CELEX: 31966D0532
Language: de
Date: 1966-07-26 00:00:00
Title: 66/532/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse

21 . 9 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2971 /66
                                          INFORMATIONEN
                                               DER RAT
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 26. Juli 1966
              über die Abschaffung der Zölle und das Verbot der mengenmäßigen Beschrän­
              kungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der Zollsätze
                        des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang II des Vertrages
                                       nicht aufgeführten Erzeugnisse
                                                (66/532/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       Es ist angebracht, alle mengenmäßigen Be­
 GEMEINSCHAFT —
                                                         schränkungen bei der Einfuhr der in Anhang II
                                                         des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemein­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­         schaft endgültig zu beseitigen.
 dere auf die Artikel 14 und 235 ,
      auf Vorschlag der Kommission,                          Eines der Ziele der Gemeinschaft ist die bal­
                                                         dige Errichtung des Gemeinsamen Marktes.
      nach Stellungnahme des Europäischen Par­
 laments,
                                                             Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist ein Tätig­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 werden der Gemeinschaft erforderlich .
      Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemein­             Nicht alle hierfür erforderlichen Befugnisse
 schaft hat es den Regierungen der Mitglied­              sind in besonderen Bestimmungen des Vertrages
 staaten ermöglicht, die Verwirklichung der Ver­         vorgesehen ; deshalb ist auf Artikel 235 des Ver­
 tragsziele, insbesondere auf dem Gebiet der Zoll­        trages zurückzugreifen —
 union und der Beseitigung der mengenmäßigen
 Beschränkungen, zu beschleunigen.
                                                          HAT    FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG      ERLASSEN :
      Dadurch wird es möglich, für die in Anhang II
 des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse die
 vollständige Abschaffung der im Handel zwi­
 schen den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhr­                                Artikel 1
 zölle lind zugleich die uneingeschränkte Anwen­
 dung des Gemeinsamen Zolltarifs für früher                   Die Mitgliedstaaten beseitigen die noch be­
 vorzusehen, als dies im Vertrag festgelegt ist .         stehenden Binnenzölle für die in Anhang II des
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Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse, indem  übrigen Mitgliedstaaten werden kerne mengen­
sie den Zollsatz für jedes Erzeugnis am 1 . Juli mäßigen Beschränkungen angewandt.
1967 auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes senken
und diese Zollsätze am 1 . Juli 1968 endgültig
abschaffen.
                                                                    Artikel 4
                     Artikel 2                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaa­
                                                 ten gerichtet.
     Die Mitgliedstaaten wenden ab 1 . Juli 1968
bei der Einfuhr der in Anhang II des Vertrages
nicht aufgeführten Erzeugnisse aus dritten Län­
                                                    Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1966 .
dern die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
an .
                     Artikel 3
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
     Bei der Einfuhr der in Anhang II des Ver­
trages nicht aufgeführten Erzeugnisse aus den                                 L. DE BLOCK