CELEX: C1996/210/01
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Tätigkeit des Wertpapiermaklers)

20 . 7. 96          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 210/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
                       vom 6 . Juni 1996
in der Rechtssache C-101/94: Kommission der Europäi­
                                                                   (M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
              (Tätigkeit des Wertpapiermaklers)
                          96/C 210/01 )
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Fiinfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                        vom 6 . Juni 1996
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-127/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                         Gerichtshofes)                            des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
                                                                   Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex
In der Rechtssache C-101 /94 , Kommission der Europäi­             parte: H. & R. Ecroyd Holdings Ltd und John Rupert
                                                                                                 Ecroyd ( 1 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate
und Ben Smulders im Beistand von Rechtsanwalt Luca G.              (System von Erzeugungsquoten für Milch — Gewährung
Radicati di Brozolo ) gegen Italienische Republik ( Bevoll­        spezifischer Referenzmengen — Befugnisse und/oder Pflich­
mächtigter: Prof. Umberto Leanza im Beistand von Avvo­                                 ten der Mitgliedstaaten)
cato dello Stato Ivo Maria Braguglia ) wegen Feststellung,                                    ( 96/C 210/02 )
daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen                              (Verfahrenssprache: Englisch)
hat, daß sie die Tätigkeit des Wertpapiermaklers außer den
Banken solchen Gesellschaften vorbehalten hat, die ihren
Geschäftssitz in Italien haben, hat der Gerichtshof unter          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet                                          Gerichtshofes)
( Berichterstatter ) und G. Hirsch sowie der Richter G. F.
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C.           In der Rechtssache C-127/94 betreffend ein dem Gerichts­
Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und M. Wathelet —                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : H. von Holstein — am          Justice, Queen's Bench Division, in den bei diesem anhän­
6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :            gigen Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen Ministry of
                                                                   Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : H. & R. Ecroyd
                                                                   Holdings Ltd und John Rupert Ecroyd, vorgelegtes Ersu­
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre               chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG­               Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des
      Vertrag verstoßen, daß sie die Tätigkeiten des Wertpa­       Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die
     piermaklers außer den Banken solchen Gesellschaften           Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung
     vorbehalten hat, die ihren Geschäftssitz in Italien           ( EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
     haben.                                                        ( ABl . L 90, S. 13 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )