CELEX: 31973D0255
Language: de
Date: 1973-05-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1973 zur Ermächtigung Frankreichs, besondere Interventionsmaßnahmen für Gerste anzuwenden

23 . 8 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 235/21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Mai 1973
               zur Ermächtigung Frankreichs, besondere Interventionsmaßnahmen für Gerste
                                                         anzuwenden
                              i          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (73/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   als auch in bestimmten anderen Mitgliedstaaten Mög­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lichkeiten für einen Absatz zum Marktpreis bestehen "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder sich ergeben können.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es ist daher angebracht, Maßnahmen zu ergreifen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                den vorstehend beschriebenen Verhältnissen angepaßt
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               sind, um zu vermeiden , daß die Interventionsstelle zu
ganisation für Getreide 0, zuletzt geändert durch die             beträchtlichen Käufen von Gerste verpflichtet wird,
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­             und um die normale Vermarktung dieser Getreideart
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  in der Gemeinschaft zu ermöglichen .
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­             Um die genannten Ziele zu erreichen, muß den Besit­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 8 zweiter              zern von Gerste die Möglichkeit gegeben werden, ihre
Unterabsatz,                                                      Gerste bis gegen Ende Juli zu vermarkten, damit sie
                                                                  im Falle eines NichtVerkaufs nicht den bedeutenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1967 über besondere Interventions­               Verlust durch die Anwendung des zu1 Beginn des näch­
maßnahmen für Getreide (4), geändert durch die Ver­               sten Wirtschaftsjahres gültigen Interventionspreises
ordnung (EWG) Nr. 445/68 (5), insbesondere auf Arti­              befürchten müssen. Es ist ferner angebracht, ihnen,
kel 1 ,                                                           wenn sie ihre Gerste nicht vor Juli auf dem Markt ver­
                                                                  kaufen können, die Gewißheit zu geben, daß sie eine
gestützt auf den Antrag der Französischen Republik,               Vergütung im Hinblick auf die entstandenen Lagerko­
der der Kommission am 11 . Mai 1973 zugestellt                    sten erhalten werden, die automatisch und insgesamt
wurde,
                                                                  zu Lasten der Interventionsstelle gegangen wären, falls
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sie ihre Bestände vor dem 31 . Mai an die Interven­
Das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 ist durch eine außerge­            tionsstelle abgeliefert haben würden .
wöhnlich gute Gerstenernte gekennzeichnet, die in
Frankreich zur Einbringung von mehr als 6 200 000                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Tonnen führen wird. Die Lagerbestände werden ver­                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Getreide —
mutlich Ende Mai annähernd 1 000 000 Tonnen betra­
gen. Die Marktpreise sind, insbesondere durch diese
Bestände sowie den schwachen Umsatz auf dem
Markt der Gemeinschaft und im Hinblick auf die Aus­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fuhren nach dritten Ländern, sehr niedrig. Diese Lage
würde die Besitzer von Getreide veranlassen , ihre Be­
stände vor Ende Mai zur Intervention anzubieten, um                                        Artikel 1
noch den Vorteil der letzten monatlichen Staffelung
des Interventionspreises zu erhalten, bevor in den                Frankreich kann seine Interventionsstelle ermächti­
Monaten Juni und Juli der für den ersten Monat des                gen, im Rahmen der nachstehend aufgeführten Be­
nächsten Wirtschaftsjahres festgesetzte Interventions­            stimmungen besondere Interventionsmaßnahmen für
preis angewandt wird.                                             Gerste bis zu einer Menge von 500 000 Tonnen zu er­
Mit Rücksicht auf die Marktpreise einerseits und die              greifen .
Grundregeln für den Verkauf von Getreide durch die
Interventionsstellen andererseits wäre es der französi­           Diese Maßnahmen umfassen Verträge, die vor dem
                                                                  31 . Mai 1973 zwischen der Interventionsstelle und
schen Interventionsstelle praktisch unmöglich, die ihr
angelieferte Gerste abzusetzen, obwohl in Frankreich              den Besitzern von Gerste, die dies beantragen, abzu­
                                                                  schließen sind, und denen zufolge :
(») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                 a) die Interventionsstelle dem Besitzer garantiert, daß
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                            er bis zum 25. Juli 1973 die von der Interventions­
(3  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2609 / 67.                    stelle festgesetzte Menge seiner Bestände zur Inter­
(5) ABl . Nr. L 91 vom 12 . 4. 1968 , S. 3 .                          vention zu dem Interventionspreis abliefern kann,
 ---pagebreak--- Nr. L 235/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 8 . 73
    der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den            gogne, Centre, Champagne, Nord, Picardie, Franche­
    vom Besitzer gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.             Comté, Lorraine, Alsace et région parisienne gelagert
    132/67/EWG vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung                sind.
    der Grundregeln für die Intervention bei Ge­
    treide (J ) bezeichneten Handelsplatz gültig ist ;                                  Artikel 3
b) der Besitzer zwischen dem Vertragsabschluß und
    dem 25. Juli 1973 über die in seinem Besitz befind­         Die Übernahme und der Verkauf durch die Interven­
    liche Gerste verfügen und sie vermarkten kann,              tionsstelle von Gerste, die von den in Artikel 1 Buch­
    wobei vorausgesetzt wird, daß die Inanspruch­               stabe c) genannten Besitzern zur Intervention geliefert
    nahme dieser Möglichkeit seinen Verzicht auf die            worden ist, vollziehen sich gemäß den auf Grund von
    unter Buchstabe a) genannte Garantie zur Folge              Artikel 7 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlassenen
    hat ;                                                       Bestimmungen.
c) die Interventionsstelle ab 1 . und vor dem 1 1 . Juli
     1973 dem Besitzer, wenn er von der Möglichkeit,                                    Artikel 4
    sein Getreide zur Intervention abzuliefern, Ge­
                                                                Frankreich hält die Kommission über die Durchfüh­
    brauch macht, eine pauschale Vergütung von 0,80
    Rechnungseinheiten je Tonne für die Lagerung                rung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
                                                                nahmen auf dem laufenden .
    gewährt.
    Macht der Besitzer von der vorgenannten Möglich­                                    Artikel 5
     keit ab 11 . und vor dem 26. Juli 1973 Gebrauch, so
     beträgt die pauschale Vergütung 0,95 Rechnungs­             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
     einheit je Tonne.                                          gerichtet.
Die Interventionsstelle überprüft vor Unterzeichnung
des Vertrages, ob die Lagerbestände des Antragstellers
vorhanden sind .                                                 Brüssel, den 24. Mai 1973
                                                                                           Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                              Der Präsident
Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen erstrecken
sich auf Gerste, die in den Wirtschaftsgebieten Bour­                                     Francois-Xavier ORTOLI
 (») ABl . Nr. 120 vom 21 . 6 . 1967, S. 2364/67 .