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Language: de
Date: 2019-01-16 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Im Mai 2017 wurde die Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG
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                überarbeitet
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               . Die Überarbeitung zielte unter anderem darauf ab, den legalen Erwerb bestimmter Arten von Feuerwaffen zu erschweren, die Nachverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. 
            
            
               Einen Aspekt der Überarbeitung bildete die Verbesserung des Austauschs von Informationen über Feuerwaffen zwischen den Mitgliedstaaten. Dies sollte auf zweierlei Weise erreicht werden. 
            
            
               Zum Ersten zielte die Feuerwaffen-Richtlinie darauf ab, den administrativen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über die Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union zu verbessern (Artikel 11), indem dieser Informationsaustausch systematischer und auf der Grundlage eines elektronischen Systems erfolgen sollte (Artikel 13). Derzeit tauschen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht systematisch und per E-Mail oder Fax aus. 
            
            
               Zweitens wurden die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Feuerwaffen-Richtlinie dazu verpflichtet, die in den Artikeln 6 und 7 der Feuerwaffen-Richtlinie vorgesehenen Informationen über die aus Gründen der Sicherheit oder im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der betroffenen Personen versagten Genehmigungen für Feuerwaffen auf elektronischem Wege auszutauschen. Dieser Informationsaustausch wird derzeit von den Mitgliedstaaten nicht durchgeführt.
            
            
               In diesem Zusammenhang wurde die Kommission mit Artikel 13 Absatz 5 der Feuerwaffen-Richtlinie die Befugnis übertragen, ein System für den elektronischen Austausch der Informationen für die Mitgliedstaaten einzurichten. Darüber hinaus wurde damit der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie 2017/853 durch einschlägige Vorschriften zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen für den systematischen Austausch von Informationen auf elektronischem Wege zu ergänzen. 
            
            
               Im Anschluss an Gespräche mit den Mitgliedstaaten beschloss die Kommission, ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen einzuführen. Zu diesem Zweck wird das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                eingerichtete Binnenmarktinformationssystem (im Folgenden „IMI“) genutzt, das speziell auf Feuerwaffen zugeschnitten wird. Dementsprechend wurde über die in diesem delegierten Rechtsakt vorgesehenen detaillierten Vorkehrungen für den elektronischen Austausch hinaus parallel der Durchführungsbeschluss (EU) [YYYY/xx] der Kommission
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                erlassen, um die Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 13 der Richtlinie über die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen in den Rahmen eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zu integrieren. 
            
            
               Im Rahmen der Erörterung der gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Feuerwaffen-Richtlinie zu treffenden Maßnahmen vereinbarten die Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für den Informationsaustausch auch die Annahme von zwei delegierten Rechtsakten, mit denen die beiden in der Feuerwaffen-Richtlinie vorgesehenen Arten des elektronischen Informationsaustauschs behandelt werden sollten. Der Schwerpunkt des vorliegenden delegierten Rechtsakts liegt insbesondere auf der Festlegung detaillierter Vorkehrungen für den systematischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen zwischen den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege. Die Einrichtung eines elektronischen Austauschsystems für den Austausch von Informationen über die Versagung von Genehmigungen für Feuerwaffen wird Gegenstand eines weiteren delegierten Rechtsakts sein, sobald die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über die diesbezüglichen detaillierten Vorkehrungen zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen sind. 
            
            
               Der Ansatz, zwei delegierte Rechtsakte zu erlassen, beruht auf verschiedenen Erwägungen. Erstens betreffen die beiden Arten des Informationsaustauschs jeweils verschiedene Akteure in den Mitgliedstaaten. Was den ersten Aspekt betrifft, so sind in der Regel die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten die üblichen Akteure dieses Informationsaustauschs. In Bezug auf den zweiten Aspekt ist von der Beteiligung anderer Behörden, namentlich der Innen- oder Justizministerien, auszugehen. 
            
            
               Zweitens erfordert die Einrichtung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen für die Verweigerung von Genehmigungen eine eingehendere Analyse in Bezug auf die Datenschutzanforderungen.
            
            
               Da im Zusammenhang mit den detaillierten Vorkehrungen für den elektronischen Austausch von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte erzielt wurden (insbesondere im Rahmen der Arbeitsgruppe, die Experten aus den Mitgliedstaaten zusammenbrachte), und angesichts der Bedeutung der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Vermeidung betrügerischer Handlungen bei der Verbringung von Feuerwaffen zwischen den Mitgliedstaaten ist es notwendig, zunächst diesen delegierten Rechtsakt zu erlassen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission führte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durch. Im Juni 2017 wurde eine Sachverständigengruppe für den Informationsaustausch einberufen, um die Modalitäten eines solchen elektronischen Systems zu erörtern.
            
            
               Die Sachverständigengruppe kam in einem Zeitraum von dreizehn Monaten regelmäßig zusammen, um zu erörtern, welche Informationen bei diesem elektronischen Austausch ausgetauscht werden sollten. 
            
            
               Darüber hinaus fanden auch Konsultationen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten statt, um sicherzustellen, dass ein solcher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                erfolgt. 
            
            
               Im Verlauf der öffentlichen Konsultation über das Portal für bessere Rechtsetzung waren die Rückmeldungen eher begrenzten Umfangs, wobei die meisten davon aus einem einzigen Mitgliedstaat stammten. Die meisten Rückmeldungen stammten von Privatpersonen. Aus den Rückmeldungen geht hervor, dass die Mehrheit der Befragten der Auffassung ist, dass mit dem Entwurf des delegierten Rechtsakts die Sicherheit in der EU nicht verbessert und der illegale Handel mit Feuerwaffen nicht bekämpft würden, ein zusätzlicher Bürokratieaufwand geschaffen würde und dass damit ein Anstieg der Kosten für die Industrie bzw. der Preise für die Besitzer von Feuerwaffen verbunden wäre. Einige Rückmeldungen waren nicht relevant, da sie sich nicht mit dem Gegenstand des Entwurfs des delegierten Rechtsakts befassten. Insgesamt zeigten die Rückmeldungen im Rahmen der Konsultation über das Portal für bessere Rechtsetzung ein mangelndes Verständnis von Umfang und Zielsetzung des Entwurfs des delegierten Rechtsakts. Tatsächlich wird nämlich mit dem Entwurf des delegierten Rechtsakts der derzeitige verwaltungstechnische Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten verbessert, systematischer gestaltet und auf ein elektronisches System gestützt, wodurch einige Schlupflöcher für betrügerisches Verhalten geschlossen werden. Der elektronische Informationsaustausch betrifft nur die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Genehmigung der Verbringung von Feuerwaffen befasst sind. Er wird keinerlei Auswirkungen auf die Besitzer von Feuerwaffen oder die Wirtschaftsakteure haben. 
            
            
               Aus folgenden Gründen wurde keine spezifische Folgenabschätzung für den Entwurf des delegierten Rechtsakts durchgeführt: Die Notwendigkeit der Einführung eines systematischen, auf elektronischem Wege erfolgenden Austauschs von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen wurde in der Studie hervorgehoben, die im Zusammenhang mit der Evaluierung der Feuerwaffen-Richtlinie durchgeführt wurde. Insbesondere wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Genehmigungsprozess zu beschleunigen und die Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten. Im Rahmen der Konsultationen zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie hoben einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit hervor, ein elektronisches System für den Informationsaustausch einzurichten, um betrügerisches Verhalten bei der Verbringung von Feuerwaffen in der EU, das in der Vergangenheit stattgefunden hat, zu vermeiden. Durch die Nutzung des IMI-Systems für den Informationsaustausch werden den Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Kosten für die Verwaltung des Systems von der Kommission getragen werden. Die Modalitäten für den elektronischen Informationsaustausch wurden im Rahmen eingehender Gespräche mit den Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die in der überarbeiteten Feuerwaffen-Richtlinie (EU) 2017/853 festgelegte Frist für die Annahme der delegierten Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen für den systematischen Austausch von Informationen auf elektronischem Wege (14. September 2018) war zu knapp bemessen, um die Ausarbeitung einer spezifischen Folgenabschätzung zu diesem delegierten Rechtsakt zu ermöglichen.
            
            
         
         
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               In dem vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt werden die Modalitäten für den Austausch von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines elektronischen Systems beschrieben. Darüber hinaus wird in dem vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt das IMI als das zu verwendende elektronische System festgelegt.
            
            
               Jeder Mitgliedstaat, der über mehr als eine nationale Behörde verfügt, die für die Übermittlung und Entgegennahme von Informationen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zuständig ist, sollte eine einzige zentrale Behörde benennen, die die Mitteilungen der Behörden anderer Mitgliedstaaten erhält und diese Informationen an die zuständige nationale Behörde weiterleitet. Die zentrale Behörde kann auch Informationen von ihren nationalen Behörden über das IMI an einen anderen Mitgliedstaat weiterleiten (Artikel 3). 
            
            
               Es wird vorgeschlagen, den elektronischen Informationsaustausch zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten über das IMI systematisch zu gestalten, wenn ein Mitgliedstaat seine vorherige Zustimmung zur Verbringung einer Feuerwaffe in sein Hoheitsgebiet erteilt (Artikel 4). Jeder Mitgliedstaat sollte im System systematisch die Liste der Feuerwaffen zugänglich machen, deren Verbringung in sein Hoheitsgebiet ohne vorherige Zustimmung genehmigt werden kann (Artikel 5). 
            
            
               Der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt enthält auch Einzelheiten dazu, welche Daten über das IMI zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Genehmigung der Verbringung von Feuerwaffen systematisch auszutauschen sind (Artikel 6).
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 16.1.2019
            
            
               zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
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               , insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Kapitel 3 der Richtlinie 91/477/EWG werden die Formalitäten für die Verbringung von Waffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt und den Mitgliedstaaten wird die Pflicht auferlegt, einschlägige Informationen über solche Verbringungen auszutauschen. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 91/477/EWG muss die Kommission ein System für den systematischen Austausch von Informationen im Sinne dieses Artikels einrichten. Derzeit werden betreffende Informationen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten per E-Mail oder Fax ausgetauscht.
            
            
               (3)Das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“ ) könnte ein wirksames Instrument zur Umsetzung der in Artikel 13 der Richtlinie 91/477/EWG festgelegten Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit darstellen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Folglich wurde der Durchführungsbeschluss (EU) [YYYY/xx] der Kommission
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                erlassen, um die Bestimmungen über die Verbringung von Feuerwaffen im Rahmen eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zu integrieren. Es ist daher angezeigt, das IMI als das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verwendende System für den Austausch von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen zu bestimmen und detaillierte Vorkehrungen für diesen Austausch festzulegen. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG können in den Mitgliedstaaten mehrere nationale Behörden für die Übermittlung und den Empfang von Informationen zuständig sein, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Um den effizienten und wirksamen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat mit mehr als einer zuständigen nationalen Behörde verpflichtet sein, eine dieser nationalen Behörden als zentrale Behörde zu benennen, die als zentrale Anlaufstelle für den Empfang und die Übermittlung von Informationen fungiert, die im Einklang mit dieser Verordnung über das IMI ausgetauscht werden. Der zentralen Behörde kann von dem Mitgliedstaat auch die Befugnis übertragen werden, Informationen von ihren nationalen Behörden über das IMI an einen anderen Mitgliedstaat weiterzuleiten. 
            
            
               (5)Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/477/EWG ist für die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung des Mitgliedstaats erforderlich, in dem sich die Feuerwaffe befindet (im Folgenden „Absendemitgliedstaat“). Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zuzuleiten, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine Zustimmung erteilt werden darf. Dies bedeutet, dass der Absendemitgliedstaat bei Feuerwaffen, die nicht im Verzeichnis eines Mitgliedstaats aufgeführt sind, vor der Genehmigung der Verbringung der Feuerwaffe in den betreffenden Mitgliedstaat prüft, ob eine zuvorige Zustimmung vorliegt. Derzeit wird der Nachweis der vorherigen Zustimmung jedoch vom Verkäufer dem Absendemitgliedstaat erst zu dem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem der Verkäufer die Genehmigung für die Verbringung beantragt bzw. in einem Fall, der unter Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG fällt, wenn der Händler dem Absendemitgliedstaat Angaben über die Verbringung übermittelt. Um sicherzustellen, dass Verbringungsgenehmigungen nicht auf der Grundlage gefälschter Unterlagen erteilt werden, sollte der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Feuerwaffe verbracht werden soll (im Folgenden „Bestimmungsmitgliedstaat“) verpflichtet sein, Informationen über die vorherige Zustimmung des versendenden Mitgliedstaats über das IMI spätestens sieben Kalendertage nach Erteilung der vorherigen Zustimmung an den Absendemitgliedstaat zu übermitteln. Um eine bessere Nachverfolgung und Sicherheit in Bezug auf die Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte darüber hinaus auch eine Kopie des Dokuments der vorherigen Zustimmung in das IMI hochgeladen werden, wenn diese Informationen über das IMI versandt werden. 
            
            
               (6)Die spezifischen Informationen, die die Mitgliedstaaten – zusätzlich zum Hochladen einer Kopie des einschlägigen Dokuments – über das IMI einzeln übermitteln müssen, sollten auf die Informationen beschränkt sein, die erforderlich sind, damit die zuständigen nationalen Behörden Informationen über eine bestimmte Verbringung leicht erkennen und abrufen können und insbesondere Informationen einschließen, die den Verkäufer und den Käufer oder Eigentümer (Händler oder sonstige Person) identifizieren.
            
            
               (7)Im Interesse der Transparenz und Sicherheit sollte darüber hinaus jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis der Feuerwaffen in das IMI-System hochladen, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine vorherige Zustimmung erteilt werden darf. Wenn es keine solchen Feuerwaffen gibt, d. h. wenn eine vorherige Zustimmung für die Verbringung aller Feuerwaffen erforderlich ist, kann der Mitgliedstaat dies im relevanten Datenspeicher im IMI angeben.
            
         
         
            
               (8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Rahmen einer Sachverständigengruppe für den Informationsaustausch erörtert, die sich aus Experten aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand
            
            
               Diese Verordnung gilt für den Austausch von folgenden Informationen über das in Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 91/477/EWG genannte System:
            
            
               (a)die in Absatz 2 des genannten Artikels genannten Angaben in Bezug auf die Verbringung von Feuerwaffen; 
            
            
               (b)die in Absatz 4 des genannten Artikels genannten Informationen, ausgenommen Informationen über Verweigerungen von Genehmigungen gemäß den Artikeln 6 und 7 der genannten Richtlinie. 
            
            
               Artikel 2
                  Das elektronische Austauschsystem
            
            
               Für den Austausch von Informationen, die in den Geltungsumfang dieser Verordnung fallen, wird gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) [YYYY/xx] als System im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 91/477/EWG das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) eingesetzt.
            
            
               Artikel 3
                  Benennung einer zentralen Behörde durch die Mitgliedstaaten 
            
            
               1.Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als eine nationale Behörde im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG, die für die Übermittlung und die Entgegennahme von den unter diese Verordnung fallenden Informationen zuständig ist, so benennt der Mitgliedstaat eine dieser Behörden als zentrale Behörde, die für die Entgegennahme dieser Informationen von den nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten und deren Übermittlung an die für diese Informationen zuständige nationale Behörde in ihrem Hoheitsgebiet zuständig ist.
            
            
               2.Ein Mitgliedstaat kann seiner zentralen Behörde auch die Aufgabe übertragen, Informationen von seinen nationalen Behörden über das IMI an die nationale oder zentrale Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu übermitteln.
            
            
               Artikel 4
                  Vorherige Zustimmung 
            
            
               1.Erteilt ein Mitgliedstaat (im Folgenden „Bestimmungsmitgliedstaat“) seine vorherige Zustimmung zur Verbringung einer in einem anderen Mitgliedstaat (im Folgenden „Absendemitgliedstaat“) befindlichen Feuerwaffe in sein Hoheitsgebiet, so übermittelt der Bestimmungsmitgliedstaat zwecks Notifizierung des Absendemitgliedstaats über die vorherige Zustimmung folgende Angaben: 
            
            
               (a)den Namen des Bestimmungsmitgliedstaats und des Absendemitgliedstaats;
            
            
               (b)das Datum und das nationale Aktenzeichen des Dokuments der vorherigen Zustimmung;
            
            
               (c)Angaben zur Identifizierung der Person, die die Feuerwaffe kauft oder erwirbt, oder gegebenenfalls des Eigentümers;
            
            
               (d)Angaben zur Identifizierung der Person, die die Feuerwaffe verkauft oder abgibt, falls zutreffend; 
            
            
               (e)das Ablaufdatum des Dokuments für die vorherige Zustimmung nach den nationalen Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats. 
            
            
               2.Der Bestimmungsmitgliedstaat lädt eine Kopie des Dokuments für die vorherige Zustimmung auf das IMI hoch und übermittelt diese Kopie zusammen mit den gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen an den Absendemitgliedstaat. 
            
            
               3.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Dokumente sind für die nationalen Behörden, die für diese Informationen im Bestimmungsmitgliedstaat und im Absendemitgliedstaat verantwortlich sind, im IMI zur Verfügung zu stellen. 
            
         
         
            
               4.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Dokumente werden spätestens sieben Kalendertage nach dem Datum der Ausstellung des Dokuments für die vorherige Zustimmung hochgeladen und übermittelt.
            
            
               Artikel 5
                  Verzeichnis der Feuerwaffen, bei denen keine vorherige Zustimmung zur Verbringung erforderlich ist
            
            
               Das Verzeichnis der Feuerwaffen, das gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/477/EWG anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden soll, wird auf das IMI hochgeladen und ist für die nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten im Rahmen des IMI verfügbar.
            
            
               Artikel 6
                  Notifizierung von Verbringungsgenehmigungen oder Begleitdokumenten
            
            
               1.Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Feuerwaffe befindet (im Folgenden „Absendemitgliedstaat“) eine Genehmigung für die Verbringung von Feuerwaffen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 91/477/EWG oder das Dokument ausstellt, das eine Feuerwaffe gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie begleiten muss (im Folgenden „Begleitdokument“), übermittelt sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Feuerwaffe verbracht wird (im Folgenden „Bestimmungsmitgliedstaat“), und den Durchfuhrmitgliedstaaten folgende Informationen:
            
            
               (a)den Namen des Absendemitgliedstaats, des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten; 
            
            
               (b)das Datum und das nationale Aktenzeichen Referenznummer der Verbringungsgenehmigung bzw. des Begleitdokuments;
            
            
               (c)Angaben zur Identifizierung der Person, die die Feuerwaffe kauft oder erwirbt, oder gegebenenfalls des Eigentümers; 
            
            
               (d)Angaben zur Identifizierung der Person, die die Feuerwaffe verkauft oder abgibt, falls zutreffend; 
            
            
               (e)Angaben zur Gesamtzahl der zu verbringenden Feuerwaffen; 
            
            
               (f)im Falle einer Verbringungsgenehmigung den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag der Feuerwaffe; 
            
            
               (g)das Ablaufdatum der Verbringungsgenehmigung bzw. des Begleitdokuments im Einklang mit den nationalen Vorschriften des Absendemitgliedstaats.
            
            
               2.Der Absendemitgliedstaat lädt eine Kopie der Verbringungsgenehmigung bzw. des Begleitdokuments auf das IMI hoch und übermittelt diese Kopie zusammen mit den gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen an den Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls an die Durchfuhrmitgliedstaaten. 
            
            
               3.Wurden Informationen über die vorherige Zustimmung und eine Kopie des Dokuments der vorherigen Zustimmung vom Bestimmungsmitgliedstaat nicht an den Absendemitgliedstaat gemäß Artikel 4 übermittelt, so lädt der Absendemitgliedstaat eine Kopie des Dokuments der vorherigen Zustimmung auf das IMI hoch, das es auf eine andere Weise erhalten hat.
            
            
               4.Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen und Dokumente sind im IMI ausschließlich für die nationalen Behörden des Absendemitgliedstaats, des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. 
            
            
               5.Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen und Dokumente werden spätestens an dem Tag der Verbringung in den ersten Durchfuhrmitgliedstaat, bzw., wenn keine Durchfuhrmitgliedstaaten beteiligt sind, in den Bestimmungsmitgliedstaat hochgeladen und übermittelt. 
            
            
               Artikel 7
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Sie gilt ab dem [OP: Bitte das Datum einfügen, das vier Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt liegt.]
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
         
         
            
               Brüssel, den 16.1.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Mit der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) [YYYY/xx] der Kommission vom [xxx] über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter, in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates festgelegter Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L... vom..., S...).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) [YYYY/xx] der Kommission vom [xxx] über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter, in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates festgelegter Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L... vom..., S...).