CELEX: 51985PC0029(01)
Language: de
Date: 1985-02-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FOERDERUNG VON DEMONSTRATIONSVORHABEN AUF DEM GEBIET DER NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN, DER ENERGIEEINSPARUNG UND DER SUBSTITUTION VON KOHLENWASSERSTOFFEN DURCH GEWAHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTUETZUNG

3. 5. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 109/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von Demonstrationsvorhaben
              auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substi-
                     tution von Kohlenwasserstoffen durch Gewährung einer finanziellen Unterstützung
                                                     KOM(85) 29 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1985)
                                                       (85/C 109/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die
                                                                 Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung- der Euro-                 staaten (}) hat der Rat die Absicht der Kommission zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-           Kenntnis genommen, die Förderung der rationellen
tikel 235,                                                       Energienutzung fortzusetzen.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemein-
                                                                 schaft erfordert ein adäquates Investitionsniveau im Be-
                                                                 reich der das Mineralöl ersetzenden Energiequellen und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  der rationelleren Energieverwendung und die Fortfüh-
                                                                 rung der Forschungs- und Entwicklungs- sowie der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Demonstrationspolitik auf Gemeinschaftsebene.
schusses,
                                                                 Auch angesichts der gegenwärtigen Energiesituation darf
in Erwägung nachstehender Gründe:                                das Bemühen um sparsame Verwendung der Energie und
                                                                 um Diversifizierung der Energieversorgungsquellen nicht
                                                                 nachlassen.
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein-
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftsle-
                                                                 Die Unterstützung von Demonstrationsvorhaben innova-
bens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und
                                                                 torischen Charakters, die auf die Verbesserung des Ener-
ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere
                                                                 gienutzungsgrades und auf die Verwendung von Koh-
Stabilität zu fördern.
                                                                 lenwasserstoffe ersetzenden Energiequellen abzielen, ist
                                                                 nach wie vor geeignet, die obengenannten Ziele verwirk-
Eine rationellere Nutzung der Energie durch Energieein-          lichen zu helfen.
sparungen und die Erschließung von die Kohlenwasser-
stoffe ersetzenden Energiequellen würden wirksam zur             Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben For-
Verwirklichung dieser Ziele beitragen.                           schungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme
                                                                 in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare
In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 über die ener-          Energieträger aufgestellt. Ein gemeinschaftliches Pro-
giepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die           gramm zur Unterstützung von Demonstrationsvorhaben
Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten (') hat der         in diesen Bereichen muß zu einer weiten Verbreitung der
Rat die Notwendigkeit bekräftigt, die Anstrengungen              Ergebnisse dieser Programme beitragen.
zur Energieeinsparung zu verstärken und Mineralölver-
brauch und -einfuhren der Gemeinschaft zu verringern.            Die Demonstration stellt die Verbindung zwischen der
                                                                 vorausgegangenen Forschungs- und Entwicklungsphase,
In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (2) hat der Rat        die eventuell mittels einer Pilotanlage getestet wurde,
das Konzept einer wissenschaftlichen und technischen             und der nachfolgenden Investitionsphase dar. Sie unter-
Strategie und besonders die Ziele für gemeinschaftliche          scheidet sich von der Forschungs- und Entwicklungs-
Forschungs- und Entwicklungs- sowie für Demonstra-               und der Pilotphase durch die industrielle Dimension des
tionstätigkeiten im Sinne des Rahmenprogramms 1984               Vorhabens sowie durch die Erfordernisse der wirtschaft-
bis 1987 gebilligt.                                              lichen Lebensfähigkeit und von der Investitionsphase
                                                                 durch ein inhärentes Risiko, das den Unternehmen noch
                                                                 zu hoch ist.
O ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.                         O ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 109/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3.5.85
Über das Forschungs- und Entwicklungsstadium hinaus               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sollten Demonstrationsvorhaben in geeigneten Fällen
finanziell unterstützt werden, da die Anwendung innova-                                     Artikel 1
torischer Techniken hohe Risiken und Investitionen mit
sich bringen könnte.                                              Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verord-
                                                                  nung für Demonstrationsvorhaben in den in Artikel 2
Die Unterstützung solcher Vorhaben wird dazu beitra-              definierten Bereichen — Nutzung alternativer Energie-
gen, das Vertrauen in die Verwirklichung dieser Vorha-            quellen! sowie Energieeinsparung und Substitution von
ben zu stärken und die Multiplikation des gleichen Typs           Kohlenwasserstoffen — eine finanzielle Unterstützung
von Vorhaben in der Gemeinschaft zu fördern.                      gewähren.
Die Durchführung dieser Vorhaben kann zum Aufbau
qualifizierter Industrien in der Gemeinschaft führen, die                                   Artikel 2
möglicherweise größere Absatzmärkte außerhalb der Ge-
                                                                  (1)      Unter Vorhaben im Bereich der Nutzung alterna-
meinschaft erschließen.
                                                                  tiver Energiequellen sind im Sinne dieser Verordnung
Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Vergünstigun-               Vorhaben zu verstehen, die sich auf die Nutzung aller
gen dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer              potentiellen Energiequellen mit Ausnahme der Kernkraft
Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der ein-           beziehen.
schlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist.
                                                                  Unter Vorhaben im Bereich der Energieeinsparungen
Als Gegenleistung für die ihnen gewährten Vorteile müs-           sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen,
sen die Begünstigten Verpflichtungen gegenüber der Ge-            die die verwendete Energie wesentlich besser ausnutzen.
meinschaft eingehen.
                                                                  Unter Vorhaben im Bereich der Substitution von Koh-
Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Verordnungen                   lenwasserstoffen sind im Sinne dieser Verordnung Vor-
(EWG) Nr. 1302/78 O , (EWG) Nr. 1303/78 (') und                   haben zu verstehen, deren energietechnische Verfahren
(EWG) Nr. 1972/83 (3) des Rates betreffend die Gewäh-             die auf Kohlenwasserstoffen basierenden Verfahren sub-
rung einer finanziellen Unterstützung für Demonstra-              stituieren.
tionsvorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen
bzw. der Energieeinsparung bereits ein gemeinschaftli-            (2)      Das Verzeichnis der Anwendungsbereiche dieser
ches Demonstrationsprogramm in den Bereichen Ener-                Verordnung ist in den Anhängen enthalten; Anhang I
gieeinsparung, alternative Energiequellen und Substitu-           betrifft die Nutzung alternativer Energiequellen, Anhang
tion von Kohlenwasserstoffen aufgestellt. Die Verord-             II die Energieeinsparung und Anhang III die Substitution
nung (EWG) Nr. 1972/83 ist bis zum 31. Dezember                   von Kohlenwasserstoffen.
 1985 gültig.
                                                                  Die Kommission kann dem Rat Ergänzungen der Un-
In ihren Berichten über die Anwendung dieser Verord-              terbereiche dieses Verzeichnisses vorschlagen. Der Rat
nungen, die sie dem Rat und dem Europäischen Parla-               beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
ment vorgelegt hat, hat die Kommission eine Beurteilung
dieses Programms vorgenommen. Es erscheint ange-                                            Artikel 3
bracht, diese Beurteilung fortzuschreiben und anhand
der gewonnenen Erfahrungen anzupassen.                            (1)     Jedes Demonstrationsvorhaben im Sinne von Arti-
                                                                  kel 1 und 2 muß die nachstehenden Bedingungen erfül-
Eine Verordnung über die finanzielle Unterstützung von            len:
Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung
alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und            — Es muß sich auf die Errichtung von Anlagen in natür-
der Substitution von Kohlenwasserstoffen und eine Ver-                 licher Größe beziehen, die es erlauben, in bedeuten-
ordnung über die finanzielle Unterstützung von indu-                   dem Umfang alternative Energiequellen zu nutzen,
striellen Pilotvorhaben sowie von Demonstrationsvorha-                 Energie einzusparen oder Kohlenwasserstoffe zu sub-
ben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung                     stituieren;
fester Brennstoffe sind beide gleichermaßen notwendig
und dringlich, damit eine Unterbrechung bei den Pro-              — es muß Techniken, Verfahren oder Erzeugnisse inno-
grammen vermieden wird, die künftig auf Mehrjahres-                   vatorischen Charakters verwenden oder eine neue
ebene zur Durchführung der Energiestrategie der Ge-                   Anwendung bereits bekannter Techniken, Verfahren
meinschaft beitragen werden.                                           oder Erzeugnisse umfassen;
Wegen der technischen Unterschiede zwischen den be-               — es muß auf abgeschlossenen Forschungs- und Ent-
treffenden Vorhaben müssen die Programme Gegenstand                   wicklungsarbeiten beruhen;
zweier verschiedener Verordnungen sein.
