CELEX: 31977R1645
Language: de
Date: 1977-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1645/77 des Rates vom 20. Juli 1977 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

23 . 7. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 184/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/77 DES RATES
                                                     vom 20 . Juli 1977
               zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 für das Jahr 1977
               eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
                                           77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          dertteilen oder mehr (extrareines Magnesium), 1 000
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
                                                                  Magnesium von 99,8 Gewichtshundertteilen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mehr und weniger als 99,95 Gewichtshundertteilen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            (nichtlegiertes Rohmagnesium) und 2 800 Tonnen
kel 113 ,
                                                                  Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magne­
auf Vorschlag der Kommission,                                     sium von weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen (le­
                                                                  giertes Rohmagnesium) veranschlagen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In bezug auf die Aufteilung der Kontingentsmengen
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 ( J ) hat der              auf die Mitgliedstaaten sollen die für extrareines Ma­
Rat für das Jahr 1977 ein Gemeinschaftszollkontin­                gnesium und legiertes Rohmagnesium festgelegten
gent in Höhe von insgesamt 5 500 Tonnen für Roh­                  zusätzlichen Gesamtmengen wie auch ein verhältnis­
magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen                 mäßig geringer Teil der für nichtlegiertes Rohmagne­
Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufge­            sium festgelegten zusätzlichen Menge den Gemein­
teilt .
                                                                  schaftsreserven zugewiesen werden, wobei der Restbe­
An Hand der zur Zeit verfügbaren Wirtschaftsdaten                 stand dieser letztgenannten Menge gemäß den anfäng­
über Verbrauch und Produktion von Rohmagnesium                    lich festgelegten Prozentsätzen zwischen den Mitglied­
ist eine endgültige Gemeinschaftsbilanz über den Ein­             staaten aufgeteilt wird —
fuhrbedarf aus Drittländern noch nicht möglich .
Einige Mitgliedstaaten haben offenbar einen hohen
Magnesiumbedarf, der nicht aus der Gemeinschaftser­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugung gedeckt werden kann . Daher empfiehlt es
sich, das betreffende Kontingent um eine angemes­                                        Artikel 1
sene Menge zu erhöhen , die bei 4 300 Tonnen liegen
könnte. Mit der Aufstockung des Kontingents um                    Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/76 eröff­
diese Menge wird eine erneute Anpassung während                   nete Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium
des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen . Ange­             der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
sichts des derzeitigen Bedarfs an nicht legiertem Roh­            wird von 5 500 Tonnen auf 9 800 Tonnen heraufge­
magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium                    setzt .
von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr sowie un­
ter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfüg­              Von diesen zusätzlichen 4 300 Tonnen entfallen
baren Mengen , der Möglichkeiten zur Produktionser­
höhung bei den Gemeinschaftsindustrien , die in der               a) 500 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
Hauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzie­                      an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­
ren, und der Einfuhrmöglichkeit zum Zollsatz Null                     teilen oder mehr (extrareines Magnesium), das für
auf Grund von       Abkommen       der Gemeinschaft mit               die Kernindustrie bestimmt ist und der zollamtli­
EFTA-Ländern , die den Beitritt nicht beantragt ha­                   chen Überwachung oder einer gleichwertigen Ver­
ben , läßt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf an Roh­                waltungskontrolle unterliegt ;
magnesium im Rahmen der vorgesehenen Aufstok­                     b) 1 000 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­
kung mit 500 Tonnen Rohmagnesium mit einem                            halt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­
Gehalt an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshun­                     dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Ge­
                                                                      wichtshundertteilen (nichtlegiertes Rohmagne­
(M ABl . Nr . L 334 vom 3 . 12 . 1976 , S. 1 .                        sium) ;
 ---pagebreak--- Nr. L 184/ 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 7. 77
c) 2 800 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­                                                      (in Tonnen)
    halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8                   Benelux                             191
    Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).                 Dänemark                               0,5
                                                                    Deutschland                         600
                       Artikel 2                                    Frankreich                            20
                                                                    Irland                                 0,5
Die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten Men­                Italien                                3
gen von 500 Tonnen und 2 800 Tonnen für extrarei­                   Vereinigtes Königreich              105.
nes Magnesium für die Kernindustrie und für legiertes
Rohmagnesium werden den nach Artikel 2 Absatz 1             (2)   Die zweite Rate in Höhe von 80 Tonnen bildet
und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             die Reserve .
2930/76 gebildeten Gemeinschaftsreserven zugewie­           Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
sen , die somit von 600 auf 1 100 Tonnen bzw . von          2930/76 für diese Rohmagnesiumqualität festgelegte
425 auf 3 225 Tonnen aufgestockt werden .                   Reservemenge wird somit von 130 auf 210 Tonnen
                                                            heraufgesetzt.
                       Artikel 3
                                                                                   Artikel 4
(1)    Eine erste Rate der in Artikel 1 Buchstabe b)
genannten Menge für nichtlegiertes Rohmagnesium             Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
in Höhe von 920 Tonnen wird wie folgt zwischen den          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Mitgliedstaaten aufgeteilt :                                meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1977.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           M. EYSKENS