CELEX: 51982PC0729
Language: de
Date: 1982-11-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 729
Vol. 1982/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(82)729 endg.
                                      Brüssel , den 8 . November 1982
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in
             Dänemark , Griechenland , Italien und Luxemburg
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den verbilligten Absatz von Butter an
                        Empfänger sozialer Hilfen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                          iegrur.dv.sig
                         IHIHA'I» N.I – , JJ<I. IN "H
Die Kommission plant für einen bea';i®»ten Zsitrauffi «ine gezielt®
Maßnahme auf der Gr«cd lag ? van Artikel 6 Absav .« 7 de? Verordnung
( J£W3 ) Nr . 804/68 zur zusätzlichen Senkung des Butterpreissa für den
unmittelbaren Verbrauch .
Wegen der besonderen Butter&arktlagö in Däneaark9 Griechenland ,
Italien und Luxemburg , wo keine baw » nwr sehr geringe öffentliche
und private Leg «r bestände vorhanden sind , ist für eine bestimmte
Menge die Möglichkeit vorstehen » daß in Dänemark , Griechenland ,
Italien und Luxemburg Beihilfen zuta Butterverbrauch gewährt werden
können »
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) *        DES RATES
  über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark ,
 Griechenland , Italien und Luxemburg
DER RAT DES EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . Bok/68 des Rates vom 27 * Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . II83/82 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Lage auf dem Buttermarkt ist durch erhebliche Bestände gekennzeichnet }
deshalb sollte mit allen geeigneten Mitteln der Butterverbrauch gesteigert
werden «
Ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Senkung der End-
verbraucherpreise . Zu diesem Zweck plant die Kommission eine auf Artikel 6
Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 gestützte Ad-hoc -Maßnahme , die
eine zusätzliche Preissenkung für im Hinblick auf die Feiertage am Jahres­
ende zum unmittelbaren Verbrauch gekaufte Butter umfaßt .
Die Durchführung dieser Maßnahme stößt in Dänemark , Griechenland , Italien
und Luxemburg auf besondere Schwierigkeiten . Der Buttermarkt dieser Länder
ist gekennzeichnet durch das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Lager­
haltung und durch sehr geringe Bestände unter privaten Lagerverträgen . Um
 die Verbraucher dieser Mitgliedstaaten gegenüber den Verbrauchern der anderen
Mitgliedstaaten nicht zu benachteiligen , ist die Möglichkeit vorzusehen ,
in Dänemark , Griechenland , Italien und Luxemburg eine Beihilfe für Butter
unter denselben Bedingungen zu gewähren wie für Butter , die im Rahmen der
genannten Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten verkauft wird .
 ( 1 ) AB1 Nr . L IkB vom 28.6.1968 , S. 13
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 140 vom 20.5.1982 , S. 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
In Dänemark und Luxemburg wird die Verordnung ( EWG ) Nr . 12Ö9/79 des Rates
vom 25 . Juni 1979 über den Absatz von für Direktverbrauch bestimmt er
Butter zu ermäßigten Freisen ( 3 )» zuletat geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 1186/82 CO , angewandt . Die Maßnahme nach der vorliegenden Ver­
ordnung muß der nach obengenannter Verordnung gewährten Beihilfe Rechnung
tragen *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . In Dänemark , Griechenland , Italien und Luxemburg wird eine Beihilfe
      für den unmittelbaren Verbrauch von Butter gewährt .
2 . Diese Beihilfe wird für Griechenland und Italien auf 130 EC0/100 V.ft
      und für Dänemark und Luxemburg auf 85 ECU/100 kg festgesetzt .
                                 Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sehen insbesondere eine
Frist für die Abpackung der Butter in Kleinpackungen , eine Höchstmenge
Butter , für die die in Artikel 1 genannte Beihilfe gewährt werden kann ,
sowie Vorschriften zur Sicherstellung des Verbrauchs der betreffenden
Butter in Dänemark , Griechenland , Italien und Luxemburg vor .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
( 3 ) AB1 . Nr . L 161 vom 29.6.1979 , S. 8
 ( 4 ) ABl . Nr . L IkO vom 20.5.1982 , S. 5
 ---pagebreak---                           FINANZBOG EN
                                                                                 DATUM :    29.10.82
1 . HAUSHALTSPOSTEN :      B 204-9           Mittelansatz 1982 : 31^ Mio ECU ( 1)
                                             Entwurf 1903               190 Mio ECU
2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates über die Gewährung
    einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark , Griechenland ,
    Italien und Luxemburg
3 . RECHTSGRUNDLAGE          Artikel 12 der VO oQk/So des Rates
    ZIELE DES V ORHABENS • Subventionierung einer bestimmten Buttermenge in Daaemark,
4 . ZIELE DES VORHABENS
                               Griechenland , Italien und Luxemburg für den unmittelbaren
    Verbrauch in Anbetracht einer ähnlichen Maßnahme in den anderen Mitglied­
    staaten mittels Interventionsbeständen ( sogen . "Aktion Weihnachtsbutter")
                                                                              LAUFENDES              KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       12 -M0NATS -PERI0DE   HAUSHALTSJ AHR ( 02 >  HAUSHALTSJ AHR ( 03 >
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
         OEJCSUCDTDNTAH / INTER VENT I0NEN )     26.7 Mio ECO               8 Mio ECU             18,7 Mio ECO
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                   ECU AGRI                ECU HAUSHALT
5.2 . 8ERECHNUNGSWEISE :
    Italien           :     16.800 t          1300 ECU/T          21,8 Mió ECU             21,3 Mió ECU
    Griechenl.î               2*000 t         1300 ECU/T           2,6 Mió ECU               2,6 Mió ECU
    Luxemburg :                   250 t        850 ECU/T           0,2 Mió ECU              0,2 Mió ECU
    Dänemark          :       3.050 t          850 ECU/T           2.6 Kio ECU               2.6 Mió ECU
                                              Insges .            27,2 Mio ECU             26.7 Mio ECU
    Schätzungsweise gehen 30 % der Ausgaben zulasten des Haushaltsjahres
     1982 . Der Rest ist Anfang 1983 au finanzieren .
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN    KAPITEL VORHANDENE MITTEL       JA / NM#
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     4*7NEIN  I
 ANMERKUNGEN :
                    ( 1 ) nach Übertragung der Mittel
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Dia i-rhöäung der Beihilfe für dsa Verbrauch * ©b Butter durch
Empfänger sozialer Hilfe» ermöglicht den Verbrauch r.ueät »lieber
Buttermengen .
Dies« Maßnahme erscheint in Anbetracht der in der Gemeinschaft
bestehenden Butterüberschüss « und unter Berücksichtigung der
Marktlage sowie der anderen Absatzmöglichkeiten a&gebracht .
 ---pagebreak---  28 . 7. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 204/7
                                   VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                      über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                        Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine Beihilfe
 kel 43,                                                         für den Bezug verbilligter Butter durch Empfänger so­
                                                                 zialer Hilfen zu gewähren.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                     Artikel 2
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/             Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnah­
82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,                    men, um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur Emp­
                                                                 fängern sozialer Hilfen zugute kommt und nur für
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Mengen gewährt wird, die deren persönlichen Ver­
                                                                 brauch nicht übersteigen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel J
 Die früheren Maßnahmen zum Verkauf von verbillig­               Abweichend von der Regelung des Artikels 3 der Ver­
 ter Butter an Empfänger sozialer Hilfen haben sich als          ordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April
 ein -wirksames Mittel zum Absatz der Butterüber-                 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 schüsse der Gemeinschaft erwiesen . Sie haben es die­            politik Q\ zuletzt geändert durch die Verordnung
 sen Verbrauchergruppen ermöglicht, zusätzliche But-             (EWG)                   finanziert der Europäische Aus-
 termengen zu verbrauchen .                                       richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                 Abteilung Garantie, von den Beihilfen, die für den
Die Lag« auf dem Butteraarkt der Ge*                              Bezug verbilligter Butter durch Empfänger sozialer
mein schalt l«a.t die Wiederaufnahme                              Hilfen gewährt werden, nur einen Betrag bis zur
dieser Maßnahmen angebracht erschei­                              Höhe von 80 - Ecu/lOO kg Butter .
nen » Unter diesen -daständen ist es
jedoch angezeigt , die Gemeinschafts-                                             Artikel 4
fiaanzierung dieser Maßnahme zu be­                               Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1762/78
grenzen .                                                          des Rates(5 ) wird aufgehoben .
                                                                                  Artikel 5
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten
                                                                  Tag nach ihrer Veröffentlichung im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
          unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          Geschehen zu Brüssel am                                               Im Namen des Rates
 ( ' ) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
  OABLNr.L 140 vom 20.5.1982 , S. 1
  WABl.Nr.L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ( 4)ABl.Nr.L 367 vom 3i.i2.i98O, S.87
 ( 5)ABl.Nr.L204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 7
 ---pagebreak---                          FiNANZBOG EN
                                                                                DATUM : 12.10.1982
 1 . HAUSHALTSPOSTEN : B 20<*0                                                  MITTELANSATZ : 73 Mio £QJJ
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS :      _    .     _                  .            _
                                     Entwurf einer Verordnung des Rates über den ver­
                                     billigten Absatz von Butter an Empfänger
                                     sozialer Hilfen
 3 . R ECHTSGRUNDLAGE :     Artikel 12 der VO 80V68 des Rates
4 . ZIELE DES VORHABENS :      Erhöhung der Beihilfe zwecks Ausweitung der Maßnahme
                               und somit Erhöhung des Butterverbrauchs
                                                                             LAUFENDES              KQMENDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -M0NATS-PERI0DE    HAUSHALTSJAHR < 82 >   HAUSHALTSJAHR < §3 >
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
          ( BBXDTXNSSGXW INTERVENTIONEN )                                                         6 Mio ECU
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                      13Û5
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                  6 Mio ECU          6 MioECU
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE                   Menge       Beihilfe           Kosten               Kosten
                                                                       ECU/Agri              ECU/Haushalt
Gegenwärtige Regelung                     4000 T      60k ECU/T        2,4 Mio ECU           2,5 Mio ECU
vorgeschl . Regelung                   10000 T        800 ECU/T        8,0 Mio ECU           8,5 Mio ED®
          Erhöhung                        6000 Τ                       5,6 Mio ECU           6,0 Mio ECU
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EIMES NACHTRAGSHAUGHALTS                                                             –^^TTTCTLL
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  JA / NE¥FF
  ANMERKUNGEN