CELEX: C2003/275/52
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-399/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 25. September 2003

15.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 275/35
Falls die Richtlinie anwendbar ist:                                       unparteiisch zu prüfen. Es sei daher davon auszugehen,
                                                                          dass es grundsätzlich Sache der Kommission sei, die
                                                                          staatlichen Beihilfen zu überprüfen. Der Rat verfüge zwar
Ist Anhang I der Richtlinie so auszulegen, dass Blätter von               über eine Entscheidungsbefugnis in diesem Bereich, dabei
Weinstöcken der Erzeugnisgruppe Blattgemüse und frische                   handele es sich aber um eine Ausnahmebefugnis, die eng
Kräuter angehören, und ist Anhang II der Richtlinie so                    ausgelegt werden müsse.
auszulegen, dass Blätter von Weinstöcken unter den Eintrag
Kräuter, sonstige fallen?
                                                                    —     Missbrauch des Ermessens und des Verfahrens: Von
                                                                          der dem Rat übertragenen Befugnis, staatliche Beihilfen
In welche Erzeugnisgruppe und unter welchen Eintrag fallen                ausnahmsweise anstelle der Kommission zu genehmigen
Blätter von Weinstöcken, wenn sie nicht dem Eintrag Kräuter,              und zwar im Fall der Einleitung des Verfahrens innerhalb
sonstige zuzuordnen sind?                                                 ganz bestimmter Fristen, sei Gebrauch gemacht worden,
                                                                          um die Entscheidung der Kommission vom 17. Februar
(1) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.
                                                                          2003 zu neutralisieren, d. h. ihre Wirkungen aufzuheben,
                                                                          indem Beihilfen genemigt worden seien, die denjenigen
                                                                          entsprächen, die für mit dem Gemeinsamen Markt unver-
                                                                          einbar erklärt worden seien. Der angefochtene Rechtsakt
                                                                          sei auch deshalb ermessensmissbräuchlich, weil er erlas-
                                                                          sen worden sei, um dieselben Wirkungen hervorzurufen,
                                                                          die ein Nichtigkeitsurteil des Gerichtshofes gehabt hätte.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                —     Verletzung des EG-Vertrags und allgemeiner Grundsätze
                      25. September 2003                                  des Gemeinschaftsrechts: Der angefochtene Rechtsakt sei
                                                                          nicht nur unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2
                    (Rechtssache C-399/03)                                Unterabsatz 3 EG erlassen worden, sondern störe auch
                                                                          das durch den EG-Vertrag geschaffene institutionelle
                                                                          Gleichgewicht zwischen der Kommission und dem Rat.
                        (2003/C 275/52)                                   Dieses Gleichgewicht impliziere, dass die anderen Organe
                                                                          und insbesondere der Rat die Zuständigkeiten der Kom-
                                                                          mission zu respektieren hätten. Dies bedeute, dass der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Rat ohne ausdrückliche Sonderzuständigkeit nicht in
25. September 2003 eine Klage gegen den Rat der Euro-                     die Zuständigkeit der Kommission eingreifen dürfe. Im
päischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  vorliegenden Fall habe der Rat seine Zuständigkeiten aber
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Ro-            überschritten. Das in Rede stehende Vorgehen störe auch
zet und V. di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                   das Gleichgewicht zwischen den Organen der „Exekutive“
                                                                          und den Gemeinschaftsgerichten und verletze allgemein
                                                                          das Rechtsschutzssystem des EG-Vertrags. Schließlich
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 verstoße die Entscheidung des Rates gegen materielles
                                                                          Beihilferecht und die Richtlinie 69/335/EWG des Rates
1.    die Entscheidung 2003/531/EG des Rates vom 16. Juli                 sowie gegen die Begründungspflicht.
      2003 (1) für nichtig zu erklären;
2.    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         —     Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermes-
                                                                          sensmissbrauch in Bezug auf das Vorliegen außergewöhn-
                                                                          licher Umstände: Der Rat habe einen offensichtlichen
                                                                          Beurteilungsfehler begangen, als er angenommen habe,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     im vorliegenden Fall lägen außergewöhnliche Umstände
                                                                          vor, weil Belgien nicht über die Zeit verfügt habe, die
                                                                          erforderlich sei, um andere Maßnahmen zugunsten der in
Mit der Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2003 sei die                  seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Koordinierungs-
Gewährung staatlicher Beihilfen genehmigt worden, die den                 zentren als diejenigen einzuführen, die durch die Entschei-
Beihilfen entsprächen, die mit abschließender Negativentschei-            dung der Kommission vom 17. Februar 2003 für mit
dung der Kommission vom 17. Februar 2003 für mit dem                      dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden
Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden seien. Eine                  seien.
Einzelentscheidung des Rates im Bereich der staatlichen Beihil-
fen sei dem durch den EG-Vertrag geschaffenen Kontrollsystem
grundsätzlich fremd und müsse auf außergewöhnliche Fälle
beschränkt bleiben.                                                 (1) Entscheidung 2003/531/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über
                                                                        die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien
Die Entscheidung des Rates sei mit mehreren Fehlern behaftet:           niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Re-
                                                                        gierung (ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 17).
—     Unzuständigkeit des Rates: Nur eine von den Beihilfe
      gewährenden Staaten unabhängige Instanz sei in der
      Lage, die einzelnen nationalen Maßnahmen objektiv und