CELEX: 31974R2149
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2149/74 der Kommission vom 13. August 1974 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 225 / 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 8 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2149/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . August 1974
                 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
                                                       tungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   2109 / 74 ( 7), festgesetzt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    2026 / 74      enthaltenen     Vorschriften ,    Kriterien     und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, und insbe­
                                                                   sondere auf die, die seit der Abstimmung des Verwal­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                   tungsausschusses über die monatliche Festsetzung der
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/ 74 (2), insbesondere
auf Artikel      16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
                                                                    Erstattungen hinzugekommen sind, führt dazu , die
Satz,
                                                                   Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifstellen 1 1.07 A
                                                                    II a) und b) und 11.07 B aufzuheben —
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­
tes vom 2.5. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die dem             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                                                 Artikel 1
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22 . Ja­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               Die Erstattung bei der Ausfuhr für die Erzeugnisse der
fügte Akte (5 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2              Tarifstellen 11.07 A II a), 11.07 A II b) und 11.07 B,
vierter Unterabsatz zweiter Satz ,                                 die im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 2026/ 74
                                                                    festgesetzt ist, wird aufgehoben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Getreide­                                             Artikel 2
und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind ,
wurden durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2026/74 (b),                Diese Verordnung tritt am 14 . August 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 13 . August 1974
                                                                                 Fiir die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
 ')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
 -') ABl . Nr.  L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
 3)  ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5.
 5)  ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 6 ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1974, S. 32 .                        ( 7 ) ABl . Nr. L 218 vom 9 . 8 . 1974, S. 62 .
 ---pagebreak--- 14. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 225 /39
                                                             ANHANG
          Nummer                                                                                                 Erstattung»-
     de* Tarifschemas ,                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                           betrag
         angewandt                                                                                              in RE/ 100 kg
    für die Erstattungen                                                                                         ( Drittländer)
I I.Ol C ( I )             Mehl von Gerste, mit einc-m Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
I I.Ol C ( II )            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
I I oi n ( i )             Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                           gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                           ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                           wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                           luindertteilen oder weniger
I I.Ol D ( II )            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt
11.01 V. ( I )             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                           auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
i i.oi k ( in              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                           als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger
I 1.01 Ii ( III )          Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt
11.01 F                    Mehl von Reis
11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum
I I 02 A III ( n )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 1,0 Gewichtsnundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
1 1.02 A III ( b )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­
                           geführt
1 1.02 A IV ( n )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2*3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, rait einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
I 1.02 A IV ( b )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­
                           geführt
1 1.02 A V ( a )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (x )
I 1.02 A V ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                           Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (*)
11.02 A V ( c )            Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                           stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                           mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11.02 B I a ) 1 ( aa )     Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                           stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                           fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (2)
11.02 B I a ) I ( bb )     Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                           geführt (2)
1 1 .02 B 1 a) 2 (aa ).    Gestutzter Hafer
11.02 B I a ) 2 bb) ( II ) Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GewichtshunJertteilen oder
                           weniger (2)
11.02 B 1 a ) 2 bb ) (22 )  Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht
                           aufgeführt (*)
 ---pagebreak---  Nr. L 225 / 40                               Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                 14. 8 . 74
              Nummer                                                                                                  Enitattung·­
          du Tarifschemaa ,                                                                                               betrag
             angewandt                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschema»                      in RE / 100 kg
       für die Erstattungen                                                                                          ( Drittländer^
   ! 1 . 02 B L b ) ! ( aa )    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einein           —
                                Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, νοή 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                               0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
  11.02 B I b ) I ( bb )        Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der           —
                                Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
  I 1.02 B I b ) 2 '(.in )      Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),
                                deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                                den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                               an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                               gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
  I 1.02 B I b ) 2 ( bb )       Körner v,on Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grijtze), unter der          —
                                Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 ( aa) nicht aufgeführt (2)
  11.02 B II a)· ( I )         Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                          —
 11.02 C III ( a )             Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                                Kategorie                                    ^
 1 1.02 C III ( b )            Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (") — 2.
                               Kategorie
 11.02 C IV                    Körner von Hafer, periförmig geschliffen (8)                                                —
 11.02 D II                    Körner von Roggen , nur geschrotet                                                          —
11.02 E I b ) I ( aa )         Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                —
                               1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                               auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb )         Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b ) 1 ( aa ) nicht             —
                               aufgeführt
1 1 . 02 E I b ) 2 ( aa )      Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                               gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                               ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                               mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 1 1 .02 E I b ) 2 ( bb )      Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                               gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                               ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( cc )         Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (a.a) und 11.02 E I b) 2 ( bb)            —
                               nicht aufgeführt
ex 1 1.02 E II c) ( I )        Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                   —
                               0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 1 1 . 02 E II c) ( 2 )      Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3               —
                               Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c ) ( 3 )        Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                               mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                               oder weniger -
11.02 E II e ) 1               Flocken von Reis                                                                            —
1 1.02 F III                   Pellets aus Gerste                                                                          —
11.02 F IV                     Pellets aus Hafer                                                                           —
11.02 F V                      Pellets aus Mais                                                                            —
11.02 G l                      Keime von Weizen, auch gemahlen                                                             —
11.02 G II                   1 Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                         —
11.07 Ala )                    Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                      |      '
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 225 /41
         Nummer                                                                                                              Erstattungs­
    de» Tarifichemas ,                                                                                                           betrag
                                                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
        angewandt '                                                                                                         in RE/ 100 kg
   Mir die Erstattungen                                                                                                      ( Drittländer)
11.07 A I b )                 Malz aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 A II a )                Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl
11.07 A II b )                Malz , anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 Ii                      Malz , geröstet
11.08 A I                     Stärke von Mais
11.08 A III                   Stärke von Weizen
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln
11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­
                               toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen , getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den
                              Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
17.02 B II a )                Glukose (Dextrose ), ausgenommen Glukose ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,
                              bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                              weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b )                Glukose-und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                              Reinheitsgrad , bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B 1                     Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch
                               agglomeriert
17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,
                              kristallinem Pulver,' auch agglomeriert
23.02 A I a )                 Kleie und andere Rückstände vom               Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                              tungen von Mais oder Reis, mit                einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                              lnindertteilen oder weniger
23.02 A I b ) I               Kleie und andere Rückstände vom              Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem               Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen , ungenießbar         gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                              lnindertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                              0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                              hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                              gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a )
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Mais­
                               quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt fiir Grobgrieß und Fein grieß von Mais ,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29. 6 . 1968 , S. 46) enthaltest«
    Definition entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1969 , S. 40
    enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Dieiet zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B 1 gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleich« Aat­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .         ■