CELEX: 51980PC0670
Language: de
Date: 1980-10-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 670
Vol. 1980/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)670 endg.
                      /■ ^ ν ·           4'Y     Brüssel . den 30 . Oktober 19Ö0
                    /     '· Χ "ν­
                   / «4 -V         '      X /
                 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission , Anleihen zur Investitions­
                      förderung in der Gemeinschaft auf­
                                     zunehmen
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(80 ) 670 endg .
 ---pagebreak---                         INHALT
Einführung
1 . Ursprung des NGI
2 . Getätigte Transaktionen
3 . Erfahrungen .
4 . Aussichten
Vorschlag
Tabelle Nr . 1 : Aufgenommene Anleihen
Tabelle Nr . 2 : Verteilung der unterzeichneten Darlehensverträge
Anhang : Entwurf eines Beschlusses
 ---pagebreak---                        ZUSAMMENFASSUNG
        Artikel 6 des Ratsbeschlusses über die Einfuhrung des
Neuen Gemeinschaftsinstruments ( NGI > sieht vor , dass die Kommission
dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die bei der Durchführung
dieses Beschlusses gemachten Erfahrungen vorlegt .
        Die vorliegende Mitteilung entspricht dieser Notwendigkeit ,
indem sie über die bis zum 1.10.1980 durchgeführten Finanzoperationen
sowohl aufgenommene Anleihen als auch gewährte Darlehen, berichtet .
        Diese Mitteilung ist sowohl die Bilanz einer 17monatigen , im
wesentlichen positiven Erfahrung - Diversifizierung der Anleihe-
zeichner der Gemeinschaft , eine spürbare finanzielle Investitions-
förderung in den Bereichen Energie und Infrastrukturen - als auch
der angetroffenen Probleme . In Anbetracht dieser Ausführungen wird
vorgeschlagen, die NGI-Aktivitäten weiterzuführen, die Höchstgrenze
zu streichen und das System der Tranchen beizubehalten .
        Als Grundlage für den dieser Mitteilung beigefügten Entwurf
eines Ratsbeschlusses diente der entsprechend abgeänderte Basis-
beschluss ( 78 / 870 / EWG ) .
 ---pagebreak--- Einführung
        Gemäss Artikel 6 des Ratsbeschlusses über die Einführung des Neuen Ge-
meinschaftsinstruments < NGI ) ( 1 ) legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen
Parlament einen Bericht über die bei der Ausführung dieses Beschlusses gemach­
ten Erfahrungen vor .
        Zusammen mit dem Bericht wird ein Vorschlag zur Verlängerung der einge­
leiteten Aktionen unterbreitet .                                                 -
1 . Ursprung des N6I
        Die Schaffung des Neuen Gemeinschaftsinstruments für Anleihen und Dar­
lehen wurde von der Kommission im Juni 1977 als Mittel zur Verstärkung der
Massnahmen der Gemeinschaft vorgeschlagen , mit denen die Arbeitslosigkeit ,
                                                   u
die Investitionsschwache und die unzureichende Konvergenz der wirtschaft­
lichen Leistungen der Mitgliedstaaten bekämpft werden sollten .
        Der neue Mechanismus geht von dem Gedanken aus , dass die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ein Interesse daran hat , den Kredit , den sie auf
den internationalen Märkten geniesst , zur Beschaffung von Kapital auszu-      *
nutzen , das für Investitionen in bestimmten Schlüsselbereichen zusätzlich
zu den Mitteln aus anderen Finanzi'erungsquellen der Gemeinschaft verwendet
werden kann .                                 '• /                        '
        Der Vorschlag der Kommission wurde vom Parlament sowie vom Wirtschafts-
und Sozialausschuss unterstützt , und der Rat der Europäischen Gemeinschaften
hat dieses neue Instrument grundsätzlich gebilligt , indem er die Kommission
ermächtigte , Anleihen bis zu einem Kapitalbetrag im Gegenwert von 1 Milliarde
ERE im Namen der EWG aufzunehmen . Der Anleihebetrag' wird in aufeinanderfol­
genden Tranchen abgerufen . Die Anleihen sind zur Finanzierung von Investi-
tionsvorhaben bestimmt , die den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den
Bereichen Energie , Industrie und Infrastruktur entsprechen » '
        Am 14 . Mai 1979 hat der Rat eine erste ArUeihetranche bis zu einem
Höchstbetrag im Gegenwert von 500 Millionen ERE als Kapital für die Finanzie­
rung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur und Energie
genehmigt ( 1 ).
                                                             κ » β/ α · ·
 ( 1 ) Besch luss 78 / 870 / EWG vom 16.10.1978
 ( 2 ) Beschluss des Rates 79 / 486 / EW6
 ---pagebreak---                                    m ? m
         Im Infrastrukturbereich können die Investitionen das Verkehrs - und
  Fernmeldewesen, Anlagen der landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen
  Infrastruktur und des Umweltschutzes betreffen .
         Im Energiebereich sollen die Investitionen zu einer grösseren Unabhängig­
  keit , Sicherung und Diversifikation der Energieversorgung der Gemeinschaft
A beitragen ; besondere Aufmerksamkeit gilt der Energieeinsparung und der Ent­
  wicklung alternativer Energiequellen .                  ^
         Der Restbetrag von 500 Millionen ERE ist vom Rat am 22.7.1980 ( 1 ) für
  die gleichen Bereiche nach den gleichen Leitlinien wie für die Projekte der
  ersten Tranche genehmigt worden . Ausnahmsweise hat der Rat beschlossen, dass
  auch der Wohnungsbau und der Bau von Produktionsanlagen, die im Hinblick
  auf den künftigen Bedarf der Prioritätsregionen getätigt werden, bis zu 20 %
  des Anleihebetrags als Infrastrukturprojekte angesehen werden können .
  2 . Getätigte Transaktionen - Stand zum 1.10.1980
         Seit den Ratsbeschlüssen besteht das NGI nunmehr 17 Monate . In diesem
  Zeitraum wurden - trotz der Verzögerungen bei der Genehmigung der zweiten
  Tranche, die die Durchführung der Transaktionen unterbrochen haben - Darlehen
  im Gesamtbetrag von 391,9 Mio ERE vergeben ; weitere Projekte im Umfang von
  336,1 Mio ERE befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Vorberei­
  tung . In den Tabellen 1 und 2 im Anhang ist die Gesamtheit der Transaktionen
  aufgeführt , einschliesslich der 1979 getätigten Transaktionen - unterzeich­
  nete Darlehensverträge im Gesamtbetrag von 277 Mio ERE - , die in dem Jah­
  resbericht aufgeführt sind, der dem Rat und dem Parlament im April vorgelegt
  worden ist (2 ). Nachstehend ist der Gegenstand dieser Transaktionen ange­
  geben .
                                                             m m m/m m m
  ( 1 ) Beschluss des Rates 70 / 739 / EWG
  (2 ) Erster Bericht über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit des Neuen
        Finanzierungsinstruments der Gemeinschaft , Berichtsjahr 1979 , den
        die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament am 16 . April 1980
        vorgelegt hat .
        Dok . KOM<80)192 endg . vom 16 . April 1980
 ---pagebreak---            • \
                                            Zahl der            . »'          ^
                                            Darlehen          \
                                                                           Betra9
Energie :
    Alternative Energiequellen                        6                       163,9
    Beförderung                                        2                        58,8
    Erschliessung von Kohlenwasserstof-             ' 1           1             16,7
    INSGESAMT                                         9                       239 , A
Infrastruktur :
    Wasser                                            3               .         90,2
    Strassen                                           1                        19,4 -
    Fernmeldewesen        •'                        ' 2                         30,4
    Industriezonen           ,                         1                        12,5
                                           IMIIU iBOcttBiawnw>M«»aie»wiiwwwwimi»M –
    INSGESAMT                   '      . i           ■7                       152,5 '
                                         !
Nach Ländern ergibt sich folgende Verteilung :                                        .
                        *
                                               Entwicklungs-
                                               gebiete.
                                                                             Andere
                                                                             andere
   Irland               ... 101,1                  101,1                         0
                      t
   Italien                     185,5               106,3                       79,2
   Vereinigtes Königreich      105,3               105,3                    .0
Die Darlehen    wurden durch Anleihen im Gesamtbetrag von 399,7 Mio ERE'
finanziert .
 ---pagebreak--- 3 . Erfahrungen
      Die Erfahrungen , die mit dem NGI gemacht wurden, sind selbstverständ­
lich noch neu . Immerhin erscheint es bereits jetzt gerechtfertigt , eine
Reihe von Lehren daraus zu ziehen .
Däs NGI' auf den Kapitalmärkten                               '
                                                                       s
      Zunächst einmal war das NGI als neues Etikett , unter dem die Gemein­
schaft an die Kapitalmärkte herantritt , ein Erfolg . Die Anleihen der Ge­
meinschaft im Rahmen des NGI wurden positiv aufgenommen, insbesondere von
dien Instituten , die durch ihre eigenen Satzungen bestimmten Beschränkungen
unterliegen und daher bei ihren Anlagen an bestimmte Höchstgrenzen je Kate- '
gorte von Anleihenehmern gebunden . sind . So konnte trotz der angespannten
Marktlage und des Zinsanstiegs auf dem amerikanischen US-Dollar-Markt im
letzten Quartal des vergangenen Jahres die erste Anleihe in dieser Währung
unter relativ günstigen Bedingungen untergebracht werden . Die DM- und
HFL-Anleihen sowie die späteren Anleihen in US-Dollar konnten ohne besondere
Schwierigkeiten plaziert werden .
      Die Unterbringung der NGI-Anleihen hat die Emissionen der übrigen
gemeinschaftlichen Anleihenehmer nicht behindert . Umfang und Tempo der
Emissionen haben namentlich bei der EGKS rasch zugenommen . ,
      1979 hatten die verschiedenen im IMamen der Gemeinschaft aufgelegten
Anleihen einen Anteil von 12 % am internationalen Kapitalmarkt . Es ist klar ,
dass dies - zusammen mit den Plazierungen - eine wichtige Rolle im gesamten
Rückschleusungsprozess spielt . Die steigenden Überschüsse der ölerzeugerländer
die 1980 auf 115 Mrd . Dollar geschätzt werden können - und die Anstrengungen
zur Anpassung unserer Energie- und Industriestrukturen unterstreichen die
Bedeutung aller Finanzierungsmechanismen , die zur Verbesserung einer geord­
neten Verwendung des verfügbaren Kapitals beitragen können .
Die NGI-Darlehen                        ~
      Bei den Darlehen zeigt allein schon die Tatsache , dass innerhalb von
nur 17 Monaten fast drei Viertel der Gesamtsumme annähernd gebunden wurden ,
zur Genüge , dass eine echte Nachfrage vorhanden ist .
 ---pagebreak---      In der Praxis führte diese Nachfrage dazu, dass mit Hilfe des NGI
Projekte , die bereits von der EIB übernommen wordert waren , gemeinsam fi­
nanziert worden sind . Darin kommt die Tatsache zum Ausdruck , dass sich die
für das NGI gewählten Bereiche ganz bewusst mit denen der EIB überschneiden .
Mit anderen Worten hat das NGI durch Unterstützung bestimmter Vorhaben , die
im Rahmen der Tätigkeit der EIB für die Anmassung und die Beschäftigung
für vorrangig gehalten werden , die Förderung dieser Projekte durch die Ge­
meinschaft verstärkt . Diese zusätzliche Förderung lässt sich beziffern . Die
EIB hat 1979 bei sämtlichen von ihr finanzierten Vorhaben durchschnittlich
etwa 38 % der Gesamtkoäten der Vorhaben getragen . Bei den gemeinsam^ finan­
zierten Projekten übersteigt ihre Beteiligung diesen Durchschnitt leicht und
erreicht 39 % . Durch das NGI konnten noch rund 14,% hinzugefügt werden, .so
dass also mit anderen Worten der Beitrag der Gemeinschaft 53 % der Gesamt­
kosten ausmacht . Bei den einzelnen Projekten konnte die Beteiligung der
Gemeinschaft bis zu etwa 70 % betragen .                 :
     Diese anregende und zusätzliche Wirkung war bei den Investitionsvor-
haben in Irland und - nach Sektoren - bei den Darlehen in* Energiebereich
besonders ausgeprägt . So konnte durch das NGI der Strom von Gemeinschafts-
kapital in diejenigen Länder , Regionen und Sektoren verstärkt werden, deren
Entwicklung zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft gehört .
Räumliche Verteilung                                "    -
     Tatsächlich wurden 26 % der NGI-Finanzierungen für sechs Projekte in
Irland bereitgestellt , was im Vergleich zur Grösse des Landes ein beacht­
licher Anteil ist . Im Vereinigten Königreich wurden mit zwei Darlehen Trans­
aktionen ähnlichen Umfangs getätigt , wobei allein auf das Darlehen für die
Errichtung des Wasserkraftwerks von Dinorwic 20 % der. gesamten bisher unter­
zeichneten NGI-Darlehensverträge entfielen . Die übrigen Darlehen wurden für
italienische Vorhaben vergeben und entsprechen 43 % des Gesamtbetrags . Da
Italien und Irland zu den weniger wohlhabenden Ländern gehören, die tat­
sächlich und uneingeschränkt am Europäischen Währungssystem teilnehmen,
wurde bei sämtlichen Darlehen zugunsten dieser Länder ausser in zwei Fällen
ein Zinszuschuss von 3 % zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften gewährt « Es zeigte sich , dass diese Zuschüsse insbesondere in
Irland so stimulierend gewirkt haben, dass das Arbeitsprogramm und der
 ---pagebreak--- Abschluss der Vertrage beschleunigt werden konnten .
Sektorale Verteilung
     Mit'61 Z des Gesamtbetrages wurde der Energiebereich besonders intensiv
gefördert , entsprechend dem vorrangigen Ziel der Gemeinschaft , eine grössere
Unabhängigkeit , Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung zu
erreichen . Ein Beitrag zur Finanzierung von Kraftwerken , die andere Energie­
träger als Erdöl verwenden , zur Erschliessung von Primärenergiequellen in
der Gemeinschaft selbst wie Torf und Erdwärme und zum Beförderung stärker
nach Art und Herkunft diversif izierter externer Energieträger fördert unum­
gängliche Investitionen , wenn man die derzeitige Abhängigkeit der meisten
EG-Mitgliedstaaten in den Griff bekommen will . Schon die wenigen Monate ,-
in denen das neue Instrument eingesetzt .wurde , zeigen, welche Impulse davon'
auf die Investitionstätigkeit in einem höchst . vorrangigen Sektor wie der
Energiewirtschaft ausgehen können . Es ist zu erwarten und zu wünschen , dass *
sich diese Impulse in Zukunft noch weiter auswirken werden .
     Da bisher den Bereichen Infrastruktur und Energie Vorrang zuerkannt
wurde, ist die Industrie , die in dem Ausgangsbesch luss ebenfalls ins Auge
gefasst wurde , einstweilen noch von den Interventionen ausgeschlossen .
     Nach Ansicht der Kommission wäre eine solche Erweiterung wünschenswert ,
vor allem um den Strukturwandel zu erleichtern , dem sich die Industrie gegen
wärtig gegenübersieht , und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen mit Hilfe
dieser Investitionen zu ermöglichen .
Beschaftigungsef fekte
     Von dem Beitrag zur Finanzierung von Infrastruktur- und Energieinvesti-
tionen geht insbesondere ein erheblicher , wenn auch schwer zu beziffernder
Beschäftigungseffekt aus . Durch den Bedarf an Ausrüstungen und die Bauar-
beiten werden für relativ lange Zeiten' von bis zu 5 - 8 Jahren Arbeits­
plätze geschaffen . Schätzungsweise haben die vorübergehenden Beschäftigungs-
effekte der Investitionen, an deren Finanzierung sich NGI und EIB 1979' betei
ligt haben, zur Schaffung von rund 30.000 Arbeitsplätzen während der beiden
ersten Jahre der Arbeiten und anschliessend schrittweise weniger geführt .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
   Die Verwaltung              •-
         Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt , dass die Verwaltung des NGI
   nicht flexibel genug ist , so dass sich bei den Finanzierungen in der Industrie
   unerwünschte Auswirkungen einstellen könnten , die auch schob bei einer be­
  trächtlichen Zahl von Infrastruktur- und Energievorhaben zu beobachten sind .
   Es handelt sich dabei,' um die derzeitige Praxis , zur Vermeidung von opera -,
   tiönellen Defiziten oder Überschüssen der Finanzierungen als "back to back "
   Operationen zu gewähren , wenn es sich um umfangreiche Projekte handelt ,
   während sie gebündelt werden, wenn die Vorhaben zu klein sind, um die Grund­
   lage einer eigenen Finanzierung zu liefern . In diesem letzten Fall werden
   die Darlehensverträge schon vor der Auflegung der Anleihen abgeschlossen ,
   wobei innerhalb bestimmter Grenzen die Währungseinheit und die Gründbedin-
   gungen einschliesslich .der Zinsen festgelegt werden . Sodann werden die
   Märkte nach Massgabe dieser Bedingungen unter Zusammenfassung mehrerer ,
   für eine Einzelf inanzierunjg zu geringfügiger Anträge in Anspruch genommen .
   Dies bedeutet , dass der Darlehensnehmer bei Unterzeichnung des Darleherrs-
. Vertrages keinerlei Gewissheit über die genauen Konditionen der - Darlehen
   hat , die er erhalten wird (auch wenn er die Obergrenzen kennt ), oder über­
   haupt nur über die Möglichkeit , wirklich Darlehen zu erhalten -.,
         Dieses Verwaltungsproblem ist nicht auf den Ausgangsbeschluss über die
 - Schaffung des NGI zurückzuführen, der die Möglichkeit zur Aufnahme von An­
    leihen vor Abschluss der D^rlehensverträge nicht ausschliesst . Die Kommissions-
   dienststellen und die EIB untersuchen zur Zeit die technischen Einzelheiten
. einer praxisnäheren und mit der Ausgangsregelung übereinstimmenden Lösung .
                                              *■                          ' ''   '
         Die Darlehen wurden im Rahmen der Vollmacht gewährt , die der Europäi - -
   sehen Investitionsbank aufgrund von Artikel .5 des Ausgangsbeschlusses über­
   tragen worden ist . Danach führt die Bank die Transaktionen im Namen, für
   Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft durch . Die Darlehensanträge werden
   der Bank entweder direkt oder über die Kommission oder einen Mitgliedstaat      >
   zugeleitet . Nach Entscheidung der Kommission über die Förderungswürdigkeit
   jedes Vorhabens prüft die Bank diese Anträge, entscheidet über die Darlehens-
   gewährung und die Dar lehenskondi'tionen und verwaltet die Darlehen, wobei
   sie die in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren und ihre üblichen Kriterien
   anwendet . Die Finanztransaktionen werden sowohl durch die Kontrollorgane des
   Gesamthaushaltsplans als auch durch die Kontrollorgane für die EIB in ihren
   jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kontrolliert .
         Diese Aufgabenvertei lung hat sich bewährt und die Fähigkeit der Kommission,
    ihre Verantwortung bei der politischer» Orientierung des NGI wahrzunehmen, nicht
             ' '  -      ,              «   •        \            ■ ,          .
   beeinträchtigt «                              . \ J          '
 ---pagebreak--- 4 . Die Aussichten
      Das NGI wurde geschaffen , um einen zusätzlichen Gemeinschaftsbeitrag zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Investitionsschwäche zu leisten . Die
Beschreibung der bisherigen Erfahrungen zeigt , dass diese Initiative eine
sehr positive Aufnahme gefunden hat . 4 .
      Angesichts der kürz - und mittelfristigen wirtschaftlichen Aussichten er­
gibt sich die Notwendigkeit der Investitionsförderung aus der Bedeutung , die
den Investitionen für die Anpassung unserer Volkswirtschaften zukommt . Die
Investitionen als Hauptantriebskraft für die Sanierung unserer Wirtschaft
müssen gefordert werden . Ein Anfang mit der Anpassung an die veränderte
Energielage ist gemacht worden , doch müsste sie noch weiter gehen und rascher
bewerkstelligt werden .
      Die 'Gemeinschaft kann bei diesen Investitionen nicht die Hauptrolle übe ^-
nehmen . Dies ist Sache der Privatwirtschaft und der einzelstaatlichen Behörden -
auch wenn die Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen einen Koordinierungs- oder
sogar Haushaltsbeitrag leisten kann .
      Die Gemeinschaft kann und muss jedoch ihre Anleihemoglichkeiten ausnutzen ,
um die Finanzierung der wesentlichen Investitionen zu erleichtern . Die Gemein­
schaft erhall: Mittel zu günstigeren Konditionen , die sie an die Enddarlehens-
nehmer weitergeben kann, dem auf diese Art und Weise ein spürbarer Vorteil
zukommt . Gewiss können auch einige andere Einrichtungen in der Gemeinschaft-
ebenfalls Anleihen zu ausgezeichneten Konditionen aufnehmen, dennoch wird
durch die Gemeinschaftsinterventionen oft das Gesamtgleichgewi cht derFinanzie-
rungspläne verbessert .
      Die Gemeinschaft kann sich auf diese Weise in zwei Ziele einschalten , die
zur Zeit für sie vordringlich sind :
                                                                                /
- Sie kann durch eine geographisch angemessene Verwendung der auf diese Weise
   beschafften Mittel eine bessere Konvergenz in der wirtschaftlichen Leistung
   der Mitgliedstaaten und insbesondere die Einhaltung von Gemeinschaftsdis-
   ziplinen seitens der teilnehmenden Lander erleichtern .
 ---pagebreak---   • Durch eine geschickte Anleihepolitik kann sie der Gemeinschaft die Mög­
     lichkeit geben , sich an der Rückschleusung der OPEC-Oberschüsse zu be­
     teiligen . In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere , entsprechend der     "
     vom Rat befürworteten Richtlinien des Währungsausschusses , weiterhin zu
     untersuchen , wie die Gemeinschaftsanleihen in ERE aufgelegt werden könnten .
         Alle diese Überlegungen sprechen dafür , aus dem NGI eine dauerhafte
  Einrichtung zu machen . Darüber hinaus erscheint es notwendig , ein wichtiges
  Merkmal zu behalten , nämlich die Konzentration auf eine relativ begrenzte
  Anzahl von Vorhaben , die jedoch höchste wirtschaftliche Priorität geniessen .
  Dies zeigt sich bereits bei der Konzentration' der NGI-Darlehen auf die vor­
  rangigen Bereiche , die sich aus den Beschlüssen über die Verwendung der
  einzelnen Tranchen ergibt . Zwar würde es sich empfehlen , dass das NGI auch auf
  die Industrie mit ihren beträchtlichen Investitionsproblemen ausgedehnt wird,
  doch dürfen dadurch nicht die Darlehen zugunsten der ursprünglich vorgesehenen
  Bereiche Energie und Infrastruktur beschnitten werden , indem vor allem die        4
  Unterstützung zugunsten der Strukturpolitik der Gemeinschaft verstärkt wird .
  Zu diesem Zweck müsste das Tranchensystem verstärkt werden , indem ein be­
  stimmter Teil der      NGI-Akti vitäten genau definierten funktionalen Bereichen
  zugeordnet werden . Obwohl der genaue Interventionsbereich anlässlich der
  Entscheidung über jede Tranche zu bestimmen ist , wären in der Grundsatzent­
  scheidung die Möglichkeiten über gleichzeitige und aufeinander folgende Tranchen
  vorzusehen .      -
         Durch die Verteilung eines Jahresberichts muss die regelmässige Unter­
  richtung von Parlament und Rat über die Aktivitäten des NGI und seiner Fi­
  nanzverwaltung fortgesetzt werden . Selbstverständlich gehört das NGI voll
  zu den Anleihe - und Darlehensinstrumenten , auf die sich die Kommisstonsvor-
- Schläge zur Finanzierung dieser Tätigkeiten aus dem Haushalt beziehen .
         In jedem Fall unterliegen diese Tätigkeiten den üblichen Finanzkon-
  trollen der Haushaltsbehörde , des Rechnungshofes und den gesonderten Kon­
  trollen für die EIB-Operationen .             .   ,
  Vorschlag
         In Anbetracht der Erfahrungen und der Aussichten für das n=ue Anleihe-
  instrument der Gemeinschaft schlägt die Kommission vor, den Ausgangsbeschluss
  vom 16.10.1978 im Wortlaut des im Anhang zu diesem Bericht beigefügten
  Entwurfs eines Ratsbeschlusses zu verlängern » Dieser Entwurf eines Beschlusses
 ---pagebreak---                                 « 10 β
wird die Kontinuität der bereits eingeleiteten Aktionen, ihre Verstärkung
und eine grössere Operationen® Elastizität gewährleisten » Diesem Zweck
dient der beigefügte Entwurf ,
      Er stützt sich auf den ursprünglichen ßeschluss mit folgenden wich­
tigen Änderungen'
a ) Verzicht auf die . Festsetzung eines Gesamtbetrages , bis zu dem die Kom­
    mission Anleihen aufnehmen darf ;
b) geringfügige Lockerung des Systems der Anleihetranchen, damit nicht nur
    aufeinanderfolgende , sondern auch gleichzeitige Tranchen möglich werden .
 ---pagebreak---                                                   TABELLE           Nr . 1
                       N G I - Tranche I :       Aufgenommene    ANLEIHEN
                                         ( Stand zum 30.9.1980 )
                                           Lauf-   Nomina I-     Wahrung                in Mio ERE
 Nr .    Datum      Art                   zeit     zins -     :  in Mio            davon           davon  davon-
                                          Jahre    satz     .                       US S             DM     HFL .
  1.    22.10.79   öffentl . Anleihe        15       7 7/ 8     DM *225      90,4                   90,4
  2. j  15.11,79   öffentl . Aaleihe        20       11,60      USS125       89,4     89,4
 3.      6.2.80    3 rivatanleihe           15        8,30      DM     41    16,2                   16,2
 4.     20.2.80    '.rivatanleihe .         15       10 3 / 8   Hf L ( 40    14,4                          14,4
 5- I   21.2.80    öffentl . Anleihe        15       11,75      US2 20       15,4     15,4
 6-     21.4.80    öffentl . Anleihe        10        9*45      DM '27,9     11 ,-                  11 ,"
 7,     14.5.80    öffent l . Anleihe       15 .     11,00      USS 75       57,6     57,6
 ••   I 15.5.80
      I
                   3 rivatanleihe           10       14,00      USS     8 '   6,1      6,1
      !  3.6.80    Privatanleihe            15       11 7 / 8   Hf l 40
      I                                                                      14,4   »                      14,4
10 .    22.7.80    öffentl . Anleihe        15       11,0       USS 70
                       ' '                                                   48,9     48,9
11 .    15.9.80  Pri vatanleihe -           10        8,3 / 8   DM 22         8,7
                 j                   , -                                                             8,7
12 .    15.9.80  Privatanleihe              15        8,3 / 8   DM 33        13 ,-                  13,-
13 .    18.9.80  privatanleihe              15       13,00      US * 20      14,2     14,2
INSGESAMT
                                                                            399,7  231,6          139,3    28,8
                                                                            100 X     57,9         34,8      7,3
 ---pagebreak---                                                               TABELL          E Nr . 2
                                      NGI-Tranche I. Verteilung der unterzeichneten Darlehensverträge
                                                              ( Stand zum 30.9.1980 )
                                    Datum des Kosten d . Unterzeichnete Dar EWS- Vertei Luna _ nach . Ländern    Kostenbetei l iauna in 7*
  Bezeichnung der Vorhaben          Vertrags- Vorhabens lehensverträge          Zins-j         Vereinigt Irland                       NGI +
                                    abschlus® Mio ER ";   in Devisen Mio ERE zuscli Italien                       NGI      EIB
                                                                                               Kônigr .                               EI8
  1 . Wasserleitung Pertusi Ilo III  17.9.79         266  Lit 45.000      39.6          39,6                       15       42           57
      "( CASSA )
  2.Lothian Water                   17.9.79           116 E      16 / 3   25,9                  25,9               22       44          66
  3.Dublin Water -             t    17.9.79            99 feirl 16,5      24.7                              24,7   25       45          70
  4 . Irish Telephones              17.9.79            67 Eirl 12 ,-      17,9                              17,9   27       41          68
  S.Irish Roads                     17.9.79           100 Eirl 13 ,-      19.4                              19,4   19       49          68
  ô.Industriezone Syrakus
       IV ( CASSA )                 13.7.80            61 Lit . 15.000    12.5          12 / 5                     21       29          50
  7.$IP.Apulien                     19.9.80           175 Lit.15.00C      12,5          12 / 5                     .7       49           56
  A. Infrastruktur                                                       152,5                  25,9        62,0
                                                      884                                64,6
 ©«Wasserkraftwerk Dinorvic
      ( CEGB )                      17.9.79          669  6      50 ,-    79.4                  79,4               12       27           39
                                               > .
 9.Wêrmekraftwerk Aghada
      ( ESB )                       17.9.79          100  Eirl 16,5       24,7                             24,7   25       45           70
10.Wasserkraftwerk Alto Gesso
      ( ENEL )                   .  14.12.79         336  Lit 40.000      34,9   χ      34,9                       10      41           51
11 . Erdwarmekraftwerke
      ( ENEL )                      14 ..12 . 79       58 Ut 12.000       10.5   χ      10,5                       18      50           68
12<Torfproduktion
      ( BORD NA M0NA I )            28.4.80            71 Eirl . 3,7       5/5   χ                           5/5    8      27          35
13,Torfbrikettfabrik
      ( BORD NA MONA II )           28.4.80            28 Eirl    6 ,-     ff,9  X                           8,9  32       32          64
14 . Kontrollsystem für die
     Stromerzeugung und
     Verteilung ( ENEL )            29.4.80          149  Lit . 20 . 000  17,1   X      1M                         11       46          57
15 . Gasleitung Algerien-Italien
     Abschnitt Sizilien undKala-    18.7.80          445  Lit . 50 . 000  41,7   X      41 / 7                      9      38           47
     brien ( ENI )
16 . AG IP-Kohlenwasser Stoffe      19.9.80            90 Lit 20.000      16,7          16,7                       19       50
                                                                                 X                                                      69
B. Energie                                         1.946                 239,4         120,9    79,4       39,1
     INSGESAMT A + B                               2.830                 391,9         185,5   105,3      101,1   14       39          53
 ---pagebreak---                                   Vorschlag eine
                                                                               P.
                               BESCHLUSS DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission , Anleihen zur Investitionsforderung
                         in der Gemeinschaft aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN        kung , die in ihren effektiven finanziellen
                                               Auswirkungen weit über den nominalen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
                                               Betrag hinausginge, und würde so die
der Europäischen Wirtschaftsgemein-,
                                               Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung
schaft , • insbesondere auf Artikel 235 ,
                                               zwischen den Mitgliedstaaten fördern .
auf Vorschlag der Kommission ,                 Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche
nach Anhörung des Europäischen                 anlagefähige' Mittel vorhanden, die zur
Parlaments ( 1 ),                              Investitionsfinanzierung in der Gemein­
                                               schaft eingesetzt werden könnten .
nach Anhörung des Wirtschafts - und
Sozialausschusses ( 2 ),                       Die Gemeinschaft als solche besitzt eine
in Erwägung nachstehender Gründe :             Kreditwürdigkeit , die sie zur verstärkten
                                               Förderung der genannten Investitionen auf
Verteilung und Niveau der Wirtschafts-         europäischer Ebene und zur Unterstützung
tätigkeit , der Beschäftigung und der          der auf gemeinschaftlicher Ebene beschlos­
Investitionen sind in der Gemeinschaft
                                               sener\ Massnahmen bestmöglich einsetzen
unzureichend .
                                               sollte .
Neben den bereits bestehenden gemein-          Die Europäische Investitionsbank hat sich
κ                   ^
^ chaftlichen Finanzinstitutionen und          bereiterklärt , sich an der Durchführung
Finanzeinrichtungen , die verstärkt ein­       dieses Beschlusses zu beteiligen -
zusetzen sind, soll zur Anregung -der
H\
Wirtschaftstätigkeit und zur Unter­            BESCHLIESST :
stützung der gemeinsamen Politiken die
durch den Beschluss 78 / 870 / EWG des Rates                 - Artikel 1
begründete Finanzierungstätigkeit fort­
geführt und verstärkt werden , um einen        Die Kommission wird ermächtigt ,
zusätzlichen Beitrag zur Investitions-         im Namen der Europäischen Wirtschafts-
tätigkeit in der Gemeinschaft zu leisten .
