CELEX: 31977D0582
Language: de
Date: 1977-08-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. August 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern

Nr. L 230/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 9 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1977
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Erzeugnisse des Rindfleisch­
               sektors im Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu
                                                          lagern
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (77/582/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stände auf seinem Gebiet, die sich im Besitz einer an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                deren Interventionsstelle befinden, unterrichtet wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des                                       Artikel 1
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das                ( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­           tigt, vom 1 . September bis zum 31 . Dezember 1977
zeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 4,                       12 000 Tonnen gefrorenes, nicht entbeintes Rind­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fleisch in Belgien, Dänemark und den Niederlanden
                                                                einzulagern .
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1055/77 bestimmt, daß die Interventionsstellen nach             (2) Die deutsche Interventionsstelle unterrichtet die
Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekaufte                   Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
Erzeugnisse nur dann außerhalb des Hoheitsgebiets               biet die Lagerung stattfindet, über den Ort und Zu­
desjenigen Mitgliedstaats lagern dürfen, dem sie unter­         stand seiner Bestände auf diesem Gebiet sowie über
stehen, wenn sie hierzu ermächtigt worden sind. Die             das etwaige Verbringen derselben.
Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, im Laufe
der Monate September bis Dezember 1977 insgesamt                                        Artikel 2
 12 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen im Besitz
ihrer Interventionsstelle in anderen Mitgliedstaaten             Diese Entscheidung ist an         die   Bundesrepublik
lagern zu dürfen .                                               Deutschland gerichtet.
Angesichts der Lagerkapazitäten in der Bundesrepu­
blik Deutschland und der in Belgien, Dänemark und                Brüssel, den 31 . August 1977
den Niederlanden gebotenen Lagerungsmöglichkeiten
sollte diesem Antrag stattgegeben werden .                                               Für die Kommission
Es ist erforderlich, daß die Interventionsstelle des Mit­                                  Der Vizepräsident
gliedstaats, auf dessen Gebiet die Lagerung vorgenom­
men wird, über den Ort und Zustand der Lagerbe­                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .
(3 ABl . Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .