CELEX: 31974D0443
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen für Gerste anzuwenden

5 . 9 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 243 /25
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juli 1974
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen
                                                   für Gerste anzuwenden
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (74/443/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ziel zu erreichen. Dazu sind zwischen den Besitzern
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und der deutschen Interventionsstelle entsprechende
                                                                  Verträge abzuschließen, deren Einzelheiten zu regeln
                                                                  sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Ferner ist den Besitzern von Gerste eine Vergütung
                                                                  für ausgelegte Lagerkosten zu zahlen, die automatisch
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    angefallen und völlig zu Lasten der Interventionsstelle
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               gegangen wären, wenn sie dieser ihre Lagerbestände
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch             geliefert hätten.
die Verordnung (EWG) Nr. 1125/74 (2), insbesondere
auf Artikel 8 zweiter Unterabsatz und auf Artikel 24,
                                                                  Für den Fall etwa auftretender Störungen des gemein­
                                                                  schaftlichen Marktes ist es zweckmäßig, der betrof­
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG des
                                                                  fenen Interventionsstelle die Möglichkeit vorzubehal­
Rates vom 27. Juni 1967 über besondere Interven­
                                                                  ten, die Unterbrechung der Lagerung der betreffenden
tionsmaßnahmen für Getreide (3), geändert durch die
                                                                  Mengen nach dem in Artikel 27 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 445/68 (4), insbesondere auf
Artikel 1 ,
                                                                  Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Verfahren zu geneh­
                                                                  migen.
gestützt auf die der Kommission am 13 . Juli 1974
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
zugegangene Mitteilung der Bundesrepublik Deutsch­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
land über die besonders schwierige Lage der Besitzer              schusses für Getreide —
von Gerste und des damit verbundenen Antrags auf
Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für
250 000 Tonnen Gerste,                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                        Artikel 1
Auf Grund der Preisrelationen zwischen den Ge­                    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
treidearten in den vergangenen Wirtschaftsjahren sind             nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften durch
in Deutschland regelmäßig ungefähr 300 000 Tonnen                 ihre Interventionsstelle besondere Interventionsmaß­
Gerste zur Intervention gebracht worden. Die Markt­               nahmen für 150 000 Tonnen Gerste durchführen zu
lage läßt erneute Lieferungen dieses Erzeugnisses in              lassen.
die Intervention unmittelbar nach der Ernte befürch­
ten. Es ist daher angebracht, den vorstehend                      Diese Maßnahmen bestehen im Abschluß von Ver­
beschriebenen Umständen angepaßte Maßnahmen zu                    trägen zwischen der deutschen Interventionsstelle
ergreifen, um zu vermeiden, daß die deutsche Inter­               und den Besitzern von Gerste vor dem 29. August
ventionsstelle gezwungen wird, umfangreiche Gerste­               1974, nach denen
ankäufe vorzunehmen. Dies kann am besten dadurch
geschehen, daß der Markt durch Herausnahme einer                  a) der Besitzer sich verpflichtet, eine bestimmte
bestimmten Menge dieses Erzeugnisses während eines                     Menge Gerste vom 12. August bis zum 31 . De­
bestimmten Zeitraums entlastet wird. Eine Menge                        zember 1974 zu lagern ;
von 150 000 Tonnen erscheint ausreichend, um dieses               b ) die Interventionsstelle den Besitzern dieser Menge
                                                                       bei Ablauf der unter Buchstabe a) vorgesehenen
                                                                       Lagerzeit eine monatliche Prämie für Deckung
i1)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                        der Lager- und Finanzierungskosten, die pauschal
(2)  ABl.  Nr. L 128 vom 10. 5 . 1974, S. 12.
(3)  ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2690/67.                       auf 0,70 Rechnungseinheiten je Tonnp festgesetzt
(4)  ABl.  Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 3 .                           wird, gewährt.
 ---pagebreak--- Nr. L 243/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 9 . 74
                        Artikel 2                          nen Verfahren ermächtigt werden, die in Artikel 1
                                                           Buchstabe a) vorgesehene Verpflichtung enden zu
Besitzer, die solche Verpflichtungen einzugehen            lassen.
 wünschen, müssen vor dem 12. August 1974 einen
schriftlichen Antrag mit fester Verpflichtung unter        In diesem Fall wird die in Artikel 1 Buchstabe b)
Angabe der betroffenen Menge, die nicht weniger            genannte monatliche Prämie bis zu dem für die Been­
 als 300 Tonnen betragen darf, bei der Interventions­      digung der Verpflichtung festgesetzten Tag am Ende
 stelle stellen.                                           des tatsächlichen Lagerzeitraums gewährt. Wenn das
                                                           festgesetzte Datum für die Beendigung der Verpflich­
 Falls die Gesamtmengen, für die die Besitzer sich zu      tung nicht der letzte Tag eines Monats ist, wird die
 verpflichten wünschen, die in Artikel 1 erster Unter­     zu diesem Monat gehörige Prämie nach Maßgabe der
■absatz genannten Mengen überschreiten, teilt die          Anzahl der Tage, die dieses Datum vom Ende dieses
 Interventionsstelle die Mengen, die Gegenstand der        Monats trennen, vermindert.
 Verpflichtung sein werden, im Verhältnis zu den von
 jedem Besitzer angebotenen Mengen auf.                    Für den von diesem Tag an verbleibenden Zeitraum
                                                           bis zum 31 . Dezember 1974 wird eine Abstandsprämie
 Die zuständige Stelle teilt dem Besitzer vor dem          bis zum Betrag von 0,008 Rechnungseinheiten je
 22. August 1974 die Mengen mit, auf die sich die          Tonne und Tag gezahlt.
 Verpflichtung erstrecken wird.
                                                                                   Artikel 5
                        Artikel 3
                                                           Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die
 Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen dürfen sich          Kommission über den Ablauf der durch diese Ent­
 nur auf Gerste der Ernte 1974 erstrecken, die den für     scheidung vorgesehenen Maßnahmen.
 die Übernahme zur Intervention vorgesehenen Vor­
 aussetzungen entspricht.
                                                                                   Artikel 6
 Die Interventionsstelle kontrolliert das Vorhanden­
 sein der Lagerbestände der Antragsteller vor Unter­       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 zeichnung des Vertrages und am Ende der Lagerung.         Deutschland gerichtet.
 Außerdem führt sie alle erforderlichen Kontrollen
 durch, um die Einhaltung der Verpflichtung zu über­
 prüfen.
                                                           Brüssel, den 26. Juli 1974
                        Artikel 4                                                           Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
 Der betroffene Mitgliedstaat kann nach dem in Arti­
 kel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorgesehe­                                         Francois-Xavier ORTOLI