CELEX: 31978R0706
Language: de
Date: 1978-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 706/78 des Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose

Avis juridique important

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31978R0706

Verordnung (EWG) Nr. 706/78 des Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1978 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0194 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/78 DES RATES  VOM 4 . APRIL 1978  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2560/77 ( 3 ) IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN . ISOGLUKOSE KANN , WIE ANDERE ROHSTOFFE , BEI DER HERSTELLUNG BESTIMMTER WAREN ZUR VERWENDUNG KOMMEN , DIE SCHON IN DEN GENUSS VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DAS VERARBEITETE GRÜNDERZEUGNIS KOMMEN KÖNNEN . DESHALB IST DER ANWENDUNGSBEREICH DER ERSTATTUNGSREGELUNG AUF IN FORM DER BETREFFENDEN WAREN EXPORTIERTE ISOGLUKOSE AUSZUDEHNEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE DER TARIFSTELLE 17.02 D I IN FORM DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN . "  2 . FOLGENDER ABSATZ 4A WIRD EINGEFÜGT :   " ( 4A ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS DIE REGELN , DIE INSBESONDERE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE IN FORM DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN GELTEN . "  ARTIKEL 2  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERHÄLT FOLGENDEN ANHANG :   " ANHANG  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *  *B . KAUGUMMI*  *C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE " *  *D . ANDERE*  18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN*  19.02*MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *  *B . ANDERE*  19.05*LEBENSMITTEL , DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) *  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO*  21.04*GEWÜRZSOSSEN ; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL*  EX 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , AUSGENOMMEN ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT , DER TARIFSTELLE 21.07 F*  22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07*  22.06*WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT*  22.09*SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 * , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN : *  *C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : *  *V . ANDERE*  29.43*CHEMISCH REINE ZUCKER , AUSGENOMMEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND LAKTOSE ; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE , AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 29.39 , 29.41 UND 29.42 : *  *EX B : LÄVULOSE " *  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . DALSAGER  ( 1 ) STELLUNGNAHME ABGEGEBEN AM 17 . MÄRZ 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .