CELEX: 31969L0184
Language: de
Date: 1969-06-26 00:00:00
Title: Richtlinie 69/184/EWG des Rates vom 26. Juni 1969 über den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs

1 . 7 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 159/21
                                                             ANHANG
                                                                                                                    Ablauf nach
    Mitgliedstaat         Drittland                          Art und Zeitpunkt des Abkommens                       Verlängerung
Italien              Dominikanische           Handelsabkommen                                   18 . 2. 1954       11 . 3 . 1970
                     Republik
Italien              Israel                   Handelsabkommen und Briefwechsel                    5 . 3 . 1954     31 . 3 . 1970
                                                                                                  5 . 1 . 1956
                                              und Protokolle                                   21 . 10. 1956
                                                                                                11 . 12. 1964
Italien              El Salvador              Handelsabkommen                                   30 . 3 . 1953      30. 3 . 1970
Italien              Spanien                  Handelsabkommen                                  28 . 6. 1960         8 . 6. 1970
                                              und Protokoll                                       1 . 4. 1967
Italien              Kolumbien                Modus vivendi                                     19 . 6 . 1952      19 . 6. 1970
                                              Abkommen                                         22. 3 . 1956        22 . 3 . 1970
Frankreich           VAR                      Handelsabkommen                                   10 . 7. 1964       10 . 7. 1970
Frankreich           Libanon                  Handelsabkommen                                  25 .   3 . 1955     10 . 4. 1970
Italien              Irland                   Handelsabkommen                                  27. 7. 1953         27 . 7. 1970
Italien              Griechenland             Handelsabkommen                                   10 . 11 . 1954      1 . 7. 1970
                                                    RICHTLINIE DES RATES
                                                        vom 26. Juni 1969
                            über den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der
                                    Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          ( 69/ 184/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              ex 04.01 B mit einem Fettgehalt von mehr als 30 Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      wichtshundertteilen, 04.02 A III b) 2, 04.02 B II b) 2
                                                                      oder der Nummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     zeitweilig ausgeschlossen, sofern sie zur Herstellung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       anderer, in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969                same Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­                    nisse (3) erwähnter Erzeugnisse oder der im Anhang
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1),                    zu der genannten Verordnung aufgeführten Waren
insbesondere auf Artikel 29,                                          bestimmt sind.
auf Vorschlag der Kommission,                                         Dieses Verbot würde sich nicht voll auswirken, wenn
                                                                      der aktive Veredelungsverkehr für bestimmte Erzeug­
                                                                      nisse der Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Zolltarifs in Anspruch genommen werden könnte.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 162/69 des Rates
vom 28 . Januar 1969 betreffend den aktiven Verede­                   Angesichts der derzeitigen Butterüberschüsse in der
lungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse (2) wurde                    Gemeinschaft und der beschränkten Absatzmöglich­
die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver­                     keiten für Butter auf dem Weltmarkt würde die Ver­
edelungsverkehrs für Erzeugnisse der Tarifstellen                     arbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsver­
                                                                      kehrs von Erzeugnissen der Nummern 18.06 und
(!) ABl . Nr. L 58 vom S. 3 . 1969 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 23 vom 30. 1 . 1969 , S. 2 .                         (3) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 69
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
an Milchfett von mehr als 26 Gewichtshundertteilen          Liste der erteilten Bewilligungen.
zu Erzeugnissen, die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 oder in deren Anhang genannt
werden, wesentliche Interessen von Herstellern in der                              Artikel 3
Gemeinschaft beeinträchtigen, die die üblicherweise
zur Herstellung derartiger Veredelungserzeugnisse
verwendeten Erzeugnisse herstellen —                        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                            nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Okto­
                                                            ber 1969 nachzukommen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                          Diese Maßnahmen bleiben bis zum Ende des Milch­
                                                            wirtschaftsjahres 1970/1971 in Kraft.
                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­                            Artikel 4
und Verwaltungsvorschriften, um die Inanspruch­
                                                            Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
                                                            die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser
für Erzeugnisse der Nummern 18.06 und 21.07 des             Richtlinie erläßt.
Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt an Milch­
fett von mehr als 26 Gewichtshundertteilen auszu­           Die Kommission teilt diese Informationen den anderen
schließen, sofern sie zur Herstellung von in Artikel 1      Mitgliedstaaten mit.
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nissen oder in deren Anhang aufgeführten Waren
bestimmt sind.                                                                     Artikel 5
                       Artikel 2
                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen berühren            Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969 .
nicht die vor dem Tag der Veröffentlichung dieser
Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften erteilten Bewilligungen für aktive Verede­                                         Im Namen des Rates
lungsverkehre über bestimmte Mengen, wenn die in
                                                                                               Der Präsident
diesen Bewilligungen festgelegten Bedingungen einge­
halten werden .                                                                                  G. THORN