CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte einunddreiDigste Einzelausschreibung

Nr . L 61 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 3 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Februar 1970
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Ver­
                     ordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte einunddreißigste Einzelausschreibung
                                  (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich )
                                                        (70/ 195/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Da die Lagerbestände des unter b ) der letztgenannten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bestimmung aufgeführten Magermilchpulvers er­
                                                                   schöpft sind, ist es angebracht, für dieses Mager­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    milchpulver keinen Mindestverkaufspreis mehr fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zusetzen . Im übrigen ist der Mindestverkaufspreis in
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Anbetracht der auf Grund der einunddreißigsten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und unter
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Berücksichtigung der Marktlage sowie des besonde­
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 ren Verwendungszwecks des Magermilchpulvers auf
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 7                  der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Absatz 5 und Artikel 35 ,                                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1286/69                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verar­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der                                             Artikel 1
deutschen, der französischen und der niederlän­
dischen Interventionsstelle (3), zuletzt geändert                  Für die einunddreißigste Einzelausschreibung, die
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 194/70 (4), füh­                   nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
ren die genannten Interventionsstellen für bestimmte               durchgeführt worden und für die die Frist für die
in ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilch­                     Einreichung der Angebote am 24. Februar 1970 ab­
pulver ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                     gelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim
                                                                   Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
Die Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                   Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge­
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                    nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                       auf je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in Arti­
(EWG ) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1 969                kel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung (EWG)
über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von                       Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver festgesetzt.
Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­
futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus                                         Artikel 2
Beständen der Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2482/69 ( 6).                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr. 1268 /69 sieht                Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
vor, daß auf Grund der für jede Einzelausschreibung
eingegangenen Angebote für jeden der in Artikel 2                  Brüssel, den 27. Februar 1970
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1285/69 ge­
 nannten Verwendungszwecke sowohl für in Artikel 1                                             Für die Kommission
Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr.                                                   Der Präsident
1286/69 genanntes Magermilchpulver ein Mindest­
verkaufspreis festgesetzt wird.                                                                      Jean REY
 (!) ABI.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.   Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (3) ABl.   Nr.  L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
 (4) ABl.   Nr. L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
 (5) ABl.   Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
  8  ABl.   Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 39 .