CELEX: 51993PC0464
Language: de
Date: 1993-10-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ VON DATENBANKEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 464 endg. ~ SYN 393
                                              Brüssel, den  4. Oktober 1993
                     Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE BESLflAIES
             ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ VON DATENBANKEN
          (gemäß A r t i k e l 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission v o r g e l e g t )
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                                             BEGRÜNDUNG
Am 13. Mai 1992 hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine Richtlinie über den
rechtlichen Schutz von Datenbanken vorgelegt.
Am 24. November 1992 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme zu dem
Vorschlag ab.
Das Europäische Parlament, das im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit angehört wurde,
diskutierte den ursprünglichen Vorschlag eingehend in seinen Ausschüssen. Am 21. Juni 1993 erörterte
es den von Herrn Garcia Amigo im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten
Bericht und billigte auf seiner Plenartagung vom 23. Juni 1993 den Vorschlag der Kommission
vorbehaltlich verschiedener Änderungen.
Der von der Kommission jetzt vorgelegte geänderte Richtlinienvorschlag berücksichtigt die
Stellungnahme des Parlaments.
Er enthält neben einer substantiellen Änderung eine Reihe von Änderungen, die den ursprünglichen Text
präzisieren und übersichtlicher machen sollen.
Die eine vom Parlament vorgeschlagene substantielle Änderung sieht eine Verlängerung der Schutzdauer
im Rahmen der sui generis-Regelung von zehn Jahren nach dem ursprünglichen Vorschlag der
Kommission auf 15 Jahre vor.
Die redaktionellen Änderungen betreffen folgendes:
a) der Begriff "Datenbank" wird dahingehend präzisiert, daß er auch Sammlungen von Daten umfaßt;
b) der Begriff "Rechtsinhaber" umfaßt sowohl den Urheber, der Urheberrechte an der Datenbank hat,
     als auch den Ersteller der Datenbank, wenn dieser Rechte sui generis am Inhalt der Datenbank, aber
     kein Urheberrecht an der Auswahl oder Anordnung hat;
c) die Begriffe "wesentliche Änderung" und "unwesentliche Änderung" in Zusammenhang mit der
     Schutzdauer werden präzisiert;
d) anstelle des Begriffs "unlautere Entnahme" wird durchgängig der Begriff "unerlaubte Entnahme"
     verwendet;
e)        die Bedingungen, unter denen Lizenzen zur Verwendung des Inhalts einer Datenbank zu erteilen
           sind, werden eindeutiger definiert.
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Die Kommission übernimmt - in einigen Fällen vorbehaltlich einer Angleichung der verschiedenen
Sprachfassungen - 32 der insgesamt 37 Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise.
Die von der Kommission nicht übernommenen Änderungen betreffen:
a) die Definition der Datenbank als Sammlung "einer beträchtlichen Anzahl von Daten, Werken und
    sonstigem Informationsmaterial ". Diese Änderung wurde verworfen, weil sie zu
    Auslegungsschwierigkeiten gerührt hätte und nicht im Einklang mit den Definitionsvorschlägen im
    Rahmen der GATT-TRIPS und den Beratungen in der Weltorganisation für geistiges Eigentum über
    ein Protokoll zur Berner Übereinkunft steht;
b) die Definition des "Urhebers" einer Datenbank als die Person, "die die Initiative zur Anlage einer
    Datenbank .... ergriffen hat und die Verantwortung dafür trägt". Nach Auffassung der Kommission
    sollte eine solche extensive Definition der Urheberschaft nicht in eine Richtlinie zum Rechtsschutz
    einer spezifischen Art von Werk aufgenommen werden;
c) die Definition der "nichtgewerblichen Zwecke" als Zwecke, die eine Verwendung "für nicht auf
    Gewinn ausgerichtete Unterrichts- oder Forschungszwecke sowie humanitäre Hilfe" einschließen.
    Die Kommission akzeptiert zwar, daß private, nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeiten
    einschließlich privater Forschung unter den Anwendungsbereich von Artikel 8 Absatz 5 des
    ursprünglichen Vorschlags fallen könnten, bezweifelt aber die Stichhaltigkeit des Arguments, daß
    auch Unterrichtszwecke und humanitäre Hilfe unter den Oberbegriff "persönlicher Gebrauch" Edlen
    sollten. Der fehlende oder vorhandene Gewinnzweck ist nicht das einzige Kriterium für die
    Unterscheidung zwischen privater oder gewerblicher unterrichtsfahigkeit bzw. Forschung, da ein
    großer Teil der gewerblichen Forschung ohne direkte Gewinnabsicht betrieben wird und
    Unterrichtsfahigkeit für private Zwecke besser als "persönlicher Gebrauch" definiert wird.
d) die zusätzliche Bestimmung in Artikel 6 Absatz 1, wonach der rechtmäßige Benutzer einer
    Datenbank durch vertragliche Klauseln in seiner Möglichkeit zur Vornahme von für die Nutzung der
    Datenbank notwendigen Handlungen eingeschränkt werden könnte: jede vertragliche Einschränkung,
    die die Nutzung der Datenbank unmöglich machen würde, hätte zur Folge, daß die Gültigkeit des
    Vertrags fraglich wäre;
e) zusätzliche Beschränkungen der Nutzung des Inhalts der Datenbank für private/persönliche Zwecke
    in Artikel 8 Absatz 5 des ursprünglichen Vorschlags: diese Beschränkungen würden den Benutzer
    verpflichten, selbst im Falle des eigenen privaten Gebrauchs die Quelle unwesentlicher Auszüge
    anzugeben;
f) die Forderung, daß Datenbanken gegen unerlaubte Entnahme in Übereinstimmung mit den
    Vorschriften internationaler Verträge geschützt werden sollten Die Kommission hat diese Änderung
    nicht übernommen, weil mit ihr insofern unnötige Unklarheit geschaffen wird, als im Bericht des
    Ausschusses für Recht und Bürgerrechte das Recht auf unerlaubte Entnahme als ein Recht sui
    generis anerkannt ist, für das in dem Richtlinienvorschlag eigene spezifische Bestimmungen gelten
    und das anders als der Urheberrechtsschutz von Datenbanken, der im Vorschlag eindeutig in
    Beziehung zu den internationalen Vorschriften der Berner Übereinkunft gebracht wird - nicht an
    bestehende Rechtssysteme oder internationale Übereinkommen gebunden ist.
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                           KOMMENTAR ZU DEN ERWÄGUNGEN
Änderung Nr. 2
Diese Änderung wurde übernommen, da sie einen nicht rechtsverbindlichen und berechtigten Wunsch
zum Ausdruck bringt, daß die Vertreiber von Datenbanken die besonderen Erfordernisse der Benutzer
zur Verwendung des Inhalts von Datenbanken für persönliche private Zwecke und die besonderen
Unterrichts- und Forschungserfordernisse berücksichtigen, wenn sie mit diesen Benutzergruppen
Lizenzverträge schließen.
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                          KOMMENTAR ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
Struktur des geänderten Vorschlags
Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag alle Artikel des ursprünglichen Vorschlags, die sich
auf das Urheberrecht beziehen, in Kapitel II und alle Artikel zum Recht sui generis in Kapitel III
zusammengefaßt. Obgleich in den Änderungen des Parlaments eine solche neue Anordnung nicht
vorgesehen ist, wird im Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte wie auch in der
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der komplizierte Aufbau des Textes kritisiert.
Die Kommission hat deshalb beschlossen, die Bestimmungen über das Urheberrecht von denen über das
Recht sui generis zu trennen, um den geänderten Text verständlicher zu machen. Diese Trennung
bedeutet keine inhaltliche, sondern nur eine redaktionelle Änderung des Vorschlags.
Artikel 1
Die Aufnahme des Wortes "Daten" in die Definition der Datenbank bringt eine nützliche Klarstellung,
die mit den geplanten GATT-TRIPS wie auch mit dem Entwurf für das Protokoll zum Berner
Übereinkommen vereinbar ist. Die Absätze 2 und 3 werden aus Artikel 1 gestrichen und mit einigen klei-
neren redaktionellen Klärungen in die Artikel 10 bzw. 11 übernommen. Artikel 1 Absatz 4 wird in
Artikel 9 Absatz 3 übernommen.
