CELEX: 51977PC0200
Language: de
Date: 1977-05-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Drittländern in der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern, für die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 200
Vol. 1977/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER; EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)200 endg.
                                                   Brüssel , den 17 . Mai 1977
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischerei­
   tätigkeit von Drittländern in der der Hoheitsgewalt oder Gerichts­
   barkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern / für die die
   gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung
   der Fischbestände gilt
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 200 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
Der vorliegende Verordnungsvorschlag hat die Errichtung eines von der
Kommission verwalteten Lizenzsystems zum Ziel , das sowohl die Einhaltung der
an Drittlandsschiffe, die in Gewässer der Gerichtsbarkeit oder den Hoheits­
gebiet von Mitgliedstaaten fischen , gewährten Fischrechte als auch die Ein­
haltung der Bedingungen unter denen diese vergeben werde ; garantiert . Die
Fischereitätigkeiten wie Fang , Verarbeitung , Konservierung und Fischtransport
können folglich in diesen Gewässern nur mittels einer von der KcmmisHon
gewährten Lizenz durchgeführt werden . Diese Lizenzen werden nur Drittländern
gewährt , die eine Fangquote erhalten haben . Die interessierten Drittländer stellt
gemeinsam das Verzeichnis , die Zahl und die in Anhang I vorgesehenen Spezifizie­
rungen   der Schiffe , denen die Gemeinschaft Quoten erteilt . Sollte die Anzahl
der Schiffe zu einer Fangkapazität führen ,die grösser ist als die zugeteilten
Fangquoten ,so müssen Beratungen zwischen der Gemeinschaft und den inter­
essierten Drittländern zwecks Verminderung der Anzahl der Schiffe aufgenommen
werden .
Das Verfahren über die Gewährung der Lizenzen macht es notwendig , dass die
betroffenen Drittländer bereits vorher die notwendigen Vorkehrungen treffen ,
um sicherzustellen , dass die Fischer die Bedingungen,unter denen die Fisch-
rechte erteilt werden, einhalten .
Der vorliegende Vorschlag sieht ausserdem Fälle der Einziehung der Lizenzen
vor sowie eine vorläufige Berichterstattung über die von den Mitgliedstaaten
durchgeführten Kontrollen, unter Ausgabe der gegebenenfalls festgestellten
Verstöße sowie der Sanktionen .
Die vorliegende Verordnung soll am 1 . Juliin Kraft treten . Zu diesem
Zeitpunkt läuft nämlich die Gültigkeit von Lizenzen ab, die bestimmten
Drittländern im Rahmen der Interimsverordnungen gewährt wurden .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fi scherei tätigkeit
       von Drittländern in der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit
  der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern für die die gemeinschaftliche
  Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Beitrittsakte,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat einigen Drittländern Fi scherei rechte in Gewässern
zugestanden , die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten
unterstehen und für die die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und
Bewirtschaftung der Fischbestände gilt .
Für die Fi scherei rechte der  Drittländer      gelten bestimmte Bedingungen ,
namentlich die Gewährung von Fangquoters durch die Gemeinschaft .
Die Gemeinschaft muss sich vergewissern können , dass die     Drittländer die
genannten Fi scherei rechte unter Einhaltung dieser Bedingungen ausüben , namentlich
muss kontrolliert werden können , dass beim Fischfang nicht die von der Gemeinschaft
gewährten Fangquoten überschritten werden .
Eine Lizenzregelung muss daher festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
1. Sofern nicht gemäß Artikel 6 anders beschlossen wurde , darf kein Fischerei-
   fahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes eine Fischereitätigkeit in dei
   Gewässern ausüben , die der Hoheitsgewalt oder Gpri cht sbarkeit der Mitglied­
   staaten unterstehen und für die die gemeinschaftliche Regelung die Erhaltung
   und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt , es sei denn , sie erfolgt auf Grund
   und nach den Bedingungen einer von der Gemeinschaft erteilten Lizenz .
2. Die in Absatz 1 genannten Lizenzen werden gemäß dieser Verordnung von der
   Kommission ausgestellt .
3. Unter dem in dieser Verordnung verwendeten Ausdruck " Fischereitätigkeit " sind
   der Fang , die Be- und Verarbeitung , das Gefrieren und der Transport - von Fisch
   in den in Absatz 1 genannten Gewässern zu verstehen .
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                                 Artikel 2
1.  Lizenzen werden nur Drittländern ausgestellt , denen von der
    Gemeinschaft Fangzuteilungen für Fischbestände in den in Artikel 1
    genannten Gewässern gewährt worden sind und die Lizenzen bei der
    Kommission beantragt haben .
 2. Bei Beantragung der Lizenzen hat jedes Drittland die Gesamtzahl
    der Fischereifahrzeuge anzugeben , die er für jede Fangzuteilung , die ihm
    von der Gemeinschaft gewährt wurde , einzusetzen gedenkt . Für jedes
    registrierte Fischereifahrzeug hat das betreffende Drittland in
    seinem Antrag die Angaben gemäss Anhang I dieser Verordnung zu machen .
3.  Die Kommission leitet die gemäss Absatz 2 eingegangenen
    Angaben an die Mitgliedstaaten weiter .
4.  Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    Anhang I dieser Verordnung ändern .
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                                   Artikel 3
1. Auf Grund der Fangkapazität der Fischereifahrzeuge , für die ein Drittland
   eine Lizenz beantragt , und auf Grund der diesem             Drittland von der
   Gemeinschaft gewährten Fangquoten legt die Kommission nach dem Verfahren gercäG
    Artikel 32       der Verordnung ( EWG ) Nr . 100 / 76 ( 1 )  Zahl
   und Art der Fischereifahrzeuge des Drittlandes , für die Lizenzen erteilt
    werden können , sowie die mit diesen Lizenzen verbundenen Bedingunqen
   fest .
2.  Ist die Zahl der Fischereifahrzeuge , für die gemäss Absatz 1
    Lizenzen erteilt werden können , kleiner als die Zahl der Fahrzeuge , für
   welche das betreffende Drittland Lizenzen beantragt hat , dann
   beraten die Kommission und das betreffende Drittland über die
    Fischereifahrzeuge , für die der Antrag auf Lizenzerteilung von dem
    Drittland zurückgezogen werden soll .
3.  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
   Beratungen nach Absatz 2 .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 20 vom 28.1.1976 , S. 1
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                                Artikel 4
1. Die Kommission steUt den     Drittländern eine Lizenz für jedes
   Fischereifahrzeug <?    das gemäss Artikel 3 für eine Lizenzerteilung
   in Frage kommt .
2» Jede Lizenz enthält den Namen und die Registriernummer des Fischerei-
   fahrzeugs , für das die Lizenz ausgestellt wurde , die Zeiten und
   Gebiete , in denen das Fi schereifahrzeug seine Fischereitätigkeit
   ausüben darf , sowie alle anderen zweckdienlichen Bedingungen .
3. Die Kommission stellt einem Drittland keine Lizenz aus ,
   wenn    dieser Staat nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen
   hat , durch die gewährleistet wird , dass die Fischereifahrzeuge
   dieses Staates die Bestimmungen in Anhang II dieser Verordnung
   einhalten .
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                               Artikel 5
1. Die Kommission kann die Lizenz eines Fischereifahrzeugs eines
   Drittlandes einziehen , wenn :
   (a)  sich das Fischereifahrzeug nicht an die Bedingungen hält ,, die für
        seine Lizenz gelten, oder
   ( b) sich das Fischereifahrzeug nicht nach den Bestimmungen in Anhang II
        dieser Verordnung richtet .
2. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Massnahme , die
   sie gemäss Absatz 1 getroffen hat .
3. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 erlassen .
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                                    Artikel 6
1. Die Kommission kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 der Verordnung
   ( EWG ) Nr . 100 / 76 vom 19 . Januar 1976 beschliessen , dass einige oder alle
   Vorschriften dieser Verordnung auf bestimmte Fischereitätigkeiten von
   Drittländern in den in Artikel 1 genannten Gewässern keine Anwendung finden .
2. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 .
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                              Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um die
   Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge in den
   ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstellten Gewässern , für die
   die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewi rtrchaf irung der
   Fischbestände gilt , zu gewährleisten .
2. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission regelmässig über die von
   ihnen vorgenommenen Kontrollen . In diesen Berichten werden für jeden Fall
   die Art und die Nationalität des Fischereifahrzeugs , die gegebenenfalls
   festgestellten Verstösse und die daraufhin getroffenen Massnahmen
   aufgeführt .
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                               Artikel 8
Diese Verordnung tritt am l«Juli   1977 in Kraft .
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                                  Anhang I
Angaben , die von den Drittländern zu machen sind :
     a)   Name des Fi schereifahrzeugs ,
     b)   Registriernummer und am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben
          und Nummer ,
     c)   Rufzeichen und Funkfrequenz ,
     d)   Heimathafen ,
     e)   Name und Anschrift des Eigentümers oder Mieters ,
     f)   Name und Anschrift des Kapitäns ,
     g)   Bruttotonnage und Gesamtlänge,
     h)   Antriebsleistung ,
     i)   Laderaum ,
     j)   Art und Anzahl der Fanggeräte an Bord,
     k)   Verarbeitungseinrichtung an Bord,
     l)   Navigationsausrüstung an Bord ,
     m)   vorgesehenes Fangverfahren,
     n)   vorgesehenes Fanggebiet ,
     o)   vorgesehene Fischarten und
     p)   Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird .
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                               Anhang II
1. Beim Eintritt in die in Artikel 1 genannten Gewässer meldet jedes
   Fischereifahrzeug eines Drittlandes , das aufgrund eines gemäß
   dieser Verordnung ausgestellten Lizenz in diesen Gewässern zu fischen
   beabsichtigt , der Kommission auf dem schnellstmöglichen Wege , wann und wo
   sein Eintritt stattfindet und welche Mengen der einzelnen Fischarten es
   geladen hat .
2. Bei jedem Wechsel von einer in eine andere der vom Internationalen Rat
   für Meeresforschung festgelegten Abteilungen übermittelt es der Kommission
   auf dem schnellstmöglichen Wege die in Absatz 1 genannten Ausgaben .
3. Während seines Aufenthalts in den in Artikel 1 genannten Gewässern wird
   an Bord des Fischereifahrzeugs ein Fischfang-Logbuch geführt , in dem nach
   jedem Fischfang die Mengen der jeweils gefangenen Arten , Zeit und Ort des
   Fischfangs und das angewendete Fangverfahren eingetragen werden .
4. Während seines Aufenthalts in den in Artikel 1 genannten Gewässern meldet
   dieses  Fischereifahrzeug der Kommission auf dem schnellstmöglichen Wege
   die jeweiligen Mengen der in der Vorwochen gefangenen Fischarten , Zeit
   und Ort dieser Fänge sowie das Gewicht und die Fischarten der Fänge , die
   auf andere Schiffe umgeladen wurden .
5. Beim Verlassen der in Artikel 1 ernannten Gewässer meldet das Fischerei-
   fahrzeug der Kommission auf dem schnellstmöglichen Wege , wann und wo es
   diese Gewässer verläßt und welche Mengen der einzelnen Fischarten es ge­
   laden hat .