CELEX: 31992R3317
Language: de
Date: 1992-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3317/92 der Kommission vom 17. November 1992 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 29. Teilausschreibung

Nr. L 332/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3317/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . November 1992
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                             durchgeführte 29. Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates 0, geän­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (6), unter­
                                                                   sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
  Portugals,                                                       geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                    zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4        schusses für Zucker —
  erster Unterabsatz Buchstabe b),
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­
  sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­                                   Artikel 1
  bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
  Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert         (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (4), werden                Nr. 920/92 durchgeführte 29. Teilausschreibung für
  Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers                Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
  durchgeführt.                                                     41,860 ECU je 100 kg festgesetzt.
  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
   Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
  Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung           im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
  insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
  voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
  Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                  (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
   Nach Prüfung der Angebote sind für die 29. Teilaus­                                      Artikel 2
  schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
  festzulegen.                                                      Diese Verordnung tritt am 18 . November 1992 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 17. November 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
  (2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
  O ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                         O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
   4 ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                        («) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
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