CELEX: 52015DC0273
Language: de
Date: 2015-05-13 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015

EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                               Brüssel, den 13.5.2015
                                               COM(2015) 273 final
                                Empfehlung für eine
                          EMPFEHLUNG DES RATES
                 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015
   mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
                        zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015
         mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
   Ungleichgewichte2, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission3,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments4,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu,
            eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg
            zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt.
            Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen
            Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
            Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
   (2)      Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission
            eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und
            der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   2
           ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
   3
           COM(2015) 273.
   4
           P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.
DE                                                  2                                               DE
 ---pagebreak---         Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden
        zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer
        nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.
   (3)  Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm
        Sloweniens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten slowenischen
        Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß
        der Verordnung (EU) Nr. 473/20135 ihre Stellungnahme zur Übersicht über die
        Haushaltsplanung Sloweniens 20156 vor.
   (4)  Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht7 an, mit
        dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015
        eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht8 an, in dem sie
        Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung
        durchzuführen sei.
   (5)  Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen
        Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer
        verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.
   (6)  Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht
        Slowenien 20159. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der
        länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht
        enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der
        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
        Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die
        entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Der
        Abbau der Ungleichgewichte ist im Gange, und dank entschlossenen politischen
        Handelns, einer verbesserten Exportleistung und günstigerer Wachstumsbedingungen
        haben die Risiken im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, was insbesondere für die
        mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken gilt. Eine
        schwache Corporate Governance, ein hoher staatlicher Anteil an Unternehmen, eine
        hohe Unternehmensverschuldung und steigende staatliche Schulden bergen Risiken
        für die finanzielle Stabilität und das Wachstum und müssen aufmerksam beobachtet
        werden. Die Ungleichgewichte werden nicht mehr als übermäßig eingeschätzt,
        müssen aber weiterhin aufmerksam beobachtet werden.
   (7)  Am 30. April 2015 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2015
        und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen
        Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
   (8)  Slowenien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und
        Wachstumspakts (SWP). In seinem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung
        die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Vorgabe des Rates bis 2015 und
        die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels – einem strukturell ausgeglichenen
        Haushalt – bis 2020, d. h. ein Jahr nach dem Programmzeitraum. Die Regierung sieht
        vor, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,9% des
   5
       ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
   6
       C(2014) 8813 final.
   7
       COM(2014) 902.
   8
       COM(2014) 904.
   9
       SWD(2015) 43 final/2.
DE                                             3                                             DE
 ---pagebreak---         BIP im Jahr 2019 abzusenken. Nach dem Stabilitätsprogramm wird die
        gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 mit 81,6 % voraussichtlich ihren Höchststand
        erreichen, um danach wieder rückläufig zu werden. Das diesen
        Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.
        Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll das übermäßige
        Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft korrigiert werden. Gleichzeitig bleiben
        die Konsolidierungsanstrengungen angesichts des strukturellen Saldos und der
        getroffenen diskretionären Maßnahmen hinter den Empfehlungen des Rates zurück.
        Sofern Slowenien sein übermäßiges Defizit wie geplant korrigiert, unterliegt das
        Land ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts. Mit welchen Maßnahmen die
        geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht hinreichend
        dargelegt. Im Lichte der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission scheint 2006
        folglich das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Anpassung
        an das mittelfristige Ziel zu bestehen. Weitere Maßnahmen sind also erforderlich.
        Auf der Grundlage seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter
        Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die
        Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Slowenien den Stabilitäts- und
        Wachstumspakt nicht einhalten wird. In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das
        Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Vorgabe
        eines strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalts in der
        Verfassung verankert wird. Die erforderliche Durchführungsbestimmung wurde
        indes noch nicht angenommen. Durch Änderungen am Gesetz über die öffentlichen
        Finanzen dürfte die erforderliche Rechtsgrundlage für Verfahrensfragen in Bezug auf
        das Gesetz über die Haushaltsregeln geschaffen werden.
   (9)  Slowenien hat Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf die mittelfristige
        Tragfähigkeit des Rentensystems zu mildern. Um dessen Tragfähigkeit über 2020
        hinaus sicherzustellen, müssen wichtige Parameter jedoch noch angepasst werden.
        Die Rentenreform von 2013 hat sich positiv ausgewirkt, und der Rechtsakt, mit dem
        ein demografischer Fonds eingerichtet werden soll, dürfte im Juni 2015
        verabschiedet werden. Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der
        Renten bedarf es jedoch noch weiterer Reformen. Bei der Reform der Langzeitpflege
        wurden keine Fortschritte erzielt. Ende 2013 hat die Regierung zwar ein Konzept für
        die Reform der Langzeitpflege beschlossen, aber die Annahme der
        Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung wurde auf Ende 2015 verschoben, um zuvor
        Beschlüsse zur Krankenversicherungsreform zu ermöglichen, die auch die Frage der
        Finanzierung der Gesundheitsfürsorge insgesamt und der Langzeitpflege umfassen.
        Alterungsbedingte Ausgaben für die Langzeitpflege können dadurch eingedämmt
        werden, dass die Leistungen auf die Bedürftigsten konzentriert und der Schwerpunkt
        von der institutionellen auf die häusliche Pflege verlagert wird.
   (10) Im Januar 2015 wurde eine Sozialvereinbarung getroffen, der zufolge die Löhne und
        Gehälter im öffentlichen Sektor weniger stark als im privaten Sektor steigen sollen.
        Die Zusammensetzung und Indexierung der Mindestlöhne ist nicht Gegenstand
        dieser Vereinbarung. Auch wenn die Mindestlöhne gemessen an den
        Durchschnittslöhnen nach wie vor relativ hoch liegen, wuchsen sie in jüngster Zeit
        nur begrenzt. Aus einer Bewertung der Arbeitsmarktreform 2013 geht hervor, dass
        die Arbeitsmarktbeschränkungen zwar abgebaut wurden, nach wie vor aber
        strukturelle Probleme in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigen
        Beschäftigungsquoten gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer bestehen.
        Slowenien hat einige Maßnahmen zur Behebung des Qualifikationsungleichgewichts
        ergriffen, und bis 2020 sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant.
DE                                             4                                             DE
 ---pagebreak---    (11) Der Bankensektor wurde durch die Rekapitalisierung der Abanka und Banka Celje
        im Jahr 2014 weiter stabilisiert. Ein umfassender Aktionsplan für Banken wurde zum
        Abschluss gebracht und dem Premierminister im Januar 2015 übermittelt. Die
        slowenische Nationalbank hat in Reaktion auf die 2013 bei der Überprüfung der
        Aktiva-Qualität festgestellten Mängel Folgemaßnahmen eingeleitet und wird im
        ersten Quartal 2015 Überprüfungen vor Ort wieder aufnehmen, um zu kontrollieren,
        ob die Banken die Empfehlungen auch umgesetzt haben. Die größten Banken haben
        ihre Umschuldungs- und Umstrukturierungsabteilungen neu organisiert und
        verstärkt. Für einen gesünderen Bankensektor bedarf es aber einer Verstärkung der
        langfristigen Rentabilität und einer Reduzierung der notleidenden Darlehen im
        Unternehmenssektor. Es wurden sowohl ein Umstrukturierungs-Masterplan für den
        Firmenkundenbereich ausgearbeitet als auch eine zentralisierte Umstrukturierungs-
        Task Force für diesen Bereich eingesetzt. Ein weiterer Schuldenabbau im
        Unternehmenssektor, auch über die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank
        Asset Management Company – BAMC) und mittels der vollständigen Anwendung
        des neuen Insolvenzrechts, würde dazu beitragen, die erforderlichen
        Rahmenbedingungen für eine Korrektur der privaten Anlagen wiederherzustellen.
        Die Kreditvergabetätigkeit der Banken ist weiter rückläufig und betrifft
        hauptsächlich KMU. Die jüngste Rekapitalisierung des Bankensektors dürfte erst
        2016 ihre vollen Auswirkungen zeigen. Die eingeschränkte Kreditvergabe der
        Banken und hohe Zinssätze belasten die Finanzierungskapazität der KMU. Auch
        wenn der Anteil der abgelehnten Kreditanträge in den letzten sechs Jahren rückläufig
        war, ist die Zahl der KMU, die von einer größeren Zurückhaltung der Banken bei der
        Kreditvergabe – eine der höchsten in der EU - berichten, erheblich gestiegen.
