CELEX: 31978R0464
Language: de
Date: 1978-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 464/78 der Kommission vom 6. März 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungszwecken usw., der Tarifnummer ex 46.02, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

7. 3 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 64/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 6 . März 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geflechte und ähnliche Waren aus
                Flechtstoffen , zu allen Verwendungszwecken usw., der Tarifnummer ex 46.02 ,
                mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des
                               Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ist .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Für Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen ,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zu allen Verwendungszwecken usw., der Tarifnummer
                                                               ex 46.02, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des            nen Grundlage auf 6 511 000 Rechnungseinheiten fest­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            1 953 300 Rechnungseinheiten . Am 28 . Februar 1978
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Geflech­
 Absatz 2,                                                     ten und ähnlichen Waren aus Flechtstoffen , zu allen
                                                               Verwendungszwecken usw., der Tarifnummer ex
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            46.02, mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferen­
                                                               zen gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbe­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               nung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          genüber Südkorea wiedereinzuführen —
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                      Artikcl 1
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
                                                               Ab 10 . März 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereingeführt :
 trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
 fonds überschreiten .                                            Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                 ex 46.02         Geflechte und . ähnliche Waren aus Flecht­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                                stoffen   zu   allen   Verwendungszwecken,
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              auch miteinander zu Bändern verbunden ,
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                          ausgenommen aus nichtversponnenen
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                               pflanzlichen Stoffen ; Flechtstoffe, in
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                              Flächenform       verwebt      oder   parallel
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                             aneinandergefügt, einschließlich China­
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.                             matten ,     grobe       Strohmatten     und
                                                                                Gittergeflechte ; Flaschenhülsen aus Stroh
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C                                         Artikel 2
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(>) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 64/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     7 . 3 . 78
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 6 . März 1978
                                                                   Für clic Kommission
                                                                    Étienne DAVIGNON
                                                                 Mit '' Huf der Kommission