CELEX: 31992R2148
Language: de
Date: 1992-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen #

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31992R2148

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen  -   

Amtsblatt Nr. L 214 vom 30/07/1992 S. 0025 - 0025

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/92 DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1992  zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf  Artikel 7 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und  Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 (3) gilt eine EHM-Lizenz nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung achtzehn Tage lang.  Da der Handel zwischen Portugal, Spanien und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der am 3. Juli 1992 erteilten Lizenzen umgehend um zwei Wochen verlängert werden.  Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muß die vorliegende Verordnung am 20. Juli 1992 in Kraft treten.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 wird die Gültigkeitsdauer der am 3. Juli 1992 erteilten EHM-Lizenzen um zwei Wochen verlängert.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53.