CELEX: 31987R3595
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3595/87 der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 12. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 339/45
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3595 /87 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1987
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                           fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                             Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                             auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                       Verarbeitungserzeugnisse, deren        Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                  gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1 900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16              c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                             aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates                     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                        gungen zu gewährleisten .
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1907/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
 2 vierter Unterabsatz erster Satz .                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                       satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                       bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                    staaten angewandt werden.
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
 nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                    vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
  1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                   Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
 landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht               vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                  die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (')
 führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               werden diese Produktionserstattungen gewährt.
 (EWG) Nr. 2223/86 (6), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                   Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                     nung (EWG) Nr. 3035/ 80 ist der Betrag der Erstattung bei
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufge­                     der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                  berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
  muß .                                                                Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                       die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­                Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
  nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
  jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
  setzt werden .                                                       Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                        stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
  des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
  tigt werden :                                                         Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (10) des Rates vom 4.
                                                                        März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                        tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän
  (1 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
  (2)  ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 40 .
  (3)  ABl.  Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
  (4)  ABl.  Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987 . S. 51 .                       (8) ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
  o    ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27.                      (') ABl . Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 6.
  M ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                              ( 10) ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 339/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12. 87
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und                (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
mit Verordnung (EWG) Nr. 798 / 80 der Kommission vom                1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang
31 . März 1980 über Durchführungsvorschriften für die               zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven               bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen                 mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung             erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
(EWG) Nr. 471 /87 (3), wurde eine Regelung für die Vor­              führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der          eine     Produktionserstattung   nach  der  vorgenannten
Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen             Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
sind.                                                                werden soll .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­                   Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
                                                                     dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von               Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit                   aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
 Beschluß 87/482/ EWG (4) des Rates genehmigt wurde,                 keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
 muß die Erstattung für Waren der Tarifnummer 19.03 des              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                     soll .
 Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet
 unterschiedlich festgelegt werden .                                 (3)    Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                     erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
 schusses für Getreide —                                                 Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                         oder
                                                                      b) der im voraus festgesetzt ist
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                      das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
                                                                      Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag der
                             Artikel 1                                Produktionserstattung vermindert.
                                                                      Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
 ( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                     zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im               wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                         Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung                  vermindert .
 (EWG) Nr. 1418 /76, die in Form von im Anhang B der
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                                             Artikel 2
 Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Waren ausge­
 führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.                   Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 30 . November 1987
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
  (') ABl . Nr. L 199 vom 22 . 7 . 1983 , S. 12 .
  o   ABl . Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980 , S. 42 .
  (3) ABl . Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10 .
  O   ABl . Nr. L 275 vom 29 . 9 . 1987 , S. 36 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 339/47
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                               nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse               Erstattungs­
                                                                                                 sätze
                   Zolltarifs
               10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                     11,233
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika               9,159
                                      — In allen anderen Fällen                                12,633
               10.01 B II          Hartweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                      nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 11,105
                                   — In allen anderen Fällen                                   15,317
               10.02               Roggen                                                      11,624
               10.03               Gerste                                                      13,934
               10.04               Hafer                                                        11,274
               10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                      11,791
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                          12,791
               10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                                42,695
               10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                                37,825
               10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                 55,090
               10.06 B IIb) 2      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  54,819
               10.06 B III         Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                      16,403
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                          17,603
               10.07 C             Sorghum                                                        7,962
               11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                       nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 10,863
                                   — In allen anderen Fällen                                    14,984
               11.01 B             Mehl von Roggen                                              21,831
                1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                       nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 17,212
                                   — In allen anderen Fällen                                    23,741
                11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                       nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 10,863
                                   — In allen anderen Fällen                                    14,984