Das Parlament wollte mit einer Reihe von Änderungen, von denen einige sprachliche Inkongruenzen
aufwiesen, klarstellen, daß der "Inhaber der Rechte an einer Datenbank" im Falle des Urheberrechts der
Urheber oder dessen Rechtsnachfolger oder im Falle eines Rechts sui generis der Ersteller oder dessen
Rechtsnachfolger oder bei einer Datenbank, die sowohl Urheberrechtsschutz als auch einen Schutz sui
generis genießt, sowohl der Urheber als auch der Ersteller sein kann. Diese Änderungen wurden in einer
neuen Absatz 2 übernommen.
Artikel 4
Diese Änderung stimmt ihrem Wesen nach überein mit der entsprechenden Bestimmung des Artikels 3
der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Sie beinhaltet keine neuen
Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und erfordert auch keine Handlung zur Beachtung
internationaler Urheberrechtsschutzvereinbarungen.
Artikel 5
Die Reihenfolge der Absätze wurde so umgestellt, daß zuerst die Regel und danach die Einschränkung
der Regel definiert werden; die Einschränkungen wurden ferner redaktionell so überarbeitet, daß nur
solche Werke oder Informationen ohne vorherige Genehmigung in eine Datenbank aufgenommen werden
können, die nicht unter das Urheberrecht (Quellenverweise) fallen, nicht das Urheberrecht an schon
existierenden Werken (Inhaltsangaben) verletzen oder unter Artikel 10 der Berner Übereinkunft (Zitate)
 ---pagebreak--- fidlen. Es ist nicht beabsichtigt, daß der Ersteller einer Datenbank von Dritten geschriebene
Inhaltsangaben ohne Genehmigung in seine Datenbank aufiiehmen kann, wenn solche Inhaltsangaben
selbst urheberrechtlich geschützt sind. Der Ersteller der Datenbank kann jedoch seine eigenen
Inhaltsangaben schon existierender Werke erstellen und in seine Datenbank aufiiehmen, wenn diese
Inhaltsangaben nicht das Urheberrecht an dem schon existierenden Werk dadurch verletzen, daß sie
"wesentliche Darstellungen oder Zusammenfassungen des Inhalts oder der Form" sind.
Artikel 6
Diese Änderung entspricht der Definition in Artikel 1 Absatz 2 des geänderten Vorschlags.
Artikel 8
Die Änderungen dieses Artikels wurden von der Kommission lediglich übernommen, um dem Text
größere Klarheit zu geben. Da die Änderungen des Parlaments nur von "Urheber" und "Werk" sprechen,
wurde ein neuer Absatz 3 hinzugefügt, der den in Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags mit den
Begriffen "Rechtsinhaber" und "andere Rechte" abgedeckten verwandten Rechten entspricht.
Artikel 9
Die Änderung des Parlaments dient dazu, in diesem Artikel alle Bestimmungen des ursprünglichen
Vorschlags zusammenzufassen, die den Begriff des Urheberrechtsschutzes und die Definitionen
"wesentliche Änderung" und "unwesentliche Änderung" betrafen. Die Kommission anerkennt die
Notwendigkeit, die verwendete Terminologie zu präzisieren und den Beginn der Schutzdauer von
laufend fortgeschriebenen Datenbanken zu klären.
Artikel 10
Die vom Parlament in Artikel 2 Absatz 5 vorgenommenen Änderungen sollen die Naters des sui generis-
Rechts klären und übernehemen in die Definition dieses Rechts den Begriff "Informationen oder Teile
der Informationen", was in einem neuen Artikel 10(1) aufgenommen wurde. Dieses Recht wurde so
durch Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 begrenzt. Die Kommission kann diese Änderungen annehmen,
da sie dem Geist des ursprünglichen Vorschlags entsprechen und keine Rechte an den Informationen als
solche begründen.
 ---pagebreak--- Artikel!!
Die Änderungen dieses Artikels dienen weitgehend einer Klärung des ursprünglichen Wortlauts und sind
aus den vorstehend in bezug auf Artikel 10 dargelegten Gründen akzeptiert worden. Insbesondere die
Klarstellungen bezüglich öffentlicher Stellen und deren Alleinkonzessionsinhaber sowie die Definition
des Begriffs "öffentlich zugänglich gemacht" sind hilfreiche Präzisierungen.
Die Absätze 7 und 8 enthalten eine Klärung der Begriffe "gewerbliche Zwecke" und "unwesentliche
Teile". Sie entsprechen weitgehend den bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission
enthaltenen Formulierungen, bieten aber zusätzliche Klarstellungen. Artikel 11 Absatz 1 findet auch
Anwendung auf Artikel 11 Absatz 2.
Artikel 12
Die Änderungen dieses Artikels haben die gleiche Intention wie die Änderungen des Artikels 9
(Schutzdauer). Sie fassen vorhandene Definitionen zur zeitlichen Entstehung des Schutzes des Rechts
sui generis bei laufend fortgeschriebenen Datenbanken zusammen und legen die Begriffe "wesentliche
Änderung" und "unwesentliche Änderung" fest. In der Frage der Verlängerung der Schutzdauer von 10
auf 15 Jahre hat die Kommission das Argument akzeptiert, daß die längere Schutzdauer den
Erfordernissen der Industrie, die ihre Investitionen in die Erstellung von Datenbanken rentabilisieren
muß, besser entspricht und in einem besseren Verhältnis zu der 70jährigen Dauer des
Urheberrechtsschutzes steht, die in einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(92)33 endg -
SYN395) vorgesetzen ist und zu dem ein gemeinsamen Standpunkt des Rates in Juli 1993 angenommen
wurde.
Artikel 13
Diese Änderungen betreffen rein redaktionelle Verbesserungen und wurden von der Kommission als
solche übernommen.
Artikel 15
Die Änderung dieses Artikels entspricht dem Wunsch des Parlaments, daß Rechtsschutz für alle
Datenbanken möglich sein sollte, die bei Inkrafttreten der Richtlinie existieren oder nach Inkrafttreten
der Richtlinie erstellt werden. Da aller Wahrscheinlichkeit nach keine elektronischen Datenbanken
existieren werden, für die der Urheberrechtsschutz erloschen ist, ist es unproblematisch, Werke, die
Gemeingut geworden sind, erneut unter Urheberrechtsschutz zu stellen oder die Dauer des
Urheberrechtsschuizes zu verlängern..
 ---pagebreak---     Artikel 16
    Die Kommission stimmt dem späteren Termin 1. Januar 1995 zu, da der Termin des ursprünglichen
    Vorschlags bereits überschritten ist. Auch akzeptiert die Kommission, daß in diesem sich rasch
    ändernden Bereich der Technologie eine Überprüfung der Richtlinie zu einem gegebenen Zeitpunkt
    angezeigt ist.
(2)
 ---pagebreak---                  Ursprünglicher Vorschlag             Im Anschluss an die..SleHungnahmg
                      der Kommission                   des Europäischen Parlaments vom
                                                                 23 Juni 1993
                                                             Geänderter Vorschlag
Geänderter
Vorschlag für eine richtlinie des Rates über den
Rechtsschutz von Datenbanken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und
100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. Ein eindeutiger rechtlicher Schutz von
Datenbanken besteht zur Zeit nicht in allen
Mitgliedstaaten. Wird ein solcher rechtlicher
Schutz gewährt, so weist er unterschiedliche
Merkmale auf.
2.       Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher
Schutz durch die Rechtsvorschriften               der
Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig
auf die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes für Datenbanken aus,
insbesondere auf die Freiheit von Personen und
Unternehmen, Online-Datenbankprodukte und
-dienste überall in der Gemeinschaft auf gleicher
Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen: Mit der
Einführung      neuer     Rechtsvorschriften      der
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit
immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese
Unterschiede noch vergrößern.
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3.       Bestehende     Unterschiede,    die  sich
verzerrend auf die Errichtung und das
Funktionieren des Binnenmarktes auswirken,
müssen beseitigt, und die Entstehung neuer
Unterschiede muß verhindert werden. Unterschiede,
die die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarktes oder die Entwicklung eines
Informationsmarktes in der Gemeinschaft zur Zeit
nicht beeinträchtigen, brauchen hingegen in dieser
Richtlinie nicht berücksichtigt zu werden
4. Datenbanken werden in einigen Mitgliedstaaten
entsprechend Gesetzes- oder Richterrecht in
unterschiedlicher Form urheberrechtlich geschützt;
solche nichtharmonisierte Rechte des geistigen
Eigentums, die naturgemäß territorialen Charakter
haben, können den freien Verkehr von Waren oder
Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft
behindern, wenn die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede in Umfang,
Bedingungen, Ausnahmen oder Dauer des Schutzes
aufweisen.
5. Das Urheberrecht bleibt zwar eine geeignete
Form eines ausschließlichen Rechts zum Schutz
von Datenbanken und insbesondere ein geeignetes
Mittel, um sicherzustellen, daß der Urheber einer
Datenbank die ihm zustehende Vergütung erhält;
solange es in den Mitgliedstaaten noch kein
harmonisiertes Gesetzesoder Richterrecht zum
unlauteren Wettbewerb gibt, sind jedoch zusätzlich
zu dem urheberrechtlichen Schutz weitere
Maßnahmen erforderlich, um eine unlautere
Entnahme und Weiterverwertung des Inhalts einer
Datenbank zu unterbinden.
6. Die Entwicklung von Datenbanken erfordert die
Investition erheblicher menschlicher, technischer
und finanzieller Mittel, während sie zu einem
Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung
erforderlichen Kosten kopiert werden können.
7. Der unerlaubte Zugang zu einer Datenbank und
die Entnahme ihres Inhalts sind Handlungen, die
schwerstwiegende wirtschaftliche und technische
Folgen haben können
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8. Datenbanken sind für die Entwicklung des
Informationsmarktes in der Gemeinschaft von
existentieller Bedeutung und werden für ein breites
Spektrum          anderer       Tätigkeiten        und
Wirtschaftsbereiche von Nutzen sein.
9. Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der
Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen
Bereichen der Wirtschaft erzeugt und verarbeitet
werden,      macht      in   allen     Mitgliedstaaten
Investitionen             in           fortgeschrittene
Informationssysteme erforderlich.
 10. Die entsprechend rasche Zunahme von
Veröffentlichungen literarischer und künstlerischer,
musikalischer und anderer Werke macht die
Entwicklung          moderner          Archivierungs-,
Bibiliographie-      und      Datenzugriffstechniken
erforderlich, damit den Bürgern eine möglichst
umfassende Sammlung des Gemeinschaftserbes zur
Verfugung gestellt werden kann.
11. Zur Zeit besteht ein grosses Ungleichgewicht
im Niveau der Investitionen zur Schaffung von
Datenbanken sowohl unter den Mitgliedstaaten
selbst als auch zwischen der Gemeinschaft und den
führenden Datenbankherstellerländem der Welt.
 12. Investitionen in moderne Datenspeicher- und
Retrieval-Systeme werden in der Gemeinschaft nur
dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn
ein solides, einheitliches System wm Schutz der
Rechte der Urheber von Datenbanken und wr
Bekämpfung von Piraterie und unlauterem
Wettbewerb geschaffen wird.
 13. Mit dieser Richtlinie werden Sammlungen -
bisweilen auch Zusammenstellungen genannt - von
Werken oder Informationen geschützt, deren
Zusammenstellung, Speicherung und Abrufung
über         elektronische,        elektromagnetische,
elektrooptische oder ähnliche Verfahren erfolgt.
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14.    Kriterium     für     die    urheberrechtliche
Schutzfahigkeit sollte sein dass der Urheber mit der
Auswahl oder Anordnung des Inhalts der
Datenbank eine geistige Schöpfung vollbracht hat.
15. Andere Kriterien als die Originalität im Sinne
einer geistigen Schöpfung sollten nicht als
Kriterium fur die urheberrechtliche Schutzfähigkeit
der Datenbank angewendet werden, insbesondere
nicht ästhetische oder qualitative Kriterien.
16. Unter dem Begriff Datenbank sollten
Sammlungen von literarischen, künstlerischen,
musikalischen oder anderen Werken sowie von
anderem       Informationsmaterial     wie     Texte,
Tonfolgen, Bilder, Zahlen, Fakten, Daten oder
deren beliebige Kombinationen verstanden werden.
17. Der Schutz einer Datenbank sollte auf das
elektronische Material ausgedehnt werden, ohne
das der von dem Ersteller der Datenbank
ausgewählte und angeordnete Inhalt nicht benutzt
werden kann, wie beispielsweise das System, mit
dem dem Benutzer in elektronischer oder
nichtelektronischer Form Informationen übermittelt
und vorgestellt werden, sowie die beim Aufbau
oder     Betrieb    der    Datenbank       verwendete
Indexierung und der dabei verwendete Thesaurus
18. Der Begriff Datenbank sollte nicht für den
Aufbau oder Betrieb einer Datenbank verwendete
Computerprogramme einschließen , die folglich
weiterhin durch die Richtlinie 91/250/EWG des
Rates geschützt sind.
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19. Die Richtlinie sollte lediglich auf Sammlungen
Anwendung finden, die mit elektronischen Mitteln
erstellt wurden, ohne den Urheberrechtsschutz von
Sammlungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (in der Pariser Fassung von
1971) und den Rechtsschutz von mit anderen
Mitteln erstellten Sammlungen nach dem Recht der
Mitgliedstaaten zu berühren.
20. Für urheberrechtlich oder durch andere Rechte
geschützte Werke, die in einer Datenbank
gespeichert      sind,    gelten     weiterhin    die
ausschließlichen Rechte ihres Urhebers; ohne
Erlaubnis      ihres    Urhebers      oder     dessen
Rechtsnachfolger dürfen sie somit nicht in eine
Datenbank aufgenommen oder aus dieser
vervielfältigt werden.
21. Die Rechte des Urhebers derartiger, in einer
Datenbank gespeicherter Werke werden in keiner
Weise durch die Existenz eines gesonderten Rechts
auf die originelle Auswahl oder Anordnung dieser
Werke in einer Datenbank berührt.
22. Für die Urheberpersönlichkeitsrechte der
natürlichen Person, die die Datenbank geschaffen
hat,     und     deren    Ausübung       haben    die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Einklang
mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zu
gelten; sie feilen deshalb nicht in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie.
23. Die ausschließlichen Rechte des Urhebers
sollten das Recht einschließen, zu bestimmen, in
welcher Weise und durch wen das Werk genutzt
wird, und insbesondere zu kontrollieren, inwieweit
das Werk unbefugten Personen zugänglich ist.
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24. Hat der Rechtsinhaber sich einmal dazu
entschieden, einem Benutzer durch einen On-
line-Dienst oder durch andere Mittel der
Verbreitung eine Kopie der Datenbank zur
Verfügung zu stellen, so muss dieser rechtmäßige
Benutzer indessen Zugang zu der Datenbank haben
und sie für die Zwecke und in der Art und Weise
benutzen können, die in der Vereinbarung mit dem
Rechtsinhaber festgelegt sind, auch wenn für diesen
Zugang und diese Benutzung Handlungen
erforderlich       sind,        die        ansonsten
zustimmungsbedürftig sind.
25. Haben der Benutzer und der Rechtsinhaber
keine Vereinbarung über die Benutzung der
Datenbank getroffen, so ist davon auszugehen, daß
der         rechtmäßige         Benutzer        alle
zustimmungsbedürftigen Handlungen vornehmen
darf, die für den Zugang zu der Datenbank und für
deren Benutzung erforderlich sind.
26. Für die Vervielfältigung des Inhalts der
Datenbank durch den rechtmässigen Benutzer in
elektronischer oder nichtelektronischer Form haben
im Rahmen der Bestimmungen der Berner
Übereinkunft dieselben Beschränkungen und
Ausnahmen zu gelten, die für die Vervielfältigung
dieser Werke aus einer Datenbank gelten würden,
die der Öffentlichkeit durch andere Formen der
Nutzung oder Verbreitung zugänglich gemacht
werden.
27. Die zunehmende Verwendung digitaler
Aufhahmetechniken setzt den Ersteller der
Datenbank der Gefahr aus, daß die Inhalte seiner
Datenbank abgerufen und ohne seine Genehmigung
zwecks Erstellung einer Datenbank identischen
Inhalts,    die aber keine Verletzung            des
Urheberrechts an der Zusammenstellung seiner
Datenbank        darstellt,    elektronisch     neu
zusammengestellt werden.
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    28. Neben dem Urheberrecht an der Auswahl oder
    Anordnung des Inhalts einer Datenbank sollen mit
    dieser      Richtlinie      die     Rechte      von
    Datenbankerstellern      in     bezug    auf     die
    widerrechtliche Aneignung der Ergebnisse der
    finanziellen und beruflichen Investitionen, die für
    die Beschaffung und das Sammeln von Daten
    getätigt wurden, in der Weise geschützt werden,
    daß bestimmte Handlungen in Verbindung mit dem
    Inhalt     einer     Datenbank      Beschränkungen
    unterworfen werden, auch wenn derartige Inhalte
    selbst nicht urheberrechtlich oder durch andere
    Rechte geschützt sind.
    29. Ein derartiger Schutz des Inhalts einer
    Datenbank muß über ein besonderes Recht erreicht
    werden, das dem Ersteller einer Datenbank die
    Möglichkeit gibt, die unerlaubte Entnahme und
    Weiterverwertung des Inhalts dieser Datenbank für
    gewerbliche Zwecke zu unterbinden; in diesem
    besonderen Recht (im folgenden "Recht auf Schutz
    vor unlauterer Entnahme" genannt) ist in keinerlei
    Hinsicht eine Ausdehnung des urheberrechtlichen
    Schutzes auf reine Fakten oder Daten zu sehen.
    30. Die Existenz eines Rechtes auf Schutz vor
    unlauterer Entnahme und Weiterverwertung für
    gewerbliche      Zwecke      von    Werken     oder
    Informationen aus einer bestimmten Datenbank
    darf nicht zur Entstehung eines unabhängigen
    Rechtes an den Werken oder Informationen selbst
    fuhren.
    31. Im Interesse des Wettbewerbs zwischen
    Anbietern von Informationsprodukten und diensten
    hat der Ersteller einer kommerziell vertriebenen
    Datenbank, die die einzig mögliche Quelle eines
    bestimmten Werkes oder bestimmter Informationen
    darstellt, dieses Werk oder diese Informationen
    durch Lizenzvergabe für die Benutzung durch
    andere zugänglich zu machen, sofern durch eine
    derartige Lizenz zugänglich gemachte Werke oder
    Informationen für die unabhängige Schaffung neuer
    Werke benutzt werden und keine firüheren Rechte
    oder Pflichten im Zusammenhang mit diesen
    Werken oder Informationen verletzt werden.
(3)
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32. Unter solchen Umständen vergebene Lizenzen
haben gemäss mit dem Rechtsinhaber zu
vereinbarenden Bedingungen angemessen und
nichtdiskriminierend zu sein
33. Derartige Lizenzen sollten nicht aus Gründen
gewerblichen      Nutzens     wie      Zeit-    oder
Arbeitsersparnis oder Einsparung finanzieller
Investitionen beantragt werden können.
34. Für den Fall, daß Lizenzen verweigert werden
oder die Parteien sich nicht über die
Vertragsbedingungen einigen können, ist von den
Mitgliedstaaten        ein       Schlichtungssystem
vorzusehen.
35. Lizenzen dürfen nicht verweigert werden für die
Entnahme und Weiterverwertung von Werken oder
Informationen aus einer öffentlich zugänglichen
Datenbank, die von einer staatlichen Behörde
geschaffen wurde, sofern derartige Handlungen
nicht gegen die Rechtsvorschriften oder die
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
oder der Gemeinschaft in Fragen wie Schutz
personenbezogener Daten, Schutz der Privatsphäre,
Sicherheit oder Vertraulichkeit verstoßen.
36. Ziel der Bestimmungen dieser Richtlinie ist es,
ein angemessenes und einheitliches Niveau im
Schutz der Datenbanken sicherzustellen, damit der
Urheber der Datenbank die ihm zustehende
Vergütung erhält Ziel des Vorschlags fur eine
Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten (ABL
Nr. C 277 vom 5.11.1990, s. 3) ist es hingegen, den
freien Verkehr personenbezogener Daten auf der
Grundlage hannonisierter Bestimmungen zu
«ewahricistea mit denen die Grundrechte und
insbesondere das in Artikel 8 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Gnrndfineiheiteo anerkannte Recht auf Schutz der
Privatsphäre geschützt werden sollen. Die
Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die
Rflchtsvrüschriftei für den Datensdbutx.
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37. Ungeachtet des Rechtes auf Schutz vor
unlauterer Entnahme aus einer Datenbank sollte der
unrechtmäßige Benutzer einer Datenbank, zu deren
Benutzung er berechtigt ist, fur gewerbliche und
private Zwecke aus deren Inhalt zitieren oder deren
Inhalt in sonstiger Weise benutzen dürfen,
vorausgesetzt, daß diese Ausnahme strikten
Beschränkungen unterliegt und nicht in einer Art
und Weise in Anspruch genommen wird, die im
Widerspruch zu der nomlalen Verwertung des
Werkes durch den Urheber steht oder dessen
berechtigte Interessen unvertretbar verletzt.
38.       Das Recht auf Schutz vor unlauterer
Entnahme aus einer Datenbank darf nur dann auf
Datenbanken, deren Urheber Angehörige von
Drittländern sind oder dort ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, und auf Datenbanken
ausgedehntwerden, dievon Unternehmen oder
Gesellschaften erstellt wurden, die nicht im Sinne
des Vertrags in einem Mitgliedstaat niedergelassen
sind, wenn diese Drittländer einen vergleichbaren
Schutz für Datanbanken bieten, die von
Angehörigen der Mitgliedstaaten oder van Personen
erstellt wurden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in der Gemeinschaft haben.
                                                    38bis Die Vertreiber von Datenbanken
                                                    sollten in ihren Verträgen Bestimmungen in
                                                    inren Verträgen Bestimmungen in beziig auf
                                                    die unerblaubte Weiterverwertung des
                                                    Inhalts der Datenbank           durch   den
                                                    rechtmässigen Benutzer vorsehen, wenn eine
                                                    solche Weiterverwertung für den rein
                                                    persönlichen Gebrauch oder für Unterrichts-
                                                    oder Forschungszwecke bestimmt ist, sofern
                                                    diese Tätigkeiten keine gewerblichen Zwecke
                                                    verfolgen und die ausschliesslichen Rechte
                                                    des Erstellers der Datanbank auf Nutzung
                                                    der Datenbank nicht beeinträchtigen.
39. Neben den Rechtsbehelfen, die im Recht der
Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Urheberrechts
oder anderer Rechte vorgesehen sind, haben die
Mitgliedstaaten geeignete Rechtsbehelfe gegen
unlautere Entnahme aus Datenbanken vorzusehen.
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40. Neben dem Schutz, der mit dieser Richtlinie der
Datenbank durch das Urheberrecht und deren Inhalt
durch das Recht auf Schutz gegen unlautere
Entnahme gewährt wird, sollten andere gesetzliche
Vorschriften des Rechts der Mitgliedstaaten für das
Anbieten von Datenbankprodukten und -diensten
weiterhin Anwendung finden
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                 Ursprünglicher Vorschlag                                 Im Anschluss an die Stellungnahme
                     der Kommission                                        des Europäischen Parlaments vom
                                                                                     23 Juni 1993
                                                                                 Geänderter Vorschlag
                                                                KAPITEL I ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
                  Begriffsbestimmungen                                          Begriffsbestimmungen
    "Datenbank": eine Sammlung von Werken oder                   1. "Datenbank": Eine Sammlung von Daten, Werken
    Informationsmaterial, die mit elektronischen Mitteln             oder Informationen, die mit elektronischen Mitteln
    angeordnet, gespeichert und zugänglich sind, sowie das           angeordnet, gespeichert und zugänglich sind,
    elektronische Material, das für den Betrieb der                  sowie das Material, das für den Betrieb der
    Datenbank erforderlich ist, wie ihr Thesaurus, Index             Datenbank erforderlich ist, wie ihr Thesaurus,
    oder Abfragesystem; er gilt nicht für ein                        Index oder Abfragesystem, nicht jedoch das für die
    Computerprogramm, das für die Erstellung oder den                Erstellung oder den Betrieb der Datenbank
    Betrieb der Datenbank verwendet wird.                            verwendete Computerprogramm.
2. "Recht auf Schutz vor unlauteren Auszügen": das Recht         Entfallt
   des Herstellers einer Datenbank, Auszüge und die
                                                                 (neu eingeführt 10 Absatz 1)
   Weiterverwertung von Informationsmaterial aus dieser
   Datenbank für gewerbliche Zwecke zu verhindern.
3. "Unwesentlicher Teil": die Teile der Datenbank deren          Entfällt
   Vervielfältigung quantitativ und qualitativ im Verhältnis
                                                                 (neu eingeführt 11 Absatz 8)
   zu der Datenbank aus der die Teile vervielfältigt
   werden, die ausschließlichen Rechte des Herstellers
   dieser Datenbank für deren Nutzung nicht berührt.
                                                                 Entfällt
   "Unwesentliche Änderung": Zusätze, Streichungen oder
   Veränderungen im Hinblick auf die Auswahl oder An-            (neu eingeführt 12 Absatz 3)
   ordnung des Inhalts einer Datenbank, die erforderlich
   sind, damit die Datenbank weiterhin gemäß den
   Absichten ihres Herstellers funktionieren kann.
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                                                                2. "Inhaber der Rechte an einer Datenbank":
                                                                    (a) der Urheber einer Datenbank oder
                                                                    (b) die natürliche oder juristische Person, die vom
                                                                    Urheber rechtmäßig das Recht erworben hat,
                                                                    unerlaubte Entnahmen aus einer Datenbank zu
                                                                    unterbinden, oder
                                                                    (c) in Fällen, in denen die Datenbank nicht für
                                                                    einen urheberrechtlichen Schutz in Betracht
                                                                    kommt, der Ersteller der Datenbank.
                                                                       KAPITEL II : URHEBERRECHT
                          Artikel 2                                                  Artikel 2
SCHUTZGEGENSTAND : URHEBERRECHT UND                                         SCHUTZGEGENSTAND
     RECHT AUS SCHUTZ VOR UNLAUTEREN
          AUSZ"GEN DES INHALTS EINER
                     DATANBANKEN
1. Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen            Unverändert
   die Mitgliedstaaten Datenbanken urheberrechtlich als
   Sammlungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der
   Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der
   Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971).
2. Die Definition der Datenbank in Artikel 1 Nummer 1           Unverändert
   berührt den urheberrechtlichen Schutz von Sammlungen
   von Werken oder Informationsmaterial nicht, die mit
   nichtelektronischen Mitteln angeordnet, gespeichert oder
   zugänglich sind; sie werden infolgedessen weiterhin
   gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Bemer Übereinkunft in
   dem dort vorgesehenen Umfang geschützt
3. Eine Datenbank wird urheberrechtlich geschützt, wenn         Unverändert
   sie ein Original werk in dem Sinne darstellt, daß es sich
   um      eine     Sammlung        von   Werken       oder
   Informationsmaterial handelt, die aufgrund ihrer
   Auswahl oder Anordnung eine eigene geistige
   Schöpfung ihres Urhebers ist. Andere Kriterien sind für
   die Bestimmung der Schutzfähigkeit einer Datenbank
   nicht anzuwenden.
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   Der urheberrechtliche Schutz einer Datenbank, den           Unverändert
   diese Richtlinie gewährt, erstreckt sich nicht auf die
   darin enthaltenen Werke oder das darin enthaltene
   Informationsmaterial, unabhängig davon, ob diese selbst
   urheberrechtlich geschützt sind oder nicht; der Schutz
   einer Datenbank erfolgt unbeschadet von Rechten an
   diesen Werken oder diesem Informationsmaterial selbst.
5. Die Mitgliedstaaten sehen das Recht des Urhebers einer      Entfallt
   Datenbank vor, unerlaubte Auszüge und die
                                                               (neu eingeführt 10 Absatz 2)
   Weiterverwertung dieser Datenbank oder ihres Inhalts
   insgesamt oder teilweise für gewerbliche Zwecke zu
   verhindern. Dieses Recht auf Schutz vor unlauteren
   Auszügen des Inhalts einer Datenbank gilt unabhängig
   von der Schutzfähigkeit dieser Datenbank aufgrund des
   Urheberrechts. Es gilt nicht für den Inhalt einer
   Datenbank, der aus Werken besteht, die bereits
   urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte
   geschützt sind.
                          Artikel 3                                                 Artikel 3
      URHEBERRECHT AN DER DATENBANK :                                             Urheberschaft
                    URHEBERRECHT
   Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Persone,     Unverändert
   die die Datenbank geschaffen hat, oder, wo dies nach
   den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist,
   die    juristische     Person,   die     nach     diesen
   Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
   Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften        Unverändert
   eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als
   Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des
   Mitgliedstaats als die Person angesehen wird, die das
   Werk geschaffen hat.
   Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher             Unverändert
   Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen
   diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
 ---pagebreak---                                                            22
4. Wird eine Datenbank von einem Arbeitnehmer in              Unverändert
   Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den
   Anweisungen seiners Arbeitgebers geschaffen, so ist
   ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller
   wirtschaftlichen Rechte an der so geschaffenen
   Datenbank berechtigt, sofern durch vertragliche
   Vereinbarung nichts anderes bestimmt wird.
                                                                                    Artikel 4
                                                                       Anspruch auf Urheberrechtsschutz
                                                              Urheberrechtsschutz wird allen Rechtsinhabern - gleich
                                                              ob natürliche oder juristische Personen - gewährt, die
                                                              die Anforderungen in den nationalen Rechtsvorschriften
                                                              oder in internationalen Übereinkommen über den ur-
                                                              heberrechtlichen Schutz literarischer Werke erfüllen.
                        Artikel 4                                                   Artikel 5
         AUFNAHME VON WERKEN ODER                                   AUFNAHME VON WERKEN ODER
        INFORMATIONSMATERIAL IN EINE                              INFORMATIONSMATERIAL IN EINE
                     DATENBANK                                                  DATENBANK
1. Für          die     Aufnahme         bibliographischen     1. Die Aufiiahme jeder Art von Werken oder
    Informationsmaterials oder kurzer Auszüge, Zitate oder        Informationen in eine Datenbank bedarf der
    Zusammenfassungen in eine Datenbank, die die                  Genehmigung durch den Inhaber der Urheberrechte
    Originalwerke selbst nicht ersetzen, ist die                  oder anderer erworbener Rechte oder eingegangener
    Genehmigung des Rechtsinhabers dieser Werke nicht             Pflichten.
    erforderlich.
    Die Aufiiahme anderer Werke oder von anderem               2. Die Aufnahme von bibliographischen Verweisen,
    Informationsmaterial in eine Datenbank ist weiterhin          Inhaltsangaben       (ausgenommen        wesentliche
    dem Urheberrecht oder anderen daran erworbenen                Darstellungen oder Zusammenfassungen des Inhalts
    Rechten oder eingegangenen Pflichten unterworfen.             oder der Form existierender Werke) oder kurzen
                                                                  Zitaten in eine Datenbank bedarf nicht der
                                                                  Genehmigung durch die Inhaber der Rechte an
                                                                  diesen Werken, sofern gemäß Artikel 10 Absatz 3
                                                                  der Berner Übereinkunft der Name des Urhebers
                                                                  und die Quelle eindeutig angegeben sind.
 ---pagebreak---                                                               23
                          Artikel 5                                                   Artikel 6
  ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE HANDLUNGEN :                             ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE HANDLUNGEN
                    URHEBERRECHT
Der Urheber hat für                                               Der Inhaber der Rechte an einer Datenbank hat in bezug
                                                                  auf
-   die Auswahl oder         Anordnung    des   Inhalts   der
                                                                  Unverändert
    Datenbank und
-   das in Artikel 1 Ziffer 1 genannte elektronische
                                                                  Unverändert
    Informationsmaterial, das für die Schaffung oder den
    Betrieb der Datenbank verwendet wird,
das ausschließliche Recht im Sinne von Artikel 2 Absatz 1,         Unverändert
folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung
    der Datenbank, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel           Unverändert
    und in jeder Form,
b) die Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und jede                Unverändert
    andere Veränderung der Datenbank,
c) die Vervielfältigung der Ergebnisse einer der oben              Unverändert
    unter a) oder b) aufgeführten Handlungen,
d) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank            Unverändert
    oder ihrer Vervielfältigungsstücke einschließlich der
    Vermietung.       Mit      dem    Erstverkauf       eines
     Vervielfaltigungsstücks der Datenbank in der
     Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner
     Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das
     Recht        auf      die      Verbreitung       dieses
     Vervielfältigungsstücks; ausgenommen hiervon ist
    jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung
     der Datenbank oder eines Vervielfältigungsstücks der
     Datenbank,
                                                                   Unverändert
e) jede öffentliche Übertragung,        Vorführung       oder
     Auffuhrung der Datenbank.
 ---pagebreak---                                                             24
                         Artikel 6                                                   Artikel 7
       AUSNAHMEN VON DEN IN ARTIKEL S                              AUSNAHMEN VON DEN GENANNTEN
  GENANNTEN ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN                           ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN
       HANDLUNGEN : URHEBERRECHT AN                               URHEBERRECHT AN AUSWAHL ODER
           AUSWAHL ODER ANORDNUNG                                                 ANORDNUNG
   Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann jede            Unverändert
   der vorstehend in Artikel 5 genannten Handlungen
   vornehmen, die erforderlich ist, um diese Datenbank in
   der durch vertragliche Vereinbarungen mit dem
   Rechtsinhaber bestimmten Art und Weise zu benutzen.
2. In Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen zwischen          Unverändert
   dem Rechtsinhaber und dem Benutzer einer Datenbank
   hinsichtlich ihrer Benutzung unterliegen die Handlungen
   des rechtmäßigen Erwerbers einer Datenbank gemäß
   Artikel 5 nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers,
   wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und
   deren Benutzung erforderlich sind.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmen               Unverändert
   beziehen sich auf die in Artikel 5 aufgelisteten
   Handlungen und lassen bestehende Rechte an in der
   Datenbank          enthaltenen        Werken       oder
   Informationsmaterial unberührt.
                          Artikel 7                                                   Artikel 8
     AUSNAHMEN VON DEN AUFGRUND DES                               AUSNAHMEN VON DEN AUFGRUND DES
           URHEBERRECHTS AM INHALT                                     URHEBERRECHTS AM INHALT
 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN                             ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGEN HANDLUNGEN
1. Die Mitgliedstaaten wenden auf ausschließliche                1. Die Mitgliedstaaten wenden auf Urheberrechte oder
   Urheberrechte oder andere Rechte im Hinblick auf die             andere Rechte des Urhebers eines in einer
   Inhalte der Datenbank dieselben Ausnahmen an, die                Datenbank enthaltenen Werkes die gleichen
   auch in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für           Ausnahmen an, die nach ihren Rechtsvorschriften
   in     der    Datenbank      enthaltene   Werke     oder         auf dieses Werk in bezug auf kurze Zitate und
   Informationsmaterial,      für    kurze    Zitate    und         Beispiele für Unterrichtszwecke anwendbar sind,
   Illustrationen, für Unterrichtszwecke gelten, sofem eine         sofern eine solche Benutzung gemäß Artikel 10
   solche Benutzung nicht gegen den Billigkeitsgrundsatz            Absatz 3 der Berner Übereinkunft nicht gegen den
   verstößt.                                                        Billigkeitsgrundsatz verstößt..
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2. Erlauben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten               Darf der Benutzer einer Datenbank aufgrund der
    oder     vertragliche    Vereinbarungen     mit      dem         Rechtsvorschriften    der Mitgliedstaaten     oder
    Rechtsinhaber dem Benutzer einer Datenbank                       vertraglicher Vereinbarungen mit dem Urheber des
    Handlungen als Ausnahme von ausschließlichen                     in dieser Datenbank enthaltenen Werks Handlungen
    Rechten am Inhalt der Datenbank, so stellt die                   vornehmen, die eine Ausnahme von den
    Vornahme solcher Handlungen keinen Verstoß gegen                 ausschließlichen Rechten des Urhebers des Werks
    das Urheberrecht an der Datenbank selbst gemäß                   darstellen, so gilt die Vornahme solcher
    Artikel 5 dar.                                                   Handlungen nicht als Verstoß gegen die in Artikel 6
                                                                     genannten Rechte des Urhebers der Datenbank.
                                                                  3. Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch in bezug auf
                                                                     Inhaber verwandter Schutzrechte an in einer
                                                                     Datenbank enthaltenen Informationen.
                           Artikel 8
    HANDLUNGEN BETREFFEND DEN INHALT
                   EINER DATENBANK
       - UNLAUTERE AUSZÜGE DES INHALTS
 1. Wenn die in einer öffentlich zugänglichen Datenbank          Entfällt
    enthaltenen Werke oder das Informationsmaterial nicht
                                                                 (neu eingeführt 11 Absatz 1)
    unabhängig geschaffen, gesammelt oder erhalten
    werden können, so ist, ungeachtet des Rechts auf
    Schutz       gegen      unerlaubte     Auszüge       und
    Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank nach
    Artikel 2 Absatz 5, für das Recht auf vollständige oder
    teilweise Kopie und Weiterverwertung von Werken oder
    Informationsmaterial aus dieser Datenbank für
    gewerbliche Zwecke eine Um\t unter aiigeiiuîssunen,
    nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen.
2. Das Recht, vom Inhalt einer Datenbank Auszuge                 Umfallt
    anzufertigen oder diesen weiterzuverwerten, wird
                                                                 (neu eingeführt 11 Absatz 2)
    ebenfalls zu angemessenen, nicht diskriminierenden
    Bedingungen lizenziert, wenn die Datenbank öffentlich
    zugänglich gemacht wird durch eine             staatliche
    Behörde, die entweder eingerichtet wurde, um aufgrund
    von            Rechtsvorschriften         Informationen
    zusammenzutragen oder bekanntzumachen oder die
    insoweit einer allgemeinen Verpflichtung nachkommt.
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3. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für          Entfällt
   eine Schlichtung zwischen den Parteien im Streitfall       (neu eingeführt 11 Absatz 4)
   über derartige Lizenzen vor.
4. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne         Entfallt
   Genehmigung des Herstellers der Datenbank von              (neu eingeführt 11 Absatz 5)
   unwesentlichen Teilen der Werke oder des
   Informationsmaterials aus einer Datenbank für
   gewerbliche Zwecke Auszüge anfertigen und sie
   weiterverwerten, sofern die Quelle dieser Teile
   angegeben wird.
5. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne         Entfällt
   Genehmigung des Herstellers der Datenbank und ohne
                                                              (neu eingeführt 11 Absatz 6)
   Angabe der Quelle von unwesentlichen Teilen der
   Werke oder des Informationsmaterials aus dieser
   Datenbank zum persönlichen privaten Gebrauch
   Auszüge herstellen und sie weiterverwerten.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten lediglich,         Entfällt
   soweit     solche     Auszüge     und    eine    solche
                                                              (neu eingeführt 11 Absatz 9)
   Weiterverwertung nicht im Widerspruch zu anderen
   früheren Rechten oder Verpflichtungen stehen, ein-
   schließlich der Rechtsvorschriften oder internationalen
   Verpflichtungen der Mitgliedstaaten oder der
   Gemeinschaft       in     Bereichen     wie      Schutz
   personenbezogener Daten, Privatsphäre, Sicherheit oder
   Vertraulichkeit.
                         Artikel 9                                                 Artikel 9
                     SCHUTZDAUER                                               SCHUTZDAUER
    Unbeschadet einer zukünftigen Harmonisierung der            1. Die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes der
   Schutzfrist    für    Urheberrecht und verwandte                Datenbank entspricht derjenigen für literarische
   Schutzrechte in der Gemeinschaft entspricht die                 Werke.
   Schutzdauer der urheberrechtlichen Schutzes der
   Datanbank der Schutzdauer für Werke der Literatur.
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2.   Unwesentliche Änderungen der Auswahl oder               2.a Eine wesentliche Änderung der Auswahl oder
   Anordnung des Inhalts einer Datanbank führen nicht zu         Anordnung des Inhalts einer Datenbank führt zur
   einer Verlängerung der ursprünglichen Dauer des               Entstehung einer neuen Datenbank, die ab dem
   urheberrechtlichen Schutzes dieser Datanbank.                 Zeitpunkt ihrer Entstehung während der in Absatz
                                                                 1 genannten Schutzdauer geschützt ist. Die
                                                                 hinsichtlich    der    ursprünglichen    Datenbank
                                                                 bestehenden Rechte werden davon nicht berührt.
                                                             2 b Bezüglich der in diesem Artikel vorgesehenen
                                                                 Schutzdauer bedeuten "wesentliche Änderungen":
                                                                 Zusätze, Löschungen oder Veränderungen, die eine
                                                                 wesentliche Änderung der Auswahl oder
                                                                 Anordnung des Inhalts einer Datenbank mit der
                                                                 Folge einer Neuausgabe dieser Datenbank
                                                                 beinhalten
                                                             3a. Unwesentliche Änderungen der Auswahl oder
                                                                 Anordnung des Inhalts einer Datenbank führen
                                                                 nicht zu einer neuen Dauer des urheberrechtlichen
                                                                 Schutzes dieser Datenbank.
3. Das Recht auf Schutz vor unlauteren Auszügen entsteht     Entfällt
   mit dem Zeitpunkt der Herstellung der Datanbank und
                                                             (neu eingeführt 12 Absatz 1)
   erlischt 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die
   Datanbank der Öffentlichkeit zum ersten Mal
   rechtmässig zugänglich gemacht worden ist. Die
   Schutzfrist nach diesem Absatz beginnt am 1. Januar
   des Jahres, das auf das erste Zugänglichmachen folgt.
                                                             3.b Bezüglich der in diesem Artikel vorgesehenen
                                                                 Schutzdauer bedeuten "unwesentliche
                                                                 Änderungen":
                                                                 Zusätze, Löschungen oder Veränderungen
                                                                 betreffen die Auswahl oder Anordnung des Inhalts
                                                                 einer Datenbank, die erforderlich sind, damit die
                                                                 Datenbank weiterhin gemäß den Vorstellungen
                                                                 ihres Erstellers funktionieren kann.
4. Unwesentliche Änderungen des Inhalts einer Datanbank
                                                            Entfällt
   führen nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen
   Dauer des Schutzes dieser Datanbank durch das Recht      (Neu eingeführt 12 Absatz 3)
   auf Schutz vor unlauteren Auszügen.
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                       Artikel 10
                     Rechtsbehelfe
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Rechtsbehelfe für      Entfällt
   Verstösse gegen Rechte gemäss dieser Richtlinie vor
                                                           (Neu eingeführt 14)
                                                          KAPITEL III : SCHUTZRECHTE SUI GENERIS
                                                                                 Artikel 10
                                                                         Gegenstand des Schutzes;
                                                             Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme
                                                                            aus einer Datenbank
                                                            1. "Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme" im
                                                               Sinne dieser Richtlinie bedeutet das Recht des
                                                               Inhabers der Rechte an einer Datenbank, die
                                                               Entnahme und Weiterverwertung der Informationen
                                                               oder von Teilen der Informationen aus dieser
                                                               Datenbank zu unterbinden.
                                                            2. Die Mitgliedstaaten sehen für den Inhaber der
                                                               Rechte an einer Datenbank die Möglichkeit vor, die
                                                               unerlaubte Entnahme oder Weiterverwertung des
                                                               Inhalts oder wesentlicher Teile des Inhalts dieser
                                                               Datenbank für gewerbliche Zwecke zu unterbinden.
                                                               Dieses Recht auf Unterbindung der unerlaubten
                                                               Entnahme des Inhalts einer Datenbank gilt
                                                               unabhängig davon, ob die Datenbank für einen
                                                               urheberrechtlichen Schutz in Betracht kommt. Es
                                                               gilt nicht für den Inhalt einer Datenbank, wenn de-
                                                               ren Werke bereits durch das Urheberrecht oder
                                                               verwandte Schutzrechte geschützt sind.
 ---pagebreak--- 29
                         Artikel 11
   Handlungen betreffend den Inhalt einer Datenbank
                    unerlaubte Entnahme
                         des Inhalts
     1. Können die in öffentlich zugänglichen Datenbanken
        enthaltenen Werke oder Informationen nicht
        unabhängig von anderen Quellen geschaffen,
        gesammelt oder beschafft werden, so ist ungeachtet
        des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Rechts auf
        Schutz gegen         unerlaubte   Entnahme und
        Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank eine
        Lizenz         zu         angemessenen          und
        nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen für
        die Entnahme und Weiterverwertung der Werke
        oder Informationen oder wesentlicher Teile der
        Werke oder Informationen aus dieser Datenbank für
        gewerbliche Zwecke, die nicht lediglich Zeit, Arbeit
        oder Kosten sparen sollen. Eine Erklärung muss
        vorgelegt werden, aus der deutlich die
        Rechtfertigung die verfolgten gewerblichen Zwecke
        und die Beantragung einer Licenz zu ersehen sind.
     2. Auch für das Recht auf Entnahme und
        Weiterverwertung des Inhalts einer Datenbank wird
        eine      Lizenz      zu     angemessenen        und
        nichtdiskriminierenden Bedingungen erteilt, wenn
        die Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wird
        durch
 (a)     öffentliche Verwaltungen oder öffentlich-rechtliche
           Körperschaften und Anstalten mit der Aufgabe,
           Befugnis oder allgemeinen Pflicht, aufgrund von
           Rechtsvorschriften Informationen
           zusammenzutragen oder offenzulegen;
 (b)     Unternehmen oder Einrichtungen, die aufgrund
           einer Alleinkonzession einer öffentlichen Stelle
           eine Monopolstellung innehaben.
 ---pagebreak--- 30
      3.  Im Sinne dieses Artikels gelten Datenbanken nicht
           als öffentlich zugänglich gemacht, solange sie
           nicht frei befragt werden können.
      4. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen
         für eine Schlichtung zwischen den Parteien im
         Streitfall über derartige Lizenzen vor.
      (Vorher 8 Absatz 3; Unverändert)
 5. Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann ohne
     Genehmigung des Herstellers der Datenbank von
     unwesentlichen Teilen der Werke oder des
     Informationsmaterials aus einer Datenbank für
     gewerbliche Zwecke Auszüge anfertigen und sie
     weiterverwerten, sofern die Quelle dieser Teile
     angegeben wird.
      (Vorher 8 Absatz 4; Unverändert)
      6.Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank kann
         ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank
         und ohne Angabe der Quelle von unwesentlichen
         Teilen der Werke oder des Informationsmaterials
         aus dieser Datenbank zum persönlichen privaten
         Gebrauch        Auszüge      herstellen und    sie
         weiterverwerten.
      (Vorher 8 Absatz 5; Unverändert)
 7.       Im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 bedeutet der
            Begriff "gewerbliche Zwecke" jede Art der
            Verwendung, die nicht
   (a)    privater und persönlicher Art ist und
   (b)    nicht-gewinnbringenden Zwecken dient.
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 8.(a)     Im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels
            bedeutet der Begriff "unwesentliche Teile" die
            Teile einer öffentlich zugänglichen Datenbank,
             deren Vervielfältigung - quantitativ und qualitativ
             im Verhältnis zu der Datenbank, aus der sie
             kopiert werden - die ausschließlichen Rechte des
             Rechtsinhabers dieser Datenbank zu deren
            Nutzung nicht berührt.
 (b)       In beiden Fällen hat der rechtmäßige Benutzer
             nachzuweisen, daß die Entnahme und die
             Weiterverwertung unwesentlicher Teile die aus-
             schließlichen Rechte des Rechtsinhabers der
             Datenbank zu deren Nutzung nicht berühren und
             daß solche Handlungen nicht über das zur
             Erreichung des verfolgten Ziels notwendige Maß
             hinaus vorgenommen werden.
      9.. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten lediglich,
          soweit solche Auszüge und eine solche
          Weiterverwertung nicht im Widerspruch zu anderen
          früheren Rechten oder Verpflichtungen stehen, ein-
          schließlich      der     Rechtsvorschriften      oder
          internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
          oder der Gemeinschaft in Bereichen wie Schutz
          personenbezogener Daten, Privatsphäre, Sicherheit
          oder Vertraulichkeit.
      (Vorher 8 Absatz 6; Unverändert)
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                          Artikel 12
                      SCHUTZDAUER
 1.       Das Recht auf Schutz gegen unerlaubte Entnahme
           entsteht mit dem Zeitpunkt der Erstellung der
           Datenbank und gilt für eine Dauer von 15 Jahren.
           Die Schutzdauer beginnt am 1. Januar des Jahres
           nach
 (a)      dem Zeitpunkt, zu dem die Datenbank zum ersten
           Mal öffentlich zugänglich gemacht wurde, oder
 (b)      dem Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der
            Datenbank.
 2.(a)    Jede wesentliche Änderung des Inhalts einer
            Datenbank bedingt eine neue Dauer des Schutzes
           gegen unerlaubte Entnahme.
 (b)      Für den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz
            bedeutet     "wesentliche     Änderung"     die
            aufeinanderfolgende Anhäufung unwesentlicher
            Zusätze, Löschungen oder Veränderungen in
            bezug auf den Inhalt einer Datenbank mit der
            Folge einer wesentlichen Änderung der
            Datenbank oder eines Teils der Datenbank.
 3(a)     Unwesentliche Änderungen des Inhalts einer
            Datenbank bedingen nicht eine neue Schutzdauer
            in diese Datenbank des Rechts auf Schutz vor
            unerlaubter Entnahme.
      (b)Für den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz
         bedeutet "unwesentliche Änderung" unwesentliche
         Zusätze, Löschungen oder Veränderungen, die in
         ihrer Summe den Inhalt einer Datenbank nicht
         wesentlich ändern.
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                         Artikel 11                                                 Artikel 13
      BEGÜNSTIGTE DES SCHUTZES GEGEN                              BEGÜNSTIGTE DES SCHUTZES GEGEN
        UNLAUTERE AUSZÜGE AUS EINER                                  UNLAUTERE AUSZÜGE AUS EINER
                      DATENBANK                                                   DATENBANK
1. Der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz der Inhalte      1.     Der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz des
   einer Datenbank gegen unlautere Auszüge oder                       Inhalts einer Datenbank gegen unerlaubte
   Weiterverwertung findet auf Datenbanken Anwendung,                 Entnahme oder Weiterverwertung gilt für
   deren Hersteller Staatsangehörige der Mitgliedstaaten              Datenbanken, deren Ersteller Angehörige der
   sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der              Mitgliedstaaten sind oder ihren gewöhnlichen
   Gemeinschaft haben.                                                Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft haben.
2. Werden Datenbanken gemäß Artikel 3 Absatz 4                2.Unverändert
   geschaffen, so gilt der vorstehende Absatz 1 auch für
   Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den
   Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet
   wurden und ihre eingetragenen               Sitz,    ihre
   Hauptverwaltung oder ihre Haupttätigkeit in der
   Gemeinschaft haben. Haben ein entsprechend den
   Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründetes
   Unternehmen oder eine Gesellschaft lediglich ihre
   eingetragenen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft, so muß
   ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu
   der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen.
3. Vereinbarungen über die Ausdehnung des rechtlichen                Vereinbarungen über die Verlängerung des
   Schutzes vor unlauteren Auszügen auf Datenbanken,                  Schutzes gegen unerlaubte Entnahme auf in
   die in Drittländern hergestellt wurden und auf die die             Drittländern erstellte Datenbanken, auf die die
   Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 keine                         Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine
   Anwendung finden, werden vom Rat auf Vorschlag der                 Anwendung finden, werden vom Rat auf
   Kommission abgeschlossen. Die Dauer des aufgrund                   Vorschlag der Kommission abgeschlossen. Die
   dieses Verfahrens auf Datenbanken ausgedehnten                     Dauer des so auf Datenbanken ausgedehnten
   Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer, die in Artikel          Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer nach
   9 Absatz 3 vorgesehen ist.                                         Artikel 12 Absatz 1.
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                                                            KAPITEL VI : GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                                                                   Artikel 14
                                                                                 Rechtsbehelfe
                                                          Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Rechtsbehelfe für
                                                          Verstöße gegen Rechte gemäß dieser Richtlinie vor.
                                                          [Vorher Artikel 10; Unverändert]
                        Artikel 12                                       Artikel 15
  Weitere Anwendbarkeit anderer Rechtsvorschriften           Weitere Anwendbarkeit anderer
                                                                    Rechtsvorschriften
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen das          Unverändert
   Urheberrecht oder andere Rechte an den Werken oder
   an dem Informationsmaterial unberührt, die in einer
   Datenbank aufgenommen sind; sie berühren auch
   andere gesetzliche      Bestimmungen     nicht, wie
   Patentrechte,     Warenzeichen,    Gebrauchsmuster,
   unlauteren      Wettbewerb,     Geschäftsgeheimnisse,
   Vertraulichkeit, Datenschutz und Privatsphäre, sowie
   das für die Datenbank selbst oder ihre Inhalt
   anwendbare Vertragsrechte.
2. Der Schutz aufgrund dieser Richtlinie gilt auch für        2. Der Schutz gemäss den Bestimmungen dieser
   Datenbanken, die vor Wirksamwerden der Richtlinie             Richtlinie betreffend das Urheberrecht und
   geschaffen wurden, unbeschadet der vor diesem                 das Recht auf Schutz vor unerlaubter
   Zeitpunkt geschlossenen Verträge und erworbenen               Entnahme und Weiterbenützung des Inhalts
   Rechte.                                                       der Datanbank steht ebenfalls in bezug auf
                                                                 Datanbanken zur Verfügung, die vor dem
                                                                 Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie
                                                                 geschaffen wurden, wenn sie zu diesem
                                                                 Zeitpunkt die Anforderungen, wie sie hier für
                                                                 den Schutz von Databank niedergelegt sind,
                                                                 erfüllen. Dieser Schutz gilt unbeschadet der
                                                                 vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge
                                                                 oder erworbenen Rechte.
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                          Artikel 13                                                   Artikel 16
                    Schlußbestimmungen                                            Schlußbestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-     1.      Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
   und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
   dem 1. Januar 1993 nachzukommen.                                     Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nach-
                                                                        zukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,       Unverändert
   nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch
   einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
   diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
   Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Komission den Wortlaut       2. Unverändert
   aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
   dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                               3.      Spätestens am Ende des fünften Jahres nach
                                                                        Umsetzung dieser Richtlinie und danach alle zwei
                                                                        Jahre übermittelt die Kommission dem
                                                                        Europäischen Parlament, dem Rat und dem
                                                                        Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht
                                                                        über die Anwendung dieser Richtlinie und macht
                                                                        erforderlichenfalls    Vorschläge   zu      ihrer
                                                                        Anpassung an die Entwicklungen im Bereich der
                                                                        Datenbanken.
Artikel 14                                                         Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.             Unverändert
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 464 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        15 08
                                 Katalognummer : CB-CO-93-509-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59623-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg