CELEX: 31974R3052
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3052/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 329/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9.. 12. 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/74 DES RATES
                                               vom 2. Dezember 1974
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend
                             bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
                                                             Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
                                                             pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
 auf Vorschlag der Kommission,                               oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
                                                             ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
                                                             ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staaten
                                                              auftreten .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
 men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot              Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb­            Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
 fertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungslän­             19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
 dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene          Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf           aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
 alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarif­       Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
 schemas fallenden gewerblichen Halb- und Fertig­            insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
 waren mit Ursprung in Entwicklungsländern. Die Prä­         ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
ferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferentiellen      der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig aus­          Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
gedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zugrun­
delegung einheitlicher, für alle Waren geltender Kri­        Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
terien berechnet werden . Um die Präferenzbehand­            1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
lung des oder der wettbewerbsfähigsten Entwick­              angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
lungsländer zu begrenzen und den weniger wettbe­             für das Jahr 1975 anzuwenden . Entsprechend dem
werbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil vor­        Angebot und der vorgenannten Verbesserung der
zubehalten, sollen die präferentiellen Einfuhren einer       Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte
bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungs­             Grundbetrag im allgemeinen auf das Jahr 1971 , wäh­
land in der Regel 50 v. H. des für diese Ware fest­          rend sich der Zusatzbetrag auf das Jahr 1972 bezieht.
gesetzten Plafonds nicht überschreiten.                      Jedoch empfiehlt es sich, für furniertes Holz und
                                                             Sperrholz der Tarifnummer 44.15 das Kontingent auf
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­            105 000 m3 zu begrenzen, um den Interessen der
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des Wer­            assoziierten Länder Rechnung zu tragen.
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 ( Grundbetrag)
aus den durch dieses System begünstigten Ländern             Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
— mit Ausnahme jener Länder, die bereits im Ge­              akte (*) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollprä­              in den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an
ferenzregelungen sind — zuzüglich 5 v. H. des Wer­           in vollem Umfang anzuwenden.
tes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern, die bereits im Genuß
dieser Regelung sind. Dieser Zusatzbetrag ist verän­        Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
derlich und wird jährlich auf der Grundlage der             Waren der Anhänge A und B mit Ursprung in den
letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich         im Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten
daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .        für 1975 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer         l1) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.
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Höhe der für die einzelnen Waren in Rechnungsein­               Sätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitglied­
 heiten angegebenen Höchstbeträge eröffnet.                     staats an den Kontingentsibeträgen :
                                                                        Deutschland                     27,5 %
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­                        Benelux                         10,5 %
 gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in                        Frankreich                      19,0 %
eiriem der erwähnten Länder und Gebiete in den
 Grenzen eines bestimmten Prozentsatzes des Kontin­                     Italien                         15,0 %
gentsbetrags halten. Die Zulassung zu diesen Zoll­                      Dänemark                         5,0 %
kontingenten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in
 den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehal­                      Irland                           1,0 %
 ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)                          Vereinigtes Königreich          22,0 %
 Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
 gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                   Auf Grund der bereits vorliegenden genaueren Be­
 ursprung (*) festgelegt wird.                                  urteilungsunterlagen über den Handel mit furnier­
                                                                tem Holz und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs sind die vorgenannten Pro­
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure         zentsätze jedoch wie folgt anzupassen : 9,52 % ,
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­                  5,52 % , 1,90 % , 2,10 % , 8,57 % , 2,86 % , 69,53 % .
lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze            Bei der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Ge­
fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Wa­             meinschaftszollkontingent für furniertes Holz und
ren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung die­           Sperrholz der Tarifnummer 44.15 ist ferner zu be­
ser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­                   rücksichtigen, daß die Einfuhren, die das Vereinigte
schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­                Königreich in den letzten Jaihren aus den Entwick­
blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch ge­                lungsländern, z.B. aus Malaysia und Singapur, ge­
wahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser Ge­                 tätigt hat, eine sehr hohe Steigerungsrate verzeich­
meinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Vo­              nen. Die Einführung einer Zollbelastung bei der Ein­
 lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt                 fuhr dieser Waren auf den Markt dieses Mitglied­
wird. Ferner können im Rahmen dieses Systems nur                staats könnte eine Änderung der traditionellen Han­
die Waren auf die Zollkontingente angerechnet wer­              delsströme zum Nachteil der Entwicklungsländer her­
den, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien          beiführen, für die bisher eine Zollregelung zum Null­
 Verkehr angemeldet werden und für die ein                      satz galt. Diese besondere Lage rechtfertigt eine Er­
Ursprungszeugnis vorgelegt wird.                                höhung der Quote dieses Mitgliedstaats, ohne den
                                                                Zugang der durch allgemeine Präferenzen begün­
                                                                stigten Länder zu dieser erhöhten Quote zu be­
                                                                schränken.
Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden Wa­
ren und der namentlichen Nennung der begünstigten
Länder und Gebiete führt jedoch im vorliegenden                 Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter der
Fall die Anwendung der im allgemeinen für die Auf­              Zollkontingente für die in Anhang A genannten Er­
teilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkon­             zeugnisse Abbruch getan wird, kann in diesem Fall
tingente angewandten Grundsätze zu Berechnungen,                zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen wer­
die um so schwieriger werden, als die erforderlichen            den, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter den
statistischen Angaben sich gelegentlich als unvoll­             Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auftei­
ständig, ungenau oder als nicht repräsentativ erwei­            lung, die die jetzige Verordnung vorsieht, keineswegs
sen. Die für die Berechnung erforderliche Frist ist             der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Methode der
nicht mit der notwendigen Kontinuität in der An­                Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente
wendung der betreffenden Zollpräferenzen in Ein­                mit einer Reserve zurückzukommen. Im gegenwär­
klang zu bringen. Unter diesen Umständen ist es an­             tigen Stadium kann diese Aufteilung nach den oben
gezeigt, noch in diesem Stadium auf eine pauschale              angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
Aufteilung für die Gemeimschaftszollkontingente auf
die Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Unter Zugrun­              Angesichts der Laufzeit und der Beträge der Kon­
delegung allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien in Be­          tingente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mit­
zug auf den Außenhandel, das Bruttosozialprodukt                gliedstaaten an den vorgenannten gemeinschaft­
und die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht            lichen Zollkontingenten der gleichmäßige Zugang der
gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozent­                 Importeure der Gemeinschaft zu den gemeinschaft­
                                                                lichen Zollkontingenten in diesem Fall nicht in Frage
                                                                gestellt sein . Aus dem gleichen Grund erscheint es
                                                                angezeigt, jedem Mitgliedstaat die Wahl des Systems
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    der Verwaltung seiner Quote zu überlassen.
 ---pagebreak---  Nr . L 329/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 12 . 74
 Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang B              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 genannten Erzeugnisse in den einzelnen Mitglied­
 gliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die Kontin­                                     Artikel 1
 gentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
 Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wäh­
 rend die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek­            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wer­
 kung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist,            den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
 die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben. Die            die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die "Waren
 so gebildete Reserve soll außerdem ein Einfrieren der         der Anhänge A und B im Rahmen von Gemein­
 Kontingentsmengen zum Nachteil der interessierten             schaftszollkontingenten in Höhe des für die einzelnen
 Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem             Waren in Spalte 3 dieser Anhänge in Rechnungsein­
 oben erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems            heiten aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt.
 der allgemeinen Präferenzen. Um den Importeuren
 aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben,       (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­       genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
 kontingents im vorliegenden Fall etwa auf 80 v. H.           stehenden Anhang C aufgeführten Ländern und Ge­
 der Kontingentsmenge festzusetzen.                           bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf
                                                              Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­
                                                              ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden je­
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten für            doch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.
 die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse können              Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
 mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um die­          wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Ver­
 ser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­                fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 802/68 festzusetzen .
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
 der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf         (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
 die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung           Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzel­
 muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede sei­            nen Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf
ner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­          den Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Wa­
 nutzt ist und soweit noch Reservebeträge vorhanden           rengruppen in Spalte 4 der Anhänge A und B ange­
 sind ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten            geben ist.
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
ten ; allerdings erscheint es zweckmäßig, den Mit­             (4) Jede Änderung des Anhangs C, insbesondere
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Aus­
                                                              durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
 übung ihrer kumulativen Pflicht zur Ziehung auf die          günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent­
Reserve auf höchstens 40 v. H. ihrer ursprünglichen
                                                              sprechende Anpassung der in den Spalten 3 und 4 der
 Quote zu begrenzen ; diese Art der Verwaltung er­
                                                              Anhänge A und B aufgeführten Kontingentsbeträge
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                              und Höchstbeträge nach sich ziehen.
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
 der Kontingentsbeträge zu verfolgen und die Mit­                                     Artikel 2
 gliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                              ( 1 ) Für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­            werden die in Artikel 1 genannten gemeinschaft­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der          lichen Zollkontingente in Quoten aufgeteilt, die sich
ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vor­            für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Spalte 5
handen , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die         des Anhangs A für die einzelnen Warengruppen an­
entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein             gegebenen Beträge belaufen.
Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem
Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in an­          (2) Die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Quote
deren Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.               für die Waren der Tarifnummer 44.15 wird um die
                                                              in einer Fußnote dieses Anhangs angegebene Menge
                                                              erhöht. Auf diese Erhöhung finden die Bestimmungen
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            von Artikel 1 Absatz 3 keine Anwendung.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                                      Artikel 3
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 80 v. H. der ein­
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                       zelnen in Anhang B genannten Gemeinschaftszoll­
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kontingente — die in Rechnungseinheiten in der                                      Artikel 5
Spalte 5 des Anhangs B angegeben ist — wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­     Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
lich Artikel 6 vom 1 . Januar 1975 bis 31 . Dezember        gelten jeweils bis zum 31 . Dezember 1975 .
1975 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitglied­
staaten auf die Mengen, die den in Spalte 6 für die
einzelnen Warenkategorien des Anhangs B angege­                                      Artikel 6
benen Werten entsprechen.
                                                            Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
                                                            Quoten am 15 . September 1975 nicht ausgeschöpft,
(2) Die zweite Rate in Höhe von 20 v. H. dieser             so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1975 von
einzelnen Zollkontingente bildet die zugehörige Re­         dem nicht ausgenutzten Betrag den Teil, der 20 v. H.
serve, die in Spalte 7 des Anhangs B angegeben ist.         seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
                                                            serve. Er kann einen größeren Betrag übertragen,
                                                            wenn Grund zur Annahme besteht, daß der betref­
                                                             fende Betrag nicht ausgenutzt werden kann.
                         Artikel 4
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                            am 10. Oktober 1975 den Gesamtbetrag der Ein­
                                                             fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen      15 . September 1975 einschließlich vorgenommen und
Quoten, wie sie im Anhang B festgesetzt sind, oder           auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet
— bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche                 haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve           ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende
 übertragenen Betrages zu 90 v. H. oder mehr aus­            Reserve übertragen.
 genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote                                      Artikel 7
 vor, soweit die Reserve ausreicht.
                                                             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                             Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffne­
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­            ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat            den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr
 gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,            die Mitteilungen übermittelt werden.
 so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
 Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer drit­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
 ten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen         Oktober 1975 über die Reservebeträge, die nach den
 Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.                    in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
                                                             verbleiben .
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg­
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die­
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­        sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses              hung vornimmt, den Restbetrag an.
 Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
 Reserve angewandt.                                          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                             nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                             4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                             Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den
  (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen          Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.
 als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß diese nicht - ausgeschöpft                                 Artikel 8
 werden können . Sie unterrichten die Kommission
 über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
  satz anzuwenden .                                          gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
                                                              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                              Waren .
  (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender Mit­
  teilung an die Kommission den kumulierten Gesamt­           (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
  betrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v. H. seiner       Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
  ursprünglichen Quote begrenzen.                             fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll stelle
 ---pagebreak--- Nr. L 329/52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12. 74
zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet             ten den Tag mit, an dem der normale Zollsatz auf
worden sind, und nach dem Zollwert der genannten          Grund dieses Umstands gegenüber dem betreffenden
Waren festgestellt ; für diese Waren muß ein dem          Land oder Gebiet wiederhergestellt werden muß.
Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis        Diese Information wird im Amtsblatt der Euro­
vorliegen.                                                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur                                  Artikel 10
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
dem ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze ange­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
ordnet worden ist.                                        mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                       Artikel 9
                                                                                 Artikel 11
Qie Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Höchstbetrag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der         zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor­
Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit               stehenden Artikel eng zusammen.
Ursprung in den einzelnen in Anhang C aufgeführten
Ländern und Gebieten auf die einzelnen Gemein­
schaftszollkontingente den in Spalte 4 der Anhänge                               Artikel 12
A und B vorgesehenen Höchstbetrag erreicht haben,
teilt die Kommission unverzüglich den Mitgliedstaa­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                         J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 329/53
                                                               ANHANG A
                   Liste der in Artikel 2 genannten Waren , die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                  von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind
                                                                                     Höchstbetr ig je Land
            Nummer                                                    Kontingents­        und C ebiet
            des Ge­                     Warenbezeichnung                betrag (in            (4                      Den Mitgliedstaaten
   Lfd.   meinsamen                                                    Rechnungs­                                      zugeteilte Quoten
   Nr.     Zolltarifs                                                 einheiten) (a)                  in          (in Rechnungseinheiten) (a)
                                              (2)                           (3 )      in %        Rechnungs­
               (1)                                                                                                            (5 )
                                                                                                 einheiten (a)
    1         41.02      Rind- und Kalbleder (einschließlich Büf­     15 529 000        30        4 658 700    Deutschland             4 270 475
                         felleder), Roßleder und Leder von anderen                                             Benelux                 1 630 545
                         Einhufern, ausgenommen Leder der Tarif­                                               Frankreich              2 950 510
                         nummern 41.06 bis 41.08 :                                                             Italien                 2 320 350
                                                                                                               Dänemark                  776 450
                         ex B. anderes Leder, ausgenommen Le­                                                  Irland                    155 290
                                 der, nur gegerbt                                                              Großbritannien          3 416 380
    2        42.02       Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer,         4 561 000       30         1 368 300   Deutschland             1 254 275
                         Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke                                              Benelux                   478 905
                         usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen ,                                                 Frankreich                866 590
                         Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen ,                                           Italien                   684 150
                         Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­                                                  Dänemark                  228 050
                         schen , Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder                                            Irland                     45 610
                         Schachteln (für Waffen , Musikinstrumen­                                              Großbritannien          1 003 420
                         te, Ferngläser, Schmuck, Flakons , Kragen,
                         Schuhe , Bürsten usw. ) und ähnliche Be­
                         hältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkan­
                         fiber, Kunststoffolien, Pappe oder Ge­
                         weben :
                         A. aus Kunststoffolien
    3         42.02      Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer ,        9 847 000       30         2 954 100   Deutschland             2 707 925
                         Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke                                              Benelux                 1 033 935
                         usw. ), Einkaufstaschen , Handtaschen ,                                               Frankreich              1 870 930
                         Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen ,                                           Italien                 1 477 050
                         Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­                                                  Dänemark                  492 350
                         schen , Tabakbeutel , Futterale, Etuis oder                                           Irland                     98 470
                         Schachteln (für Waffen , Musikinstrumen­                                              Großbritannien          2 166 340
                         te, Ferngläser, Schmuck, Flakons , Kragen,
                         Schuhe, Bürsten , usw. ) und ähnliche Be­
                         hältnisse , aus Leder, Kunstleder, Vulkan­
                         fiber, Kunststoffolien, Pappe oder Ge­
                         weben :
                         B. aus anderen Stoffen
(a) Soweit nichts anderes angegeben .
 ---pagebreak--- Nr. L 329/54                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     9 . 12 . 74
                                                                                            Höchstbetrag je Land
            Nummer                                                            Kontingents­      und Gebiet
            des Ge­                      Warenbezeichnung                      betrag (in            4)                      Den Mitgliedstaaten
   Lfd .   meinsamen                                                          Rechnungs­                                      zugeteilte Quoten
   Nr .     Zolltarifs                                                       einheiten) (a)                              (in Rechnungseinheiten) (a)
                                                 (2)                                         in %       Rechnungs­
                1                                                                  (3 )                einheiten (a)
                                                                                                                                      5
    4         42.03      Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus              10 118 000       30        3 035 400    Deutschland             2 782 450
                         Leder oder Kunstleder :                                                                     Benelux                 1 062 390
                                                                                                                     Frankreich              1 922 420
                         A. Bekleidung                                                                               Italien                 1 517 700
                                                                                                                     Dänemark                   505 900
                         B. Handschuhe , einschließlich Faust­                                                       Irland                     101 180
                             handschuhe :
                                                                                                                     Großbritannien          2 225 960
                              II. Spezialsporthandschuhe
                             III . andere
                         C. anderes Bekleidungszubehör
    5         44.15      Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch          105000 m 3       30        31500 m 3 Deutschland             9 995   m3
                         in Verbindung mit anderen Stoffen ; Höl­                                                    Benelux              5 795   m8
                         zer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar­                                                  Frankreich           1 995   m3
                         keterie)                                                                                    Italien              2 205   m3
                                                                                                                     Dänemark             9 000   m3
                                                                                                                     Irland               3 000   m3
                                                                                                                     Groß­
                                                                                                                     britannien          73 010 m 3 (*
    6         64.01      Schuhe mit Laufsohle und Oberteil aus                 2 307 000      20           461 400   Deutschland                634  425
                         Kautschuk oder Kunststoff                                                                   Benelux                • 242    235
                                                                                                                     Frankreich                 438  330
                                                                                                                     Italien                    346  050
                                                                                                                     Dänemark                   115  350
                                                                                                                     Irland                      23  070
                                                                                                                     Großbritannien             507  540
    7     (*) 64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 18 854 000                       15        2 828 100 Deutschland               5  184  850
                         Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                      Benelux                 1  979  670
                         Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenom­                                                       Frankreich              3  582  260
                         men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                         Italien                 2  828  100
                                                                                                                     Dänemark                   942  700
                         A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                            Irland                     188  540
                                                                                                                     Großbritannien          4 147   880
     8        64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 10 468 000                      15       1 570 200    Deutschland             2  878  700
                         Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                      Benelux                 1  099  140
                          Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                                       Frankreich              1  988  920
                          men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                        Italien                 1  570  200
                                                                                                                     Dänemark                   523 400
                         B. andere                                                                                   Irland                     104 680
                                                                                                                     Großbritannien          2 302 060
(*) Die unter die Tarifstelle 64.02 A fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang C1 genannten Ländern und Gebieten sind von diesem Zollkon­
    tingent ausgeschlossen .
(*) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 ist diese Quote um 105 000 ms erhöht worden .
(a) Soweit nichts anderes angegeben .
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 329/55
                                                                                   Höchstbetr ag je Land
           Nummer                                                  Kontingents­         und G ebiet
            des Ge­                   Warenbezeichnung               betrag (in                                      Den Mitgliedstaaten
                                                                                              D
   Lfd.   meinsamen                                                 Rechnungs­                                        zugeteilte Quoten
   Nr.     Zolltarifs                                              einheiten) ( a)                  in           (in Rechnungseinheiten) (a )
                                              (2)                                   in %        Rechnungs­
               (D                                                        (3 )                 einheiten (a )                 (S )
    9         85.21     Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kalt­       5 823 000       30         1 746 900    Deutschland              1 601  325
                        kathoden- oder Photokathodenröhren , an­                                             Benelux                    611  415
                        dere als solche der Tarifnummer 85.20),                                              Frankreich               1 106  370
                        einschließlich Röhren mit Dampf- oder                                                Italien                    873  450
                        Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrich­                                              Dänemark                   291  150
                        terröhren , Kathodenstrahlröhren und                                                 Irland                      58  230
                        Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ;                                            Großbritannien           1 281 060
                        gefaßte oder montierte piezoelektrische
                        Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähn­
                        liche Halbleiter ; elektronische Mikro­
                        schaltungen :
                        D. Dioden , Transistoren und ähnliche
                            Halbleiter, elektronische Mikroschal­
                            tungen
                        E. Teile
    10        94.01     Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen um­    14 984 000        20         2 996 800    Deutschland              4 120  600
                        gewandelt werden können (ausgenom­                                                   Benelux                  1 573  320
                        men Möbel der Tarifnummer 94.02) :                                                   Frankreich               2 846  960
                                                                                                             Italien                  2 247  600
                        B. andere                                                                            Dänemark                   749  200
                                                                                                             Irland                     149  840
                                                                                                             Großbritannien           3 296  480
    11        94.03     Andere Möbel ; Teile davon                  11 053 000        20        2 210 600    Deutschland              3 039  575
                                                                                                             Benelux                  1 160  5 65
                                                                                                             Frankreich               2 100  070
                                                                                                             Italien                  1 657  950
                                                                                                             Dänemark                   55 2 650
                                                                                                             Irland                     110  530
                                                                                                             Großbritannien           2 431  660
(a) Soweit nichts anderes angegeben .
 ---pagebreak---                                           ANHANG       B
  iste der in Artikel 3 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
              von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien
                                 Gemeinschaftszollkontingents sind
                                                                                                                                                   Nr. L 329/56
                                                               Höchst betrag
                                        Kontingents-       je Land und Gebiet   Betrag der                                            Betrag der
                                                                   (4)                             Erste den Mitgliedstaaten
      Warenbezeichnung                     betrag                               ersten Rate                                            Reserve
                                                                                                   zugeteilte Quote (in RE)
                                          (in RE)                                 (in RE)                                              (in RE)
             (2)                            (3)            in %       in RE         (5)                       (6)                        (7)
  e und Primärbatterien                  3 862 000         30       1 158 600    3 089 600    Deutschland:             849     640     772 400
                                                                                              Benelux:                 324     410
                                                                                              Frankreich:              587     025
                                                                                              Italien:                 463     440
                                                                                              Dänemark:                154     480
                                                                                              Irland:                   30     895
                                                                                              Großbritannien:          679     710
Empfangsgeräte für den Funk-            16 937 000         20       3 387 400   13 549 600    Deutschland:          3 726      140   3 387 400
  Funktelegraphieverkehr; Sende-                                                              Benelux:              1422       710
 geräte für Rundfunk oder Fern-                                                               Frankreich:           2 574      425
    eßlich der mit Tonaufnahme- und                                                           Italien:              2 032      440
 egeräten kombinierten Empfänger)                                                             Dänemark:               677      480
  kameras; Geräte für Funknaviga-                                                             Irland:                 135      495
  sung oder Funkfernsteuerung:                                                                Großbritannien:       2 980      910
 d Empfangsgeräte für den Funk-
                                                                                                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  er Funktelegraphieverkehr; Sende-
angsgeräte für Rundfunk oder
  (einschließlich der mit Tonauf-
 d Tonwiedergabegeräten kombi-
  pfänger) sowie Fernsehkameras:
  ngsgeräte, auch mit Tonauf-
  -   oder   Tonwiedergabegeräten
  niert
                                                                                                                                                   9.12. 74
 ---pagebreak---  9 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/57
                                                      ANHANG C
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
 Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                Ruanda
 Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Sambia
 Argentinien                              Kamerun                                  Saudi-Arabien
 Äthiopien                                Katar                                    Senegal
Bahama-Inseln                             Kenia                                    Sierra Leone
 Bahrain                                  Khmer-Republik                           Singapur
Bangladesch                               Kolumbien                                Somalia
Barbados                                  Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
 Bhutan                                   Korea ( Süd-)                            Sudan
Bolivien                                  Kuba                                     Swasiland
Botswana                                  Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                 Laos                                     Tansania
Burma                                     Lesotho                                  Thailand
Burundi                                   Libanon                                  Togo
Chile                                     Liberia                                  Tonga
 Costa Rica                               Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                    Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                   Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                            Malediven                                Uruguay
El Salvador                               Mali                                     Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                     Mauretanien                                  Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                    Dubai
Ghana                                     Mexiko                                       Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                        Fujaira
Guayana                                  Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                    Schardscha
Haiti                                     Niger                                        Umm al Kaiwain
Honduras                                 Nigeria                                   Vietnam ( Süd-)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                     Zaire
Irak                                     Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Panama                                    Zypern
Jamaika                                  Paraguay
 ---pagebreak--- Nr. L 329/58                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 9 . 12. 74
                                                        II. LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen , oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (*)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
              Mosambik
              Neukaledonien und Nebengebiete
              Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                   Ross)
              Niederländische Antillen
              Norfolk Island
              Papua-Neuguinea
              Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
              Portugiesisch-Guinea
              Portugiesisch-Timor
              Principe und São Tome
              Saint-Pierre und Miquelon
              Seychellen (einschließlich Amiranten)
              Sikkim
              Spanische Territorien in Afrika
              St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
              Surinam
              Turks- und Caicos-Inseln
              Wallis und Futuna
              Weihnachtsinsel
              Windward-Inseln ( 4)
              Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
              (l) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
              C) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla, die britischen Jungferninseln .
              (") Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                  lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft . Karolinen, Mari­
                  anen und Marshall-Inseln .
              (*) Dominica, Grenada. Santa Lucia, St. Vincent.