CELEX: 51988PC0007
Language: de
Date: 1988-02-01
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 7
Vol. 1988/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- I
ί
j  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
|                                                 KOM(88) 7 endg .
j                                                 Brüssel , den 1 . Februar 1988
\
i
j
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
        zur achten Änderung der Richtlinie 76 /769 / EWG zur Angleichung der
    Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
                 des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser
                       gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                           ( Von der Kommission vorgelegt )
                   , 3 HV.1S8$
 1
 ---pagebreak---                                    Begrundung
1.  Ziel der Richtlinie
    Ziel der Richtlinie ist die Beschränkung des Inverkehrbringens und der
    Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen .
    Mit dieser Zielsetzung wird daher ein Beitrag geleistet
    - zu einem wirksameren Schutz von Mensch und Umwelt und
    - zu einem    besseren Funktionieren     des Binnenmarktes ,    in dem die
      gleichen Beschränkungen für diesen Raum grenzübergreif end eingeführt
      werden .
2.  Berücksichtigte Faktoren
    Bei der Ausarbeitung       des    Vorschlags    wurden   folgende   Faktoren
    berücksichtigt :
    - wissenschaftliche   und    technische    Daten ,   die   aus  der   steten
      Entwicklung des Wissensstandes in der Toxikologie und Ökotoxikologie
       resultieren ,
    - das Vorhandensein von Substitutionserzeugnissen ,      die für Mensch und
      Umwelt weniger gefährlich sind .
3 . Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Beschränkungen
    - 2-Naphty lamine, 4-Ni trodipheny l , 4-Aminodiphenyl und Benzidin sind
       kanzerogene Stoffe, deren Inverkehrbringen folglich streng geregelt
      werden muß , so daß sie für die breite Öffentlichkeit weder in Form
       eines Stoffes noch als Bestandteil einer Zubereitung erhältlich sind .
 ---pagebreak---    - Blei karbonate und -sulfate dürfen wegen ihrer gesundheitsgefährdenden
      Eigenschaften nicht mehr als Bestandteil von Farben verwendet werden .
   - Quecksilber - und Arsenverbindungen sowie organische Zinnverbindungen
     dürfen wegen ihrer umweltgefährdenden Eigenschaften , insbesondere
     hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf olio Gewässer nicht mehr
     verwendet werden ,      um Schiffskörper oder andere unter Wasser
     befindliche Geräte oder Installationen zu schützen .
4. Konformität im Rahmen des Vertrages
   Hinsichtlich der unter Ziff . 3 aufgeführten Elemente ist der Vorschlag
   darauf abgestellt , einen hochgradigen Schutz sowohl für die Bevölkerung
   als auch für die Umwelt zu gewährleisten und entspricht infolgedessen
   dem Artikel 100A § 3 des Vertrages .
   Zum anderen ist für diesen Vorschlag keine besondere Bestimmung der in
   Artikel 8 c des Vertrages vorgesehenen Art erforderlich .
5. Anhörung der Interessengruppen
   Bei der Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags wurden eine Gruppe von
   Sachverständigen der Mitgliedstaaten aus den Bereichen Gesundheitswesen
   und Umweltschutz    sowie  die Berufsverbände  der   einzelnen betroffenen
   Industriezweige gehört .
6. Anhörung   des   Europäischen   Parlaments  und    des   Uirtschafts-  und
   Sozialausschusses
   Gemäß Artikel 100 A EWG-Vertrag ist das Verfahren der Zusammenarbeit
   mit dem Europäischen Parlament anwendbar . Die Anhörung des Wirtschafts ¬
   und Sozialausschusses ist erforderlich .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE
                               Richtlinie des Rates
          zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be¬
          schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser ge¬
          fährlicher Stoffe und Zubereitungen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
  gestützt     auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  insbesondere auf Artikel 100 a,
  auf Vorschlag der Kommission ^^
  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^^
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3 )
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis zum 31 . Dezember
  1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binnenmarkt umfaßt einen
  Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen, Dienstleistun¬
  gen und Kapital gewährleistet ist .
