CELEX: 51987PC0122
Language: de
Date: 1987-03-26
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. /87 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 122
Vol. 1987/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 122 endg .
                                                             Brüssel , den 26 . März 1987
                                     Entwurf für einen
                    BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA
zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr . 3
       über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
          " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                     der Verwaltungen
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Anwendung des Beschlusses Nr .          / 87 des Gemischten Ausschusses
     EWG-EFTA zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des
        Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit
         Ursprung in " oder Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                             Zusammenarbeit der Verwaltungen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(87 ) 122 endg .
 ---pagebreak---                                                                                A H
                                     BEGRÜNDUNG
In Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 zu allen Abkommen zwischen EWG und EFTA
sind in ECU ausgedrückte Grenzwerte festgesetzt , die sich auf die Form
der als Nachweis für den Anspruch auf Präferenzbehandlung vorzu legenden .
Unterlagen beziehen .     Die Grenzwerte haben keinerlei wirtschaftliche Aus -
wi rkung .
In dem genannten Artikel 8 heisst es ferner , dass der Wert der ECU unter
Zugrundelegung des zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelten Werts jeweils
für zwei Jahre festgelegt wird . Der Bezugszei tpunkt       wird alle zwei Jahre
automatisch geändert .
Diese automatische Änderung des Bezugszei tpunkt s hat dazu geführt , dass der
Gegenwert der in ECU ausgedrückten Grenzwerte in nationalen Währungen in
den Mitgliedstaaten oder EFTA-Ländern mit starker Währung geringer
geworden ist .
Es ist     daher erforder li ch, di e in ECU ausgedrückten Beträge zu erhöhen,
um deren tatsächlichen Wert in nationale Wäh rung bei zubeha Iten und damit
si cherzustel len , dass di e verwa Itungsmässi gen Vereinfachungen die mitdiesen
Bet rägen verbunden sind , ni cht verri ngert werden .
Zweck des vorgeschlagenen Entwurfs eines Beschlusses der Gemischten Aus ¬
schüsse ist die Anhebung der Grenzwerte von 4.00C ECU , 800       ECU b zw . 280  ECU
auf 4.4000ECU , 880 ECU bzw . 310 ECU , um den genannten Faktoren Rechnung zu
t ragen .
Im Interesse der Vollständigkeit und Klarheit ist der Entwurf einer Rats¬
verordnung zur Anwendung der Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse nach
deren Annahme beigefügt .
                                                                                      ♦H
 ---pagebreak---                                                        £_ JV i w v F F
                   BESCHLUSS                       DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ( A )
                   zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
                   3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in” oder
                   „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                            Verwaltungen
                   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
                   gestützt auf das am ( C )               in Brüssel Unterzeichnete Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( B),
                   gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
                   Ursprung in” oder „ Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit
                   der Verwaltungen ( ' ), insbesondere auf Artikel 28 ,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Einige der am 1 . Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs¬
                   einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1984 Diese Tatsache würde infolge
                   des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
                   Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
                   Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies zu vermeiden ,
                   müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden -–
                   BESCHLIESST :
                                                                Artikel 1
                   Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
                   – In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „4.00C ECU” durch „ 4.400ECU” ersetzt ;
                   – in Absatz 2 wird der Betrag „280 ECU” durch „310 ECU” und der Betrag „ 800 ECU”
                        durch „ 880 ECU” ersetzt.
                                                                Artikel 2
                   Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1987 in Kraft.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                                  Der Präsident
(A)   Österreich/ Finnland/ Island/Norwegen/Schweden/Schweiz
(B)  die Republik Österreich                                     (C)   22 . Juli 1972
     die Republik Finnland                                              5.  Oktober 1973
     die Republik Island                                               22 . Juli 1972
     das Königreich Norwegen                                           14 . Mai 1973
     das Königreich Schweden                                           22 . Juli 1972
     die Schweizerische Eidgenossenschaft                              22 . Juli 1972
(1 ) Österreich    ABI . Nr . L  323,  11   . 12.1984,  S. 4
     Finnland      ABI . Nr . L  323,  11   . 12.1984,  S. 67
     Island        ABI . Nr . L  323,  11 . . 12.1984,  S. 377
     Norwegen      ABI . Nr . L  323,  11 .. 12.1984,  S. 129
     Schweden      ABI . Nr . L  323,  11 .. 12.1984,  s . 253
     Schweiz       Ä31 1. Nr . L 323 , 11 .. 12.1984 , s.   315
 ---pagebreak---                                                          VORSCÜLAG
                                      VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                     über die Anwendung des Beschlusses Nr.             /87 des Gemischten Ausschusses
                     EWG- (A)            zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8
                     des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                     Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusam¬
                                                 menarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den
GEMEINSCHAFTEN –                                                     Beschluß Nr. /87 zur erneuten Änderung von Artikel 8
                                                                    dieses Protokolls gefaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden –
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
                                                                     Der Beschluß Nr.       /87 des Gemischten Ausschusses
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬                  EWG- ( A)        findet in der Gemeinschaft Anwendung.
gemeinschaft und (B)                             wurde am
 (C )       . (') unterzeichnet und trat am ( D)           in        Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung
Kraft.                                                               beigefügt.
                                                                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim¬
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in” oder                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf¬
„Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses              schaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
  (A) Österreich/ Fimland/Island/Norwegen/Sqhweden/Schweiz
 ,(B) die Republik Österreich                                  ( C ) 22 .   Juli 1972                 (D) 1 . Januar 1973
         die Republik Finnland                                         5.   Oktober 1973                  1 . Januar 1974
         die Republik Island                                          22 .  Juli 1972                     1 . April 1973
         das Königreich Norwegen                                      14 .  Mai 1973                      1 . Juli   1973
         das Königreich Schweden                                      22 .  Juli 1972                     1 . Januar 1973
         die Schweizerische Eidgenossenschaft                         22 .  Juli 1972                     1 . Januar 1973
   ( 1 ) Österreich        ABl . Nr . L 300,  31.12.1972,  S. 2
          Finnland         ABl . Nr . L 328,  28.11.1973,  S. 2
          Island           ABl . Nr . L 301 , 31.12.1972,  S. 2
          Norwegen         ABl . Nr . L 171 , 27.06.1973,  S. 2
          Schweden         ABl . Nr . L 300,  31.12.1972,  S. 97
          Schweiz          ABl . Nr . L 300,  31.12.1972,  S. 189
 ---pagebreak--- Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Betriebe sowie auf die Beschäftiget
1.   Verwaltungsmässige Verplichtungen , die sich aus der Anwendung der
     gesetzl ichen Vorschriften für die Unternehmen ergeben
     Keine neuen Verpflichtungen
2.   Vorteile für die Unternehmen
     Ja .
     Die Erhöhung um 10 % der in ECU ausgedrückten Beträge hat zum Ziel ,
     deren tatsächlichen Wert in nationaler Währung beizubehalten und
     damit sicherzustellen , dass die verwaltungsmässigen Vereinfachungen ,
     die mit diesen Beträgen verbunden sind , nicht verringert werden .
     Die Erhöhung z.B. von 4000 auf 440Q ECU betrifft den Gegenwert in
     ECU , unter welchem die Erklärung in Bezug auf dem Ursprung auf der
     Rechnung abgegeben werden kann .
3.   Nachteile für die Unternehmen
     Keine zusätzlichen Kosten
4.   Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
     Nein
5.   Hat es vorhergehende Beratungen mit den Sozialpartnern gegeben ?
     Die betreffenden Kreise sind von den grossen Linien dieses Vorschlags
     im beratenden Ausschuss für Zollangelegenheiten bei dessen Sitzung
     am 2 . Februar 1987 in Brüssel unterrichtet worden .   ie haben ihr
     Einverstanden zu der Erhöhung der in ECU ausgedrückte    Beträge
     gegeben .
6.   Gibt es eine weniger zwingende Alternative ?
     Nein .