CELEX: C2006/131/61
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-157/06: Klage, eingereicht am  23. März 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/32
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-157/06)
   (2006/C 131/61)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, D. Recchia)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 93/36/EWG (1) verstoßen hat, dass sie das Dekret des Innenministers vom 11. Juli 2003, Prot. 558/A/04/03/RR, erlassen hat, mit dem die Abweichung von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge für den Erwerb von leichten Hubschraubern für die Erfordernisse der Polizeikräfte und der Einsatzkräfte der nationalen Feuerwehr genehmigt wird, ohne dass eine der Bedingungen vorliegt, die eine solche Ausnahme rechtfertigen können;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Italienischen Republik in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. März 2006 eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 6 und 9, verstoßen hat, dass sie das Dekret des Innenministers vom 11. Juli 2003 erlassen hat, mit dem die Abweichung von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge für den Erwerb von leichten Hubschraubern für die Erfordernisse der Polizeikräfte und der Einsatzkräfte der nationalen Feuerwehr genehmigt wird, ohne dass eine der Bedingungen vorliegt, die eine solche Ausnahme rechtfertigen können.
   Während der Untersuchung in anderen Vertragsverletzungsverfahren habe die Kommission von dem Dekret des Innenministers Kenntnis erhalten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Dekret im Widerspruch zur Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge stehe, da keine der Bedingungen erfüllt sei, bei deren Vorliegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG es erlaube, diese Richtlinie nicht anzuwenden — d. h. bei für geheim erklärten Lieferungen, bei Lieferungen, deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordere, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebiete.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.