CELEX: 52015PC0037
Language: de
Date: 2015-02-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting)

EUROPÄISCHE
                      KOMMISSION
                                             Brüssel, den 3.2.2015
                                             COM(2015) 37 final
                              Vorschlag für einen
    BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
                                Globalisierung
                 (Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting)
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   KONTEXT DES VORSCHLAGS
   1.         Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
              Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen
              Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für
              die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der
              Verordnung (EG) Nr. 1927/20061 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
   2.         Die griechischen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/018 GR/Attica
              Broadcasting auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach Entlassungen und der
              Einstellung der Tätigkeit im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung (im
              Folgenden „Entlassungen“) in 16 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE-
              Rev.-2-Abteilung 60 (Rundfunkveranstalter)2 in der NUTS-23-Region Attika (EL30)
              in Griechenland tätig waren.
   3.         Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden
              Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für
              einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
   ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
   EGF-Antrag                                                EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting
   Mitgliedstaat                                             Griechenland
   Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene)                      Attika (EL30)
   Datum der Einreichung des Antrags                         4.9.2014
   Datum der Bestätigung des Antragseingangs                 18.9.2014
   Datum des Ersuchens um zusätzliche                        18.9.2014
   Informationen
   Datum der Beantragung von zwei weiteren                   29.10.2014
   Wochen für die Übermittlung zusätzlicher
   Informationen
   Frist für die Übermittlung der zusätzlichen               13.11.2014
   Informationen
   Frist für den Abschluss der Bewertung                     5.2.2015
   Interventionskriterium                                    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-
                                                             Verordnung
   Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)               Abteilung 60 („Rundfunkveranstalter“)
   Bezugszeitraum (neun Monate)                              12. September 2013 – 12. Juni 2014
   Zahl der Entlassungen oder der Fälle einer                                                         928
   1
            ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
   2
            Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
            zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
            Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
            bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
   3
            Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der
            Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer
            gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die
            Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
DE                                                        2                                                  DE
 ---pagebreak---    Tätigkeitsaufgabe während des Bezugszeitraums
   Zahl der Begünstigten, die voraussichtlich an den                                        928
   Maßnahmen teilnehmen
   Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die                                            0
   weder eine Arbeit haben noch eine schulische
   oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
   Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)                                  8 200 000
   Mittel für die Durchführung des EGF4 (EUR)                                           210 000
   Gesamtkosten (EUR)                                                                 8 410 000
   EGF-Beitrag in EUR (60 %)                                                          5 046 000
   BEWERTUNG DES ANTRAGS
   Verfahren
   4.        Die griechischen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/018 GR/Attica
             Broadcasting am 4. September 2014, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an
             dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren.
             Am 18. September 2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also
             innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am
             selben Tag ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um zusätzliche
             Informationen. Die griechischen Behörden übermittelten diese zusätzlichen
             Informationen innerhalb von acht Wochen nach dem Ersuchen, nachdem die Frist
             auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der griechischen Behörden um zwei
             Wochen verlängert worden war. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des
             vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag
             die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am
             5. Februar 2015 ab.
   Förderfähigkeit des Antrags
   Betroffene Unternehmen und Begünstigte
   5.        Der Antrag betrifft 928 Arbeitskräfte, die bei 16 Unternehmen5 entlassen worden
             sind6. Diese Unternehmen waren im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 60
             (Rundfunkveranstalter) in der NUTS-2-Region Attika (EL30) tätig.
   Interventionskriterien
   6.        Die griechischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1
             Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von
             neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer
             oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem
             Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften
             gekommen sein muss.
   7.        Der Bezugszeitraum von neun Monaten erstreckt sich vom 12. September 2013 bis
             zum 12. Juni 2014.
   Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
   4
           Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
   5
           Zur Liste der betroffenen Unternehmen und zur Zahl der Arbeitskräfte, die bei den einzelnen
           Unternehmen entlassen wurden, siehe Anhang.
   6
           Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.
DE                                                     3                                               DE
 ---pagebreak---    8.       Alle Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des
            Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet.
   Für eine Unterstützung in Frage kommende Begünstigte
   9.       Für eine Unterstützung kommen 928 Begünstigte in Frage.
   Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im
   Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009
   10.      Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen
            Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht
            Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich im sechsten Jahr in Folge
            (2008-2013) in einer tiefen Rezession befindet. Laut des griechischen statistischen
            Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008 um 25,7 Prozentpunkte, der
            öffentliche Verbrauch um 21 Prozentpunkte und der private Verbrauch um
            32,3 Prozentpunkte zurückgegangen, während die Arbeitslosenquote sich um
            20,6 Prozentpunkte erhöhte. Auch wenn die griechische Wirtschaft sich auf der
            „Rückkehr zum Wachstum“ befinden dürfte und die Prognosen für einige dieser
            Indikatoren bereits für 2014 positiv sind7, so wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt
            auch in nächster Zukunft weiterhin schwierig sein.
   11.      Um der Auslandsverschuldung zu begegnen, hat die griechische Regierung im Jahr
            2008 unpopuläre Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuereinnahmen, Straffung der
            öffentlichen Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen
            Dienst, ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der
            griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen. Seit
            2008 wurden tausende Unternehmen nach Einstellung ihrer Tätigkeiten geschlossen,
            ihre Mitarbeiter wurden entlassen, und auch tausende Selbständige gaben ihre
            Tätigkeit auf; dies führte zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
            Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein rückläufiger privater
            Konsum, insbesondere von nicht lebensnotwendigen Gütern.
   12.      Im Jahr 2009 ließ der Rückgang der privaten Konsumausgaben in Griechenland den
            gleichen negativen Trend wie in der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010 und 2011
            kam es auf Ebene der EU-27 zu einer Erholung des Verbrauchs der privaten
            Haushalte, auf die ein Rückgang im Jahr 2012 folgte. In Griechenland ist der
            Verbrauch der privaten Haushalte seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise
            gesunken, und die Zahlen haben sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.
                                    Verbrauch der privaten Haushalte
                            (Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr)
                                      2008            2009            2010             2011              2012
            EU-27                      0,44           -1,67            1,04             0,26            -0,74
            Griechenland               4,67           -1,91           -6,39            -7,91            -9,07
            Quelle: Eurostat
   13.      Nach dem ELSTAT-Bericht über Einkommen und Lebensbedingungen der
            Haushalte lebten 23 % der Griechen im Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze8.
   7
          http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2014_autumn_forecast_en.htm
   8
          In Griechenland liegt die Armutsgrenze bei 5708 EUR pro Jahr pro Person (für Alleinstehende) und bei
          11 986 EUR für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren.
DE                                                     4                                                       DE
 ---pagebreak---    14.      Laut einer aktuellen im Juli 2014 veröffentlichten Studie9 des INE-GSEE10 gaben
            drei von vier Arbeitern/Arbeiterinnen oder Angestellten an, dass ihr
            Einkommensniveau wegen Lohnkürzungen im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr
            gesunken ist. Außerdem sind 38 % der Befragten der Meinung, dass ihr Gehalt/Lohn
            im nächsten Quartal nochmals gekürzt wird. Die Mehrzahl der Befragten hat ihre
            Ausgaben entsprechend reduziert, insbesondere diejenigen für nicht
            lebensnotwendige Güter, wie z. B. Zeitschriften und Zeitungen.
   15.      Bislang wurde für die Branche Rundfunkveranstalter noch kein EGF-Antrag gestellt.
   Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
   16.      Den griechischen Behörden zufolge haben vor allem zwei Umstände die
            Entlassungen ausgelöst: 1. der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten
            Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der
            privaten als auch der öffentlichen Arbeitnehmer/-innen) und der steigenden
            Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust und der Notwendigkeit führte,
            Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen und die Ausgaben für als nicht
            lebensnotwendig geltende Güter des täglich Gebrauchs zu drosseln; 2. die drastische
            Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund
            fehlender Liquidität der griechischen Banken. Laut der griechischen Zentralbank ist
            aufgrund des Cashflow-Defizits der griechischen Banken die Jahreswachstumsrate
            der an private Haushalte und an Unternehmen (ausgenommen Finanzunternehmen)
            vergebenen Darlehen seit 2010 negativ.11
   17.      In den Jahren 2009-2012 stellten in der Branche der Massenmedien tätige
            Unternehmen12 ihre Tätigkeit ein oder senkten die Löhne ihrer Mitarbeiter13. In
            diesem Kontext verzeichneten die Massenmedienunternehmen schrumpfende
            Einnahmen, da die Werbeausgaben, eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen,
            drastisch zurückgingen: im Jahr 2012 machten die Werbeausgaben in den
            Massenmedien 1,14 Mrd. EUR aus, während sie sich im Jahr 2008 noch auf
            2,67 Mrd. EUR beliefen; das stellt einen Rückgang von 57 % dar.14
   18.      In der Folge hatten Massenmedienunternehmen aller Arten und Kategorien
            zunehmend mit ernsthaften Problemen zu kämpfen, um ihren Verbindlichkeiten
            nachzukommen. Aus der Zahlungsbilanz geht hervor, dass sich die
            Gesamtverbindlichkeiten der Massenmedienunternehmen in den Jahren 2010 und
            2011 auf mehr als 3,2 Mrd. EUR beliefen; die Hälfte davon waren kurzfristige
            Verbindlichkeiten.15
   19.      Vor diesem Hintergrund hatten die Rundfunkveranstalter beträchtliche
            Rentabilitätsprobleme, da sich ihre Finanzierungselemente und ihre Leistung
            während der Krise noch weiter verschlechterten. Die nachstehende Tabelle mit einer
            Übersicht über den Umsatz der Rundfunkunternehmen veranschaulicht den
            anhaltenden Abwärtstrend der vergangenen Jahre: Der Umsatzindex der
            Rundfunkveranstalter (Abt. 60) ist in den letzten drei Jahren (2010-2013) um mehr
            als 40 % zurückgegangen.
   9
          http://www.inegsee.gr/wp-content/uploads/2014/07/Symperasmata.pdf
   10
          Institut für Arbeit des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands.
   11
          http://www.bankofgreece.gr/BogEkdoseis/Summary_Annrep2013.pdf
   12
          Siehe auch EGF-Antrag EGF/2014/015 GR/Publishing activities.
   13
          http://www.efsyn.gr/?p=5033
   14
          http://www.3comma14.gr/pi/?survey=16005
   15
          http://www.efsyn.gr/?p=5033
DE                                                     5                                        DE
 ---pagebreak---              Tabelle 1: Entwicklung des Umsatzindexes der Rundfunkunternehmen (Abt. 60
             NACE-Rev.-2) in Griechenland (2010-2014)
                                                                         VERÄNDERUNG
                                      2010    2011    2012     2013                                 2014*
                                                                               2010-2013
   Abt. 60:
   Rundfunkveranstalter               100,0    73,0     61,0     56,2                      -43,8      57,7
   (Bezugsjahr: 2010 = 100)
             * Schätzung
   20.       Die Liquiditätsunterdeckung als Nebeneffekt der Rezession der griechischen
             Wirtschaft hat die Schwierigkeiten der in der Branche Rundfunkveranstalter tätigen
             Unternehmen noch verschärft.
   21.       Die neuen Möglichkeiten der Webmedien, die eine ständig wachsende Zahl von
             Besuchern erreichen, führten zu erheblichen Einbußen bei den Werbeeinnahmen
             (34,3 %16 im Zeitraum 2008-2011) der Rundfunkunternehmen. Aufgrund des ständig
             sinkenden Einkommens der griechischen Verbraucher veränderten sich die
             Konsumgewohnheiten und das Konsumverhalten; in der Folge ging die Nachfrage
             nach Werbung drastisch zurück. In Verbindung mit der Liquiditätsunterdeckung
             wurde es für die Unternehmen aufgrund dieser rückläufigen Entwicklung unmöglich,
             neue Programme zu produzieren, was schließlich zu einem entsprechenden
             Beschäftigungsrückgang in der Branche um 29,3 % im Zeitraum 2010-2013 führte.17
   Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale
   Wirtschafts- und Beschäftigungslage
   22.       Die Entlassungen haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die lokale,
             regionale und nationale Wirtschaft. Die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland
             vervierfachte sich im Zeitraum 2008-2013.
   Arbeitslosenquote
             Quelle: Eurostat18
   16
           http://www.3comma14.gr/pi/?survey=12106
   17
           Griechisches Statistisches Amt. Von INE GSEE (griechisches Institut für Arbeit) bearbeitete Daten.
   18
           Code tsdec450.
DE                                                     6                                                      DE
 ---pagebreak---    23.     Die Arbeitslosenquote lag in der Region Attika im 1. Quartal 2014 bei 28 %
           (gegenüber einem Landesdurchschnitt von 27,8 %).19 Der Beitrag dieser Region zum
           griechischen BIP macht 43 % aus (insofern schlägt sich die Krise bei den
           Unternehmen der Region auf die gesamte griechische Wirtschaft nieder). Die Region
           hat im Vergleich zu den anderen 12 Regionen auch den größten Anteil von
           Arbeitslosen in Griechenland, was sich negativ auf die Lage der Arbeitskräfte in
           Attika auswirkt.
   24.     Darüber hinaus ist festgestellt worden, dass die meisten Unternehmen im Großraum
           Athen im Allgemeinen mit Rentabilitätsproblemen zu kämpfen haben. Vor diesem
           Hintergrund ist es offensichtlich, dass die Entlassungen bei den
           Rundfunkveranstaltern eine Region übermäßig belasten, die bereits stark durch die
           negativen Folgen der Krise in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
   Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
   Vorgesehene Begünstigte
   25.     Voraussichtlich nehmen 928 Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die
           Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
           Altersgruppe:
                                      Kategorie                               Zahl der
                                                                            Begünstigten
                Geschlecht:                   Männer:                        521     (56,14 %)
                                              Frauen:                        407     (43,86 %)
                Staatsangehörigkeit:          EU-Bürger/-innen:              926     (99,78 %)
                                              Nicht-EU-                         2     (0,22 %)
                                              Bürger/-innen:
                Altersgruppe:                 15- bis 24-Jährige:              12     (1,29 %)
                                              25- bis 29-Jährige:              78     (8,40 %)
                                              30- bis 54-Jährige:            814     (87,72 %)
                                              55- bis 64-Jährige:              22     (2,37 %)
                                              über 64-Jährige:                  2     (0,22 %)
   Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
   26.     Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte
           angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:
           Berufsberatung: Diese begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern angeboten
           wird, besteht aus folgenden Phasen:
                  1 Datenerfassung und Bedarfsanalyse. Die erste Maßnahme, die allen
                  Teilnehmern angeboten wird, umfasst die Erfassung von Daten und die
                  Ermittlung der persönlichen, beruflichen und sozialen Bedürfnisse sowie die
                  Bereitstellung von Informationen über verfügbare Leistungen und
                  Schulungsprogramme sowie über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen.
   19
          Quelle: Griechisches Statistisches Amt, Arbeitskräfteerhebungen, Daten des 1. Quartals.
DE                                                      7                                         DE
 ---pagebreak---          2 Übersicht über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen. Mit
         dieser Maßnahme sollen Arbeitskräfte dabei unterstützt werden, ihre
         Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihren Interessen zu
         ermitteln und eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die
         Kompetenzbewertung umfasst intensive und personalisierte Beratung und wird
         als mehrstufiges Modell aufgebaut; die betroffenen Personen und die Berater
         bearbeiten gemeinsam ein Thema (z. B. Chancen, Interessen,
         Motivationsanalyse und Erwartungen, Hemmnisse). Nach diesen Bewertungen
         wird ein Papier über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen erstellt,
         das einen kurzen Überblick über die Kompetenzen der betreffenden Person, ihr
         individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält.
         3 Verfahren zur Entwicklung persönlicher und beruflicher
         Qualifikationen. Dazu zählen: (1) Festlegung beruflicher Ziele sowie
         Aktivitäten zur Arbeitsuche; (2) Ermittlung und Bewertung von
         Beschäftigungsmöglichkeiten; (3) Bewerbungsverfahren; (4) Verfassen eines
         Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens; (5) Vorbereitung auf ein
         Bewerbungsgespräch; (6) Vermittlung von Grundkenntnissen über den
         Arbeitsmarkt      und      über    institutionelle,   beschäftigungsrelevante,
         unternehmerische und rechtliche Aspekte.
         4 Durchführung des persönlichen Aktionsplans. Die Berater unterstützen
         die Arbeitskräfte auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und ihrer
         persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. An einer
         Existenzgründung interessierten Teilnehmern werden im Rahmen dieser
         Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum
         Unternehmertum angeboten.
         5 Begleitung. Die Teilnehmer werden während sechs Monaten nach Ende der
         Durchführung der Maßnahmen weiterhin begleitet.
   Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung. Hierbei werden den Arbeitskräften
   Berufsbildungsmaßnahmen angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung
   ermittelten Bedarf entsprechen, und zwar in Bereichen und Branchen, die gute
   Entwicklungsaussichten bieten und dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarkts
   entsprechen. Es werden zwei Arten der Schulung angeboten: Programme der
   beruflichen Weiterbildung sowie spezielle Schulungen oder Bildungsprogramme.
   Beihilfe zur Unternehmensgründung. Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen,
   erhalten bis zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten.
   In Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten Schwierigkeiten
   dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen. Aufgrund des
   Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten Darlehensanträge ab. Mit dieser
   finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme auf die Förderung des
   Unternehmertums ab.
   Beihilfe für die Arbeitsuche sowie Beihilfe für Schulungen. Die Begünstigten
   erhalten 50 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an
   der Berufsberatung zu decken. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe
   6 EUR pro Stunde.
   Mobilitätsbeihilfe. Personen, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert,
   erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der notwendigen
   Ausgaben.
DE                                       8                                               DE
 ---pagebreak---    27.       Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive
             Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7
             der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver
             Sozialschutzmaßnahmen.
   28.       Die griechischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den
             Maßnahmen vor, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen
             Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie
             bestätigten, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen
             tritt.
   Veranschlagte Haushaltsmittel
   29.       Die Gesamtkosten werden auf 8 410 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
             personalisierte Dienstleistungen mit 8 200 000 EUR und die Ausgaben für
             Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und
             Berichterstattung mit 210 000 EUR veranschlagt werden.
   30.       Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 5 046 000 EUR (60 % der
             Gesamtkosten) beantragt.
                                                                           Geschätzte     Geschätzte
                                                           Geschätzte      Kosten pro    Gesamtkosten
                      Maßnahmen
                                                         Teilnehmerzahl   Teilnehmer/-in
                                                                            (in EUR)       (in EUR)
   Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-
   Verordnung)
   Berufsberatung                                              928             1 250      1 160 000
   Berufliche Bildung                                          640             2 400      1 536 000
                                                               288             4 000      1 152 000
   Spezielle Schulung/Bildung
   Beihilfe zur Unternehmensgründung                           120            15 000      1 800 000
                                Zwischensumme (a):                                        5 648 000
               Prozentsatz des Pakets personalisierter                  –
                                                                                          (68,88 %)
                                          Leistungen
   Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                                                               928             1 250      1 160 000
   Beihilfen für die Arbeitsuche
   Aus- und Weiterbildungsbeihilfen                            640             1 800      1 152 000
DE                                                     9                                              DE
 ---pagebreak---                                                          120          2 000           240 000
   Mobilitätsbeihilfen
                               Zwischensumme (b):                                    2 552 000
              Prozentsatz des Pakets personalisierter            –                   (31,12 %)
                                         Leistungen
   Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
      1. Vorbereitungsmaßnahmen                                  –                     40 000
      2. Verwaltung                                              –                     40 000
      3. Information und Werbung                                 –                    100 000
      4. Kontrolle und Berichterstattung                         –                     30 000
                               Zwischensumme (c):                –                    210 000
                       Prozentsatz der Gesamtkosten                                   (2,50 %)
   Gesamtkosten (a + b + c):                                     –                   8 410 000
   EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)                           –                   5 046 000
   31.       Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als
             Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung
             ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets
             der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die griechischen Behörden haben
             bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den
             Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung
             der Maßnahmen ist.
   32.       Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die
             Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von
             Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht
             übersteigen.
   Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
   33.       Die griechischen Behörden leiteten am 28. November 2014 die personalisierten
             Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für
             die unter Nummer 26 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom
             28. November 2014 bis zum 28. November 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem
             EGF in Frage.
   34.       Den griechischen Behörden entstanden ab dem 3. November 2014
             Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen
             zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und
             Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 3. November 2014 bis zum
             28. Mai 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
   Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
   35.       Die Quelle der nationalen Vor- oder Kofinanzierung ist das öffentliche
             Investitionsprogramm des griechischen Ministeriums für Entwicklung.
   36.       Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für
             die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen
             Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
DE                                                    10                                         DE
 ---pagebreak---    Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der
   Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
   37.     Die griechischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter
           Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen
           (Vereinigung der Journalisten der Tageszeitungen von Athen – ΕΣΗΕΑ –,
           Vereinigung der Beschäftigten der Tageszeitungen von Athen – ΕΠΗΕΑ – und
           Arbeitsinstitut GSEE) ausgearbeitet wurde. Am 17. Juni 2014 übermittelten sie dem
           Minister und dem stellvertretenden Minister für Arbeit ein Schreiben, in dem sie auf
           die Krise in der gesamten Medienbranche infolge der wirtschaftlichen Rezession des
           Landes hinwiesen, über die hohe Zahl von in der Medienbranche tätigen
           Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt, die Löhne ihrer Mitarbeiter kürzten,
           Arbeitskräfte entlassen haben usw., berichteten; es sollte geprüft werden, ob ein
           Antrag auf einen EGF-Finanzbeitrag in Frage käme. Am 27. Juni 2014 fand ein
           erstes Treffen zwischen der Verwaltungsbehörde des EGF in Griechenland
           (EYSEKT) und den Vertretern von ΕΣΗΕΑ, ΕΠΗΕΑ und des Arbeitsinstituts GSEE
           statt. An einem zweiten Treffen, das am 31. Juli 2014 stattfand, nahmen Vertreter der
           Koordinations- und Überwachungsbehörde für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT),
           Vertreter von ΕΣΗΕΑ, ΕΠΗΕΑ und des Arbeitsinstituts GSEE sowie
           Arbeitnehmervertreter teil. Auf dieser Sitzung lieferten die Arbeitnehmervertreter
           detaillierte Angaben zu dem möglichen Fall, und die Vertreter von ΕΣΗΕΑ, ΕΠΗΕΑ
           und des Arbeitsinstituts GSEE erklärten sich bereit, die Arbeitskräfte über den
           Antrag auf einen Finanzbeitrag des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
           Globalisierung zu informieren. Anschließend erörterten alle Teilnehmer die
           Ausgestaltung der vorgeschlagenen individualisierten Maßnahmen für die
           Begünstigten.
   38.     Die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter basierten auf den Bedürfnissen der
           Arbeitskräfte und der auf die Bedürfnisse und Besonderheiten des lokalen
           Arbeitsmarkts ausgerichteten Position der Sozialpartner.
   39.     EYSEKT arbeitete bei der Ausgestaltung der vorgeschlagenen individualisierten
           Maßnahmen für die Begünstigten mit allen beteiligten Parteien zusammen.
   Verwaltungs- und Kontrollsysteme
   40.     Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der
           die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der
           Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und
           kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in
           Griechenland      verwalten   und     kontrollieren.   Die     Koordinations-    und
           Überwachungsbehörde für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT) fungiert als
           Verwaltungsbehörde, der Finanzkontrollausschuss (EDEL) als Prüfbehörde und die
           Sonderzahlstelle als Bescheinigungsbehörde.
   Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
   41.     Die griechischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen
           gegeben:
           –      Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden
                  beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung
                  beachtet.
           –      Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen
                  wurden eingehalten.
DE                                              11                                               DE
 ---pagebreak---           –     Die entlassenden Unternehmen sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im
                Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte
                entsprechende Vorkehrungen getroffen, sofern sie nach den Entlassungen ihre
                Tätigkeit fortgesetzt haben.
          –     Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne Arbeitskräfte unterstützen
                und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen dienen.
          –     Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder
                Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen,
                um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
          –     Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus
                den Strukturfonds finanziert werden.
          –     Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und
                materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
   AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Haushaltsvorschlag
   42.    Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom
          2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre
          2014–202020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
          150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
   43.    Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
          EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden
          Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die
          Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 5 046 000 EUR (60 % der
          Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein
          Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
   44.    Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß
          Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen
          dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
          Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
          Haushaltsführung21 vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich
          erlassen.
   Verwandte Rechtsakte
   45.    Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
          legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für
          die Übertragung des Betrags von 5 046 000 EUR auf die entsprechende
          Haushaltslinie vor.
