CELEX: 31964D0303
Language: de
Date: 1964-05-08 00:00:00
Title: 64/303/EWG: Entscheidung des Rats vom 8. Mai 1964 über die Festsetzung des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste G aufgeführten Erdölerzeugnisse (Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12 und 27.13 B)

21.5.64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                    1209 /64
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                              vom 8 . Mai 1964
             über die Festsetzung des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste G
                                                  aufgeführten Erdölerzeugnisse
                                    ( Tarifnummern 27.10, 27.11 , 27.12 und 27.13 B )
                                                                 ( 64/303/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                       ERLASSEN :
                                                                                                              Arhkel       1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                                     Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen
dere auf Artikel 20 ,                                                           Wirtschaftsgemeinschaft für die Tarifnummern
                                                                                27.10, 27.11 , 27.12 und 27.13 B wird gemäß den
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                  Angaben im Anhang zu dieser Entscheidung fest­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                          gesetzt .
    auf Vorschlag der Kommission ,                                                                            Artikel      2
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                                                gerichtet .
    Der Gemeinsame Zolltarif für die Erzeugnisse
der Tarifnummern 27.10 , 27.11 , 27.12 und 27.13 B
ist bis zum Ende der ersten Stufe nicht durch Ver­
                                                                                     Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1964 .
handlungen zwischen den Mitgliedstaaten festge­
setzt worden .
                                                                                                                          Im     Namen     des  Rats
    Voraussetzung für die Festsetzung der Zoll­
sätze ist eine tarifgerechte Bezeichnung der Waren ,                                                                            Der Präsident
für die die Zollsätze gelten sollen —                                                                                             H. FAYAT
                                                                    ANHANG
                                                                            I
                   In Kapitel 27 werden folgende zusätzliche Vorschriften aufgenommen :
              Zusätzliche Vorschriften (a):
               1.     Im Sinne der Tarifnummer 27.10 gelten als
                   A. Leichtöle (Tarifnr. 27.10 A) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach
                        ASTM D 86 bis 210° C , einschließlich der DestillationsVerluste , mindestens 90
                         Raumhundertteile übergehen ;
              ( a) Die ASTM-Methoden im Sinne dieser Vorschriften sind die Methoden, die die American Society for Testmg and Materials
                   festgelegt hat und die im Dezember 1962 in der 39 . Ausgabe über die Standarddefinitionen und -Spezifikationen für Erd­
                   ölerzeugnisse und Schmieröle veröffentlicht worden sind.
 ---pagebreak--- 1210/ 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 21 . o . ()4
             B. mittelschwere Öle (Tarifnr. 27.10 B) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destil­
                 lation nach ASTM D 86 bis 210°C weniger als 90 Raumhundertteile und bis 250°
                 C mindestens 65 Raumhundertteile , einschließlich der Destillationsverluste , über­
                 gehen ;
             C. Schweröle (Tarifnr. 27.10 C) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation
                 nach ASTM D 86 bis 250° C, einschließlich der Destillationsverluste, weniger als
                 65 Raumhundertteile übergehen oder bei denen der Hundertsatz der Destillation
                 bei 250° C nach dieser Methode nicht ermittelt werden kann ;
             D. Gasöl (Tarifnr. 27.10 C I ) die Schweröle nach Absatz C, bei deren Destillation nach
                 ASTM D 86 bis 350° C , einschließlich der Destillationsverluste , mindestens 85
                 Raumhundertteile übergehen;
             E. Heizöl (Tarifnr. 27.10 C II) die Schweröle nach Absatz C, ausgenommen das Gas­
                 öl nach Absatz D , deren Viskosität V bei einer Farbe C nach Verdünnung
                 — den Wert der Zeile I der nachstehenden Tabelle nicht übersteigt, wenn der
                      Sulfatrückstand unter 1 % und die Verseifungszahl unter 4 liegen ;
                 — mindestens den Wert der Zeile II erreicht, wenn ihr Gießpunkt nicht unter 10°
                      C liegt ;
                 — zwischen den Werten der Zeilen I und II liegt oder dem Wert der Zeile II gleich
                      ist , wenn bei ihrer Destillation bis 300° C mindestens 25 Raumhundertteile
                      übergehen oder, falls dabei weniger als 25 Raumhundertteile übergehen , wenn
                      ihr Gießpunkt höher als minus 10° C hegt .
                        Vergleichstabelle Farbe G nach Verdünnung / Viskosität V
          Farbe C
                                                                                               7,5
                        0   0,5 1 1,5  2   2,5  3    3,5  4    4,5 5  5,5   6  6,5      7
                                                                                           und mehr
          Vis­     I                                                                          2 650
                        4    4  4 5,4  9  15,1 25,3 42,4 71,1 119 200 335 562 943   1 580
         kosi-
            tät
            V      II   7    7  7  7   9  15,1 25,3 42,4 71,1 119 200 335 562 943 1 580       2 650
                  Die Viskosität V im Sinne dieser Vorschrift ist die kinematische Viskosität bei
                  50° C in Centistokes nach ASTM D 445 .
                  Die Farbe C nach Verdünnung im Sinne dieser Vorschrift ist die Farbe nach ASTM
                  D 1500 nach Verdünnung eines Raumhundertteils des Erzeugnisses mit 99 Raum­
                 hundertteilen Tetrachlorkohlenstoff . Die Farbe muß unmittelbar nach der Ver­
                  dünnung ermittelt werden .
                  Der Sulfatrückstand wird nach ASTM D 874 gemessen .
                  Die Verseifungszahl wird nach ASTM D 939 ermittelt .
                  Die Destillation wird nach ASTM D 86 vorgenommen .
                  Der Gießpunkt wird nach ASTM D 97 gemessen .
                  Zur Tarifnummer 27.10 C II gehören nur Erzeugnisse von natürlicher Farbe.
                  Zur Tarifnummer 27.10 C II gehören nicht die Schweröle nach Absatz C, bei denen
                  sich nicht ermitteln läßt
                  — der Hundertsatz der Destillation bei 250° C nach ASTM D 86 (Null gilt als ein
                       Hundertsatz );
                  — oder die kinematische Viskosität bei 50° C nach ASTM D 445 ;
                  — oder die Farbe C nach Verdünnung nach ASTM D 1500 .
                  Diese Erzeugnisse gehören zu der Tarifnummer 27.10 C III .
         2.     Im Sinne der Tarifnummer 27.12 gilt als rohes Vaselin (Tarifnr . 27.12 A) Vaselin
                mit einer natürlichen Farbe dunkler als 4,5 nach ASTM D 1500 .
         3.     Im Sinne der Tarifnummer 27.13 B I gelten als roh die Erzeugnisse
                a) mit einem Ölgehalt von mindestens 3,5 nach ASTM D 721 , wenn ihre Vis­
                     kosität bei 100° C nach ASTM D 445 unter 9 Centistokes liegt, oder
                b) mit einer natürlichen Farbe dunkler als 3 nach ASTM D 1500, wenn ihre Vis­
                    kosität bei 100° C nach ASTM D 445 mindestens 9 Centistokes beträgt .
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1211 /64
                                                          II
              Die Tarifnummern 27.10 , 27.11 , 27.12 und 27.13 B werden wie folgt festgesetzt :
            Tarifnummer                          Warenbezeichnung                        Zollsatz
               27.10         Erdöle und Schieferöle , bearbeitet: Zubereitungen
                             mit einem Gehalt an Erdöl oder Schieferöl von 7 0
                              Gewichtshundertteilen oder mehr, anderweit weder
                              genannt noch inbegriffen, in denen diese Öle den
                              Charakter der Waren bestimmen :
                              A. Leichtöle                                                14      0/
                                                                                                  /0
                              B. Mittelschwere Öle                                        14      %
                              C. Schweröle :
                                    I. Gasöl                                              10      0/
                                                                                                   /o
                                   II . Heizöl                                            10      o/
                                                                                                   /0
                                  III . Schmieröle und andere                             12      O '
                                                                                                   , O
               27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe               3,5   0/
                                                                                                   /o
                27.12         Vaselin :
                              A. roh                                                        2,5   0/
                                                                                                   /O
                              B. anderes                                                  10       %
                27.13          Paraffin , Erdölwachs , Schieferölwachs , Ozokerit,
                               Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstän­
                               de (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
                               B. andere :
                                     I. roh                                                 2,5    O '
                                                                                                    /0
                                    II . andere                                            10       0/
                                                                                                     /o
                                                                                   .
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                 vom 8 . Mai 1964
               über die Aussetzung gewisser Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                    Erdölerzeugnisse und über die Anpassung des Zolltarifschemas
                                                    ( 64 304/EWG )
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 28 ,
                 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft ,