CELEX: 62010CA0218
Language: de
Date: 2012-01-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Art. 9, 17 und 18 — Bestimmung des Ortes der Dienstleistung — Begriff „Gestellung von Personal“ — Selbständige — Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)

10.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf
   (Rechtssache C-218/10) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff „Gestellung von Personal“ - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)
   2012/C 73/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation
   
      Beklagter: Finanzamt Hamburg-Bergedorf
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts einer Leistung, die darin besteht, dass einem Dienstleistungsempfänger selbständiges, nicht beim Leistungserbringer abhängig beschäftigtes Personal zur Verfügung gestellt wird — Begriff „Personal“ — Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Umsatzes beim Erbringer einer Dienstleistung und beim Empfänger dieser Leistung gleich beurteilt wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.
            
         
               2.
            
            
               Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind. Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch, die zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
      (1)  ABl. C 221 vom 14.8.2010.