CELEX: 22001D0130
Language: de
Date: 2001-11-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22001D0130

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0013 - 0014

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 130/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/27/EG des Rates vom 2. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0027: Richtlinie 2000/27/EG des Rates vom 2. Mai 2000 (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/27/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 6.(2) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 28.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.