CELEX: C2002/323/14
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Primeira Instância de Lisboa): Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei — Bestimmung des Zollschuldners — Nacherhebung der Zölle)

21.12.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 323/13
2.    Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats     1.    Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des
      gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren sat-             Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von
      zungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von                noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-
      ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere              oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren
      Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet,            angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung
      die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die         derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass
      diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt.
                                                                               —     für die Beurteilung der Frage, ob „ein Irrtum der zuständi-
( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                                     gen Behörden“ vorliegt, sowohl das Verhalten der Zoll-
                                                                                     behörden, die die für die Anwendung der Präferenzrege-
                                                                                     lung erforderliche Beweisurkunde ausgestellt haben, als
                                                                                     auch das Verhalten der zentralen Zollbehörden zu berück-
                                                                                     sichtigen ist,
                                                                               —     ein Anhaltspunkt für einen solchen Irrtum darin besteht,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             dass die Behörden des Ausfuhrstaats die für die Anwen-
                                                                                     dung einer Präferenzregelung im Rahmen einer Assoziie-
                                                                                     rungsregelung erforderlichen Urkunden regelmäßig ausge-
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                     stellt haben, obwohl ihnen bekannt sein musste, dass im
                                                                                     Ausfuhrstaat eine Politik zur Förderung von Ausfuhren
                     vom 14. November 2002                                           betrieben wurde, die die abgabenfreie Einfuhr von Bestand-
                                                                                     teilen aus Drittländern zum Zweck ihres Einbaus in
                                                                                     Waren für die Ausfuhr in die Gemeinschaft einschloss,
in der Rechtssache C-251/00 (Vorabentscheidungsersu-                                 und dass es im Ausfuhrstaat keine Vorschriften für die
chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância de                                Erhebung der Ausgleichsabgabe gab, die Voraussetzung
Lisboa): Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da                                für die Präferenzbehandlung der Ausfuhr der auf diese
gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e                                 Weise hergestellten Waren in die Gemeinschaft war, und
         Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa ( 1)
(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Einfuhr von Fern-                          —     als Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Irrtum für den
sehgeräten mit Ursprung in der Türkei — Bestimmung des                               Abgabenschuldner praktisch nicht erkennbar war, dienen
           Zollschuldners — Nacherhebung der Zölle)                                  kann, dass ein Teil der anwendbaren Bestimmungen der
                                                                                     Assoziierungsregelung nicht im Amtsblatt der Euro-
                                                                                     päischen Gemeinschaften veröffentlicht war und diese
                           (2002/C 323/14)                                           Bestimmungen im Ausfuhrstaat mehr als zwanzig Jahre
                                                                                     lang nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden.
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                         2.    Das Verhalten der Behörden des Ausfuhrstaats hat keinen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           Einfluss auf die Bestimmung des Zollschuldners und auf die
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Möglichkeit für die Behörden des Einfuhrstaats zur nachträgli-
                                                                               chen Eintreibung dieser Schuld.
In der Rechtssache C-251/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         3.    Die Artikel 22 und 25 des Abkommens zur Gründung einer
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira
                                                                               Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen
                                                                               schaft und der Türkei verpflichten die nationalen Zollbehörden
Rechtsstreit Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da
                                                                               eines Mitgliedstaats, die auf Empfehlung der Kommission
gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/
                                                                               handeln, nicht dazu, das Verfahren durchzuführen, das diese
Direcção das Alfândegas de Lisboa, Beteiligter: Ministério
                                                                               Bestimmungen vor einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                               vorsehen.
Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und über die Gültigkeit
einer Entscheidung der Kommission hat der Gerichtshof
Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                     (1 ) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
tungsrätin — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen: