CELEX: 51968PC0876
Language: de
Date: 1968-11-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über bestimmte Verfahrensweisen beim Abschluß und bei der Auführung von Vereinbarungen zwischen einzelnen Regierungen (Vorschlag einer Richtlinie über die vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen (Dok. 1708/68 (EGO 223) vom 7.11.1968) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 876
Vol. 1968/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(68)876 endg.
                                                     Brüssel , den 19 . November i960
                                    Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          über bestimmte Verfahrensweisen beim
                          Abschluß und bei der Auführung von
                          Vereinbarungen zwischen einzelnen Re­
                                         gierungen
                        ( Vorschlag einer Richtlinie über die vor­
                          gesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten
                          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten
                          an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen (Dok .
                          1708/68 ( EGO 223 ) vom 7.11.1968 )
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM ( 68 ) 87 6 endg.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
   DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103
   \U?          Vorschlag der Kommission
   SRLi-oST - IN ERü'äGUNG .nachstehender Gründe :
   Der Rat hat die Richtlinie über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
   der . EWG zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdöl­
; erzeugnissen am             erlassen ,               r" -
   Ziffer..^ 2 des Artikels 6 der genannten Richtlinie sieht die Möglichkeit
   vor , im Rahmen zwischen den Regierungen besonders abzuschließender
   Vereinbarungen , Vorräte auf dem Gebiet eines Mitgliedslandes für Rech­
   nung von Unternehmen anzulegen , die ihren Sitz in einem anderen Mit­
   gliedsland haben ,
            Γ ·            .                        ''<·■'
 ; Es erscheint zweckmäßig , bestimmte Verfahrensweisen für den Fall vor­
   zusehen , daß solche Vereinbarungen nicht in einer vertretbar kurzen
   Zeit abgeschlossen oder nicht beachtet v/ erden , *
    folgende Entscheidung :
 ---pagebreak---                              - 2 -
Artikel 1
Für den Fallt daß ein Übereinkommen awischen den beteiligten Regie­
rungen , wie es im Artikel 6 , Ziffer 2 der Richtlinie des Rates
vom       über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG zur Auf­
rechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen .
vorgesehen ist , in einem Zeitraum von 8 Monaten von der Veröffent­
lichung der vorerwähnten Richtlinie nicht zustande kommt oder; im
Falle' der Nichtbeachturfe eines solchen Übereinkommens , unterrichten
die beteiligten Regierungen die Kommission .
Die Kommission kann den beteiligten Regierungen angemessene Maßnah­
men zur Überwindung der Schwierigkeiten vorschlagen .
                                                      ' ι
Artikel 2                                                              ,
Für den Fall , daß ein Übereinkommen zwischen den Regierungen inner- ■
halb von 3 Monaten nicht zustande kommt , nachdem die Kommission an­
gemessene Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten vorgeschla­
gen hat , legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für alle ange* I
messenen Maßnahmen vor»'   -
Dieser Vorschlag wird vor allem ein Verfahren vorsehen , das geeignet,
ist , die Erfassung , Überwachung und den ' Transport der in dem an** V
deren Mitgliedstaat lagernden Vorräte sicher zu stellen und wird
den in Artikel 6 , Ziffer 2 der Richtlinie erwähnten Grundsätzen Rech­
nung tragen *                                                      ....
                                                          • » »/ « • •
 ---pagebreak--- Artikel 3
Diese EntaohaixiundLst an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                              Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Namen des Rates
                                        Der Präsident