CELEX: 31977D0230
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 14. März 1977 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/277/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen

19 . 3 . 77                                                                                                           Nr. L 72/ 23
                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 14 . März 1977
                 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/277 / EWG , mit der
                 Irland- ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit
                               Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen
                                                           (77/ 230/ EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              der Verträge zu treffen (4 ), ist durch die Entscheidung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      77/ 56/ EWG (5 ) erneut verlängert worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Es ist daher angezeigt, für die Einfuhr dieser Ware mit
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Ursprung in Schweden gemäß Artikel 26 des Abkom­
                                                                       mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2839/72 des                     schaft und dem Königreich Schweden entsprechende
 Rates vom 19 . Dezember 1972 über die im Abkom­
                                                                       Maßnahmen zu treffen .
 men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und dem Königreich Schweden (') vorgesehe­                     Gemäß Artikel 27 des genannten Abkommens haben
 nen Schutzmaßnahmen , insbesondere auf Artikel 4,                     Konsultationen mit Schweden stattgefunden —
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Seit      der      Genehmigung          der      Entscheidung                                   Artikel 1
 76/ 277/ EWG des Rates vom 24 . Februar 1976 , mit
 der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der                   In Artikel 1 der Entscheidung 76/ 277/ EWG wird die
 Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ur­                    Zeitangabe „ 31 . Dezember 1976" durch die Zeitan­
 sprung in Schweden zu treffen (2 ), verlängert durch die             gabe „31 . Dezember 1977" ersetzt .
 Entscheidung 76/639 / EWG (3 ), hat die irische Schuh­
 industrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu                                          Artikel 2
 kämpfen , die andauern dürften . Den statistischen An­
gaben für 1976 zufolge steigen die Einfuhren zuneh­                    Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
 mend an , gehen die Ausfuhren zurück und verschlech­
 tert sich die Produktion weiterhin .
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1977 .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176/ EWG
 der Kommission vom 22 . Dezember 197.5 , mit der Ir­
                                                                                                    Im Nil men des Rates
 land ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Le­
 der der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
                                                                                                          Der Präsident
 tarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte
 über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen                                                          J. SILKIN
(') ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S. 186 .
(2 ) ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1976, S. 9 .                          (•») ABl . Nr. L 32 vom 6 . 2 . 1976, S. 22 .
 3 ABI . Nr. L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S. 23 .                        ( s ) ABI . Nr. L 11 vom 1 4 . 1 . 1977, S. 26 .