                                                                  — es muß erfolgsversprechende Aussichten auf indu-
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse                 strielle und kommerzielle Lebensfähigkeit bieten;
nicht vorgesehen —
                                                                  — es muß geeignet sein, die kommerzielle Entwicklung
                                                                      der Technik bzw. des Verfahrens oder des Erzeug-
(') ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3.                             nisses voranzutreiben und Aktionen und die Mittel
O ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6.                               vorsehen, um die Errichtung von Anlagen gleicher
O ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6.                               Art zu multiplizieren;
 ---pagebreak--- 3. 5. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 109/5
— es muß grundsätzlich von Personen oder Unterneh-                                          Artikel 5
    men vorgelegt werden, die Techniken bzw. Verfah-
    ren und Erzeugnisse der vorstehend genannten Art            (1)    Die Vorhaben werden von Personen oder Unter-
    produzieren; Vorhaben, die von Personen oder Un-            nehmen oder aus diesen gebildeten Gruppen, die in der
    ternehmen vorgelegt werden, die Nutzer dieser               Gemeinschaft ansässig sind, aufgrund einer gemäß dieser
    Techniken, Verfahren oder Erzeugnisse sind, werden          Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
    nur berücksichtigt, wenn diese Personen oder Unter-         ten veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von
    nehmen mit Personen oder Unternehmen zusammen-              Vorschlägen unterbreitet.
    arbeiten, die die Hersteller der betreffenden Techni-
    ken, Verfahren oder Erzeugnisse sind;                       Vorhaben können auch von Körperschaften unterbreitet
                                                                werden, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der För-
— es müssen wegen der hohen technischen und wirt-               derung der technologischen Innovation in kleinen und
    schaftlichen Risiken Finanzierungsschwierigkeiten be-       mittleren Unternehmen tätig sind.
    stehen, so daß es ohne öffentliche, nationale und/
    oder gemeinschaftliche finanzielle Unterstützung            (2)    Anhand der von den Antragstellern auf die in Ab-
    höchstwahrscheinlich nicht verwirklicht würde und es        satz 1 genannte Aufforderung hin beigebrachten Anträge
    muß ihm ein Finanzierungsplan beigefügt sein;               nimmt die Kommission nach Maßgabe des Artikels 3
                                                                eine Bewertung der Vorhaben vor.
— es ist grundsätzlich im Gebiet der Gemeinschaft
    durchzuführen. Falls es sich jedoch erweist, daß die        Vorschläge, die die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1
    (vollständige oder teilweise) Durchführung eines            nicht erfüllen, werden von vornherein ausgesondert.
    Vorhabens in einem Drittland, insbesondere in einem
    Entwicklungsland, namentlich wegen seiner besonde-          Sie prüft stets den Inhalt der Vorhaben in seinen Bezie-
    ren Merkmale für die Gemeinschaft von Interesse ist,        hungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen, so daß
    kann ein solches Vorhaben ebenfalls finanziell unter-       keine Arbeitsüberschneidung entsteht.
    stützt werden.
                                                                (3)    Die Kommission entscheidet über die Unterstüt-
(2)     Unter Vorbehalt der obengenannten Bedingungen           zung von Vorhaben nach Anhörung eines Beratenden
kann die Kommission folgende Merkmale besonders be-             Ausschusses für die Verwaltung der Demonstrationsvor-
rücksichtigen :                                                 haben, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
                                                                sammensetzt.
— das Vorhaben ist Gegenstand einer Zusammenarbeit
    zwischen Personen oder Unternehmen, die ihren Sitz          Der Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Vertreters
    in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ha-        der Kommission vorsitzt, gibt sich eine Geschäftsord-
    ben;                                                        nung; seine Aufgaben sind in Anhang IV geregelt. Die
                                                                Entscheidung der Kommission wird dem Rat, den Mit-
— die mit ihm gebotenen Lösungen sind besonders um-             gliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Infor-
    weltfreundlich.                                             mation mitgeteilt.
                          Artikel 4                                                        Artikel 6
(1)     Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorha-       (1)    Der oder die für die Verwirklichung eines Vorha-
ben insgesamt oder für einzelne Phasen des Vorhabens            bens Verantwortliche (n), der (die) von der Gemeinschaft
gewährt werden. Ausnahmsweise kann in gebührend ge-             eine finanzielle Unterstützung erhält (erhalten), ver-
rechtfertigten Fällen, in denen keine Durchführbarkeits-        pflichtet (verpflichten) sich, die erfolgreich demonstrier-
studien für ähnliche Vorhaben bekannt und vorhanden             ten Techniken, Verfahren, Erzeugnisse zu verwerten
sind, nach Anhörung des mit Artikel 5 Absatz 3 einge-           oder verwerten zu lassen und für die Verbreitung der er-
setzten Beratenden Ausschusses auch für die Phase der           zielten Ergebnisse zu sorgen.
