CELEX: 51975PC0177
Language: de
Date: 1975-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1975/1976#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 177
Vol. 1975/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(75)177 endg.
                                                            Brüssel , den 29 . April 1975
t
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Pestsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und
    des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden
                      Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und
                  geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75) 177 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
       1. Die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über
            die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ) , zuletzt geändert
            durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 668/75 ( 2 ) "bestimmt in Artikel 7
            Absatz 2 , daß der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstiia.-
            stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich
           vor dem 1 . Mai für das folgende Wirtschaftsjahr die Zahl und die
           Höhe der monatlichen Zuschläge sowie ihre Verteilung auf das Wirt­
            schaftsjahr festsetzt .
      2 , Es wird vorgeschlagen , die Anzahl der monatlichen Zuschläge für das
           Wirtschaftsjahr 1975/76 von 8 auf 9 zu erhöhen und deren Betrag für
           Rohreis ( Paddy-Reis ) auf 0,172 RE/lOO kg festzusetzen , was einer Er­
           höhung von 27 »3 °Jo gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr ent­
           spricht . Diese Erhöhung entspricht im Prozentsatz der für Getreide
           für das gleiche Wirtschaftsjahr gewährten Erhöhung. Für geschälten
           Reis wurde ein Satz von Q215 RE/lOO kg für die Verarbeitung von Roh-
           reis in geschälten Reis berücksichtigt .
           Aufgrund der Erhöhung der Anzahl der monatlichen Zuschläge wird deren
           Verteilung anders . Der erste Zuschlag wird um einen Monat vorgezogen
            ' iveaber/juli anstelle von Dezember/Juli ) ,
Der Übergn      von 8 zu 9 monatlichen Zuschlägen wird einerseits zur Gleichstellung mit
Getreide *sni andererseits zur besseren Verteilung der Lager– und Finanzierungskosten
von Reis i .. der Gemeinschaft während des Wirtschaftsjahres vorgeschlagen.
Die Erhöh . r.» der Lager- und Finanzierungskosten ist die gleiche für Reis und Getreide
      ( l ) A31 . Nr.    174 vom 31 . 7.1967 . S. 1
      ( 2 ) A31 . Nr. L 72 vom 20.3.1975 , S. . 18
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORUTüFG ( E'JG ) DES RATES
             zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis
             und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis ein­
             zubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1975/76
 DER RxIT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                      '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 353/67 /iiWG des Rates vom 25 . Juli 19^7 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Keis (l ) , zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr.       /75 (2 ), insbesondere auf .Artikel 14 Absatz 4 und
 .Artikel 15 Absatz 3 »
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr, 359/67/EUG ist der Schwellenpreis
 für geschälten Reis so fe st zusetz er; , daß der Verkaufspreis für singeführten
 geschälten Reis auf dem Markt von Puisburg dem Richtpreis entspricht . Dies kann
 dadurch     erreicht werden , daß vom P.iclrtpreis bestimmte   pauschal zu veran­
 schlagende Kosten , insbesondere die im allgemeinen bei der Ein^.ihr der Erzeug­
 nisse zwischen Rotterdam und Du.isor.rg anfallenden Umschlags - tuad Transportkosten,
 in Abzug gebracht werden .
Gsniäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/61/E!fG ist dt r tohwellenpreis
 für Bruchrsis zwischen einer oberen und einer unteren Grenze festzusetzen , die
 im Verhältnis zum Schwellenpreis für Mais errechnet werden. In Anbetracht ;
       der dadurch hergestellten Relation und der Notwendigkeit , zur Sicher­
 stellung der Versorgung der Gemeinschaft Bruchreis einzuführen, empfiehlt es
 sich , diesen Schwellenpreis auf einer Höhe festzusetzen, die in abgerundeten
 Zahlen der unteren Grenze entspricht .
                                                                              /•
  Si  ABl . Nr . 174 v. 31.7.67 » S. 1
      ABl . Nr . L
 ---pagebreak--- Jr.na . 'rtikel 14 Absatz 3 der Verordnung Er. 359/67/ENG werden die Schwellen-
preise für vollständig geschliffenen Reis von den Schwellenpreisen für
geschälton Reis abgeleitet ; sie umfassen hierbei außerdem ' einen Betrag zum Sohut !
der Industrie . Angesichts der Lage der Reisverarbeitungsindustrie in der Genein-
schaft sollte für das Wirtschaftsjahr 1975/7» der für das Wirtschaftsjahr
1974/75 geltende Schutzbetrag beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
         Diese Verordnung findet im Reiswirtschaftsjahr 1975/76 Anwendung»
                                      Art ikel 2
         Der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis wird auf 25,62 Rech-
nungsainlieiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                      Artikel 3
         Der Schwellenpreis für Bruchreis wird auf 16,045 Rechnungseinheiten
je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                      Artikel 4
         Der in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzube­
ziehende Betrag zun Schutz der Industrie wird auf 0,70 Rechnungseinheit je
100 Kilognmm festgesetzt .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , an                              .   Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                    BEGRUNDUNG
1 . Die Artikel 14 und 15 der Verordnung Nr. 359/67/EWG (l ) bestinnen, daS
    der Rat jedes Jahr vor dem 1 . Kai , nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des
    Vertrages vorgesehenen Verfahren
    - den Schwellenpreis für geschälten Ru.ndkornreis |
    - den in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzube­
      ziehenden Schutzbetrag für die Industrie j
    - den Schwellenpreis für Bruchreis
    festsetzt .
2 . Der Schwellenpreis für geschälten Rundkornreis wird so festgesetzt ,
    daß der Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses dem Richtpreis für
    dasselbe Erzeugnis entspricht . Um dieses Ziel zu erreichen,wurden im
    vorliegenden Vorschlag einer Verordnung die Transportkosten in Lastkähnen
    von 250 bis 500 T von Rotterdam nach Duisburg für Reis , die Abladekosten
    in Rotterdam und die Einfuhrspanne , die bereits vom Richtpreis abgezogen '
    wurden , berücksichtigt .
3 . Der in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzube-            /
    ziehende Schutzbetrag für die Industrie wird auf unveränderter Höhe gegen­
    über demjenigen des vorherigen Wirtschaftsjahres vorgeschlagen.
4* Da in der Gemeinschaft für Bruchreis ein Zuschußbedarf besteht , wird der •
    Schwellenpreis dieses Erzeugnisses auf einer Hohe vorgeschlagen , die
    unter der '               in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
    festgesetzten Spanne liegt .
 (l)Verordnung des Rates vom 25. Juli 1967 über die Errichtung einer gemeinsamen
    Ilarktorganisation für Reis ( ABl . Nr. 174 v. 31.7»1967 » S. l ), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EtfC-) Nr. 668 ( ABl . Nr. L 72 v. 20.3.75 » S. 18 )
 ---pagebreak---                                       voyBclils.g einor
                               TOHOIÏtlTUÎTG (ETGj SES HATES
              zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für
              Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1975/
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 19^7 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis (l ) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender' Gründe !
Bei der Pestsetzung von Zahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der
Bestimmung des ersten Monats , in welchem sie anzuxrenden sind , ist sowohl den
Lager- und Finanzierungskosten für Reis in der Gemeinschaft als auch der Not­
wendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände je nach dem Marktbedarf abzusetzen
Es enpfielilt sich deshalb, für das Wirtccliaftsjahr 1975/76 bei Rohreis,
den Beginn der Anwendung der monatlichen Zuschläge auf den 1 . November und
ihre Zahl auf 9 und auf dem entsprechenden Niveau der gegenwärtig angewandten
Lagerkosten in den Reis erzeugenden Gegenden der Gemeinschaft festzusetzen ,
wobei der Betrag in abgerundeten Zahlen ausgedrückt wird, und andererseits
die monatlichen Zuschläge für geschälten Reis so festzusetzen , daß die Zuschläge
für Rohreis und die Relation zwischen den beiden erwähnten Verarbeitungsstufen '
berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Einziger Artikel
1.       Für das Wirtschaftsjahr 1975/ 76 beträgt jeder der in Artikel 7 Absatz
1 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehenen monatlichen
Zuschläge :                                                                   /
                                                                         • • •/ • ■ •
 (l ) ABl . Nr. 174 v. 31.7.67 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 72 v, 20. 3 . 7% S. 1"3                                            . ■
 ---pagebreak--- - 0,172 Rechnungseinheit . je 100 Kilo&rann Rohreiß ,
- 0,215 Rechnungseinheit». jo 100 Kilogrocm geschälten Reis .
2.    Diese monatlichen Zuschläge werden vom 1 . November 1975 "bis zum 1 . Juli
1976 angewandt . Die auf diese Weise für den Monat Juli 197 6 erzielten Preise
gelten bis zum 31 » 'August 1976 .                                    ^
      Dies© Verordnung ist . in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident