CELEX: 22019D1914
Language: de
Date: 2019-10-18 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses Eu-Georgien in der Zusammensetzung Handel vom 18. Oktober 2019 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914]

15.11.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 296/33
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
         vom 18. Oktober 2019
         zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914]
         DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
         gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf die Artikel 142, 146 und 408,
         gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263] (1)
         
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3),
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
                              
                           
               
                     (6)
                  
                  
                     Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden.
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird durch den Wortlaut in der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2019.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
               
               G. ARVELADZE
               
                  Der Vorsitzende
               
            
            
               M. GABUNIA, R. MENGEL-JØRGENSEN
               
                  Sekretariat
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72.
         
            (2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
         
            (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
         
            (4)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG XVI
                     
                        ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-A
                           
                              SCHWELLENWERTE
                           
                           Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       5 548 000 EUR bei Konzessionen,
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-B
                           
                              VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG
                           
                           
                                       Phase
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                       Vorläufiger Zeitplan
                                    
                                    
                                       Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang
                                    
                                    
                                       Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       1
                                    
                                    
                                       Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens
                                       Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       2
                                    
                                    
                                       Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                                    
                                    
                                       Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                    
                                    
                                       Anhänge XVI-C und XVI-D
                                    
                                 
                                       3
                                    
                                    
                                       Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                                    
                                    
                                       Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                    
                                    
                                       Beschaffungen für alle Auftraggeber
                                    
                                    
                                       Anhänge XVI-E und XVI-F
                                    
                                 
                                       4
                                    
                                    
                                       Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                                    
                                    
                                       Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                                    
                                    
                                       Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                                    
                                    
                                        Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I
                                    
                                 
                                       5
                                    
                                    
                                       Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                                    
                                    
                                       Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                    
                                    
                                       Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                    
                                    
                                       Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                    
                                    
                                       Anhänge XVI-J und XVI-K
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-C
                           
                              WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           (PHASE 2)
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24
                                    
                                 
                                       Artikel 3
                                    
                                    
                                       Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 4
                                    
                                    
                                       Höhe der Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 5
                                    
                                    
                                       Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Ausnahmen
                                    
                                 
                                       Artikel 7
                                    
                                    
                                       Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                                    
                                 
                                       Artikel 8
                                    
                                    
                                       Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                                    
                                 
                                       Artikel 9
                                    
                                    
                                       Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                                    
                                 
                                       Artikel 10
                                    
                                    
                                       Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                                    
                                 
                                       Artikel 11
                                    
                                    
                                       Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                                    
                                 
                                       Artikel 12
                                    
                                    
                                       Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                                    
                                 
                                       Abschnitt 4
                                    
                                    
                                       Besondere Sachverhalte
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 13
                                    
                                    
                                       Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                                    
                                 
                                       Artikel 14
                                    
                                    
                                       Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 2:
                                    
                                    
                                       Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                                    
                                 
                                       Artikel 15
                                    
                                    
                                       Verteidigung und Sicherheit
                                    
                                 
                                       Artikel 16
                                    
                                    
                                       Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                                    
                                 
                                       Artikel 17
                                    
                                    
                                       Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Allgemeine Vorschriften
                                    
                                 
                                       Artikel 18
                                    
                                    
                                       Grundsätze der Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Artikel 19
                                    
                                    
                                       Wirtschaftsteilnehmer
                                    
                                 
                                       Artikel 21
                                    
                                    
                                       Vertraulichkeit
                                    
                                 
                                       Artikel 22
                                    
                                    
                                       Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
                                    
                                 
                                       Artikel 23
                                    
                                    
                                       Nomenklaturen
                                    
                                 
                                       Artikel 24
                                    
                                    
                                       Interessenkonflikte
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für öffentliche Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 26
                                    
                                    
                                       Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
                                    
                                 
                                       Artikel 27
                                    
                                    
                                       Offenes Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 28
                                    
                                    
                                       Nichtoffenes Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 29
                                    
                                    
                                       Verhandlungsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 32
                                    
                                    
                                       Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Vorbereitung
                                    
                                 
                                       Artikel 40
                                    
                                    
                                       Vorherige Marktkonsultationen
                                    
                                 
                                       Artikel 41
                                    
                                    
                                       Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                                    
                                 
                                       Artikel 42
                                    
                                    
                                       Technische Spezifikationen
                                    
                                 
                                       Artikel 43
                                    
                                    
                                       Gütezeichen
                                    
                                 
                                       Artikel 44
                                    
                                    
                                       Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
                                    
                                 
                                       Artikel 45
                                    
                                    
                                       Varianten
                                    
                                 
                                       Artikel 46
                                    
                                    
                                       Unterteilung von Aufträgen in Lose
                                    
                                 
                                       Artikel 47
                                    
                                    
                                       Fristsetzung
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 48
                                    
                                    
                                       Vorinformation
                                    
                                 
                                       Artikel 49
                                    
                                    
                                       Auftragsbekanntmachung
                                    
                                 
                                       Artikel 50
                                    
                                    
                                       Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                                    
                                 
                                       Artikel 51
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                                    
                                 
                                       Artikel 53
                                    
                                    
                                       Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                                    
                                 
                                       Artikel 54
                                    
                                    
                                       Aufforderungen an die Bewerber
                                    
                                 
                                       Artikel 55
                                    
                                    
                                       Unterrichtung der Bewerber und Bieter
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Artikel 56
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualitative Auswahlkriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 57
                                    
                                    
                                       Ausschlussgründe
                                    
                                 
                                       Artikel 58
                                    
                                    
                                       Eignungskriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 59
                                    
                                    
                                       Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
                                    
                                 
                                       Artikel 60
                                    
                                    
                                       Nachweise
                                    
                                 
                                       Artikel 62
                                    
                                    
                                       Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                                    
                                 
                                       Artikel 63
                                    
                                    
                                       Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 2:
                                    
                                    
                                       Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
                                    
                                 
                                       Artikel 65
                                    
                                    
                                       Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                                    
                                 
                                       Artikel 66
                                    
                                    
                                       Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 3:
                                    
                                    
                                       Zuschlagserteilung
                                    
                                 
                                       Artikel 67
                                    
                                    
                                       Zuschlagskriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 68
                                    
                                    
                                       Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                                    
                                 
                                       Artikel 69
                                    
                                    
                                       Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
                                    
                                 
                                       KAPITEL IV
                                    
                                    
                                       Auftragsausführung
                                    
                                 
                                       Artikel 70
                                    
                                    
                                       Bedingungen für die Auftragsausführung
                                    
                                 
                                       Artikel 71
                                    
                                    
                                       Vergabe von Unteraufträgen
                                    
                                 
                                       Artikel 72
                                    
                                    
                                       Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                    
                                 
                                       Artikel 73
                                    
                                    
                                       Kündigung von Aufträgen
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 74
                                    
                                    
                                       Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 75
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 76
                                    
                                    
                                       Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       ANHANG II
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       ANHANG III
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
                                    
                                 
                                       ANHANG IV
                                    
                                    
                                       Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                                    
                                 
                                       ANHANG V
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
                                    
                                 
                                       Teil A:
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
                                    
                                 
                                       Teil B:
                                    
                                    
                                       In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)
                                    
                                 
                                       Teil C
                                    
                                    
                                       in der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)
                                    
                                 
                                       Teil D:
                                    
                                    
                                       In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)
                                    
                                 
                                       Teil G:
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       Teil H:
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       Teil I:
                                    
                                    
                                       In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       Teil J:
                                    
                                    
                                       In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                                    
                                 
                                       ANHANG VII
                                    
                                    
                                       Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       ANHANG IX
                                    
                                    
                                       Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG X
                                    
                                    
                                       Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2
                                    
                                 
                                       ANHANG XII
                                    
                                    
                                       Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien
                                    
                                 
                                       ANHANG XIV
                                    
                                    
                                       Dienstleistungen nach Artikel 74
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-D
                           
                              WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                                 ,
                              
                           
                           
                              geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31) (5 10)
                              
                           
                           (PHASE 2)
                           
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 2a
                                    
                                    
                                       Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                                    
                                 
                                       Artikel 2c
                                    
                                    
                                       Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe b
                                    
                                 
                                       Absätze 2 und 3
                                    
                                 
                                       Artikel 2e
                                    
                                    
                                       Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                                    
                                 
                                       Artikel 2f
                                    
                                    
                                       Fristen
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-E
                           
                              WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           (PHASE 3)
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
                                    
                                 
                                       Artikel 3
                                    
                                    
                                       Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
                                    
                                 
                                       Artikel 4
                                    
                                    
                                       Auftraggeber: Absätze 1-3
                                    
                                 
                                       Artikel 5
                                    
                                    
                                       Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                                    
                                 
                                       Artikel 6
                                    
                                    
                                       Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Tätigkeiten
                                    
                                 
                                       Artikel 7
                                    
                                    
                                       Gemeinsame Bestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 8
                                    
                                    
                                       Gas und Wärme
                                    
                                 
                                       Artikel 9
                                    
                                    
                                       Elektrizität
                                    
                                 
                                       Artikel 10
                                    
                                    
                                       Wasser
                                    
                                 
                                       Artikel 11
                                    
                                    
                                       Verkehrsleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 12
                                    
                                    
                                       Häfen und Flughäfen
                                    
                                 
                                       Artikel 13
                                    
                                    
                                       Postdienste
                                    
                                 
                                       Artikel 14
                                    
                                    
                                       Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Sachlicher Anwendungsbereich
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 15
                                    
                                    
                                       Höhe der Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 16
                                    
                                    
                                       Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2 —
                                    
                                    
                                       Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                                    
                                 
                                       Artikel 18
                                    
                                    
                                       Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                                    
                                 
                                       Artikel 19
                                    
                                    
                                       Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
                                    
                                 
                                       Artikel 20
                                    
                                    
                                       Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                                    
                                 
                                       Artikel 21
                                    
                                    
                                       Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                                    
                                 
                                       Artikel 22
                                    
                                    
                                       Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                                    
                                 
                                       Artikel 23
                                    
                                    
                                       Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 2:
                                    
                                    
                                       Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                                    
                                 
                                       Artikel 24
                                    
                                    
                                       Verteidigung und Sicherheit
                                    
                                 
                                       Artikel 25
                                    
                                    
                                       Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                                    
                                 
                                       Artikel 26
                                    
                                    
                                       Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                                    
                                 
                                       Artikel 27
                                    
                                    
                                       Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 3:
                                    
                                    
                                       Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                                    
                                 
                                       Artikel 28
                                    
                                    
                                       Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                                    
                                 
                                       Artikel 29
                                    
                                    
                                       Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                                    
                                 
                                       Artikel 30
                                    
                                    
                                       Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 4:
                                    
                                    
                                       Besondere Sachverhalte
                                    
                                 
                                       Artikel 32
                                    
                                    
                                       Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL IV
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Artikel 36
                                    
                                    
                                       Grundsätze der Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Artikel 37
                                    
                                    
                                       Wirtschaftsteilnehmer
                                    
                                 
                                       Artikel 39
                                    
                                    
                                       Vertraulichkeit
                                    
                                 
                                       Artikel 40
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Mitteilungen
                                    
                                 
                                       Artikel 41
                                    
                                    
                                       Nomenklaturen
                                    
                                 
                                       Artikel 42
                                    
                                    
                                       Interessenkonflikte
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 44
                                    
                                    
                                       Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
                                    
                                 
                                       Artikel 45
                                    
                                    
                                       Offenes Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 46
                                    
                                    
                                       Nichtoffenes Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 47
                                    
                                    
                                       Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                                    
                                 
                                       Artikel 50
                                    
                                    
                                       Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Vorbereitung
                                    
                                 
                                       Artikel 58
                                    
                                    
                                       Vorherige Marktkonsultationen
                                    
                                 
                                       Artikel 59
                                    
                                    
                                       Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                                    
                                 
                                       Artikel 60
                                    
                                    
                                       Technische Spezifikationen
                                    
                                 
                                       Artikel 61
                                    
                                    
                                       Gütezeichen
                                    
                                 
                                       Artikel 62
                                    
                                    
                                       Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                                    
                                 
                                       Artikel 63
                                    
                                    
                                       Bekanntgabe technischer Spezifikationen
                                    
                                 
                                       Artikel 64
                                    
                                    
                                       Varianten
                                    
                                 
                                       Artikel 65
                                    
                                    
                                       Unterteilung von Aufträgen in Lose
                                    
                                 
                                       Artikel 66
                                    
                                    
                                       Fristsetzung
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 67
                                    
                                    
                                       Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 68
                                    
                                    
                                       Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                                    
                                 
                                       Artikel 69
                                    
                                    
                                       Auftragsbekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 70
                                    
                                    
                                       Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4
                                    
                                 
                                       Artikel 71
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                                    
                                 
                                       Artikel 73
                                    
                                    
                                       Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                                    
                                 
                                       Artikel 74
                                    
                                    
                                       Aufforderungen an die Bewerber
                                    
                                 
                                       Artikel 75
                                    
                                    
                                       Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Artikel 76
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualifizierung und Eignung
                                    
                                 
                                       Artikel 78
                                    
                                    
                                       Qualitative Auswahlkriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 79
                                    
                                    
                                       Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                                    
                                 
                                       Artikel 80
                                    
                                    
                                       In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 81
                                    
                                    
                                       Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 2:
                                    
                                    
                                       Zuschlagserteilung
                                    
                                 
                                       Artikel 82
                                    
                                    
                                       Zuschlagskriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 83
                                    
                                    
                                       Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                                    
                                 
                                       Artikel 84
                                    
                                    
                                       Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4
                                    
                                 
                                       KAPITEL IV:
                                    
                                    
                                       Auftragsausführung
                                    
                                 
                                       Artikel 87
                                    
                                    
                                       Bedingungen für die Auftragsausführung
                                    
                                 
                                       Artikel 88
                                    
                                    
                                       Vergabe von Unteraufträgen
                                    
                                 
                                       Artikel 89
                                    
                                    
                                       Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                    
                                 
                                       Artikel 90
                                    
                                    
                                       Kündigung von Aufträgen
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 91
                                    
                                    
                                       Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 92
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 93
                                    
                                    
                                       Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       ANHANG I
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       ANHANG V
                                    
                                    
                                       Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                                    
                                 
                                       ANHANG VI
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       Teil A
                                    
                                    
                                       In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
                                    
                                 
                                       Teil B
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       ANHANG VIII
                                    
                                    
                                       Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       ANHANG IX
                                    
                                    
                                       Vorgaben für die Veröffentlichung
                                    
                                 
                                       ANHANG X
                                    
                                    
                                       In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                                    
                                 
                                       ANHANG XI
                                    
                                    
                                       In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
                                    
                                 
                                       ANHANG XII
                                    
                                    
                                       In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
                                    
                                 
                                       ANHANG XIII
                                    
                                    
                                       Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
                                    
                                 
                                       ANHANG XIV
                                    
                                    
                                       Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                                    
                                 
                                       ANHANG XVI
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       ANHANG XVII
                                    
                                    
                                       Dienstleistungen nach Artikel 91
                                    
                                 
                                       ANHANG XVIII
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-F
                           
                              WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           
                              geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31) (5 10)
                              
                           
                           (PHASE 3)
                           
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 2a
                                    
                                    
                                       Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe b
                                    
                                 
                                       Artikel 2c
                                    
                                    
                                       Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe b
                                    
                                 
                                       Absätze 2 und 3
                                    
                                 
                                       Artikel 2e
                                    
                                    
                                       Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                                    
                                 
                                       Artikel 2f
                                    
                                    
                                       Fristen
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-G
                           (PHASE 4)
                           I.   
                                 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Allgemeine Vorschriften
                                    
                                 
                                       Artikel 20
                                    
                                    
                                       Vorbehaltene Aufträge
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für öffentliche Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 37
                                    
                                    
                                       Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualitative Eignungskriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 64
                                    
                                    
                                       Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 77
                                    
                                    
                                       Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                                    
                                 II.   
                                 Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                              
                           
                           Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt IV
                                    
                                    
                                       Besondere Sachverhalte
                                    
                                 
                                       Artikel 24
                                    
                                    
                                       Vorbehaltene Konzessionen
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-H
                           (PHASE 4)
                           I.   
                                 Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
                                    
                                 
                                       KAPTIEL II
                                    
                                    
                                       Allgemeine Vorschriften
                                    
                                 
                                       Artikel 22
                                    
                                    
                                       Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 26
                                    
                                    
                                       Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
                                    
                                 
                                       Artikel 30
                                    
                                    
                                       Wettbewerblicher Dialog
                                    
                                 
                                       Artikel 31
                                    
                                    
                                       Innovationspartnerschaften
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 33
                                    
                                    
                                       Rahmenvereinbarungen
                                    
                                 
                                       Artikel 34
                                    
                                    
                                       Dynamische Beschaffungssysteme
                                    
                                 
                                       Artikel 35
                                    
                                    
                                       Elektronische Auktionen
                                    
                                 
                                       Artikel 36
                                    
                                    
                                       Elektronische Kataloge
                                    
                                 
                                       Artikel 38
                                    
                                    
                                       Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 50
                                    
                                    
                                       Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für Wettbewerbe
                                    
                                 
                                       Artikel 78
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich
                                    
                                 
                                       Artikel 79
                                    
                                    
                                       Bekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 80
                                    
                                    
                                       Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
                                    
                                 
                                       Artikel 81
                                    
                                    
                                       Zusammensetzung des Preisgerichts
                                    
                                 
                                       Artikel 82
                                    
                                    
                                       Entscheidungen des Preisgerichts
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG V
                                       
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
                                    
                                 
                                       Teil E:
                                    
                                    
                                       In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       Teil F:
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG VI
                                       
                                    
                                    
                                       In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)
                                    
                                 II.   
                                 Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                              
                           
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt I
                                    
                                    
                                       Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                                    
                                 
                                       Artikel 3
                                    
                                    
                                       Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 4
                                    
                                    
                                       Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                                    
                                 
                                       Artikel 5
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 6
                                    
                                    
                                       Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                                    
                                 
                                       Artikel 7
                                    
                                    
                                       Auftraggeber
                                    
                                 
                                       Artikel 8
                                    
                                    
                                       Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                                    
                                 
                                       Abschnitt II
                                    
                                    
                                       Ausschlüsse
                                    
                                 
                                       Artikel 10
                                    
                                    
                                       Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                                    
                                 
                                       Artikel 11
                                    
                                    
                                       Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                                    
                                 
                                       Artikel 12
                                    
                                    
                                       Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                                    
                                 
                                       Artikel 13
                                    
                                    
                                       Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                                    
                                 
                                       Artikel 14
                                    
                                    
                                       Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                                    
                                 
                                       Artikel 17
                                    
                                    
                                       Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                                    
                                 
                                       Abschnitt III
                                    
                                    
                                       Allgemeine Bestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 18
                                    
                                    
                                       Laufzeit der Konzession
                                    
                                 
                                       Artikel 19
                                    
                                    
                                       Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 20
                                    
                                    
                                       Gemischte Verträge
                                    
                                 
                                       Artikel 21
                                    
                                    
                                       Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                                    
                                 
                                       Artikel 22
                                    
                                    
                                       Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                                    
                                 
                                       Artikel 23
                                    
                                    
                                       Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                                    
                                 
                                       Abschnitt IV
                                    
                                    
                                       Besondere Sachverhalte
                                    
                                 
                                       Artikel 25
                                    
                                    
                                       Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Grundsätze
                                    
                                 
                                       Artikel 26
                                    
                                    
                                       Wirtschaftsteilnehmer
                                    
                                 
                                       Artikel 27
                                    
                                    
                                       Nomenklaturen
                                    
                                 
                                       Artikel 28
                                    
                                    
                                       Vertraulichkeit
                                    
                                 
                                       Artikel 29
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Mitteilungen
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Artikel 30
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                                    
                                 
                                       Artikel 31
                                    
                                    
                                       Konzessionsbekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 32
                                    
                                    
                                       Zuschlagsbekanntmachung
                                    
                                 
                                       Artikel 33
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                                    
                                 
                                       Artikel 34
                                    
                                    
                                       Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                                    
                                 
                                       Artikel 35
                                    
                                    
                                       Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Verfahrensgarantien
                                    
                                 
                                       Artikel 36
                                    
                                    
                                       Technische und funktionelle Anforderungen
                                    
                                 
                                       Artikel 37
                                    
                                    
                                       Verfahrensgarantien
                                    
                                 
                                       Artikel 38
                                    
                                    
                                       Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                                    
                                 
                                       Artikel 39
                                    
                                    
                                       Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                                    
                                 
                                       Artikel 40
                                    
                                    
                                       Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                                    
                                 
                                       Artikel 41
                                    
                                    
                                       Zuschlagskriterien
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
                                    
                                 
                                       Artikel 42
                                    
                                    
                                       Vergabe von Unteraufträgen
                                    
                                 
                                       Artikel 43
                                    
                                    
                                       Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                    
                                 
                                       Artikel 44
                                    
                                    
                                       Kündigung von Konzessionen
                                    
                                 
                                       Artikel 45
                                    
                                    
                                       Überwachung und Berichterstattung
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       ANHANG I
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7
                                    
                                 
                                       ANHANG II
                                    
                                    
                                       Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten
                                    
                                 
                                       ANHANG III
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe b
                                    
                                 
                                       ANHANG IV
                                    
                                    
                                       Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19
                                    
                                 
                                       ANHANG V
                                    
                                    
                                       Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemä Artikel 31
                                    
                                 
                                       ANHANG VI
                                    
                                    
                                       In der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3
                                    
                                 
                                       ANHANG VII
                                    
                                    
                                       Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32
                                    
                                 
                                       ANHANG VIII
                                    
                                    
                                       Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32
                                    
                                 
                                       ANHANG IX
                                    
                                    
                                       Vorgaben für die Veröffentlichung
                                    
                                 
                                       ANHANG X
                                    
                                    
                                       Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen Im Sinne des Artikels 30 Absatz 3
                                    
                                 
                                       ANHANG XI
                                    
                                    
                                       Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-I
                           
                              SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           
                              geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31)
                              
                           
                           (PHASE 4)
                           
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe c
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe c
                                    
                                 
                                       Absatz 5
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-J
                           (PHASE 5)
                           I.   
                                 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
                                    
                                 
                                       KAPITEL IV
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Artikel 38
                                    
                                    
                                       Vorbehaltene Aufträge
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 55
                                    
                                    
                                       Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                    
                                 
                                       Artikel 94
                                    
                                    
                                       Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                                    
                                 II.   
                                 Sonstige verbindliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                              
                           
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Sachlicher Anwendungsbereich
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 16
                                    
                                    
                                       Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 44
                                    
                                    
                                       Wahl der Verfahren: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Artikel 48
                                    
                                    
                                       Wettbewerblicher Dialog
                                    
                                 
                                       Artikel 49
                                    
                                    
                                       Innovationspartnerschaften
                                    
                                 
                                       Artikel 50
                                    
                                    
                                       Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 51
                                    
                                    
                                       Rahmenvereinbarungen
                                    
                                 
                                       Artikel 52
                                    
                                    
                                       Dynamische Beschaffungssysteme
                                    
                                 
                                       Artikel 53
                                    
                                    
                                       Elektronische Auktionen
                                    
                                 
                                       Artikel 54
                                    
                                    
                                       Elektronische Kataloge
                                    
                                 
                                       Artikel 56
                                    
                                    
                                       Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 70
                                    
                                    
                                       Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualifizierung und Eignung
                                    
                                 
                                       Artikel 77
                                    
                                    
                                       Qualifizierungssystem
                                    
                                 
                                       Artikel 79
                                    
                                    
                                       Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                                    
                                 
                                       TITEL III
                                    
                                    
                                       Besondere Beschaffungsregelungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für Wettbewerbe
                                    
                                 
                                       Artikel 95
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich
                                    
                                 
                                       Artikel 96
                                    
                                    
                                       Bekanntmachungen
                                    
                                 
                                       Artikel 97
                                    
                                    
                                       Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                                    
                                 
                                       Artikel 98
                                    
                                    
                                       Entscheidungen des Preisgerichts
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG VII
                                       
                                    
                                    
                                       In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG XIX
                                       
                                    
                                    
                                       In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                                    
                                 
                                       
                                          ANHANG XX
                                       
                                    
                                    
                                       In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-K
                           
                              SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                              
                           
                           
                              geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31)
                              
                           
                           (PHASE 5)
                           
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe c
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe c
                                    
                                 
                                       Absatz 5
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-L
                           I.   
                                 Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                                 , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
                              
                           
                           Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                                    
                                 
                                       Artikel 2
                                    
                                    
                                       Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 6
                                    
                                    
                                       Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 25
                                    
                                    
                                       Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 39
                                    
                                    
                                       Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Vorbereitung
                                    
                                 
                                       Artikel 44
                                    
                                    
                                       Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 51
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                                    
                                 
                                       Artikel 52
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualitative Eignungskriterien
                                    
                                 
                                       Artikel 61
                                    
                                    
                                       Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                                    
                                 
                                       Artikel 62
                                    
                                    
                                       Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 3:
                                    
                                    
                                       Zuschlagserteilung
                                    
                                 
                                       Artikel 68
                                    
                                    
                                       Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Artikel 69
                                    
                                    
                                       Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
                                    
                                 
                                       TITEL IV
                                    
                                    
                                       Governance
                                    
                                 
                                       Artikel 83
                                    
                                    
                                       Durchsetzung
                                    
                                 
                                       Artikel 84
                                    
                                    
                                       Einzelberichte über Vergabeverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 85
                                    
