CELEX: 51962PC0132
Language: de
Date: 1962-07-02
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ZUR AUFHEBUNG DER REISE UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTTUNGSVERKEHRS (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 132
Vol. 1962/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                                  III/KOM(62)132 endg.
                                                  Brüssel , den 2 . Juli 1962
                                                  Orig .: F
                                                  Vertraulich
                                                  DECLASSIFIE
                                                 LE &i! Isxi
                              VORSCHLAG
      EINER RICHTLINIE DES RATS ZUR AUFHEBUNG DER REISE - UND
      AUFENTKALTSBE S CHRÄNKUN C-E1T FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MIT­
      GLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER
               NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
                      DIENSTLEI STTUGSVERKEHRS
                (Vorschlag der Kommission an' den Rat )
      2)1-32 endg .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG
        EINER RICHTLINIE DES RATS ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND
        AUFENTHALTSBE S CHRMKUNGEN PUR STAATSANGEHÖRIGE DER MIT­
        GLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER
                NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
                       DIENSTLEI STUNGSVEEK2HRS
DER RAT DER EUROMSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf don Vertrag , insbesondere auf die Artikel 54 und 63 ,
gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkun­
gen der Niederlassungsfreiheit und dos freien Dicnstleistungsver-
kohrs , insbesondere auf Titel II dieser Programme ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründo s
            Die im Vertrag vorgesehene Freizügigkeit der Personen erfor­
dert die Aufhebung der Beschränkungen bei Reisen und beim Aufenthalt
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Staatsangehörige , die sich in
diesen Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen «
            In Titel II der obengenannten Allgemeinen Programmo ist fest­
gelegt , daß vor dem 1 . Januar 19&4 die Vorschriften betreffend die Reisen
und don Aufenthalt von Personen geändert werden , für die die neuen For-
schriften ohne weiteres gelten sollen , soweit die Tätigkeiten , die sio
ausüben wollen , liberalisiert sind .
            Die Liberalisierung der Niederlassung kann nur vollständig ver­
wirklicht worden , wenn die Begünstigten oin Recht auf unbefristeten Aufent­
halt habonj boi Dienstleistungen ist es unerläßlich , daß dam Leistungser-
bringer ein Aufenthaltsrecht so lange gewährleistet wird , wie es zur Er­
bringung dor Leistung erforderlich ist .
 ---pagebreak---         Dia Beschränkungen , die aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicher­
heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind , worden von dieser Richtlinie jedoch
nicht borührtf Koordiniorungsmaßnahmen auf diesem Gebiet werden gemäß Artikl $6
Absatz 2 in einer besonderen Richtlinie festgelegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 8
                               .Artikel 1
        Die Mitglicdstaaton h©.ben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Roiso-
und Aufenthaltsbeschränkungen auf s
1 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaton , die sich in einem anderen Mit-
    gliedstaat niederlassen oder die dort Dienstleistungen orbringen wollen,
    um eine selbständige Tätigkeit auszuüben !
2 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaton , die über besondere berufliche
    Konntnisso und Fertigkeiten verfügen oder eine Vertrauensstellung be­
    kleiden und den Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für des­
    sen Rechnung erbringen , wenn sie sich nicht länger als drei Monate auf­
    halten !
3 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaton , die sich als Empfänger einer
    Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen !
4 . für den Ehegatten und die noch nicht einundzwanzig Jahre alten Kinder
    der vorstehend genannten Staatsangehörigen , die mit diesen in häuslicher
    Gemeinschaft leben , ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit «
                               Artikol 2
1 . Jeder Mitgliedstaat gestattet den in Artikel 1 genannten Personen bei
    Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise
    in sein Hoheitsgebiet .
2 . Der Sichtvormorkzwang wird für diese Personen aufgehoben . An Stelle des
    Sichtvormerkzwanges darf keine andere gleichartige Verpflichtung einge­
    führt werden .
                                .iirtikol 3
1 . Joder Mitgliedstaat gewährt den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
    staaton , die sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen , ein Recht auf
    unbefristeten Aufenthalt .
 ---pagebreak---         Zum Nachweis dieses Rechts erteilt er eine ? im folgenden Aufent­
halt so rlaübnis genannte Bescheinigung , die mindestens zehn Jahre gültig
ist und ohne weiteres verlängert wird .
