CELEX: 31963D0433
Language: de
Date: 1963-07-03 00:00:00
Title: 63/433/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1963, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Arten von Weichweizen beizubehalten

27 . 7 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2069/63
gen gegenüber dritten Ländern jede Zollerhebung               vom 1 . Juli 1963 bis zum 30 . September 1963 auf
auf Einfuhren aus dritten Ländern unterbleibt —               55 v. H. festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                              gerichtet.
                       Artikel 1                                  Brüssel, den 27 . Juni 1963 .
      Der Satz des anteiligen Zolls, der auf Waren
zu erheben ist, die unter den Voraussetzungen                                                  Für die Kommission
des Artikels 3 der Entscheidung vom 28 . Juni 1960                                                Der Präsident
und des Artikels 1 der Entscheidung vom 5 . De­
zember 1960 hergestellt wurden, wird für die Zeit                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3. Juli 1963
                  mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Schutzmaßnahmen
                      bei der Einfuhr bestimmter Arten von Weichweizen beizubehalten
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/433/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                         diesen zusätzlichen Betrag bei der Einfuhr ein
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              Preis erzielt wird, der zumindest um 1-250 Lire
                                                              je Tonne unter dem Schwellenpreis für Hart­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                              weizen liegt. Dieser zusätzliche Betrag wird bei
Europ äischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        der Berechnung der Erstattungen bei der Aus­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats             fuhr der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 19 des
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                Rats genannten Erzeugnisse weder im inner­
samen Marktorganisation für Getreide (1), ins­                gemeinschaftlichen Warenverkehr noch im Han­
besondere auf Artikel 22 Absatz (2),                          del zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
                                                              Ländern berücksichtigt.
      nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rah­
men des Verwaltungsausschusses und in Erwä­                       Nach Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung
gung nachstehender Gründe :                                   Nr. 19 des Rats hat die Anwendung der Abschöp­
                                                              fungsregelung gegenüber dritten Ländern zur
      Die Regierung der Italienischen Republik hat            Folge, daß die Erhebung aller Zölle und Abgaben
der Kommission am 1 . Juli 1963 die Schutzmaß­                gleicher Wirkung auf Einfuhren aus dritten Län­
nahmen mitgeteilt, deren Anwendung sie ab                     dern unterbleibt.
1 . Juli 1963 beschlossen hat. Diese Maßnahmen
bestehen in der Erhebung eines zusätzlichen                       Auf Grund der Verordnung Nr. 19 des Rats
Abschöpfungsbetrags auf Weichweizen bei der                   können jedoch während der Übergangszeit hin­
Einfuhr folgender Weizensorten aus dritten                    sichtlich der Einfuhr dieser Erzeugnisse die
Ländern : Dark Iiard Winter 1 und 2 , Dark Nor­               erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wer­
thern Spring 1 und 2, Manitoba 1 und 2 , UdSSR                den, wenn in einem Mitgliedstaat infolge der
Type 431 , Australien semi Hard II, Bahia Bianca              Durchführung der Maßnahmen zur schrittweisen
und Florence Aurore type Maroc. Dieser zusätz­                Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
liche Betrag wird in der Weise berechnet, daß                 für Getreide der Markt auf Grund der Einfuhren
bei einer Erhöhung des günstigsten Preises die­               ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
ser Weizensorten auf dem Weltmarkt und der                    lichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des
für Weichweizen vorgesehenen Abschöpfung um                   Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten .
f1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20. April 1962, S. 933/62 .
 ---pagebreak--- 2070/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         27 . 7 . 63
    Angesichts des Unterschieds zwischen dem                   1.   Bei der Einfuhr nachstehender Weizensorten
Schwellenpreis für Hartweizen und dem Schwel­                 aus dritten Ländern wird ein zusätzlicher Ab­
lenpreis für Weichweizen im GetreideWirtschafts­              schöpfungsbetrag auf Weichweizen erhoben :
jahr 1963/ 1964 in Italien können bestimmte
Weichweizensorten von hoher Qualität aus drit­                     — Dark Hard Winter 1 und 2 ,
ten Ländern      auf   dem   italienischen Markt in               — Dark Northern Spring 1 und 2,
Wettbewerb mit dem Hartweizen treten, und                          — Manitoba 1 und 2,
zwar zu einem Preis, der durchschnittlich etwa                    — UdSSR Type 431 ,
15 v. H. unter dem Schwellenpreis für Hartwei­                    — Australien semi Hard II ,
zen liegt ; diese Weizensorten werden die Tendenz
haben, den Hartweizen zu verdrängen .                             — Bahia Bianca,
                                                                  — Florence Aurore type Maroc.
    Demzufolge besteht die Gefahr, daß der ita­
lienische Hartweizenpreis während des ganzen                  2.     Dieser zusätzliche Betrag wird in der Weise
Getreidewirtschaftsjahrs das Niveau des Inter­                berechnet, daß bei einer Erhöhung des auf Grund
ventionspreises beibehält. Der größte Teil der                der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem
Ernte muß wahrscheinlich durch die italienische               Weltmarkt ermittelten cif-Preises dieser Weizen­
Interventionsstelle aufgekauft werden. Dieser                 sorten und einer Erhöhung der Abschöpfung auf
Interventionsstelle wird es unmöglich sein, den               Weichweizen um diesen zusätzlichen Betrag ein
Hartweizen auf dem italienischen Markt zu Be­                 Preis erzielt wird, der zumindest um 1250 Lire
dingungen zu verkaufen, die ein Einpendeln der                 je metrische Tonne unter dem Schwellenpreis für
Preise auf das Niveau des Richtpreises gestatten.             Hartweizen liegt.
Die Bestände könnten also nur im Wege der                      3.    Hinsichtlich der in Artikel 1 der Verord­
Ausfuhr abgesetzt werden, während Italien nor­
malerweise Hartweizen einführt .
                                                              nung Nr. 19 des Rats genannten Erzeugnisse
                                                              wird dieser zusätzliche Betrag bei der Berech­
    Diese Verhältnisse auf dem italienischen Hart­            nung der Ausfuhrerstattungen weder im inner­
weizenmarkt sind auf die Anwendung der Ver­                   gemeinschaftlichen Warenverkehr noch im Han­
ordnung Nr. 19 des Rats und insbesondere dar­                  del zwischen den Mitgliedstaäten und dritten
auf zurückzuführen, daß nach Ablauf der Ent­                  Ländern berücksichtigt.
scheidung des Rats vom 24. Juli 1962 , mit der
die Italienische Republik ermächtigt wurde, für                                       Artikel 2
Getreide einzelne Bestimmungen hinsichtlich der
Einfuhrregelung beizubehalten (1), die Einfuhr­                   Die Italienische Republik teilt der Kommis­
regelung zum 1 . Juli 1963 an die Verordnung                   sion monatlich, nach Weizensorten gegliedert, die
Nr. 19 des Rats angepaßt werden muß.                           zusätzlichen Beträge sowie die eingeführten Wei­
                                                              zenmengen mit, auf die diese zusätzlichen Beträge
    Die Voraussetzungen für die Anwendung des                  erhoben worden sind .
Artikels 22 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 19 des
Rats liegen daher vor.                                                                Artikel 3
    Durch die Erhebung eines zusätzlichen Ab­                      Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1964 .
schöpfungsbetrags bei der Einfuhr von Qualitäts­              Die Kommission wird diese Entscheidung jedoch
Weichweizen, der auf dem italienischen Markt                  vor diesem Zeitpunkt überprüfen, wenn die in
mit dem Hartweizen in Wettbewerb tritt, wird                  Artikel 1 genannten Maßnahmen den Verord­
es möglich, die Gefahr ernstlicher Störungen zu               nungen des Artikels 22 Absatz ( 1) der Verord­
beheben . Da es sich hierbei jedoch um eine Aus­              nung Nr. 19 des Rats nicht mehr entsprechen.
nahmeregelung handelt, erscheint es angebracht,
sie bis zum 30 . Juni 1964 zu begrenzen und in                                        Artikel 4
der Zwischenzeit nach einer Lösung im Rahmen
der normalen Anwendung der Verordnung Nr. 19                       Diese Entscheidung ist an die Italienische
zu suchen —                                                    Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               Brüssel, den 3 . Juli 1963 .
                       Artikel 1
                                                                                                Für die Kommission
    Die Italienische Republik wird ermächtigt,                                                     Der Präsident
folgende, der Kommission am 1 . Juli 1963 noti­
fizierte Schutzmaßnahmen beizubehalten :                                                        Walter HALLSTEIN
0 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31 . Juli 1962 , S. 1961/62.