CELEX: 31977R2322
Language: de
Date: 1977-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2322/77 der Kommission vom 21. Oktober 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizen als Hilfeleistung für die Republik Peru

Nr. L 270/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 10 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2322/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizen
                                          als Hilfeleistung für die Republik Peru
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2),                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1 975 über die Kriterien für die           den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                  nen Maßnahmen sind angesichs ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion 7 500 Tonnen Hartweizen für                   men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
die Republik Peru als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­            kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen.                               ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
                                                                 Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                         schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                             Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                ( 1 ) Die Lieferung von 7 500 Tonnen Hartweizen an
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            die Republik Peru, wird als Gemeinschaftsaktion im
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Los durchgeführt.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             schaft bereitgestellt.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (4) Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­            seehafen, der regelmäßige Verbindungen zu Peru un­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 terhält.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage          Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
ergebenden Kosten trägt.                                         seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer-*
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­            schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                 mungslandes festzulegen .
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 270/9
                         Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 4. November 1977.
                                                                                     Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung, von An­           Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
geboten wird auf den 4. November 1977, 12.00 Uhr,            reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
festgesetzt.                                                 Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Einreichung von Angeboten.                                   übernommen .
                         Artikel 3                                                   Artikel 6
(1 )   Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
führt wird .                                                 Erzeugnisses.
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               Sie wird freigestellt :
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               den ist,
Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                      kel 3 Absatz 2,
 Die Berichtigung erfolgt                                    — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   gen .
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     bezeichnet ist.                                         tenden Kriterien entspricht.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls                                 Artikel 7
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
wird                                                         den und handelsüblicher Qualität und von gesundem
                                                             Geruch sein und mindestens der Standardqualität ent­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt ist.
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,                                 Artikel 8
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkusjen der betreffenden Währungen ergibt,           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 — in    allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         terventionsstelle beauftragt.
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              ben, mit Angebote des jeweils abgegebenen Angebots
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         fängers.
                         Artikel 4
                                                             (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          Bieters zu beauftragen.
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
absatz genannten Umrechnungkurse bzw. der Durch­             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                               Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,                                                                          Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 21 . Oktober 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH