CELEX: 51994PC0467
Language: de
Date: 1994-11-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES - ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 467 endg.
                                                Brüssel, den 03.11.1994
                                               94/0247 (CNS)
                     Vorschlag für           eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
             ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION
                         FÜR RINDFLEISCH
                         (krolififfl'CTtff Frying)
              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.   Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa-
     chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
    Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie-
    tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
    Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor-
     schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur-
     den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum leu auf spätere ändernde
     Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen,
     muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
     Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von
    der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
    wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
    fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
    um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
    ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be-
    mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
    ren.
3.  Der Vorschlag zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
    27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, erstellt wurde,
    bezweckt diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parla-
    ment und Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine
    konstitutive Kodifizierung, als die neue Verordnung die verschiedenen Verordnungen,
    die Gegenstand der Kodifizierung sind, ersetzen soll (1). Hierbei wird der Inhalt der
    kodifizierten Texte voll respektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß
    nur die Änderungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amtswegen erforderlich
    macht, eingefügt werden.
4.  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EWG) Nr.
    805/68, wie die früheren Grundverordnungen im Agrarbereich, folgendes vorsieht:
    — Die Grundregeln für die Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kom-
          mission erlassen (sogenannte Verordnungen des Rates „der zweiten Generation").
    — Die Durchführungsbestimmungen werden dagegen von der Kommission nach
          dem Verwaltungsausschuß-Verfahren festgelegt.
    Dies gut jedoch nicht für die Preisregelung: nach der Reform der GAP erläßt der Rat
    nicht mehr die diesbezüglichen Grundregeln für die Anwendung.
    Wenngleich in den seit 1992 erlassenen Verordnungen über gemeinsame Marktorgani-
    sationen nicht mehr vorgesehen ist, daß der Rat Grundregeln für die Anwendung
    erläßt, schlagen der Juristische Dienst und die Generaldirektion Landwirtschaft vor, in
    dieser Hinsicht pragmatisch vorzugehen, damit die Kodifizierung der oben genannten
    Verordnung zügig zum Abschluß gebracht werden kann. Folglich berührt der vorlie-
    gende Kodifizierungsvorschlag nicht die Bestimmungen dieser Verordnung, denenzu-
    folge der Rat für den Erlaß der genannten Grundregeln zuständig ist
    Gleichwohl sollte die Kommission außerhalb des Kodifizierungsverfahrens, im Zusam-
    menhang mit künftigen Änderungen dieser Verordnung, Vorschläge bezüglich der im
    Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch bestehenden Verordnun-
    gen des Rates „der zweiten Generation" unterbreiten.
5.  Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
    Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der sie ändernden Rechtsakte ausge-
    arbeitet Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentli-
    chungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen
    des Europäischen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen
    Amtssprachen erstellt worden. Der besseren Lesbarkeit halber wurde die alte Nume-
    rierung der Artikel beibehalten, und am Rand angegeben, während die Artikel selbst
    die neue Nummer tragen. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Numerie-
    rung ist der Tabelle im Anhang III, Teil A der kodifizierten Verordnung zu entneh-
    men.
   (!) Anhang III, Teil B dieses Vorschlags.
                                               %
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FÜR EINE
                           VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
                                            vom
                    über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*);
   in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorga-
   nisation für Rindfleisch sind seit dem Erlaß der Verord-
   nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (2) mehrmals wesent-
   lich geändert worden. Sie sind wegen ihrer Zahl, ihrer
   Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche
    Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen
   infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erfor-
    derlichen Klarheit Daher empfiehlt es sich, die genannte
   Verordnung zu kodifizieren.
2)  Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-                    805/68
    meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse
    muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
   Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine ge-
    meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die
   je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
3) Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele                  805/68
    des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen; um die                   (angepaßt)
   Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Be-
   völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewähr-
   leisten, ist es insbesondere auf dem Rindfleischsektor er-
   forderlich, daß Maßnahmen, die bei gleichzeitiger Stüt-
   zung des Einkommens der Erzeuger die Anpassung des
   Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen,
   sowie Interventionsmaßnahmen getroffen werden kön-
   nen.
4) Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage               2066/92
   der Landwirtschaft mußten sowohl in den Sektoren, die                 (angepaßt)
   die Rohstoffe für die Rinderhaltung liefern, als auch im
   Rindfleischsektoi selbst Maßnahmen ergriffen werden.
   Die Auswirkungen dieser Maßnahmen führen zusammen
   zu einer Senkung des Interventionspreises für Rind-
   fleisch.
   (!) ABl. Nr C
   (2) ABl. Nr L148, vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zu-
        letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94
        (ABl. Nr L197, vom 30. 7.1994, S. 27).
                                                    3
 ---pagebreak--- 5)  Für die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten         2066/92
    die Erzeuger durch Gewährung bestimmter Prämien ei-         (angepaßt)
   nen weitgehenden Ausgleich erhalten, wobei jedoch die
    Zahl der prämienfähigen männlichen Tiere auf die für
    einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb erforderliche
    Höhe zu begrenzen ist. In Anbetracht der unterschiedli-
    chen Produktionsformen der Rinderhaltungsbetriebe soll-
   ten eine Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und eine
   Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes vorge-
   sehen werden.
6) Die Gewährung dieser Prämien darf nicht zu einer Zu-         2066/92
   nahme der Gesamterzeugung führen. Die Zahl der prä-          (angepaßt)
   mienfähigen Tiere ist daher durch die Anwendung regio-
   naler oder individueller Höchstgrenzen, die aufgrund von
   Bezugnahmen auf die Vergangenheit festgelegt werden,
   zu begrenzen. Für die Sonderprämienregelung verfügen
   die meisten Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen
   Angaben, um für jeden Erzeuger individuelle Referenzo-
   bergrenzen festlegen zu können. Solche detaillierte Be-
   wertungen würden darüber hinaus eine Reihe verwal-
   tungstechnischer Schwierigkeiten aufwerfen. Es ist den
   Mitgliedstaaten daher freizustellen, ob sie individuelle
   oder regionale Obergrenzen festlegen.
7) Die Schlachtung einer zu großen Zahl von Tieren wäh-         2066/92
   rend der Schlachtzeit kann zu Marktstörungen und über-       (angepaßt)
   mäßigen Interventionskäufen führen. Um die Schlach-
   tung kastrierter männlicher Tiere außerhalb des Zeit-
   raums des jährlichen Weideabtriebs zu fördern, sollte un-
   ter bestimmten Bedingungen für Tiere, die während der
   ersten vier Monate des Jahres außerhalb der Schlachtzeit
   geschlachtet werden, eine Zusatzprämie zu der Sonder-
   prämie gewährt werden.
8) Im Falle von Betrieben, die sowohl Milchkühe als auch        125/93
   Mutterkühe halten, galt die Mutterkuhprämienregelung         (angepaßt)
   zuerst nur für Kleinerzeuger, deren Einzelreferenzmenge
   höchstens 60 000 kg Milch beträgt Erzeuger mit einer
   Referenzmenge von über 60 000 kg hätten ab 1993 eine
   Preiskürzung hinnehmen müssen, auch wenn es sich um
   kleine oder mittlere Betriebe handelt und wenn sie Mut-
   terkühe halten, ohne die Prämie in Anspruch nehmen zu
   können. Daher ist diese Referenzmenge für die Milcher-
   zeugung heraufgesetzt worden.
9) Um diesen Kleinerzeugern die Möglichkeit zur Entwick-     4. 125/93
   lung ihrer Betriebe zu geben,                     ist die    (angepaßt)
   Bestimmung, nach der die Prämie für höchstens zehn
   Tiere gewährt wird, gestrichen worden.
 ---pagebreak--- 10) Zusätzliche Prämienansprüche sind geschaffen und auf         125/93
    die Mitgliedsstaaten aufgeteilt worden, um mit den ein-      (angepaßt)
    zelstaatlichen Reserven den betreffenden Erzeugern die
    Möglichkeit zu geben, eine Einzelhöchstmenge zu be-
    gründen oder die Zahl ihrer Prämienansprüche nach
    Maßgabe der Zahl der während eines bestimmten Zeit-
    raums in ihrem Betrieb gehaltenen Mutterkühe zu erhö-
    hen. Die Gesamtzahl dieser zusätzlichen Prämienan-           125/93
    sprüche ist insbesondere anhand der letzten verfügbaren      (angepaßt)
    statistischen Angaben über die Rindfleischerzeugung und
    der Anträge auf Mutterkuhprämie bestimmt worden, wo-
    bei allerdings besondere Situationen berücksichtigt wor-
    den sind.
11) Bei der Rindfleischerzeugung ist die Berücksichtigung        125/93
    des Umweltschutzes ein wichtiger Faktor geworden. Die
    Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Zahlungen nach
    der Regelung betreffend die Mutterkuhprämie und die
    Prämie für männliche Rinder beschränken oder streichen
    können, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umwelt-
    schutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten
    hat.
12) Bei der Prämienregelung für Mutterkühe ist                6. 2066/92
    — die Festsetzung individueller Höchstgrenzen sinnvoll.      (angepaßt)
    Hier erweisen sich aufgrund möglicher Veränderungen
    des Bestands oder der Produktionskapazität der Begün-
    stigten bestimmte Entwicklungen auf der Ebene der Er-
    zeugung als erforderlich. Es ist daher sinnvoll, die Mög-
    lichkeit vorzusehen, daß erworbene Rechte betreffend in-
    dividuelle Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen
    auf andere Erzeuger übertragen werden können, und
    zwar entweder zusammen mit dem jeweiligen Betrieb
    oder auch ohne Aufrechterhaltung der Verbindung zwi-
    schen den Prämienansprüchen und den entsprechenden
    landwirtschaftlichen Flächen.
13) Neue Betriebe sowie bestehende Betriebe, bei denen je-       2066/92
    doch die individuelle Obergrenze aus verschiedenen
    Gründen nicht der normalen Entwicklung des Mutter-
    kuhbestandes entspricht, sollten nicht vom Prämienan-
    spruch ausgeschlossen werden. Es ist daher die Einrich-
    tung einzelstaatiicher Reserven vorzusehen, deren Er-
    richtung mittels eines Pauschalabschlags auf die indivi-
    duellen Obergrenzen sämtlicher Betriebe erfolgt und die
    dann nach Gemeinschaftskriterien aufgefüllt und verwal-
    tet wird. Aus dem gleichen Grund sollten für die Über-
    tragung von Prämienansprüchen, bei der der Betrieb
    nicht mitübertragen wird, Vorschriften gelten, nach de-
    nen ein Teil der übertragenen Prämienansprüche ohne
    Ausgleichszahlung einbehalten werden kann; die einbe-
    haltenen Prämienansprüche sollten der einzelstaatlichen
    Reserve zugeschlagen werden.
14) Zur Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Ge-        2066/92
    bieten empfiehlt sich die Schaffung einer Zusatzreserve,
    die ausschließlich auf diese Erzeuger aufzuteilen ist.
 ---pagebreak--- 15) Es ist sinnvoll, eine Verknüpfung zwischen empfindlichen        2066/92
    Gebieten oder Orten und der Erzeugung von Mutterkü-
    hen herzustellen, damit diese Erzeugung insbesondere in
    Gebieten ohne Alternative weiterhin sichergestellt ist
16) Bei der Festsetzung der Prämien für die Rinderhaltung       10. 2066/92
    sind aufgrund des immer deutlicheren Trends zur Inten-
    sivierung der Erzeugung auch die verschiedenen Verwen-
    dungsmöglichkeiten des Futtermittelpotentials der einzel-
    nen Betriebe im Verhältnis zu Anzahl und Art der ge-
    haltenen Tiere zu berücksichtigen. Insbesondere zur För-
    derung der Extensivierung sollte einerseits die Gewäh-
    rung dieser Prämien durch Anwendung eines Faktors der
    maximalen Besatzdichte begrenzt werden und anderer-
    seits Betrieben, die einen Mindestbesatz nicht über-
    schreiten, ein zusätzlicher Betrag gezahlt werden. Dabei
    ist jedoch der besonderen Lage der kleinen Betriebe
    Rechnung zu tragen.
17) Einer der Gründe für die Destabüisierung der Marktlage      11. 2066/92
    ist die Tatsache, daß es in der Rinderhaltung eine hohe         (angepaßt)
    Anzahl männlicher Kälber von Milchrassen gibt Ange-
    sichts der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in den
    Mitgliedstaaten ist es angebracht den Mitgliedstaaten
    die Wahl zwischen der Zahlung einer Verarbeitungsprä-
    mie für diese Kälber und dem Einsatz eines neuen Inter-
    ventionsmechanismus für leichte Schlachtkörper männli-
    cher Rinder zu lassen.
18) Die Beträge der Sonder- und Mutterkuhprämien müssen         12. 2066/92
    in mehreren Stufen angepaßt werden. Um das gewünsch-
    te wirtschaftliche Ziel zu erreichen, sind sie in einer be-
    stimmten Frist zu gewähren.
 ---pagebreak--- 19) Die Landwirtschaft in den neuen deutschen Ländern be-       13. 2066/92
    findet sich im Vergleich zur restlichen Gemeinschaft            (angepaßt)
    noch in einer besonderen Situation. Sie unterliegt einem
    fortschreitenden und tiefgreifenden Umstrukturierung-
    sprozeß, der für zahlreiche Betriebe eine Änderung der
    Größe und Bewirtschaftung sowie der Erzeugungsstruk-
    turen mit sich bringen wird. Diese besonderen Umstände
    müssen berücksichtigt werden, indem spezifische Über-
    gangsmaßnahmen vorgesehen werden. Es ist daher erfor-
    derlich, besondere regionale Obergrenzen für die Son-
    derprämienregelung und für die Mutterkuhprämienrege-
    lung vorzusehen sowie Deutschland zu gestatten, die
    Durchführung dieser Maßnahmen im einzelnen zu re-
    geln.                       Die , Definition des Begriffs       125/93
    „Mutterkuh" schließt Erzeuger, deren Mutterkühe keiner          (angepaßt)
    Fleischrasse angehören, von der Prämienregelung aus.
    Um die Anwendung dieser Regelung zu erleichtern,
    sollte für die Erzeuger in den neuen
    Bundesländern eine zeitlich begrenzte Abweichung von
    dieser Definition vorgesehen werden. Der Rat wird an-       13. 2066/92
    hand eines Berichts der Kommission über die Einbezie-
    chung der neuen                   Länder in die Gemein-
    schaftsregelung entscheiden.
20) Um die Kohärenz des gemeinschaftlichen Agrarrechts zu       15. 2066/92
    wahren, ist bei der Durchführung der Bestimmungen
    über die Extensivierung der Erzeugung auf bestehende
    Rechtsakte zurückzugreifen. Dies sind die Verordnung
    (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur
    Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (l) und
    die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April
     1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in be-
    stimmten benachteiligten Gebieten (*).
21) Zur Kontrolle der prämienbegünstigten Produktionsfor-       16. 2066/92
    men ist ein System der Kennzeichnung und Bestandsre-
    gistrierung nach gemeinschaftsweit einheitlichen Krite-
    rien erforderlich.
22) Die Interventionsmaßnahmen können in Form von Auf-           4. 805/68
    käufen durch die Interventionsstellen getroffen werden;         (angepaßt)
    es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend
    Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen, da
    diese die normale Vermarktung am wenigsten beein-
    trächtigen und dazu beitragen können, den Umfang der
    Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern.
    Schließlich sollte vorgesehen werden, daß die Interven-         2248/88
    tionsmaßnahmen, mit Ausnahme der Interventionen für             (angepaßt)
    leichte Schlachtkörper männlicher Rinder, unter Zugrun-
    delegung des Handelsklassenschemas gemäß der Verord-
    nung (EWG) Nr. 1208/81(3) des Rates durchzuführen
    sind.
    (!) ABl. Nr L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1; zuletzt geändert
          durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 der Kommis-
          sion (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).
    ( 2 ) ABl. Nr L128 vom 19. 5.1975, S. 1. Richtlinie zuletzt
          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85
          (ABl. Nr L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).
    ( 3 ) ABL Nr L123 vom 7. 5.1981, S. 3; geändert durch die
          Verordnung (EWG Nr. 1026/91 (ABl. Nr. L 106 vom
          26. 4. 1991, S. 2).
 ---pagebreak--- 23)  Um die ursprüngliche Funktion der öffentlichen Inter-       571/89
     vention zu wahren und zu verhindern, daß sie sich zu         (angepaßt)
     einer eigenständigen Absatzmöglichkeit entwickelt ist es
     angezeigt, für ihre Auslösung Schwellen vorzusehen, die
     von den Marktpreisen in der Gemeinschaft und in den
     betreffenden     Mitgliedstaaten    bestimmt werden.
                                      Die Anwendung dieser
     Regelung muß von der Einschätzung der Notwendigkeit
     einer angemessenen Marktstützung vor allem aufgrund
     der saisonalen Entwicklung der Erzeugung abhängig ge-
     macht werden. Dazu erscheint ein System des Ankaufs
     im Wege eines Ausschreibungsverfahrens angebracht, in
     dessen Rahmen die Ankaufspreise und -mengen auf der
     Grundlage der eingegangenen Angebote festgesetzt wer-
     den. Der Rindfleischsektor ist durch starke Unterschiede 3. 571/89
     des Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwi-
     schen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet Daher kann
     es notwendig werden, die Ankaufsmengen und -preise       +
     nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaa-
     ten festzusetzen. Zu diesem Zweck sind namentlich die    4. 805/68
     Festsetzung der Preise für die Auslösung der Interven-
     tionsmaßnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen, un-
     ter denen die Intervention erfolgt
24)  Wegen der bei dieser Interventionsregelung und insbe-    3. 1628/91
     sondere der Sicherheitsnetz-Regelung festzusetzenden        (angepaßt)
    Ankaufspreise besteht die Gefahr, daß die Interventions-
    ankäufe mindestens teilweise an die Stelle der Vermark-
    tung von auf dem Markt erzeugtem Fleisch treten. Um
     dieser Situation abzuhelfen, sollten übermäßige Unter-
    schiede zwischen den Interventionsankaufspreisen und
    den festgestellten Marktpreisen vermieden werden. Des-
    halb sollten Angebote im Rahmen von Ausschreibungen
    außer Betracht bleiben, die den Marktpreis zuzüglich ei-
    nes noch festzusetzenden Zusatzbetrags übersteigen.
25) Bei dem als Alternative zur Gewährung der Verarbei-
    tungsprämie vorgesehenen Interventionsmechanismus für
    leichte Schlachtkörper männlicher Rinder muß der An-
    kauf ebenfalls im Weg einer Ausschreibung erfolgen.
26) Für die Ankäufe im Rahmen der normalen Interven-
    tionsregelung und der Interventionsregelung für leichte
    Schlachtkörper männlicher Rinder sind degressive
    Höchstmengen festzulegen.
27) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für             805/68
    Rindfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einfüh-        (angepaßt)
    rung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Au-
    ßengrenzen; neben dem Interventionssystem trägt eine
    Handelsregelung mit einer Einfuhrabschöpfung zusätzlich
    zu einer Zollregelung bei der Einfuhr und einem Erstat-
    tungssystem bei der Ausfuhr grundsätzlich zu einer Sta-
    bilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie ins-
    besondere verhindert, daß sich die Schwankungen der
    Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemein-
    schaft übertragen.
 ---pagebreak--- 28) Im Hinblick auf die Anwendung der Abschöpfungsrege-           805/68
    lung ist es angebracht, auf der Grundlage der Preisnotie-
    rungen auf den repräsentativsten Märkten der dritten
    Länder Einfuhrpreise festzusetzen, und für den Fall, daß
    Angebotspreise aus anderen dritten Ländern als denen,
    die zur Festlegung des Einfuhrpreises herangezogen wer-
    den, wesentlich unter diesem letzteren Preis liegen, be-
    sondere Einfuhrpreise festzusetzen; die Anwendung be-
    sonderer Einfuhrpreise ermöglicht es, Störungen des ge-
    meinschaftlichen Marktes zu verhindern.
29) Um außerdem der Gefahr einer Marktstörung vorzubeu-           425/77
    gen, sollte vorgesehen werden, daß die Abschöpfung            (angepaßt)
    nach dem Verhältnis zwischen den Marktpreisen in der
    Gemeinschaft und dem Orientierungspreis
    moduliert wird.
