CELEX: 62021CN0598
Language: de
Date: 2021-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-598/21: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 28. September 2021 — SP, CI/Všeobecná úverová banka a.s.

10.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/16
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 28. September 2021 — SP, CI/Všeobecná úverová banka a.s.
      (Rechtssache C-598/21)
      (2022/C 11/22)
      Verfahrenssprache: Slowakisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Krajský súd v Prešove
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: SP, CI
      
         Beklagte: Všeobecná úverová banka a.s.
      
         Vorlagefragen
      
      
                  A.
               
               
                  Stehen Art. 47 in Verbindung mit den Art. 7 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Charta), die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (im Folgenden: Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln), die Richtlinie 2005/29/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) sowie der Grundsatz der Effektivität des Rechts der Europäischen Union einer rechtlichen Regelung wie § 53 Abs. 9 und § 565 des Občiansky zákonník (Bürgerliches Gesetzbuch) entgegen, wonach bei vorzeitiger Fälligstellung die Verhältnismäßigkeit dieser Handlung nicht berücksichtigt wird, insbesondere die Schwere der Pflichtverletzung der Verbraucher im Verhältnis zur Höhe des Kredits und zum Tilgungszeitraum?
               
            
                  B.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird (kein Entgegenstehen), stellt das vorlegende Gericht folgende Fragen:
                  
                              B.1
                           
                           
                              Stehen Art. 47 in Verbindung mit den Art. 7 und 38 der EU-Charta, die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Grundsatz der Effektivität des Rechts der Europäischen Union einer Rechtsprechung entgegen, die die Verwertung eines Pfandrechts durch eine private Versteigerung einer Immobilie, in der die Verbraucher bzw. andere Personen wohnen, in der Sache nicht aussetzt und zugleich die Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers im Verhältnis zur Höhe des Kredits und zum Tilgungszeitraum nicht berücksichtigt, auch wenn die Forderung des Kreditgebers auf andere Art und Weise im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung befriedigt werden kann, in deren Rahmen der Verkauf der mit dem Pfandrecht belasteten Wohnung nicht vorrangig ist?
                           
                        
                              B.2
                           
                           
                              Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten auf alle Arten der Befriedigung der Forderung des Kreditgebers erstreckt, einschließlich der Aufnahme eines neuen Kredits, der zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus einem vorausgegangenen Kredit vereinbart wurde?
                           
                        
                              B.3
                           
                           
                              Ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass als unlautere Geschäftspraxis auch das Verhalten eines Kreditgebers anzusehen ist, der wiederholt Kredite an einen Verbraucher, der nicht in der Lage ist, die Kredite zurückzuzahlen, in der Weise gewährt, dass daraus eine Kette von Krediten entsteht, die der Kreditgeber nicht tatsächlich an den Verbraucher auszahlt, sondern zur Tilgung vorausgegangener Kredite und der Gesamtkosten der Kredite einbehält?
                           
                        
                              B.4
                           
                           
                              Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/48/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkredite) in Verbindung mit ihrem zehnten Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er die Anwendung dieser Richtlinie auch dann nicht ausschließt, wenn es sich um einen Kredit handelt, der alle Merkmale eines Verbraucherkredits aufweist, der Zweck des Kredits nicht vereinbart wurde und der gesamte Kredit, von einem geringfügigen Teil abgesehen, vom Kreditgeber zur Tilgung früherer Verbraucherkredite einbehalten wurde, aber als Sicherheit ein Pfandrecht an einer Immobilie vereinbart wurde?
                           
                        
                              B.5
                           
                           
                              Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283), dahin auszulegen, dass es auch auf einen Vertrag über die Gewährung eines Kredits an einen Verbraucher anwendbar ist, wenn durch diesen Vertrag ein Teil des gewährten Kredits zur Begleichung der Kosten des Kreditgebers bestimmt worden ist?
                           
                        
            
         (1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.
      
         (2)  ABl. 2005, L 149, S. 22.
      
         (3)  ABl. 2008, L 133, S. 66.