CELEX: 31971R0065
Language: de
Date: 1971-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 65/71 der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . L 12/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           15 . 1 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Januar 1971
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                               wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die          Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), und insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz,                                                   Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                               teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
                                                               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­              gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                         auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln               der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen              ausschusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
                                                                                      Artikel 1
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den             ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­            kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­            im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­            dieser Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               ( 2)  Für die im vorstehenden Absatz genannten
nung zu tragen.                                                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                               eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5 ), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                         Artikel 2
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr            Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Januar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 H   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 H   ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABl   Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(5)  ABl . Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 ;•) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 12/ 15
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                (RE / 100 kg)
            Nummer                                                                                 Betrag
              des                                                                                   der
         Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                     Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06            Reis
                             A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                   I
                                (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                           zur Breite weniger als 2 betragen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                              der Schweiz                                          7,430
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,130
                                      (b) anderer :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                              der Schweiz                                          7,830
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,130
                             B. geschliffen , auch poliert oder glasiert :
                                  (I) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                      oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                      weniger als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     9,002
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                       11,425
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,441
                                      (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     9,587
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                       12,168
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,250
                                (II) anderer :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    10,587
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         12,770
                                      (b ) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz    11,349
                                           — für Ausfuhren nach den Komoren                      15,700
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         13,689
                             C. Bruchreis                                                         3,000
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
        NB : Gemäß Verordnung Nr. 669, 67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
               jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG ( ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
               bestimmt sind .