CELEX: C2006/048/69
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-412/05: Klage, eingereicht am  18. November 2005  —  M /Europäischer Bürgerbeauftragter

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/35
            
         Klage, eingereicht am 18. November 2005 — „M“/Europäischer Bürgerbeauftragter
   (Rechtssache T-412/05)
   (2006/C 48/69)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger:„M“ (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: avocat G. Vandersanden)
   
      Beklagter: Europäischer Bürgerbeauftragter
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 288 Absatz 2 EG durch eine Pflichtverletzung des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seiner Tätigkeiten, insbesondere durch die Veröffentlichung seines Berichts 1288/99/OV begründet ist, in dem der Kläger namentlich genannt wurde, sowie durch die mangelnde Sorgfalt des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Untersuchung des Falles und im Zusammenhang mit den falschen Ergebnissen, zu denen er gelangt ist,
            
         
               —
            
            
               dementsprechend die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Europäischen Bürgerbeauftragten, zu verurteilen, an den Kläger als Ersatz des ihm entstandenen beruflichen, immateriellen und gesundheitlichen Schadens den vorläufig und unter Vorbehalt einer Änderung im Laufe des Verfahrens ermittelten Betrag von 51 000 EUR zu zahlen,
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Europäischen Bürgerbeauftragten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Durch eine beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegte Beschwerde hat eine Gruppe von Bürgern beantragt, einen Missstand bei der Kommission im Rahmen der Behandlung der Beschwerde festzustellen, die sie bei der Kommission gegen die nationalen Behörden eingelegt hatten. In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2002 gelangte der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis, dass bei der Kommission einen Missstand vorgelegen habe und die Beschwerde parteiisch behandelt worden sei.
   Gegenstand der vorliegenden Klage, die ein Beamter der Dienststelle der Kommission erhoben hat, die für die Untersuchung der fraglichen Beschwerde zuständig war, ist der Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich durch die Nennung seines Namens in der Entscheidung 1288/99/OV und durch die mangelnde Sorgfalt des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Untersuchung des Falles und den falschen Ergebnissen, zu denen er gelangt sei, angeblich erlitten hat. Nach der Veröffentlichung der Entscheidung sei der Name des Klägers in der vom Europäischen Bürgerbeauftragten herausgegebenen Pressemitteilung genannt und in verschiedenen Tageszeitungen sowie auf Internetseiten wiedergegeben worden, wodurch ihm ein Schaden entstanden sei. Dieser Schaden wiege umso schwerer, als der Kläger wichtige Aufgaben wahrnehme und die Veröffentlichung der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten seiner beruflichen Integrität erheblich schade.
   Der Kläger stützt seine Klage auf Artikel 288 Absatz 2 EG über die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft, die im vorliegenden Fall durch das angeblich fehlerhafte Verhalten des Bürgerbeauftragten eröffnet sein könne.
   Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger erstens geltend, der Bürgerbeauftragte habe im vorliegenden Fall dadurch eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass er in seinem Bericht Personen — darunter den Kläger — namentlich genannt habe und damit gegen die Grundsätze der Vertraulichkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, da die Veröffentlichung des Namens des Klägers nicht unerlässlich sei und nicht durch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Vertraulichkeit gerechtfertigt sei (1).
   Ferner verstoße das Verhalten des Bürgerbeauftragten und seine Dienststellen gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der ein wesentlicher Bestandteil der Rechte der Verteidigung sei. Außerdem sei es unzulässig, in einem Bericht, der allgemein bekannt gegeben und veröffentlicht werden solle und für eine weite Verbreitung bestimmt sei, eine ungünstige Beurteilung über eine natürliche oder juristische Person abzugeben.
   Schließlich habe der Bürgerbeauftragte beim Erlass der fraglichen Entscheidung eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vorgenommenen und sich auf unzureichende Grundlagen ge auf stützt.
   
      (1)  Als Stütze für seine Anträge verweist der Kläger unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes der EG vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa / Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281.