CELEX: 31989R2269
Language: de
Date: 1989-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2269/89 der Kommission vom 26. Juli 1989 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

27. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216/61
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2269/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1989
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 günstigsten Preise ermittelt. Die im internationalen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­
                                                                gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          führten Notierungen und Preise bestimmt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse wurden
                                                                zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/89 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates          Kommission (4) festgesetzt.
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­
sation' für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und               Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
Nr. 11 25/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
und 5,                                                          führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
                                                                für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
                                                                Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                wenden .
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel
 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der               auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für         für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1          Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für          schusses für Obst und Gemüse —
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht
 ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.
                                                                                         Artikel 1
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des
 Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die            (1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­           426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im
 beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die              Anhang festgesetzt.
 Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die
 Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­           (2) Wird für ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis
 aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­        keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses Erzeugnis
 erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                 eine etwa anwendbare Ausfuhrerstattung gewährt werden,
 schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und          die für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 11 der Verord­
 der Preise im internationalen Handel andererseits festge­       nung (EWG) Nr. 426/86 gilt.
 legt. Außerdem ist den in 4em genannten Artikel
 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie dem wirtschaft­
 lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                                   Artikel 2
 tragen.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr, 1262/89 wird aufgehoben.
 Gemäß Artikel -3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                                          Artikel 3
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
                                                                 Diese Verordnung tritt am 27. Juii 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.
 O ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                        (4) ABl. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 216/62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 7. 89
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Juli 1989
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1989 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verord­
           nung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                 erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                     (ECU/100 kg Nettogewicht)
                         Erzeugniscode                          Bestimmung
                                                              der Ausfuhren (*)                       Erstattung (')
                        0812 10 00 100                               01                                  13,30
                        2006 00 31 000                               01                                  30,22
                        2006 00 90 100                               01                                  30,22
                        2008 19 10 100             ll                                                    21,80
                        2008 19 90 100                                                                   21,80
                        200911 99 110                                                                      2,10
                        2009 19 99 110             \                                                       2,10
                        2009 11 99 120             ||                                                      4,20
                        2009 19 99 120             \                                                       4,20
                        2009 11 99 130                                                                     6,30
                        2009 19 99 130             \                                                       6,30
                        2009 11 99 140             \                                                       8,40
                        2009 19 99 140             \                                                       8,40
                        2009 11 99 150                                                                   10,50
                        2009 19 99 150
                                                                                /                        10,50
           (") Für, Bestimmungen nach :
               Ol Nordamerika.
           (') Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten.
           0 KN-Code.