CELEX: 51967PC0825
Language: de
Date: 1967-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE KOORDINIERUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 825
Vol. 1967/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(67 ) 825 endg.
                                                    Briissel . den 13 » Dezember 1967
                            Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG DES  RATES
          ÜBER DIE KOORDINIERUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER VON
          DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN
          ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(67 ) 825 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlc   fur cir^S"
                                 VZRORBBUMG DES RATES
  ÜBER DIE KOORDINIERUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER VON DEN EINZELNEN
  MI TGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN EINFUHRREGE-
                           LUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE
                      (Von der Kommission de~i Rat vorgelegt )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      ' ,     gestützt auf dett Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft ,
              gestützt auf die Verordnung Nr « 23 des Rats über die schritt- .
              weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
                    (1)     «        .. - . -     «      ••    « •» i*- //.     (2)
              Gemüse t zuletzt geändert durch die Verordnung Nr» 65/65 /EHS
              insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 ,
              gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rates mit zu-
       f      sätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
              für Obst und Gemüse , „insbesondere auf Artikel 9 , - J'
              auf Vorschlag der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :.
Die geänderte Verordnung Nr . 23 sieht Gemeinschaftsmaßnahmen vor , die ins­
besondere den Obst- und Gemüseerzeugern in der Gemeinschaft einen ange­
messenen Schutz gewährleisten sollen ; in den Verordnungen Nr» 158/66 /EWG
und 159/66/EWG sind zusätzliche Vorschriften für die gemeinsame Markt­
organisation zur Vereinheitlichung der Regelungen für Obst und Gemüse
ab 1 , Januar 1967 und für die übrigen Erzeugnisse ab 1 » Juli 1968 vor­
gesehen ; die Vereinheitlichung der Märkte macht die Aufstellung einer ge­
meinsamen Handelsregelung gegenüber den dritten Ländern erförderlich » die
grundsätzlich , sogleich nach der Vereinheitlichung , eingewandt werden muß ;
es ist zweckmäßig , dieser Regelung das Verbot zugrunde zu legen , Abgaben
mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben und mengenmäßige Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden .
                                                                            ./.
(1 ) A3  Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 965/62
(2)  AB  Nr . 86 vom 20 . Mai 1965 , S. 1^58/65
(3)  AB  Nr.  192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3286/66
(^)  AB  Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966 . S. 3282/66
 ---pagebreak--- Bei einigen Erzeugnissen #könni.e._ eine ?U) rasche Anwendung dieser Rege­
lung jedoch schwere Störungen auf bestimmten Märkten der Mitgliedstaaten
auslösen ; um eine Anpassung an die. neuen Wettbewerbsbedingungen zu er­
möglichen , die sich , durch diese Verbotsvorschriften ergeben , ist es zweck­
mäßig , für diese Erzeugnisse die Vereinheitlichung der Handelsregelungen
bis zum 1 . Januar 1970 - zuriicksustellen. und. die Beibehaltung der zur Zeit
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt zu ge­
nehmigen ; um das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für diese Erzeug­
nisse nicht zu stören , müssen sich die 'Mitgliedstaaten verpflichten , auf
die Anwendung des Artikels 115 des Vertrages von den für die Errichtung
dieses Marktes vorgesehenen Zeitpunkten an zu verzichten«
Es können sich Situationen ergeben , in denen die Vorschriften für den
normalen Schutz der Gemeinschaftsmärkte nicht mehr ausreichen , um eine
Störung oder eine drohende. Störung dieser Märkte auf Grund von Einfuhren
oder Ausfuhren zu verhindern , und es ist die Möglichkeit vorzusehen , die
notwendigen Maßnahmen in diesem Fall zu ergreifen -
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---   Artikel 1
  1,       Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der Verordnungen. NrU_ 23
  des Rates und Nr. 158/66/EWG und ..vorbehaltlich der Bestimmungen über die
  Einführung einer Sonderregelung bei ... der Einfuhr von Obst und Gemüse aus be­
  stimmten Drittländern ist die Erhebung aller Abgaben mit gleicher Wirkung
  wie Zölle sowie die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
- gleicher Wirkung bei der Einfuhr aus dritten Ländern verboten .:
  a ) für die in Anhang I aufgezählten Erzeugnisse , ebenso für Tomaten und
      Tafeltrauben außerhalb der im. Anhang II vorgesehenen Zeiträume, spätestens
      am 1# Januar 1968 ,    •r ,      ^ >
  b ) für die nicht in den Anhängen I und II aufgezählten Erzeugnisse der Ta-
      rifnummer 07.01 , ausgenommen Tarifstelle 07.01 A , und der Tärifnummern
      08.02 Iiis 08.09 des gemeinsamen Zolltarifs sowie für die in Anhang v II
      aufgezählten Erzeugnisse , außer Tomaten und Tafeltrauben , außerhalb der
      in diesem Anhang genannten Zeiträume , spätestens am 1 . Juli 1968 ^
  c ) für die in Anhang II aufgezählten Erzeugnisse während der in diesem An­
      hang genannten Zeiträume , spätestens am"1 , Januar 1970»
  2.       Bis zum 1 . Juli 1968 für die unter Buchstaben b ) des vorstehenden
  Absatzes und bis zum 1 . Januar 1970 für die unter Buchstaben c ) desselben
  Absatzes bezeichneten Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten nur die Ab­
  gaben mit gleicher Wirkung' wie Zölle erheben , 'die sie während des dem In­
  krafttreten dieser Verordnung vorausgehenden- Einfuhrjähres erhoben haben , ohne
  sie jedoch zu erhöhen . Weiterhin können sie nur die mengenmäßigen Beschrän­
  kungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung . anwenden , die sie während . des
 •dem Inkrafttreten dieser .Verordnung -vorausgehenden Einfuhrjahres angewandt
  haben , ohne sie jedoch restriktive» zu gestalten.
   •       Die- Mitgliedstaaten , die die für die Anwendung der Maßnahmen des
  vorstehenden Absatzes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und .diese
  Maßnahmen anwenden wollen , teilen dies den übrigen Mitgliedstaaten und der .
  Kommission vor Beginn des Einfuhr jahres mit .
                                                                             /.
 ---pagebreak---                                    - k
Artikel 2
         Unbeschadet der Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Artikels 115
des Vertrages gemäß Verbotes verordnet im Artikel 1 Absatz 1a ) und b ) ver­
zichten die Mitgliedstaaten auf die Anwendung der Bestimmungen des Arti->
kels 115 :
- am 1 . Januar 1968 für Tomaten und Taf eltrauben während der im Anhang II
   angegebenen Zeiträume ,
» am 1 , Juli 1968 für die anderen im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse
   während der im selben Anhang angegebenen Zeiträume »
Artikel 5
1»       Wenn jedoch der Markt eines oder mehrerer der in Artikel 1
bezeichneten Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch Einfuhren oder Aus­
fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von solchen Störungen be­
droht ist , durch die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährdet
sind, können im Warenverkehr mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange­
wandt werden , bis die Störung oder die Gefahr der Störung beseitigt ist «
         Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel ^3
Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Einzelheiten
der Anwendung dieses Absatzes und bestimmt , in welchen Fällen und inner­
halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können ».
2,       Tritt der in Absatz 2 vorgesehene Fall ein , so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die er­
forderlichen Maßnahmen , die den Mitgliedstaaten bekanntgegeben werden und
sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staates befaßt , so entscheidet sie binnen 2b Stunden nach Erhalt des An­
trages .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
3.              Die Mitgliedstaaten können beim Rat binnen 3 Arbeitstagen
nach, der Bekanntgabe gegen die von der Kommission beschlossene Maßnahme
Einspruch erheben . Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Maßnahme
nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsver–
fahren ändern oder annullieren .
Artikel 4
                Diese VerorcLnung tritt am 1 . Januar 1968 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Hamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
   07.01 B I  HLUMENKCEL
ex 08.02 A    SÙSSQRANGSN
ex 08.02 B    MANDAR INE N
   08.02 C    ZITRONEN
ex 08.06 A II APFEL ( andere als Mostapfel )
ex 08.06 B    BIRNEN ( andere als Mostbirnen )
ex 08.07 B    PFIRSICHE ( ausgenommen Brugnolen und
                           Nektarinen )
 ---pagebreak---                                                       ANHANG IT
                   ERZEUG1TIS                         ZEITRAUM
               1
              l
ex 07 . Cl D  I Kopfsalat , krause Winterendivie 15 « November bis 31 ; März
                 und breitblättrige Endivie
ex 07.01 F II    Bohnen ( Phaseolus–Arten ) aus­ 1 . Juni bis 30. September
                 genommen Bohnen zum Auslösen
                 und ausgelöste Bohnen
ex 08# 09        Melonen                         1 . Juli bis 15 . Oktober
               I
                                      .
ex 08.04 A       Tafel trauben                   15 . Juli bis 31 . Januar
               1
   07.01 M       Tomaten                         15 . Mai bis 31 » Dezember
   07.01 L       Artischocken                    15 . März bis 30. Juni
   08.07 A       Aprikosen                       15 . Juni bis 31 . Juli
               1