CELEX: C2002/084/47
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

6.4.2002                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/29
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es jeden-                 ric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,               V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der                    R. Grass — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen                Tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 17. Januar 2002 ein
                                                                            1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                  gen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember
                                                                                  1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der                      mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996                          festgelegten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit                     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      festgelegten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-     2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                               (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   vom 15. Januar 2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            in der Rechtssache C-196/01: Kommission der Euro-
                          (Zweite Kammer)                                   päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                             burg (1)
                        vom 17. Januar 2002
                                                                            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
in der Rechtssache C-423/00: Kommission der Euro-                           Richtlinie 75/442/EWG — Entscheidung 94/3/EG — Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                                           päischer Abfallkatalog)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                                   (2002/C 84/48)
96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                nen Frist)                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2002/C 84/47)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      In der Rechtssache C-196/01, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
                                                                            gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                            N. Mackel, dann J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großher-
                                                                            zogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1
In der Rechtssache C-423/00, Kommission der Europäischen                    Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Kö-                  1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
nigreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet), wegen Feststel-              Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
lung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-                  L 78, S. 32) geänderten Fassung und aus der Entscheidung
pflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom                      94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein
9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schwe-                   Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
ren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13)              75/442 (ABl. 1994, L 5, S. 15) verstoßen hat, hat der
verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und                Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                  sidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter)
nachzukommen, und dass es jedenfalls diese Vorschriften der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass
Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite                — am 15. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-                    erlassen: