CELEX: 
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1559/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben

Nr. L ICO/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 6 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1559/73 DES RATES
                                                     vom 14. Mai 1973
               über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten
                        Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft An­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wendung finden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­
Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der                   nigreich Schweden finden die Beschlüsse des Ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­                 mischten Ausschusses Nrn. 3/73 , 4/73 , 5/73 , 6/73 ,
nigreich Schweden (*) unterzeichnet worden, das am               7/73 und 8/73 vom 2. Februar 1973 , die im Anhang
 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.                          zu dieser Verordnung aufgeführt sind, in der Ge­
                                                                 meinschaft Anwendung.
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse
mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und                                     Artikel 2
über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat
der Gemischte Ausschuß am 2 . Februar 1973 be­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
stimmte Beschlüsse gefaßt, die Zollregelungen zum                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gegenstand haben.                                                Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                  R. VAN ELSLANDE
i1) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972 , S. 97.
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/39
                                                  ANHANG I
                          BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73
             zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
             zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                         und dem Königreich Schweden
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                  Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stel­
                                                           len, deren Muster in den Anhängen V und VI zum
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­        Protokoll Nr. 3 enthalten sind . Dieses Formblatt ist
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen               entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­          auszufüllen.
den,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung       (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder           trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
„Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der          dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf          kehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .
Artikel 16,
in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren
des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen                                   Artikel 3
den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkom­
mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zoll­
vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Pro­       ( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
tokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er­        darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter
zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­          ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
nisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit           insbesondere, ob die Angaben in der Spalte „Waren­
der Verwaltungen, ordnungsgemäß und einheitlich            bezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglich­
angewandt werden —                                         keit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
                                                           ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
                                                           Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht
BESCHLIESST :                                              vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
                                                           ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                       Artikel 1                           gefüllte Teil durchzustreichen.
Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke „Waren­
verkehrsbescheinigung" oder „Warenverkehrsbeschei­          (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweis­
nigungen " verwendet, ohne daß weiter ausgeführt           urkunde für die Gewährung der im Abkommen vor­
wird, ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder         gesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle
das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Proto­         und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­      des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die
nisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse"         übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen .
und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
nannt — handelt, gelten die entsprechenden Bestim­
mungen unterschiedslos für beide Gruppen von Be­                                   Artikel 4
scheinigungen.
                       Artikel 2                            Die Warenverkehrsbescheinigung A.S.l wird von
                                                            den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­        ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
 gung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers       Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" der Ge­
 von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertre­        meinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Pro­
ter zu beantragen.                                          tokolls Nr. 3 angesehen werden können.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 6. 73
                        Artikel 5                                 — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren,
                                                                       gegebenenfalls unter Angabe des benutzten
Die Warenverkehrsbescheinigung A.S.l wird von                          Schiffes,
den schwedischen Zollbehörden ausgestellt, wenn
die Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse" Schwe­               — die Bescheinigung der Bedingungen, unter de­
dens im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls                    nen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufge­
Nr. 3 angesehen werden können .                                        halten haben ;
                                                            c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen
                         Artikel 6                                 beweiskräftigen Unterlagen .
Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.l wird von den                                      Artikel 10
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder Schwedens ausgestellt,         In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
wenn die Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse"           der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt
der Gemeinschaft, Schwedens oder Österreichs, Finn­         der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
lands, Islands, Portugals oder der Schweiz im Sinne
von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des
Protokolls Nr. 3 angesehen werden können .                                             Artikel 11
                                                            Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Schwe­
                                                            dens teilen einander über die Kommission der Euro­
                         Artikel 7                          päischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von
                                                            ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenver­
Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den          kehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit.
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen er­
füllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kon­
trollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdien­                                       Artikel 12
lich erscheinen .
                                                            Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                            können stets durch eine oder mehrere Bescheinigun­
                                                            gen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
                        Artikel 8
                                                            erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l müs­
sen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Be­                                       Artikel 13
scheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheini­
gungen tragen. Diese Angabe kann durch die Aus­              ( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Ab­
fuhrunterlagen ersetzt werden.                              satz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen
                                                            Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
                                                            wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des
(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des          Protokolls Nr. 3 genannten Antrag:
Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheini­
gungen A.W.l der Staat anzugeben,             der   als     — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
Ursprungsland der Waren gilt.                                      die sich die Bescheinigung bezieht;
                                                            — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                  Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausge­
                         Artikel 9
                                                                   stellt worden ist; die Gründe sind anzugeben.
Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls
Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist           (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs­
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats           bescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem
vorgelegt werden :                                          sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
                                                            Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über­
a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes         einstimmen .
      Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
      Durchfuhrstaat erfolgt ist;                           Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
                                                            gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats             „ NACHTRAGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
      ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­        A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",
      ben :                                                 „ AFGEGEVEN             A     POSTERIORI",      „ ISSUED
                                                              RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERFOL­
      — genaue Warenbeschreibung,                             GENDE", „UTFÄRDAT I EFTERHAND ".
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/41
                       Artikel 14                            Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue
                                                             Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be­
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­         oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls
verkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der             Nr. 3 entspricht.
Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat be­
antragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be­
findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke ver­                                  Artikel 18
sehen : „DUPLIKAT ", „DUPLICATA", „DUPLI­
CATO ", „ DUPLICAAT", „DUPLICATE ".                          ( 1 ) Die beiden Blätter des Vordrucks EUR.2 nach
                                                              dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr.
Das Duplikat erhält das Datum des Originals und              4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwort­
gilt von diesem Tag an .                                     lichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem
                                                              bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unter­
                                                             zeichnen .
                       Artikel 15                            Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat
                                                             unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für
Warenverkehrsbescheinigungen,       die   den   Zollbe­      „ Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der
hörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti­            Ausführer in der Spalte „Bemerkungen " des Vor­
kel 1 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagefrist          drucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen .
vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor­
zugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist             (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­               Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltser­
wöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden kann .          klärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die
                                                             Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen an­
nehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser
 Frist zur Abfertigung gestellt werden.                                             Artikel 19
                                                             ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
                                                             scheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt
                       Artikel 16                            stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­
                                                             men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats be­
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­              gründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den             an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden              Ursprung der betreffenden Waren haben.
zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung               (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­      behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die            scheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2
gestellten Waren bezieht.                                    oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
                                                             Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück
                                                             und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
                                                             sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                       Artikel 17                            fertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
                                                              davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Schweden treffen alle          Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle be­
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß               kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
von einer WarenVerkehrsbescheinigung begleitete               Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im
 Waren, die während der Beförderung zeitweilig in             Formblatt schließen lassen .
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,
 dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­         Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­            Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
tung notwendig sind .                                        kommen nicht an, so können sie dem Einführer vor­
                                                             behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs­
 (2) Wenn mit einer WarenVerkehrsbescheinigung in            maßnahmen die Waren freigeben.
eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft oder Schwedens einer Be- oder Ver­              (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der
arbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen           Zollbehörde des Einfuhrlandes baldmöglichst mitzu­
 ---pagebreak--- Nr. L 160/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6. 73
teilen . An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen                             Artikel 20
lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheini­
gung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich           Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
 ausgeführten Waren gilt, und ob diese Waren wirk­          kolls Nr. 3 können die Warenverkehrsbescheinigun­
 lich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                   gen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der fol­
                                                            genden Vermerke versehen werden : „ART. 25.1 GE­
                                                            GEBEN", „APPLICATION ART. 25.1 ", „APPLI­
                                                            CAZIONE ART. 25.1 ", „ART. 25.1 VOLDAAN",
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
                                                            „ART. 25.1 SATISFIED ", „ART. 25.1 OPFYLDT",
Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder          „ ART. 25.1 TILLÄMPLIG".
treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls
Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß           Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheini­
vorgelegt.                                                  gungen gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der
                                                            zuständigen Zollstelle versehen sind .
Um eine nachträgliche Uberprüfung der Bescheinigun­                               Artikel 21
gen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des
Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer          Die in den Artikeln 8, 13 , 14 und 20 genannten Kurz­
Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre             bezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte
lang aufbewahren.                                           „Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen.
               Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                      E. von SYDOW
                            Die Sekretäre
               J. af SILLEN       J. von GRUMME
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 160/43
                                                     ANHANG II
                          BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73
             betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
             in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                    Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt
                                                             werden können.
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­            können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
den,                                                         oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu er­
                                                             mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung         Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder             Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der             Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.
Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden
Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                                     Artikel 3
in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen erfor­
derlich sind, um die Bestimmungen des Protokolls             Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu­
Nr . 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder            stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
Beförderungsarten anzupassen —                               beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                             bei Paketpostsendungen (beide Blätter der Paketkarte
BESCHLIESST :                                                an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus­
                                                             führer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das
                       Artikel 1                             Blatt 2 hinein .
Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des         Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post            der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post­
versandt werden (einschließlich Postpakete), werden,         vorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
lich „Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren
Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht                                       Artikel 4
überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 —
von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang bei­            ( 1 ) Die Gemeinschaft und Schweden wenden die
gefügt ist —, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft            Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
 oder nach Schweden die Bestimmungen des Abkom­              Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die
mens angewandt.                                              in Kleinsendumgen an Privatpersonen verschickt wer­
                                                             den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
                       Artikel 2                             Art handelt, und angemeldet wird, daß sie den für
                                                             die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen
Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefüllt.           Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtig­
Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufas­          keit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
sen und muß den internen Rechtsvorschriften des
Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich           (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschrei­        solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
ber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt             lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
 EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 X         oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder
 148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib­       Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei
papier mit einem Quadratmetergewicht von minde­              diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
stens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann            durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die
 ---pagebreak--- Nr. L 160/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 6. 73
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner          prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der
darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­           von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgege­
ten nicht überschreiten .                                   benen Erklärungen.
                        Artikel 5                                                  Artikel 6
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlus­            Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
ses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der       ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
Gemeinschaft und Schweden einander durch die je­            fertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehand­
weiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Über­           lung für eine Ware zu erlangen.
             Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                       E. von SYDOW
                             Die Sekretäre
             J. af SILLEN          J. von GRUMME
 ---pagebreak---                  ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
                                                                                            die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
 Ausführers (*)
                                                                                            sind (');
                                                                                            das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                            keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                            fügte Bemerkungen) (! )
                                            den                      19 ..                                                .., den                   19 ..
                                                                                      Stempel der
   Stempel der
                                                                                      Zollbehörde
  Zollbehörde
                                  ( Unterschritt des Zollbeamten )                                                 ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                   (') Zutreffendes ankreuzen
O Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
  dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
  Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die
  formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
  davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen.
  Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfiihrer vorbe­
  haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnanmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
(*) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
    genannten Warenverkehr entsprechen.
    Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
    — befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.
 ---pagebreak---   18 . 6. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 160/47
                                                    ANHANG III
                              BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 5/73
               betreffend die WarenVerkehrsbescheinigungen A.S.l und A.W.l in den Anhängen V
                                            und VI des Protokolls Nr. 3
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                         „ oder Finnland, Island, Österreich, Portugal oder
                                                                   die Schweiz ".
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
                                                                                        Artikel 2
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­           ( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbeschei­
 den,
                                                             nigung A.W.l im Anhang VI des Protokolls Nr. 3
                                                             werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­           Worte „Abkommen EWG—Schweden " gestrichen.
 mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden            (2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte
der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden            Angabe „Warenverkehrsbescheinigung" wird durch
 Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,     folgende Angaben ersetzt :
                                                                             Warenverkehrsbescheinigung
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Varecertificat
Es ist lerfordeitlich, die Anmerkung 1 auf der Vorder­                           Movement certificate
seite des Formblatts der Warenverkehrsbescheinigung
 A.S.l in Anhang V des Protokolls Nr. 3 so zu                         Certificat de circulation des marchandises
ändern, daß dieser Vordruck im Rahmen der in Arti­
                                                                        Certificato di circolazione delle merci
kel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen
verwendet werden kann .
