CELEX: 51965PC0340
Language: de
Date: 1965-09-07
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die Abschöpfungen, die auf den zur Aussaat bestimmten Hybrid-Mais anzuwenden sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 340
Vol. 1965/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                       VI/KOM(65)340 endg.
                                       Brüssel , den 7 » September 1965
                    Vorschlag einer Verordnung des Rates
         "betreffend die Abschöpfungen , die auf den zur Aussaat
         "bestimmten Hybrid-Mais anzuwenden sind
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                        \
   VI/K0M(65)340 endg .
 ---pagebreak---                      BSGRUmDUNG
vi.o Einfuhren von Hybridaaia .     der zur Aussaat "bestimmt ist , sind bis zum
Inkrafttreten der Verordnung Nr . 19 einem innerhalb des GATT konsolidierten
Zollsatz von 4i° unterworfen .
Im Gegensatz zu Art . 1 Absatz 2 der Verordnungen Nr . 2o und Nr . 22 , welche
der im lähmen des GATT eingetret enden Konsolidierung für bestimmte Erzeugnisse
Rechnung tragen , enthält die Verordnung Nr . 19 keinen Hinweis , betreffend den
konsolidierten Zoll für Hybrid»<<-_i3     der zur Aussaat bostimmt ist .
Da in der Verordnung Nr. 19 kein entsprechender Hinweis gegeben wird , erheben
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Drittländern die
gleiche Abschöpfung wie für gewöhnlichen Mais . Da der Betrag dieser Letzteren
im allgemeinen höher ist als derjenige , der sich bei Anwendung des konsolidier
Zollsatzes ergeben würde , können die Einfuhren aus bestimmten Drittländern
hierdurch benachteiligt werden .
In juristischer Hinsicht ist anzunehmen , daß der Rat , als er die Verordnung
Nr. 19 verabschiedet hat , die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft
im Rahmen dos GATT schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalten wollte .
Da jedoch die Verordnung Nr. 19 , verglichen mit den Verordnungen Nr.2o und Nr.;
keine Angaben in dieser Hinsicht erhält , erscheint es zweckmäßig, auf Grund voj
Art . 24 der Verordnung Nr. 19 Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen gemäß Art .
Absatz 1 und Ar/t . lo Absatz 2 der Verordnung Nr. 19 zu erlassen , um die Not –
wendigkeit zu präzisieren , einmal dem im Rahmen des GATT auf 4i° konsolidierten
Zollsatz und andererseits dem in Art . 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19 vorge -
sehenen Pauschalbetrag Rechnung zu tragen , damit der Grundsatz der Gemeinschaf
Präferenz gewahrt wird .
Dieses ist die Tragweite des Vorschlags der Kommission zu dieser Frage .
 ---pagebreak---                      Vqt s eh l&p. ol n or yororfaiung1 do 3 ^atos
             betreffend die Abschöpfungen , die auf den zur Aussaat
             "bestimmten HybridrM.ef:         anzuwenden sind
                    (Von Ce ? Loiuission clevi .v?.t vorgelegt )
D.3E RAT        SJUROPA3I S CHjJ3ST WIRTS CHAFTSGEMIilNS CHAFT ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Art . 24 ,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe t
bezüglich des zu der Tarifnr. 10,05 A dos Gemeinsamen Zolltarifs zuga-
gelassonon üybriAtaxie nuß dofj Zollsatz Jtochnung ^etra^Qjj werden, der sich
aus der für dieses Srzou^nie i® Sahiaon dea GATT gemachten Konsolidierung
ergibt »
die Berücksichtigung der Konsolidierung des Zollsatzes für dieses Erzeugnis
hat in einigem Fällen zur Folge , daß die Abschöpfungen gegenüber Drittländern
nicht in ihrer Gesamtheit erhoben werden ;
die Begrenzung der Abschöpfungen gegenüber Drittländern darf das Prinzip der
Gemeinschafts-Präf erenz nicht in Frage stellen . Daher müssen von nun an die in
Art » 2 Absatz 1 und Art . 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 vorgesehenen Bo –
Stimmungen berücksichtigt werden . Es besteht kein Grund , für dieses Erzeugnis
einen anderen Betrag festzulegen als für die übrigen Getreidesorten.
HAT F'OLG' ND1'] VURORDNUÎTG iiRLASSM :
( 1 ) AB Nr. 3o vom 20 . 4.1962, S. 933/62.
                                                                     • • • 1• •
 ---pagebreak--- Artikel 1
Der Betrag der auf den zu Tarifnr . 10,05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
zugelassenen Hybridmais anwendbaren Abschöpfung darf folgende Beträge
nicht überschreiten 8
- für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten denjenigen Betrag , der suh
  aus der Anwendung des im GATT konsolidierten Höchstzollsatzes , ver­
  mindert um den in Artikel 2 der Verordnung Nr . 19 vorgesehenen Pauschal­
  betrag , ergibt ;
- für Einfuhren aus Drittländern denjenigen Betrag , der sich aus der
  Anwendung des im GATT konsolidierten Höchstzollsatzes ergibt .
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung werden
gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung Nr , 19 erlassen .
Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                Brus sel , den
                                Fur den Rat
                                Der Erasident