CELEX: 31977R1707
Language: de
Date: 1977-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1707/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3032/76, Nr. 3033/76 und Nr. 3034/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977)

29 . 7 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 189 / 5
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/77 DES RATES
                                                           vom 26. Juli 1977
                  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3032/76, Nr. 3033/76 und Nr.
                  3034/76 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
                  kontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              2. Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         „(2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
kel 43 und 1 13 ,                                                        1 977 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                                                                      (in hl)
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                        Sherry-Weine der Tarifstellen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                                   ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                                                                                           und                 und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                 ex 22.05 C IV a) 1 ex 22.05 C IV b) 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3032/76, Nr. 3033/76                          Deutschland                      6 000               13 400
und Nr. 3034/76 (2 ) sehen eine Zollregelung für die                     Benelux                        28 700              181 560
Einfuhr von Sherry-, Malaga-, Jumilla-, Priorato-,                       Dänemark                         8 600               19 500
Rioja- und Valdepenas-Weinen der Tarifstelle ex                          Frankreich                         300                   170
22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                       Irland                           1 900                3 500
                                                                          Italien                         2 000                   170
Spanien nur für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor. Diese                       Vereinigtes
Regelung gilt für das Jahr 1977. Gemäß der Beitritts­                    Königreich                     23 000              209 200
akte (3) sind ab 1 . Juli 1977 für die Einfuhren dieser
                                                                                        Insgesamt       70 500             427 500
Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten die im Ge­
meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze anzuwen­
den . Von diesem Tag an sollte die Einfuhrregelung für
die betreffenden Waren in der ganzen Gemeinschaft                        (3)      Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 3 500
vereinheitlicht werden . Es ist daher angebracht, die                    bzw . 20 000 Hektoliter, bildet die Reserve ."
obengenannten Verordnungen zu ändern , um es den
neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen , an der vorge­
nannten Zollregelung teilzuhaben —
                                                                                                Artikel 2
                                                                      Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                      3033/76 erhält folgende Fassung :
                                                                          „(2)     Eine erste Rate von 13 000 Hektoliter wird
                            Artikel 1                                      auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
                                                                          vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
Die Verordnung ( EWG) Nr. 3032/76 wird wie folgt                           1977 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
geändert :
                                                                                   Deutschland           6 400 Hektoliter,
 1 . In Artikel 1 Absatz 1 werden die Mengen von                                   Benelux               3 500 Hektoliter,
      40 000     Hektoliter   und     210 000      Hektoliter   für                Dänemark                 200 Hektoliter,
      Sherry-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1                            Frankreich               400 Hektoliter,
      und ex 22.05 C IV a) 1 und der Tarifstellen ex                               Irland                   200 Hektoliter,
      22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 auf 74 000                           Italien               1 700 Hektoliter,
      Hektoliter bzw . 447 500 Hektoliter erhöht .                                 Vereinigtes
                                                                                   Königreich               600 Hektoliter.
(') Stellungnahme vom 8 . Juli 1977 ( noch nicht im Amts­
      blatt erschienen ).
(-1 ) ABl . Nr . L 3.50 vom 20 . 12 . 1976 , S. 9 , 13 und 19 .           (3 )    Die zweite Rate in Höhe von 2 000 Hektoli­
( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                           ter bildet die Reserve ."
 ---pagebreak--- Nr. L 189 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 7 . 77
                         Artikel 3                                      Deutschland         2 190 Hektoliter,
                                                                        Benelux             3 840 Hektoliter,
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/76 wird wie folgt                         Dänemark              840 Hektoliter,
geändert :                                                              Frankreich            450 Hektoliter,
                                                                        Irland                 140 Hektoliter,
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird die Menge von 1 5 000                    Italien             5 520 Hektoliter,
    Hektoliter für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valde­               Vereinigtes
    penas-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C I a), ex                    Königreich          1 820 Hektoliter.
    22.05 C II a) und ex 22.05 C III a) 2 auf 18 500 Hek­
    toliter erhöht.                                             (3)    Die zweite Rate in Höhe von 3 700 Hektoli
                                                                ter bildet die Reserve .
2. Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung :                               Artikel 4
    „(2)    Eine erste Rate von 14 800 Hektoliter wird       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember       meinschaften in Kraft.
    1 977 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :        Sie gilt ab 1 . Juli 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1977.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           H. SIMONET