Durchführbarkeitsstudie eine finanzielle Unterstützung
gewährt werden.                                                 (2)    Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen
                                                                zur Verbreitung der erzielten Ergebnisse, um dem oder
(2)     Die Unterstützung darf 49 °/o der anrechenbaren         den für die Durchführung eines Vorhabens Verantwort-
Kosten des Vorhabens nicht übersteigen. Die Höhe der            lichen bei der kommerziellen Entwicklung der erfolg-
Unterstützung wird nach dem Verfahren des Artikels 5            reich demonstrierten Techniken, Verfahren und Erzeug-
für jedes Vorhaben einzeln festgelegt. Bei der Festlegung       nisse zu helfen und die Multiplikation von Vorhaben
der Höhe der Unterstützung berücksichtigt die Kommis-           derselben Art zu fördern.
sion sonstige Finanzbeihilfen, die aus anderen Quellen
gewährt worden sind oder erwartet werden und bringt             (3)    Die Kommission kann die völlige oder teilweise
diese so in Anrechnung, daß die Summe der von der Ge-           Rückzahlung der gewährten finanziellen Unterstützung
meinschaft und von innerstaatlichen Stellen bezogenen           verlangen, wenn der oder die für die Durchführung eines
Unterstützung grundsätzlich 49 % der Gesamtkosten des           Vorhabens Verantwortliche(n) die kommerzielle Ent-
Vorhabens nicht übersteigt; ferner berücksichtigt sie den       wicklung der erfolgreich demonstrierten Techniken, Ver-
Risikoanteil, der unmittelbar von den für das Vorhaben          fahren und Erzeugnisse nicht in gebührender Weise
Verantwortlichen übernommen werden sollte.                      sicherstellt (sicherstellen).
 ---pagebreak--- Nr. C 109/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3.5.85
                         Artikel 7                                                        Artikel 9
(1)    Die Verträge, die zur Durchführung der nach Ar-          Die von der Gemeinschaft gewährten Vergünstigungen
tikel 5 genehmigten Vorhaben erforderlich sind, werden          dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise
von der Kommission ausgehandelt und abgeschlossen.              beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der einschlägi-
Zu diesem Zweck arbeitet sie einen auf Anfrage erhältli-        gen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist.
chen Mustervertrag aus, in dem die Rechte und Pflichten
jeder Partei, die etwaige Rückzahlung des Unterstüt-                                     Artikel 10
zungsbetrages und der Zugang zu den Kenntnissen und
der Verbreitung der Kenntnisse geregelt sind.                   Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
                                                                päischen Parlament Bericht über die Kohärenz zwischen
(2)    Der bzw. die für die Durchführung eines von der
                                                                den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Aktio-
Gemeinschaft unterstützten Vorhabens Verantwort-
                                                                nen, um eine bessere Beurteilung der Ergebnisse zu er-
liche^) übermittelt (übermitteln) der Kommission halb-
                                                                möglichen.
jährlich oder auf Verlangen einen Bericht über die Erfül-
lung der gegenüber der Kommission eingegangenen ver-
traglichen Verpflichtungen und insbesondere über den                                     Artikel 11
Stand der mit dem Vorhaben verbundenen Arbeiten und
                                                                Die gemäß dieser Richtlinie zu gewährenden Beträge
über die für seine Durchführung getätigten Ausgaben.
                                                                werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Euro-
(3)    Die Kommission hat jederzeit Zugang zu den               päischen Gemeinschaften eingesetzt.
Vorhaben betreffenden Buchungsdokumenten. Sie kann
an Ort und Stelle und anhand von Unterlagen Nachprü-            Der Gesamtbetrag der Mittel, deren Bereitstellung nach
fungen vornehmen lassen, die es ihr ermöglichen, die            dieser Verordnung als erforderlich erachtet wird, beläuft
Ausführung des Vertrages und vor allem den Stand der            sich auf 545 Millionen ECU. Er deckt die finanzielle Un-
Arbeiten und die Durchführung des Vorhabens zu ver-             terstützung für die ausgewählten Vorhaben sowie die
folgen.                                                         Aufwendungen für die Durchführung dieser Verord-
                                                                nung.
(4)    Wenn die Höhe der finanziellen Unterstützung
von Seiten der Gemeinschaft und der Umfang des Vor-
habens dies rechtfertigen, kann die Kommission als                                       Artikel 12
Beobachter an den Sitzungen der Gremien für die Ver-            Die Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 wird aufgehoben.
waltung des Vorhabens teilnehmen.                               Sie findet jedoch weiterhin auf Vorhaben Anwendung,
                         Artikel 8                              die gemäß den in Anwendung dieser Verordnung veröf-
                                                                fentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vor-
Die Verantwortung für jedes Vorhaben muß bei einer              schlägen vorgelegt worden sind.
natürlichen oder einer dem Recht der Mitgliedstaaten
unterliegenden juristischen Person liegen.                                               Artikel 13
Verursacht die Gründung einer juristischen Person mit
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Handlungsbefugnis zur Durchführung eines Vorhabens
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
zusätzliche Belastungen für die beteiligten Unternehmen,
                                                                Kraft.
so darf dieses Vorhaben im Rahmen einer einfachen Zu-
sammenarbeit natürlicher oder juristischer Personen             Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990.
durchgeführt werden. In diesem Fall übernehmen diese
Personen gesamtschuldnerisch die aus der Unterstützung          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
durch die Gemeinschaft erwachsenden Pflichten.                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 3.5.85                                  Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 109/7
                                                           ANHANG      I
                                    N U T Z U N G ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN
                          Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann
       Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum Aus-
       druck.
       1.      Biomasse und Energieerzeugung aus Abfällen
               Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Biomasse und Energieerzeugung aus Abfällen sind
               im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die es direkt oder indirekt ermöglichen, alle
               Formen pflanzlicher, tierischer, Haushalts- und Industrieabfälle (') für die Energieerzeugung zu nut-
               zen oder Vorhaben, bei denen in begründeten Fällen speziell für die Energieerzeugung angebaute
               Pflanzen genutzt werden.
              Vorhaben dieses Bereichs müssen zu einer der beiden folgenden Kategorien gehören:
               Kategorie 1: Vorhaben, die pflanzliche, tierische, Haushalts- und Industrieabfälle (') oder speziell
                               für die Energieerzeugung angebaute Pflanzen innovatorisch direkt nutzen.
               Kategorie 2: Vorhaben, die innovatorische Techniken zur Umwandlung von Biomasse und Abfällen
                               in Derivatbrennstoffe oder chemische bzw. biochemische Produkte demonstrieren, so-
                               wie Vorhaben, mit denen eine innovatorische Nutzung dieser abgeleiteten Produkte
                               verbunden ist.
       2.      Windenergie
               Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Windenergie sind im Sinne dieser Verordnung Vor-
               haben zu verstehen, die sich sowohl auf die zentralisierte Elektrizitätserzeugung für die Einspeisung
               in Versorgungsnetze als auch auf die — der direkten Bereitstellung von Energie für die Verbraucher
               dienenden — dezentralisierten Anwendungen beziehen.
              Verschiedene gleichartige Windenergieanlagen können in der Regel nicht im Rahmen eines einzigen
              Vorhabens unterstützt werden.
               Neben dem innovatorischen Charakter der Vorhaben werden bei ihrer Beurteilung auch ausgewählte
               technische Lösungen berücksichtigt, die es ermöglichen,
              — die Investitionskosten nachhaltig zu senken,
              — die verfügbaren Windenergieressourcen optimal zu nutzen.
               Darüber hinaus soll auch den mit dem Umweltschutz und mit den institutionellen Fragen (Bauge-
               nehmigung, Anschluß an das Elektrizitätsnetz . . . ) verbundenen Aspekten besondere Aufmerksam-
               keit geschenkt werden.
               A nwendungsbereiche
       2.1.     Elektrizitätserzeugung.
       2.2.    Sonstige Anwendungen.
       3.      Erdwärme
               Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Erdwärme sind im Sinne dieser Verordnung Vorha-
               ben zu verstehen, die sich auf die Nutzung von durch Bohrung aus unterirdischen Vorkommen
               gewonnener Wärmeenergie beziehen. Im Prinzip sind Vorhaben zur Ausbeutung von Erdwärmevor-
               kommen, die durch eine unter 30 °C liegende Temperatur des die Erdwärme speichernden Wassers
              gekennzeichnet sind, ausgeschlossen. Als vorrangig werden Vorhaben angesehen, die die Ausbeu-
               tung weniger bekannter Erdwärmevorkommen zum Ziel haben, sowie Vorhaben, bei denen für die
               unterirdischen Arbeiten oder für die an der Oberfläche verbleibende Ausrüstung neue Techniken
               oder Technologien eingesetzt werden.
       (') Mit Ausnahme der Abfälle gemäß Anhang III — feste Brennstoffe.
 ---pagebreak--- Nr. C 109/8                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                     3. 5. 85
                    Anwendungsbereiche
            3.1.    Beheizung neuer oder bestehender Wohn-, öffentlicher und gewerblich genutzter Gebäude, Ein-
                    beziehung in die Fernwärmenetze und Warmwasserbereitung.
            3.2.    Beheizung von Gewächshäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden; Fischzucht und Aquakultur.
            3.3.    Verwendung der Wärme für industrielle Verfahren, zum Beispiel Heizung und Vorwärmung,
                    Trocknung, Wasserentzug, Eindickung, Wärmebehandlung oder sonstige Verfahren.
            3.4.    Elektrizitätserzeugung.
            4.      Wasserkraft
                    Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserkraft sind im Sinne dieser Verordnung Vor-
                    haben zu verstehen, die sich auf die Nutzung von Wasserkraft (weniger als 3 000 kW) bei im allge-
                    meinen niedriger Fallhöhe zur Erzeugung von Elektrizität, für die Einspeisung in das öffentliche
                    Netz oder direkt für industrielle oder landwirtschaftliche Verbraucher beziehen. Diese Vorhaben
                    müssen einen eindeutig innovatorischen Charakter aufweisen, unter anderem:
                    hinsichtlich der Technologie:
                   — Vereinfachung und Standardisierung im Hinblick auf eine Serienfertigung,
                   — Verwendung neuer Werkstoffe (gegossene Werkstoffe, Harze usw.),
                   — Verbesserung der Regelsysteme für die Turbinendrehzahl und/oder der Generatorregelung;
                    hinsichtlich der Nutzung:
                   — Einsatz von Techniken wie Fernbedienung und -messung, Mikroprozessoren usw. für Messen
                        und Regeln sowie Management,
                   — Optimierung der Ressourcennutzung, beispielsweise durch zentrales Management, die Realisie-
                        rung von Mehrzweckvorhaben (unter anderem Elektrizitätserzeugung, Bewässerung . ..) usw.
                   Bei der Bewertung der Vorschläge in diesem Bereich werden auch die mit der Einbeziehung der
                   Vorhaben in die Umwelt und die mit ihrer Realisierung verbundenen institutionellen Aspekte
                    (Genehmigung, Elektrizitätserzeugung und -transport usw.) in Betracht gezogen.
            5.      Sonnenenergie
                   Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Sonnenenergie sind im Sinne dieser Verordnung
                   Vorhaben zu verstehen, die Sonnenenergie durch aktive oder passive Verfahren oder Technologien
                   für Wärmezwecke verfügbar machen oder bei denen Sonnenenergie durch photovokaische Verfah-
                   ren verfügbar wird.
                   Bei der Anbringung und Aufstellung von Sonnenkollektoren und photovoltaischen Modulen ist den
                   Umweltschutzsaspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
                   Für ein und dasselbe Projekt können Kombinationen unterschiedlicher Verfahren und Speichervor-
                   richtungen vorgesehen werden.
                   A nwendungsbereiche
            5.1.    Wärmegewinnung (aktiv und passiv)
                   Raumheizung, Warmwasserbereitung, Klimatisierung, Prozeßwärme für
            5.1.1. Gebäude,
            5.1.2. Industrie,
            5.1.3. Landwirtschaft.
                   Bei aktiver Nutzung der Sonnenenergie wird fortgeschrittenen Sonnenkollektoren wie zum Beispiel
                   Vakuumröhrenkollektoren der Vorzug gegeben.
                   Solarbeheizte Schwimmbäder sind ausgeschlossen. Bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstra-
                   tion auf Gruppen von mindestens fünf Häusern erstrecken.
                   Die Warmwasserbereitung wird nur zusammen mit der Heizung und/oder Klimatisierung von
                   Gebäuden akzeptiert.
 ---pagebreak--- 3.5.85                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      Nr. C 109/9
       5.2.     Photovoltaik
               Elektrizitätserzeugung für
       5.2.1. Anwendungen in entlegenen Gegenden, zum Beispiel für Häuser, Gruppen von Häusern, kleine
               Dörfer, Fernmeldeeinrichtungen, Signaleinrichtungen, Alarmvorrichtungen;
       5.2.2. das Pumpen von Wasser, die Entsalzung und andere geeignete industrielle Anwendungen.
                                                         ANHANG              II
                                                  ENERGIEEINSPARUNG
                         Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann
       Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum
       Ausdruck.
       1.    Gebäude
       1.1. Einfache und wirtschaftliche Technologien für eine bessere energietechnische Sanierung von Altbauten
            durch Demonstration wirksamerer Methoden für die Raumheizung und -klimatisierung, die Warm-
            wasserbereitung, die Regelung, Kontrolle und Abrechnung der Wärmekosten sowie der Techniken zur
            Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen Gebäudehülle (Isolierung, Luftundurchlässigkeit)
            und die Techniken für die Wärmerückgewinnung aus der Abluft.
       1.2. Demonstration neuer Verfahren oder Produkte für Neubauten mit einem zu heizenden Volumen von
            mindestens 2 000 m5 unter Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation,
            Be- und Entlüftung, Wärmeträgheit, Brandschutz und Sicherheitsvorschriften.
       2.    Industriesektoren
       2.1. Technologien, die das Ziel verfolgen, das Fertigungsverfahren in signifikanter Weise zu verändern, um
            den Energieverbrauch je Produkteinheit wesentlich auf wirtschaftlich vertretbare Bedingungen zu
            reduzieren.
       2.2. Vorhaben, die innovatorische Technologien einsetzen oder neue Einrichtungen verwenden, um:
            — den Energieverbrauch durch Rationalisierung eines bereits existierenden Fertigungsverfahrens zu
                 verringern,
            — die Abwärme, vor allem mit Hilfe von Wärmepumpen, zurückzuführen.
       2.3. Vorhaben, die auf erprobten Techniken basieren, sofern die Kombination von mehreren dieser Tech-
            niken eine Innovation darstellt und/oder die Anwendung einer öder mehrerer bekannter Techniken
            bei einer neuen Anwendung mit besonderen Risiken verbunden ist.
       3.    Energiewirtschaft
       3.1. Wirksamere Methoden für die Erzeugung von Wärme und/oder Elektrizität bei der öffentlichen
            Versorgung; Methoden zur Abwärmenutzung durch Wärmenetze; Demonstration neuer Fern- und
            Nahwärmekonzepte; Demonstration sehr großer Wärmepumpen.
       3.2. Wirksamere Methoden der Gasverteilung, beispielsweise durch Rückgewinnung der Entspannungs-
            energie.
       4.    Verkehrswesen
            Die Vorhaben müssen — in allen Verkehrsbereichen — nennenswerte Energieeinsparungen ermög-
            lichen und gute Aussichten für die Reproduzierbarkeit zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen
            bieten.
 ---pagebreak--- Nr. C 109/10                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    3.5.85
                                                              ANHANG              III
                                        SUBSTITUTION VON KOHLENWASSERSTOFFEN
                              Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann
            Die Reihenfolge, in der das nachstehende Verzeichnis erstellt wurde, bringt keine Prioritäten zum Aus-
            druck.
            Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Substitution von Kohlenwasserstoffen sind im Sinne dieser
            Verordnung Vorhaben zu verstehen, die anstelle von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen nicht
            erneuerbarer Energiequellen nutzen, ohne zu einer merklichen Erhöhung des Primärenergieverbrauchs zu
            führen.
             1.   Feste Brennstoffe
                  Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf neue oder verbesserte Technologien für die
                  Handhabung, Beförderung, Verbrennung, Behandlung und Lagerung von Kohle, Braunkohle und
                  Torf sowie ihrer Rückstände unter Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes.
                  Vorhaben zur Vergasung und Verflüssigung fester Brennstoffe in großtechnischem Maßstab im Hin-
                  blick auf eine dezentralisierte Verwendung der Derivatbrennstoffe fallen unter die Verordnung
                  (EWG) 1971/83 0).
             1.1. Neue Verfahren für die Nutzung fester Brennstoffe:
                  — Wirbelschichtverbrennung mit Druckbetrieb oder bei atmosphärischem Druck, einschließlich der
                      bei industriellen Kleinanlagen angewandten Verfahren;
                  — Mischungen aus festen Brennstoffen und Flüssigkeiten;
                  — in den Verwendungszyklus integrierte Verfahren.
             1.2. Behandlung, Aufbesserung, Beseitigung oder Verwertung von gasförmigen, flüssigen und festen Rück-
                  ständen, die bei der Förderung, Handhabung und Nutzung fester Brennstoffe anfallen.
