CELEX: 31976R1001
Language: de
Date: 1976-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1001/76 der Kommission vom 30. April 1976 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 5. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 115/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1001 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1976
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                           mitteln
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                   Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die            ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2), insbesondere auf               sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
 Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                   mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
 schusses,                                                         Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
                                                                   chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                   muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .
                                                                   Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                   derlich machen .
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
 setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
 gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           gen zugrunde zu legen :
 erseits und andererseits der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      hendem Absatz festgestellt wird.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4) muß die                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­                den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
C)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (5) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
 4)  ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 60 .                    (b) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975 , S. 64.
 ---pagebreak--- Nr. L 115/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 5 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                            unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                              Artikel 1                                     träge festgesetzt.
                                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS aufge­                         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1976
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                     Betrag der
       des          unterteilung                             Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                    RE/Tonne
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                  (Drittländer)
23.07 B I                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                         fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                         oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                         mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                         sen 0 ) von :
                        3010             —    mehr  als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                               3,96
                        4010             —   mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                              9,91
                        5010             —   mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                             17,83
                        6010             —    mehr  als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                            23,77
                        7010             —    mehr  als 65 Gewichtshundertteilen                                                   29,72
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                                                          \