CELEX: 31995R2668
Language: de
Date: 1995-11-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2668/95 DER KOMMISSION vom 17. November 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 275/4         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 11 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2668/95 DER KOMMISSION
                                               vom 17 . November 1995
                 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                     und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen über­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schritten, wenn auf die seit 13 . November 1995 gestellten
                                                               Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         zung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es
Gemeinschaft,
                                                               angezeigt, auf die am 13. November 1995 beantragten
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der               Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden
Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­             und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit
stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­           Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme              im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden
der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von            Zeitraums gestellt werden —
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission (2)                                 Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind            Die am 13 . November 1995 nach Artikel 1 der Verord­
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten              nung (EG) Nr. 1430/95 für glasierte Kirschen mit Voraus­
Ausfuhrlizenzen .                                              festsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
                                                               werden zu 12,41 % ausgestellt.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission         Die nach dem 13 . November 1995 und vor dem 23 .
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­             Februar 1996 gestellten Anträge auf Erteilung von
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen         Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit
beantragt werden können.                                       Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95                                   Artikel 2
angeführten 832 Tonnen glasierte Kirschen nach Erhö­
hung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der        Diese Verordnung tritt am 18 . November 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. November 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 32.