CELEX: 31968R1180
Language: de
Date: 1968-08-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1180/68 der Kommission vom 5. August 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 633/67/EWG hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide im Falle höherer Gewalt und von denaturiertem Weichweizen

7 8 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 195/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. August 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 633/67/EWG hinsichtlich der Vorausfestsetzung
              der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide im Falle höherer Gewalt und von
                                               denaturiertem Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 eingetretenen Verhältnisse durchgeführt werden . Dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Exporteur kann daher ein erheblicher Schaden, für
                                                                den er nicht verantwortlich zu machen ist, entstehen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wenn der im Monat der tatsächlichen Ausfuhr oder
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der im letzten Monat der Gültigkeit der Lizenz an­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  zuwendende Berichtigungsbetrag auf die . Getreide­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    mengen angewandt wird, die in dem durch den Fall
                                                                höherer Gewalt betroffenen Zeitraum hätten aus­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 6,                                            geführt werden sollen. Diesem Umstand ist dadurch
                                                                abzuhelfen, daß auf die Getreidemengen der Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              richtigungsbetrag angewandt wird, der für den
Artikel 16 der genannten Verordnung sieht vor, daß              Monat festgesetzt war, für den die Ausfuhr vorge­
                                                                sehen war .
die Erstattung im Falle der Vorausfestsetzung nach
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                       Artikel 6 der Verordnung Nr. 172/67/EWG des
Schwellenpreises zu berichtigen und ein Berichti­
                                                                Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln zur
gungsfaktor auf sie anzuwenden ist.                             Denaturierung von Weizen und von zur Brother­
Die Verordnung Nr. 633/67/EWG der Kommission                    stellung geeignetem Roggen (6) sieht vor, daß die
vom 27. September 1967 über die Vorausfestsetzung               Erstattung für die Ausfuhr von denaturiertem Weich­
der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide (2),                weizen auf der Grundlage der für die Ausfuhr von
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/                    Gerste gewährten Erstattung berechnet wird ; es ist
68 (3), enthält die Durchführungsbestimmungen für               daher vorzusehen, daß die in Anwendung von Artikel
die Berechnung des auf die Vorausfestsetzung an­                16 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung Nr.
zuwendenden Berichtigungsbetrags .                              120/67/EWG vorzunehmende Berichtigung der Er­
                                                                stattung für denaturierten Weichweizen auf Grund
Wegen bestimmter Fälle von höherer Gewalt, die                  der unterschiedlichen Schwellenpreise für Gerste er­
in der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission                 folgt.
vom 21 . August 1967 über die Einfuhr- und Aus­
fuhrlizenzen für Getreide und Getreideverarbeitungs­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
erzeugnisse, Reis, Bruchreis und Reisverarbeitungs­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Ver­                schusses für Getreide —
ordnung (EWG) Nr. 1127/68 ( 5), genannt sind, kann
es vorkommen, daß Getreideausfuhren, für die die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung im voraus festgesetzt wurde, nicht inner­
halb der im Ausfuhrprogramm des Exporteurs vor                                        Artikel 1
Eintritt des Falles von höherer Gewalt vorgesehenen
Frist vorgenommen werden können .                               Folgender Artikel 2a ist in die Verordnung Nr. 633 /
                                                                67/EWG einzufügen :
In diesem Fall kann die Getreideausfuhr erst nach
Beseitigung der durch den Fall höherer Gewalt                       „Artikel 2a
(*) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     (1)    Findet die Ausfuhr während der Gültig­
(2) ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9 .                          keitsdauer der Ausfuhrlizenz oder während des
(3) ABl.  Nr. L 88 vom 9 . 4. 1968 , S. 12 .
(4) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 16.
(5) ABl . Nr. L 187 vom 31. 7. 1968 , S. 8 .                    (6) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2602/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 195 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 8 . 68
   Zeitraums statt, um den sie verlängert wurde,                                Artikel 2
   nachdem sie jedoch infolge eines Falles von            Als Artikel 2b wird in die Verordnung Nr. 633/
   höherer Gewalt gemäß Artikel 9 Absatz 2 der            67/EWG eingefügt :
   Verordnung Nr. 473/67/EWG oder deren Folgen
   nicht innerhalb des Monats vorgenommen wer­                „Artikel 2b
   den konnte, den der Exporteur vorgesehen hatte,
   so ist der auf die betreffenden Getreidemengen             Bei der Vorausfestsetzung der Erstattung für die
   anzuwendende Berichtigungsbetrag — abwei­                  Ausfuhr von denaturiertem Weichweizen erfolgt
   weichend von Artikel 10 Absatz 3 der genannten             die in Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz der
   Verordnung — der, welcher für den Monat fest­              Verordnung Nr. 120/67/EWG vorgesehene Be­
   gesetzt war, in dem die Ausfuhr stattfinden sollte.        richtigung auf Grund des Schwellenpreises für
                                                              Gerste, der im Monat der Ausfuhr des denatu­
                                                              rierten Weichweizens gültig ist."
    (2)   Die Vorschriften des Absatzes 1 sind nur
    anwendbar, wenn der Ausführer den Nachweis
   erbringt, daß die Ausfuhr tatsächlich im Laufe                                Artikel 3
   eines Monats durchgeführt worden wäre, in dem          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
    jedoch der Fall der höheren Gewalt oder deren         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Folgen die Ausfuhr unmöglich gemacht haben .          meinschaften in Kraft. Die Vorschriften des Artikels
                                                          1 sind auf Ausfuhren auf Grund von Ausfuhrlizenzen
    (3 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­       anzuwenden, die seit dem 1 . Januar 1968 erteilt
    mission gegebenenfalls unverzüglich über die An­      wurden . Die Vorschriften des Artikels 2 sind ab
    wendung dieses Artikels."                             26. Juli 1968 wirksam.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. August 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY