CELEX: 31972D0350
Language: de
Date: 1972-10-04 00:00:00
Title: 72/350/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Oktober 1972 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Saatgut

Nr . L 236/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 72
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                vom 4 . Oktober 1972
                             über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Saatgut
                                                    ( 72/350/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              (1)        Der Ausschuß kann von der Kommission zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             allen Fragen gehört werden, die mit der Durchfüh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               rung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates
                                                              vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame
                                                              Marktorganisation für Saatgut ( 1 ) und insbesondere
in Erwägung nachstehender Gründe :                            mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die
                                                               Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen
Die Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten              hat.
vom 3 . bis 12. Juli 1958 in Stresa nahm in Punkt V
ihrer Entschließung mit Befriedigung „die von der             (2)        Der Vorsitzende des Ausschusses kann , insbe­
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis, mit . . .          sondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertrete­
den berufsständischen Organisationen , insbesondere           nen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen,
zur Durchführung der in dieser Entschließung                  den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit
vorgesehenen Aufgaben , eine enge und dauerhafte              fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur
Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".                           Stellungnahme aufgefordert wurde.
Der Wirtschafts - und Sozialausschuß forderte die
                                                                                           Artikel 3
Kommission in seiner Stellungnahme vom 6. Mai
1960 auf, „die interessierten Berufsverbände der               (1)       Der Ausschuß besteht aus achtundzwanzig
Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer                 Mitgliedern .
sowie der Verbraucher auf der Ebene der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden             (2 )      Die Sitze verteilen sich wie folgt :
Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds
                                                              — vierzehn auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und
zu beteiligen".                                                       Genossenschaften, davon fünf auf Saatguterzeu­
Der Kommission obliegt es, die Stellungnahmen der                     gungsgenossenschaften,
Berufskreise und Verbraucher zu den Fragen im                 — neun auf Händler und Saatguterzeuger wie auch
Zusammenhang mit der Errichtung einer gemein­                         -vermehrer, darunter vier auf Saatgutvermehrer
samen Marktorganisation für Saatgut einzuholen .                      und -Verteiler,
Alle von dieser gemeinsamen Marktorganisation                  — einer auf die Agrarindustrie,
unmittelbar betroffenen Berufskreise sowie die Ver­
                                                              — drei auf Arbeitnehmer in der Landwirtschaft,
braucher müssen an der Ausarbeitung der von der
Kommission angeforderten Stellungnahmen mitwir­               — einer auf die Verbraucher .
ken können .
                                                                                           Artikel 4
Die    landwirtschaftlichen   Berufsverbände   und     die
 Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben sich            (1)       Die Mitglieder des Ausschusses werden von
 auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossen —                  der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
                                                               Gemeinschaftebene zusammengeschlossenen Berufs­
 BESCHLIESST :
                                                               oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä­
                                                               sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
                                                               mit der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
                         Artikel 1
                                                               zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind .
 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender                  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese
 Ausschuß für Saatgut geschaffen , nachstehend „Aus­           Organisationen zwei Kandidaten verschiedener Staats­
 schuß" genannt.                                               angehörigkeit vor.
 ( 2)   In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­          (2)       Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
 gruppen vertreten : landwirtschaftliche Erzeuger,             drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die
 landwirtschaftliche Genossenschaften , Industrie, Er­         Tätigkeit ist unentgeltlich .
 zeuger und Saatgutvermehrer als Händler, Arbeit­
 nehmer in der Landwirtschaft sowie Verbraucher.                f 1 ) ABI . Nr. L 246 vom 5 . 11 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 236 / 15
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des           (2 )    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung            Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus­
oder Wiederernennung weiter aus .                            ses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil .
Im Fall von Tod, freiwilligem Rücktritt oder                 (3)     Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi­
Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm                  diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
vertretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied           Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren
gemäß Absatz 1 ersetzt.                                                              Artikel 9
(3 )   Die Liste der Mitglieder wird von der                 (1)     Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­             sind die von der Kommission angeforderten Stellung­
schaften veröffentlicht.                                     nahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht
                                                             statt .
                         Artikel S
                                                             (2)     Die Kommission kann bei Aufforderung zur
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der               Stellungnahme des Ausschusses eine Frist festsetzen,
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei            innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei
Jahren .                                                     (3 )    Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertre­
                                                             tenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungs­
Ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit kann der Ausschuß          bericht niedergelegt, der der Kommission unterbreitet
dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In              wird . Falls eine einstimmige Stellungnahme im
diesem    Fall  umfaßt    das   Präsidium außer    dem       Ausschuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsame
Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im           Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt
Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.                       werden . Auf Antrag teilt die Kommission die
                                                             Ergebnisse der Ausschußberatungen dem Rat bzw.
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi­              dem Verwaltungsausschuß mit.
sation der Arbeiten des Ausschusses .
                                                                                    Artikel 10
                         Artikel 6
                                                             Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen          Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
kann der Vorsitzende einen " Vertreter des für diese         durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur              haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter           Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede             Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be­
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende           rührt .
Frage besonders zuständig ist, als Sachverständige zur
Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses einladen .         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
                                                             Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen des            Dienststellen der Kommission teil .
Ausschusses nur bei Fragen teil , zu deren Bespre­
chung sie herangezogen worden sind .                                                Artikel 11
                                                             Dieser Beschluß kann von          der Kommission     auf
                         Artikel 7
                                                             Grund der gewonnenen Erfahrungen geändert wer­
                                                             den .
Innerhalb des Ausschusses können Arbeitsgruppen
gebildet werden .
                        Artikel 8                            Brüssel, den 4 . Oktober 1972
(1)    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die                                   Für die Kommission
Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
                                                                                           Der Präsident
tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im
Einvernehmen mit der Kommission zusammen .                                               S. L. MANSHOLT