des
                                                                       Gerichts am 28. November 2003 einen Beschluss mit folgen-
                                                                       dem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-383/02, GD Searle LLC mit Sitz in
Skokie, Illinois (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter:        1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Rechtsanwalt W. A. Hoyng, gegen Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)                    2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
(Bevollmächtigte: G. Schneider und T. Eichenberg), Streithelfe-
rin im Verfahren vor dem Gericht: Phyto-Esp SL mit Sitz in
Saragossa (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
S. H. Poelmann-Teijgeler, betreffend eine Klage gegen die
Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
vom 1. Oktober 2002 (Sache R 627/2001-1) in einem                          BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Nichtigkeitsverfahren zwischen der GD Searle LLC und der                                     ERSTER INSTANZ
Phyto-Esp SL hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters P. Mengozzi sowie                            vom 25. November 2003
der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am
18. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor                  in der Rechtssache T-339/03 R: Gabrielle Clotuche gegen
erlassen:                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
1.    Die Hauptsache ist erledigt.                                     Entscheidung über die Umsetzung der Klägerin auf den
                                                                            Posten eines Hauptberaters — Keine Dringlichkeit)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des                               (2004/C 71/56)
      HABM.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
3.    Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       In der Rechtssache T-339/03 R, Gabrielle Clotuche, Beamtin
                                                                       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft,
(1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.                                           in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                       P.-P. Van Gehuchten, G. Demez und J. Sambon, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und H. Kraemer),
                                                                       wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 9. Juli