CELEX: 31994R0492
Language: de
Date: 1994-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 492/94 der Kommission vom 4. März 1994 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5. 3. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 492/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . März 1994
                     über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
                                                                  geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                    Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                   zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht            wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
                                                                  rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 536              reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
 Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                     Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus               als nicht geschrieben .
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                                           Artikel 2
 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. März 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
C)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7 . 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .                    (6) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 3 . 94
                                                                ANHANG I
                                                             PARTIEN A und B
                1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande, Tel. (31-70) 33 05 757,
                     Telefax 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
               4. Vertreter des Begünstigten (") : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
               7. Merkmale und Qualität der Ware (•') Q (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter V A 1 )
               8 . Gesamtmenge : 486 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 198 Tonnen ; Partie B : 288 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f) (") : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter V A 2
                    und V A 3)
                    Eintragung in portugiesischer Sprache (A 4 + A 5), französischer Sprache (A 1 + A 3 + B 1 ), englischer
                    Sprache (A 2 + A 6 + A 7) und spanischer Sprache (B 2)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                    Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                    — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                    — oder C-Zucker (Buchstabe c))
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 4. — 15. 5. 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
                        c) Lieferfrist : —
                    B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                        c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                   296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 24. 2.
                   1994 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 391 /94 der Kommission (ABl. Nr. L 53 vom 24. 2.
                    1994, S. 5)
 ---pagebreak--- 5. 3 . 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 62/ 19
                                                                PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr.('): 1188/93
             2. Programm : 1993
             3. Begünstigter (2) : Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                  (IFRC), département Approvisionnement et Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève 19 ; Tel.
                  (41-22)730 42 22 ; Fax 733 03 95 ; Telex 412133 LRC CH
             4. Vertreter des Begünstigten : Croix-Rouge Burkinabé, BP 340, Ouagadougou, Tel. : (00226) 30 08 77,
                   Fax (00226)36 31 21 , Telex LSCR 5438 BF Ouagadougou
             5. Bestimmungsort oder -land (5) : Burkina Faso
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') (7) (8) (l2) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 1 )
             8. Gesamtmenge : 50 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (*) (l0) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VA 2 und
                  VA 3)
                  Eintragung in französischer Sprache „FICR"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7.
                  1981 , S. 4)
                  — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                  — oder C-Zucker (Buchstabe c))
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepöt Croix-Rouge, Ouagadougou
                  — Zone du bois, secteur 13
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 18. 4. — 8 . 5. 1994
          18 . Lieferfrist : 5. 6 . 1994
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 2. — 22. 5. 1994
                      c) Lieferfrist : 19.6. 1 994
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 16. 5. — 5. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : 3 . 7. 1994
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                 alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                 B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Perio­
                 dische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 24. 2. 1994 und festgesetzt durch die Verord­
                 nung (EG) Nr. 391 /94 der Kommission (ABl . Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 5.)
 ---pagebreak--- Nr. L 62/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5. 3 . 94
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) A- und B-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                 nicht angewandt.
                 C-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr.
                 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11 . 9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im
                 Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.
            (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29.
                 4. 1991 , S. 33 .
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
            Q Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
           (,0) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                 werden dürfen .
           (") Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                kanntmachtung aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
          (,2) Die Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des Empfängers geschickt werden,
                damit dieser die Einfuhrlizenz erhalten kann .
          (I3) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .
 ---pagebreak--- 5. 3. 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 62/21
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
               Cantidad total  Cantidades parciales
      Lote                                              Acción n"                        País de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
      Parti    Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                    (i tons)           (i tons)
     Partie    Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                          Bestimmungsland
    Παρτίδα Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.
                (σε τόνους)        (σε τόνους)                                         Χώρα προορισμού
      Lot     Total quantity    Partial quantities      Operation                     Country of destination
                 (in tonnes)        (in tonnes)            No
              Quantité totale  Quantités partielles
      Lot
                 (en tonnes)        (en tonnes)
                                                        Action n0                      Pays de destination
     Lotto    Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                     Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
     Partij        (in ton)                                                           Land van bestemming
                                      (in ton)             nr.
      Lote   Quantidade total  Quantidades parciais                                      Pais de destino
                                                        Acção n?
              (em toneladas)     (em toneladas)
       A              198        A 1 :           18      1484/93       Madagascar
                                 A 2:           54      1485/93        Uganda
                                 A 3:           36      1486/93        Algérie
                                 A 4:           18      1487/93        Mozambique
                                 A 5:           36      1488/93        Mozambique
                                 A 6:           18      1489/93        India
                                 A 7:           18      1490/93        India
       B             288         B 1 :       252        1511 /93      Haiti
                                 B 2:           36      1512/93       Nicaragua