CELEX: 32016D1101
Language: de
Date: 2016-07-05 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1101 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4135) (Text von Bedeutung für den EWR)

7.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 182/51
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1101 DER KOMMISSION
   vom 5. Juli 2016
   zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4135)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für infektiöse bovine Rhinotracheitis ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Garantien vor.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von infektiöser boviner Rhinotracheitis frei ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Garantien vor.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) wurden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.
            
         
               (4)
            
            
               In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG sind derzeit die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein aufgeführt.
            
         
               (5)
            
            
               Deutschland hat der Kommission Unterlagen zur Begründung vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die nordrhein-westfälischen Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster als BHV1-frei betrachtet und die zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regionen ausgedehnt werden können.
            
         
               (6)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Deutschland vorgelegten Unterlagen sollten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die nordrhein-westfälischen Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG geführt werden, und die Anwendung der zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf diese Regionen ausgedehnt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 5. Juli 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die zusätzlichen Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die Bundesländer
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hamburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Schleswig-Holstein
                                 
                              Die folgenden Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Düsseldorf
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Köln
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Friaul-Julisch Venetien
                        Autonome Provinz Trient
                     
                  
         
            ANHANG II
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die zusätzlichen Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die Bundesländer
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Baden-Württemberg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bayern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Berlin
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Brandenburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bremen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hessen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Niedersachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Mecklenburg-Vorpommern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Rheinland-Pfalz
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Saarland
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen-Anhalt
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Thüringen
                                 
                              Die folgenden Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Arnsberg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Detmold
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Münster
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Aostatal
                        Autonome Provinz Bozen
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
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