CELEX: 62015TN0548
Language: de
Date: 2015-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-548/15: Klage, eingereicht am 22. September 2015 — Guiral Broto/HABM — Gastro & Soul (Café del Sol)

30.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 398/58
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2015 — Guiral Broto/HABM — Gastro & Soul (Café del Sol)
   (Rechtssache T-548/15)
   (2015/C 398/73)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Ramon Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. de Castro Hermida)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Café del Sol“ — Anmeldung Nr. 6 1 05  985
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2015 in der Sache R 2755/2014-5
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch, der auf seine spanische Marke Nr. 2348110 in Klasse 42 der Internationalen Nomenklatur gestützt wird, für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               nachdem der Widerspruch für zulässig erklärt worden ist, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung dahin gehend abzuändern, dass die von der deutschen Handelsgesellschaft Gastro & Soul GmbH eingereichte Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CAFE DEL SOL mit der Nr. 006105985 für „Dienstleistungen in Form der Verpflegung mit Speisen und Getränken, der vorübergehenden Beherbergung von Gästen und des Catering“ der Klasse 43 der Internationalen Nomenklatur zurückgewiesen wird, oder, falls das Gericht dafür nicht zuständig sein sollte, die Sache mit der Auflage, den Widerspruch als zulässig zu erachten, an eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               als Beweise außer den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweisen auch die der vorliegenden Klage beigefügten Dokumente mit den Nrn. 1 bis 4, wie sie im beiliegenden Anlagenverzeichnis aufgeführt sind, zuzulassen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die angefochtene Entscheidung gehe über das Begehren hinaus, da die Anmelderin die Unzulässigkeit des Widerspruchs nicht als Beschwerdegrund angeführt habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.