CELEX: 51989PC0336
Language: de
Date: 1989-09-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN TRANSIT VON ELEKTRIZITAETSLIEFERUNGEN UEBER DIE GROSSEN NETZE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 336 endg. - SYN 207
                                                Brüssel, den 29. September 1989
          MITTEILUNG DER KOMMISSION - K0MC89) 336 endg.
            Die Ausweitung der innergemeinschaftLiehen
                           St rom l i efe rungen:
           ein grundlegender Beitrag zur Vollendung des
                      Binnenmarktes für Energie
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES - K0M(89) 336 endg. - SYN 207
          über den Transit von Elektrizitätslieferungen
                        über die grossen Netze
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                   Die Ausweitung der innergemeinschaftlichen
                               Stromlleferungen:
                 ein grundlegender Beitrag zur Vollendung des
                           Binnenmarktes für Energie
Zusammenfassung
Einleitung
    Die Vollendung des Binnenmarktes betrifft
    auch den B innenmarkt für Energ ie
    Der Stellenwert der Elektrizität und
    Leitlinien der Kommissionspolitik
    Aufbau dieser Mittel lung
Teil 1: Wichtige Überlegungen zum Elektrizitätssektor
    A.  Charakteristika des Sektors
    B.  Ergänzende Hinweise
        a) Der grenzübergreifende Stromhandel
             (gegenwärt Ige Situât Ion)
        b) Kosten und Politik der Mitgliedstaaten
        c) Probleme der längerfrist igen Planung
        d) Wettbewerbsbedingungen
Teil 2: Kosten des Nicht-Europas im Elektrizitätssektor
Teil 3: Ein vermehrter Transit: eine notwendige Entwicklung...
Teil 4: Freier Zugang zu den Transportnetzen:
        Liegt eine solche Revolution im Bereich des Möglichen?
Teil 5: Investitionsoptimierung auf Gemeinschaftsebene
Sehlußbemerkungen
        Sonstige anstehende Probleme
        Ein erster, entschlossener und realistischer
        Sehr I tt.
Anhängo
1.  Grenzüberschreitende Stromlleferungen in Europa
2.  Kosten des Nicht-Europas Im Elektrizitätssektor
3.  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Transit von
    Elektrizitätslieferungen über die großen Netze.
 ---pagebreak---                                 Zusammenfassung
 Im GesamtZusammenhang der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
kommt dem Energiesektor große Bedeutung zu; wegen ihrer besonderen Merkmale
ist die Elektrizität dabei vorrangig zu behandeln. In vorliegender
Mitteilung wird erörtert, mit welchen Mitteln die grenzübergreifenden
Stromlleferungen ausgeweitet werden können.
Im Energiesektor sind die Kosten des Nicht-Europas so erheblich, daß
gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um hier Abhilfe zu schaffen. Es Ist
dabei ein entschlossenes, abgestuftes und realistisches Vorgehen geboten .
In diesem Sinne hat die Kommission folgende Leitlinien festgehalten:
    a)  Anwendungsmodalitäten für den Transit        zwischen   integrierten
        Stromnetzen einzuführen (Richtlinie nach Artikel 100 A EWGV), um
        die grenzüberschreitenden Stromlleferungen zu erweitern und zu
         liberalisieren (gleich ob die Stromnetze der Gebietshoheit ein und
        des selben Mitgliedstaates unterliegen oder nicht);
    b)  Die Einführung eines spezielles Konzertierungsverfahrens (zwei
        Beiräte mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der betroffenen
        Partelen), um intensiv zu prüfen, ob der Netzzugang für Dritte
        organisiert werden soll und - wenn Ja - unter welchen Bedingungen;
    c)  Eine Verbesserung des Verfahrens zur Information und Konzertierung
        über die zukünftigen Gemeinschafts Investit Ionen Im Bereich der
        Stromherstellung und -transport       (siehe K0M(89) 335 endg.).
 ---pagebreak---                                           Brüssel, den 14. Juli 1989
                   Die Ausweitung der InnergemeinschaftIIchen
               Stromlleferungen: Ein grundlegender Beitrag zur
                    Vollendung des Binnenmarktes für Energie
EINLEITUNG
     Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar
     1993, der absolute Priorität für die Gemeinschaft hat, ist der
    Energiesektor von großer Bedeutung: Dies haben die Energieminister
    unter Berufung auf die Analyse der Kommission*1) im November 1988
    erklärt. Im Dezember 1988 haben die Staats- und Regierungschefs
    anläßlich    des Europäischen Rates von Rhodos nachdrücklich die
    Anstrengungen erwähnt, die in diesem strategischen Sektor, in dem
    bisher nicht rasch genug Fortschritte erzielt wurden, unternommen
    werden müssen.
    Aufgrund ihrer besonderen       Merkmale hat die Elektrizität bei der
    schrittweisen     Vollendung    des   Binnenmarktes   für   Energie  eine
    SehlüsseIrolle zu spielen:
         So hat sich die Kommission 1988 in ihrer Mitteilung über
         öffentliche Aufträge in den ausgenommenen Sektoren*2^ wie auch auf
         der Ratstagung vom November 1988 verpflichtet, im Laufe des Jahres
         1989 dem Rat Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für
         grenzübergreifende Stromlleferungen bis Ende 1992 vorzuschlagen.
         Erwähnt sei auch, daß die Kommission vor kurzem auf ihrer Sitzung
         vom   8.    März   1989(3*   beschlossen   hat,   Ihre   Aktion  zur
         Liberalisierung des Binnenmarkts für Energie Im Bereich der
         Elektrizität fortzusetzen. Um hierbei zu ausgewogenen Lösungen zu
         gelangen, hat sie einem Vorgehen Schritt für Schritt und auf dem
         Verhand Iungswege den Vorrang gegeben. Konkret hat die Kommission
(1) Der Binnenmarkt für Energie: K0M(88) 238 endg.
(2) K0M(88) 376 Ziffer 408.
(3) Vgl. IP(89) 141.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
        auf dieser Sitzung beschlossen, ihre Untersuchung über die
        Anwendung      des      "common      carr1er"-Grundsatzes      auf   den
        Elektrizitätsmarkt fortzuführen, wonach die Stromtransportnetze,
        die gegenwärtig den einzelstaatlichen oder regionalen Monopolen
        vorbehalten sind, gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
3.      Eine stärkere Integration des Elektrizitätsmarktes dürfte sich in
        einer Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und substantiellen
        wirtschaftlichen Gewinnen auswirken; und genau dieser Zusammenhang
        liegt der Binnenmarktstrategie zugrunde. Ist das Binnenmarktziel im
        Bereich der Elektrizität mit dem Gebot der Erhaltung oder gar einer
        Steigerung der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen? Auf
        dieses Dllemma versucht diese Mitteilung eine Antwort zu geben.
4.  In vorliegender Mitteilung werden die Vorschläge der Kommission zur
   Ausweitung     der    grenzüberschreitenden      Stromlleferungen     und zur
   Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität in der Gemeinschaft
   dargestelIt.
   Die Mitteilung ist wie folgt aufgebaut:
   Nach    einer    kurzen    Darstellung      der   besonderen    Merkmale  des
   Elektrizitätssektors      wird    die    gegenwärtige   Situation     bei den
   Stromlieferungen einschließlich der Faktoren, die Ihre Entwicklung
   hemmen, erörtert. Danach wird eine wirtschaftliche Bewertung der Kosten
   des Nicht-Europas im Elektrizitätssektor vorgenommen.
   Diese Ausführungen bilden die Grundlage für den Vorschlag der
   Kommission, auf drei Ebenen tätig zu werden, und zwar mit dem Ziel, den
   grenzüberschreitenden Stromhandel auszuweiten, die Integration des
   Stromnetzes       der     Gemeinschaft        zu    verstärken,      um   die
   Wettbewerbsbedingungen In diesem Bereich zu verbessern, und eine
   schrittweise        Investitionsoptimierung        auf     Gemeinschaftsebene
   herbeizuführen.
   Der Mitteilung ist ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
   bezüglich der Modalitäten zur Durchsetzung der Verpflichtung zum
   Transit von Elektrizität für die Betreiber integrierter Hochspannungs-
   Ferntransportnetze beigefügt.
   Daneben wird im Rahmen einer separaten Mitteilung (K0M(89)335) ein
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Verfahren vorgelegt,
   das vorsieht, daß Investitionsvorhaben im Elektrizitätssektor, die von
   gemeinschaftlichem Interesse sind, der Kommission gemeldet werden, um
   damit    zur   Optimierung     der    Stromerzeugung   und   -transport   auf
   Gemeinschaftsebene beizutragen.
 ---pagebreak---                                  - 3 -
            Einige wichtige Überlegungen zum Elektrizitätssektor.
5. Jede Reflexion über die Möglichkeiten, die Schaffung des Binnenmarktes
   für Energie im Bereich der Elektrizität zu beschleunigen, muB von den
   besonderen Merkmalen dieses Sektors ausgehen. Außerdem dürfte es
   zweckmäßig sein, dieser Charakterisierung einige allgemeine Hinweise
   folgen zu lassen.
A. Die Charakteristika des Elektrizitätssektors.
   a) Besondere Merkmale
6. Die Elektrizität unterscheidet sich in zahlreichen Aspekten von den
   anderen Energiearten. Da sie praktisch verzögerungslos über das Netz
   weitergeleitet wird und nicht gespeichert werden kann, muß die
   Stromerzeugung permanent     in der Lage sein, die Nachfrage zu
   befriedigen; diese wiederum hängt In Jedem Augenblick von den
   Bedürfnissen der Verbraucher ab. Ist die Versorgung unzureichend oder,
   anders gesagt, stehen die Erzeugungs- und Transportkapazitäten nicht im
   erforderlichen Umfang zur Verfügung, so gehen sofort die Lichter aus.
7. In diesem Bereich tätig zu werden, ohne daß Sicherheitsprobleme
   entstehen, wird dadurch weiter kompliziert, daß sich die Flüsse von
   elektrischer Energie im Netz beziehungsweise im Transportsystem
   aufgrund    physikalischer   Gesetzmäßigkelten   auf   allen   möglichen
   Leitungswegen ausbreiten. Dies bedeutet, daß sich Schwankungen und
   Unterbrechungen des elektrischen Flusses in einem Stromkreis des Netzes
   auf die Flüsse in mehreren anderen Stromkreisen auswirken. Zwischen
   einem bestimmten Kraftwerk und einem bestimmten Verbraucher kann
   natürlich kein bestimmter elektrischer Fluß identifiziert werden.
8. Damit die Sicherheit des gesamten Stromversorgungssystems gewährleistet
   Ist, müssen zwei HauptVoraussetzungen vorliegen:
   eine integrierte Planung der Erzeugung und Beförderung sowie der
   lokalen     Verteileranlagen     (was    nicht notwendigerweise     eine
   eigentumsmäßige Integration dieser Bereiche bedingt) und
   ein leistungsfähiges KontrolI system, mit dessen Hilfe die Erzeugung In
   jedem Augenblick die Nachfrage decken kann. Diese Kontrolltätigkeit muß
   natürlich vom Betreiber des zentralen Transportsystems ausgeübt werden.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
 9.   Das optimale Ergebnis wird normalerweise dann erzielt, wenn der
      Transportsystembetreiber In jedem Augenblick Im Netz eine Kombination
      von Stromerzeugungskapazitäten abrufen kann, die die Nachfrage zu
      möglichst niedrigen Kosten deckt. Daher schwanken die Gesamtkosten der
      Stromerzeugung   nach Tages- und       Jahreszelt,    je nachdem    welche
      Erzeugungsanlagen eingeschaltet werden und wie hoch ihre Betriebskosten
      und die Nachfrage sind. Eine höhere Nachfrage erfordert                 die
      Inbetriebnahme teurer produzierender Anlagen. Die Stromkosten und also
      auch die Strompreise hängen somit von den konkreten Bedingungen ab,
      unter denen der Verbraucher beliefert wird.
