CELEX: 32019D0513(01)
Language: de
Date: 2019-04-03 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2019 zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen

13.5.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 163/1
               
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 3. April 2019
         zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen
         (2019/C 163/01)
         DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25,
         gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
         unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 28. Februar 2019, der gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert wurde,
         In erwägung nachstehender gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europäische Parlament erhält Ersuchen um die Übermittlung von Informationen und Kopien von Verwaltungsakten und Dokumenten von nationalen Behörden, die strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen durchführen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist das Europäische Parlament verpflichtet, die von nationalen Behörden angeforderten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Übermittlung der angeforderten Informationen und Dokumente an nationale Behörden kann personenbezogene Daten umfassen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Präsident, der Generalsekretär oder die von ihnen bestimmten Dienststellen können die angeforderten Informationen und Dokumente übermitteln, und sie handeln für die Zwecke einer solchen Übermittlung als für die Datenverarbeitung Verantwortliche.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In diesem Rahmen muss das Europäische Parlament die Grundrechte der betroffenen Personen achten, wie sie in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung informiert zu werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Allerdings kann das Europäische Parlament verpflichtet sein, die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich des Vorgangs der Übermittlung zu beschränken, um insbesondere den Zweck und die Vertraulichkeit nationaler strafrechtlicher Ermittlungen und Finanzermittlungen zu schützen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Das Europäische Parlament muss auf Einzelfallbasis eine Bewertung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung unter Berücksichtigung der Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen durchführen, bevor eine bestimmte Beschränkung angewandt wird; das Europäische Parlament hat eine Begründung dafür zu geben, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind, und den Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte und -freiheiten zu achten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Gegenstand und Anwendungsbereich von Beschränkungen
            
               (1)   In diesem Beschluss werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen das Europäische Parlament die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 nach deren Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, e und f beschränken kann, wenn es nationalen Behörden die Informationen und Dokumente zur Verfügung stellt, die sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen anfordern.
            
            
               (2)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten, durch das Europäische Parlament, um nationalen Behörden die Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen anfordern.
            
            
               (3)   Der Präsident, der Generalsekretär oder die von ihnen bestimmten Dienststellen können die angeforderten Informationen und Dokumente übermitteln und sie handeln für die Zwecke einer solchen Übermittlung als für die Datenverarbeitung Verantwortliche.
            
            
               (4)   Dieser Beschluss gilt für die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:
               
                           a)
                        
                        
                           Identifikationsdaten;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kontaktdaten;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           berufsbezogene Daten;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Finanzdaten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           elektronische Kommunikationsdaten;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Verkehrsdaten;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Videoüberwachungsdaten;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           Audioaufnahmen;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           Daten über die Anwesenheit von Personen;
                        
                     
                           j)
                        
                        
                           alle sonstigen Daten, die sich auf den Gegenstand der einschlägigen Ermittlungen beziehen, die durch nationale Behörden durchgeführt werden.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Garantien
            
               (1)   Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten physischen und elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen.
            
            
               (2)   Nach der Verarbeitung werden die Daten im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Europäischen Parlaments gespeichert (2).
            
            
               (3)   Bevor eine konkrete Beschränkung angewandt wird, erfolgt eine Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung gemäß Artikel 9.
            
         
         
            Artikel 3
            Anwendbare Beschränkungen
            
               (1)   Vorbehaltlich der Artikel 4 bis 10 dieses Beschlusses kann der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie deren Artikel 4 insofern, als seine Bestimmungen den Rechten und Pflichten nach deren Artikeln 14 bis 21 entsprechen, beschränken, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten den Zweck und die Vertraulichkeit von nationalen strafrechtlichen Ermittlungen und Finanzermittlungen gefährden würde.
            
            
               (2)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst und registriert gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses die Gründe für die Beschränkung.
            
         
         
            Artikel 4
            Unterrichtung der betroffenen Personen
            
               (1)   Das Europäische Parlament veröffentlicht auf seiner Website einen Datenschutzhinweis, durch den alle betroffenen Personen über die Möglichkeit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten im Kontext der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit nationalen Behörden in Bezug auf laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen und über die möglichen Beschränkungen ihrer Rechte in diesem Zusammenhang informiert werden. Die Information umfasst die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen, ihre potentielle Dauer und mögliche Rechtsbehelfe.
            