30) Damit der Mastviehbestand in der Gemeinschaft vergrö-         805/68
    ßert und die Fleischproduktion erhöht werden kann, oh-
    ne daß die Zahl der Kühe vermehrt wird und damit die
    Milchproduktion steigt, ist es zweckmäßig, bei bestimm-
    ten Marktverhältnissen auf einige Kategorien von Jun-
    grindem und Kälbern aus dritten Ländern, die zur Mast
    in der Gemeinschaft bestimmt sind, eine besondere Ein-
    fuhrregelung anzuwenden.
31) Um eine zufriedenstellende Versorgung der Verarbei-           805/68
    tungsindustrie in der Gemeinschaft sicherzustellen,
    gleichzeitig jedoch eine Präferenz zugunsten von in der
    Gemeinschaft erzeugtem Fleisch beizubehalten, ist es an-
    gebracht, für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch
    eine besondere Einfuhrregelung vorzusehen, die in der
    vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöp-
    fung besteht; damit diese Regelung in einigen Fällen an-
    gewandt werden kann, ist es notwendig, daß der Rat all-
    jährlich eine geschätzte Bilanz der verfügbaren Mengen
    und des Bedarf an für die Verarbeitungsindustrie be-
    stimmtem Fleisch erstellt.
32) Um den Umfang des Rindfleischhandels mit dritten Län-         805/68
    dern kontrollieren zu können, empfiehlt es sich, für be-      (angepaßt)
    stimmte Erzeugnisse eine Regelung von Einfuhr-- bzw.
    Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Leistung einer
    Sicherheit einzuführen, welche die Durchführung der
    Geschäfte gewährleistet, für die die Lizenzen beantragt
    werden.
33) Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern     10. 805/68
    eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den
    Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu
    gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft
    am internationalen Rindfleischhandel sichergestellt wird.
34) Ergänzend zu dem oben beschriebenen System sollte, so-    11. 805/68
    weit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforder-
    lich ist, vorgesehen werden, daß die Inanspruchnahme
    des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt
    und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden
    kann.
35) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für          13. 805/68
    Rindfleisch erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse         (angepaßt)
    des freien Verkehrs der betreffenden Waren innerhalb
    der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 36) Dank der Zoll- und Abschöpfungsregelung kann auf alle     12. 805/68
    sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der
    Gemeinschaft verzichtet werden; der Mechanismus der
    gemeinsamen Preise, Zölle und Abschöpfungen kann
    sich jedoch unter besonderen Umständen als unzurei-
    chend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in sol-
    chen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende
    Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die frühe-
    ren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der
    Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderli-
    chen Maßnahmen zu treffen.
37) Es sollte vorgesehen werden, daß Maßnahmen ergriffen          1855/74
    werden können, wenn auf dem Markt der Gemeinschaft            (angepaßt)
    durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten
    oder aufzutreten drohen; auf Grund der Marktlage ist es
    erforderlich, daß diese Möglichkeit auch für den Fall ei-
    nes erheblichen Preisrückgangs eingeräumt wird.
38) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämp-           16. 3013/89
    fung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Be-
    schränkungen des freien Warenverkehrs können in einem
    oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen füh-
    ren. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche
    Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können.
39) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der      15. 805/68
    Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch
    die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt; da-
    her empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertra-
    ges, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten
    Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt
    nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden kön-
    nen, auf den Rindfleischsektor angewandt werden.
40) Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be-        18. 805/68
    stimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen,
    durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine
    enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
    der Kommission herbeigeführt wird.
41) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch muß      17. 805/68
    zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages
    vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tra-
    gen -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   10
 ---pagebreak---                                        Artikel 1                           3905/87 - angepaßt
              (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
              umfaßt eine Binnenmarktregelung und eine Regelung des
              Handels mit dritten Ländern und gilt für die nachstehen-
              den Erzeugnisse:
    KN-Code                           Warenbezeichnung
a)  0102 90 05 bis  Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zucht-     3661/92
    0102 90 79      tiere
   0201             Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
   0202             Fleisch von Rindern, gefroren
   0206 10 95       Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
                    frisch oder gekühlt
   0206 29 91       Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, ge-
                    froren
    0210 20         Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert
   0210 90 41       Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, ge-
                    salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
   0210 90 90       Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe-
                    nerzeugnissen
   1602 50 10       Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                    anders zubereitet oder haltbar gemacht nicht gegart;
                    Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
                    Schlachtnebenerze ugnissen und nicht gegartem Fleisch
                    oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
   1602 90 61       Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                    anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart;
                    Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebe-
                    nerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder
                    Schlachtnebenerzeugnissen
b) 0JÛ2_1Q          Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere                 3661/92
   0206 10 91       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
   0206 10 99       ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
                    Saumfleisch, frisch oder gekühlt ausgenommen zum
                    Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
   0206 21 00       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
   0206 22 90       ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
   0206 29 99       Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen
                    von pharmazeutischen Erzeugnissen
   0210 90 49       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                    gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert an-
                    dere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum-
                    fleisch
ex 1502 00 90       Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch aus-   1096/94
                    gepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
                                                        11
 ---pagebreak---                                                                         3905/87
1602 50 31 bis     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,   3661/92
1602 50 80         anders zubereitet oder haltbar gemacht ausgenommen
                  nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegar-
                   tem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                  und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
                   Schlachtnebenerzeugnissen
1602 90 69         Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                   anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen
                  nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegar-
                  tem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                  und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
                   Schlachtnebenerzeugnissen
          (2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu be-          425/77
          trachten als:
          a)   Rinder, lebende Hausrinder —-• ausgenommen reinras-      3661/92 - angepaßt
               sige Zuchttiere — der KN-Codes 0102 90 05 bis
               010290 79;
          b)   ausgewachsene Rinder:                                    425/77
               Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300
               Kilogramm.
                                      TITEL I                           805/68 - angepaßt
                              Binnenmarktregelung
                                     Artikel 2
          Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran-
          chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die
          Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für
          die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein-
          schaftsmaßnahmen ergriffen werden:
          a)   Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht,
         b)    Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa-
               tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
          c)   Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität,
         d)    Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang-
               fristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis
               der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
         e)    Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt-
               preisentwicklung.
         Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden vom Rat
         auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
         Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erlas-
         sen.
                                                      12
 ---pagebreak---                            Artikel 3                         425/77 - angepaßt
(1) Vor Beginn des in Artikel 4 genannten Wirtschaftsjah-
res wird jedes Jahr für die Gemeinschaft ein Orientie-
rungspreis für ausgewachsene Rinder festgesetzt
(2) Bei Festsetzung des Preises werden berücksichtigt:
a)   die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver-
     brauch von Rindfleisch,
b)   die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen,
c)   die gewonnene Erfahrung.
(3) Der Orientierungspreis wird vom Rat auf Vorschlag
der Kommission und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt
                           Artikel 4                         805/68 - angepaßt
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse am ersten Montag des Monats April und en-
det am Vorabend dieses Tages in dem darauffolgenden
Jahr, es sei denn, daß der Rat auf Vorschlag der Kommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit eine Abweichung be-
schließt
              Abschnitt 1 — Prämienregelung                  2066/92
                           Artikel 5                                           Artikel 4a
Im Sinne dieses Abschnitts sind
—    Erzeugen der landwirtschaftliche Betriebsleiter als na-
     türliche oder juristische Person oder Gemeinschaft na-
     türlicher oder juristischer Personen — unabhängig
     von der Rechtsform dieser Gemeinschaft und ihrer
     Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht —, dessen
     Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und der die
     Rinderhaltung betreibt;
—    Betrieb: die Gesamtheit der von dem Erzeuger ver-
     walteten, im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen
     Produktionseinheiten;
—    Mutterkuh:
     i)    eine Kuh, die einer Fleischrasse angehört oder
           aus der Kreuzung mit einer dieser Rassen her-
           vorgegangen ist und zu einem Bestand gehört,
           der zur Aufzucht von Kälbern für die Fleischer-
           zeugung dient,
           und
     ii)   eine trächtige Färse, die dieselben Voraussetzun-
           gen erfüllt und eine Mutterkuh ersetzt.
                                             13
 ---pagebreak---                           Artikel 6                          2066/92 Artikel 4b
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder hal-
ten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese
Prämie wird im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen je
Kalenderjahr und Betrieb für höchstens 90 Tiere jeder ein-
zelnen der in Absatz 2 genannten Altersklassen gezahlt
(2) Die Prämie wird höchstens zweimal im Leben jedes
männlichen Rindes gezahlt
— zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10
     Monaten,
— zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22
     Monaten.
Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur dann prä-
mienfähig, wenn sie vom Erzeuger über einen noch festzu-
legenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden.
(3) Übersteigt in einer Region die Gesamtzahl der Tiere,
für die ein Antrag gestellt wurde und die die Bedingungen
für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, die regiona-
le Höchstgrenze, so wird die Zahl der pro Betrieb prä-
mienfähigen Tiere in dem betreffenden Jahr proportional
gekürzt.
Bei der Berechnung der Gesamtzahl werden nur die Tiere
berücksichtigt für die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Al-
tersklasse von 10 bis 21 Monaten ein Antrag gestellt wur-
de.
Im Sinne dieses Artikels gelten als
a)   Region: nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats
     der Mitgliedstaat insgesamt oder eine Region inner-
     halb des Mitgliedstaats;
b)   .regionale Höchstgrenze': die Zahl der Tiere, für die   1884/94
     in einer Region und für ein Kalenderjahr die Son-
     derprämie gezahlt werden kann; die Stückzahl der re-
     gionalen Höchstgrenzen beläuft sich je Mitgliedstaat
     insgesamt auf:
     Belgien                                         293 211
     Dänemark                                        324 652
     Deutschland                                   3 092 667
          (einschließlich der besonderen regiona-
          len Höchstgrenzen nach Artikel 15 Ab-
          satz 1 Buchstabe a) für die neuen Bun-
          desländer)
     Griechenland                                    140130
     Spanien                                         551552
          (einschließlich Kanarische Inseln)
     Frankreich                                    1 908 922
                                            14
 ---pagebreak---      Irland                                      1 286 521 1884/94
     Italien                                       824 885
     Luxemburg                                      19 300
     Niederlande                                   264 000
     Portugal                                      154 897
     Vereinigtes Königreich                      1 419 811
(4) Soweit die Mitgliedstaaten über die erforderlichen In- 2066792
formationen verfügen, können sie innerhalb des Rahmens
der regionalen Höchstgrenzen anhand objektiver Kriterien
allen Erzeugern individuelle Höchstgrenzen zuweisen.
In diesem Fall
a)   ist der Prämienanspruch jedes Erzeugers auf dessen
     individuelle Höchstgrenze beschränkt;
b)   findet die proportionale Verringerung keine Anwen-
     dung;
c)   legen die Mitgliedstaaten besondere Verwaltungsbe-
     dingungen fest, die sich an die in den Artikeln 9 und
     10 vorgesehenen Grundsätze anlehnen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Prämie
zum Zeitpunkt der Schlachtung der Rinder zu gewähren.
Sie wird jedoch nicht gewährt, wenn das Schlachtkörperge-
wicht weniger als 200 kg beträgt.
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückge-
zahlt.
Dem Vereinigten Königreich wird gestattet, in Nordirland
für die Gewährung der Sonderprämie ein anderes System
anzuwenden als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.
(6) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft
sich auf
— 60 ECU für das Kalenderjahr 1993;
— 75 ECU für das Kalenderjahr 1994;
— 90 ECU ab dem Kalenderjahr 1995.
Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen erfolgt
die Zahlung sofort nach Durchführung der entsprechenden
Kontrollen, spätestens jedoch bis 30. Juni des Jahres, das
auf das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt
wurde.
(7) Jedes männliche Rind muß spätestens ab dem ersten
Prämienantrag bis zum Zeitpunkt der Schlachtung von ei-
nem Verwaltungspapier begleitet werden.
(8) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
                                          15
 ---pagebreak---                          Artikel 7                          2066/92 Artikel 4c
(1) Übersteigt in einem Mitgliedstaat die Zahl kastrierter  125/93
männlicher Rinder, die im Zeitraum 1. September bis 30.
November eines Jahres geschlachtet werden, 40 v. H. der
gesamten jährlichen Schlachtungen kastrierter männlicher    125/93
Rjrjdex, so können die Erzeuger vom Kalenderjahr 1993 an
auf Antrag eine Prämie erhalten, die zu der nach Artikel 6
gewährten Sonderprämie hinzukommt (Saisonentzerrung-
sprämie).
Für die Feststellung, ob der Satz von 40 v. H. überschrit-
ten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im
zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienbe-
rechtigten Tieres erfolgten.
Bei der Anwendung dieses Artikels im Vereinigten König-
reich wird Nordirland als getrennte Einheit betrachtet.
(2) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 60 ECU pro
kastriertes männliches Rind, für das bereits die Sonderprä- 125/93
mie gewährt wurde und das im Zeitraum 1. Januar bis 30.
April des folgenden Jahres geschlachtet wird
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres
1995 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Prämien-
regelung vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge
beifügt.
(4) Die Kommission erläßt die Dmchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
                         Artikel 8                                  Artikel 4d
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, er-
halten auf Antrag eine Prämie für die Erhaltung des Mut-
terkuhbestandes (Mutterkuhprämie).
(2) Für den Prämienanspruch jedes Erzeugers gilt eine in-
dividuelle Höchstgrenze. Diese Höchstgrenze entspricht der
Zahl der Tiere, für die für ein Bezugsjahr eine Prämie ge-
währt worden ist abzüglich eines zur Bildung der nationa-
len Reserve nach Artikel 10 erforderlichen Betrages. Als
Bezugsjahr können die Mitgliedstaaten das Jahr 1990 oder
das Jahr 1991 oder das Jahr 1992 festlegen. Die Mitglied-
staaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Januar
1993 darüber, welches Jahr sie als Bezugsjahr gewählt ha-
ben.
(3) Ist im Bezugsjahr aufgrund natürlicher Umstände kei-
ne oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann als
Höchstgrenze die Zahl berücksichtigt werden, die den Prä-
mienzahlungen während des zeitlich nächsten Bezugsjahres
entspricht.
Ist im Bezugsjahr infolge der Anwendung der hierfür vor-
gesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie
gezahlt worden, so wird als Höchstgrenze die Zahl berück-
sichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktio-
nen gegeben hat, festgestellt wurde.
                                           16
 ---pagebreak--- (4) Anspruch auf die Prämie haben nur Erzeuger, die die    2066/92
Prämie für das Bezugsjahr erhalten haben und einen Prä-
mienantrag auch für die Jahre bis 1992 einschließlich ge-
stellt haben.
(5) Die Prämie wird Erzeugern gewährt, die während         125/93
zwölf Monaten vom Tag des Prämienantrags an weder
Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abliefern
und die während mindestens sechs aufeinanderfolgenden
Monaten vom Tag des Prämienantrags an mindestens die
in dem Anhang angemeldete Zahl von Mutterkühen hal-
ten.
Die Prämie kann jedoch gewährt werden, wenn Milch oder     2066/92
Milcherzeugnisse direkt ab Hof an den Verbraucher abge-
geben werden.
(6) Die Prämie wird auch Erzeugern gewährt, die Milch      125/93
oder Milcherzeugnisse abliefern und deren individuelle Re-
ferenzmenge nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 des Rates (l) höchstens 120 000 kg beträgt sofern    angepaßt
diese Erzeuger während mindestens sechs aufeinanderfol-
genden Monaten vom Tag des Prämienantrags an minde-
stens die in dem Antrag angemeldete Zahl von Mutterkü-
hen halten.
Es werden zusätzliche Ansprüche auf die Mutterkuhprämie
bei den einzelstaatlichen Reserven hinzugefügt. Die Ge-
samtzahl dieser Ansprüche wird zwischen den Mitgliedstaa-
ten auf der Grundlage des durchschnittlichen Anteils an
der Rindfleischerzeugung und insbesondere der gültigen
Anträge auf Mutterkuhprämie gemäß der Tabelle in An-
hang II aufgeteilt.
Die zusätzlichen Ansprüche werden aus den einzelstaatli-
chen Reserven in erster Linie den anspruchsberechtigten
Milcherzeugern oder solchen Milcherzeugern zugeteilt, de-
ren Ansprüche erstmals gemäß Unterabsatz 1 erhöht wer-
den, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen
und die die prämienfähigen Kühe am 1. Januar 1993 und
für weitere sechs Monate in ihrem Betrieb halten. Restbe-
träge aus dieser zusätzlichen Quote, die nicht an solche
Erzeuger gehen, können nach den üblichen Kriterien für
die Verwendung der einzelstaatlichen Reserven zugeteilt
werden. Geht die Gesamtzahl der zuzuteilenden zusätzli-
chen Ansprüche über die gemäß Anhang U verfügbaren
zusätzlichen Ansprüche hinaus, so kann der betroffene
Mitgliedstaat alle Anträge auf Zuteilung zusätzlicher An-
sprüche entsprechend kürzen oder bestimmten Erzeugern
nach noch zu bestimmenden objektiven Kriterien Vorrang
einräumen.
 (!) ABl. Nr. L 405 vom 28.12.1992, S. 1.
                                         17
 ---pagebreak--- Bei der Zuteilung der Beträge an Erzeuger, für die die       125/93
Zahl der prämienfähigen Kühe zuvor auf zehn Tiere be-
grenzt war, werden die Quotenansprüche, die von solchen
Erzeugern gemäß Absatz 2 geltend gemacht werden kön-           angepaßt
nen, berücksichtigt. Die in Absatz 2 vorgesehene Kürzung
gut in gleicher Weise für die gemäß Unterabsatz 3 festge-
legten Höchstmengen oder Anhebungen der Höchstmen-
gen.
Die Zugehörigkeit der Kühe zum Mutterkuh- bzw. Milch-        2066/92
kuhbestand wird insbesondere anhand der in Unterabsatz 1
genannten Referenzmenge des Begünstigten und eines
nach dem Verfahren des Artikels 41 festzusetzenden durch-
schnittlichen Milchertrags überprüft
(7) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft
sich auf
— 70 ECU für das Kalenderjahr 1993;
— 95 ECU für das Kalenderjahr 1994;
— 120 ECU ab dem Kalenderjahr 1995.
Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgt die Zahlung
der Prämie sofort nach Durchführung der entsprechenden
Kontrollen, spätestens aber bis 30. Juni des Jahres, das auf
das Kalenderjahr folgt, für das die Prämie beantragt wur-
de.
Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche einzelstaatli-
che Prämie von bis zu 25 ECU je Kuh gewähren, sofern
dies nicht zu Diskriminierungen zwischen den Erzeugern
ein und desselben Mitgliedstaats führt.
Hinsichtlich der Betriebe, die in einem der im Anhang zur
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (x) genannten
Gebiete gelegen sind, werden die ersten 20 ECU je Kuh
dieser Zusatzprämie vom Europäischen Ausrichtungs- und
Gaiantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, übernommen.
Der Geltungsbereich des Unterabsatzes 4 wird auf Betrie-     3611/93
be im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausge-
dehnt sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rin-
derbestand durch eine starke Spezialisierung des
Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30
v. H. der Gesamtzahl der Kühe ausmacht und sofern min-
destens 30 v. H. der geschlachteten männlichen Rinder den
Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Über-
schreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des
Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr
vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.
 O ABl. Nr. L185 vom 15.7.1988, S. 9.
                                           18
 ---pagebreak--- (8) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-      2066/92
kels 41 die Durdrfürmmgsbestimmungen zu diesem Arti-
kel,
— insbesondere Bestimmungen, nach denen die Mit-
     gliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer
     Mutterkuhbestände den in Absatz 2 vorgesehenen
     Abzug festlegen können;
— Bestimmungen zur Definition der Mutterkuh nach Ar-
     tikel 5.
                           Artikel 9                                Artikel 4e
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Be-
trieb verkauft oder auf andere Art veräußert kann er alle
seine Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger
übertragen. Er kann seine Ansprüche auch insgesamt oder
teilweise auf andere Erzeuger übertragen, olme seinen
landwirtschaftlichen Betrieb zu veräußern. Die Kommission
kann nach dem Verfahren des Artikels 41 Bestimmungen
zur Festlegung einer Mindestzahl im Falle einer Teilüber-
tragung erlassen.
Werden die Prämienansprüche ohne den Betrieb übertra-
gen, so wird ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15
v. H. nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung in die
nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb
gelegen ist, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeu-
ger oder andere prioritäre Erzeuger im Sinne des Artikels
10 Absatz 2 überführt.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)   ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ver-
     hindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger außer-
     halb der empfindlichen Zonen oder der Gebiete über-
     tragen werden, in denen die Rinderzucht von
     besondere!' Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft
     ist;
b)    können vorsehen, daß die Übertragung von Prämien-
     ansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche
     Betrieb nicht mitübertragen wird, direkt zwischen den
     Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem festzulegen-
den Zeitpunkt die vorübergehende Abtretung des Teils der
Prämienansprüche gestatten, den der Erzeuger, der über
sie verlügt, nicht selbst in Anspruch nehmen will.
(4) Die auf einen Erzeuger übertragenen und/oder an ihn
vorübergehend abgetretenen Prämienansprüche kommen
zu den ihm ursprünglich im Rahmen seiner individuellen
Höchstgrenze zugeteilten Ansprüchen hinzu.
(5) Die Kommission erläßt die Durchfuhrungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
Hierbei wird insbesondere auf Bestimmungen abgestellt,
welche den Mitgliedstaaten die Lösung der Probleme er-
möglichen sollen, die mit der Übertragung von Prämien-
ansprüchen durch Erzeuger zusammenhängen, die nicht Ei-
gentümer ihrer Betriebsflächen sind.
                                           19
 ---pagebreak---                           Artikel 10                          2066/92 Artikel 4f
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine einzelstaatliche Aus-
gangsreserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höch-
stens 3 v. H. der Gesamtzahl der Tiere, für die Erzeugern,
deren Betriebe in seinem Hoheitsgebiet liegen, eine Mut-
terkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde. Dieser
einzelstaatlichen Reserve werden auch die Prämienansprü-
che zugeschlagen, die nach Artikel 9 Absatz 1 entzogen
worden sind.
Für Deutschland wird die einzelstaatliche Ausgangsreserve
anhand der Gesamtzahl der Tiere berechnet für die Er-
zeugern, deren Betriebe in den alten Bundesländern liegen,
eine Mutterkuhprämie für das Bezugsjahr gewährt wurde.
Diese Reserve betrifft nur diese Erzeuger.
 (2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre einzelstaatlichen
Reserven, um — in den Grenzen dieser Reserven — insbe-
sondere den nachstehend bezeichneten Erzeugern Prämie-
nansprüche einzuräumen:
a)     Erzeugern, die vor dem 1. Januar 1993 einen Prä-mie-
       nantrag gestellt und der zuständigen Behörde hinrei-
       chend nachgewiesen haben, daß durch die Anwen-
       dung der individuellen Höchstgrenzen gemäß Artikel
       8 Absatz 2 die Lebensfähigkeit ihres Betriebes gefähr-
       det würde, und zwar aufgrund der Ausführung eines
       vor dem 1. Januar 1993 aufgestellten Investitionspro-
       gramms im Rindfleischsektor;
b)     Erzeugern, die einen Prämienantrag auf der Grundla-
       ge des Bezugsjahres gestellt haben, der infolge außer-
       gewöhnlicher Umstände nicht der tatsächlichen, nach
       Maßgabe der vorangegangenen Jahre ermittelten La-
       ge entspricht;
c)     Erzeugern, die — abgesehen von dem Bezugsjahr —
       regelmäßig einen Prämienantrag gestellt haben;
d)     Erzeugern, die erstmals im Laufe des Jahres, das auf
       das Referenzjahr folgt oder im Laufe der folgenden
       Jahre einen Prämienantrag stellen;
e)     Erzeugern, die einen Teil der Flächen erworben ha-
       ben, die zuvor von anderen Erzeugern zur Rinder-
       zucht genutzt wurden.
(3) Es wird eine zusätzliche Reserve geschaffen, die sich
auf 1 v. H. der Summe der individuellen Höchstgrenzen
der Erzeuger in den benachteiligten Gebieten eines jeden
Mitgliedstaats beläuft; diese Reserve wird ausschließlich
Erzeugern in jenen Gebieten nach von den Mitgliedstaaten
festzulegenden Kriterien vergeben.
Für Deutschland beträgt die zusätzliche Reserve 1 v. H.
der Summe der für die Erzeuger geltenden individuellen
Höchstgrenzen, deren Betriebe in den benachteiligten Ge-
bieten der alten Bundesländer Hegen. Diese Reserve be-
trifft nur diese Erzeuger.
(4) Die Kommission erläßt die Dur(Mührungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
                                            20
 ---pagebreak--- Nach dem gleichen Verfahren wird folgendes erlassen:       2066/92
— die Maßnahmen, die anzuwenden sind, falls die ein-
     zelstaatliche Reserve in einem Mitgliedstaat nicht in
     Anspruch genommen wird;
— die Übergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um
     den Übergang von der bisherigen Regelung zu der
     mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu er-
     leichtern, insbesondere im Falle von Erzeugern, die
     die Mutterkuhprämie erstmals für das Jahr 1991 oder
     1992 erhalten haben, falls dieses Jahr auf das von
     dem betreffenden Mitgliedstaat gewählte Bezugsjahr
     unmittelbar folgt.
(5) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 1996
einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 9 und im
vorüegenden Artikel vorgesehenen Regelung — gegebe-
nenfalls zusammen mit den erforderlichen Vorschlägen —
vor.
                         Artikel 11                                Artikel 4g
(1) Die Gesamtzahl der Tiere, für die die Sonderprämie
und die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird un-
ter Anwendung eines Besatzdichtefaktors begrenzt Dieser
Faktor wird als Verhältnis zwischen der Zahl der Großvie-
heinheiten (GVE) und der für die Ernährung der Tiere
des Betriebs bestimmten innerbetrieblichen Futterfläche
ausgedrückt. Der Faktor gilt jedoch nicht für einen Erzeu-
ger, wenn die Zahl der in seinem Betrieb gehaltenen und
für die Bestimmung der Besatzdichte zu berücksichtigen-
den Tiere 15 GVE nicht übersteigt.
(2) Der Besatzdichtefaktor wird festgesetzt auf:
— 3,5 GVE/ha für das Kalenderjalir 1993,
— 3 GVE/ha für das Kalenderjahr 1994,
— 2,5 GVE/ha für das Kalenderjahr 1995,
— 2 GVE/ha ab dem Kalenderjahr 1996.
(3) Für die Festlegung des Besatzdichtefaktors des jewei-
ligen Betriebs wird folgendes berücksichtigt:
— männliche Rinder, Milchkühe, Schafe und/oder Zie-
     gen, für die Prämienanträge eingereicht worden sind,
     sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteil-
     ten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe.
     Die Umrechnung der Bestandszahlen in GVE erfolgt
     anhand der Umrechnungstabelle in Anhang I der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2328/91;
                                          21
 ---pagebreak--- — die Futterfläche: dies ist die während des gesamten      2066/92
      Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Zie-
      genhaltung zur Verfügung stehende Fläche des Be-
      triebs. Dazu gehören nicht: Gebäude, Wälder, Teiche,
      Wege sowie Flächen, die für andere gemeinschaftsbei-
      hilfebegünstigte Erzeugungen, für Dauerkulturen öder
      den Gartenbau oder Kulturen genutzt werden, die
      nach der gleichen Regelung wie der für die Erzeuger
      bestimmter Ackerkulturen geltenden gefördert wer-
      den, oder unter ein anderes als das in Artikel 2 Ab-
      satz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
      (EWG) Nr. 2328/91 genanntes nationales oder ge-
      meinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen.
      Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutz-
      ten Flächen und die Mischkulturflächen, wobei die
      Regeln hierfür nach dem Verfahren des Artikels 41
      festgelegt werden.
(4) Rinder, für die die Sonder- oder die Mutterkuhprämie
beantragt wird, müssen durch eine geeignete Markierung
identifiziert sein. Diese Identifizierung ist in einem vom
Erzeuger geführten besonderen Register zu vermerken.
(5) Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutz-     3611/93
maßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gege-
benheiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die
Haltung prämienberechtigter männlicher Rinder oder Mut-
terkühe genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von die-
ser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der
Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen
fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß
der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktio-
nen können in einer Kürzung oder gegebenenfalls Strei-
chung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen
Vorteile bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kornmission über die Maßnahmen, die zur Anwendung
dieser Bestimmung getroffen wurden.
(6) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-     2066/92
kels 41 die Dmchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
kel, insbesondere diejenigen, mit denen eine Umgehung
des Besatzdichtefaktors vermieden werden soll.
                          Artikel 12                               ArükäJh
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie
erhalten, können einen Ergänzungsbetrag von 30 ECU je
gewährte Piämie erhalten, sofern der in ihrem Betrieb im
Laufe des Kalenderjahres festgestellte Besatzdichtefaktor
geringer als 1,4 GVE/ha ist.
(2) Die Kommission erläßt die Durchfünrungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
                                            22
 ---pagebreak---                           Artikel 13                        2066/92 Artikel 4i
(1) Die Marktbeteiligten können eine Prämie für die Ver-
arbeitung männlicher Kälber von Milchrassen erhalten, die
in den ersten zehn Lebenstagen aus der Produktion ge-
nommen werden (Verarbeitungsprämie).
(2) Die Prämie beläuft sich auf 100 ECU je aus der Pro-
duktion genommenes Kalb. Außer in ordnungsgemäß be-
gründeten Ausnahmefällen wird sie innerhalb einer Frist
von höchstens vier Monaten ab dem Tag des Eingangs des
Antrags ausgezahlt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung sei-
ner Produktionsstruktur beschließen, die Verarbeitungs-prä-
mie nicht anzuwenden. In diesem Fall beteiligt er sich an
der besonderen Interventionsregelung für leichte Schlacht-
körper gemäß Artikel 19.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41
—    erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmun-
     gen zu diesem Artikel;
—    kann die Kommission den Prämienbetrag ändern oder
     die Gewährung der Prämie aussetzen.
                          Artikel 14                                Artikel 4j
Wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 der Richtlinie
88/146/EWG des Rates (}) festgestellt, so wird das betref-
fende Tier von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Prä-
mien ausgeschlossen.
                          Artikel 15                                Artikel 4k
(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Abschnitts
gelten für das Gebiet der neuen Länder der Bundesrepu-
blik Deutschland folgende Regeln:
a)   Es werden besondere regionale Höchstgrenzen festge-
     setzt, die sich belaufen auf
     660 323 männliche Rinder für die Sonderprämie,         1884/94
     180 000 Mutterkühe für die Mutterkuhprämie.