  Trotz des Verbots , des Inverkehrbringens bestimmte        Lichteffekte erzeugender
  Dekoratipns-gegenstände , die Behälter mit gefährlichen Flüssigkeiten im Sinne der
  Richtlinie 67 / 548 / EWG des Rates , (4 ), zuletzt qeändert durch die Richtlinie 86 /431 / EWG
  ( 5 ) umfassen , werden heute Gegenstände , die die gleichen Gefahren hervorrufen , als
  Gesellschafts - und "Solitär"-Spiele mit gelegentlich dekorativer Wirkung angeboten .
    Es empfiehlt sich , den Gehalt an PCB/ PCT in Zubereitungen , einschließlich Altölen
   ( Massenanteil von 0,01 % - 100 ppm) zu überprüfen . In der Richtlinie 87/ 101 /EWG ^
    des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75 /439 / EWG zur Beseiti ¬
    gung des Altöls (6 ) dieser Gehalt auf       einen Massenanteil von 0,005 % festgelegt .
                                                                                               4
  ( 1 ) Abi . Nr .
  ( 2 ) Abi . Nr .
   ( 3 ) Abi . Nr .
'  (4 ) Abl . Nr . L 196 vom 16.8.1967 , S. 1
   ( 5 ) Abi . Nr . L 247 vom 1.9.1986 , S. 1
  (6 ) ABI . Nr . L 42    vom 12.2.1987 , S. 43
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                                                                       \
          Benzol ( CAS-Nr . 71 -43 -2 )r ist ein toxischer Stoff , der das Zentralnerven-
          System und die Blutbildung beeinträchtigen , Krebs und insbesondere Leukämie
          erregen kann ; dieser Stoff ist in der Richtlinie 67 / 548/ EWG als krebserregend
           in der Kategorie I eingestuft .
          2-Naphty lami n ( CAS-Nr . 91 -59- 8) , 4-Nitrodiphenyl ( CAS-Nr . 92-93-3 ) ,
          4-Ami nodi phenyl ( CAS -Nr . 92-67-1 ) , Benzidin ( CAS-Nr . 92-87-5 ) können Krebs ,
          insbesondere der Harnwege , erregen . Diese Stoffe sind in der Richtlinie 67 / 548 / EWG
           als krebserregend in der Kategorie I eingestuft . Sie werden zwar in der Gemein¬
          schaft nur in äußerst geringen und kontrollierten Mengen ausschließlich zu
Forschungszwecken hergestellt             , können jedoch als Verunreinigungen in anderen
          Stoffen oder Zubereitungen vorhanden sein .
          Abgesehen von den spezifischen Sondermaßnahmen am Arbeitsplatz ermöglicht
          die Festsetzung einer Höchstkonzentration sowie eine Einschränkung der Vei–
          wendung dieser Stoffe als solche oder als Komponenten von Zubereitungen
          eine bessere Verhütung der Krebserkrankung als Beruf skrankheit und einen besseren
          Schutz der Verbraucher .
          Blei Verbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche Bleisalze wie Bleisulfat
          und - karbonate im besonderen sind für die Gesundheit generell gefährlich
          und werden noch gelegentlich als Pigmente in bestimmten Dekorationsfarben
          verwendet ; diese Verwendungen bedürfen somit einer Regelung .
          Bestimmte schmutzabstoßende Zubereitungen, die als Schutzanstriche auf Schiffs¬
          körpern und / oder bestimmten Unterwassereinrichtungen eingesetzt werden , haben in­
          folge des Vorhandenseins bestimmter chemischer Verbindungen , insbesondere Arsen-,
           Quecksilber- und Zinnverbindungen , schädliche Auswirkungen auf die Wasserlebe¬
           wesen . Zur Verbesserung des Umweltschutzes ist eine Regelung der Verwendung
           dieser Verbindungen in den genannten Zubereitungen geboten .
          Nicht nur Di -^u-oxo-di -n-butylstanniohydroxyboran ( CgH^BOjS^ CAS-Nr . 75113-37-0)
          sondern auch seine Zersetzungs- und Abbauprodukte , sind für Mensch und Umwelt ,
          insbesondere die aquatische , gefährlich ; eine Regelung ihres Einsatzes ist
          somit geboten .
