CELEX: 31974R1529
Language: de
Date: 1974-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1529/74 der Kommission vom 19. Juni 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer usw., der Tarifstelle 85.01 C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 164/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20 . 6 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1529/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Juni 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Generatoren , Motoren und
               rotierende Umformer usw., der Tarifstelle 85.01 C, mit Ursprung in Jugoslawien ,
               dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973
                                    vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für elektrische Generatoren , Motoren und rotierende
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Umformer usw. ist der Plafond gemäß der oben ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gebenen Grundlage auf 4 1 58 000 Rechnungseinhei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                                 1 247 400 Rechnungseinheiten. Am 5. Juni 1974 ha­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des               ben die Einfuhren in die Gemeinschaft von elektri­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­             schen Generatoren, Motoren und rotierenden Umfor­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               mern usw., mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4           präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Absatz 2,                                                        Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73, die die Beachtung
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             . eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart                Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,               gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und                                              Artikel 1
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                 Ab 23 . Juni 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5              Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­             Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die                  Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                        Jugoslawien wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                    Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Gemeinsamen
                                                                                                   Warenbezeichnung
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                     Zolltarifs
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­               85.01               Elektrische Generatoren, Motoren und rotie­
 stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                               rende Umformer ; Transformatoren, Dros­
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               selspulen und andere Selbstinduktionsspu­
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                    len ; Stromrichter (z.B. Gleichrichter) :
                                                                                      C. Teile
 der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                         Artikel 2
 Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
 wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist.                                                             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . Juni 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973, S. 15 .