CELEX: C1998/041/38
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-217/95: Lucia Passera gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B - Feststellung des Prüfungsausschusses, daß Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden haben - Umfang der Begründungspflicht - Beurteilung durch den Prüfungsausschuß)

7.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 41/19
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        anwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
                   vom 17. Dezember 1997                         Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und
in der Rechtssache T-217/95: Lucia Passera gegen die             Fabrizio Minneci sowie in der mündlichen Verhandlung
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             Gianluigi Valsesia) wegen Aufhebung der Entscheidung
(Beamte Ð Internes Auswahlverfahren für den Übergang             des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B Ð               COM/B/9/93, der Klägerin für die mündliche Prüfung eine
Feststellung des Prüfungsausschusses, daû Bewerber die           niedrigere als die erforderliche Mindestnote zu erteilen
mündliche Prüfung nicht bestanden haben Ð Umfang der             und sie nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, hat das
Begründungspflicht Ð Beurteilung durch den Prüfungsaus-          Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
                            schuû)                               ten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Rich-
                                                                 ters J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð
                         (98/C 41/38)                            am 17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                 erlassen:
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 1. Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-217/95, Lucia Passera, Beamtin der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft             2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
in Overijse (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
walt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:           (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21, rue de Nas-
sau, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und
Ana Maria Alves Vieira) wegen Aufhebung der Entschei-
dung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlver-
fahren COM/B/9/93, die Klägerin nicht in die Eignungs-
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
liste aufzunehmen, und wegen Aufhebung der Ausschrei-
bung dieses Auswahlverfahrens hat das Gericht (Vierte                               vom 18. Dezember 1997
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts                   in der Rechtssache T-12/94: FreÂdeÂric Daffix gegen
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 17. Dezember
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    (Beamte Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Rechtsmittel Ð
                                                                 Verweisung an das Gericht Ð Tatsachen Ð Beweislast Ð
                                                                 Ermessensmiûbrauch Ð Offensichtlich fehlerhafte Würdi-
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                 gung Ð Verteidigungsrechte Ð Artikel 7 des Anhangs IX
                                                                                           des Statuts)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (98/C 41/40)
(1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 In der Rechtssache T-12/94, FreÂdeÂric Daffix, ehemaliger
                                                                 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                 ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        anwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                   vom 17. Dezember 1997                         Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi-
in der Rechtssache T-225/95: Fotini Chiou gegen Kommis-          schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Dimitrios Gou-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)               loussis und Benoît Cambier) wegen Aufhebung der Ent-
                                                                 scheidung der Kommission vom 18. März 1993, durch die
(Beamte Ð Internes Auswahlverfahren für den Übergang             der Kläger aus dem Dienst entfernt wurde, und erforder-
von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B Ð               lichenfalls der stillschweigenden Zurückweisung seiner
Feststellung des Prüfungsausschusses, daû Bewerber die           Beschwerde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mit-
mündliche Prüfung nicht bestanden haben Ð Übereinstim-           wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
mung von Beschwerde und Klage Ð Grundsatz der                    C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
Gleichbehandlung von Männern und Frauen Ð Grundsatz              tungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
der Nichtdiskriminierung Ð Beurteilung durch den Prü-            dem Tenor erlassen:
                        fungsausschuû)
                         (98/C 41/39)                            1. Die Klage wird abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  2. Jede Partei trägt ihre gesamten Kosten in den Verfah-
                                                                      ren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof.
In der Rechtssache T-225/95, Fotini Chiou, Beamtin der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft             (1) ABl. C 59 vom 26.2.1994.
in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas
Vogel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-