     Unter diese Höchstgrenzen fallen sowohl die am An-
     fang zu verteilenden Prämienansprüche als auch alle
     Reserven für dieses Gebiet
b)   Deutschland kann die Übertragung von Prämienan-
     sprüchen zwischen den beiden besonderen Höchst-
     mengen bis zu 15 v. H. der Gesamtsumme dieser
     Höchstmengen zulassen.
c)   Deutschland legt die Bedingungen für die Verteilung
     dieser besonderen Höchstmengen fest und kann ins-
     besondere ihre regionale Aufteilung vorsehen.
 (!) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16.
                                          23
 ---pagebreak--- d)    Deutschland kann in den ersten drei Anwendungsjah-   125/93
      ren der neuen Mutterkuhprämienregelung vorsehen,
      daß diese Prämie auch für Kühe gewährt wird, die
      nicht unter die Definition des Begriffs „Mutterkuh"
      gemäß Artikel 5 fallen, sofern diese von einem
      Fleischrassenbullen gedeckt oder mit dessen Samen
      künstlich besamt werden und zu einem Bestand gehö-
      ren, der zur Aufzucht von Kalbern für die Fleischer-
      zeugung dient
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-       2066/92
kels 41 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel er-
lassen.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor Ende des Jahres
1995 einen Bericht mit Vorschlägen für die Anwendung
der in der restlichen Gemeinschaft geltenden Bestimmun-
gen im Gebiet der neuen Bundesländer vor.
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor Ende des Jah-
res 1996.
                          Artikel 16                                          AnäseUL
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der
in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien gelten als In-
terventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*).
            Abschnitt 2 — Interventionsregelung
                          Artikel 17                       2822/72            AztikeLl
(1) Die Interventionsmaßnahmen zur Verhinderung oder
Milderung eines wesentlichen Preisrückgangs sehen folgen-
des vor:
a)    Beihilfen zur privaten Lagerhaltung,
b)    Aufkäufe durch die Interventionsstellen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen       2248/88 - angepaßt
können bei ausgewachsenen Rindern sowie frischem oder
gekühltem Fleisch von diesen Tieren angewandt werden,
das in Form von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern
„quartiers compensés", Vordervierteln oder Hintervierteln
angeboten wird und dem gemeinschaftlichen Handelsklas-
senschema nach der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 ent-
spricht.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qua-     2822/72 - angepaßt
lifizierter Mehrheit die Liste der in Absatz 2 genannten
Waren, für die Interventionsmaßnahmen ergriffen werden
können, ändern.
 (!) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
                                           24
 ---pagebreak---                            Artikel 18                          3661/92    Artikel 6
(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind,
kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender
Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem
oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und
0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemein-
schaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehre-
ren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mit-
gliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen
werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstüt-
zung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung
der Schlachtungen eröffnet werden.
Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die gesamte Gemein-           2066/92
schaff die folgenden Jahresmengen nicht überschreiten:
— 750 000 Tonnen im Jahr 1993
— 650 000 Tonnen im Jahr 1994
— 550 000 Tonnen im Jahr 1995
— 400 000 Tonnen im Jahr 1996;
— 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1997.
(2) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfä-
hige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Artikel 41
genannten Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mit-
gliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während
zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden
Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
— der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassen-
      schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
     festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Ge-
      meinschaft liegt unter 84 v. H. des Interventionsprei-
      ses;
— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas
     festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mit-
     gliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Teilgebie-
      ten eines Mitgliedstaats liegt unter 80 v. H. des Inter-
     ventionspreises.
Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirt-
schaftsjahres vom Rat auf Vorschlag der Kommission und         - angepaßt
nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifi-
zierter Mehrheit festgesetzt.
(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder
mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen,
wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:
— die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind wäh-
     rend zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr
     gleichzeitig erfüllt;
— die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung
     der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr ange-
     bracht.
                                            25
 ---pagebreak--- (4) Ferner wird die Intervention eröffnet, wenn für nicht   2066/92
kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kas-
trierte männliche Tiere während zweier aufeinanderfolgen-
der Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handels-
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
festgestellte durchschnittliche Marktpreis der Gemeinschaft
unter 78 v. H des Interventionspreises liegt und wenn in
einem Mitgliedstaat oder in Teilgebieten eines Mitglied-
staats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassen-
schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festge-
stellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte
männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte
männliche Jungtiere unter 60 v. H. des Interventionspreises
liegt; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die
betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Teilge-
bieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das
Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich des Absatzes 5
alle Angebote akzeptiert
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei
der Anwendung der in Absatz 1 genannten Ankaufshöchst-
mengen nicht in Betracht gezogen.
(5) Im Rahmen der Ankaufsregelungen nach den Absät-
zen 1 und 4 können nur Angebote akzeptiert werden, de-
ren Preis ebenso hoch oder niedriger als der in einem Mit-
gliedstaat oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats
festgestellte durchschnittliche Marktpreis ist, auf den ein
Zuschlag angewandt wird, dessen Betrag anhand objektiver
Kriterien festgesetzt wird.
(6) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitäts-
klasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention
angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung
bestimmt und können unter besonderen Umständen ent-
sprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktprei-
sen nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitglied-
staats festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen
gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie
werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei
dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforder-
lich berücksichtigt werden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 41
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklas-
      sen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt
— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Aus-
      schreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Ab-
      satz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Fall be-
      schlossen;
— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention
      angenommenen Mengen festgesetzt;
— wird der Betrag des in Absatz 5 genannten Zuschlags
      festgelegt;
— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem
      Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer
      rückläufigen Marktpreisspirale;
                                            26
 ---pagebreak--- — werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser        2066/92
      Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen er-
      lassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 4 sowie de-
      ren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der
      dort vorgesehenen Bedingungen;
— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster
      Gedankenstrich.
                         Artikel 19                                           Artikel 6a
(1) Zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember
1995 können die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen In-
terventionsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnah-
men sind ausschließlich in den Mitgliedstaaten anwendbar,
die die Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 13 nicht an-
wenden.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 kann der An-
kauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit
Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen Rin-
dern mit einem Schlachtkörpergewicht von 150 bis 200 kg
stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder meh-
reren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mit-
gliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren be-
schlossen werden.
(3) Die im Rahmen der besonderen Maßnahmen aufge-
kauften Heischmengen werden bei der Anwendung der in
Artikel 18 Absatz 1 genannten Ankaufshöchstmengen be-
rücksichtigt.
(4) Die Kommission legt die Durchfühmngsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41
fest.
                         Artikel 20                         805/68 - angepaßt   Artikel 7
(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß
den Artikeln 17, 18 und 19 aufgekauften Erzeugnisse er-
folgt unter solchen Bedingungen, daß jede Marktstörung
vermieden wird, daß allen gleicher Zugang zu den Waren
und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung dieses Artikels.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Be-
dingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls für die
Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäu-
fen durch die Interventionsstellen waren, werden nach dem
Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                         Artikel 21                                            Artikel 8
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln betreffend die Bei-
hilfen für die private Lagerhaltung.
(2) Die Durchfühningsbestimmungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                                           27
 ---pagebreak---                           TITEL II                          425/77
         Regelung des Handels mit dritten Ländern
                          Artikel 22                                            Aäikell
Auf die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die
Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
Außerdem wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung unter den in
dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen angewandt.
                          Artikel 23                                           ArtiMM
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grund-
abschöpfung für die Einfuhr von Rindern sowie von
Heisch gemäß Anhang L Abschnitte a), c) und d).
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundab-
schöpfung zwischenzeitlich ändern.
(2) Für Rinder wird die Abschöpfung auf der Grundlage
des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebots-
preis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt.
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird         3661/92 - angepaßt
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge re-
präsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die wäh-
rend eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung
der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für
frisches oder gekühltes Heisch gemäß dem Anhang I, Ab-
schnitt a) KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201
20 50 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksich-
tigen sind:
a)    die Lage bei Angebot und Nachfrage,
b)    die Weltmarktpreise für gefrorenes Heisch einer Kate-
      gorie, die mit frischem oder gekühltem Heisch ver-
      gleichbar ist, und
c)    die gewonnene Erfahrung.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1         425/77
mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern mit ei-
ner Handelsstruktur und mit Viehhaltungsmethoden, die
denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, kann die Kom-
mission eine spezifische Grundabschöpfung bestimmen,
wenn diese Länder regelmäßig die Preise notieren.
Bei Rindern wird diese Abschöpfung für alle betroffenen
dritten Länder einheitlich bestimmt, und zwar auf der
Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungs-
preis und dem Durchschnitt der in dem in Absatz 2 ge-
nannten und der Bestimmung der Grundabschöpfung vor-
ausgehenden Zeitraum festgestellten Preise; dieser
Durchschnitt erhöht sich um die Inzidenz der Zollsätze.
Dieser Durchschnitt wird aus den Notierungen ermittelt,
die auf den repräsentativsten Märkten jedes einzelnen die-
ser Länder festgestellt wurden, und zwar abzüglich gewähr-
ter Ausfuhrsubventionen.
                                          28
 ---pagebreak--- (4) Für das im Anhang I, Abschnitte a), c) und d), ge-       425/77
nannte Heisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grun-
dabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen Koeffi-
zienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert
wird.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                         Artikel 24                                             AaMJL
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grund-
abschöpfung für die Einfuhr von gefrorenem Heisch ge-
mäß Anhang L Abschnitt b).
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundab-
schöpfung zwischenzeitlich ändern.
(2) Die Abschöpfung wird für gefrorenes Heisch gemäß         3905/87 - angepaßt
dem Anhang I, Abschnitt b) KN-Codes 0202 10 00 und
0202 20 10 bestimmt anhand des Unterschieds zwischen:
a)   dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem Koef-   425/77
     fizienten, der das in der Gemeinschaft bestehende
     Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Heisch in
     gleicher Angebotsform und in einer zu dem betreffen-
     den gefrorenen Heisch in gleicher Angebotsform und
     in einer zu dem betreffenden gefrorenen Heisch in
     Wettbewerb stehenden Kategorie einerseits und dem
     Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder anderer-
     seits ausdrückt, und
b)   dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Heisch zuzüglich der Inzidenz des Zolls
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von
     gefrorenem Heisch entstehenden besonderen Kosten.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
gefrorenes Heisch wird nach Maßgabe des Weltmarktprei-
ses bestimmt, der gemäß den in bezug auf Qualität und
Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt
wurde, die während eines festzulegenden Zeitraums, der
der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, ermit-
telt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind:
a)   die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für ge-
     frorenes Fleisch,
b)   die auf dem Markt der dritten Länder geltenden re-
     präsentativsten Preise für frisches oder gekühltes
     Heisch einer Kategorie, die mit gefrorenem Heisch
     vergleichbar ist, und
c)   die gewonnene Erfahrung.
(4) Für das im Anhang I, Abschnitt b) unter den KN-Co-       3905/87 - angepaßt
des 0202 20 30, 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 genannte
gefrorene Heisch und für Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen)
und Saumfleisch der Unterposition 0206 29 91 ist die
Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für das in
Absatz 2 genannte Erzeugnis; die Grundabschöpfung wird
mit einem pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für
jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird.
                                           29
 ---pagebreak--- (5) Die Durchfünnmgsbestimmungen zu diesem Artikel          425/77
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                         Artikel 25
(1) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
über dem Orientierungpreis liegt, so ist die anwendbare
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich:
a)    75%, wenn der Marktpreis höchstens 102% des Ori-
      entierungspreises beträgt,
b)    50%, wenn der Marktpreis mehr als 102% und höch-
      stens 104% des Orientierungspreises beträgt,
c)    25%, wenn der Marktpreis mehr als 104% und höch-
      stens 106% des Orientierungspreises beträgt,
d)    0%, wenn der Marktpreis mehr als 106% des Orien-
      tierungspreises beträgt
(2) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
höchstens dem Orientierungspreis gleich ist, so ist die an-
wendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp-
fung, gleich:
a)    100%, wenn der Marktpreis mindestens 98% des Ori-
      entierungspreises beträgt,
b)    105%, wenn der Marktpreis weniger als 98% und
      mindestens 96% des Orientierungspreises beträgt,
c)    110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
      mindestens 90% des Orientierungspreises beträgt,
d)    114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des Ori-
      entierungspreises beträgt.
(3) Der Rat kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Prozentsätze erforderhchenfalls auf Vorschlag der Kommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) kann die
Kommission für die Abschöpfung für gefrorenes Heisch
gemäß Anhang L Abschnitt b), einen Prozentsatz festset-
zen, der höher ist als der in Absatz 1 Buchstabe a) angege-
bene Prozentsatz, ohne daß dabei jedoch die Grundab-
schöpfung überschritten wird, wenn die Preisschwankungen
bei ausgewachsenen Rindern auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft einen noch zu bestimmenden
erheblichen Betrag nicht überstiegen haben.
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für ausge-wach-
sene Rinder festgestellte Preisschwankungen, die einen
noch zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen, unberück-
sichtigt.
                                           30
 ---pagebreak--- (6) Der auf den repräsentativen Märkten der Gemein-          425/77
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder ist der
Preis, der unter Zugrundelegung der in einem zu bestim-
menden Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für
die einzelnen Kategorien von ausgewachsenen Rindern
bzw. von Heisch solcher Rinder festgestellten Preise ermit-
telt wurde, und zwar unter Berücksichtigung des Umfangs
der einzelnen Kategorien und der relativen Größe des Rin-
derbestands der einzelnen Mitgliedstaaten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
(8) Die auf Grund dieses Artikels anzuwendenden Ab-
schöpfungen werden von der Kommission festgesetzt
                           Artikel 26
(1) Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse
mit Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren
dritten Ländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr die-
ser Erzeugnisse zu außergewöhnlich niedrigen Preisen er-
folgt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                           Artikel 27
(1) Die Abschöpfung, die gegebenenfalls auf männliche
zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge-
wicht von höchstens 300 kg erhoben wird, kann nach Maß-
gabe dieses Artikels unter Berücksichtigung der Versor-
gungslage bei den betreffenden Jungrindern und der
vorhersehbaren Entwicklung der Marktpreise für Rinder in
der Gemeinschaft vollständig oder teilweise ausgesetzt wer-
den.
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine
geschätzte Bilanz der männlichen Jungrinder, die im Rah-
men der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung ein-
geführt werden dürfen. Die Bilanz berücksichtigt die Zahl
der in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren zum
Mästen bestimmten Jungrinder sowie den Bedarf der Rin-
derhalter in der Gemeinschaft.
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine
zusätzliche Bilanz erstellt werden.
(3) Die Einfuhr der Jungrinder nach Absatz 1 unter voll-
ständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung ist
von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den
Grenzen der Menge ausgestellt wird, die gemäß Absatz 4
Buchstabe a) vierteljährlich erteilt wird.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden festge-
legt:
a)    vierteljährlich die Menge, die eingeführt werden kann,
      und der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung, er-
      forderlichenfalls gesondert für jede der nachstehenden
      Kategorien:
      — Tiere mit einem Lebendgewicht von weniger als
            80 kg,
                                             31
 ---pagebreak---       — Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens         425/77
            80 kg, jedoch von weniger als I6Ü kg,            3611/93
      — Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens
            lfiQkg;                                          3611/93
b)    die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
      insbesondere diejenigen für die Kontrolle zur Ge-
      währleistung der Einhaltung der Mastzeit.
                          Artikel 28                                            AztikeLU
(1) Für das im Anhang Abschnitt b) unter den Unterposi-      3905/87 - angepaßt
tionen 0202 20 30, 0202 30 genannte zur Verarbeitung be-
stimmte gefrorene Heisch und für Zwerchfellpfeiler (Nie-
renzapfen) und Saumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 gilt
nach Maßgabe dieses Artikels:
a)    eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung für       425/77
      Heisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt
      ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile
      als Rindfleisch und Gelee enthalten;
b)    eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Ab-
      schöpfung für Heisch, das für die Verarbeitungsindus-
      trie zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als
      Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist.
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine
geschätzte Bilanz des Heisches, das im Rahmen der nach
diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden
kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der
Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und
Angebotsform zur industriellen Verwendung geeigneten
Heisches sowie des Bedarfs der Industrie. In dieser Bilanz
wird das Heisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Ab-
satz 1 Buchstabe b) mengenmäßig gesondert aufgeführt.
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine
zusätzliche Bilanz erstellt werden.
(3) Für Heisch nach Absatz 1
a)    ist die Einfuhr bei vollständiger oder teilweiser Aus-
      setzung der Abschöpfung von der Vorlage einer Ein-
      fuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der viertel-
      jährlich vorgesehenen Mengen erteilt wird;
b)    kann die Einfuhr bei vollständiger Aussetzung der
      Abschöpfung erforderhchenfalls von der Vorlage eines
      Kaufvertrags für gefrorenes Heisch aus Beständen ei-
      ner Interventionsstelle abhängig gemacht werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden festge-
legt:
                                            32
 ---pagebreak--- a)    vierteljährlich die Mengen, die eingeführt werden     425/77
      können, gesondert für Fleisch nach Absatz 1 Buchsta-
      be a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Satz
      für die Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch nach
      Absatz 1 Buchstabe b) und
b)    das Verhältnis zwischen den Mengen, die eingeführt
      werden dürfen, und den Mengen, auf die sich die in
      Absatz 3 Buchstabe b) genannten Kaufverträge bezie-
      hen;
c)    die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
      insbesondere diejenigen für die Kontrolle der Verwen-
      dung des eingeführten Fleisches.
                          Artikel 29                        425/77 - angepaßt AztikeLti
(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Ab-
satz 1 Buchstabe a) in die Gemeinschaft wird von der Vor-
lage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht
Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) in die Gemeinschaft kann von der Vorlage
einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht werden und jede
Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) aus der Gemeinschaft kann von der Vor-
lage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden.
Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenzen werden von den Mitglied-
staaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Nie-
derlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemein-
schaft.
Ist die Abschöpfung oder Erstattung im voraus festgesetzt
worden, so wird diese Vorausfestsetzung auf der Lizenz,
die dafür als Beleg dient, vermerkt
Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer
Sicherheit ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern
soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdau-
er der Lizenz durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz
oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb die-
ser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Lizenzen verlangt
werden, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und die übri-
gen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Die
Durchführungsbestimmungen können insbesondere die
Festsetzung einer Frist für die Erteilung der Einfuhrlizen-
zen in Anwendung der in den Artikeln 27 und 28 vorgese-
henen Regelungen vorsehen.
                                            33
 ---pagebreak---                          Artikel 30                        2916/79             Artikel 1
(1) Es ist die Abschöpung zu erheben, die am Tag der
Einfuhr gut.
(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tag der Bean-
tragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Emfuhr auf Antrag,
der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird,
     auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0201 und der Un-     3905/87 - angepaßt
     terposition 0206 10 95 mit Ursprung in und Herkunft
     aus dritten Ländern angewandt, die ein Abkommen
     mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie
     in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der
     Gemeinschaft geschlossen haben;
     auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0202 und der Un-
     terposition 0206 29 91 mit Ursprung in und Herkunft
     aus dritten Ländern angewandt, die ein Abkommen
     mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie
     in diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen
     haben.
3. Treten aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 Stö-       2916/79
rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die
Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren
des Artikels 41 beschlossen werden, die Anwendung des
Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszuset-
zen.
(4) Die Durchfühnmgsbestirrmiungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                         Artikel 31                        425/77               Artikel l
Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertraglichen
Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft inter-
national verbindlich sind.
                         Artikel 32                                           Artikel 18
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse auf der Grundlage der für sie auf dem Weltmarkt
geltenden Notierungen oder Preise zu ermöglichen, kann
der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen
und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsge-
biet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
                                          34
 ---pagebreak--- (3) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere    425/77
der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Ver-
wendung der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft im Hin-
blick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
dritten Ländern und der Verwendung der zum aktiven Ver-
edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder
ein Gleichgewicht herzustellen.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kornmission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung
und die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der
Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstat-
tungsbetrags.
(5) Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabstän-
den nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt. Die
Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforder-
lich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus ändern.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
                         Artikel 33                                Artikel 19
Soweit für das reibungslose Funktionieren der gemeinsa-
men Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich, kann
der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die
Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungs-
verkehrs ganz oder teilweise ausschließen.
