CELEX: C2007/056/58
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-368/06: Klage, eingereicht am 8. Dezember 2006 — Rath/HABM — Sanorell Pharma (Immunocell)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/29
            
         Klage, eingereicht am 8. Dezember 2006 — Rath/HABM — Sanorell Pharma (Immunocell)
   (Rechtssache T-368/06)
   (2007/C 56/58)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Matthias Rath (Cape Town, Südafrika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Ziegler, Rechtsanwälte C. Kleiner und F. Dehn)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sanorell Pharma GmbH & Co.
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Oktober 2006 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Immunocell“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, und 41 (Anmeldung Nr. 1 065 903).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sanorell Pharma GmbH & Co.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „IMMUNORELL“ für Waren der Klasse 5 (Gemeinschaftsmarke Nr. 808 014), wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweise der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).