CELEX: 52008PC0458
Language: de
Date: 2008-07-16
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) {SEK(2008) 2263} {SEK(2008) 2264}

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008PC0458

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) {SEK(2008) 2263} {SEK(2008) 2264}  /* KOM/2008/0458 endg. - COD 2008/0153 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.7.2008KOM(2008) 458 endgültig2008/0153 (COD)Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(von der Kommission vorgelegt){SEK(2008) 2263}{SEK(2008) 2264}BEGRÜNDUNG1. ALLGEMEINER HINTERGRUNDDie 1985 verabschiedete OGAW-Richtlinie[1] sollte der Fondsbranche wie den Anlegern durch die Integration des EU-Investmentfondsmarkts mehr Geschäfts- und Anlagemöglichkeiten eröffnen. Die Richtlinie hat für die Entwicklung der europäischen Investmentfonds eine maßgebliche Rolle gespielt. Im Juni 2007 belief sich das verwaltete OGAW-Vermögen auf 6 Billionen EUR. Auf OGAW entfallen rund 75 % des EU-Investmentfondsmarkts. Der durch integrierte Schutzbestimmungen gewährleistete hohe Anlegerschutz hat dazu beigetragen, dass OGAW weit über die EU-Grenzen hinaus Anerkennung finden.Trotz dieser positiven Entwicklung ist mit den Jahren deutlich geworden, dass die Richtlinie zu restriktiv ist und die Fondsverwalter daran hindert, ihre Entwicklungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Durch die Änderungen von 2001 wurden zwar die Anlagemöglichkeiten der OGAW erweitert, Hemmnisse für die Effizienz der Branche jedoch nicht ausgeräumt. Es zeigt sich, das erhebliche Chancen vertan werden. Schätzungen zufolge könnten jährlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden.Mit dem Grünbuch der Kommission über Investmentfonds[2] von 2005 wurde eine öffentliche Debatte darüber angestoßen, ob (und inwieweit) Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht. Ein Jahr danach wurden im Weißbuch über Investmentfonds[3] neben anderen Maßnahmen gezielte Änderungen der OGAW-Richtlinie in Aussicht gestellt.Der vorliegende Vorschlag dient zwei Zielen: Erstens sollen die Änderungen, die seit 1985 nach und nach an der OGAW-Richtlinie vorgenommen wurden, kodifiziert werden. Zweitens sollen die im Weißbuch angekündigten Maßnahmen in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt werden.2. KONSULTATION DER BETROFFENEN UND INTERESSIERTEN KREISE2.1. Konsultation der Betroffenen und interessierten KreiseWährend der gesamten Überarbeitung des OGAW-Rahmens standen die Kommissionsdienststellen in regelmäßigem Dialog mit den Betroffenen. Ziel war es, Meinungen von den verschiedenen Seiten des Fondsmarkts (Anleger, Fondsbranche und Behörden) einzuholen, um Lösungen zu finden, die in der Praxis den Bedenken und Erwartungen aller Beteiligten gerecht würden.Der Dialog fand über diverse Kanäle statt, darunter zwei Expertengruppen, drei öffentliche Anhörungen, zwei Workshops zum vereinfachten Prospekt und vier öffentliche Konsultationen (siehe nachstehende Übersicht).Jahr | Konsultation über | Inhalt | Laufzeit | Reaktionen/Feedback |2004 | Bericht der Expertengruppe für Vermögens-verwaltung | Empfohlene Maßnahmen im Investmentfonds-Bereich | 6.5. – 10.9. | Veröffent-licht im Nov. 2004 |2005 | Grünbuch | Analyse des OGAW-Rahmens und Fragebogen zu möglichen Lösungen | 12.7. – 15.11. | Veröffent-licht am 13.2.2006 |2006 | Bericht der Expertengruppe für Markteffizienz | Empfehlungen zu den Kernmerkmalen von fünf vorgeschlagenen Effizienzmaßnahmen | 4.7. – 20.9. | Veröffent-licht am 16.11.2006 |2007 | Exposure Draft | Erster Entwurf der neuen Bestimmungen der OGAW-Richtlinie | 22.3. – 15.6. | Veröffent-licht am 7.9.2007 |2.2. FolgenabschätzungIm Jahr 2004 stellte die Expertengruppe für Vermögensverwaltung fest, dass die Effizienz des europäischen Investmentfondsmarkts ganz klar verbessert werden muss. Die anschließenden Arbeiten konzentrierten sich daher auf die Frage, in welchen Bereichen und inwieweit Maßnahmen auf EU-Ebene angezeigt sind. Ausführliche Konsultationen mit allen Betroffenen lieferten einen wichtigen Beitrag zur Festlegung der Prioritäten und Gestaltung möglicher Lösungen.Diese Lösungen wurden in zwei Stufen analysiert. Eine erste Folgenabschätzung wurde 2006 vor dem Weißbuch über Investmentfonds durchgeführt. In dieser ersten Folgenabschätzung wurde ermittelt, in welchen Bereichen Änderungen an der OGAW-Richtlinie erforderlich sind. Eine zweite Folgenabschätzung wurde zur Vorbereitung des Rechtsentwurfs vorgenommen.In der Folgeabschätzung werden zweierlei Arten von Rechtsänderungen analysiert: Änderungen, die die Funktionsweise bestehender Bestimmungen (namentlich im Hinblick auf das Meldeverfahren, den Pass für Verwaltungsgesellschaften und den vereinfachten Prospekt) verbessern sollen, und Änderungen, mit denen (durch Erleichterung von Fondsverschmelzungen und des Poolings von Vermögenswerten) neue Binnenmarktfreiheiten eingeführt werden sollen. Leitgrundsätze der Analyse waren Markteffizienz und Anlegerschutz. Besondere Aufmerksamkeit galt der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen.2.2.1. Pass für VerwaltungsgesellschaftenDie Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Pass für Verwaltungsgesellschaften der europäischen Industrie Effizienzgewinne und mehr Flexibilität bieten könnte. Allerdings verdeutlichte die Folgenabschätzung auch einige Schwierigkeiten bei der Inkraftsetzung des Passes für Verwaltungsgesellschaften (Möglichkeit eines Fondsverwalters, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Fonds zu verwalten). Intensive Vorarbeiten der Kommissionsdienststellen ergaben hierzu bislang Folgendes:-  Risiken: Es muss unterschieden werden, welche Geschäftsaufgaben und diesbezüglichen Vorschriften in den Mitgliedstaat des Verwalters und welche in den Mitgliedstaat des Fonds gehören sollten. Wird diese Unterscheidung nicht gezogen, so entsteht das Risiko von Regulierungskollisionen oder -überschneidungen und Aufsichtslücken, die die Interessen der Anleger gefährden könnten.-  Durchsetzung : Probleme bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden könnten die effektive Durchsetzung von Vorschriften behindern, insbesondere im Falle der grenzübergreifenden Verwaltung von Fonds in Vertragsform – die die Mehrheit der Fonds ausmachen und in vielen Mitgliedstaaten als einzige Fondsart zugelassen sind.-  Kosten : Vielfältige Berichts- und Rechenschaftspflichten gegenüber verschiedenen Aufsichtsbehörden/Akteuren führen zu hohen Erfüllungskosten, die die durch den Pass erwarteten Kosteneinsparungen übersteigen könnten.Deshalb muss der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zu der Frage zurate gezogen werden, wie die Probleme in Bezug auf Aufsicht und Risikomanagement am besten angegangen werden können. Der CESR wird um Beratung der Kommission hinsichtlich der Einführung eines Passes für die Verwaltungsgesellschaften ersucht, wobei die Vorgabe eines hohen Grades des Anlegerschutzes gilt. Der CESR soll der Kommission ferner bis zum 1. November 2008 Ratschläge zur Struktur und zu den Grundsätzen möglicher künftiger Änderungen der OGAW-Richtlinie erteilen, die sich im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Passes für die OGAW-Verwaltungsgesellschaften als nötig erweisen könnten. Die Kommission wird unter Berücksichtigung dieser Ratschläge einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und rechtzeitig vorlegen, um eine Verabschiedung während der aktuellen Amtszeit zu ermöglichen.22.2. Erwarteter NutzenDie ökonomischen Einsparungen, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erwarten sind, ergeben sich zum einen aus statischen Kosteneinsparungen bei der Fondsbranche und den Anlegern und zum anderen aus dynamischen Nutzeneffekte durch mehr Wettbewerb und Produktivität. Der jährliche direkte Nutzen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Größere Flexibilität bei der Organisation und Durchführung des Fondsgeschäfts sowie vereinfachte Verfahren dürften neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche steigern. Auch wird ein stärker integrierter Investmentfondsmarkt dem europäischen Anleger eine größere Auswahl an leistungsfähigen Fonds bieten. Auf lange Sicht werden diese positiven Auswirkungen dazu beitragen, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und so die strategischen Ziele von Lissabon in diesem wichtigen Sektor zu verwirklichen.3. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN3.1. VereinfachungDer Vorschlag ist Bestandteil des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms der Kommission. Die Kommission hält damit ihre Zusage ein, den gemeinschaftlichen Rechtsbestand im Bereich Finanzdienstleistungen zu kodifizieren.[4] Konkret dienen die vorgeschlagenen Änderungen zwei Zielen: a) Einführung neuer Freiheiten, um die Effizienz und Integration des OGAW-Binnenmarkts zu verbessern, und b) Straffung der Funktionsweise der aktuellen Regelungen im Hinblick auf den grenzübergreifenden Vertrieb von OGAW und die Veröffentlichungspflichten.Die mit den neuen Bestimmungen angestrebte Harmonisierung des Verschmelzungsverfahrens wird den Verwaltungsaufwand, den Fondsträger heute bei grenzübergreifenden Fondsverschmelzungen in Kauf nehmen müssen, erheblich verringern. Dadurch wird die Einhaltung verschiedener nationaler Vorgaben hinfällig, was das Verschmelzungsverfahren erheblich verkürzt und verbilligt. Das harmonierte Verfahren dürfte sowohl der Fondsbranche (direkt) als auch den Anlegern (indirekt) zugute kommen. Empfehlungen für Fondsverschmelzungen und das Pooling von Vermögenswerten zielen außerdem darauf ab, den vorgeschlagenen Rahmen soweit wie möglich zu rationalisieren, indem die jeweiligen Aufgaben der Branche und der zuständigen Behörden klar abgegrenzt werden.In der nachstehenden Übersicht werden die Änderungen an bestehenden Vorschriften und die wesentlichen Vereinfachungseffekte zusammengefasst.Thema | Bestehende Pflichten | Vereinfachungs-maßnahmen | Erwarteter Nutzen und Nutznießer |Meldever-fahren | OGAW, die in einem anderen MS vertrieben werden wollen, müssen dies den zuständigen Behörden dieses MS melden. Dabei sind diverse Unterlagen einzureichen. Die zuständigen Behörden des Aufnahme-MS haben 2 Monate Zeit, den Vertrieb ausländischer OGAW in ihrem Gebiet zu genehmigen. | Meldeantrag: harmonisierter Inhalt Aufnahme-MS: darf keine zusätzlichen Unterlagen oder Änderungen verlangen Verkürzung der Fristen (Vertrieb sofort nach Meldung) Vereinfachte Übersetzungs-anforderungen Elektronische Übermittlung | Branche: mehr Geschäftschancen, weniger Kosten Anleger: mehr Auswahl, weniger Kosten Binnenmarkt: mehr Integration und Wettbewerb |Verein-fachter Prospekt | Pflicht zur Veröffentlichung eines vereinfachten Prospekts, in dem den Anlegern die Anlagemerkmale vor der Zeichnung des Fonds erläutert werden | Harmonisierter Inhalt (einzig zulässige Veränderung: Übersetzung) Kurzes und einfaches Dokument Haftung geklärt Elektronische Übermittlung möglich | Branche: weniger Kosten Anleger: mehr Schutz, weniger Kosten Binnenmarkt: mehr Integration und Wettbewerb |3.2. Neufassung und Aufhebung bestehender RechtsvorschriftenDer Vorschlag wird als Neufassung der Richtlinie von 1985 und der nachfolgenden Änderungen[5] formuliert. Dabei wird das ‚Verfahren der Neufassung’ (interinstitutionelle Vereinbarung 2002/C 77/01) angewandt, das inhaltliche Änderungen bestehender Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Kodifizierung anderer, inhaltlich unverändert bleibender Rechtsvorschriften ermöglicht. Hinfällig gewordene Artikel und Teile von Artikeln wurden gestrichen. Alle Änderungen sind im Text kenntlich gemacht. Neuerungen und erhebliche Änderungen am OGAW-Rechtsrahmen werden deutlich als solche gekennzeichnet.Durch die zahlreichen Änderungen an der OGAW-Richtlinie von 1985 ist der OGAW-Rechtsrahmen sehr komplex geworden. Der aktuelle „Acquis“ besteht aus 9 Richtlinien im Umfang von insgesamt rund 100 Amtsblattseiten.Dieser Acquis erleichtert den OGAW zwar die Ausübung ihrer Binnenmarktfreiheiten, erlegt ihnen jedoch auch verschiedene weitreichende Verpflichtungen auf, insbesondere im Hinblick auf die Information der Anleger und die Art der Vermögenswerte, in die OGAW investieren dürfen. Auch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden durch den OGAW-Acquis erhebliche Verpflichtungen aufgebürdet, insbesondere im Hinblick auf das Zulassungsverfahren und die laufende Beaufsichtigung von OGAW. Daher ist es unerlässlich, dass der Rechtsrahmen auf dem neuesten Stand bleibt und für die Betroffenen zugänglich und verständlich bleibt. Eine Neufassung der OGAW-Richtlinie wird hier einen ganz wesentlichen Fortschritt bringen.4. RECHTSGRUNDLAGEDer Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag, die Rechtsgrundlage für den Erlass gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Gewählt wurde das Instrument der Richtlinie, da damit die gesteckten Ziele am besten erreicht werden können, während den Mitgliedstaaten ein gewisser Handlungsspielraum erhalten bleibt. Die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus.Mit der Richtlinie werden der Kommission gemäß dem Lamfalussy-Konzept, das mit der Richtlinie 2005/1[6] auf die OGAW-Richtlinie ausgedehnt wurde, weitreichende Durchführungsbefugnisse übertragen. Wie weit diese Durchführungsbefugnisse gehen, wird in den jeweiligen einschlägigen Artikeln festgelegt. Sie sollen genutzt werden, um die in der Richtlinie verankerten Grundsätze näher zu definieren und so die Harmonisierung und die aufsichtliche Konvergenz zu fördern.Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse wird die Kommission durch den Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Für die von der Kommission zu erlassenden Maßnahmen gelten das Regelungsverfahren und das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß den Artikeln 5, 5a Absätze 1 bis 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Sie werden auf der Grundlage der Mandate ausgearbeitet, die der Kommission vom Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR)[7] erteilt werden.5. ERLÄUTERUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELNIn den folgenden Abschnitten werden die inhaltlichen Änderungen, die mit der Neufassung der OGAW-Richtlinie eingeführt werden, im Einzelnen erläutert. Im Wesentlichen unverändert bleiben die folgenden Artikel: 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 1 Abs. 3 a), 1 Abs. 4 bis 7, 2 Abs. 1 a) bis d), 2 Abs. 1 g) bis m), 2 Abs. 1 o), 2 Abs. 1 p), 2 Abs. 2 bis 7, 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 3 bis 5, 6 bis 15, 16 Abs. 1 bis 4, 16 Abs. 6, 16 Abs. 7, 17, 18, 19 Abs. 2, 19 Abs. 3 b), 19 Abs. 3 c), 20 bis 33, 45 Abs. 1 a) bis h), 45 Abs. 2, 46 bis 48, 49 Abs. 1, 49 Abs. 2, 50, 51 Abs. 2 (1) a) bis c), 51 Abs. 2 (2), 52, 63 Abs. 2, 65 Abs. 1, 65 Abs. 4, 68, 71, 78 Abs. 1 außer 78 Abs. 1 b), 78 Abs. 2 a) außer zweiter Gedankenstrich, 79, 80, 82, 83 Abs. 1 außer 83 Abs. 1 b), 83 Abs. 2, 84 außer 84 b), 97 bis 99, 100, 101, 102 Abs. 1, 102 Abs. 2, 103 Abs. 2, 104, 106, 107, 108, 109 sowie die Anhänge II, III und IV. In der englischen Fassung der Richtlinie muss aufgrund eines materiellen Fehlers und angesichts Artikel 1 Absatz 3 der Begriff ‚unit trust’ durchgängig durch ‚common fund’ ersetzt werden. Außerdem müssen materielle Fehler in der lettischen, bulgarischen, französischen, spanischen und italienischen Fassung der Richtlinie berichtigt werden.5.1. Neue Bestimmungen zu VerschmelzungenDer Vorschlag gibt OGAW die Möglichkeit, größere Skaleneffekte zu erzielen, indem er Rahmenbestimmungen sowohl für nationale als auch grenzübergreifende Verschmelzungen in die OGAW-Richtlinie aufnimmt. Auf der Grundlage der bestehenden nationalen Vorschriften und Usancen werden verschiedene Arten von Verschmelzungen zulässig sein, auch die in den Mitgliedstaaten mit einem Rechtssystem auf der Grundlage des Common Law bekannten Formen (Zusammenschluss/Übereinkunft).5.1.1. Grundsatz, Genehmigung und Zustimmung (Kapitel VI Abschnitt 1)Artikel 35 schreibt vor, dass grundsätzlich alle OGAW (und deren Anlagezweige) unabhängig von ihrer Rechtsform verschmelzen dürfen. Diese neue Verschmelzungsregelung einschließlich ihrer Anlegerschutzbestimmungen wird für grenzübergreifende und inländische Verschmelzungen gelten (Letztere können sich auch auf Anleger aus anderen Mitgliedstaaten auswirken).Nach Artikel 36 müssen Verschmelzungen grundsätzlich von den zuständigen Behörden des aufgehenden (d.h. nicht mehr weiterbestehenden) OGAW (innerhalb von 30 Tagen) genehmigt werden, bevor sie den Anteilinhabern angetragen werden. Die Behörden müssen prüfen, wie sich die Verschmelzung auf die Anteilinhaber sowohl des aufgehenden als auch des aufnehmenden OGAW auswirken könnte. Die zuständigen Behörden des aufnehmenden OGAW müssen über die Entscheidung unterrichtet werden. So können sie feststellen, ob die Informationspflichten gegenüber den Anlegern des aufnehmenden OGAW gemäß der Richtlinie erfüllt werden.Gehen bei einer Verschmelzung mehrere OGAW mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten auf, so müssen die zuständigen Behörden jedes einzelnen aufgehenden OGAW die Verschmelzung in enger Zusammenarbeit miteinander genehmigen.Artikel 37 verpflichtet jeden an der Verschmelzung beteiligten OGAW gleichermaßen zur Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans (mit bestimmten obligatorischen Mindestangaben).5.1.2. Kontrolle durch Dritte, Information der Anteilinhaber und sonstige Rechte der Anteilinhaber (Kapitel VI Abschnitt 2)Nach Artikel 38 müssen die Verwahrstellen des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und den Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des jeweiligen OGAW überprüfen. Zu den Aufgaben der Verwahrstellen gehört es jedoch nicht zu prüfen, ob die geplante Verschmelzung im Interesse der Anleger ist.Artikel 39 schreibt vor, dass die Kriterien für die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der an der Verschmelzung beteiligten Fonds und die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigt werden müssen.Nach Artikel 40 müssen aufgehende OGAW ihren Anteilinhabern geeignete und präzise Informationen über die geplante Verschmelzung liefern, damit sie sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können. Sollten die zuständigen Behörden des aufgehenden OGAW zu der Auffassung gelangen, dass die geplante Verschmelzung Auswirkungen auf die Anteilinhaber des aufnehmenden OGAW haben könnte, so muss Letzterer seinen Anteilinhabern ebenfalls vergleichbare Informationen übermitteln. In Artikel 40 werden außerdem Grundsätze für die Information der Anteilinhaber der aufgehenden und der aufnehmenden OGAW festgelegt; diese sollen dann im Wege von Durchführungsmaßnahmen im Einzelnen ausgeführt werden. Aus Gründen des Anlegerschutzes enthält die Richtlinie auch eine Bestimmung darüber, in welcher Sprache die Anleger in dem Mitgliedstaat, in dem der OGAW zum Vertrieb seiner Anteile gemeldet wurde, informiert werden müssen.Artikel 41 bestätigt, dass die Zustimmung der Anteilinhaber nur dann erforderlich ist, wenn dies nach nationalem Recht vorgesehen ist. Für diesen Fall schreibt die Richtlinie vor, dass die Zustimmung nicht mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Anteilinhaber erfordern darf.Nach Artikel 42 haben die Anteilinhaber (sowohl des aufgehenden als auch des aufnehmenden OGAW) das Recht, vor einer Verschmelzung die kostenfreie Rücknahme ihrer Anteile bzw. Aktien zu verlangen, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem ihnen die geplante Verschmelzung zur Kenntnis gebracht wird.5.1.3. Kosten und Wirksamwerden (Kapitel VI Abschnitt 3)Artikel 43 gewährleistet den Anlegerschutz, indem er klarstellt, dass die Kosten der Verschmelzung nicht den Anteilinhabern des aufgehenden und/oder aufnehmenden OGAW angelastet werden dürfen. Diese Kosten müssen vielmehr vom Träger/Verwalter des Fonds übernommen werden.Nach Artikel 44 wird die Verschmelzung wirksam, sobald alle Vermögenswerte und/oder Verbindlichkeiten (je nach Verschmelzungsverfahren) übertragen und die Anteile umgetauscht worden sind. In dem Artikel wird bestätigt, dass die Verwahrstellen des aufgehenden und des aufnehmenden OGAW für die eigentliche Übertragung der Vermögenswerte/Verbindlichkeiten zuständig sind. Anleger und sonstige Dritte sind dann über das Wirksamwerden der Verschmelzung zu informieren. Nach Abschluss ist die Verschmelzung öffentlich bekannt zu geben.5.2. Neue Bestimmungen über Master/Feeder-Strukturen (Kapitel VIII der Richtlinie)Da die OGAW-Richtlinie künftig die Möglichkeit vorsieht, Master-Feeder-Strukturen einzurichten, werden sich neue Geschäftschancen für OGAW-Verwalter eröffnen. Außerdem können sie so ihre Anlagestrategie straffen und effizienter gestalten.Eine Master-Feeder-Struktur ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Feeder-OGAW sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Vermögen in einen anderen OGAW, den Master-OGAW, investiert. Artikel 53 Absatz 1 setzt den Vermögensanteil, der mindestens in einen Master-OGAW angelegt werden muss, bei 85 % an. Außerdem untersagt er Feeder-OGAW Investitionen in mehr als einen (Master-)OGAW. Die übrigen 15 % dürften es den Feeder-OGAW ermöglichen, daneben noch liquide Mittel zu halten. Der Feeder-OGAW darf ausschließlich die in Artikel 53 Absätze 1 und 2 genannten Vermögenswerte halten.Nach Artikel 53 Absatz 3 ist ein Master-OGAW ein OGAW, der mindestens einen Feeder-OGAW als Anleger hat. Um undurchsichtige Kaskaden-Strukturen zu vermeiden, darf der Master-OGAW weder selbst ein Feeder-OGAW sein, noch in einen Feeder-OGAW investieren.Nach Artikel 54 Absatz 1 muss die Anlagestrategie eines Feeder-OGAW von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW im Voraus genehmigt werden. Kapitel VIII regelt die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird. Zusätzliche Voraussetzungen oder Unterlagen dürfen nicht zur Auflage gemacht werden.Nach Artikel 55 müssen der Feeder-OGAW und der Master-OGAW eine rechtsverbindliche Vereinbarung miteinander schließen. Diese Vereinbarung muss es dem Feeder-OGAW ermöglichen, seine Pflichten zu erfüllen.Haben der Feeder-OGAW und der Master-OGAW unterschiedliche Verwahrstellen[8] oder Rechnungsprüfer, so müssen diese nach den Artikeln 56 und 57 eine Vereinbarung über den Informationsaustausch schließen.Artikel 58 stellt sicher, dass sowohl aus dem Prospekt als auch den Anlegerinformationen des Feeder-OGAW klar hervorgeht, dass der OGAW Feeder eines bestimmten Master-OGAW ist und durch welche Besonderheiten diese zweischichtige Anlage gekennzeichnet ist.Artikel 59 regelt die Umwandlung eines bestehenden OGAW in einen Feeder-OGAW. Zum Schutz der Anteilinhaber müssen die betreffenden OGAW alle Anteilinhaber vor einer geplanten Umwandlung informieren. Alle Anteilinhaber haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen die kostenfreie Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen.Nach Artikel 60 Absatz 2 muss der Feeder-OGAW im besten Interesse seiner Anleger handeln und den Master-OGAW daher aufmerksam überwachen.Artikel 60 Absatz 3 regelt Retrozessionsvereinbarungen und schreibt vor, dass Provisionen, die der Master-OGAW oder seine Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls erhalten, dem Vermögen des Feeder-OGAW zugeführt werden müssen.Artikel 61 Absatz 2 untersagt es dem Master-OGAW, Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren vom Feeder-OGAW zu erheben.5.3. Neue Bestimmungen zu den wesentlichen AnlegerinformationenDie neuen Bestimmungen sollen den Inhalt der Informationen für potenzielle Anleger des OGAW sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt werden, vereinfachen. Ziel ist es, Kleinanlegern fundierte Anlageentscheidungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ersetzt die Richtlinie den früher vorgeschriebenen vereinfachten Prospekt, der Interessenten vor Vertragsabschluss kostenfrei angeboten werden musste, durch das Konzept der ‚wesentlichen Informationen für den Anleger’. Um die Kosten zu senken, soll mit den neuen Bestimmungen außerdem sichergestellt werden, dass die wesentlichen Anlegerinformationen unverändert im gesamten Binnenmarkt verwendet werden können.5.3.1. Allgemeine Verbesserungen in Bezug auf Veröffentlichungspflichten und Marketing-MitteilungenDie Artikel 64 bis 70 regeln, welche Informationen den Anlegern auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt werden müssen (Prospekt, Jahres- und Halbjahresbericht).Nach Artikel 72 müssen Marketing-Mitteilungen an die Anleger grundsätzlich redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Sie müssen außerdem mit den Angaben in den in der OGAW-Richtlinie vorgeschriebenen Veröffentlichungen (z.B. den wesentlichen Angaben für die Anleger) übereinstimmen.5.3.2. Wesentliche Informationen für den Anleger (Abschnitt 3)Artikel 73 schreibt vor, dass die Investment- bzw. Verwaltungsgesellschaft ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger erstellen muss, das in allen Mitgliedstaaten gilt. Die Übermittlung der wesentlichen Anlegerinformationen regelt Artikel 75 (der zwischen direkten und indirekten Verkäufen unterscheidet).Den wesentlichen Informationen für den Anleger müssen die Grundmerkmale der Anlage und Angaben darüber entnommen werden können, wo und wie sich Interessenten weitere Informationen über die Anlage und praktische Angaben beschaffen können. Weitere Details (z.B. Format und Inhalt der wesentlichen Anlegerinformationen) sollen über Durchführungsmaßnahmen geregelt werden.Um Kleinanleger bei ihrer Entscheidung effektiv zu unterstützen, sollen die wesentlichen Informationen für den Anleger kurz und knapp, in klaren und verständlichen Worten und in einem eingängigen Format gehalten sein. Sie sollen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (Artikel 74) und inhaltlich den maßgeblichen Prospektangaben entsprechen.Artikel 74 stellt außerdem klar, dass die wesentlichen Informationen für den Anleger vorvertragliche Informationen darstellen. Allein aufgrund dieser Informationen darf noch keine Zivilhaftung entstehen, es sei denn, sie sind irreführend, ungenau oder stimmen nicht mit dem Prospekt überein.5.4. Vereinfachung und Verbesserung der Meldevorschriften5.4.1. Verbesserter Marktzugang für OGAWDie derzeitige OGAW-Richtlinie enthält einheitliche Regelungen, wonach ein in einem Mitgliedstaat zugelassener und beaufsichtigter OGAW seine Anteile auch in jedem anderen Mitgliedstaat vertreiben darf. Bevor ein OGAW jedoch mit dem Vertrieb seiner Anteile beginnt, muss er ein Meldeverfahren durchlaufen. Das gegenwärtige Verfahren ist schwerfällig und für die Fondsträger sehr zeitaufwändig geworden. Die heutigen Verzögerungen zwischen der Meldung und der tatsächlichen Vermarktung des OGAW stellen einen schwerwiegenden Nachteil gegenüber anderen Finanzprodukten für Kleinanleger dar, die oftmals weniger strengen Informations- und Anlegerschutzvorschriften unterliegen.Um dieses Problem zu beheben, wird in Artikel 88 ein neues strafferes Verfahren vorgeschlagen, das auf die Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden setzt. Nach den neuen Regelungen übermittelt ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben will, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Meldeschreiben. Dieses Schreiben ist inhaltlich harmonisiert und gibt vor allem darüber Aufschluss, nach welchen Modalitäten die OGAW im jeweiligen Mitgliedstaat vertrieben werden sollen. Dem Meldeschreiben sind verschiedene Unterlagen beizufügen (Vertragsbedingungen des Fonds, wesentliche Informationen für den Anleger). Nachdem sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon überzeugt haben, dass die Unterlagen vollständig sind, übermitteln sie sie automatisch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen mit einer Bescheinigung, dass der OGAW die Auflagen der Richtlinie erfüllt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats haben kein Recht, die im Herkunftsmitgliedstaat gewährte OGAW-Zulassung zurückzunehmen, anzufechten oder in Frage zu stellen.5.4.2. Klarere Aufgabenteilung zwischen den zuständigen BehördenMit den Änderungen wird der Grundsatz unterstrichen, dass der Aufnahmemitgliedstaat die alleinige Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats auf den durch die Richtlinie geregelten Gebieten nicht anfechten kann.Um den direkten und unmittelbaren Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats zu erleichtern, soll die Übereinstimmung der Vertriebsmodalitäten mit den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vorschriften laufend überprüft werden, aber erst nachdem der OGAW seine Anteile auf dem Markt des Aufnahmemitgliedstaats platziert hat. Die Richtlinie will auch mehr Transparenz hinsichtlich lokal geltender Vertriebsvorschriften schaffen (die Mitgliedstaaten müssen alle geltenden Vertriebsvorschriften auf ihrer Website veröffentlichen).5.4.3. Mehr Kommunikation und Kooperation zwischen den zuständigen BehördenDas neue Meldeverfahren setzt eine bessere Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden voraus. Daher ist eine elektronische Übermittlung von Informationen über OGAW und ihre Vertriebsmodalitäten vorgesehen. Dies dürfte den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Möglichkeit geben, sich besser auf die laufende Überwachung der Einhaltung der Vertriebsvorschriften vorzubereiten. Änderungen der Vertriebsmodalitäten müssen von den OGAW jedoch direkt bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats angezeigt werden. Verschiedene Einzelregelungen hierzu sollen im Wege von Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.5.4.4. Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen im AufnahmemitgliedstaatArtikel 89 führt eine neue Sprachenregelung ein, wonach OGAW lediglich die wesentlichen Informationen für den Anleger in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats übersetzen müssen. Der OGAW kann selbst entscheiden, ob er die anderen vorgeschriebenen Informationen in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache übersetzt. In welcher Sprache der Prospekt und die Jahres- bzw. Halbjahresberichte veröffentlicht werden, wird in den wesentlichen Informationen für den Anleger angegeben, so dass die Anleger darüber informiert sind. Die (in der alleinigen Verantwortung des OGAW liegende) Übersetzung anderer Unterlagen als der wesentlichen Anlegerinformationen in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaats wird daher eine marktgetriebene Entscheidung sein (was der Sprachenregelung der Prospektrichtlinie entspricht).5.5. Bestimmungen zur Verstärkung der aufsichtlichen ZusammenarbeitDie erfolgreiche Umsetzung der durch den Vorschlag eingeführten Regelungen darf dem hohen Anlegerschutzniveau, das die OGAW-Richtlinie bietet, keinen Abbruch tun. Daher werden die vorgeschlagenen Änderungen durch Maßnahmen ergänzt, die die bestehenden Verfahren für die aufsichtliche Zusammenarbeit stärken und den Aufsichtsbehörden zusätzliche Mittel an die Hand geben, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Diese Maßnahmen lehnen sich weitgehend an die Regelungen an, die im Rahmen anderer Richtlinien im Finanzdienstleistungsbereich schon heute gelten. ⎢ 85/611/EWG (angepasst)2008/0153 (COD)Vorschlag für eineRICHTLINIE ../…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom […]zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 √ 47 Absatz 2 ∏,auf Vorschlag der Kommission,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[9],in Erwägung nachstehender Gründe:∫ neu(1) Die Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[10] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[11]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.(2) Die Richtlinie 85/611/EWG hat in hohem Maße zur Entwicklung und zum Erfolg der europäischen Investmentfondsbranche beigetragen. Jedoch ist trotz der seit ihrer Verabschiedung und insbesondere im Jahr 2001 eingeführten Verbesserungen kontinuierlich deutlich geworden, dass Änderungen am Rechtsrahmen für OGAW eingeführt werden müssen, um ihn an die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts anzupassen. Mit dem Grünbuch der Kommission über Investmentfonds[12] von 2005 wurde eine öffentliche Debatte darüber angestoßen, wie die Richtlinie angepasst werden sollte, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Dieser eingehende Konsultationsprozess führte zu der weithin geteilten Schlussfolgerung, dass erhebliche Änderungen erforderlich sind.⎢ 85/611 Erwägungsgrund 1 (angepasst)Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber.⎢ 85/611/EWG Erwägungsgründe 2 und 3 (angepasst)(3) Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmäßig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.ê 85/611/EWG Erwägungsgrund 4 (angepasst)(4) Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten √ niedergelassene OGAW festzulegen ∏ einzuführen.⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 5 (angepasst)Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre Anteile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten können.⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 6 (angepasst) und 2001/108/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)(5) Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben. und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen. Angesichts der Marktentwicklungen sollten dDie Anlagemöglichkeiten der OGAW sollten auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden √ einschließen ∏. Die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, √ sollten ∏ werden in dieser Richtlinie genannt werden . Die Auswahl von Anlagewerten für ein Portfolio mittels der Nachbildung eines Indexes ist eine Managementtechnik.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)(6) Die Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft √ in ihrem ∏ Herkunftsmitgliedstaat sollte den Anlegerschutz und die Solvabilität der Verwaltungsgesellschaften gewährleisten, um so zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, was wiederum die Erteilung einer einmaligen, √ in der gesamten Gemeinschaft ∏ europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht ermöglichen soll.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 4(7) Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Kontrolle einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst)(8) Um sicherzustellen, dass eine Verwaltungsgesellschaft in der Lage ist, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und somit ihre Stabilität zu gewährleisten, sind ein Anfangskapital und zusätzliche Eigenmittel erforderlich. Um der Entwicklung insbesondere bei den Eigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsrisiko in der √ Gemeinschaft ∏ Europäischen Union und auf anderen internationalen Foren Rechnung zu tragen, √ sollten ∏ sind diese Anforderungen, auch was den Einsatz von Garantien anbelangt, überprüft werden innerhalb von drei Jahren zu überprüfen.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)(9) Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung √ Nach dem Grundsatz der Herkunftslandaufsicht ∏ sollten die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften befugt sein, die Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten √ Gemeinschaft ∏ Europäischen Union mittels Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zu erbringen. Die Genehmigung der Vertragsbedingungen von Investmentfonds fällt in die Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 7(10) In Bezug auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften) sollte eine Verwaltungsgesellschaft aufgrund der ihr in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung in den Aufnahmemitgliedstaaten folgende Tätigkeiten ausüben dürfen: Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentfonds, die von der Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwaltet werden; Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentgesellschaften, die von ihr verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründet wurden; Wahrnehmung der Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung im Auftrag von in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründeten Verwaltungsgesellschaften für diese.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)(11) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und √ Der Grundsatz ∏ der Herkunftslandaufsicht schreiben schreibt vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, dass sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt. Im Sinne dieser Richtlinie sollte eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren Sitz hat. Gemäß dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle kann nur der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, als für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der von einer solchen Gesellschaft gegründeten Investmentfonds und die Genehmigung der Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden. Um einer „Aufsichtsarbitrage“ vorzubeugen und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Beaufsichtigung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu stärken, sollte ein OGAW nur zugelassen werden, wenn dem Vertrieb seiner Anteile im Herkunftsmitgliedstaat keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Unabhängig davon kann der OGAW nach seiner Zulassung frei darüber entscheiden, in welchem Mitgliedstaat bzw. in welchen Mitgliedstaaten seine Anteile im Einklang mit dieser Richtlinie vertrieben werden sollen.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)(12) Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt√ Im Hinblick auf ∏ den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung). Um √ und um ∏ den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen. Aus diesem Grunde sollte diesen Gesellschaften auch zu gestatten gestattet werden, die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis (individuelle Portfolioverwaltung) auszuüben, zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einige spezifische Nebendienstleistungen zählen, die an die Haupttätigkeit gebunden sind. Die Solidität dieser Gesellschaften würde durch einen solchen Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet √ berührt ∏. Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhütung von Interessenkonflikten für den Fall eingeführt √ festgelegt ∏ werden, dass die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst)(13) Die Verwaltung von √ individuellen ∏ Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits von der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[13] vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [14] abgedeckt ist. Um einen einheitlichen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Bedingungen jener Richtlinie für die Ausübung der Tätigkeit zu unterwerfen.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 11(14) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie festgelegten erlassen, insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der Aufsichtsanforderungen und der Vorschriften für die Offenlegung und den vollständigen Prospekt.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)(15) Es ist wünschenswert, in Vorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage eines Auftrags spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so ihre Geschäftstätigkeit effizienter zu machen. Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und √ des Grundsatzes der Herkunftslandaufsicht ∏ der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer „Briefkastengesellschaft“ zu werden, und dass diese Aufträge eine wirksame Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindern. Die Tatsache, dass die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, sollte auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 13(16) Zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen müssen Investmentgesellschaften über ein Anfangskapital verfügen. Investmentgesellschaften, die eine Verwaltungsgesellschaft benannt haben, werden jedoch durch die zusätzlichen Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft abgedeckt sein.⎢ 2001/107/EG Erwägungsgrund 14 (angepasst)(17) Die Artikel √ 13 ∏ 5g und √ 14 ∏ 5h sollten von den zugelassenen Investmentgesellschaften stets eingehalten werden, sei es gemäß Artikel √ 27 ∏ 13b unmittelbar durch die Gesellschaft selbst oder mittelbar dadurch, dass eine von einer zugelassenen Investmentgesellschaft benannte Verwaltungsgesellschaft nach der √ dieser ∏ Richtlinie zugelassen werden muss und somit verpflichtet ist, die Artikel √ 13 ∏ 5g und √ 14 ∏ 5h einzuhalten.∫ neu(18) Trotz der Notwendigkeit einer Konsolidierung zwischen OGAW stoßen Verschmelzungen von OGAW in der Gemeinschaft immer noch auf zahlreiche rechtliche und administrative Schwierigkeiten. Daher müssen, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden, die Verschmelzungen zwischen OGAW (und deren Anlagezweigen) erleichtern. Wenngleich einige Mitgliedstaaten nur Fonds in Vertragsform zugelassen haben, sollten Verschmelzungen zwischen allen Arten von Fonds (in Vertragsform, in Satzungsform oder in Form des Trust) von jedem Mitgliedstaat gesetzlich zugelassen und anerkannt werden. Diese Richtlinie deckt die Verschmelzungsverfahren ab, die in den Mitgliedstaaten am gebräuchlichsten sind. Sie hindert OGAW nicht daran, auf inländischer oder grenzübergreifender Basis auch andere Verfahren zu nutzen. Diese unterliegen jedoch weiterhin den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.(19) Um die Interessen der Anleger zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass geplante Verschmelzungen zwischen OGAW in ihrem Rechtsgebiet oder auf grenzübergreifender Basis von ihren zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. Bei grenzübergreifenden Verschmelzungen sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des nicht weiterbestehenden OGAW (des aufgehenden OGAW) die Verschmelzung genehmigen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Anteilinhaber, die faktisch den Fonds wechseln, gebührend geschützt werden. Gehen bei einer Verschmelzung mehrere OGAW mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten auf, so müssen die zuständigen Behörden jedes einzelnen aufgehenden OGAW die Verschmelzung in enger Zusammenarbeit miteinander genehmigen. Da auch die Interessen der Anteilinhaber des nach der Verschmelzung weiterbestehenden OGAW (des aufnehmenden OGAW) angemessen gewahrt bleiben müssen, sollten sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der aufgehenden OGAW bei der Genehmigung einer grenzübergreifenden Verschmelzung berücksichtigt werden.(20) Bei Verschmelzungen muss eine zusätzliche Kontrolle durch Dritte sichergestellt werden. Die Verwahrstellen eines jeden an der Verschmelzung beteiligten OGAW sollten die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie und den Vertragsbedingungen des OGAW überprüfen. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer sollte im Auftrag aller an der Verschmelzung beteiligten OGAW einen Bericht erstellen, in dem die im gemeinsamen Verschmelzungsplan vom Leitungs- und/oder Verwaltungsorgan dieser OGAW dargelegten Methoden zur Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten dieser OGAW und die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses bestätigt werden. Um die mit grenzübergreifenden Verschmelzungen verbundenen Kosten in Grenzen zu halten, sollte es möglich sein, dass ein einziger Bericht für alle beteiligten OGAW erstellt wird, und sollte der gesetzliche Abschlussprüfer des aufgehenden OGAW und/oder des aufnehmenden OGAW die Möglichkeit hierzu erhalten. Aus Gründen des Anlegerschutzes sollte den Anteilinhabern die Möglichkeit geboten werden, kostenlos eine Kopie des Berichts zu erhalten.(21) Besonders wichtig ist, dass die Anteilinhaber angemessen über die geplante Verschmelzung informiert werden und dass ihre Rechte hinreichend geschützt werden. Wenngleich die Anteilinhaber der aufgehenden OGAW am stärksten betroffen sind, sollten auch die Interessen der Anteilinhaber der aufnehmenden OGAW in Fällen, in denen die geplante Verschmelzung erhebliche Auswirkungen auf ihre Anlage haben könnte, gewahrt bleiben.(22) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Verschmelzungen lassen die Anwendung von Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)[15], unberührt.⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 7 (angepasst)(23) Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dassß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen.⎢ 85/611/EWG Erwägungsgrund 8 (angepasst)Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird —⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 3(24) Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition der Wertpapiere gilt nur für diese Richtlinie und berührt in keiner Weise die verschiedenen Definitionen, die in einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden. Von Gesellschaften wie den „Building Societies“ oder den „Industrial und Provident Societies“ ausgegebene Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur dadurch übertragen werden kann, dass sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 4(25) Als Geldmarktinstrumente gelten die übertragbaren Instrumente, die üblicherweise nicht auf geregelten Märkten, sondern auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper, Medium-Term-Notes und Bankakzepte.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 5(26) Zweckmäßigerweise sollte sichergestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des geregelten Marktes dem in der Richtlinie 2004/39/EG 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen[16] verwendeten Begriff entspricht.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 6(27) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in die in dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen investieren. OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ein OGAW investiert, müssen einer wirksamen Aufsicht unterliegen.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 7(28) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines OGAW in OGAW und in andere Organismen für gemeinsame Anlagen sollte erleichtert werden. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass durch derartige Anlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringert wird. Wegen der erweiterten Möglichkeiten eines OGAW, in Anteile anderer OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen zu investieren, müssen bestimmte Vorschriften für quantitative Anlagegrenzen, die Veröffentlichung von Informationen und zur Verhütung des Kaskade-Phänomens festgelegt werden.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)(29) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte ein OGAW auch in Bankeinlagen investieren können. Um eine angemessene Liquidität der Anlagen in Bankeinlagen zu gewährleisten, sollten dies Sichteinlagen oder kündbare Einlagen sein. Werden die Einlagen bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem √ Drittland ∏ Nichtmitgliedstaat getätigt, so sollte dieses Kreditinstitut Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 9(30) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche flüssige Mittel wie Sichteinlagen halten dürfen. Das Halten derartiger zusätzlicher flüssiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder außergewöhnlicher Zahlungen; im Fall von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und/oder anderen von dieser Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muss.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 10(31) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollte ein OGAW eine übermäßige Konzentration seiner mit einem Ausfallrisiko behafteten Anlagen oder Einlagen bei ein und demselben Emittenten bzw. Institut oder bei derselben Unternehmensgruppe angehörenden Emittenten bzw. Instituten vermeiden.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 11(32) Einem OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente („Derivate“) zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genanntes Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet. Um die durchgehende Beachtung der Risiken und Engagements im Zusammenhang mit Derivate-Geschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Information seine Strategien, Techniken und Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate-Geschäfte beschreiben.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)(33) Im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden („OTC-Derivate“), sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben. Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 13(34) Derivate-Geschäfte dürfen niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 14(35) Einige Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien und/oder Schuldtitel investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktien- und/oder Schuldtitelindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktien- und/oder Schuldtitelindizes nachbilden dürfen. Daher kann es erforderlich sein, für die zu diesem Zweck in Aktien und/oder Schuldtitel investierende OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln einzuführen.⎢ 2001/108/EG Erwägungsgrund 15(36) Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser Richtlinie sollten für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden. In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW nur dann Tochtergesellschaften haben, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in dieser Richtlinie festgelegte Tätigkeiten für diesen OGAW durchzuführen. Eine wirksame Beaufsichtigung der OGAW muss gewährleistet sein. Deshalb sollte die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet werden, die in dieser Richtlinie genannt sind. Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilseigner zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Maßnahmen eines OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer wirksamen Beaufsichtigung gehindert werden können.⎢ 88/220/EWG Erwägungsgründe 4 und 5 (angepasst)(37) Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG √ Die ursprüngliche Fassung der Richtlinie 85/611/EWG sah eine Abweichung von der Beschränkung des Prozentsatzes vor, bis zu dem ein OGAW sein Sondervermögen in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen darf, die ∏ weicht im Fall der vom Staat √ von einem Mitgliedstaat ∏ begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen von den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels ab und √ galt. Diese Abweichung gestattete ∏ gestattet es in diesem Rahmen den OGAW, bis zu 35 % ihres Sondervermögens in derartigen Schuldverschreibungen anzulegen. Eine vergleichbare, aber weniger weitreichende Abweichung ist bei privaten Schuldverschreibungen gerechtfertigt, die zwar nicht staatlich garantiert sind, aber infolge der für sie geltenden speziellen Vorschriften eine besondere Sicherheit für den Anleger bieten. Folglich ist es angezeigt, die Abweichung für alle diese Schuldverschreibungen vorzusehen, die gemeinsam festgelegte Merkmale erfüllen; es ist Sache der Mitgliedstaaten, selbst das Verzeichnis der Schuldverschreibungen zu erstellen, für die sie gegebenenfalls eine Abweichung zulassen wollen.; ferner ist das gleiche Verfahren zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten vorzusehen wie in Artikel 20 der Richtlinie 85/611/EWG∫ neu(38) Mehrere Mitgliedstaaten haben Bestimmungen erlassen, die nicht koordinierten Organismen für gemeinsame Anlagen ein Pooling ihres Vermögens in einem so genannten Master-Fonds ermöglichen. OGAW können diese Strukturen nur dann nutzen, wenn „Feeder-OGAW“, die ein Pooling ihres Vermögens in einem „Master-OGAW“ wünschen, vom Verbot befreit werden, mehr als 10 % bzw. 20 % ihres Vermögens in einen einzigen Investmentfonds anzulegen. Diese Befreiung ist gerechtfertigt, da Feeder-OGAW ihr gesamtes Vermögen oder zumindest einen Großteil davon in das diversifizierte Portfolio des Master-OGAW investieren, der seinerseits den Diversifizierungsbestimmungen für OGAW unterliegt.(39) Im Interesse eines wirksam funktionierenden Binnenmarkts und eines einheitlichen Anlegerschutzes in der gesamten Gemeinschaft sollten sowohl Master-Feeder-Strukturen erlaubt werden, bei denen Master- und Feeder-Fonds im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind, als auch Strukturen, bei denen sie in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Um dem Anleger ein besseres Verständnis der Master-Feeder-Strukturen zu ermöglichen und – insbesondere bei grenzüberschreitenden Strukturen – die Überwachung durch die Regulierungsstellen zu vereinfachen, sollten Feeder-OGAW nicht in mehr als einen Master-OGAW investieren können. Da in der gesamten Gemeinschaft der gleiche Grad an Anlegerschutz zu gewährleisten ist, sollte der Master-Fonds selbst ein zugelassener OGAW sein.(40) Zum Schutz der Anleger des Feeder-OGAW sollte dessen Investition in den Master-OGAW von einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW abhängig gemacht werden.(41) Da ein Feeder-OGAW im besten Interesse seiner Anteilinhaber handeln und vom Master-OGAW alle Angaben und Unterlagen erhalten können sollte, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt, sollten Feeder-OGAW und Master-OGAW eine verbindliche und durchsetzbare Vereinbarung abschließen. In gleicher Weise sollte die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Verwahrstellen bzw. den Rechnungsprüfern von Feeder-OGAW und Master-OGAW den Austausch von Informationen und Unterlagen gewährleisten, die die Verwahrstelle bzw. der Rechnungsprüfer des Feeder-OGAW benötigt, um ihre/seine Verpflichtungen zu erfüllen.(42) Um ein hohes Schutzniveau für die Interessen der Anleger des Feeder-OGAW zu gewährleisten, sollten der Prospekt, die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger sowie alle Marketing-Mitteilungen den besonderen Merkmalen von Master-Feeder-Strukturen Rechnung tragen.(43) Da der Master-OGAW nicht das Recht hat, vom Feeder-OGAW Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren zu erheben, dürfte der Anteilinhaber vor ungerechtfertigten zusätzlichen Kosten geschützt sein.(44) Die Möglichkeit der Umwandlung bereits bestehender OGAW in ein Feeder-OGAW sollte durch die einschlägigen Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollte ein ausreichender Schutz für die Anteilinhaber gewährleistet sein. Da eine solche Umwandlung als grundlegende Änderung der Anlagestrategie zu betrachten ist, sollte der betreffende Feeder-OGAW dazu verpflichtet werden, seinen Anteilinhabern ausreichende Informationen bereitzustellen, anhand der sie entscheiden können, ob sie ihre Investition aufrechterhalten wollen oder nicht.(45) Die Mitgliedstaaten sollten eindeutig zwischen Marketing-Mitteilungen und den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen obligatorischen Informationen für die Anleger unterscheiden. Zu den obligatorischen Angaben gehören die wesentlichen Informationen für den Anleger, der Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte.(46) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sollten den Anlegern in der vorvertraglichen Phase geliefert werden, damit sie eine fundierte Investitionsentscheidung treffen können. Die Informationen sollten ausschließlich Angaben enthalten, die für solche Entscheidungen wesentlich sind. Aus inhaltlicher Sicht sollten die wesentlichen Informationen für den Anleger so weit wie möglich harmonisiert werden, um einen angemessenen Anlegerschutz und eine gute Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Das Format sollte übersichtlich sein. Ein einziges Dokument beschränkten Umfangs, in dem die Informationen in einer bestimmten Ordnung dargestellt werden, wäre optimal geeignet, um die für Kleinanleger wichtige Klarheit und Einfachheit zu gewährleisten, und dürfte zudem nützliche Vergleiche zulassen.(47) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sollten für alle OGAW geliefert werden. Je nach Vertriebsmethode (Direktverkauf oder Verkauf über Zwischenhändler) sollten die Verwaltungsgesellschaften oder, sofern zutreffend, die Investmentgesellschaften den zuständigen Stellen die wesentlichen Informationen für den Anleger übermitteln. In welcher Form die Zwischenhändler die wesentlichen Informationen für den Anleger an der Verkaufsstelle verwenden, sollte in den für Zwischenhändler relevanten Rechtsvorschriften wie z.B. der Richtlinie 2004/39/EG geregelt werden.(48) Das Recht zum Verkauf von OGAW-Anteilen in anderen Mitgliedstaaten sollte von einem Meldeverfahren abhängig gemacht werden, das sich auf eine verbesserte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt. Das Recht von OGAW, ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen, sollte von einem Meldeverfahren abhängig gemacht werden, das sich auf eine verbesserte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt. Nach Übermittlung der vollständigen Meldedatei durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW sollte der Aufnahmemitgliedstaat des OGAW nicht die Möglichkeit haben, einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen OGAW den Zugang zu seinem Markt zu verweigern oder die vom anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung anzufechten.(49) Um den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen zu erleichtern, sollte die Übereinstimmung der Vermarktungsmodalitäten mit den im Aufnahmemitgliedstaat des OGA geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften laufend überprüft werden, sobald der OGAW mit dem Vertrieb seiner Anteile auf dem Markt dieses Mitgliedstaats begonnen hat. Im Rahmen dieser Überprüfung kann insbesondere kontrolliert werden, ob die Marketing-Mitteilungen redlich, eindeutig und nicht irreführend sind.(50) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu gewährleisten, dass ein OGAW, der seine Anteile grenzüberschreitend vertreibt, einfachen Zugang zu vollständigen Informationen über die relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften seines Aufnahmemitgliedstaats hat, und dass diese Informationen deshalb in elektronischer Form veröffentlicht werden.(51) Um den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen zu erleichtern, sollte ein OGAW lediglich dazu verpflichtet sein, die wesentlichen Informationen für den Anleger in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen seines Aufnahmemitgliedstaats oder in eine von dessen zuständigen Behörden akzeptierte Sprache übersetzen zu lassen. In den wesentlichen Informationen für den Anleger ist anzugeben, in welcher Sprache andere obligatorische Unterlagen und zusätzliche Informationen verfügbar sind.(52) Die Befugnisse der zuständigen Behörden müssen stärker aneinander angeglichen werden, um in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleiche Durchsetzung der Richtlinie zu erreichen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Befugnissen, die mit den im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen auf die zuständigen Behörden übertragenen Befugnissen vereinbar sind, sollte eine wirksame Überwachung garantieren.(53) Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Verpflichtung zu Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden.ê 95/26/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)è1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich(54) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfassßt auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall mussß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieses ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, auf konsolidierter Basis zuständig sind ⎜.ê 95/26/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)è1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich(55) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und √ Der Grundsatz ∏ der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machten es erforderlich, dassß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dassß ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ der/dasdas eine juristische Person ist, mussß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ der/dasdas keine juristische Person ist, mussß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Im Üübrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dassß die Hauptverwaltung eines ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder √ eine Hauptverwaltung ∏ eines Unternehmens, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dassß es dort tatsächlich tätig ist.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 8(56) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, mussß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)(57) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als √ OGAW Õ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Ö oder Unternehmen, die an seiner Tätigkeit mitwirken, ∏ betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 10(58) Es mussß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 11(59) Wenn vorgesehen ist, dassß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 12(60) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 13 (angepasst)(61) Es ist angezeigt, in √ dieser ∏ der Richtlinie 85/611/EWG für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch die Behörden, die mit der Zulassung und der Beaufsichtigung der OGAW und der an deren Tätigkeit beteiligten Unternehmen betraut sind, sowie für Möglichkeiten des Informationsaustauschs jeweils dieselbe Regelung wie im Fall der für die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden festzulegen.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst)⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich(62) Zur verstärkten Beaufsichtigung von ⎝1 √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, ⎜ und zum besseren Schutz der Kunden von ⎝1 √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, ⎜ ist vorzuschreiben, dassß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder eines Unternehmens, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst)⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich(63) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dassß die Mitgliedstaaten vorsehen, dassß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder einem Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ hat.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst)⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich(64) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend einen ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen è1 √, das weder OGAW noch ein Unternehmen ist, das an der Tätigkeit eines OGAW mitwirkt, ∏ ç festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.∫ neu(65) Die Kommission sollte zum Erlass der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ermächtigt werden. Im Falle von Verschmelzungen werden durch diese Maßnahmen detaillierte inhaltliche Fragen und die Bereitstellung von Informationen für die Anteilinhaber geregelt. Im Falle von Master-Feeder-Strukturen spezifizieren diese Maßnahmen die Einzelheiten der Vereinbarungen zwischen Master- und Feeder-Fonds, ihren Verwahrstellen und Rechnungsprüfern, die Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken beim Späthandel, die Auswirkungen der Verschmelzung des Master-Fonds auf die Zulassung des Feeder-Fonds, die Mitteilung von beim Master-Fonds festgestellten Unregelmäßigkeiten an den Feeder-Fonds, die Bereitstellung und das Format der Informationen, die den Anteilinhabern bei einer Umwandlung eines OGAW in einen Feeder-OGAW mitzuteilen sind, das Verfahren für die Evaluierung und Prüfung der Übertragung von Vermögenswerten von einem Feeder- auf einen Master-Fonds und die Rolle der Verwahrstelle des Feeder-Fonds in diesem Prozess. Bei der Offenlegung von Informationen regeln diese Maßnahmen die Modalitäten für die Veröffentlichung des Prospekts auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website, die kein dauerhafter Datenträger ist, sowie Inhalt, Form und Präsentation der wesentlichen Informationen für den Anleger unter Berücksichtigung der Eigenheiten und unterschiedlichen Bestandteile des betreffenden OGAW und die Modalitäten für die Bereitstellung der wesentlichen Informationen für den Anleger auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website, die kein dauerhafter Datenträger ist. Im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren regeln diese Maßnahmen Format und Umfang der von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu veröffentlichenden Angaben über die auf lokaler Ebene geltenden Vorschriften, die Anwendung des Meldeverfahrens beim Vertrieb von OGAW-Anlagezweigen und neuen Aktiengattungen sowie die technischen Einzelheiten für den Zugang der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu aktualisierten Fondsunterlagen, die von den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gespeichert werden. Diese Maßnahmen dienen ferner der Erläuterung von Definitionen, der Angleichung der Terminologie und der Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit nachfolgenden Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen zum Gegenstand haben, müssen sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG[17] erlassen werden. Befugnisse, die nicht unter die oben genannte Kategorie fallen, sind Gegenstand des in Artikel 5 des gleichen Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahrens. Durch diese Maßnahmen werden ferner Form und Inhalt des harmonisierten Meldeschreibens, des Standardmodells für die Bescheinigung und des Verfahrens für den Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Meldeverfahrens festgelegt. Sie dienen zudem der Festlegung der Modalitäten der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen.⎢ 95/26/EG Erwägungsgrund 18 (angepasst)(66) √ Da sich die Ziele der Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lassen, weil eine Regelung mit länderübergreifend anwendbaren einheitlichen Bestimmungen eingeführt werden soll und die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ∏ Die Annahme dieser Richtlinie stellt das geeignetste Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele und insbesondere zur Stärkung der Befugnisse der zuständigen Behörden dar. Sie enthält lediglich die Mindestanforderungen für die Erreichung dieser Ziele und keine darüber hinausgehenden Vorschriften -∫ neu(67) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.(68) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen -⎢ 85/611/EWGHABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:⎢INHALTKAPITEL I | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH | Artikel 1 bis 4 |KAPITEL II | ZULASSUNG DES OGAW | Artikel 5 |KAPITEL III | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN |AB-SCHNITT 1 | Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit | Artikel 6 bis 8 |AB-SCHNITT 2 | Beziehungen zu Drittländern | Artikel 9 |AB-SCHNITT 3 | Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit | Artikel 10 bis 14 |AB-SCHNITT 4 | Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr | Artikel 15 bis 18 |KAPITEL IV | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWAHRSTELLE | Artikel 19 bis 23 |KAPITEL V | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INVESTMENTGESELLSCHAFTEN |AB-SCHNITT 1 | Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit | Artikel 24 bis 26 |AB-SCHNITT 2 | Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit | Artikel 27 und 28 |AB-SCHNITT 3 | Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle | Artikel 29 bis 33 |KAPITEL VI | VERSCHMELZUNGEN VON OGAW |AB-SCHNITT 1 | Grundsatz, Genehmigung und Zustimmung | Artikel 34 bis 37 |AB-SCHNITT 2 | Kontrolle durch Dritte, Information der Anteilinhaber und sonstige Rechte der Anteilinhaber | Artikel 38 bis 42 |AB-SCHNITT 3 | Kosten und Wirksamwerden | Artikel 39 bis 44 |KAPITEL VII | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE ANLAGEPOLITIK DER OGAW | Artikel 45 bis 52 |KAPITEL VIII | MASTER-FEEDER-STRUKTUREN |AB-SCHNITT 1 | Geltungsbereich und Genehmigung | Artikel 53 und 54 |AB-SCHNITT 2 | Gemeinsame Bestimmungen für Feeder-OGAW und Master-OGAW | Artikel 55 |AB-SCHNITT 3 | Verwahrstellen und Rechnungsprüfer | Artikel 56 und 57 |AB-SCHNITT 4 | Verpflichtende Informationen und Marketing-Mitteilungen des Feeder-OGAW | Artikel 58 |AB-SCHNITT 5 | Umwandlung bestehender OGAW in Feeder-OGAW | Artikel 59 |AB-SCHNITT 6 | Verpflichtungen und zuständige Behörden | Artikel 60 bis 62 |KAPITEL IX | VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE INFORMATION DER ANLEGER |AB-SCHNITT 1 | Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte | Artikel 63 bis 70 |AB-SCHNITT 2 | Veröffentlichung sonstiger Informationen | Artikel 71 und 72 |AB-SCHNITT 3 | Wesentliche Informationen für den Anleger | Artikel 73 bis 77 |KAPITEL X | ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DES OGAW | Artikel 78 bis 85 |KAPITEL XI | SONDERVORSCHRIFTEN FÜR OGAW, DIE IHRE ANTEILE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND | Artikel 86 bis 91 |KAPITEL XII | VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE FÜR ZULASSUNG UND AUFSICHT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN | Artikel 92 bis 105 |KAPITEL XIII | EUROPÄISCHER WERTPAPIERAUSSCHUSS | Artikel 106 und 107 |KAPITEL XIV | AUSNAHME-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN |AB-SCHNITT 1 | Ausnahmebestimmungen | Artikel 108 und 109 |AB-SCHNITT 2 | Übergangs- und Schlussbestimmungen | Artikel 110 bis 113 |ANHANG I | Schemata A und B |ANHANG II | Aufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind |ANHANG III |Teil A | Aufgehobene Richtlinie mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen |Teil B | Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung |ANHANG IV | Entsprechungstabelle |⎢ 85/611/EWG (angepasst)KAPITELAbschnitt IAllgemeine Bestimmungen und AnwendungsbereichArtikel 1(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet √ niedergelassenen ∏ ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie.(2) Vorbehaltlich des Artikels √ 3 ∏ 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)√ a) ∏ deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel √ 45 Absatz 1 ∏ 19 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und⎢ 85/611/EWG (angepasst)√ b) ∏ deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dassß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.(3) √ Die ∏ Diese Organismen √ im Sinne von Absatz 2 ∏ können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.Im Sinne dieser Richtliniea) gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds,∫ neub) gelten Aktien von OGAW als Anteile von OGAW.⎢ 85/611/EWG (angepasst)(4) Jedoch unterliegenInvestmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, unterliegen nicht dieser Richtlinie.⎢ 85/611/EWG(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.⎢ 85/611/EWG (angepasst)(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel √ 86, 87 und 103 Absatz 1 Unterabsatz 2 ∏ 44, 45 und 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat √ niedergelassen ∏ ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.(7) √ Mit Ausnahme der Artikel 1 bis 4 und ∏ Uunbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet √ niedergelassenen ∏ ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. dieser Richtlinie vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, daßss diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)? neuArtikel 2 1a√ (1) ∏ Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:( 1 ) √ a) ∏ ‚„Verwahrstelle“’ ist jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in den Artikeln √ 19 und 29 ∏ 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist und den sonstigen in den √ Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 3 ∏ Abschnitten III a und IV a festgelegten Bestimmungen unterliegt;.( 2 ) √ b) ∏ ‚„Verwaltungsgesellschaft’“ ist jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW); hierzu gehören auch die in Anhang II genannten Aufgaben;.( 3 ) √ c) ∏ ,„Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“’ ist der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat;.( 4 ) √ d) ∏ ‚„Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft“’ ist ein Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;.( 5 ) √ e) ∏ ,„Herkunftsmitgliedstaat des OGAW’“ ista) für einen in Form eines Investmentfonds gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat,b) für einen in Form einer Investmentgesellschaft gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat ? der Mitgliedstaat, in dem der OGAW gemäß Artikel 5 zugelassen ist; ⎪∫ neuf) „Herkunftsmitgliedstaat der Investmentgesellschaft“ ist der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat;⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)( 6 ) √ g) ∏ ,„Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW’“ ist jeder Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist;.( 7 ) √ h) ∏ ,„Zweigniederlassung’“ ist eine Niederlassung, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Verwaltungsgesellschaft bildet und Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet;( 8 ) √ i) ∏ ,„zZuständige Behörden’“ sind die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel √ 92 ∏ 49 dieser Richtliniebezeichneten Behörden;.( 9 ) √ j) ∏ ,„eEnge Verbindungen’“ bezeichnet eine Situation, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EWG[18]√ in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durchi) „Beteiligung“, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 %v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;ii) „Kontrolle“, d. h. das Verhältnis zwischen einem „Mutterunternehmen“ und einem „Tochterunternehmen“ im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG[19] des Rates und in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;∏( 10 ) √ k) ∏ ,„qQualifizierte Beteiligung’“ ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder eine Beteiligung, die es ermöglicht, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Verwaltungsgesellschaft, an der die Beteiligung gehalten wird, zu nehmen;.Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG[20] genannten Stimmrechte berücksichtigt.11 „Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“ bezeichnet die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen[21].12 „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG[22].13 „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. a) jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;14√ l) ∏ ,„Anfangskapital’“ ist das unter Artikel √ 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ∏ 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG[23] genannte Kapital;.15√ m) ∏ ,„Eigenmittel’“ sind die Eigenmittel im Sinne des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 1 der Richtlinie √ 2006/48/EG ∏2000/12/EG;. Diese Definition darf jedoch unter den in Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG[24] beschriebenen Umständen geändert werden.∫ neun) „dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es einem Anleger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)√o) ∏ 8. Als ,„Wertpapiere’“ im Sinne dieser Richtlinie gelten sind√ i) ∏ - Aktien und andere, Aktien gleichwertige Wertpapiere (,„Aktien’“),√ ii) ∏ - Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel (,„Schuldtitel’“),√ iii) ∏ - alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,.mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.√ p) ∏ 9. Als ,„Geldmarktinstrumente’“ im Sinne dieser Richtlinie gelten Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sind und deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 1 (angepasst)√ (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b schließt die reguläre Geschäftstätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft die in Anhang II genannten Aufgaben ein.(3) Hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe h als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe j Ziffer ii gilt Folgendes:a) jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;b) eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen.(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe k werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[25] genannten Stimmrechte berücksichtigt.(6) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe m gelten die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26] sinngemäß.(7) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe o schließen Wertpapiere die in Artikel 46 genannten Techniken und Instrumente aus.∏⎢ 85/611/EWG (angepasst)? neuArtikel 3 21. Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht √ die folgenden Organismen ∏:√ a) ∏ OGAW des geschlossenen Typs,√ b) ∏ OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zu vertreiben,√ c) ∏ OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,√ d) ∏ durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW √ niedergelassen ∏ ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die in √ Kapitel VII ∏ Abschnitt V und in Artikel √ 78 ∏ 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.2. Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedankenstrichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.Artikel 4 3Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als √ niedergelassen ∏ ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemäße Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft befindet;. Ddie Mitgliedstaaten müssen verlangen, dassß sich die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzes befindet √ niedergelassen ist ∏.KAPITELABSCHNITT IIZulassung des OGAWArtikel 5 4(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die √ zuständigen ∏ BehördenStellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW niedergelassen ansässig ist, nachstehend „zuständige Stellen“ genannt.⎢ 85/611/EWGDiese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen BehördenStellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen BehördenStellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 2 (angepasst)(3) Die zuständigen Behörden dürfen einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft bzw. die Investmentgesellschaft die Voraussetzungen gemäß den √ Kapiteln ∏ Abschnitten III bzw. √ V ∏ IV dieser Richtlinie erfüllt.Ferner dürfen die zuständigen Behörden einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwahrstelle ausreichend gut beleumdet sind und auch in Bezug auf den Typ des zu verwaltenden OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen. Zu diesem Zweck √ werden ∏ sind die Namen der Geschäftsleiter der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitgeteilt mitzuteilen.„Geschäftsleiter“ sind die Personen, die die Verwahrstelle aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.√ (4) ∏3a. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn es dem OGAW aus rechtlichen Gründen (z.B. √ beispielsweise ∏ aufgrund einer Bestimmung seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung) verwehrt ist, seine Fonds- oder seine Gesellschaftsanteile √ Anteile ∏ in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben.⎢ 85/611/EWG (angepasst)√ (5) ∏ 4. Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen BehördenStellen genehmigt werden.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)KAPITELABSCHNITT IIIVerpflichtungen betreffend die VerwaltungsgesellschaftenABSCHNITT 1 TITEL ABEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEITArtikel 6 5(1) Für den Zugang zur Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft ist die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates √ des OGAW ∏ erforderlich. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist in allen Mitgliedstaaten gültig.(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf keine andere Tätigkeit als die der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW ausüben; ausgenommen hiervon ist die zusätzliche Verwaltung anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen und für die die Verwaltungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt, deren Anteile jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.Die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften schließt für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind.(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einer Verwaltungsgesellschaft — zusätzlich zur Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften — die Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:a) individuelle Verwaltung einzelner Portfolios — einschließlich der Portfolios von Pensionsfonds — mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portfolios eines oder mehrere der in √ Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG ∏ Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtliniegenannten Instrumente enthalten;b) als Nebendienstleistungen:√ i) ∏ Anlageberatung in Bezug auf eines oder mehrere der in √ Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG ∏ Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannten Instrumente,√ ii) ∏ Verwahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen.Auf keinen Fall darf es einer Verwaltungsgesellschaft im Rahmen dieser Richtlinie gestattet werden, ausschließlich die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen zu erbringen oder Nebendienstleistungen zu erbringen, wenn ihr nicht gestattet wurde, die in √ Unterabsatz 1 ∏ Buchstabe a) genannte Dienstleistung zu erbringen.⎢ 2004/39/EG Art. 66 (angepasst)⎝1 Korrigendum 2004/39/EG (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)(4) Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 12, 13 und 19 der ⎝1 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[27] ⎜, finden auf die Erbringung der in Absatz 3 genannten Dienstleistungen durch Verwaltungsgesellschaften Anwendung.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)Artikel 7 5a(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung nur erteilen, wenn √ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: ∏a) √ Die Verwaltungsgesellschaft ist ∏ sie mit einem Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR ausgestattet ist , Ö wobei Folgendes berücksichtigt wird Õ:√ i) ∏ Wenn der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR überschreitet, muss diese über zusätzliche Eigenmittel verfügen.; dDiese zusätzlichen Eigenmittel müssen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR übersteigt, entsprechen; die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Mio. EUR nicht überschreiten;.√ ii) ∏ fFür die Zwecke dieses Absatzes gelten die folgenden Portfolios als Portfolios der Verwaltungsgesellschaft:-  i) von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds, einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet,-  ii) Investmentgesellschaften, die sie als ihre Verwaltungsgesellschaft benannt haben,-  iii) andere von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Organismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet;.√ iii) ∏ uUnabhängig von dieser Eigenmittelanforderung dürfen die Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft zu keiner Zeit unter den in √ Artikel 21 der Richtlinie 2006/49/EG ∏ Anhang IV der Richtlinie 93/6/EWG genannten Betrag absinken;.√ iv) ∏ dDie Mitgliedstaaten können von bis zu 50 % der √ unter Ziffer i ∏ im ersten Gedankenstrich genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderung an eine Verwaltungsgesellschaft absehen, wenn diese über eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe verfügt;. dDas Kreditinstitut bzw. Versicherungsunternehmen muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem √ Drittland ∏ Drittstaat haben, sofern es im letzten Fall Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind;.v)Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Eigenmittelanforderung und legt gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vor;b) die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten, sind ausreichend gut beleumdet sind und verfügen auch in Bezug auf den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen;. zZu diesem Zweck sind die Namen dieser Personen sowie jeder Wechsel dieser Personen den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen;. üÜber die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen;c) dem Antrag auf Zulassung wird ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem unter anderem √ zumindest ∏ der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht;d) sich ihre √ die ∏ Hauptverwaltung und ihr √ der ∏ Sitz √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ befinden sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden.(2) Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese √ engen ∏ Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.Die zuständigen Behörden erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Verwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Verwaltungsgesellschaft ihnen die Angaben übermittelt, die sie verlangen, um sich davon überzeugen zu können, dass die Bedingungen dieses Absatzes fortwährend eingehalten werden.(3) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.(4) Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.(5) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Verwaltungsgesellschafta) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)d) der Richtlinie 93/6/EWG √ 2006/49/EG ∏ nicht mehr genügt, sofern die Zulassung sich auch auf die individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absatz 3 Buchstabe a) dieser Richtlinie erstreckte;⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3e) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; oderf) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund für den Entzug vorliegt.Artikel 8 5 b(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft halten, mitgeteilt wurden.Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz außerhalb der √ Gemeinschaft ∏Europäischen Union, die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen oder weiterführen, keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, dass diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat.(3) Vor der Erteilung der Zulassung an eine Verwaltungsgesellschaft sind die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats zu hören, wenn diese Verwaltungsgesellschaft √ eine der folgenden Arten von Gesellschaften ist: ∏a) Tochterunternehmen einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft ist, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft ist, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, oderc) √eine Gesellschaft, die ∏ von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie eine andere Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.ABSCHNITT 2 TITEL BBEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERNArtikel 9 5c(1) Die Beziehungen zu Drittländern sind durch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels √ 15 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie geregelt.Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke ‚Firma’ bzw. „‚Wertpapierfirma“’ und „‚Wertpapierfirmen“’ in Artikel √ 15 der Richtlinie 2004/39/EG ∏7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als ‚Verwaltungsgesellschaft’ bzw. ‚Verwaltungsgesellschaften’ zu verstehen; die Worte ‚Erbringung von Wertpapierdienstleistungen’ in Artikel √ 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 7 Absatz 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sind als ‚Erbringung von Dienstleistungen’ zu verstehen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.ABSCHNITT 3 TITEL CBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITArtikel 10 5 d(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, dass sie die in Artikel 5 √ 6 ∏ und Artikel 5a √ 7 ∏ Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährend erfüllt.Die Eigenmittel einer Verwaltungsgesellschaft dürfen nicht unter die in Artikel 5 a √ 7 ∏ Absatz 1 Buchstabe a) genannte Schwelle absinken. Tritt dieser Fall ein, können die zuständigen Behörden der Gesellschaft jedoch — sofern die Umstände dies rechtfertigen — eine Frist einräumen, innerhalb deren sie entweder die Situation korrigieren oder ihre Tätigkeit einstellen muss.(2) Die Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏, unabhängig davon, ob die Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der √ zuständigen ∏ Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ vorsehen, bleiben hiervon unberührt.Artikel 11 5 e⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)(1) Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unterliegen den Vorschriften des Artikels √ 10 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 9 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie.(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke ‚Firma,’ „‚Wertpapierfirma’“ bzw. „‚Wertpapierfirmen’“ des Artikels √ 10 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 9 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als „‚Verwaltungsgesellschaft’“ bzw. und „‚Verwaltungsgesellschaften’“ zu verstehen.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)Artikel 12 5 f(1) DerJeder Herkunftsmitgliedstaat einer jeden √ Verwaltungsgesellschaft ∏ erlässt Aufsichtsregeln, die eine Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Tätigkeit der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW fortwährend einzuhalten hat.Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ — auch unter Berücksichtigung des Typs der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW — vor, dass jede dieser Verwaltungsgesellschaftena) über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumenten zum Zwecke der Anlage eigener Gelder gehören, verfügen muss, durch die unter anderem √ zumindest ∏ gewährleistet wird, dass jedes den Fonds betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass das Vermögen der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften gemäß den Vertragsbedingungen dieser Fonds bzw. den Satzungen dieser Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird;b) so aufgebaut und organisiert ist, dass das Risiko von Interessenkonflikten zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden, zwischen verschiedenen Kunden der Gesellschaft, zwischen einem ihrer Kunden und einem OGAW oder zwischen zwei OGAW, die den Interessen der OGAW oder denen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat √ des OGAW ∏ in Bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.(2) Eine Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung sich auch auf die individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absatz 3 Buchstabe a) erstreckt,√ a) ∏ darf das Vermögen des Anlegers weder ganz noch teilweise in Anteilen der von ihr verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften anlegen, es sei denn, der Kunde hat zuvor eine allgemeine Zustimmung gegeben;,√ b) ∏ unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absatz 3 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger[28].Artikel 13 5g(1) Gestatten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften, eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen, so müssen die folgenden Voraussetzungen √ allesamt ∏ erfüllt sein:a) Die zuständigen Behörden sind in geeigneter Form davon zu unterrichten;b) der Auftrag darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise beeinträchtigen; insbesondere darf er weder die Verwaltungsgesellschaft daran hindern, im Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf er verhindern, dass der OGAW im Interesse der Anleger verwaltet wird;c) wenn die Übertragung die Anlageverwaltung betrifft, so darf der Auftrag nur Unternehmen erteilt werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder eingetragen sind und einer Aufsicht unterliegen; die Übertragung muss mit den von der Verwaltungsgesellschaft regelmäßig festgelegten Vorgaben für die Verteilung der Anlagen in Einklang stehen;d) wenn der Auftrag die Anlageverwaltung betrifft und einem Drittlandsunternehmen erteilt wird, so muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden sichergestellt sein;e) der Verwahrstelle oder anderen Unternehmen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können, darf kein Auftrag für die Hauptdienstleistung der Anlageverwaltung erteilt werden;f) es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, die Tätigkeiten des Unternehmens, dem der Auftrag erteilt wurde, jederzeit wirksam zu überwachen;g) der Auftrag hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, nicht daran, dem Unternehmen, dem die Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu entziehen, wenn dies im Interesse der Anleger ist;h) unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben muss das Unternehmen, dem diese Aufgaben übertragen werden, über die entsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen; undi) in den OGAW-Prospekten sind die Aufgaben aufzulisten, für deren Übertragung die Verwaltungsgesellschaft eine Genehmigung erhalten hat.(2) Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle durch die Tatsache berührt, dass die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben auf Dritte übertragen hat; ferner darf die Verwaltungsgesellschaft ihre Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt.Artikel 14 5 hJeder Mitgliedstaat erlässt Wohlverhaltensregeln, welche die in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen √ Buchstaben a bis e ∏ aufgeführten Grundsätze gewährleisten. Gemäß diesen Grundsätzen muss die Verwaltungsgesellschaft⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3a) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im besten Interesse der von ihr verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes handeln;b) ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihr verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes ausüben;c) über die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;d) sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, dass die von ihr verwalteten OGAW nach Recht und Billigkeit behandelt werden; unde) alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im besten Interesse ihrer Anleger und der Integrität des Marktes einhalten.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3ABSCHNITT 4TITEL DNIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3Artikel 15 6(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen wurde, in ihren Hoheitsgebieten die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten hat, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben kann.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder das Erbringen von Dienstleistungen weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.Artikel 16 6a⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, muss die Bedingungen der Artikel √ 6 und 7 ∏ 5 und 5 a erfüllen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Absicht mitteilen.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgende Angaben und Unterlagen vorzulegen hat:a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung errichten möchte;⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)b) Geschäftsplan, in dem die geplanten Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absätze 2 und 3 und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;c) die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ Unterlagen angefordert werden können;d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ in Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Gründe für Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur oder der Angemessenheit der Finanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft haben, übermitteln sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben gemäß Absatz 2 diese den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit. Ferner übermitteln sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.Lehnen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ ab, so nennen sie der betroffenen Verwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder der Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ angerufen werden.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)? neu(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft und erforderlichenfalls zur Angabe der Bedingungen — einschließlich der in den Artikeln √ 86 und 87 ∏ 44 und 45 genannten Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ sowie der im Falle der individuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absatz 3 √ Buchstabe a ∏ und bei der Anlageberatung und im Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln —, die aus Gründen des Allgemeininteresses für die Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ gelten.(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verwaltungsgesellschaft ? unbeschadet des Artikels 88 ⎪ auch mit dem Vertrieb der Anteile der Investmentfonds und Investmentgesellschaften beginnen, die dieser Richtlinie unterliegen und die sie verwaltet. , es sei denn, die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats stellen in einer mit Gründen versehenen Entscheidung — die den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist — vor Ablauf dieses Zweimonatszeitraums fest, dass die Modalitäten des Vertriebs der Anteile nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ und des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung eine Entscheidung treffen können.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)(7) Im Falle einer Änderung bei den gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ mit.Artikel 17 6 b(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, übermittelt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die folgenden Angaben:a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben möchte;b) Geschäftsplan mit Angabe der geplanten Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absätze 2 und 3.(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die Informationen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.√ Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft ∏ Ferner übermitteln ferner sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.3. Die Verwaltungsgesellschaft kann daraufhin ungeachtet des Artikels 46 √ 88 ∏ ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ aufnehmen.√ (3) ∏ Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ teilen der Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die Bedingungen einschließlich der im Falle der individuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 √ 6 ∏ Absatz 3 √ Buchstabe a ∏ und bei der Anlageberatung und im Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln mit, die die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ einzuhalten hat.(4) Im Falle einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Buchstabe b) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ und des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der nach Absatz 3 mitzuteilenden Angaben unterrichten können.(5) Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem Meldeverfahren √ der Absätze 1 bis 4 ∏ dieses Artikels auch dann, wenn sie einen Dritten mit dem Vertrieb der Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ betraut.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)⎝1 2005/1/EG Art. 9 Nr. 1 a)Artikel 18 6 c(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten Ö der Verwaltungsgesellschaft Õ können für statistische Zwecke von jeder Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet verlangen, ihren Ö den Õ zuständigen Behörden Ö der Aufnahmemitgliedstaaten dieser Verwaltungsgesellschaft Õ in regelmäßigen Abständen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte zu erstatten.(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ können in Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Verwaltungsgesellschaften die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck auch von inländischen Verwaltungsgesellschaften verlangen.Die Aufnahmemitgliedstaaten Ö der Verwaltungsgesellschaft Õ können von den Verwaltungsgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der für diese Verwaltungsgesellschaften maßgebenden Normen der Aufnahmemitgliedstaaten Ö der Verwaltungsgesellschaft Õ durch diese Gesellschaften zu überwachen; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ fest, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ begründenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.(4) Unternimmt die Verwaltungsgesellschaft nicht die erforderlichen Schritte, √ um die vorschriftswidrige Situation gemäß Absatz 3 zu beenden, ∏ so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ mitzuteilen.(5) Verstößt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ getroffenen Maßnahmen oder infolge unzureichender oder fehlender Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaates weiter gegen die in Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können.(6) Die vorstehenden Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten √ der Verwaltungsgesellschaft ∏, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet begangene Verstöße gegen die von ihnen aus Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern oder zu ahnden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 oder 6, die Sanktionen oder eine Einschränkung der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft beinhaltet, wird ist ordnungsgemäß zu begründen begründet und der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mitzuteilen mitgeteilt. Gegen jede derartige Maßnahme kann in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergriffen wurde, Klage erhoben werden.(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstiger Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind √ werden ∏ von solchen Maßnahmen so früh wie möglich unterrichtet zu unterrichten.Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.(9) Im Falle eines Widerrufs der Zulassung sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ zu unterrichten; sie treffen geeignete Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden.⎝1 Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle. ⎜⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)⎝1 2005/1/EG Art. 9 Nr. 1 b)(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Ablehnung gemäß Artikel 6 a √ 16 ∏ ausgesprochen wurde oder Maßnahmen nach Absatz 5 √ dieses Artikels ∏ getroffen worden sind.⎝1 Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle. ⎜⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 4ABSCHNITT IIIaKAPITEL IVVerpflichtungen betreffend die Verwahrstelle⎢ 85/611/EWGArtikel 19 7(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer Verwahrstelle zu übertragen.⎢ 85/611/EWG (angepasst)(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 √ 21 ∏ wird nicht dadurch aufgehoben, dassß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.(3) Die Verwahrstelle muß außerdem⎢ 85/611/EWG (angepasst)a) √ sorgt ∏ dafür sorgen, dassß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;b) √ sorgt ∏ dafür sorgen, dassß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen gemäß erfolgt;c) √ leistet ∏ den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei denn, dassß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstoßen;d) √ sorgt ∏ dafür sorgen, dassß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;e) √ sorgt ∏ dafür sorgen, dassß die Erträge des Investmentfonds gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 20 8(1) Die Verwahrstelle muß √ hat ∏ entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsgemäßen Sitz hat, oder ist in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.(2) Die Verwahrstelle muß √ ist ∏ eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß √ bietet ∏ ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.Artikel 21 9Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des √ Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ Staates, in dem sich der satzungsmäßige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.Im Verhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.Artikel 22 10(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben √ handeln ∏ bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.Artikel 23 11Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)KAPITEL VABSCHNITT IVVerpflichtungen betreffend die InvestmentgesellschaftenABSCHNITT 1 TITEL ABEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEITArtikel 24 12Für den Zugang zur Tätigkeit einer Investmentgesellschaft ist die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates √ der Investmentgesellschaft ∏ erforderlich.Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche eine Investmentgesellschaft haben muss.⎢ 85/611/EWGArtikel 25 13Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 6 (angepasst)Artikel 26 13a(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts erteilen die zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats der Investmentgesellschaft ∏ einer Investmentgesellschaft eine Zulassung nur, wenn diese eine Verwaltungsgesellschaft benannt hat oder wenn sie mit einem ausreichenden Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR ausgestattet ist.Hat eine Investmentgesellschaft keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt, √ gelten außerdem folgende Bedingungen: ∏√ a) ∏ wird Eeine Zulassung wird ferner nur erteilt, wenn dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem unter anderem √ zumindest ∏ der organisatorische Aufbau der Investmentgesellschaft hervorgeht;√ b) ∏ müssen die Geschäftsleiter der Investmentgesellschaft müssen ausreichend gut beleumdet sein und auch in Bezug auf die Art der Geschäftstätigkeit der Investmentgesellschaft über ausreichende Erfahrung verfügen;. zZu diesem Zweck sind die Namen der Geschäftsleiter sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen;. üÜber die Geschäftspolitik der Investmentgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen;. ‚Geschäftsleiter’ sind die Personen, die die Investmentgesellschaft aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Investmentgesellschaft tatsächlich bestimmen;√ c) ∏ erteilen die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung außerdem nur dann, wenn etwaige enge Verbindungen, die zwischen der Investmentgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.Die zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats der Investmentgesellschaft ∏ erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Investmentgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.Die zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats der Investmentgesellschaft ∏ schreiben vor, dass die Investmentgesellschaft ihnen die geforderten √ benötigten ∏ Angaben übermittelt.(2) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.(3) Nach Erteilung der Zulassung kann die Investmentgesellschaft ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.(4) Die zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats der Investmentgesellschaft ∏ dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Investmentgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Investmentgesellschafta) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;d) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; odere) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund für den Entzug vorliegt.ABSCHNITT 2 TITEL BBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITArtikel 2713 bDie Artikel √ 13 und 14 ∏ 5 g und 5 h gelten für Investmentgesellschaften, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt haben, sinngemäß.Für die Zwecke dieses Artikels ist der Ausdruck ‚Verwaltungsgesellschaft’ als ‚Investmentgesellschaft’ zu verstehen.Eine Investmentgesellschaft darf nur die Vermögensgegenstände ihres eigenen Portfolios verwalten; ihr darf in keinem Fall der Auftrag zur Verwaltung von Vermögensgegenständen Dritter erteilt werden.Artikel 28 13 cDer Jeder Herkunftsmitgliedstaat einer jeden √ Investmentgesellschaft ∏ erlässt Aufsichtsregeln, die eine Investmentgesellschaft, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat, fortwährend einzuhalten hat.Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Investmentgesellschaft ∏ — auch unter Berücksichtigung des Typs der Investmentgesellschaft — vor, dass die betreffende Investmentgesellschaft über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumenten zum Zwecke der Anlage ihres Anfangskapitals gehören, verfügen muss, durch die unter anderem √ zumindest ∏ gewährleistet wird, dass jedes die Gesellschaft betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass das Vermögen der Investmentgesellschaft gemäß ihrer Satzung und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 7ABSCHNITT IVAABSCHNITT 3VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWAHRSTELLE⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 29 14(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft √ wird ∏ muß einer Verwahrstelle übertragen werden.(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 √ 31 ∏ wird nicht dadurch aufgehoben, dassß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.(3) Die Verwahrstelle muss außerdem √ sorgt für Folgendes: ∏ dafür sorgen, daßa) dass der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft gemäß erfolgt;b) dass ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;c) dass die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung gemäß verwendet werden.(4) Ein Mitgliedstaat kann √ Die Herkunftsmitgliedstaaten der Investmentgesellschaft können ∏ beschließen, dassß die in seinem √ ihrem ∏ Gebiet ansässigen √ niedergelassenen ∏ Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen.Die Artikel √ 71, 79 und 80 ∏ 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwendung. Jedoch √ werden ∏ sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens dieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrer Satzung angegeben anzugeben.(5) √ Die Herkunftsmitgliedstaaten der Investmentgesellschaft können ∏ Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dassß die in √ ihrem ∏ seinem Gebiet ansässigen √ niedergelassenen ∏ Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile über eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsen vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen sind, und sofern die außerbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden.In der Satzung der Gesellschaft Ö wird Õ ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes Ö angegeben Õ anzugeben, deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande außerbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.Der Mitgliedstaat nimmt die √ in Unterabsatz 1 vorgesehene Freistellungsmöglichkeit ∏ in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtens den gleichen Schutz wie die Anteilinhaber von OGAW mit einer Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften √ werden ∏ müssen insbesonderea) in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften gibt;b) auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, dassß der Börsenkurs ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteile abweicht;c) den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständigen BehördenStellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihn zweimal monatlich veröffentlichen.Ein unabhängiger Rechnungsprüfer √ vergewissert ∏ hat sich mindestens zweimal monatlich zu vergewissern, dassß die Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentgesellschaft √ Gesellschaft ∏ erfolgt.Der Rechnungsprüfer hat √ verschafft ∏ sich dabei Gewissßheit darüber zu verschaffen, dassß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung √ der Gesellschaft ∏ angelegt wirdwerden.(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.Artikel 30 15(1) Die Verwahrstelle muß √ hat ∏ entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsgemäßen Sitz hat, oder ist in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.(2) Die Verwahrstelle muß √ ist ∏ eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß √ bietet ∏ ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.Artikel 31 16Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des √ Herkunftsmitgliedstaats der Investmentgesellschaft ∏ Staates, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegenüber der Investmentgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.Artikel 32 17(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.(2) Die Verwahrstelle √ handelt ∏ hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.Artikel 33 18Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.∫ neuKAPITEL VIVerschmelzungen von OGAWAbschnitt 1GRUNDSATZ, GENEHMIGUNG UND ZUSTIMMUNGArtikel 34Dieses Kapitel gilt für alle folgenden Transaktionen, nachstehend „Verschmelzungen“:a) Transaktionen, bei denen ein oder mehrere OGAW oder deren Anlagezweige, die ‚aufgehenden OGAW’, bei ihrer Auflösung ohne Abwicklung sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf einen anderen bestehenden OGAW oder einen Anlagezweig dieses OGAW, den ‚aufnehmenden OGAW’, übertragen und ihre Anteilinhaber dafür Anteile oder Aktien des aufnehmenden OGAW sowie gegebenenfalls eine Barzahlung in Höhe von maximal 10 % des Nettobestandswerts dieser Anteile erhalten;b) Transaktionen, bei denen zwei oder mehrere OGAW oder deren Anlagezweige, die ‚aufgehenden OGAW’, bei ihrer Auflösung ohne Abwicklung sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf einen von ihnen gebildeten OGAW oder einen Anlagezweig dieses OGAW, den ‚aufnehmenden OGAW’, übertragen und ihre Anteilinhaber dafür Anteile des aufnehmenden OGAW sowie gegebenenfalls eine Barzahlung in Höhe von maximal 10 % des Nettobestandswerts dieser Anteile erhalten;c) Transaktionen, bei denen ein oder mehrere OGAW oder deren Anlagezweige, die ‚aufgehenden OGAW’, bei ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr Nettovermögen auf einen anderen bestehenden OGAW oder einen Anlagezweig dieses OGAW, den ‚aufnehmenden OGAW’, übertragen und die ausstehenden Verbindlichkeiten der aufgehenden OGAW in der Folge zu einem späteren Zeitpunkt beglichen werden.Für die Zwecke dieses Kapitels schließt ein OGAW die dazugehörigen Anlagezweige ein.Artikel 35Die Mitgliedstaaten gestatten unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen und unabhängig von der Vertragsform der OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Verschmelzungen zwischena) OGAW, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind;b) OGAW, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, und OGAW, die im Gebiet anderer Mitgliedstaaten niedergelassen sind.Artikel 36(1) Für Verschmelzungen ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW erforderlich.(2) Der aufgehende OGAW übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats alle nachstehenden Angaben:a) den vom zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW gebilligten gemeinsamen Verschmelzungsplan,b) eine aktuelle Fassung des Prospekts und der in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger des aufnehmenden OGAW, falls dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,c) eine von den Verwahrstellen des aufgehenden und des aufnehmenden OGAW ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass sie die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit dieser Richtlinie und den Vertragsbedingungen oder der Satzung ihres jeweiligen OGAW überprüft haben, und in der ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen dargelegt werden,d) die Informationen, die er seinen Anteilinhabern zu der geplanten Verschmelzung zu übermitteln gedenkt.(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW wägen die potenziellen Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anteilinhaber sowohl des aufgehenden OGAW als auch des aufnehmenden OGAW ab und und konsultieren dabei die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW, es sei denn, die potenziellen Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anteilinhaber des aufnehmenden OGAW sind vernachlässigbar.Wenn es die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW für erforderlich halten, können sie verlangen, dass die Informationen für die Anteilinhaber des aufgehenden OGAW klarer gestaltet werden.Wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW entscheiden, dass die geplante Verschmelzung erhebliche Auswirkungen auf die Anteilinhaber des aufnehmenden OGAW haben könnte, teilen sie dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW mit, die daraufhin verlangen, dass den Anteilinhabern des aufnehmenden OGAW geeignete und präzise Informationen über die geplanten Verschmelzung übermittelt werden.(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW genehmigen die geplante Verschmelzung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a) die geplante Verschmelzung erfüllt sämtliche Auflagen der Artikel 36, 37, 38 und 39;b) der aufnehmende OGAW ist gemäß Artikel 88 für die Vermarktung seiner Anteile in sämtlichen Mitgliedstaaten gemeldet, in denen der aufgehende OGAW entweder zugelassen oder gemäß Artikel 88 für die Vermarktung seiner Anteile gemeldet ist;c) die zuständigen Behörden befinden die Informationen, die den Anteilinhabern des aufgehenden OGAW und gegebenenfalls des aufnehmenden OGAW übermittelt werden sollen, nach Abwägung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anteilinhaber gemäß Absatz 3 für zufriedenstellend.(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW teilen dem aufgehenden OGAW binnen 30 Tagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags mit, ob die Verschmelzung genehmigt wird.Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW unterrichten auch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW über ihre Entscheidung.Artikel 37(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass das Leitungs- oder Verwaltungsorgan des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW einen gemeinsamen Verschmelzungsplan erstellen.Der gemeinsame Verschmelzungsplan enthält folgende Angaben:a) Art der Verschmelzung und beteiligte OGAW,b) Vorgeschichte und Gründe für die geplante Verschmelzung,c) erwartete Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anteilinhaber sowohl des aufgehenden OGAW als auch des aufnehmenden OGAW,d) die beschlossenen Kriterien für die Bewertung des Vermögens und gegebenenfalls der Verbindlichkeiten zum geplanten effektiven Verschmelzungstermin,e) Methode zur Berechnung des Austauschverhältnisses,f) geplanter effektiver Verschmelzungstermin,g) Vertragsbedingungen oder Satzung des aufnehmenden OGAW.(2) Der aufgehende OGAW und der aufnehmende OGAW können beschließen, weitere Punkte in den Verschmelzungsplan aufzunehmen.Abschnitt 2KONTROLLE DURCH DRITTE, INFORMATION DER ANTEILINHABER UND SONSTIGE RECHTE DER ANTEILINHABERArtikel 38Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Verwahrstellen des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW die Übereinstimmung des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit dieser Richtlinie und den Vertragsbedingungen oder der Satzung ihres jeweiligen OGAW überprüfen.Artikel 39(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass ein gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[29] zugelassener unabhängiger Rechnungsprüfer Folgendes bestätigt:a) die beschlossenen Kriterien für die Bewertung des Vermögens und gegebenenfalls der Verbindlichkeiten zum geplanten effektiven Verschmelzungstermin,b) die Methode zur Berechnung des Austauschverhältnisses.(2) Die gesetzlichen Abschlussprüfer des aufgehenden OGAW oder des aufnehmenden OGAW gelten für die Zwecke des Absatzes 1 als unabhängige Rechnungsprüfer.(3) Den Anteilinhabern sowohl des aufgehenden OGAW als auch des aufnehmenden OGAW wird auf Anfrage kostenlos eine Kopie des Berichts des unabhängigen Rechnungsprüfers zur Verfügung gestellt.Artikel 40(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der aufgehende OGAW seinen Anteilinhabern geeignete und präzise Informationen über die geplante Verschmelzung übermittelt, damit sich die Anteilinhaber ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre Anlage bilden können.(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW verlangen, dass der aufnehmende OGAW seinen Anteilinhabern geeignete und präzise Informationen über die geplante Verschmelzung übermittelt, falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW dies gemäß Artikel 36 Absatz 3 fordern.(3) Die Informationen werden den Anteilinhabern erst übermittelt, nachdem die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW die geplante Verschmelzung nach Artikel 36 genehmigt haben.Sie werden mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung der Anteilinhaber gemäß Artikel 41 oder – falls die nationalen Rechtsvorschriften keine solche Hauptversammlung der Anteilinhaber vorsehen – mindestens 30 Tage vor dem geplanten effektiven Verschmelzungstermin übermittelt.(4) Die Informationen, die den Anteilinhabern des aufgehenden OGAW und gegebenenfalls des aufnehmenden OGAW zu übermitteln sind, umfassen geeignete und präzise Informationen über die geplante Verschmelzung, damit sie sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre Anlage bilden und ihre Rechte nach den Artikeln 41 und 42 ausüben können.Sie umfassen zumindest Folgendes:a) Vorgeschichte und Gründe für die geplante Verschmelzung,b) potenzielle Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anteilinhaber, einschließlich aber nicht ausschließlich wesentlicher Unterschiede in Bezug auf Anlagepolitik und –strategie, Kosten, erwartetes Ergebnis, periodische Berichte und etwaige Verwässerung der Leistung,c) spezifische Rechte der Anteilinhaber in Bezug auf die geplante Verschmelzung, einschließlich aber nicht ausschließlich des Rechts auf zusätzliche Informationen, des Rechts, auf Anfrage eine Kopie des Berichts des unabhängigen Rechnungsprüfers zu erhalten, und des Rechts, gemäß Artikel 42 die kostenfreie Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen,d) maßgebliche Verfahrensaspekte und geplanter effektiver Verschmelzungstermin,e) Kopie der in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger des aufnehmenden OGAW.(5) Wurde der aufgehende OGAW und gegebenenfalls der aufnehmende OGAW gemäß Artikel 88 gemeldet, so werden die in Absatz 4 genannten Informationen in der bzw. einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats des aufgehenden OGAW und gegebenenfalls des Aufnahmemitgliedstaats des aufnehmenden OGAW oder in einer von deren zuständigen Behörden gebilligten Sprache vorgelegt. Die Übersetzung wird in Verantwortung des OGAW erstellt, der die Informationen zu übermitteln hat. Sie gibt die im Original enthaltenen Informationen zuverlässig wieder.(6) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, die Inhalt, Form und Art der Übermittlung der in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Informationen im Einzelnen regeln.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Artikel 41Schreiben die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Zustimmung der Anteilinhaber zu Verschmelzungen zwischen OGAW vor, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für diese Zustimmung höchstens 75 % der tatsächlich abgegebenen Stimmen der bei der Hauptversammlung der Anteilinhaber anwesenden oder vertretenen Anteilinhaber erforderlich sind.Etwaige in nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Quoren bleiben von Absatz 1 unberührt.Artikel 42(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anteilinhaber sowohl des aufgehenden OGAW als auch des aufnehmenden OGAW das Recht haben, kostenfrei die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile oder, soweit möglich, deren Umwandlung in Anteile eines anderen OGAW mit ähnlicher Anlagepolitik zu verlangen. Dieses Recht wird ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Anteilinhaber des aufgehenden OGAW und gegebenenfalls die Anteilinhaber des aufnehmenden OGAW über die geplante Verschmelzung unterrichtet werden. Es erlischt zum effektiven Verschmelzungstermin.(2) Bei Verschmelzungen zwischen OGAW können die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden abweichend von Artikel 79 Absatz 1 gestatten, dass sie die zeitweilige Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen verlangen oder gestatten, wenn eine solche Aussetzung aus Gründen des Anteilinhaberschutzes gerechtfertigt ist.ABSCHNITT 3KOSTEN UND WIRKSAMWERDENArtikel 43Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Rechts-, Beratungs- oder Verwaltungskosten, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung verbunden sind, weder direkt noch indirekt dem aufgehenden OGAW, dem aufnehmenden OGAW oder ihren Anteilinhabern angelastet werden.Artikel 44(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verschmelzung wirksam wird, sobald sämtliche Vermögenswerte und gegebenenfalls sämtliche Verbindlichkeiten vom aufgehenden OGAW auf den aufnehmenden OGAW übertragen worden sind und die Anteilinhaber des aufgehenden OGAW Anteile für ihre Anteile am aufgehenden OGAW Anteile am aufnehmenden OGAW erhalten haben.(2) Die eigentliche Vermögensübertragung vom aufgehenden OGAW auf den aufnehmenden OGAW obliegt den Verwahrstellen des aufgehenden OGAW und des aufnehmenden OGAW.(3) Das Wirksamwerden der Verschmelzung wird mit allen geeigneten Mitteln auf die in den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW vorgesehene Weise öffentlich bekannt gegeben.(4) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass das Wirksamwerden der Verschmelzung auf der Website sowohl der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufgehenden OGAW als auch der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des aufnehmenden OGAW bekannt gegeben wird.(5) Eine Verschmelzung, die nach Absatz 1 wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.⎢ 85/611/EWG (angepasst)KAPITEL VIIABSCHNITT VVerpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAWArtikel 45 19(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds oder und einer Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen ausschließlich aus √ einer oder mehreren der folgenden Anlagearten ∏ :⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)a) Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel √ 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 1 Nummer 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie notiert oder gehandelt werden, und/oder⎢ 85/611/EWG (angepasst)⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 4b) Wertpapieren ⎝1 und Geldmarktinstrumenten ⎜, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, und/oderc) Wertpapieren ⎝1 und Geldmarktinstrumenten ⎜, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen BehördenStellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist, und/oderd) Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern⎢ 85/611/EWG (angepasst)⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 5√ i) ∏ die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, dassß die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen BehördenStellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist,;√ ii) ∏ die √ unter Ziffer i genannte ∏ Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird, è1 und/oder ç⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)e) Anteilen von nach dieser Richtlinie zugelassenen OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 √ Buchstaben a und b, die ∏ erster und zweiter Gedankenstrich mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittlandstaat √ niedergelassen sind ∏, sofern√ i) ∏ diese anderen Organismen für gemeinsame Anlagen nach Rechtsvorschriften zugelassen wurden, die sie einer Aufsicht unterstellen, welche nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ derjenigen nach dem Gemeinschaftsrecht gleichwertig ist, und ausreichende Gewähr für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besteht;,√ ii) ∏ das Schutzniveau der Anteilseigner der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen dem Schutzniveau der Anteilseigner eines OGAW gleichwertig ist und insbesondere die Vorschriften für die getrennte Verwahrung des Sondervermögens, die Kreditaufnahme, die Kreditgewährung und Leerverkäufe von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind;,√ iii) ∏ die Geschäftstätigkeit der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen Gegenstand von Halbjahres- und Jahresberichten ist, die es erlauben, sich ein Urteil über das Vermögen und die Verbindlichkeiten, die Erträge und die Transaktionen im Berichtszeitraum zu bilden;,√ iv) ∏ der OGAW oder der andere Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Anteile erworben werden sollen, nach seinen Vertragsbedingungen bzw. seiner Satzung insgesamt höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW oder Organismen für gemeinsame Anlagen anlegen darf, und/oderf) Sichteinlagen oder kündbaren Einlagen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten bei Kreditinstituten, sofern das betreffende Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder — falls der Sitz des Kreditinstituts sich in einem Drittstaat √ Drittland ∏ befindet — es Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ denjenigen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, und/oderg) abgeleiteten Finanzinstrumenten („Derivaten“), einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkte gehandelt werden, und/oder abgeleiteten Finanzinstrumenten, die nicht an einer Börse gehandelt werden („OTC-Derivaten“), sofern√ i) ∏ es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne dieses Absatzes oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Währungen handelt, in die der OGAW gemäß den in seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung genannten Anlagezielen investieren darf,√ ii) ∏ die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten einer Aufsicht unterliegende Institute der Kategorien sind, die von den für den OGAW zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ zugelassen wurden, und√ iii) ∏ die OTC-Derivate einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung auf Tagesbasis unterliegen und jederzeit auf Initiative des OGAW zum angemessenen Zeitwert veräußert, liquidiert oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können, und/oderh) Geldmarktinstrumenten, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden und die unter die Definition des Artikels √ 2 Absatz 1 Buchstabe p ∏ 1 Absatz 9 fallen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumente bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, und vorausgesetzt, sie werden√ i) ∏ von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der √ Gemeinschaft ∏ Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation oder von einer internationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters, der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert oder√ ii) ∏ von einem Unternehmen begeben, dessen Wertpapiere auf den unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkten gehandelt werden, oder√ iii) ∏ von einem Institut, das gemäß den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Institut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert, oder√ iv) ∏ von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören, die von den für OGAW zuständigen Behörden √ des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ zugelassen wurde, sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für den Anlegerschutz gelten, die denen √ der Ziffern i, ii oder iii ∏ des ersten, des zweiten oder des dritten Gedankenstrichs gleichwertig sind, und sofern es sich bei dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Mio. EUR, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG[30] √ des Rates ∏ erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll.⎢ 85/611/EWG⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 6(2) Jedocha) kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren ⎝1 und Geldmarktinstrumenten ⎜ anlegen;⎢ 85/611/EWG (angepasst)√ b ∏ c) darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerlässlich ist;√ c ∏ d) darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese erwerben.√ (3) ∏ 4. Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben flüssige Mittel halten.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 9 (angepasst)Artikel 46 21(1) Die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft √ verwendet ∏ muss ein Risikomanagement-Verfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen.;Ssie √ verwendet ∏ muss ferner ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt.Sie √ teilt ∏ muss den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegten Verfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken mitteilen.(2) Die Mitgliedstaaten können dem OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios geschieht.Beziehen sich diese Transaktionen auf die Verwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.Unter keinen Umständen darf ein OGAW bei diesen Transaktionen von den in seinen Vertragsbedingungen, seiner Satzung bzw. seinem Prospekt genannten Anlagezielen abweichen.(3) Der OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet.Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt. Dies gilt auch für die folgenden Unterabsätze √ 3 und 4 ∏ .Ein OGAW darf als Teil seiner Anlagestrategie innerhalb der in Artikel 22 √ 47 ∏ Absatz 5 festgelegten Grenzen Anlagen in Derivaten tätigen, sofern das Gesamtrisiko der Basiswerte die Anlagegrenzen des Artikels 22 √ 47 ∏ nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen eines OGAW in indexbasierten Derivaten bei den Anlagegrenzen des Artikels 22 √ 47 ∏ nicht berücksichtigt werden.Wenn ein Derivat in ein Wertpapier oder ein Geldmarktinstrument eingebettet ist, muss es √ wird das Derivat ∏ hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels mit berücksichtigt werden.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 9 (angepasst)⎝1 2005/1/EG Art. 9 Nr. 3(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der √ unterrichten die ∏ Kommission spätestens bis zum 13. Februar 2004 alle Informationen über ihre einschlägigen Rechtsvorschriften über die Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 genannten Risiken, einschließlich des Ausfallrisikos bei OTC-Derivaten, sowie alle nachfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten. ⎝1 Die Angaben sind Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses. ⎜⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 10Artikel 47 22(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten anlegen.Ein OGAW darf höchstens 20 % seines Sondervermögens in Einlagen bei ein und derselben Einrichtung anlegen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 10 (angepasst)Das Ausfallrisiko bei Geschäften eines OGAW mit OTC-Derivaten darf √ jeweils ∏ folgende Sätze nicht überschreiten:√ a) ∏ wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 19 √ 45 ∏ Absatz 1 Buchstabe f) ist, 10 % des Sondervermögens oder√ b) ∏ und ansonsten 5 % des Sondervermögens.(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz √ Unterabsatz ∏ 1 genannte Anlagegrenze von 5 % auf höchstens 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente der Emittenten, bei denen der OGAW jeweils mehr als 5 % seines Sondervermögens anlegt, 40 % des Wertes seines Sondervermögens nicht überschreiten. Diese Begrenzung findet keine Anwendung auf Einlagen und auf Geschäfte mit OTC-Derivaten, die mit Finanzinstituten getätigt werden, welche einer Aufsicht unterliegen.Ungeachtet der Einzelobergrenzen des Absatzes 1 darf ein OGAW bei ein und derselben Einrichtung höchstens 20 % seines Sondervermögens in einer Kombination aus √ Folgendes nicht kombinieren, wenn dies zu einer Anlage von mehr als 20 % seines Sondervermögens bei ein und derselben Einrichtung führen würde: ∏√ a) ∏ von dieser Einrichtung begebenen Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten,√ b) ∏ Einlagen bei dieser Einrichtung, und/oder√ c) ∏ von dieser Einrichtung erworbenen OTC-Derivateninvestieren.(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz √ Unterabsatz ∏ 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Einrichtungen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert werden.(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 Satz √ Unterabsatz ∏ 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, das aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere √ werden ∏ müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und demselben Emittenten begeben werden, so darf √ überschreitet ∏ der Gesamtwert dieser Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht überschreiten.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 10 (angepasst)⎝1 2005/1/EG Art. 9 Nr. 4Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der vorstehend √ in Unterabsatz 1 ∏ genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne √ dieses ∏ des Unterabsatzes 1 befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Status der gebotenen Garantien erläutert wird. Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. ⎝1 Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses sein. ⎜(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Anlagegrenze von 40 % nicht berücksichtigt.Die in den Absätzen 1, 2, 3 und √ bis ∏ 4 genannten Grenzen dürfen nicht kumuliert werden; daher dürfen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und √ bis ∏ 4 getätigte Anlagen in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten oder in Einlagen bei diesem Emittenten oder in Derivaten desselben in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW übersteigen.Gesellschaften, die im Hinblick auf die Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG[31] oder nach den anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften derselben Unternehmensgruppe angehören, √ werden ∏ sind bei der Berechnung der in diesem Artikel vorgesehenen Anlagegrenzen als ein einziger Emittent Ö angesehen Õ anzusehen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 10Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten ein und derselben Unternehmensgruppe zusammen 20 % erreichen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 11 (angepasst)Artikel 48 22a(1) Unbeschadet der in Artikel 25 √ 51 ∏ festgelegten Anlagegrenzen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 √ 47 ∏ genannten Obergrenzen für Anlagen in Aktien und/oder Schuldtiteln ein und desselben Emittenten auf höchstens 20 % anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist, einen bestimmten, von den zuständigen Behörden anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex nachzubilden; Voraussetzung hierfür ist, dass√ a) ∏ die Zusammensetzung des Index hinreichend diversifiziert ist,√ b) ∏ der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, und√ c) ∏ der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird.(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 festgelegte Grenze auf höchstens 35 % anheben, sofern dies aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen gerechtfertigt ist, und zwar insbesondere auf geregelten Märkten, auf denen bestimmte Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente stark dominieren. Eine Anlage bis zu dieser Obergrenze ist nur bei einem einzigen Emittenten möglich.⎢ 85/611/EWG (angepasst)⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 12Artikel 49 23(1) Abweichend von Artikel 22 √ 47 ∏ und unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren ⎝1 und Geldmarktinstrumenten ⎜ verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.Die √ für OGAW ∏ zuständigen BehördenStellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann, wenn sie der Auffassung sind, dassß die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW, die die Grenzen von Artikel 22 √ 47 ∏ einhalten.⎢ 85/611/EWG (angepasst)? neuDiese OGAW √ halten ∏ müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW √ erwähnen ∏ müssen in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ausdrücklich die √ Mitgliedstaaten ∏ Staaten, Gebietskörperschaften oder internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden.;Ddiese Vertragsbedingungen oder die Satzung √ werden ∏ müssen von den zuständigen BehördenStellen genehmigt sein.(3) Ferner müssen Ddie in Absatz 1 genannten OGAW √ weisen ∏ in den Prospekten sowie in ? Marketing-Mitteilungen ⎪ sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung hinweisen und √ geben ∏ dabei die Ö Mitgliedstaaten Õ Staaten, die Gebietskörperschaften und die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 13 (angepasst)Artikel 50 24(1) Ein OGAW darf Anteile von anderen OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 19 √ 45 ∏ Absatz 1 Buchstabe e) erwerben, sofern er höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen ein und desselben OGAW bzw. sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen anlegt. Die Mitgliedstaaten können die Grenze auf höchstens 20 % anheben.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 13(2) Anlagen in Anteilen von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30 % des Sondervermögens des OGAW nicht übersteigen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 13 (angepasst)Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass in den Fällen, in denen ein OGAW Anteile eines anderen OGAW und/oder sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen erworben hat, die Anlagewerte des betreffenden OGAW oder anderen Organismus in Bezug auf die Obergrenzen des Artikels 22 √ 47 ∏ nicht berücksichtigt werden müssen.(3) Erwirbt ein OGAW Anteile anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einer Gesellschaft verwaltet werden, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, so darf die Verwaltungsgesellschaft oder die andere Gesellschaft für die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen dieser anderen OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen durch den OGAW keine Gebühren berechnen.Legt ein OGAW einen wesentlichen Teil seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen an, so muss sein Prospekt Angaben darüber enthalten, wie hoch die Verwaltungsgebühren maximal sind, die von dem betreffenden OGAW selbst wie auch von den anderen OGAW und/oder sonstigen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die zu investieren er beabsichtigt, zu tragen sind. Im Jahresbericht ist anzugeben, wie hoch der Anteil der Verwaltungsgebühren maximal ist, den der OGAW einerseits und die OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die er investiert, andererseits zu tragen haben.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 51 25(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft √ erwirbt ∏ darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen nennenswerten Einflussß auf die Geschäftsführung eines Emittenten auszuüben.Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.(2) Ferner Edarf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds darf höchstens erwerben:√ a) ∏ 10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,√ b) ∏ 10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 15 Abs. 1 (angepasst)√ c) ∏ 25 % der Anteile ein und desselben OGAW und/oder anderen Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 √ Buchstaben a und b ∏ erster und zweiter Gedankenstrich,⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 15 Abs. 2 (angepasst)√ d) ∏ 10 % der Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 16 (angepasst)Die unter √ den Buchstaben b, c und d ∏ dem zweiten, dem dritten und dem vierten Gedankenstrich vorgesehenen Anlagegrenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldtitel oder der Geldmarktinstrumente oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt.⎢ 85/611/EWG⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 17(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwendena) auf Wertpapiere ⎝1 und Geldmarktinstrumente ⎜, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;b) auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere ⎝1 und Geldmarktinstrumente ⎜;⎢ 85/611/EWG⎝1 2001/108/EG Art. 1 Nr. 17c) auf Wertpapiere ⎝1 und Geldmarktinstrumente ⎜, die von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;⎢ 85/611/EWG (angepasst)d) auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines √ Drittlandes ∏ Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die in diesem √ Land ∏ Staat ansässig sind, wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der Rechtsvorschriften dieses √ Landes ∏ Staates die einzige Möglichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses √ Landes ∏ Staates zu tätigen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dassß die Gesellschaft des √ Drittlandes ∏ Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in den Artikeln √ 47 und 50 sowie den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ∏ 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der in den Artikeln √ 47 und 50 ∏ 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26 √ 52 ∏ sinngemäß Anwendungen;⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 18e) auf von einer Investmentgesellschaft oder von mehreren Investmentgesellschaften gehaltene Anteile am Kapital von Tochtergesellschaften, die im Niederlassungsstaat der Tochtergesellschaft lediglich und ausschließlich für diese Investmentgesellschaft oder -gesellschaften bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten im Hinblick auf den Rückkauf von Anteilen auf Wunsch der Anteilseigner ausüben.⎢ 85/611/EWGArtikel 52 26⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 19 (angepasst)(1) Ein OGAW braucht die in diesem √ Kapitel ∏ Abschnitt vorgesehenen Anlagegrenzen bei der Ausübung von Bezugsrechten, die an Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente geknüpft sind, die Teil seines Sondervermögens sind, nicht einzuhalten.Unbeschadet ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten neu zugelassenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln √ 47 bis 50 ∏ 22, 22a, 23 und 24 abzuweichen.⎢ 85/611/EWG (angepasst)(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte überschritten, so √ strebt ∏ hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber anzustreben.∫ neuKAPITEL VIIIMaster-Feeder-StrukturenAbschnitt 1GELTUNGSBEREICH UND GENEHMIGUNGArtikel 53(1) Ein Feeder-OGAW ist ein OGAW, der abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 45, Artikel 47, Artikel 50 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile oder Anlagezweige eines anderen OGAW („Master-OGAW“) anlegt.(2) Ein Feeder-OGAW kann bis zu 15 % seines Vermögens in einem oder mehreren der folgenden Vermögenswerte halten:a) gemäß Artikel 45 Absatz 3 gehaltene flüssige Mittel,b) derivative Finanzinstrumente gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 46 Absätze 2 und 3,c) wenn es sich beim Feeder-OGAW um eine Investmentgesellschaft handelt, bewegliches und unbewegliches Vermögen, das für die unmittelbare Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden bei der Ermittlung des Gesamtrisikos des Feeder-OGAW gegenüber den in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Basiswerten auch die Investitionen des Master-OGAW, einschließlich der Investitionen in derivative Finanzinstrumente und deren Basiswerte, in Relation zur Investition des Feeder-OGAW in den Master-OGAW berücksichtigt.(3) Ein Master-OGAW ist ein OGAW, dera) mindestens einen Feeder-OGAW als Anteilinhaber hat,b) nicht selbst ein Feeder-OGAW ist,c) keine Anteile eines Feeder-OGAW hält.(4) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Buchstabe b ist ein Master-OGAW, der mindestens zwei Feeder-OGAW als Anteilinhaber hat, nicht dazu verpflichtet, sich Kapital bei anderen Investoren zu beschaffen.Beschafft sich ein Master-OGAW Kapital ausschließlich bei einem oder mehreren Feeder-OGAW in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, so kommen die Bestimmungen von Kapitel XI und Artikel 103 Absatz 1 nicht zur Anwendung.Artikel 54(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen eines Feeder-OGAW in einen bestimmten Master-OGAW im Voraus von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW genehmigt werden.(2) War der Feeder-OGAW bereits als OGAW tätig, einschließlich als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW, so wird der Feeder-OGAW innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die Investition des Feeder-OGAW in den Master-OGAW genehmigt haben oder nicht.(3) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen, so erteilen die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die Genehmigung, wenn der Feeder-OGAW, seine Verwahrstelle und sein Rechnungsprüfer sowie der Master-OGAW alle in diesem Kapitel dargelegten Anforderungen erfüllen. Der Feeder-OGAW übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats zu diesem Zweck folgende Dokumente:a) die Vertragsbedingungen oder Satzungen von Feeder-OGAW und Master-OGAW,b) den Prospekt und die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger von Feeder-OGAW und Master-OGAW,c) die in Artikel 55 Absatz 1 genannte Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW,d) sofern zutreffend, die in Artikel 59 Absatz 1 genannten Informationen für die Anteilinhaber,e) eine Erklärung des Master-OGAW, der zufolge dieser keine Anteile eines Feeder-OGAW hält,f) sofern Master-OGAW und Feeder-OGAW verschiedene Verwahrstellen haben, die in Artikel 56 Absatz 1 genannte Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen,g) sofern Master-OGAW und Feeder-OGAW verschiedene Rechnungsprüfer haben, die in Artikel 57 Absatz 1 genannte Vereinbarung zwischen den Rechnungsprüfern.(4) Ist der Feeder-OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als der Master-OGAW, so erteilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW die Genehmigung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a) der Feeder-OGAW, seine Verwahrstelle und sein Rechnungsprüfer erfüllen alle in diesem Kapitel dargelegten Anforderungen und der Feeder-OGAW legt zu diesem Zweck die in Absatz 3 genannten Dokumente vor;b) der Feeder-OGAW weist nach, dass der Master-OGAW ordnungsgemäß als OGAW zugelassen ist, nicht selbst Feeder-OGAW ist und keine Anteile eines Feeder-OGAW hält.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW unterrichten die für den Master-OGAW zuständigen Behörden unmittelbar über die Erteilung oder Rücknahme einer Genehmigung.ABSCHNITT 2GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR FEEDER-OGAW UND MASTER-OGAWArtikel 55(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Master-OGAW, die es dem Feeder-OGAW ermöglicht, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen.Diese Vereinbarung enthälta) die wichtigsten Merkmale von Investitionsziel und Anlagestrategie des Master-OGAW,b) die Regeln für mögliche Änderungen von Investitionsziel und Anlagestrategie des Master-OGAW,c) die Rechte und Pflichten des Feeder-OGAW, des Master-OGAW und der jeweiligen Verwaltungsgesellschaften.Der Feeder-OGAW tätigt Investitionen in Anteile des Master-OGAW erst, wenn die in Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung in Kraft getreten ist.(2) Master-OGAW und Feeder-OGAW treffen angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nach Veröffentlichung des Ausgabe-, Kauf-, Rücknahme- oder Auszahlungspreises durch Master-OGAW oder Feeder-OGAW Anteile des Master-OGAW oder des Feeder-OGAW am gleichen Geschäftstag weder ausgegeben noch verkauft, zurückgenommen oder ausgezahlt werden können.(3) Wenn ein Master-OGAW auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile zeitweilig aussetzt, so ist jeder seiner Feeder-OGAW dazu berechtigt, die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile ungeachtet der in Artikel 79 Absatz 2 formulierten Bedingungen während des gleichen Zeitraums wie der Master-OGAW auszusetzen.(4) Wird ein Master-OGAW liquidiert, so wird auch der Feeder-OGAW liquidiert, es sei denn, die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats genehmigen:a) die Investition von mindestens 85 % des Vermögens des Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW oderb) die Änderung der Vertragsbedingungen oder der Satzung, um dem Feeder-OGAW die Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, zu ermöglichen.Die Liquidierung eines Master-OGAW kann frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt erfolgen, an dem er all seine Feeder-OGAW und die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten dieser Feeder-OGAW über die verbindliche Entscheidung zur Liquidierung informiert hat.(5) Bei der Verschmelzung eines Master-OGAW mit einem anderen OGAW oder der Spaltung in zwei oder mehr OGAW wird der Feeder-OGAW liquidiert, es sei denn, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW genehmigen, dass der Feeder-OGAWa) nach der Verschmelzung bzw. Spaltung Feeder-OGAW bleibt oderb) mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile eines anderen Master-OGAW anlegt, der nicht aus der Verschmelzung bzw. Spaltung hervorgegangen ist, oderc) seine Vertragsbedingungen oder Satzung im Sinne einer Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, ändert.Eine Verschmelzung oder Spaltung eines Master-OGAW kann nur wirksam werden, wenn der Master-OGAW all seinen Feeder-OGAW und den zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten dieser Feeder-OGAW spätestens 60 Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens die in Artikel 40 genannten Informationen oder vergleichbare Informationen bereitgestellt hat.Der Feeder-OGAW nimmt vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. Spaltung des Master-OGAW alle Anteile am Master-OGAW zurück oder zahlt diese aus, es sei denn, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW haben die in Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehene Genehmigung erteilt.(6) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, um festzulegen,a) welche Einzelheiten in die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung aufzunehmen sind,b) welche der in Absatz 2 genannten Maßnahmen als angemessen betrachtet werden undc) welche Verfahren für die gemäß den Absätzen 4 und 5 im Falle der Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung eines Master-OGAW erforderlichen Genehmigungen gelten.Diese Maßnahmen zur Änderung dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Abschnitt 3VERWAHRSTELLEN UND RECHNUNGSPRÜFERArtikel 56(1) Wenn Master-OGAW und Feeder-OGAW unterschiedliche Verwahrstellen haben, so verlangen die Mitgliedstaaten von diesen Verwahrstellen den Abschluss einer Vereinbarung über den Informationsaustausch, um sicherzustellen, dass beide Verwahrstellen ihre Pflichten erfüllen.Der Feeder-OGAW tätigt Investitionen in Anteile des Master-OGAW erst, wenn eine solche Vereinbarung wirksam geworden ist.(2) Die Verwahrstelle des Master-OGAW unterrichtet den Feeder-OGAW oder – sofern zutreffend – die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle des Feeder-OGAW unmittelbar über alle Unregelmäßigkeiten, die sie in Bezug auf den Master-OGAW feststellt.(3) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, um festzulegen,a) welche Einzelheiten in die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung aufzunehmen sind,b) bei welchen Arten der in Absatz 2 genannten Unregelmäßigkeiten von negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW ausgegangen wird.Diese Maßnahmen zur Änderung dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Artikel 57(1) Wenn Master-OGAW und Feeder-OGAW unterschiedliche Rechnungsprüfer haben, so verlangen die Mitgliedstaaten von diesen Rechnungsprüfern den Abschluss einer Vereinbarung über den Informationsaustausch, um sicherzustellen, dass beide Rechnungsprüfer ihre Pflichten erfüllen.Der Feeder-OGAW tätigt Investitionen in Anteile des Master-OGAW erst, wenn eine solche Vereinbarung wirksam geworden ist.(2) Der Rechnungsprüfer des Feeder-OGAW berücksichtigt in seinem Prüfbericht den Prüfbericht des Master-OGAW.Der Rechnungsprüfer nennt in seinem Bericht insbesondere jegliche im Prüfbericht des Master-OGAW festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie deren Auswirkungen auf den Feeder-OGAW.(3) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen sie festlegt, welche Einzelheiten in die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung aufzunehmen sind.Diese Maßnahmen zur Änderung dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Abschnitt 4VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN UND MARKETING-MITTEILUNGEN DES FEEDER-OGAWArtikel 58(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Prospekt des Feeder-OGAW zusätzlich zu den in Anhang I Schema A vorgesehenen Informationen Folgendes enthält:a) eine Erklärung, der zufolge der Feeder-OGAW ein Feeder-Fonds eines bestimmten Master-OGAW ist und als solcher permanent mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile dieses Master-OGAW anlegt,b) Angaben zu der gemäß Artikel 53 Absatz 2 getätigten Investition,c) eine kurze Beschreibung des Master-OGAW, seiner Struktur, seines Investitionsziels und seiner Anlagestrategie, einschließlich des Risikoprofils,d) falls der Feeder-OGAW Investitionen in einen bestimmten Anlagezweig oder eine bestimmte Anteil- oder Aktiengattung des Master-OGAW tätigt, eine kurze Beschreibung des betreffenden Zweigs bzw. der betreffenden Gattung,e) eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 55 Absatz 1 geschlossenen Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW,f) Angabe der Möglichkeiten zur Einholung weiterer Informationen über den Master-OGAW und die gemäß Artikel 55 Absatz 1 geschlossene Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW durch die Anteilinhaber,g) Angabe, ob Investitionsziel und Anlagestrategie, einschließlich des Risikoprofils, sowie die Ergebnisse von Feeder-OGAW und Master-OGAW identisch sind bzw. in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen sie sich unterscheiden,h) Beschreibung sämtlicher Vergütungen und Kosten, die aufgrund der Investition in Anteile des Master-OGAW an den Feeder-OGAW zu zahlen sind, sowie der aggregierten Gebühren von Feeder-OGAW und Master-OGAW,i) Beschreibung der steuerlichen Auswirkungen der Investition in den Master-OGAW auf den Feeder-OGAW.Der aktualisierte Prospekt des Master-OGAW wird dem Prospekt des Feeder-OGAW als Anlage beigefügt.(2) Der Jahresbericht des Feeder-OGAW enthält zusätzlich zu den in Anhang I Schema B vorgesehenen Informationen eine Erklärung zu den aggregierten Gebühren von Feeder-OGAW und Master-OGAW.Die Jahres- und Halbjahresberichte des Master-OGAW werden dem Jahres- bzw. Halbjahresbericht des Feeder-OGAW als Anlage beigefügt.(3) Zusätzlich zu den in den Artikeln 69 und 77 formulierten Anforderungen übermittelt der Feeder-OGAW den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats den Prospekt, die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger einschließlich jeder einschlägigen Änderung sowie die Jahres- und Halbjahresberichte des Master-OGAW.(4) Ein Feeder-OGAW nimmt in jede relevante Marketing-Mitteilung den Hinweis auf, dass er ein Feeder-OGAW eines bestimmten Master-OGAW ist und als solcher permanent mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile dieses Master-OGAW anlegt.Abschnitt 5UMWANDLUNG BESTEHENDER OGAW IN FEEDER-OGAWArtikel 59(1) Wenn ein Feeder-OGAW bereits als OGAW, einschließlich als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW, tätig ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Feeder-OGAW all seinen Anteilinhabern folgende Informationen bereitstellt:a) eine Erklärung, der zufolge die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW die Investition des Feeder-OGAW in Anteile dieses Master-OGAW genehmigt haben,b) die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger betreffend Feeder-OGAW und Master-OGAW,c) das Datum der ersten Investition des Feeder-OGAW in den Master-OGAW,d) eine Erklärung, der zufolge die Anteilinhaber das Recht haben, innerhalb von 30 Tagen die kostenfreie Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen; dieses Recht wird ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Feeder-OGAW die in diesem Absatz genannten Informationen bereitgestellt hat.Diese Informationen müssen spätestens 30 Tage vor dem Datum der Investition des Feeder-OGAW in den Master-OGAW gemäß Buchstabe c zur Verfügung gestellt werden.(2) Wurde der Feeder-OGAW gemäß Artikel 88 gemeldet, so werden die in Absatz 1 genannten Informationen in der bzw. einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats des Feeder-OGAW oder in einer von dessen zuständigen Behörden gebilligten Sprache vorgelegt. Die Übersetzung wird in Verantwortung des Feeder-OGAW erstellt und muss den Inhalt der ursprünglichen Informationen zuverlässig wiedergeben.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Feeder-OGAW vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten 30-Tagefrist keine Investitionen in Anteile des betreffenden Master-OGAW tätigt.(4) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, um festzulegen,a) in welchem Format und auf welchem Wege die in Absatz 1 genannten Informationen bereitzustellen sind,b) welche Verfahren bei der Bewertung und Rechnungsprüfung von Sacheinlagen anzuwenden sind, wenn der Feeder-OGAW sein gesamtes Vermögen oder Teile davon im Austausch gegen Anteile des Master-OGAW an diesen überträgt, und welche Rolle die Verwahrstelle des Feeder-OGAW hierbei spielt.Diese Maßnahmen zur Änderung dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Abschnitt 6VERPFLICHTUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDENArtikel 60(1) Der Feeder-OGAW gewährleistet, dass seine Investition in einen Master-OGAW nicht seine Fähigkeit beeinträchtigt, auf Antrag der Anteilinhaber oder in anderen Fällen, in denen dies im Interesse seiner Anteilinhaber liegt, Anteile zurückzunehmen oder auszuzahlen.(2) Der Feeder-OGAW und, sofern zutreffend, seine Verwaltungsgesellschaft unterliegen weiterhin der Verpflichtung, im besten Interesse der Anteilinhaber des Feeder-OGAW zu handeln, und verfolgen deshalb aufmerksam die Tätigkeiten des Master-OGAW. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können sich der Feeder-OGAW und, sofern zutreffend, seine Verwaltungsgesellschaft auf Informationen und Unterlagen des Master-OGAW oder, sofern zutreffend, seiner Verwaltungsgesellschaft, seiner Verwahrstelle oder seines Rechnungsprüfers stützen, es sei denn, es liegen Gründe vor, an der Richtigkeit dieser Informationen und Unterlagen zu zweifeln.(3) Erhält der Feeder-OGAW, seine Verwaltungsgesellschaft oder eine Person, die im Namen des Feeder-OGAW oder dessen Verwaltungsgesellschaft handelt, aufgrund einer Investition in Anteile des Master-OGAW eine Provision, so wird diese in das Vermögen des Feeder-OGAW eingezahlt.Artikel 61(1) Der Master-OGAW informiert die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unmittelbar über die Identität jedes Feeder-OGAW, der Investitionen in seine Anteile tätigt. Sind Master-OGAW und Feeder-OGAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Master-OGAW die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW unmittelbar über solche Investitionen.(2) Der Master-OGAW erhebt für die Investition des Feeder-OGAW in seine Anteile bzw. deren Veräußerung keine Zeichnungs- oder Rückkaufgebühren.(3) Der Master-OGAW sorgt dafür, dass die zuständigen Behörden, die Verwahrstelle und der Rechnungsprüfer des Feeder-OGAW rechtzeitig sämtliche Informationen erhalten, die gemäß dieser Richtlinie, anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, dem geltenden nationalen Recht, den Vertragsbedingungen oder der Satzung des Feeder-OGAW oder, sofern zutreffend, seiner Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden müssen.Artikel 62(1) Sind Master-OGAW und Feeder-OGAW im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen, so unterrichten die zuständigen Behörden den Feeder-OGAW unmittelbar über jede Entscheidung, Maßnahme, Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels sowie alle gemäß Artikel 101 Absatz 1 mitgeteilten Informationen, die den Master-OGAW oder, sofern zutreffend, seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle oder seinen Rechnungsprüfer betreffen.(2) Sind Master-OGAW und Feeder-OGAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Master-OGAW die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW unmittelbar über jede Entscheidung, Maßnahme, Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Kapitels sowie alle gemäß Artikel 101 Absatz 1 mitgeteilten Informationen, die den Master-OGAW oder, sofern zutreffend, seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle oder seinen Rechnungsprüfer betreffen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Feeder-OGAW unterrichten den Feeder-OGAW unmittelbar darüber.⎢ 85/611/EWGKAPITEL IXABSCHNITT VI⎢ 85/611/EWG? neuVerpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber ? der Anleger ⎪⎢ 85/611/EWG (angepasst)ABSCHNITT 1A. VERÖFFENTLICHUNG DES PROSPEKTS UND DER PERIODISCHEN BERICHTEArtikel 63 27⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 8 (angepasst)? neu(1) Von der √ Die ∏ Verwaltungsgesellschaft — für jeden der von ihr verwalteten Investmenttrust oder Investmentfonds — und von der √ die ∏ Investmentgesellschaft √ veröffentlichen ∏ sind folgende Unterlagen zu veröffentlichen:⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 8 (neu)- ein vereinfachter Prospekt,√ a) ∏ einen vollständiger Prospekt,√ b) ∏ einen Jahresbericht je Geschäftsjahr, und√ c) ∏ einen Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt.⎢ 85/611/EWG (angepasst)(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind √ werden ∏ innerhalb folgender Fristen, gerEGhnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu veröffentlichten:√ a) ∏ für den Jahresbericht vier Monate,√ b) ∏ für den Halbjahresbericht zwei Monate.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 9 (angepasst)? neuArtikel 64 28(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige Prospekt ð Der Prospekt ï müssen √ enthält ∏ die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden könnenkann.Der vollständige Prospekt muss — unabhängig von der Art der Instrumente, in die investiert wird, — eine eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 9 (neu)(2) Der vollständige Prospekt muss mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A √ von Anhang I ∏ in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 √ 66 ∏ Absatz 1 als Anhang beizufügen sind.(3) Der vereinfachte Prospekt muss eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehen sind. Er ist so zu gliedern und abzufassen, dass er für den Durchschnittsanleger leicht verständlich ist. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass der vereinfachte Prospekt dem vollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil beigefügt wird. Der vereinfachte Prospekt kann als Marketingunterlage dienen und so konzipiert sein, dass er — abgesehen von einer Übersetzung — unverändert für alle Mitgliedstaaten verwendet werden kann. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine weiteren Unterlagen oder zusätzlichen Angaben verlangen.(4) Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt können als schriftliches Dokument erstellt oder auf einem von den zuständigen Behörden gebilligten dauerhaften Datenträger mit gleichwertiger Rechtsstellung gespeichert werden.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 9 (angepasst)(5) √ (3) ∏ Der Jahresbericht muss √ enthält ∏ eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B √ von Anhang I ∏ in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden.(6) √ (4) ∏ Der Halbjahresbericht muss √ enthält ∏ mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B √ von Anhang I ∏ in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen — wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt — das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 14 (angepasst)? neuArtikel 65 24a(1) In dem Prospekt wird angegeben, in welche Kategorien von Anlageinstrumenten der OGAW investieren darf. Er gibt ferner an, ob der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf; ist dies der Fall, so muss der √ wird im ∏ Prospekt an hervorgehobener Stelle √ erläutert ∏ erläutern, ob diese Geschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.(2) Wenn ein OGAW sein Sondervermögen hauptsächlich in in Artikel 19 √ 45 ∏ definierten Kategorien von Anlageinstrumenten, die keine Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente sind, investiert oder einen Aktien- oder Schuldtitelindex gemäß Artikel 22a √ 48 ∏ nachbildet, müssen sein √ so wird im ∏ Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften ð in den Marketing-Mitteilungen ⎪ an hervorgehobener Stelle auf die Anlagestrategie des OGAW √ hingewiesen ∏ hinweisen.(3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusammensetzung seines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, so müssen der Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften ? Marketing-Mitteilungen ⎪ an hervorgehobener Stelle auf dieses Merkmal des OGAW hinweisen.(4) Wenn ein Anleger dies wünscht, muss √ informiert ∏ die Verwaltungsgesellschaft ferner zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des OGAW, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Anlageinstrumenten informieren.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 10 (angepasst)? neuArtikel 66 29(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft sind Bestandteil des vollständigen Prospekts und diesem beizufügen.(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente brauchen dem vollständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber ? Anleger ⎪ davon unterrichtet wird, dass er auf Verlangen diese Dokumente erhalten oder auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten √ vertrieben ∏ werden, einsehen kann.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 11 (angepasst)? neuArtikel 67 30Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im vollständigen Prospekt ð Prospekt ï Ö werden Õ sind auf dem neuesten Stand Ö gehalten Õ zu halten.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 68 31Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind √ werden ∏ von einer oder mehreren Personen √ geprüft ∏ zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen √ 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ∏ [32] gesetzlich zur Abschlussßprüfung zugelassen sind. Deren Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 12 (angepasst)? neuArtikel 69 32OGAW müssen √ übermitteln ∏ den zuständigen Behörden ihren vereinfachten Prospekt und ihren vollständigen Prospekt ð Prospekt ï und dessenderen Änderungen sowie ihre Jahres- und Halbjahresberichte übermitteln.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 13 (neu)Artikel 70 33(1) Der vereinfachte Prospekt ist potenziellen Zeichnern vor Vertragsabschluss kostenlos anzubieten.Darüber hinaus sind den Zeichnern der vollständige Prospekt sowie der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.(2) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.(3) Die Jahres- und die Halbjahresberichte müssen der Öffentlichkeit an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospekt genannten Stellen oder in anderer von den zuständigen Behörden genehmigter Form zugänglich sein.∫ neu(1) Der Prospekt sowie der zuletzt veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht werden dem Anleger auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.(2) Der Prospekt kann auf einem dauerhaften Datenträger oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Jahres- und die Halbjahresberichte werden dem Anleger in der im Prospekt und in den in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger beschriebenen Form zur Verfügung gestellt.(4) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen sie festlegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier und über Websites, die kein dauerhafter Datenträger sind, zur Verfügung gestellt werden kann.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.⎢ 85/611/EWG (angepasst)ABSCHNITT 2B. VERÖFFENTLICHUNG SONSTIGER INFORMATIONENArtikel 71 34Der OGAW muss √ veröffentlicht ∏ den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner Anteile jedes Mal dann in geeigneter Weise veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat.Die zuständigen BehördenStellen können einem OGAW jedoch gestatten, diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.ê 2001/107/EG Art. 1 Nr. 14 (neu)Artikel 72 35Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muss auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, bei denen diese Prospekte für das Publikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichen Zugangs des Publikums zu ihnen angeben.∫ neuMarketing-Mitteilungen an die Anleger müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Die Mitteilungen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein und dürfen den Informationen des Prospekts und den in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger in inhaltlicher Hinsicht nicht widersprechen. In den Mitteilungen ist darauf hinzuweisen, dass ein Prospekt existiert und dass die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger verfügbar sind; ferner ist anzugeben, wo und in welcher Sprache diese Informationen bzw. Unterlagen für den Anleger bzw. potenziellen Anleger erhältlich sind und welche Zugangsmöglichkeiten bestehen.ABSCHNITT 3WESENTLICHE INFORMATIONEN FÜR DEN ANLEGERArtikel 73(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Investmentgesellschaft und für jeden Investmentfonds, den sie verwaltet, eine Verwaltungsgesellschaft ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger erstellt.(2) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten sinnvolle Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des betreffenden OGAW und sollen die Anleger in die Lage versetzen, Art und Risiken des angebotenen Anlageprodukts zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Investitionsentscheidung zu treffen.(3) Die wesentlichen Informationen für den Anleger umfassen Angaben zu mindestens folgenden wesentlichen Elementen des betreffenden OGAW:a) eine kurze Beschreibung der Investitionsziele und der Anlagestrategie,b) Darstellung der bisherigen Ergebnisse,c) Kosten und Gebühren,d) Risiko-/Gewinnchancenprofil der Anlage, einschließlich angemessener Hinweise auf die mit der Investition in den betreffenden OGAW verbundenen Risiken und entsprechenden Warnhinweisen.(4) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen eindeutige Angaben darüber enthalten, wo und wie zusätzliche Informationen über die vorgeschlagene Anlage eingeholt werden können, einschließlich der Angabe, wo und wie der Prospekt und die Jahres- und Halbjahresberichte jederzeit kostenlos erhältlich sind und in welcher Sprache diese Informationen verfügbar sind.(5) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie werden in einem einheitlichen Format erstellt, um Vergleiche zu ermöglichen, und so präsentiert, dass Kleinanleger keine Verständnisschwierigkeiten haben.(6) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind für alle Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der OGAW-Anteile gemäß Artikel 88 gemeldet wurde, gleich, d.h. es werden – abgesehen von der Übersetzung – keinerlei Änderungen vorgenommen.(7) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, um festzulegen,a) welchen Inhalt die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger im Einzelnen haben müssen,b) welche Art von Informationen in folgenden spezifischen Fällen bereitzustellen sind:i) bei OGAW mit unterschiedlichen Anlagezweigen die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen spezifischen Anlagezweig zeichnen, einschließlich der Angabe, wie von diesem Anlagezweig in einen anderen gewechselt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind,ii) bei OGAW mit unterschiedlichen Aktiengattungen die wesentlichen Informationen für Anleger, die eine spezifische Aktiengattung zeichnen,iii) bei Dachfonds die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen OGAW zeichnen, der Investitionen in einen anderen OGAW oder sonstige in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e genannte Organismen für gemeinsame Anlagen tätigt;iv) bei Master-Feeder-Strukturen die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen Feeder-OGAW zeichnen,v) bei börsengehandelten OGAW die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen börsengehandelten OGAW zeichnen,vi) bei strukturierten OGAW mit Kapitalschutz und vergleichbaren OGAW die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen strukturierten OGAW mit Kapitalschutz oder vergleichbare OGAW zeichnen, die nach Ablauf einer bestimmten Frist eine im Voraus festgelegte, an bestimmte Parameter – wie z.B. die Entwicklung eines Index – gekoppelte Rückzahlung bieten;c) in welcher Form und Präsentation die in Absatz 5 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger bereitzustellen sind.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Artikel 74(1) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind vorvertragliche Informationen. Sie müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Sie müssen mit den einschlägigen Teilen des Prospekts übereinstimmen.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aufgrund der wesentlichen Informationen für den Anleger, einschließlich der Übersetzung, alleine noch keine Zivilhaftung entsteht, es sei denn, die Informationen sind irreführend, ungenau oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Prospekts vereinbar. Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen eine eindeutige diesbezügliche Warnung enthalten.Artikel 75(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Investmentgesellschaft und für jeden Investmentfonds, den sie verwaltet, eine Verwaltungsgesellschaft, die den OGAW direkt oder über einen vertraglich gebundenen Vermittler verkauft, den Anlegern rechtzeitig vor der vorgeschlagenen Zeichnung der Anteile des OGAW die wesentlichen Informationen für den Anleger für diesen OGAW entweder auf direktem Wege oder über den vertraglich gebundenen Vermittler zur Verfügung stellt.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Investmentgesellschaft und für jeden Investmentfonds, den sie verwaltet, eine Verwaltungsgesellschaft, die OGAW weder direkt noch über einen vertraglich gebundenen Vermittler verkauft, den Produktgestaltern sowie Zwischenhändlern, die Anlegern Investitionen in solche OGAW oder in Produkte, die ein Risiko gegenüber solchen OGAW einschließen, verkaufen oder sie dazu beraten, die wesentlichen Informationen für den Anleger bereitstellen, damit diese ihren Kunden und potenziellen Kunden gemäß den einschlägigen Informationsverpflichtungen aufgrund gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften alle relevanten Informationen über die vorgeschlagene Investition zur Verfügung stellen können.Artikel 76(1) Die Mitgliedstaaten erlauben es den Investmentgesellschaften und für jeden Investmentfonds, den sie verwalten, den Verwaltungsgesellschaften, die wesentlichen Informationen für den Anleger auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website bereitzustellen.(2) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen sie festlegt, welche Bedingungen in dem Fall erfüllt sein müssen, dass die wesentlichen Informationen für den Anleger auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website, die kein dauerhafter Datenträger ist, zur Verfügung gestellt werden.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Artikel 77(1) Die OGAW übermitteln den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die wesentlichen Informationen für den Anleger und alle einschlägigen Änderungen.(2) Die zentralen Elemente der wesentlichen Informationen für den Anleger müssen stets auf dem neuesten Stand sein.ê 85/611/EWGKAPITEL XABSCHNITT VIIAllgemeine Verpflichtungen des OGAW⎢ 85/611/EWGArtikel 78 36(1) Kredite aufnehmen dürfen weder⎢ 85/611/EWG (angepasst)√ a) ∏ die Investmentgesellschaft noch√ b) ∏ die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.⎢ 85/611/EWGEin OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein „Back-to-back“-Darlehen erwerben.(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:a) bis zu 10 %-  ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,-  des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds,sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;⎢ 85/611/EWG (angepasst)b) bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerlässßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen.Artikel 79 37(1) Ein OGAW ist √ tätigt ∏ auf Verlangen eines Anteilinhabers zur die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.(2) Abweichend von Absatz 1a) darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbedingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für außergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist;b) können die Mitgliedstaaten √ Herkunftsmitgliedstaaten des OGAW ∏ den zuständigen BehördenStellen gestatten, im Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu verlangen.(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß √ gibt ∏ der OGAW seine Entscheidung unverzüglich den zuständigen BehördenStellen und, falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren BehördenStellen bekanntgeben.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 80 38Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen √ werden ∏ in den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein.Artikel 81 39Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.Artikel 82 40Es dürfen √ werden ∏ keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen dem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.Artikel 83 41(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen unbeschadet der Anwendung der Artikel √ 45 und 46 ∏ 19 und 21 weder√ a) ∏ die Investmentgesellschaft noch√ b) ∏ die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 20 (angepasst)(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 √ 45 ∏ Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten, noch nicht voll eingezahlten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 21 (angepasst)Artikel 84 42Leerverkäufe von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 45 Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten Finanzinstrumenten dürfen⎢ 2001/108/EG Art. 1 Nr. 21 (angepasst)√ a) ∏ weder von Investmentgesellschaften√ b) ∏ noch von für die Rechnung von Investmentfonds handelnden Verwaltungsgesellschaften oder Verwahrstellengetätigt werden.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 85 43In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds √ werden ∏ sind die Vergütungen und Kosten, welche die Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art der Berechnung dieser Vergütungen √ angegeben ∏ anzugeben.In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ist √ wird ∏ die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten anzugeben √ angegeben ∏ .KAPITEL XIABSCHNITT VIIISondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie √ niedergelassen ∏ ansässig sindArtikel 86 44(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten Bereich betreffen.(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben. Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungen zu beachten.(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.∫ neu(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten der OGAW stellen sicher, dass OGAW nach der Meldung gemäß Artikel 88 ihre Anteile innerhalb ihres Hoheitsgebiets vertreiben können.(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten der OGAW unterwerfen die in Absatz 1 genannten OGAW auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet keinen zusätzlichen Anforderungen oder administrativen Verfahren.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vollständige Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nicht unter den von dieser Richtlinie geregelten Bereich fallen und für den Vertrieb von Anteilen von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen OGAW auf ihrem Hoheitsgebiet relevant sind, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen in einer in der Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden, eindeutig und unmissverständlich sind und dem neuestem Stand entsprechen.⎢ 85/611/EWG (neu)Artikel 87 45In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW √ treffen ∏ unter Einhaltung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs √ im Aufnahmemitgliedstaat ∏ geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dassß die Anteilinhaber in diesem Staat √ Mitgliedstaat ∏ in den Genussß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationen erhalten.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 15 (angepasst)? neuArtikel 88 46√ (1) ∏ Wenn ein OGAW beabsichtigt, seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig niedergelassen ist, zu vertreiben, muss ð so übermittelt ï er dies den zuständigen BehördenStellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen ? seines Herkunftsmitgliedstaats im Voraus ein Meldeschreiben ⎪. Zugleich muss er diesen Stellen Folgendes vorlegen:Das Meldeschreiben umfasst Angaben zu den Modalitäten des Vertriebs der OGAW-Anteile im betreffenden Mitgliedstaat.(2) Der OGAW fügt dem in Absatz 1 genannten Meldeschreiben eine aktuelle Fassung folgender Unterlagen bei:eine Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass er die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt,a) seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung, seinen vollständigen und seinen vereinfachten Prospekt, √ sowie ∏ gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht sowie ? in der gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben c und d angefertigten Übersetzung, ⎪- Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.Eine Investmentgesellschaft bzw. eine Verwaltungsgesellschaft kann mit dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in einer mit Gründen versehenen Entscheidung vor Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten fest, dass die Modalitäten des Vertriebs der Anteile nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.∫ neub) die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger in der gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben b und d angefertigten Übersetzung.(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW prüfen, ob die vom OGAW gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Unterlagen vollständig sind.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben möchte, spätestens einen Monat nach Eingang des Meldeschreibens die vollständigen, in Absatz 1 und 2 genannten Unterlagen. Sie fügen den Unterlagen eine Bescheinigung bei, der zufolge der OGAW die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW unterrichten den OGAW unmittelbar über den Versand der Unterlagen. Der OGAW kann ab dem Datum dieser Mitteilung mit dem Vertrieb seiner Anteile im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 1 genannte Meldeschreiben und die in Absatz 3 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 3 genannten Unterlagen akzeptieren.(6) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben möchte, verlangen im Rahmen des in diesem Artikel beschriebenen Meldeverfahrens keine zusätzlichen Unterlagen, Zertifikate oder Informationen, die nicht in diesem Artikel vorgesehen sind.(7) Der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW stellt sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW auf elektronischem Wege Zugang zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen sowie gegebenenfalls zu den einschlägigen Übersetzungen haben und dass diese Unterlagen und Übersetzungen dem aktuellen Stand entsprechen.(8) Im Falle einer Änderung der Informationen über die im Meldeschreiben gemäß Absatz 1 mitgeteilten Vertriebsmodalitäten teilt der OGAW den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor Umsetzung der Änderung diese schriftlich mit.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 16Artikel 89 47Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, so muss er in diesem anderen Mitgliedstaat — jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats — den vollständigen und den vereinfachten Prospekt, die Jahres- und Halbjahresberichte sowie die anderen in den Artikeln 29 und 30 genannten Informationen veröffentlichen.Diese Unterlagen sind in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder in einer anderen von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats genehmigten Sprache zu erstellen.∫ neu(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat vertreibt, liefert den Anlegern im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats alle Informationen und Unterlagen, die er gemäß Kapitel IX den Anlegern in seinem Herkunftsmitgliedstaat liefern muss.Diese Informationen und Unterlagen werden den Anlegern gemäß folgenden Modalitäten zur Verfügung gestellt:a) unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IX werden diese Informationen und/oder Unterlagen den Anlegern in Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW zur Verfügung gestellt;b) die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger werden in die oder eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW oder in eine von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW akzeptierte Sprache übersetzt;c) andere Informationen oder Unterlagen als die in Artikel 73 genannten wesentlichen Informationen für den Anleger werden nach Wahl des OGAW in die oder eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW oder in eine von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW akzeptierte Sprache oder in eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache übersetzt;d) Übersetzungen von Informationen und/oder Unterlagen gemäß den Buchstaben b und c werden unter der Verantwortung des OGAW erstellt und müssen den Inhalt der ursprünglichen Informationen getreu wiedergeben.(2) Die in Absatz 1 beschriebenen Anforderungen gelten auch für jegliche Änderungen der genannten Informationen und Unterlagen.(3) Die Häufigkeit der in Artikel 71 vorgesehenen Veröffentlichung der Ausgabe-, Verkaufs-, Rücknahme- oder Auszahlungspreise für die OGAW-Anteile wird durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW geregelt.Artikel 90(1) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, uma) Format und Umfang der in Artikel 86 Absatz 3 genannten Informationen festzulegen,b) die Anwendung des in Artikel 88 beschriebenen Verfahrens für den Vertrieb von Anteilen von OGAW-Anlagezweigen zu regeln, wenn der Vertrieb der Anteile solcher OGAW bereits gemäß Artikel 88 im Aufnahmemitgliedstaat des OGAW gemeldet worden ist,c) die Anwendung des in Artikel 88 beschriebenen Verfahrens für den Vertrieb neuer OGAW-Aktiengattungen zu regeln, wenn der Vertrieb anderer Aktiengattungen dieser OGAW bereits gemäß Artikel 88 im Aufnahmemitgliedstaat des OGAW gemeldet worden ist,d) den in Artikel 88 Absatz 7 geforderten Zugang der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW zu den in Artikel 88 Absätze 1, 2 und 3 genannten Informationen und/oder Unterlagen zu erleichtern.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(2) Die Kommission kann ferner Durchführungsmaßnahmen erlassen, um Folgendes festzulegen:a) Form und Inhalt eines Standardmodells des Meldeschreibens, das OGAW für die Zwecke von Artikel 88 Absatz 1 verwenden,b) Form und Inhalt eines Standardmodells für die Bescheinigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 Absatz 3,c) das Verfahren für den Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Meldung gemäß Artikel 88.Diese Maßnahmen werden gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 3 festgelegt.⎢ 85/611/EWG (angepasst)? neuArtikel 91 48Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemeinschaft √ in einem Aufnahmemitgliedstaat des OGAW ∏ dieselben allgemeinen Bezeichnungen √ denselben Verweis auf ihre Rechtsform ∏ , beispielsweise „Investmentgesellschaft“ oder „Investmentfonds“, wie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, √ ihrem Herkunftsmitgliedstaat ∏ verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.KAPITEL XIIABSCHNITT IXVorschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen BehördenStellenArtikel 92 49(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die BehördenStellen, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsverteilung in Kenntnis.(2) Die in Absatz 1 genannten √ zuständigen ∏ BehördenStellen müssen √ sind ∏ Behörden oder von Behörden bezeichnete Stellen sein.(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die BehördenStellen des Staates √ Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften ? nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vorschriften und der in Artikel 87 und 89 beschriebenen Anforderungen ⎪ sind jedoch die BehördenStellen des Staates √ Aufnahmemitgliedstaats des OGAW ∏ zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß Artikel 44 vertreibt.(4) Den Stellen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.∫ neuArtikel 93(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Diese Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:a) direkt oderb) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oderc) unter Verantwortung der zuständigen Behörden durch Delegation an Stellen, an die Aufgaben delegiert wurden, oderd) durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.(2) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse umfassen zumindest das Recht,a) Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten,b) von jeder Person Auskünfte zu verlangen und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen,c) Ermittlungen vor Ort durchzuführen,d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,e) vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen, unterbunden werden,f) das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen,g) ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,h) von zugelassenen Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen die Erteilung von Auskünften zu verlangen,i) jegliche Art von Maßnahme zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften oder Verwahrstellen weiterhin den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen,j) im Interesse der Anteilinhaber oder der Öffentlichkeit die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen,k) die einem OGAW, einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Verwahrstelle erteilte Zulassung zurückzuziehen,l) eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung an ein Gericht zu verweisen,m) Überprüfungen oder Ermittlungen durch Rechnungsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen.Artikel 94(1) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen zu verhängen sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Ohne Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen andere nach dieser Richtlinie erlassene nationale Bestimmungen auszuschließen, legen die Mitgliedstaaten insbesondere wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen im Hinblick auf die in Artikel 73 Absatz 5 enthaltene Verpflichtung fest, die wesentlichen Informationen für den Anleger in einer Form zu präsentieren, die dem Kleinanleger aller Voraussicht nach keine Verständnisschwierigkeiten verursacht.(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden jede Maßnahme oder Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekannt machen können, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.Artikel 95(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass effiziente und wirksame Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von OGAW vorhanden sind, wobei gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurückzugreifen ist.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an einer wirksamen Zusammenarbeit bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle gehindert werden.⎢ 85/611/EWG (neu)Artikel 96 50(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwendigen Auskünfte.∫ neu(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben oder der ihnen durch diese Richtlinie oder durch nationale Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse erforderlich ist.Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen administrativen und organisatorischen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz zu erleichtern.Die zuständigen Behörden machen für die Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen.(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können bei der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen. Erhält eine zuständige Behörde ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, soa) nimmt sie die Überprüfung oder Ermittlung selbst vor,b) gestattet der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung oderc) gestattet Rechnungsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung.(4) Erfolgt die Überprüfung oder Ermittlung auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats, so kann die zuständige Behörde des um Zusammenarbeit ersuchenden Mitgliedstaats beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, begleiten. Die Überprüfung oder Ermittlung unterliegt jedoch der Gesamtkontrolle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.Erfolgt die Überprüfung oder Ermittlung auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Überprüfung oder Ermittlung stattfindet, verlangen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, begleiten.(5) Zuständige Behörden können ein Ersuchen um einen Informationsaustausch gemäß Absatz 2 oder um Zusammenarbeit bei einer Ermittlung oder einer Überprüfung vor Ort gemäß Absatz 3 nur ablehnen, wenna) die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort oder der Informationsaustausch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen könnte,b) aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist,c) im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.(6) Die zuständigen Behörden unterrichten die ersuchenden zuständigen Behörden über jede nach Absatz 5 getroffene Entscheidung. In dieser Benachrichtigung sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.(7) Die zuständigen Behörden können dem Europäischen Wertpapierausschuss[33] folgende Situationen zur Kenntnis bringen:a) ein Ersuchen um Informationsaustausch gemäß Artikel 104 hat innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt oder wurde zurückgewiesen;b) ein Ersuchen um eine Überprüfung oder eine Ermittlung gemäß Artikel 105 hat innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt oder wurde zurückgewiesen;c) ein Ersuchen um die Zulassung von Beamten zur Begleitung der Beamten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats hat innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt oder wurde zurückgewiesen.(8) Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen zu den Verfahren für Ermittlungen oder Überprüfungen vor Ort erlassen.Diese Maßnahmen werden gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 3 verabschiedet.⎢ 95/26/EG Art. 4 Abs. 7 (angepasst)Artikel 97(2) √(1) ∏ Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dassß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis √ Verpflichtung ∏ hat zum Inhalt, dassß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefassßter oder allgemeiner Form, so dassß die OGAW sowie die Verwaltungsgesellschaften und die VerwahrstellenVerwahrgesellschaften (im Folgenden „Unternehmen, die an seiner/ihrer Tätigkeit mitwirken“ genannt) nicht zu erkennen sind; es √ sie ∏ gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschlussß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.3 √ (2) ∏Absatz 2 √ 1 ∏ steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2 √ 1 ∏.⎢ 2000/64/EG Art. 1 (angepasst)4 √ (3) ∏Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 6 und 5 √ von Absatz 5 sowie Artikel 98 Absatz 1 ∏ nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muss √ dient ∏ der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten √ dieser ∏ Behörden oder Stellen dienen.Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.⎢ 95/26/EG Art. 4 Abs. 7 (angepasst)5 √ (4) ∏Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 √1 ∏ und 3 √ 2 ∏ vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:√ a) ∏ zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfüllt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen, oder√ b) ∏ zur Verhängung von Sanktionen, oder√ c) ∏ im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden, oder√ d) ∏ im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 51 √ 102 ∏ Absatz 2.6 √ (5) ∏Die Absätze 2 √ 1 ∏ und 5 √ 4 ∏ stehen einem Informationsaustausch √ zwischen den zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten nicht entgegen, wenn es sich um folgende Beteiligte handelt: ∏ folgender Art nicht entgegen:a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oderb) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behördenund√ i) ∏ den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und anderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,√ ii) ∏ den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oder ähnlichen Verfahren befassßt werden,√ iii) ∏ den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Finanzinstituten betrauten Personen,.√Die Absätze 1 und 4 stehen insbesondere nicht dem entgegen, dass die oben genannten zuständigen Behörden ∏ den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nachkommen können,; und dass an die mit der Verwaltung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.Diese Informationen fallen √ Der Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 fällt ∏ unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2 √ 1 ∏.Artikel 98(7) √ (1) ∏ Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 √Artikel 97 Absätze 1 bis 4 ∏ können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und⎢ 95/26/EG Art. 4 Abs.7 (angepasst)⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter Gedankenstrich√ a) ∏ den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von ⎝1 √ OGAW ∏ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken ⎜ oder ähnlichen Verfahren befassßt werden, obliegt, oder√ b) ∏ den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.√ (2) ∏ Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 √ Ausnahmeregelung nach Absatz 1 ∏ Gebrauch machen, verlangen zumindest, dassß √ zumindest ∏ folgende Bedingungen erfüllt werden:√ a) ∏ Die Informationen sind √ werden ∏ zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz √ Absatz 1 verwendet ∏ bestimmt;.√ b) ∏ Die in diesem Rahmen erhaltenen √ die ∏ Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2 √ Artikel 97 Absatz 1 ∏;.√ c) ∏ wWenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.√ (3) ∏ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatz √ 1 ∏ erhalten dürfen.(8) √ (4) ∏ Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 √Artikel 97 Absätze 1 bis 4 ∏ können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.√ (5) ∏ Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 √ Ausnahmeregelung nach Absatz 1 ∏ Gebrauch machen, verlangen zumindest, dassß √ zumindest ∏ folgende Bedingungen erfüllt werden:√ a) ∏ Die Informationen sind √ werden ∏ zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 √ Absatz 4 ∏ verwendet bestimmt;.√ b) ∏ Die in diesem Rahmen erhaltenen √ die ∏ Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2 √ Artikel 96 Absatz 1 ∏;.√ c) ∏ wWenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.√Die in Absatz 4 genannten Behörden oder Organe teilen den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, für die Zwecke von Buchstabe c die Namen und die genaue Aufgabe der Personen mit, an die die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen. ∏√ (6) ∏ Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 √ Absatz 4 ∏ genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 √ diesem Absatz ∏ vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 √ Absatz 5 ∏ genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.√ (7) ∏ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz √ 4 ∏ erhalten dürfen.Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.Artikel 99(9) √ (1) ∏ Dieser Artikel √ [Artikel 97 und 98 ] ∏ stehent weder dem entgegen, dassß die zuständigen Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen übermitteln, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, noch dassß die letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 5 √ von Artikel 97 Absatz 4 ∏ benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel √ 97 Absatz 1 ∏ .(10) √(2) ∏ Dieser Artikel Die √ Artikel 97 und 98 ∏ stehent dem nicht entgegen, dassß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 √ Artikel 97 Absätze 1 bis 4 ∏ einer Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen.Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2 √ Artikel 97 Absatz 1 ∏ .Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, dassß die gemäß Absatz 3 √ Artikel 97 Absatz 2 ∏ erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz √ in Unterabsatz 1 ∏ genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.(11) √ (3) ∏ Ferner √ Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 97 Absätze 1 bis 4 ∏ können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und 5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dassß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 3 und 6 √von Artikel 97 Absätze 2 und 5 ∏ erhalten, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, liegt vor.∫ neuArtikel 100Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden erlassen.Diese Maßnahmen werden gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 3 verabschiedet.⎢ 95/26/EG Art. 5 (angepasst)⎝1 95/26/EG Art. 1 vierter GedankenstrichArtikel 101 50a(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, da ssßa) jede gemäß der Richtlinie √ 2006/43/EG ∏ 84/253/EWG [34] zugelassene Person, die bei einem ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder einem Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG[35], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 √ 68 ∏ der √ dieser ∏ Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die √ folgende Auswirkungen haben können: ∏√ i) ∏ eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Bbesonderen für die Ausübung der Tätigkeit ⎝1 √ von OGAW ∏ der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, gelten, ⎜ oder√ ii) ∏ die Fortsetzung √ Behinderung ∏ der Tätigkeit des Organismusses für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ⎝1 √ OGAW ∏ oder des Unternehmens, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ beeinträchtigen können oder√ iii) ∏ die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder √ die Äußerung von ∏ Vorbehalten nach sich ziehen können;b) √die unter Buchstabe a genannte ∏ betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verbindungen zu dem ⎝1 √ OGAW ∏ Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder dem Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, ⎜ erfüllt, bei dem sie die vorgenannte √ diese ∏ Aufgabe wahrnimmt.(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG √ 2006/43/EG ∏ zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 102 51(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen √ zuständigen Behörden ∏ haben √ geben für ∏ jede Entscheidung, mit der die Genehmigung abgelehnt wird, oder für jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen die Gründe an und teilen diese dem Antragsteller mitzuteilen.(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dassß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen Antrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.∫ neu(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine oder mehrere der folgenden nach nationalem Recht bestimmten Stellen im Interesse der Verbraucher und in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anrufen kann/können, um dafür zu sorgen, dass die nationalen Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie angewandt werden:a) staatliche Stellen oder ihre Vertreter,b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben,c) Berufsverbände, die ein berechtigtes Interesse daran haben, sich für den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen.⎢ 85/611/EWG (angepasst)? neuArtikel 103 52(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, √ Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ∏ sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.(2) Jedoch √ Allerdings ∏ können die BehördenStellen des √ Aufnahmemitgliedstaats des OGAW ∏ Mitgliedstaats, in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verletzung der ? auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie oder unter die in den Artikeln 87 und 89 festgelegten Anforderungen fallen, ⎪ Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.(3) √ (2) ∏ Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede andere gegen einen OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oder jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist unverzüglich √ wird ∏ den zuständigen BehördenStellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, √ der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW ∏ durch die zuständigen BehördenStellen des √ Herkunftsmitgliedstaats des OGAW unverzüglich mitgeteilt ∏ Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist, mitzuteilen.∫ neu(3) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass ein OGAW, dessen Anteile auf ihrem Hoheitsgebiet vertrieben werden, gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm aus Vorschriften erwachsen, die nach dieser Richtlinie erlassen werden und keine Befugnisse auf die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW übertragen, so teilen sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW mit, der geeignete Maßnahmen ergreift.(4) Wenn die Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW nicht greifen oder sich als unzulänglich erweisen oder wenn der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW nicht innerhalb einer angemessenen Frist handelt und der OGAW deshalb weiterhin auf eine Weise tätig ist, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW eindeutig zuwiderläuft, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:a) nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW ergreifen sie alle angemessenen Maßnahmen, die zum Schutz der Anleger erforderlich sind, einschließlich der möglichen Unterbindung des weiteren Vertriebs der Anteile des betreffenden OGAW auf ihrem Hoheitsgebiet;b) sie bringen dem Europäischen Wertpapierausschuss die Situation zur Kenntnis.Die Kommission wird unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergriffene Maßnahme unterrichtet.(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet alle Schriftstücke zugestellt werden können, die für die vom Aufnahmemitgliedstaat des OGAW gemäß den Absätzen 2 bis 4 ergriffenen Maßnahmen erforderlich sind.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 17 (angepasst)? neuArtikel 104 52a(1) Betreiben Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen ihre Geschäfte in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten √ der Verwaltungsgesellschaft ∏, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen.Sie stellen auf Anfrage einander bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften alle Informationen zur Verfügung, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Gesellschaften zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die Erhebung der in Artikel 6c √ 18 ∏ Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.(2) Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ über alle vom Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ nach Artikel 6c √ 18 ∏ Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die Sanktionen gegen eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Beschränkung ihrer Tätigkeiten beinhalten.Artikel 105 52b(1) Wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat über eine Zweigniederlassung ausübt, sorgt der Aufnahmemitgliedstaat √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ dafür, dass die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏ die in Artikel 52a 104 genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden ihres Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, dass ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.(3) √ (2) ∏ Dieser Artikel √ Absatz 1 ∏ berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats √ der Verwaltungsgesellschaft ∏, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Überprüfungen der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.⎢ 85/611/EWGKAPITEL XIIIABSCHNITT X⎢ 2005/1/EG Art. 9 Nr. 5Europäischer Wertpapierausschuss⎢ 2008/18/EG Art.1 (angepasst)Artikel 106 53aDie Kommission √ kann ∏ nimmt an dieser Richtlinie technische Änderungen in den nachstehend genannten Bereichen √ vornehmen ∏ vor:a) Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;b) Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 10753b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Artikel 107 53b(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission [36] eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.∫ neu(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.⎢ 85/611/EWG (angepasst)KAPITEL XIVABSCHNITT XIÜbergangs-, Ausnahme- √ , Übergangs- ∏ und SchlussßbestimmungenAbschnitt 1AUSNAHMEBESTIMMUNGENArtikel 108 54√ (1) ∏ Für die ausschließliche Verwendung durch die dänischen OGAW werden die in Dänemark ausgegebenen „pantebreve“ den Wertpapieren nach Artikel 19 √ 45 ∏ Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.Artikel 55√ (2) ∏ Abweichend von Artikel √ 19 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 ∏ 7(1) Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die zuständigen BehördenStellen die OGAW, die √ am 20. Dezember 1985 ∏ zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besaßen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten, wenn sie die Gewähr dafür haben, dass die in Artikel √ 19 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 3 ∏ 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.Artikel 56√ (3) ∏ (1) Abweichend von Artikel 6 √ 15 ∏ können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andere als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt auszuüben.Artikel 57(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis zum 1. April 1992 zu verschieben.Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt einzuhalten.Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier Jahre zu verlängern.⎢ 2001/107/EG Art. 2 (angepasst)Artikel 109(1) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel √ 4 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG ∏ 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG, die lediglich zur Erbringung von in √ Abschnitt A Nummern 4 und 5 ∏ Abschnitt A Nummer 3 und in Abschnitt C Nummern 1 und 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Dienstleistungen zugelassen sind, können eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, um Investmentfonds und Investmentgesellschaften zu verwalten und selbst als „Verwaltungsgesellschaften“ aufzutreten. In diesem Falle müssen diese Wertpapierfirmen ihre Zulassung gemäß der Richtlinie √ 2004/39/EG ∏ 93/22/EWG zurückgeben.(2) Verwaltungsgesellschaften, die bereits vor dem 13. Februar 2004 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß der √ dieser ∏ Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung für die Verwaltung von OGAW in Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft erhalten haben, gelten im Sinne √ dieses Artikels ∏ dieser Richtlinie als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit Bedingungen genügen müssen, die den in Artikel √ 7 und 8 ∏ 5 a und 5 b genannten gleichwertig sind.(3) Die vor dem 13. Februar 2004 bereits zugelassenen Verwaltungsgesellschaften, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Verwaltungsgesellschaften gehören, können ihre Tätigkeit fortsetzen, sofern sie bis zum 13. Februar 2007 gemäß den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen erhalten.Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Verwaltungsgesellschaften erst nach Erteilung der Zulassung.ABSCHNITT 2ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN⎢ 2001/108/EG Art. 2 (angepasst)Artikel 105(1) Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie 85/611/EWG sowie gegebenenfalls Änderungsvorschläge. Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:a) eine Analyse, wie der einheitliche Markt für OGAW gestärkt und ausgeweitet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Vermarktung von OGAW (einschließlich Fonds von Dritten), die Funktionsweise des Passes für die Verwaltungsgesellschaften, die Funktionsweise des vereinfachten Prospekts als Informations- und Vermarktungsinstrument, die Überprüfung des Ausmaßes zusätzlicher Tätigkeiten und auf die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die gemeinsame Auslegung und Anwendung der Richtlinie;b) eine Überprüfung des Anwendungsbereichs der Richtlinie dahingehend, wie sie sich auf verschiedene Produkttypen auswirkt (z. B. Anlagefonds, Immobilienfonds, Master-Feeder-Fonds und Hedge-Fonds); die Studie sollte sich insbesondere konzentrieren auf den Marktumfang für solche Fonds, die gegebenenfalls geltende Reglementierung dieser Fonds in den Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung dieser Fonds;c) eine Bewertung der Fondsorganisation, einschließlich der Delegierungsbestimmungen und -praktiken und des Verhältnisses zwischen Fondsmanager und Verwahrstelle;d) eine Überprüfung der Investitionsvorschriften für OGAW, z. B. in Bezug auf die Nutzung von Derivaten und weiteren Instrumenten und Techniken im Zusammenhang mit Anlagen, die Reglementierung von Index-Fonds, die Reglementierung von Geldmarktinstrumenten, Einlagen, die Reglementierung von "Fund of Fund-Investitionen" und die verschiedenen Investitionsbeschränkungen;e) eine Analyse der Wettbewerbssituation zwischen Fonds, die von Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, und "selbstverwalteten" Investmentgesellschaften.Bei der Vorbereitung ihres Berichts konsultiert die Kommission möglichst umfassend die verschiedenen einschlägigen Sektoren sowie Verbrauchergruppen und Aufsichtsbehörden.(2) Die Mitgliedstaaten können zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens 60 Monaten ab diesem Zeitpunkt einräumen, um die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfüllen.⎢ 85/611/EWG (angepasst)Artikel 58Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.⎢Artikel 110(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [ … ] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 1 Absatz 3 Buchstabe b, 2 Absatz 1 Buchstabe e, 2 Absatz 1 Buchstabe f, 2 Absatz 1 Buchstabe n, 4, 5 Absatz 2, 16 Absatz 5, 19 Absatz 1, 19 Absatz 3 Buchstabe a, 19 Absatz 3 Buchstabe d, 19 Absatz 3 Buchstabe e, 34 bis 44, 45 Absatz 1 einleitender Satz, 45 Absatz 3, 49 Absatz 3, 51 Absatz 1, 51 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz, 53 bis 62, 63 Absatz 1, 64, 65 Absatz 2, 65 Absatz 3, 66, 67, 69, 70, 72, 73 bis 77, 78 Absatz 1 Buchstabe b, 78 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich, 81, 83 Absatz 1 Buchstabe b, 84 Buchstabe b, 85, 86-96, 102 Absatz 3, 103 Absatz 1, 103 Absätze 3 bis 5, 105, 110 bis 112 sowie Anhang I nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle über die Konkordanz zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem in Absatz 1 genannten Datum an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 111Die Richtlinie 85/611/EG in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien mit Wirkung von dem in Artikel 110 Absatz 1 genannten Datum aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.Artikel 112(1) Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Die Artikel 1 Absatz 1, 1 Absatz 2, 1 Absatz 3 Buchstabe a, 1 Absätze 4 bis 7, 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d, 2 Absatz 1 Buchstaben g bis m, 2 Absatz 1 Buchstabe o, 2 Absatz 1 Buchstabe p, 2 Absätze 2 bis 7, 3, 5 Absatz 1, 5 Absätze 3 bis 5, 6 bis 15, 16 Absätze 1 bis 4, 16 Absatz 6, 16 Absatz 7, 17, 18, 19 Absatz 2, 19 Absatz 3 Buchstabe b, 19 Absatz 3 Buchstabe c, 20 bis 33, 45 Absatz 1 Buchstaben a bis h, 45 Absatz 2, 46 bis 48, 49 Absatz 1, 49 Absatz 2, 50, 51 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c, 51 Absatz 2 Unterabsatz 2, 52, 63 Absatz 2, 65 Absatz 1, 65 Absatz 4, 68, 71, 78 Absatz 1 außer 78 Absatz 1 Buchstabe b, 78 Absatz 2 Buchstabe a außer zweiter Gedankenstrich, 79, 80, 82, 83 Absatz 1 außer 83 Absatz 1 Buchstabe b, 83 Absatz 2, 84 außer 84 Buchstabe b, 97 bis 99, 100, 101, 102 Absatz 1, 102 Absatz 2, 103 Absatz 2, 104, 106, 107, 108, 109 sowie die Anhänge II, III und IV gelten ab dem gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt.∫ neu(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass OGAW den gemäß der Richtlinie 2001/107/EG erstellten vereinfachten Prospekt so bald wie möglich, spätestens jedoch 12 Monate nach dem in Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum, durch die gemäß Artikel 73 erstellten wesentlichen Informationen für den Anleger ersetzen. Während dieses Zeitraums akzeptieren die zuständigen Behörden für auf ihrem Hoheitsgebiet vertriebene OGAW weiterhin den vereinfachten Prospekt.⎢Artikel 113Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Vorsitzende Der Vorsitzende⎢ 85/611/EG (angepasst)⎝1 2001/107/EG Art. 1 Nr. 18⎝2 2001/107/EG Art. 1 Nr. 19 Abs. 1⎝3 2001/107/EG Art. 1 Nr. 19 Abs. 2ANHANG ⎝1 I ⎜SCHEMA A1. Informationen über den Investmentfonds | 1. Infor-mationen über die Verwal-tungs-gesellschaft | 1. Informationen über die Investmentgesellschaft |1.1. Bezeichnung | 1.1. Be-zeichnung oder Firma, Rechts-form, Gesell-schaftssitz und Ort der Haupt-verwaltung, wenn dieser nicht mit dem Gesell-schaftssitz zusammen-fällt | 1.1. Bezeichnung oder Firma, Rechtsform, Gesellschaftssitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit dem Gesellschaftssitz zusammenfällt |1.2. Zeitpunkt der Gründung des Investmentfonds. Angabe der Dauer, falls diese begrenzt ist | 1.2. Zeitpunkt der Gründung der Gesell-schaft. Angabe der Dauer, falls diese begrenzt ist | 1.2. Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft. Angabe der Dauer, falls diese begrenzt ist |1.3. Falls die Gesell-schaft weitere Investment-fonds verwaltet, Angabe dieser weiteren Invstment-fonds | ⎝2 1.3. Im Falle von Investmentgesellschaf-ten mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Anlagezweige ⎜ |1.4. Angabe der Stelle, bei der die Vertragsbedingungen, wenn auf deren Beifügung verzichtet wird, sowie die periodischen Berichte erhältlich sind | 1.4. Angabe der Stelle, bei der die Satzung, wenn auf deren Beifügung verzichtet wird, sowie die periodischen Berichte erhältlich sind |1.5. Kurzangaben über die auf den Investmentfonds anwendbaren Steuervorschriften, wenn sie für den Anteilinhaber von Bedeutung sind. Angabe, ob auf die von den Anteilinhabern vom Investmentfonds bezogenen Einkünfte und Kapitalerträge Quellenabzüge erhoben werden | 1.5. Kurzangaben über die auf die Gesellschaft anwendbaren Steuervorschriften, wenn sie für den Anteilinhaber von Bedeutung sind. Angabe, ob auf die von den Anteilinhabern von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte und Kapitalerträge Quellenabzüge erhoben werden |1.6. Stichtag für den Jahresabschlussß und Häufigkeit der Ausschüttung | 1.6. Stichtag für den Jahresabschlussß und Häufigkeit der Dividendenaus-schüttung |1.7. Name der Personen, die mit der Prüfung der in Artikel 31 √ 68 ∏ vorgesehenen Zahlenangaben beauftragt sind | 1.7. Name der Personen, die mit der Prüfung der in Artikel 31 √ 68 ∏ vorgesehenen Zahlenangaben beauftragt sind |1.8. Name und Funktion der Mitglieder der Verwal-tungs-, Leitungs- und Aufsichts-organe. Angabe der Hauptfunk-tionen, die diese Personen außerhalb der Gesell-schaft ausüben, wenn sie für diese von Bedeutung sind | 1.8. Name und Funktion der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane. Angabe der Hauptfunktionen, die diese Personen außerhalb der Gesellschaft ausüben, wenn sie für diese von Bedeutung sind |1.9. Kapital: Höhe des gezeichne-ten Kapitals mit Angabe des eingezahl-ten Kapitals | 1.9. Kapital |1.10. Angabe der Art und der Hauptmerkmale der Anteile, insbesondere: Art des Rechts (dingliches, Forderungs- oder anderes Recht), das der Anteil repräsentiert Original-Urkunden oder Zertifikate über diese Urkunden, Eintragung in einem Register oder auf einem Konto Merkmale der Anteile: Namens- oder Inhaberpapiere, gegebenenfalls Angabe der Stückelung Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber, falls dieses besteht Voraussetzungen, unter denen die Auflösung des Investmentfonds beschlossen werden kann, und Einzelheiten der Auflösung, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Anteilinhaber | 1.10. Angabe der Art und der Hauptmerkmale der Anteile, insbesondere: Original-Urkunden oder Zertifikate über diese Urkunden, Eintragung in einem Register oder auf einem Konto Merkmale der Anteile: Namens- oder Inhaberpapiere, gegebenenfalls Angabe der Stückelung Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber Voraussetzungen, unter denen die Auflösung der Investmentgesellschaft beschlossen werden kann, und Einzelheiten der Auflösung, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Anteilinhaber |1.11. Gegebenenfalls Angabe der Börsen oder Märkte, an denen die Anteile notiert oder gehandelt werden | 1.11. Gegebenenfalls Angabe der Börsen oder Märkte, an denen die Anteile notiert oder gehandelt werden |1.12. Modalitäten und Bedingungen für die Ausgabe und/oder den Verkauf der Anteile | 1.12. Modalitäten und Bedingungen für die Ausgabe und/oder den Verkauf der Anteile |1.13. Modalitäten und Bedingungen der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile und Voraussetzungen, unter denen diese ausgesetzt werden kann | 1.13. Modalitäten und Bedingungen der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile und Voraussetzungen, unter denen diese ausgesetzt werden kann. ⎝3 Im Falle von Investmentgesellschaf-ten mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe der Art und Weise, wie ein Anteilinhaber von einem Anlagezweig in den anderen wechseln kann, und welche Kosten damit verbunden sind ⎜ |1.14. Beschreibung der Regeln für die Ermittlung und Verwendung der Erträge | 1.14. Beschreibung der Regeln für die Ermittlung und Verwendung der Erträge |1.15. Beschreibung der Anlageziele des Investmentfonds, einschließlich der finanziellen Ziele (z. B. Kapital- oder Ertragssteigerung), der Anlagepolitik (z. B. Spezialisierung auf geografphische Gebiete oder Wirtschaftsbereiche), etwaiger Beschränkungen bei dieser Anlagepolitik sowie der Angabe etwaiger Techniken und Instrumente oder Befugnisse zur Kreditaufnahme, von denen bei der Verwaltung des Investmentfonds Gebrauch gemacht werden kann | 1.15. Beschreibung der Anlageziele der Ge-sellschaft, einschließlich der finanziellen Ziele (z. B. Kapital- oder Ertragssteigerung), der Anlagepolitik (z. B. Spezialisierung auf geografphische Gebiete oder Wirtschaftsbereiche), etwaiger Beschränkungen bei dieser Anlagepolitik sowie der Angabe etwaiger Techniken und Instrumente oder Befugnisse zur Kreditaufnahme, von denen bei der Verwaltung der Gesellschaft Gebrauch gemacht werden kann |1.16. Regeln für die Vermögensbewertung | 1.16. Regeln für die Vermögensbewertung |1.17. Ermittlung der Verkaufs- oder Ausgabe- und der Auszahlungs- oder Rücknahmepreise der Anteile, insbesondere: Methode und Häufigkeit der Berechnung dieser Preise Angaben der mit dem Verkauf, der Ausgabe, der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile verbundenen Kosten Angabe von Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieser Preise | 1.17. Ermittlung der Verkaufs- oder Ausgabe- und der Auszahlungs- oder Rücknahmepreise der Anteile, insbesondere: Methode und Häufigkeit der Berechnung dieser Preise Angaben der mit dem Verkauf, der Ausgabe, der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile verbundenen Kosten Angabe von Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieser Preise1 |1.18. Angaben über die Methode, die Höhe und die Berechnung der zu Lasten des Investmentfonds gehenden Vergütungen für die Verwaltungsgesellschaft, die Verwahrstelle oder Dritte und der Unkostenerstattungen an die Verwaltungsgesellschaft, die Verwahrstelle oder Dritte durch den Investmentfonds | 1.18. Angaben über die Methode, die Höhe und die Berechnung der Vergütungen, die von der Gesellschaft zu zahlen sind an ihre Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, an die Verwahrstelle oder an Dritte, und der Unkostenerstattungen an die Geschäftsleiter der Gesellschaft, an die Verwahrstelle oder an Dritte durch die Gesellschaft |1 Die in Artikel 14 √ 29 ∏ Absatz 5 der Richtlinie bezeichneten Investmentgesellschaften geben außerdem an: Methode und Häufigkeit der Ermittlung des Nettoinventarwerts der Anteile; Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieses Wertes; Börse im Vertriebsland, deren Notierung den Preis der in diesem Lande außerbörslich getätigten Geschäfte bestimmt. |2. Informationen über die Verwahrstelle:2.1. Bezeichnung oder Firma, Rechtsform. Gesellschaftssitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit dem Gesellschaftssitz zusammenfällt2.2. Haupttätigkeit3. Angaben über die externen Beratungsfirmen oder Anlageberater, wenn ihre Dienste auf Vertragsbasis in Anspruch genommen und die Vergütungen hierfür dem Vermögen des OGAW entnommen werden:3.1. Name der Firma oder des Beraters3.2. Einzelheiten des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft, die für die Anteilinhaber von Interesse sind; ausgenommen sind Einzelheiten betreffend die Vergütungen3.3. Andere Tätigkeiten von Bedeutung4. Angaben über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die Zahlungen an die Anteilinhaber, den Rücklauf oder die Rücknahme der Anteile sowie die Verbreitung der Informationen über den OGAW vorzunehmen. Diese Angaben sind auf jeden Fall hinsichtlich des Mitgliedstaats zu machen, in dem der OGAW √ niedergelassen ∏ ansässig ist. Falls ferner die Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertrieben werden, sind die oben bezeichneten Angaben hinsichtlich dieses Mitgliedstaats zu machen und in den dort verbreiteten Prospekt aufzunehmen⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 19 Abs. 35. Weitere Anlageinformationen:5.1. Gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft — diese Angaben können entweder im Prospekt enthalten oder diesem beigefügt sein5.2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist6. Wirtschaftliche Informationen:⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 19 Abs. 36.1. Etwaige Kosten oder Gebühren mit Ausnahme der unter Nummer 1.17 genannten Kosten, aufgeschlüsselt nach denjenigen, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und denjenigen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind.⎢ 85/611/EWGSCHEMA BInformationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssenI. Vermögensstand-  Wertpapiere⎢ 85/611/EWG (angepasst)-  verbriefte Rechte im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b)⎢ 85/611/EWG-  Bankguthaben-  sonstige Vermögen-  Vermögen insgesamt-  Verbindlichkeiten-  NettobestandswertII. Anzahl der umlaufenden AnteileIII. Nettobestandswert je AnteilIV. Wertpapierbestand, wobei zu unterscheiden ist zwischena) Wertpapieren, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind;b) Wertpapieren, die auf einem anderen geregelten Markt gehandelt werden;⎢ 85/611/EWG (angepasst)c) in Artikel 19 √ 45 ∏ Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten neu emittierten Wertpapieren;d) den sonstigen in Artikel 19 √ 45 ∏ Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Wertpapieren,;e) sonstigen verbrieften Rechten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichgestellt sind,⎢ 85/611/EWG? neuwobei eine Gliederung nach den geeignetsten Kriterien unter Berücksichtigung der Anlagepolitik des OGAW (zum Beispiel nach wirtschaftlichen oder geografphischen Kriterien, nach Devisen usw.) nach prozentualen Anteilen am Reinvermögen vorzunehmen ist; für jedes vorstehend bezeichnete Wertpapier ist sein Anteil am Gesamtvermögen des OGAW anzugeben.Angabe der Veränderungen in der Zusammensetzung des Wertpapierbestandes während des Berichtszeitraums.V. Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des Berichtszeitraums, die Ffolgendes umfassen:-  Erträge aus Anlagen-  sonstige Erträge-  Aufwendungen für die Verwaltung-  Aufwendungen für die Verwahrstelle-  sonstige Aufwendungen und Gebühren-  Nettoertrag-  Ausschüttungen und wiederangelegte Erträge-  Erhöhung oder Verminderung der Kapitalrechnung-  Mehr- oder Minderwert der Anlagen-  etwaige sonstige Änderungen, welche das Vermögen und die Verbindlichkeiten des OGAW berühren.-  ? Transaktionskosten ⎪VI. Vergleichende Übersicht über die letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum Ende jeden Geschäftsjahres Ffolgendes anzugeben ist:-  gesamter Nettobestandswert-  Nettobestandswert je Anteil⎢ 85/611/EWG (angepasst)VII. Angabe des Betrags der bestehenden Verbindlichkeiten aus vom OGAW im Berichtszeitraum getätigten Geschäften im Sinne von Artikel 21 √ 46 ∏, wobei nach Kategorien zu differenzieren ist.⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 20 und Anhang I (neu)SCHEMA CInhalt des vereinfachten ProspektsKurzdarstellung des OGAW-  Datum der Gründung und Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Investmentfonds oder die Investmentgesellschaft eingetragen/gegründet wurde-  gegebenenfalls Hinweis darauf, dass der OGAW unterschiedliche Anlagezweige anbietet-  gegebenenfalls Verwaltungsgesellschaft-  gegebenenfalls erwartete Existenzdauer-  Verwahrstelle-  Abschlussprüfer-  Finanzgruppe (z. B. Bank), die für den OGAW wirbt.Anlageinformationen-  kurze Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 20 und Anhang I (neu)-  Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft und kurze Bewertung des Risikoprofils des Fonds (gegebenenfalls einschließlich der Angaben gemäß Artikel 24a und mit Untergliederung nach Anlagezweigen)⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 20 und Anhang I (neu)-  gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zusammen mit einem Warnhinweis, dass dies keine Aussage über die künftigen Ergebnisse erlaubt — diese Angaben können entweder im Prospekt enthalten oder diesem beigefügt sein-  Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds oder die Investmentgesellschaft konzipiert ist.Wirtschaftliche Informationen-  geltende Steuervorschriften-  Ein- und Ausstiegsprovisionen-  etwaige sonstige Kosten und Gebühren, aufgeschlüsselt danach, ob sie vom Anteilinhaber zu entrichten sind, oder aus dem Vermögen des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zu zahlen sind.Den Handel betreffende Informationen-  Art und Weise des Erwerbs der Anteile-  Art und Weise der Veräußerung der Anteile-  im Falle von OGAW mit unterschiedlichen Anlagezweigen, gegebenenfalls Angabe der Art und Weise, wie von einem Anlagezweig in den anderen gewechselt werden kann, und Angabe der damit verbundenen Kosten-  gegebenenfalls Termin und Art und Weise der Ausschüttung der Dividenden auf Anteile oder Aktien der OGAW-  Häufigkeit und Ort bzw. Art und Weise der Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung der Preise.Zusätzliche Informationen-  Hinweis darauf, dass auf Anfrage der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte kostenlos vor und nach Vertragsabschluss angefordert werden können-  zuständige Behörden-  Angabe einer Kontaktstelle (Person/Abteilung; Zeiten usw.), bei der gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden können-  Erscheinungsdatum des Prospekts._____________⎢ 2001/107/EG Art. 1 Nr. 21 und Anhang IIANHANG IIAufgaben, die in die gemeinsame Portfolioverwaltung einbezogen sind-  Anlageverwaltung-  Administrative Tätigkeiten:a) gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungenb) Kundenanfragenc) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen)d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriftene) Führung des Anteilinhaberregistersf) Gewinnausschüttungg) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;h) Kontraktabrechnungen (einschließlich Versand der Zertifikatei) Führung von Aufzeichnungen-  Vertrieb._____________⎡ANHANG IIITeil AAufgehobene Richtlinie mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen(laut Artikel 106)Richtlinie 85/611/EWG des Rates (ABl. L 375, 31.12.1985, S. 3) |Richtlinie 88/220/EWG des Rates (ABl. L 100, 19.4.1988, S. 31) |Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168, 18.7.1995, S. 7) | Nur Artikel 1 vierter Gedankenstrich, Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 fünfter Gedankenstrich |Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 290, 17.11.2000, S. 27) | Nur Artikel 1 |Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 41, 13.2.2002, S. 20) |Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 41, 13.2.2002, S. 35) |Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 145, 30.4.2004, S. 1) | Nur Artikel 66 |Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 79, 24.3.2005, S. 9) | Nur Artikel 9 |Richtlinie 2008/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 76 vom 19.3.2008, S.42) |Teil BFristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung (laut Artikel 78)Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |85/611/EWG | 1. Oktober 1989 | - |88/220/EWG | 1. Oktober 1989 | - |95/26/EG | 18. Juli 1996 | - |2000/64/EG | 17. November 2002 | - |2001/107/EG | 13. August 2003 | 13. Februar 2004 |2001/108/EG | 13. August 2003 | 13. Februar 2004 |2004/39/EG | - | 30. April 2006 |2005/1/EG | 13. Mai 2005 | - |_____________ANHANG IVEntsprechungstabelleRichtlinie 85/611/EWG | Vorliegende Richtlinie |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |Artikel 1 Absatz 2 Eingangssatz | Artikel 1 Absatz 2 Eingangssatz |Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b |Artikel 1 Absätze 3 bis 7 | Artikel 1 Absätze 3 bis 7 |Artikel 1 Absatz 8 Eingangssatz | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o Eingangssatz |Artikel 1 Absatz 8 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o Ziffern i, ii und iii |Artikel 1 Absatz 8 abschließende Formulierung | Artikel 2 Absatz 7 |Artikel 1 Absatz 9 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p |Artikel 1a Eingangssatz | Artikel 2 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 1a Nummer 1 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a |Artikel 1a Nummer 2 erster Satzteil | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b |Artikel 1a Nummer 2 zweiter Satzteil | Artikel 2 Absatz 2 |Artikel 1a Nummern 3 bis 5 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c bis e |- | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f |Artikel 1a Nummer 6 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g |Artikel 1a Nummer 7 erster Satzteil | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h |Artikel 1a Nummer 7 zweiter Satzteil | Artikel 2 Absatz 3 |Artikel 1a Nummern 8 und 9 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben i und j |Artikel 1a Nummer 10 Unterabsatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k |Artikel 1a Nummer 10 Unterabsatz 2 | Artikel 2 Absatz 4 |Artikel 1a Nummern 11, 12 und 13 | - |Artikel 1a Nummern 14 und 15 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben l und m |- | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n |- | Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 2 Absatz 6 |Artikel 2 Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 3 Eingangssatz |Artikel 2 Absatz 1 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 3 Buchstaben a, b, c und d |Artikel 2 Absatz 2 | - |Artikel 3 | Artikel 4 |Artikel 4 Absätze 1 bis 3 | Artikel 5 Absätze 1 bis 3 |Artikel 4 Absatz 3a | Artikel 5 Absatz 4 |Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 5 Absatz 5 |Artikel 5 Absätze 1 und 2 | Artikel 6 Absätze 1 und 2 |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Eingangssatz | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Eingangssatz |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Eingangssatzteil | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Eingangssatzteil |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 |Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 6 Absatz 4 |Artikel 5a Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 7 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a Eingangssatz | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Eingangssatz |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich Eingangssatz | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii Eingangssatz |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich Ziffern i, ii und iii | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erster, zweiter und dritter Gedankenstrich |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und iv |Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich | - |Artikel 5a Absatz 1 Buchstaben b bis d | Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d |Artikel 5a Absätze 2 bis 5 | Artikel 7 Absätze 2 bis 5 |Artikel 5b | Artikel 8 |Artikel 5c | Artikel 9 |Artikel 5d | Artikel 10 |Artikel 5e | Artikel 11 |Artikel 5f Absatz 1 | Artikel 12 Absatz 1 |Artikel 5f Absatz 2 Eingangssatz | Artikel 12 Absatz 2 Eingangssatz |Artikel 5f Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b |Artikel 5g | Artikel 13 |Artikel 5h | Artikel 14 |Artikel 6 | Artikel 15 |Artikel 6a | Artikel 16 |Artikel 6b Absatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 |Artikel 6b Absatz 2 | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 |Artikel 6b Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 |Artikel 6b Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 17 Absatz 3 |Artikel 6b Absätze 4 und 5 | Artikel 17 Absätze 4 und 5 |Artikel 6c | Artikel 18 |Artikel 7 | Artikel 19 |Artikel 8 | Artikel 20 |Artikel 9 | Artikel 21 |Artikel 10 | Artikel 22 |Artikel 11 | Artikel 23 |Artikel 12 | Artikel 24 |Artikel 13 | Artikel 25 |Artikel 13a Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 |Artikel 13a Absatz 1 Unterabsatz 2 Eingangssatz | Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Eingangssatz |Artikel 13a Absatz 1 Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c |Artikel 13a Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 | Artikel 26 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 |Artikel 13a Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 26 Absätze 2, 3 und 4 |Artikel 13b | Artikel 27 |Artikel 13c | Artikel 28 |Artikel 14 | Artikel 29 |Artikel 15 | Artikel 30 |Artikel 16 | Artikel 31 |Artikel 17 | Artikel 32 |Artikel 18 | Artikel 33 |- | Artikel 34 |- | Artikel 35 |- | Artikel 36 |- | Artikel 37 |- | Artikel 38 |- | Artikel 39 |- | Artikel 40 |- | Artikel 41 |- | Artikel 42 |- | Artikel 43 |- | Artikel 44 |Artikel 19 Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 45 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b und c | Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a, b und c |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d Eingangssatzteil | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d Eingangssatzteil |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und ii |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e Eingangssatz | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e Eingangssatz |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern i, ii, iii und iv |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g Eingangssatz | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe g Eingangssatz |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe g Ziffern i, ii und iii |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h Eingangssatz | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe h Eingangssatz |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i, ii, iii und iv |Artikel 19 Absatz 2 Eingangswort | Artikel 45 Absatz 2 Eingangswort |Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a |Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c | Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b |Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c |Artikel 19 Absatz 4 | Artikel 45 Absatz 3 |Artikel 21 | Artikel 46 |Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 |Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Eingangssatz | Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 Eingangssatz |Artikel 22 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b |Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 |Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangssatz | Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangssatz |Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c |Artikel 22 Absätze 3 bis 5 | Artikel 47 Absätze 3 bis 5 |Artikel 22a Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 48 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 22a Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a, b und c |Artikel 22a Absatz 2 | Artikel 48 Absatz 2 |Artikel 23 | Artikel 49 |Artikel 24 | Artikel 50 |Artikel 24a | Artikel 65 |Artikel 25 Absatz 1 | Artikel 51 Absatz 1 |Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 Eingangssatz | Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1 Eingangssatz |Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d |Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 |Artikel 25 Absatz 3 | Artikel 51 Absatz 3 |Artikel 26 | Artikel 52 |- | Artikel 53 |- | Artikel 54 |- | Artikel 55 |- | Artikel 56 |- | Artikel 57 |- | Artikel 58 |- | Artikel 59 |- | Artikel 60 |- | Artikel 61 |- | Artikel 62 |Artikel 27 Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 63 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 27 Absatz 1 erster Gedankenstrich | - |Artikel 27 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a, b, c |Artikel 27 Absatz 2 Eingangssatz | Artikel 63 Absatz 2 Eingangssatz |Artikel 27 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben a und b |Artikel 28 Absätze 1 und 2 | Artikel 64 Absätze 1 und 2 |Artikel 28 Absätze 3 und 4 | - |Artikel 28 Absätze 5 und 6 | Artikel 64 Absätze 3 und 4 |Artikel 29 | Artikel 66 |Artikel 30 | Artikel 67 |Artikel 31 | Artikel 68 |Artikel 32 | Artikel 69 |Artikel 33 | Artikel 70 |Artikel 34 | Artikel 71 |Artikel 35 | Artikel 72 |- | Artikel 73 |- | Artikel 74 |- | Artikel 75 |- | Artikel 76 |- | Artikel 77 |Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Eingangssatzteil | Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 Eingangssatzteil |Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b |Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 |Artikel 36 Absatz 2 | Artikel 78 Absatz 2 |Artikel 37 | Artikel 79 |Artikel 38 | Artikel 80 |Artikel 39 | Artikel 81 |Artikel 40 | Artikel 82 |Artikel 41 Absatz 1 Eingangssatzteil | Artikel 83 Absatz 1 Eingangssatzteil |Artikel 41 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a und b |Artikel 41 Absatz 2 | Artikel 83 Absatz 2 |Artikel 42 Eingangssatz | Artikel 84 Eingangssatz |Artikel 42 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 84 Buchstaben a und b |Artikel 42 abschließender Satzteil | Artikel 84 abschließender Satzteil |Artikel 43 | Artikel 85 |Artikel 44 Absatz 1 | - |Artikel 44 Absatz 2 | - |- | Artikel 86 Absatz 1 |- | Artikel 86 Absatz 2 |Artikel 44 Absatz 3 | - |- | Artikel 86 Absatz 3 |Artikel 45 | Artikel 87 |Artikel 46 Unterabsatz 1 Eingangssatz | Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 |- | Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2 |Artikel 46 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | - |Artikel 46 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a |Artikel 46 Unterabsatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a |Artikel 46 Unterabsatz 1 und fünfter Gedankenstrich | - |Artikel 46 Unterabsatz 2 | - |- | Artikel 88 Absätze 3 bis 8 |Artikel 47 | Artikel 89 |- | Artikel 90 |Artikel 48 | Artikel 91 |Artikel 49 | Artikel 92 |- | Artikel 93 |- | Artikel 94 |- | Artikel 95 |Artikel 50 Absatz 1 | Artikel 96 Absatz 1 |- | Artikel 96 Absätze 2 bis 8 |Artikel 50 Absätze 2 bis 4 | Artikel 97 Absätze 1 bis 3 |Artikel 50 Absatz 5 Eingangssatz | Artikel 97 Absatz 4 Eingangssatz |Artikel 50 Absatz 5 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich | Artikel 97 Absatz 4 Buchstaben a, b, c und d |Artikel 50 Absatz 6 Eingangssatzteil | Artikel 97 Absatz 5 Eingangssatzteil |Artikel 50 Absatz 6 Buchstabe a | Artikel 97 Absatz 5 Unterabsatz 1 |Artikel 50 Absatz 6 Buchstabe b Eingangssatzteil | Artikel 97 Absatz 5 Unterabsatz 1 |Artikel 50 Absatz 6 Buchstabe b erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 97 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern i, ii und iii |Artikel 50 Absatz 6 Buchstabe b abschließender Satz | Artikel 97 Absatz 5 Unterabsatz 2 und 3 |Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Eingangssatz | Artikel 98 Absatz 1 Buchstaben a und b |Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 98 Absatz 1 Eingangssatz |Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 2 Eingangssatz | Artikel 98 Absatz 2 Eingangssatz |Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 98 Absatz 2 Buchstaben a, b und c |Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 3 | Artikel 98 Absatz 3 |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 1 | Artikel 98 Absatz 4 |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 2 Eingangssatz | Artikel 98 Absatz 5 Eingangssatz |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 98 Absatz 5 Buchstaben a, b und c |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 3 | Artikel 98 Absatz 6 |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 4 | Artikel 98 Absatz 5 Unterabsatz 2 |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 5 | Artikel 98 Absatz 7 |Artikel 50 Absatz 8 Unterabsatz 6 | - |Artikel 50 Absätze 9 bis 11 | Artikel 99 Absätze 1 bis 3 |Artikel 100 |Artikel 50a Absatz 1 Eingangssatzteil | Artikel 101 Absatz 1 Eingangssatzteil |Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe a Eingangssatz | Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe a Eingangssatz |Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe a erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii |Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b |Artikel 50a Absatz 2 | Artikel 101 Absatz 2 |Artikel 51 Absätze 1 und 2 | Artikel 102 Absätze 1 und 2 |- | Artikel 102 Absatz 3 |Artikel 52 Absatz 1 | Artikel 103 Absatz 1 |Artikel 52 Absatz 2 | Artikel 103 Absatz 1 |Artikel 52 Absatz 3 | Artikel 103 Absatz 2 |- | Artikel 103 Absätze 3 bis 5 |Artikel 52a | Artikel 104 |Artikel 52b Absatz 1 | Artikel 105 Absatz 1 |Artikel 52b Absatz 2 | - |Artikel 52b Absatz 3 | Artikel 105 Absatz 2 |Artikel 53a | Artikel 106 |Artikel 53b | Artikel 107 Absätze 1 und 2 |Artikel 107 Absatz 3 |Artikel 54 | Artikel 108 Absatz 1 |Artikel 55 | Artikel 108 Absatz 2 |Artikel 56 Absatz 1 | Artikel 108 Absatz 3 |Artikel 56 Absatz 2 | - |Artikel 57 | - |- | Artikel 109 |Artikel 58 | Artikel 110 |- | Artikel 111 |- | Artikel 112 |Artikel 59 | Artikel 113 |Anhang I Schemata A und B | Anhang I Schemata A und B |Anhang I Schema C | - |– | Anhang III |– | Anhang IV |_____________FINANZBOGEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)2. HAUSHALTSLINIEN:3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGENDer Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. Die notwendigen Personal- und Finanzressourcen werden durch Mittel abgedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden.4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN5. SONSTIGE BEMERKUNGEN [1] Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3, in der geänderten Fassung (siehe Fußnote 5).[2] Grünbuch - Ausbau des Europäischen Rahmens für Investmentfonds, KOM(2005) 314 endg.[3] Weißbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds, KOM(2006) 686 endg.[4] Arbeitsdokument der Kommission: Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (KOM 2006 (690) endg.).[5] Die Richtlinie 85/611 wurde durch folgende Rechtsakte geändert: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7), Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27), Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 20), Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35), Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1), Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9) und Richtlinie 2008/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EG im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 42).[6] Siehe Fußnote 5.[7] Eingesetzt durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 (ABl. L 191, 13.7.2001, S. 43).[8] Nach der OGAW-Richtlinie dürfen Feeder-OGAW und Master-OGAW nur dann dieselbe Verwahrstelle haben, wenn sie im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind.[9] ABl. C … vom …, S. …[10] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/18/EG (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 42).[11] Siehe Anhang III, Teil A.[12] KOM (2005) 314 endg.[13] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).[14] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG.[15] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.[16] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG.[17] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).[18] ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.[19] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.[20] ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.[21] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).[22] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.[23] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37).[24] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).[25] ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.[26] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.[27] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.[28] ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.[29] ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.[30] Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65).[31] Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.[32] ABl. Nr. L 157, 9.6.2006, S. 87.[33] Eingesetzt durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001, ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.[34] ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.[35] ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317, 16. 11. 1990, S. 60).[36] ABl 191, 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 3(3).