CELEX: 62009TN0244
Language: de
Date: 2009-06-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-244/09: Klage, eingereicht am 22. Juni 2009 — Accenture Global Services/HABM — Silver Creek Properties (acsensa)

15.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/29
            
         Klage, eingereicht am 22. Juni 2009 — Accenture Global Services/HABM — Silver Creek Properties (acsensa)
   (Rechtssache T-244/09)
   2009/C 193/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Accenture Global Services GmbH (Schaffhausen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Niebel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Silver Creek Properties SA (Panama, Panama)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. März 2009 in der Sache R 802/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Hauptabteilung Marken des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. März 2008 im Widerspruchsverfahren B 1019274 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „acsensa“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38, 33, 41 und 42.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eingetragene deutsche Wortmarke „ACCENTURE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 41 und 42; deutsche eingetragene Bildmarke „accenture“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 41 und 42; eingetragene Gemeinschaftswortmarke „ACCENTURE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 41 und 42; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „accenture“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, indem die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe; Verstoß gegen die Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009, indem die Beschwerdekammer zu Unrecht Tatsachenangaben der Klägerin nicht berücksichtigt habe.