                                    
                                       Nationale Berichterstattung und statistische Information
                                    
                                 
                                       Artikel 86
                                    
                                    
                                       Verwaltungszusammenarbeit
                                    
                                 
                                       TITEL V
                                    
                                    
                                       Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 87
                                    
                                    
                                       Ausübung der Befugnisübertragung
                                    
                                 
                                       Artikel 88
                                    
                                    
                                       Dringlichkeitsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 89
                                    
                                    
                                       Ausschussverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 90
                                    
                                    
                                       Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 91
                                    
                                    
                                       Aufhebungen
                                    
                                 
                                       Artikel 92
                                    
                                    
                                       Überprüfung
                                    
                                 
                                       Artikel 93
                                    
                                    
                                       Inkrafttreten
                                    
                                 
                                       Artikel 94
                                    
                                    
                                       Adressaten
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       ANHANG I
                                    
                                    
                                       Zentrale Behörden
                                    
                                 
                                       ANHANG VIII
                                    
                                    
                                       Vorgaben für die Veröffentlichung
                                    
                                 
                                       ANHANG XI
                                    
                                    
                                       Register
                                    
                                 
                                       ANHANG XIII
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3
                                    
                                 
                                       ANHANG XV
                                    
                                    
                                       Entsprechungstabelle
                                    
                                 II.   
                                 Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
                              
                           
                           Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Abschnitt I
                                    
                                    
                                       Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Artikel 6
                                    
                                    
                                       Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                                    
                                 
                                       Artikel 9
                                    
                                    
                                       Neufestsetzung des Schwellenwerts
                                    
                                 
                                       Abschnitt II
                                    
                                    
                                       Ausnahmen
                                    
                                 
                                       Artikel 15
                                    
                                    
                                       Mitteilungen von Auftraggebern
                                    
                                 
                                       Artikel 16
                                    
                                    
                                       Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       Artikel 30
                                    
                                    
                                       Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                                    
                                 
                                       Artikel 33
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                                    
                                 
                                       TITEL IV
                                    
                                    
                                       Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
                                    
                                 
                                       Artikel 46
                                    
                                    
                                       Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
                                    
                                 
                                       Artikel 47
                                    
                                    
                                       Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
                                    
                                 
                                       TITEL V
                                    
                                    
                                       Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 48
                                    
                                    
                                       Ausübung der Befugnisübertragung
                                    
                                 
                                       Artikel 49
                                    
                                    
                                       Dringlichkeitsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 50
                                    
                                    
                                       Ausschussverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 51
                                    
                                    
                                       Umsetzung
                                    
                                 
                                       Artikel 52
                                    
                                    
                                       Übergangsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 53
                                    
                                    
                                       Überwachung und Berichterstattung
                                    
                                 
                                       Artikel 54
                                    
                                    
                                       Inkrafttreten
                                    
                                 
                                       Artikel 55
                                    
                                    
                                       Adressaten
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-M
                           
                              BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                                 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                              
                           
                           Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                           
                                       TITEL I
                                    
                                    
                                       Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 1
                                    
                                    
                                       Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                                    
                                 
                                       Artikel 3
                                    
                                    
                                       Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                                    
                                 
                                       Artikel 4
                                    
                                    
                                       Auftraggeber: Absatz 4
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Sachlicher Anwendungsbereich
                                    
                                 
                                       Abschnitt 1
                                    
                                    
                                       Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Artikel 17
                                    
                                    
                                       Neufestsetzung der Schwellenwerte
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                                    
                                 
                                       Artikel 18
                                    
                                    
                                       Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                                    
                                 
                                       Artikel 19
                                    
                                    
                                       Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 3:
                                    
                                    
                                       Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                                    
                                 
                                       Artikel 31
                                    
                                    
                                       Unterrichtung
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 4:
                                    
                                    
                                       Besondere Sachverhalte
                                    
                                 
                                       Artikel 33
                                    
                                    
                                       Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 5:
                                    
                                    
                                       Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 34
                                    
                                    
                                       Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                                    
                                 
                                       Artikel 35
                                    
                                    
                                       Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                                    
                                 
                                       TITEL II
                                    
                                    
                                       Vorschriften über Aufträge
                                    
                                 
                                       KAPITEL I
                                    
                                    
                                       Verfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 43
                                    
                                    
                                       Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                                    
                                 
                                       KAPITEL II
                                    
                                    
                                       Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                    
                                 
                                       Artikel 57
                                    
                                    
                                       Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                    
                                 
                                       KAPITEL III
                                    
                                    
                                       Ablauf des Verfahrens
                                    
                                 
                                       Abschnitt 2
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung und Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 71
                                    
                                    
                                       Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                                    
                                 
                                       Artikel 72
                                    
                                    
                                       Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                                    
                                 
                                       Abschnitt 3
                                    
                                    
                                       Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 1:
                                    
                                    
                                       Qualifizierung und qualitative Auswahl
                                    
                                 
                                       Artikel 81
                                    
                                    
                                       Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Unterabschnitt 2:
                                    
                                    
                                       Zuschlagserteilung
                                    
                                 
                                       Artikel 83
                                    
                                    
                                       Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                                    
                                 
                                       Abschnitt 4
                                    
                                    
                                       Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
                                    
                                 
                                       Artikel 85
                                    
                                    
                                       Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                                    
                                 
                                       Artikel 86
                                    
                                    
                                       Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                                    
                                 
                                       TITEL IV
                                    
                                    
                                       Governance
                                    
                                 
                                       Artikel 99
                                    
                                    
                                       Durchsetzung
                                    
                                 
                                       Artikel 100
                                    
                                    
                                       Einzelberichte über Vergabeverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 101
                                    
                                    
                                       Nationale Berichterstattung und statistische Information
                                    
                                 
                                       Artikel 102
                                    
                                    
                                       Verwaltungszusammenarbeit
                                    
                                 
                                       TITEL V
                                    
                                    
                                       Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 103
                                    
                                    
                                       Ausübung der übertragenen Befugnisse
                                    
                                 
                                       Artikel 104
                                    
                                    
                                       Dringlichkeitsverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 105
                                    
                                    
                                       Ausschussverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 106
                                    
                                    
                                       Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                                    
                                 
                                       Artikel 107
                                    
                                    
                                       Aufhebung von Rechtsakten
                                    
                                 
                                       Artikel 108
                                    
                                    
                                       Überprüfung
                                    
                                 
                                       Artikel 109
                                    
                                    
                                       Inkrafttreten
                                    
                                 
                                       Artikel 110
                                    
                                    
                                       Adressaten
                                    
                                 
                                       ANHÄNGE
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       ANHANG II
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                                    
                                 
                                       ANHANG III
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                                    
                                 
                                       ANHANG IV
                                    
                                    
                                       Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                                    
                                 
                                       ANHANG XV
                                    
                                    
                                       Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-N
                           
                              BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                                 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (4 9 17 22 28 31)
                                 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                              
                           
                           Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                           
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       Absatz 4
                                    
                                 
                                       Artikel 3
                                    
                                    
                                       Korrekturmechanismus
                                    
                                 
                                       Artikel 3a
                                    
                                    
                                       Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 3b
                                    
                                    
                                       Ausschussverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 4
                                    
                                    
                                       Durchführung
                                    
                                 
                                       Artikel 4a
                                    
                                    
                                       Überprüfung
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-O
                           
                              BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
                                 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
                                 UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (4 9 17 22 28 31)
                                 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                              
                           
                           Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                           
                                       Artikel 2b
                                    
                                    
                                       Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       Artikel 2d
                                    
                                    
                                       Unwirksamkeit
                                    
                                 
                                       Absatz 1 Buchstabe a
                                    
                                 
                                       Absatz 4
                                    
                                 
                                       Artikel 3a
                                    
                                    
                                       Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                                    
                                 
                                       Artikel 3b
                                    
                                    
                                       Ausschussverfahren
                                    
                                 
                                       Artikel 8
                                    
                                    
                                       Korrekturmechanismus
                                    
                                 
                                       Artikel 12
                                    
                                    
                                       Durchführung
                                    
                                 
                                       Artikel 12a
                                    
                                    
                                       Überprüfung
                                    
                                 
                     
                     
                        
                           „ANHANG XVI-P
                           
                              GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
                           
                           
                              1.   
                              
                                 Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten
                              
                           
                           
                              2.   
                              
                                 Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
                              
                           
                           
                              3.   
                              
                                 Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                              
                           
                           
                              4.   
                              
                                 Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
                              
                           
                           
                              5.   
                              
                                 Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                              
                           
                           
                              6.   
                              
                                 Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)
                              
                           
                        
                     
                  
               “
            
               (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
            
               (2)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
            
               (3)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (4)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (5)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
            
               (6)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
            
               (7)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
            
               (8)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (9)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (10)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden für Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
            
               (11)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
            
               (12)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (13)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
            
               (14)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (15)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
            
               (16)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (17)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (18)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
            
               (19)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
            
               (20)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
            
               (21)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (22)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (23)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
            
               (24)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (25)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
            
               (26)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
            
               (27)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (28)  Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
            
               (29)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
            
               (30)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
            
               (31)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).