CELEX: 51980PC0822
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1035/EWG - Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters : Drittländer#Vorschlag für eine DRITTE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 822
Vol. 1980/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80 ) 822 endg .
                                                               Brüssel , den 8 . Dezember 1980
                                          Vorschlag für eine
                                         RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung der Richtlinien 69/ 169/ EWG und 78/ 1035 / EWG -
                Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und
                bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommer-
                ziellen Charakters : Drittländer
                                          Vorschlag für eine
                                      DRITTE RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung der Richtlinie 74 / 651 / EWG über Steuerbefreiun­
                gen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsenungen nichtkommer
              jz i          A rt innerhalb der Gemeinschaft
                         er Art
      ? n                  W      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    r      - s,    •         i -I
        J            ■-,■>  ;   I
K0MC80) 822 endg
 ---pagebreak---                               \
                                  BEC-HÛÎTDOTG
           In 1978 hat der Rat mehrere Richtlinien ( l ) über Steuerbefreiungen
im Reiseverkehr und für Einfuhren in KleinSendungen nichtkommerzieller Art
erlassen . Nach den Vorschriften dieser Richtlinie werden die Gegenwert **
in nationaler Währung der Beträge der Steuerfreigrenzen und der Abweichung*!"-
grenzen , die in ERE .ausgedrückt sind , alljährlich angepaßt , um den Währungs-
schwankungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen . Die Anpassung ist .
obligatorisch , wenn die Schwankung mehr als 5 $ ausmacht .
           Für 1981 sind bestimmte obligatorische Anpassungen der in natio­
naler Währung ausgedrückten Steuerfreigrenzen , berechnet auf Grund der Um­
rechnungskurse vom 1 . Oktober 1980 , erforderlich . Damit " gewährleistet wird ,
daß in keinem Mitgliedstaat eine Verringerung der Steuerfreigrenzen eintritt
schlägt die Kommission vor , im Verkehr mit Drittländern die Steuerfreigrenzs
für Reisende vcn 40 ECXJ auf 45 ERE und die Freigrenze für KleinSendungen
nichtkommerzieller Art von 2P ERE auf 35        heraufzusetzen .
(l) Richtlinien 78/IO32/EWG, 78/1033/EWG , 78/IO34/EWG und 78/1035/EWG ,
    ABl . L 366 vom 28.12.1978                                           •
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG
                       für eine     Richtlinie des Rates
                zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1O35/EWG –
                Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und
               "bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen
               Charakters : Drittländer
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 »
                                                                  ' "i .
      auf Vorschlag der Kommission,                                 5
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments                !•                    '
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                   zuletzt geändert durch die Richtlinie 78 / 1033 / EWG ( 4) und Artikel 4
      Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates < 3 >, /        der Richt­
      linie 78/1035/EWG des Rates ( 5 ) wird der Gegenwert der in diesen Richt­
      linien vorgesehenen Steuerfreigrenzen einmal im Jahr in nationaler
      Währung festgelegt i£nd in Europäischen Währungseinheiten ausgedrückt .
      Diese Festlegung darf nicht'' dazu führen, daß die in einem Mitgliedstaat
      geltenden Steuerfreigrenzen in nationaler Wahrung sich verringern . Um
      dies zu vermeiden , empfiehlt es sich daher , die in Europäischen Währungs­
      einheiten ausgedrückten Beträge der Steuerfreigrenzen anzuheben -
      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 (1)
 (2)
 ( 3 ) ABl . L 133 vom    4 . 6.1969 , S. 6
( 4) ABl . L 366 vom 28.12.1978 » S. 34
 ( 5 ) ABl . L 366 vom 28.12.1978 , S. 34
 ---pagebreak---             Artikel 1 der Richtlinie 63/169/EWa wird wie folgt geändert :.
  1 . in Absatz 1 werden die Worte " vierzig Europäi sehe Rechnünscaisitoitt ^"
♦       durch die Worte "fünfundvierzig ECCT" ersetzt ;     ' -
  2 « in Absatz 2 werden die Worte " zwanzig Eurot-a ^sebe Re daran,- -•:«< iahelieB ,i
       durch die Vforte "dreiundzwanzig ECU " ersetzt .
                                   Artikel 2
     '•     In Artikel 1 Absatz 2 v dritter Unterabsatz der Richtlinie 78/1035 /-EWG
  werden die Worte "dreißig Europäische Rechnungseinheiten" durch die
  Worte "fünfunddreißig ECSJ" ersetzt .                '
                              ■I '                       .
                                   Artikel 3  ,
  1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
       Richtlinie ab 1 . Januar 1981 nachzukommen »
  2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften ,
       die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .                  -
                            ■      Artikel 4-
          v, Diese Richtlinie ist analle Mit gliedstaaten gerichtet .
                                                                         *
                                                 Im Hamen des Rates
                                                Der Präsident
                              _                                                  1
 ---pagebreak---                                     BEGHÜBDUHG
             In 1978 hat der Rat mehrere Richtlinien ( l ) über Steuerbefreiungen
im Reiseverkehr und für Einfuhren in Klein Sendungen nichtkommerzieller
Art erlassen « Nach den Vorschriften dieser Richtlinien werden die Gegenwerte
in nationaler Währung der Beträge der Steuerfreigrenzen und der Abweichungs–
grenzen, die in ERE ausgedrückt sind , alljährlich angepaßt , um den Währungs-
schwankungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen « Die Anpassung ist
obligatorisch , wenn die Schwankung mehr als 5 7° ausmacht .
              Für 1981 sind "bestimmte obligatorische Anpassungen der in nationaler
Währung ausgedrückten Steuerfreigrenzen , berechnet auf" Grund der Umrechnungs­
kurse vom 1 . Oktober 1980 , erforderlich « Damit gewährleistet wird , daß in
keinem Mitgliedstaat eine Verringerung der Steuerfreigrenzen eintritt , schlägt
die Kommission vor , die Steuerfreigrenze      für die Einfuhr von Waren in Klein–
Sendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft von 60 EHE auf
70 ECU heraufzusetzen«         ,»||
               Die Kommission hat bereits Erhöhungen der innergemeinschaftlichen
Steuerfreigrenze vorgeschlagen , die ausreichend sind , um jede Verringerung
der Freigrenze infolge der obengenannten Anpassungen zu vermeiden ( 2)«
(1) Richtlinien 78/1O32 /EWG , 78/1033/EWG , 78/IO34/EWG und 78/1035/EWG ,
      ABl . L 3 66 vom 28.12.1978
( 2 ) Vorschlag einer fünften Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der
      Rechts- und VerwaltungsvorSchriften betreffend die Regelung über die
      Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden
      Reiseverkehr , in geänderter Fassung, ABl « C 318 vom 19.12.1979 » S. 5 «
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
                                   fCir eine
                         dritte   Rich-fcline des Rates
                           *
                r
               zur Änderung der Richtlinie 74/ 65I/EWG über Steuerbefreiungen
              bei der Einfuhr von Waren in Kle insendungen nichtkommerzieller
                            - Art innerhalb der Gemeinschaft
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte-
       gerneinschaft t insbesondere auf die Artikel 99 und 100, .
       auf Vorschlag der Kommission ,                            i
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (D /
       nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses (?>/
       in Erwägung nachstehender Gründe i
                      zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/ 1034/ EWG ( 4) wird der
       Gemäß Artikel la der Richtlinie 74/651/EWG des Rates ( 3 ) / Gegenwert der
       in der genannten Richtlinie vorgesehenen Steuerfreigrenzen einmal im
       Jahr in nationaler Währung festgelegt und in Europäischen Rechnungs-
       einheiten ausgedrückt .                         ■     .
       Diese Festlegung darf nicht dazu führen , daß die in einem Mitgliedstaat
       geltenden Steuerfreigrenzen in nationaler Wahrung sich verringern .
       Um dies zu vermeiden , empfiehlt es sich , die in Europäischen
       Währungseinheiten ausgedrückten Beträge der Steuerfreigrenzen anzuheben -
       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1)
(2)
(3 ) AB1 . Nr . L 354 vom 30.12.1974 , S. 57
( 4 ) ABl . Nr . L 366 vom 28.12.1y78 , S. 33
                                                               /
 ---pagebreak---                                                           3
                                  Artikel 1
          In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 74/651/EWG
werden die Worte " sechzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die
Worte "siebzig ECXJ" ersetzt «
                                 Artikel 2 ■
1 . Die Mitglied Staaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
    Richtlinie ah 1 « Januar 1981 nachzukommen »
2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften ,
    die sie zur   Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
                           1
                           ' 1 ' Artikel 3.
          Diese Richtlinie ist an .alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                 /
                                              Im Samen des Rates
                                            , Der Präsident