CELEX: 32004D0438
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft

L 154/76             DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
       mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
       wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den
                           menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1691)
                                (Text von Bedeutung für den EWA)
                                            (2004/438/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und
Erzeugnissen auf Milchbasis1, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel
3 Buchstaben a), c) und d),
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs2, insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4
und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 legt die Hygienevorschriften
        für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und
        Erzeugnissen auf Milchbasis fest.
(2)     Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 legt die
        tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb
        und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs fest.
(3)     Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission enthält ein vorläufiges Verzeichnis der
        Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf
        Milchbasis zulassen3.
1
        ABl. L 268 vom 14.09.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
        des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
2
        ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11.
3
        ABl. L 200 vom 24.08.1995, S. 38. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/58/EG
        (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 26).
 ---pagebreak--- (4)  Die Entscheidung 95/342/EG der Kommission legt fest, wie Milch und Erzeugnisse
     auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr aus Drittländern oder Teilen von
     Drittländern behandelt werden müssen, von denen hinsichtlich der Maul- und
     Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht4. Diese Bestimmungen sollten aktualisiert
     werden, um der Behandlung gegen das MKS-Virus gemäß der Richtlinie 2003/85/EG
     des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und
     Klauenseuche5 Rechnung zu tragen.
(5)  Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission enthält Tiergesundheitsbedingungen
     und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter
     wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnissen aus
     bestimmten Drittländern6.
(6)  Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollten die Entscheidungen 95/340/EG,
     95/342/EG und 95/343/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung
     ersetzt werden.
(7)  Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, das Format der Bescheinungen
     gemäß der Entscheidung 95/343/EG während einer Übergangszeit weiter zu
     verwenden.
(8)  Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen
     von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen7 und Artikel 11
     enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung
     von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.
(9)  Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern ist es jedoch notwendig weiterhin
     zu gewährleisten, dass Milchsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft die
     Tiergesundheitsbedingungen bei Einfuhr aus dem betreffenden Land erfüllen.
(10) Die Entscheidung 79/542/EWG zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw.
     Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der
     Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von
     frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft8, wurde vor kurzem geändert um
     allgemeine Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr
     zwischen russischem Hoheitsgebiet zu regeln, wobei die dafür zuständigen
     Grenzkontrollstellen angegeben werden.
4
     ABl. L 200 vom 24.08.1995 S. 50.
5
     ABl. L 306 vom 22.11.2003 S. 1
6
     ABl. L 200 vom 24.08.1995 S. 52 Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG der
     Kommission (ABl. L 42 vom 13.02.1997, S. 16)
7
     ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des
     Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
     Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
     Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassung der die Europäische Union
     begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.).
8
     ABl. L 146 vom 14.06.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/xxx/EG
     der Kommission [C(2004)1308] (ABl. L nn vom tt.mm.2004, S. nn)
                                                 2
 ---pagebreak--- (11)   In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage
       der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der
       Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen
       Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass
       die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
       in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster
       für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die
       betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.
(12)   Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie
       97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren
       Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste
       der Drittländer im Anhang dieser Entscheidung verwiesen wird.
(13)   Angesichts der geographischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die
       Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des
       Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von
       Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.
(14)   Die Entscheidung 2001/881/EG enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen
       von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen
       Grenzkontrollstellen9; die für die Kontrolle solcher Durchfuhren zuständigen
       Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert
       werden.
(15)   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
       des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft ist nur
zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 2, 3 und 5 erfüllen.
Die Durchfuhr und Lagerung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sind nur
zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 4 und 5 erfüllen.
                                               Artikel 2
1.       Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf
         Rohmilchbasis aus den in Spalte A des Verzeichnisses in Anhang I aufgeführten
         Drittländern.
2.       Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf
         Milchbasis, die
9
       ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/831/EG
       (ABl. L 313 vom 28.11.2004, S. 61).
                                                   3
 ---pagebreak---    –      einer einzelnen Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Erhitzungseffekt
          mindestens dem einer Pasteurisierung bei 72 °C über mindestens 15 Sekunden
          entspricht und
   –      ausreicht, um bei einem Phosphatasetest ein negatives Ergebnis zu
          gewährleisten,
   aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte B der Liste in Anhang I zugelassen sind, und
   in denen kein MKS-Risiko besteht.
3. Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf
   Milchbasis, die folgenden Verfahren unterzogen wurden
   a)     einem Sterilisationsverfahren, um einen F0–Wert größer oder gleich drei zu
          erhalten, oder
   b)     einer Ultrahocherhitzung (UHT) auf 132 °C während mindestens 1 Sekunde,
          oder
   c)     einer Kurzzeit-Hochtemperaturpasteurisierung (HTST) bei 72° C während
          mindestens 15 Sekunden oder einer entsprechenden Pasteurisierung, bei Milch
          mit einem pH-Wert von 7,0 und darüber, so dass bei einem doppelten
          Phosphatasetest ein negatives Ergebnis erzielt wird, oder
   d)     einer Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0, oder
   e)     einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen
          Verfahren, und zwar entweder
          i)    einer Absenkung des pH-Werts unter 6 während einer Stunde, oder
          ii)   einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72°C, kombiniert mit
                Austrocknung,
   aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte C der Liste in Anhang I zugelassen sind, und
   in denen kein MKS-Risiko besteht. Die Erzeugnisse auf Milchbasis müssen entweder
   einer der vorstehenden Behandlungen unterzogen werden oder aus Milch hergestellt
   sein, die gemäß den vorstehenden Verfahren behandelt wurde.
                                      Artikel 3
1. Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern, die gemäß
   Artikel 2 zugelassen sind, müssen von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dem
   entsprechenden Muster in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung begleitet sein und
   deren Anforderungen entsprechen:
   •      “Milk-RM”      für    Rohmilch,      die    für    eine    Sammelstelle,  eine
          Standardisierungsstelle,    einen        Bearbeitungsbetrieb   oder      einen
          Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist;
   •      “Milk-RMP” für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis;
                                          4
 ---pagebreak---    •     “Milk-HTB” für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf
         Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus
         Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen kein MKS-Risiko
         besteht;
   •     “Milk-HTC” für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf
         Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus
         Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen in denen ein MKS-Risiko
         besteht; die Länder, die bereits für solche Einfuhren zugelassen sind (in denen
         kein MKS-Risiko besteht), können dieses Muster jedoch ebenfalls verwenden.
2. Die Gesundheitsbescheinigungen werden gemäß den Erläuterungen in Anhang II Teil
   1 ausgefüllt.
                                      Artikel 4
1. Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die in das Hoheitsgebiet der
   Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder
   nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der
   Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt
   sind, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
   (a)   die stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines
         Drittlands, das gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung in
         Übereinstimmung mit der Behandlung für das betreffenden Erzeugnis gemäß
         Artikel 2 zugelassen ist;
   (b)   die erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Abschnitt 9
         der entsprechenden Muster-Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II Teil 2
         dieser Entscheidung;
   (c)   sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß
         dem Muster in Anhang II Teil 3 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der
         zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet
         wurde;
   (d)   sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf
         dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr
         oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.
2. (a)   Abweichend von Absatz 1 und Artikel 5 lassen die Mitgliedstaaten die
         Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft
         zwischen in Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten
         Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland
         stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes
         Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:
         (i)   die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde
               an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer
               Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
                                          5
 ---pagebreak---                (ii)  die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                     97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle
                     zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE
                     DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;
               (iii) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG
                     werden eingehalten;
               (iv) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen
                     Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr
                     als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
         (b)   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
               oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht
               zugelassen.
         (c)   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu
               gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse,
               die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den
               eingeführten Mengen übereinstimmen.
                                            Artikel 5
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern
stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist oder
in denen in den letzten zwölf Monaten gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde,
müssen vor ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft einer der Behandlungen gemäß
Artikel 12 Absatz 3 unterzogen worden sein:
                                            Artikel 6
Die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG werden aufgehoben.
                                            Artikel 7
Die nach dem Format der Entscheidung 95/343/EG erstellten Bescheinigungen können bis zu
sechs Monate nach dem Datum gemäß Artikel 8 Absatz 1 verwendet werden.
                                            Artikel 8
1.       Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
2.       Artikel 4 Nummer 1 und Anhang II Teil 3 gelten erst ab 1. Januar 2005.
3.       Bezugnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf das Verzeichnis der
         Drittländer im Anhang der Entscheidung 95/340/EG gelten als Bezugnahmen auf das
         Verzeichnis der Drittländer in Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
                                                6
 ---pagebreak---                                           Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
                                              7
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
“+”:     Land ist zugelassen
“0”      Land ist nicht zugelassen
  ISO-                       Drittland       Spalte A Spalte B Spalte C
Code des
  Dritt-
 landes
AD          Andorra                             +        +        +
AL          Albanien                            0        0        +
AN          Niederländische Antillen            0        0        +
AR          Argentinien                         0        0        +
AU          Australien                          0        +        +
BG          Bulgarien                           0        +        +
BR          Brasilien                           0        0        +
BW          Botsuana                            0        0        +
BY          Belarus                             0        0        +
BZ          Belize                              0        0        +
BH          Bosnien-Herzegowina                 0        0        +
CA          Kanada                              +        +        +
CH          Schweiz                             +        +        +
CL          Chile                               +        +        +
CN          Volksrepublik China                 0        0        +
CO          Kolumbien                           0        0        +
CR          Costa Rica                          0        0        +
CU          Kuba                                0        0        +
DZ          Algerien                            0        0        +
ET          Äthiopien                           0        0        +
GL          Grönland                            0        +        +
GT          Guatemala                           0        0        +
HK          Hongkong                            0        0        +
                                          8
 ---pagebreak--- HN    Honduras                                  0 0 +
HR    Kroatien                                  0 + +
IL    Israel                                    0 0 +
IN    Indien                                    0 0 +
IS    Island                                    + + +
KE    Kenia                                     0 0 +
MA    Marokko                                   0 0 +
MG    Madagaskar                                0 0 +
MK(*) ehemalige     jugoslawische    Republik   0 + +
      Mazedonien
MR    Mauretanien                               0 0 +
MU    Mauritius                                 0 0 +
MX    Mexiko                                    0 0 +
NA    Namibia                                   0 0 +
NI    Nicaragua                                 0 0 +
NZ    Neuseeland                                + + +
PA    Panama                                    0 0 +
PY    Paraguay                                  0 0 +
RO    Rumänien                                  0 + +
RU    Russland                                  0 0 +
SG    Singapur                                  0 0 +
SV    El Salvador                               0 0 +
SZ    Swasiland                                 0 0 +
TH    Thailand                                  0 0 +
TN    Tunesien                                  0 0 +
TR    Türkei                                    0 0 +
UA    Ukraine                                   0 0 +
US    Vereinigte Staaten von Amerika            + + +
                                              9
 ---pagebreak--- UY    Uruguay                                        0                0                  +
ZA    Südafrika                                      0                0                  +
ZW    Simbabwe                                       0                0                  +
( )
 *  Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige
    Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der derzeitigen Verhandlungen auf UN-Ebene
    zugesprochen wird.
                                           10
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II
                                                           Teil 1
Muster der Gesundheitsbescheinigungen
“Milk-RM” :            für Rohmilch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte A
                       geführt werden, bestimmt für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen
                       Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb.
“Milk-RMP” :           für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in
                       Anhang I Spalte B geführt werden.
“Milk-HTB” :           für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder
                       Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von
                       Drittländern, die in Anhang I Spalte B geführt werden.
“Milk-HTC” :           für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder
                       Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von
                       Drittländern, die in Anhang I Spalte C geführt werden.
“Milk-T/S” :           für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bei Durchfuhr/Lagerung in der Europäischen
                       Gemeinschaft.
Erläuterungen
(a)  Das Ausfuhrland stellt die Gesundheitsbescheinigungen       (e) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher
     nach den im vorliegenden Anhang II für die betreffenden         Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d), mehrere Seiten,
     Erzeugnisse      vorgesehenen       Mustern     aus.  Die       so ist jede Seite am Seitenende als (Seitenzahl) von
     Bescheinigungen enthalten (in der im Muster                     (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren und trägt am
     vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende               Seitenkopf die von der zuständigen Behörde zugeteilte
     Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie              Codenummer.
     gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein        (f) Die Originalbescheinigung ist von einem Vertreter   der
     Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen            Behörde auszufüllen und zu unterschreiben, die für  die
     Garantien.                                                      Prüfung und Zertifizierung der Übereinstimmung      der
(b)  Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen,         Rohmilch, der wärmebehandelten Milch oder           der
     Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text               Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Anforderungen    der
     erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen       Richtlinie 92/46/EWG zuständig ist.
     Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes          (g) Dabei tragen die zuständigen Behörden des
     bilden.                                                         Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten
(c)  Die Bescheinigung ist in mindestens einer der                   Bescheinigungsvorschriften     den      diesbezüglichen
     Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die                     Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates
     Grenzkontrolle          stattfindet,        und        des      gleichwertig sind.
     Bestimmungsmitgliedstaates          auszustellen.    Diese  (h) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe
     Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für                    der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch
     erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen,           für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um
     soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.                    Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
(d)  Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der         (i) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur
     die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis                Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft
     gemäß Ziffer 8 der Musterbescheinigung) zusätzliche             begleiten.
     Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des
     Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten
     muss mit Unterschrift und Stempel des Bescheinigungs-
     befugten versehen sein.
                                                             11
 ---pagebreak---                                                          Teil 2
Muster Milk-RM
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                               GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                für Rohmilch aus Drittländern oder Teilen von
    …….…………………………………………………….                                                 Drittländern, die in Anhang I Spalte A der
    …….…………………………………………………….                                               Entscheidung [2004/xxx/EG∗] der Kommission
    …….…………………………………………………….                                           geführt werden, bestimmt für eine Sammelstelle,
    …….…………………………………………………….
                                                                                  eine Standardisierungsstelle, einen
    …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….
                                                                                    Bearbeitungsbetrieb oder einen
                                                                            Verarbeitungsbetrieb in der Europäischen
                                                                              Gemeinschaft und anschließend für den
                                                                                  menschlichen Verzehr vorgesehen
    …….…………………………………………………….                                           Nr.(1)                                 ORIGINAL
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                 3.     Herkunft der Rohmilch(2)
    …….…………………………………………………….                                    3.1    ISO-Code und Name des Landes (und ggf. der Region)(3)
    ………………………………………………………….                                            : ……………………..………………….…
    …….…………………………………………………….                                           ……………………………………………………….…..
    …………………………………………………………..                                    3.2    Gebietscode: ………………………………………
    ………………………………………………………….                                     3.3    Name(n) und amtliche Zulassungs- oder
    ………………………………………………………….                                            Registernummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die
    ………………………………………………………….                                            Europäische Gemeinschaft zugelassenen
    ………………………………………………………….                                            [Erzeugerbetriebe(s)]/[Sammelstelle]/[Standardisierungs-
    ………………………………………………………….                                            stelle](4)
    ………………………………………………………….                                            …………………………………………………….……..
                                                                       ……………………………………………………….…..
5.  Bestimmung der Rohmilch                                     4.     Zuständige Behörde
5.1 EU-Mitgliedstaat:……………………………………….                           4.1    Ministerium:……………………………………………
5.2 Bestimmungs- - [Sammelstelle] /                             4.2    Dienststelle……………………………………………..
    [Standardisierungsstelle] / [Behandlungsbetrieb] /
    [Verarbeitungsbetrieb](4) :
    .……………………………………………….…………                                           …………………………………………………………..
    .……………………………………………….…………                                    4.3 Örtliche/regionale Behörde.………………………………
    ………………………………………………………….                                            …………………………………………………………..
    …….…………………………………………………….                                           ………………………………………………….……….
    .……………………………………………….…………                                    6.     Ort des Verladens zur Ausfuhr:
    …….…………………………………………………….                                           …….…………………………………………………….
    ………………………………………………….……….                                           …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(6):
    Sendung(5)
7.1 [LKW]/ [Eisenbahnwaggon]/ [Schiff]/ [Flugzeug] (4)                 …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer                   …….…………………………………………………….
    :…..
    …….…………………………………………………….                                           …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                           …….…………………………………………………….
