CELEX: 31985R1689
Language: de
Date: 1985-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1689/85 der Kommission vom 20. Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

21 . 6. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 162/ 19
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1689/85 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Juni 1985
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             kultivierte Trauben der Güteklassen Extra und I,
GEMEINSCHAFTEN —                                             Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der Schale
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren
                                                             darstellen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert       lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631 /84 (2), insbe­          Erstattungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der             zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­              (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*),
 tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
                                                                  stützt und der während des bestimmten Zeitraums
 des Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundre­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                   für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
 Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für                chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
 die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                  stellt wird.
 Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­
 tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­
 aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
 Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft              die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
 und der verfügbaren Mengen und andererseits der             Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
 Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei        die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
 auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten             im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
 sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten        dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
 Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69            Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die              Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
 Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­     same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
 lung der Preise im internationalen Handel unter              tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7),
 Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 genannten Notierungen und Preise erfolgt.                    519/83 (8), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
 Die Lage im internationalen Handel oder die beson­           nichteuropäischen Drittländern gelockert werden. In
 deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­           diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
 schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis        Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
 je nach Bestimmung           oder   Bestimmungsgebiet       Anwendung zu bringen.
 notwendig machen.
 Tomaten, frische Zitronen, Äpfel, Aprikosen und Pfir­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 sische der Güteklassen Extra, I und II der gemein­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 samen Qualitätsnormen, unter Glas und im Freiland            schusses für Obst und Gemüse —
 (■) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                   0 ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 24.                    W ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                   O ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
 h) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                   (') ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         21 . 6. 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       die Ausfuhren von Zitronen, Walnüssen mit der
                                                         Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale, Aprikosen
                      Artikel 1                          und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf          Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1985 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Juni 1985
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 21 . 6. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 162/21
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                (ECU/100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                             betrag
           ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
           ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                    slawien                                                             12,00
           \                    — anderen Bestimmungen                                                   8,00
           ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                          4,84
                                — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                         19,34
           ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                 9,67
           ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
           ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                               7,50
           ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
           ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                für Ausfuhren nach :
                                — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                    Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                    pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                    Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                    dem Irak, Jordanien                                                 12,00
                                — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                    vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                    Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                    Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                    Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln
                                    und Finnland                                                          4,00
                08.07 A         Aprikosen der Klassen Extra, I und II für Ausfuhren nach allen
                                anderen Bestimmungen als der Schweiz und Österreich                     12,00
           ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                Extra, I und II :
                                — mit Ursprung in Griechenland, für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugo­
                                        slawiens und den Ländern der Halbinsel Arabien (')                5,00
                                    — allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und Öster­
                                        reich                                                             1,63
                                — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten, für Ausfuhren
                                    nach allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und
                                    Österreich                                                           5,00
           (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
               Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
               Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
               al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
               Volksrepublik Jemen (Südjemen).