CELEX: 32015R0782
Language: de
Date: 2015-05-19 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/782 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I

20.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 124/9
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/782 DER KOMMISSION
   vom 19. Mai 2015
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1),
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
   
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.
            
         
               (2)
            
            
               Die Ausgangsuntersuchung war nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf eine Stichprobe chinesischer ausführender Hersteller beschränkt.
            
         
               (3)
            
            
               Für die Unternehmen in der Stichprobe führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze auf die Einfuhren von Keramikfliesen in Höhe von 26,3 % bis 36,5 % ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 30,6 % eingeführt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 enthalten. Darüber hinaus wurde für die Einfuhren von Keramikfliesen von chinesischen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, ein landesweiter Zollsatz von 69,7 % festgesetzt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2012 des Rates (3) geändert.
            
         
               (5)
            
            
               Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 sieht Folgendes vor: Legt ein Hersteller von Keramikfliesen in der VR China ausreichende Beweise dafür vor,
               
                           1.
                        
                        
                           dass er im Untersuchungszeitraum (1. April 2009 bis 31. März 2010) keine Keramikfliesen mit Ursprung in der VR China in die Union ausgeführt hat,
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           dass er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, also nach dem 31. März 2010, entweder die betroffenen Waren tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist,
                        
                     so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, nämlich der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 30,6 %, zugestanden wird.
            
         B.   ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
   
   
               (6)
            
            
               Ein ausführender Hersteller aus der VR China (im Folgenden „Antragsteller“) machte geltend, er erfülle alle drei in Erwägungsgrund 4 dargelegten Kriterien und sollte daher denselben Zollsatz zugestanden bekommen wie die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen. Zur Untermauerung seines Vorbringens übermittelte er einen ausgefüllten Fragebogen und entsprechende Beweise.
            
         
               (7)
            
            
               Die Europäische Kommission prüfte die Beweise und kam zu dem Schluss, dass der Antragsteller alle drei genannten Kriterien erfüllt und deshalb als neuer ausführender Hersteller angesehen werden kann.
            
         
               (8)
            
            
               Dementsprechend sollte der Antragsteller zu den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 aufgeführten Unternehmen hinzugefügt werden, und es sollte folglich ein Zollsatz von 30,6 % für ihn festgesetzt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen dieser Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
         
               (10)
            
            
               Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das nachstehend genannte Unternehmen wird in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 aufgenommen:
   
      
                  Name
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  „Everstone Industry (Qingdao) Co., Ltd.
               
               
                  B998 “
               
            
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. Mai 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 1.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste der chinesischen Hersteller in Anhang I (ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 11).