CELEX: 62021TN0677
Language: de
Date: 2021-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-677/21: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2021 — TL/Kommission

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/40
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Oktober 2021 — TL/Kommission
      (Rechtssache T-677/21)
      (2021/C 502/60)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: TL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und N. Flandin)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  ihre Beurteilung der beruflichen Entwicklung für 2019 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Beurteilung der beruflichen Entwicklung insoweit aufzuheben, als sie streitige Anmerkungen enthält;
               
            
                  —
               
               
                  zugleich, soweit erforderlich, die Entscheidung der Beklagtem vom 8. Juli 2021 aufzuheben, mit der die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Beurteilung der beruflichen Entwicklung zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  den Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Da für 2019 keine Ziele festgelegt worden seien, habe die Beklagte keine richtige und faire Beurteilung der Leistung der Klägerin im Jahr 2019 vornehmen können. Dieses Fehlen von Zielen habe zu offensichtlichen Beurteilungsfehlern, einem Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geführt.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 43 des Statuts und ihre Anleitungen für die beurteilenden Beamten verstoßen. Die Beklagte habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und ihre Befugnisse missbraucht. Die Beklagte habe auch gegen ihre Fürsorgepflicht und ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 292 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 des Statuts und Art. 41 Abs. 2 der Grundrechtecharta verstoßen.