   (12) Das Privatisierungsprogramm schreitet, wenn auch mit Verzögerungen, voran. Die
        Umstrukturierung der fünf großen staatseigenen Banken und die Abwicklung von
        zwei kleineren inländischen Banken werden derzeit vorgenommen. Die Slovenian
        Sovereign Holding, die für die Verwaltung und Veräußerung von Staatsvermögen
        zuständig ist, ist nun voll operationell. Das slowenische Parlament muss noch den
        Entwurf einer Vermögensverwaltungsstrategie verabschieden. In der Folge dürfte ein
        Veräußerungsplan für eine Reihe sorgfältig ausgewählter Staatsvermögenswerte
        veröffentlicht werden. Im Dezember 2014 hat die Slovenian Sovereign Holding
        einen neuen Corporate Governance-Kodex verabschiedet, und im Januar 2015 wurde
        ein für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ('Compliance')
        Verantwortlicher bestellt.
   (13) Die Effizienz der Gerichte hat sich, 2014 weiter verbessert, wenngleich das Tempo
        etwas nachgelassen hat. Einige Fortschritte wurden bei der Verkürzung von
        Gerichtsverfahren in erster Instanz in anhängigen Zivil- und Handelsprozessen
        erzielt, einschließlich Fälle des Insolvenzrechts. Die Länge der Verfahren und die
        Zahl der unbearbeiteten Fälle bleiben aber hoch.
   (14) Ein ungünstiges Unternehmensumfeld in Slowenien ist ein Hauptgrund für die
        geringen Investitionen in slowenische Unternehmen, und die Vielzahl von Gesetzen
        und Gesetzesänderungen erschweren den Betrieb eines Unternehmens und die
        Einhaltung lokaler Bestimmungen. Die Zahl der reglementierten Berufe ist von 323
        auf 242 zurückgegangen, liegt aber immer noch hoch. Rund 25 % der Maßnahmen
        des Maßnahmenkatalogs zum Abbau von Verwaltungshemmnissen wurde umgesetzt.
        Die Agentur für Wettbewerbsschutz verfügt nun über ausreichende
        Haushaltsautonomie und institutionelle Unabhängigkeit.
DE                                             5                                             DE
 ---pagebreak---    (15)  Die neue Regierung hat ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Korruption
         bekräftigt und im Januar 2015 ein neues Zwei-Jahres-Programm von elf
         Dauermaßnahmen aufgelegt. Bei Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden
         einige Fortschritte erzielt. Eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors ist in
         Vorbereitung. In Bezug auf die Berichte über Leistungsbewertung und
         Qualitätskontrollverfahren wurden hingegen keine Fortschritte erzielt.
   (16)  Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik
         Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015
         veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale
         Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien
         gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren
         Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in
         Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die
         wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-
         Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken,
         auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre
         Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den
         nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.
   (17)  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und
         dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das
         Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung
         (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider
   (18)  Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die
         Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf
         diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet,
         deren Währung der Euro ist. Slowenien sollte auch die vollständige und fristgerechte
         Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —
   EMPFIEHLT, dass Slowenien 2015 und 2016
   1.    eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet (2015) und eine
         haushaltspolitische Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen
         Ziels erreicht (2016); das Gesetz über die Haushaltsregeln annimmt und das Gesetz
         über die öffentlichen Finanzen überarbeitet; die langfristige Reform des
         Altersversorgungssystems voranbringt; bis Ende 2015 eine Gesundheits- und
         Pflegereform verabschiedet;
   2.    den Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns in Abstimmung mit den
         Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten überprüft,
         insbesondere aber die Rolle der Zulagen im Lichte der Auswirkungen auf Armut
         trotz Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit; die
         Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer verbessert;
         Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergreift und angemessene
         Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schafft;
   3.    die Zahl der notleidenden Kredite bei Banken verringert und zu diesem Zweck
         spezifische Zielvorgaben einführt; die Kreditrisikoüberwachungskapazität bei
         Banken stärkt; die Umstrukturierung des Unternehmenssektors fortführt und
         weiterhin      für     eine     starke    Corporate     Governance       bei     der
         Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company –
         BAMC) sorgt; Maßnahmen für einen besseren Zugang von Kleinstunternehmen und
DE                                              6                                             DE
 ---pagebreak---           KMU zu Finanzierungen ergreift; eine Strategie für die Slovenian Sovereign Holding
          mit einer klaren Einstufung der Aktiva verabschiedet; einen jährlichen
          Vermögensverwaltungsplan umsetzt und Leistungskriterien anwendet;
   4.     gewährleistet, dass die Reformen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der
          Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet wurden, zu einer Verkürzung der
          Verfahren beitragen.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                             7                                             DE