CELEX: 31970D0335
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: 70/335/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1970 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Zweiundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

9 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 149 / 13
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1970
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                      Gemeinschaft
                                       ( Zweiundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                     (70/335 /EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
                                                                erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                   gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                  Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
besonders der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                  vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zoll­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                      kontingente sind nicht geeignet, den erstrebten
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­             Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhöhung
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,             des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträch­
S. 99164) an die Regierungen der Mitgliedstaaten                tigen . Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber                  günstig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,            Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der
besonders ihres Artikels 3 ,                                    Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten               Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom               vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
25 . Mai 1970 über im zweiten Halbjahr 1970 zu                  in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
ergreifende Zollmaßnahmen,                                      Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
auf Grund nachstehender Erwägungen :                            gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                                strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen                Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige             der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Vereinbarungen über halbjährig befristete Ausnah­               hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert
men von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemein­              wird .
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in               Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
einer zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung ein­              in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingen­
zelner Zollsätze oder in der Gewährung von Einfuhr­             ten angehört —
kontingenten zu herabgesetzten oder ausgesetzten
Sätzen. Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wur­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den von den Vertretern der Regierungen der Mit­
gliedstaaten am 25 . Mai 1970 für das zweite Halb­                                      Artikel 1
jahr 1970 beschlossen .
                                                                Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                  tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
 stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder             1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtungen
 in nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­               insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für
 schaft hergestelllt wurden, daß andererseits die be­           die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
 günstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet           nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder
 ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche             Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz
 unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,              anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
 Nachteile zuzufügen.                                           angegeben sind :
 ---pagebreak--- Nr. L 149 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 7. 70
     Tarifnummer                                                                               Kontingents­   Zollsatz
                                          Warenbezeichnung                     Mitgliedstaaten
                                                                                               menge ( in t)    ( in %)
   73.01 D 1        Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis          alle                                   1
                    J v . H. und an Vanadium von 0,50 bis I v . H.
ex 73.15 A IV b )   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­     Deutschland         2 000              0
                    draht aus Qualitäts-Kohlenstoffstahl, nur warm ge­       ( BR )
                    walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm       Belgien             6 000              0
                    und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v . H.     Frankreich          3 000              0
                    und 0,74 v . H. )                                        Italien             4 000              0
ex 73.15 A IV b )   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­     Belgien             1 200              0
                    draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                    mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und
                    einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 und 0,85
                    v . H. )
ex 73.15 A IV b )   Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und sog.     Deutschland         8 500              0
                    „Klaviersaitendraht" mit folgenden Merkmalen :           (BR)
                                                                             Belgien                500             0
                                                                             Frankreich          1 200              0
                    — aus Qualitätskohlenstoff
                    — nur warm gewalzt
                    — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                    — mit einem Gehalt :
                         — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v . H.
                         — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                             v. H. oder weniger
                         — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v . H.
                         — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man­
                             gan und Chrom , von insgesamt 0,1 v. H. oder
                             weniger
                    (Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt —
                    im Rahmen des ihr zustehenden Kontingents —, Spe­
                    zialwalzdraht aus legierten Stählen, nur warmgewalzt,
                    mit einem Durchmesser von 4,5 bis 13 mm , für
                    Ventilfedern , mit folgenden Analysenwerten einzu­
                    führen :
                    a ) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                        0,40 — 0,65 °/o C, 0,15 — 0,30 % Si , 0,60 — 0,90 %
                        Mn , 0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 — 0,30 % Va , höchstens
                        0,30 % Mo,
                        Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                    b ) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                        0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si , 0,60 — 0,80 %
                        Mn , 0,55 — 0,80 % Cr,
                        Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 "%
ex 73.13 A II       Elektrobleche aus Stahl , warmgewalzt, andere
                                                                             Deutschland         8 000              0
ex 73.15 B VI a ) 2 Elektrobleche aus legierten Stählen , warmgewalzt,       ( BR )
                    andere
ex 73.08 A          Warmbreitband in Rollen und Eisen oder Stahl, beid­      Belgien                600             0
                    seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig
                    nicht vorherrschend) mit einem Gehalt von weniger
                    als 0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als 10 v . H. Chrom ,
                    unabhängig von anderen Legierungselementen (nicht
                    rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                    von über 900 bis 1300 mm und einer Dicke bis zu
                    6 mm
ex 73.16 A II b)    Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                  Frankreich         38 500              0
 ---pagebreak--- 9 . 7. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 149 / 15
                                                   Artikel 2
          (1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
          gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskrimi­
          nierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
          (2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr
          der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit,
          die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                   Artikel 3
          (1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
          mit der Zustellung in Kraft.
          (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
          Brüssel, den 29 . Juni 1970
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                       Jean REY