CELEX: 51982PC0302
Language: de
Date: 1982-06-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 302
Vol. 1982/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(82)302 endg.
                                                              Brüssel - den b » Juni 1982
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061 / 79 über die Einfuhr­
            regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre­
            publik China
                                                                         m
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                              Χγ',.          • ·ν·· >ν
                                X ,. • ■ .  :\ v>
K0M(82 ) 302 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Gemäss Artikel 11 der Verordnung Nr . 3061 / 79 des Rates über die gemeinsame
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China ( Durch-
führungsverordnung zum Texti labkommen ) muss China um Konsultationen zwecks
Vereinbarung einer für beide Seiten annehmbaren Höchstmenge ( Korbausgang )
binnen 8 Tagen nach dem Ersuchen eines Mitgliedstaates aufgefordert werden ,
wenn die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt der Paraphierung des
Abkommens ( Juli 1979 ) geltenden autonomen Einfuhrregelungen einer mengen-
mässigen Beschränkung unterliegen .
Bei Waren ohne mengenmässige Beschränkung wird eine solche Entscheidung nach
dem Verfahren des Artikels 14 , d.h . nach Stellungnahme des zu diesem Zweck
eingesetzten Texti lausschusses getroffen .-
Hinsichtlich der ersten Warenkategorie ist der Wortlaut von Artikel 11
Absätze 4 und 7 : " Die       .. bestimmten Quoten unterliegen " insofern
ungenau , als bei autonomen Regelungen die Waren einer mengenmässigen Be­
schränkung unterworfen werden können , ohne dass Quoten festgesetzt werden .
Es ist daher angezeigt , den Wortlaut der genannten Absätze zu ändern, um
sicherzustellen , dass von dem praktisch automatischen Verfahren zur raschen
Einleitung von Konsultationen mit China alle Waren erfasst werden, die
mengenmässigen Beschränkungen unterliegen , und nicht nur solche , für die
eine Quotenregelung gilt . Im übrigen     ist davon auszugehen , dass Waren ,
die einer mengenmässigen Beschränkung ohne Quotenregelung unterliegen ,
im allgemeinen empfindlicher sind als Waren , für die eine Quotenregelung gilt .
Nach der bisherigen Praxis wurde China binnen 8 Tagen nach dem Ersuchen
eines Mitgliedstaats in allen Fällen um Konsultationen ersucht , in denen
die Waren einer mengenmässigen Beschränkung unterworfen waren , und zwar auch
dann , wenn keine Quoten festgesetzt waren . Aus Gründen der Normenklarheit ,
auf denen ein Mitqliedstaat besonders nachhaltig bestanden hat , unterbreitet
die Kommission dem Rat den beiaefüaten Verordnunasvorschlag .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061 / 79 über die Einfuhrregelung für be­
 stimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag       zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                                    /
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3061 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre­
publik China ( 1 ),                              , .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Regelungsaufbau und den Zielsetzungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061 / 79
gelten die Konsultationsverfahren und die Befugnis zur Aussetzung der Erteilung
der Einfuhrdokumente für alle Waren , die nach den zum Zeitpunkt der Paraphierung
des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der
Volksrepublik China geltenden autonomen Einfuhrregelungen mengenmäßigen Beschränkun­
gen unterliegen . Es empfiehlt sich daher , die Bestimmungen von Artikel 11 Ab­
sätze 4 und 7 der genannten Verordnung entsprechend zu präzisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 345 vom 31.12.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                           Artiksl  1
in Artikel 11 Absätze 4 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061 / 79 werden die
Worte   " bestimmten Quoten unterliegen" ersetzt durch die Worte
" einer mengenmässigen Beschränkung unterliegen ".
                          Artikel 2
                          ■                                1
                                         0
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates