CELEX: 31992R0064
Language: de
Date: 1992-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 64/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 1. und 4. Januar 1992 für den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen mit Spanien beantragten EHM-Lizenzen

11 . 1 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 6/27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 64/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Januar 1992
                  mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 1 . und 4. Januar 1992
                  für den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen mit Spanien beantragten
                                                      EHM-Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tragten Mengen erteilt und die Erteilung weiterer
                                                                Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse ausgesetzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom
28 . Februar 1986, mit Durchführungsbestimmungen zum            (1 )   Den zwischen dem 1 . und 4. Januar 1992 gestellten
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­            und der Kommission mitgeteilten Anträge gemäß der
meinschaft und Portugal in Spanien eingeführte Milcher­         Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie -folgt stattge­
zeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            geben :
(EWG) Nr. 63/92 (2), legt für 1992 die für Milch und
Milcherzeugnisse geltenden Richtplafonds sowie ihre             — bei Milch in Verpackungen mit einem Inhalt von
Aufteilung fest.                                                     netto höchstens 2 1 der KN-Codes ex 0401 , ex 0403
                                                                     und ex 0404 zu höchstens 60 % im Fall der für
Die zwischen dem 1 . und 4. Januar 1992 für Milch in                 Portugal beantragten Mengen ;
Verpackungen mit einem Inhalt von netto höchstens 2 1           — bei Käse der Kategorien 5 und 6 zu höchstens 72,4
für Portugal sowie Käse der Kategorien 5 und 6 in der
Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge lauten auf
                                                                     bzw. 11,6% im Fall der in der Zehnergemeinschaft
                                                                     beantragten Mengen.
Mengen, die die für das erste Vierteljahr vorgesehenen
Richtplafonds überschreiten.                                    (2)    Die Erteilung von EHM-Lizenzen für Mengen der
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             genannten Erzeugnisse, die über den in Absatz 1
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­            genannten Prozentsat:: hinausgehen, wird ausgesetzt.
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­                                     Artikel 2
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
tragten Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die                Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10 . Januar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
(2) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.