CELEX: 31976R0123
Language: de
Date: 1976-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 123/76 der Kommission vom 21. Januar 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 13/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 1 . 76
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 123/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Januar 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln usw., aus
               rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehe­
                                          nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Löffel, Schöpfkellen , Gabeln, Tortenschaufeln ,
GEMEINSCHAFTEN —                                               Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähn­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              liche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, ist der Plafond
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
                                                               3 287 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des              beträgt der Höchstbetrag 657 400 Rechnungseinhei­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            ten . Am 16. Januar 1976 haben die Einfuhren in die
präferenzen für bestimmte . Erzeugnisse mit Ursprung           Gemeinschaft von Löffeln, Schöpfkellen , Gabeln , Tor­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         tenschaufeln , Fischmessern , Buttermessern, Zuckerzan­
Absatz 2,                                                      gen und ähnliche Tischgeräten, aus rostfreiem Stahl ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen ge­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             währt werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             (EWG) Nr. 3010/75, die die Beachtung eines Höchst­
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.            betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Dieser entspricht 115 v.H. der Summe des Wertes der            den Zollsatz ' für die betreffenden Waren gegenüber
                                                               Südkorea wiedereinzuführen —
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971
aus den durch dieses System begünstigten Ländern               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                                              Artikel 1
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­           Ab 25. Januar 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus           der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .             die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                in Südkorea wiedereingeführt.
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Nummer des
                                                                  Gemeinsamen
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                      Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
                                                               82.14                 Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschau­
                                                                                     feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                    gen und ähnliche Tischgeräte :
der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                     A. aus rostfreiem Stahl
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                                              Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist.                                                           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Januar 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .