CELEX: 31994D0981
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

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31994D0981

94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits  

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290 

BESCHLUSS DES  RATESvom 22. Dezember 1994über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(94/981/EG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen  tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen  (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien  ausgehandelt. Dieses zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien  andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für  die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die  Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu  Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für  Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über  die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge  Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen  treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zweiten Zusatzprotokolls für die  Europäische Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER(1) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12.  1993, S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21).