CELEX: 31970R0800
Language: de
Date: 1970-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 800/70 der Kommission vom 29. April 1970 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 97/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 800/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. April 1970
                      zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —                                              gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 522/70 des Rates vom 17. März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          vermindert werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                            11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/          7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
 wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/ 68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert          Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                              Zolltarif übernommen —
 Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­
 rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
 vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
 Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
 Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr                                      Artikel 1
 geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
 Grunderzeugnisse berichtigt wird.                             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag              die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
 erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste              ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
 Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der               mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
 Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                Verordnung festgesetzt.
 Um die Interessen der assoziierten afrikanischen                                      Artikel 2
 Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
 Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . April 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. I ,. MANSHOLT
  (1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
  (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                   (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
   (4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5 . 70
                                                       ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummer                                                                             Drittländer
   des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            (ausgenommen        AASM
       Zolltarifs                                                                         AASM und           ÜLG
                                                                                             ÜLG)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                   10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                           1,523          0,623
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                               18,773          17,873
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                   wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                          2,847           1,947
23.07 B I b) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                        teilen                                                              20,097          19,197
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
 23.07 B I c) 1    — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                          4,794           3,894
 23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                        teilen                                                              22,044          21,144