CELEX: 31973D0291
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. September 1973, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tafeltrauben der Tarifnummer 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 268 /23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . September 1973 ,
                 mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
                 werden , aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
                 Verkehr befindliche Tafeltrauben der Tarifnummer 08.04 A I des Gemeinsamen
                            Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (73/291 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Lu­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 xemburg werden ermächtigt, die Einfuhren von folgen­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  den aus Albanien stammenden und in den übrigen
115 Absatz 1 , den die Regierungen der BLWU mit                    Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Erzeug­
Fernschreiben der Ständigen Vertretung Belgiens bei                nissen von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
den Europäischen Gemeinschaften am 4. September                    ßen , soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Er­
1973 eingereicht haben , um die Ermächtigung zu er­                langung der Einfuhrdokumente nach dem 23 . August
halten, aus Albanien stammende und in den übrigen                  1973 liegt :
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tafel­
trauben der Tarifnummer 08.04 A I des Gemeinsa­
                                                                       Nr. des
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
zuschließen ,                                                          Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 08.04 A I        Tafeltrauben
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in der BLWU einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Albanien für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                                       Artikel 2
verlagerungen auslösen .
                                                                   Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                   gültig.
rung der von der BLWU gegenüber Albanien getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                              Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­              und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
sten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Brüssel, den 7 . September 1973
Schutzmaßnahmen durch Artikel               115 Absatz 1   für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                            Für die Kommission
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                            Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat —                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr . I. 121 vom .V 6 . 1971 , S. 26 .