CELEX: 21975A0717(01)
Language: de
Date: 1975-04-14 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TUERKEI UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 192/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 7 . 75
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die
                            Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen ge­
                                                              mäß Artikel VIII statt.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                                   Artikel IV
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik Türkei — nachstehend „ Empfängerland" ge­                Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
nannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen .              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                              verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
                                                              die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität vom
                          Artikel II                          Amt für Agrarerzeugnisse ( Toprak Mahsulleri Offici)
                                                              angewandten Marktpreise anzuwenden.
Die Lieferungen erfolgen fob in loser Schüttung ge­
mäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
dieses Abkommens ist.                                         Seetransportkosten und der üblichen Vermarktungs­
                                                              kosten auf dem Markt des Empfängerlandes einem
                                                              Sonderkonto bei der Zentralbank des Empfängerlan­
                          Artikel III                         des gutgeschrieben ; er dient der Finanzierung eines
                                                              oder mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         dem Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­              barenden Modalitäten .
cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim­
mungsorten zu treffen .
                                                                                      Artikel V
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht               Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
beeinträchtigt wird . Uber Probleme, die sich in dieser       trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 ---pagebreak--- 24. 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 192/3
Produktion und des internationalen Handels zu ver­            1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts­
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­               hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                     Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be­
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die               merkungen zur Qualität; Zeitpunkt der Beendi­
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu                 gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­               damit verbundene Versicherungskosten ;
sen hinzukommen. Das Empfängerland verpflichtet
sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis          2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 50 600                     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende Men­                    verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
ge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmä­                   preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
ßig einzuführen.                                                   Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
                                                                   und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
                       Artikel VI
                                                                   hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
                                                              3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                 Auflösung des Sonderkontos :
nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                   a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
    lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
    nisse und Nebenerzeugnisse ;                                   b) Stand der Durchführung des oder der Vor­
                                                                       haben mit Angabe der bei diesem Stand
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                           durchgeführten Gesamtfinanzierung.
    der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
    kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­                                 Artikel Vlll
    zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der
    Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter          Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                         diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                              ses Abkommens .
                       Artikel VII
                                                                                      Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
Abkommens      zu   unterrichten .   Zu  diesem  Zweck        scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­              scher, niederländischer und türkischer Sprache abge­
schaften folgende Angaben :                                   faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                      ANHANG
                                   LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                       KAPITEL I                                                       Artikel 2
                Allgemeine Bestimmungen                       Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
                                                              Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
                        Artikel 1                             5 °/o zulässig.
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die                                 Artikel 3
Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp­          Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
fängerland oder von dessen in Artikel 3 genanntem Be­         stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­
vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist,       ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin­          Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
gungen; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein­          stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Ar­        Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
tikel 8 und 9 werden die bis zur Lieferung entstehenden       Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung        zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.'              der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 7 . 75
                           Artikel 4                          beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
                                                              verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des        10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­         Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist       schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
                                                                                        Artikel 8
                          KAPITEL II
                                                              Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
              Verpflichtungen der Gemeinschaft                Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                              nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
                                                              Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                           Artikel 5                          zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu     In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti­      schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7     für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da­         folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die         die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 Uberliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La­   Lasten des Empfängerlandes.
 sten der Gemeinschaft.
                                                              Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die        dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit­
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem          punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti­
 Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem      kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­           die Ware verfügen.
 schaft vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von                                     Artikel 9
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
                                                              Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 worden sind.
                                                              nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
                                                              Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
                           Artikel 6                          spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
                                                              mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
                                                              zichten will .
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                              Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
  fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­         Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                              Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt
 und eine neue Frist vereinbaren .                            des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
                                                               dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
                                                               die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                          KAPITEL III
                                                               Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                               15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
             Verpflichtungen des Empfängerlandes               gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
                           Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre­       Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka­        dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
 pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem         bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla­
  Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist         dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme­
 ladeklar sein müssen.                                         nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
                                                               Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­         Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­      nigung.