CELEX: 51972PC1286
Language: de
Date: 1972-10-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/72 zwecks Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise in den neuen Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1972/1973#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1286
Vol. 1972/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               GEMEIN SCHÄFTEN
                                                KOM(72) 1286 endg.
                                                Brussel , deil 20 . Oktober 1972
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1332/72 zwecks Pestsetzung der
   Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten
   Interventionspreise in den neuen Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr
                                      1972/1973
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1286 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÙFDUHG
1 . Die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vorträge
     sieht vor , für Ölsaaten a'j 1 . Februar 1973 die Anwendung :
    - einerseits von Interveniionspreisen in den neuen Mitgliedstaaten, die
       nach den im Hahnen der gemeinsamen MarktOrganisation vorgesehenen Regeln
       unter Berücksichtigung des normalen Verhältnisses festgesetzt werden,
       das zwi sehen den für Ölsaaten zu erzielenden Einkünften und den Einkünf­
       ten aus Erzeugnissen die in der Frunhtfolge mit Ölsaaten im Wettbewerb
       stehen, bestehen soll und
    - andererseits von Ausgleichsbeträgen um die der Betrag für die Beihilfe
       und die Ausfuhrerstattung für in den neuen Hitgliedstaaten geernteten'
       Ölsaaten .
2 . Ba unter den in den neuen Mitgliedstaaten geernteten Ölsaaten lediglich
    ?ic.ps- und Rübsensamen in den Genuß des durch die Marktorgani sation für
    öle und Fette vorgesehenen PreisSystems kommen können, werden nur für diese
    Erzeugnisse Interventionspreise und Ausgleichcbeträge vorgesehen. Die Ernte
    1972 an Raps- und Rübsensamen stellt mit ungefähr 50-000 t im Königreich
    Dänemark 5 » 2 % und mit ungefähr 15.000 t in Vereinigten Königreich 1,6 ^
    der Gemeinschaftsproduktion dar .
    Die Ernte in Irland ist bis jetzt unbedeutend und wird zur üerfütterung
    verwandt .
3 . Das Preisniveau für Raps- und Rübsensamen in Irland hat die gleiche Größen­
                     /ilveau der
    Ordnung wie da3 / Gemeinschaft
                      Gemeinschi   spreise . Daher können die Interventionspreise
    in diesem Land auf dem Niveau der Gemeinschaftnpreise festgesetzt Vierden.
    Die Anwendung der Ausgleichsbeträge ist aus dem gleichen Grunde nicht not­
    wendig .
4 « Falls die Weltmarktpreise für Ölsaaten eine derartige Entwicklung erfahren
    würden, daß der Betrag für die Beihilfe und der Ausfuhrerstattung niedriger
    wäre als die Ausgleichsbeträge , so ist vorgesehen daß der Abzug der Ausgleichs­
    beträge höchstens dem Betrag der gültigen Beträge für die Beihilfe und der
    Ausfulirerstattung entspricht .
Finanzielle Auswirkungen
Aufgrund des für in den neuen Ilitgliedstaaten geerntete Raps- und Rübsensamen
anwendbaren Preissystens ist es nicht auszuschli essen, daß die gesamte Ernte von
1972 nach dem 1 . Februar 1973 verarbeitet oder exportiert wird . Trotzdem dürfte
die finanzielle Auswirkung des vorgeschlagenen Preissystons 3.7C0 . OOO IG nicht
überschreiten .
 ---pagebreak---                                        : » Grgc'1 l a^ ■ &i'V> : r
                              VERORDNUilG (EWG > ,                 . , . ' ' : ■' : DES RATES
                                             V C' . • ; ♦ « < -i «
 zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr . 1332 /72 zwecks Festsetzung der
Haupt int erventions orte für Ölsaaten und der dort gelt enden abge leiteten
Interventionspreise in den neuen Iütgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr
1972 /1973 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands ,
des Königrachs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und
Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgemeinschaft ( l ),
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungungen und die Anpassungen
der Verträge ( 2 ) - nachstehend "Akte " genannt ~ , insbesondere auf Artikel
153 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erträgung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr » 1332/72 ( 3 ) sind für das Wirtschaftsjahr 1972/1973
                 • die Haupt int erventions orte für Ölsaaten und die dort geltenden
abgeleiteten Interventionspreise festgesetzt worden ; im Zuge der Erweiterung
der Gemeinschaften ist der Anhang zu der genannten Verordnung durch Aufnahme
der wichtigsten Hauptinterventionsorte für Ölsaaten in den neuen Iütgliedstaaten
und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise zu ergänzen .
Artikel JO Absatz 2 der Akte sieht für Ölsaaten vor,dass . die bis zur ersten
Annäherung in den neuen Hitgliedstaaten anwendbaren Interventionspreise nach
den im Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation vorgesehenen Regeln unter
Berücksichtigung des normalen Verhältnisses festgesetzt worden , dass zwischen
den für Ölsaaten zu erzielenden Einkünften und den Einkünften aus Erzeugnissen ,
die in der Fruchtfolge mit Ölsaaten in Wettbewerb treten , bestehen soll .
( 1 ) A331 . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 5 .
( 2 ) ABI . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 34 .
( 3 ) AB1 . Nr . L 147 vom 29 . 6 . 1972 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                                                                  /
                                      - 2 -
Al3 Haupt int erventions orte sind die Orte mit den- vd cht igst en Marleben der
Hauptanbaugebiete festzulegen. Um für die Ölsaaten der Gemeinschaft in den
Zuschus3gebieten ein angemessenes Preisniveau zu gewährleisten , ist es ferner
angezeigt , die für die Ölsaat enverarbeitung repräsentativen Orte spwie die
Orte ausserhalb der Anbaugebiete zu wählen , die für den Binnenhandel und die
Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ sind.                    -
Diese Kriterien sind auch zur Pestsetzung der Haupt int erventions orte und der
dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen in
den neuen Kitgliedstaaten anzuwenden . Scnnerib lumenkerne werden in den neuen .
Mitgliedstaaten weder angebaut noch in nennenswertem Umfang verarbeitet .
HAT FOLGEHDE VERORDSTUMï ERLASSEU s
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                        Artikel 1 .
  Der Teil A des Anhanges der Verordnung (EWG ) Hr . 1332/72 wird durah den
  Anhang dieser Verordnung ergänzt .
                                        Artikel 2
  Diese Verordnung wird ab . 1 . Februar 1973 angewandt .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Ilitgliedstaat «
  Geschehen zu ..
                                                          In Hamen des Rat es
                                                            Der Prasident
                                        A I H A H G
 Hauptinterventionsorte und doirt geltende Interventionspreise .
A. Pur Raps- und Rupsensament .
                                               Intervent ionspreise m Rechiiungseinheiten
j
i
             Orte                              für 100 kg Saaten der Standardqualität .( l )
          Aarhus                             j               18,96
I         Ksfbenhavn                                         18,95
I         Dublin                                             21,06
!         Waterford                                          20,62
          Hull                                               13,50
j         Liverpool                          !               13,50
|         Southampton                                        12,72
          Tilbury
                                             |               12,72                          |
   ( l ) In diesen Preisen sind die für den 1 oiuvfc ^'oLraar ly?3 ttnwendbavon uionat–
          liehen Zuschläge enthalten. £ie unterIi 3&3ii clsn für das restiieae 1 irt–
        . schaft sjalir nach den. gemeinschaftlichen Forschriften anzuwsnclcnueii Zuschlägen.
 ---pagebreak---                          VEHORDMJITCr ( U-TG )    , . DES RAES
  über die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rubsensamen
  DER RAT LSR EUROPÄISCHEN CBSMBIEBCH&FTSil -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königroi chs Dänemark , Irlands ,
  des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
  lfordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom-
  gerneinschaft ( l ),
  gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
  Verträge ( 2 ) - nachstehend "Akte" genannt     insbesondere auf Artikel 153 ,
  auf Vorcchlag aer Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Artikel 71 der Akte sieht vor , daß für in einem neuen Mitgliedstaat geerntete
  Ölsaaten die Beihilfe um einen in diesem Mitgliedstaat anwendbaren Ausgleichs­
  betrag berichtigt wirdj nach Artikel 72 dieser Akte wird der Aüngi cd cli ^ betrag
  im Handel nur für Ausfuhrerstattungen nach Drittländern für in einem neuen Mit-
  gliedstaat geerntete Ölsaaten angewandt .
  Die Anwendung von Artikel 70 der Akte führt zur Festsetzung von abgeleiteten
  Interventionspreisen für in Dänemark und im Vereinigten Königreich geernteten
  Raps- Lind Rübsensamen auf einem Niveau das von demjanigen der Gemeinschaft s-
  preisa abweicht .
  Ztim Ausgleich dieses unterschiedlichen Preisniveaus muß die Beihilfe und die
  Ausfulirersta.ttung für die oben genannten Ölsaaten um einen Betrag gesenkt wer–
• den, der dem Unterschied zwischen dem in den neuen betroffenen Mitgliedstaaten
  festgesetzten Preisen und den Gemeinschaftspreisen entspricht .
  HAT F0LGE1JDE VERORDMJÏTG ERLA3S3IT:
  Cl ) AB1 . Er . L 73 vom 27 » 3-1972 , S. 5
  ( 2 ) AB1 . Ur . L 73 vom 27 . 3-1972 ,      14
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1 . Für' die in Dänemark und dorn Vereinigten Königreich im Hirt schaft s jähr
    19Y2/i973 geernteten und in den Zeitraum vorn 1 . Februar "bis 30 » Juni 19Y3
    im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( lIKG) Er . 2114/72 unter Kontrolle
    gestellten oder ausgeführten Rapssamen' betragen die Ausgleichsbeträge , wel­
    che von der in Artikel 27 der Verordnung Er . 136/66/U'JG genannten Seihilfe '
    und der in Artikel 28 der gleichen Verordnung genannten Ausfuhrerstattung
    abzuziehen sind :
                 Danemark                  1,38 IG/IOO kg
                 Vereinigtes Königreich    7 » 56 HIü/lOO kg
2 . Tie abzuziehenden Ausgieichsbeträge entsprechen höchstens den anwendbaren
    Beträgen der Beihilfe und der Ausfuhrerstattung .
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikel 38 der Verordnung Ur . 1 36/66 / ENG festgesetzt .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung- tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschenen zu                                           For den Rat
                                                      Der Prâsident