CELEX: 31974R3331
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker

Avis juridique important

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31974R3331

Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1974 S. 0018 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0151 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 DES RATES  VOM 19 . DEZEMBER 1974  ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 LEGT DER RAT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SOWIE ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON DEREN BESTIMMUNGEN FEST .  ES IST VORZUSEHEN , DASS IM FALLE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ÜBERTRAGUNG DER GRUNDQUOTE EINES UNTERNEHMENS AUF EIN ANDERES UNTERNEHMEN BEI DER ZUTEILUNG DER GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS , ZU DESSEN GUNSTEN DIE ÜBERTRAGUNG ERFOLGT , DIE ERZEUGUNG BERÜCKSICHTIGT WIRD , DIE DAS ANDERE UNTERNEHMEN VOR DER ÜBERTRAGUNG IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1968/1969 BIS 1972/1973 ERZIELT HAT .  UM ETWAIGEN ÄNDERUNGEN IN DER STRUKTUR DER ZUCKERINDUSTRIE UND DES ZUCKERRÜBENANBAUS RECHNUNG ZU TRAGEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GRUNDQUOTE EINES UNTERNEHMENS UM EINE MENGE HERABSETZEN DÜRFEN , DIE FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1975 BIS 30 . JUNI 1980 5 % DER URSPRÜNGLICH ZUGETEILTEN GRUNDQUOTE NICHT ÜBERSCHREITET . AUSSERDEM KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IN ANBETRACHT IHRER BESONDEREN LAGE AUF DIESEM SEKTOR AUF DER GRUNDLAGE VON UMSTRUKTURIERUNGSVORHABEN , DIE DER KOMMISSION ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT WERDEN , AUCH DIE GRUNDQUOTEN DER IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ÄNDERN .  DIE ZIELE DER URSPRÜNGLICHEN ZUTEILUNG DER GRUNDQUOTEN JE UNTERNEHMEN KÖNNEN INFOLGE DER FUSION ODER DER VERÄUSSERUNG DIESER UNTERNEHMEN , DER VERÄUSSERUNG EINER DER FABRIKEN EINES UNTERNEHMENS ODER DER BETRIEBSEINSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DAHER SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GRUNDQUOTE DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ÄNDERN .  ES IST UNBEDINGT ZU VERHINDERN , DASS SICH DIE ÄNDERUNGEN DER URSPRÜNGLICH FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN NACHTEILIG AUF DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ZUCKERÜBEN - ODER ZUCKERROHRERZEUGER AUSWIRKEN .  ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE DIE GRUNDQUOTEN BETREFFENDEN MASSNAHMEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERABSETZUNG VON HÖCHSTENS 5 % , DER FUSION ODER VERÄUSSERUNG VON UNTERNEHMEN , DER VERÄUSSERUNG VON FABRIKEN UND DER BETRIEBSEINSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS IN AUSSICHT NIMMT , DER KOMMISSION MITGETEILT UND GEGEBENENFALLS ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEPRÜFT UND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3330/74 BESCHLOSSEN WERDEN , BEVOR SIE GETROFFEN WERDEN .  DIE VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG ( 2 ) UND DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1898/68 ( 3 ) SIND AUFZUHEBEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IST NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1898/68 AUF EIN UNTERNEHMEN DIE GRUNDQUOTE EINES ANDEREN UNTERNEHMENS - ENDGÜLTIG ODER BEFRISTET - GANZ ODER TEILWEISE ÜBERTRAGEN WORDEN , SO WIRD FÜR DIE ZUTEILUNG DIESER GRUNDQUOTE DIE ERZEUGUNG , DIE DAS UNTERNEHMEN , DESSEN GRUNDQUOTE GANZ ODER TEILWEISE ÜBERTRAGEN WORDEN IST , VOR WIRKSAMWERDEN DER ÜBERTRAGUNG UND WÄHREND DER ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1968/1969 BIS 1972/1973 ERZIELT HAT , ALS ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS ANGESEHEN , AUF DAS DIE ÜBERTRAGUNG ERFOLGT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DIE GESAMTE ZEIT VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DIE GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS UM INSGESAMT HÖCHSTENS 5 % DER GRUNDQUOTE , DIE URSPRÜNGLICH JEDEM VON IHNEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 ZUGETEILT WORDEN IST , HERABSETZEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE ABGEZOGENE MENGE EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN ZU .   ( 2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UND ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN ABSATZ 1 DIE GRUNDQUOTE DER IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER PLÄNE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN - UND DES ZUCKERSEKTORS IN DEM ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASS ANPASSEN . DIESE PLÄNE WERDEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI 1978 ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRERZEUGER IN DEN FÄLLEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , IN DENEN DIE GRUNDQUOTE EINEM UNTERNEHMEN MIT MEHREREN FABRIKEN ZUGETEILT WIRD .  ARTIKEL 4   ( 1 ) IM FALLE DER FUSION UND DER VERÄUSSERUNG VON UNTERNEHMEN , DER VERÄUSSERUNG VON FABRIKEN UND DER BETRIEBSEINSTELLUNG VON UNTERNEHMEN WERDEN DIE GRUNDQUOTEN WIE FOLGT GEÄNDERT :  A ) BEI EINER FUSION VON UNTERNEHMEN TEILT DER MITGLIEDSTAAT DEM AUS DER FUSION ENTSTANDENEN UNTERNEHMEN EINE GRUNDQUOTE IN HÖHE DER SUMME DER GRUNDQUOTEN ZU , DIE DEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN VOR DER FUSION ZUGETEILT WORDEN WAREN .  B ) BEI DER VERÄUSSERUNG EINES UNTERNEHMENS TEILT DER MITGLIEDSTAAT DEM ERWERBENDEN UNTERNEHMEN DIE GRUNDQUOTE DES VERÄUSSERTEN UNTERNEHMENS ZU ; GIBT ES MEHRERE ERWERBENDE UNTERNEHMEN ODER SCHLIESST SICH EIN TEIL DER ZUCKERRÜBENERZEUGER IM FALLE EINER VERÄUSSERUNG EINES UNTERNEHMENS EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ALS DEM ERWERBENDEN UNTERNEHMEN AN , SO KANN DIE ZUWEISUNG NACH MASSGABE DER ÜBERNOMMENEN PRODUKTIONSMENGEN ERFOLGEN .  C ) BEI DER VERÄUSSERUNG EINER FABRIK SENKT DER MITGLIEDSTAAT DIE GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS , DAS DAS FABRIKEIGENTUM ÜBERTRAEGT , UND ERHÖHT DIE GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS ODER DER UNTERNEHMEN , DIE DIE BETREFFENDE FABRIK ERWERBEN , ENTSPRECHEND DEN ÜBERNOMMENEN PRODUKTIONSMENGEN UM DIE ABGEZOGENE MENGE .  D ) STELLT EIN UNTERNEHMEN SEINEN BETRIEB UNTER ANDEREN ALS UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) GENANNTEN BEDINGUNGEN EIN , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GRUNDQUOTE DIESES UNTERNEHMENS ANTEILIG ZU DEN ZU ÜBERNEHMENDEN PRODUKTIONSMENGEN EINEM ODER MEHREREREN UNTERNEHMEN ZUTEILEN .   ( 2 ) DIE AUF GRUND VON ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE GRUNDQUOTEN SIND NUR DANN ZULÄSSIG , WENN  A ) DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRERZEUGER GEWAHRT WERDEN UND  B ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SIE FÜR GEEIGNET HÄLT , UM DIE STRUKTUR DES ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUS UND DER ZUCKERHERSTELLUNG ZU VERBESSERN .   ( 3 ) WIRD EINE FABRIK WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1974/1975 IM SINNE DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1898/68 VERPACHTET , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN HIERVON BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUF ANTRAG GESTATTEN , DIE GELTUNGSDAUER DES PACHTVERTRAGS BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU VERLAEGERN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN IN DIESEM FALL EINE QUOTENÜBERTRAGUNG ZUGUNSTEN DES UNTERNEHMENS DURCHFÜHREN , DAS ALS PÄCHTER AUFTRITT .  ARTIKEL 5  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :  A ) FUSION VON UNTERNEHMEN :  DIE VEREINIGUNG VON ZWEI ODER MEHR UNTERNEHMEN , DENEN EINE GRUNDQUOTE ZUGETEILT WURDE , ZU EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN ;  B ) VERÄUSSERUNG EINES UNTERNEHMENS :  DIE ÜBERTRAGUNG DES VERMÖGENS EINES UNTERNEHMENS , DEM EINE GRUNDQUOTE ZUGETEILT WURDE , AUF EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ;  C ) VERÄUSSERUNG EINER FABRIK :  DIE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS AN EINEM TECHNISCHEN BETRIEB MIT VOLLSTÄNDIGER TECHNISCHER EINRICHTUNG FÜR DIE ZUCKERHERSTELLUNG AUF EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN UNTER TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER ÜBERNAHME DER ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS , DAS DAS EIGENTUM ÜBERTRAEGT .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN WIRKSAM BEI EINTRITT EINER FUSION , VERÄUSSERUNG ODER GEGEBENENFALLS EINSTELLUNG DES BETRIEBS :  A ) ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM 31 . JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES : FÜR DAS DANN LAUFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ;  B ) ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR UND DEM 30 . JUNI EINES SELBEN JAHRES : FÜR DAS DANACH BEGINNENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE IN ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENE GRUNDQUOTE VOR DEM 1 . MÄRZ 1975 ZU .   ( 2 ) WENDET EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 AN , SO TEILT ER DIE GEÄNDERTE GRUNDQUOTE VON DEM 1 . MÄRZ FÜR IHRE ANWENDUNG WÄHREND DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ZU . FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 MUSS DER BESCHLUSS ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VOR DEM 15 . MÄRZ 1975 GEFASST WERDEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND NACH ARTIKEL 4 VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEPLANTEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE GRUNDQUOTEN KÖNNEN ERST NACH EINER FRIST VON 4 WOCHEN NACH DEM , JE NACH FALL , ENTWEDER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) ODER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 FÜR IHRE MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION GENANNTEN ENDTERMIN GETROFFEN WERDEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION KANN DEM MITGLIEDSTAAT INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST BEMERKUNGEN VORTRAGEN .   ( 3 ) BESCHLIESST DER MITGLIEDSTAAT , DIESEN BEMERKUNGEN NICHT RECHNUNG ZU TRAGEN , SO TEILT ER DIES DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN ERST NACH EINER ERNEUTEN FRIST VON 4 WOCHEN VON DEM TAG DIESER MITTEILUNG AN GERECHNET GETROFFEN WERDEN . INNERHALB DIESER FRIST KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT AUF SEINE GEPLANTE MASSNAHME VERZICHTEN ODER SIE ÄNDERN MUSS .  ARTIKEL 9   ( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION  A ) VOR DEM 10 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE LISTE DER NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ZUGETEILTEN GRUNDQUOTEN ;  B ) VOR DEM 25 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE GRUNDQUOTEN , DIE SIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ÄNDERN WOLLEN ;  C ) VOR DEM 15 . MÄRZ ÜBER DIE GRUNDQUOTEN , DIE SIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IM HINBLICK AUF DEREN ANWENDUNG WÄHREND DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ÄNDERN WOLLEN .   ( 2 ) BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS 10 TAGE NACH DEN IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN TERMINEN ÜBER DIE GRUNDQUOTEN , DIE SIE ZU ÄNDERN BEABSICHTIGEN .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIE VERORDNUNGEN NR . 1027/67/EWG UND ( EWG ) NR . 1898/68 WERDEN MIT WIRKUNG VOM 30 . JUNI 1975 AUFGEHOBEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1974 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . P . FOURCADE  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . 313 VOM 22 . 12 . 1967 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 289 VOM 29 . 11 . 1968 , S . 2 .