CELEX: 62003CJ0020
Language: de
Date: 2005-05-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Mai 2005. # Strafverfahren gegen Marcel Burmanjer, René Alexander Van Der Linden und Anthony De Jong. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge - Belgien. # Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung. # Rechtssache C-20/03.

Rechtssache C‑20/03
      Strafverfahren
      gegen
      Marcel Burmanjer u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge)
      „Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Maßnahmen gleicher Wirkung – Ambulanter Verkauf – Abschluss von Zeitschriftenabonnements – Vorherige Genehmigung“
      Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 16. Dezember 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Mai 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Freier Warenverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrages – Prüfung einer nationalen Maßnahme, die
            sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft – Kriterien zur Bestimmung der anwendbaren
            Vorschriften 
      (Artikel 28 EG und 49 EG)
      2.     Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, nach der für den ambulanten
            Verkauf von Zeitschriftenabonnements eine vorherige Genehmigung erforderlich ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Prüfung
            durch das nationale Gericht
      (Artikel 28 EG)
      1.     Betrifft eine nationale Maßnahme sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr, so wird sie grundsätzlich
         nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten geprüft, wenn sich herausstellt, dass eine der beiden Freiheiten der
         anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist. Geht mit dem Verkauf einer Ware eine Tätigkeit einher,
         die Aspekte einer „Dienstleistung“ aufweist, so reicht dieser Umstand für sich allein nicht aus, um diesen wirtschaftlichen
         Vorgang als „Dienstleistung“ im Sinne von Artikel 49 EG einzustufen. Es muss nämlich jeweils im konkreten Fall geprüft werden,
         ob diese Leistung gegenüber den Bezügen zum freien Warenverkehr einen völlig zweitrangigen Aspekt darstellt oder nicht.
      
      (vgl. Randnrn. 34–35)
      2.     Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements
         im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung ohne Unterscheidung nach der Herkunft der fraglichen
         Waren für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und soweit sie den Absatz der
         inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.
      
      Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die Anwendung des nationalen Rechts sicherstellt, dass die genannte Regelung den Absatz
         der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt
         und, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob diese Regelung durch ein Ziel des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und
         ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht.
      
      (vgl. Randnr. 37 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      26. Mai 2005(*)
      
      „Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Maßnahmen gleicher Wirkung – Ambulanter Verkauf – Abschluss von Zeitschriftenabonnements – Vorherige Genehmigung“
      In der Rechtssache C‑20/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Belgien)
         mit Entscheidung vom 17. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2003, in dem Strafverfahren gegen 
      
      Marcel Burmanjer,
      René Alexander Van Der Linden,
      Anthony De Jong
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter), K. Lenaerts, S. von Bahr und
         K. Schiemann,
      
      Generalanwalt: P. Léger,
      Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2004,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Herrn Burmanjer, Herrn Van Der Linden und Herrn De Jong, vertreten durch A. Van Der Graesen, advocaat,
      –       des Openbaar Ministerie, vertreten durch G. Billiouw, premier substituut-procureur des Konings,
      –       der belgischen Regierung, vertreten durch D. Haven als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. van Beek als Bevollmächtigten, 
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Dezember 2004
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 28 EG, 39 EG und 49 EG.
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die niederländischen Staatsangehörigen Burmanjer, Van Der Linden
         und De Jong, denen vorgeworfen wird, in Ostende (Belgien) auf einer öffentlichen Straße ohne vorherige Genehmigung Zeitschriftenabonnements
         für Rechnung der Alpina GmbH (nachstehend: Alpina), einer Gesellschaft deutschen Rechts, verkauft zu haben. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Nach Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung des Wandergewerbes und die Veranstaltung öffentlicher
         Märkte (Belgisch Staatsblad vom 30. September 1993, S. 21526, nachstehend: Gesetz über die Ausübung des Wandergewerbes), das am 18. Juni 1995 in Kraft
         getreten ist, ist für die Ausübung eines Wandergewerbes „im Gebiet des Königreiches [Belgien] … eine vorherige Zulassung des
         Ministers oder des von ihm beauftragten Beamten der Stufe 1 erforderlich. Diese Zulassung [nachstehend: Genehmigung] ist befristet,
         persönlich und nicht übertragbar“. 
      
      4       Nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Gesetzes werden „[j]eder Verkauf, jedes Anbieten zum Kauf und jedes Ausstellen im Hinblick
         auf den Verkauf von Waren an den Verbraucher, die von einem Kaufmann außerhalb der in seiner Handelsregistereintragung erwähnten
         Niederlassungen oder von einer Person, die nicht über eine solche Niederlassung verfügt, vorgenommen werden, … als Wandergewerbe
         angesehen“. 
      
      5       Gemäß Artikel 5 Nummer 3 des Gesetzes sind von dessen Bestimmungen ausgenommen der „Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften
         und [Abschluss] von Zeitungsabonnements, sofern es sich um die regelmäßige Bedienung einer festen örtlichen Kundschaft, um
         Versandhandelsverkäufe und um Verkäufe anhand von Automaten handelt“. 
      
      6       Artikel 13 § 1 Nummern 1 und 3 des Gesetzes droht demjenigen, der ein Wandergewerbe ohne vorherige Genehmigung ausübt oder
         sich nicht an die in der Genehmigung genannten Bedingungen oder Verbote hält, eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe oder
         eine dieser beiden Strafen an. 
      
      7       Die Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz wurden mit der Königlichen Verordnung vom 3. April 1995 (Belgisch Staatsblad vom 3. April 1995, S. 16398) erlassen. Danach muss in den Genehmigungen der Gegenstand des Wandergewerbes ausdrücklich angegeben
         sein. Eine Genehmigung gilt höchstens für sechs Jahre. Sie muss bei der Ausübung des Gewerbes mitgeführt werden. Sie muss
         auf Aufforderung der Polizei, der Gendarmerie und den mit der Aufsicht und der Kontrolle des Wandergewerbes beauftragten Beamten
         vorgelegt werden. 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      8       Herrn Burmanjer, Herrn Van Der Linden und Herrn De Jong wird in einem Strafverfahren vorgeworfen, in Ostende auf einer öffentlichen
         Straße Zeitschriftenabonnements für Rechnung der Alpina verkauft zu haben. Aus den Antworten auf die schriftlichen Fragen,
         die der Gerichtshof gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung an die Beteiligten des Ausgangsverfahrens und an die belgische
         Regierung gerichtet hat, geht hervor, dass die Angeklagten für diese Firma als selbständige Vertreter tätig waren und dass
         es um den ambulanten Verkauf von Abonnements niederländischer und deutscher Zeitschriften ging, die von Unternehmen mit Sitz
         in den Niederlanden und in Deutschland herausgegeben werden. 
      
      9       Herr De Jong besaß keine Genehmigung für ein Wandergewerbe. Die Genehmigung von Herrn Burmanjer betraf nur den Verkauf von
         Papier- und Bürowaren, und die von Herrn Van Der Linden galt nur für den Verkauf in der Wohnung des Verbrauchers. Das Openbaar
         Ministerie (Staatsanwaltschaft) war der Auffassung, dass sie gegen mehrere Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung des
         Wandergewerbes verstoßen hätten, und leitete gegen sie bei der Rechtbank van eerste aanleg Brügge ein Strafverfahren ein.
         Durch Urteil vom 8. Mai 2002 erkannte dieses Gericht die Angeklagten in Abwesenheit für schuldig, ein Wandergewerbe ohne vorherige
         Genehmigung ausgeübt zu haben. 
      
      10     Auf den Einspruch der Angeklagten hob die Rechtbank van eerste aanleg Brügge dieses Urteil auf und führte zusätzliche Ermittlungen
         durch. 
      
      11     Nach Auffassung der Rechtbank van eerste aanleg Brügge sind zur Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts, die die
         Grundlage für die Strafverfolgung der Angeklagten bilden, mehrere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Dieses
         Gericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      1.      Verstoßen die Artikel 2, 3, 5 Nummer 3 und 13 des Gesetzes über die Ausübung des Wandergewerbes für sich allein oder zusammen
         betrachtet und in der Auslegung dahin, dass sie den Verkauf von Zeitschriftenabonnements in Belgien als Wandergewerbe sowohl
         für belgische Staatsangehörige als auch für andere Angehörige der Europäischen Union von einer vorherigen Genehmigung durch
         den Minister oder den von diesem bevollmächtigten Beamten ersten Grades abhängig machen und Zuwiderhandlungen mit Strafe bedrohen,
         gegen die Artikel 28 EG bis 30 EG, die Artikel 39 EG ff. und die Artikel 49 EG ff., soweit sie dazu führen, dass eine deutsche
         Gesellschaft, die über Verkäufer, die in den Niederlanden ansässig sind, in Belgien Zeitschriftenabonnements verkauft oder
         verkaufen will, a priori verpflichtet ist, vorher eine befristete Genehmigung einzuholen, und dass ein Verstoß gegen diese
         Vorschriften strafbar ist, wobei die Belange, die der Gesetzgeber hierdurch schützen will, auf eine andere, weniger restriktive
         Weise gewahrt werden können?
      
      2.      Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass das genannte Gesetz demgegenüber den Verkauf von Zeitungen,
         Zeitschriften und sogar von Zeitungsabonnements nicht dieser vorherigen Genehmigung unterwirft?
      
       Zu den Vorlagefragen
      12     Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 28 EG,
         39 EG und 49 EG einer nationalen Regelung wie der des Gesetzes über die Ausübung des Wandergewerbes entgegenstehen, nach der
         der ambulante Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung strafbar ist (nachstehend: nationale
         Regelung über den ambulanten Verkauf). 
      
      13     Das vorlegende Gericht hat insbesondere Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit zwischen dieser Regelung und dem verfolgten
         Zweck, da sich nach seiner Auffassung die Interessen, die der nationale Gesetzgeber mit dieser Regelung wahren wolle, auf
         andere, weniger einschneidende Weise schützen ließen. Es verweist u. a. auf den Umstand, dass nach Artikel 5 Nummer 3 des
         Gesetzes über die Ausübung des Wandergewerbes der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften sowie der Abschluss von Zeitungsabonnements,
         sofern es sich um die regelmäßige Bedienung einer festen örtlichen Kundschaft handele, keiner vorherigen Genehmigung bedürften.
         
      
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      14     Nach Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist die Regelung des Wandergewerbes ausschließlich nach den
         Artikeln 28 EG bis 30 EG zu beurteilen. Diese Regelung betreffe eine „Verkaufsmodalität“ im Sinne des Urteils vom 24. November
         1993 in den Rechtssachen C‑267/91 und C‑268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I‑6097) und falle unter den in diesem Urteil
         festgelegten Voraussetzungen möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG. 
      
      15     Die Kommission hält die Vorlageentscheidung nicht für substanziiert genug, um beurteilen zu können, ob die genannten Voraussetzungen
         im Ausgangsverfahren erfüllt seien. Sie führt jedoch einige für diese Beurteilung maßgebliche Gesichtspunkte an. Im Allgemeinen
         seien Zeitschriften aus anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Belgien auf dem inländischen Markt viel weniger präsent
         als belgische Zeitschriften, die dem Verbraucher viel vertrauter seien. Der ambulante Verkauf von Zeitschriftenabonnements
         sei eine ideale Methode, um die Verbraucher mit Zeitschriften aus dem Ausland vertraut zu machen, und erleichtere ihnen die
         Formalitäten des Abonnierens. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf
         den Marktzugang für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten stärker beeinträchtige als für einheimische Produkte. Es sei jedoch
         Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall sei.
      
      16     Falls das vorlegende Gericht der Ansicht sein sollte, dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf unter Artikel
         28 EG falle, so hätte es festzustellen, ob mit dieser Regelung ein Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der auf das Urteil
         vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, „Cassis de Dijon“, Slg. 1979, 649) zurückgehenden Rechtsprechung
         verfolgt werde und ob sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Insoweit sei die durch das Gesetz über die Ausübung
         des Wandergewerbes getroffene Unterscheidung zwischen dem ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements einerseits und von
         Zeitungsabonnements andererseits kaum nachvollziehbar.
      
       Antwort des Gerichtshofes
      17     Zur sachdienlichen Beantwortung der Vorlagefrage ist festzustellen, welche Bestimmungen des EG‑Vertrags auf den Sachverhalt
         des Ausgangsverfahrens anwendbar sind, sodann ist die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf anhand dieser Bestimmungen
         zu prüfen.
      
      18     Erstens ist zur Anwendbarkeit von Artikel 39 EG festzustellen, dass Herr Burmanjer, Herr Van Der Linden und Herr De Jong als
         selbständige Vertreter für Rechnung der Alpina handelten. Diese zahlte ihnen als Gegenleistung für ihre Leistungen eine Provision.
         
      
      19     Nach ständiger Rechtsprechung besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten
         Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a.
         Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 12. Mai 1998 in der
         Rechtssache C‑85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I‑2691, Randnr. 32, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C‑43/99, Leclere
         und Deaconescu, Slg. 2001, I‑4265, Randnr. 55). Es steht fest, dass im Ausgangsverfahren zwischen den Angeklagten und der
         Alpina kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Rechtsprechung bestand.
      
      20     Daher ist Artikel 39 EG in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren nicht anwendbar. 
      21     Was zweitens die Anwendbarkeit von Artikel 28 EG angeht, so gilt das Gesetz über die Ausübung des Wandergewerbes nach seinem
         Artikel 2 Absatz 1 für jeden Verkauf, jedes Anbieten zum Kauf und jedes Ausstellen im Hinblick auf den Verkauf von Waren an
         den Verbraucher, die von einem Kaufmann außerhalb der in seiner Handelsregistereintragung erwähnten Niederlassungen oder von
         einer Person, die nicht über eine solche Niederlassung verfügt, vorgenommen werden. Die nationale Regelung über den ambulanten
         Verkauf betrifft, was Zeitschriftenabonnements angeht, eine bestimmte Verkaufsmodalität, nämlich den Vertrieb im Wege des
         ambulanten Gewerbes. Diese Zeitschriften sind unstreitig Waren. Dem Ausgangsverfahren liegt eine Situation zugrunde, in der
         ein deutsches Unternehmen mittels selbständiger Verkäufer, die niederländische Staatsangehörige sind, in Belgien Abonnements
         von Zeitschriften verkauft oder verkaufen will, die von Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden und in Deutschland herausgegeben
         werden. 
      
      22     Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf den freien Warenverkehr
         betrifft. Der Gerichtshof hat sich bereits zu der Vereinbarkeit verschiedener nationaler Bestimmungen über Vertriebsmethoden
         mit den Artikeln 28 EG bis 30 EG geäußert (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Buet u. a.,
         Slg. 1989, 1235, Randnrn. 7 bis 9, vom 30. April 1991 in der Rechtssache C‑239/90, Boscher, Slg. 1991, I‑2023, Randnrn. 13
         bis 21, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C‑254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I‑151, Randnrn. 29 bis 31, und vom 25.
         März 2004 in der Rechtssache C‑71/02, Karner, Slg. 2004, I‑3025, Randnr. 39).
      
      23     Zur Frage, ob die genannte Regelung unter das Verbot nach Artikel 28 EG fällt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger
         Rechtsprechung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar
         oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung
         anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville,
         Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑6445, Randnr. 25,
         und Karner, Randnr. 36). 
      
      24     Der Gerichtshof hat jedoch in Randnummer 16 des Urteils Keck und Mithouard ausgeführt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte
         Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten und die zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre
         Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
         rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne
         der Dassonville-Rechtsprechung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.
      
      25     Im Anschluss daran hat der Gerichtshof Vorschriften über bestimmte Vertriebsmethoden als Bestimmungen über Verkaufsmodalitäten
         im Sinne des Urteils Keck und Mithouard eingestuft (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C‑292/92,
         Hünermund u. a., Slg. 1993, I‑6787, Randnrn. 21 und 22, vom 2. Juni 1994 in den Rechtssachen C‑401/92 und C‑402/92, Tankstation
         ’t Heukske und Boermans, Slg. 1994, I‑2199, Randnrn. 12 bis 14, sowie TK-Heimdienst, Randnr. 24). 
      
      26     Wie sich aus Randnummer 21 des vorliegenden Urteils ergibt, betrifft die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf eine
         Vertriebsmethode. Sie bezweckt unstreitig nicht eine Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Sie fällt aber
         nur dann nicht unter das Verbot des Artikels 28 EG, wenn sie die beiden Voraussetzungen erfüllt, die oben in Randnummer 24
         aufgeführt sind. 
      
      27     Was die erste Voraussetzung angeht, so geht aus der Vorlageentscheidung und den Angaben der belgischen Regierung vor dem Gerichtshof
         hervor, dass das Verfahren der vorherigen Genehmigung ohne Unterscheidung nach der Herkunft der fraglichen Waren für alle
         betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben, und dass Inländer und Angehörige anderer Mitgliedstaaten
         gleichen Zugang zum ambulanten Gewerbe haben. 
      
      28     Daher ist festzustellen, dass die erste Voraussetzung des Urteils Keck und Mithouard unter den Umständen des Ausgangsverfahrens
         erfüllt ist. 
      
      29     Zur zweiten Voraussetzung ist festzustellen, dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf kein vollständiges Verbot
         einer Verkaufsmodalität in einem Mitgliedstaat für eine dort rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Ware darstellt. Diese Regelung
         beschränkt sich darauf, den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements, der ohne vorherige Genehmigung erfolgt, unter
         Strafe zu stellen, und zwar, wie die belgische Regierung vorträgt, insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes. Zudem
         wird nicht jeder ambulante Verkauf von Abonnements erfasst. Nach Angaben der belgischen Regierung besteht weder beim Verkauf
         von Zeitschriftenabonnements insbesondere auf Jahrmärkten und Ausstellungen noch beim Abschluss von Zeitungsabonnements, sofern
         es sich um die regelmäßige Bedienung einer festen örtlichen Kundschaft handelt, ein besonderes Schutzbedürfnis. 
      
      30     Es steht fest, dass eine nationale Regelung wie die über den ambulanten Verkauf in dem betreffenden Mitgliedstaat grundsätzlich
         eine Beschränkung des gesamten Absatzvolumens des fraglichen Erzeugnisses und damit auch eine Verringerung des Absatzvolumens
         von Waren aus anderen Mitgliedstaaten bedeuten kann. Außerdem ist es unbestreitbar, dass der ambulante Verkauf von Abonnements
         sich als gute Methode erweisen kann, um die Verbraucher mit Zeitschriften gleich welcher Herkunft vertraut zu machen. Die
         Kommission trägt hierzu vor, diese letztere Feststellung treffe vor allem auf ausländische Zeitschriften zu.
      
      31     Der Gerichtshof kann jedoch anhand der ihm vorliegenden Angaben nicht mit Sicherheit feststellen, ob durch die nationale Regelung
         über den ambulanten Verkauf der Absatz von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker beeinträchtigt wird als der von
         Erzeugnissen aus dem Königreich Belgien. Aus den dem Gerichtshof übermittelten Akten scheint aber hervorzugehen, dass eine
         solche Wirkung, falls die fragliche Regelung sie haben sollte, zu unbedeutend und zufällig wäre, als dass sie für geeignet
         gehalten werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern oder auf andere Weise zu stören.
      
      32     Unter solchen Umständen hat das mit dem Ausgangsverfahren befasste vorlegende Gericht, in dessen Verantwortungsbereich die
         zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zu prüfen, ob angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und insbesondere
         im Licht der oben in den Randnummern 29 bis 31 ausgeführten Überlegungen die Anwendung des nationalen Rechts sicherstellt,
         dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen
         Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt. Sollte dies nicht der Fall sein, hätte das vorlegende
         Gericht zu prüfen, ob diese Regelung durch ein Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der auf das Urteil Cassis de Dijon zurückgehenden
         Rechtsprechung gerechtfertigt ist und ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht.
      
      33     Drittens ist zur Anwendbarkeit von Artikel 49 EG festzustellen, dass, wie bereits oben in Randnummer 21 erwähnt, die nationale
         Regelung über den ambulanten Verkauf die Bedingungen betrifft, die beim Vertrieb einer bestimmten Art von Waren einzuhalten
         sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine solche Regelung grundsätzlich den Vertragsbestimmungen über
         den freien Warenverkehr und nicht denjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil Boscher,
         Randnrn. 8 bis 10). 
      
      34     Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass mit dem Verkauf einer Ware etwa eine Tätigkeit einhergeht, die Aspekte einer „Dienstleistung“
         aufweist. Dieser Umstand reicht jedoch für sich allein nicht aus, um einen wirtschaftlichen Vorgang wie den ambulanten Verkauf,
         um den es im Ausgangsverfahren geht, als „Dienstleistung“ im Sinne von Artikel 49 EG einzustufen. Es muss nämlich jeweils
         im konkreten Fall geprüft werden, ob diese Leistung gegenüber den Bezügen zum freien Warenverkehr einen völlig zweitrangigen
         Aspekt darstellt oder nicht. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens erweist sich der Bezug zum freien Warenverkehr als
         stärker als der zur Dienstleistungsfreiheit. 
      
      35     Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr
         als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten
         prüft, wenn sich herausstellt, dass eine der beiden Freiheiten der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig
         zweitrangig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑275/92, Schindler, Slg. 1994, I‑1039,
         Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C‑390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 31, und Karner,
         Randnr. 46). 
      
      36     Daher ist die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf nicht nach Artikel 49 EG zu beurteilen.
      37     Nach alledem sind die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
      –       Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements
         im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung ohne Unterscheidung nach der Herkunft der fraglichen
         Waren für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und soweit sie den Absatz der
         inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.
      
      –       Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens die Anwendung des nationalen Rechts
         sicherstellt, dass die genannte Regelung den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
         rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt und, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob diese Regelung durch ein
         Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt ist und ob sie in einem angemessenen
         Verhältnis zu diesem Ziel steht.
      
       Kosten
      38     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
         vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements
            im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung ohne Unterscheidung nach der Herkunft der fraglichen
            Waren für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und soweit sie den Absatz der
            inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.
      Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens die Anwendung des nationalen Rechts
            sicherstellt, dass die genannte Regelung den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
            rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt und, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob diese Regelung durch ein
            Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt ist und ob sie in einem angemessenen
            Verhältnis zu diesem Ziel steht.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.