CELEX: 51988PC0333
Language: de
Date: 1988-06-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß einer Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 333
Vol. 1988/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 333 endg .
                                                 Brüssel , den 9 . Juni 1988
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß einer Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme
 offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
                       (Von der Kommission vorgelegt )
                                 Io J              . . ;     5- .
                                  V2>3v  , . ;C-
                                              W i ezi
 ---pagebreak---   Begründung                                                                 e - l?î
  1 . Der beigefügte Entwurf für einen Beschluß des Rat©9 Ist die BekvWvung
       eines langen Verhandtungsprozesses zwischen der Gemeinschaft und dem
       Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ( RGW ), der in dieser Angelegenheit
      erstmalig 1973 an die Gemeinschaft herangetreten Ist . In der Folge waren
      zwischen der EG-Kommission und dem Sekretariat des RGW von 1975 big 1980
      Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zwischen beiden Organisationen
      geführt worden . Mit beiderseitigem Einvernehmen wurden die Verhandlungen
      unterbrochen , als sich eine Einigung als unmöglich erwies .
 2 . Im Juni 1985 wurde der Dialog EWG-RGW wi ©de ruauf genommen, als RGW-§ekr@tär
      Sychow/ in einem Schreiben an die Kommission die Aufnahm® offizieller Er¬
      ziehungen zwischen beiden Organisationen im Wege der Verabschiedung #1 itr
      Gemeinsamen Erklärung vorschlug , wenig später übermittelt® er d©r Koms? : s-
      sion den Entwurf einer solchen Erklärung . Nachdem sich die Gemeinschaft
      versichert hatte, daß durch ein Einschlagen dieses Weges ihre bilateralen
      Beziehungen zu den einzelnen RGW-Staaten nicht nachteilig beeinflußt :
      würden ( Briefwechsel zwischen Kommissionsmitglied De Clercq, Sekretär
      Sychowund den Außenministern der europäischen RGW-Staaten zwischen Januar
      und Mai 19865 , willigte sie ein, den Dialog wi edervauf zunehmen . Vom Septem¬
      ber 1986 bis Mai 1988 führten Beamten der EG-Kommission und das RQW-Sehreta -
      riat Verhandlungen, deren Ergebnis der Wortlaut der im Anhang zu dem be ge¬
      fügten Beschtußentwurf widergegebenen Gemeinsamen Erklärung ist ,
 3 . Die Gemeinsame Erklärung sieht die Aufnahme offizieller Beziehung zwischen
      der EWG und dem RGW vor und gibt den Rahmen ab für künftig® Gespräche
      über eine eventuelle Zusammenarbeit beider Organisationen . Sie enthält
      zudem die gemeinschaftliche Klausel über die territoriale Anwendung, die
      unter anderem die Anwendung des Vertrages in WestberLIn festlegt . Das
      Widerstreben des RGW gegen diese Klausel war der Grund dafür, daß sich
      die Einigung über den Wortlaut der Erklärung bis Mai 1948 hinausgezögert
      hat .
4.    Bevor die Gemeinschaft di© Gemeinsame Erklärung abschließen kann, muß
      nach Artikel 235 EWGV die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einge¬
      holt werden . Die Vertragsparteien haben jedoch den Wunsch, daß di© Gemeinsame
      Erklärung bis Ende Juni unterzeichnet wird . Wenn aber di© Stellungnahme des ;
      Europäischen Parlaments nicht während der am 17 . Juni endenden Sitzungsperio¬
      de erfolgt , ergibt sich die Notwendigkeit , Artikel 6, der derzeit in eckig®
      Klammern gesetzt ist und den Hinweis auf den Abschluß der erforderlichen Ver¬
      fahren enthält, in den Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung zu übernehmen, di®
      in dem Fall erst dann in Kraft tritt , wenn sie nach erfolgter Stellungnahme
      des Europäischen Parlaments im Rat verabschiedet wurde .
 ---pagebreak---                                        -λ -
5 . Der Rat wird hiermit ersucht , den beigefügten Beschluß über den Abschluß
    der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwi -
    sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseiti ¬
    ge Wirtschaftshilfe zu verabschieden .
                                                                                3
 ---pagebreak---  Vorschlag för einen Beschluß des Rates Ober den Abschluß einer (gemeinsamen
 Erklärung Ober die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat för Gegenseitige Wirtschaftshilfe
 Oer Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 Insbesondere auf Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 1n Erwägung nachstehender Gründe ;
Die gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirt¬
 schaftshilfe                Erreichung der ziele der Gemeinschaft 1m Bere'ch der
Auswärtigen Beziehungen jnfenehm1g'&rr       ,t; da 1m Vertrag die für die Anrahme
dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind, i&fi
Artikel 235 heranxmighen            ; -
beschllefltî
                                   ARTIKEL 1
Die gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirt¬
schaftshilfe wird 1m Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut der
gemeinsamen Erklärung Ist diesem Beschluß beigefügt .
                                   ARTIKEL 2 < 1 )
Der Präsident des Rstes wird ermächtigt , d1a Person^®^^ zu bestellen , die
befugt Ist ( sind) , die ^emelnssrae Erklärung rechtsverbindlich für d1®
 Gemeins chaft zu unteriel ebnen .
 ( 1 ) Wildes formgerechte Verfahren angewandt , so Ist Artikel 2 durch folgenden
        Wortlaut zu ersetzen 8
      " Der Präsident des Rates nimmt die 1n Artikel 6 der ^gemeinsamen Erklärung
        vorgesehene Notifizierung vor ."
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                              ARTIKEL 3
Dleeer Beschluß wird Im Amtsblatt der Europfilachen Gemeinschaf tan veröffentlicht .
                                                                                     S'
 ---pagebreak---                               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
             über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         *
                 und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
DIE EUROPÄISCHE WIR TSCHAD TSGEME INSCHAFT
einerseits , und
DER RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE
andererseits ,
Unter Berücksichtigung der Gründungsakte der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe , insbesondere
des Vertrags von Rom ,
Unter Berufung auf die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
KSZE-F olgekonferenzen ,
In dem Wunsch , mit ihrer Tätigkeit , die im Rahmen der jeweiligen Zuständig¬
keiten ausgeübt wird , zur künftigen Entwicklung der für Wirtschaftswachstum
und   sozialen    Fortschritt   wesentlichen   internationalen   ökonomischen
Zusammenarbeit beizutragen ,
geben folgende Erklärung ab ;
 ---pagebreak---                                          - 2 -
   1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat für Gegenseitige
        Wirtschaftshilfe nehmen mit Verabschiedung dieser Erklärung offizielle
        Beziehungen zueinander auf .
   2 . Die Parteien werden die Zusammenarbeit in den Bereichen ihrer jeweiligen
        Zuständigkeit entwickeln , die von beiderseitigem Interesse sind .
  3 . Die Parteien werden eigens Vertreter benennen , die in Begegnungen und
        Gesprächen die Bereiche sowie die Formen und Methoden der Zusammenarbeit
       bestimmen werden .
  4 . Aufgrund der im Zuge der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gesammelten
       Erfahrung werden die Parteien , falls notwendig , die Möglichkeit einer
       Einbeziehung weiterer Bereiche , Formen und Methoden der Zusammenarbeit
       prüfen .
  5 . Was die Anwendung auf die Gemeinschaft anbelangt , so gilt diese
       Erklärung für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Euro¬
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes
       Vertrages .                                                *
 /6 . Diese Erklärung tritt an dem Tage in Kraft , der auf die gegenseitige
      Notifizierung der Parteien über den Abschluß der erforderlichen
      Verfahren folgt . /
          i
 7 . Diese Erklärung ist in zwei Urschriften in bulgarischer , dänischer ,
      deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
      mongolischer , niederländischer , polnischer , portugiesischer , rumäni¬
      scher , russischer , spanischer , tschechischer , ungarischer und vietna¬
      mesischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind¬
      lich ist .
Geschehen zu                  am                  198
Für die Europäische                              Für den Rat für
Wirtschaftsgemeinschaft                          Gegenseitige Wirtschaftshilfe