CELEX: C2000/006/21
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Oktober 1999

8.1.2000                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 6/11
— Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs: Die Kommission               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    hat es der Klägerin, sogar trotz zwischenzeitlich gegebener      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
    Zusage, nicht ermöglicht, zu einem Gutachten Stellung zu                                  7. Oktober 1999
    nehmen, auf das sich die Entscheidung wesentlich stützt.
    Auch Unterlagen, die der Bundesverband deutscher Banken
    der Kommission übermittelt hatte, wurden der Klägerin                                 (Rechtssache C-378/99)
    nicht zugänglich gemacht.
— Fehlerhafte Begründung: Die Erkenntnisquellen der Kom-
                                                                                                (2000/C 6/21)
    mission werden nicht hinreichend erläutert, insbesondere
    werden nur einzelne Aussagen des von der Kommission
    verwendeten Gutachtens, nicht aber deren Gesamtzusam-
    menhang dargestellt. Schließlich beruft sich die Kommis-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    sion auf eigene einschlägige Erfahrungen, ohne solche            7. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
    wirklich zu besitzen.                                            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Frau Marie Wolf-
— Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchfüh-           carius, Rechtsberaterin und Herr Gerald Braun, Mitglied des
    rung anzuwendenden Rechtsnorm: Die Kommission hat                juristischen Dienstes. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
    den Begriff der Beihilfe falsch angewandt und insofern           Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
    gegen Art. 87 EG verstoßen. Die Einbringung der Woh-             Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
    nungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-                  Luxemburg.
    Westfalen (Wfa) in die Westdeutsche Landesbank Giro-
    zentrale (WestLB) stellt keine Beihilfe dar. Die von der
    WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen jährlich zu               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
    zahlende Vergütung in Höhe von 1,1 % vor Steuern
    bzw. 0,6 % nach Steuern ist angemessen. Den insoweit
    maßgebliche Grundsatz des marktwirtschaftlich handeln-           1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
    den Kapitalgebers ist in der bisherigen Rechtsprechung des           Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
    EuGH ausschließlich auf Restrukturerings- und Sanierungs-            des Rates Nr 96/53/EG (1) vom 25. Juli 1996 zur Festle-
    fälle angewandt worden. Da es sich bei der WestLB um ein             gung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte
    gesundes, profitabel arbeitendes Unternehmen handelt,                Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschrei-
    ist fraglich, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich               tenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung
    handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall überhaupt              der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden
    zur Anwendung kommt. Selbst die Anwendbarkeit unter-                 Verkehr verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
    stellt, ist die Entscheidung der Kommission in tatsächlicher         festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
    und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da sie in Widerspruch           tungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in
    zu den Kriterien steht, die nach der Rechtsprechung des              innerstaatliches Recht umzusetzen;
    EuGH den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden
    Kapitalgebers ausfüllen. Durch das Festlegen auf eine
    Durchschnittsrendite blendet die Kommission das weite            2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    Spektrum anderer legitimer und in der Praxis üblicher
    Beweggründe eines öffentlichen und/oder privaten In-
    vestors für eine Investition aus. In Widerspruch zur
    bisherigen Praxis und Rechtsprechung des EuGH setzt sich         Die Klagegründe und wesentliche Argumente
    die Kommission damit an die Stelle eines Privatinvestors
    und schwingt sich zu einer Planungsbehörde auf, die
    Investitionen der öffentlichen Hand auf eine definierte
    Renditeerwartung festlegt und damit öffentlichen Investo-        Der verbindliche Charakter der Bestimmungen des Arti-
    ren die Möglichkeit nimmt, sich wie ein privater Investor        kels 249 Absatz 3 und des Artikels 10 Absatz 1 des EG-
    am Markt zu verhalten. Darüber hinaus kann der Grund-            Vertrages verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen
    satz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers            einer an sie gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche
    nicht — wie geschehen — ohne Modifikation auf die hier           Recht umzusetzen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist
    vorliegende Investition in ein profitables Unternehmen           ihre volle Wirkung entfalten. Die in Artikel 11 der Richtlinie
    übertragen werden. Die angefochtene Entscheidung ist             festgesetzte Frist ist seit dem 17. September 1997 abgelaufen,
    auch in tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft. Die zugrunde          ohne daß Deutschland bisher sämtliche erforderlichen Vor-
    gelegte Renditeerwartung von „12 % nach Steuern“ ist             schriften erlassen hat.
    unrichtig. Sie entbehrt jeglicher tatsächliche Grundlage.
    Schließlich fehlt es auch an einer Verfälschung des Wettbe-
    werbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
    Handels.                                                         (1) ABl. Nr. L 235 vom 17.09.1996, S. 59.
(1) Amtsblatt C 366 vom 18. Dezember, S. 14.