CELEX: 51970PC0447
Language: de
Date: 1970-04-27
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1970 mit der Volksrepublik Polen ein Abkommen über den Handelsaustausch abzuschliessen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 447
Vol. 1970/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM (70 ) 447 endg.
                                              Brussel . dèn 2 ?» April 1970
                                - VORSCHLAG EINER     ■
                                           ^*
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES       .
                 zur Ermächtigung der Bundesrepublik
                 Deutschland für das Jahr 1970 mit der
                 Volksrepublik Polen ein Abkommen über
                 den Handelsaustausch abzuschliessen .
                  yon der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) kkj endg
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1 . Entwicklung der Verhandlung
Die Regierung der BRD hatte im Oktober 1969 Verhandlungen mit Polen über den
Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens für den Zeitraum 1970/1974 einge­
leitet . Vor der Eröffnung dieser Verhandlungen hatte Deutschland die Kommission
und die Mitgliedstaaten in engerem Ausschuß der geographi sehen Gruppe :,Ostblock­
länder" ordnungsgemäß konsultiert . Eine erste Konsultationssitzung fand am 6 . Oktober
1969 statt . Anläßlich späterer Konsultationssit zungen legte Deutschland die in
dieser Verhandlung mit Polen aufgetretenen Schwierigkeiten dar .
Die polnische Regierung beabsichtigte zunächst , über den Abschluß eines sehr um­
fassenden Kooperationsabkommens zu verhandeln , das die Bereiche Handel , wirtschaft­
liche , industrielle und technische Zusammenarbeit , Verkehr und Fremdenverkehr um­
fassen sollte . Die deutsche Regierung hingegen war lediglich bereit , über ein
langfristiges Handelsabkommen zu verhandeln , das unter anderem Klauseln über den
Handel mit Erzeugnissen enthalten sollte , die im Rahmen einer industriellen Zu­
sammenarbeit erzeugt würden .
Die pdnischen Behörden schlössen sich dieser Auffassung zwar an , bestanden jedoch
auf folgenden Punkten :
a) unter Hinweis auf die Zugehörigkeit Polens zum GATT forderte die panische Seite
    von Deutschland präzise Zusagen für die Aufhebung aller quantitativen "dis­
    kriminierenden" Beschränkungen während der fünf Jahre der Gültigkeitsdauer
    des vorgesehenen langfristigen Abkommens !
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b ) bezüglich des Handels mit Erzeugnissen , die im Rahmen dor Kooperationsmaß-
    na&man hergestollt würden , verlangte die polnische Seite von Deutschland
    bar+iiriiflte Zolltarif 15 c?ie Sri ei öhterungen und dio Nichb-nrgchnung des
    Handels mit diesen. üJr-z'-iugnissen auf das Kontingent }
                                                                                               I
c ) ferner wandte sich die polnische Seite dagegen, daß in das "beabsichtigte                  j|
    Abko-jraan eine «sad^i 3 als die in dem 1 angfri ti t igan Handelsabkommen zwischen
    f^s-nkreich und der UdS^R enthaltene Revisionsklausel aufgenommen wird .
In diesen Punkten konnten die Meinungsverschiedenheiten zwischen den "beiden Par­
teien nicht behoben werden , und die Verhandlung ist weiterhin offen . Um aber jede
Unierbrechnung ihrer Handeslbeziehungen noch vor dem Abschluß eir.ee neuen Kandels
tbkev/upens zu varraeiden ,- haben die beiden Parteien "beschlossen , im Wege eines
Schriftwechsels ein E.?j.d?lspoltokoll .abzunchl-ieÄön , in dem die Ken « ingeftt 3 1 i s t sn
für die Ein - und Ausfuhr von Erzsugr-isson für 1970 festgelegt werden . Dieses Pro­
tokoll gehört. in den Rahmen des früheren im Februar 1963. unterzeichneten Abkotiüier'.1
das durch stillechW33. gende Verlängerung gemäß Entscheidung des Rates vom 17 ?
Oktober 1969 weiterhin in Kraft bleibt .             •       ■ ■ ■
Anläßlich der Konsult at ions si t sung im engeren Ausschuß der geographischen Grippe
"Ostbiockiändsr ", die am 16 . April dieses J ehre 3 stattfand-, unterbreitete ■ c Le
deutsche Delegation die paraphierten 'Texte des vergenannten .• Schriftwechsels , die
Kentingent slisten der • Erzeugnisse , deren Ein- und Ausfuhr kontingentiert ist ,
sowie die entsprechenden Anlagen..                         •
Die Unterzeichnung der paraphierten Texte wird, vollzogen , sobald der Bundesre­
publik Deutschland vom Rat eine entsprechende Snaächtigung erteilt worden ist .
 ---pagebreak---    2m. Prüftins: der paraphierten Texte
' Die Konsultationen haben ergeben , daß keinerlei Bestandteil der geprüften
   Texte geeignet ist , daö gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere
   die schrittweise Durchführung . der gemeinsamen Handelspolitik zu beeinträchtigen .
   Hinsichtlich der Zusammensetzung der Kontingentslisten für die Ein- und Ausfuhr
   ist festzuhalten , daß sie kaum von den Listen abweicht , die dem früheren Handels--
   Protokoll als Anlage beigegügt sind . Auf Grund eines' bloßen technischen Irrtums
   hat die deutsche Seite in der Einfuhrliste polnischer Erzeugnisse wieder gewisse
 ■ Agrareraeugnisse aufgeführt , die inzwischen der- im Rahmen der gemeinsamen. Agrar­
   politik getroffenen Regelung unterliegen . Die deutsche Delegation hat bei den
   Konsultationen vollauf . zugesichert , daß jeder festgestellte Irrtum vor der Unter­
   zeichnung des Handelspotokolls ordnungsgemäß korrigiert wird .
   Die Kontingentserhöhungen für 1970 überschreiten , wie festgestellt wurde , nicht
   die Polen im Laufe des Jahres 1969 bereits autonom zugestandenen Erhöhungen .
 ---pagebreak---                                  - k -
           V0"3CEXÄ® EINER . ENTSCHEIDUNG DES KATES
           zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland für das
           Jahr 1970 mit der Volksrepublik Polen ein Abkommen über
           den Handelsaustausch abzuschli essen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GMEINS CHAFTEN"
gestützt ;auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 'insbesondere auf Artikel 113 /
auf Vorschlag der Kommission
j.n Erwägung nachstehender Gründe :
D(ia Bundesrepublik Deutschland hat mit der Volksrepublik Polen
am,7 . März 1963 ein Handelsabkommen mit einem Protokoll abge­
schlossen in dem insbesondere die Kontingentslisten für die Ein­
fuhr und die Ausfuhr festgelegt werden und dessen stillschweigende
Verlängerung bis zum 31 . September 1970 durch Entscheidung des
Rates vom 17 «. Oktober 19&9 ( l ) genehmigt wurde .
ITach vorheriger Beratung mit den der Mitgliedstaaten und der Kom­
mission gemäss Entscheidung des Rates vom 9 * Oktober 19&1 über ein
Konsultat ionsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen den Mi tgliedstaaten und dritten Ländern
und bei Änderung des Liberali sierungs Standes gegenüber dritten
Ländern ( 2 ) hat die Bundesrepublik Deutschland im Laufe des Jahres
1969 Verhandlungen nr t der Volksrepublik Polen über den Abschluss
eines neuen Handelsabkommens und über - ein ge Änderungen der für
das' Jahr 1970 vereinbarten Handelsregelung eröffnet .
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt ,
dass diese Verhandlung zu einer Vereinbarung über die Erhöhung
der Beträge in den Kontingentslisten für 1970 geführt hat und
dass sie der Auffassung ist , dieses Abkommen in Form eines
                                                         /       :
(1 ) AB Nr . L 266/32 vorn 24 . lO . i969
 ( 2 ) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61
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Schriftwechsels abschli essen zu sollen .
Eine ' Gpmeinschaftsverhandlung aufgrund von Artikel 113 mit Polen ist
noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 1 6 . Dezember 1969 ü"ber
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen genannte Gemeinschafts-
regelung ( l ) ist gegenüber dritten Ländern noch nicht vollständig
eingeführt .
D^e Aushandlung des Abkommens hat im wesentlichen vor dem 1 . Januar
1970 stattgefunden , es - st somit nicht mehr erforderlich s in einer
neuen Konsul tations-Koordinierungsphase Leitlinien für die Verhandlung
zu erarbeiten .
Es geht darum , den Äbschluss eines Handelsabkommens mit einem _ Dritt­
land , dessen Gültigkeitsdauer die .Übergangszeit überschreitet , unbe­
schadet der sich aus dem Gemeinschaftsrecht für den betreffenden Mit-
gliedstaat ergebenden sonstigen Verpflichtungen zu genehmigen .
Die Erhöhung der in die Kontingentsl : sten für das Jahr 1970 einge­
tragenen Beträge waren Gegenstand einer vorherigen Beratung zwischen
den Mi tgliedstaaten und der Kommission , di.e zu der Faststellung ge­
führt hat , dass diese Änderungen die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik nicht beeinträchtigen .
Für eine Verhandlung, die sich -m wesentlichen vor dem Inkrafttreten
der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 abgewickelt hat ;,
sollte ein besonderes Übergangsverfahren Anwendung finden 9 das sich
an das in Titel III dieser Entscheidung vorgesehene Verfahren an­
lehnt-
(1 ) AB Nr . 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
 ---pagebreak--- Somit kann der betreffende Mi tgliedstaat zum Abschluss des beab­
sichtigten Abkommens ermächtigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEM :
                               Art^kel 1
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , mit der Volks­
republik Polen für das Jahr 1970 das ausgehandelte Abkommen über die
Festsetzung der Kontingentslisten für d ^ e Einfuhr und die Ausfuhr
der Erzeugnisse abzuschliessen , d ^ e dem Handelsabkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen als Anlage
beigefügt sind .
                               Art : kel 2
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge­
richtet «
Geschehen zu Brussel                          Im Namen des Rates