CELEX: 31966D0644
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: 66/644/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für hydriertes Kolophonium, polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium der Tarifnummer ex 38.08 C an das Königreich der Niederlande

14.11.66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3559/66
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 27. Oktober 1966
              über die Gewährung eines Zollkontingents für hydriertes Kolophonium ,
                  polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium der
                     Tarifnummer ex 38.08 C an das Königreich der Niederlande
                                                 66 / 644/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                              ist , beantragt hat ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       auf Vorschlag der Kommission ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesonde­
re auf Artikel 25 Absatz ( 1 ),                                    in Erwägung nachstehender Gaünde :
                                                                    Das Königreich der Niederlande hat hydrier -
    gestützt auf das Schreiben vom 20 . Mai 1966 ,            tes Kolophonium , polymerisiertes Kolophonium
mit dem das Königreich der Niederlande für 1967               und dimerisiertes Kolophonium vor dem 1 . Januar
die Gewährung eines Zollkontingents von 3 200                 1961 zollfrei eingeführt ; der Vertragszollsatz des
Tonnen zum Zollsatz von 1,7 v.H. für hydriertes               Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 v.H.
Kolophonium, polymerisiertes Kolophonium und
dimerisiertes Kolophonium der Tarifnummer ex                       Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der               stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                                                     1966
                                                1960     1961    1962     1963   1964   1965  ( 1 . Viertel­
                                                                                                    jahr)
              Verbrauch                         300    1 700   1 600    1 800  2 000  3 000
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern                 680    1 156   1 851    1 658  2 159  3 009          789
              — den übrigen Mitgliedstaaten
    Die drei genannten Kolophoniumarten werden                die die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des
im Königreich der Niederlande nicht erzeugt ; die             antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der
Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten leicht               Gemeinschaft kennzeichnen ; insbesondere im Falle
zur Versorgung der Niederlande nicht aus .                    des antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu
                                                              beseitigenden Schwierigkeiten nicht nach der Er­
    Aus den statistischen Angaben der letzten Jahre           höhung der Zollsätze seines Zolltarifs , sondern nach
ist ersichtlich, daß das Königreich der Niederlande           den Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen .
hydiiertes Kolophonium, polymerisiertes Kolo­
phonium und dimerisiertes Kolophonium aus­                         Der Antrag des Königreichs der Niederlande für
schließlich aus dritten Ländern einführt ; hieraus            hydriertes Kolophonium betrifft insbesondere einen
und aus der Tatsache , daß keine Eigenerzeugung               bestimmten Bedarf der Industrien , die Klebstoffe ,
vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung des König­         vor allem Klebestieifen herstellen , während poly­
reichs der Niederlande herkömmlicherweise zu                  merisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolo­
einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten              phonium zur Herstellung bestimmter Lacke und
Ländern abhängt .                                             Farben verwendet werden ; bei ihrer jeweiligen Ver­
                                                              wendung stehen diese drei Kolophoniumalten in
    In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Be­               scharfem Wettbewerb mit anderen Stoffen , insbe­
reich der Zollkontingente muß der Rat bei der                 sondere synthetischen Stoffen ; die Erzeugung der
Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter                 drei Kolophoniumarten in der Gemeinschaft reicht
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie               zwar gegenwärtig nicht aus , jedoch ist die Erzeugung
unter Berücksichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 den            von polymerisiertem Kolophonium namentlich in
wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen                  Frankreich in voller Entwicklung .
 ---pagebreak--- 3560/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14 . 11 . 66
    Diese Lage zeigt , daß der antragstellende Mit­         Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
gliedstaat sich erheblichen Schwierigkeiten gegen­     samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
übersieht ; in Anbetiacht der Notwendigkeit , die      bei Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten eine
Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­          Zollregelung anwenden , die zumindest ebenso gün­
stoff sicherzustellen , rechtfertigen diese Schwierig­ stig ist wie die für Einfuhren aus dritten Ländern
keiten eine Abweichung von dem Erfordernis der         geltende Zollregelung.
raschen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs .             Aus der vorstehend bezeichneten Funktion der
                                                       Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
    Gegenüber den Vorjahien hat sich das Einfuhr­      gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) nur zur Deckung des
volumen im Jahre 1965 ei heblich erhöht und die        Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
Angaben für das erste Vierteljahr 1966 bestätigen      betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden können ,
diese Erhöhung. Es darf daher angenommen wer­          wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren
den , daß ohne weiteres eine Einfuhrmenge von          in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der
3 000 Tonnen erreicht wird; in Anbetracht der stän­    Einfuhr hatten , ausgeschlossen ist —
digen Zunahme desVerbrauchs dieser Kolophonium­
arten im Königreich der Niederlande seit 1963          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
dürfte die vom antragstellenden Mitgliedstaat mit      ERLASSEN :
3 200 Tonnen bezifferte Schätzung des Verbrauchs
                                                                             Artikel 1
im Jahre 1967 begründet sein ; da eine nennens­
weite Versorgungsmöglichkeit in der Gemeinschaft            Dem Königreich der Niederlande wird für die
für 1967 noch nicht abzusehen ist , erscheint es       Einfuhr von hydriertem Kolophonium , polymeri­
unter diesen Umständen angemessen , für das König­     siertem Kolophonium und dimerisiertem Kolopho­
reich der Niederlande eine Kontingentsmenge von        nium der Tarifnummer ex 38.08 C des Gemeinsa­
3 200 Tonnen festzusetzen .                            men Zolltarifs aus dritten Ländern und zur Ver­
                                                       wendung in seinem Zollgebiet ein Zollkontingent
    Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 )         in Höhe von 3 200 Tonnen zum Zollsatz von 2 v.H.
des Vertrages Zollkontingente zu einem niedrigen       gewährt .
Zollsatz oder zum Nullsatz gewähren ; bei der Ge­
währung eines Zollkontingents muß insbesondere              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
das Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten ver­       Waren unter dem Zollsatz liegen , der erhoben wird,
                                                       wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
mieden werden ; es ist vor allem erfordeilich , daß
für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Anglei­     kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
chung an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs       staaten eingeführt werden .
und der erreichte Grad der Zollsenkung zwischen                              Artikel 2
den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird ; außerdem
muß der Rat die besondere Lage bei jedem einzel­            Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
nen Erzeugnis , für das ein Zollkontingent beantragt   31 . Dezember 1967 .
wird , berücksichtigen .
                                                                            Artikel 3
    Im Hinblick auf diese Erwägungen sowie auf              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
die Notwendigkeit , eine rationelle Entwicklung der    Niederlande gerichtet .
Produktion dieses Grundstoffes in der Gemein­
schaft sicherzustellen , erscheint für hydriertes,          Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
polymerisiertes und dimerisiertes Kolophonium
(Tarifnummer ex 38.08 C) ein Zollkontingent in Höhe                                  Im Namen des Rates
von 3 200 Tonnen zum Zollsatz von 2 v.H. ange­                                          Der Präsident
messen .                                                                             J. M. A. H. LUNS