CELEX: C2006/165/36
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-222/06: Klage, eingereicht am  16. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/20
            
         Klage, eingereicht am 16. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-222/06)
   (2006/C 165/36)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und G. Braun)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 15. Juni 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 344, S. 76.