CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1985/70 des Rates vom 29. September 1970 über den AbschluD eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie über die Berichtigung eines materiellen Fehlers in der Liste 5 des Anhangs 3 dieses Abkommens

3 . 10. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 218 /5
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/70 DES RATES
                                              vom 29. September 1970
               über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von
               Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie über
               die Berichtigung eines materiellen Fehlers in der Liste 5 des Anhangs 3 dieses'
                                                    Abkommens
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            gemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie
                                                             über die Berichtigung eines materiellen Fehlers in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             der Liste 5 des Anhangs 3 dieses Abkommens wird
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
 Artikel 238,
                                                             Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),        als Anhang beigefügt.
 in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines             Dieses Abkommen tritt gemäß dem Briefwechsel
 Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5 des An­            am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den
 hangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Asso­              Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegen­
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­            seitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck
 meinschaft und der Tunesischen Republik (2) sowie           erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (3).
 über die Berichtigung eines materiellen Fehlers in der
 Liste 5 des Anhangs 3 dieses Abkommens am 11 .                                     Artikel 2
 September 1970 in Brüssel unterzeichnet worden
 ist —                                                       Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates
                                                             der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Brief­
                                                             wechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten des
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Abkommens erforderlichen Verfahren mit.
                        Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 der Tunesischen Republik zur Änderung von Artikel          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          S. von BRAUN
(J) ABl. Nr. C 118 vom 24.9.1970, S. 8 .                    (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im
(2) ABl . Nr. L 198 vom 8.8. 1969, S. 3.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
                                                                licht.
 ---pagebreak--- Nr . L 218 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 10 . 70
                                                         ANHANG
                                                      BRIEFWECHSEL
              betreffend die Änderung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
              Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
              sowie über die Berichtigung eines materiellen Fehlers in der Liste 5 des Anhangs 3 dieses
                                                        Abkommens
                                                                            Brüssel, den 11 . September 1970
              Herr Gesandter !
              Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sind bei den Verhand­
              lungen am 8 . Juli 1970 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 5 des Anhangs 1 des
              genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu
              ersetzen .
              Die Vertragsparteien haben bei den genannten Verhandlungen außerdem ihre Zustimmung
              dazu erteilt, daß in der Liste 5 des Anhangs 3 des Abkommens (und zwar in den fünf Ver­
              tragssprachen) die erforderliche Berichtigung in bezug auf die beiden in der vorgenannten
              Liste J> enthaltenen Tarifstellen 48.01 B und 48.01 C vorgenommen wird, so daß ersichtlich
              ist, daß die diesen beiden Tarifstellen gegenüberstehende EWG-Quote von 32 % für beide
              Tarifstellen zusammen und nicht für jede einzelne gilt.
              Es wurde vereinbart, daß die neuen Bestimmungen des Artikels 5 des Anhangs 1 des
              Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich
              die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen
              Verfahren abgeschlossen sind.
              Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dessen
              Inhalt zu bestätigen.
              Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.
                                                    Im Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften
                       gez. Hans-Georg SACHS                                 gez. Helmut SIGRIST
                         Außerordentlicher und                                   Generaldirektor
                     bevollmächtigter Botschafter                        für Auswärtige Beziehungen
                       Präsident des Ausschusses                           bei der Kommission der
                         der Ständigen Vertreter                        Europäischen Gemeinschaften
                          bei den Europäischen
                             Gemeinschaften
              Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
              eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch
              den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Ver­
              fahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden haben.
 ---pagebreak--- 3 . 10. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 218 /7
                                                          Anlage
                                       NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
           des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                     gemeinschaft und der Tunesischen Republik
           „( 1 )    Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl
           als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig
           in Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
           bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
           über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
           Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilo­
           gramm, angewendet wird.
           (2)     Sofern Tunesien darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese
           Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungs­
           betrag, der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe
           der geleisteten Abgabe, der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf.
           Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
           sicherzustellen.
           (3)     Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsul­
           tationen im Assoziationsrat stattfinden."
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 10 . 70
                                                                               Brüssel, den 11 . September 1970
              Herr Botschafter und Herr Generaldirektor !
              Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                   „Herr Gesandter !
                   Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sind bei den Ver­
                   handlungen am 8. Juli 1970 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 5 des An­
                   hangs 1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben ent­
                   haltenen Text zu ersetzen.
                  Die Vertragsparteien haben bei den genannten Verhandlungen außerdem ihre Zustimmung
                   dazu erteilt, daß in der Liste 5 des Anhangs 3 des Abkommens (und zwar in den fünf
                  Vertragssprachen) die erforderliche Berichtigung in bezug auf die beiden in der vor­
                  genannten Liste 5 enthaltenen Tarifstellen 48.01 B und 48.01 C vorgenommen wird, so
                  daß ersichtlich ist, daß die diesen beiden Tarifstellen gegenüberstehende EWG-Quote von
                  32 % für beide Tarifstellen zusammen und nicht für jede einzelne gilt.
                  Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkom­
                  mens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die
                  Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen
                  Verfahren abgeschlossen sind.
                  Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu
                  dessen Inhalt zu bestätigen .
                  Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                     (Unterschriften)
                  Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
                  eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die
                  durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschrie­
                  benen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden
                  haben ."
            Ich beehre mich, die Zustimmung der tunesischen Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu
             bestätigen .
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter und Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeich­
             neten Hochachtung.
                                                                          gez. Moncef GHARIANI
                                                                         Bevollmächtigter Gesandter
                                                                  Vertretung der Tunesischen Republik
                                                                            bei der Europäischen
                                                                           Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 3 . 10 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 218 /9
                                                           Anlage
                                         NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                      gemeinschaft und der Tunesischen Republik
            „(1 )    Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl
            als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig
            in Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
            bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
            über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatiön für Fette berechnete und bei der
            Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilo­
            gramm, angewendet wird.
            (2)     Sofern Tunesien darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese
            Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungs­
            betrag, der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe
            der geleisteten Abgabe, der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf.
            Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
            sicherzustellen.
            (3)     Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsul­
            tationen im Assoziationsrat stattfinden."