CELEX: C1997/054/63
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-27/96

Nr. C 54/38         F de                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
Der Kläger vertritt die Ansicht, daß die in Artikel 5                        Streichung der Rechtssache T-27/96 ( 1 )
Absätze 1 und 2 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene                                     ( 97IC 54/63 )
Einrichtungsbeihilfe nach der Rechtsprechung Pauschalcha­
rakter habe; dies bedeute, daß der Beamte den Beihilfebetrag
beanspruchen könne, sobald er nach einem Wechsel des                             (Verfahrensspracbe: Französisch)
Dienstorts nachweise, daß er sich an einem neuen Wohnort
eingerichtet habe, ohne nachweisen zu müssen, daß und in         Mit Beschluß vom 5 . Dezember 1996 hat der Präsident der
welcher Höhe er tatsächlich Ausgaben bestritten habe . Er ist    Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
der Meinung, daß die angefochtene Entscheidung gegen             schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
diese Bestimmung verstoße, da sie ihm vorwerfe, nicht den        T-27/96 — Boubeker Maayouchi gegen Kommission der
Nachweis dafür erbracht zu haben, daß ihm, als er sich in        Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Belgien eingerichtet habe, tatsächlich konkrete Ausgaben
entstanden seien . Außerdem wendet er sich gegen die             (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
angebliche „ Vermutung fehlender Kosten ", die sich nach
Ansicht der Kommission schon daraus ergebe, daß die
Wohnung, die er bezogen habe, seiner Familie gehöre, und
führt aus, daß diese Vermutung in keinem Rechtstext
verankert sei; darüber hinaus sei sie diskriminierend .
Nach Auffassung des Klägers hat die Beklagte ihre Befug­
nisse mißbraucht und gegen Artikel 110 des Statuts versto­                  Streichung der Rechtssache T-88/96 ( 1 )
ßen, da sie, um das Erfordernis eines Nachweises der Kosten                                ( 97/C 54/64 )
zu rechtfertigen, auf eine „Vereinbarung " über die Ausle­
gung der Vorschriften über die Gewährung der Einrich­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
tungsbeihilfe verweise, bei der es sich offenbar um eine
allgemeine Durchführungsbestimmung zum Statut handle,
die das Organ zu dieser Frage erlassen habe . Eine solche        Mit Beschluß vom 16 . Januar 1997 hat der Präsident der
Regel hätte nämlich die sich aus Artikel 5 des Anhangs VII       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
ergebenden Rechte durch eine Einschränkung geändert und          schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
wäre ohne Beachtung des dazu vorgesehenen Verfahrens             T-88/96 — Gisele Lienard gegen Kommission der Europäi­
festgelegt worden .                                              schen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . Nr . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .