CELEX: 31987R3575
Language: de
Date: 1987-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3575/87 der Kommission vom 27. November 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

28 . 11 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 338 /27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3575/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . November 1987
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
GEMEINSCHAFTEN —                                                    karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                    überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (6), um den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                    einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                    Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 14            2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Absatz 4,                                                          1418/76 des Rates Q zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1907/87 (8), aus Portugal die von ihr
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
                                                                    lung an . Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                    Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9) gilt für
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                  Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­              nung 156/67/EWG der Kommission (I0), zuletzt geändert
 zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 (n), unter
 fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4              Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .                berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
 Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­            diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
 mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­               Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
 fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des               gesenkt werden .
 Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
 Grunderzeugnisse erhoben werden , aus denen diese
 Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
 nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                     Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
 Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse              fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 berichtigt wird .                                                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 2743 /75 festgelegt worden .                                             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibischen                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
 Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                         (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (u), zuletzt geändert
 Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (13),
 beitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                o ABl . Nr. L 61 vom 26 . 2. 1986, S. 4.
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                O ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6 . 1987, S. 102.
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­              O ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
                                                                     (8) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 51 .
                                                                     O ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
  (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      H ABl . Nr. 128 vom 27 . 6. 1967, S. 2533/67 .
  (2) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987, S. 40 .                      (") ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
  O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                     (,2) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
  (4) ABl . Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2 .                          (u ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 11 . 87
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                  Artikel 1
    während     des   bestimmten      Zeitraums     für   die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­           Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird .              (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                setzt .
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                                  Artikel 2
tarifschema    in   den     Gemeinsamen     Zolltarif   über­
nommen     —                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 27 . November 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 338 /29
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27 . November 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                  abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU/Tonne)
                                                                                                        Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                          Drittländer
    des Gemeinsamen                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
        Zolltarifs                                                                                      (ausgenommen      AKP oder
                                                                                               Portugal   AKP oder           ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                        Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                        fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                        Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke
                        oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummer oder Tarifstelle 04.01 ,
                        04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose
                        oder Glukosesirup enthaltend :
                        keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                             als 10 Gewichtshundertteilen                                       10,88        38,20           27,32
 23.07 B I a) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                             dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                             teilen                                                             10,88       680,78          669,90
                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                        Gewichtshundertteilen :
 23.07 B I b) 1         — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                             als 10 Gewichtshundertteilen                                        10,88       96,27           85,39
 23.07 B I b) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                             dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                             teilen                                                              10,88      738,85          727,97
                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
 23.07 B I c) 1         — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                             als 10 Gewichtshundertteilen                                        10,88      181,65          170,77
 23.07 B I c) 2         — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                             dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                             teilen                                                              10,88      824,23          813,35