CELEX: 51986PC0563
Language: de
Date: 1986-12-01
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER DURCHFUEHRUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN REGIONALER TRAGWEITE UEBER DEN UMWELTSCHUTZ, BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFT VERTRAGSPARTEI IST, AUSZUHANDELN UND ZU GENEHMIGEN

17.12.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 324/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der
              Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkom-
              men regionaler Tragweite über den Umweltschutz, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei
                                           ist, auszuhandeln und zu genehmigen
                                                     KOM(86) 563 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1986)
                                                       (86/C 324/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Für den Fall, daß alle Mitgliedstaaten, die sich in der
                                                                 betreffenden Region befinden und Vertragsparteien des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               jeweiligen regionalen Abkommens sind, und die Kom-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          mission, die die Gemeinschaft vertritt, zur Annahme die-
235,                                                             ser Maßnahmen bereit sind, sollte die Kommission die
                                                                 Möglichkeit haben, sie im Namen der Gemeinschaft auf
                                                                 der Grundlage dieses Beschlusses auszuhandeln und zu
auf Vorschlag der Kommission,                                    genehmigen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Kommt keine Einigung zwischen der Kommission und
                                                                 den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des regionalen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Abkommens sind, zustande, wird das in Artikel 228 Ab-
                                                                 satz 1 des Vertrages vorgesehene normale Verfahren an-
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist Vertrags-            gewandt.
partei der regionalen Abkommen über die im Anhang
dieses Beschlusses aufgeführten Bereiche des Umwelt-
                                                                 Kann unter Berücksichtigung der verfügbaren wissen-
schutzes.
                                                                 schaftlichen und technischen Daten nicht objektiv festge-
                                                                 stellt werden, ob die im Rahmen dieser regionalen Ab-
Bei der derzeitigen Verwaltung dieser regionalen Ab-             kommen zu treffenden Maßnahmen weniger streng,
kommen ist es Aufgabe der Kommission, im Namen der               gleichwertig oder strenger als die in den derzeitigen Ge-
Gemeinschaft an Konferenzen teilzunehmen, die im                 meinschaftsvorschriften     vorgesehenen    Bestimmungen
Rahmen dieser Abkommen ermächtigt sind, Maßnahmen                sind, so wird ebenfalls das normale Verfahren zur Aus-
zu ergreifen, die Grenzwerte oder qualitative Erforder-          handlung und Genehmigung dieser Maßnahmen ange-
nisse festsetzen, die je nach Fall bindenden oder fakulta-       wandt.
tiven Charakter haben.
                                                                  Dieser Beschluß ändert in keiner Weise die Regeln, auf
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ange-            deren Grundlage die ausschließlichen Befugnisse der Ge-
bracht wäre, wenn die Kommission unter Berücksichti-              meinschaft sich herleiten —
gung der besonderen Merkmale der regionalen Abkom-
men im Namen der Gemeinschaft und auf der Grund-
lage eines allgemeinen Beschlusses des Rates gleichwer-
tige oder weniger strenge als die in den Gemeinschafts-           BESCHLIESST:
vorschriften vorgesehenen Maßnahmen aushandeln und
genehmigen könnte, damit auf diese Weise der Effizienz
                                                                                           Artikel 1
Rechnung getragen und der EntScheidungsprozeß und
die Anwendung der regionalen Abkommen, bei denen                  Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge-
die Gemeinschaft Vertragspartei ist, nicht behindert              meinschaft und im Rahmen der im Anhang aufgeführten
wird.                                                             regionalen Abkommen im Bereich des Umweltschutzes
                                                                  folgendes auszuhandeln und zu genehmigen:
Falls die Gemeinschaft strengere Maßnahmen als die Ge-
meinschaftsnormen aushandeln und genehmigen soll, so             — gleichwertige oder weniger strenge Maßnahmen als
gelten diese Bestimmungen nur für die Mitgliedstaaten,                die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen
die Vertragsparteien des regionalen Abkommens sind.                   Bestimmungen;
 ---pagebreak--- Nr. C 324/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17.12.86
   strengere Maßnahmen als die in den Gemeinschafts-                                             Artikel 2
   Vorschriften vorgesehenen Bestimmungen, insoweit es                       __     . .    .      .. .     ., ,            Tr
   diese den Mitgliedstaaten ermöglichen, strengere na-                 Die Kommission führt die in Artikel 1 genannten Ver-
   tionale Normen zu verabschieden und insoweit alle                    handlungcn im Einvernehmen mit den Vertretern der
   Mitgliedstaaten, die sich in der betreffenden Region                 betreffenden Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der
   befinden und Vertragsparteien des betreffenden re-                   regionalen Abkommen sind..
   gionalen Abkommens sind, und die Kommission, die
   die Gemeinschaft vertritt, mit der Aushandlung und                   Sie berichtet unverzüglich dem Rat über jedes Problem,
   der Genehmigung solcher Maßnahmen einverstanden                      das sich stellen könnte, und über das Endergebnis dieser
   sind.                                                                Verhandlungen.
                                                               ANHANG
             Übereinkommen von Barcelona
             für den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (geschlossen von der Gemeinschaft am 25. Juli 1977;
             ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977).
             — Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und
                  Luftfahrzeuge (geschlossen von der Gemeinschaft am 25. Juli 1977; ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977).
             — Protokoll zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und
                  andere Schadstoffe in kritischen Situationen (geschlossen von der Gemeinschaft am 19. Mai 1981; ABl.
                  Nr. L 162 vom 19.6. 1981).
             — Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (geschlossen von der
                  Gemeinschaft am 28. Februar 1983; ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1983).
             — Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers (geschlossen von der Gemeinschaft am
                  1. März 1984; ABl. Nr. L 68 vom 10. 3. 1984).
             Übereinkommen von Paris
             zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (geschlossen von der Gemeinschaft am 3. März
             1975; ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975) im Nordostatlantik.
             Übereinkommen von Bonn
             zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schad-
             stoffe (geschlossen von der Gemeinschaft am 28. Juni 1984; ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984).
             Übereinkommen zum Schutz des Rheins
             gegen chemische Verunreinigung (geschlossen von der Gemeinschaft am 25. Juli 1977; ABl. Nr. L 240 vom
              19. 9. 1977).
             — Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Interna-
                  tionale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (geschlossen von der Gemeinschaft
                  am 25. Juli 1977; ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977).