CELEX: 51966PC0400
Language: de
Date: 1966-10-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend die Beihilfe für Olivenöl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 400
Vol. 1966/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
• A,
                                        KOM(66)400 endg.
                                        Briissel , den 12 . Oktober i960
                            Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
                "betreffend die Beihilfe für Olivenöl
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(66 ) 400 endg.
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                                  BEGRUNDUNG
1.      Artikel 10 der Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Fette sieht folgendes vor : Ist der Erzeugerrichtpreis höher als der gel­
tende Marktrichtpreis , so wird den Erzeugern von Olivenöl , das in der Gemeinschaft
aus in der Gemeinschaft geernteten Oliven erzeugt werden ist , eine Beihilfe in
Höhe de3 Unterschieds zwischen diesen 'beiden Preisen gewährt . Der Artikel "besagt
ferner , daß die Grundsätze zur Gewährung dieser Beihilfe sowie die Maßnahmen , mit
denen gewährleistet werden soll , daß diese Beihilfe nur den tatsächlich Empfangs-
berechtigten zugute kommt , vom Rat festgelegt werden .
2.      Die genannte Beihilfe ist Bestandteil des für den Erzeuger als gerecht an­
gesehenen Erlöses , der wegen der Politik bei den konkurrierenden Erzeugnissen nicht
unmittelbar durch den Markt gewährleistet werden kann . Es erscheint somit erfordert
lieh , die Beihilfe an die Ölmenge zu binden , die aus den innerhalb der Gemeinschaft
geernteten Oliven durch Fressen oder durch andere Verfahren tatsächlich gewonnen
wird ; ferner muß die Beihilfe auf einer möglichst produktionsnshen i Stufe gewährt
werden . Da andererseits diese Beihilfe zu Lasten der Gemeinschaft geht , muß die
Regelung zur Gewährung ausreichende Garantien dafür bieten , daß die Beihilfe nur
denjenigen Ölmengen zugute kommt , für welche ein entsprechender Anspruch besteht .
Da schließlich die Marktorganisation für Olivenöl ab 1 . November 19 66 zur Anwen­
dung gelangt , müssen bei der gewählten Regelung die praktischen Anwendungsmöglich­
keiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden .
3.      Unter den verschiedenen in Betracht kommenden Regelungen zur Gewährung der
Beihilfe ist diejenige Regelung , bei der den Ölmengen , die bereits eine Beihilfe
erhalten haben oder für die kein Anspruch auf Beihilfe besteht , ein Indikator zu­
gesetzt wird , die einzige , bei der die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind und
die für das Wirtschaftsjahr 1966/67 - vor allem mit Rüoksicht auf den bevorstehen­
den Beginn dieses Wirtschaftsjahres - angewandt werden kann . Diese Regelung ist
jedoch nicht unbedingt die bestmögliche Lösung . Die Zusetzung eines Indikators kanr.
unter anderem wegen der von ihnen bei Unterzeichnung des internationalen Abkommens
über Olivenöl eingegangenen Verpflichtungen einige Mitgliedstaaten in Schwierig­
keiten bringen , sie kann zu dem in den Mitgliedstaaten geltenden Lebensmittelrecht
im Widerspruch stehen und sie kann bei den Verbrauchern Verwirrung stiften . Polg-
lich wurde diese Regelung in Ermangelung einer anderen Lösung nur als eine vorüber­
gehende und lediglich auf ein einziges Wirtschaftsjahr beschränkte Lösung angenommen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für die
                                VERORDNUNG DES RATES
                         betreffend die Beihilfe für Olivenöl
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 2 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat muß die Grundsätze , nach denen die in Artikel 10 der Verordnung Nr . 136/66/
EWG genannte Beihilfe den Olivenölerzeugern gewährt wird , festlegen und die Maß­
nahmen erlassen , mit denen gewährleistet werden soll , daß diese Beihilfe nur für
Erzeugnisse gewährt wird , für welche ein Anspruch auf Beihilfe besteht .
Die Beihilfe ist für die ölhalter von erheblichem Interesse und geht zu Lasten
der Gemeinschaft ! deshalb ist es erforderlich , eine Kontrollregelung vorzusehen .
Mit Rücksicht auf die gegenwärtig bestehenden administrativen Möglichkeiten in
den Mitgliedstaaten ist die Gewährung der Beihilfe auf ölmengen zu beschranken , die
einen gewissen Umfang haben und für welche der Beihilfeantrag in den Olivenbau-
gebietcn gestellt wird .
Von der Beihilfe sind diejenigen ölmengen auszuschließen , für welche
kein Anspruch auf Beihilfe besteht . Demnach ist anzuordnen , daß diese
ölmengen einen Indikator enthalten müssen , auf Grund dessen sie von
den beihilfefähigen ölmengen unterschieden werden können und aus dem gleichen
Grunde ist es erforderlich, die Gestellung einer Kaution bei der Einfuhr von
 Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen vorzusehen .
Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf den zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit
erforderlichen Zeitraum zu beschränken –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          • • •j m m •
( l ) Amtsblatt Nr . 172 vom 3O.9.I966 , Seite 3025/66
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
      Die in Artikel 10 der Verordnung Nr . I36/66 /EWG genannte Beihilfe wird unter
den in Artikel 2 und folgenden" Artikeln festgelegten Voraussetzungen für " Olivenöl
gewahrt , das den Begriffsbestimmungen unter Ziffer 1 und 4 des Anhangs der Ver­
ordnung Nr. 136/66/EWG entspricht .
                                   Artikel 2
      Die Beihilfe wird auf Antrag gewährt , der in den Olivenanbaugebieten der Ge­
meinschaft für Partien nicht unter 5 Doppelzentner gestellt wird , und bei denen
eine Kontrolle ergeben hat , daß für das Erzeugnis ein Anspruch auf Beihilfe besteht .
      Bei dieser Kontrolle wird dem Olivenöl ein Indikator zugesetzt 5 die Beihilfe
kann nur gewährt werden , sofern das Öl noch keinen Indikator enthält .
      Bei Öl , dessen Ausfuhr durch eine Verwaltungs- oder Zollkontrolle gesichert
ist , kann die Zusetzung des Indikators entfallen .
                                  Artikel 3
      Besteht die Möglichkeit , daß der gemäß Artikel 2 Absatz 2 zugesetzte Indikator
                                                                                    >
bei der Raffinierung verschwindet , so wird er der gesamten aus der Raffinierung
hervorgegangenen ölmenge erneut zugesetzt .
                                  Artikel 4
      Alle eingeführten ölmengen müssen den Indikator enthalten. Die ölmengen
jedoch, deren Wiederausfuhr durch eine Verwaltvings- oder Zollkontrolle gesichert
ist , können von dieser Vorschrift befreit werden .
                                  Artikel 5
      Für die Einfuhr der in Artikel 15 der Verordnung Nr . I36/66/EWG genannten
Erzeugnisse ist eine Kaution in Höhe des Beihilfebetrages zu stellen , der für eine
dem ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses entsprechende Ölmenge gewährt würde ,
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          i                    i
abzüglich der Auswirkung der mit der Stellung und Blockierung der
Kaution verbundenen Kosten ) diese Olmenge und diese Kosten können
pausohal "bestimmt werden .
     Die Kaution wird zurückgezahlt , wenn naohgewiesen wird, daß die in
dem eingeführten Erzeugnis enthaltene ölmenge nioht mehr für die Beihilfe-
gewährung in Betracht kommt .
                              Artikel 6
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie ist "bis 31 . Cktober 1967 giiltig.
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den
                                      Für die Kommission
                                      Der Präsident