CELEX: 22009D0052
Language: de
Date: 2009-04-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2009 vom 24. April 2009 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

25.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 162/34
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 52/2009
   vom 24. April 2009
   zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32008 R 0669: Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 669/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel 24. April 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.