CELEX: 31973R0357
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 357/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über den Verkehr mit Waren, die in der Gemeinschaft in einem Verfahren hergestellt sind, das die Nichterhebung oder Rückvergütung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben vorsieht

12 . 2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 39/3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 357/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1973
                über den Verkehr mit Waren, die in der Gemeinschaft in einem Verfahren hergestellt
                sind, das die Nichterhebung oder Rückvergütung der Zölle oder andere Eingangsabgaben
                                                             vorsieht
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Auf Grund der in der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    lichen Zusammensetzung in der gleichen Situation ge­
                                                                    sammelten Erfahrungen machen die Wettbewerbsver­
                                                                    zerrungen, die sich für die Hersteller in der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaft aus der Anwendung eines Verfahrens der Nicht­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     erhebung oder Rückvergütung der Zölle und anderen
                                                                    Einfuhrabgaben bei den Verarbeitern ergeben, nicht
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des König­               den Erlaß besonderer Maßnahmen erforderlich, um
reichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­                 den Auswirkungen dieses Verfahrens zu begegnen.
reichs Großbritannien und Nordirland zur Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft ( x),                                              Es erscheint jedoch notwendig, diejenigen Waren mit
                                                                    Herkunft aus dritten Ländern von der Gemeinschafts­
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen und             behandlung auszuschließen , die vor dem Verbringen
die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf                  in den Bestimmungsmitgliedstaat in einem anderen
Artikel 45 Absatz 2,                                                Mitgliedstaat im Rahmen eines Verfahrens , das die
                                                                     Nichterhebung oder Rückvergütung der Zölle und
                                                                     anderen Einfuhrabgaben vorsieht, nur deshalb einer
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     unwesentlichen Behandlung unterworfen worden sind,
Es müssen die Voraussetzungen festgelegt werden,                     damit für sie die zolltarifliche Behandlung nach dem
                                                                     Gemeinschaftsverfahren gewährt werden kann —
unter denen für Waren, die in der Gemeinschaft in
einem Verfahren hergestellt worden sind, das die Nicht­
erhebung oder Rückvergütung der Zölle und anderen
Einfuhrabgaben vorsieht, im Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den neuen Mitgliedstaaten untereinander die Gemein­
schaftsbehandlung gewährt wird.
Diese Regelung ist auf landwirtschaftliche Erzeugnisse                                        Artikel 1
und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ab
 1 . Februar 1973 , auf andere Waren ab 1 . April 1973                ( 1 ) Bis einschließlich 31 . Dezember 1973 wird auf
 anzuwenden .                                                        Waren, die in einem Mitgliedstaat hergestellt sind unter
                                                                     Verwendung von Erzeugnissen, für die dort die jeweils
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Abschöp­                  vorgeschriebenen
fungen und anderen im Rahmen der Agrarpolitik vor­
gesehenen Abgaben unterliegen, und den vorgenann­                    — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
ten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
 ist die Herstellung in der Gemeinschaft in einem Ver­               — Ausgleichsbeträge nach Artikel 55 der Beitrittsakte,
fahren, das die Nichterhebung oder Rückvergütung
 dieser Abgaben vorsieht, nicht mit dem in Artikel 55
 der genannten Akte vorgesehenen System der Aus­                     — Abschöpfungen und andere im Rahmen der gemein­
 gleichsbeträge vereinbar.                                                  samen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben
 Bei den anderen Waren wird die von den Mitglied­                    nicht erhoben oder ganz oder teilweise rückvergütet
 staaten anzuwendende Zollherabsetzung im Jahre                      worden sind , bei der Einfuhr in einen anderenMit­
 1973 zwanzig Prozent nicht übersteigen.                             gliedstaat die Regelung über die Abschaffung der Zölle
                                                                      und Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengen­
                                                                      mäßigen Beschränkungen und aller Maßnahmen glei­
 i 1) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                       cher Wirkung angewandt, die in der Akte über die
 (2) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
 ---pagebreak--- Nr. L 39/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 2 . 73
träge — nachstehend „Beitrittsakte" genannt — vor­                                    Artikel 2
gesehen ist, die
                                                             Handelt es sich bei den zu verarbeitenden Erzeugnissen
— dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Däne­        um Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern,
    mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs            die einer unwesentlichen Behandlung unterzogen wor­
    Großbritannien und Nordirland zur Europäischen           den sind, die nicht als Be- oder Verarbeitung ange­
    Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen             sehen werden kann, so wird auf die hergestellten Waren
    Atomgemeinschaft sowie                                   die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Regelung nur ange­
                                                             wandt, wenn sich die vorgenannten Erzeugnisse nach
— dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemein­            den Vorschriften des EWG-Vertrags, des EGKS-Ver­
    schaften über den Beitritt dieser Länder zur Euro­       trags und der Beitrittsakte im freien Verkehr befinden.
    päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                                      Artikel 3
beigefügt ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die             Kraft.
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung als ein Mitgliedstaat.                               Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI