CELEX: 31963R0121
Language: de
Date: 1963-11-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 121/63/EWG des Rats vom 14. November 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß

20 . 11 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2737/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 121/63/EWG DES RATS
                                             vom 14. November 1963
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die
                     Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grob­
                                               grieß und Feingrieß
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       Verbraucher für eingeführtes Getreide nicht den für
GEMEINSCHAFT —                                              inländisches Getreide gültigen Preis zahlen, vor,
                                                            daß dieser Mitgliedstaat ungeachtet des Ursprungs
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              des betreffenden Getreides ausschließlich für den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Inlandsverbrauch eine einheitliche Subvention ge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats            währen kann. Bei seiner Beschlußfassung über die
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          nach Artikel 8 Absatz (2) zu treffenden Maßnahmen
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf        legt der Rat in diesem Fall die erforderlichen An­
Artikel 8 Absatz (2) und Artikel 23 Absatz (4),             passungen fest.
     auf Vorschlag der Kommission,                              Diese Anpassungen sind in der Verordnung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Nr. 37 des Rats nicht vorgesehen ; es ist deshalb
                                                            notwendig, die genannte Verordnung entsprechend
     Artikel 4 der Verordnung Nr. 37 des Rats über          zu ändern .
die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise
für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und                     Bei der Gewährung einer Subvention für Getrei­
Feingrieß (2) sieht vor, daß bei der Festsetzung            de zur Herstellung von Mehl, Grobgrieß oder Fein­
des Schwellenpreises für Grobgrieß und Feingrieß            grieß gemäß Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung
von Weichweizen namentlich die durchschnittlichen
                                                            Nr. 19 des Rats ist es zweckmäßig, jede Ungleich­
Marktpreise für Grobgrieß und für Feingrieß zu              heit zwischen inländischen und eingeführten Erzeug­
berücksichtigen sind. Es kann vorkommen, daß                nissen zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfiehlt
ausreichende Angaben über die durchschnittlichen            es sich, für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, die ein­
 Marktpreise für diese Erzeugnisse in einem Mit­            geführt werden, die Gewährung derselben Subven­
gliedstaat fehlen. Es ist daher notwendig, in diesem        tion unter denselben Bedingungen vorzusehen ; der
Fall ein anderes Verfahren für die Festsetzung des          Betrag der Subvention ist nach Maßgabe der Ge­
Schwellenpreises in Betracht zu ziehen. Zu diesem           treidemenge zu bestimmen, die bei der Berechnung
Zweck empfiehlt es sich, von dem pauschal fest­             des Schwellenpreises jedes dieser Erzeugnisse zu­
gelegten durchschnittlichen Verhältnis auszugehen,          grunde gelegt wird —
das zwischen den Weizenmehlpreisen und den Prei­
sen dieser Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten, die
einen Markt für die betreffenden Erzeugnisse haben,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besteht.
                                                                                     Artikel 1
      Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 des
 Rats sieht für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat            Artikel 4 der Verordnung Nr. 37 des Rats über
bei Inkrafttreten der gleichen Verordnung die End­           die Kriterien für die Festsetzung der Schwellen­
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 52 vom 30. Juni 1962, S. 1553/62.
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preise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß                Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 des
und Feingrieß wird durch folgenden Absatz ergänzt :           Rats an, so wendet er den genannten Absatz unter
                                                              denselben Bedingungen auch auf Mehl, Grobgrieß
     „Beim Fehlen ausreichender Angaben über die              und Feingrieß an, die eingeführt werden.
durchschnittlichen Marktpreise für Grobgrieß und
für Feingrieß von Weichweizen entspricht jedoch
der Schwellenpreis dieser Erzeugnisse dem um                  (2) Bei 1 000 Kilogramm jedes der in Absatz ( 1)
8 v. H. erhöhten Schwellenpreis für Weizenmehl."              genannten Erzeugnisse entspricht der Betrag der
                                                              Subvention :
                         Artikel 2
                                                                  a) bei Weizenmehl, Grobgrieß und Feingrieß
     In die Verordnung Nr. 37 des Rats wird folgen­           von Weichweizen sowie bei Roggenmehl der für
der Artikel eingefügt :                                       1 400 Kilogramm des Grunderzeugnisses gewährten
                                                              Subvention ;
„Artikel 5 a
                                                                  b) bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
( 1 ) Wendet ein Mitgliedstaat für Getreide zur               der für 1 550 Kilogramm Hartweizen gewährten
Herstellung von Mehl, Grobgrieß oder Feingrieß                Subvention."
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 14 . November 1963 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                        B. W. BIESHEUVEL
                                   VERORDNUNG Nr. 122/63/EWG DES RATS
                                              vom 14. November 1963
                      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnimg Nr. 156 des Rats
                                   und der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rats
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stam­
GEMEINSCHAFT —                                                men (2), ist — im Hinblick auf die Einführung
                                                              einer dauerhaften Regelung für diese Erzeugnisse —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               bis zum 15. Februar 1963 begrenzt worden. Der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Zeitpunkt des 15. Februar 1963 ist mit der Ver­
                                                              ordnung Nr. 6/63/EWG des Rats vom 28. Januar
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats               1963 (3) durch den Zeitpunkt des 15. März 1963
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             ersetzt worden. Dieser Zeitpunkt ist mit der Ver­
 Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf         ordnung Nr. 11/63/EWG des Rats vom 20. Febru­
Artikel 14 Absatz (3) und Artikel 24,                          ar 1963 (4) durch den Zeitpunkt des 30. Juni 1963
                                                               ersetzt worden. Der letzte Zeitpunkt ist mit der
     auf Vorschlag der Kommission,                             Verordnung Nr. 53/63/EWG des Rats vom 21 . Juni
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                        1963 (5) durch den Zeitpunkt des 31 . Dezember 1963
                                                               ersetzt worden.
     Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des
 Rats vom 18. Dezember 1962 über abweichende                       Die Verhältnisse, die der Annahme der Ver­
 Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und                 ordnungen Nr. 156, Nr. 6/63/EWG, Nr. 11/63/EWG
 anderen Wurzeln und Knollen, die aus den asso­                und Nr. 53/63/EWG des Rats zugrunde lagen, haben
(x)  Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
 (2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2928/62.
 (3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 1 . Februar 1963, S. 191/63.
 (4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 27. Februar 1963, S. 404/63.
 (5) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 96 vom 27. Juni 1963, S. 1784/63.