CELEX: 31990R3809
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3809/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Maisbestände, die sich am 1. Januar 1991 in Portugal auf Lager befinden

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31990R3809

Verordnung (EWG) Nr. 3809/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Maisbestände, die sich am 1. Januar 1991 in Portugal auf Lager befinden  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 29/12/1990 S. 0009 - 0010

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3809/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember  1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Maisbestände, die sich am 1. Januar 1991 in  Portugal auf Lager befinden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit  Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal   (1), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der portugiesische Marktpreis für Mais wird ab 1. Januar 1991 dem gemeinschaftlichen Marktpreis  angeglichen. Letzterer kann weit unter dem Preis liegen, der in Portugal während der ersten  Beitrittsstufe im Rahmen der einzelstaatlichen Marktordnung anwendbar war. Zur Erleichterung des  Übergangs von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche Regelung sollte der Verlust  ausgeglichen werden, den dieser niedrigere Preis bei den Maismengen aus inländischer Erzeugung zur  Folge hat, die sich am 1. Januar 1991 noch auf Lager befinden.  Dieser Ausgleich sollte dem Unterschied zwischen dem Marktpreis in den für die Vermarktung von  Mais repräsentativsten Gebieten Portugals und dem portugiesischen Richtpreis entsprechen.  Zum reibungslosen Funktionieren dieser Regelung muß Portugal eine Verwaltungskontrolle  durchführen, damit gewährleistet ist, daß bei der Gewährung der Beihilfe die vorgeschriebenen  Bedingungen eingehalten werden. Die Beihilfeanträge müssen im Hinblick auf diese Kontrolle in  Portugal bestimmte Mindestangaben enthalten.  Um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu gewährleisten, sind die gestellten Anträge vor Ort auf ihre  Richtigkeit zu überprüfen. Diese Kontrolle muß sich auf eine repräsentative Anzahl von  Beihilfeanträgen erstrecken.  Ferner müssen Vorschriften erlassen werden, welche die Wiedereinziehung unrechtmässig gewährter  Beihilfen und angemessene Sanktionen bei Falschangaben ermöglichen.  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten  Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1  Unternehmen des Handels und der Verarbeitungsindustrie mit Sitz in Portugal kann für Mais, der in  diesem Land geerntet wurde und sich am 1. Januar 1991 in ihrem Besitz befindet, eine Beihilfe  gewährt werden. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird für einen Bestand gewährt, der  am 1. Januar 1991 mindestens 20 Tonnen umfasst. Artikel 3 (1)    Der Marktbeteiligte hinterlegt  seinen Antrag auf die in Artikel 1 genannte Beihilfe spätestens am 7. Januar 1991 durch  Einschreiben oder fernschriftlich bei der portugiesischen Interventionsstelle INGA.  (2)    Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben: -  Name und Anschrift des Antragstellers: -Menge; -Ort der Lagerung; -Erklärung, mit der bescheinigt wird, daß es sich um in Portugal geernteten Mais handelt; -Einwilligung des Antragstellers in Kontrollen zur Überprüfung der Richtigkeit des Antrags.  Artikel 4 (1)    Die portugiesischen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle ein, damit die  Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe gewährleistet ist. Sie überprüfen vor Ort  die Richtigkeit der gestellten Anträge. Diese Überprüfung vor Ort erstreckt sich auf alle  gestellten Anträge.  (2)    Über jede vor Ort durchgeführte Kontrolle wird ein Protokoll erstellt. Artikel 5 Im Sinne  von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates  (2) gilt der den Anspruch auf die  Beihilfe begründende Tatbestand als am 1. Januar 1991 erfuellt.   Artikel 6 (1)    Ergibt die Kontrolle, daß die im Beihilfeantrag angegebene Menge um bis zu 10   % bzw. 10 Tonnen, über der festgestellten Menge liegt, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der  festgestellten Menge abzueglich der betreffenden Überschreitung berechnet.  (2)    Liegt diese Überschreitung über den in Absatz 1 genannten Grenzwerten, so wird der Antrag  abgelehnt.  (3)    Im Fall einer unrechtmässigen Gewährung der Beihilfe werden die entsprechenden Beträge,  erhöht um 15  % Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Beihilfe und ihrer Rückerstattung  durch den Begünstigten, wieder eingezogen. Die wiedereingezogenen Beträge gehen an die Zahlstelle  und werden von den Ausgaben abgezogen, welche die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.  Artikel 7 Die Höhe der in Artikel 1 genannten Beihilfe wird erforderlichenfalls nach dem  Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates  (1) festgelegt.  Die Höhe der Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem am 31. Dezember 1990 in Portugal  gültigen Orientierungspreis für Mais und dem Marktpreis in den für die Vermarktung dieses Getreides  repräsentativsten Gebieten Portugals. Sie darf jedoch nicht höher sein als die Differenz zwischen  dem oben genannten Orientierungspreis und dem Ankaufspreis für Interventionen. Artikel 8 Diese  Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in  Kraft.  Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren  Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der  Kommission (1)  ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.  (2)  ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.   (1)  ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.