CELEX: 62011CO0117
Language: de
Date: 2012-01-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Januar 2012.#Purple Parking Ltd und Airparks Services Ltd gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Besteuerung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28 Abs. 2 Buchst. a – Art. 28 Abs. 3 Buchst. b – Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen – Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und einem Flughafen zusammentreffen – Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität.#Rechtssache C‑117/11.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Januar 2012 – Purple Parking und Airparks Services/Commissioners for Her
            Majestyʼs Revenue and Customs
      (Rechtssache C‑117/11)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Besteuerung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28 Abs. 2 Buchst. a – Art. 28 Abs. 3 Buchst. b – Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen – Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und einem
         Flughafen zusammentreffen – Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität“
      
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze – Dienstleistungen des Parkens eines Fahrzeugs auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Parkplatz und Dienstleistungen
         der Beförderung der Reisenden zwischen dem Parkplatz und dem Flughafen – Umsatz, der als komplexe einheitliche Leistung anzusehen ist (Richtlinien 77/388 und 92/111 des Rates) (vgl. Randnr. 41,
         Tenor 1)
      
      
         
               Gegenstand 
            Vorabentscheidungsersuchen – Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) – Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie
         des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
         Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten,
         Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, beizubehalten – Beibehaltung
         einer nationalen Ausnahmeregelung, wonach die auf bestimmte Beförderungsdienstleistungen gezahlte Steuer zurückerstattet wird –
         Wirtschaftsteilnehmer, der Flugreisenden Parkdienstleistungen in Verbindung mit einer Beförderung zwischen dem Parkplatz und
         dem Flughafen anbietet – Einstufung des Vorgangs für die Zwecke der Mehrwertsteuer als einheitliche Leistung oder als mehrere
         eigenständige Leistungen?
      
      Tenor 
      Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung
         der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
         Dienstleistungen des Parkens eines Fahrzeugs auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Parkplatz und Dienstleistungen
         der Beförderung der Insassen dieses Fahrzeugs zwischen dem Parkplatz und dem betreffenden Flughafenterminal für die Bestimmung
         des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes als eine komplexe einheitliche Leistung anzusehen sind, bei der die Parkdienstleistung
         im Vordergrund steht.