CELEX: 31988R4181
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4181/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GETROCKNETE SPEISEZWIEBELN ( 1989 )

31 . 12 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 368 / 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 4181 / 88 DES RATES
                                                        vom 16. Dezember 1988
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrock­
                                                       nete Speisezwiebeln ( 1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statisti­
                                                                       sche Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt
                                                                       getätigten Einfuhren dieser Ware aus Drittländern, denen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 nicht eine gleichwertige Zollbegünstigung zugute kommt,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                                                                                           (in Tonnen)
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                 Mitgliedstaaten         1985     1986         1987
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Benelux                           2 712    2 565        3 085
Im Rahmen des mit dem Beschluß 87 / 224 / EWG (*) geneh­               Dänemark                            235      182          246
migten Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­                       Deutschland                       7 444    6 647       7 471
 schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Ame­              Griechenland                         67       58           70
rika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel                 Spanien                             546      606          709
XXIV. 6 des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,               Frankreich                          312                   483
                                                                                                                    439
für die Jahre 1987 bis 1990 ein jährliches Gemeinschafts­
zollkontingent für getrocknete Speisezwiebeln in Höhe von              Irland                              246      245          223
 12 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 10 % zu eröffnen .                Italien                             244      145          159
Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum              Portugal                             70        69          67
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 zu eröffnen.                     Vereinigtes Königreich            6 003    5 515        5 516
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger                                                17 879   16 471      18 029
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner
Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschafts­
charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsät­              Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die
ze kann dadurch gewährt werden, daß bei der Ausschöp­                  Mitgliedstaaten erforderlich , da die Verwaltungen der Mit­
fung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge                 gliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmäßigen
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­               und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weit­                 Verwaltung des Kontingents schaffen können. Unter
möglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung ent­               Berücksichtigung des Handelsverkehrs während der letzten
sprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits                Jahre ist es jedoch möglich , eine verhältnismäßig hohe
anhand der statistischen Angaben über die während eines                Gemeinschaftsreserve vorzusehen .
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­
ten für das betreffende Kontingents!' ahr zu berechnen ist.
                                                                       Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
                                                                       sichtlichen Entwicklung der Markdage für diese Ware im
                                                                       Jahr 1989 läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
f 1 ) ABl . Nr. L 98 vom 10. 4 . 1987 , S. 1 .                         Kontingentsmenge etwa wie folgt festsetzen:
 ---pagebreak---  Nr. L 368 / 2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12 . 88
         Benelux                                     15,96                  und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
         Dänemark                                      1,27                 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
         Deutschland                                 41,17                  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
         Griechenland                                 0,37                 ten .
         Spanien                                      3,55
         Frankreich                                   2,36
         Irland
                                                                            Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeit­
                                                       1,36
         Italien
                                                                           raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mit­
                                                       1,05
                                                                           gliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer
         Portugal                                     0,39
                                                                           ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenom­
         Vereinigtes Königreich                      32,52
                                                                           menen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertra­
                                                                           gen, um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­                    kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
                                                                           wird , während er in einem anderen verwendet werden
 ten Ware Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in                 könnte .
 zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­
 staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten                   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
 den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftskontingents                   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf 60 v . H. der Kontin­              Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
gentsmenge, festzusetzen.                                                  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                                                                           vorgenommen werden —
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
 schöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast                                             Artikel 1
ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
men , wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                    für die Einfuhr der nachstehenden Ware geltende Zollsatz
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                  im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                      auf folgende Höhe ausgesetzt:
   Laufende
                                                                                                             Kontingents­       Kontingents­
                  KN-Code                                   Warenbezeichnung                                     menge            zollsatz
   Nummer
                                                                                                             ( in Tonnen )        ( in % )
  09.0035        0712 20 00       Speisezwiebeln , getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
                                  ten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet          12 000               10
( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­                                                                   (in Tonnen )
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,                       Benelux                                      1 149 ,
die nach den einschlägigen Bestimmungen der Akte über                              Dänemark                                         91 ,
den Beitritt Spaniens und Portugals berechnet werden .                             Deutschland                                  2 964 ,
                                                                                   Griechenland                                     27 ,
                                                                                   Spanien                                        256 ,
                                                                                   Frankreich                                     170 ,
                                                                                   Irland                                           98 ,
                                                                                   Italien                                          76 ,
                            Artikel 2
                                                                                   Portugal                                         28 ,
                                                                                   Vereinigtes Königreich                       2 341 .
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird in zwei Raten geteilt .
                                                                           (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 800 Tonnen bildet die
                                                                           Reserve .
( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 7 200 Tonnen wird auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­                 (4) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten ,                    betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt , der
belaufen sich auf folgende Mengen:                                         nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder der
 ---pagebreak--- 31.12.88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 368 / 3
seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat, und         Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
dafür die Teilnahme an dem Kontingent beantragt, zieht          lungen zugehen .
dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die rest­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
liche Kontingentsmenge ausreicht.                               Reserve, die nach den in Anwendung des Artikels 3 erfolg­
                                                                ten Übertragungen verbleibt.
(5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4
erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeit­           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
raums .                                                         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
                                                                staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
                                                                an .
                         Artikel 3
( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten,                                   Artikel 5
sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve eines der
Zollkontingente zu wenigstens 80 v . H. ausgeschöpft ist.
                                                                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                                nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
(2) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den     Artikel 2 Absatz 4 und nach Artikel 3 gezogenen Quoten
Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemein­             die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
schaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen          Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
haben :                                                         lichen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                                (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                                                betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
                                                                Quoten .
in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der
betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
sion die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Men­        fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
ge auf die Gemeinschaftsreserve an .                            der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                                zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
wurde, unverzüglich zu übermitteln .                            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission            Einfuhren festgestellt.
der zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­                                 Artikel 6
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,         Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Ware tat­
so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzu­      sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
übertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare                                     Artikel 7
Restbetrag der Reserve , so erfolgt die Zuteilung im
pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten wer­      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
unterrichtet.                                                   men .
(3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden                                  Artikel 8
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1
müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem           Die Kommission kann die Anwendung der durch diese
Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3          Verordnung eröffneten Zollmaßnahmen im Verordnungs­
und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .       wege aussetzen , wenn sich zeigen sollte, daß die im
                                                                Abkommen vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr ge­
                                                                währleistet ist .
                         Artikel 4
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                     Artikel 9
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                           G. GENNIMATAS