CELEX: 31973D0303
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zündhölzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 283 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 10 . 73
                                                            II
                                    (Nicht veröffen tlichu ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Juli 1973
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Drittländern stam­
              mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zünd­
              hölzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (73/303/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 trag einem Einfuhrmonopol , das andere handelspoliti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 15 des Vertra­
                                                                ges als die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mengenmäßigen Beschränkungen umfaßt. Nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Mitteilung der französischen Regierung bestehen diese
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            Maßnahmen gegenwärtig darin, daß bis zum Ende des
                                                                laufenden Jahres keine für den Wiederverkauf in
                                                                Frankreich bestimmte Zündhölzer aus             Drittländern
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                eingeführt werden .
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung               Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 16 . Juli                men gegenüber Drittländern , die in Frankreich einer­
1973 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhal­             seits und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
ten , aus Drittländern stammende und in den übrigen             auf diese Erzeugnisse angewandt werden , lösen Ver­
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zünd­             kehrsverlagerungen aus .
hölzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­             Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
ßen ,
                                                                führung der von Frankreich gegenüber den Drittlän­
                                                                dern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
In der Gemeinschaft unterliegt die Einfuhr des Erzeug­          die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
nisses,- das Gegenstand des Antrags ist, aus Ländern ,          Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
die in der Liste des Anhangs zur Verordnung ( EWG)              sten könnten .
Nr. 1025/70 vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Ländern ausfgefiihrt sind , keinen mengenmäßigen                Schutzmaßnahmen        nach     Artikel   115  Absatz   I   für
Beschränkungen , während die Mitgliedstaaten ge­                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
genüber den übrigen Drittländern unterschiedliche              gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
Einfuhrregelungen anwenden .                                    scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
                                                                I , festgelegt hat —
Frankreich unterwirft diese Erzeugnisse aus sämtli­
chen Drittländern in Übereinstimmung mit dem Ver­              (') ABI . Nr. L 1-21 vom 3 . 6 . 1971 , S. Ib .
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 283/ 15
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                      Artikel 1                           Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
                                                          gültig.
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
fuhren von aus Drittländern stammenden und in den                                 Artikel 3
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen , für den Wiederverkauf in Frankreich bestimm­       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ten Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung          gerichtet.
auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragsstel­
lung der Einfuhrdokumente nach dem 8 . Juli 1973
liegt :                                                   Brüssel, den ' 24. Juli 1973
     Nr. des
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
36.06                  Zündhölzer
                                                                                    Francois-Xavier ORTOLI