CELEX: 51988PC0297
Language: de
Date: 1988-05-26
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERSTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/182/EWG UEBER STEUERBEFREIUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEI VORUEBERGEHENDER EINFUHR BESTIMMTER VERKEHRSMITTEL

14. 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 184/9
                                                            II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie
              83/182/EWG über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr
                                              bestimmter Verkehrsmittel (')
                                                     KOM(88) 297 endg.
              (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am
                                                       30. Mai 1988)
                                                       (88/C 184/11)
              O ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1987, S. 7.
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                Präambel unverändert
                                     Erste bis fünfte Erwägung unverändert
                                                                Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung
                                                                der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr
                                                                im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu be-
                                                                seitigen.
                                                                Nur durch vöjlige Beseitigung der Steuergrenzen ist es
                                                                möglich, das Ziel eines freien Personen- und Warenver-
                                                                kehrs zu erreichen.
                         Artikel 1                                                       Artikel 1
Die Richtlinie 83/182/EWG wird wie folgt geändert:              Die Richtlinie 83/182/EWG wird wie folgt geändert:
                                                Absatz 1 unverändert
2. In Artikel 3:                                                2. In Artikel 3:
                                             Buchstabe a) unverändert
   b) wird der folgende Absatz 2 angefügt:                         b) wird der folgende Absatz 2 angefügt:
       „2. Abweichend von den Bestimmungen des                         „2. Abweichend von den Bestimmungen des
      Absatzes 1 Buchstabe b) erster Satz kann ein Ge-                 Absatzes 1 Buchstabe b) erster Satz kann ein Ge-
      bietsansässiger des Mitgliedstaats der vorüberge-                bietsansässiger des Mitgliedstaats der vorüberge-
       henden Einfuhr dort ein in einem anderen Mit-                   henden Einfuhr dort ein in einem anderen Mit-
       gliedstaat amtlich zugelassenes Personenfahrzeug                gliedstaat amtlich zugelassenes Personenfahrzeug
       benutzen, wenn sich die Privatperson, die es einge-             während der Zeiträume benutzen, in denen sich
      fiihrt hat, in dem Fahrzeug befindet. In dem Mit-                die Privatperson, die das Fahrzeug eingeführt hat,
      gliedstaat der vorübergehenden Einfuhr ansässige                 in dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr
      Mitglieder der Familie der Privatperson können die-              aufhält."
       ses Fahrzeug ebenfalls während der Zeiträume be-
      nutzen, in denen sich die Privatperson, die das
       Fahrzeug eingeführt hat, in dem Mitgliedstaat der
      vorübergehenden Einfuhr aufhält."
 ---pagebreak--- Nr. C 184/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 7. 88
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
3. In Artikel 4:                                               3. In Artikel 4:
                                          Buchstaben a) und b) unverändert
   c) wird Absatz 2 zu Absatz 3 und der folgende Wort-            c) wird Absatz 2 zu Absatz 3 und der folgende Wort-
      laut als neuer Absatz 2 eingefügt :                            laut als neuer Absatz 2 eingefügt:
      „2. Eine Befreiung von den in Artikel 1 aufge-                 „2. Eine Befreiung von den in Artikel 1 aufge-
      führten Steuern und Abgaben wird bei der vor-                  führten Steuern und Abgaben wird bei der vor-
      übergehenden Einfuhr eines in einem anderen Mit-               übergehenden Einfuhr eines in einem anderen Mit-
      gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahrzeugs              gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahrzeugs
      einer Privatperson mit gewöhnlichem Wohnsitz in                einer Privatperson mit gewöhnlichem Wohnsitz in
      dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr                  dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr
      gewährt, wenn das Fahrzeug einem in dem Mit-                   gewährt, wenn das Fahrzeug einem in dem Mit-
      gliedstaat seiner amtlichen Zulassung ansässigen               gliedstaat seiner amtlichen Zulassung ansässigen
      Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist.               Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist.
      In dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr               In dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr
      ansässige Mitglieder der Familie der Privatperson              ansässige Mitglieder der Familie der Privatperson
      können dieses Fahrzeug ebenfalls während der                   können das Fahrzeug ebenfalls während der Zeit-
      Zeiträume benutzen, in denen sich die Privatper-               räume benutzen, in denen sich die Privatperson,
      son, die das Fahrzeug eingeführt hat, in dem Mit-              die das Fahrzeug eingeführt hat, in diesem Mit-
      gliedstaat der vorübergehenden Einfuhr aufhält".               gliedstaat aufhält".
                                           Rest des Absatzes unverändert
4. In Artikel 5:                                               4. In Artikel 5:
   a) wird in Absatz 1 Buchstabe b) der folgende Satz             a) wird in Absatz 1 Buchstabe b) der folgende Satz
      hinzugefügt:                                                   hinzugefügt:
      „Diese Befreiung gilt ungeachtet von Veränderun-               „Diese Befreiung gilt ungeachtet von Veränderunr
      gen des Familiensundes des Begünstigten. Dieses                gen des Familienstandes des Begünstigten. Dieses
      Personenfahrzeug kann ebenfalls vom Ehegatten                  Personenfahrzeug kann ebenfalls vom Ehegatten
      des Studenten benutzt werden."                                 des Studenten oder vom Partner, der eine feste
                                                                     Bindung mit dem/der Studenten/in hat, benutzt
                                                                     werden, falls die Gesetzgebung des Mitgliedstaats
                                                                     einen solchen Begriff anwendet."
   b) wird Absatz 1 um die beiden folgenden Buchsta-              b) wird Absatz 1 um die beiden folgenden Buchsta-
      ben ergänzt:                                                   ben ergänzt:
      ,,c) bei Benutzung eines in einem anderen Mit-                 ,,c) bei Benutzung eines in einem anderen Mit-
           gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahr-                  gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahr-
           zeugs durch einen Gebietsansässigen des Mit-                   zeugs durch einen Gebietsansässigen des Mit-
           gliedstaats der vorübergehenden Einfuhr, weil                  gliedstaats der vorübergehenden Einfuhr, weil
           sein eigenes Fahrzeug infolge eines Ereignisses                sein eigenes Fahrzeug infolge eines Ereignisses
           oder Unfalls in diesem anderen Mitgliedstaat                   oder Unfalls in diesem anderen Mitgliedstaat
           vorübergehend ausgefallen ist. Diese Befrei-                   vorübergehend ausgefallen ist. Diese Befrei-
           ung wird während des Zeitraums der Repara-                     ung wird während des Zeitraums der Repara-
           tur des Fahrzeugs gewährt; ihre Dauer darf                     tur des Fahrzeugs gewährt; ihre Dauer darf
           zwei Monate nicht überschreiten. Die Mit-                      zwei Monate nicht überschreiten, es sei denn,
           gliedstaaten können von den Begünstigten den                   das Fahrzeug wurde im Zusammenhang mit
           Beweis für den Ausfall des Fahrzeugs verlan-                   polizeilichen Untersuchungen sichergestellt.
           gen (Feststellung des Unfalls, Reparaturrech-                  Die Mitgliedstaaten können von den Begün-
           nung)."                                                        stigten den Beweis für den Ausfall des Fahr-
                                                                          zeugs verlangen (Feststellung des Unfalls, Re-
                                                                          paraturrechnung) ."
 ---pagebreak--- 14. 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 184/11
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
                                             Buchstabe d) unverändert
                                          Rest von Absatz 4 unverändert
                                           Absätze 5 und 6 unverändert
   a) Artikel 10 wird zu Artikel 12. Absatz 2 des neuen       7. Artikel 10 wird zu Artikel 12. Absatz 2 des neuen Ar-
      Artikels 12 wird um den folgenden Satz ergänzt :           tikels 12 wird um den folgenden Satz ergänzt:
       „Insbesondere müssen sich, wenn zwei (oder meh-               „Insbesondere müssen sich, wenn zwei (oder meh-
      rere) Mitgliedstaaten geltend machen, daß ein und              rere) Mitgliedstaaten geltend machen, daß ein und
      dieselbe Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im                 dieselbe Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im
      Sinne von Artikel 7 in ihrem jeweiligen Gebiet hat,            Sinne von Artikel 7 in ihrem jeweiligen Gebiet hat,
      die Verwaltungen dieser Staaten darüber abstim-                die Verwaltungen dieser Staaten darüber abstim-
      men, welcher dieser Wohnsitze für die Besteue-                 men, welcher dieser Wohnsitze für die Besteue-
      rung des Fahrzeugs herangezogen werden soll."                  rung des Fahrzeugs herangezogen werden soll."
   b) Im Absatz 4 des neuen Artikels 12 werden die Worte         entfällt
      „alle zwei Jahre" durch die Worte „alle ßinf fahre"
       ersetzt.
                                               Absatz 8 unverändert
                                               Artikel 2 unverändert
                                                              Artikel 3 wird zu Artikel 4.
                                                              Es wird ein neuer Artikel 3 aufgenommen:
                                                                  „Artikel 3
                                                                  In Übereinstimmung mit dem vereinbarten Verfahren
                                                                  veröffentlicht der Rat im Amtsblatt der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften der Reihe L eine konsolidierte Fas-
                                                                  sung der Richtlinien über Steuerbefreiungen inner-
                                                                  halb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr
                                                                  bestimmter Verkehrsmittel."
                                           Restlicher Text unverändert