CELEX: 62011TA0534
Language: de
Date: 2014-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-534/11: Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2014 — Schenker/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses — Verweigerung des Zugangs — Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung — Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Überwiegendes öffentliches Interesse)

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/33
            
         Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2014 — Schenker/Kommission
   (Rechtssache T-534/11) (1)
   
   ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses - Verweigerung des Zugangs - Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Überwiegendes öffentliches Interesse))
   2014/C 409/47
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Schenker AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Hammerstein, B. Beckmann und C.-D. Munding)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch M. Kellerbauer, C. ten Dam und P. Costa de Oliveira, dann durch M. Kellerbauer, P. Costa de Oliveira und H. Leupold)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Smeets), Martinair Holland NV (Haarlemmermeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Wesseling und M. Bredenoord-Spoek), Société Air France SA (Roissy-en-France, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Wachsmann und S. Thibault-Liger), Cathay Pacific Airways Ltd (Queensway, Hongkong, China) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt B. Bär-Bouyssière, M. Rees, Solicitor, D. Vaughan, QC, und R. Kreisberger, Barrister, dann M. Rees, Solicitor, D. Vaughan, QC, und R. Kreisberger, Barrister), Air Canada (Québec, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: J. Pheasant, Solicitor und Rechtsanwalt C. Wünschmann), Lufthansa Cargo AG (Frankfurt am Main, Deutschland) und Swiss International Air Lines AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt S. Völcker und Rechtsanwältin E. Arsenidou, dann Rechtsanwälte S. Völcker und J. Orologas)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2011, den Zugang zu den Verfahrensakten zum Beschluss C(2010) 7694 endgültig (Sache COMP/39.258 — Luftfracht), zur vollständigen Fassung dieses Beschlusses und zu seiner nichtvertraulichen Fassung zu verweigern
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Kommission vom 3. August 2011, mit der der Zugang zur Verfahrensakte des Beschlusses C(2010) 7694 endgültig (Sache COMP/39.258 — Luftfracht), zur vollständigen Fassung dieses Beschlusses und zu seiner nichtvertraulichen Fassung abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission den Zugang zu dem Teil der nichtvertraulichen Fassung dieses Beschlusses verweigert hat, dessen Vertraulichkeit die von ihm betroffenen Unternehmen nicht geltend gemacht hatten oder nicht mehr geltend gemacht haben.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Schenker AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, die Martinair Holland NV, die Société Air France SA, die Cathay Pacific Airways Ltd, Air Canada, die Lufthansa Cargo AG und die Swiss International Air Lines AG tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 355 vom 3.12.2011.