CELEX: 32013B0545
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/118
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2013/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, (1)
                  
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),
               
            
                  1.
               
               
                  begrüßt, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) im Jahr 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 335 904 453,30 EUR (323 784 221,30 EUR im Jahr 2010) zur Verfügung standen, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV — Gerichtshof auch 2011 wieder sehr hoch war (insgesamt über 98 % und bei den Mitteln des Titels 2 sogar höher als 99 %); betont, dass die Verwendungsrate 99 % hätte betragen können, wenn sich der Rat nicht geweigert hätte, dem Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge (+ 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2011) zu folgen;
               
            
                  2.
               
               
                  betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und 25 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;
               
            
                  3.
               
               
                  stellt mit Genugtuung fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofes 2011 bezüglich der geprüften Themenbereiche in Bezug auf Humanressourcen und Auftragsvergabe für den Gerichtshof keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;
               
            
                  4.
               
               
                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
               
            
                  5.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen 2011 noch immer sehr hoch ist (d. h. 1 300 anhängige Rechtssachen im Jahr 2010 und 1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011); betont, wie wichtig eine zügige Rechtsprechung für das reibungslose Funktionieren nicht nur der Institutionen, sondern auch der Wirtschaft ist, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht wird;
               
            
                  6.
               
               
                  fordert den Gerichtshof dringend auf, zu untersuchen, welche organisatorischen Änderungen zu einer Verringerung der Zahl der anhängigen Rechtssachen führen könnten, und ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Gericht eine Verstärkung der Humanressourcen benötigt; ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, dazu beitragen könnte, diese Tendenz abzubremsen; fordert das Gericht auf zu prüfen, ob es noch weitere Vorschläge, die nicht mit den Humanressourcen in Zusammenhang stehen, gibt, um diese Tendenz umzukehren;
               
            
                  7.
               
               
                  weist darauf hin, dass die Statistik über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2011 generell die Notwendigkeit einer Verbesserung der Effizienz hinsichtlich der Verfahrensdauer erkennen lässt: weist darauf hin, dass bei Vorabentscheidungen die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Rechtssache 16,4 Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010) betrug; weist darauf hin, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Direktklagen und Rechtsmitteln 2011 auf 20,2 Monate bzw. 15,4 Monate (gegenüber 16,7 bzw. 14,3 Monaten im Jahr 2010) belief;
               
            
                  8.
               
               
                  stellt fest, dass das Gericht für den Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren eine ständige Weiterentwicklung in Bezug auf neue und erledigte Rechtssachen verzeichnet (d. h. 139 neue Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 159 im Jahr 2011 und 129 abgeschlossene Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 166 im Jahr 2011);
               
            
                  9.
               
               
                  stellt fest, dass der Gerichtshof 2011 550 Rechtssachen abgeschlossen hat, was eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr (522 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2010) darstellt, und dass von diesen Rechtssachen 370 im Wege eines Urteils und 180 im Wege eines Beschlusses entschieden wurden;
               
            
                  10.
               
               
                  begrüßt die Anwendung „e-Curia“, die im November 2011 in Betrieb genommen wurde und mit der Verfahrensunterlagen elektronisch eingereicht und zugestellt werden können; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Anwendung, insoweit der Gerichtshof betroffen ist, zu einem Rückgang beim Papierverbrauch um 25 % zwischen 2011 und 2012 und Einsparungen in Höhe von 150 000 EUR geführt hat;
               
            
                  11.
               
               
                  hebt hervor, dass „e-Curia“ längerfristig eine deutliche Verringerung des herkömmlichen Schriftverkehrs, eine Beendigung des Einscannens ein- und ausgehender Schriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe ermöglichen muss; fordert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eine genaue Aufstellung der Kosten in Bezug auf die Entwicklung, Unterhaltung und Aktualisierung der Anwendung „e-Curia“ zur Verfügung gestellt wird;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die zur Lösung der Ausfälle der Informatik ergriffen wurden, welche die Leistung von „e-Curia“ beeinträchtigen können;
               
            
                  13.
               
               
                  hält es für sehr positiv, dass 14 Mitgliedstaaten, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf europäische Organe (insbesondere Parlament, Rat und Kommission), Ende 2012 aktive Nutzer von „e-Curia“ waren;
               
            
                  14.
               
               
                  begrüßt die Entwicklung und Verbesserung des integrierten Verwaltungssystems SAP, das 2008 auf interinstitutioneller Grundlage vom Rat, dem Rechnungshof und dem Gerichtshof eingeführt wurde und ein wesentliches Instrument für die Bearbeitung aller Finanz- und Haushaltsvorgänge des Gerichtshofs ist; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, das reibungslose Funktionieren des SAP zu gewährleisten;
               
            
                  15.
               
               
                  unterstützt die vom Gerichtshof ergriffene Initiative zur Reform seiner Satzung und Verfahrensordnung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor die er sich im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Rechtssachen gestellt sieht; stellt fest, dass verschiedene von den Gesetzgebern vereinbarte Änderungen bereits in Kraft getreten sind und umgesetzt werden; hofft, dass 2013 weitere dringend erforderliche strukturelle Maßnahmen, die insbesondere die Ernennung zusätzlicher Richter beim Gericht gestatten, getroffen werden;
               
            
                  16.
               
               
                  nimmt mit Genugtuung die Schaffung einer neuen Suchmaschine für die Rechtsprechung und die Online-Verfügbarkeit des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofes zur Kenntnis, um den Bürgern den Gerichtshof als Organ der Union näher zu bringen;
               
            
                  17.
               
               
                  nimmt die Änderung der Verwaltungsstruktur des Gerichtshofes mit der Schaffung einer Direktion Protokoll und Information zur Kenntnis; erwartet, dass der Jahresbericht 2012 eine detaillierte Aufstellung des Nutzens enthält, die diese Änderung für die Leistung des Gerichtshofes erbracht hat;
               
            
                  18.
               
               
                  betrachtet das Engagement des Gerichtshofes, eine Kunstsammlung, die für das künstlerische Erbe der Union repräsentativ ist, zu betreiben, als ehrgeiziges Projekt, das spezifische Ressourcen erfordert; fordert den Gerichtshof auf, zu erklären, wie dieses Projekt die traditionellen Tätigkeiten des Gerichtshofes zum Ausdruck bringt; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2012 7 500 EUR zur Versicherung einer Sammlung im Wert von 2 400 000 EUR gezahlt hat;
               
            
                  19.
               
               
                  begrüßt, dass der Gerichtshof im Jahr 2011 5 % seiner ständigen Dolmetscher ermöglichte, eine weitere Arbeitssprache zu ihren Sprachkombinationen hinzuzufügen; hebt hervor, dass dies durch intensive Sprachkurse möglich wurde;
               
            
                  20.
               
               
                  stellt fest, dass die Zahl der Anhörungen oder anderer Sitzungen mit Dolmetschleistungen im Jahr 2011 weiter zunahm, was im Wesentlichen auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist;
               
            
                  21.
               
               
                  erkennt an, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Einstellungen von Dolmetschern wesentliche Ersparnisse für den Gerichtshof mit sich bringt;
               
            
                  22.
               
               
                  nimmt die neuen Tätigkeiten der Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2011 zur Kenntnis und fordert den Gerichtshof auf, dem Haushaltkontrollausschuss weitere Informationen über das Bauvorhaben der fünften Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofes zukommen zu lassen;
               
            
                  23.
               
               
                  begrüßt die Tatsache, dass der Gerichtshof einen derartig gründlichen und detaillierten jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt hat und in diesen Bericht ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat, wie dies vom Parlament verlangt wurde.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.