                         Artikel 34                                AtiMJLQ.
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallen-
den Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvor-
schriften und die besonderen Vorschriften über die Anwen-
dung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Zolltarifschema, das
sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt wird in
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der Kom-
mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnah-
me ist im Handelsverkehr mit Drittländern folgendes un-
tersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
      Zölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder
      von Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 35                                AztikeLZL
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund
von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus-
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah-
men angewandt werden, bis die tatsächliche bzw. drohende
Störung behoben ist.
                                          35
 ---pagebreak--- Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-    425/77
zierter Mehrheit die Dwchfühnmgsbestimmungen zu die-
sem Absatz und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorläufige Schutzmaß-
nahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den
Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen-
den. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber binnen 24
Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen
nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat
tritt unverzüglich zusammen. Er kann mit qualifizierter
Mehrheit die Maßnahme ändern oder aufheben.
                         TITEL m                            805/68
                 Allgemeine Bestimmungen
                          Artikel 36                        1855/74 Artikel 22a
(1) Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebli-
che Preiserhöhung oder ein erheblicher Preisrückgang fest-
gestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert
und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten
drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergrif-
fen werden.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung dieses Artikels.
(3) Die Dmchfünrungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
                         Artikel 37                                  ArtikeUl
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech-        1261/71
nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah-
men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er-
geben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach
dem Verfahren des Artikels 41 getroffen werden. Diese
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit-
raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes
unbedingt erforderlich sind.
                         Artikel 38                         805/68   ArtikdM
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und
den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
                                           36
 ---pagebreak---                          Artikel 39            '          805/68       Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Angaben mit. Die Angaben, die in diesen Mitteilun-
gen enthalten sein müssen, werden nach dem Verfahren
des Artikels 41 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren
werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt-
gabe dieser Angaben festgelegt.
                         Artikel 40                                    Artikel 26
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch —
im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und un-
ter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam-
mentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge-
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teü.
                         Artikel 41                       — angepaßt   Artikel 27
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt
zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vor-
sitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort voll-
ziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem
Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens ei-
nem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
Frist von einem Monat anders entscheiden.
                         Artikel 42                                    Artikel 28
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.
                         Artikel 43                        — angepaßt  Artikel 30
Die Verordnung Nr. 729/70/EWG und die zur Durchfüh-
rung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften sind ab
der Durchführung dieser Verordnung auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse anzuwenden.
                         Artikel 44                       2066/92     Artikel 3Qg
Die nach Maßgabe dieser Verordnung zu zahlenden Beträ-
ge werden in voller Höhe an die Begünstigten ausgezahlt.
                                         37
 ---pagebreak---                         Artikel 45                       805/68      ArtikeUL
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie-
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                        Artikel 46                        - angepaßt AmksUl
Anhang I kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
                        Artikel 47
(1) Die Verordnung Nr. 805/68/EWG wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf o.g. Verordnung gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß
der im Anhang HI aufgeführten Korrespondenztabelle zu
lesen.
                        Artikel 48
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindUch und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                   In Namen des Rates
                     Der Präsident
                                         38
 ---pagebreak---                                      ANHANG I                            3661/92
     KN-Code                          Warenbezeichnung
Abschnitt a)
     0201       Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
     0201 10 00 -ganze oder halbe Tierkörper
     0201 20    —andere Teile mit Knochen:
     0201 20 20       „quartiers compensés"
     0201 20 30 •     Vorderviertel, zusammen oder getrennt
     0201 20 50       Hinterviertel, zusammen oder getrennt
     0201 20 90 - -anderes
     0201 30    - o h n e Knochen
ex   0206 10    Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                frisch oder gekühlt:
                —andere:
     0206 10 95 — — —Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum-
                          fleisch
Abschnitt b)
     0202       Fleisch von Rindern, gefroren:
     0202 10 00 -ganze oder halbe Tierkörper
     0202 20    - andere Teile mit Knochen:
     0202 20 10       „quartiers compensés"
     0202 20 30       Vorderviertel, zusammen oder getrennt
     0202 20 50       Hinterviertel, zusammen oder getrennt
     0202 20 90       anderes
     0202 30    -ohne Knochen
ex   0206 29    Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rin-
                dern, gefroren:
     0206 29 91             Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum-
                             fleisch
Abschnitt c)
     0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, ge-
                salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genieß-
                bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeug-
                nissen:
     0210 20    -Fleisch von Rindern:
     0210 20 10 - - m i t Knochen
     0210 20 90 - - o h n e Knochen
ex   0210 90    —andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch
                  oder Schlachtnebenerzeugnissen:
                      Schlachtnebenerzeugnisse:
                         von Rindern:
     0210 90 41             Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saum-
                            fleisch
                                                      39
 ---pagebreak---      0210 90 90    -genießbaresMehlvonFleischodervon Schlachtne-
                    benerzeugnissen
                                                                      3661/92
Abschnitt d)
ex   1602 50    Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
                anders zubereitet oder haltbar gemacht:
     1602 50 10 —nichtgegart;MischungenausgegartemFleischoder
                    gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht ge-
                    gartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtneben-
                    erzeugnissen
ex   1602 90    -andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller
                  Tierarten:
                     andere:
                       andere:
                         andere:
                          -Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von
                            Rindern enthaltend:
     1602 90 61              -nicht gegart; Mischungen aus gegartem
                               Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnis-
                               sen und nicht gegartem Fleisch oder
                               Schlachtnebenerzeugnissen.
                                                   40
 ---pagebreak---                                          ANHANG H                        125/93
     Aufteilung der zusätzlichen Ansprüche auf Mutterkuhprfimie auf die
                                Mitgliedstaaten
                              (Artikel 8 Absatz 6)
          Belgien                            36 080
          Dänemark                           13 320
          Deutschland                       111240
          Griechenland                       10 520
          Spanien                            84 320
          Frankreich                        242480
          Irland                             63 400
          Italien                            90160
          Luxemburg                           3 000                     3611/93
          Niederlande                        30 560
          Portugal C)                         5 760
          Vereinigtes Königreich            118 320
(*) Durch Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
    (EWG) Nr. 747/93 des Rates vom 17. März 1993 (ABl. Nr. L 77 vom
    31.3.1993, S. 15), der von der vorliegenden Verordnung in bezug auf
    die Gewährung der MutterkuhprämieinPortugal abweicht, wurde die
   portugiesische Reserve um weitere 12 000 Rechte aufgestockt.
                                                          41
 ---pagebreak---                         ANHANG m
                          TEILA
                  ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung 805/68             Diese Verordnung
Artikel 1                     Artikel 1
Artikel 2                     Artikel 2
Artikel 3                     Artikel 3
Artikel 4                     Artikel 4
Artikel 4 a                   Artikel 5
Artikel 4 b                   Artikel 6
Artikel 4 c                   Artikel 7
Artikel 4 d                   Artikel 8
Artikel 4 e                   Artikel 9
Artikel 4 f                   Artikel 10
Artikel 4 g                   Artikeln
Artikel 4 h                   Artikell2
Artikel 4 i                   Artikel 13
Artikel 4 j                   Artikel 14
Artikel 4 k                   Artikel 15
Artikel 41                    Artikel 16
Artikel 5                     Artikeln
Artikel 6                     Artikel 18
Artikel 6 a                   Artikel 19
Artikel 7                     Artikel 20
Artikel 8                     Artikel 21
Artikel 9                     Artikel 22
Artikel 10                    Artikel 23
Artikeln                      Artikel 24
Artikel 12                    Artikel 25
Artikel 12 a                  Artikel 26
Artikel 13                    Artikel 27
Artikel 14                    Artikel 28
Artikel 15
                              Artikel 29
Artikel 16
                              Artikel 30
Artikel 17
                              Artikel 31
Artikel 18
                              Artikel 32
Artikel 19
                              Artikel 33
Artikel 20
                              Artikel 34
Artikel 21
                              Artikel 35
Artikel 22
Artikel 22 a
                              Artikel 36
Artikel 23
                              Artikel 37
Artikel 24
                              Artikel 38
                            42
 ---pagebreak--- Verordnung 805/68   Diese Verordnung
Artikel 25          Artikel 39
Artikel 26          Artikel 40
Artikel 27          Artikel 41
Artikel 28          Artikel 42
Artikel 29
Artikel 30          Artikel 43
Artikel 30 a        Artikel 44
Artikel 31          Artikel 45
Artikel 32          Artikel 46
Artikel 33
Artikel 34
                    Artikel 47
                    Artikel 48
ANHANG I            ANHANG I
ANHANG H            ANHANG H
                    ANHANG HI
                  43
 ---pagebreak---                                       ANHANG DI
                                         TEILB
                                                      Amtsblatt
                                                 Nr.   Seite      Datum
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           L148    24       28.6.1968
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates          L143     1        1.7.1970
Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 des Rates          L132     1       18.6.1971
Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 des Rates          L286     1      30.12.1971
Verordnung (EWG) Nr. 2822/72 des Rates          L298     1      31.111972
Verordnung (EWG) Nr. 187/73 des Rates           L25     23       30.1.1973
Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 des Rates          L195    14       18.7.1974
Verordnung (EWG) Nr. 568/76 des Rates           L67     28       15.3.1976
Verordnung (EWG) Nr. 425/77 des Rates           L61      1        5.3.1977
Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 des Rates          L329    15      24.12.1979
Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission     L307     5      18.11.1980
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates          L 362    8      31.12.1985
Verordnung (EWG) Nr. 467/87 des Rates           L48      1       17.2.1987
Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 des Rates          L370     7      30.12.1987
Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 des Rates          L198    24       26.7.1988
Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 des Rates          L362     4      30.121988
Verordnung (EWG) Nr. 571/89 des Rates           L61     43        4.3.1989
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates          L353    23      17.12.1990
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 des Rates          L150    16       15.6.1991
Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates          L215    49       30.7.1992
Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission     L370    16      19.12.1992
Verordnung (EWG) Nr. 125/93 des Rates           L18      1       27.1.1993
Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates           L328     7      29.12.1993
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission      L121     9       15.5.1994
Verordnung (EG) Nr. 1884/94 des Rates           L197    27       30.7.1994
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                                                           KOM(94) 467 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                         03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-490-DE-C
                                                            ISBN 92-77-81450-0
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Amt fur amtliche VeröffenrJichungeii der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg
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