CELEX: 
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von vollständig geschliffenem Rundkornreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 586/75

Nr. L 122/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 5 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18. April 1975
              über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von vollständig geschliffenem
                   Rundkornreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                        Nr. 586/75
                                                      (75/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 586/75. kann die Kommission nach dem Ver­
                                                                fahren von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/
                                                                EWG eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 setzen. Hierfür ist besonders den in den Artikeln 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               und 3 der Verordnung Nr. 366/67/EWG genannten
                                                                Kriterien Rechnung zu tragen. Auf Grund des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Nr. 586/75 wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n)
organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die          erteilt, deren Angebot so hoch wie die Höchsterstat­
Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),                                tung bei der Ausfuhr oder niedriger ist, sowie solchen
                                                                Bietern, die eine Abschöpfung bei der Ausfuhr bieten.
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des                  Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die           derzeitige Marktlage der betreffenden Reisart führt
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der Aus­
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des             fuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die              Die Mengen vollständig geschliffenen Rundkorn­
Verordnung (EWG) Nr. 478/75 (4), insbesondere auf                reises, für die diese Festsetzung gilt, belaufen sich auf
Artikel 3 a,                                                     3 500 Tonnen;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 586/75 der                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
Kommission vom 6. März 1975 zur Durchführung                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 tungsausschusses für Getreide —
Erstattung für die Ausfuhr von vollständig geschlif­
fenem Rundkornreis nach dritten Ländern (5), ins­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
besondere auf die Artikel 9 Absatz 1 und 9a,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von vollständig
                                                                 geschliffenem Rundkornreis wird auf Grund der zum
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/75 wurde                      17. April 1975 hinterlegten Angebote auf 1,712 Rech­
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  nungseinheiten je Tonne festgesetzt. Für die Umrech­
Erstattung bei der Ausfuhr von vollständig geschlif­             nung in nationale Währung gelten die im Anhang zu
fenem Rundkornreis eröffnet. Nach der Ausschrei­                 dieser Entscheidung aufgeführten Umrechnungskurse.
bungsbekanntmachung (6), die die Verordnung be­
gleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Gegenstand                                         Artikel 2
der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der
Ausfuhr sein kann, etwa 15 000 Tonnen.                           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                 richtet.
Q)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        Brüssel, den 18 . April 1975
(2) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                                                      Für die Kommission
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.                                                        P. J. LARDINOIS
(6) ABL  Nr. L 61 vom 7. 3 . 1975 , S. 31 .
(6) ABl. Nr. C 56 vom 8. 3 . 1975, S. 24.                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 5 . 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 122/21
                                                 ANHANG
           Für die Umrechnung der in Artikel 1 festgesetzten Ausfuhrerstattung in nationale Währung
                                         geltende Umrechnungskurse
                                      1 bfr          = 0,0205519 RE
                                      1 dkr          = 0,131956 RE
                                      1 DM        -  = 0,310580 RE
                                      1 hfl          = 0,298056 RE
                                      1 £ engl./ir. = 1,72208 RE
                                      1 Lit.         = 0,00114145 RE
                                      1 ffr         -= 0,172986 RE