CELEX: 
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: 2007/867/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter# Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/95
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 20. Dezember 2007
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
   (2007/867/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 3. August 2007 ihre Absicht, das WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter in der EG-Liste CXL zu ändern.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat mit Erfolg ein Abkommen mit Neuseeland ausgehandelt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland sollte daher genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F. NUNES CORREIA
         
      
   
   
      
         ABKOMMEN
      
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
      Brüssel, den
      Sehr geehrter Herr …..,
      nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
      Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
      Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:
      
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
            
                  ex 0405 10 11
                  ex 0405 10 19
               
               
                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
               
            
                  ex 0405 10 30
               
               
                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann („Ammix“- und „Spreadable“-Verfahren)
               
            Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
      Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
      Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
      Allgemeines
      Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      
         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
      
      Brüssel, den
      Sehr geehrter Herr …..,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
         „Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
         Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
         Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     ex 0405 10 11
                     ex 0405 10 19
                  
                  
                     Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
                  
               
                     ex 0405 10 30
                  
                  
                     Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘- und ‚Spreadable‘-Verfahren)
                  
               Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
         Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
         Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
         Allgemeines
         Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
      
      Neuseeland beehrt sich, seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      
         Im Namen Neuseelands
      
      
         Съставено в Брюксел
         Hecho en Bruselas, el
         V Bruselu dne
         Udfærdiget i Bruxelles den
         Geschehen zu Brüssel am
         Brüssel,
         'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
         Done at Brussels
         Fait à Bruxelles, le
         Fatto a Bruxelles, addì
         Briselē,
         Priimta Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben,
         Magħmul fi Brussell,
         Gedaan te Brussel,
         Sporządzono w Brukseli, dnia
         Întocmit la Bruxelles
         Feito em Bruxelas
         V Bruseli
         V Bruslju,
         Tehty Brysselissä
         Utfördat i Bryssel den
         
            
         
            От името на Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            În numele Comunitatii Europene
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapen
            
               
         
         Съставено в Брюксел
         Hecho en Bruselas, el
         V Bruselu dne
         Udfærdiget i Bruxelles den
         Geschehen zu Brüssel am
         Brüssel,
         'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
         Done at Brussels
         Fait à Bruxelles, le
         Fatto a Bruxelles, addì
         Briselē,
         Priimta Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben,
         Magħmul fi Brussell,
         Gedaan te Brussel,
         Sporządzono w Brukseli, dnia
         Întocmit la Bruxelles
         Feito em Bruxelas
         V Bruseli
         V Bruslju,
         Tehty Brysselissä
         Utfördat i Bryssel den
         
            
         
            For New Zealand
            От името на Нова Зеландия
            Por Nueva Zelanda
            Za Nový Zêland
            For New Zealand
            Für Neuseeland
            Uus-Meremaa nimel
            Για τη Νέα Υηλανδία
            Pour la Nouvelle-Zélande
            Per la Nuova Zelanda
            Jaunzēlandes vārdā
            Naujosios Zelandijos vardu
            Új-Zéland részéről
            Għan-New Zealand
            Voor Nieuw-Zeeland
            W imieniu Nowej Zelandii
            Pela Nova Zelândia
            În numele Noii Zeelande
            Za Nový Zéland
            Za Novo Zelandijo
            Uuden-Seelannin puolesta
            För Nya Zeeland