CELEX: 31998S2652
Language: de
Date: 1998-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2652/98/EGKS der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1999 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

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31998S2652

Entscheidung Nr. 2652/98/EGKS der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1999 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen  

Amtsblatt Nr. L 335 vom 10/12/1998 S. 0049 - 0050

ENTSCHEIDUNG Nr. 2652/98/EGKS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1999 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS der Hohen Behörde (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2618/97/EGKS der Kommission (2), mußte wegen der im Bezugszeitraum festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 196 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1999, der von der Kommission am 9. Dezember 1998 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1999 werden darin auf 0 Millionen Euro festgesetzt.Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,946 Millionen Euro veranschlagt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1999 an hergestellten Erzeugnisse auf 0 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.Artikel 2 Die Entscheidung Nr. 3/52/EGKS wird wie folgt geändert:Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1999 wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 9. Dezember 1998Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. der EGKS 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.(2) ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 20.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>