CELEX: 31963D0304
Language: de
Date: 1963-01-31 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 43 VOM 31. JANUAR 1963 BEZUEGLICH DER VORAUSSETZUNGEN FUER DIE NEUFESTSTELLUNG EINER VOR DEM 1. JANUAR 1959 FESTGESTELLTEN LEISTUNG WEGEN INVALIDITAET, ALTER UND TOD

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                                           BESCHLUSS Nr. 42
                                        vom 15. November 1962
                 zur Änderung des mit Beschluß Nr. 38 vom 23. Februar 1962 ab­
                 geänderten Beschlusses Nr. 24 vom 25. November 1960 über die
                 Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsprüferaus­
                 schusses bei der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit
                                        der Wanderarbeitneiuner
                                               (63/147/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen              ses angebracht ist, von dem bisherigen starren
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­         Verfahren abzugehen,
heit der Wanderarbeitnehmer
                                                        FOLGENDES :
BESCHLIESST :
                                                            Ziffer 8 erster Absatz des Beschlusses Nr. 24
   auf Grund des Artikels 78 Absatz (4) der
                                                        in seiner mit Beschluß Nr. 38 abgeänderten Form
Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Er­               und Ziffer 8 zweiter Absatz des Beschlusses
gänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
                                                        Nr. 24 erhalten folgende Fassung :
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
   auf Grund des Beschlusses Nr. 24 vom 25 . No­            „Der Vorsitzende wird von der Verwaltungs­
vember 1960 über die Arbeitsweise und Zu­               kommission bestimmt ; sein Auftrag kann zu
sammensetzung des Rechnungsprüferausschusses            Beginn jeden Jahres durch einstimmigen Be­
bei der Verwaltungskommission für die Soziale           schluß für die Dauer eines weiteren Jahres er­
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                      neut bestätigt werden.
   auf Grund des Beschlusses Nr. 38 vom 23 . Fe­            Kommt keine Einstimmigkeit zustande, wech­
bruar 1962 zur Änderung des Beschlusses Nr. 24          selt der Vorsitz jährlich in der alphabetischen
vom 25 . November 1960 über die Arbeitsweise            Reihenfolge der Mitgliedstaaten."
und Zusammensetzung des Rechnungsprüfer­
ausschusses bei der Verwaltungskommission für
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                                  Der Vorsitzende
                                                                           der Verwaltungskommission
   in der Erwägung, daß es für die Bestimmung
des Vorsitzenden des Rechnungsprüferausschus­                                    G. CARAPEZZA
                                           BESCHLUSS Nr. 43
                                          vom 31 . Januar 1963
                 bezüglich der Voraussetzungen für die Neufeststellung einer vor dem
                 1. Januar 1959 festgestellten Leistung wegen Invalidität, Alter und Tod
                                               (63/148/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen              Träger eines Mitgliedstaats gestellt worden ist,
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­         eine Neufeststellung von Amts wegen derjenigen
heit der Wanderarbeitnehmer                             Leistungen zur Folge hat, die von einem Träger
                                                        eines anderen Mitgliedstaats vor dem 1 . Januar
BESCHLIESST :                                           1959 für den gleichen Versicherungsfall auf
                                                        Grund der für ihn geltenden innerstaatlichen
   zu der Frage, ob ein Antrag auf Leistungen           Rechtsvorschriften oder auf Grund eines Ab­
wegen Invalidität, Alter und Tod, der auf Grund         kommens über Soziale Sicherheit festgestellt
des Titels III Kapitel 3 der Verordnung Nr. 3           worden sind, und ob Artikel 53 Absatz (4) der
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­           Verordnung Nr. 3 einer solchen Neufeststellung
nehmer nach dem 31 . Dezember 1958 bei einem             nicht entgegensteht,
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    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der    1 . Januar 1961 die Neufeststellung ihrer An­
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit      sprüche zu erlangen, nur für die Versicherten
der Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle     (oder ihre Hinterbliebenen) gilt, deren An­
Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus der  sprüche von den Trägern aller Mitgliedstaaten,
Verordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4         deren Rechtsvorschriften für sie gelten, fest­
zur Durchführung und Ergänzung der Verord­        gestellt wurden und die daher bei Fehlen dieser
nung Nr. 3 ergeben,                               Übergangsbestimmung keinen Anspruch auf An­
                                                  wendung des Artikels 28 der Verordnung Nr. 3
    in der Erwägung, daß jeder Antrag auf         hätten erheben können und demzufolge eine
Grund des Titels III Kapitel 3 der Verordnung     Antragstellung beim Träger eines Mitglied­
Nr. 3 die Anwendung dieser Bestimmungen und       staats nach dtem 31 . Dezember 1958 eine Neu­
insbesondere des Artikels 28 zur Folge hat,       feststellung von Amts wegen der vor dem
                                                  1 . Januar 1959 festgestellten Leistungen zur
    in der Erwägung, daß Artikel 28 der Verord­   Folge hat, auch wenn der Antrag erst nach Ab­
nung Nr. 3 ein einheitliches Verfahren für die    lauf der in Artikel 53 Absatz (4) genannten
Feststellung der Leistungen wegen Invalidität,    Zwei Jahresfrist eingereicht wurde,
Alter und Tod vorsieht, auf die ein in Artikel 27
der Verordnung Nr. 3 bezeichneter Versicherter        gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
oder     seine Hinterbliebenen   auf  Grund   der Nr. 3
Hechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, nach
denen der Versicherte Versicherungszeiten oder    FOLGENDES :
gleichgestellte Zeiten zurückgelegt hat, Anspruch
hat, sowie ih der Erwägung, daß nach diesem           Ein Antrag auf Leistungen wegen Invalidität,
Verfahren insbesondere in den Fällen, in denen    Alter oder Tod, der nach Titel III Kapitel 3 der
die in allen zur Anwendung kommenden Rechts­      Verordnung Nr. 3 nach dem 31 . Dezember 1958
vorschriften geforderten Voraussetzungen nicht    bei einem Träger eines Mitgliedstaats gestellt
zum gleichen Zeitpunkt erfüllt sind, die Fest­    wird, hat gemäß Artikel 28 Absatz (1) der Ver­
stellung der Leistungen in dem Umfange erfolgt,   ordnung Nr. 3 die Neufeststellung von Amts
als die in den genannten Rechtsvorschriften ge­   wegen der von einem Träger eines anderen Mit­
forderten Voraussetzungen erfüllt sind (Abs. (1 ) gliedstaats bereits vor dem 1 . Januar 1959 für
Buchst, e) und f) ) und jede neue Feststellung    den gleichen Versicherungsfall festgestellten
ungeachtet des Artikels 53 Absatz (1) der Ver­    Leistungen zur Folge. Die Neufeststellung wird
ordnung Nr . 3 die Neufeststellung von Amts       von dem Tage an wirksam, von dem ab die von
wegen der bereits festgestellten Leistungen zur   dem Träger des ersten Mitgliedstaats festgestell­
Folge hat (Abs. (1 ) Buchst, g),                  ten Leistungen gewährt werden.
    in der Erwägung, daß Artikel 53 Absatz (4)
der Verordnung Nr. 3 als Übergangsbestimmung                              Der Vorsitzende
den Berechtigten, deren Rente vor dem 1 . Ja­                       der Verwaltungskommission
nuar 1959 festgestellt wurde, die Möglichkeit
gibt, im Falle einer Antragstellung vor dem                                 A. KAYSER