CELEX: 41991D0586
Language: de
Date: 1991-11-11 00:00:00
Title: 91/586/EGKS, EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Anwendung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

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41991D0586

91/586/EGKS, EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Anwendung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1991 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0178 

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Anwendung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen  Föderativen Republik Jugoslawien (91/586/EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein Kooperationsabkommen und dazugehörige Protokolle und Rechtsakte sowie ein Abkommen über EGKS-Erzeugnisse geschlossen.  In ihren Erklärungen vom 5. und 28. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten die Krise in Jugoslawien festgestellt; der Sicherheitsrat der Vereinten  Nationen hat in seiner Entschließung 713 (1991) die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß der Fortbestand dieser Lage eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen könnte.  Die Fortsetzung der Feindseligkeiten und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken Jugoslawiens untereinander als auch mit der Gemeinschaft stellen eine grundlegende Veränderung der  Umstände dar, unter denen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) und seine Protokolle sowie das Abkommen betreffend die EGKS geschlossen wurden; sie stellen  die Anwendung der Abkommen in Frage.  Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und der im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober  1991 wurde nicht gefolgt.  In der Erklärung vom 6. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten ihren Entschluß bekanntgegeben, die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu  beenden, falls die Vereinbarung, die am 4. Oktober 1991 in Den Haag zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien in Gegenwart des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften und des Präsidenten der Jugoslawien-Konferenz zustandegekommen war,  nicht eingehalten würde.  Die Gemeinschaft hat die für die Kündigung der genannten Abkommen erforderlichen Verfahren eingeleitet;  auf Vorschlag der Kommission - BESCHLIESSEN:  1.  Die Anwendung der genannten Abkommen wird mit unmittelbarer Wirkung ausgesetzt.  2.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.  Der Präsident H. J. SIMONS (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.