CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 durchgeführten dritten Einzelausschreibung für Butter

Nr. L 226/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 10 . 70
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25. September 1970
              zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                        (EWG) Nr. 1651 /70 durchgeführten dritten Einzelausschreibung für Butter
                              (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (70/462/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 In Anbetracht der auf Grund der dritten Einzelaus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schreibung erhaltenen Angebote und unter Berück­
                                                                sichtigung der Marktlage ist die in Frage stehende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ausschreibung aufzuheben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
i 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70        (2),   insbesondere      auf Artikel   6
Absatz 7,                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der                                             Artikel 1
 Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch                 Die dritte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
die Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbeson­                der Verordnung (EWG) Nr. 1651 /70 durchgeführt
dere auf Artikel 7a,                                            worden und für die die Frist für die Einreichung der
                                                                Angebote am 22. September 1970 abgelaufen ist,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird aufgehoben .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 der
                                                                                        Artikel 2
Kommission vom 13 . August 1970 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
bungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmi­               Deutschland und die Französische Republik ge­
schungen (5), geändert durch die Verordnung                     richtet.
( EWG) Nr. 1777/70 (6), führen die Interventions­
stellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Butter ein Dauerausschreibungsverfahren
durch.                                                          Brüssel, den 25 . September 1970
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf                                            Für die Kommission
Grund der für jede Einzelausschreibung eingegan­                                             Der Präsident
genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt
oder die Ausschreibung aufgehoben wird.                                                  Franco M. MALFATTI
(M   ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1.
 (4) ABl. Nr.  L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5)  ABl. Nr.  L 180 vom 14. 8 . 1970, S. 23 .
 («) ABl. Nr. L 194 vom 1 . 9. 1970, S. 56.