   46.    Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen
          Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines
          Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag
          in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen
          Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
   20
        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
   21
        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
DE                                             12                                            DE
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
                                                Globalisierung
                           (Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
   Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/200622,
   insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
   Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die
   Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung23,
   insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde
          eingerichtet, um Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender
          Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge
          eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung
          (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates24 oder infolge einer
          erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre
          Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
          zu unterstützen.
   (2)    Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates25 darf die
          Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu
          Preisen von 2011) nicht überschreiten.
   (3)    Am 4. September 2014 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus
          dem EGF wegen Entlassungen26 bei 16 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig
          NACE-Rev.2-Abteilung 60 (Rundfunkveranstalter)27 in der NUTS-2-Region Attika
          (EL30) in Griechenland tätig waren. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der
   22
           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
   23
           ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
   24
           ABl L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
   25
           Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des
           mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
   26
           Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.
   27
           Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
           zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
           Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
           bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                      13                                               DE
 ---pagebreak---           Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag
          erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden
          Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. Die Kommission
          schlägt daher vor, den Betrag von 5 046 000 EUR bereitzustellen.
   (4)    Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für
          den von Griechenland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —
   HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 046 000 EUR an Mitteln für
   Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
                                              Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments        Im Namen des Rates
   Der Präsident                               Der Präsident
DE                                               14                                         DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                Brüssel, den 3.2.2015
                                                COM(2015) 37 final
                                                ANNEX 1
                                      ANHANG
                                          des
   Vorschlags für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
                                        RATES
       über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
                                    Globalisierung
                      (Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting)
DE                                                                              DE
 ---pagebreak---                    Unternehmen und Zahl der Entlassungen
   ALPHA ΔΟΡΥΦΟΡΙΚΗ ΤΗΛΕΟΡΑΣΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                  96
   ALPHA ΡΑΔΙΟΦΩΝΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                            6
   N.S.P. RADIO ΡΑΔΙΟΦΩΝΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                    18
   S.B.C. T.V. ΤΗΛΕΟΠΤΙΚΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ         2
   SPORT T.V. - ΡΑΔΙΟΤΗΛΕΟΠΤΙΚΗ ΠΡΟΒΟΛΗ ΑΝΩΝΥΜΗ
                                                                 6
   ΕΤΑΙΡΕΙΑ
   ΑΝΤΕΝΝΑ T.V. ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                                83
   ΓΕΝΙΚΕΣ ΡΑΔΙΟΤΗΕΟΠΤΙΚΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ ΑΝΩΝΥΜΗ
                                                                16
   ΕΤΑΙΡΕΙΑ
   ΕΙΔΗΣΕΙΣ DOT COM ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΜΠΟΡΙΚΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ
                                                                30
   ΠΑΡΟΧΗΣ ΠΛΗΡΟΦΟΡΙΩΝ ΚΑΙ ΕΝΗΜΕΡΩΣΗΣ
   ΕΚΠΑΙΔΕΥΤΙΚΗ, ΡΑΔΙΟΤΗΛΕΟΠΤΙΚΗ, ΕΚΔΟΤΙΚΗ,
                                                                 7
   ΠΑΡΑΓΩΓΙΚΗ, ΟΡΓΑΝΩΤΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ
   ΕΛΕΥΘΕΡΗ ΤΗΛΕΟΡΑΣΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                         584
   ΡΑΔΙΟΤΗΛΕΟΠΤΙΚΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ CHANNEL NINE-9
                                                                 5
   ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ
   ΡΑΔΙΟΤΗΛΕΟΠΤΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                             23
   ΡΑΔΙΟΦΩΝΙΚΕΣ & ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΑΚΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ
                                                                13
   ΕΜΠΟΡΙΚΗ Α.Ε. ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ
   ΡΑΔΙΟΦΩΝΙΚΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ ΒΗΜΑ FM ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ            3
   STAR ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΡΑΔΙΟΤΗΛΕΟΠΤΙΚΗ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ                7
   ΤΗΛΕΤΥΠΟΣ ΑΝΩΝΥΜΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ ΤΗΛΕΟΠΤΙΚΩΝ
                                                                29
   ΠΡΟΓΡΑΜΜΑΤΩΝ
   Unternehmen insgesamt: 16         Entlassungen insgesamt: 928
DE                                                                 DE