CELEX: 51993PC0683(02)
Language: de
Date: 1993-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, Euratom) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(93) 683endg.
                                            Brüssel, den 21. Dezember 1993
                              Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG. Euratom) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
           zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
              über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                              Vorschlag für eine
             VERORDNUNG (EGKS. EG, Euratom) DES RATES
         zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
        für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll förmlich eine Alternative zu dem Vorschlag der
Kommission vom 14. September 1993 (Dok. KOM (93) 437 endg.) vorgelegt werden.
Das Ziel ist dasselbe. Sofern die für die Gemeinschaft festgesetzte Eigenmittelobergrenze Jahr für
Jahr von den Gemeinschaftsausgaben eingehalten wird, muß gewährleistet werden, daß die
bereitgestellten Finanzmittel in voller Höhe für die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken
verwendet werden können.
Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag würde mit dem hier vorgeschlagenen rechtlichen
und haushaltstechnischen Verfahren vermieden, daß die Negativsalden der Eigenmittel aufgrund
von Fehlern bei der Vorausschätzung der Eigenmittelstruktur als Ausgaben verbucht werden, da
sie durch dieses Verfahren beseitigt würden. Die Frage ihrer etwaigen Anrechnung auf die
Eigenmittelobergrenze würde mithin gegenstandslos. Damit die Verpflichtung eingehalten wird,
die der Rat beim Abschluß der Interinstitutionellen Vereinbarung gegenüber dem Parlament
eingegangen ist, müßte er diesen Vorschlag vor Beginn des Haushaltsverfahrens für 1995
annehmen.
I.   In ihrer Mitteilung vom 9. Juni 1993 (Dok. SEK (93) 851 endg.) hatte die Kommission Rat
     und Parlament auf den Zusammenhang zwischen den durch die Rezession in den Jahren
     1992/1993 entstandenen Mindereinnahmen und der Eigenmittelobergrenze hingewiesen.
     Die Mindereinnahmen sind auf das geringere Aufkommen an traditionellen Eigenmitteln
     gegenüber den Haushaltsansätzen und die Verringerung der MwSt- und BSP-
     Bemessungsgrundlagen zurückzuführen; sie werden zunächst auf die Kassenmittel
     angerechnet und haben bei den MwSt- und BSP-Eigenmitteln Erstattungen an die
     Mitgliedstaaten zur Folge. Damit die bewilligten und ausgeführten Ausgaben des betreffenden
     Haushaltsjahres unter Wahrung des Grundsatzes des Haushaltsgleichgewichts gedeckt werden
     können, werden sie anschließend als Ausgaben budgetisiert, und zwar je nach Fall im ersten
     oder zweiten darauffolgenden Haushaltsjahr.
     Für das Jahr 1992 belaufen sich die Mindereinnahmen auf fast 2 Mrd. ECU; 1993 könnten
     sie doppelt so hoch sein. Nach den Haushaltsvorschriften müßten diese Beträge in den
     Haushaltsjahren 1993, 1994 und 1995 budgetisiert werden.
     Zum ersten Mal seit 1988 wird der ursprüngliche Haushaltsplan für 1994 und
     höchstwahrscheinlich auch für 1995 der Eigenmittelobergrenze entsprechen. Da Modalitäten
     für die Anwendung der Eigenmittelobergrenze in dieser Situation nicht ausdrücklich
     festgeschrieben wurden, könnte man davon ausgehen, daß die Verbuchung der
     Mindereinnahmen früherer Haushaltsjahre im Wege eines BNH als Ausgaben auf die
     Eigenmittelobergrenze angerechnet werden muß. Dies hätte eine entsprechende Kürzung der
     Ausgaben für die Haushaltsjahre zur Folge, in denen die Verbuchung erfolgt, obgleich die
     Gemeinschaftsausgaben 1992 und 1993 erheblich unter der Eigenmittelobergrenze lagen.
     Mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollte präzisiert werden, wie die Salden
     früherer Haushaltsjahre unter besonderen, in den derzeitigen Vorschriften nicht ausdrücklich
     vorgesehenen Umständen gegenüber der Eigenmittelobergrenze des Haushaltsjahres, in dem
     diese Salden budgetisiert werden, zu behandeln sind.
 ---pagebreak---     Entsprechend dem Geist des Eigenmittelbeschlusses wurde eine symmetrische und bedingte
    Neutralisierung als Behandlung empfohlen:
    -   symmetrisch, weil es möglich sein sollte, die negativen Elemente der Salden früherer
       Haushaltsjahre in dem Haushaltsjahr, in dem sie budgetisiert werden, unter
        Überschreitung der Eigenmittelobergrenze dieses Haushaltsjahres zu finanzieren.
       Umgekehrt sollte es nicht möglich sein, die positiven Elemente der Salden früherer
       Haushaltsjahre unter Überschreitung der Eigenmittelobergrenze des Haushaltsjahres, in
        dem sie budgetisiert werden, zu verwenden;
    -   bedingt, weil sie davon abhängig gemacht wurde, daß nachträglich überprüft wird, ob die
        Haushaltsausgaben des Bezugsjahres die tatsächliche Eigenmittelobergrenze eingehalten
       haben.
II. Seither hat sich die Problemstellung geändert:
    -   Die Haushaltsbehörde ist den Vorschlägen der Kommission gefolgt, wonach die schon
       jetzt für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 erkennbaren Mindereinnahmen 1993 teilweise
        vorfinanziert werden sollen. Diese vorsorgliche Lösung ist jedoch in ihrer Anwendung
        begrenzt. Sie betrifft nur einen Teil der erwarteten Mindereinnahmen und kann 1994 nicht
        fortgeschrieben werden, obgleich noch fast 2 Mrd. ECU zu decken sind. Die Verringerung
        der realen Wachstumsrate des BSP, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1993
        zugrunde gelegt wurde, und die Wechselkursanpassungen des Jahres 1992 hatten zur
        Folge, daß die Bemessungsgrundlagen erheblich nach unten korrigiert wurden.
        Bekanntlich wird aber der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen, der in der in
        Edinburgh beschlossenen Finanziellen Vorausschau festgesetzt wurde, 1994 die
        Eigenmittelobergrenze erreichen; wahrscheinlich wird dies auch 1995 der Fall sein. Dies
        bedeutet, daß mit den verfügbaren Mitteln dieser Haushaltsjahre größere Defizite des
        Haushaltsjahres 1993 nicht aufgefangen werden können.
    -   Der Rat hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission abgelehnt, denn er würde
        voraussetzen, daß ein Haushaltsplan unter offenkundiger Überschreitung der
        Eigenmittelobergrenze verabschiedet werden kann. Obgleich rechtlich mit dem
        Eigenmittelbeschluß vereinbar, erschien eine solche Möglichkeit einigen Mitgliedstaaten
        politisch unannehmbar.
    -   Die Kommission hat einen Alternatiworschlag erarbeitet, der nachstehend dargelegt wird
        und das Interesse von Rat und Parlament gefunden hat.
    -   Das Parlament hat seine Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung an die
        ausdrückliche Bedingung geknüpft, "daß zuvor eine Einigung mit dem Rat über die
        Behandlung der auf Mindereinnahmen zurückzuführenden Negativsalden erzielt wird, die
        so in den Haushaltsplan einbezogen werden müssen, daß die Verfügbarkeit der Ausgaben-
        obergrenzen für die Finanzierung der ordentlichen Ausgaben nicht beeinträchtigt ist".
    -   Nach den Verhandlungen über die endgültige Fassung der Interinstitutionellen
        Vereinbarung hat der Rat anerkannt, "daß alle Anstrengungen unternommen werden
        müssen, um zu gewähr leisten, daß die in der Finanzielle*! Vc.-u^-Svhau vorgesehenen
 ---pagebreak---          verfügbaren Mittel bei uneingeschränkter Einhaltung des jährlichen Höchstbetrags für die
         Eigenmittel zur Finanzierung der Haushaltsausgaben der Gemeinschaft eingesetzt werden
         können". Er hat sich verpflichtet, "eine geeignete Lösung für das Problem der Behandlung
         der Salden zu erarbeiten", und festgestellt", daß ein alternativer Vorschlag zu dem
         ursprünglichen Vorschlag der Kommission derzeit im einzelnen geprüft wird."
         Das Parlament hat in seiner Entschließung zur Annahme einer Interinstitutionellen
         Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des Haushai tsverfahren s für
         den Zeitraum 1993-1999 die Zusicherungen des Ratsvorsitzes dahingehend ausgelegt, daß
         - sofern die Eigenmittelobergrenze eingehalten wird - der Rat garantiert, daß die
         Obergrenzen der Ausgaben im Rahmen der Finanziellen Vorausschau in vollem Umfang
         für die Finanzierung der ordentlichen Ausgaben verfügbar bleiben.
