CELEX: 51981PC0048
Language: de
Date: 1981-02-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 48
Vol. 1981/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(81)48 endg.
                                        Brüssel , den 13 . Februar 1981
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
               Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und
                 Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II
          des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  15 pS7>v
  K0M(81 ) 48 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Artikel 2 der < Verordnung ( EWG ) Nr .          des Rates zur Festlegung er
Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zypern nach Ablauf der
 ersten Stufe des Assoziationsabkommens EWG / Zypern von 1973 ,
               schreibt für 1 98 1 die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
     kontingents für die Einführ in die Gemeinschaft von 2.300 Tonnen
  . Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemein­
     samen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor .
  " im Rahmen dieses Zol Ikontingents gi L t ein Zollsatz, der 40 v.H.
     des gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes ent-
   ( spricht .          .           i•  '  '.               -
" Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
     Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt
     die Kommission das Windhundverfahren vor .
      Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
            I
     Anlage : Vorschlag einer Verordnung
     (
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für Karotten
                und Spciscmöhrcn der TarifsteNc ex 07-01 G 11 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                        in Zypern ( 1981 )
 DER RAT DF.R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            I
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .                     .       des Rates zur Festlegung
der Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zypern nach
 Ablauf der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft und der Republik
 Zypern ( 1 )                   sieht die Eröffnung eines
Gemcinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Hohe                                                   *•
von 40 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für 2 300 Tonnen Karotten und Speiscmöhren der
Tarifstclle ex 07.01 G 11 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Zypern für die Zeit vom l . April bis
15. Mai 1981 vor. Somit ist das Gemeinschaftszollkon-
tingent für diesen Zeitraum zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
sem Kontingent haben und daß die vorgesenenen Kon-
 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da
 es sich jedoch um ein verhältnismäßig kleines Zollkon-
 tingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum
 handelt, dürfte es möglich sein, d:e gesamte Konrin-
 gentsmenge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen und
  Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mitgiiedstaa-
  ten zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve
  entsprechende Mengen entnehmen. Die auf diese Weise
  der Reserve entnommenen Quoten müssen bis zum
  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
  schen den Mitglicdstaaten und der Kommission, die vor
   allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
   nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die                  -
   Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
   Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlossen haben                         /
   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
    glieder vorgenommen werden –             ■
   ( 1 ) ABL NR * L               vom
 ---pagebreak---                                                         - 2 -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                              Artikel 1
     ( 1 ) Vom 1 . April bis      15. Mai 1981 wird der Zoll­
     satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Karotten und
     Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G 11 des Gemein­
     samen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im Rahmen
     eines Gemeinschaftszoll kontingfencs von 2 300 Tonnen
     auf 6,8 v. H. ausgesetzt.                                                     '   ■  v
       Im Rahmen dieses Zol Ikont ingents wendet Griechenland die nach
      den entsprechenden Bestimmungen der 'Verordnung ( EWG ) Nr .
      berechneten Zollsätze an .
      Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit
      Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die
      Methoden der Zusamtoenarbeit der Verwaltungen ( 1 ) im Anhang zum
      Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft und der Republik Zypern ist anwendbar .
, (2) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsmenge
  bildet die Reserve.                <                      • .
  (3 ) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren
  der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitgliedstaat
  eine entsprechende Quote aus der Reserve, soweit diese
  dafür ausreicht.                                     •>
  (4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten gel­
  ten bis zum 15 . Mai 1981 .
                             Artikel 2
  ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Maß­
  nahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die sie
  gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende An­
  rechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
  schaftszollkontingent zu ermöglichen.
  (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet                     ■
  ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
  freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
  (3 ) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der be­
  treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser
  Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
  fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo-           „
  ten an.                                                       '
   (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-             ABL Nr * L 339 vom 28.12.1977 , S.19
  gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
   rechneten Einfuhren festgestellt.                 -
                                   \
                             Artikel 3
  Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
  Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
  ten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
                      Artikel 4                                                Artikel 5
Die Mirgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . April 198T in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitglicdstaat.
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                        ,                                         '        Der Präsident