CELEX: 31975R3217
Language: de
Date: 1975-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3217/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

15 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                          Nr. L 323/59
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3217/75 DER KOMMISSION
                                               vom 3 . Dezember 1975
              über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben
              (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von' den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung
              (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die Begriffsbestimmung
              des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezem­
                                                             ber 1975 gelten ebenfalls als Ursprungswaren von
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekuador, Peru oder
                                             \
                                                             Venezuela (nachstehend Länder der Andengruppe
Für die Anwendung der Bestimmungen über die von              genannt) die Waren, die die Eigenschaft von Ur­
der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung            sprungswaren in einem dieser Länder entsprechend
in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen              den Bestimmungen des vorgenannten Artikels 1 er­
                                                              worben haben und nach ihrer Ausfuhr aus diesem
wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der
                                                             Land in keinem der anderen Länder der Anden­
Kommission von 3 . Dezember 1975 (*) Ursprungs­
regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen          gruppe be- oder verarbeitet worden sind oder dort
diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren er­           nur Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die
werben, als auch über den Nachweis dieser Eigen­              nicht ausreichen, um ihnen die Eigenschaft von Ur­
schaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung fest­           sprungswaren eines dieser Länder gemäß dem vor­
gelegt.                                                       genannten1 Artikel 1 zu verleihen, und vorausgesetzt,
                                                              daß
Im Rahmen des Abkommens von Cartagena (Anden­                 a) nur Waren mit Ursprung in einem der Länder der
gruppe) zwischen Bolivien, Chile, Kolumbien, Ekua­                  Andengruppe bei diesen Be- oder Verarbeitungen
dor, Peru und Venezuela (nachstehend Länder der                     verwendet wurden,
Andengruppe genannt) wurde eine sehr enge wirt­
schaftliche Zusammenarbeit hergestellt. Die Bestim­           b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten
mungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG)                          Verordnung genannten Listen A und B der wert­
Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975
                                                                    mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die
über den Erwerb der Eigenschaft von Ursprungs­                      unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet
waren könnten mit den erforderlichen Änderungen                     werden können, prozentual begrenzt wird, der
dazu beitragen, diese Zusammenarbeit dadurch zu er­                 Wertzuwachs unter Einhaltung der in den einzel­
leichtern, daß in einem Land der Andengruppe die                    nen Ländern geltenden Prozentsatzregelungen so­
Verwendung von Waren mit Ursprung in anderen                        wie der anderen Regelungen in diesen Listen er­
Ländern der Andengruppe gefördert wird. Daher ist                   worben worden ist, wobei eine Kumulierung in
es angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern und                      den einzelnen Ländern nicht möglich ist.
Sonderregelungen über den Nachweis der Ursprungs­
eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung
vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Zentralisierung          (2) Für die Anwendung der Bestimmungen von Ab­
der Anträge auf Überprüfung bei einem gemeinsamen             satz 1 a) ist die Tatsache, daß andere als die in den
Verwaltungsorgan der genannten Gruppe erfor­                  genannten Bestimmungen angeführten Waren in
derlich .                                                     einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig
                                                              insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in die
                                                              Gemeinschaft eingeführten Waren nicht überschreitet,
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des              für die Ursprungsbestimmung dieser Waren belanglos,
Ausschusses für Ursprungsfragen —                             sofern die ursprünglich von einem der Länder der
                                                              Andengruppe ausgeführten Waren durch eine Ver­
                                                              arbeitung der verwendeten Waren in diesem Land
(x) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                          nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten.
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(3 ) Bei den in Absatz 1 b) genannten Fällen darf          den in diesem Absatz vorgeschriebenen Vorausset­
keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet             zungen auf Grund der früher ausgestellten Ursprungs­
worden sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der         zeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission
vom 3 . Dezember 1975 genannten Be- oder Verar­
beitungen erfahren hat.                                                            Artikel 4
                                                           In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
(4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich,          Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975
daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraus­         gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der
setzungen erfüllt sind, behalten die hergestellten         Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über
Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten         die Zollpräferenzen nach diesem Artikel, wenn ein
Landes der Andengruppe, wenn der Wert der zu               Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird,
ihrer Herstellung verwendeten Ursprungswaren dieses        das von der Behörde des Ausfuhrlandes der Anden­
Landes den höchsten Prozentsatz des Wertes der             gruppe, aus dem die Waren in die Gemeinschaft
hergestellten Ware ausmacht. Ist dies nicht der Fall,      ausgeführt worden sind, auf Grund der früher ausge­
so gelten diese Waren als Ursprungswaren des Landes        stellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausge­
der Andengruppe, in dem der erworbene Wertzu­              stellt worden ist.
wachs den      höchsten   Prozentsatz   ihres Wertes
darstellt.
                                                                                    Artikel 5
                      Artikel 2
                                                           Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungs­
                                                           zeugnissen ist anzugeben :
( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 gelten die
Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG)            — im Feld 4 „Für amtliche Zwecke" das Land der
Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975 .               Andengruppe, in dem die Waren ihren Ursprung
                                                                 haben, zusammen mit einem der folgenden Ver­
(2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 b)                  merke :
und Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs der
Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten                     „ CUMULATION ANDEAN GROUP"
Waren „ ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr aus                      „ CUMUL GROUPE ANDIN",
dem betreffenden Land erstatteten oder zu erstatten­
den inneren Abgaben, und dem Zollwert aller ein­           — im Feld 12 „Erklärung des Ausführers", daß die
geführten und in diesem Land bei der Herstellung                 Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen
verwendeten Waren zu verstehen.                                  Präferenzsystems für eine Ausfuhr in die Euro­
                                                                 päische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen.
                      Artikel 3
                                                                                    Artikel 6
( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne des             ( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur
Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der            insoweit anwendbar, als die Regeln für den Waren­
Kommission vom 3 . Dezember 1975 der im ersten
                                                           verkehr zwischen den vorgenannten Ländern im
Land der Andengruppe hergestellten und nach einem          Rahmen dieser Verordnung sowohl mit der Verord­
anderen Land der Andengruppe ausgeführten Waren            nung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom
durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß          3 . Dezember 1975 als auch mit dieser Verordnung
dem Muster im Anhang zu der Verordnung (EWG)               übereinstimmen.
Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975
erbracht. Dieses Zeugnis wird von den für die Aus­
stellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Ver­         (2) Im übrigen verpflichtet sich jedes Land der An­
ordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom               dengruppe gegenüber der Kommission der Euro­
3 . Dezember 1975 zuständigen Regierungsbehörden           päischen Gemeinschaften, durch die „Junta del
des Ausfuhrlandes ausgestellt.                             Acuerdo de Cartagena" die Bestimmungen über die
                                                           Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt
                                                           A sowie über die in den folgenden Artikeln 7 und 8
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der               geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen einzu­
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses          halten oder für deren Einhaltung zu sorgen.
Artikels für die Waren, die sich in einem der Länder
der Andengruppe aufhielten oder dort nur den in
diesem Artikel genannten Be- oder Verarbeitungen                                    Artikel 7
unterzogen und von diesem Land nach einem anderen
Land der Andengruppe ausgeführt wurden, durch              ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 3
das in Absatz 1 genannte Zeugnis erbracht, das unter       genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A er
 ---pagebreak--- 15 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 323 /61
folgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorge­              (2) Die Länder der Andengruppe teilen der Kom­
nommen, wenn die im vorgenannten Artikel bezeich­               mission die Anschrift der „Junta del Acuerdo de
neten Behörden der Länder der Andengruppe, in                   Cartagena" mit. Die Kommission gibt diese Mittei­
denen sich die Waren entweder vor ihrer Wiederaus­              lung an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
fuhr in unverändertem Zustand aufhielten oder die in
Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren
haben, begründete Zweifel an der Echtheit des Doku­                                     Artikel 9
ments oder an der Richtigkeit der Angaben über
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben.                                                          Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die
                                                                in den Anlagen A zu den Verordnungen (EWG)
 (2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 sen­                  Nr. 3001/75 ( l ) und (EWG) Nr. 3002/75 (2) des Rates
den die in diiesem Absatz bezeichneten Behörden das             vom 17. November 1975 aufgeführten Waren.
Ursprungszeugnis nach Formblatt A an die „Junta
del Acuerdo de Cartagena" zurück und geben dabei
die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine                                        Artikel 10
Untersuchung rechtfertigen. Sie teilen alle bekannten
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben
in dem Ursprungszeugnis schließen lassen.                       Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist
                                                                Bestandteil dieser Verordnung.
                         Artikel 8
( 1) Die nachträgliche Uberprüfung der in Artikel 4                                     Artikel 11
genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A er­
folgt in den in Artikel 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
genannten Fällen. In Abweichung von Absatz 2 des
vorgenannten Artikels senden die Zollbehörden der
Gemeinschaft jedoch das Ursprungszeugnis nach
Formblatt A an die „Junta del Acuerdo de Cartagena"             O ABl . Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975 , S. L
zurück.                                                         (2) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S. 9 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3. Dezember 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                                                 Erläuterung zu Artikel 1
             Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 b) ist die Prozentsatz­
             regel unter Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung
             (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975 genannten Listen A und B erworbenen
             Wertzuwachs einzuhalten. Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt ist, stellt sie somit
             ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenenfalls verwendete
             Nichtursprungsware dar.