CELEX: 22005A1220(01)
Language: de
Date: 2005-12-13 00:00:00
Title: Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22005A1220(01)

Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2005 S. 0045 - 0048

		Protokollzur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die GemeinschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.(3) Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:1. Artikel 27 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen."b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft."2. In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.Für die Europäische GemeinschaftFür die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien--------------------------------------------------