CELEX: 51976PC0626
Language: de
Date: 1976-11-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2876/75 für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarife (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 626
Vol. 1976/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)626 endg.
                                           Brüssel , den 22 , November 1976 .
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr» 2876/75 für
  das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestim­
  mtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemein­
                              samen Zolltarife
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOMC76) 626 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Verordnung ( EWG) 2876 / 75 vom 29 . Oktober 1975 ( 1 ) ist für
1976 für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ein Gemeinschaftszollkon-
tingent in Höhe von 635.000 m3 eröffnet werden . Diese Menge sollte im
Laufe des Kontingents j ahres aufgrund der Erfordernisse des Bedarfs
überprüft werden .
Diese Uberprüfung wurde auf Grund eines Antrags des Vereinigten
Königreichs im Oktober 1976 durchgeführt . Am Ende dieses Konsultations-
verfahrens mit den Mitgliedstaaten wurde erkennbar , dass keiner von ihnen
sich einer Erhöhung der Kontingentsmenge widersetzen wird und dass der
zusätzliche Gesamtbedarf        37.000 m3 beträgt .
Ziel des anliegenden Verordnungsentwurfs ist , diese Erhöhung durch
Aufstockung der Gemeinschaftsreserve vorzunehmen , zu der alle Mitglied­
staaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote Zugang haben .
     ( 1 ) ABl Nr . L 292 vom 12.11.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                VERORDNUNG ( EWG) Nr      / 76 DES RATES
   zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2876 / 75
     für das Jahr 1976 eröffneten Geraeinschaf tszollkontingents
                 für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz
              der Tarif nummer ex 44.15 des Gemeinsamen
                               Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
Mit der Verordnung (EWG) Nr . 2876 / 75 von 29. Oktober 1975 ( l ) hat der Rat für
bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifhummer ex 44.15 des Gemeinsamen
Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
635.000 Kubikmeter eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Auf Grund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für das Jahr
1976 kann der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus
dritten Ländern auf 37.000 Kubikmeter veranschlagt werden . Das
Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden , um dem
festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen . Um den Gemeinschaftscharakter
dieses Zollkontingents zu wahren , sollte die vorgesehene zusätzliche
Menge der in vorgenannter Verordnung gebildeten Gemeinschaftsreserve
hinzugefügt werden -
                                                                      « • •/« • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 292 vom 12.11.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                               - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                          Artikel     1
1 . Das durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2876 / 75 eröffnete Gemeinschafts-
    zollkontingent für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarif-
    nummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 635.000 Kubik­
    meter auf 672.000   Kubikmeter erhöht .
2 . Diese Erhöhung von 37.000       Kubikmetern wird der
    aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) nr . 2876 / 75
   gebildeten Reserve hinzugefügt , die somit von 20.200 auf 57.200 Kubik­
    meter steigt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident