CELEX: C2001/227/50
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-110/01: Klage der Védial S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. Mai 2001

C 227/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen          Marken, die im Wi-             Wortmarke „Saint-Hubert 41“
Verstoß gegen Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-               derspruchsverfahren ent-       Entscheidung vom 9. März 2001
Vertrag. Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung der                 gegengehalten worden           im Verfahren R-127/2000-1
gewährten Beihilfen die besondere, teurere Produktionsmetho-           sind:
de zur Verminderung der Geruchsbelästigung nicht berück-
sichtigt, die der Klägerin von den niederländischen Behörden           Inhaber der entgegenge-        Die Klägerin
vorgeschrieben worden sei. Diese Produktionsmethode sei in             haltenen Marken:
anderen Mitgliedstaaten nicht obligatorisch, so dass dort
billiger produziert werden könne. Ferner beruft sich die               Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
Klägerin auf einen Verstoß gegen die Entscheidung der Kom-             derspruchsabteilung:           der Klägerin gegen die Anmel-
mission vom 6. Juli 1989 über die Genehmigung der Bijdrage-                                           dung der Marke „Hubert“
regeling Proefprojecten Mestverwerking und gegen Artikel 88
EG-Vertrag. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen die               Entscheidung            der    Zurückweisung der Beschwerde
Begründungspflicht und den Grundsatz des Vertrauensschut-              Beschwerdekammer:              der Klägerin
zes sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör vor.                                                             Geltend gemachte Kla-          Verstoß gegen den Begriff „Gefahr
                                                                       gegründe:                      von Verwechslungen“ gemäß Ar-
                                                                                                      tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                      Verordnung über die Gemein-
                                                                                                      schaftsmarke (1).
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Védial S.A. gegen das Harmonisierungsamt für
       den Binnenmarkt, eingereicht am 23. Mai 2001
                    (Rechtssache T-110/01)
                        (2001/C 227/50)
                                                                       Klage der Saxonia Edelmetalle GmbH gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                23. Mai 2001
Die Védial S.A. mit Sitz in Ludres (Frankreich) hat am 23. Mai                              (Rechtssache T-111/01)
2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                        (2001/C 227/51)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Thierry van Innis und Geert Glas,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Saxonia Edelmetalle GmbH, Halsbrücke (Deutschland), hat
—     die Entscheidung vom 9. März 2001 im Verfahren                   am 23. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission der
      R-127/2000-1 aufzuheben;                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
—     dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens                 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Peter von Woedtke.
      aufzuerlegen.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 28.03.2001 (Entscheidung K
                                                                             (2001) 1028) über die staatlichen Beihilfen, die Deutsch-
Anmelder der Gemein-           France Distribution                           land zu Gunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co.
schaftsmarke:                                                                Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH,
                                                                             gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
Betroffene       Gemein-       Wort-/Bildmarke „Hubert“ — An-                GmbH, LandTechnik Schlüter GmbH, ILKA MAFA Kälte-
schaftsmarke:                  meldung Nr. 108530                            technik GmbH, SKL Motoren- und Systembautechnik
                                                                             GmbH, SKL Spezialapparatebau GmbH, Magdeburger
Waren oder         Dienst-     Verschiedene Lebensmittel, dar-               Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetalle GmbH und
leistungen:                    unter Milch, sonstige Milchpro-               Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat — staatliche
                               dukte, Essig und Saucen, sowie                Beihilfe Nr.: C 41/99 (EX N 49/95) Deutschland — für
                               Beherbergung von Gästen, Ver-                 nichtig zu erklären,
                               pflegung von Gästen (Klassen 29,
                               30 und 42)                              —     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.