CELEX: 
Language: de
Date: 1991-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

29. 10. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 297/21
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Oktober 1991
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                       Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                          (91 /545/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                     Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                     welche ab dem 1 . November 1991 Lizenzen im Rahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates              der Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­              können.
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­               mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                   72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
 Gebieten ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                            Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                     von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   durch die Richtlinie 91 /266/EWG (6), beeinträchtigt
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                wird —
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit               Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                     21 . Oktober 1991 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­                im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland                mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                       in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                    benen Mengen und Ursprungsländer aus :
 Die vom 1 . bis 10. August 1991 eingereichten, in Fleisch           Deutschland :
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)              — 200,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                  — 102,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                  — 101,80 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                    —     95,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
(') ABL  Nr.  L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr.  L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          (^ ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr.  L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                           (6) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991 , S. 45.
 ---pagebreak--- Nr. L 297/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 91
 Vereinigtes Königreich :                                   1991 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
                                                            gestellt werden :
— 50,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                            — Botsuana :                             7 508,80 Tonnen,
— 360,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                   — Kenia :                                  142,00 Tonnen.
— 540,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;                   — Madagaskar :                          7 469,30 Tonnen,
                                                            — Swasiland :                           2 391,10 Tonnen,
Niederlande :                                               — Simbabwe :                            7 352,61 Tonnen,
                                                            — Namibia :                             2 512,79 Tonnen,
— 67,20 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
                                                                                    Artikel 3
Frankreich :
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 41,95 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.
                                                            Brüssel, den 17. Oktober 1991
                        Artikel 2
                                                                                      Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6                                  Ray MAC SHARRY
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats November                               Mitglied der Kommission