CELEX: 31979R1400
Language: de
Date: 1979-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1400/79 der Kommission vom 5. Juli 1979 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 168 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 7. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1400/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Juli 1979
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                 Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 . dieser
                                                                 Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                 tierungen an .den für den internationalen Handel wich­
                                                                 tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              2 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG der Kommission
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                           Nr. 1 393/79 (7), sind auszuschließen : die Angebote
                                                                 und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung be­
                                                                 ziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner
                                                                 die Angebote und Notierungen, die nach der allgemei­
                                                                 nen Preisentwicklung und den vorliegenden Informa­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              tionen der Kommission Anlaß zu der Annahme ge­
                                                                 ben, daß sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht
                                                                 repräsentativ sind ; außerdem die Angebote und Notie­
 Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist              rungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
 für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine            auf dem Weltmarkt gehandelt werden .
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne .
                                                                 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG
                                                                 sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
 Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .           Angebote und Notierungen , die „fas", „fob" oder an­
                                                                 ders angegeben werden , sind je nachdem um Verlade-,
                                                                 Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
 Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                 hen . Angebote und Notierungen, die cif für einen an­
 1979/80 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                   deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1 294/79 (3) und (EWG) Nr. 1295/79 (4) festgesetzt.             werden , sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                 und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                 rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort              Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­               Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­             0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
 teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
 In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG des Ra­            der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
 tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für          Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
                                                                 festgesetzt worden ist.
( i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  2 ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.
(3) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S 13 .                       (6) ABI . Nr. 136 vom 30 . 6. 1567, S. 2919/67.
C) ABl . Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 14.                       (7) ABl . Nr. L 167 vom 5. 7. 1979, S. 21 .
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Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                    bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                wurden, einerseits und
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus        — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                 oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­              der Verarbeitungskosten und der Summe der
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis           Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu              einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­            seits .
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­
nung Nr. 225/67/EWG können bei einem Angebot
                                                           Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
                                                           Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen
                                                           225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von
                                                           nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten
                                                           Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         115/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu         fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
berichtigen .                                              schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
                                                           markt auswirkt.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann, anhand des Wertes der durchschnittlichen Men­        28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (l),
gen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Ge­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /78 (2),
meinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten        hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaa­
gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Betrag          ten festgelegt.
abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der Ölsaa­
ten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser Berech­      Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
nung zugrunde zu legenden Mengen und Kosten sind           Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
in Artikel 5 der Verordnung Nr. 225/67/EWG festge­         Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
setzt. Der Wert dieser Mengen ist nach Maßgabe von         vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
Artikel 6 der gleichen Verordnung zu ermitteln .           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
                                                           gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG ist         werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­       betrag.
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand des       (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen zu           1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwicklung        regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeugnisse        Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 (4), erfolgt diese Be­
nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung Nr.             richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
115/67/ EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der Ver­      Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
ordnung Nr. 225/67/ EWG sind als Konkurrenzerzeug­         wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
nisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in dem          der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Mengen           Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                       der am Tage der Antragstellung gilt.
                                                           Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
115/67/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis    samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
um einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich       preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
der Spanne ist zwischen :                                  halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
                                                           unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne, zu­          (!) ABl. Nr. L 222 vom 2. 10. 1971 , S. 2.
                                                           (2) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 4. 1978, S. 4.
     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe        (3) ABI . Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1 .
     der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die        b) ABl. Nr. L 355 vom 19. 12. 1978, S. 17.
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gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
115/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                   während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in              rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­                dem Gedankenstrich festgestellt wird.
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)            Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
preise für Sojabohnen berichtigt werden .
                                                             in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                             29 . März 1 979 ( 1 ) festgelegt.
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
tion es erfordert, und in der Weise, daß sie minde­
                                                             Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die
                                                             Angebote und Notierungen , von denen die Kommis­
stens einmal pro Woche angewandt wird.                       sion Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,          Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
wenn es sich als notwendig erweist.                          nach der dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
                                                             setzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                        Artikel 1
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                             nung Nr. 136/66/ EWG ist im Anhang festgesetzt.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
    Parität dieser Währungen stützt,                                                    Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. Juli 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
                                                             (») ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 7. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 168 / 13
                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juli 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                Ölsaaten
                                                                                                                            (in ECIJ / 100 kv)
         Nummer des
         Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
           Zolltarifs
        ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                              13,099
        ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                  11,576
                                                                                                                            (in ECU / 100 kg)
                                                                       Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
         Nummer des                                                                         für die Monate
         Gemeinsamen               Warenbezeichnung
           Zolltarifs
                                                                 Juli      August     September       Oktober      November      Dezember
                                                                 1979       1979          1979          1979          1979          1979
        ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                 13,099    13,099        13,480        13,861        14,018        14,399
        ex 12.01          Sonnenblumenkerne                     11,576    11,576          9,973       14,977