                                                                          Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                     Varesertifikat
Es ist erforderlich, das Formblatt der Warenverkehrs­
bescheinigung A.W.l in Anhang VI des Protokolls                                     Tavaratodistus
Nr. 3 derart anzupassen, daß es mit den Formblättern
in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Ab­                                    Flutningsskirteini
kommen beigefügten Protokolls Nr. 3 übereinstimmt.                    Certificado de circulacao das mercadorias
Um die Übereinstimmung der Fassungen in den ver­                                    Varucertifikat.
schiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr. 3
sicherzustellen, sind an der deutschen und der eng­
                                                             Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann der­
                                                             art geändert werden, daß mit der Sprache des Landes
lischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrs­
bescheinigung A.W.l einige Änderungen erforder­              begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung
                                                             drucken läßt .
 lich —
                                                                                        Artikel 3
BESCHLIESST :
                                                             In dem Feld „ Bescheinigung der Zollstelle" auf der
                                                             Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheini­
                          Artikel 1                          gungen A.S.l und A.W.l ist einzusetzen : „ den          ".
Auf den im Anhang V des Protokolls Nr. 3 enthal­                                       Artikel 4
tenen Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung
A.S.l , die in Schweden (gedruckt werden, wird die           In der deutschen Fassung der Erklärung des " Aus­
Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks                führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der
durch folgenden Satzteil ergänzt :                           Satzteil
 ---pagebreak--- Nr. L 160/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 6 . 73
    „Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang                 „Declares     that these    goods were    obtained
    wie folgt : (3)"                                              in         (T
durch folgenden Satzteil ersetzt:                              durch folgenden Satzteil ersetzt :
    „Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen                 „Declares that these goods          are     situated
   die Waren die vorgenannten Voraussetzungen er­                 in ..... . (*)".
    füllen, wie folgt : (3 )".
                           Artikel 5                                                 Artikel 6
In der englischen Fassung der Erklärung des Aus­               Die nach den früher geltenden Mustern abgefaßten
führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der             Warenverkehrsbescheinigungen können weiterver­
Satzteil                                                       wendet werden, bis die Vorräte erschöpft sind.
               Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1973 .
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                       E. von SYDOW
                                Die Sekretäre
               J. af SILLEN           J. von GRUMME
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 160/49
                                                    ANHANG IV
                              BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 6/73
                zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                       der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                           Verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
                                                                    hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                 eigenschaft ausschließlich in Schweden , in den
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                         beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
"Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­                  anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
den,                                                                ten Staaten erworben haben und daß jede
                                                                    zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung                lich dort erfolgt ist;
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ur­
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu­               b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
sammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Pro­                    Protokolls erfüllen — außer den in den Kapi­
tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,                 teln 50 bis 62 genannten — und für die eine
                                                                    Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde,
                                                                    aus der hervorgeht,
in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
kolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf                    1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Ab­                        von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
kommens vom 22. Juli 1972 Verlagerungen der Ver­                        punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
sorgungsquellen eintreten, die sich bis zu dem Tag                      in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
ergeben könnten, von dem an die Zölle zwischen                           oder aus Irland dort bereits die Eigen­
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                       schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
setzung und Irland einerseits und Schweden anderer­                     ben hatten, und
seits beseitigt sind, und daß daher der Wortlaut der
Artikel 23 und 24 geändert werden muß —                             2. daß der in Schweden, in den beiden vor­
                                                                        genannten Staaten oder in den fünf ande­
BESCHLIESST :
                                                                        ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
                                                                        ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 °/o
                                                                        oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                          Artikel 1                                      stellt;
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol­
                                                                 c) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste auf­
gende Fassung :                                                     geführten Waren der Kapitel 50 bis 62, die
                                                                    die Voraussetzungen dieses Protokolls erfül­
     „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Schweden oder nach                 len und für die eine Warenverkehrsbescheini­
     Dänemark oder dem Vereinigten Königreich kön­                  gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
     nen die in Schweden oder die in diesen beiden                  sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa­
     Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne               ren entstanden sind, die in Spalte 1 der fol­
     des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf fol­                 genden Liste aufgeführt sind und zum Zeit­
     gende Waren angewandt werden :                                 punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
                                                                    ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
     a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses                   aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
           Protokolls erfüllen uhd für die eine Waren­              Ursprungserzeugnissen erworben hatten.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6 . 73
                                     Spalte 1                                               Spalte 2
                               Verwendete Ware                                          Hergestellte Ware
 1.      50.03     Abfälle von Seide (einschließlich nicht
                   abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                    Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
                    seide und Kämmlinge
                                                                          Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
         .56.03    Abfälle von synthetischen oder künst­
                   lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                   abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                   krempelt noch gekämmt
 2.      53.05     Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­                  Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                   krempelt oder gekämmt
 3.   ex 56.01     Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­                    Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                   pelt noch gekämmt                                          Ausnahme der Tarifnr. 56.04 : Syn­
                                                                               thetische und künstliche Spinnfasern
                                                                              und Abfälle von synthetischen oder
                                                                              künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                              gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                              vorbereitet
      ex 56.02     Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfä­                    Die nachstehend aufgeführten Waren
                   den                                                        der Kapitel 58 bis 62 :
                                                                              ex 59.01 : Damenbinden
                                                                              ex 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue,
                                                                                         auch geflochten, andere als
                                                                                         einfache   Garne  nur     aus
                                                                                         gekrempelten synthetischen
                                                                                         Spinnfäden
 4.   ex 56.01     Spinnfasern und - kabel aus Polypropylen , ex 59.02    Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
      ex 56.02     vorausgesetzt, daß ihr Wert 40 °/o des                 strichen
                   Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                   tet
 5.   ex Kapitel   Garne                                      ex 50.09    Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
         50 bis 57                                                        Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                          wichtshundertteilen oder mehr
                                                              ex 51.04    Gewebe , aus synthetischen oder künstli­
                                                                          chen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                          flockt
                                                              ex 55,09    Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
                                                                          Scherstaub beflockt
                                                              ex 55.09    Organdy, gebleicht, merzerisiert und per­
                                                                          gamentiert
                                                              ex 56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                          chen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                          synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                          fasern), mit Scherstaub beflockt
                                                                 5S.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                              ex 59.01    Damenbinden
 ---pagebreak--- 18.6 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/51
                                     Spalte 1                                               Spalte 2
                                 Verwendete Warp                                       Hergestellte Ware
                                                             ex 59.15     Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                                                          che, aus Spinnstoffen, bei denen Flachs
                                                                          oder Hanf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                          sammen höchstens 50 Gewichtshunderr­
                                                                          teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                          chen
                                                             ex 59.17     Müllergaze
                                                             ex 59.17     Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                          in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
                                                                          Kapitels 59 definierten
                                                             ex 60.       Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
                                                                          Söckchen, Strumpfschöner und ähnliche
                                                                           Wirkwaren, vollständig und gebrauchs­
                                                                          fertig
                                                             ex 60.06     Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                          Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen, aus gum­
                                                                          mielastischen Gewirken und kautsclui­
                                                                          tierten Gewirken, vollständig und ge­
                                                                          brauchsfertig
 6.    ex Kapitel   Einfache Garne                              59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
          50 bis 59                                                       Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                          abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                          fäden oder Seilen
                                                                59.06     Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                                          Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                          webe und Waren daraus
 7.    ex Kapitel   Einfache Garne                           ex 58.08     Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
          55 und 56                                                       regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                          rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                          Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                          oder synthetischen Spinnstoffen
 8.    ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf    ex 58.08     Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                    machungen für den Einzelverkauf                       regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                          rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                          Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                          oder synthetischen Spinnstoffen
       ex 51.02     Monome, Streifen ( künstliches Stroh und ex 59.04     Bindfäden, Seile und Taue, auch gefloch­
                    dergleichen) und Katgutnachahmungen,                  ten , andere als einfache Garne, nur aus
                    aus synthetischer Spinnmasse                          gekrempelten synthetischen Spinnfäden
                                                                59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                          Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                                          abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                                          Bindfäden oder Seilen
                                                                59.06     Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                                          Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                          webe und Waren daraus
 9.    ex 51.01     Garne, Monofile, Streifen (künstliches      58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren,
       ex 51.02     Stroh und dergleichen) und Katgutnach-                gewebt, nicht bestickt, als Meterware
       ex 56.05     ahmungen aus Cuprafasern                              0(jer zugeschnitten
 ---pagebreak--- Nr. L 160/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18.6 . 73
                                     Spalte 1                                                 Spalte 2
                                 Verwendete Ware                                          Hergestellte Ware
10.   ex 51.02     Monohle aus Polyester                       ex 59.17     Gewebe (andere als gewebte sogenannte
                                                                            Filztuchc aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                            licherweise auf Maschinen zur Herstel­
                                                                            lung von Papiermasse oder zur Herstel­
                                                                            lung und weiteren Bearbeitung von Pa­
                                                                            pier und Pappe verwendet werden , auch
                                                                            schlauchförmig oder sonst endlos
11 .  ex Kapitel   Gewebe und andere Erzeugnisse, aus­            59.10     Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbo­
         50 bis 59 genommen die Erzeugnisse der Tarifnrn .                  denbelag aus einem Grund aus Spinnstof­
                   59.10 und 59.11                                          fen mit aufgetragener Deckschicht aus
                                                                            beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten
                                                               ex 59.11     Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum - ,
                                                                            Schwamm - oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                            bindung mit Geweben
12 .  ex Kapitel   Gewebe, sofern ihr Wert (Futter, Putz­      ex 61.01      Oberkleidung für . Männer und Knaben .
         50 bis 59 waren und Zubehör nicht inbegriffen )                    vollständig und gebrauchsfertig
                   45% des Wertes der Fertigware nicht
                   übersteigt
                                                               ex 61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                            Kleinkinder, vollständig und gebrauch«
                                                                            fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                            Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen ans
                                                                            Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ),
                                                                            Kostüme (bestehend aus einer Jacke und
                                                                            einem Rock oder einer Jacke und einer
                                                                            Hose) sowie Mäntel
13 .  ex Kapitel   Gewebe, sofern ihr Wert 40 % des Wer­       ex 61.09     Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel , Mie­
         50 bis 59 tes der Fertigware nicht übersteigt                      der, dehnbare Hüftgürtel und andere
                                                                             Artikel zur Stützung des Körpers, auch
                                                                            elastisch, vollständig und gebrauchsfertig
            Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren, für die auf Grund dieses Ab­
            kommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware
            Torgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden.
            Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
            Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar ."
                                                       Artikel 2
            In Artikel 23 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil
                 „wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen"
            durch folgenden Satzteil ersetzt :
                 „wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Protokolls fallen".
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/53
                                                   Artikel 3
           Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
              „( 1 ) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die
              Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß
              jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten
              Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der
              auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
              Zusammensetzung und Irland einerseits und Schweden andererseits abgeschafft ist."
           Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1973 .
                                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                   Der Vorsitzende
                                                                   E. von SYDOW
                      Die Sekretäre
           J af SILLEN          J. von GRUMME
 ---pagebreak--- Nr. L 160/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 6. 73
                                                    ANHANG V
                          BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73
                             betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
            päischen "Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
           Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
            arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,
           in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren,
           die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher
           Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz
           1 des Abkommens anzuwenden —
           BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
           Auf Waren, die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
           wöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15 . Mai
           1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens angewendet werden,
           sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem
           1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.
           Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1973 .
                                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                        Der Vorsitzende
                                                                        E. von SYDOW
                          Die Sekretäre
           J. af SILLEN            J. von GRUMME
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/55
                                                 ANHANG VI
                         BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr, 8/73
                            über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen
                                   A.W.l in Anhang VI des Protokolls Nr. 3
           DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
           gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,
           gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
           sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
           der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,
           in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um bei
           Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung bestimm­
           ter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Warenverkehrs­
           bescheinigung vorhanden ist, zuzulassen —
           BESCHLIESST :
                                                Einziger Artikel
           Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Ursprungser­
           zeugnisse der Gemeinschaft, Schwedens oder eines anderen der in Artikel 2 des Proto­
           kolls genannten fünf Staaten verwendet, die vor dem 1 . April 1973 nach Schweden, in die
           Gemeinschaft oder in einen anderen dieser fünf Staaten eingeführt wurden, so können bis
           zum 31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese
           Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l erteilt werden, sofern die Zollbehörden
           des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben, daß die Waren den Bestimmungen des
           Titels I des genannten Protokolls genügen .
           Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1973 .
                                                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                   Der Vorsitzende
                                                                    E. von SYDOW
                          Die Sekretäre
            J. af SILLEN         J. von GRUMME