CELEX: 31979D0513
Language: de
Date: 1979-05-14 00:00:00
Title: 79/513/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Männer und Knaben; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Geminsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-13; 15; 17; 19 und 61.02-12; 14) (Kategorie 76) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31979D0513

79/513/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Männer und Knaben; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Geminsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-13; 15; 17; 19 und 61.02-12; 14) (Kategorie 76) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 138 vom 06/06/1979 S. 0021 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 14 . MAI 1979 ,   MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMERN EX 61.01 UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 UND 61.02-12 ; 14 ) ( KATEGORIE 76 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/513/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUXLÄNDER AM 4 . MAI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMERN EX 61.01 UND 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 UND 61.02-12 ; 14 )  ( KATEGORIE 76 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH BULGARIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE WIRKSAMKEIT DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 24 . APRIL 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN BENELUX-BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.01 UND EX 61.02 B  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 UND 61.02-12;14 ) ( KATEGORIE 76 ) // ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS- UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT