CELEX: 32016R1831
Language: de
Date: 2016-10-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1831 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

18.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 280/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1831 DER KOMMISSION
   vom 14. Oktober 2016
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss (GASP) 2016/849 (2) vorgesehen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Am 2. März 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2270 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea verabschiedet. Im Einklang mit dieser Resolution hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) eingesetzte Sanktionsausschuss am 4. April 2016 eine Liste zusätzlicher Güter veröffentlicht, auf die das Verbot der Weitergabe, der Beschaffung und der Bereitstellung technischer Hilfe Anwendung findet (Liste sensibler Güter).
            
         
               (3)
            
            
               Im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) nahm der Rat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1341 (3) an. Mit der Verordnung (EU) 2016/1333 (4) des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 durch Aufnahme des Anhangs Ig entsprechend geändert.
            
         
               (4)
            
            
               Mit diesem Vorschlag werden die sensiblen Güter benannt, die in Anhang Ig der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufzunehmen sind, und die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) entsprechend zugewiesen. Anhang Ig der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: Anhang Ig wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Oktober 2016
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         
            Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).
   
      (3)  Beschluss (GASP) 2016/1341 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 116).
   
      (4)  Verordnung (EU) 2016/1333 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
   
      ANHANG
      Anhang Ig der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates erhält folgende Fassung:
      
         
            „ANHANG Ig
            
               LISTE DER IN DEN ARTIKELN 2, 3 UND 6 GENANNTEN GÜTER UND TECHNOLOGIEN
                (1)
            
            Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats als sensible Güter ermittelt und benannt wurden.
            (a)   Für kerntechnische Zwecke und/oder Flugkörper verwendbare Güter
            
            (1)   Ringmagnete
            Permanentmagnetmaterial mit den beiden folgenden Eigenschaften:
            
                        i.
                     
                     
                        ringförmige Magnete mit einem Verhältnis des Außen- zum Innendurchmesser kleiner/gleich 1,6:1; und
                     
                  
                        ii.
                     
                     
                        hergestellt aus einem der folgenden Materialien: Aluminium-Nickel-Kobalt, Ferrite, Samarium-Kobalt oder Neodym-Eisen-Bor.
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8505 11 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8505 19 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8505 19 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8505 90 90
                                 
                              
                  (2)   Martensitaushärtender Stahl
            Martensitaushärtender Stahl mit den beiden folgenden Eigenschaften:
            
                        i.
                     
                     
                        ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1 500 MPa bei 293 K (20 °C);
                     
                  
                        ii.
                     
                     
                        in Stangen- oder Röhrenform mit einem Außendurchmesser größer/gleich 75 mm.
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 49 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 51 81
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 51 89
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 59 92
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 59 93
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7304 59 99
                                 
                              
                  (3)   Magnetische Legierungen in Form von Blechen oder dünnen Streifen mit den beiden folgenden Eigenschaften:
            
                        (a)
                     
                     
                        Dicke kleiner/gleich 0,05 mm; oder Höhe kleiner/gleich 25 mm und
                     
                  
                        (b)
                     
                     
                        hergestellt aus einer der folgenden Legierungen: Eisen-Chrom-Kobalt, Eisen-Kobalt-Vanadium, Eisen-Chrom-Kobalt-Vanadium oder Eisen-Chrom
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 19 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 19 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 90 92
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 90 94
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 90 96
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7326 90 98
                                 
                              
                  (4)   Frequenzumwandler (auch als Konverter oder Inverter bezeichnet)
            Frequenzumwandler, die nicht in Anhang 1 Einträge 0B001.b.13 oder 3A225 genannt sind und alle der folgenden Eigenschaften aufweisen, sowie besonders entworfene Software hierfür:
            
                        i.
                     
                     
                        Mehrphasenausgang
                     
                  
                        ii.
                     
                     
                        mit einer Leistung größer/gleich 40 W; und
                     
                  
                        iii.
                     
                     
                        geeignet für den beliebigen Einsatz (an einer oder mehreren Stellen) innerhalb eines Frequenzbereichs von 600 Hz bis 2 000 Hz
                     
                  
               Technische Anmerkungen:
            
            
                        
                           (1)
                        
                     
                     
                        Frequenzumwandler werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.
                     
                  
                        
                           (2)
                        
                     
                     
                        Ausrüstungsgegenstände, die die vorstehend angegebenen Funktionalitäten aufweisen, können bezeichnet oder vertrieben werden als elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, drehzahlgeregelte Antriebe (variable Speed-Motor-Drives) oder frequenzgeregelte Antriebe (variable Frequency-Drives).
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8504 40 84
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8504 40 88
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8504 40 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 10 99
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 20 91
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 20 99
                                 
                              
                  (5)   Hochfeste Aluminiumlegierungen
            Aluminiumlegierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:
            
                        i.
                     
                     
                        ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 293 K (20 °C) und
                     
                  
                        ii.
                     
                     
                        in Stangen- oder Röhrenform mit einem Außendurchmesser größer/gleich 75 mm.
                     
                  
               Technische Anmerkung:
            
            Der Ausdruck ‚geeignet für‘ erfasst Aluminiumlegierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
            
                         
                     
                     
                        ex 7601 20 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 7604 29 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 7608 20 20
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 7608 20 81
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 7608 20 89
                     
                  (6)   Faser- oder fadenförmige Materialien (fibrous or filamentary materials)
            „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, wie folgt:
            
                        i.
                     
                     
                        „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff, Aramid oder Glas mit beiden der folgenden Eigenschaften:
                        
                                    (1)
                                 
                                 
                                    ‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; und
                                 
                              
                                    (2)
                                 
                                 
                                    ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m;
                                 
                              
                  
                        ii.
                     
                     
                        Prepregs: mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“, „Seile“ oder „Bänder“ mit einer Breite kleiner/gleich 30 mm aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff, Aramid oder Glas gemäß Buchstabe a.
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3916 90 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3916 90 50
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3916 90 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3920 92 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3920 99 28
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3920 99 52
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3920 99 59
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3920 99 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3921 90 55
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3921 90 60
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3921 90 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3926 90 92
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 3926 90 97
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5402 11 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5402 19 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5402 31 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5402 32 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5403 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5404 90 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 20 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 41 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 42 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 43 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5407 44 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5501 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5501 90 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5503 11 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5503 19 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5503 20 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5503 90 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5506 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5506 90 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5509 11 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5509 12 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5604 90 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5607 50 11
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5607 50 19
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5607 50 30
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5607 50 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5609 00 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5902 10 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5902 10 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5902 20 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5902 90 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5902 90 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 10 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 10 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 20 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 20 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 90 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 90 91
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 5903 90 99
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 6815 10 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 6815 99 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 12 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 19 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 19 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 51 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 59 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 7019 90 00
                                 
                              
                  (7)   Faserwickelmaschinen und zugehörige Ausrüstung
            Faserwickelmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:
            
                        i.
                     
                     
                        Faserwickelmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften:
                        
                                    (1)
                                 
                                 
                                    Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert,
                                 
                              
                                    (2)
                                 
                                 
                                    besonders konstruiert für die Fertigung von Verbundwerkstoff-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und
                                 
                              
                                    (3)
                                 
                                 
                                    geeignet zum Wickeln zylindrischer Hülsen mit einem Durchmesser größer/gleich 75 mm;
                                 
                              
                  
                        ii.
                     
                     
                        Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren von Faserwickelmaschinen gemäß Buchstabe a;
                     
                  
                        iii.
                     
                     
                        Dorne für Faserwickelmaschinen, gemäß Buchstabe a;
                        
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8419 89 30
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8419 89 98
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8419 90 85
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8444 00 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8444 00 90
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8446 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8446 21 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8446 29 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8446 30 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8447 11 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8447 12 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8447 20 20
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8447 20 80
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8447 90 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 19 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 20 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 39 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 42 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 49 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8448 59 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8479 89 97
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8479 90 20
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8479 90 80
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 10 10
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 10 91
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8537 10 99
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 8538 10 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9022 12 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9022 19 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9022 90 00
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9031 80 38
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9031 80 98
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    ex 9031 90 85
                                 
                              
                  (8)   Fließdrückmaschinen
            wie in INFCIRC/254/Rev.9/Part2 und S/2014/253 beschrieben
            
                         
                     
                     
                        ex 8463 90 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8466 94 00
                     
                  (9)   Laserschweißgeräte
            
                         
                     
                     
                        ex 8515 80 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 80 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 90 00
                     
                  (10)   vier- und fünfachsige CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen
            
                         
                     
                     
                        ex 8457 10 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8457 10 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8457 20 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8457 30 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8457 30 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 11 20
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 11 41
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 11 49
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 11 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 19 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 91 20
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 91 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8458 99 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 10 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 21 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 31 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 40 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 51 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 61 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8459 61 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 11 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 21 11
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 21 15
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 21 19
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 21 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 31 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 40 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 90 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8460 90 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 20 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 30 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 40 11
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 40 31
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 40 71
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 40 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8461 90 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8464 20 11
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8464 20 19
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8464 20 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8464 90 00
                     
                  (11)   Plasmaschneidgeräte
            
                         
                     
                     
                        ex 8456 10 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8456 90 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 31 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 39 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 80 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 80 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8515 90 00
                     
                  (12)   Metallhydride wie Zirkonhydrid
            ex 2850 00 20
            (b)   Für chemische/biologische Waffen verwendbare Güter
            
            (1)   Weitere Chemikalien, die für die Herstellung chemischer Kampfstoffe geeignet sind:
            
                        Produktbeschreibung
                     
                     
                         
                     
                     
                        KN-Code
                     
                  
                        Natrium (7440-23-5)
                     
                     
                         
                     
                     
                        2805 11 00 
                     
                  
                        Schwefeltrioxid (7446-11-9)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2811 29 10 
                     
                  
                        Aluminiumchlorid (7446-70-0)
                     
                     
                         
                     
                     
                        2827 32 00 
                     
                  
                        Kaliumbromid (7758-02-3)
                     
                     
                         
                     
                     
                        2827 51 00 
                     
                  
                        Natriumbromid (7647-15-6)
                     
                     
                         
                     
                     
                        2827 51 00 
                     
                  
                        Dichlormethan (75-09-2)
                     
                     
                         
                     
                     
                        2903 12 00 
                     
                  
                        Brompropan (75-26-3)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2903 39 19 
                     
                  
                        Diisopropylether (108-20-3)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2909 19 90 
                     
                  
                        Isopropylamin (75-31-0)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2921 19 99 
                     
                  
                        Trimethylamin (75-50-3)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2921 11 00 
                     
                  
                        Tributylamin (102-82-9)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2921 19 99 
                     
                  
                        Triethylamin (121-44-8)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2921 19 99 
                     
                  
                        N,N-Dimethylanilin (121-69-7)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2921 42 00 
                     
                  
                        Pyridin (110-86-1)
                     
                     
                        ex
                     
                     
                        2933 31 00 
                     
                  (2)   Reaktionsgefäße, Reaktoren, Rührer, Wärmetauscher, Kondensatoren, Pumpen, Ventile, Lagertanks, Container, Vorlagen und Destillations- oder Absorptionskolonnen, die den Leistungsparametern, die in S/2006/853 und S/2006/853/corr.1 beschrieben sind, entsprechen
            
                        —
                     
                     
                        Pumpen mit Einfachdichtung mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:
                        
                                    (a)
                                 
                                 
                                    Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.- % Nickel,
                                 
                              
                                    (b)
                                 
                                 
                                    Legierungen mit mehr als 25 Gew.- % Nickel und 20 Gew.- % Chrom,
                                 
                              
                                    (c)
                                 
                                 
                                    Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.- % Fluor),
                                 
                              
                                    (d)
                                 
                                 
                                    Glas oder Email,
                                 
                              
                                    (e)
                                 
                                 
                                    Grafit oder Carbon-Grafit,
                                 
                              
                                    (f)
                                 
                                 
                                    Tantal oder Tantal-Legierungen,
                                 
                              
                                    (g)
                                 
                                 
                                    Titan oder Titan-Legierungen,
                                 
                              
                                    (h)
                                 
                                 
                                    Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen,
                                 
                              
                                    (i)
                                 
                                 
                                    Keramik,
                                 
                              
                                    (j)
                                 
                                 
                                    Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium) oder
                                 
                              
                                    (k)
                                 
                                 
                                    Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen.
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 3925 10 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 3925 90 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 3926 90 92
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 3926 90 97
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 4009 21 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 4009 22 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 4009 41 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 4009 42 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 4016 93 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 6909 11 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 6909 12 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 6909 19 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 6909 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 6914 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7020 00 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7020 00 30
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7020 00 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 41 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 49 93
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 49 95
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 49 99
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 51 81
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 51 89
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 59 92
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 59 93
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7304 59 99
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 40 20
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 40 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 50 20
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 50 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 69 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 69 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7306 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7309 00 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7309 00 30
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7309 00 51
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7309 00 59
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7309 00 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7310 10 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7310 29 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7310 29 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7311 00 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7326 90 92
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7326 90 94
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7326 90 96
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7326 90 98
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7507 11 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7507 12 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7507 20 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 7508 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8103 90 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8108 90 50
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8108 90 60
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8108 90 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8109 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8112 99 30
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8401 20 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8401 40 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8401 10 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8412 90 20
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 50 40
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 60 39
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 60 61
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 60 69
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 60 70
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 60 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 21
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 29
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 45
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 51
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 59
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 65
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 75
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 81
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 70 89
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 81 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 82 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8413 91 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 10 25
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 10 81
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 10 89
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 40 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 40 90
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 59 20
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 59 40
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 59 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 11
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 19
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 59
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 73
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 75
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 78
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 80 80
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8414 90 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8417 80 30
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8417 80 50
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8417 80 70
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8418 69 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8418 99 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 40 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 50 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 89 10
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 89 30
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 89 98
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8419 90 85
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8477 80 93
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8477 80 99
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8479 82 00
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8479 89 97
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                ex 8479 90 80
                                             
                                          
                              
                  (3)   Konventionell oder turbulent durchströmte Reinräume und selbständige Gebläse-HEPA-Filter-Einheiten, geeignet für Sicherheitsanlagen der Niveaus P3 oder P4 (BSL 3, BSL 4, L3, L4).
            
                         
                     
                     
                        ex 8414 51 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8414 59 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8414 60 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8414 80 80
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8421 39 20
                     
                  
                         
                     
                     
                        ex 8479 89 97“
                     
                  
      
      
         (1)  Die Codenummern sind die für die entsprechenden Erzeugnisse geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, die in deren Anhang I festgelegt ist.