CELEX: 62008CB0336
Language: de
Date: 2010-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-336/08: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin — Deutschland) — Christel Reinke/AOK Berlin (Vorabentscheidungsersuchen — Erledigung)

26.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/13
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin — Deutschland) — Christel Reinke/AOK Berlin
   (Rechtssache C-336/08) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung)
   2011/C 63/24
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landessozialgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Christel Reinke
   
      Beklagte: AOK Berlin
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Landessozialgericht Berlin — Auslegung der Art. 18 EG, 49 EG und 50 EG sowie von Art. 34 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1) — Erstattung der Kosten für die medizinische Notfallbehandlung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in einem privaten Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats, die daraus resultierte, dass sich das zuständige öffentliche Krankenhaus mit der Begründung, nicht über hinreichende Kapazitäten zu verfügen, weigerte, die genannte Leistung zu erbringen — Nationale Regelung des zuständigen Mitgliedstaats, nach der die Erstattung der Kosten für medizinische Behandlung, die für eine Notfallbehandlung in einem privaten Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats entstanden sind, ausgeschlossen ist, die aber die Erstattung solcher Kosten zulässt, wenn diese von einem privaten Krankenhaus im Inland in Rechnung gestellt werden
   
      Tenor
   
   Das mit Entscheidung vom 27. Juni 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) ist erledigt.
   
      (1)  ABl. C 260 vom 11.10.2008.