CELEX: 51974PC1824
Language: de
Date: 1974-11-07
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES mit der die Niederlande ermächtigt werden, vorübergehend eine Beihilfe für die Agrarerzeugnisse im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden zu gewähren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1824
Vol. 1974/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74)1824 endg.
                                                         Brüssel , den 7 * November 1974
                                 Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG ( EWG ) DES RITES
  mit der die Niederlande ermächtigt werden , vorübergehend eine Beihilfe für
  die Agrarer Zeugnisse im Anschluß ein die Heraufsetzung des Leitkurses des nie­
                            derländischen Gulden zu gewähren
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                 /
  KOM(74 ) 1824 endg
 ---pagebreak---                              BEGRUÎTJXJNG
Am 17 « September 1973 hat die niederländische Regierung den Leitkurs
des Gulden heraufgesetzt ; daraufhin hat der Rat die Verordnung (EUG)
Nr . 2544/73 (Amtsblatt E.G. Nr . L 263 vom 19-9.1973 , S. 2 ) erlassen ,
mit der die in Gulden ausgedrückten gemeinsamen Agrarpreise auf Grund
eines neuen Umrechnungskurses festgelegt werden .
Die Folge davon war eine Senkung der in Gulden ausgedrückt in gemeinsamen
Agrarpreise und eine Minderung der Erlöse der niederländischen Landwirtschaft .
Der Rat ist den sich daraus für die Landwirte ergebenden finanziellen
Nachteilen dadurch begegnet , dass er die Niederlande ermächtigt hat ,
den Landwirten bis zum 30. April 1974 eine Beihilfe zu gewähren ( Ver­
ordnung (EWG) Nr . 3141/73 » vom 19 . 1 1.1 973 f Amtsblatt E.G. Nr , L 321
vom 22.11.1973 , S. 1 ). Diese Beihilfe wurde während eines Zeitraumes
von sieben Monaten gewährt . In Anbetracht der zeitweiligen negativen
Auswirkungen , die eine Senkung der Agrarpreise auf der Erzeugerstufe mit
sich bringt , erscheint es angezeigt , für den Zeitraum eines Jahres die
zum Ausgleich der Preissenkung in den Niederlanden bestimmten Beihilfen
fortzusetzen , wobei diese Beihilfen endgültig mit dem 30 » April 1975
auslaufen müssen .
Übrigens sei daran erinnert , dass der Rat mit Entscheidung vom 21 . Januar
1974 über ergänzende Massnahmen in der Landwirtschaft im Anschluss an die
Aufwertung der deutschen Mark die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt
hat , Vorübergehend den seit 1P70 den Landwirten gezahlten finanziellen
Ausgleich zu verlängern .
Die Kommission ist der Auffassung , dass eine Verlängerung der von der
niederländischen Regierung gewährten Beihilfe in angemessener Weise dazu
beitragen kann , die Anpassung der Landwirtschaft an die Auswirkungen der
im September 1973 beschlossenen Aufwertung zu beschleunigen und dasses somit
angezeigt ist , die niederländische Regierung in diesem Sinne zu ermächtigen .
Dies ist Zweck des beiliegenden Vorschlags für eine Entscheidung .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                            EHTS CHEZ LUNQ ( EVIG ) IES RATES
                                  IHHILUNQ
mit der die Niederlande ermächtigt werden , vorabergehend eine Beihilfe
für die Agrarer Zeugnisse im -nsch.luss an die Heraufsetzung des Leitkurses
des niederländischen Gulden zu gewähren
DER IL1T 33SR EURQPZISCfEN G_J.3I1ISCH..FTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 »                              '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden mit Wirkung .
vom 17 » September 1973 hat in Anwendung der Verordnung (IDWG) Nr . 2544/73
des Rates vom 19»Septeniber 1973 betreffend den in der Landwirt schaft an­
zuwendenden Umrechnungskurs für den niederländischen Gulden ( 1 ) zu einer
Senkung der in Gulden ausgedrückten ^grarpreise dadurch geführt , dass im
Rahmen der geueinsamen Agrarpolitik diese in Rechnungseinheiten festge­
setzten Preise nach dem neuen Kurs umgerechnet v;urden .
Hit der Vorordnung (3¥G) Nr . 314*1/73 des R^tes vom 19 « November 1973 über
die in der Landwirt schaft im Anschluss an die Eeraufsctzüng des Leitkurses
des niederländischen Gulden zu treffenden Massnahmen (2 ) sind die Niederlande
ermächtigt worden , den Landwirten während eines Zeitraums von sieben Monaten ,
der am 30 . April 1974 auslief , eine Beihilfe zu gewähren .
( 1 ) ABl . L 263 vom 19.9*1973 , 3 . 2
( 2) ABl . L 321 vom 22.11.1973» S. 1                                        /.
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In Anbetracht der zeitweiligen negativen Auswirkungen , die eine Senkung
der Agrarpreise auf der Erzeugerstufo mit sich "bringt , erscheint es angebracht , die
niederländische Regierung zu ermächtigen, für das Wirtschaftsjahr 1974/75
die zum Ausgleich der Preissenkung in den Niederlanden bestimmten Bei­
hilfen weiterzufahren^, vjobei diese Beihilfen und^ültig am 30 . April 1?75
auslaufen müssen «.
HAT FOLGENDE ENTS GEEIDUNG ERLASSEN I
                            Artikel 1
1 « In Woiterführung der durch die Verordnung (EWG) jtfr » 3141/73 vorgesehenen
     Beihilfe wird das Königreich der Niederlande ermächtigt , den Landwirten
     eine Beihilfe zu gewähren .
2 , Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf je Sektor dar Erzeugnisse höchstens
     2 % des Viertes der von diesen Landwirten in der 'Zeit vom 1 . ii.,i 1974
     bis 30 . April 1975 vermarkteten betreffenden Erzeugnisse betragen .
3 . Die in Absatz ■ 1 genannte Beihilfe kann in Form einer einmalig gezanlten
     pauschalen Zuwendung gewährt worden «
4 « Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 genannton Beihilfen darf 135 Killioncn
     Gulden nicht übersteigen «
                           Artikel 2
 Das Königreich der Niederlande vinterrichtet die Kommission bis zum
 28 . Februar 1975 über die *jrt und Weise , in der eile in Artikel 1
 genannte Beihilfe gewährt wird.
                           Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet «
 Geschehen zu Brüssel arn                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident