CELEX: 31992R3569
Language: de
Date: 1992-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

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31992R3569

Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 11/12/1992 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0124  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0124 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3569/92 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame  Marktorganisation für Flachs und Hanf  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/92   (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission  (3), geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 2176/92  (4), gibt jeder Faserflachs- oder Hanferzeuger jährlich spätestens am 30. Juni  bzw. 15. Juli eine Aussaatflächenerklärung ab. Anderenfalls droht ihm der Gesamtverlust der in  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe. Unter Berücksichtigung des  Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine zweckentsprechende Verwendung der betreffenden  Beihilfe gestellten Anforderungen sollte der Schaden begrenzt werden, den eine kurze Überschreitung  der genannten Meldefrist zur Folge hat. Nach Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung entfällt die Gewährung der in  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe je nach der Verspätung, mit der sie  beantragt wird. Der betreffende Unterabsatz sollte der Strafe Rechnung tragen, die dem Beteiligten  droht, der die Aussaatflächenerklärung verspätet einreicht. Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Diese Änderung sollte bereits auf das  Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbar sein. Beteiligte, denen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  nicht zugute kam, können einen Beihilfeantrag vor einem bestimmten Termin stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert: 1.  In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1)  Ausser im Fall höherer Gewalt legen die Erzeuger von Faserflachs und Hanf spätestens am 30.  Juni bzw. 15. Juli eine Anbauflächenerklärung vor. Wird diese Erklärung jedoch im selben Jahr  spätestens am 15. bzw. 31. Juli vorgelegt, werden zwei Drittel der in Artikel 4 der Verordnung  (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe gewährt." 2.  In Artikel 8 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: "Wird die Beihilfe jedoch beantragt: -  vor Ablauf des Monats nach dem im vorstehenden Absatz genannten Monat, werden zwei Drittel der  in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Beihilfe gewährt, gegebenenfalls vermindert  gemäß Artikel 5 Absatz 1; -  vor Ende des zweiten Monats nach dem betreffenden Monat, wird ein Drittel der genannten Beihilfe  gewährt." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt auf Antrag, der vor dem 1. Februar 1993 zu stellen ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 für  die Beteiligten, die für Flachs und Hanf spätestens am 15. bzw. 31. Juli vor dem jeweiligen  Wirtschaftsjahr eine Aussaatflächenerklärung einreichen und dem betreffenden Mitgliedstaat einen  überzeugenden Erntenachweis erbringen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission