CELEX: 31980D1206
Language: de
Date: 1980-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1980 über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestelt werden sollen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31980D1206

80/1206/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1980 über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im November 1980 in Süditalien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestelt werden sollen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0028

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 5 . DEZEMBER 1980  ÜBER DIE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR BESTIMMTE WAREN , DIE AN DIE VON DEM IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBEN BETROFFENEN OPFER UNENTGELTLICH VERTEILT ODER IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN SOLLEN   ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 80/1206/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,  GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 28 . NOVEMBER 1980 , MIT DEM BEANTRAGT WIRD , DIE EINFUHR FÜR WAREN , DIE ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN DIE OPFER DES IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBENS BESTIMMT SIND ODER DIE IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN SOLLEN , VON DEN EINGANGSABGABEN ZU BEFREIEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIESES ERDBEBEN STELLT EINE KATASTROPHE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DAR .  UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , SICH ÜBER DIE VERWENDUNG DER ZUR BEFREIUNG ZUGELASSENEN WAREN ZU UNTERRICHTEN , EMPFIEHLT ES SICH VORZUSCHREIBEN , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE VON IHR ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MITTEILT , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTER BEFREIUNG EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN . AUSSERDEM IST ES ANGEZEIGT , DASS DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DAS AUSMASS UND DIE ART DER DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN UNTERRICHTET WIRD .  DIE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 VORGESEHENE ANHÖRUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HAT STATTGEFUNDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) WAREN , DIE VON STAATLICHEN ODER VON STELLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ANERKANNT WORDEN SIND , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN , UM UNENTGELTLICH AN DIE OPFER DES IM NOVEMBER 1980 IN SÜDITALIEN AUFGETRETENEN ERDBEBENS VERTEILT ODER IHNEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , DABEI JEDOCH EIGENTUM DER BETREFFENDEN STELLEN BZW . ORGANISATIONEN BLEIBEN , SIND VON DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND , BEFREIT .   ( 2 ) DIE BEFREIUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF WAREN , DIE VON HILFSEINHEITEN ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS WÄHREND DER DAUER IHRER HILFSAKTION FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 2  DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION DAS VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ANERKANNTEN STELLEN MIT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH GLOBAL MENGE UND BESCHAFFENHEIT DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABGABENFREI EINGEFÜHRTEN WAREN MIT .   ( 2 ) DIE ERSTE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE MITTEILUNG MUSS DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 10 . APRIL 1981 ZUGEHEN . DIE FOLGENDEN MITTEILUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 10 . DES MONATS , DER AUF DAS KALENDERVIERTELJAHR FOLGT , AUF DAS SICH DIESE MITTEILUNGEN BEZIEHEN , DER KOMMISSION ZUGEHEN .  ARTIKEL 4  DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TEILT DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE TRIFFT , UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 5  DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 23 . NOVEMBER 1980 WIRKSAM .  ARTIKEL 6  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 150 VOM 7 . 6 . 1974 , S . 4 .