CELEX: 52019PC0281
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 281 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen
            {SWD(2019) 209 final} - {SWD(2019) 210 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen auszuhandeln, die beide dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               
                  Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen
                     1
                   wurde am 28. Februar 2007
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                   unterzeichnet und trat am 2. November 2007 für eine Laufzeit von sechs Jahren in Kraft. Das Abkommen kann stillschweigend verlängert werden und gilt derzeit bis zum 1. November 2019. Hiermit wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
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                   aufzunehmen, die von dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen nicht abgedeckt werden. Das derzeitige, sechs Jahre geltende Protokoll
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                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 18. Januar 2014 in Kraft und läuft am 17. Januar 2020 aus. In diesem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. 
               
               
                  Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an die Seychellen beläuft sich auf 5 000 000 EUR
                     5
                  , von denen 2 500 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.
               
            
            
               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Seychellen bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) im Indischen Ozean, insbesondere mit Mauritius und Madagaskar.
            
            
               Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Außerdem fördern sie die nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen auch zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten bei. Sie stärken die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, im Falle der Seychellen insbesondere in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC)
                  6
               .
            
            
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit den Seychellen erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Kommission nahm 2019 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Seychellen sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.
               
               
                  Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der EU großes Interesse am Fischfang in den Seychellen besteht und ein neues Protokoll im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde ein neues Protokoll dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. 
               
               
                  Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen ist es für die EU wichtig, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Eine Stärkung der Beziehungen zu den Seychellen ist auch für den Aufbau von Allianzen im Rahmen der IOTC zweckmäßig. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Außerdem trägt die Bedeutung von Victoria als einer der wichtigsten Anlandehäfen zur Relevanz des vorgesehenen neuen Protokolls, sowohl für die Fischwirtschaft der EU als auch für das Partnerland, bei. Für die Behörden der Seychellen liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Sektorunterstützung zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.
               
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Seychellen konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere in seiner Sitzung am 27. März 2019.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Auswirkungen auf den Haushalt im Zusammenhang mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Republik Seychellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen müssen jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
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               .
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 beginnen.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Kommission spricht folgende Empfehlung aus:
               
               
                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen und zu führen;
               
               
                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;
               
               
                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;
               
               
                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung annehmen.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufgenommen werden sollten –
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Bezeichnung des vom Rat bestellten Sonderausschusses] und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2006084&DocLanguage=en
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Teil VI, Titel II.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        In den verbleibenden vier Jahren des Protokolls. In den ersten zwei Jahren ging es um 5 350 000 EUR.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        
                  https://iotc.org/
                  , zwischenstaatliche Organisation für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Kapitel 40 (Reserve Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 281 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen
            {SWD(2019) 209 final} - {SWD(2019) 210 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Verhandlungsrichtlinien
            
            
               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.
            
            
               –In dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollten daher der allgemeine Rahmen, die allgemeinen Grundsätze und die Ziele für diese Partnerschaft mit der Republik Seychellen festgelegt werden. Das Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
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                aufhebt.
            
            
               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig durch dieses neue Abkommen Vorteile sowohl für die EU als auch für die Republik Seychellen zu gewährleisten, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab: 
            
            
               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone der Republik Seychellen und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Indischen Ozean ausgebaut wird;  
            
            
               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;
            
            
               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;
            
            
               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der historischen und der erwarteten künftigen Fischereitätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den Interessen der Regionen in äußerster Randlage der EU Rechnung zu tragen ist;
            
            
               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und der Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten; und Förderung der Wirtschaftstätigkeit; 
            
            
               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;
            
            
               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.
            
            
               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:
            
            
               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten;
            
            
               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und
            
            
               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.