CELEX: 62008CJ0465
Language: de
Date: 2009-07-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 2. Juli  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsrecht - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-465/08.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juli 2009 – Kommission/Griechenland
      (Rechtssache C‑465/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Niederlassungsrecht – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
                  (ABl. L 255, S. 22), mit der die Richtlinie 89/48/ΕWG (ABl. L 19, S. 16) aufgehoben wird, nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                     die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.