2 . Für Leistungserbringer und Personen mit "besonderen beruflichen Kennt­
nissen und Fertigkeiten, die eine Vertrauensstellung bekleiden und den
Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für dossen Rechnung er­
bringen , sowie für Leistungsenvpfängor entspricht das Aufenthaltsrecht
der Dauer der Leistung oder der Tätigkeit s
         a.  übersteigt diese Dauer beim Leistungserbringer oder Leistungs-
             empfänger drei Monate , so stellt der Mitgliedstaat , in dem
             die Leistung erbracht wird , zum Nachwo is dieses Rechts eine
             Aufenthaltserlaubnis ausf    '
         b.  beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger , so deckt dor Per­
             sonalausweis , mit den der Betroffene in das Hoheitsgebiet einge­
             reist ist , seinen Aufenthalt . Der Mitgliedstaat kann allerdings
             von dem Betroffenen eine Anmeldung bei der Ankunft verlangen 5
             er orhält auf Antrag eine Boscheinigung über seine Eigenschaft
             und die sich daraus ergebenden Rechte .
3.    Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige richtet sich nach demjeni­
gen Staatsangehörigen , der für sie unterhaltspflichtig ist .
                                Artikol 4
      Vorbehaltlich individuoller Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit gilt die Aufenthaltserlaubnis für das gesamte Ho­
heitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates .
                                iirtikol 5
      Dor Mitgliedstaat kann zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ledig­
lich verlangen , daß der Antragsteller die nachstehenden Unterlagen vorlegt !
      1 . Don Ausweis , mit dem der Antragsteller in das Hoheitsgebiet einge­
          reist ist 5
      2 . don Nachweis , daß er in der Lage ist , entsprechend dem Vortrag eine
          Tätigkoit auszuüben , die zu einem Aufenthalt von mehr als drei Mo­
          naten in dem Hoheitsgebiet führen kann . Diese Bestimmung gilt nicht
          für Familienangehörige .
                                Artikol 6
1.     Jeder Mitgliedstaat erteilt und verlängert entsprechend seinen Rechts-
vorschriften seinen in Artikel 1 genannten Staatsangehörigen einen Reise-
paß oder einen Personalausweis , dor insbesondere ihre Staatsangehörigkeit
angibt und ihnen die freie Aus- und tfiodoreinreise gestattet .
                                                                     • • «/« • «
 ---pagebreak---                                  - 4 -
2.    Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittel­
bar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durohre iseländer gelten . Ist
die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft , so muß dieser mindestens fünf
Jahre gültig sein .
                               Artikcl 7
      Die Erteilung und Verlängerung einer ü.ufonthaltserlaübnis , eines
Reisepasses oder eines Personalausweises auf Grund dieser Richtlinie or-
folgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags , der die Ver-
waltungskoston nicht übersteigen darf . Dies gilt auch für Urkunden und Be­
scheinigungen , die für die Erteilung oder Verlängerung dieser Ausweise und
Genehmigungen notwendig sind .
                               Artikcl 8
1.    Joder Mitgliodstaat darf die Einreise in sein Hoheitsgebiet nur aus
Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit verweigern .
2.    Jeder Mitgliodstaat darf die Ertoilung der Aufenthaltserlaubnis nur
aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit oder -
mit Ausnahme der Familienangehörigen - bei Nichtausübung einer Tätigkeit
in dem Hoheitsgebiet verweigern .
3.    Während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis ist ihr Entzug
oder eine Ausweisung nur aus Grür. " en der öffentlichen Ordnung oder Sicher­
heit zulässig .
                               Artikcl 9
      Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1 . Januar 1964 die erforderlichen
Maßnahmen ,  um dieser Richtlinie nachzukommen ; sie unterrichten hierüber
unverzüglich die Konmission .
                               Art ileo 1 10
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliodstaaten gerichtet .
                                             Geschehen zu        am
                                             Im Namen des Rats
                                             Der Prâsidont
NB . Nach Artikel 191 des Vertrages werden die Richtlinien durch ihre Be­
     kanntgabe an diejenigen , für die sie bestimmt sind , wirksam .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                         II . ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
 I. GEGENSTAND DER RICHTLINIE
              In Titel II dor vom Rat nach Artikel 54 Absatz 1 und
     Artikel 63 Absatz 1 des Vertrages am 18 . Dezember 1961 beschlos­
     senen Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen
     dor Niedcrlassungsfrciheit und des freien Dionstleistungsvorkehrs ,
     wird insbesondere bestimmt , daß vor Ablauf des zweiten Jahres dor
     zweiten Stufe in den oirizolnon Mitgliedstaaten die Beschränkungen
     für die Einreise und den Aufenthalt der Staatsangehörigen der an­
     deren Mitgliodstaaton aufzuheben sind .
              Die Kommission beehrt sich , dem Rat nach Artikel 54 Ab­
     satz 2 und Artikel 63 Absatz 2 dos Vortrages den Wortlaut einer
     Richtlinie zur Durchführung dieser Bestimmung der Programme vorzu­
     schlagen .
              Bevor auf den begünstigton Porsononkrois dieses Entwurfs
     eingegangen wird und einige seiner Sonderbestimmungen geprüft wor­
     den , soll zunächst sein Durchführungsvorfahron dargelegt worden .
II . DURCHFUHRUNGSVERFAHREN
              Mit Ausnahme dos Sondorfalls dor Landwirtschaft sehen die
     Allgemeinen Programme die Aufhobung aller mit einer Tätigkeit ver­
     bundenen Beschränkungen vor , wenn diese Tätigkeit liboralisiort
     ist s die Zeitpläne dor Programme sind nicht entsprechend den Be­
     schränkungen (Goworbeauswois , Verhinderung dos Zugangs zu Krediten,
     Beschränkung der Prozeßfähigkeit ), sondern entsprechend don Tätig­
     keiten festgelegt .
              Für die Aufhebung der Beschränkungen dor Freizügigkeit dor
     Porsonen wurdo auf Antrag dor Mitgliedstaaten ausnahmsweise ein ein­
     heitlicher Zeitpunkt für alle Tätigkeiten festgelegt , damit dio
     Staaton ihre Vorschriften über die Einreise und don Aufenthalt
     nicht immer wiodor ändern müssen .
                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       - 6 -
               Bio Mitglicdstaaten worden infolgedessen vor dem I. Januar
      1964 neue Rechts- und Verwaltungsvorschrifton für die . Einreise
      und den Aufenthalt in Kraft setzen müssen , um alle Beschränkungen
      für Staatsangehörige der übrigen Mitglicdstaaten aufzuheben, die
      sich niederlassen oder Dienstleistungen erbringen . Diese neuen
      Bestimmungen bleiben auch nach Ablauf der Übergangszeit gültig .
      Allerdings können sich Staatsangehörige der Mitglicdstaaten wäh­
      rend dieses Zeitraums jeweils nur in dem Maße auf diese Bestim­
      mungen berufen , wie die Tätigkeit , die sie ausüben wollen , be­
      reits liberalisicrt ist .
III . BEGÜNSTIGTER P5R SOITEITKEE I S
               Hier sind einige Erläuterungen hinsichtlich der Parso-
      nen , die den Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für
      dessen Rechnung erbringen , sowie der Loistungsempfänger und der
      Famil ienangehörigen erforderl ich *
      1 . Personen , die über besondere borufliehe Kenntnisse und Fertig­
          keiten verfügen oder eino Vertrauensstellung bekleiden und don
          Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen Rech­
          nung erbringen
                 Wenn diese Personen Leistungen während einsr kurzen Zeit
          erbringen , werden dadurch in der Wirtschaft des Landes , in dem
          die Leistung erbracht wird , keine neuen Arbeitsplätze angeboten
          oder geschaffen ? die Artikel 48 und 49 des Vertrages und die
          zu ihrer Durchführung erlassenen Texte (Verordnung Nr . 15 samt
          Richtlinie ) stellen für diese Personen keine geeignete Handhabe
          dar . Aus diesem Grunde bezieht sich Titel II des Allgemeinen
      *   Programms über die Dienstleistungen auf diese Arbeitnehmer .