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  Beschränkungen           der Verwendung oder des Inverkehrbringens der obenerwähnten
  Stoffe oder der sie enthaltenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitglied ¬
  staaten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die Schaffung und
  das Funktionieren des Binnenmarktes . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Änderung des
  Anhangs zur Richtlinie 76 /769 / EWG des Rates ( 7 ), zuletzt geändert durch die Rieht
   Linie 85 / 610 / EWG ( 8 )    sind deshalb notwendig -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                          Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 76 /769 / EWG wird wie folgt geändert :
   1 . Punkt 3        erhält folgende Fassung :
" 3 . Flüssige Stoffe oder Zubereitungen ,              sind nicht zugelassen :
        die nach den Definitionen in Artikel     el     - in Dekörationsgegenständen , die zur
        2 Absatz 2 und den Kriterien in                   Erzeugung von Licht - oder Farbeffek-
         Anhang VI , Teil II D der Richtlinie5            ten ( durch Phasenwechsel ), z.B.
         67 / 548 / EWG / des Rates vom                   in St immungs lampen und Aschen¬
        27 . Juni 1967 zur Angleichung der                bechern , bestimmt sind ,
        Rechts - und Verwaltungsvorschriftenn
        über die Einstufung , Verpackung undd
        Kennzeichnungv gefährlicher Stoffe (X ), “ ’ n Scherz¬
       in der Fassung der Richtlinie 79 / 831i // EWG
                                                    EWG spielen oder irgendwelchen Gegen¬
                                                          ständen , die zur Verwendung als
        ( Y ), als gefährlich gelten ,
  ( X ) ABI . Nr . 196 vom 16.8.1967 , S. 1               solche oder zur Dekoration bestimmt
  ( Y ) ABI . Nr . L 259 vom 15.10.1979 , S. 10  ^        sind . "
      2 . Der dritte Strich in Punkt 1 der lin   linken SDalte ( Bezeichnung des Stoffes , der
            Stoff gruppen oder der Zubereitungen en )) wird durch folgende Angaben ersetzt :
         - Massenanteil an PCB oder PCT von mehr als 0,005 X
         - Altöl mit einem Massenanteil an PCB oder PCT von mehr als 0,005 X
             nach der Richtlinie 87 / 101 / EWG ejes Rates ( Z )
  ( Z ) ABI . Nr . L 42 vom 12.2.1987 , S. 43 "
   ( 7DABI . Nr . L 262 vom 27.9.1976, S. 201
   (8 ) ABI . Nr . L 375 vom 13.12.1985 , S. 1
                                                                                               C
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3 . In Punkt 5 ( Benzol ) wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzusefügt :
                                       " Nicht zugelassen in Konzentrationen von
                                              0,1 Masse-Z       in im Handel erhältlichen
                                         Stoffen und Zubereitungen .
                                         In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift
                                         nicht für :
                                         a ) Treibstoffe ,
                                         b ) Stoffe und Zubereitungen , die bei
                                              industriellen Verfahren zur Anwendung
                                              kommen ;
                                         c ) Abfälle , die in den Geltungsbereich
                                              der Richtlinien 75 / 442 / EWG (a ) und
                                              78 / 319 / EWG (b ) fallen . "
4.   Folgende Punkte      werden hinzugefüqt :
    13 . 2-Naphty lami n                 Nicht zugelassen in Konzentrationen
         CAS-Nr . 91 - 59- 8             von 0,1 Masse-Z im Handel erhäLtlichen
         und seine Salze                 Stoffen und Zubereitungen .
    14 . Benzidin                        In Abweichung hiervon gilt diese Voi–
         CAS-Nr . 92 - 87- 5             schrift nicht für Abfälle , die einen oder
         und seine Salze                 mehrere dieser Stoffe enthalten und in
                                         den Geltungsberei ch ’ der Richtlinie
                                         75 / 442 / EWG und 78 / 319 / EWG fallen .
    15 . 4-Nitrobiphenyl
         CAS-Nr . 92 -93 -3
    16 . 4-Ami nobipheny l
         CAS-Nr . 92 -67 - 1
         und seine Salze
                                 J
 ( a i ABI . Nr . L
 ( b ) ABI . Nr . L
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 17 . Bleikarbonate            .       *
      - wasserfreies neutrales Karbonat
        Pb C03
        CAS Nr . 598 -63-0
      - Bleihydrokarbonat                 Nicht zugelassen als Stoffe oder
        2Pb C03 Pb(oH>2                   Komponenten von Zubereitungen , die zur
        CAS Nr . 1319-46 -6               Verwendung als Farben bestimmt sind .
18 . - Bleisulfat
        PbS04 ( 1:1 )
        CAS Nr . 7446 - 14 - 2
        CAS Nr . 15739 -80 - 7         )
19 . Quecksi Iberverbindungen            Nicht zugelassen als Stoffe oder
                                         Komponenten von Zubereitungen , die zur
                                         Verhinderung der Verschmutzung durch
                                         Mikroorganismen , Pflanzen oder Tiere
                                         an Schiffsrümpfen oder untergetauchten
                                         Einrichtungen jed°r Art bestimmt sind .
20 . Arsenverbindungen                   Nicht zugelassen als Stoffe oder Kompo1
                                         nenten von Zubereitungen , die zur Vei–
                                         hinderung der Verschmutzung durch Mikro¬
                                         organismen , Pflanzen oder Tiere an
                                         folgenden Geräten bestimmt sind :
                                         a ) Bootskôrper .
                                         b ) Kästen , Schwimmer , Netze sowie jegliche
                                             anderen Geräte oder Einrichtungen für
                                             die Fisch - und Muschelzucht
                                         Dieses Verbot gilt nicht für Lösungen an¬
                                         organischer Salze vom Typ CCA ( Kupfei–
                                         Chrom-Arsen ), die in Industrieanlagen im
                                         Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung
                                         von Holz zum Einsatz kommen .
 ---pagebreak---                             - 6 -
21 . Zinnorganische Verbindungen   Nicht zugelassen als Stoffe oder Kompo¬
                                   nenten zur Verhinderung der Verschmutzung durch
                                   Mikroorganismen , Pflanzen oder. Tiere an :
                                   a ) Bootskörpern mit einer Gesamtlänge gemäß
                                       .Definition in der Norm ISO 8666 von
                                        weniger als 25 m;
                                  b)    Kästen , Schwimmern , Netzen sowie jeglichen
                                        anderen Geräten oder Einrichtungen für
                                        die Fisch - und Muschelzucht .
                                   Solche Zubereitungen dürfen nicht im Einzel ¬
                                   handel öffentlich verkauft , sondern nur in
                                   Verpackungen von ^ 20 ml an professionelle
                                   Anwender abgegeben werden .
                                   Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemein¬
                                   schaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der
                                   Einstufung , Verpackung und Etikettierung ge ¬
                                   fährlicher Stoffe und Zubereitungen muß auf der
                                   Verpackung solcher Zubereitungen folgendes gut
                                   leserlich und unzerstörbar angegeben sein :
                                   " Nicht zu verwenden auf Schiffen mit einer
                                   Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie auf
                                   Geräten und Einrichtungen jeder Art , die in der
                                   Fisch - und Muschelzucht eingesetzt werden ."
                                                                                     9
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22 . Di -^u-oxo-di -n-butyfetanniohydroxyboran Nicht zuge Lassen als Stoff oder
      CCa8 H i19OB0,Sn
                  w3an '                       Komponente von im Handel erhältlichen
      CAS-Nr . 75113-37-0                      Zubereitungen .
     C DBB J
                                               In Abweichung hierzu gilt diese Vor¬
                                               schrift nicht , wenn dieser Stoff aus¬
                                               schließlich in geschlossenem Kreislauf
                                               zu Endprodukten verarbeitet wird, in
                                               denen er in dieser Form ( DBB ) nicht
                                               mehr vorhanden ist ."
                                Artikel 2
 1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
     schriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1989 nachzukommen . Sie
     setzen die Kommisison davon unverzüglich in Kenntnis .
 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31.12.1989
     den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie
     auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
   Geschehen zu Brüssel am 21 . Janaur 1988             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                                     0
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
            | 1■     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
           J         LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           !
           ;         NON
           I
              2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
                     NON
                    - LESQUELLES       :
        jî
        i 3.        INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
       ;            ( coût supplémentaire )
       i               __
       j           - AB / NON
                   - CONSEGUENCES
     i            f '"ETS SUR L' EMPLOI
    |            NON
    i
    i
    j R-           ■' A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC C.ES PARTENAIRES
    i *           - OC I AUX       Uniquement les représentants des secteurs
                                   industriels concernés
   :             OUI        ■'
  j              ' AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX . Avis positif
                      l' industrie est d' accord pour limiter l' emploi de ces
                      substances et préparations dangereuses pour l' homme et
                      l environnement
 | c.            V A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE HOINS CONTRAIGNANTE ?       !