CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Lebern von Gänsen oder Enten, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Wild, Geflügel oder Kaninchen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Trüffeln, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

498 /63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     5 . 3 . 63
                     Artikel 3                                                  Artikel 4
    Die Französische Republik wird die Kontin­                Diese Entscheidung ist an die Französische
gentierung von Kunstspeisefett und anderen ge­            Republik gerichtet.
nießbaren verarbeiteten Fetten gegenüber den
übrigen Mitgliedstaaten aufheben.                             Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Bepublik von Lebern von Gänsen oder Enten, anders zubereitet
             oder haltbar gemacht, Wild, Geflügel oder Kaninchen, anders zubereitet oder
             haltbar gemacht, auch mit Trüffeln, aus den übrigen Mitgliedstaaten während
             zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                (Der franzosische Text ist allein verbindlich)
                                               (63/ 168/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           macht, auch mit Trüffeln (Tarifnr. 16.02 B ex I
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 des französischen Zolltarifs) sind durch Arti­
                                                          kel 11 der Verordnung Nr. 22 des Rats aufge­
                                                          hoben worden; die Anwendung von Artikel 33
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            Absatz (4) auf diese Waren ist demnach gegen­
Artikel 33 Absatz (4), und                                standslos geworden —
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­                                Artikel 1
sische Republik den übrigein Mitgliedstaaten für
Lebern von Gänsen oder Enten, anders zube­
reitet oder haltbar gemacht, Wild oder Kanin­                 Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
chen, anders zubereitet oder haltbar gemacht,             Französische Republik von Lebern von Gänsen
auch mit Trüffeln (Tarifnr. 16.02 A I a, b, B ex I        oder Enten, anders zubereitet oder haltbar ge­
des französischen Zolltarifs) und für Geflügel,           macht, Wild, Geflügel oder Kaninchen, anders
anders zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Trüf­
Trüffeln (Tarifnr. 16.02 B ex I des französischen         feln (Tarifnr. 16.02 A I a, b, B I des französischen
Zolltarifs), Waren, für die am 4. April 1962 eine         Zolltarifs), aus den übrigen Mitgliedstaaten
gemeinsame Marktorganisation errichtet worden             während zwei aufeinanderfolgender Jahre nied­
ist, ein einheitliches Kontingent in Höhe von             riger war als das eröffnete Kontingent.
38 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von
51 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet.
                                                                               Artikel 2
    Die Französische Republik hat nach Angaben,               Das in der Französischen Republik eröffnete
die der Kommission von der französischen Re­              Einifuhrkontingent für Lebern von Gänsen oder
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­              Enten, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
gliedstaaten im Jahre 1959 in dieses Kontingent           Wild, Geflügel oder Kaninchen, anders zube­
fallende Ware in Höhe von 1,5 Tonnen und im               reitet oder haltbar gemacht, auch mit Trüffeln,
Jahre 1960 in Höhe von 4,7 Tonnen eingeführt.             kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Ab­
                                                          satz (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen               der Globalkontingente nicht berücksichtigt
für Geflügel, anders zubereitet oder haltbar ge­          werden .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  499 / 63
                       Artikel 3                                                Artikel 4
      Die Französische Republik wird die Kontin­               Diese Entscheidung ist an die Französische
gentierung von Lebern von Gänsen oder Enten,               Republik gerichtet.
anders zubereitet oder haltbar gemacht, Wild
oder Kaninchen, anders zubereitet oder haltbar                 Brüssel, den 19. Dezember 1962
gemacht, auch mit Trüffeln, gegenüber den üb­
rigen Mitgliedstaaten aufheben.                                                        Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Französische Republik von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, aus den
               übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                    waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/ 169/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgen­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Jalhre niedriger war als das eröffnete Kon­
                                                           tingent.
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und                                                      Artikel 2
      in Erwägung nachstehender Gründe:                        Das m der Französischen Republik eröffnete
                                                           Einfuhrkontingent für Sardinen, zubereitet oder
                                                           haltbar gemacht, kann bei der Berechnung des
      Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
                                                           in Artikel 33 Absatz (1) des Vertrages erwähnten
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten
                                                           Gesamtwerts der Globalkontingente nicht be­
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht (Ta­
                                                           rücksichtigt werden.
rifnr. 16.04 D I des französischen Zolltarifs),
ein Kontingent in Höhe von 639 Tonnen für das
Jahr 1959 und in Hölhe von 851,2 Tonnen für das                                 Artikel 3
Jahr 1960 eröffnet.
                                                               Die Französische Republik wird die Kontin­
     Die Französische Republik hat nach Angaben,           gentierung von Sardinen, zubereitet oder halt­
die der Kommission von der französischen Re­               bar gemacht, gegenüber den übrigen Mitglied­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­               staaten aufheben.
gliedstaaten im Jahre 1959 Sardinen, zubereitet
oder haltbar gemacht, in Höhe von 3,9 Tonnen
und im Jahre 1960 in Höhe von 6,4 Tonnen ein­                                   Artikel 4
geführt —
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                           Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                       Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
      Es wird festgestellt, daß die Einführ in die
Französische Republik von Sardinen, zubereitet                                            Der Präsident
oder haltbar gemacht (Tarifnr. 16.04 D I des
französischen Zolltarifs) aus den übrigen Mit­                                         Walter HALLSTEIN