CELEX: 31979D0357
Language: de
Date: 1979-03-20 00:00:00
Title: 79/357/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1979 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

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31979D0357

79/357/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1979 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht  

Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1979 S. 0025 - 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 27 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 20 . MÄRZ 1979   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VORÜBERGEHEND SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT  ( 79/357/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1020/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,   AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT VON ACKERBOHNEN UND WEISSEN UND GELBEN LUPINEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , IST 1978 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SO GERING AUSGEFALLEN , DASS DIE SAATGUTVERSORGUNG DIESES LANDES NICHT GEWÄHRLEISTET IST .   ES IST NICHT MÖGLICH , DIESEN BEDARF MIT  " ZERTIFIZIERTEM SAATGUT " , DAS ALLEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUCH AUS DRITTEN LÄNDERN ZUFRIEDENSTELLEND ZU DECKEN .   ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN , FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 30 . SEPTEMBER 1979 ABLÄUFT , SAATGUT DER OBENGENANNTEN ART EINER KATEGORIE MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .   AUSSERDEM ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ANDERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DER LAGE SIND , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SAATGUT , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRICHT , ZU VERSORGEN , ZU ERMÄCHTIGEN , SOLCHES SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 30 . SEPTEMBER 1979 ABLÄUFT , IN IHREM GEBIET BIS ZU 4 500 TONNEN SAATGUT VON ACKERBOHNEN ( VICIA FABA L . VAR . MINOR ( PETERM .) BULL ) DER KATEGORIE  " ZERTIFIZIERTES SAATGUT "  DER ERSTEN VERMEHRUNG UND 400 TONNEN SAATGUT VON WEISSER UND GELBER LUPINE ( LIPINUS ALBUS L ., LUPINUS LUTEUS L .) DER KATEGORIE  " HANDELSSAATGUT " , DAS DIE ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II ZUR RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ERFÜLLT , UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN :   A ) DIE MINDESTKEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 75 % DER REINEN KÖRNER ;   B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE FOLGENDEN ANGABEN :   -   " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 75 % " ,   -   " AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT . "   ARTIKEL 2   DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , UNTER DEN GLEICHEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN IN IHREN GEBIETEN BIS ZU 4 500 TONNEN SAATGUT VON ACKERBOHNEN UND 400 TONNEN SAATGUT VON WEISSER UND GELBER LUPINE ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST . DAS AMTLICHE ETIKETT ENTHÄLT DIE ANGABE :  " AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT . "   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1979 MIT , WIEVIEL SAATGUT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG ZUM VERKEHR IN IHREN GEBIETEN ZUGELASSEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT