CELEX: C2002/084/17
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo): Canal Satélite Digital SL gegen Administración General del Estado ("Artikel 30 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG] — Richtlinie 95/47/EG — Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes nationales Register einzutragen, in dem die Merkmale der von ihnen verwendeten technischen Einrichtungen anzugeben sind, und danach für diese eine behördliche Genehmigung einzuholen — Richtlinie 83/189/EWG — Begriff technische Vorschrift")

C 84/10                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             6.4.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      beschränkt sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien
                                                                             Dienstleistungsverkehr. Um im Hinblick auf diese Grundfreihei-
                                                                             ten gerechtfertigt zu sein, muss eine solche Regelung daher einen
                          22. Januar 2002                                    im Gemeinschaftsrecht anerkannten und im Allgemeininteresse
                                                                             liegenden Grund haben und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
                                                                             beachten, d. h. geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten
in der Rechtssache C-390/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal Supremo): Canal Satélite Digital SL                        Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was
                                                                             zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
        gegen Administración General del Estado (1)
                                                                        2.   Bei der Beurteilung der Frage, ob eine nationale Regelung wie
(„Artikel 30 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt                         die des Ausgangsverfahrens das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
Artikel 28 EG und 49 EG] — Richtlinie 95/47/EG —                             beachtet, hat das vorlegende Gericht insbesondere folgenden
Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Dien-                 Erwägungen Rechnung zu tragen:
sten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht
vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes nationa-
les Register einzutragen, in dem die Merkmale der von ihnen                  —      Damit ein System vorheriger behördlicher Genehmigun-
verwendeten technischen Einrichtungen anzugeben sind, und                           gen trotz Eingriffs in diese Grundfreiheiten gerechtfertigt
danach für diese eine behördliche Genehmigung einzuholen                            ist, muss es jedenfalls auf objektiven, nichtdiskriminieren-
— Richtlinie 83/189/EWG — Begriff ,technische Vor-                                  den und vorher bekannten Kriterien beruhen, so dass
                              schrift‘“)                                            dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt
                                                                                    werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern.
                          (2002/C 84/17)
                                                                             —      Eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit der im Wesent-
                                                                                    lichen Kontrollen erneut vorgenommen werden, die bereits
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                   im Rahmen anderer Verfahren, in demselben Staat oder
                                                                                    in einem anderen Mitgliedstaat, durchgeführt worden
                                                                                    sind, kann nicht als zur Erreichung des verfolgten Zieles
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              erforderlich angesehen werden.
        „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                                                                             —      Ein vorheriges Genehmigungsverfahren wäre nur erforder-
                                                                                    lich, wenn eine nachträgliche Kontrolle zu spät käme, um
                                                                                    deren tatsächliche Wirksamkeit sicherzustellen und damit
In der Rechtssache C-390/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem                           das verfolgte Ziel zu erreichen.
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Canal Satélite Digital SL
gegen Administración General del Estado, Beteiligte: Distri-                —      Ein vorheriges Genehmigungsverfahren kann nicht mit
buidora de Televisión Digital SA (DTS) vorgelegtes Ersuchen                        den fundamentalen Grundsätzen des freien Warenverkehrs
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und                          und des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sein,
59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG)                        wenn es wegen seiner Dauer und der damit verbundenen
in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 5 der Richtlinie 95/47/EG                      unverhältnismäßigen Kosten geeignet ist, die fraglichen
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober                           Wirtschaftsteilnehmer von der Weiterbetreibung ihres
1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung                             Vorhabens abzuhalten.
von Fernsehsignalen (ABl. L 281, S. 51) sowie des Artikels 1
Nummer 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet             3.   Eine nationale Regelung, die den Anbietern von Diensten mit
der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in                Zugangsberechtigung die Pflicht auferlegt, die Geräte, Anlagen,
der durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parla-                    Dekoder oder Systeme für die digitale Übermittlung oder den
ments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. L 100, S. 30)                    digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit, die sie in
geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof                    den Verkehr bringen möchten, in ein Register einzutragen und
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der              für diese Erzeugnisse eine vorherige Genehmigung einzuholen,
Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric sowie der                     damit sie in den Verkehr gebracht werden können, stellt eine
Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La                „technische Vorschrift“ im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 der
Pergola, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und V. Skouris —                     Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein,                    ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
Hilfskanzler — am 22. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem                   technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10/EG
Tenor erlassen:                                                              des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März
                                                                             1994 geänderten und aktualisierten Fassung dar.
1.   Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten,
     Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung
     oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit       (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
     sowie die Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen
     durch Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung von
     einem vorherigen Genehmigungsverfahren abhängig macht,