CELEX: C2007/297/18
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-241/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts — Deutschland) — Lämmerzahl GmbH/Freie Hansestadt Bremen (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge — Ausschlussfrist — Grundsatz der Effektivität)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts — Deutschland) — Lämmerzahl GmbH/Freie Hansestadt Bremen
   (Rechtssache C-241/06) (1)
   
   (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität)
   (2007/C 297/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Hanseatisches Oberlandesgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Lämmerzahl GmbH
   
      Beklagte: Freie Hansestadt Bremen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen — Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, Seite 33), geändert durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) — Kein Anspruch auf Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers, mit der ein Zuschlag für einen Auftrag mit einem auf unter 200 000 Euro geschätzten Auftragswert erteilt worden ist — Präklusion aller Rügen, die auf die zur Zeit der Vergabebekanntmachung vorgenommene irrige Schätzung des Auftragswerts gestützt worden sind
   Tenor
   
               1.
            
            
               Nach Art. 9 Abs. 4 und Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 muss in der Bekanntmachung eines in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Auftrags dessen Gesamtmenge oder Gesamtumfang angegeben sein. Fehlt eine solche Angabe, muss ihr Fehlen gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht werden können.
            
         
               2.
            
            
               Es läuft der Richtlinie 89/655 in der Fassung der Richtlinie 92/50, insbesondere ihrem Art. 1 Abs. 1 und 3, zuwider, dass eine Ausschlussregelung des innerstaatlichen Rechts in der Weise angewandt wird, dass einem Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf, der die Wahl des Verfahrens für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder die Schätzung des Auftragswerts betrifft, versagt wird, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar angegeben hat. Diesen Vorschriften der Richtlinie läuft es ebenfalls zuwider, dass eine solche Regelung in allgemeiner Weise auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Auftraggebers einschließlich solcher Entscheidungen erstreckt wird, die in Phasen des Vergabeverfahrens ergangen sind, welche dem in der Ausschlussregelung festgelegten Endzeitpunkt zeitlich nachfolgten.
            
         
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.