CELEX: 31973R0290
Language: de
Date: 1973-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 290/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 32/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 2 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/73 DER KOMMISSION
               , ,                                 vom 31 . Januar 1973
             zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
             bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION , DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß      Absatz   2  dieses     Artikels      muß bei    der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                 gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nf. 2429/72 (2 ),
insbesondere    auf    Artikel   16     Absatz  2   vierter      b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Unterabsatz erster Satz,                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72,                            schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
insbesondere    auf    Artikel    17    Absatz  2   vierter          Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Unterabsatz erster Satz,                                             aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                angewandt werden.
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II               Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                    des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
den (4 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
für   die  bei   ihrer   Ausfuhr     in    Form   von   im       Kartoffelstärke und Quellmehl (5 ), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                   durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273 /70 (6), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                    für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
muß .                                                            Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/
                                                                 72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                 Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(*) ABl. Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .                  («) ABI . Nr. I. 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2. 2. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 32/29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                       den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                       (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)   Die ab 1 . Februar 1973 geltenden Erstat­                        und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                       kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                            Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
             1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                                                                                                      Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                    Zolltarifs
                  10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  2,718
                  10.01 B              Hartweizen                                                          3,411
                  10.02                Roggen                                                              2,887
                  10.03                Gerste                                                              1,415
                  10.04                Hafer                                                               1,351
                  10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  2,367
              cx 10.06 A               Geschälter rundkörniger Reis                                        4,244
                                       Geschälter langkörniger Reis                                        6,834
              ex 10.06 B               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         8,977
                                       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        16,580
                  10.06 C              Bruchreis :
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                 0,826
                • 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                         3,302
                   11.01 B             Mehl von Roggen                                                     5,079
                  11.02 Ala )          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               6,171
                  11.02 Alb )          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              3,302