CELEX: 51984PC0662
Language: de
Date: 1984-11-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 77/97/EWG UEBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER DRINGENDER VETERINAERMASSNAHMEN

8.12. 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 327/3
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 77/97/EWG
                 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
                                                       KOM(84) 662 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. November 1984)
                                                          (84/C 327/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            auf Impfungen, die in den ersten 40 Tagen dieses
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Auftretens der Seuche durchgeführt werden, weil die
                                                                    Schnelligkeit und Strenge der Maßnahmen in der An-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     fangsphase entscheidend sind für die weitere Entwick-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  lung.
Artikel 43,
                                                                    Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, sich zu ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                       gewissern, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen
                                                                    Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen
nach Stellungnahme des Parlaments,                                  deren Zielsetzungen erreichen helfen. Zu diesem
                                                                    Zweck sollte ein Verfahren für enge Zusammenarbeit
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Ständi-
schusses,                                                           gen Veterinärausschuß vorgesehen werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Mit Entscheidung 77/97/EWG des Rates ('), zuletzt
                                                                                             Artikel 1
geändert durch die Entscheidung 81/477/EWG (2),
sind als erster Schritt bestimmte Maßnahmen zur An-                 Die Entscheidung 77/97/EWG         wird wie folgt geän-
wendung beim Auftreten bestimmter exotischer                        dert:
Krankheiten, einschließlich der Maul- und Klauen-
seuche (exotischer Virustypen), festgelegt worden.                   1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
                                                                        a) In Absatz 1 erster Unterabsatz werden in der
Mit Richtlinie . . . hat der Rat bereits Maßnahmen                         Klammer zwischen den Worten „exotischer"
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche durch                            und „Virustypen" die Worte „und nicht exoti-
Ausmerzung erlassen.                                                       sche" eingefügt.
 Eine rasche und strenge Anwendung dieser neuen                         b) In Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich fol-
 Maßnahmen wird die Verbreitung dieser Krankheit                           gende Fassung:
verhindern und die Sicherheit im Handel erhöhen                            „— die Schlachtung von Tieren der anfälligen
 und damit den Abbau der Handelsschranken erleich-                               Arten, die von der Krankheit tatsächlich
 tern.                                                                           oder vermutlich befallen oder angesteckt
                                                                                 sind, und ihre Vernichtung, sofern die be-
 Es ist daher wünschenswert, daß die Gemeinschaft                                treffende Krankheit durch Fleisch über-
 sich an der Durchführung dieser neuen Dringlich-                                tragbar ist".
 keitsmaßnahmen finanziell beteiligt.
                                                                        c) In Absatz 3 erster Gedankenstrich wird folgen-
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte                        der Satz angefügt:
 auf die ersten 20 Ausbruchherde beschränkt werden,                         „Im Fall des Auftretens der Maul- und Klauen-
 die bei einem Auftreten der Maul- und Klauenseuche                         seuche (nicht exotischer Virustypen) wird die
 (nicht exotischer Virustypen) in einem Mitgliedstaat                       finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch
 in den ersten 30 Tagen festgestellt werden, und/oder                       auf die ersten zwanzig Ausbruchherde be-
                                                                            schränkt, die in den ersten 30 Tagen in einem
 (') ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 78.                               Mitgliedstaat nach der amtlichen Bestätigung
  (2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22.                                 des ersten Ausbruchs festgestellt werden."
 ---pagebreak--- Nr. C 327/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8.12.84
   d) In Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird fol-             „Artikel 4a
      gender Satz angefügt:
                                                               Die Kommission führt Kontrollen an Ort und
      „Im Fall des Auftretens der Maul- und Klauen-            Stelle durch, um aus tierärztlicher Sicht zu prüfen,
      seuche (nicht exotischer Virustypen) wird die            ob die Dringlichkeitsmaßnahmen angewandt wer-
      finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch          den. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
      auf die Impfungen beschränkt, die in den ersten          Maßnahmen, um diese Kontrollen zu erleichtern,
      40 Tagen nach der amtlichen Bestätigung des              und tragen insbesondere dafür Sorge, daß den
      ersten Ausbruchs durchgeführt werden."                   Sachverständigen auf deren Wunsch alle zur Beur-
   c) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen.             teilung der Durchführung der Dringlichkeitsmaß-
                                                               nahmen notwendigen Informationen und Unterla-
   f) Es wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem                 gen zur Verfügung gestellt werden.
      Wortlaut angefügt:
                                                               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
      „(5) Ob es sich bei einem Auftreten von Maul-            kel, insbesondere betreffend die Häufigkeit und
      und Klauenseuche um exotische oder nicht exo-            die Methode der Durchführung der im ersten Un-
      tische Virustypen handelt, wird nach dem in              terabsatz angesprochenen Kontrollen, die Vor-
      Artikel 5 beschriebenen Verfahren nach Labor-            schriften für die Bestellung der amtlichen Tierärzte
      untersuchungen entschieden, wobei als Anhalts-           und das von ihnen bei der Erstellung ihres Berich-
      punkte der Typ und Subtyp des Erregervirus               tes einzuhaltende Verfahren werden nach dem
      und Hinweise darauf, ob die derzeit in der Ge-           Verfahren des Artikels 5 erlassen."
      meinschaft allgemein gebräuchlichen Impfstoffe
      Schutz dagegen bieten würden, gelten sollen."                                Artikel 2
2. Ein neuer Artikel 4a mit folgendem Wortlaut wird         Diese Entscheidung       ist  an   die  Mitgliedstaaten
   eingefügt:                                               gerichtet.