CELEX: 31977R2095
Language: de
Date: 1977-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2095/77 der Kommission vom 23. September 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

24. 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 245/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/77 DER KOMMISSION
                                               vom 23. September 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                           nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              gen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), geändert durch die Ver­        Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ordnurig (EWG) Nr. 11 58/77 (2),                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschutz wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 750 Tonnen geschälten Reis,              rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
das sind 1 400 Tonnen langkörniger geschliffener               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere ,
Reis, für die Insel Mauritius, als Teil des Nahrungsmit­       auf Artikel 3 .
telhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                                       Artikel 1
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                               ( 1 ) Die Lieferung an die Insel Mauritius von 1 400
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­               Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­          Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              hilfe ausgeschrieben.
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im           (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­          Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Mittelmeerhafen .
chende Angebot zu berücksichtigen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
stigste Angebot eingereicht hat.                               neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
                                                               schiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                               mungslandes festzulegen .
(!) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13 .                     (<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  s) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 245/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 9 . 77
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :          kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                             Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
„Riz blanchi — Don de la Communauté économique               rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
européenne à l'île Maurice".                                 übernommen .
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von                             Artikel 6
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die
Ware enthalten, aber mit einem großen *R"            am      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Schluß des Aufdrucks .                                       tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                             zur Gewährleistung der Durchführungen der in Arti­
                         Artikel 2                           kel 1 genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,
                                                             außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
am 10 . Oktober 1977.                                        innerhalb der vorgesehenen Frist.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
geboten wird auf den 10. Oktober 1977, 12.00 Uhr,             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
festgesetzt.                                                 werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Kriterien entspricht.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                    Artikel 7
 Einreichung von Angeboten .
                                                             ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                         Artikel 3
                                                             nige Reis, der an die Insel Mauritius geliefert werden
                                                             soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — Bruchreis : höchstens 25 v.H.,
führt wird .
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­         — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Angebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.               — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            male auf, so wird die Annahme verweigert.
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                             schliffenen langkörnigen Reis, der an die Insel Mauri­
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            tius geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          gung folgender Merkmale abgeben werden :
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,                        — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
— in allen      anderen   Fällen  der Durchschnitt der       — Bruchreis : höchstens 25 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der
     sich vom Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v.H.,
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     vorausgeht.
                         Artikel 4                                                  Artikel 8
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        ventionsstelle beauftragt.
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                         Artikel 5                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                             ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        fängers.
 ---pagebreak--- 24. 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 245/ 13
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Bieters zu beauftragen.                                     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
schnitt der dort genannten Weckseikurse zu zahlen.          erteilt.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                                                   Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   nisses,                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . September 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH