CELEX: 31964R0015
Language: de
Date: 1964-02-27
Title: Verordnung Nr. 15/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, InterventionsmaDnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen

27 . 2 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   573/64
                                                                                             Gewichtungs­
                          Mitghedstaat                         Qualitäten                     koeffizienten
                BELGIEN                       Extra blancs                                   2,0
                                              Bons veaux                                     7,0
                                              Ordinaires                                    76,0
                                              Médiocres                                     15,0     100
                 FRANKREICH                   Veaux extra                                   27,0
                                              Veaux 1 . Quai .                              35,0
                                              Veaux 2 . Oual .                              26,0
                                              Veaux 3 . Oual .                              12,0     100 °/c
                 LUXEMBURG                    Kälber                                        100,0
                 ITALIEN                      Vitelli 1 . Qual .                            60,0
                                              Vitelli 2 . Oual .                            40,0     100
                 NIEDERLANDE                  Kalveren 1 . Qual .                           25,0
                                              Ivalveren 2 . Qual .                          55,0
                                              Kalveren 3 . Qual .                           20,0     100
                                       VERORDNUNG Nr . 15/64/ EWG DES RATS
                                               vom 5 . Februar 1964 ,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , Interventions -
                 maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu
                                                     ermöglichen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ein Handelsabkommen , das am 31 . Dezember
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       1965 abläuft .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Dieses Abkommen enthält eine Klausel , welche
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          die Einfuhr von 16 000 Stück Rindern in die Bun­
                                                                 desrepublik Deutschland zur Zeit des Weideab­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 14 / 64/EWG              triebs vorsieht ; die Anwendung der Verordnung
 des Rats über die schrittweise Errichtung einer                 Nr . 14/ 64/EWG des Rats kann die Erfüllung die­
 gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( 1),             ser Verpflichtung behindern .
 insbesondere auf Artikel 18 ,
                                                                       LTm dieser besonderen Lage Rechnung zu tra­
        auf Vorschlag der Kommission ,                           gen , ist die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­
                                                                 tigen , in den Jahren 1964 und 1965 Interventions­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                       maßnahmen , die von Artikel 10 der Verordnung
                                                                 Nr . 14/ 64/EWG des Rats abweichen können , zu
        Bei Inkrafttreten der Verordnung Nr . 14 / 64/           ergreifen , um die Einfuhr von Rindern aus Däne­
 EWG des Rats besteht zwischen der Bundesrepu­                   mark in der Zeit vom 1 . September bis zum 30 .
 blik Deutschland und dem Königreich Dänemark                    November zu ermöglichen —
  (*) Siehe Seite 562 /64 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 574/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           27 . %. 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    um die Einfuhr von           16 000 Stück Rindern aus
                                                                    Dänemark während des genannten Zeitraums in
                       Einziger Artikel                             den Jahren 1964 und 1965 zu ermöglichen .
      Hört infolge der Anwendung der Verordnung
 Nr. 14/64/EWG des Rats die Einfuhr von Rindern                           Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Folge ha­
 aus Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland                     ben , daß der Preis des eingeführten Erzeugnisses
 in der Zeit vom 1 . September bis zum 30 . Novem­                  den Preis unterschreitet , der sich aus der Anwen­
ber auf, so ist die Bundesrepublik Deutschland er­                  dung der Verordnung Nr. 14 / 64 /EWG des Rats
mächtigt , Interventionsmaßnahmen zu ergreifen ,                    ergibt .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                                    Im Namen aes Rats
                                                                                         Der Pråsident
                                                                                          H. FAYAT
                                   VERORDNUNG Nr. 16/64/EWG DES RÅTS
                                                   vom 5 . Februar 1964
                                        über die schrittweise Errichtung einer
                                     gemeinsamen Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 Dem Reis kommt in der Landwirtschaft ein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           zelner Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           Gewisse aus Reis hergestellte Erzeugnisse , für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                    die in der Verordnung Nr. 19 des Rats über die
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                                    schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                                                                    organisation für Getreide (2) eine Regelung vorge­
     auf Vorschlag der Kommission ,                                 sehen wurde , stehen mit Reis in engem wirtschaft­
                                                                    lichem Zusammenhang und müssen deshalb der für
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                     Reis geltenden Regelung unterworfen werden .
ments ( 1),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen den
                                                                    Mitgliedstaaten und vor allem zwischen den Er­
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                     zeugermitgliedstaaten wird durch eine Reihe von
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche                     Hindernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher
Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa­                      Wirkung , Kontingente und sonstige mengenmäßige
men Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor                       Beschränkungen, gehemmt , die in der Übergangs­
allem eine gemeinsame Organisation der Agrar­                       zeit in unterschiedlicher Weise und Zeitfolge
märkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen                       schrittweise beseitigt werden müssen , wenn die
muß .                                                               Organe der Gemeinschaft keine Harmonisierungs­
{*■) Amisblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 64 vom 25. Juli 1962 , S. 1780/ 62 .
( a) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962 , S. 933 / 62 .