CELEX: 31969R0746
Language: de
Date: 1969-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 746/69 der Kommission vom 22. April 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Grana-Padano-Käse aus Lagerbeständen der italienischen Interventionsstelle

24. 4. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                             Nr. L 97/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1969
               über eine Ausschreibung zum Absatz von Grana-Padano-Käse aus Lagerbeständen der
                                              italienischen Interventions stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Interventionsstelle Italiens führt für 3 818 Ton­
                                                                  nen in ihrem Besitz befindlichen Grana-Padano-Käse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  der im Jahre 1967 hergestellt wurde, ein Ausschrei­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       bungsverfahren durch.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 35,                                                   Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (1)     Die Ausschreibung wird durch die italienische
                                                                  Interventionsstelle sichergestellt, die die Veröffentli­
In Italien verfügt die Interventionsstelle infolge von            chung der Bekanntmachung der Ausschreibung ver­
Ankäufen auf Grund von Artikel 22 der Verordnung                  anlaßt.
Nr. 13 /64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                (2) Die von der Interventionsstelle vorzunehmen­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   de Bekanntmachung der Ausschreibung enthält ins­
se (2), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.                 besondere die folgenden Angaben :
1020/67/EWG (3), über Käsebestände, die die Gren­
ze ihrer Lagerfähigkeit erreicht haben.                           a) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
                                                                       partie,
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                    b ) Nummern der Warenpartien,
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für                c) Lage des oder der Lagerhäuser, in denen die
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­                           Warenpartien eingelagert sind,
gangsbestimmungen (4) sieht vor, daß das Wieder­                  d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach
 Artikel 22 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG im Be­                  (3 )    Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist
sitz der Interventionsstellen befindlichen Milcherzeug­           eine zum Zweck der Ausschreibung zusammenge­
nisse erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingungen von                stellte Käsemenge.
Fall zu Fall festgelegt worden sind .
                                                                  (4)     Die Interventionsstelle ergreift die notwendi­
Es ist angezeigt, für den Verkauf das Ausschreibungs­             gen Maßnahmen, damit die Interessenten vor dem
verfahren vorzusehen, um allen Interessenten die                  Angebot Proben des zum Verkauf angebotenen Käses
gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zu den                 prüfen können.
zu verkaufenden Erzeugnissen zu sichern .
                                                                                          Artikel 3
Es ist angebracht, für die Ausschreibung im wesent­
lichen das gleiche Verfahren anzuwenden, das in                   Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­
der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommis­                      päischen Gemeinschaften und im Rundschreiben der
sion vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim­                  A.I.M.A. (Azienda di Stato per gli interventi nel mer­
mungen betreffend die Interventionen auf den Märk­                cato agricolo) bis spätestens am Samstag, dem
ten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano                    26. April 1969, veröffentlicht.
Reggiano (5) vorgeschrieben ist.
                                                                                          Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 ( 1 ) Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         bung durch die Abgabe ihres Angebots an die Inter­
                                                                  ventionsstelle durch eingeschriebenen Brief oder
                                                                  durch persönliche Abgabe teil.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(3) ABl. Nr. ' 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.                      (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
(4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 12.
 (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 29.                      a) Name und Anschrift des Bieters,
 ---pagebreak---   Nr. L 97/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 4 . 69
 b ) Nummer der betreffenden Warenpartie,                   Ausschreibung und eventuell über den Anzahlungs­
 c) Angebotspreis je 100 kg in italienischer Währung.       betrag unterrichtet.
 (3 ) Ein Angebot für den Teil einer Warenpartie
 ist nicht möglich. Betrifft ein Angebot mehrere Wa­                                  Artikel 10
 renpartien, so wird es als ebenso viele Angebote
 enthaltend angesehen, wie Warenpartien betroffen           Der Erwerber überweist als Anzahlung an die Inter­
 sind.                                                      ventionsstelle 85 % des Betrages, der dem Angebot
                                                            entspricht, spätestens 9 Tage nach Erhalt der in
 (4)    Das Angebot ist nur gültig, wenn es begleitet       Artikel 9 genannten Mitteilung.
 ist
 a) von einer Kaution,
                                                                                      Artikel 11
 b ) von einer Erklärung des Bieters, nach der er
     auf jede Rüge auf Grund der Qualität und der            (1)     Sobald die in Artikel 10 genannte Anzahlung
     Eigenschaften der gegebenenfalls verkauften Käse       im vorgesehenen Zeitraum geleistet ist, stellt die In­
     verzichtet.                                            terventionsstelle einen Lieferschein aus, auf dem die
                         Artikel 5                          Nummer der zugeschlagenen Warenpartie, das Lager­
                                                            haus, in dem diese eingelagert ist, und die im
 (1)    Die Kaution beträgt 160 Rechnungseinheiten          Absatz 2 genannte Frist angegeben sind.
 je Tonne.
 (2)    Die Kaution wird nach Wahl des Interessen­          (2)      Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
ten in Form eines auf die Interventionsstelle aus­          übernimmt den Käse innerhalb von 30 Tagen, ge­
gestellten Schecks oder als Bürgschaft eines Unter­         rechnet von dem Tag nach Erhalt der in Artikel 9
nehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das den von          genannten Mitteilung.
der Italienischen Republik gesetzten Kriterien ent­
spricht.
                                                                                      Artikel 12
                        Artikel 6
                                                            (1)      Nach der Übernahme des Erzeugnisses durch
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet            den Erwerber teilt die Interventionsstelle diesem den
am Montag, dem 5. Mai 1969, 11.00 Uhr.                      verbleibenden Schuldbetrag mit.
                        Artikel 7
                                                            (2)      Der Erwerber überweist der Interventionsstelle
(1)     Auf Grund der eingegangenen Angebote wird          den in Absatz 1 genannten Betrag spätestens am
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verord­              achten Tag nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
nung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis             Mitteilung.
festgesetzt.
(2) Der Mindestverkaufspreis kann je Warenpar­                                        Artikel 13
tie unterschiedlich festgesetzt werden.
                                                            ( 1)     Die genannte Kaution wird unverzüglich für
                        Artikel 8                          die Menge freigestellt,
(1)     Wenn der angebotene Preis unter dem Min­           a) für die das Angebot des Bieters nicht berück­
destpreis liegt, so wird das Angebot zurückgewiesen .            sichtigt worden ist,
(2)     Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1        b) für die der Bieter den in Artikel 12 genannten
erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffen­            Betrag gezahlt hat.
de Warenpartie den höchsten Preis bietet.
Falls für eine Warenpartie mehrere Angebote zu dem          (2)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt
gleichen Preis abgegeben werden, teilt die Interven­       die Kaution für die Menge, für die der Bieter
tionsstelle die Warenpartie durch Losentscheid einem
Bieter zu .                                                a) das Angebot vor der Entscheidung über den Zu­
                                                                 schlag zurückgezogen hat,
(3 )    Die Rechte und Pflichten, die sich aus der
Ausschreibung ergeben, sind nicht übertragbar.             b) die in Artikel 10 vorgesehenen Zahlungsbedin­
                                                                 gungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist
                        Artikel 9                                erfüllt hat,
Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unver­       c) den in Artikel 12 genannten Betrag nicht inner­
züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der              halb der vorgesehenen Frist bezahlt hat.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 97/ 13
(3 )    In Fällen höherer Gewalt bestimmt die Inter­                                     Artikel 14
ventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter den                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
gegebenen Umständen für notwendig erachtet.                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 747/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. April 1969
              über die Ausschreibung zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen
                                                     Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geeigneten Höhe festgesetzt werden, um für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
                                                                 tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sicherzustellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685 / 69 der Kommission                  Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 werden
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                   1 000 Tonnnen „Landbutter", die sich im Besitz der
                                                                 deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem
gen für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2) sieht die Möglichkeit vor, Butter,            15 . Mai 1968 eingelagert wurden und zur Verarbei­
die sich im Besitz der Interventionsstellen befindet,             tung bestimmt sind , ausgeschrieben .
für die Verarbeitung in der Gemeinschaft zu anderen                                       Artikel 2
Erzeugnissen als denen der Tarifnummern 04.01 ,
04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,               Die Verarbeitungskaution wird auf 300 Rechnungs­
ausgenommen Schmelzkäse, auszuschreiben .                         einheiten je Tonne festgesetzt.
Die deutsche Interventionsstelle verfügt über Butter­                                     Artikel 3
bestände, die auf Grund ihres Alters zur Verarbei­
                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
tung bestimmt sind . Wegen der Qualität dieser But­                Montag, dem 12 . Mai 1969 , um 12 Uhr.
ter ist es unvermeidlich, sie schnell zu verkaufen. Das
für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren ist in                                       Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf einer                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4 . 1969 , S. 12 .