CELEX: 22000D1109(24)
Language: de
Date: 1999-06-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/1999 vom 2. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D1109(24)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/1999 vom 2. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0055 - 0056

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 69/1999vom 2. Juni 1999zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) gemäß der Entscheidung 98/253/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0253: Entscheidung 98/253/EG des Rates vom 30. März 1998 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 1999.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Juni 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10.