CELEX: 31975R3367
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3367/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

30 . 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 333 / 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3367/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Dezember 1975
                zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehe­
                 nen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
                                                                Notierungen und Preise erfolgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Bei geschälten Tomaten, Tomatenmark, Tomatensaft,
                                                                Orangen- und Zitronensaft handelt es sich um wirt­
                                                                schaftlich wichtige Erzeugnisse ohne Zusatz von Zuk­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                ker. Da auf Grund von Artikel 3 der Verordnung
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             (EWG) Nr. 865/68 keine Erstattung für die Ausfuhr
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst              von Kirschen in Sirup festgesetzt wird, ist es ange­
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­              bracht, für diese Erzeugnisse die in Artikel 3a der Ver­
nung (EWG) Nr. 1420/75 (2), insbesondere auf Artikel            ordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehene Erstattung zu
3a Absatz 4 erster Satz,                                        gewähren .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
                                                                terien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar­            die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannten
Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­               Handel, ist die Erstattung wie unten angegeben festzu­
                                                                setzen .
lage der im internationalen Handel für diese Erzeug­
nisse geltenden Preise zu ermöglichen , kann gemäß
Artikel 3a dieser Verordnung der Unterschied zwi­               Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeug­
schen diesen Preisen und den Preisen in der Gemein­             nisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
schaft, soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstat­          ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
tung ausgeglichen werden .                                      genommen —
Gemäß Absatz 5 des obengenannten Artikels 3a ist,
falls der nach Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag
für die Ausfuhr der Erzeugnisse mit Zusatz von Zuk­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ker, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 fal­
len , nicht ausreicht, dieser Artikel an Stelle von Arti­
kel 3 auf diese Erzeugnisse anwendbar.                                                  Artikel 1
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71                 ( 1 ) Die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.
des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grundregeln für             865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              Anhang festgesetzt.
Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und
die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3 )           (2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der                (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhr­
der Preise im internationalen Handel festzusetzen,
                                                                erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4)
wobei außerdem den in Artikel 2 unter b) genannten              ist auf die Ausfuhren von Tomatenmark, das im An­
Kosten und dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsich­            hang definiert ist, anwendbar.
tigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71                                        Artikel 2
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten in Kraft.
(') ABI . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
(-') ABl . Nr. L 141 vom 3 . 6. 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 3 .                      4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 333/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 12. 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23 . Dezember 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 333 / 19
                                                                       ANHANG
                 Nummer des                                                                                         Betrag RE/ 100 kg
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                    des Erzeugnisses
                  Zolltarifs                                                                                    (einschließlich der un­
                                                                                                               mittelbaren Umschließung)
            ex 20.02 C               Geschälte Tomaten                                                                      7,00 (•)
            ex 20.02 C               Tomatenmark :
                                     — mit einem Gehalt an Trockensubstanz :
                                           —   von    12  v.H.  und   mehr,  aber   weniger als    18 %                     8,04 (')
                                           —   von    18  v.H.  und   mehr,  aber   weniger als   28 %                    12,32 (1 )
                                           —   von    28  v.H.  und   mehr,  aber   weniger als   36 %                    1 5,00 ( i )
                                           —   von    36  v.H.  und   mehr,  aber   weniger als    95 v.H.                1 9,30 (!)
                                           — von 95 v.H. und mehr                                                         51,00 (>)
            ex 20.06 B                Kirschen in Sirup (Gewicht der abgetropften Früchte
                                      nicht weniger als 50 v.H. des Gesamtgewichts, ausschließ­
                                      lich der unmittelbaren Umschließung)                                                  4,80 (2)
            ex 20.07                 Tomatensaft                                                                            2,00
            ex 20.07                  Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                      — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 10 Grad und
                                           12 Grad einschließlich)                                                          1,74
                                      — konzentriert :
                                           — je Konzentrationsgrad (1 1 Grad Brix)                                          1,74
            ex 20.07                  Reiner Zitronensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                      — nicht konzentriert ( Brix-Wert zwischen 7 Grad und
                                           1 1 Grad einschließlich)                                                         0,74
                                      — konzentriert :
                                           — je Konzentrationsgrad (9 Grad Brix)                                            0,74
            (') Für Ausfuhren nach Drittländern , ausgenommen Nordamerika .
            (2 ) Die Erstattung ersetzt die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 genannte Erstattung.