CELEX: 31969R0323
Language: de
Date: 1969-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 323/69 der Kommission vom 20. Februar 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle

Nr . L 44/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 2 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 323/69 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1969
               über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der nieder­
                                             ländischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist angebracht, für die Ausschreibung im wesent­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              lichen das gleiche Verfahren anzuwenden, das in
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sion vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              mungen betreffend die Interventionen auf den Märk­
                                                               ten für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               1968/ 1969 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     (EWG) Nr. 1574/68 (5), für Butter vorgeschrieben ist.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Zur Sicherstellung der Verarbeitung des Käses ist es
nisse (*), insbesondere auf Artikel 35 ,                       notwendig, eine Verarbeitungskaution vorzusehen.
                                                               Für den Fall der Verarbeitung des Käses in einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                             anderen Mitgliedstaat ist eine Regelung erforderlich,
                                                               die die Verarbeitung mit gleicher Sicherheit gewähr­
Die gegenwärtige Lage auf dem Käsemarkt in der                 leistet.
Gemeinschaft wird durch bedeutende Bestände an
Lagerkäsesorten gekennzeichnet. In den Niederlanden            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
verfügt die Interventionsstelle infolge von Ankäu­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fen auf Grund von Artikel 22 der Verordnung                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 1020/67/                                       Artikel 1
EWG, über Käsebestände, deren Lagerfähigkeit jedoch
sehr begrenzt ist.
                                                               (1)      Die Interventionsstelle des Königreichs der
                                                               Niederlande führt für 4 025 Tonnen in ihrem Besitz
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                 befindlichen    Käses    ein    Ausschreibungsverfahren
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                durch.
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­                   (2)      Der Käse, der Gegenstand der Ausschreibung
gangsbestimmungen (s) sieht vor, daß das Wieder­               ist, wird durch die Industrie der Gemeinschaft zu
inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach               Schmelzkäse verarbeitet.
Artikel 22 der Verordnung Nr. 13/64/EWG im Be­
sitz der Interventionsstellen befindlichen Milcherzeug­                                Artikel 2
nisse erfolgt, nachdem Verkaufsbedingungen von Fall
zu Fall festgelegt worden sind.                                (1)      Die Ausschreibung wird durch die niederländi­
                                                               sche Interventionsstelle sichergestellt, die die Ver­
Es ist nicht möglich, im laufenden Milchwirtschafts­          öffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung
jahr diese Käse auf dem Markt der Gemeinschaft                 veranlaßt.
zu normalen Preisen abzusetzen. Die Absatzmöglich­
keiten auf dem Weltmarkt sind gegenwärtig begrenzt             (2)      Die Bekanntmachung der Ausschreibung ent­
und die Ausfuhrmöglichkeiten infolgedessen sehr be­            hält insbesondere die folgenden Angaben :
schränkt. Eine Absatzmöglichkeit besteht in der Ab­
gabe dieser Käse zu herabgesetzten Preisen an die              a) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
Schmelzkäseindustrie.                                              partie,
                                                               b ) Nummer jeder Warenpartie,
Es ist angezeigt, für den Verkauf das Ausschreibungs­
verfahren vorzusehen, um allen Interessenten die               c) Alter jeder Warenpartie,
gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zu                  d) Lage des oder der Lagerhäuser, in denen die
den zu verkaufenden Erzeugnissen zu sichern.                       Warenpartien eingelagert sind,
                                                              e) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                   (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 16.
 (8) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 12.                   (5) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968 , S. 9.
 ---pagebreak--- 21 . 2. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 44/25
 (3 )    Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist                                   Artikel 7
eine zum Zweck der Ausschreibung zusammenge­
stellte Käsemenge.                                            ( 1)    Auf Grund der eingegangenen Angebote wird
                                                              nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis fest­
 (4)     Die Interventionsstelle ergreift die notwendigen     gesetzt.
Maßnahmen, damit die Interessenten vor dem An­
gebot Proben des zum Verkauf angebotenen Käses                (2)     Der Mindestverkaufspreis kann je Warenpartie
prüfen können.                                                unterschiedlich festgesetzt werden.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 3
                                                              (1)     Wenn der angebotene Preis unter dem Min­
Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­                destpreis liegt, so wird das Angebot zurückgewiesen.
päischen Gemeinschaften und im Circulaire des VIB
 (Voedselvoorzienings In- en verkoopbureau) bis spä­          (2)     Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1
testens 1 . März 1969 veröffentlicht.                         erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende
                                                              Warenpartie den höchsten Preis bietet.
                         Artikel 4                            Falls für eine Warenpartie mehrere Angebote zu dem
 (1)     Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­           gleichen Preis abgegeben werden, teilt die Interven­
bung durch die Abgabe ihres Angebots durch Brief              tionsstelle entweder die Warenpartie im Einverständ­
 an die Interventionsstelle teil.                             nis mit den betroffenen Bietern auf oder spricht die
                                                              Warenpartie durch Losentscheid einem Bieter zu.
 (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :                (3 )   Die Rechte und Pflichten, die sich aus der
                                                              Ausschreibung ergeben, sind nicht übertragbar.
 a) Name und Anschrift des Bieters,
 b) Nummer der betreffenden "Warenpartie,                                             Artikel 9
c) Angebotspreis je Tonne in niederländischer "Wäh­           Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unver­
      rung.                                                   züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der
                                                              Ausschreibung unterrichtet.
 (3 )    Ein Angebot für den Teil einer "Warenpartie
                                                                                     Artikel 10
ist nicht möglich. Betrifft ein Angebot mehrere
"Warenpartien, so wird es als ebenso viele Angebote           Jeder Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, über­
enthaltend angesehen, als "Warenpartien betroffen             weist mindestens 3 Tage vor Abnahme den Kaufpreis
sind.
                                                              an die Interventionsstelle, der dem gegebenenfalls
                                                              teilweise berücksichtigten Angebot entspricht.
(4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn es von
einer Kaution begleitet ist.                                                         Artikel 11
                                                              (1)     Jeder Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
 (5 )    Das Angebot ist nur gültig, wenn es von einer        stellt innerhalb von 8 Tagen nach Zuschlagserteilung
Erklärung des Bieters begleitet ist, nach der er auf          eine Verarbeitungskaution bei der Interventionsstelle
jede Rüge auf Grund der Qualität und der Eigen­               von 800 Rechnungseinheiten je Tonne.
schaften der gegebenenfalls verkauften Käse ver­
zichtet.
                                                              (2)     Die Kaution wird in bar oder als Bürgschaft
                                                              eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
                         Artikel 5                            den vom Königreich der Niederlande festgesetzten
                                                              Kriterien entspricht.
( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution
beträgt 50 Rechnungseinheiten je Tonne.                                              Artikel 12
                                                              (1)     Sobald der in Artikel 10 genannte Betrag über­
(2)      Die Kaution wird in Form eines auf die Inter­
                                                              wiesen und die Verarbeitungskaution gestellt ist, stellt
ventionsstelle ausgestellten Schecks oder als Bürg­           die Interventionsstelle einen Lieferschein aus, auf dem
schaft eines Unternehmens der Kreditwirtschaft ge­            die Nummer der zugeschlagenen Warenpartie, das
stellt, das den vom Königreich der Niederlande fest­          Lagerhaus, in dem diese eingelagert ist, und die in
gesetzten Kriterien entspricht.                               Absatz 2 genannte Frist angegeben sind.
                         Artikel 6                            (2) Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                              übernimmt den Käse innerhalb eines Monats, ge­
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet              rechnet von dem Tag nach Erhalt der in Artikel 9
am Freitag, dem 14. März 1969, 12.00 Uhr.                     genannten Mitteilung.
 ---pagebreak--- Nr . L 44/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 2 . 69
                          Artikel 13                         in Artikel 15 Ziffer 3 genannten Bescheinigung er­
                                                             bracht.
( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution
wird unverzüglich für die Menge freigestellt,                                        Artikel 15
a) für die das Angebot des Bieters nicht berück­
     sichtigt worden ist,                                    Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­
                                                             staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"
b) für die der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,        genannt — als in den Niederlanden, so gelten fol­
     die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung geleistet         gende Vorschriften :
     und die Verarbeitungskaution fristgerecht gestellt
     hat.
                                                             1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbe­
                                                                 scheinigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A
(2)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt              durch eine der folgenden Erklärungen :
die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution für die
Menge, für die der Bieter                                        „zu Schmelzzwecken bestimmt"
a) das Angebot vor der Entscheidung über den Zu­                 „destiné à la fonte"
     schlag zurückgezogen hat,                                   „destinato alla fusione"
b) die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung nicht                   „bestemd voor smeltdoeleinden".
     innerhalb der vorgesehenen Frist vorgenommen
     hat,                                                    2. Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt den Käse,
                                                                 der von einer so ergänzten Warenverkehrsbeschei­
c) nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Ver­               nigung nach Formblatt DD 4 begleitet ist, bis zu
     arbeitungskaution gestellt hat.                             seiner Verarbeitung unter Zollkontrolle oder Ver­
                                                                 waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
                          Artikel 14
( 1)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt          3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
die Verarbeitungskaution für die Menge, für die der              Verarbeitung des betreffenden Käses eine Beschei­
Verarbeitungsnachweis nicht erfolgt.                             nigung, die die unter Kontrolle verarbeiteten Men­
                                                                 gen angibt.
(2) Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich
freigestellt, wenn die Verarbeitung des Käses nachge­                                Artikel 16
wiesen ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Der Nachweis wird im Fall der Verarbeitung in                ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage der            Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Februar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY