CELEX: 51972PC0309
Language: de
Date: 1972-03-24
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30, Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl– und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Geniisesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 309
Vol. 1972/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72) 309 endg.
                                              Briissel , den 24 . Marz 1972
                                   VORSCHLAG
                           einer Richtlinie des Rates
                 zur Änderung der Richtlinien vom 14 » Juni 1966
                 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , über den
                 Verkehr mit Futterpflanzensaatgut , über den Ver­
                 kehr mit Getreidesaatgut , über den Verkehr mit
                 Pflanzkartoffeln , der Richtlinie vom 30, Juni 1969
                 über den Verkehr mit Saatgut von öl– und Faser­
                 pflanzen und der Richtlinien vom 29 . September
                 1970 über den Verkehr mit Geniisesaatgut und über
                 einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft­
                 liche Pflanzenarten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 309 endg.
 ---pagebreak---                                BEGHLTNnJNG
   Die verschiedenen Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und
   Pflanzgut sehen vor , daß aus dritten Ländern stammendes Saat- und Pflanz­
   gut von "bestimmten Zeitpunkten an in der Gemeinschaft nur in den Verkehr
   gebracht werden darf , wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission durch Ent­
   scheidung festgestellt hat , daß dieses Saat- oder Pflanzgut in technischer
   Hinsicht die gleiche Gewähr bietet wie das in der Gemeinschaft geerntete
   und dBVL Anforderungen der Richtlinien entsprechende Saat- und Pflanzgut .
   Vor diesen Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene
   die Gleichwertigkeit feststellen .
   Die Kommission hat am 30. April 1969 ( l ) und am 11 . März 1970 ( 2) dem Rat
   Vorschläge für Entscheidungen zur gemeinschaftlichen Feststellung der
   Gleichwertigkeit für bestimmtes Saat- und Pflanzgut aus einzelnen dritten
   Ländern zugeleitet , nachdem sie die amtlichen Maßnahmen , die diese dritten
   Länder insoweit anwenden , überprüft hat .- Im
   Im Rahmen des Rates sind diese Vorschläge geprüft worden . Hierzu hat die
   zuständige Arbeitsgruppe dem Ausschuß der Ständigen Vertreter einen Be­
   richt vorgelegt ( 3)> den dieser in seiner Sitzung vom 9» Februar 1972 grund­
   sätzlich gebilligt hat ,
   Gemäß dem vorgesehenen Verfahren haben die Beitrittsetoaton Dänemark, Ir- '
   land , Norwegen und Vereinigtes Königreich die Anhörung beantragt .
  Sie wiinschen insbesondere
  - daß sie vom Zeitpunkt ihres Beitritts in die Gemeinschaft ■
      an nicht mehr als dritte Länder aufgeführt werden ,
  - daß für weitere ihrer Erzeugnisse , insbesondere für Pflanzkartoffeln, eben­
     falls die Gleichwertigkeit festgestellt werde .
( 1 ) KOM. ( 69 ) 325 encäg.
( 2 ) KOM. ( 70 ) 260 endg.
( 3) Dok. R/2624/71 (AGRI 783).
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Die Kommission hat die amtlichen Maßnahmen , die diese Länder "bei den be­
treffenden Erzeugnissen anwenden , noch nicht abschließend prüfen können .
Die Gleichwertigkeit kann daher zur Zeit noch nicht festgestellt werden .
Uv.i gleichwohl den Belangen dieser Länder Rechnung zu tragen , müssen die
Richtlinien geändert werden , um
- eine Gleichstellung für die Zeit zwischen dem Beitritt und         .• •
    der Anwendung der Richtlinien zu ermöglichen ,
    ferner
-/ die Fristen , bis zu denen die Gleichwertigkeit auf nationaler Ebene
     festgestellt werden kann , zu verlängern.' . •
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                                         VORSCHLAG
                                    einer Richtlinie des Rates
             zur Änderung der Richtlinie vom: 14. Juni 1966 über
             den Verkehr mit Betarilbensaatgut# über den Verkehr
             mit Futterpflanzensaatgut , über den Verkehr mit Ge-
             treidesaatgut , über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ,
             der Richtlinie vom 30# Juni 19^9 über den Verkehr mit
             Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien
             vom 29 « September 1970 über den Verkehr mit Gemüse-
             saatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
             1 andwi rt s chaf11 i che Pf1 anz enart en
 DER RAT DER EUROPAISCHEtT C-EMEmSCHAFTM -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in »Erwägung nachstehender Gründe :
                                  • Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es ange­
 zeigt , einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom - 14 . Juni 19o6.-über
 den Verkehr mit Betarübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom
 30. März 1971 ( 2 ), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut' ( 3 ) > zuletzt ge­
 ändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 ( 2), über den Verkehr mit Getreide
 Saatgut ( 4)» zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 ( 2 ),über
 den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 5)t zuletzt geändert durch die Richtlinie
 vom 30. März 1971 ( 2 ), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 19&9 über den
 Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 6 ), geändert durch die Richt­
 linie des Rates vom 30. März 1971 ( 2), sowie der Richtlinie des Rates vom
                                                                       • • • /• » 0
 ( 1)  AB1 .   Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2290
 ( 2)  ABI .   Nr. L 87 vom 17.4.1971 » S. 24
 ( 3)  ABI .   Nr. 125 vo a 11 . 7.1966 , S. 2298
 ( 4)  ABl .   Nr. 125 vom 11.7.1966 , S. 2309
 ( 5)  ABl .   Nr. 125 vom 11 . 7.1966 , S. 2320
 ( 6 ) ABI . Nr. L 169 vom IO.7.I969 , S. 3
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29 » September 1970 über den Verkehr mit Gernüsesaatgut ( 7 ), geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 30 . März 1971 ( 2 ), und über einen gemeinsamen Sorten-
katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 8 ); zu ändern .
Einige der vorgenannten Richtlinien sehen vor, daß vom 1 . Juli 1972 an die
liitgliedstaaten nicht mehr in nationaler Verantwortung die Gleichwertigkeit
von ii^cLigLtten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut feststellen dürfenj
da/für eine gemeinschaftliche Peststellung der Gleichwertigkeit die Prüflingen
noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind , muß die obengenannte Frist
verlängert werden , um bisherige. Handelsbeziehungen nicht zu unterbrechen .
Die Fdchtlinien lassen für den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut nur Er­
zeugnisse zu , die entweder aus den Mitgliedsländern stammen und den An­
forderungen der Richtlinien entsprechen , oder die aus dritten Ländern stam­
men und als gleichwertig anerkannt worden sind.
Damit auch Erzeugnisse aus Ländern in den Verkehr gebracht werden dürfen ,
die der Gemeinschaft beigetreten sind , aber die Richtlinien .nicht sofort
anwenden , müssen dafür Vorkehrungen getroffa» worden-–
  ( 7 ) AB1 . Nr. L 225 vom 12.10.1970 , S. 7
  ( 8 ) iffil . Nr. L 225 vom 12.10.1970 , S. 1
 ---pagebreak---     ' HAT FOLGEMDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14 . Juni 19o6 über den Ver­
kehr mit Betarübensaatgut , in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie •
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut , in Artikel 16 Absat
Satz 2 der Richtlinie vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatjut   .
und in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie über den Verkehr mit Pflanz-
kartoffeln
wird das Datum des 1 Juli 1972 durch das Datum des 1 . Juli 1973 ersetzt .
                                Artikel 2
Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben-
saatgut , Artikel 16 der Richtlinie vom 14» Juni 1966 über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut , Artikel 16 der Richtlinie vom 14 . Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreidesaatgut , Artikel 15 der Richtlinie vom 14 . Juni 1966
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln , Artikel 15 der Richtlinie vom
30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ,
Artikel 36 der Richtlinie vom 29 . September 1970 über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut und Artikel 21 der Richtlinie vom 29 » September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten werden jeweils "
durch folgenden neuen Absatz ergänzt :
"( 3) Absatz 1 und 2 findet entsprechende Anwendung auf jeden neuen Mitglied–
staat für die Zeit, von seinem Beitritt bis zu dem Datum zu dem er die er­
forderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß ,
um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen ."
                                Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- oder VerwaltungsVor­
schriften in Kraft , um
a) den Bestimmungen des Artikels 1 spätestens an 1 . Juli 1972 ,
 ---pagebreak--- To ) den Bestimmungen des Artikels 2 spätestens am 1 . Januar 1973 nachzukommen.
                                  Artikel 4
Diese Ricntlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
   Geschehen zu Erîissel , ara                  Im Ilamen des Rates
                                                  Der Président