CELEX: C2006/310/43
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-291/06: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 — Operator ARP/Kommission

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/22
            
         Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 — Operator ARP/Kommission
   (Rechtssache T-291/06)
   (2006/C 310/43)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin:„Operator ARP“ Sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsberaterin J. Szymanowska)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04) zugunsten der Huta Częstochowa S.A. für nichtig zu erklären, soweit in ihrem Artikel 3 Absatz 2 Polen aufgegeben wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die der Huta Częstochowa S.A gewährte, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe von der Operator ARP Sp. z o.o. zurückzufordern;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04), in deren Artikel 3 Absatz 1 die Beihilfe, die Polen der Huta Częstochowa S.A. von 1997 bis Mai 2002 in Gestalt einer Betriebsbeihilfe und einer Beihilfe zur Umstrukturierung der Belegschaft gewährt habe, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird. Die Entscheidung wurde der Klägerin am 21. August 2006 zugestellt. In Artikel 3 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung gab die Kommission Polen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrig gewährte Beihilfe von den in diesem Absatz genannten Unternehmen einschließlich der Klägerin zurückzufordern. Nach der Entscheidung haften alle in Absatz 2 genannten Unternehmen gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der Beihilfe, die unverzüglich und nach den Verfahren des nationalen Rechts zu erfolgen hat. Zinsen sind gemäß den Vorschriften in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) für die gesamte Zeit von der Gewährung der Beihilfe bis zu ihrer Rückzahlung zu entrichten.
   Die Klägerin macht geltend, dass sie nicht Empfängerin der der Huta Częstochowa S.A. von 1997 bis 2002 gewährten Beihilfe sei und damit auch nicht gesamtschuldnerisch für ihre Rückzahlung hafte; die Anordnung an Polen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von der Klägerin zurückzufordern, sei deshalb nicht gerechtfertigt.
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Vorwürfe:
   
               —
            
            
               Verletzung des Rechts auf Verteidigung wegen Verstoßes gegen Artikel 88 EG, da die Verpflichtung, den Beteiligten im förmlichen Prüfverfahren Bemerkungen zu ermöglichen, im Zusammenhang mit der fraglichen Beihilfe nicht beachtet worden sei. Da die Klägerin nicht an dem von der Kommission durchgeführten förmlichen Prüfverfahren teilgenommen habe, habe sie keine Möglichkeit gehabt, in diesem Verfahren Bemerkungen oder rechtliche Ausführungen zu machen, was zu einer anderen Festlegung des Kreises der Beihilfeempfänger durch die Kommission geführt hätte (Ausschluss der Operator ARP Sp. z o.o. aus diesem Kreis);
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Artikel 253 EG wegen nicht angemessener Begründung der Entscheidung. Die Begründung der Feststellung, dass die Klägerin Beihilfeempfängerin sei, sei zu knapp und inkohärent, da die Kommission die Klägerin in der Begründung der Entscheidung nicht als mögliche Beihilfeempfängerin betrachte, sie aber im verfügenden Teil als zur Rückzahlung verpflichtet bezeichne. Die angefochtene Entscheidung erläutere außerdem nicht die tatsächlichen Umstände, die die der Huta Częstochowa gewährte, nach der Entscheidung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe beträfen, insbesondere enthalte sie im Zusammenhang mit der Erweiterung des Empfängerkreises keine Prüfung der Frage einer etwaigen Übertragung der Vorteile aus der erlangten Beihilfe auf Personen, die Vermögenswerte und Verpflichtungen von Huta Częstochowa übernähmen;
            
         
               —
            
            
               fehlerhafte Auslegung der Artikel 87 EG und 88 EG sowie des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2), da die Klägerin als Beihilfeempfängerin angesehen worden sei. Indem die Kommission sie als Beihilfeempfängerin angesehen habe, habe sie die Grenzen des freien Ermessens überschritten, denn die Klägerin gehöre nicht zu den Personen, die faktisch Nutzen aus der Beihilfe gezogen hätten;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit, da die Klägerin als zur Rückzahlung der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gehaltenen Beihilfe verpflichtet bezeichnet worden sei, obwohl sie faktisch nicht Empfängerin der Beihilfe gewesen sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).