CELEX: C2005/132/40
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-192/98, Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) gegen Rat der Europäischen Union (Dumping — Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat — Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung — Begründungspflicht)

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/22
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 17. März 2005
   in der Rechtssache T-192/98, Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) gegen Rat der Europäischen Union (1)
   
   (Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat - Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung - Begründungspflicht)
   (2005/C 132/40)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache T-192/98, Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: C. Stanbrook, QC, und A. Dashwood, Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand von Rechtsanwalt G. M. Berrisch), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst M. Ewing, dann K. Manji), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 1998 über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 1998 (KOM-Dokument [1998] 540 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April 1998 (ABl. L 111, S. 19) eingeführten vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in Bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh, des Richters P. Mengozzi, der Richterin I. Wiszniewska-Bialecka und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: H. Jung — am 17. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 1998 über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 1998 (KOM-Dokument [1998] 540 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 (ABl. L 111, S. 19) eingeführten vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in Bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 160 vom 5.6.1999.