CELEX: 62021TN0708
Language: de
Date: 2021-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-708/21: Klage, eingereicht am 27. Oktober 2021 — NO/Kommission

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/40
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Oktober 2021 — NO/Kommission
      (Rechtssache T-708/21)
      (2022/C 84/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: NO (Prozessbevollmächtigter: E. Smartt, Solicitor)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass es die Kommission unter Verletzung ihrer Pflichten nach Art. 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterlassen hat, tätig zu werden, da sie zu den Beschwerden des Klägers u. a. über staatliche Beihilfen Irlands nicht Stellung genommen hat,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und
               
            
                  —
               
               
                  die Erstattung der Kosten des Klägers anzuordnen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:
      Die Kommission sei nach Art. 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet gewesen, zu den Beschwerden des Klägers u. a. über staatliche Beihilfen Irlands bei Ablauf oder innerhalb einer angemessenen Frist nach den Beschwerden des Klägers Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung einer angemessenen Frist habe der Kläger die Kommission mit Schreiben vom 28. Juni 2021 aufgefordert, tätig zu werden. Zur Aufforderung des Klägers, tätig zu werden, habe die Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach dieser Aufforderung Stellung genommen.
      In Anbetracht der Tatsache, dass es unter diesen Umständen unstreitig sei, dass die Kommission nicht Stellung genommen habe, habe der Kläger die vorliegende Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV erhoben.