CELEX: 31963D0260
Language: de
Date: 1963-03-22 00:00:00
Title: 63/260/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für "Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl" an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

1246/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     17. 4 . 63
 sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern               10 000 Tonnen für Naturkork, unbearbeitet, und
 gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuh­             Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl, der Tarifnum­
 ren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet          mer 45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
 werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige           währt .
 für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
                                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
      Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die Mög­       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
 lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,          zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
 um Nachteilen zu begegnen, die aus der Anglei­                wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­
 chung der nationalen Zolltarife an den Gemein­                verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
 samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­            staaten eingeführt werden.
 staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­
                                                                                      Artikel 2
 gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
 arbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­                    Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
 staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr              1 . Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.
 der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
 sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlos­                                    Artikel 3
 sen ist   —
                                                                    Diese Entscheidimg ist an das Königreich der
                                                               Niederlande gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 22. März 1963.
                         Artikel 1                                                      Für die Kommission
      Dem Königreich der Niederlande wird für seine                                        Der Präsident
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
 timg im Inland ein zollfreiesi Zollkontingent von                                      Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für „Naturkork, unbearbeitet,
                     und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" an das Königreich Belgien
                                        und das Großherzogtum Luxemburg
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/260/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               zollfrei eingeführt. Infolge der ersten Angleichung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs betragen die anzuwendenden Zollsätze
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gegenwärtig 1,5 v. H. für die Unterposition 45.01 A
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            und 2,4 v. H. für die Unterposition 45.01 B.
auf Artikel 25 Absatz (3),
                                                                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs Bel­          des Vertrages und in der dort angegebenen Grenze
gien vom 26. November 1962, mit dem dieses' die               alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwick­
1 900 Tonnen an die Belgisch-Luxemburgische                   lung des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten,
Wirtschaftsunion für „Naturkork, unbearbeitet, und            zu berücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von
Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" der Tarifnum­             den in Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richt­
mer 45.01 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs, die             linien leiten lassen ; in jedem Fall müssen auf dem
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­             landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien im Zu­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,             sammenhang mit Artikel 39 des Vertrages gesehen
beantragt hat und                                             werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
                                                              zu den Bedingungen zu versorgen, die geeignet sind,
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Belgisch-Lu­             eine rationelle Entwicklung der Produktion in der
xemburgische Wirtschaftsunion die genannten Waren             Gemeinschaft zu sichern.
 ---pagebreak---   17 . 4 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1247/63
       Aus den zusammengetragenen Unterlagen er­                             Aus der schrittweisen Errichtung des "gemein­
  gibt sich, daß die Mitgliedstaaten weder qualitativ                   samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedsstaaten
 noch mengenmäßig in der Lage sind, den gesamten                        den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
 Bedarf der verarbeitenden Industrien der Belgisch­                     vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
 Luxemburgischen Wirtschaftsunion zu decken.                            sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                        gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
                                            /
                                                                        aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
       Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist                    werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
 der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgischen                        für Einfuhren - aus anderen Mitgliedstaaten.
 Wirtschaftsunion zu berücksichtigen, soweit dieser
 bei vorsichtiger Schätzimg nicht aus Einfuhren aus                         Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
 anderen Mitgliedstaaten gedeckt sein wird. Diese                       Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
 Einfuhren werden in naher Zukunft nicht nennens­                      nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
 wert ansteigen und es wird weiterhin keine Produk­                    gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
 tion geben. Die Ausfuhren dieser Waren aus der                        samen Zolltarif für die Versorgung eines: Mitglied­
 Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion sind                        staats entstehen können ; somit darf ein Zollkon­
 gering ; der Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen                      tingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
 Wirtschaftsunion kann gegenwärtig bei den in Be­                      arbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
 tracht kommenden Waren nur unter Zugrunde­                            staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
 legung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.                    der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
                                                                       sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen
                                                                       ist —
       Die Einfuhren der genannten Waren in die
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion während
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                              Artikel 1
                                                         (In Tonnen)        Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
                         Einfuhren aus :                               wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
   den übrigen Mitgliedstaaten               dritten Ländern           zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
                           1962                                 1962
                                                                       tingent von 950 Tonnen für „Naturkork, unbearbei­
  1959     I960  1961    (erste 9    1959      1960    1961   (erste 9 tet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" der
                         Monate,                             Monate)   Tarifnummer 45.01 A und B des Gemeinsamen Zoll­
                                                                       tarifs gewährt.
  428      460   606       364      1837      1650    1160      700
                                                                            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                                       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
                                                                       zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                                       wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­
      Die vorstehenden Zahlen zeigen ein ständiges                     verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
Absinken des Einfuhrbedarfs der Belgisch-Luxem­                        staaten eingeführt werden.
burgischen Wirtschaftsunion seit 1959. Bei vorsich­
tiger Schätzimg auf Grund der vorstehenden An­                                                Artikel 2
gaben und Zahlen kann geschlossen werden, daß
der     durch   Einfuhren         aus     dritten    Ländern       zu       Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom
deckende Eigenbedarf der Belgisch-Luxemburgi­                          1 . Januar 1963 bis zum 31. Dezember 196$.
schen Wirtschaftsunion für das Jahr 1963 etwa
950 Tonnen betragen wird. Deshalb erscheint die                                               Artikel 3
Festsetzung des Kontingents in dieser Menge am
meisten angemessen.                                                        Diese Entscheidung ist an, das Königreich Bel­
                                                                       gien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                                       gerichtet.
      In den zusammengetragenen Unterlagen findet
sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die                          Brüssel, den 22. März 1963.
Gewährung eines Zollkontingents: in der vorgenann­
ten Menge an die Belgisch-Luxemburgische Wirt­                                                  Für die Kommission
schaftsunion schwerwiegende Störungen auf dem                                                      Der Präsident
Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
könnte.                                                                                         Walter HALLSTEIN