Eine gemeinschaftliche Aktion mit die­
ser Zielsetzung hätte eine Anstosswir-                                     i • «/ • •
 (1)
 (2)
 ---pagebreak---                                       - 2 -
gemeinschaft Anleihen aufzunehmen ,          auf den Kapitalmarkten auf . Durch eine
deren Erlös in Form von Darlehen zur         Anleihe können Darlehen mit verschiedenen
Finanzierung von Investitionsvor-            Förderungszwecken finanziert werden .
haben verwendet wird, die zu einer
zunehmenden Konvergenz und Integra - •.                  Artikel 3
tion der Wirtschaftspolitik der
                                             Die Anleihe - und die entsprechenden Dar-
einzelnen Mitgliedstaaten beitragen .
                                             lehenstransaktionen lauten auf die Wäh­
Diese Vorhaben müssen den vorrangi­
                                             rungseinheiten der Anleihen .
gen Zielen der Gemeinschaft in den
                                             Die Konditionen der Darlehen hinsichtlich
Bereichen Energie , Industrie und
Infrastruktur entsprechen , wobei
                                             der Rückzahlung des Kapitals , des Zins­
                                             satzes und der Zinszahlung werden so fest­
u.a . der regionalpolitischen Aus­
                                             gelegt , dass die Kosten und Ausgaben für
wirkung dieser Vorhaben sowie der
                                             Abschluss und Durchführung der Anleihe-
Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist ,,
                                             und Darlehenstransaktionen gedeckt sind .
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen .
Dieser Mechanismus kann allein oder
                                                         Artikel 4
zusammen mit anderen gemeinschaftlichen
Finanzierungsinstrumenten angewandet
                                             Die Anleihekonditionen werden von der
werden .
  Î               ' .
                                             Kommission entsprechend den Kapital-
                                             marktbedingungen ( und je nach den sich
            Artikel 2                        aus der Laufzeit und anderen Bedin­
                                             gungen der entsprechenden Darlehen er­
Der Anleihebetrag wird in Tran­
                                             gebenden Erfordernissen ) zum Besten der
chen abgerufen .  .
                                             Gemeinschaft ausgehandelt . Die aufge­
Cjgr Rat genehmigt mit qualifizierter Mehr­ nommenen Mittel werden an die     Europäische
heit auf Vorschlag der Kommission und nach   Investitionsbank überwiesen , die sie erfor
Anhörung des Europäischen Paria *-           derlichenfalls zwischenzeitlich anlegt .
ments die Anleihetranchen und legt
die Leitlinien für die Förderurigs-
würdigkeit der Vorhaben fest .
Die Kommission beschliesst über die
Förderungswürdigkeit der Vorhaben
                                                                               .../,
in Obereinstimmung mit der vom Rat
festgelegten Leitlinien .
    •\                  "               '  *
Die Kommission nimmt bis zur Höhe
der genehmigten Tranchen Anleihen
 ---pagebreak---                                       ■ la                        *
           Artnkel 5                                      Artikel 7
Zur 6ewährung der Darlehen in Ausfüh-        Die Finanzkontrolle und die Rech-
rung dieses Beschlusses ist der Bank         nungsprüfung bei der Kommission
eine Vollmacht erteilt . Die Bank führt      erfolgen gemäss der Haushaltsord-
die Transaktionen gemäss dieser Voll -       nung für den Gesamthaushaltsplan
macht im Namen, für Rechnung und auf Ge- der Europäischen Gemeinschaften ,
fahr der Gemeinschaft durch . Die Dar­
lehensanträge werden der Bank entweder
direkt oder über die Kommission oder
einen Mitgliedstaat zugeleitet . Nach        Geschehen zu
Entscheidung der Kommission über die
Förderungswürdigkeit jedes Vorhabens                         In, Namen des Rates
gemäss Artikel 2 prüft die Bank diese                        Der Präsident
Anträge , entscheidet über die Darlehens­
   /
gewahrung und die Darlehenskonditionen
und verwaltet die Darlehen , wobei sie die
in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren
und die üblichen Kriterien anwendet .
über die der Bank erteilte Vollmacht .
wird zwischen der Kommission und der
Bank ein Kooperationsabkommen ge­
schlossen . .
              Artikel 6  .                 .                          :       .
Die Kommission unterrichtet den
Rat und das Europäische Parlament
jährlich über die mit der Aufnah-       „                       j      I
me und Bedienung der Anleihen bzw .
Darlehen verbundenen Einnahme - und
Ausgabevorgänge . Anhand dieser In­
formationen kann der Rat eine Bewertung
der allgemeinen Funktionsweise des                         ,
durch diesen Beschluss eingeführten
Mechanismus vornehmen .                  ,                    :          "