CELEX: 31998R0485
Language: de
Date: 1998-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 485/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

L 60/60              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 2. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 485/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Februar 1998
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                  Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN                                                 können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                                vorhersehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt-              des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
organisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die         werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf               werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                 Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
                                                                langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
                                                                eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
                                                                dieser Ziele bei.
Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den             1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1         4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten        erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch           tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,            Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt           1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verord-
werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                  nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6), auf das verar-
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                  beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter
                                                                schusses für Zucker 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1909/97 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führten Waren festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                                          Artikel 1
1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt
                                                                Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
werden.
                                                                des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und
                                                                des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Nr. 1785/81, die in Form von in Anhang I der Verord-
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-           nung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-               werden, sind im Anhang festgesetzt.
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-                                   Artikel 2
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.
(1)  ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)  ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3)  ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.                          (5) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
( 4) ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20.                         (6) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
 ---pagebreak--- 28. 2. 98       DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 60/61
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 27. Februar 1998
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                    Martin BANGEMANN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze
          bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter
                                          Anhang II des Vertrags fallenden Waren
                                                                                   Erstattungssätze in Ecu/100 kg
                                      Erzeugnis                        bei Festlegung der Erstat-
                                                                                                      in den anderen Fällen
                                                                           tungen im voraus
          Weißzucker:
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                            6,10                         6,10
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                            40,79                          40,79
          Rohzucker:
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                            5,62                         5,62
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                            37,53                          37,53
          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
          durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
          hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
          mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
          (einschließlich        Invertzucker,    als    Saccharose
          berechnet):
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                        6,10 (4) × S (1)             6,10 (4) × S (1)
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                        100                          100
           in allen anderen Fällen                                         40,79 (4) × S (1)            40,79 (4) × S (1)
                                                                                  100                          100
          Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß-                 der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für
          oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem                die Auflösung verwendeten Weiß- oder
          Auflösen hergestellt werden                                    Rohzuckers
          Melassen                                                                                            
          Isoglucose (2):
           gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                            6,10 (3)                    6,10 (3)
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           in allen anderen Fällen                                            40,79 (3)                    40,79 (3)
          (1) „S“ entspricht (je 100 kg Sirup):
               dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des
                  Sirups von mindestens 98 %;
               dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups : 98 %.
          (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in
              der Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und
              Trisaccharide von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
          (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
          (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommis-
              sion (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.