CELEX: 62015CB0438
Language: de
Date: 2016-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/15: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Taranto — Italien) — Strafverfahren gegen Davide Durante (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Beschränkungen — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit — Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten)

5.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 454/10
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Taranto — Italien) — Strafverfahren gegen Davide Durante
      (Rechtssache C-438/15) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten))
      (2016/C 454/21)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Taranto
      
         Beteiligter des Ausgangsverfahrens
      
      Davide Durante
      
         Tenor
      
      Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
      
         (1)  ABl. C 381 vom 16.11.2015.