CELEX: 31990R3695
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3695/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG DES ZWISCHEN DEM 20. NOVEMBER UND 31. DEZEMBER 1990 FUER DIE EINFUHR VON OLIVENOEL IN PORTUGAL GELTENDEN RICHTPLAFONDS

20 . 12. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 357/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3695/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Dezember 1990
                   zur Festsetzung des zwischen dem 20. November und 31 . Dezember 1990 für die
                               Einfuhr von Olivenöl in Portugal geltenden Richtplafonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Olivenölmarkt herrschenden Lage empfiehlt es sich im
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Einfuhr in das
                                                                    genannte Land, daß für den Zeitraum vom 26. November
                                                                    bis 31 . Dezember 1990 bestimmte zusätzliche Durchfüh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            rungsbestimmungen zu diesem Mechanismus vorgesehen
                                                                    werden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 251 ,                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegt Olivenöl               Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von
dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Gemäß                     Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510 00 aus den
Artikel 251 der Beitrittsakte ist für dieses Erzeugnis              anderen Mitgliedstaaten wird für den Zeitraum vom 26.
grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres eine                 November bis 31 . Dezember 1990 auf 3 000 Tonnen fest­
Vorbilanz zu erstellen. Der festzusetzende Richtplafond             gesetzt.
stützt sich auf diese erstellte Bilanz.
                                                                     Ist die Menge, für welche EHM-Lizenzen beantragt
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /90 des Rates (3)                 werden, größer als die genannte Höchstmenge, ermächtigt
wurde die Streichung von Olivenöl in der Liste der                  die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten,
Erzeugnisse vorgesehen, die in Portugal dem EHM unter­               Lizenzen im Verhältnis zu der verfügbaren Menge zu
liegen . Für Dezember 1990 sollte deshalb der Plafond für            erteilen.
die Einfuhr dieses Erzeugnisses festgelegt werden.
Damit für möglichst viele Marktbeteiligte eine Mindest­                                       Artikel 2
versorgung gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden,
daß jeder von ihnen Angebote nur für eine Höchstmenge                Ein Antrag auf Erteilung von EHM-Lizenzen ist nur
einreichen kann. Damit mögliche Verkehrsverlagerungen               gültig, wenn er von einer natürlichen oder juristischen
und ein Horten der verkauften Mengen durch eine kleine               Person gestellt wird, die im Sektor Olivenöl eine Tätigkeit
Zahl von Personen verhindert wird, müßte diese Auftei­               ausübt und am 31 . Oktober 1990 zu diesem Zweck in ein
lung der auszuführenden Mengen auf anerkannte Markt­                 öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.
beteiligte beschränkt werden.
                                                                    Außerdem darf ein Bieter Anträge nur für höchstens 500
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis­                     Tonnen einreichen .
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3296/88 , wurden für alle Sektoren der Landwirtschaft die            Die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen läuft mit dem
Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des                      31 . Dezember 1990 ab .
ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Für den
Fettsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.                      Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
 1634/86 der Kommission ^, zuletzt geändert durch die               (EWG) Nr. 574/86 sind die sich aus der EHM-Lizenz
Verordnung (EWG) Nr. 2439/89 (6), einige spezifische                ergebenden Ansprüche während der Gültigkeitsdauer
Vorschriften erlassen. Angesichts der in Portugal auf dem            dieser Lizenz nicht übertragbar.
(') ABl.  Nr. L  55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABl . Nr. L  293 vom 27. 10. 1988, S. 7.                                                   Artikel 3
O   ABl . Nr. L  338 vom 5. 12. 1990, S. 7.
O   ABl . Nr. L  57 vom 1 . 3. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  144 vom 29. 5. 1986, S. 20.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 4 ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 5.                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 12. 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission