CELEX: 51988PC0763
Language: de
Date: 1988-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten für Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 763
Vol. 1988/0250
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- I
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM ( 88 ) 763 endg .
                                                       Brüssel , den     9 . Dezember 1988
                                     Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten für Qualitätsweine
                                 mit Ursprung in Österreich
                              ( von der Kommission vorgelegt )
                                                         >■*    Е-21
                                               \* '%«*** ш
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
        1 . Im Rahmen eines mit Österreich geschlossenen Abkommens, das durch die
             Entscheidung des Rates vom . ( 1 ) angenommen wurde, hat sich die
             Gemeinschaft veranlasst gesehen, jährlich die Eröffnung von Gemeinschaf ts-
             zollkontingenten für die Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in Österreich
             vorzusehen :
KN Code            Warenbezeichnung                             Kontingents ¬    Geltender
                                                                menge            Zollsatz
                                                                ( in hl )        ( in % )
ex 2204 21 25      Qualitätsweine in (joereinstimmung mit       85 000             0
ex 2204 21   29    dem Weirtpsetzder Republik Österreich von
ex 2204 21   35    1985 , mit Ursprung in diesem Land, in
ex 2204 21   39    Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l
ex 2204 21   49    oder weniger
ex 2204 10 19      Schaumwein, in Übereinstimmung mit dem
ex 2204 10 90      Weingesetz der Republik Österreich
                   von 1985 , mit Ursprung  in diesem Land ,
                   in Behältnissen mit einem Inhalt von
                   2 l oder weniger                               2 000            0
        Das Abkommen sieht ausserdem vor , dass für den ersten Kontingentszeitraum, der
        das erste Halbjahr 1989 umfasst , die Kontingentsmengen. 50 % der jährlichen Mengen
        betrügen und dass die im Rahmen dieser Zollkontingente in Spanien und Portugal
        geltenden Zölle gleich denen sein müssen, die jeweils von diesen Mitgliedstaaten
        gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung VOTI 31 . Dezember 1985 ange¬
        wendet werden . Die Kommission ist sich bewusst , dass das Inkrafttreten dieser
        Zollmassnahmen von der Annahme des Abkommens selbst durch den Rat und die
        Österreichischen Behörden abhängt , $ie behält sich deshalb die Möglichkeit vor #
        ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu ändern, um ih tl gegebenenfalls
        entsprechend den Erfordernissen zu anzupassen .
        (1 )
 ---pagebreak---                                            2
2 . Der Vorschlag im Anhang , der die Eröffnung der obengenannten Zo l l kon t i ngen t e
    in Höhe von 42 500 oder 1 000 hl für den Zeitraum vom 1 . Januar bis
    30 . Juni 1989 vorsieht , hat nur den Zweck , dass die in dem Abkommen vor ¬
    gesehenen Vorschriften eingehalten werden .
3 . Da es sich um Zo l Ikont i ngen te handelt , die nur einen begrenzten Zeitraum
    u.rfasse n und für die keine dem besonderen Fall entsprechende Statistiken
    verfügbar sind , schlägt die Kommission vor , keine Aufteilung auf die
    Mitgliedstaaten vorzunehmen , sondern vorzusehen , dass diese entsprechend
    dem unmittelbar gemeldeten Bedarf Ziehungen vornehmen können , wie es in
   ähnlidieni Fällen bereits üblich ist . Diese Verfahrensweise entspricht am
    besten dem Gemeinschaftscharakter der genannten Kontingente .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
 für bestimmte Qualitätsweine und Schaumwein mit Ursprung in Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Abkommen mit Österreich über die gegenseitige Einrichtung von
Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine hat sich die Gemeinschaft
verpflichet , die für Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in
Österreich , die in Übereinstimmung sind mit dem Weingesetz der Republik
Österreich von 1985 , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger,
geltenden Zölle im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten von 85 000 bzw .
2 000 hl vollständig auszusetzen .
Dieses Abkommen sieht auch vor , dass diese Massnahmen am 1 . Januar 1989 für
das erste Halbjahr 1989 für Mengen in Höhe von 50 % der jährlichen Mengen
in Kraft treten und dass die in Spanien und Portugal im Rahmen dieser Kon¬
tingente geltenden Zölle denen gleich sein müssen, die von diesen Mitglied¬
staaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung VOIT;
31 . Dezember 1985 angewendet werden . Die betreffenden Gemeinschaftszollkon¬
tingente sind deshalb für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1989 in
Höhe von 42 500 beziehungsweise 1 000 hl zu eröffnen .
                                                                              4
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          Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Einführer in der Gemeinschaft
          gleichen fortlaufenden Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass der
          vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
          betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontin¬
          gente angewandt wird .
                       Es ist angebracht , keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
          vorzusehen , ungeachtet der Ziehungen von Mengen aus den Kontingenten ,
          die ihrem Bedarf entsprechen und unter Bedingungen und gemäss einem
          Verfahren , die festzusetzen sind . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
          enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
          allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents ¬
          mengen zu verfolgen , und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
          Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
          Grossherzogtum Luxemburg zu der Wi rtschaf tsjfunion Benelux zusammengeschlos¬
          sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammen¬
          hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
          eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
           1 . Unbeschadet Absatz 3 werden vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1989 die für
               die Einfuhr der nachstehend aufgef ührten Waren geltenden Zölle im Rahmen
               der jeweils angegebenen Zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende      KN Code        Warenbezei chnung                  Kontingents ¬        Konti ngen'
Nummer                                                         menge                 zol Isatz
                                                                ( in hl )            ( in ï )
09.0803  ex 2204 ¿1 25     Qualitätsweine , mit                   42 500                  0
         ex 2204 21 29     Ursprung in Österreich ,
         ex 22Ú4 21 35     in Behältnissen mit einem
         ex 22u4 21 39     Inhalt von 2 l oder
         ex 2204 21 49     weniger
09.0805  ex 2204 10 19     Qualitätsschaumweine mit                1 000                 0
         ex 2204 10 90     Ursprung in Österreich in
                           Behältnissen mit einem
                           Inhalt von 2 l oder
                           weni g er
 ---pagebreak---                                            - 3 -
2 . In den Grenzen dieser ZoL Lkontingente wenden das Königreich Spanien und
    die Portugiesische Republik die gleichen Zölle an, die sie für ähnliche
    Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusamensetz ung von
    31 . Dezember 1985' anwenden .
3 . Damit für Weine die Zollkontingente des Absatzes 1 in Ansprüche genommen werden
    können, muss ein Dokument VI 1 oder ein Auszug VI 2 entsprechend den Bestimmungen
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 / 85 beigefüft sein . Das Dokument VI 1 muss in dem
    Kästchen Nr . 15 eine der folgenden Vermerke der zuständigen Österreichischen
    amtlichen Stelle enthalten :
    " Es wird bescheinigt, dass es sich bei den in diesen Dokument genannten Weine
    um Qualitätsweine ( 1 ) / Qualitätsschaumweine ( 1 ) mit Ursprung in Österreich
    entsprechend dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 handelt .
    ( 1 ) Ni chzutreff endes bitte streichen ."
    Diese Weine sind der Einhaltung des Frei - Grenze- Referenzpreises unterworfen . Da¬
    mit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist
    Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 einzuhalten .
                                  Artikel 2
    Die Zol lkontingente in Artikel 1 werden durch die Kcmnission
    verwaltet , sie kann jette erforderliche Massnahme treffen , um eine
    effiziente \ferwaltung zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                           4
                                  Artikel 3
Legt ein Importateur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
zum zollrechtlich freien \ferkehr vor , die einen Antrag auf Gbwährung der
Zollbegünstigung für eine unter diese iferordnung fallende Ware enthält , und
geben die Zollbehörden diesem totrag statt , so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Meldung an die Karrmission die Ziehung einer seinem Bedarf
entsprechenden Menge auf die entsprechend* Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kormnission zusammen mit der Angabe , wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde , umrerzüglich zu übermitteln .
Bei der Gfewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen
feihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien \ferkehr stattgegeben
haben , soweit der festbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so hat er den nicht
ausgenutzten Tfeil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge
zurückzu'übe rtragen .
Sind die beantragten tfengen höher als der wrfügbare festbetrag der
Kontingentsmenc^ , so erfolgt die Zuteilung im iferhältnis der Antrag .    e
Mitgliedstaaten werfen von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
unterrichtet .
                                  Artikel 4
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
 gemäss Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
 an fen Gerne inschaftszoll kontingenten angerechnet werfen können .
 2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware fen
 freien Zugang zu fen Kontingenten , soweit der fest der Kontingentsmengen
ausreicht .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waten nach
Massgabe der Gfe Stellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
 4. Cer Stand der Auschcpfung des Kontingents wird anhand der gemäss Absatz 3
 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                              Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche
Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .
                               Artikel 6
Oie Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 7
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu BrüsseL am                      Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                                       F
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 1 2 art . 1 20
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlesrtent du
        Cbnseil  portant   ouverture   et   mode    de    gestion de     contingents
        tarifaires oomnunautaires       pour    certains       vins    de   qualité ,
        originaires d' Autriche
4.      Objectif : Respecter les engagements contractés par la Comnunauté
5.      Mode de calcul :
                                 :  ex 2204 21 25
                                    ex 2204 21 29
                                    ex 2204 21 35                ex 2204 10  19
                                    ex 2204  21 39               ex 2204 10 90
                                    ex 2204 21   49
        Volume des contingents3  :  42 500 hl                     1 000 hl
        Droits à appliquer       :   0                                 0
        Droits du T. D.C.        : 14,5 et 16,9 écus/ hl              40 écus/ hl
                              ( droit moyen : 15,7 écus/ hl )
6.      Perte de recettes :
        Perte                    : 42500 x 15 , 7 écus            1000 x 40 écus
                                    676 250 écus                   40 000 écus
                                                       70 7 2 50 écus
        Nouvelles mesures tarifaires
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR IA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engaganent contractuel
de la Obnmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ces contingenta et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' enploi dans la
Counvanauté .