CELEX: 51975PC0651
Language: de
Date: 1975-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung bis zum 30. Juni 1976 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 über die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 651
Vol. 1975/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)651 endg.
                                                         Brus sel , den 10. Dezember 1975
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
         zur Verlängerung bis zum 30. Juni 1976 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/73
     über die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus
      Zypern , das unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführt wird, sowie der Bei­
hilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse , die in der Gemeinschaft in
       ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem
                      Vereinigten Königreich ausgeführt werden
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 651 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRTOÎDU1G
Der Briefwechsel vom 19 . Dezember 1972 im Anhang des Protokolls zur Festlegung
einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft notwendigen Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , mit
dem die Einfuhr von sogenannten Cyprus Sherry Wein in die Gemeinschaft geregelt
wird , sieht gewisse Verpflichtungen sowohl für die EWG als auch für die Republik
von Zypern vor#    Entsprechend diesen Verpflichtungen hat die Republik von Zypern
zzi 1 . September 1973 eins der Gemeinschaftsregelurig entsprechende Weinmarktregelung
verabschiedet und ab 1 . Januar 1975 i Q Kraft gesetzt .
Die Gemeinschaft hat ihrerseits bis zum 1 . Januar 1975 die Erhebung von
Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses bis zu einer Jahresmenge
von 200.000 hl ausgesetzt und diese Massnahme mit Verordnung Nr . 329^8/74 vom
14 . Dezember 1974 biß zum 31 . Dezember 1975 verlängert , tun sie , wie im
Briefwechsel vorgesehen , auf die Vermarktung der Ernte von 1974 auszudehnen .
Die Kommission hat dem Rat am 20 . Oktober 1975 Vorschläge für eine endgültige
Regelung der Einfuhr des genannten Erzeugnisses vorgelegt , die an die Stelle
der oben genannten TJbergangsregelung treten soll .   Angesichts des Standes der
Arbeiten im Rat scheint es jedoch ausgeschlossen »            dass" die neue Regelung
ab 1 . Januar 197° in Kraft treten kann .
 Aus diesem Grund sollte eine weitere Verlängerung von sechs Monaten der derzeitig
 geltenden Übergangsregelung vorgesehen werden .
Die vorgeschlagene Verlängerung entspricht den mit dem genannten Briefwechsel
getroffenen Vereinbarungen und ist gerechtfertigt , da das Erzeugnis der Ernte
von 1974 nicht vollständig vermarktet werden konnte , da insbesondere bei einem
Teil dieses Weines ein längerer Reifeprozess abgewartet werden muss .
 ---pagebreak---                                  VQHSCELAGS DER
                    V2R0HDIIU1IG ( EWG ) Nr . M DES RATES
                                 VCM
       zur    Verlängerung "bis zum 30® Juni 1976 der Verordnung ( EV/G ) Nr « 357 6/7 3
   über die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus
    Zypern , das unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry" ausgeführt wird , sowie der Bei-
ilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse , die in c.er Gemeinschaft in
       ihrer ursprünglichen Zusaniraenset sung erzeugt und nach Irland und . dem
                    Vereinigten Königreich ausgeführt werden®
 LER RAT DER EUIïQPJn SCHEN GSK3I iTSCïïAFTEE" -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission v
 nach Stellungnahme des Europäischen ParlamentDj
 in Erwägung nachstehender C-run.de ;
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1253/73 ( l ), geändert durch die Verordnung ( EWG)
 ^r » 3576/73 ( 2 ), verlängert durch die Verordnung ( EWG) Nr « 3258/74 ( 3 ), hat
 die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern ,
 das unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry" ausgeführt wird , geregelt und Beihilfen
 für gleichartige V/einbauerzeugnisse , die in der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
 lichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich
 ausgeführt werden , vorgesehen . Diese Regelung gilt nur bis zum 31 * Dezember 1975
 Mit dem Briefwechsel , der in Artikel 12 des Protokolls zur Festlegung einiger
 infolge des Beitritts neuer Miglieöstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 4 )
 genannt ist , hat sich die Gemeinschaft verpflichte !:, die betreffende Regelung
 auf die Vermarktung der Ernte 1974 auszudehnen «
   1 ) A31 . Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S. 115
   2 ) AB1 . Mr . L 359 vom 28.i2.1973 , S * 33
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 353 vom 30.12.1974 , S. 68
 ( 4) ABI . 2ír . L 133 vom 21.5.1973 , S e 94
 ---pagebreak---  Die Republik Zypern hat am 31 » August 1973 eine neue Weinmarktregelung erlassen ,
Diese entspricht nach den Änderungen von      21 . Dezem­
 ber 1973 der Gemeinschaftsregelungo
 Die Republik Zypern hat die neue Regelung au 1 , Januar 1975 iß Kraft gesetzt .
Unter diesen Umstanden ist die mit      der Verordnung (SV,'3 )
I-r . 3576/73 getroffene          Regelung durch die Verordnung ( EtfG) Nr . 3298/74
verlängert worden, um, "sie" für die Vermarktung~~der Ernte 1974 anwenden zu können .
Entgegen den Erwartungen      hat die Ernte 1974 im    Jahre           1975 nicht
voll abgesetzt werden können .     Damit die Resterate vermarktet werden kann , muss
die genannte Regelung bis zum 30 . Juni 1976 angewandt werden -
HAT POLGSÏÏDE VERORDOTJïïG ERLA.SSEN :   '                                           -
                                    Artikel 1
Die Verordnung ( EWG) Nr . 3576/73 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 wird das Datum des 31 » Dezember 1975 d-urch das Datum des 30 . Juni
     1976 ersetzt .            r
2 . In Artikel 1           wird die Menge von 200.000 Hektolitern durch die Menge
     von 100.000 Hektolitern ersetzt .
                     I
3 . Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mengen von 2.00.000 , 2.000 und 198.000
     Hektolitern werden durch die Mengen von 100.000, 1.000 und 99*000 Hektolitern
     ersetzt .
4 * In Artikel 4 wird das Datum des 31 « Dezember 1975 durch das Datum des
     30 . Juni 1976 ersetzt .
 ---pagebreak---                                  -3 -
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft®
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel ,                          Im Hamen des Rates
                                                Ber Rrasident
 ---pagebreak---                                                                                                                 G     Amsntf 2K* USKusisnt **
                                     f* n rï-*5 ^ n. 1? T         ««>    rc - \ f
                                     lj" M v >»< j-h* è w «u» fw» "\^ ^3 a« le •*(
                                                                                                                      titra 25oll«l9T5
     y  r ... c- ^ 7 -:
                        sposic.: X  69 1 - Intervention V/ein/eigene Einnahmen ■
  ■ e* uizzt£.zit.>) des Vcrfübc-as : Entwurf des Vorschlags der Vorordnung des Rates ü'oer die Verlängerung
 J bis ZUN 30® Juni 1976 der Verordnung ( EV/G ) NO 3576/73 über die Einfuhr des Weinbauerzeug- -
 ; msscs mit Ursprung in und .Herkunft ans Zypern , das unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry "
| ausgeführt wird , und Beihilfen für gleichartige Weinbauer Zeugnisse , die in der Gemeinschaf:
 | in .ihrer ursprünglichen Zusamaeriset sung erzeugt und nach Irland und den Vereinigten KVrag-
 1 3, JiiriiiJsi'.a Grundlags : Artikel 43 des Vertrae-es
                                                                    J
: % Zäo«Q <J QS Vorhabens s 7erlär^erung der derzeitigen Regelung für " Cyprus Sherry11 bis zwn
i                                     30.6.1976
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                                                                                                              laufendos
                                                                                                                   endos               .          , Kurdes                 , , , »
§ 5.0 ÂUSîebSfl                                                                    Sîrtscr&rcsiahr*
                                                                                                                       Haashaltsjahr ( 75JÎ                  haushaltï]ar.r( 7 J
3        zo Lssieii dos Gssalnsdiaftshaushaîts                                                                                                      > imiiHWHMI   i « 11 1
                                                                                          152,000 RE
                                                                                                                                                   iI          76.000 RE
                                                                                                                                                   i
        Jwicnterhebung_&er Ausgleichs-
         abgabe
                                                                                                         4 «u;
                                                                                                                    ___J                                1.81       000 RE
    5.1
         Vorsusschau                             Jt!sr          76              *ahr         77                 Jfehr    73
                                                   76.000 RE
    5.2 BercohRar^saothode Anwendungszeitraum                                         1.1 - 3O06.76
   Cyprus sherry-Vorhersfihbn.ro Llenge : 100.000 hl
                                -derz . Ausgleichsaorabe : 1,21 RE/Crad /hl - Alkoholgrad des Cyprus-eherry . i 15
                                -Nichterhebung s 100.000 x 1,21 x 15 = 1.815.000 RE
   Ähnliche Erzeugnisse : -Vorhersehbare Menge : 2,000 hl
                                                  -Derzeitige Hilfe : Gegenstand             56 liE /iii
                                                                                                                einer Überprüfung 'zur Herabsetzung :
                                                  -Ausgaben : 2.000 hl x 38 = 7 6 . 000 RE iriaximum
    OeP-^ioOTferung Ja laufendon Haushalt ist Beglich durch 5s faetreffemdw Kapitel vorhandene B 'ttsl
                                           JA                                                            Ktst
    6,2 Ffnanzi ©rung 1 st abglich durch ÖbertragujTgvon Kapitel zu Kap! <£l-4s~Täifendon Haushalt
                                           JA                                      XT                    NE ! 8
                                           –WM–wniy>ro
    6.3 ^otnendigkeit eines KachtragliawtraTts                                       JA .                SEiT"^–
                                                                                         „                                          ■■ 11 1 . iiaiM.ni ■ iiwiiw               m
• 5.*- ErfordoHithe Sittel 6ind in die zukünftigen Haushalte einzusetzen
      Anraerkungon : ]_) ^3 handelt sich vom finanziellen Gesichtspunkt her betrachtet UQ - die
                                   Nichterhebung von Zollen