         Das Parlament hat ferner bekräftigt, daß es dafür Sorge tragen wird, daß diese
         Verpflichtung im Rahmen der Haushaltsverfahren eingehalten wird.
III. Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag
     zurückzuziehen und die bei den abschließenden Verhandlungen über die Interinstitutionelle
     Vereinbarung erarbeitete Alternativlösung förmlich vorzuschlagen. Der erste Vorschlag hatte
     die Neutralisierung der Salden zum Ziel; der Alternatiworschlag hätte zur Folge, daß die
     Salden - ebenfalls symmetrisch und bedingt - beseitigt werden.
     Ist die Ausführung eines Haushaltsplans abgeschlossen und sind die Bemessungsgrundlagen
     der MwSt- und BSP-Eigenmittel festgesetzt, so müßte die Finanzierung dieses Haushalts neu
     berechnet und auf die Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden; dabei ist die Gesamtheit der
     effektiven Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres, die sich aus der Haushaltsrechnung
     und den tatsächlichen MwSt.- und BSP-Bemessungsgrundlagen ergeben, zu berücksichtigen.
     Die Berücksichtigung dieser Elemente hätte Erstattungen an die Mitgliedstaaten oder
     Zahlungen der Mitgliedstaaten zur Folge, um die geschätzten Zahlungen zu korrigieren.
     Durch dieses Verfahren würde vermieden, daß wie beim derzeitigen System
     Eigenmittelsalden auftreten. Dies würde sowohl für die Mehreinnahmen als auch für die
     Mindereinnahmen gelten.
     In dem Sonderfall, in dem sich herausstellen würde, daß die effektiven Ausgaben die
     geänderte Eigenmittelobergrenze überschritten haben, würde die Finanzierung des Haushalts
     innerhalb der Obergrenze neu berechnet. Der Betrag, um den die Obergrenze überschritten
     wird, würde in Anlehnung an die derzeitige Regelung den Mitgliedstaaten erstattet.
     Der Vorschlag findet seine Rechtfertigung in den Besonderheiten der derzeitigen Situation.
     Nur eine Rechtsvorschrift kann gewährleisten, daß 1995 gleichzeitig die Finanzielle
     Vorausschau von Edinburgh, die Interinstitutionelle Vereinbarung und der
     Eigenmittelbeschluß eingehalten werden.
     Das vorgeschlagene System bietet jedoch Vorteile, die von Dauer sind. Es vermeidet ein
     künstliches "Hin und Her" der Eigenmittel zwischen den Mitgliedstaaten und der
     Gemeinschaft. Schließlich ist es paradox, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen des derzeitigen
     Systems im Falle einer günstigen Konjunkturentwicklung Eigenmittelsalden früherer
 ---pagebreak---     Haushaltsjahre abführen müssen, was darauf hinausläuft, daß ein Teil des Haushalts des
    folgenden Haushaltsjahres ohne Grund im Vorgriff finanziert wird.
IV. In die Rechtsvorschriften über die Eigenmittel aufzunehmende neue Bestimmungen
    Die vorgeschlagene Behandlung erfordert keine Änderung der Eigenmittelregelung und der
    Berechnungsmodalitäten.
    a) Dagegen müßte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom
        29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom geändert werden,
        damit für die Anwendung der vorgeschlagenen Lösung folgende Modalitäten vorgesehen
        werden:
     1. Bestimmungen über die Neuberechnung der Finanzierung des Haushalts
        -   Die Bestimmung über die Berechnung der Salden der MwSt- und BSP-Eigenmittel
            des vorangegangenen Haushaltsjahres würde durch eine Bestimmmung ersetzt, wonach
            die Finanzierung des Haushalts dieses Haushaltsjahres im darauffolgenden November
            auf der Grundlage der tatsächlichen Bemessungsgrundlagen der MwSt- und BSP-
            Eigenmittel und unter Berücksichtigung der sich aus der Haushaltsrechnung
            ergebenden tatsächlichen Ausführung, einschließlich der verschiedenen Einnahmen,
            neu berechnet würde;
        -   die Finanzierung würde innerhalb der Eigenmittelobergrenze neu berechnet, da bei
            einer etwaigen Überschreitung dieser Obergrenze der entsprechende Betrag den
            Mitgliedstaaten erstattet würde;
        -   die auf diese Weise neu berechnete Finanzierung würde auf die Mitgliedstaaten neu
            aufgeteilt;
        -   bei der Neuberechnung der Finanzierung würden die durchschnittlichen
            Umrechnungskurse des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt.
        Natürlich wäre es Aufgabe der Haushaltsbehörde, auf Vorschlag der Kommission die
        Budgetisierungsstruktur für das neue System zu beschließen, die an die Stelle der im
        Rahmen des derzeitigen Systems vorgesehenen Struktur träte.
    2. Bestimmungen über die späteren Angleichungen der Eigenmittel
        Die Berichtigungen der MwSt- und BSP-Grundlagen eines Haushaltsjahres n sind nach
        der ersten im Haushaltsjahr n + 1 vorgenommenen Änderung in der Regel nicht sehr
        bedeutend und haben relativ geringe Angleichungen der MwSt- und BSP-Eigenmittel zur
        Folge. Die Finanzierung eines bestimmten Haushaltsjahres würde nur einmal im Laufe
        des folgenden Haushaltsjahres neu berechnet. In der Folge
        -   würden die Angleichungen wie bei dem derzeitigen System berechnet, allerdings unter
            Anwendung des einheitlichen MwSt.-Satzes und des BSP-Abrufsatzes, die sich aus
            der Neuberechnung der Finanzierung des Haushalts ergeben;
        -   wären die Angleichungen wie bei dem derzeitigen System Vorgänge des
            Haushaltsjahres, in dem sie abgewickelt werden, und würden daher zu gegebener Zeit
            in die Neuberechnung der Finanzierung dieses Haushaltsjahres einbezogen.
 ---pagebreak---    3. Bestimmungen über den Sonderfall einer gegebenenfalls festgestellten Überschreitung
       der Eigenmittelobergrenze
       In dem Sonderfall einer Überschreitung der Eigenmittelobergren2 e würde der
       entsprechende Betrag am ersten Werktag des Monats Dezember des betreffenden
       Haushaltsjahres den Mitgliedstaaten erstattet und wie bei der derzeitigen Regelung
       innerhalb der Eigenmittelobergrenze des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres als
       Negativeinnahme verbucht.
       Ordnungsgemäße Schätzungen einer etwaigen Überschreitung bei der Ausführung könnten
       im Laufe des Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls im Wege eines
       Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden
       Haushaltsjahres eingesetzt werden.
   b) Gleichzeitig müßte die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
       Gemeinschaften geändert werden, um die Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit
       -   der Bereinigung der Finanzierung des Haushalts für das Haushaltsjahr,
       -   der Behandlung einer gegebenenfalls festgestellten Überschreitung                  der
           Eigenmittelobergrenze
       genauer festzulegen.
V.  Schlußfolgerungen
   Der vorliegende Vorschlag entspricht dem Geist des Eigenmittelbeschlusses, mit dem für
   jedes Jahr die Eigenmittelobergrenze festgesetzt wird, und dem Geist der Interinstitutionellen
   Vereinbarung, die auf der Annahme beruht, daß die Eigenmittel nur für die Finanzierung der
   Gemeinschaftspolitiken verwendet werden sollen.
   Durch diesen Vorschlag soll das Auftreten störender Salden ausgeschaltet werden, indem die
   Finanzierung des Haushalts für das Haushaltsjahr n auf der Grundlage der Daten der
   Haushaltsrechnung und der tatsächlichen MwSt- und BSP-Grundlagen - aber innerhalb der
   Eigenmittelobergrenze neu berechnet wird. Mit diesem Vorschlag werden die Anomalien des
   derzeitigen Systems beseitigt, bei dem den Mitgliedstaaten Beträge erstattet werden, die sie
   kurz danach wieder abführen müssen, um nachträglich das Haushaltsgleichgewicht eines
   bestimmten Haushaltsjahres zu gewährleisten, oder bei dem sie umgekehrt um die Abführung
   zusätzlicher Mittel gebeten werden, die nicht mehr erforderlich sind. Dagegen ändert er nichts
   an den derzeitigen Vorschriften, wonach ein Negativsaldo im Zusammenhang mit einer
   festgestellten Überschreitung der Eigenmittelobergrenze auf die Eigenmittelobergrenze eines
   späteren Haushaltsjahres angerechnet werden muß.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag fur eine
                        VERORDNUNG (EG. Euratom! DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
                  zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
                     über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften0 *, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es muß möglich sein, die durch die Eigenmittelobergrenze geschaffene Finanzierungskapazität
für den Haushalt eines Haushaltsjahres voll auszuschöpfen, um die Ausgaben dieses
Haushaltsjahres unter Wahrung des Grundsatzes des Haushaltsgleichgewichts zu decken.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, vorbehaltlich der Behandlung des Betrages, um den die
Eigenmittelobergrenze im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der Ausführung gegebenenfalls
überschritten wurde, die Salden der früheren Haushaltsjahre unberücksichtigt zu lassen.
Hierzu ist die Finanzierung des Haushalts eines jeden Haushaltsjahres nach der Ausführung
neu zu berechnen und die Last dieser Finanzierung auf die Mitgliedstaaten neu zu verteilen.
Wird die Eigenmittelobergrenze für ein bestimmtes Haushaltsjahr bei der Ausführung
überschritten, so ist der entsprechende Betrag den Mitgliedstaaten zu erstatten.
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates(5), geändert durch die Verordnung
(Euratom, EG) Nr. 3464/93(6), ist daher entsprechend zu ändern -
 ,}
    ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 24.
 2)
    ABl. Nr. ...
 3)
    ABl. Nr. ...
:4)
    ABl. Nr. ...
 5)
    ABl. Nr. L 155 vom 7. 6.1989, S. 1.
 6)
    ABl. Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
      "Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 ist eine Änderung des einheitlichen
      Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs
      nach Artikel 5 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom und ihrer Finanzierung sowie
      des einheitlichen Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-
      Finanzbeiträge nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs- oder
      Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres
      gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
   b) die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
      "4. Vor dem 15. November nimmt die Kommission eine Neuberechnung der
          Finanzierung des Haushalts des vorhergehenden Haushaltsjahres vor, und zwar auf
          der Grundlage
          - der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG,
            Euratom) Nr. 1553/89 übermittelten Jahresübersicht über die Grundlage für die
            MwSt.-Eigenmittel,
          - der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
            89/130/EWG, Euratom übermittelten Zahlen für das BSP-Aggregat
          und unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Sinne von
          Artikel 15, die sich aus der Haushaltsrechnung ergeben.
          Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats wird gegebenenfalls
          gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
          über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften begrenzt.
          Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Berechnung der
          Finanzierung werden jedem Mitgliedstaat die Beträge, die sich für ihn hieraus im
          Rahmen der MwSt.- und BSP-Eigenmittel ergeben, angelastet und die Gutschriften
          gutgeschrieben, die er in demselben Rahmen in dem betreffenden Haushaltsjahr
          vorgenommen hat, gegebenenfalls abzüglich der in Absatz 5 vorgesehenen
          Erstattungen.
          Die Kommission stellt die Berichtigungen fest und teilt sie den Mitgliedstaaten so
          rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung
          genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres
          buchen können.
 ---pagebreak---       Sowohl bei der Umrechnung der Grundlagen für die MwSt- und BSP-Eigenmittel
      in Ecu als auch bei der Umrechnung - in Landeswährung - des zu Lasten eines
      jeden Mitgliedstaats gehenden Betrags dieser Eigenmittel, der sich aus der
      Neuberechnung der Finanzierung des betreffenden Haushaltsjahres ergibt, werden
      die durchschnittlichen Umrechnungskurse des betreffenden Haushaltsjahres
      zugrunde gelegt.
      Im Falle einer Überschreitung des Betrags der Eigenmittelobergrenze wird die
      Finanzierung des Haushalts auf der Grundlage der in Absatz 4 wiedergegebenen
      Elemente neu berechnet; hiervon ausgenommen ist der Ausgabentrag, der durch
       den Betrag der Eigenmittelobergrenze ersetzt wird .
       Bei Überschreitung der Eigenmittelobergrenze des vorhergehenden Haushaltsjahres
       wird der entsprechende Betrag, der auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
       gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom übermittelten
      Zahlen für das BSP-Aggregat und seine Bestandteile ermittelt wird, den
       Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Monats Dezember erstattet.
       Diese Erstattung wird entsprechend den Zahlungen, die die Mitgliedstaaten im
       Rahmen der BSP-Eigenmittel in dem betreffenden Haushaltsjahr geleistet haben,
       auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Der Betrag, um den die Eigenmittelobergrenze
       eines Haushaltsjahres überschritten wird, wird innerhalb der Eigenmittelobergrenze
       des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres im Haushaltsplan desselben
       Haushaltsjahres als Negativeinnahme verbucht.
   6. Etwaige Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9
       Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 und etwaige Änderungen,
       die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich
       des Artikels 6 derselben Richtlinie am BSP der früheren Haushaltsjahre
       vorgenommen werden, haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung
       der MwSt.- und BSP-Eigenmittel zur Folge.
       Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats wird gegebenenfalls
       gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
       über das System der Eigenmittel unter Berücksichtigung der etwaigen
       Berichtigungen begrenzt.
       Die Kommission berechnet die Angleichung, indem sie den einheitlichen MwSt-
       Satz und den BSP-Abrufsatz, die sich aus der Neuberechnung der Finanzierung des
       betreffenden Haushaltsjahres ergeben, auf die geänderten Grundlagen anwendet. Sie
       teilt den Mitgliedstaaten den entsprechenden Betrag so rechtzeitig mit, daß diese
       ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto
       am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können."
c) Absatz 7 wird gestrichen.
d) Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung :
 ---pagebreak---           Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden
          Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem
          Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht
          mehr berücksichtigt.
       9. Die in Absatz 6 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des
          Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden."
2. Artikel 15 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
   "Der Saldo eines Haushaltsjahres besteht aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
    - sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und
    - dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen
      zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 7 Absatz 1
      Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung übertragen
      werden."
3. Artikel 16 erhält folgende Fassung :
   "Artikel 16
   Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu
   diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten
   Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses
   88/376/EWG, Euratom.
   Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf,
   so wird ein Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltplan aufgestellt."
4. Folgender Artikel 16 a wird eingefügt :
   "Artikel 16 a
   Ordnungsgemäße Schätzungen des Betrages, um den die Eigenmittelobergrenze eines
   bestimmten Haushaltsjahres bei der Ausführung gemäß Artikel 10 Absatz 5
   möglicherweise überschritten wird, werden im Laufe des Haushaltsverfahrens,
   gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan des zweiten
   darauffolgenden Haushaltsjahres eingesetzt.
   Konnte der endgültige Betrag der Überschreitung nicht vor der Feststellung des
   Haushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt werden, so wird der Unterschied
   gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans
   ausgewiesen."
                                            10
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt jedoch nicht für die etwaigen Angleichungen der MwSt.- und BSP-Eigenmittel der
Haushaltsjahre vor 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                            11
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EGKS, EG. EURATOM) DES RATES
                  zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
                 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 78 h,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission(,),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung des Rates (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom, über das System der Eigenmittel der
                                                                           (5)
Gemeinschaften^, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr               , regelt u.a. die
Modalitäten für die Bereinigung des Saldos eines jeden Haushaltsjahres.
In der genannten Verordnung ist ferner geregelt, wie im Falle einer etwaigen Überschreitung
der Eigenmittelobergrenze bei der Ausführung zu verfahren ist.
Es empfiehlt sich daher, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90(7), entsprechend zu ändern -
   ABl. Nr.   ...
   ABl. Nr.  ...
   ABl. Nr.   ...
   ABl. Nr.  L 155 vom 7. 6.1989, S. 1
   ABl. Nr.   ...
   ABl. Nr.  L 356 vom 31.12.1977, S. 1
   ABl. Nr.   L 70 vom 16. 3.1990, S. 1
                                              12
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt :
   Bei Überschreitung der Eigenmittelobergrenze wird der entsprechende Betrag gemäß
   Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erstattet.
2. Artikel 32 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 32
   Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG,
   Euratom) Nr. 1552/89 bereinigt.
   Wird die Eigenmittelobergrenze eines bestimmten Haushaltsjahres bei der Ausführung
   überschritten, so wird der entsprechende Betrag gemäß dem neuen Artikel 10 Absatz 5
   derselben Verordnung im Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres als
   Negativeinnahme verbucht.
   Ordnungsgemäße Schätzungen dieser Überschreitung, die gemäß Artikel 10 Absatz 5 der
   Verordnung erstellt werden, werden im Laufe des Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls im
   Wege eines Berichtigungsschreibens, in den Haushaltsplan eingesetzt.
   Konnte der endgültige Betrag der Überschreitung nicht vor der Feststellung des
   Haushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt werden, so wird der Unterschied gegenüber
   den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
   Die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 gelten
   nicht für die Vorlage des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans gemäß Artikel 16 a
   der genannten Verordnung."
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten nach nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                              13
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 683 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-93-740-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63056-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                   - 14 -