CELEX: 31971D0367
Language: de
Date: 1971-10-27 00:00:00
Title: 71/367/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                           Nr. L 251 /31
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Oktober 1971 ,
                  mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk,
                  auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer
                  85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                          zuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                       ( 71 /367/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
                                                                   Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
Artikel 115 Absatz 1 ,                                             werden —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 21 . Oktober 1971                                         Artikel l
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte               Einfuhren von aus Japan stammenden und in den
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder                     übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer                     chen Empfangsgeräten für Rundfunk, auch mit einem
85.15 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der                  Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert,
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                            der Tarifnummer 85.15 A ex III des Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
                                                                   zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem 12 .
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   Oktober 1971 liegt.
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                         Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .                                      Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                                   Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                   Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­                  über Japan und spätestens bis zum 31 . März 1972
 nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                     befristet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                        Artikel 3
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
leisten können .                                                   gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Brüssel, den 27. Oktober 1971
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                           Für die Kommission
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                 Der Präsident
Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere in
 Artikel 1 , festgelegt hat (*).                                                           Franco M. MALFATTI
 (!) Entscheidung 71/202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom
     3 . 6. 1971 , S. 26).