CELEX: 52013PC0146
Language: de
Date: 2013-03-12
Title: Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der Kommission VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

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		52013PC0146
		
			Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der Kommission VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates /* COM/2013/0146 final - 2011/0027/6 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	2011/0027/6 (COD)
Vorschlag für eine
Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der
Kommission
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
mit gemeinsamen Bestimmungen über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den
Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der
Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds
und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
des Rates
Der Vorschlag COM(2012) 496 der Kommission
wird wie folgt geändert:
(1) Folgender Erwägungsgrund 57a wird eingefügt:
„(57a) Angesichts der vordringlichen Priorität,
die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der
Europäischen Union anzugehen, sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und
gezielten Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den
förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, die
weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung
absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil
des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt werden.“
(2) Artikel 18 erhält folgenden
Wortlaut:
„Artikel 18 
Leistungsgebundene Reserve
Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische
territoriale Zusammenarbeit“, für die Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen und für Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden
5 % der jedem GSR-Fonds und Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine
leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit Artikel 20 eingesetzt
werden kann.“
(3) Artikel 44 Absatz 5
Satz 1 erhält folgenden Wortlaut:
„Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten
jährlichen Durchführungsberichte gelten als zulässig, wenn sie alle in diesen
Absätzen und in den fondsspezifischen Regelungen geforderten Informationen
enthalten.“
(4) Artikel 83 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 83 
Ressourcen für den wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalt
1.         Die für Verpflichtungen
zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt belaufen sich – im Einklang mit der in Anhang III
aufgeführten Aufteilung – für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf [x] EUR zu Preisen
von 2011; [x] EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem KF
zugewiesenen Gesamtmittel und [3 000 000 000] EUR stellen
eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen dar. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende
Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird der Betrag
der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
mit jährlich 2 % indexiert.
2.         Unbeschadet Absatz 3 dieses
Artikels und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die Kommission mittels
Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung
der Gesamtmittel für die Fonds nach Mitgliedstaat im Einklang mit den Kriterien
und der Methodik aus Anhang IIIa und die jährliche Aufteilung der Mittel aus
der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit einer Auflistung der
förderungsberechtigten Regionen im Einklang mit den Kriterien und der Methodik
aus Anhang IIIb festgelegt wird. 
3.         Auf Initiative der
Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel technischer Hilfe zugewiesen.“
(5) In Artikel 84 wird folgender
Absatz eingefügt:
„3a. Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative
für junge Menschen belaufen sich auf [3 000 000 000] EUR
aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für
junge Menschen und mindestens [3 000 000 000] EUR aus
gezielten Investitionen des ESF.“
(6) In Artikel 93 Absatz 2 wird
ein zweiter Unterabsatz eingefügt:
„Der erste Unterabsatz gilt nicht für die
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.“
(7) Folgender Anhang IIIb wird eingefügt:
„ANHANG
IIIb
Methodik
für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für
junge Menschen aus Artikel 83
I. Die jährliche Aufteilung der
besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen wird im Einklang mit den folgenden Schritten festgelegt:
1. In Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2, in denen die
Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 über 25 % lag (nachstehend
„förderungsberechtigte Regionen“), wird die Zahl der arbeitslosen jungen
Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ermittelt.
2. Grundlage für die Berechnung der Mittelzuweisung für die einzelnen
förderungsberechtigten Regionen ist das Verhältnis der Gesamtzahl der
arbeitslosen jungen Menschen nach Ziffer 1 in allen förderungsberechtigten
Regionen zur Zahl der arbeitslosen jungen Menschen in der betreffenden
förderungsberechtigten Region.
3. Die Mittelzuweisung für jeden Mitgliedstaat ist die Summe der
Mittelzuweisungen für seine sämtlichen förderungsberechtigten Regionen.
II. Die besondere Mittelzuweisung
zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen findet bei der
Anwendung der Deckelungsregelungen aus Anhang IIIa in Bezug auf die
Zuweisung der Gesamtmittel keine Berücksichtigung.“
(10) In Anhang V wird in der Tabelle
zu den „Ex-ante-Konditionalitäten nach Themen“ folgende Zeile hinzugefügt:
   || „8.6. Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen (im Alter von 15 bis 24 Jahren), die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren: Existenz eines umfassenden strategischen Politikrahmens zur Erreichung der Ziele des Pakets zur Jugendbeschäftigung und insbesondere zur Einführung einer Jugendgarantie im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom [xxx] || –     Es existiert ein umfassender strategischer Politikrahmen zur Erreichung der Ziele des Pakets zur Jugendbeschäftigung und insbesondere zur Einführung einer Jugendgarantie im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom [xxx], der –        auf Fakten über die Ergebnisse für junge Menschen von 15 bis 24 Jahren basiert, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren: - ein System zur Sammlung und Analyse von Daten und Informationen zur Jugendgarantie auf den entsprechenden Ebenen vorsieht, das eine ausreichende Faktengrundlage für die Entwicklung gezielter Maßnahmen und Strategien bietet und die Entwicklungen überwacht; wann immer möglich, ist hierbei auf kontrafaktische Evaluierungen zurückzugreifen –        die Behörde ermittelt, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig sein soll; –        alle für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit relevanten Interessenträger einbindet; –        sich auf frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung stützt; –        Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt umfasst, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.“