CELEX: 31983R0581
Language: de
Date: 1983-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 581/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16. 3 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 70/ 5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 581 /83 DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . März 1983
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte  es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 ,   13 .
(2) ABl . Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                       O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---  Nr. L 70 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 3 . 83
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder           dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis             keine Erstattung gewährt wird.
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 enthalten sind, festgesetzt wird.                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                 setzen .
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
 des Erzeugnisses multipliziert wird.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                        Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                 ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser           804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     Währungen stützt,                                           in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     während    eines    bestimmten     Zeitraums   für die
                                                                 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                     festgesetzt.
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                      Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die               Diese Verordnung tritt am 16. März 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14 . März 1983
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 70/7
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. März 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               4,32
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               6,79
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20               9,10
                        b) andere :                                                                 I
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011025                4,32
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               6,79
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40               9,10
                   II . andere :                                                                    I
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                     l
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ll
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               4,32
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               6,79
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31               9,10
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              10,65
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               \\
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ll
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               4,32
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               6,79
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31               9,10
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              10,65
 ---pagebreak--- Nr. L 70 / 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 3 . 83
 Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0200 05               13,74
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0200 1 1             21,31
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0200 21              32,13
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0300 12              38,31
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0300 13              59,94
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20              66,12
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0400 1 1             75,39
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0400 22             110,93
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0400 30             129,46
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                 II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620 00              47,50
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0720 00              47,50
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          ■ 0720 20              69,79
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0720 30              76,88
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
          _
                                      teilen                                                   0720 40              86,00
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0820 20               87,08
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0820 30               88,32
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/9
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Fort}.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                0920 10               90,17
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 30             102,33
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 40             105,70
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 50             119,39
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 60             129,24
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 0920 70             139,08
            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               47,50
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1120 10               47,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 20               69,79
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 30               76,88
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1120 40               86,00
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1220 20               87,08
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1220 30               88,32
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1320 10               90,17
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1320 30              102,33
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40             105,70
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                         hundertteilen                                           1320 50             1 1 9,39
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60             129,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1320 70             139,08
 ---pagebreak--- Nr. L 70 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 83
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22                9,10
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               —
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60              15,89
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              21,71
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10              18,22
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20              25,75
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               9,10
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10              18,22
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20              22,86
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30              38,31
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40              66,12
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               —
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60              15,89
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1 630 70             21,71
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80              25,75
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1 720 00             75,39
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 70/ 11
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,4750 4
                                                                                                         je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2320 10          0,4750 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,6979 4
                                                                                                         je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,7688 4
                                                                                                         je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2320 40          0,8600 (4)
                                                                                                         je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2420 10          0,8600 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,0233 (4)
                                                                                                         je kg
                            2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,4750 4
                                                                                                         je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2620 10           0,4750 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,6979 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,7688 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,8600 (4)
                                                                                                          je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                   2720 10           0,8600 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,0233 (4)
                                                                                                          je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 70 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 3 . 83
   Nummer
      des                                                                                                   Höhe der Erstattung
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
 (Forts.)                  oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              -0
                                                                                                                      je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,0910 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            12,95 ( 5)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                        trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                                    2810 20            26,62 (5)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            1 2,95 (5)
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            26,62 (5)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                   als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1977 (4)
                                                                                                                     je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,3831 (4)
                                                                                                                     je kg
                                            (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,6612 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00          0,7539 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            7 8 Gewichtshundertteilen                                           3110 03          1 02,07 ( l0)
                      ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                               3110 16          128,41 ( l0)
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 70/ 13
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                          311022           131,71 (10)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      3110 32          135,00 (,0)
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          135,00 (10)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20          194,00 (,0)
04.04       Käse und Quark (6) :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 84,89
                       — Zone E                                                                             33,10
                       — Kanada                                                                               —
                       — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                       — Österreich                                                                           —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 116,36
                  (II) andere                                                           3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  84,89
                       — Zone E                                                                               —
                        — Kanada                                                                              —
                       — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                        — Österreich                                                                          —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                116,36
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                  form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :                                                l
                  — Österreich                                                          l                     —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  l                    85,06
                  — Zone E                                                              I                     —
                  — Kanada                                                              I                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   l                    96,87
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge
                   halt von :                                                           l
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­      l
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem        l
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert
                                    teilen                                              4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                              —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                II                     7,84
                                    — Zone E                                            II                     1,91
                                    — Kanada                                                                  —
                                    — der Schweiz                                       II                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­      ll
                                         bieten                                                               14,55
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 14            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 83
 Nummer
     des
                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                         I                     _
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — der Schweiz
                                                                      I
                                                                      I
                                                                                           19,50
                                                                                            4,77
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                           I                   36,30
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                                                                      I
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :                         I
                       — Österreich                                   I
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    19,50
                       — Zone E                                       I                     4,77
                       — Kanada                                       I
                       — der Schweiz                                  I                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                              I                   36,30
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         l
                       — Österreich                                   I
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                   28,96
                       — Zone E                                       I                     7,04
                       — Kanada                                       I                     —
                       — der Schweiz                                  I                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  53,65
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     I
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 l
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :                         l
                       — Österreich                                   I                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    19,50
                       — Zone E                                       I                     4,77
                       — Kanada                                       I                     —
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  36,30
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   I                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   28,96
                       — Zone E                                       II                    7,04
                       — Kanada                                       I                     —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                              I                    53,65
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :                         Il
                       — Österreich                                   ll                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           ll                   42,31
                       — Zone E                                       II                   10,29
                       — Kanada                                       \I                    —
                                                                      I
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   78,35
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/ 15
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
I                             — Österreich                                         I
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                    19,50
                              — Zone E                                             I                     4,77
                              — Kanada                                             I
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              36,30
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                         l
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     28,96
                              — Zone E                                                                   7,04
                              — Kanada                                                                  —
                              — der Schweiz                                                             —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               53,65
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     42,31
                              — Zone E                                                                  10,29
                              — Kanada                                                                   —
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              78,35
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 l
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :                         l
                                    — Österreich                                                         —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               42,31
                                    — Zone E                                       I                    10,29
                                    — Kanada                                       I                     —
                                    — der Schweiz                                  I                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                              I                   78,35
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :                         \
                                    — Österreich                                   I                     —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                   50,19
                                    — Zone E                                       I                    12,21
                                    — Kanada                                       I                     —
                                    — der Schweiz                                  I                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                              I                   92,95
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :                                           \
                  — Österreich                                                     I                     —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             \I                   50,19
                  — Zone E                                                         II                   12,21
                  — Kanada                                                         II                    —
                  — der Schweiz                                                    ll                    —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              I                    92,95
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 3 . 83
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04
(Forts.)
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von I
                                                                                      \
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :                          I
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     l
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    130,00
                                 — Zone E                                                                110,00
                                 — Kanada                                                                 80,00
                                 — der Schweiz                                                            90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              146,32
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus      l
                                 Schafmilch                                           4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    150,00
                                 — Zone E                                                                160,00
                                 — Kanada                                                                102,52
                                 — der Schweiz                                                           105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              172,64
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von I
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    100,00
                                 — Zone E                                                                 50,00
                                 — Kanada                                                                 50,00
                                 — der Schweiz                                                            60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              106,20
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :                            l
                                    — Österreich                                      l
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              I                   59,19
                                    — Zone E                                          I                    17,99
                                    — Kanada                                          I                     —
                                    — der Schweiz                                     I                     —
                                    — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                    109,56
                           ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse     l
                                    von :
                                                                                      I
                                    (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und      \
                                          einem   Gehalt    an Trockenmasse von    32 II
                                          Gewichtshundertteilen   oder mehr   (ausge­
                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                          bei der Ausfuhr nach :                      \
                                          — Österreich                                I                     —
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                    25,62
                                          — Zone E                                    II                    8,33
                                          — Kanada                                    II                    —
                                          — der Schweiz                               ll                    —
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                           ll                   47,54
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr.- L 70/ 17
 Nummer
     des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemein­          Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                 masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                 Molke)                                              5120 16
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                              —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     29,52
                 — Zone E                                                                  9,58
                 — Kanada                                                                  —
                 — der Schweiz                                                             —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                      72,99
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                 hergestellt aus Molke)                              5120 22
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                        \                     —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                \                    35,25
                 — Zone E                                            l                    11,44
                 — Kanada                                            \                     —
                 — der Schweiz                                       I                     —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                      87,08
            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                \
                 ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano                                     5120 31
                        bei der Ausfuhr nach :                       \
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              61,19
                        — Zone E                                     \                  110,00
                        — Kanada                                     II                   80,00
                        — der Schweiz                                                     42,66
                        — den anderen Bestimmungen             oder  \
                            Bestimmungsgebieten                                         130,00
                 (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Samso, Tilsit        5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                 !!                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              78,44
                        — Zone E                                                           —
                        — Kanada                                                           —
                        — der Schweiz                                                      —
                        — den anderen Bestimmungen              oder
                            Bestimmungsgebieten                      \\                  100,41
                 (33) Butterkäse,    Esrom,    Italico,  Kernhem ,   li
                        Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio      5120 54
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                 l                      —
                        -— Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        li                   78,44
                        — Zone E                                     \                      —
                        — Kanada                                                            —
                        — der Schweiz                                                       —
                        — den anderen Bestimmungen              oder
                            Bestimmungsgebieten                                            86,81
 ---pagebreak--- Nr. L 70 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 3 . 83
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemein­        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04          (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)            shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             59,19
                    — Zone E                                                         20,00
                    — Kanada                                                          —
                    — der Schweiz                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        102,30
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 59
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                   10,71
                          — Kanada                                                   10,71
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                               47,27
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                   6,20
                           — Kanada                                                   —
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                              47,27
               (66) Feta                                        5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             44,01
                    — Zone E                                                         10,71
                    — Kanada                                                          —
                    — der Schweiz                                                     —
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                          84,11
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                         79,11
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                \                     —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    59,19
                    — Zone E                                    I                    13,45
                    — Kanada                                    II                    —
                    — der Schweiz                               I                     —
                    — den anderen Bestimmungen            oder  \\
                         Bestimmungsgebieten                    Il                  102,30
               (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri, II
                     ausschließlich hergestellt aus Schafmilch ll
                     und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                     bei der Ausfuhr nach :                     ||
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        Il                   61,19
                    — Zone E                                    II                  110,00
                     — Kanada                                   li                   80,00
                     — der Schweiz                                                   42,66
                     — den anderen Bestimmungen           oder
                         Bestimmungsgebieten                    I                   130,00
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/ 19
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemein­                          Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                 Andorra                         I                   59,19
                                             — Zone E                                                 17,99
                                             — Kanada                                                  —
                                             — der Schweiz                                             —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           102,30
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :              \
                                             — Osterreich                                              —
                                             — Zone     D,   Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                         1                   78,44
                                             — Zone E                                                  —
                                             — Kanada                                                 —
\                                            — der Schweiz                       l                    —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten        l                  100,41
            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke) :
                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von 500 g oder weniger :
                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                           kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                5121 11
                           bei der Ausfuhr nach :                                \
                           — Österreich                                                               —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        —
                           — Zone E                                              I                    —
                           — Kanada                                                                    —
                           — der Schweiz und Liechtenstein                       I                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­               l
                                 mungsgebieten                                                        14,65
                      (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                           fettfreien Käsemasse von        mehr als 77 bis 82
                           Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                           der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als           69
                                   Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                        —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                   — Zone E                                      ll                    —
                                   — Kanada                                      \\                    —
                                   — der Schweiz und Liechtenstein               li                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                  26,46
 ---pagebreak--- Nr. L 70 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 83
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                 (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             33,29
                               (cc) andere                                             5121 40
                          2 . andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                    5121 50
                               (bb) Rahmifrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien   Käsemasse von    mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                             Gewichtshundertteilen                     5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             26,46
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             33,29
                                (cc) andere                                            5121 80
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    5,00
                                 — Kanada
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                56,52
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    6,67
                                 — Kanada
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                75,36
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    7,08
                                 — Kanada
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                80,07
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    7,92
                                 — Kanada
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                89,49
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/21
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                 |
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 23              15,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 33              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 42             24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 52             29,45
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62             34,20
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 23              15,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 32              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 42             24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 52             29,45
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 62             34,20
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 72             36,58
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             38,95
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                       nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                       granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       (a)  50  oder  mehr,  jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12              24,70
                       (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22              29,45
                       (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32              34,20
                       (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42             38,95
 ---pagebreak--- Nr. L 70 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 3 . 83
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Taritstelle, das zugesetzte Molke und /oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben ,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses . Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose , und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses ,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
  (7) Handelt es sich um Käse in Behältern , die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten , so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (*) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers ,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses .
  C) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel , die neben Magermilchpulver mehr als 9 g Eisen und/oder mehr als 1,2
      g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
("') Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 1098 /68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
            ( EWG ) Nr. 2283 / 81 bestimmt .
         — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira ,
            Ras el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen ).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.