CELEX: 62021CN0620
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-620/21: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Oktober 2021– „Momtrade Ruse“ OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/17
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Oktober 2021– „Momtrade Ruse“ OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
      (Rechtssache C-620/21)
      (2022/C 24/22)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Varhoven administrativen sad
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin u. Anschlusskassationsbeschwerdegegnerin:„Momtrade Ruse“ OOD
      
         Kassationsbeschwerdegegner u. Anschlusskassationsbeschwerdeführer: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Gestattet es die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) einer Handelsgesellschaft, die als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat (vorliegend Bulgarien) registriert ist, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Steuerbefreiung für soziale Dienstleistungen, die von ihr an natürliche Personen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, im Hoheitsgebiet dieser Staaten erbracht werden, zu erlangen? Ist für die Antwort auf diese Frage der Umstand von Bedeutung, dass die Empfänger der Dienstleistungen dem Erbringer durch Handelsgesellschaften vermittelt wurden, die in den Mitgliedstaaten registriert sind, in denen die Dienstleistungen erbracht werden?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn die erste Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien und nach welchem Recht — nach bulgarischem und/oder nach österreichischem und deutschem Recht — ist bei der Auslegung und der Anwendung der angeführten Unionsvorschrift zu beurteilen, ob die überprüfte Gesellschaft „als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt“ ist und der Nachweis als erbracht gilt, dass es sich um „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen handelt?
               
            
                  3.
               
               
                  Reicht nach dieser Auslegung die Registrierung einer Handelsgesellschaft als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen, wie diese im nationalen Recht definiert sind, für die Annahme aus, dass die Gesellschaft eine von dem entsprechenden Mitgliedstaat „als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ darstellt?
               
            
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).