                 Der Zeitraun , innerhalb/dxiS£age dieser Personen durch die
          Vorschriften des Kapitels über die Arbeitnehmer zu regeln ist ,
          wurde auf drei Monate begrenzt z dabei wurden einerseits das von
 ---pagebreak--- einigen Kitgliedstaaten bei der Befreiung von der Arboitscrlaübnis
angewendete Verfahren und andererseits die Vorschriften der Staaten
berücksichtigt , die für Aufenthalte von weniger als drei Monaten
besondere Erleichterungen vorsehen . Es ist darauf hinzuweisen ,
daß sich diese Personen für Dienstleistungen längerer Dauer auf
Artikel 2 der Verordnung Hr . 15 berufen können , wonach die Ar­
beitserlaubnis ohne weiteres zu erteilen ist , und folglich die
Richtlinie vom 16 . August 1961 über den Aufenthalt zur Anwendung
kommt .
            Für Personen , die nicht über besondere berufliche Kennt -
nisse und Fertigkeiten verfügen oder keine Vertrauensstellung be­
kleiden und die den Leistungserbringer begleiten oder die Leistung
während eines Zeitraums von drei Monaten oder weniger für dessen
Rechnung erbringen , besteht eine kleine Lücke . Für diese Arbeitneh­
mer bietet die Verordnung Nr . 15 samt Richtlinie keine befriedigende
Lösung , und die vorliegende Richtlinie findet auf sie keine Anwen­
dung . Mangels einer Übereinkunft zwischen allen Mitgliedstaaten
konnte die Kommission schwerlich über die Bestimmungen von Titel II
dos Allgemeinen Programms über die Dienstleistungen hinausgehen , die
sich nur auf Personen beziehen, die über besondere berufliche Kennt­
nisse und Fertigkeiten verfügen odor eine Vertrauensstellung be­
kleiden . Die Kommission wäre jedoch bereit , ihren Vorschlag in die­
ser Richtung zu ändern , wenn im Rat eine Ubereinkunft zur Schließung
dieser Lücke erzielt werden könnte ,
2 . Le i s tungs e mp fange r
       Das Bestehen einer Sondervorschrift für Leistlingsempfänger er­
klärt sich aus der Eingangsbestimmung von Titel III dos Allgemeinen
Programms über dio Dienstleistungen , in der ausgeführt wird , daß eine
Beschränkung den Leistungserbringer "unmittelbar oder mittelbar auf
dem Wege über den Leistungsompfänger " berühren kann .
3 . Familienangehorige
       Auf die Familie wird in Artikel 1 Absatz 4 » Artikel 3 Absatz 3 ?
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 Bezug genommen .
       Hieraus ergeben sich folgende Möglichkeitens Familienangehörige ,
 dio unter die Begriffsbestimmung von Artikel 1 Absatz 4 fallen , ha­
 ben das gleiche Aufenthaltsrecht wie der Staatsangehörige , der ihr
 Ehegatte oder Verwandter in aufsteigender Linie ist .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
      Ihre Rechtstellung hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts leitet
      sich jedoch von der Rechtstellung dieses Staatsangehörigen ah : ihnen
      steht kein eigenes Recht zu .
             Ihre Zugehörigkeit zur Familie "begründet aber selbstverständlich für
     sie keinen Anspruch auf die Ausübung einer 'unselbständigen oder selbständigen
      Tätigkeit . Wollen sie eine selche dennoch ausüben , so müssen sie die Bedin­
     gungen der Verordnung Nr . 15 für die Arbeitnehmer oder der Durchführungsricht-
     linien der Allgemeinen Programme für die Niederlassungsfreiheit und den frei­
     en Dienstleistungsverkehr erfüllen ; in diesem Fall erwerben sie aber dadurch
     ein eigenes Aufenthaltsrecht , das vom Recht des Ehegatten odes des Verwandten
     in aufsteigender Linie unabhängig ist .
            Gleichwohl ist es während der Übergangszeit möglich , daß ein Familien­
     angehöriger alle fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer Tstigkdt
     erfüllt , diese Tätigkeit aber noch nicht libcralisiert ist , d.h . daß noch eine
     Beschränkung besteht . Um die Familientrennung zu vermeiden ( entsprechend dem
     Wunsch im vorletzten Absatz von Anlage E des vom Parlament am 10 . März 1961
     bei der Prüfung des Allgemeinen Programms über die Nj_cdorlassungdireiheit gebil­
     ligten Kreissig-Berichts ) beabsichtigt die Kommission , eine Empfehlung an die
     Mitgliedstaaten zu richten , damit sie diese Fälle wohlwollend prüfen , es sei
     denn , der Rat spricht selbst eine solche Empfehlung aus .
            Andererseits beabsichtigt die Kommission , auf Grund von Artikel 11
     Absatz 2 der Verordnung Nr . 15 den mitgliedstaaten zu empfehlen , allen Fami­
     lienangehörigen , denen der Staatsangehörige ganz oder überwiegend Unterhalt
     gewährt und mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt , und die nicht unter
     die Begriffsbestimmung von Artikel 1 der Sichtlinie fallen , den Zuzug zu gestat­
     ten , es sei denn , der Rat spricht auch hier eine solche Empfehlung selbst aus .
IV . PRUFUNG EOTIGER SOEDERBES TII5MUNGE1T
            Diese Prüfung erstreckt sich auf folgende Punkte i Recht auf unbefriste­
     ten Aufenthalt für Staatsangehörige , die sich niederlassen ; kurzfristige Aufent­
     halte ; für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis vorzulegende Urkunden ; Kosten für
     die Ausstellung von Reisepässen und sonstiger Urkunden ; Beschränkungen aus Grün­
     den der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit .
 1 « Artikel 3 J Recht auf unbefristeten Aufenthalt für Staatsangehörige , die sich
                   niederlasser
            Von dem Zeitpunkt ab , in dem dio Beschränkungen für den Zugang oder die
     Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit aufgehoben sind , kann das Rocht auf unbe­
     fristeten Aufenthalt nicht mehr bestritten werden , denn andernfalls würde ein
     wichtiger Faktor des Niederlassungsrechts hinfällig' werden .
 ---pagebreak---                                     - 9 -
          Es wäre aber nicht ausreichend. , ein Recht auf unbefristeten Aufent­
halt festzulegen , wenn dieses Recht seinen sichtbaren Ausdruck nur in einem Aus­
weis mit einer Gültigkeit von wenigen Monaten fände , wie es in einigen Mitglied­
staaten der Fall ist , wodurch der Betroffende gezwungen wird , häufig bei den Ver­
waltungen vorzusprechen und ihm ein Gefühl der Unsicherheit gegeben wird . Hieraus
erklärt sich die Festsetzung einer Mindestfrist von zehn Jahren , wie sie bereits
in einem Mitgliedstaat für gewisse bevorrechtigte Ansässige besteht .
Artikel 3 : Aufenthalt von drei Monaten oder weniger für die Leistungserbringer , ihr
            Personal und die Leistungsempfänger
            Es hat sich als zweckmäßig erwiesen , für diese Personen ein bereits für
den Reiseverkehr angewendetes Verfahren zu verallgemeinern . Um jedoch den praktischen
Bedürfnissen Rechnung zu tragen und etwaige Streitigkeiten über den Fristbeginn zu
vermeiden , kann der Aufnahmestaat, auf Grund dieses Artikels eine Anmeldung bei der
Ankunft vorschreiben . Im gleichen Sinne kann auf Grund dieses Artikels eine Beschei­
nigung über die Stellung des Betreffenden und der sich daraus ergebenden Rechte aus­
gestellt werden ; es wird aber bestimmt , daß diese Bescheinigung nur auf Antrag aus­
gestellt wird .
Artikel   5 s Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorzulegende Unterlagen
              Hierbei handelt es sich \ u die gleichen Dokumente , wie sie von den
Arbeitnehmern nach Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie zur Verordnung
Hr . 15 verlangt werden .
Artikel 7 s Kosten für die Ausstellung von Reisepässen und anderer Urkunden
             Dieser Artikel fibt in wesentlichen den Inhalt von Artikel 6 Absatz 1
der Durchführungsrichtlinic zur Verordnung Nr . 15 wieder , der für einen sehr viel
größeren Personenkreis gilt , als diese Richtlinie .
Artikel 8 s Ausbedingung der Beschränkungen , die aus Gründen der öffentlichen
             Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
             H»ch Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages sind Beschränkungen aus solchen
Gründen weiterhin möglich . Laut Artikel 56 Absatz 2 werden jedoch in einer beson­
deren Richtlinie Maßnahmen zur Koordinierung auf diesem Gebiet festgelegt , tun
insbesondere unterschiedliche Auslegungen der Begriffe " öffentliche Ordnung ,
öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit " in den Mitgliedstaaten zu
vermeiden .