             2.   Nutzung von elektrischer Energie
                  Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf die neuen Techniken für die Nutzung von elektri-
                  scher Energie, die im wesentlichen aus anderen Energiequellen als Kohlenwasserstoffen erzeugt wird.
             2.1. Demonstration neuer Techniken zur Nutzung von elektrischer Energie für thermische, elektrochemi-
                  sche und elektromechanische Anwendungen durch Hersteller von industriellen Ausrüstungen.
             2.2. Neue Arten elektrischer Speicher.
             2.3. Demonstration neuer Verfahren zum Management der Elektrizitätsnachfrage.
             3.   Wärmetransport, -Verteilung und -speicherung
                  Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf die Demonstration neuer Techniken für den
                  Transport, die Verteilung und die Speicherung von Wärme, die aus anderen Energiequellen als
                  Kohlenwasserstoffen erzeugt wird.
             3.1. Wärmetransport über mittlere und große Entfernungen in der Industrie und für die Fernwärmenetze.
             3.2. Wirksamere und wirtschaftlichere Techniken der Wärmeverteilung.
             3.3. Neue Techniken der Wärmespeicherung (Tages-, Wochen- und Saisonspeicher) in der Industrie und
                  in den Fernwärmenetzen.
             3.4. Demonstration neuer Verfahren zum Management der Nachfrage der Fernwärmenetze.
             O ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1.
 ---pagebreak---  3.5.85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 109/11
                                                             ANHANG IV
                   Aufgaben des Beratenden Ausschusses für die Verwaltung der Demonstrationsvorhaben (BAVD)
             1. Der BAVD, in den zwei Vertreter pro Mitgliedsland entsandt werden, tritt zur Beratung zusammen, um
                die auszuwählenden Vorhaben zu prüfen.
                Der BAVD
                a) unterstützt die Kommission bei der Auswahl der Vorhaben, indem er über jedes vorgelegte Vorhaben
                    eine Stellungnahme abgibt;
                b) arbeitet mit der Kommission zusammen, um dazu beizutragen, daß die Kohärenz der gemeinschaft-
                    lichen Demonstrationsvorhaben und ähnlicher Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene gewährleistet
                   wird;
                c) hilft der Kommission bei der regelmäßigen Evaluierung der gemeinschaftlichen Demonstrationspro-
                    gramme und gibt die erforderlichen Informationen über ähnliche Maßnahmen auf einzelstaatlicher
                    Ebene;
                d) arbeitet mit der Kommission zusammen, um dazu beizutragen, daß ein angemessener Informations-
                    fluß zu denjenigen Gremien, die sich mit den Demonstrationsprogrammen der Gemeinschaft und
                    ihrer Mitgliedstaaten befassen, sowie eine optimale Verbreitung der Ergebnisse dieser Programme
                   gewährleistet werden.
            2. Ferner wird der Beratende Ausschuß ersucht, mindestens einmal jährlich zusammenzutreten, um über
                folgendes beraten und eine Stellungnahme dazu abgeben zu können:
                a) jährlich die Prioritäten und Kriterien, die für die Ausschreibungen in den verschiedenen Bereichen, in
                   denen Energie-Demonstrationsvorhaben durchgeführt werden, während des nächsten Jahres festzule-
                   gen;
                b) die Maßnahmen, mit denen die Verbreitung der Information sichergestellt werden kann, damit eine
                   bessere Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Demonstrationspro-
                   grammen erreicht wird;
                c) die optimale Verbreitung der Ergebnisse dieser Programme;
                d) die regelmäßige Evaluierung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Programme, wobei die
                   Ergebnisse dieser Evaluierung etwa alle zwei Jahre dem Rat und dem Parlament vorzulegen sind.
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von industriellen Pilot- und
            Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und der Vergasung fester Brenn-
                                    stoffe durch Gewährung einer finanziellen Unterstützung
                                                          KOM(85) 29 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1985)
                                                            (85/C 109/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein-
                                                                        schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschafts-
                                                                        lebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                        ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
                                                                        Stabilität zu fördern.
tikel 235,
                                                                        In der Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 (') sind
auf Vorschlag der Kommission,                                           die neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft fest-
                                                                        gelegt worden. Dabei wird auf eine Verringerung der
                                                                        Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Erdöl abgehoben,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        und zwar durch Senkung des Erdölverbrauchs in der Ge-
                                                                        meinschaft auf ein Niveau von etwa 40 % des Bruttover-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      brauchs an Primärenergie durch rationellere Energienut-
schusses,                                                               zung und breitere Auffächerung der Energieversorgung.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (') ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 1.