CELEX: 31986R0148
Language: de
Date: 1986-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 148/86 der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 19/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 86
                                VERORDNUNG           EWG    Nr. 148 / 86 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1986
                  zur     Festsetzung         von   Zusatzbeträgen      für     einige    Erzeugnisse         des
                                                    Schweinefleischsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
                                                                   genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                   Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        Höhe festgesetzt werden muß .
 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf
 Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,                          Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                   EWG O und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
                                                                   998/68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                328/83 H, (EWG) Nr. 2260/69 ("), geändert durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 328 /83, und (EWG) Nr. 1570/
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
 gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­               publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
 preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird          stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
 gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der                 Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung des
'Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem             Gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert           und Portugals wird die Anwendung der geltenden
 durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.               Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermark­
                                                                   tung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen           Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei­
 dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen jedoch die            tungserzeugnissen aufgeschoben .
 Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
 anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen            schusses für Schweinefleisch —
 Ländern ermittelt werden .
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Feststel­
 lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
 die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland                                              Artikel 1
 bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
 Höhe festgesetzt werden müssen .                                  Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
                                                                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29 .            Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
 Oktober 1975 (^ zuletzt geändert durch die Verordnung             träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
 (EWG) Nr. 1906/83 (6), sind die Grundregeln für die Fest­
 setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen - Erzeugnisse                                     Artikel 2
 festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
 setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/ EWG sieht hierfür
 bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere             Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1986 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Ç) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      (8) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6.
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                     f) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 (4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                           H ABl . Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
 H ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                      (") ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 (6) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.                          12 ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 25. 1 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/23
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Januar 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                           für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
     Nummer des
    Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
       Zolltarifs                                                              ECU/ 100 kg
        02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch,
                   gekühlt oder gefroren :
                    A. Fleisch :
                        III . von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 1 . ganze oder halbe Tierkörper                  30,00       Ursprung : Jugoslawien
                                 5. Bäuche, auch Teile davon                       15,00      Ursprung : Ungarn
                                 6 . anderes :
                                     bb) anderes                                  20,00       Ursprung : Ungarn oder Deutsche
                                                                                              Demokratische Republik (')
   (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
       Fragen .