CELEX: 31973R3254
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3254/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 331 /49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . November 1973
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                    und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       und dem Handel gewährleisten sollen,
1707/73 (2),
                                                                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des                      schaft zu verhindern,
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                 — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                       ren .
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
2429 /72 (5 ), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,           die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                 Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                      bieten der Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                        chenlands festgestellt werden,
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .               — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                          von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und                     sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                      ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                         führungskosten auf dem Weltmarkt.
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf               Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                  kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                  oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Die Regeln     und Einzelheiten für die Festsetzung und          festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Gewährung       der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
venöl sind      in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG              wendig machen .
und (EWG)        Nr. 616/72 (6) festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                  muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gleich sein .                                                    gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                  tung zwischenzeitlich geändert werden .
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :                             Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
 (>) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
 (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5.                     Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                und Griechenlands sind die Erstattung , und die
 (4) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
 (5) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe
 (^  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                     festzusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 331 / 50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12. 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                  schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                               Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
    Parität dieser Währungen stützt,                                     Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                         66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                   und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                      ten Beträge festgesetzt.
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                   Artikel 2
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird .                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . November 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                        Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                          ab 1 . Dezember 1973
       Nummer
   des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                      Betrag
       Zolltariis                                                                                                  der Erstattung
        15.07                 Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A             Olivenöl :
                   I          raffiniert :
                     a)       durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                       Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                        3,000
                                    — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, euro­
                                       päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen             10,000
                  II          anderes :
                     a)       Jungfernöl :
                              ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                    oder weniger :
                                    — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                      10,000