CELEX: C1997/108/17
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch prozeßleitende Verfügung des VAT and Duties Tribunal, London, vom 15. Januar 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kuwait Petroleum (GB) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-48/97)

Nr . C 108/ 10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 4 . 97
stantiiert begründen können, daß das Kontrollsystem die                         Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die
von ihr behaupteten beträchtlichen Risiken aufweist. Dar­                       er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt
über hinaus liegt den Prüfungsbemerkungen zur Anwen­                            wird ", in Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b ) der
dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 618/90 eine fehlerhafte                         Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
Auslegung von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II dieser                      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Verordnung zu Grunde . Die von der Kommission an das                            Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­
Kontrollverfahren in Deutschland gestellten Anforderungen                       mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
stützten sich — jedenfalls inhaltlich — auf Artikel 17 der                      Bemessungsgrundlage (') die gesamten Kosten für die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 , eine Rechtsgrundlage, die                     Prämien ?
im fraglichen Zeitraum 1992 noch nicht anwendbar war.
Der Vorwurf mangelnder Verläßlichkeit des deutschen                        2 . Sind die Prämien als „ Lieferung gegen Entgelt " im Sinne
Kontrollsystems ist bereits unter Berücksichtigung der                          von Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie zu behandeln ?
tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht haltbar,
da es bei einem Austausch guter Qualität durch minderwer­
tige, die von der Kommission für möglich gehalten wird, zu                 3 . Wenn die Prämien in anderer Weise als gegen Entgelt
Reklamationen der Abnehmer hätte kommen müssen, die in                          oder „ kostenfrei " abgegeben werden, ist dann nach
diesem Fall betrogen worden wären. Die Bundesregierung                          Artikel 5 Absatz 6 die Abgabe der Prämien unbeschadet
sieht sich in ihrer Auffassung auch durch den Abschluß­                         dessen als Lieferung gegen Entgelt zu behandeln, daß sie
bericht des Schlichtungsorgans bestätigt.                                       für geschäftliche Zwecke erfolgt ?
0 ) Entscheidung 96/701 /EG der Kommission ( ABl . Nr . L 323 vom          4 . Ist eine der vorstehenden Fragen anders zu beantwor­
      13 . 12 . 1996 , S. 26 ).                                                 ten ,
( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
                                                                                a ) wenn alle für eine Prämie eingelösten Gutscheine
                                                                                      beim Erwerb von Prämienwaren vom Veranstalter
                                                                                      der Aktion erlangt wurden,
                                                                                b ) wenn diese Gutscheine sämtlich beim Erwerb von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch pro­                                   Prämienwaren von einem Händler erlangt wurden,
zeßleitende Verfügung des VAT and Duties Tribunal,                                    der sich an der Aktion beteiligt,
London, vom 15 . Januar 1997 in dem bei diesem an­
hängigen Rechtsstreit Kuwait Petroleum ( GB ) Ltd gegen                         c ) wenn die eingelösten Gutscheine beim Erwerb von
               Commissioners of Customs and Excise                                    Prämienwaren teils vom Veranstalter, teils von
                                                                                      einem oder mehreren beteiligten Händlern erlangt
                         ( Rechtssache C-48/97 )                                      wurden ?
                                ( 97/C 108/ 17 )
                                                                           5 . Falls die dritte Frage verneint wird, kann dann das
Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den                                Vereinigte Königreich gemäß Artikel 27 der Sechsten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch pro­                          Richtlinie des Rates entsprechend der Ausnahme, zu der
zeßleitende Verfügung vom 1 5 . Januar 1 997, bei der Kanzlei                   es 1977 ermächtigt wurde, beim Veranstalter zusätzlich
des Gerichtshofes eingegangen am 6 . Februar 1997, in dem                       zu der Umsatzsteuer, die im vollständigen Endverkaufs­
bei ihm anhängigen Rechtsstreit Kuwait Petroleum ( GB ) Ltd                     preis der Prämienwaren enthalten ist, eine Umsatzsteuer
gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorab­                             von den Kosten des Veranstalters für die Prämien
entscheidung über folgende Fragen :                                             erheben ?
In Fällen, in denen ein Lieferer von Gegenständen eine                     (M ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
Werbeaktion veranstaltet, in deren Rahmen — in groben
Umrissen —
   i ) der Veranstalter Prämien für geschäftliche Zwecke
        entsprechend den Bedingungen der Aktion zur Verfü­
        gung stellt,                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Februar
  ii ) ohne daß dafür bei der Einlösestelle Geld zu zahlen                                                 1997
        wäre,
                                                                                                 ( Rechtssache C-49/97)
iii ) aber gegen Einlösung von Gutscheinen, auf die ein                                               ( 97/C 108 / 18 )
        Erwerber von Prämienwaren durch die Bezahlung des
        vollständigen Endverkaufspreises dieser Waren ohne                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        eine abgrenzbare Zahlung für die Gutscheine Anspruch               6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
        erhielt :
                                                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           reicht. Die Klägerin wird vertreten durch den Juristischen
1 . Fallen unter die Wendung „ die Rabatte und Rückver­                    Hauptberater Richard Wainwright als Bevollmächtigten
       gütungen auf den Preis, die dem Abnehmer oder                       und durch Rechtsanwalt J. J. Evrard, Brüssel; Zustellungs­