8.  Identifizierung der Rohmilch
8.1 Rohmilch von: …..………………………………………………………………….…….………………... (Tierart).
8.2 Codenummer (gegebenenfalls)…………………………………………………………………………………………………
8.3 Verpackung: ………………………………………………………………………………………………..…………………
8.4 Anzahl der Verpackungseinheiten:…………………………………………………………………………………………...
8.5 Nettogewicht:…………………………………………………………………………………………………………………
9.    Tiergesundheitsbescheinigung
      Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:
9.1   Die vorstehend beschriebene Rohmilch wurde von Tieren gewonnen, die
      (a)    sich unter der Kontrolle der amtlichen Veterinärdienststelle befinden;
      (b)    in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und
             Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während diesem Zeitraum keine Impfungen gegen Maul- und
             Klauenseuche vorgenommen wurden;
      (c)    Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;
      (d)    regelmäßigen Veterinärkontrollen unterzogen werden um zu gewährleisten, dass sie die
             Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen.
9.2   Die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG sind mir bekannt.
∗
        Bezugnahme auf die vorliegende Entscheidung.
                                                           12
 ---pagebreak--- 10.   Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                      (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (7)
      (Dienstsiegel) (7)
                                                              (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                                Unterzeichneten)
11.    Genusstauglichkeit
       Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt,
11.1   dass die vorstehend beschriebene Rohmilch folgende Anforderungen erfüllt:
       (a)    Gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG
              zumindest gleichwertig sind, enthält sie keine Rückstände antimikrobieller Stoffe, die über die in den Anhängen I
              und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
       (b)    gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG
              zumindest gleichwertig sind, enthält sie keine Pestizidrückstände, die über die in Anhang II der geänderten
              Richtlinie 86/363/EWG des Rates festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
       (c)    gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie 92/47/EWG
              zumindest gleichwertig sind, enthält sie keine Kontaminanten, die über die in der Gemeinschaftsliste gemäß
              Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
       (d)    sie stammt aus registrierten und kontrollierten Betrieben, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel
              II der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
       (e)    sie wurde unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der Richtlinie
              92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert;
       (f)    sie wurde ggf. in Milchtanks gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG befördert;
       (g)    sie erfüllt die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der Keimzahl
              und des Gehalts an somatischen Zellen;
       (h)    sie wurde gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und IV der
              Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert.
11.2   Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I
       und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr.
       315/93 bekannt sind.
12.   Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                      (Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (7)
      (Dienstsiegel) (7)
                                                               (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                                      Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Von der zuständigen Behörde zugeteilt.
(2)  Land und ISO-Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission (letzte Änderungsfassung).
(3)  Nur ausfüllen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.
(4)  Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(5)  Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
     Lufttransport die Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
     Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(6)  Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(7)  Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für
     Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
                                                             13
 ---pagebreak--- Muster Milk-RMP
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                                GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                   für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis für den
    …….…………………………………………………….                                              menschlichen Verzehr aus Drittländern oder Teilen
    …….…………………………………………………….                                                von Drittländern gemäß Anhang I Spalte A der
    …….…………………………………………………….                                                Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission,
    …….…………………………………………………….                                                  bestimmt für den Versand in die Europäische
                                                                                                Gemeinschaft
    …….…………………………………………………….                                            Nr.(1)                                    ORIGINAL
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                  3.     Herkunft der Erzeugnisse auf Rohmilchbasis(2)
    …….…………………………………………………….                                     3.1    ISO-Code und Name des Landes (und ggf. der Region)(3)
    ………………………………………………………….                                             : ……………………..……………………
    …….…………………………………………………….                                            …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..                                     3.2    Gebietscode: ………………………………………
    ………………………………………………………….                                      3.3    Name(n) und amtliche Zulassungs- oder
    ………………………………………………………….                                             Registernummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die
    ………………………………………………………….                                             Europäische Gemeinschaft zugelassenen
    ………………………………………………………….                                             [Erzeugerbetriebe(s)]/[Sammelstelle]/[Standardisierungs-
    ………………………………………………………….                                             stelle] (4):
    ………………………………………………………….                                             …………………………………………………………..
                                                                        …………………………………………………………..
5.  Bestimmung der Erzeugnisse auf Rohmilchbasis                 4.     Zuständige Behörde
5.1 EU-Mitgliedstaat:……………………………………….                            4.1    Ministerium:……………………………………………
5.2 Bestimmungsort:                                              4.2    Dienststelle……………………………………………..
    .……………………………………………….…………                                            ………………………………………………………..….
    .……………………………………………….…………                                     4.3    Örtliche/regionale Behörde ………………………….…
    …….…………………………………………………….                                            ……………………………………………………….….
    …….…………………………………………………….                                            ……………………………………………………….….
    .……………………………………………….…………                                     6.     Ort des Verladens zur Ausfuhr:
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    ………………………………………………….……….                                            …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3             Angaben zur Identifizierung der Sendung(6):
    Sendung(5)
7.1 [(LKW]/ [Eisenbahnwaggon]/ [Schiff] / [Flugzeug](4)                 …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer                    …….…………………………………………………….
    :…..
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
8.  Identifizierung der Erzeugnisse auf Rohmilchbasis
8.1 Rohmilch von …..………………………………………………………………………..………………... (Tierart).
8.2 Codenummer (gegebenenfalls) …………………………………………………………………………………………………
8.3 Verpackung: ………………………………………………………………………………………………..………….………
8.4 Anzahl der Verpackungseinheiten……………………………………………………………………………………………....
8.5 Nettogewicht………………………………………………………………………………………………………………….…
9.     Tiergesundheitsbescheinigung
       Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:
9.1    Die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse auf Rohmilchbasis wurden aus Rohmilch von Tieren hergestellt, die:
       (a)    sich unter der Kontrolle der amtlichen Veterinärdienststelle befinden;
       (b)    in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und
              Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während diesem Zeitraum keine Impfungen gegen Maul- und
              Klauenseuche vorgenommen wurden;
       (c)    Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;
       (d)    regelmäßigen Veterinärkontrollen unterzogen werden um zu gewährleisten, dass sie die
              Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
9.2    Die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG sind mir bekannt.
10.   Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                      (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (7)
                     (7)
      (Dienstsiegel)
                                                              (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                                 Unterzeichneten)
                                                            14
 ---pagebreak--- 11.    Genusstauglichkeit
       Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass:
11.1   Die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse auf Rohmilchbasis
       (a)    aus Rohmilch hergestellt wurden, die folgenden Anforderungen genügt:
              (i)     Sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                      92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe, die über die in den
                      Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
              (ii) sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                      92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände, die über die in Anhang II der
                      geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
              (iii) sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                      92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten, die über die in der Gemeinschaftsliste
                      gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
              (iv) sie stammt aus registrierten und kontrollierten Betrieben, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A
                      Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
              (v)     sie wurde unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der
                      Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert;
              (vi) sie erfüllt - hinsichtlich der Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen - die Normen gemäß Anhang
                      A Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 der Richtlinie 92/46/EWG im Fall von Kuhmilch, die Normen gemäß
                      Buchstabe B Nummer 2 im Fall von Büffelmilch und die Normen gemäß Buchstabe C Nummer 2 im Fall
                      von Schaf- und Ziegenmilch;
              (vii) sie wurde gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und
                      IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert;
       (b)    aus Verarbeitungsbetrieben stammen, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG
              gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur Ausfuhr in die Europäische
              Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel VI der
              Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden;
       (c)    bei ihrer Herstellung aus Rohmilch keinerlei Hitzebehandlung unterzogen wurden;
       (d) die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
       (e)    nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt
              wurden;
       (f)    nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und befördert
              wurden.
11.2   Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I
       und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr.
       315/93 bekannt sind.
12.   Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                      (Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (7)
      (Dienstsiegel) (7)
                                                               (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                                  Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Von der zuständigen Behörde zugeteilt.
(2)  Land und ISO-Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission (letzte Änderungsfassung).
(3)  Gegebenenfalls aufbewahren.
(4)  Nur ausfüllen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.
(5)  Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
     Lufttransport die Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
     Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(6)  Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(7)  Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für
     Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
                                                             15
 ---pagebreak--- Muster Milk-HTB
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                                  GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                             für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch,
    …….…………………………………………………….                                             aus wärmebehandelter Milch hergestellte Erzeugnisse
    …….…………………………………………………….                                               auf Milchbasis oder wärmebehandelte Erzeugnisse
    …….…………………………………………………….                                                auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von
    …….…………………………………………………….                                                     Drittländern gemäß Anhang I Spalte B der
    …….…………………………………………………….                                                 Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission,
                                                                               bestimmt für den Versand in die Europäische
                                                                                               Gemeinschaft
                                                                            .(1)
    …….…………………………………………………….                                            Nr.                                      ORIGINAL
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                   3.    Ursprung der Milch und der Erzeugnisse auf
                                                                        Milchbasis(2)
    …….…………………………………………………….                                      3.1   ISO-Code und Name des Landes: ………………………
    …….…………………………………………………….                                            …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..                                      3.2   Gebietscode: ………………………………………
    …….…………………………………………………….                                      3.3   Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) der(des)
    …………………………………………………………..                                            zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
    …….…………………………………………………….                                            zugelassenen Bearbeitungs- und/oder
                                                                        Verarbeitungsbetriebe(s)
    …….…………………………………………………….                                            …….……………………………………………………..
    …….…………………………………………………….                                            …….………………………………………….………….
5.  Bestimmung der Milch und der Erzeugnisse auf                  4.    Zuständige Behörde
    Milchbasis
5.1 EU-Mitgliedstaat:……………………………………….                             4.1 Ministerium:……………………………………………
5.2 Bestimmungsort:                                               4.2 Dienststelle……………………………………………..
    .……………………………………………….…………                                            ……………………………………………………..…….
    .……………………………………………….…………                                      4.3 Örtliche/regionale Behörde ………………………….…
    …….…………………………………………………….                                            ……………………………………………………..…….
    …….…………………………………………………….                                            ……………………………………………………..…….
    .……………………………………………….…………                                      6.    Ort des Verladens zur Ausfuhr:
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    ………………………………………………….……….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(5):
    Sendung(3)
7.1 [LKW]/[ Eisenbahnwaggon]/[Schiff ]/ [Flugzeug](4)                   …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer                    …….…………………………………………………….
    :…..
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
8.  Identifizierung der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis
8.1 Milch von: …..……………………………………………………………………….………………... (Tierart).
8.2 Codenummer (gegebenenfalls) …………………………………………………………………………………………………
8.3 Verpackung:…………………………………………………………………………………………………..…………………
8.4 Anzahl der Verpackungseinheiten…………………………………………………………………………………………...
8.5 Nettogewicht:……………………………………………………………………………………………………………………
9.    Tiergesundheitsbescheinigung
      Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:
9.1   Die vorstehend beschriebene(n) [wärmebehandelte Milch] / [Erzeugnisse auf Milchbasis](4) hergestellt aus
      wärmebehandelter Milch] / [wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis](4) stammt/stammen von Tieren, die:
      (a)    sich unter der Kontrolle der amtlichen Veterinärdienststelle befinden;
      (b)    in einem Land oder einem Gebiet gehalten werden, das seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und
             Klauenseuche und Rinderpest ist und in dem während dieses Zeitraums keine Impfungen gegen Maul- und
             Klauenseuche vorgenommen wurden;
      (c)    Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;
      (d)    regelmäßigen Veterinärkontrollen unterzogen werden um zu gewährleisten, dass sie die
             Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG - ausgenommen Nummer 1
             Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) - erfüllen.
9.2   Die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG sind mir bekannt.
                                                           16
 ---pagebreak--- 10.  Amtssiegel und Unterschrift
     Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                     (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (6)
                    (6)
     (Dienstsiegel)
                                                             (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                               Unterzeichneten)
11.   Genusstauglichkeit
      Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass:
11.1  Die vorstehend beschriebene(n) [wärmebehandelte Milch]/ [aus wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse auf
      Milchbasis]/[wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis] (4)
      (a)    aus Rohmilch hergestellt wurden(n), die folgenden Anforderungen genügt:
             (i)     Sie enthält gemäß de Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                     92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe, die über die in den
                     Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
             (ii) sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                     92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände, die über die in Anhang II der
                     geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
             (iii) sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                     92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten, die über die in der Gemeinschaftsliste
                     gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
             (iv) sie stammt aus registrierten und kontrollierten Betrieben, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A
                     Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
             (v)     sie wurde unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der
                     Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert;
             (vi) sie erfüllt die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der
                     Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen;
             (vii) sie wurde gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und
                     IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert;
      (b)    aus Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben stammt/stammen, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der
             Richtlinie 92/46/EWG gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur
             Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß
             Anhang C Kapitel VI der Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden;
      (c)    im Verlauf des Herstellungsprozesses nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel I der Richtlinie
             92/46/EWG einer Hitzebehandlung unterzogen wurde(n);
      (d)    die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG
             erfüllt/erfüllen;
      (e)    nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt
             wurde(n);.
      (f)    wurde nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und
             befördert wurde(n);
      (g)    ggf. in Milchtanks gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG befördert wurde(n).
11.2  Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I
      und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr.
      315/93 bekannt sind.
12.  Amtssiegel und Unterschrift
     Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                     (Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (6)
     (Dienstsiegel) (6)
                                                              (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                           Unterzeichneten)
                                                            17
 ---pagebreak--- Erläuterungen
(1) Von der zuständigen Behörde zugeteilt.
(2) Land und ISO-Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission (letzte Änderungsfassung).
(3) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
    Lufttransport die Flugnummer angeben.
    Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
    Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(4) Gegebenenfalls aufbewahren.
(5) Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(6) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für
    Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
                                                         18
 ---pagebreak--- Muster Milk-HTC
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                                                   GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                     für zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Milch, aus
    …….…………………………………………………….                                                            wärmebehandelter Milch hergestellte Erzeugnisse auf
    …….…………………………………………………….                                                               Milchbasis oder wärmebehandelte Erzeugnisse auf
    …….…………………………………………………….                                                                    Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von
    …….…………………………………………………….                                                                     Drittländern gemäß Anhang I Spalte C der
    …….…………………………………………………….                                                                  Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission,
    …….…………………………………………………….                                                            Nr.(1)                                                          ORIGINAL
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                               3.        Ursprung der [wärmebehandelten Milch] / [aus
    …….…………………………………………………….                                                            wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse
    …….…………………………………………………….                                                            auf Milchbasis] / [wärmebehandelten Erzeugnisse auf
                                                                                        Milchbasis]: (2) (3)
    …….…………………………………………………….                                                  3.1 ISO-Code und Name des Landes (und ggf. der Region)(4):
    …….…………………………………………………….                                                            ……………………………………………
    …….…………………………………………………….                                                            …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..                                                  3.2 Gebietscode: ………………………………………
5.  Bestimmung der [wärmebehandelten Milch] / [aus                            3.3 Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) der(des)
    wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse                                    zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft
    auf Milchbasis] / [wärmebehandelten Erzeugnisse auf                                 zugelassenen Bearbeitungs- und/oder
    Milchbasis]:(3):                                                                    Verarbeitungsbetriebe(s):
5.1 EU-Mitgliedstaat:……………………………………….                                                   …….……………………………………………………..
5.2 Bestimmungsort:                                                                     …….………………………………………………….….
    .……………………………………………….…………                                                  4.        Zuständige Behörde
    .……………………………………………….…………                                                  4.1 Ministerium:……………………………………………
    .……………………………………………….…………                                                  4.2 Dienststelle……………………………………………..
    .……………………………………………….…………                                                            …………………………………………………………...
    .……………………………………………….…………                                                  4.3 Örtliche/regionale Behörde…………………………….…
    …….…………………………………………………….                                                            ……………………………………………………….….
    …….…………………………………………………….                                                            ……………………………………………………….….
    .……………………………………………….…………                                                  6.        Ort des Verladens zur Ausfuhr:
    …….…………………………………………………….                                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                                            …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der                       7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(6):
    Sendung(5)
7.1 [LKW] / [Eisenbahnwaggon] / [Schiff] / [Flugzeug] (3)                               …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer                                    …….…………………………………………………….
    :…..
    …….…………………………………………………….                                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                                            …….…………………………………………………….
8.  Identifizierung der [wärmebehandelten Milch]/[aus wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse auf
    Milchbasis]/[wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis]: (3)
8.1 Milch von: ……..……………………………………………………………………….…………………. (Tierart).
8.2 Beschreibung der [wärmebehandelten Milch]/[aus wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse auf
    Milchbasis]/[wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis]: (3)........................................................................................
8.3 Codenummer (gegebenenfalls):....................................................................................................................................................
8.4 Verpackung:………………………………………………………………………………………………..………………….
8.5 Anzahl der Verpackungseinheiten……………………………………………………………………………………………
8.6  Nettogewicht.………………………………………………………………………………………………………………….
9.    Tiergesundheitsbescheinigung
      Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:
9.1   Die vorstehend beschriebene(n) [wärmebehandelte Milch]/[aus wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse auf
      Milchbasis]/[wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis (3) stammt/stammen von Tieren, die
      (a)    sich unter der Kontrolle der amtlichen Veterinärdienststelle befinden;
      (b)    Betrieben angehören, die keinen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;
      (c)    regelmäßigen Veterinärkontrollen unterzogen werden um zu gewährleisten, dass sie die
             Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang A Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWg erfüllen.
9.2   Die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG sind mir bekannt.
                                                                      19
 ---pagebreak--- 10.      Amtssiegel und Unterschrift
         Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                         (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (7)
         (Dienstsiegel) (7)
                                                                 (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                                       Unterzeichneten)
11.       Genusstauglichkeit
          Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass:
11.1      Die vorstehend beschriebene(n) [wärmebehandelte Milch]/[aus wärmebehandelter Milch hergestellten Erzeugnisse auf
          Milchbasis]/[wärmebehandelten Erzeugnisse auf Milchbasis] (3)
          (a)    aus Rohmilch hergestellt wurde(n), die folgenden Anforderungen genügt:
                 (i)     Sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                         92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Rückstände antimikrobieller Stoffe, die über die in den
                         Anhängen I und III der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
                 (ii) sie enthält gemäß den Überwachungsergebnissen, die den diesbezüglichen Anforderungen der Richtlinie
                         92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Pestizidrückstände, die über die in Anhang II der
                         geänderten Richtlinie 86/363/EWG festgesetzten Höchstwerte hinausgehen;
                 (iii) sie enthält in Anbetracht der Überwachungsergebnisse, die den diesbezüglichen Anforderungen der
                         Richtlinie 92/46/EWG zumindest gleichwertig sind, keine Kontaminanten, die über die in der
                         Gemeinschaftsliste gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstwerte
                         hinausgehen;
                 (iv) sie stammt aus registrierten und kontrollierten Betrieben, die die Hygieneanforderungen gemäß Anhang A
                         Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG erfüllen;
                 (v) sie wurde unter Einhaltung der spezifischen Hygieneanforderungen gemäß Anhang A Kapitel III der
                         Richtlinie 92/46/EWG gewonnen, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert;
                 (vi) sie erfüllt die in Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Normen hinsichtlich der
                         Keimzahl und des Gehalts an somatischen Zellen;
                 (vii) sie wurde gegebenenfalls unter Einhaltung der Hygieneanforderungen gemäß Anhang B Kapitel I, III und
                         IV der Richtlinie 92/46/EWG gesammelt und standardisiert.
          (b)    aus Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben stammt/stammen, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der
                 Richtlinie 92/46/EWG gleichwertige Garantien bieten, die auf der Liste derjenigen Betriebe stehen, die zur
                 Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, und die nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß
                 Anhang C Kapitel VI der Richtlinie 92/46/EWG von der zuständigen Behörde kontrolliert werden.
          (c)     vor der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft folgenden Behandlungen unterzogen wurde(n):
(3)
    entweder [ (i)          einem Sterilisierungsverfahren, um einen F0-Wert voin größter oder gleich drei zu erhalten ];
(3)
    oder         [ (ii)     einer Ultrahocherhitzung (UHT) auf 132 °C während mindestens 1 Sekunde];
(3)
    oder         [ (iii)    einer Kurzzeit-Hochtemperaturpasteurisierung bei 72 °C während mindestens 15 Sekunden oder einer
                            entsprechende Pasteurisierung, so dass bei Milch mit einem pH-Wert von 7 oder mehr bei einem
                            doppelten Phosphatasetest ein negatives Ergebnis erzielt wird (HTST)];
(3)
    oder         [ (iv)     Kurzzeiterhitzung von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0];
(3)
    oder         [ (v)      Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar
(3)
    entweder [ (v) (1) eine Absenkung des pH-Werts unter 6 während einer Stunde ],
(3)
    oder         [ (v) (2) einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Austrocknung ];
          (d)    die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien gemäß Anhang C Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG
                 erfüllt/erfüllen;
          (e)    nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang C Kapitel III der Richtlinie 92/46/EWG umhüllt und verpackt
                 wurde(n);
          (f)    nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C Kapitel V der Richtlinie 92/46/EWG gelagert und befördert
                 wurde(n);
          (g)    ggf. in Milchtanks gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG befördert wurde(n).
11.2      Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG, der Anhänge I
          und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, des Anhangs II der Richtlinie 86/363/EWG und der Verordnung (EWG) Nr.
          315/93 bekannt sind.
                                                                20
 ---pagebreak--- 12.   Amtssiegel und Unterschrift
      Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                   (Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs) (7)
      (Dienstsiegel) (7)
                                                           (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                            Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1) Von der zuständigen Behörde zugeteilt.
(2) Land und ISO-Gebietscode gemä0 Anhang I der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission (letzte Änderungsfassung).
(3) Gegebenenfalls aufbewahren.
(4) Nur ausfüllen, sofern die Einfuhrgenehmigung auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.
(5) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
    Lufttransport die Flugnummer angeben.
    Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
    Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(6) Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(7) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für
    Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
                                                         21
 ---pagebreak---                                                           Teil 3
Muster Milk-T/S
1.  Versender (Name und vollständige Anschrift)                              TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
    …….…………………………………………………….                                                  für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis(1) bei
    …….…………………………………………………….                                                [Durchfuhr] / [Lagerung](2)(3) in der Europäischen
                                                                                                       Gemeinschaft
    …….…………………………………………………….                                            Nr.(4) .                                              ORIGINAL
    …….…………………………………………………….                                     3.     Ursprung der Milch und der Erzeugnisse auf
                                                                        Milchbasis(5)
    …….…………………………………………………….                                     3.1    ISO-Code und Name des Landes: ………………………
2.  Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                         …………………………………………………………..
    …………………………………………………………..                                     3.2    Gebietscode: ………………………………………
    ………………………………………………………….                                      3.3    Name(n) und amtliche Zulassungs- oder
    …….…………………………………………………….                                            Registernummer(n) der(des) zur Ausfuhr in die
    …….…………………………………………………….                                            Europäische Gemeinschaft zugelassenen
    …….…………………………………………………….                                            [Erzeugerbetriebe(s)]/[Sammelstelle]/[Standardisierungs-
    …….…………………………………………………….                                            stelle] (3) :
    …….…………………………………………………….                                            …………………………………………………………..
                                                                        …………………………………………………………..
                                                                        …………………………………………………………..
5.  Bestimmung [Durchfuhr] / [Lagerung](3) der Milch             4.     Zuständige Behörde
    und der Erzeugnisse auf Milchbasis
5.1 Lagerung in:                                                 4.1 Ministerium……………………………………………
    EU-Mitgliedstaat                                             4.2 Dienststelle……………………………………………..
    Name und Anschrift des Betriebs(6) (7)                              …….…………………………………………………….
    .……………………………………………….…………                                            ………………………………………………………..….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                     4.3 Örtliche/regionale Behörde.………………………………
5.2 Endbestimmungsdrittland nach [Durchfuhr] /                          ………………………………………………………..….
                 (3) (7)
    [Lagerung]           : ……………………………………….                             …….…………………………………………………….
    Namen und Anschrift der Grenzkontrollstelle des              6.     Ort des Verladens zur Ausfuhr:
    Austritts aus der Gemeinschaft(7) :
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
7.  Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(9)
    Sendung(8)
7.1 [LKW] / [Eisenbahnwaggon] / [Schiff] / [Flugzeug] (3)               …….…………………………………………………….
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname oder Flugnummer                    …….…………………………………………………….
    :…..
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
    …….…………………………………………………….                                            …….…………………………………………………….
8.  Identifizierung der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis
8.1 Milch von: ……..……………………………………………………………………………….…………………. (Tierart).
8.2 Codenummer (gegebenenfalls):………………………………………………………………………………………………
8.3 Verpackung …………………………………………………………………………………………………..…………………
8.4 Anzahl der Verpackungseinheiten……………………………………………………………………………………………...
8.5 Nettogewicht ……………………………………………………………………………………………………………………
9.  Tiergesundheitsbescheinigung
    Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur bestätigt, dass die vorstehend beschriebene Milch folgende Anforderungen erfüllt:
9.1 Sie stammt aus einem Land oder einem Gebiet, das für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Anhang I der
    Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission zugelassen ist;
9.2 sie entspricht den einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen für die betreffenden Erzeugnisse in der
    Tiergesundheitsbescheinigung in Abschnitt 9 der Musterbescheinigungen [Milk-RM] / [Milk-RMP] / [Milk-HTB] / [Milk-
    HTC](3) in Anhang II Teil 2 der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission;
9.3 wird die Musterbescheinigung Milk-HTC verwendet, wurde die Milch folgender Behandlung gemäß Abschnitt 10.1
    Buchstabe c) der Bescheinigung unterzogen …………........................................................................……………………...
    ………………………………………………………………………………….. und
9.3 sie wurde am ......................(Datum) oder zwischen dem .......................... (Datum) und dem ....................... (Datum)
    erzeugt(10).
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 ---pagebreak--- 10     Amtssiegel und Unterschrift
       Ausgestellt in ……………………………………………….. am ......................................................................................
                                                                    (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (11)
       (Dienstsiegel) (11)
                                                            (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des
                                                                            Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bedeutet wärmebehandelte Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilch für den
     menschlichen Verzehr.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
(3) Gegebenenfalls aufbewahren.
(4) Von der zuständigen Behörde zugeteilt.
(5) Land und ISO-Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung [2004/xxx/EG*] der Kommission (letzte Änderungsfassung).
(6) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder
     Schiffsausrüsters sollte beigefügt werden.
(7) Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(8) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei
     Lufttransport die Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre
     Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(9) Gegebenenfalls auch auszufüllen.
(10) Erzeugungsdatum (-daten). Die Einfuhr dieser Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ist nicht zulässig, wenn sie vor dem
     Datum der Zulassung des Gebiets gemäß Nummer (3) zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft oder während eines
     Zeitraums gewonnen wurden, in dem die Europäische Gemeinschaft die Einfuhr von Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
     aus dem betreffenden Gebiet beschränkt hat.
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für
     Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
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