CELEX: 62008TO0002
Language: de
Date: 2009-10-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 5. Oktober  2009. # Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-2/08.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2009 – Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission
      (Rechtssache T-2/08)
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Fehlendes individuelles Betroffensein – Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Klage einer in die Staatsorganisation eingegliederten Behörde, die nicht über Haushaltsautonomie verfügt und unter staatlicher
         Aufsicht steht – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 31, 38, 42)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06
                  (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens
                  (DVB‑T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen
                     Gemeinschaften.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.