CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3276/75

4. 3 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 56/31
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
/                                                     vom 19. Februar 1976
                  über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen im
                      Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3276/75
                                                          (76/266/EWG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wird der
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zuschlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Ange­
                                                                    bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
   Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
   Marktorganisation für Getreide ( 1 ), geändert durch die         führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
   Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Die Mengen Hartweizen, für die diese Festsetzung
   Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             gilt, belaufen sich auf 1 000 Tonnen .
   die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
   Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
   des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          ausschusses für Getreide —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 der
   Kommission vom 16 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
   der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
   den Ländern der Zonen I , V, VI und der Iberischen                                      Artikel 1
   Halbinsel (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                    Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird auf Grund der zum 19. Februar 1976 hinterleg­
                                                                    ten Angebote auf 61,25 Rechnungseinheiten je Tonne
   Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wurde                     festgesetzt.
   eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
   Erstattung bei der Ausfuhr für Hartweizen eröffnet.                                     Artikel 2
   Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (5), die die
  Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
   Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung               tet.
   bei der Ausfuhr sein kann, etwa 50 000 Tonnen .
   Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Brüssel, den 19 . Februar 1976
   3276/75 kann die Kommission nach dem Verfahren
  von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                                              Für die Kommission
   eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­
   für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                                                P.J. LARDINOIS
  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
   Rechnung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Ab­                                       Mitglied der Kommission
  (>) ABl'. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .
  (3) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975 , S. 78 .
  (4) ABl . Nr. L 325 vom  17 . 12. 1975, S. 13 .
   5 ABl . Nr. C 289 vom 17 . 12. 1975, S. 11 .