CELEX: 51993PC0322
Language: de
Date: 1993-10-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Arbeiten aus Edelmetallen

25 . 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 318 / 5
                                                              II
                                                ( Vo rbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen
                                                       (93 /C 318 /06)
                                            KOM(93) 322 endg. — SYN 472
                                  ( Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                                  dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der
                                                                  Normung (') festgelegten Grundsätzen und dem Subsi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                diaritätsprinzip müssen die Rechtsvorschriften über Ar­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,                beiten aus Edelmetallen auf die Festlegung von grundle­
                                                                  genden Anforderungen beschränkt sein . Diese Anforde­      /
auf Vorschlag der Kommission,                                     rungen müssen die entsprechenden einzelstaatlichen Vor­
                                                                  schriften ersetzen .
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anfor­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                derungen und anderen Bestimmungen der vorliegenden
schusses ,                                                        Richtlinie beurteilen zu können, sind harmonisierte Nor­
                                                                  men wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene har­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                monisierten Normen werden von privatrechtlichen Insti­
                                                                  tutionen erarbeitet und müssen unverbindliche Bestim­
Es sind Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des                mungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische
Binnenmarktes zu erlassen . Der Binnenmarkt umfaßt ei­            Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Ko­
nen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Ver­               mitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital            zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten
gewährleistet ist.                                                Normen im Einklang mit den am 13 . November 1984
                                                                  unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam­
Die auf dem Gebiet der Arbeiten aus Edelmetallen gel­             menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden
tenden einzelstaatlichen technischen Vorschriften behin­          Organisationen zu verabschieden.
dern den freien Verkehr dieser Waren .
                                                                  Unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines in­
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird die Ge­               ternationalen Normungswesens, das zur Erstellung von
meinschaft nur dann tätig, wenn die Zielsetzungen einer           Normen dient, die von allen internationalen Handels­
geplanten Maßnahme nicht in zufriedenstellender Weise            partnern angewandt werden und den Erfordernissen der
auf einzelstaatlicher Ebene und somit besser auf Gemein­          Gemeinschaftspolitik entsprechen, fordert die Gemein­
schaftsebene erreicht werden können .                             schaft die europäischen Normungsgremien auf, ihre Zu­
                                                                  sammenarbeit mit den internationalen Normungsgremien
Demnach müssen bestimmte Gesichtspunkte des betrof­               fortzusetzen .
fenen Bereichs harmonisiert werden, um die Hemmnisse              Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmoniserte Norm
zu beseitigen und den freien Verkehr von Arbeiten aus             eine von einer dieser Organisationen bzw. von beiden
Edelmetallen in der Gemeinschaft sicherzustellen .
                                                                  gemeinsam im Auftrag der Kommission entsprechend der
                                                                  Richtlinie 83 / 189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983
Die von der Gemeinschaft eingeführten Maßnahmen und              über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor­
Instrumente sind dem verfolgten Zweck angepaßt und                men und technischen Vorschriften (2), zuletzt geändert
müssen auf die Festlegung grundlegender Anforderungen            durch die Richtlinie 88 / 182/EWG (3), sowie im Einklang
beschränkt bleiben . Diese Anforderungen müssen an die           mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien verab­
Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften         schiedete technische Spezifikation (europäische Norm
treten .
                                                                 oder Harmonisierungsdokument). Bei einer etwaigen
Für den Bereich der Arbeiten aus Edelmetallen ist es an­
                                                                 Änderung von harmonisierten Normen sollte die Kom­
                                                                 mission von dem durch die genannte Richtlinie einge­
gezeigt, ein angemessenes Schutzniveau für die Verbrau­          setzten Ständigen Ausschuß unterstützt werden .
cher und die Redlichkeit der Handelsgeschäfte sicherzu­
stellen .
                                                                 0) ABl . Nr . C 136 vom 4 . 6 . 1985 , S. 1 .
In Ubereinstimmung mit den in der Entschließung des               O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983 , S. 8 .
Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf              (3) ABl. Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 .
 ---pagebreak---  Nr. C 318 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 93
 Es empfiehlt sich, den Herstellern die Wahlmöglichkeit           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 anzubieten, einerseits unterschiedliche Verfahren zur
                                                                                            KAPITEL I
 Konformitätsbescheinigung anzuwenden und anderer­
seits sich an eine der von der Kommission veröffentlich­
                                                                  Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Handel
ten Stellen zu richten . Die Mitgliedstaaten müssen alle
 Produkte aufnehmen, die einem der in der Richtlinie                                         Artikel 1
vorgesehenen Verfahren unterworfen worden sind. Diese
Verfahren sollten dem Beschluß 90 /683 / EWG des Ra­              ( 1 ) Diese Richtlinie regelt die Angabe des Feingehalts
tes (') entsprechen und ein angemessenes Qualitätsniveau          auf Arbeiten und Halbzeugen aus Edelmetallen, die zum
gewährleisten, um die Ansprüche der für das Inverkehr­            Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind .
bringen in der Gemeinschaft Verantwortlichen zu erfül­
len . Deshalb müssen diese Verfahren immer auf der                (2)       Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
Grundlage von Kontrollen einer benannten Stelle erfol­
gen. Die Benennung der Stellen ist den Mitgliedstaaten            a) Edelmetall : reines Platin, Gold, Palladium und Silber
überlassen, deren Verpflichtung es ist, sicherzustellen,                sowie deren Legierungen ;
daß diese Stellen den in der vorliegenden Richtlinie fest­        b) Arbeiten aus Edelmetallen : Schmuckwaren, Juwelier­
gelegten Bewertungskriterien entsprechen.                               und Goldschmiedearbeiten sowie Uhren und sonstige
                                                                        Gegenstände, die ganz oder teilweise aus Edelmetall
Im allgemeinen müssen die Arbeiten mit einem Feinge­                    hergestellt sind ;
haltsstempel und einem Verantwortlichkeitsstempel ver­            c) Arbeiten aus mehreren Edelmetallen : Schmuckwaren,
sehen werden. Mit dem Feingehaltsstempel wird die                      Juwelier- und Goldschmiedearbeiten sowie Uhren
Übereinstimmung der Arbeiten mit den Bestimmungen                       und sonstige Gegenstände, die ganz oder teilweise
dieser Richtlinie bestätigt, so daß kein Grund dazu be­                 aus unterschiedlichen Edelmetallen hergestellt sind ;
steht, diese Erzeugnisse mit der EG-Kennzeichnung zu
versehen. Mit dem Verantwortlichkeitsstempel, der im              d) Mischarbeit : Arbeit, die teilweise aus Edelmetall und
Bestreben um eine dezentrale Verwaltung in den Mit­                     teilweise aus einem unedlen Metall oder einem ande­
gliedstaaten eingetragen wird, kann der für das Inver­                  ren Stoff besteht ;
kehrbringen der betreffenden Arbeiten Verantwortliche
festgestellt werden. Ist eine Stempelung technisch                e) Edelmetallegierung : feste Lösung eines Edelmetalls
                                                                        mit einem oder mehreren anderen Metallen ;
schwierig, so müssen die Arbeiten mit einer Bescheini­
gung versehen werden.                                            f) Feingehalt : Gehalt an reinem Edelmetall in einer Le­
                                                                       gierung, ausgedrückt in Tausendsteln der Gesamt­
                                                                       masse der Arbeit;
Zur Gewährleistung der Markttransparenz empfiehlt es
sich, die Anzahl der für die einzelnen Edelmetalle zu            g) Nennfeingehalt : mit einem Stempel auf der Arbeit
verwendenden Feingehalte zu beschränken. Daher ist es                  oder in der EG-Konformitätsbescheinigung angege­
angebracht, sich an bestehenden internationalen Normen                 bener Feingehalt der Legierung ;
und den in den Mitgliedstaaten angewandten Praktiken
zu orientieren .                                                 h) Edelmetallbeschichtung : Überzug aus Edelmetall, der
                                                                       mit einem chemischen, elektrochemischen, mechani­
                                                                       schen oder physikalischen Verfahren auf die gesamte
Für jedes Edelmetall ist ein charakteristisches Zeichen                Oberfläche oder einen Teil der Oberfläche eines Ge­
vorgesehen, mit dem das jeweils verwendete Metall ein­                 genstands aufgebracht wird ;
deutig bestimmt werden kann. Als Zeichen der Einhal­             i)    Hersteller : Person, die für die Herstellung der in ih­
tung dieser Richtlinie muß der auf den Arbeiten anzu­
bringende Verantwortlichkeitsstempel mit dem Buchsta­                  rem Namen in der Gemeinschaft in Verkehr ge­
                                                                       brachten Arbeiten sowie für deren Konformität mit
ben „e" versehen werden.
                                                                       den einschlägigen Bestimmungen verantwortlich ist ;
                                                                 j)    Importeur : Person, die eine aus einem Drittland
Da die Angaben auf den Stempeln verschlüsselt sind, ist                stammende Arbeit in der Gemeinschaft in Verkehr
es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die gebotenen                 bringt ;
Maßnahmen ergreifen, um den Käufer in den Verkaufs­
stellen umfassend zu informieren .                               k) für das Inverkehrbringen Verantwortlicher : in der
                                                                       Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische
                                                                       Person, die für die Konformität der in ihrem Namen
Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem die La­                in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Arbeiten
gerbestände von Arbeiten abgebaut werden können, die                   mit den einschlägigen Bestimmungen verantwortlich
nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hergestellt                  ist;
worden sind, welche zum Zeitpunkt des Erlasses dieser
Richtlinie gültig waren —                                        1) Bevollmächtigter : in der Gemeinschaft ansässige na­
                                                                       türliche oder juristische Person, die ausdrücklich
                                                                       vom Hersteller bestimmt wird und in dessen Namen
                                                                       und für dessen Rechnung genau festgelegte Aufga­
C) ABl. Nr. L 380 vom 31 . 12. 1990, S. 13 .                           ben wahrnimmt;
 ---pagebreak---   25 . 11 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 318 / 7
  m) Inverkehrbringen : erstmalige entgeltliche oder unent­                                         Artikel 5
       geltliche Bereitstellung einer Arbeit auf dem gemein­
       schaftlichen Markt, mit dem Ziel, diese Arbeit inner­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Arbei­
       halb der Gemeinschaft zu vertreiben und / oder zu                ten der^ Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen,
       benutzen ;                                                       wenn sie den einschlägigen nationalen Normen entspre­
                                                                        chen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt
  n) Verantwortlichkeitsstempel : Stempel, mit dem zum                  werden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
       einen der Hersteller oder der für das Inverkehrbrin­              Gemeinschaften veröffentlicht worden sind .
       gen Verantwortliche und zum anderen die mit der
       Konformitätsbewertung der Arbeit betraute benannte               (2)      Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstel­
       Stelle angegeben wird ;                                          len der nationalen Normen, mit denen die in Absatz 1
                                                                        genannten harmonisierten Normen umgesetzt werden .
 o) Feingehaltsstempel : Stempel, mit dem der Nennfein­
       gehalt in einer dem jeweils verwendeten Edelmetall
       entsprechenden Umrandung angegeben wird ;                                                    Artikel 6
 p) benannte Stelle : Stelle, die mit der Durchführung der              Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas­
       Konformitätsbewertungsverfahren betraut ist.                     sung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen
                                                                        den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht genügen, so
 (3)      Diese Richtlinie gilt nicht für :                            wird der gemäß der Richtlinie 83/ 189/EWG eingesetzte
                                                                       Ausschuß — nachstehend „Ausschuß" genannt — durch
 a) Arbeiten aus Edelmetallen für Zahnprothesen und                    die Kommission oder den betreffenden Mitgliedstaat un­
       medizinische Zwecke, gemäß der Richtlinie                       ter Darlegung der Gründe mit der Angelegenheit befaßt.
       93 /42 /EWG des Rates (');                                      Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
 b) Gegenstände aus Edelmetallen für wissenschaftliche
       und technische Zwecke ;                                         Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses
                                                                       teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche der
 c) Musikinstrumente und Teile solcher Instrumente aus                 betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2
       Edelmetallen ;                                                  vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden
                                                                       müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen .
 d) gesetzliche Zahlungsmittel aus Edelmetallen sowie
       Gedenkmünzen und -medaillen ;
                                                                                                    Artikel 7
 e) barrenförmige und gekörnte Edelmetalle, die im
      Bankwesen verwendet werden ;                                     (1)       Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Arbeiten, die den
                                                                       in Artikel 11 genannten Feingehaltsstempel tragen und
 f) Gegenstände aus anderen Werkstoffen, die mit Edel­                 mit der in Artikel 13 Absatz 3 genannten EG-Konformi­
      metallen beschichtet sind .                                      tätsbescheinigung versehen sind, nicht den Bestimmun­
                                                                       gen dieser Richtlinie entsprechen, so trifft er alle zweck­
 (4) Arbeiten und Halbzeuge aus einem oder mehreren                    dienlichen Maßnahmen, um diese Arbeiten aus dem Ver­
 Edelmetallen werden nachstehend „Arbeiten" genannt.                   kehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen
                                                                       oder einzuschränken .
                             Artikel 2
                                                                       Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver­
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­               züglich über diese Maßnahmen, begründet seine Ent­
 men, damit Arbeiten nur dann in Verkehr gebracht wer­                scheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung
 den dürfen, wenn sie im Hinblick auf die Angabe ihres                von den Anforderungen
 Feingehalts den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre­
chen .                                                                a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten
                                                                             grundlegenden Anforderungen (falls der Hersteller
                            Artikel 3                                        oder sein Bevollmächtigter nicht die in Artikel 5 Ab­
                                                                             satz 1 genannten Normen eingehalten hat),
Die Arbeiten müssen den für sie geltenden grundlegen­
den Anforderungen entsprechen, die in Anhang II aufge­                b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Ab­
führt sind .                                                                satz 1 genannten Normen,
                            Artikel 4                                 c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
                                                                            Normen
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
Arbeiten, die die in Artikel 10 und 11 genannten Stempel              zurückzuführen ist.
tragen und mit einer in Artikel 13 Absatz 3 genannten
EG-Konformitätsbescheinigung versehen sind, aus Grün­                 (2) Die Kommission konsultiert umgehend die betrof­
den im Zusammenhang mit der Feingehaltsangabe weder                   fenen Parteien. Stellt sie danach fest, daß die in Absatz 1
untersagen noch einschränken oder behindern .                         genannten Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrich­
                                                                      tet sie hierüber unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
                                                                      Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitglied­
(') ABl . Nr. L 169 vom 12 . 7 . 1993 , S. 1 .                        staaten .
 ---pagebreak---  Nr. C 318 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 11 . 93
 Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem                                      Artikel 9
 Mangel der Normen begründet und bleibt der betref­
 fende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung, so befaßt          (1)    Die Mitgliedstaaten benennen den anderen Mit­
 die Kommission innerhalb einer Frist von zwei Monaten           gliedstaaten und der Kommission die Stellen, die mit der
 den Ausschuß und leitet das in Artikel 6 genannte Ver­          Durchführung der in Artikel 8 genannten Verfahren be­
 fahren ein .                                                    auftragt sind, sowie deren spezifische Aufgaben in die­
                                                                 sem Bereich .
 Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß        Zur Information veröffentlicht die Kommission im Amts­
 diese Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet        blatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis
 sie hierüber unverzüglich den Mitgliedstaat, der die            der benannten Stellen sowie eine Beschreibung der Auf­
 Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller, seinen            gaben, mit denen sie beauftragt worden sind. Die Kom­
 Bevollmächtigten oder den für das Inverkehrbringen              mission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnis­
 Verantwortlichen .                                              ses .
 (3) Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gebote­          (2) Die Mitgliedstaaten, die zur Durchführung der in
 nen Maßnahmen gegen denjenigen, der den Feingehalts­           Artikel 8 vorgesehenen Verfahren Stellen benennen,
 stempel angebracht oder die EG-Konformitätsbescheini­          wenden bei der Benennung der Stellen die in Anhang VI
 gung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kom­       festgelegten Kriterien an. Es wird davon ausgegangen,
 mission und die übrigen Mitgliedstaaten .                      daß Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten
                                                                Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen,
                                                                 auch die für sie geltenden Kriterien erfüllen.
 (4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitglied­
 staaten über den Verlauf und die Ergebnisse des obigen          (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat,
 Verfahrens unterrichtet werden .                               muß seine Benennung zurückziehen, wenn er feststellt,
                                                                daß diese Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien
                                                                nicht mehr erfüllt. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten
                          KAPITEL II
                                                                und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
            Verfahren der Konformitätsbewertung
                                                                (4)     Unbeschadet der Artikel 4 und 8 sind die Mit­
                           Artikel 8
                                                                gliedstaaten nicht verpflichtet, auf ihrem Hoheitsgebiet
                                                                die in Artikel 8 vorgesehenen Verfahren durchzuführen .
 ( 1 ) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller
 oder sein Bevollmächtigter die Konformität der Arbeiten                               KAPITEL III
 sicherstellen, indem er wahlweise
                                                                                        Stempelung
 a) entweder das Verfahren der EG- Konformitätserklä­                                   Artikel 10
      rung auf der Grundlage des in Anhang III genannten
      Qualitätssicherungssystems für Produkte anwendet          ( 1 ) Die Arbeiten müssen vor ihrem Inverkehrbringen
                                                                mit dem Verantwortlichkeitsstempel versehen werden.
b) oder das in Anhang IV genannte Verfahren der EG­             Dieser Stempel steht in Verbindung mit dem Buchstaben
      Konformitätserklärung anwendet                            „e".
c) oder die Arbeiten der in Anhang V genannten Prü­             (2) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß die
      fung unterzieht.                                          Eintragung seines Verantwortlichkeitsstempels bei einem
                                                                Mitgliedstaat beantragen und diesem Mitgliedstaat gege­
                                                                benenfalls die in Anhang III Nummer 3.3 genannte Ent­
(2)      Das in Anhang V genannte Konformitätsbewer­            scheidung mitteilen .
tungsverfahren kann auch von dem für das Inverkehr­
bringen der Arbeiten Verantwortlichen beantragt wer­            (3)    Die Mitgliedstaaten müssen die Eintragung des
den .
                                                                Verantwortlichkeitsstempels vornehmen und in Zusam­
                                                                menarbeit mit dem Antragsteller sicherstellen, daß ein
(3) Zur Durchführung der gemäß dem jeweiligen                   eindeutiger Zusammenhang zwischen diesem Stempel
Konformitätsbewertungsverfahren erforderlichen Prüfun­          und dem Antragsteller besteht.
gen wählt sich der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder
der für das Inverkehrbringen Verantwortliche eine der           Die Eintragung des Verantwortlichkeitsstempels muß so
Stellen aus , die gemäß den Bestimmungen des Artikels 9         erfolgen, daß der Antragsteller und die von diesem für
benannt worden sind .                                           die Durchführung der in Artikel 8 genannten Verfahren
                                                                gewählte benannte Stelle sowie das angewandte Konfor­
                                                                mitätsbewertungsverfahren und das Datum der Eintra­
(4) Die Unterlagen und die Korrespondenz über die               gung eindeutig bestimmt werden können.
in Absatz 1 genannten Verfahren werden in einer Amts­
sprache des Mitgliedstaats, in dem die jeweilige benannte       (4)    Die Angaben im Zusammenhang mit den Verant­
Stelle ihren Sitz hat, oder in einer anderen, von dieser       wortlichkeitsstempeln werden von den Mitgliedstaaten
Stelle akzeptierten Sprache abgefaßt.                           zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak---  25 . 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 318 / 9
                          Artikel 11                             nis . Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit­
                                                                 gliedstaaten und die Kommission .
 Arbeiten , bei denen davon ausgegangen wird, daß sie die
 in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen
 erfüllen, müssen vor ihrem Inverkehrbringen vom Her­                                   KAPITEL IV
 steller oder gegebenenfalls von seinem Bevollmächtigten,                              Kennzeichnung
 dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen oder der
 benannten Stelle, die die in Anhang V genannte Prüfung                                  Artikel 15
 vorgenommen hat, mit einem oder mehreren Feinge­
 haltsstempeln versehen werden.                                  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
 Die für die verschiedenen Edelmetalle zu verwendenden
                                                                 men, um sicherzustellen, daß die Endverbraucher in den
 Umrandungen, in denen der jeweilige Nenn-Feingehalt
                                                                Verkaufsstellen in angemessener Form über den Feinge­
                                                                 halt von Arbeiten informiert werden, wenn diese Arbei­
 im Sinne des Anhangs I anzugeben ist, sind in Anhang
VII aufgeführt.                                                  ten in Anwendung von Artikel 13 nicht mit Stempeln
                                                                versehen sind .
                          Artikel 12
                                                                                        KAPITEL V
 ( 1 ) Die Angaben auf dem Feingehaltsstempel und dem                               Schlußbestimmungen
Verantwortlichkeitsstempel sowie der Buchstabe „e"
 müssen gut sichtbar und lesbar sowie dauerhaft sein und
                                                                                         Artikel 16
 eine Mindesthöhe von 0,5 mm aufweisen.
                                                                 ( 1 ) Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Ent­
 (2)     Bestehende herkömmliche Zeichen können auf             scheidung, durch die das Inverkehrbringen von Arbeiten
den Erzeugnissen angebracht werden, soweit sie nicht zu         aus Edelmetallen aus Gründen im Zusammenhang mit
Verwechslungen mit Feingehaltsstempeln oder Verant­             der Feingehaltsangabe rückgängig gemacht, abgelehnt
wortlichkeitsstempeln oder dem Buchstaben „e" führen.           oder eingeschränkt wird , ist genau zu begründen .
                          Artikel 13                            (2)     Die Entscheidung wird dem Betroffenen unver­
                                                                züglich unter Angabe der nach den Rechtsvorschriften
( 1 ) Die Verpflichtung zur Anbringung des Feinge­              des betreffenden Mitgliedstaats möglichen Rechtsmittel
haltsstempels, des Verantwortlichkeitsstempels und des          und der entsprechenden Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Buchstaben „e" gilt nicht für :
                                                                                         Artikel 17
— Arbeiten, die zu klein oder zu zerbrechlich sind, so
      daß eine Anbringung der Stempel technisch schwierig       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
      wäre ;                                                    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                                                                um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Juli 1995 nachzu­
— Halbzeuge .                                                   kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
                                                                in Kenntnis .
(2)      Die Verpflichtung zur Anbringung des Feinge­
haltsstempels gilt nicht für Teile von Arbeiten aus mehre­      Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
ren Edelmetallen, auf denen eine Anbringung dieses              nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
Stempels technisch schwierig wäre.                              nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
                                                                diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
(3) Für die in Absatz 1 und 2 genannten Arbeiten                Einzelheiten dieser Bezugnahme .
wird vom Hersteller oder gegebenenfalls von seinem Be­          Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem
vollmächtigten, dem für das Inverkehrbringen Verant­            1 . Januar 1996 an .
wortlichen oder der benannten Stelle, die die in Anhang
V genannte Prüfung vorgenommen hat, eine EG-Kon­                (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
formitätsbescheinigung ausgestellt. Die Bestandteile, die      Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
diese Bescheinigung enthalten muß, sind in Anhang VIII          sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
festgelegt.                                                     sen .
                         Artikel 14                             (3)     Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1 . Januar 1998
                                                               das Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetallen zu,
Wird festgestellt, daß ein Feingehaltsstempel unrechtmä­       die den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie auf
ßig angebracht oder eine EG-Konformitätsbescheinigung          ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen.
unrechtmäßig ausgestellt worden ist, so trifft die be­
nannte Stelle, die die Konformitätsbewertung vorgenom­                                   Artikel 18
men hat, die entsprechenden Maßnahmen und setzt den
betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kennt­        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 318 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 11 . 93
                                                              ANHANG I
                                  NENNFEINGEHALTE FÜR ARBEITEN AUS EDELMETALLEN
                            Edelmetalle und ihre Legierungen                           Nennfeingehalt
                                                                                     (in Tausendsteln)
             Gold                                                                          333
                                                                                           375
                                                                                           500
                                                                                           585
                                                                                           750
                                                                                           800
                                                                                           840
                                                                                           916
                                                                                           990
                                                                                           999
             Platin                                                                        850
                                                                                           900
                                                                                           950
                                                                                           999
             Palladium                                                                     500
                                                                                           950
                                                                                           999
             Silber                                                                        800
                                                                                           835
                                                                                           925
                                                                                           999
                                                             ANHANG II
                                                GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
             1.    Die unter diese Richtlinie fallenden Arbeiten aus Edelmetallen müssen so hergestellt und gestempelt
                  werden, daß die Gefahr einer Verwirrung oder Täuschung von Verbrauchern im Zusammenhang mit
                  dem Feingehalt der Arbeiten möglichst gering ist.
            2.     Die Arbeiten müssen einen Feingehaltsstempel tragen oder in den in Artikel 13 genannten Fällen mit
                  einer EG-Konformitätsbescheinigung versehen sein, mit dem bzw. in der einer der in Anhang I aufge­
                  führten Nennfeingehalte angegeben ist.
                  Der Feingehalt an Edelmetall muß in Tausendsteln ausgedrückt werden.
            3.    Stempelung und Konformitätsbescheinigung
            3.1 . Arbeiten aus einem Edelmetall müssen einen Feingehaltsstempel tragen.
            3.2 . Arbeiten aus mehreren Edelmetallen müssen auf jedem Teil den entsprechenden Feingehaltsstempel
                  tragen .
            3.3 . Bei Mischarbeiten müssen die aus einem oder mehreren Edelmetallen hergestellten Teile den entspre­
                  chenden Feingehaltsstempel tragen.
                  Die aus unedlen Metallen hergestellten Teile müssen leicht zu erkennen oder eindeutig gekennzeich­
                  net sein .
            3.4. In den in Artikel 13 Absatz 1 und 2 genannten Fällen müssen die Arbeiten mit einer EG-Konformi­
                  tätsbescheinigung versehen sein.
            4.    Arbeiten aus Edelmetallen müssen, wenn sie mit anderen Metallen beschichtet sind, mit dem Feinge­
                  haltsstempel für das als Grundwerkstoff verwendete Edelmetall versehen sein. Ferner müssen sie eine
                  Angabe zur Art der Beschichtung tragen oder aber, wenn dies auf der Arbeit nicht möglich ist, mit
                  einem Dokument versehen sein, in dem die entsprechende Angabe enthalten ist.
 ---pagebreak--- 25. 11 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 318 / 11
            5.    Eine Unterschreitung des angegebenen Nennfeingehalts ist in keinem Fall zulässig. Dies bedeutet, daß
                  eine für eine Arbeit verwendete Edelmetallegierung mit Ausnahme eventueller Lötstellen zumindest
                  den angegebenen Feingehalt besitzen muß.
            6.    Lötungen an Arbeiten aus Edelmetallen müssen mit einer Legierung ausgeführt werden, die im Hin­
                  blick auf das verwendete Edelmetall und dessen Feingehalt genau der Legierung der Arbeit entspricht.
                  Wenn dies technisch nicht möglich ist, können die Lötungen auch mit einer Legierung geringeren
                  Feingehalts oder mit einem anderen Werkstoff ausgeführt werden.
            7.    Die Verwendung von Mechanismen oder Bestandteilen aus anderen Metallen ist zulässig, wenn dies
                  technisch erforderlich ist. Wenn diese Mechanismen oder Bestandteile sichtbar sind, müssen sie leicht
                  zu erkennen oder eindeutig gekennzeichnet sein.
                                                             ANHANG III
                                              QUALITÄTSSICHERUNG — PRODUKT
            1.    Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme des Produkts
                  gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
            2.    a) Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 1 erfüllt, stellt sicher und erklärt, daß die
                      betreffenden Produkte die für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
                      Der Hersteller bringt den Feingehaltsstempel in der in Anhang VII festgelegten Umrandung sowie
                      den eingetragenen Verantwortlichkeitsstempel in Verbindung mit dem Buchstaben „e" an oder
                      stellt eine EG-Konformitätsbescheinigung aus.
                  b) Der Hersteller erstellt technische Unterlagen, die eine Bewertung der Ubereinstimmung des Pro­
                      dukts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen müssen.
                      Diese Unterlagen enthalten insbesondere :
                     — ein Verzeichnis der in Artikel 5 genannten angewandten Normen ;
                      — die Methoden, die zur Sicherstellung der Qualität der verwendeten Legierungen angewandt
                           worden sind ;
                     — gegebenenfalls die Lötverfahren.
                      Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hält diese Unterlagen den einzelstaatlichen Behörden zu
                      Prüfzwecken solange zur Verfügung wie die unter Nummer 3.3 und 3.4 genannte Entscheidung
                      gilt.
            3.    Qualitätssicherungssystem
            3.1 . Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssiche­
                  rungssystems für die betreffenden Produkte.
                  Dieser Antrag enthält folgendes :
                  — alle einschlägigen Angaben über die Arbeiten ;
                  — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem ;
                  — die Zusage, alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem zugelassenen Qualitätssicherungs­
                      system zu erfüllen ;
                  — die Verpflichtung, das Qualitätssicherungssystem so zu unterhalten, daß es angemessen und wirk­
                      sam bleibt.
            3.2 . Mit dem Qualitätssicherungssystem muß sichergestellt werden, daß die Produkte den für sie geltenden
                  Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
                  Alle vom Hersteller festgelegten Bestimmungen sind systematisch geordnet in Form von Maßnahmen,
                  Verfahren und Anweisungen schriftlich zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitäts­
                  sicherungssystem sollen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne,
                  -handbücher und -berichte ermöglichen.
                  Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung der folgenden Punkte :
                  — Qualitätsziele,
                  — durchzuführende Kontrollen und Prüfungen,
                  — Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird,
                  — Qualitätsberichte.
 ---pagebreak--- Nr. C 318 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 11 . 93
             3.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer
                   3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, bei denen die entsprechende
                   harmonisierte Norm Anwendung findet, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
                   Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß bereits Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung
                   der betreffenden Technik besitzen. Das Bewertungsverfahren umfaßt einen Besuch der Arbeitsstätten
                   des Herstellers .
                   Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                   und eine Begründung der Entscheidung.
             3.4. Der Hersteller unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über
                   alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems.
                   Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssiche­
                   rungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Be­
                   wertung erforderlich ist.
                   Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                   und eine Begründung der Entscheidung.
             4.    Überwachung
             4.1 . Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen im Zusammenhang mit
                   dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
             4.2 . Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf­
                   und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
             4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Quali­
                   tätssicherungssystem anwendet, und übermittelt dem Hersteller jeweils einen Bericht darüber.
             5.    Administrative Bestinmungen                                    /
             5.1 . Der Hersteller hält für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen zur Verfügung :
                   — die unter Nummer 3.1 genannten Unterlagen,
                   — die Unterlagen über die unter Nummer 3.4 genannten Änderungen,
                   — die unter Nummer 3.3 , 3.4 und 4.3 genannten Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle.
             5.2. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausge­
                   stellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
                                                               ANHANG IV
                                                 EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
             1 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
                 und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfül­
                 len .
                 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt den Feingehaltsstempel in der in Anhang VII festgeleg­
                 ten Umrandung sowie den eingetragenen Verantwortlichkeitsstempel in Verbindung mit dem Buchsta­
                 ben „e" an oder stellt eine EG-Konformitätsbescheinigung aus.
             2. Der Hersteller erstellt technische Unterlagen, die eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts
                 mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen müssen.
                 Diese Unterlagen enthalten insbesondere :
                 — ein Verzeichnis der in Artikel 5 genannten angewandten Normen ;
                 — die Methoden, die zur Sicherstellung der Qualität der verwendeten Legierungen angewandt worden
                       sind ;
                 — gegebenenfalls die Lötverfahren.
                 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hält diese Unterlagen den einzelstaatlichen Behörden zu Prüf­
                 zwecken zur Verfügung.
                 Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig ist, fällt die Ver­
                 pflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen dem für das Inverkehrbringen der Arbeit in der
                 Gemeinschaft Verantwortlichen zu .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 318 / 13
             3 . Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstim­
                 mung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie gelten­
                 den Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
             4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen Abständen Produktprüfungen durch
                 oder läßt solche Prüfungen durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene geeignete
                 Probe der Endprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen gemäß der (den) in Arti­
                 kel 5 genannten einschlägigen Norm(en) oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um festzustellen,
                 ob die Produkte den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
                 Wenn eines oder mehrere der geprüften Produkte diesen Anforderungen nicht entsprechen, trifft die
                 benannte Stelle die gebotenen Maßnahmen.
                                                               ANHANG V
                                                   ÜBERPRÜFUNG DURCH DRITTE
             1.    Die Überprüfung ist der Vorgang, mit dem die benannte Stelle sicherstellt und bescheinigt, daß die
                   Arbeiten aus Edelmetallen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfül­
                   len .
             2.    Die Überprüfung kann je nach Wahl des Herstellers oder des für das Inverkehrbringen Verantwort­
                   lichen entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäß Nummer 3 oder auf
                   der Grundlage einer statistischen Kontrolle gemäß Nummer 4 durchgeführt werden.
             3.    Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
             3.1 . Sämtliche Produkte, die bereits mit dem Verantwortlichkeitsstempel und dem Buchstaben „e" verse­
                   hen sind, werden einzeln geprüft; dabei werden Prüfungen in Übereinstimmung mit den in Artikel 5
                   genannten anwendbaren Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstim­
                   mung der Produkte mit den gemäß dieser Richtlinie anwendbaren grundlegenden Anforderungen zu
                   überprüfen.
             3.2 . Die benannte Stelle bringt auf jedem angenommenen Produkt den Feingehaltsstempel in der in An­
                   hang VII festgelegten Umrandung an oder stellt eine EG-Konformitätsbescheinigung aus.
             4.    Statistische Kontrolle
             4.1 . Der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der für das Inverkehrbringen Verantwortliche, der alle
                   erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einheitlichkeit jedes einzelnen Loses getroffen hat,
                   legt seine bereits mit dem eingetragenen Verantwortlichkeitsstempel und dem Buchstaben „e" versehe­
                   nen Produkte in einheitlichen Losen vor.
             4.2 . Die benannte Stelle bringt auf jeder Arbeit des angenommenen Loses den Feingehaltsstempel in der in
                   Anhang VII festgelegten Umrandung an oder stellt für jede angenommene Arbeit oder für mehrere
                   ordnungsgemäß gekennzeichnete Arbeiten eine EG-Konformitätsbescheinigung aus.
             4.3 . Die Produkte werden einer statistischen Qualitätskontrolle unterzogen. Sie werden in mehrere vonein­
                   ander getrennte Lose eingeordnet, die danach alle überprüft werden. Die entnommenen Probestücke
                   werden einzeln geprüft; dabei werden Prüfungen in Übereinstimmung mit den in Artikel 5 genannten
                   anwendbaren Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um zu entscheiden, ob das Los
                   angenommen oder zurückgewiesen werden soll.
                   Es wird ein Probenahmeplan mit folgenden Funktionsmerkmalen angewandt :
                   — ein normales Qualitätsniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 95 % und einer
                         Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 1 % ;
                   — ein Qualitätsgrenzniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 5 °/o und einer
                         Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 5 % .
             4.4. Wenn ein Los zurückgewiesen wird, trifft die benannte Stelle die gebotenen Maßnahmen, um zu
                   verhindern, daß dieses Los in Verkehr gebracht wird. Bei häufiger Zurückweisung von Losen kann die
                   benannte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen .
 ---pagebreak--- Nr. C 318 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 , 11 . 93
                                                              ANHANG VI
                              KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DER ZU BENENNENDEN STELLEN
              Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen :
              — ausreichende Personalausstattung sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen ;
              — technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals ;
              -— Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder
                   Personen, die direkt oder indirekt an dem durch diese Richtlinie abgedeckten Gebiet interessiert sind ,
                   im Hinblick auf die Durchführung der Prüfungen, die Erstellung von Berichten, die Ausstellung von
                   Bescheinigungen und die Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Richtlinie ;
              — Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal ;
              — Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht auf der Grundlage innerstaatlicher
                   Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt wird .
              Die in den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Voraussetzungen werden regelmäßig durch die zu­
              ständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder durch andere von den Mitgliedstaaten bestimmte Stellen ge­
              prüft.
                                                              ANHANG VII
                                         UMRANDUNGEN FÜR FEINGEHALTSSTEMPEL
              1 . Nachstehend sind die für die einzelnen Edelmetalle zu verwendenden Umrandungen aufgeführt, in de­
                  nen die Feingehalte der in Anhang I genannten Edelmetalle und ihrer Legierungen anzugeben sind :
                     GOLD                        SILBER                      PLATIN                     PALLADIUM
              2 . Innerhalb der Umrandungen ist der Feingehalt entsprechend der gestrichelten Linie anzugeben.
                                                             ANHANG VIII
                                      INHALT DER EG-KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
              Die EG-Konformitätsbescheinigung wird in einer Amtssprache des Mitgliedstaates erstellt, in dem die Ar­
             beiten vertrieben werden, und enthält die folgenden Bestandteile :
             -— Name und Anschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des für das Inverkehrbringen Ver­
                   antwortlichen ;
             — den Buchstaben „e";
             — eine Beschreibung der Arbeit oder der Halbzeuge ;
             — die Angabe des Feingehalts des oder der verwendeten Edelmetalle(s) in Tausendsteln ;
             -— Name und Anschrift der benannten Stelle, die an den in Artikel 8 genannten Verfahren zur Konformi­
                  tätsbescheinigung beteiligt war, sowie das angewandte Verfahren.