CELEX: 61997TO0070
Language: de
Date: 1997-09-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997. # Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-70/97.

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61997B0070

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997.  -  Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.  -  Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit.  -  Rechtssache T-70/97.  

Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01513

Leitsätze
Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch eine regionale Stelle eines Gliedstaats - Unzulässigkeit (EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173)  

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.