CELEX: 31973R0767
Language: de
Date: 1973-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 767/73 der Kommission vom 22. Februar 1973 zur Änderung mehrerer Verordnungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten

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31973R0767

Verordnung (EWG) Nr. 767/73 der Kommission vom 22. Februar 1973 zur Änderung mehrerer Verordnungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 077 vom 26/03/1973 S. 0001 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0089 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 5 ) ABL . NR . L 229 VOM 7 . 10 . 1972 , S . 2 .  ( 6 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 .  ( 7 ) ABL . NR . L 143 VOM 23 . 6 . 1972 , S . 22 .  ( 8 ) ABL . NR . L 285 VOM 31 . 12 . 1970 , S . 36 .  ( 9 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 27 .  ( 10 ) ABL . NR . L 215 VOM 30 . 8 . 1968 , S . 25 .  ( 11 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .  ( 12 ) ABL . NR . L 87 VOM 13 . 4 . 1972 , S . 14 .  ( 13 ) ABL . NR . L 172 VOM 5 . 8 . 1970 , S . 26 .  ( 14 ) ABL . NR . L 237 VOM 28 . 10 . 1970 , S . 15 .  ( 15 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .  ( 16 ) ABL . NR . L 219 VOM 26 . 9 . 1972 , S . 10 .  ( 17 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 10 .  ( 18 ) ABL . NR . L 103 VOM 8 . 5 . 1971 , S . 10 .  ( 19 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1971 , S . 13 .  ( 20 ) ABL . NR . L 79 VOM 1 . 4 . 1972 , S . 84 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 767/73 DER KOMMISSION VOM 22 . FEBRUAR 1973 ZUR ÄNDERUNG MEHRERER VERORDNUNGEN AUF DEM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE INFOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DEM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) , DER AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN IST , BEIGEFÜGTE AKTE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER ANHANG I TEIL II PUNKT B BUCHSTABE I ) ZIFFER I DER OBENGENANNTEN AKTE ÄNDERT DEN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2138/72 ( 5 ) . DIESE ÄNDERUNG BESTEHT IN EINER STREICHUNG DER KÄSESORTEN HAVARTI UND ESROM AUS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 6 ) ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1295/72 ( 7 ) , IST IN DER SPALTE ÖSTERREICH UNTER DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 2 DER KÄSE " ÖSTERREICHISCHER ESROM " AUFGEFÜHRT ; DIESER IST INFOLGEDESSEN ZU STREICHEN .  IM  ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2369/71 ( 9 ) , SIND DIE ERZEUGNISSE UND DIE BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN . DER ANHANG I TEIL II PUNKT B BUCHSTABE I ) ZIFFER 7 DER AKTE ÄNDERT DEN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1968 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH DER SCHWEIZ ( 10 ) DURCH DIESE ÄNDERUNG WIRD DIE LISTE DER BEZEICHNUNGEN DER KÄSESORTEN , DIE IN DIE SCHWEIZ AUSGEFÜHRT WERDEN , DURCH DIE BEZEICHNUNG DER DÄNISCHEN KÄSESORTEN , DIE UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIEJENIGEN DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT IN DAS GLEICHE BESTIMMUNGSLAND AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , ERGÄNZT . ES IST NICHT ANGEZEIGT , DASS FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN . DAHER IST DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 ZU ÄNDERN BZW . ZU ERGÄNZEN .  GEMÄSS ARTIKEL 30 UND DEM ANHANG II TEIL II PUNKT A BUCHSTABE D ) ABSÄTZE 2 UND 3 MÜSSEN ANGABEN IN DEN SPRACHEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN JEWEILIGEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 742/72 ( 12 ) , UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 EINGEFÜGT WERDEN .  EBENFALLS IN DEN ANHÄNGEN II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 DER KOMMISSION VOM 4 . AUGUST 1970 ÜBER DIE FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH SPANIEN ( 13 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2160/70 ( 14 ) , MÜSSEN DIE ANGABEN IN DEN SPRACHEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN HINZUGEFÜGT WERDEN .  IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 15 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2031/72 ( 16 ) , WIRD DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR BUTTER UND CHEDDAR UND CHESTER , DIE NACH DER ZONE E AUSGEFÜHRT WERDEN , FESTGESETZT . IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( 17 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 951/71 ( 18 ) , WERDEN ALS ZONE E DIE GEBIETE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BEZEICHNET . DER BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MACHT EINE ÄNDERUNG DIESES ANHANGS ERFORDERLICH .  DURCH DEN BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 588/71 DER KOMMISSION VOM 19 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE VERKÜRZUNG DER FRISTEN , WÄHREND WELCHER DIE MILCHERZEUGNISSE UNTER DIE REGELUNG FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FALLEN ( 19 ) , BETREFFEND DIE FRIST FÜR DIE UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE DER BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , ÜBERFLÜSSIG ; DIESE VORSCHRIFT WAR ERLASSEN WORDEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE UNTERSAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR DIESES ERZEUGNISSES IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH EINE LAGERUNG IM ZOLLAGER UMGANGEN WURDE .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 676/72 DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1972 ÜBER EINE BESONDERE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON BUTTER NACH ANDEREN BESTIMMUNGSGEBIETEN ALS DER ZONE E ( 20 ) LEGT BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FEST . DA DIESES LAND AM 1 . JANUAR 1973 DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIGETRETEN IST , ENTFALLEN DIESE BEDINGUNGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 WERDEN DURCH DEN ANHANG A DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 2  MIT WIRKUNG VOM 31 . JANUAR 1973 WERDEN IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 UNTER DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 IN DER SPALTE ÖSTERREICH DIE WORTE " UND ÖSTERREICHISCHER ESROM " GESTRICHEN .  ARTIKEL 3  DER ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 WIRD DURCH DEN ANHANG B DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 4  DIE ANHÄNGE II , III UND IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 WERDEN JEWEILS DURCH DIE ANHÄNGE C , D UND E DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 5  DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 WIRD DURCH DEN ANHANG F DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 6  MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1973 WIRD DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 WIE FOLGT GEÄNDERT :  - IN DER SPALTE 04.04 E I B ) 2 WERDEN DIE WORTE " HAVARTI , ESROM " GESTRICHEN ,  - IN DER SPALTE 04.04 E I B ) 5 WIRD DIE LISTE DER ERZEUGNISSE DURCH DIE FOLGENDE LISTE ERSETZT :  " BUTTERKÄSE , DANBO , EDAMER , ELBO , ESROM , FONTAL , FONTINA , FYNBO , GALANTINE , GOUDA , HAVARTI , ITALICO , MARIBO , MOLBO , MIMOLETTE , SAMSÖ , ST . PAULIN , TYBO UND DIE ANDEREN KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 52 BIS EINSCHLIESSLICH 67 GEWICHTSHUNDERTTEILEN . "  ARTIKEL 7  MIT WIRKUNG VOM 31 . JANUAR 1973 WIRD DER ERSTE GEDANKENSTRICH DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 588/71 GESTRICHEN .  ARTIKEL 8  MIT WIRKUNG VOM 31 . JANUAR 1973 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 676/72 AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE IST AB 1 . FEBRUAR 1973 ANWENDBAR .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ANHÄNGE : SIEHE ABL