CELEX: 31974R3206
Language: de
Date: 1974-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3206/74 der Kommission vom 18. Dezember 1974 zur Festlegung der Höhe und der Durchführungsmodalitäten einer Abgabe bei der Ausfuhr bestimmter Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69

20 . 12 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 341 /43
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3206/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Dezember 1974
                   zur Festlegung der Höhe und der Durchführungsmodalitäten einer Abgabe bei
                          der Ausfuhr bestimmter Waren der Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Falls die betreffenden Waren während der Beförde­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     rung von einem Ort zu einem anderen der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaft endgültig das Gebiet der Gemeinschaft verlas­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sen, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen , um die
                                                                       Erhebung der betreffenden Abgabe sicherzustellen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3185/74 des
  Rates vom 17. Dezember 1974 zur Einführung einer                     Wirtschaftliche Gesichtspunkte bei bestimmten Aus­
 Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren , die unter die                     fuhren rechtfertigen die Anwendung der Ausfuhrab­
 Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen ('), insbeson­                    gabe nicht. Es ist deshalb angebracht bei Waren , die
  dere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                                        Gegenstand derartiger Ausfuhren sind , die Abgabe
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    nicht anzuwenden —
  Die Höhe der betreffenden Abgabe darf die normalen
 Ausfuhren der Waren nicht in Frage stellen , die tradi­
 tionell Gegenstand des internationalen Warenverkehrs
 sind .                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
  Es muß eine Abgabe festgelegt werden , die für jede
  Bestimmung gilt .                                                                           Artikel 1
 Die Höhe dieser Abgabe muß unter Zugrundelegung
 insbesondere der Warenart, des Saccharosegehalts, der                ( 1 ) Die Höhe der in Artikel 1 der Verordnung
 Preisentwicklung und der wirtschaftlichen Gesichts­                  (EWG) Nr. 3185/74 genannten Ausfuhrabgabe beträgt
 punkte , die sich aus der Anwendung dieser Abgabe                     20 Rechnungseinheiten für 100 kg Saccharose, ein­
 ergeben , festgelegt werden .                                        schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet .
 Aus Grund der spezifischen Vermarktungsart der be­
 treffenden Waren , die eine Preisstabilität erfordern ,              (2)    Der Ausführer ist verpflichtet, den Gehalt an
 muß die Möglichkeit einer Vorausfestsetzung vorgese­                 Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose
 hen werden .                                                         berechnet, der auszuführenden Waren anzugeben .
 Der Begriff „Tag der Ausfuhr" muß präzisiert werden .
 Dieser Tag muß derjenige sein , an dem die in Artikel
                                                                                              Artikel 2
 15 der Verordnung Nr. 1373 /70 der Kommission vom
 10 . Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvor­
 schriften für Ein - und Ausfuhrlizenzen und Vorausfest­              ( 1 ) Außer in den Fällen , in denen die Abgabe bei
 setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er­                  der Ausfuhr im voraus festgesetzt ist, ist für die Höhe
 zeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise un­                   der Ausfuhrabgabe der Tag maßgebend , an dem die in
 terliegen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
 (EWG) Nr. 21 11 /74 (3), vorgesehenen Zollformalitäten               ( EWG) Nr. 1373/70 der Kommission genannten Zoll­
 erfüllt werden .                                                     förmlichkeiten erfüllt werden .
 Es muß ebenfalls auf die Bestimmungen der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17.                        (2)    Die Ausfuhrabgabe wird von den zuständigen
Juni 1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen                    Behörden des Mitgliedstaats erhoben , auf dessen Ge­
Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen                         biet die in Absatz 1 genannten Zollförmlichkeiten er­
 bei der Ausfuhr bestimmter Waren (4), zuletzt geän­                  füllt werden . Sie wird spätestens bei Erfüllung dieser
dert durch die Akte (5) im Anschluß an den Vertrag                    Zollförmüchkeiten fällig.
 über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft (6) genannten Bestimmungen zu­                                               A i liL ei 3
rückgegriffen werden .
                                                                      Bei Anwendung der Ausfuhrabgabe findet tier betref­
(')  ABI . Nr.  L  340 vom 19 . 12 . 1974, S. 1 .                     fende Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft un­
(2)  ABl . Nr.  L  M8 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .                      ter den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 ge­
(3)  ABl . Nr.  L  220 vom 10 . 8 . 1974 , S. 5 .
(4 ) ABl . Nr.  L  133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .                    nannten Bedingungen statt . In den in Artikel 5a der
(5 ) ABI . Nr.  L  7 } vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                    Verordnung ( HWG ) Nr. 1279/ 71 genannten Fällen gilt
(*)  ABI . Nr . L. 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                       der J ag, an dem die für den Versanti der Waren erfor­
 ---pagebreak--- Nr. L 341 /44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12 . 74
derlichen Förmlichkeiten erfüllt worden sind , als der           (4) Voraussetzung für die Erteilung der Vorausfest­
Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Sinne                setzungsbescheinigungen ist die Hinterlegung einer
des Artikels 2 dieser Verordnung.                                Kaution , durch die sichergestellt wird , daß die Aus­
                                                                 fuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung
                          Artikel 4                              durchgeführt wird, und die ganz oder teilweise verfällt,
                                                                 wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
Ergibt sich aus den Angaben im Zollpapier, daß eine              nur teilweise durchgeführt wird .
Ware, die einer Abgabe bei der Ausfuhr unterliegt,
während ihrer Beförderung zwischen zwei in der Ge­               (5)      Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft gelegenen Orten , ausgenommen auf dem                  1373/70 gelten für die Vorausfestsetzungsbescheini­
Luftweg, deren Gebiet verläßt, so hat der Versender              gungen .
eine Sicherheit in Höhe der Ausfuhrabgabe, die im                (6) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt drei
Falle der Ausfuhr dieser Ware aus der Gemeinschaft               Monate ab dem Tag ' der Erteilung im Sinne des Arti­
erhoben würde , zu leisten .                                     kels 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung ( EWG)
                                                                 Nr. 1373/70 . Sie wird beantragt und erteilt für Saccha­
                          A rtikel 5                             rose . Sie enthält die Angabe der Waren in Form derer
                                                                 die Saccharose ausgeführt wird .
Die Ausfuhrabgabe wird in folgenden Fällen nicht er­
hoben :                                                          (7)      Die Höhe der Kaution der Vorausfestsetzungsbe­
                                                                 scheinigung beträgt 10 Rechnungseinheiten für 100
1 . a) auf Waren zur Bevorratung in der Gemeinschaft             kg Saccharose, einschließlich Invertzucker als Saccha­
        von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die auf in­         rose berechnet. Falls die Ausfuhrabgabe vor Ablauf
        ternationalen Linien eingesetzt werden ;                 der Frist, für welche die Höhe der Ausfuhrabgabe im
     b) auf Waren für Streitkräfte unter der Flagge eines        voraus festgesetzt wurde, aufgehoben wird , wird die
        Mitgliedstaats, die außerhalb des geographischen         Kaution freigestellt.
        Gebietes der Gemeinschaft stationiert sind ;
     c) auf Kleinsendungen ohne Handelswert ;
                                                                 (8)      Die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird wie
                                                                 folgt ergänzt :
     d) auf Waren im persönlichen Gepäck von Reisen­
        den im Sinne der Verordnung ( EWG) Nr.                   — sie enthält in Spalte 12 folgende Angabe :
         1 544/69 (') bis zum Gesamtgewicht von 3 kg                   „Vorausfestsetzung der Saccharoseausfuhrabgabc
        der abgebungspflichtigen Waren je Reisenden .                  beantragt" ;
                                                                 — in Spalte 17 die Angabe :
2. Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur bei Vorlage einer
     von den betreffenden Streitkräften ausgestellten                  „ Erstattung gültig am                vorausfestgesetzt",
     Bescheinigung, die die Zweckbestimmung der Wa­                    wird gestrichen und durch folgende Angabe er­
     ren , für welche die Zollförmlichkeiten erledigt wur­             setzt : „Abgabe vorausfestgesetzt am               durch
     den , bestätigt und sofern die Weiterbeförderung
     der betreffenden Waren eine ausreichende Sicher- '          — in Spalte 18 wird in Buchstaben und Ziffern die
     heit dafür bietet, daß die Waren ihre Bestimmung                  Höhe der im voraus festgesetzten Abgabe in natio­
     erreichen .                                                       naler Währung angegeben .
                          Artikel 6                                                        Artikel 7
( 1 ) Auf Antrag des Interessenten wird die Höhe der             Die Ausfuhrabgabe wird bei Waren nicht erhoben , die
Ausfuhrabgabe im voraus festgesetzt .                            ein Grunderzeugnis enthalten , für welches vor dem
                                                                 25 . November 1974 die Vorausfestsetzungsbescheini­
(2)     Bei der vorherigen Festsetzung des Betrages der          gung für die Erstattung beantragt wurde ; unberück­
Ausf.uhrabgabe , die vor 13 Uhr bei Beantragung der in           sichtigt bleibt der Tag der Erteilung dieser Bescheini­
Absatz 3 vorgesehenen Bescheinigung zu beantragen                gung .
ist, wird der am Tag der Vorlage des Antrags auf Ertei­
lung der Bescheinigung geltende Betrag auf eine Aus­                                       Artikel 8
fuhr angewandt, die während der Gültigkeitsdauer die­
ser Bescheinigung durchzuführen ist .                            Die Abgabe wird spätestens am Tag der Aufhebung
                                                                 der besonderen Abschöpfung für Zucker in Anwen­
(3)     Die     Ausfuhrabgabe    im     voraus  festgesetzter    dung des Artikels 16 der Verordnung 1009 / 67/
Höhe der in Absatz 1 vorgesehenen Vorausfestsetzung               EWG (2 ) aufgehoben .
wird bei Vorlage einer überall in der Gemeinschaft gel­
tenden Vorausfestsetzungsbescheinigung erhoben , die                                       Artikel 9
die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ausstellen , und
zwar unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung                 Diese Verordnung tritt am 23 . November 1974 in
in der Gemeinschaft .                                            Kraft .
(') ABl . Nr. L 191 vom 5 . 8 . 1969 , S. 1 .                    (-') ABI . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 341 /45
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . Dezember 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI