CELEX: C2003/146/56
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/03: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April 2003

C 146/34               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.6.2003
Mit dem PIC-Übereinkommen wurde der Grundsatz aufgestellt,          —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
dass die Ein- und die Ausfuhr einer vom Übereinkommen
erfassten Chemikalie nur mit der nach Inkenntnissetzung
erteilten vorherigen Zustimmung der einführenden Ver-
tragspartei erfolgen darf. Das PIC-Übereinkommen sieht ein
Verfahren zur förmlichen Einholung und Weiterverbreitung            Klagegründe und wesentliche Argumente
von Entscheidungen der einführenden Vertragspartei und zur
Gewährleistung der Einhaltung dieser Entscheidungen durch
die ausführenden Vertragsparteien vor (so genanntes „PIC-           Die Klage ist dagegen gerichtet, dass mit der angefochtenen
Verfahren“).                                                        Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich
                                                                    Brandenburg im Sektor Kulturpflanzen für die Ernten
                                                                    1999 und 2000 Ausgaben in Höhe von 26 446 505,00 Euro
Die Kommission ist der Auffassung, dass die PIC-Verordnung          von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen und
in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik             der Bundesrepublik Deutschland angelastet werden. Dieser
der Gemeinschaft falle. Daher hätte die Verordnung wie von          Betrag stellt eine pauschale Berichtigung von 5 % auf die für
ihr vorgeschlagen als eine auf Artikel 133 EG gestützte             das Land Brandenburg und die Erntejahre 1999 und 2000
Verordnung des Rates und nicht als eine auf Artikel 175             gemeldeten Ausgaben betreffend den Sektor Kulturpflanzen
Absatz 1 EG gestützte Verordnung des Europäischen Parla-            dar.
ments und des Rates erlassen werden müssen, denn Artikel 175
Absatz 1 EG betreffe Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem
Gebiet des Umweltschutzes. Die vom Europäischen Parlament           Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland ist die Entschei-
und vom Rat für den Erlass der PIC-Verordnung gewählte              dung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und allge-
Rechtsgrundlage sei unzutreffend und der fragliche Rechtsakt        meine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zustande gekom-
sei daher rechtswidrig und für nichtig zu erklären.                 men. Die zugrundeliegenden Prüfungsfeststellungen und
                                                                    Schlussfolgerungen der Kommission seien in wesentlichen
                                                                    tatsächlichen Punkten unrichtig und beruhten überdies auf
( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.
                                                                    unrichtiger Rechtsauslegung. Eine pauschale Anlastung in
                                                                    Höhe von 5 % sei damit insgesamt rechtswidrig. Dies ergebe
                                                                    sich aus den nachfolgenden sieben Klagegründen:
                                                                    —     Verfahrensfehler. Die von der Kommission nachgescho-
                                                                          benen Vorwürfe
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                      —     „keine zuverlässigen bzw. aktuellen Angaben zu den
                        am 28. April 2003                                       Parzellen im Allgemeinen Liegenschaftsbuch (ALB)“,
                    (Rechtssache C-183/03)                                —     „Doppelanträge nicht aufdeckbar“,
                         (2003/C 146/56)                                  —     „es besteht kaum bzw. gar keine Verbindung zwi-
                                                                                schen den im Kataster erfassten und den landwirt-
                                                                                schaftlich genutzten Parzellen“ und
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28. April 2003 eine                 —     „es war nicht durchgängig möglich, die angegebenen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                        landwirtschaftlich genutzten Parzellen z. B. auf der
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     Grundlage von Kartenmaterial oder Luftaufnahmen
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Wolf-Dieter Plessing,                   zu überprüfen und zu vermessen, da die Betriebe
Ministerialrat, Herr Moritz Lumma, Regierungsdirektor, und                      ihren Anträgen keinerlei Karten oder Skizzen der
Frau Annette Tiemann, Regierungsrätin z. A., Bundesministeri-                   angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen
um der Finanzen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn.                      beifügen“
Die Klagepartei beantragt,                                                seien den deutschen Dienstellen nicht rechtzeitig mitge-
                                                                          teilt worden. Daher werde ein Verstoß gegen das Rech-
—     die Entscheidung 2003/102/EG der Kommission vom                     nungsabschlussverfahren (Artikel 7 Absatz 4 VO (EG)
      14. Februar 2003 — K(2003) 500 endg. — zum Aus-                     Nr. 1258/1999 (1), Artikel 8 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1663/
      schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des             95 ( 2) sowie Verstöße gegen die Grundsätze der Gewäh-
      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                rung rechtlichen Gehörs und der ordnungsgemäßen
      Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter              Verwaltung gerügt.
      Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ist
      insoweit für nichtig zu erklären, als ein Betrag von          —     Zuverlässigkeit des Flächenidentifizierungssystems. Mit
      26 446 505,00 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung                dem zweiten Klagegrund wehrt sich die Bundesregierung
      ausgeschlossen und der Bundesrepublik Deutschland an-               gegen die Zweifel, die die Kommission an der Zuverlässig-
      gelastet wird und                                                   keit des Identifizierungssystems angemeldet hat.
 ---pagebreak--- 21.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 146/35
—       Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
        ausreichende Vermessung landwirtschaftlich genutzter             des Tribunale Tolmezzo vom 16. April 2003 in dem
        Flächen. Mit dem dritten Klagegrund tritt Deutschland            Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa gegen AGEA
        dem Vorwurf der Kommission entgegen, Brandenburg                                         und Cospalat FVG
        hätte im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen nicht ausrei-
        chend Flächen vermessen, was einen Verstoß gegen                                      (Rechtssache C-185/03)
        Artikel 6 Absatz 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 (3) darstelle.
        Dieser Vorwurf gehe von tatsächlich und rechtlich un-                                     (2003/C 146/57)
        zutreffenden Ausgangspunkten aus.
—       Ausreichende Erweiterung von Stichproben bei Vor-Ort-            Das Tribunale Tolmezzo ersucht den Gerichtshof der Euro-
        Kontrollen. Mit dem vierten Klagegrund räumt Deutsch-            päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003,
        land den Vorwurf aus, Brandenburg habe bei den Vor-              bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Mai
        Ort-Kontrollen die erforderlichen Stichproben innerhalb          2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa
        der besichtigten Betriebe nicht ausreichend ausgeweitet.         gegen AGEA und Cospalat FVG um Vorabentscheidung über
                                                                         folgende Frage:
—       Ausreichend hohe Festsetzung der repräsentativen Erträge         Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
        für Nichtnahrungsmittelkulturpflanzen (Non-Food) auf             1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
        Stilllegungsflächen. Im Rahmen des fünften Klagegrundes          92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
        weist Deutschland nach, dass der Vorwurf der Kommis-             Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
        sion, die repräsentativen Erträge von nachwachsenden             tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
        Rohstoffen seien zu niedrig festgesetzt, unberechtigt sind.      die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
                                                                         die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
—       Unbestimmtheit in Bezug auf angelastete Haushaltsjahre.          überschritten haben?
        Im sechsten Klagegrund wird die Höhe der Anlastungsent-
        scheidung angegriffen. Die Entscheidung der Kommission           (1 ) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
        sei teilweise unbestimmt und insoweit nichtig, als sich ihr      (2 ) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
        Tenor und die Ausführungen im Anhang bezüglich eines
        Betrages von 12 927 107 Euro widersprechen. In den
        Haushaltsjahren 1999-2000 habe das Land Brandenburg
        für die Erntejahre 1999-2000 Ausgaben in Höhe von
        270 387 968 getätigt. Bei Anwendung des von der
        Kommission angeordneten, hier angegriffenen Pauschal-                        Streichung der Rechtssache C-302/01 ( 1)
        satzes von 5 % ergibt sich ein Anlastungsbetrag von
        13 519 398 Euro. Angelastet wird jedoch ein Betrag von                                    (2003/C 146/58)
        26 446 505 Euro. Mithin sei die Anlastung in Höhe von
        12 927 107 Euro zu Unrecht ausgesprochen worden.
                                                                         Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat der Präsident des
                                                                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
—       Unzutreffende Risikobewertung. Mit dem siebten Kla-
                                                                         chung der Rechtssache C-302/01 — Kommission der Euro-
        gegrund wird letztlich geltend gemacht, dass die aus-            päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
        gesprochene pauschale Risikoanlastung in Höhe von 5 %
                                                                         ordnet.
        schon deshalb fehlerhaft sei, weil in Brandenburg im
        entsprechenden Zeitraum keine systematischen Verwal-
        tungs- bzw. Kontrollfehler zu beanstanden waren. Über-           (1 ) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
        dies sei die Berechnung des angeblichen Schadens für
        den EAGFL methodisch unzutreffend und unter Verstoß
        gegen Artikel 10 EGV zustande gekommen.
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-86/02 (1)
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
     über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160,                              (2003/C 146/59)
     S. 103.
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995
     mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
     Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah-        Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident des
     rens des EAGFL, Abteilung Garantie, ABl. L 158, S. 6.               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. De-             chung der Rechtssache C-86/02 — Kommission der Euro-
     zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten          päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
     Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftli-       — angeordnet.
     che Beihilferegelungen, ABl. L 391, S. 36.
                                                                         (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.