CELEX: 51994PC0236
Language: de
Date: 1994-06-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe

KGMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(94) 236 endg. - COD 478
                                                    Brüssel, den 03.06.1994
i
                          Geänderter Vorschlag für eine
          VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens
                   für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe
               (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 Begründung
Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlements^ ) vom 5. Mai 1994 zum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete
Aromastoffe^) und gemäß Artikel 189a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen,
den Vorschlag zu ändern.
Die Kommission billigt folgende Änderungsvorschläge:
*      Reihenfolge der Erwägungspunkte wegen der Bedeutung der Verordnung für die
        Gesundheit der Bevölkerung.
Die Kommission lehnt folgende Änderungsvorschläge ab:
*      Erwägung und Artikel zu einem besonderem Verfahren für Aromastoffe aus
        genetisch veränderten Organismen, da der Vorschlag hinreichende Garantien für
        eine toxikologische Bewertung durch den Wissenschaftlichen
        Lebensmittelausschuß enthält und es überflüssig ist, unterschiedliche Verfahren
        für verschiedene Aromastoffe vorzusehen;
*      Unterbreitung des Entwurfs der zu treffenden Maßnahmen durch die
        Kommission, da dies im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen der
        Kommission und dem Parlement steht;
*      verschlüsselte Bezeichnung der Aromastoffe zum Schutz des geistigen
        Eigentums, da dies nicht mit dem Grundsatz der Positivliste und der Transparenz
        vereinbar ist;
*      Rolle des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses bei der Erstellung von
        Positivlisten, da er beratende und nicht rechtssetzende Funktion hat.
         (1)
                A B l . Nr
         <2)
                A B l . N r . Cl vom 4 . 1 . 1 9 9 4 , S. 22
                                                       ^
 ---pagebreak---                      Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens
             für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe
                                   3
 ---pagebreak---  Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlements^ ) vom 5. Mai 1994 zum
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
 Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete
 Aromastoffev2) und gemäß Artikel 189a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen,
 den Vorschlag wie folgt zu ändern:
 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag
                                                     Erwägung 2a (neu)
                                                     Die Rechtsvorschriften über Aromen zur
                                                     Verwendung in Lebensmitteln müssen in
                                                     erster Linie den Erfordernissen des
                                                     Schutzes der menschlichen Gesundheit
                                                     sowie innerhalb der Grenzen des
                                                     Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen
                                                     und technischen Anforderungen Rechnung
                                                     tragen.
Erwägung 5                                          streichen
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur
Verwendung in Lebensmitteln müssen in
erster Linie den Erfordernissen des
Schutzes der menschlichen Gesundheit
sowie innerhalb der Grenzen des
Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen
und technischen Anforderungen Rechnung
tragen.
         (X)
                ABl.Nr
         (2)
                A B l . N r . Cl vom 4 . 1 . 1 9 9 4 ,  S.  22
                                                         7
 ---pagebreak---                                                                               " —^yifciijg(mfj|yj^|||j|^^^
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 236 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              04
                                 Katalognummer : CB-CO-94-248-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69619-2
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg