CELEX: 52020PC0205
Language: de
Date: 2020-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 205 final
            2020/0087(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 muss berichtigt werden, um es den Fischern der handwerklichen Fischerei zu ermöglichen, während der für die beiden Dorschbestände festgelegten Sperrzeiten während der Laichsaison wie in der Vergangenheit treibende Langleinen zu verwenden. Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen während des gesamten Jahres eingeflossen und ihre Rückmeldungen werden bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf den wissenschaftlichen Gutachten
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                   des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF).
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates und die Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wie nachstehend beschrieben geändert werden.
            
            
               Ausnahmen von der Sperrzeit für Dorsch in der Ostsee für die Fischerei mit treibenden Langleinen
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates werden für die beiden Dorschbestände der Ostsee Sperrzeiten während der Laichsaison festgelegt, um ein ungestörtes Laichen im Hinblick auf eine höhere Rekrutierung zu gewährleisten. Wie in der Vergangenheit gibt es eine Ausnahme von der Sperrzeit für kleine Küstenfischereien, die bestimmte passive Fanggeräte einsetzen, da sie nur sehr begrenzte Auswirkungen auf das Laichen der genannten Bestände haben. Anders als in der Vergangenheit wurde die Ausnahmeregelung für den Einsatz treibender Langleinen versehentlich ausgelassen. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Einsatz treibender Leitungen weiterhin zulässig sein und daher wie in den Vorjahren in die Ausnahmeregelung aufgenommen werden sollte. Die Verordnung ist daher entsprechend zu berichtigen. 
            
            
               Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee
            
         
         
            
               Die fischereiliche Sterblichkeit (F) für Kabeljau wird auf über Flim geschätzt. Die Biomasse des Laicherbestands (SSB) ist seit 2015 zurückgegangen und wird auf unter Blim geschätzt. Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 des Mehrjahresplans für die Nordsee
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                genannten Bestände unter Blim liegt, so sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Plans weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Abhilfemaßnahmen wären beispielsweise die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder die entsprechende Verringerung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände und/oder andere Bestände in Fischereien mit Beifängen von Kabeljau. Die Union hat nach dem in den Fischereiabkommen oder Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen
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                vorgesehenen Verfahren mit Norwegen Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, zusätzliche Abhilfemaßnahmen zur Ergänzung der bereits im Dezember 2019 vereinbarten TAC einzuführen, um im Jahr 2020 sowohl jungem als auch adultem Kabeljau vorübergehend zusätzlichen Schutz zu bieten. Diese Maßnahmen sollten Ad-hoc-Schließungen zum Schutz von Kabeljau, saisonale Schließungen zum Schutz von Jungfischen, Gebiete mit Zugangsbeschränkungen und die Einführung neuer Maßnahmen auf der Grundlage von Fanggeräten umfassen. Die erste dieser Abhilfemaßnahmen, die Gebietsschließungen zum Schutz von laichendem Kabeljau, wurde bereits eingeführt
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               . Diese sollen zwar während der Laichzeit Schutz bieten, bieten aber keinen Schutz für Jungfische oder außerhalb der Laichzeit, die in der Regel nur einige Wochen dauert. Während Laichzeiten und -standorte gut etabliert sind und entsprechende Maßnahmen daher rasch umgesetzt werden können, erfordern Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Fanggeräten und die Einführung selektiverer Fanggeräte detailliertere Konsultationen mit den Interessenträgern. Die Aufnahme dieser Maßnahmen in diese Änderung der Verordnung über die Fangmöglichkeiten sollte daher auf der Grundlage dieser Konsultationen beschlossen werden.
            
            
               Die Kommission hat in der ersten Änderung der Fangmöglichkeiten einen Vorschlag für das zweite Maßnahmenpaket vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt versuchten die betroffenen Mitgliedstaaten jedoch, eine gemeinsame Empfehlung auszuarbeiten, in der zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden sollten. Infolgedessen gaben der Rat und die Kommission die folgende gemeinsame Erklärung ab:
            
            
               „Die Kommission und der Rat betonen, dass dringend zusätzliche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Erholung des Kabeljaubestands in der Nordsee und im Skagerrak zu unterstützen. Solche Maßnahmen sind angesichts des biologischen Zustands des Bestands gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung des Mehrjahresplans für die Nordsee erforderlich und stehen im Einklang mit der mit Norwegen getroffenen Vereinbarung über solche Maßnahmen. Die Kommission wird erwägen, unter Berücksichtigung der Arbeiten der zuständigen regionalen Gruppe geeignete Vorschläge vorzulegen, und der Rat wird diese unverzüglich prüfen.“
            
            
               Bislang haben die betreffenden Mitgliedstaaten keine ausreichenden Fortschritte erzielt, die es ermöglichen würden, diese Maßnahmen im Jahr 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen der EU und Norwegens einzuführen. Daher schlägt die Kommission vor, die entsprechenden Maßnahmen in die zweite Änderung der Verordnung über die Fangmöglichkeiten aufzunehmen. Sie folgt dem gleichen Ansatz wie die vorherige und sieht große Vorsorgebereiche mit besonderen Zugangsbedingungen vor. Der Vorschlag wurde auch angepasst, um den Standpunkten der Mitgliedstaaten zu zwei Fragen Rechnung zu tragen. Er enthält nun eine Liste vordefinierter Fanggeräte, die zuvor entweder vom STECF bewertet wurden oder Gegenstand eines wissenschaftlichen Peer-Reviews waren. Der Vorschlag sieht weiterhin einen flexibleren Ansatz für Fanggeräte vor, die bestimmte Kriterien erfüllen, und ändert auch das Verfahren für ihre Bewertung durch den STECF. 
            
            
               Der neue Ansatz bietet den Mitgliedstaaten und den Betreibern zwei Möglichkeiten: sie können entweder eines der vordefinierten Fanggeräte (neues Element) oder neuartige Fanggeräte einsetzen, und parallel dazu würde die Kommission den STECF um Stellungnahme zu dem Fanggerät ersuchen. Sollte der STECF eine ablehnende Stellungnahme abgeben, würden diese Fanggeräte zurückgezogen. In ähnlicher Weise behält der Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, Pläne zur Vermeidung von Kabeljaufängen zu entwickeln, doch anstatt das Gutachten des STECF vor der Umsetzung abzuwarten, wird das Gutachten des STECF gleichzeitig eingeholt. Im Falle einer negativen Bewertung wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Plan entsprechend zu ändern.
            
            
               Tiefseegarnele in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost
            
            
               Am 9. März 2020 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak, Kattegat, nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Nach den Konsultationen mit Norwegen wird die Zuteilung von Tiefseegarnelen für die EU im Skagerrak auf 3266 Tonnen festgesetzt.
            
            
               Sprotte in der Nordsee und in 3a
            
            
               Sprotte (Sprattus sprattus) in 3a ist eine kurzlebige Art, und der ICES wird sein jährliches wissenschaftliches Gutachten am 14. April 2020 veröffentlichen. Seit April 2019 gibt der ICES ein gemeinsames Gutachten für Sprotte in 3a und für Sprotte in der Nordsee heraus, da sie als ein einziger biologischer Bestand gelten. In der Verordnung (EG) Nr. 2020/123 des Rates wurde die TAC für Sprotte in 3a für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt. In der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf Null festgesetzt. Daher sollten die Sprottenfänge in der Nordsee im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES und nach Konsultationen mit Norwegen geändert werden.
            
            
               Die TAC für Sprotte in 3a sollte im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES und dem von diesem Gutachten abgedeckten Zeitraum sowie nach Konsultationen mit Norwegen für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 festgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein vorübergehender spezifischer Meldecode für Sprotte und dazugehörige Beifänge in 3a geschaffen. 
            
            
               Sprotte (Sprattus sprattus) in der Nordsee ist eine kurzlebige Art, und der ICES wird sein jährliches wissenschaftliches Gutachten am 14. April 2020 veröffentlichen. 
            
            
               Sardelle
            
            
               Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der Fischereikommission für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand erst Ende Juni 2020 vorlegen. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4018 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2019 getätigten Fänge festgesetzt werden. Die TAC würde im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert.
            
            
               Hering in der Nordsee 
            
            
               In der vereinbarten Niederschrift vom 19. Dezember 2019 zwischen der Europäischen Union und Norwegen für 2020 kamen die Parteien überein, dass zusätzlich zu den vereinbarten 50 000 Tonnen Hering (Clupea harengus), die Norwegen im Rahmen seiner Quote in den Unionsgewässern von 4a und 4b fischen darf, und die die EU in norwegischen Gewässern fischen darf, eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen gewährt wird, wenn beide Parteien eine solche Erhöhung beantragen. Diese Vereinbarung muss sich im Unionsrecht widerspiegeln. 
            
            
               SPRFMO
            
            
               Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) hat auf ihrer Jahrestagung im Februar 2020 neue Fangbeschränkungen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi) angenommen. Die anwendbaren Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.
            
            
               NAFO
            
            
               Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. September 2019 beschlossen, die Fischerei auf Glänzenden Schleimkopf (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6 aufgrund einer möglichen Erschöpfung des Bestands zu schließen. Diese Maßnahmen sollten daher in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Liste der verbotenen Arten sollte daher entsprechend geändert werden, um diesem Verbot Rechnung zu tragen. 
            
            
               ICCAT 
            
         
         
            
               Mit der Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) wurde für 2020 die TAC für Schwertfisch im Mittelmeer eingeführt. Diese TAC wurde in Unionsrecht umgesetzt. Im Januar 2020 legte das ICCAT-Sekretariat jedoch Leitlinien für die Berechnung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) vor. Infolgedessen muss die EU-Quote entsprechend aktualisiert werden. 
            
            
               IOTC
            
            
               Auf ihrer Jahrestagung vom 17. bis 21. Juni 2019 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) neue Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen, die sich nicht auf die Fangbeschränkungen der Union im Rahmen der IOTC auswirken. Sie hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um die Möglichkeiten für den Einsatz von Fischsammelgeräten (FAD), Versorgungsschiffen und instrumentierten Bojen zu verringern. Daher sollten weitere Änderungen der Verordnung (EU) 2020/123 vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der IOTC-Vertragsparteien angemessen Rechnung tragen.
            
            
               SIOFA
            
            
               Auf der 6. ordentlichen Tagung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA), die vom 1. bis 5. Juli 2019 stattfand, wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Die bei dieser Tagung beschlossenen Maßnahmen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden. Die derzeitigen Durchführungsmaßnahmen müssen aktualisiert werden, um den auf der Tagung vereinbarten Maßnahmen in Bezug auf die Beschränkungen der Grundfischerei Rechnung zu tragen.
            
            
               Fanglizenzen für Schnapper in Französisch-Guayana 
            
            
               Die Europäische Kommission erteilt Fischereifahrzeugen unter venezolanischer Flagge Fanglizenzen, damit sie in den europäischen Gewässern vor der Küste von Französisch-Guayana Schnapper fischen können. Die Verordnung (EU) 2020/123 sieht die Erteilung von 45 Lizenzen vor; für die Erteilung dieser Genehmigungen muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass zwischen dem Reeder und einem Verarbeitungsunternehmen mit Sitz in Französisch-Guayana ein gültiger Vertrag geschlossen wurde. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um die Kontinuität der Fangtätigkeiten zwischen zwei Vertragszeiträumen bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2020/123 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden, um diesen Maßnahmen Rechnung zu tragen. 
            
            
               Konsultation des Vereinigten Königreichs
            
            
               Da diese Verordnung während des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums angenommen werden soll, wird die Kommission das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens konsultieren.
            
            
               
            
               2020/0087 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates
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                werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Sie legt Sperrzeiten für die Laichsaison der beiden Dorschbestände der Ostsee fest, wobei eine Ausnahmeregelung für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern gilt, die mit bestimmtem passivem Fanggerät fischen. Die Fischerei mit treibenden Langleinen ist von der Ausnahmeregelung ausgenommen. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Einsatz von treibenden Langleinen zulässig sein und daher wie in den früheren Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in die Ausnahmeregelung aufgenommen werden sollte. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates
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                werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt.
            
         
         
            
               (3)Die fischereiliche Sterblichkeit (F) für Kabeljau in der Nordsee (Gadus morhua) ist seit 2016 gestiegen und wird nun wahrscheinlich über Flim liegen (Obergrenze für die fischereiliche Sterblichkeit, die langfristig zu einer durchschnittlichen Bestandsgröße von Blim führen wird. Die Befischung über Flim führt zu einem Rückgang des Bestands auf ein Niveau unter Blim). Dementsprechend ist die Biomasse des Laicherbestands (SSB) seit 2015 zurückgegangen und wird auf unter Blim geschätzt (Referenzpunkt, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES, vorgesehen ist und unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise eingeschränkt ist), während die Rekrutierung schon seit 1998 gering ist und in den Jahren 2016 und 2018 außergewöhnlich niedrig lag.
            
            
               (4)Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 des Mehrjahresplans für die Nordsee
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                genannten Bestände unter Blim liegt, so sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Plans weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield - MSY) ermöglicht. Abhilfemaßnahmen wären insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands und die entsprechende Verringerung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände oder andere Bestände in Fischereien mit Beifängen von Kabeljau oder beides.
            
            
               (5)In Ermangelung einer gemeinsamen Empfehlung der regionalen Gruppe der an der Nordsee gelegenen Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, zusätzliche technische Maßnahmen im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen einzuführen, die mit der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und des Rates
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                im Einklang stehen. 
            
            
               (6)Um bei Beständen mit Beifang-TACs die Fänge zu verringern, sollten die Fangmöglichkeiten für die Fischereien, in denen Fische aus diesen Beständen gefangen werden, in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Wiederauffüllung der Biomasse gefährdeter Bestände auf ein nachhaltiges Niveau beiträgt. Zudem sollten technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten verknüpft sind, festgelegt werden, um illegale Rückwürfe zu verhindern. In seiner Übersicht über die gemischten Fischereien in der Nordsee schätzt der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES)
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               , dass sich die Kabeljaufänge in Ermangelung von Änderungen der Fischereistrukturen und angesichts illegaler Rückwürfe gegenüber einer vereinbarten TAC von 17 679 Tonnen auf etwa 40 000 Tonnen belaufen. Um das Risiko einer erheblichen Überschreitung der vereinbarten TAC zu minimieren, sind zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Fänge erforderlich.
            
            
               (7)Die Union hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen
                  10
                vorgesehen ist, mit Norwegen Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, zusätzliche Abhilfemaßnahmen zur Ergänzung der bereits im Dezember 2019 vereinbarten TAC einzuführen, um im Jahr 2020 sowohl jungem als auch adultem Kabeljau vorübergehend zusätzlichen Schutz zu bieten. Diese Maßnahmen sollten saisonale Schließungen zum Schutz von Jungfischen, Sperrgebiete mit besonderen Zugangsbedingungen, die Einführung neuer Maßnahmen auf der Grundlage des Fanggeräts sowie auf freiwilliger Basis und, falls einzelne Betreiber dies wünschen, die Möglichkeit umfassen, die Ausrüstung für vollständig dokumentierte Fischereien einzurichten, um Zugang zu solchen Sperrgebieten zu erhalten.
            
            
               (8)Am 9. März 2020 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak, Kattegat, nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, das Unionskontingent für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a auf 3266 Tonnen entsprechend dem höchstmöglichen Dauerertrag festzusetzen.
            
            
               (9)Nach dem ICES-Gutachten vom 14. April 2020 sollten die Fänge von Sprotte (Sprattus sprattus) in der Nordsee, in der Norwegischen See, im Skagerrak und im Kattegatt im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 höchstens XXX Tonnen betragen. Die Fangmöglichkeiten für Sprotte in der ICES-Division 2a (Norwegische See), im ICES-Untergebiet 4 (Nordsee) und in der ICES-Division 3a für diesen Zeitraum sollten entsprechend festgesetzt werden.
            
            
               (10)Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der Fischereikommission für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand Ende Juni 2020 vorlegen. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4018 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2019 getätigten Fänge festgesetzt werden. Die TAC wird im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert.
            
            
               (11)In der vereinbarten Niederschrift der Fischereikonsultationen zwischen der Europäischen Union und Norwegen für 2020
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                vom 19 Dezember 2019 kamen die Parteien überein, dass zusätzlich zu den vereinbarten 50 000 Tonnen Hering (Clupea harengus), die Norwegen im Rahmen seiner Quote in den Unionsgewässern von 4a und 4b fischen darf, und die die EU im Rahmen ihrer Quote in norwegischen Gewässern südlich von 62° N fischen darf, eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen gewährt wird, wenn Norwegen und die Europäische Union jeweils eine solche Erhöhung beantragen. Diese Vereinbarung muss in Unionsrecht umgesetzt werden.
            
            
               (12)Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 14. bis 18. Februar 2020 die Bestandserhaltungsmaßnahmen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi) überprüft. Die geltenden Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.
            
            
               (13)Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. September 2019 beschlossen, die Fischerei auf Glänzenden Schleimkopf (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6 aufgrund einer möglichen Erschöpfung des Bestands zu schließen. Diese Maßnahmen sollten daher in Unionsrecht umgesetzt und die Liste der verbotenen Arten entsprechend geändert werden. 
            
            
               (14)Die Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), mit der die TAC für Schwertfisch im Mittelmeer für 2020 reduziert wurde, ist bereits in Unionsrecht umgesetzt worden. Im Januar 2020 legte das ICCAT-Sekretariat jedoch Leitlinien für die Berechnung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) vor. Infolgedessen muss die EU-Quote entsprechend aktualisiert werden.
            
            
               (15)Auf ihrer Jahrestagung vom 17. bis 21. Juni 2019 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) neue Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen, die sich nicht auf die Fangbeschränkungen der Union im Rahmen der IOTC auswirken. Die IOTC hat jedoch die Möglichkeiten für den Einsatz von Fischsammelgeräten (FAD), Versorgungsschiffen und instrumentierten Bojen verringert. Daher sollten weitere Änderungen der Verordnung (EU) 2020/123 vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der IOTC-Vertragsparteien angemessen Rechnung tragen.
            
            
               (16)Auf der Jahrestagung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Juli 2019 wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Es sollten jedoch weitere Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen des SIOFA in Bezug auf Beschränkungen in der Grundfischerei angemessen Rechnung tragen.
            
            
               (17)Die Europäische Kommission erteilt Fischereifahrzeugen unter venezolanischer Flagge Fanglizenzen, damit sie in den europäischen Gewässern vor der Küste von Französisch-Guayana Schnapper fischen können. Die Verordnung (EU) 2020/123 sieht die Erteilung von 45 Lizenzen vor. Für die Erteilung dieser Genehmigungen muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass zwischen dem Reeder und einem Verarbeitungsunternehmen mit Sitz im Departement Französisch-Guayana ein gültiger Vertrag geschlossen wurde. Während des Genehmigungsverfahrens zwischen zwei Jahren sollte die Kontinuität der Fangtätigkeiten unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. 
            
            
               (18)Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (19)Die in der Verordnung (EU) 2019/1838 und der Verordnung (EU) 2020/123 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die mit dieser Änderungsverordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2020 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.
            
            
               (20)Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert – 
            
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Änderung der Verordnung (EU) 2020/123
            
            
               Die Verordnung (EU) 2020/123 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.
                     Artikel 14 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 14
            
            
               Abhilfemaßnahmen für Kabeljau in der Nordsee
            
            
               (1)
                     Schongebiete, die außer für pelagisches Fanggerät (Ringwaden und Schleppnetze) für die Fischerei gesperrt sind, sowie die Zeiträume, in denen sie gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.
            
            
               (2)
                     Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Mindestmaschenöffnung von mindestens 70 mm, Kiemennetzen und Langleinen
                  12
                fischen, dürfen in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 4a, nördlich von 58° 30′ 00 N und südlich von 61° 30′ 00 N sowie in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 3a.20 (Skagerrak), 4a und 4b, nördlich von 57° 00′ 00 N und östlich von 005 00′ 00 E nicht fischen. 
            
            
               (3)
                     Abweichend von Absatz 2 dürfen Fischereifahrzeuge gemäß Absatz 2 in den in Absatz 1 genannten Gebieten fischen, wenn sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
            
            
               a)der Anteil der Kabeljaufänge an den Gesamtfangmengen je Fangreise übersteigt 5 % nicht;
            
            
               b)es werden regulierte und hochselektive Grundschleppnetze oder Waden eingesetzt, was einer wissenschaftlichen Studie zufolge zu einer Verringerung der Kabeljaufänge um mindestens 50 % gegenüber Schiffen führt, die mit Fanggerät mit einer Maschenöffnung von 120 mm fischen. Solche Studien können vom STECF bewertet werden. Wenn diese Fanggeräte auf der Grundlage einer negativen Bewertung durch den STECF nicht mehr als für den Einsatz in den in Absatz 2 definierten Gebieten geeignet angesehen werden können;
            
            
               c)für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr [TR1] fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:
            
            
               –Bügelschleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 600 mm;
            
            
               –Angelleine (0,6 m);
            
            
               –Waagerechte Trennpaneele mit Fluchtfenster mit großen Maschenöffnungen;
            
            
               d)für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen und Waden mit einer Maschenöffnung zwischen 70 mm und weniger als 100 mm [TR2] fischen, werden folgende hochselektive Fanggeräte eingesetzt:
            
            
               –ein horizontales Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 50 mm zwischen den Gitterstäben zur Trennung von Platt- und Rundfischen und mit einem nicht blockierten Fischauslass für Rundfische;
            
         
         
            
               –Seltra-Netzblatt mit einer Quadratmaschenöffnung von 300 mm; 
            
            
               –ein Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 35 mm zwischen den Gitterstäben und mit einem nicht blockierten Fischauslass;
            
            
               e)die Schiffe unterliegen einem nationalen Kabeljauvermeidungsplan, mit dem durch räumliche oder technische Maßnahmen oder eine Kombination aus beiden Kabeljaufänge erzielt werden sollen, die mindestens 50 % unter dem Niveau von 2019 liegen. Diese Pläne sollten spätestens zwei Monate nach ihrer Umsetzung im Falle der EU-Mitgliedstaaten vom STECF und im Falle von Drittländern von ihren zuständigen nationalen wissenschaftlichen Gremien bewertet und erforderlichenfalls weiter überarbeitet werden, wenn diese Bewertungen zu dem Schluss kommen, dass das Ziel einer Verringerung der Kabeljaufänge um 50 % nicht erreicht wird;
            
            
               f)elektronische Fernüberwachungsgeräte werden gemäß Artikel 15 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 installiert, um die Fischereitätigkeiten vollständig zu dokumentieren. 
            
            
               (4)
                     Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Schiffe unterliegen einer verstärkten Überwachung und Kontrolle und erhalten eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Die in Absatz 2 Buchstaben a bis e dieses Artikels genannten Bedingungen werden durch ein wissenschaftliches Beobachterprogramm oder Inspektionen auf See mit Analyse des letzten Hols überwacht und überprüft.“;
            
            
            
               2.
                     Artikel 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               Es wird folgender Buchstabe o eingefügt:
            
            
               „o) Glänzender Schleimkopf (Beryx splendens) im NAFO-Untergebiet 6.“;
            
            
            
               3.
                     Artikel 27 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 27 
               Treibende FADs und Versorgungsschiffe
            
            
               (1)
                     Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 aktive treibende FADs einsetzen.
            
            
               (2)
                     Die Zahl der instrumentierten Bojen, die jährlich für jeden Ringwadenfänger erworben werden dürfen, wird auf höchstens 500 festgesetzt. Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt über mehr als 500 instrumentierte Bojen (Bojen auf Lager und operative Bojen) verfügen. 
            
            
               (3)
                     Die Zahl der Versorgungsschiffe darf nicht höher sein als zwei Versorgungsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats zur Unterstützung von nicht weniger als fünf Ringwadenfängern unter der Flagge desselben Mitgliedstaats. Diese Bestimmung gilt nicht für Mitgliedstaaten, die nur ein Versorgungsschiff einsetzen.
            
            
               (4)
                     Ein einzelner Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt von mehr als einem einzelnen Versorgungsschiff desselben Flaggenmitgliedstaats unterstützt werden.
            
            
               (5)
                     Es werden keine neuen oder zusätzlichen Versorgungsschiffe der Union mehr in das IOTC-Register der zugelassenen Schiffe aufgenommen.“;
            
            
            
               4.
                     Artikel 46 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 46 
               Beschränkungen in der Grundfischerei
            
         
         
            
               „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die im SIOFA-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben,
            
            
               a)ihren jährlichen Grundfischereiaufwand und ihre jährlichen Fänge auf das durchschnittliche jährliche Niveau der Jahre beschränken, in denen ihre Schiffe während eines repräsentativen Zeitraums, für den der Kommission gemeldete Daten vorliegen, in dem Gebiet tätig waren;
            
            
               b)die räumliche Verteilung des Grundfischereiaufwands, ausgenommen die Leinen- bzw. die Tonnarenmethode, nicht über die in den letzten Jahren befischten Gebiete hinaus ausweiten; 
            
            
               c)in den vorübergehenden Schutzgebieten Atlantis Bank, Coral, Fools Flat, Middle of What, Walter‘s Shoal, wie in Anhang IK definiert, nicht fischen dürfen, ausgenommen nach der Leinen- bzw. der Tonnarenmethode und unter der Bedingung, dass während der Fischerei in diesen Gebieten jederzeit ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord ist.“;
            
            
            
               5.
                     Die Anhänge IA, ID, IH und V werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 3 
               
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  http://www.ices.dk/community/advisory-process/Pages/Latest-advice.aspx
                   
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Anhang IV der VERORDNUNG (EU) 2020/123 DES RATES
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates vom 30. Oktober 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281 vom 31.10.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        DOK. ST 6841/20 REV1 ADD1
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ICES-Gutachten 2019 – ICES-Makroregion Nordsee – Fischereiübersichten, einschließlich Überlegungen zu gemischten Fischereien, S. 3-15. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2019. ICES-Gutachten 2019, Abschnitt 9.2. S. 42 
                  https://doi.org/10.17895/ices.advice.5710
                   
                  http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2019/2019/FisheriesOverview_GreaterNorthSea_2019.pdf
                   
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        https://ec.europa.eu/fisheries/sites/fisheries/files/docs/body/2020-norway-fisheries-consultations-north-sea_en.pdf
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Fanggerätecodes: OTB, OTT, OT, TBN, TBB, TBS, TB, TX, PTB, SDN, SSC, SX, GN, GNS, LL, LLS.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 205 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Rates
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.
                     Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 25-32 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) In den Unterdivisionen 25 und 26 ist vom 1. Mai bis zum 31. August der Fischfang im Rahmen dieser Quote verboten.
            
            
               Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
            
            
               Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“; 
            
            
               2.
                     Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22-24 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten. 
            
            
               Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
            
            
               Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“.
            
            
            
               ANHANG II
            
            
               Die Anhänge IA, ID, IH und V der Verordnung (EU) 2020/123 werden wie folgt geändert:
            
            
               (1)Anhang IA wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Tiefseegarnele
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        3a
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Pandalus borealis
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (PRA/03A.)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 123
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         1 143
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 266
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6 116”
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               ;
            
            
               (b)
                     die folgende Tabelle mit Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a wird eingefügt:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Sprotte und dazugehörige Beifänge
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        3a
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sprattus sprattus
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (SPR/03A.2)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (2) ”
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        _____________ 
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                     
                        Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Schellfisch bestehen (OTH/*03A.2). Beifänge von Wittling und Schellfisch, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Diese Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden. Übertragungen dieser Quote auf die Unionsgewässer der Gebiete 2a und 4 sind möglich. Entsprechende Übertragungen müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden.
                     
                  
               
         
            
               ;
            
            
               (c)
                     die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und im ICES-Untergebiet 4 erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Sprotte und dazugehörige Beifänge
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        Unionsgewässer von 2a und 4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sprattus sprattus
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (SPR/2AC4-C)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1) (2)(3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Norwegen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Färöer
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        (1)(4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         pm
                     
                  
                  
                     
                        (1) ”
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        _______________ 
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                     
                        Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling bestehen (OTH/*2AC4C). Beifänge von Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        Einschließlich Sandaal.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Kann bis zu 4 % Beifang von Hering enthalten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
               ;
            
            
               (d)
                     die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den EU-Gewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Sardelle
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Engraulis encrasicolus
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (ANE/9/3411)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 922
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Vorsorgliche TAC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 096
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4 018
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4 018
                     
                  
                  
                     
                        (1) ”
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Die Quote darf nur vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 befischt werden.
                     
                  
               
               ;
            
            
               (e)
                     die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern von 4 nördlich von 53° 30' N erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Hering(1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30‘ N
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Clupea harengus
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (HER/4AB.)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        59 468
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        39 404
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20 670
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        51 717
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 913
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        55 583
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        230 755
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Färöer
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Norwegen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        111 652
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        385 008
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Fänge von Hering, der in Fischereien mit einer Maschenöffnung von mindestens 32 mm gefangen wurde.
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen dieser Quote getätigte Fänge werden von Norwegens Anteil an der TAC abgezogen. Im Rahmen dieser Quote darf nicht mehr als die unten aufgeführte Menge in Unionsgewässern von 4a und 4b (HER/*4AB-C) gefischt werden. Eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen wird gewährt, wenn Norwegen eine solche Erhöhung beantragt.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Besondere Bedingung: innerhalb der oben genannten Quoten darf die Union in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N nur die nachstehend aufgeführten Mengen fangen. Eine zusätzliche Menge von höchstens 10 000 Tonnen wird gewährt, wenn die Europäische Union eine solche Erhöhung beantragt.  
                     
                     
                        Norwegische Gewässer südlich von 62° N 
                     
                     
                        (HER/*04N-)(1)
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                  
                  
                     
                        “
                     
                  
               
               ;
            
            
               2.In Anhang ID erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art
                     
                  
                  
                     
                        Schwertfisch
                     
                     
                        Xiphias gladius
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeer
                     
                     
                        (SWO/MED)
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                        14,60
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                     
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                     
                        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        53,85
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        1 663,34
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        115,93
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        1 101,10
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        3 409,98
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Malta
                     
                  
                  
                     
                        404,55
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                        6 763,35
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                        9 583,07”
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Diese Quote darf nur vom 1. April bis zum 31. Dezember befischt werden.
                     
                  
               
                     
                        ;
                     
                  
               
            
               3.In Anhang IH erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrele im SPRFMO-Übereinkommensbereich folgende Fassung:
            
            
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Chilenische Bastardmakrele
                     
                     
                        Trachurus murphyi
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        SPRFMO-Übereinkommensbereich
                     
                     
                        (CJM/SPRFMO)
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        10 446,80
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                     
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                     
                        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 323,26
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                        7 269,16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        12 498,78
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                        41 538
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt“
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               ;
            
            
               4.In Anhang V Teil B erhält die Fußnote 1 der Tabelle „Mengenmäßige Beschränkung der Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe in Unionsgewässern“ folgende Fassung:
            
            
                „(1) Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht, und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Schiffs in diesem Departement anzulanden, sodass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen. Ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Venezuelas, das 2020 Fischfang betreiben darf, darf seine Fangtätigkeit bis zum 1. April 2021 bis zur Erneuerung seiner Fanggenehmigung fortsetzen, sofern
            
            
               - der Schiffsbetreiber einen neuen Liefervertrag für das Jahr 2021 unterzeichnet hat,
            
            
               - die Verfahren zur Erneuerung der Fanggenehmigung für dieses Schiff laufen,
            
         
         
            
               - der Schiffsbetreiber seinen Melde- und Anlandeverpflichtungen im Jahr 2020 nachgekommen ist.
            
            
               Diese Verlängerung endet an dem Tag, an dem die Entscheidung der Kommission über die Erteilung einer Fanggenehmigung für das Schiff für das Jahr 2021 in Kraft tritt, oder an dem die Kommission mitteilt, dass die Genehmigung verweigert wird.“
            
            
            
               ANHANG […]