CELEX: C2004/156/09
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-173/04 P: Rechtsmittel der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02, Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. April 2004 (Fax: 6.4.04).

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/5
            
         Rechtsmittel der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02, Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. April 2004 (Fax: 6.4.04).
   (Rechtssache C-173/04 P)
   (2004/C 156/09)
   Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG hat am 8. April 2004 (Fax: 6.4.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02, Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwältin Anja Franke, Grünecker Kinkeldey Stockmair & Schwanhäusser, Maximilianstr. 58, D-80538 München, mitwirkend ist Patentanwalt Martin Aufenanger, Maximilianstr. 58, D-80538 München.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02 (1) aufzuheben,
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten und Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Verfahrens und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Das Rechtsmittel beruht auf einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht.
   
               —
            
            
               Das Gericht verkennt das Warengebiet und daraus resultierend die Verpackungsformen, die im Rahmen des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 als Vergleich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken heranzuziehen sind. In seiner Beurteilung geht das Gericht nicht von auf dem Markt befindlichen Verpackungsformen für die konkret angemeldeten Waren „Fruchtgetränke, Fruchtsäfte“, sondern allgemein für „flüssige Lebensmittel“ aus. Keine Berücksichtigung findet die Frage, inwieweit sich die angemeldeten Marken im Verhältnis zu üblichen Getränkeverpackungen unterscheiden. Geprüft wurde nur im Hinblick auf fiktive Grundformen der angemeldeten Marken sowie einer möglichen zukünftigen Verwendung von Standbeuteln für „Fruchtgetränke, Fruchtsäfte“.
            
         
               —
            
            
               Ausgehend von dieser Beurteilungsgrundlage stellt das Gericht im Hinblick auf das erforderliche geringe Maß an Unterscheidungskraft zu hohe Anforderungen an die Gestaltung der angemeldeten Marken.
            
         
               —
            
            
               Bei der Prüfung des Allgemeininteresses im Rahmen des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 stellt das Gericht lediglich auf das Allgemeininteresse möglicher Wettbewerber ab, wobei die tatsächliche Situation, nämlich dass die Rechtsmittelführerin seit Jahrzehnten Standbeutel verwendet, ohne nachgeahmt zu werden, nicht gewürdigt wird. Das Allgemeininteresse des Verbrauchers wird völlig außer Acht gelassen.
            
         
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.