CELEX: C1999/086/19
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. Februar 1999 (Rechtssache C-23/99)

C 86/10                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.3.1999
nach den im Gesetz Nr. 88 vom 16. März 1988 (2) vorgese-             französischen Zollbehörden, die sie im Rahmen ihrer Kon-
henen Verfahren und mit den sich daraus ergebenden                   trollen ausüben könnten. Diese Bestimmungen beträfen
Rechtsfolgen im voraus festzusetzen?                                 daher besonders die Kontrolle von Waren mit Herkunft
                                                                     auûerhalb des französischen Hoheitsgebietes und stellten
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.                                 daher ¹unterschiedlich anwendbareª Maûnahmen im
(2) Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 69 vom          Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes dar. Die frag-
    23.3.1988, Bd. V, S. 2469.                                       lichen Bestimmungen stellten unter Berücksichtigung ihrer
                                                                     Art und ihrer Zielsetzung kein Instrument dar, das geeignet
                                                                     wäre, die Sicherheit der Käufer von Ersatzteilen für Kraft-
                                                                     fahrzeuge zu gewährleisten; im übrigen hätten die französi-
                                                                     schen Behörden nichts vorgetragen, um darzutun, daû die
                                                                     beschlagnahmten Waren tatsächlich eine Gefahr für die
                                                                     Sicherheit und das Leben von Personen darstellten. Auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 alle Fälle könne sich ein Mitgliedstaat für die Vertretung
       gegen die Französische Republik, eingereicht am               von im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belege-
                          2. Februar 1999                            nen Interessen nicht auf Artikel 36 des Vertrages berufen.
                      (Rechtssache C-23/99)
                          (1999/C 86/19)                             Das dem Inhaber des Rechtes an den Mustern und Model-
                                                                     len verliehene ausschlieûliche Recht umfasse die Herstel-
                                                                     lung und das Inverkehrbringen im Inland und könne unter
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Berücksichtigung des Grundsatzes der Territorialität des
2. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-              Rechtes am gewerblichen Eigentum nicht dazu führen, daû
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                dieses Recht auf anderen Märkten als dem inländischen
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer          Markt geschützt werde. Die bloûe Durchfuhr von Waren
Hauptberater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-              durch das französische Hoheitsgebiet, die dort nicht her-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler            gestellt worden seien und nicht dazu bestimmt seien, dort
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de             in den Verkehr gebracht zu werden, stelle für sich keine
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         Beeinträchtigung des ausschlieûlichen Rechtes dar, das das
                                                                     französische Recht dem Inhaber des Rechtes an den Ent-
                                                                     würfen und Modellen zubillige.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag
     verstoûen hat, daû sie auf der Grundlage des Code de            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     la proprieÂteÂ intellectuelle durch die Zollbehörden Ver-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     fahren zur Beschlagnahme in einem Mitgliedstaat der                                   1. Februar 1999
     Europäischen Gemeinschaft rechtmäûig hergestellter                                (Rechtssache C-24/99)
     Waren durchgeführt hat, die dazu bestimmt waren,
     nach ihrer Durchfuhr durch das französische Hoheits-                                  (1999/C 86/20)
     gebiet in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie recht-
     mäûig vertrieben werden dürfen, in den Verkehr
     gebracht zu werden,                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Februar 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Dr.
     aufzuerlegen.                                                   Götz zur Hausen, Rechtsberater des Juristischen Dienstes
                                                                     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Verstoû gegen die Artikel 30Ð36 EG-Vertrag: Die Recht-               Luxemburg-Kirchberg.
mäûigkeit der in Frankreich praktizierten Beschlagnahmen
von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, die in Spanien her-             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
gestellt worden und für den italienischen Markt bestimmt             entscheiden:
seien, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht sei allein
anhand der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 des Ver-
trages über den freien Warenverkehr zu bestimmen, da die             1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
Festsetzung der Voraussetzungen und der Modalitäten des                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4
Schutzes der Muster und Modelle für diese Teile noch                     Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sei.                    27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
Regelung betreffe die Verleihung einer Befugnis an die                   verstoûen, indem sie durch die Vorschriften von § 3