CELEX: 51987PC0222
Language: de
Date: 1987-05-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Dritten AKP-EWG-Abkommens#Empfehlung eines BESCHLUSS DES RATES zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 222
Vol. 1987/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 222 endg
                                                          Brussel , den 22 . Mai 1987
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr . 1
            über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren" und über
                  die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                             des Dritten AKP- EWG- Abkommens
                                   Empfehlung eines
                                   BESCHLUSS DES RATES
    zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II
     über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren" und über die Methoden
          der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86 / 283 / EWG
             über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
                     mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            ( von der Kommission vorgelegt )
 K0MC87 ) 222 endg .
 ---pagebreak---                                                                             СоН %%%,
                                           SL
                                        BEGRUNDUNG
  Die Artikel 6 und 16 des Protokolls Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs
■ " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  des dritten AKP- EWG - Abkommens legen die jeweiligen Wertgrenzen dafür fest ,
  wann die Verwendung von Formblättern EUR . 2 anstelle von Warenverkehrsbeschei ¬
  nigungen EUR.1 möglich ist und in welchen Fällen kein Ursprungsnachweis
  erforderlich ist .
  Der Bezugszeitpunkt zur Bestimmung des Gegenwerts in den nationalen Währungen
  der Mitgliedstaaten für die vorerwähnten Wertgrenzen wird automatisch alle
  2 Jahre geändert ; nach den Vorschriften des Protokolls Nr . 1 ist dieser
 Gegenwert auf der Grundlage der zum 1 . Oktober 1986 gültigen Werte festzusetzen .
  Da die Gegenwerte für die Wertgrenzen in verschiedenen nationalen Währungen
 am 1 . Oktober 198 6 niedriger waren als die entsprechenden Werte am 1 . Oktober
  1984, liegen die tatsächlichen Gegenwerte in nationalen Währungen für die in
                     *
 den Artikeln 6 und 16 enthaltenen Wertgrenzen ebenfalls niedriger .
 Artikel 6 von Protokoll Nr . 1 schreibt jedoch vor , dass eine Verringerung
 der Wertgrenzen der in der Währung eines Mitgliedstaates ausgedrückten
 Beträge zu vermeiden ist . Aus        den vorerwähnten Gründen ist es ausserdem
 wünschenswert , die Verringerung der Realwerte der in den Artikeln 6 und 16
 des Protokolls Nr . 1 genannten Beträge zu berücksichtigen .
 Daher ist es erforderlich , die betreffenden Beträge entsprechend zu erhöhen .
                                                                V
 ---pagebreak---                                                           3
                             VERORDNUNG ( EWG )                       DES RATES
              zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über
              die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren” und über die Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen des Dritter AKP–EWG-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   2 des Protokolls Nr. 1 genannten Bezugszeitpunkts
GEMEINSCHAFTEN –                                           würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und
                                                           16 des Protokolls genannten Höchstbeträge in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬          betreffenden Landeswährungen sinken . Um dies zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            vermeiden , müssen die Beträge erhöht werden –
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 Artikel 1
gestützt auf das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung       Das   Protokoll  Nr.   1 des Dritten    AKP– EWG -
des Begriffs „Ursprungswaren” und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1 )des Dritten        Abkommens wird wie folgt geändert :
AKP–EWG-Abkommens, insbesondere auf Artikel 6,             – Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte
                                                               Betrag wird auf 259C ECU erhöht.
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                           – Die in Artikel 1 6 Absatz 2 festgesetzten Beträge
in Erwägung nachstehender Gründe :                             werden auf 130 bzw . 515 ECU erhöht.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) des Protokolls
Nr. 1 kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die
Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR.
2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1
verwendet werden kann und unter den in Artikel 16
dieses Protokolls beschriebenen Umständen kein                                    Artikel  2
Ursprungsnachweis erforderlich ist.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli¬
                                                           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
                                                           schaften in Kraft.
Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen
Änderung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Satz       Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Mai 198 ?.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 (1 ) ABI . Nr . L 86 vom 31.3.1986, S. 98
 ---pagebreak---                                             ч
                                         BEGRÜNDUNG
Die Artikel 6 und 16 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs
" Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
des Beschlusses    86 / 283 / EWG über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft legen die jeweiligen
Wertgrenzen dafür fest , wann die Verwendung von Formblättern EUR . 2 anstelle
von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 möglich ist und in welchen Fällen kein
Ursprungsnachwei s erforderlich ist .
Der Bezugszeitpunkt zur Bestimmung des Gegenwerts in den Nationalen Währungen
der Mitgliedstaaten für die vorerwähnten Wertgrenzen wird automatisch alle
2 Jahre geändert ; nach den Vorschriften des Anhangs II ist dieser Gegenwert
auf der Grundlage der zum 1 . Oktober 1986 gültigen Werte festzusetzen .
Da die Gegenwerte für die Wertgrenzen in verschiedenen nationalen Währungen
am 1 . Oktober 1986 , niedriger waren als die entsprechenden Werte am 1 . Oktober
1984 , liegen die tatsächlichen Gegenwerte in nationalen Währungen für die in
den Artikeln 6 und 16 enthaltenen Wertgrenzen ebenfalls niedriger .
Artikel 6 des Anhangs II schreibt jedoch vor , dass eine Verringerung der
Wertgrenzen der in der Währung eines Mitgliedstaates ausgedrückten Beträge
zu vermeiden ist . Aus den vorerwähnten Gründen ist es ausserdem wünschenswert ,
die Verringerung der Realwerte der in den Artikeln 6 und -16 des Anhangs II
genannten Beträge zu berücksichtigen .
Daher ist es erforderlich , die betreffenden Beträge entsprechend zu erhöhen .
                                                                 X,
 ---pagebreak---                                                               5
                                           BESCHLUSS DES RATES
               zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II Uber
               die Bestimmung des Begriffs „ Ursprungswaren” und über die Methoden der
               Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses rt\ ? 1’ / EWG über die Asso ¬
               ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
                                               schaftsgemeinschaft
                                                  (      / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um
GEMEINSCHAFTEN –                                            dies zu vermeiden , müssen die Beträge erhöht
                                                            werden –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 86 // RR / EWG des Rates          BESCHL1ESST :
vom       30 . Juni 1986     über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä ¬                                 A rtikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ('),     insbesondere
auf    Artikel 77 Absatz 2 ,                                Anhang II des Beschlusses 86 / 2Ü3 /£WG wird wie
                                                            folgt geändert :
auf Empfehlung der Kommission ,                             – Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte
                                                                Betrag wird auf 3580 ECU erhöht.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            – Die in Artikel 1 6 Absatz 2 festgesetzten Beträge
Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses                  werden auf 180 ECU bzw . 818 ECU erhöht.
           EWG kann die Gemeinschaft erforderlichen ¬
falls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Form¬                             Artikel 2
blatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung
EUR . 1 verwendet werden kann und unter den in
                                                            Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1 . Mai 1 98 ^ -
Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen
kein Ursprungsnachweis erforderlich ist.
                                                            Geschehen zu
Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen                                Im Namen des Rates
Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeit¬                                         Der Präsident
punkts würde der tatsächliche Wert der in den Arti¬
keln 6 und 16 des Anhangs genannten Höchstbeträge
 ( 1 ) ABI . Nr . L 175 vom 1.7.1986 , S. 1
 ---pagebreak---                                    6
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Betriebe sowie auf die
                           Beschâftigunq
   Verwaltungsmässige Verpflichtungen , die sich aus der Anwendung der
   gesetzlichen Vorschriften für die Unternehmen ergeben
   Keine neuen Verpflichtungen .
   Vorteile für die Unternehmen
   Ja .
   Die Erhöhung um 10 % der in ECU ausgedrückten Beträge hat zum Ziel ,
   deren tatsächlichen Wert in nationaler Währung beizubehalten und
   damit sicherzustellen , dass die verwaltungsmässigen Vereinfachungen ,
   die mit diesen Beträgen verbunden sind , nicht verringert werden .
   Nachteile für die Unternehmen
   Keine zusätzlichen Kosten .
   Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
   Nein .
   Hat es vorhergehende Beratungen mit den Sozialpartnern gegeben ?
   Nein .
   Gibt es eine weniger zwingende Alternative ?
   Nein .