CELEX: C2001/079/47
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-22/01: Klage des Petros Efthymiou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 2001

C 79/26                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.3.2001
      —     24 000 000 Euro für die entgangene Chance, den              Der Kläger beantragt,
            streitigen Auftrag zu erhalten;
                                                                        —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Januar
      —     63 000 Euro für die Kosten und Nebenkosten                        2000, mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2
            im Rahmen der Teilnahme an der nicht offenen                      Buchstabe e des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe
            Ausschreibung;                                                    der Rückstufung von der Besoldungsgruppe A5 in die
                                                                              Besoldungsgruppe A6 unter Erhaltung der Dienstal-
      —     2 000 000 Euro für den ihr entstandenen immate-                   tersstufe verhängt wurde, aufzuheben;
            riellen Schaden;
                                                                        —     die Kommission zum Ersatz seines materiellen und
—     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens                        immateriellen Schadens, der vorläufig und unter Vorbe-
      aufzuerlegen.                                                           halt auf 1 350 000 Euro beziffert wird, zu verurteilen;
                                                                        —     die Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         aufzuerlegen.
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache — dieselbe wie
in der Rechtssache T-205/00 Renco/Rat (1) — begehrt den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
vollständigen Ersatz des Schadens, der ihr durch die Unre-
gelmäßigkeiten entstanden sei, die bei der auf die Ausschrei-           Der Kläger wendet sich gegen die Disziplinarstrafe, die gegen
bung 99/S 146-107865/FR vom 30. Juli 1999 hin erfolgten                 ihn wegen Unregelmäßigkeiten verhängt wurde, die er in
Vergabe eines öffentlichen Auftrags für in den Gebäuden des             Ausübung seiner Aufgaben als Leiter der Delegation der
Rates auszuführende Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten                 Europäischen Kommission in Bratislava (Slowakische Repu-
festgestellt worden seien.                                              blik) begangen haben soll.
Die Haftung des Rates wird insbesondere auf die Nichtbeach-             Seine Aufhebungsklage stützt er auf folgende Klagegründe:
tung der Voraussetzungen gestützt, die die auf den streitigen
Auftrag anwendbare Richtlinie 93/37/EWG (2) aufstelle. Dem              —     einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das
Rat wird auch vorgeworfen, das berechtigte Vertrauen der                      Disziplinarverfahren,
Bewerber hinsichtlich der bei der Entscheidungsfindung
tatsächlich angewandten Auswahlkriterien verletzt zu haben.             —     mangelnde Begründung und fehlerhafte Begründung,
(1) ABl. C 285 vom 7.10.00, S. 19.
                                                                        —     eine offenkundig falsche Tatsachenwürdigung mit der
(2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-              Folge einer rechtlichen Fehleinschätzung und
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
                                                                        —     einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Klage des Georgios S. Zavvos gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar                  Klage des Petros Efthymiou gegen die Kommission der
                                2001                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar
                                                                                                       2001
                      (Rechtssache T-21/01)
                                                                                             (Rechtssache T-22/01)
                          (2001/C 79/46)
                                                                                                 (2001/C 79/47)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Georgios S. Zavvos, wohnhaft in Linkebeek (Belgien), hat am
26. Januar 2001 eine Klage gegen die Kommission der                     Petros Efthymiou, Luxemburg, hat am 26. Januar 2001 eine
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges                ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die
Vandersanden und Laure Levi, Zustellungsanschrift in Luxem-             Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
burg.                                                                   lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 10.3.2001            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 79/27
Der Kläger beantragt,                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidungen der Kommission, mit denen „ergän-
                                                                  Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission an, mit der
     zende Berichtigungen“ der Dienstreisekosten festgesetzt
                                                                  diese einen Teil des Betrages, der ihm zum Ausgleich der
     wurden, die dem Kläger vom 5. bis 11. und vom 12. bis
                                                                  Kosten für im September und November 1999 durchgeführte
     18. September 1999 sowie vom 8. bis 11. November
                                                                  Dienstreisen gezahlt wurde, zurückgefordert hat. Zur Begrün-
     1999 entstanden waren, aufzuheben;
                                                                  dung seiner Klage macht er geltend:
—    die Entscheidung, dem Kläger Überzahlungen in Höhe
     von 239,08 Euro, 254,70 Euro bzw. 90,05 Euro anzu-           —    eine Verletzung der Begründungspflicht;
     lasten, aufzuheben;
                                                                  —    einen Verstoß gegen die Artikel 11 Absatz 1 und 12
—    die Kommission zu verurteilen, dem Kläger diese Beträge           Absatz 2 des Anhangs VII des Beamtenstatuts;
     nebst 6 % Verzugszinsen seit dem 26. Juni 2000 zu
     erstatten;                                                   —    einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        —    die Rechtswidrigkeit des Leitfadens für Dienstreisen 1999.