CELEX: 31973R2059
Language: de
Date: 1973-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2059/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Geweben aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B ex II, mit Ursprung in Korea (Süd-), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 208 /70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 7. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Juli 1973
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Säcke und
                Beutel zu Verpackungszwecken, aus Geweben aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B
                ex II, mit Ursprung in Korea (Süd-), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72
                    des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
GEMEINSCHAFTEN —                                               Geweben aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B
                                                               ex II, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
                                                               Grundlage auf 138,750 Tonnen festgesetzt. Demge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                mäß beträgt der Höchstbetrag 41,625 Tonnen. Am
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              23 . Juli 1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                               von Säcken und Beuteln zu Verpackungszwecken, aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des              Geweben aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                 ex II, mit Ursprung in Korea (Süd-), dem Zollpräfe­
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit            renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Ursprung in Entwicklungsländern ( x), insbesondere             Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
auf Artikel 4 Absatz 2,                                        genannten Verordnung (EWG) Nr. 2764/72, die die
                                                               Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht in­
                                                               folgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              samen Zolltarifs für die betreffenden Waren gegen­
                                                               über Korea (Süd-) wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gewährt. Dieser entspricht drei Vierteln der in Ton­
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betref­
fenden Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses                                         Artikel 1
System begünstigten und im Anhang B der genannten
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme derje­               Ab 31 . Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
nigen, die bereits im Genuß von verschiedenen von               Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen              2764/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausgesetzt
sind, zuzüglich 5 v.H. der betreffenden Einfuhren im            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Län­               Waren mit Ursprung in Korea (Süd-) wiedereinge­
 dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.             führt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                  Nummer des
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
 B der genannten Verordnung erwähnten Länder in­                    Zolltarifs
 nerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von
 50 v.H. des Plafonds liegen mit Ausnahme bestimm­
 ter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Prozent­                62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 satz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genannten                             B. aus Geweben aus anderen Spinn­
 Verordnung angegeben ist ; für diese Waren ist der                                  stoffen :
 Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.                                               ex II . andere
                                                                                             — aus Geweben      aus   Baum­
                                                                                                wolle
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
 in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemeinschafts­                                       Artikel 2
  ebene erreicht ist.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  (!) ABl . Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 69 .                  meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 7. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 208 /71
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. Juli 1973
                                                                           Für aie Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI