CELEX: 
Language: de
Date: 2018-02-15 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/68 im Hinblick auf die Anforderungen an Antiblockiervorrichtungen, Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen und Einleitungs-Hydraulikanschlüsse

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Der Begriff „land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ deckt eine große Bandbreite verschiedener Fahrzeuge mit mindestens zwei Achsen ab, etwa Schmalspurzugmaschinen, überbreite Zugmaschinen, Zugmaschinen auf Gleisketten, landwirtschaftliche Anhänger sowie auswechselbare gezogene Geräte wie Walzen, Grubber, Drillmaschinen usw.
            
            
               Die Typgenehmigungsanforderungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind in der Richtlinie 2003/37/EG
                  1
                und ihren Durchführungsrichtlinien festgelegt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013
                  2
                und die dazugehörigen Rechtsakte – vier delegierte Rechtsakte und einen Durchführungsrechtsakt – ersetzt wurden.
            
            
               Die Europäische Kommission möchte diese neuen Rechtsvorschriften aktualisieren, indem sie bestimmte in der Verordnung (EU) 2015/68 enthaltene Anforderungen an den Stand der Technik anpasst; davon betroffen sind: a) die Anforderungen an Antiblockiervorrichtungen, nachdem die Kommission eine Bewertung ihrer Verfügbarkeit für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bis 60 km/h und der Möglichkeit ihres Einsatzes in solchen Fahrzeugen vorgenommen hat, b) die – zu verbessernden – Anforderungen an Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen und c) der Geltungszeitraum der Übergangsvorschriften in Bezug auf Einleitungs-Hydraulikanschlüsse für die Verbindung zwischen Zugmaschine und Anhänger, der aufgrund der im ersten Anwendungszeitraum eingegangenen Rückmeldungen von Interessenträgern und den Mitgliedstaaten zu den Bremsanforderungen verlängert werden soll.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Bei der Vorbereitung dieses Rechtsakts führte die Kommission geeignete Konsultationen auf Expertenebene mit den maßgeblichen Interessenträgern aus der Industrie, den Sozialpartnern sowie Experten aus den Mitgliedstaaten durch.
            
            
               Dieser Rechtsakt war vom 18. Dezember 2017 bis zum 15. Januar 2018 über das Portal „Bessere Rechtsetzung“ Gegenstand einer öffentlichen Konsultation; es ging eine positive Stellungnahme ein.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               (a)Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage des vorliegenden delegierten Rechtsaktes bildet die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.
            
            
               (b)Wahl des Instruments
            
            
               Eine Verordnung stellt das geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/68 dar.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 15.2.2018
            
            
               zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/68 im Hinblick auf die Anforderungen an Antiblockiervorrichtungen, Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen und Einleitungs-Hydraulikanschlüsse
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
                  3
               , insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Erwägungsgrund 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission sollte die Kommission eine Bewertung der Frage vornehmen, ob Antiblockiervorrichtungen bei Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 40 km/h und 60 km/h ab dem 1. Januar 2020 vorgeschrieben werden sollten. Im Anschluss an eine Bewertung dieser Anforderung kam die Kommission zu dem Schluss, dass durch eine Streichung dieser Anforderung für die genannten Fahrzeuge aus der Delegierten Verordnung der Industrie und den Nutzern unverhältnismäßige finanzielle Kosten, die die tatsächliche Verwendung von Bremstechnologie nach dem neusten Stand auf dem Markt letztlich verzögern würden, erspart werden. Die Anforderung, solche Fahrzeuge mit Antiblockiervorrichtungen auszustatten, sollte daher gestrichen werden.
            
            
               (2)In den Betriebsbedingungen von Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen sollten ein dem technischen Stand entsprechender Druckbereich und entsprechende Prüfungen vorgesehen sein. Die Druckgrenzwerte sollten daher entsprechend angepasst werden.
            
            
               (3)Um den Mitgliedstaaten und der Industrie bei der Anwendung der Bremsanforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 auf neue Zugmaschinen, welche mit bereits in Betrieb befindlichen Anhängern verbunden sind, einen reibungslosen Übergang zum Verbot von Einleitungs-Hydraulikanschlüssen zu ermöglichen, sollte unter Berücksichtigung der Austauschrate bei land- und forstwirtschaftlichen Anhängefahrzeugen die Geltungsdauer der Übergangsvorschriften zu Einleitungs-Hydraulikanschlüssen für Bremsvorrichtungen und Anhängerbremskupplungen bis zum 31. Dezember 2024 verlängert werden.
            
            
               (4)Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (5)In Anbetracht der Tatsache, dass diese Verordnung eine Reihe wichtiger Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 enthält, die für deren reibungslose Anwendung erforderlich sind, sollte sie unverzüglich in Kraft treten –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 wird wie folgt geändert:
            
            
               1)Artikel 16 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 16
            
            
               Anforderungen für Einleitungs-Hydraulikanschlüsse und damit ausgerüstete Zugmaschinen
            
            
               1. Die Wirkungsanforderungen für Einleitungs-Hydraulikanschlüsse von Bremsvorrichtungen und Anhängerbremskupplungen sowie für mit Einleitungs-Hydraulikanschlüssen ausgerüstete Zugmaschinen sind in Anhang XIII festgelegt. Diese Anforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2024.
            
            
               2. Die Hersteller dürfen Einleitungs-Hydraulikanschlüsse nach dem 31. Dezember 2024 nicht mehr in neue Zugmaschinen einbauen.“
            
            
               2)Artikel 17 wird wie folgt geändert:
            
            
               a) Absatz 2 wird gestrichen;
            
            
               b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 sind die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Zugmaschinen mit Einleitungs-Hydraulikanschlüssen durch die nationalen Behörden zu verbieten.“.
            
            
               3)Die Anhänge I, IV und XIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
         
         
            
               Artikel 2
               Inkrafttreten 
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 15.2.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Die Anhänge I, IV und XIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 werden wie folgt geändert:
            
            
               1) Anhang I wird wie folgt geändert:
            
            
               a) Nummer 2.2.1.21.2 wird gestrichen;
            
            
               b) Nummer 2.2.1.23 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Unter Nummer 2.2.1.21.1 nicht aufgeführte Zugmaschinen mit Antiblockiervorrichtungen müssen die Anforderungen von Anhang XI erfüllen.“;
            
            
               c) In Nummer 2.2.2.15.1.1 wird der Satz „Dieser Druck darf nicht mehr als 11 500 kPa betragen.“ gestrichen;
            
            
               d) die folgenden Nummern 2.2.2.15.1.1.1 und 2.2.2.15.1.1.2 werden eingefügt:
            
            
                  „2.2.2.15.1.1.1.
                     Dieser niedrige Druck in der hydraulischen Energiespeichereinrichtung darf bei Anlagen, in denen Energiespeichereinrichtungen mit einem maximalen Betriebsdruck von 15 000 kPa zum Einsatz kommen, nicht mehr als 11 500 kPa betragen.
            
            
                  2.2.2.15.1.1.2.
                     
                     Bei Anlagen, in denen Energiespeichereinrichtungen zum Einsatz kommen, die bis zu einem maximalen Betriebsdruck von mehr als 15 000 kPa aufgefüllt werden, damit die vorgeschriebene Wirkung der Bremsanlage erreicht wird, darf dieser niedrige Druck in der hydraulischen Energiespeichereinrichtung 11 500 kPa überschreiten.“.
            
            
               2)In Anhang IV Teil C (hydraulische Bremsanlagen mit Energiespeicher) wird die folgende Nummer 1.3.2.1.1 eingefügt:
            
            
               „1.3.2.1.1. 
                     Bei Anlagen, in denen Energiespeichereinrichtungen zum Einsatz kommen, die bis zu einem maximalen Betriebsdruck von mehr als 15 000 kPa aufgefüllt werden, damit die vorgeschriebene Wirkung der Bremsanlage erreicht wird, muss in den Energiespeichereinrichtungen zu Beginn der Prüfung der maximale Druck gemäß den Vorgaben des Herstellers herrschen.“.
            
            
               3) Anhang XIII wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Ein Einleitungs-Hydraulikanschluss kann an Zugmaschinen angebracht werden, die mit einer der folgenden Verbindungen ausgestattet sind:
            
            
               a) einer der in Anhang I Nummer 2.1.4 aufgeführten Verbindungsarten;
            
            
               b) einer der in Anhang I Nummern 2.1.5.1.1, 2.1.5.1.2 und 2.1.5.1.3 aufgeführten Verbindungsarten. Um Dopplungen bei einem Anschluss zu vermeiden, kann in diesem Fall der männliche Anschluss des Einleitungs-Hydraulikanschlusses der in Anhang I Nummer 2.1.5.1.1 beschriebene männliche Stecker sein, sofern die an diesem Anschluss erzeugten Drücke den Bestimmungen unter den Nummern 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.3 entsprechen.“;
            
            
               (b)Die folgenden Nummern 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.3 werden eingefügt:
            
            
               „1.1.1. Sind eine Steuerleitung und eine Zusatzleitung eines Anhängefahrzeugs angeschlossen, muss der erzeugte Druck pm Anhang II Anlage 1 Abbildung 2 entsprechen. 
            
         
         
            
               1.1.2. Ist ein Anhängefahrzeug mit einem Einleitungs-Hydraulikanschluss angeschlossen, muss der erzeugte Druck pm Nummer 2 oder Nummer 3 dieses Anhangs entsprechen.
            
            
               1.1.3. Die Erkennung angeschlossener Leitungen nach den Nummern 1.1.1 und 1.1.2 erfolgt selbsttätig.“.