CELEX: 31988R0459
Language: de
Date: 1988-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 459/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

Nr. L 46/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 459/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Februar 1988
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                           Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 332/87 fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Gurken mit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
                                                                    Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
Portugals,                                                          Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Gurken
                                                                    erhoben werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2), insbesondere auf                   zugrunde zu legen :
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
                                                                         Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                  (EWG) Nr. 1 676/85 (*), zuletzt geändert durch die
nisses aus dem betreffenden          Herkunftsland außer in
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 f),
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während    des    bestirhmten    Zeitraums   für    die
baren Einfuhrpreise sein.
                                                                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 297/88 der Kommission                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 1 . Februar 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1988 (3) wurde der
                                                                    Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf
143,36 ECU für den Zeitraum vom 11 . bis zum 20.                    Spaniens und Portugals (8) wird während der ersten Uber­
Februar 1988 je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                    gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
                                                                    und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist               Dezember 1985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder               angewandt.
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
                                                                    Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten             Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese              (EWG) Nr. 1035/72 im dritten Jahr nach dem Beitritt um
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz              6 v. H. gesenkt —
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                              Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Auf Einfuhren von Gurken (KN-Code 0707 00 1 1 und
Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­           0707 00 19) mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                    Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­              von 17,10 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 erster                                        Artikel 2
                                                                    Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1988 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1988 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 12.                           («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- 19. 2. 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 46/27
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 18 . Februar 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident