CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2449/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 19/62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 1 . 70
                                                            Artikel 2
               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
               Brüssel, den 9 . Januar 1970
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Januar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2449/69 vorgesehene Aus­
                                                     schreibungsverfahren
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6),
                                                                    sieht die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     jede Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   einer oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen
                                                                    Merkmalen entspricht. Dieser Preis ist unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         wenn der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                    In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                   (EWG) Nr. 2449/69 der Kommission vom 9. De­
Absatz 7, und                                                       zember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
                                                                    zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  stimmter Butter aus den Beständen der deutschen
                                                                    und der französischen Interventionsstelle (7) hat die
                                                                    französische Interventionsstelle 2 500 Tonnen in ih­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       rem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Fest­                     gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus                 der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachste­
den Beständen der Interventionsstelle vor.                          hend genannten Höhe festzusetzen.
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.                          (5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .                          (6) ABl. Nr. L 161 vom 3. 7. 1969, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.                          (7) ABl. Nr. L 309 vom 10. 12. 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 19/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                      Artikel 1                          gerichtet.
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der        Brüssel, den 9. Januar 1970
in der Verordnung (EWG) Nr. 2449/69 genannten                                          Für die Kommission
Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 143,99                                      Der Präsident
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
                                                                                            Jean REY