CELEX: C2001/173/02
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Oikeus): Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen ("Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen — Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs")

C 173/2                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            nacheinander mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrs
                                                                                    mit Ausnahme des Seeverkehrs — wie dem Betrieb
                         (Sechste Kammer)                                           regionaler Buslinien beauftragt worden sind, eine unmit-
                                                                                    telbare vertragliche Beziehung fehlt;
                       vom 25. Januar 2001                                    —     die Richtlinie 77/187 auf einen Fall wie den des
                                                                                    Ausgangsverfahrens nicht anwendbar ist, wenn keine
in der Rechtssache C-172/99 (Vorabentscheidungsersu-                                nennenswerten materiellen Betriebsmittel zwischen den
chen des Korkein Oikeus): Oy Liikenne Ab gegen Pekka                                beiden genannten Unternehmen übertragen worden sind.
               Liskojärvi und Pentti Juntunen (1)
                                                                        (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
(„Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen —
Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-
aufträge — Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seever-
                               kehrs“)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2001/C 173/02)
                                                                                                vom 30. Januar 2001
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        in der Rechtssache C-36/98: Königreich Spanien gegen Rat
                                                                        der Europäischen Union, unterstützt durch Französische
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-172/99 betreffend ein dem Gerichtshof              („Rechtsgrundlage — Umwelt — Beschluss des Rates über
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenar-
Korkein Oikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen                  beit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau
Rechtsstreit Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und Pentti           — Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag [nach Ände-
Juntunen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                 rung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG] — Begriff
die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie                               ,Bewirtschaftung der Wasserressourcen‘“)
77/187/EWG des Rates vom 24. Februar 1977 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                                         (2001/C 173/03)
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61,                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
S. 26), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter
V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25. Januar 2001 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                           In der Rechtssache C-36/98, Königreich Spanien (Bevollmäch-
                                                                        tigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Rat der Europäischen Union
1.   Übernimmt ein Unternehmen nach einem Verfahren zur                (Bevollmächtigte: G. Houttuin und D. Canga Fano), unterstützt
     Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemaß der Richtli-    durch Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-
     nie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die                 langer und R. Nadal), Portugiesische Republik (Bevollmächtig-
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-       te: L. Fernandes, M. Telles Romao und P. Canelas de Castro),
     leistungsaufträge Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs mit        Republik Finnland (Bevollmächtigte: H. Rotkirch und T. Pynnä)
     Ausnahme des Seeverkehrs — wie den Betrieb regionaler              und Kommission der Europäischen (Bevollmächtigte: R. Go-
     Buslinien —, die bisher von einem anderen Unternehmen              salbo Bono und F. de Sausa Fialho), wegen Nichtigerklärung
     verrichtet wurden, so kann dies in den sachlichen Anwendungs-      des Beschlusses 97/825/EG des Rates vom 24. November
     bereich der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar        1997 über den Abschluss des Übereinkommens über die
     1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-      Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung
     ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim          der Donau (Donauschutzübereinkommen) (ABl. L 342, S. 18)
     Übergang von Unternehmen, Betrieben der Betriebsteilen fallen,    hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     wie er in deren Artikel 1 Absatz 1 beschrieben ist.                G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
                                                                        A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter
2.   Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen,     D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichter-
     dass                                                               statter), R. Schintgen und der Richterin F. Macken — General-
                                                                        anwalt: P. Leger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau; Hauptverwal-
     —      diese Richtlinie anwendbar sein kann, wenn zwischen zwei    tungsrätin — am 30. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem
            Unternehmen, die von einer Einrichtung des öffentlichen     Tenor erlassen:
            Rechts nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher
            Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50          1.    Die Klage wird abgewiesen.