CELEX: 
Language: de
Date: 1960-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 46/60 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Genehmigung einer Übertragung in dem Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben des Europäischen Parlaments

1478/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          9.12.60
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                             HAUSHALTSVORANSCHLÄGE
                   DER VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE
                                    DER GEMEINSCHAFT
                                    RECHNUNGSJAHR i960 ' 1961
                  (Die Haushaltsvoranschläge sind in belgischen Franken aufgestellt)
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 46/60
               des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
               Präsidenten über die Genehmigung einer Übertragung in dem Haushalts­
                  voranschlag der Verwaltungsausgaben des Europäischen Parlaments
                 Der Ausschuß der Präsidenten der Organe der Europäischen Gemeinschaft
            für Kohle und Stahl
            BESCHLIESST
                 auf Grund des Artikels 78 Ziffer 3 des Vertrages,
                 dem Europäischen Parlament die Genehmigung zu erteilen, in dem Haus­
            haltshaltsvoranschlag seiner Verwaltungsausgaben für das Rechnungsjahr, das
            die Zeit vom 1 . Juli 1960 bis zum 30 . Juni 1961 umfaßt, folgende Übertragung
            vorzunehmen :
Von KAPITEL I — ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS
       Artikel 1 — Erstattung der Reisekosten und Tagegelder der
                     Abgeordneten                                          5 700 000,—
      Artikel 2 — Kosten für Veröffentlichungen                              600 000,—
Von KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
       Artikel 9 — Kosten und Entschädigungen bei Dienstantritt,
                     Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst
                     sowie zeitweilige Residenzzulage                        500 000,—
                                                                           6 800 000,—
 ---pagebreak--- 9. 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        1479/60
Zu KAPITEL II — S EKRETARIATSKOSTEN
         Artikel 6 — Lieferungen und Dienstleistungen außer Haus                     2 500 000,—
         Artikel 7 — Sonstige Sachausgaben des Sekretariats ...                      4 300 000,—
                                                                                     6 800 000,—
                  Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 21 . November 1960 in
              Straßburg beraten und beschlossen.
                                                    Der Vorsitzende des Ausschusses
                                                            A. M. DONNER