CELEX: C2004/239/48
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 12. Mai 2004 in der Rechtssache T-198/01 R [III]: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche Umstände)

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/22
            
         
      BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 12. Mai 2004
   in der Rechtssache T-198/01 R [III]: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Außergewöhnliche Umstände)
   (2004/C 239/48)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T–198/01 R [III], Technische Glaswerke Ilmenau GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, dann Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreuschitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache durch die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 und vom 1. August 2003 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) hat der Präsident des Gerichts am 12. Mai 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin bleibt vorbehalten.