CELEX: 31988R0847
Language: de
Date: 1988-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 847/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 87/ 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 847/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . März 1988
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    renz dient, als verwendet ansieht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                    Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                    der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
Portugals,                                                          Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                    sowie für Getreidemischfutter f), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727(15 des Rates             die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8), wird — nach
vom 29. Oktober 1 975 über die gemeinsame Marktorgani­              Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 14             einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Absatz 4,                                                           betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                    vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                    hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz           fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
4,                                                                  gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
                                                                    Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission ('), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                    tige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
Nr. 2727/75 und in Artikel 1 2 Absatz 1 Buchstabe a) der            (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ("), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (12), ist bei
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                    wird.
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (% durch den Durch­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 377  vom  31 . 12. 1987» S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 377  vom  31 . 12. 1987, S. 15.                      H ÀB1. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
O   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                     (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
M ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             H ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 ---pagebreak---  Nr. L 87/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3. 88
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates 0, zuletzt geändert
die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*)
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der              während    des    bestimmten    Zeitraums   für    die
Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif^3) festgelegt, unter               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung 6 % des Zoll­             2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                  sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
werts betragen kann. Es sollte die am 1 . Januar 1988
                                                                  übernommen —
eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
samen Zolltarif (4) eingeführte Kombinierte Nomenklatur
berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle 07.06 A        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die entsprechenden Unterpositionen J971 4 10 90
und 0714 90 10 der neuen Nomenklatur ersetzt werden .
                                                                                            Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                  genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                fungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                            Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . März 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
$ ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                          O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(<) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                         («) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 3. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 87/ 15
                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                     (ECU/Tonne)
           \                                                      Abschöpfungen
                       KN-Code                                       Drittländer
                                             Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                                  AKP oder ÜLG)
             0714 10 10                        46,21                   179,23 0                174,40 00
             071410 90                         43,19                   176,21 (')              174,40 00
             0714 90 10                        43,19                   176,21 (')              174,40 00 *
             1102 20 10 0                      31,76                   317,08                  311,04
             1102 20 90 0                      17,60                   179,28                  176,26
             11 02 30 00 (J)                    3,02                   175,38                  172,36
             1102 90 10 0                      83,78                   323,22                  317,18
             1102 90 30 (J)                   185,54                   267,17                  261,13
             1102 90 90 0                      41,59                   185,54                  182,52
             1103 12 00 0                    185,54                    267,17                  261,13
             1103 13 11 0                      31,76                   299,08                  293,04
             11031319 0                        31,76                   317,08                  311,04
             1103 13 90 0                      17,60                   179,28                  176,26
             1103 14 00 0                       3,02                   175,38                  172,36
             1103 19 10 0                      95,16                   308,93                  302,89
             1103 19300                        83,78                   323,22                  317,18
             1103 19 90 0                      41,59                   185,54                  182,52
             1103 21 00 0                      23,01                   349,46                  343,42
             1103 29 10 0                      95,16                   308,93                  302,89
             110329200                         83,78                   323,22                  317,18
             1103 29 30 0                     185,54                   267,17                  261,13
             1103 29 40 0                      31,76                   317,08                  311,04
             1103 29 50 0                       3,02                   175,38                  172,36
             1103 29 90 0                      41,59                   185,54                  182,52   .
             11041110 0                        47,07                   182,75                  179,73
             110411 90 0                       92,42                   358,46                  352,42
             1104 1210 0                      104,73                   150,99                  147,97
             110412 90 0                     205,48                    296,18                  290,14
             1104 19 10 0                      23,01                   349,46                  343,42
             110419 30 0                       95,16                   308,93                  302,89
             110419 50 0                       31,76                   3*7,08                  311,04
             110419 91 0                        6,04                   298,72                  292,68
             110419 99 0                       74,10                   328,13                  322,09
             1104 21 10 0                      72,12                   284,96                  281,94
             1104 21 30 0                      72,12                   284,96                  281,94
             1104 21 50 0                     114,02                   446,57                  440,53
             1104 21 90 0                      47,07                   182,75                  179,73
             1104 22 10 0                     182,52                   264,15                  261,13
             110422300                        182,52                   264,15                  261,13
             110422500                        162,57                   235,13                  232,11
             1104 22 90 0                     104,73                   150,99                  147,97
             1104 23 10 0                      25,88                   279,50                  276,48
             1104 23 30 0                      25,88                   279,50                  276,48
             1104 23 90 0                      17,60                   179,28                  176,26
 ---pagebreak--- Nr. L 87/ 16                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 3. 88
                                                                                    (ECU/Tonne)
        I                                                Abschöpfungen
                     KN-Code                               Drittländer
                                    Portugal             (ausgenommen    AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
          1104 29  10*10 00           15,56                  256,77         253,75
          1104 29  10*20 00          68,87                   226,82         223,80
          1104 29  10*30 0 0         63,52                   289,32         286,30
          1104 29  10*40 0 0         63,52                   289,32         286,30
          1104 29  10*90 OH          63,52                   289,32         286,30
          1104 29 30*10 00 *          18,11                  308,28         305,26
          1104 29 30*20 0 0          82,24                   272,25         269,23
          1 104 29 30*30 0 0         63,52                   289,32         286,30
          1104 29 30*40 0 0          63,52                   289,32    •    286,30
          1104 29 30*90 0('°)        63,52                   289,32         286,30
          1104 29 91 0                12,64                  197,63         194,61
          110429950                  53,52                   174,66         171,64
          1104 29 99 0               41,59                   185,54         182,52
          1104 30 10                  13,11                  149,13         143,09
          1104 30 90                 16,76                   135,64         129,60
          1106 20 10                 46,21                   179,23         172,58 0
          1106 20 91                 43,56                   282,66         258,48 O
          1106 20 99                 43,56                   298,76         274,58 0
          110710 11                  27,67                   350,49         339,61
          1107 10 19                 23,42                   264,63         253,75
          1107 10 91                 87,76                   324,53 O       313,65
          1107 10 99                 68,32                   245,24         234,36
          1107 20 00                 77,82                   284,01 0       273,13
          1108 11 00                 41,30                   409,49         388,94
          1108 12 00                 43,56                   282,66         262,11
          1108 13 00                 43,56                   282,66         262,11
          1108 14 00                 43,56                   282,66         131,05 0
          1108 19 10                 30,83                   259,74         228,91
          1108 19 90                 43,56                   282,66         131,05
          1 109 00 00               219,06                   888,50         707,16
          1702 30 91 0              126,73                   438,60         341,88
          1702 30 99 0               89,50                   328,60         262,11
          1702 40 90 0               89,50                   328,60         262,11
          1702 90 50 0               89,50                   328,60         262,1 1
          1702 90 75                128,16                   454,88         358,16
          1702 90 79                 88,35                   315,57         249,08
          2106 90 55                 89,50                   328,60         262,11
          2302 10 10                 15,37                    81,57          75,57
          230210 90                  26,07                   167,94         161,94
          2302 20 10                 15,37                    81,57          75,57
          2302 20 90                 26,07                   167,94         161,94
          2302 30 10                 15,37                    81,57          75,57
          2302 30 90                 26,07                   167,94         161,94
          2302 40 10                 15,37                    81,57          75,57
          2302 40 90                 26,07                   167,94         161,94
          2303 10 11                209,92                   506,94         325,60
 ---pagebreak--- 31 . 3. 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 87/ 17
           (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
           0 Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 230210,
                2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                    2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                    und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
            0 Dieses zu den Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
                2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Unterpositionen 1702 30 91 und 1702 30 99.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
                verringert.
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
              . — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
                — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
                — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90.
            0 Taric-Code : Getreide.
            0 Taric-Code : Roggen.
            (*) Taric-Code : Hirse.
            0 Taric-Code : Sorghum.
           (10) Taric-Cöde : andere Getreidearten.