CELEX: 31985R3155
Language: de
Date: 1985-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge

Avis juridique important

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31985R3155

Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 21/11/1985 S. 0022 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0003 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/85 DER KOMMISSION vom 11.  November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985  über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf  die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame  Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3),  insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die  entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für  landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr.  1160/82 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 469/85 (5), ist die  Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge eingeführt worden. Der Rat hat am 11. Juni 1985 ein  zusammenhängendes System von Währungsvorschriften für die Landwirtschaft erstellt. Die Regelung  über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ist zu kodifizieren, wobei aufgrund der  gemachten Erfahrungen bestimmte Änderungen vorzunehmen sind. Die Vorausfestsetzung von Beträgen,  insbesondere von Währungsausgleichsbeträgen, kann zu Mißbräuchen spekulativer Art führen. Daher ist  es notwendig, umsichtig vorzugehen und die Möglichkeit der Vorausfestsetzung nur für die  Währungsausgleichsbeträge zuzulassen, die im Handel mit Drittländern und für diejenigen Erzeugnisse  gelten, für die eine Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder gegebenenfalls der  Erstattung besteht. Allein schon der wirtschaftliche Grund der Vorausfestsetzung, nämlich die  Notwendigkeit dem Handel Sicherheit zu bieten, macht es erforderlich, daß die Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags nur erfolgen darf, wenn für das gleiche Handelsgeschäft die Abschöpfung  bzw. die Erstattung im voraus festgesetzt worden ist. Folglich ist es sinnvoll, für einen im voraus  festgesetzten Währungsausgleichsbetrag und den daran gebundenen Abschöpfungs- bzw.  Erstattungsbetrag eine einheitliche Geltungsdauer vorzusehen. Die unterschiedliche Entwicklung der  Währungsausgleichsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten kann zu Spekulationen verleiten. Die  Gültigkeit einer Lizenz, für die die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags beantragt  worden ist, muß deshalb auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt werden, den der Beteiligte bei  Beantragung der Vorausfestsetzung angibt. Im Handel mit Drittländern setzt sich der  Währungsausgleichsbetrag aus zwei Teilbeträgen zusammen, nämlich dem für den Mitgliedstaat und das  betreffende Erzeugnis in Landeswährung festgesetzten Betrag und dem für die Abschöpfung bzw. die  Erstattung geltenden Währungsköffizienten. Während der Geltungsdauer der Lizenzen mit  Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge können sowohl infolge einer Anpassung des  landwirtschaftlichen Umrechnungskurses als auch infolge einer Änderung des in ECU ausgedrückten  Gemeinschaftspreises Änderungen des Preisniveaus in Landeswährung eintreten. Dieser Tatsache ist  dadurch Rechnung zu tragen, daß die im voraus festgesetzten Beträge angepasst werden. Die  Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge kann im Falle starker Schwankungen der Wechselkurse  Spekulationen auslösen. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Vorausfestsetzung der  Währungsausgleichsbeträge gegebenenfalls im Wege eines beschleunigten Verfahrens auszusetzen.  Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung, die während eines Zeitraums, in dem  die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ausgesetzt ist, beantragt werden, dürfen keine  Vorausfestsetzungen des Währungsausgleichsbetrags enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist  es wirtschaftlich gerechtfertigt, den Beteiligten die Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags zu gestatten, wenn die Möglichkeit dafür wieder besteht. In einigen  Fällen unterliegt die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen einer Frist. Diese Frist ist nicht  eingeführt worden, um den Währungsänderungen Rechnung zu tragen. Infolgedessen ist es angezeigt,  die Lizenzanträge, die vor Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge  eingereicht worden sind, von den Auswirkungen der Aussetzung der Vorausfestsetzung der  Währungsausgleichsbeträge auszunehmen. Die Schwierigkeiten, die die Aussetzung der  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags rechtfertigen, machen in der Regel die Aussetzung  von in einem Ausschreibungsverfahren festgelegten Abschöpfungen oder Erstattungen nicht  erforderlich. Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen ist vorzusehen, daß während des  Aussetzungszeitraums weiterhin die Möglichkeit besteht, den      Währungsausgleichsbetrag am  letzten Tag der Angebotsfrist im voraus festzusetzen. Diese Möglichkeit soll der Beteiligte bei der  Antragstellung jederzeit in Anspruch nehmen können. Bei der Berechnung des  Währungsausgleichsbetrags für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates  vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen  Erzeugnissen hergestellte Waren (1) fallen, ergeben sich einige technische Probleme. Diese Beträge  werden nämlich anhand von Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse berechnet, die zur  Berechnung der Einfuhrbelastung pauschal festgesetzt werden. Bei Vorausfestsetzung der betreffenden  Beträge ist eine Verbindung zur Erstattung herzustellen, die für die in Form der betreffenden Waren  ausgeführten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gilt. Diese Probleme können durch eine  Pauschalregelung gelöst werden, die sich insbesondere darauf stützt, daß eines der Grunderzeugnisse  durch die Vorausfestsetzung der Erstattung in vollem Umfang abgedeckt werden muß. Die Verordnung  (EWG) Nr. 1160/82 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1516/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 über die  Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge und zur Aufhebung der Verordnung  (EWG) Nr. 651/78 (2) werden durch diese Verordnung ersetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1)    Im Handel mit Drittländern werden die  Währungsausgleichsbeträge unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im voraus  festgesetzt. (2)    Im Sinne dieser Verordnung setzt sich der Währungsausgleichsbetrag aus  folgenden Elementen zusammen:a)  dem Betrag, der sich für die betreffenden Erzeugnisse aus der  Anwendung des Anhangs I der Verordnungen über die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge  ergibt;b)-  dem Koeffizienten in Anhang II der Verordnungen über die Festsetzung der  Währungsausgleichsbeträge, -dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der in ECU  festgesetzten Beträge in Landeswährung anzuwenden ist,(3)    Im Sinne dieser Verordnung gelten die  in Artikel 5 und 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3) genannten Lieferungen als  Handel mit Drittländern. (4)    Im Sinne dieser Verordnung gelten Belgien und Luxemburg (BLWU) als  ein einziger Mitgliedstaat. Artikel 2(1)    Der Währungsausgleichsbetrag wird auf Antrag der  Beteiligten im voraus festgesetzt.Er kann nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn in der Lizenz  die Einfuhr- oder Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird.Für die  Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02  B des Gemeinsamen Zolltarifs kann er nur dann im voraus  festgesetzt werden, wenn die Ausfuhrerstattung für alle Bestandteile dieses Erzeugnisses im voraus  festgesetzt wird. (2)    Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzten Abschöpfungen oder  Erstattungen gelten als im voraus festgesetzt. (3)    Wird der Währungsausgleichsbetrag im voraus  festgesetzt, so gilt die Lizenz nur in einem einzigen, vom Antragsteller der Lizenz bei Beantragung  der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags zu bezeichnenden Mitgliedstaat. Artikel 3(1)     Der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags muß gleichzeitig mit dem  Lizenzantrag mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung gestellt werden.Bei  Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 wird ein Antrag auf Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags nur angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung des  Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß er auch eine Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz oder teilweise angenommen wird.  Im Falle einer solchen Erklärung muß neben der Beantragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung  oder der Erstattung nach Annahme eines Angebots gleichzeitig auch die Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags beantragt werden.       (2)    In allen Fällena)  enthalten der  Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 12 einen der folgenden Vermerke:-  ,,Forudfastsättelse af det  monetäre udligningsbelöb'',-,,Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags'',-,,Ðñïêáèïñéóìüò  ôïõ íïìéóìáôéêïý aaîéóùôéêïý ðïóïý'',-,,Advance fixing of the monetary compensatory  amount'',-,,Fixation à l'avance du montant compensatoire monétaire'',-,,Fissazione anticipata  dell'importo compensativo monetario'',-,,Vaststelling vooraf van het monetaire compenserende  bedrag''; b)enthält Feld 20a der Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung bzw. Feld 18a  der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung folgende Vermerke in einer Sprache der  Gemeinschaft:-  Monetärt udligningsbelöb forudfastsat den .  .  . (dato for forudfastsättelsen)  justeres i paakommende tilfälde;Licens gyldig i .  .  . (den medlemsstat, der er angivet af  ansögeren)'';-,,Am .  .  . (Vorausfestsetzungsdatum) im voraus festgesetzter  Währungsausgleichsbetrag, muß gegebenenfalls angepasst werden;Lizenz gilt in .  .  . (vom  Antragssteller angegebener Mitgliedstaat)'';-,,Íïìéóìáôéêü aaîéóùôéêü ðïóü ðñïêáèïñéóèÝí ôçí .  .  .  (çìaañïìçíßá ðñïêáèïñéóìïý aaíäaa÷ïìÝíùò ðñïóáñìïóôÝá).Ðéóôïðïéçôéêü éó÷ýïí óôï .  .  . (êñÜôïò ìÝëïò  õðïäaaéêíõüìaaíï áðü ôïí áéôïýíôá)'';-,,Monetary compensatory amount fixed in advance on .  .  .  (date of advance fixing), to be adjusted as appropriate;certificate valid in .  .  . (Member State  designated by the applicant)'';-,,Montant compensatoire monétaire fixé à l'avance le .  .  . (date  de préfixation), à ajuster éventüllement;Certificat valable en .  .  . (État membre désigné par le  demandeur)'';-,,Importo compensativo monetario fissato in anticipo il .  .  . (data della  fissazione anticipata), da modificarsi se del caso;Titolo valido in .  .  . (Stato membro designato  dal richiedente)'';-,,Monetair compenserend bedrag vooraf vastgesteld op .  .  . (datum van de  vaststelling vooraf), eventüel aan te passen;Certificaat geldig in .  .  . (door de aanvrager  aangegeven Lid-Staat)''. (3)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für die  Lizenzen, die für ihr Hoheitsgebiet erteilt werden, zusätzlich und als Hinweis in Feld 20a der  Einfuhrlizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung bzw. in Feld 18a der Ausfuhrlizenz oder der  Vorausfestsetzungsbescheinigung Angaben eintragen, die zur Berechnung des Währungsausgleichsbetrags  dienen. Artikel 4(1)    Bezieht sich die Vorausfestsetzungsbescheinigung mit Vorausfestsetzung  der Erstattung auf ein Grunderzeugnis, das in Form von der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80  unterliegenden Waren ausgeführt wird, und ist darin der Währungsausgleichsbetrag im voraus  festgesetzt, so betrifft diese Vorausfestsetzung den auf die erwähnten Waren anzuwendenden  Währungsausgleichsbetrag.In diesem Fall entsprechen der landwirtschaftliche Umrechnungskurs und der  Währungsköffizient, die ebenfalls im voraus festgesetzt werden, jedoch denjenigen, die für die in  der entsprechenden Ware enthaltenen Grunderzeugnisse gelten. (2)    Der im voraus festgesetzte  Währungsausgleichsbetrag kann auf die Ware nur angewendet werden, wenn mindestens bei einem der  Grunderzeugnisse die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, durch eine  oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 gedeckt ist.In diesem Fall werden nur die  Grunderzeugnisse berücksichtigt, deren Gewicht 10  % oder mehr des Gewichts der Ware ausmacht. (3)     Werden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt,  so wird hinsichtlich des Datums, das der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags zugrunde zu legen  ist, nur die älteste Lizenz berücksichtigt.In diesem Fall werden nur die Lizenzen über das bzw. die  Grunderzeugnisse berücksichtigt, die die Gesamtmenge der Waren decken. (4)    Werden bei der  Erfuellung der Zollförmlichkeiten eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt und  kann auf die betreffende Ware der im voraus festgesetzte Währungsausgleichsbetrag nicht angewen-  det werden, weil die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfuellt sind, so wird/werden die  betreffende(n) Lizenz(en) von den zuständigen Behörden nicht angenommen. Artikel 5(1)    Der am  Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung gültige Währungsausgleichsbetrag gilt für die während der  Geltungsdauer der Lizenz durchgeführten Einfuhren und Ausfuhren. (2)    Erfolgt die  Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung jedoch im Rahmen einer Ausschreibung, so ist  der am letzten Tag der Frist für die Ange     botseinreichung geltende Währungsausgleichsbetrag  anzuwenden. Für die Zwecke der in Artikel 6 vorgesehenen Anpassungen gilt der Antrag auf  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags als am letzten Tag der Frist für die  Angebotseinreichung eingereicht. Artikel 6(1)    Die im voraus festgesetzten  Währungsausgleichsbeträge werden entsprechend angepasst, falls ein neuer landwirtschaftlicher  Umrechnungskurs wirksam wird, der vor Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung öffentlich  bekanntgemacht worden ist.Als öffentliche Bekanntmachung gilt die Herausgabe der Pressemitteilung  des für die betreffende Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zuständigen Organs. Der  Zeitpunkt der Herausgabe dieser Pressemitteilung wird von der Kommission im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Ein anderer Zeitpunkt als der der Pressemitteilung kann  nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzt werden. (2)    Die  in Absatz 1 vorgesehenen Anpassungen erfolgen nach Maßgabe des landwirtschaftlichen  Umrechnungskurses, der-  zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr oder  Ausfuhr gilt und-vor Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags  öffentlich bekanntgemacht worden ist. (3)    Die Beträge der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen  Anpassungen werden nach dem Verfahren festgesetzt, nach dem die Währungsausgleichsbeträge selbst  festgesetzt wurden. (4)    Für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren erfolgt  die Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge nach den Regeln für die  Anpassung des Währungsausgleichsbetrags, der für das Grunderzeugnis gilt, für das die  Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt wurde, die für den Zeitpunkt der Vorausfestsetzung  berücksichtigt wird. (5)    Ist aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 in der Lizenz ein Kurs in  Landeswährung angegeben und muß dieser Kurs angepasst werden, so treffen die zuständigen Stellen der  Mitgliedstaaten die ihnen für diese Anpassung erforderlich erscheinenden Verwaltungsmaßnahmen.  Insbesondere können sie zu diesem Zweck zusätzliche Angaben in den Lizenzen vorsehen. Artikel  7(1)    Die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse der Bereiche  Getreide, Zucker oder Milch und Milcherzeugnisse werden angepasst, sofern im Anschluß an eine  Änderung der Preise in ECU Anpassungen der im voraus festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen  für diese Erzeugnisse vorgenommen werden. (2)    Die Anwendung der monatlichen Zuschläge im Bereich  Getreide gilt nicht als eine Anpassung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen  im Sinne dieser Verordnung. (3)    Für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren  erfolgt keine Anpassung. (4)    Die Anpassungen und deren Einzelheiten werden nach dem Verfahren  des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgelegt. Artikel 8(1)    Die nach Artikel 7  durchzuführende Anpassung erfolgt nach Maßgabe des neuen gemeinsamen Preises und des  landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der auf den neuen gemeinsamen Preis anzuwenden ist. (2)     Die nach Artikel 6 durchzuführende Anpassung wird geändert, falls eine Anpassung nach Artikel 7  erfolgt. Artikel 9(1)    Die Anpassungen nach den Artikeln 6 und 7 erfolgen grundsätzlich durch  Anwendung eines oder mehrerer Koeffizienten auf den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten  Betrag. (2)    In diesem Fall sind an Stelle der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten und  im voraus festgesetzten Elemente der Koeffizient des Anhangs II der Verordnungen über die  Währungsausgleichsbeträge und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, die zum Zeitpunkt  der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr oder Ausfuhr gelten. Artikel 10(1)    Sind  für ein oder mehrere Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat zu einer Zeit, in der für dieses Erzeugnis  oder diese Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat Währungsausgleichsbeträge angewandt werden,  keine Währungsausgleichsbeträge festgesetzt, so wird der Währungsausgleichsbetrag für den  betreffenden Mitgliedstaat mit 0 und sein Koeffizient mit 1 angesetzt. (2)    Sind für eine oder  mehrere Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 keine Währungsausgleichsbeträge  festgesetzt, so wird der Währungsausgleichsbetrag mit 0 und sein Koeffizient mit 1 angesetzt. (3)     In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags unter  den Bedingungen dieser Verordnung beantragt werden. Artikel 11(1)    Werden bei Prüfung der  Währungs- oder Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die  Vorausfestsetzung der Währungsaus     gleichsbeträge festgestellt oder sind solche Schwierigkeiten  zu befürchten, so kann beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für das oder die  betreffenden Erzeugnisse auszusetzen. (2)    Bei äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach  Prüfung der Lage anhand aller vorhandenen Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung der  Währungsausgleichsbeträge für höchstens drei Werktage auszusetzen. (3)    Eine Aussetzung der  Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge erfolgt nicht, wenn die Abschöpfung oder Erstattung  im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt worden sind, es sei denn, die Verordnung über die  Aussetzung enthält den Hinweis, daß die Bestimmungen dieses Absatzes nicht anwendbar sind. (4)     Während der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge sind Anträge auf  Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge nicht zulässig. (5)    Ein Lizenzantrag mit  gleichzeitigem Antrag auf Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge, der bei der Aussetzung  der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge noch nicht beschieden ist, wird von der  Aussetzung nicht berührt. (6)    Absatz 4 berührt nicht die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der  Abschöpfung oder der Erstattung. Artikel 12(1)    Ist die Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags aufgrund von Artikel 11 Absatz 4 unmöglich, so kann der Antrag auf  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags für einen Mitgliedstaat, für den die Aussetzung  gilt, binnen sieben Tagen nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gestellt werden.Der Antrag auf  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags gilt für die in der Lizenz und in etwaigen  Teillizenzen angegebene noch verfügbare Gesamtmenge. Er muß bei der Behörde gestellt werden, bei  der die ursprüngliche Lizenz beantragt worden ist. Mit seinem Antrag auf Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags muß der Betreffende dieser Behörde die ursprüngliche Lizenz und etwaige  Teillizenzen vorlegen. Die ursprüngliche Lizenz und die etwaigen Teillizenzen werden von der  genannten Behörde, die eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls Ersatz-Teillizenzen ausstellt,  einbehalten.Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.  3183/80 der Kommis- sion (1) finden auf den Antrag auf Vorausfestsetzung des  Währungsausgleichsbetrags Anwendung. (2)    Die Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz mit  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags wird für eine Menge von Erzeugnissen ausgestellt,  die zuzueglich der Toleranz der verfügbaren Menge entspricht, die in dem zu ersetzenden Dokument  angegeben ist.Die Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz enthält die Angaben, die gegebenenfalls auf  dem zu ersetzenden Dokument vermerkt sind. Sie enthält ferner die in Artikel 3 Absatz 2 genannten  Angaben sowie einen Hinweis auf die Nummer des ursprünglichen Dokuments. Artikel 3 Absatz 3 findet  auf die Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen Anwendung. (3)    Der am Tag der Beantragung der  Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags geltende Währungsausgleichsbetrag findet auf die  Einfuhren und Ausfuhren Anwendung, die während der verbleibenden Geltungsdauer der Lizenz  durchgeführt werden. Artikel 13(1)    Die Verordnungen (EWG) Nr. 1516/78 und (EWG) Nr. 1160/82  werden aufgehoben. (2)    Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 oder auf ihre Artikel  in gemeinschaftlichen Rechtsakten gelten als Verweisungen auf diese Verordnung oder die  entsprechenden Artikel dieser Verordnung. Artikel 14Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in  Kraft. Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf die Lizenzen, die ab dem 1. Januar  1986 beantragt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. November 1985 Für die Kommission Frans  ANDRIESSEN Vizepräsident                                                  (1)   ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (2)  ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3)  ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. (4)  ABl. Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 22. (5)  ABl. Nr. L 58 vom 26. 2. 1985, S. 5. (1)  ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 178 vom 1. 7. 1978, S. 63. (3)  ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (1)  ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.