CELEX: C2000/285/22
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-175/00: Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 2000

7.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 285/11
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die beiden vor-             Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
erwähnten Richtlinien gegen den Grundsatz des Vertrauens-             rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte bei der Kom-
schutzes verstießen. Sie habe nämlich zu Recht erwarten               mission im August 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
können, dass einerseits das Verbot der fraglichen Hormone nur         Verordnung Nr. 17 des Rates, festzustellen, dass der GMC
befristeter Natur sei, solange keine geeignete wissenschaftliche      gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag verstoßen habe.
Bewertung ihrer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch-
geführt worden sei, und dass andererseits der Bereich der in          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der Richtlinie 88/146 vorgesehenen Ausnahmen zunehmend                denen in der Rechtssache T-286/97, Goldstein/Kommission (1).
erweitert und die Kategorien von Tieren einschließen werde,           Der Kläger trägt vor, dass die Voraussetzungen des Arti-
die die Klägerin aus den USA in die Gemeinschaft einführe.            kels 232 EG erfüllt seien, da 80 Monate verstrichen seien, seit
                                                                      er am 20. September 1995 zum Schreiben der Kommission
Die Klägerin weist ferner auf eine Missachtung der WTO-               vom 9. Februar 1995 gemäß Artikel 6 der Verordnung
Abkommen hin. Hierzu führt sie aus, dass die Europäische              Nr. 99/63/EWG der Kommission Stellung genommen habe.
Union hinsichtlich des Erlasses der Richtlinien 81/602, 88/146
und 96/22 vom Streitbeilegungsorgan der WTO wegen Versto-
ßes gegen das SPS-Übereinkommen verurteilt worden sei.               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
(1) ABl. L 70 vom 16.3.1988, S. 16.
(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
                                                                      Klage der Cargill BV gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 2000
                                                                                          (Rechtssache T-176/00)
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni                                          (2000/C 285/23)
                              2000
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                    (Rechtssache T-175/00)
                                                                      Die Cargill BV, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit
                         (2000/C 285/22)                              Sitz in Amsterdam, hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      H. J. Bronkhorst und L. H. van Lennep, Brüssel; Zustellungs-
Anthony Goldstein hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die           anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 4, rue Carlo
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Hemmer, Luxemburg.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond             Die Klägerin beantragt,
St John Murphy, Merriman White, London.
                                                                      —     Artikel 1 Absatz 2 der an sie gerichteten Entscheidung
Der Kläger beantragt,                                                       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                            24. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
—     gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
      es unterlassen hat, über seine am 10. August 1993 bei           —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      der Kommission eingereichte Beschwerde zu entscheiden;                aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 In Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung hat die
                                                                      Kommission festgestellt, dass der Erlass von Einfuhrabgaben
                                                                      in Höhe eines bestimmten Betrages nicht gerechtfertigt ist.
Der Kläger wendet sich gegen die Untätigkeit der Kommission
nach einer Beschwerde über angeblich wettbewerbswidrige
Praktiken des General Medical Council (GMC), einer öffentlich-        Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
rechtlichen Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet des
Vereinigten Königreichs regelt.                                       a)    Verstoß gegen das Verteidigungsrecht;