            
               (2)   Sofern dies möglich ist, informiert der für die Datenverarbeitung Verantwortliche jede betroffene Person über ihre Rechte hinsichtlich solcher Beschränkungen unverzüglich und in der am besten geeigneten Form. Die Information umfasst die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen, ihre potentielle Dauer und mögliche Rechtsbehelfe.
            
         
         
            Artikel 5
            Recht auf Unterrichtung
            
               (1)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht auf Information gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, sind die betroffenen Personen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der genannten Verordnung über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten.
            
            
               (2)   Allerdings kann diese Unterrichtung über die Weitergabe personenbezogener Daten an nationale Behörden und die Anwendung einer Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, so lange sie die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.
            
            
               (3)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Unterrichtung betroffener Personen im Sinne von Absatz 2 ganz oder teilweise zurückstellt, unterlässt oder ablehnt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9.
            
         
         
            Artikel 6
            Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Mitteilungspflicht
            
               (1)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Auskunftsrecht der betroffenen Person, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung oder das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 17, 18, 19 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung ganz oder teilweise beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 9 dieses Beschlusses. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung über die angewandte Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.
            
            
               (2)   Die Unterrichtung über die Gründe für eine Beschränkung nach Absatz 1 kann so lange zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wie die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.
            
            
               (3)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Gründe für die Zurückstellung, Unterlassung oder Ablehnung gemäß Artikel 9.
            
            
               (4)   Wenn das Auskunftsrecht ganz oder teilweise beschränkt ist, nimmt die betroffene Person ihr Auskunftsrecht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 25 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr.
            
         
         
            Artikel 7
            Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen
            Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht der betroffenen Person, von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt zu werden, nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses.
         
         
            Artikel 8
            Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
            Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses.
         
         
            Artikel 9
            Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit, Erfassung und Registrierung von Beschränkungen
            
               (1)   Bevor eine konkrete Beschränkung angewandt wird, bewertet der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen, unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725. Zu dieser Bewertung gehört auch eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, insbesondere des Risikos, dass ihre personenbezogenen Daten ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung weitergegeben werden und dass sie ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung womöglich nicht wahrnehmen können. Sie wird durch einen internen Bewertungsvermerk dokumentiert und auf Einzelfallbasis durchgeführt.
            
            
               (2)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Gründe für die Anwendung von Beschränkungen nach diesem Beschluss, einschließlich der nach Absatz 1 vorgenommenen Bewertung.
               Hierfür wird in der Aufzeichnung auch angegeben, wie die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person den Zweck und die Vertraulichkeit von nationalen strafrechtlichen Ermittlungen und Finanzermittlungen gefährden würde.
            
            
               (3)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche bei der Anwendung einer Beschränkung die Unterrichtung der betroffenen Person nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückstellt, unterlässt oder ablehnt, erfasst er auch hierfür die Gründe.
            
            
               (4)   Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem zentralen Register gespeichert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
            
         
         
            Artikel 10
            Dauer der Beschränkungen
            
               (1)   Die in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe dafür vorliegen.
            
            
               (2)   Wenn die in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Gründe für eine Beschränkung nicht mehr vorliegen, hebt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Beschränkung auf und unterrichtet die betroffene Person über die Hauptgründe für die Beschränkung. Gleichzeitig teilt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.
            
            
               (3)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche überprüft die Anwendung einer in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Beschränkungen alle sechs Monate ab ihrer Annahme und nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens.
            
         
         
            Artikel 11
            Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten
            
               (1)   Der Datenschutzbeauftragte wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Rechte der betroffenen Personen nach diesem Beschluss eingeschränkt werden. Auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten erhält dieser Zugang zu den erfassten Angaben und sonstigen Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten.
            
            
               (2)   Der Datenschutzbeauftragte kann von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Überprüfung der Beschränkungen fordern. Der Datenschutzbeauftragte wird über das Ergebnis der Überprüfung schriftlich unterrichtet.
            
            
               (3)   Jeder Informationsaustausch mit dem Datenschutzbeauftragten während des gesamten Verfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 wird in der geeigneten Form aufgezeichnet.
            
         
         
            Artikel 12
            Inkrafttreten
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            (1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
         
            (2)  Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2012 über die Vorschriften zur Verwaltung der Dokumente des Europäischen Parlaments.