      b) Struktur des Sektors
 10. Die Versorgung der kleinen und mittleren Stromverbraucher erfolgt - In
     Niederspannung - durch Stromverteiler. Größere Verbraucher können
     ebenfalls durch diese Verteiler versorgt werden, doch können sie auch
     direkt an das Hochspannungs-Transportsystem angeschlossen werden, durch
     das auch      die     Verteiler     versorgt     werden.    Die     meisten
     Stromerzeugungsquellen (Wasserkraftwerke, klassische Kraftwerke, die
     fossile Brennstoffe verwenden, Atomkraftwerke) speisen ihren Strom In
     das Hochspannungs-Stromtransportsystem ein . Bestimmte Kraftwerke
     können Jedoch direkt an Niederspannungs-Verteilernetze angeschlossen
     werden.
11. Bei den Betriebs- und Besitzstrukturen der funktionalen Komponenten des
     Elektrizitätssystems bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
     erhebliche Unterschiede, entsprechend der geschichtlichen Entwicklung
     und den überkommenen sozio-ökonomIschen Gegebenheiten. In Frankreich,
     Italien, Griechenland und Irland zum Beispiel werden Stromerzeugung,
     -beförderung und -Verteilung durch ein einziges vertikal Integriertes
     Elektrizitätsunternehmen durchgeführt, das Im Eigentum des Staates ist.
     In den anderen Mitgliedstaaten werden diese Funktionen                durch
     verschiedene Unternehmen ausgeübt, die als selbständige Einrichtungen
     auftreten und teils durch private Aktienbesitzer und teils direkt durch
    öffentlich-rechtliche      Körperschaften     kontrolliert   werden.     Das
    Vereinigte Königreich nimmt zur Zelt eine Trennung zwischen der
     Erzeugung und der Beförderung von Elektrizität vor, wobei gleichzeitig
    die Stromversorgungsindustrie aus staatlichem in privates Eigentum
    übergeführt wird.
12. Die       Stromkraftwerke       gehören       meistens     den      größten
    Elektrizitätsunternehmen und werden im allgemeinen von Ihnen betrieben.
    Aber auch große Industrieunternehmen erzeugen - für Ihren eigenen
    Bedarf - Elektrizität. Ihre Überschußproduktion speisen sie in das
    öffentliche Netz ein ,und sie werden in Notfällen auch aus diesem
    versorgt.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
B.  Ergänzende Hinweise
    a) Der grenzübergreifende Stromhandel
13. Der    grenzübergreifende Stromnetzverbund         hat   sich   als     logische
    Erweiterung der lokalen und regionalen Verbundsysteme entwickelt. Die
    Verbundbildung bietet wirtschaftliche und technische Vorteile, da
     leistungsfähigere Betriebe intensiver genutzt werden können und das
    Versorgungssystem zuverlässiger wird. Alle Mitgliedstaaten außer Irland
    und     Griechenland     sind    Im    direkten      Stromverbund      an    die
    Nachbarmitglledstaaten angeschlossen. Verbundsysteme bestehen ebenfalls
    zwischen     bestimmten   Mitgliedstaaten     und    EG-Anralnerstaaten      wie
    Norwegen, Schweden, Österreich, Schweiz und Jugoslawien. Während Irland
    über keinen internationalen Verbund verfügt, Ist Griechenland mit den
    Stromnetzen in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien verbunden.
14. Der grenzübergreifende Stromhandel wird über die Zusammenarbeit
    zwischen den betroffenen Stromunternehmen abgewickelt. Es sind dabei Im
    wesentlichen drei verschiedene Formen zu unterscheiden:
         auf     Stundenbasis     organisierte      Lieferungen,      mit      denen
         Zeltverschiebungen zwischen den Nachfragespitzen genutzt und die
         Netze effizienter betrieben werden können;
         Net tostromlleferungen aufgrund kurz- oder mittelfristiger Verträge;
         Lieferungen aufgrund gemeinsamer Beteiligungen von Nachbarstaaten
         an Produkt ionseinheiten.
15. Angaben zum Umfang des grenzübergreifenden Stromhandels Im Jahre 1987
    sind in Anhang 1 aufgeführt. Es geht daraus hervor, daß der Stromhandel
    in Form von gegenseitigen und einander ausgleichenden Lieferungen, von
    wenigen     Ausnahmen   abgesehen,    genauso     bedeutend    Ist    wie    die
    Nettoübertragungen von elektrischer Energie. Es ist unbestreitbar, daß
    die Net to lieferungen umfangreicher wären, wenn der Elektrizitätssektor
    die wirtschaftliche Dimension dieses Handels voll ausnutzen könnte,
    unbeeinflußt von nationalen oder Einzel Interessen der Gesellschaften.
    Festgehalten werden muß, daß die Faktoren, die diesem Handel zugrunde
    liegen (wie Art der verfügbaren Produktionsbetriebe, Produktionskosten,
    relative Kosten der verschiedenen Primärenergiearten, Höhe der
    Nachfrage nach Strom und ihre Schwankungen nach Tages- und Jahreszeit),
    nicht statisch sind. Der Umfang der Lieferungen kann also stets je nach
    den Umständen schwanken.
 ---pagebreak---                                      - 6-
16. Dem gegenwärtigen Umfang des Stromhandels liegen Vereinbarungen
     zwischen    Unternehmen     des    Sektors     zugrunde.      Die    einzelnen
    Transportsysteme besitzen Jeweils eine unabhängige Kontrolle über Ihre
    Lieferungen. Lokale VertellungsgeselIschaften und Einzel Verbraucher
    können Im allgemeinen keinen Strom in anderen Ländern kaufen.
    b)   Stromhandel,    Stromkosten     und    die    Politik     der    einzelnen
         Mitgliedstaaten
17. Die gegenseitige Abschottung der Strommärkte In der Gemeinschaft Ist
    offensichtlich. Dieser Zustand ist Inakzeptabel, denn er beruht auf
    Handelshemmnissen; normalerweise müßte das Stromkostengefälle den
    Handel und damit eine Annäherung der Kosten begünstigen.
18. Stattdessen     bestehen     jedoch    auch     heute     noch     offenkundige
    Wettbewerbsbeschränkungen im Elektrizitätssektor, wenn diese auch
    teilweise durch die Spezifik des Wirtschaftszweigs bedingt sind.
    Die lokalen Verteilungsgesellschaften müssen im allgemeinen den Strom
    bei den Integrierten Stromerzeugern und -transporteuren Ihrer Region
    kaufen.
    Ähnlichen Zwängen unterliegen die Einzelverbraucher. In allen Ländern
    sind die kleineren Verbraucher allein auf die Verteilungsgesellschaften
    angewiesen, die in ihrem Bereich (gleich ob auf nationaler oder lokaler
    Ebene) konzessioniert sind. Größere Verbraucher können dagegen von
    einerbestimmten       Verteilungsgesellschaft         oder      Hochspannungs-
    Transportgesellschaft abhängig sein.
19. Die Elektrizitätswirtschaft operiert in den meisten Ländern der
    Gemeinschaft im allgemeinen unter MonopoI bed Ingungen, die ihrer Natur
    nach Handel und Wettbewerb hemmen.
    Diese besonderen Bedingungen beruhen auf zwei log ist Ischen Erwägungen:
         der Bau überflüssiger Transport- und Verteilungsanlagen muß
         vermieden werden,
         und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Ist eine globale
         Planung erforderlich.
    Die erstere Erwägung liegt den Transport- und Vertellungsmonopolen
    zugrunde, die in den EG-Ländern auf nationaler, regionaler und lokaler
    Ebene bestehen.
    Das zweite Motiv hat dazu geführt, daß in einigen Ländern der
    Gemeinschaft    vertikal    integrierte monopolistische         Gesellschaften
    existieren, bei denen Erzeugung, Beförderung und Verteilung von
    Elektrizität In einer Hand liegen.
 ---pagebreak---                                   - 7 -
20. Solche vertikal integrierte Stromunternehmen, die häufig für die
    Versorgung eines ganzen Landes oder einer ganzen Region verantwortlich
    sind, ziehen es Im allgemeinen vor, die Elektrizität, die sie
    transportieren und verteilen, selbst zu produzieren.
    Sie haben naturgemäß keinerlei objektives Interesse, ihre Transport-
    und Verteilungsnetze Konkurrenten zu öffnen. Kaufen sie Strom bei
    anderene Elektrizitätsunternehmen, so geschieht dies aus Gründen des
    finanziellen   Gleichgewichts    ihrer   Geschäftstätigkeit,    oder   um
    zeitweilige Produktionskapazitätsengpässe zu überbrücken.
21. Praktiken dieser Art finden sich auch in den Ländern, in denen es
    vollständig vertikal integrierte Gesellschaften nicht gibt oder bald
    nicht mehr geben wird.
     In diesen Ländern wirken sich die Politik des Staates und die
    althergebrachten Gepflogenheiten der Wirtschaft darin aus, daß im
    Bereich Stromerzeugung, -transport und -Verteilung          Investitionen
    geplant und betriebliche Entscheidungen getroffen werden, ohne daß
    Versorgungsalternativen außerhalb des Landes ernsthaft berücksichtigt
    werden.
     Im übrigen ist festzustellen, daß in eben diesen Ländern eine
    offensichtliche Sensibilität besteht im Hinblick auf die Nationalität
    der Aktionäre, die die Elektrizitätsunternehmen kontrollieren.
22. Es   ist   festzuhalten, daß     zur   gegenwärtigen    Abschottung   des
    Energiesektors In erheblichem Maße auch die Unterschiede in der Politik
    der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen (Beschränkungen bei der Wahl
    der Brennstoffe, Umweltschutz, unterschiedliche Besteuerung usw.), die
    das normale Spiel der Marktkräfte überlagern.
23. Eine wirkungsvolle Weise, sich für die - notwendige - Annäherung und
    Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzusetzen,
    besteht darin, Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, die
    grenzübergreifenden    Strömtleferungen      zu    fördern     und    dem
    Elektrizitätssektor eine Dosis Wettbewerb zu verordnen, die vereinbar
    ist mit den Geboten der Versorgungssicherheit und der Service-Qualität,
    den    Grundlagen    für    das     reibungslose    Funktionieren     des
    Elektrizitätsmarkts.
    c)  Probleme der längerfristigen Planung
24. Obige Ausführungen erklären zu Genüge, warum die einzelnen heute in der
    Gemeinschaft   vorhandenen    Elektrizitätssysteme   ausschließlich auf
    nationaler und teilweise auf regionaler und lokaler Ebene geplant
    worden sind.
 ---pagebreak---                                      - 8 -
     Die Standortverteilung der Stromerzeugungsbetriebe und der Aufbau des
     Ferntransportnetzes beruhen also In keiner Weise auf einer Konzeption ,
     die von der Gemeinschaft als ganzer ausgeht.
     Daher muß die Kommission im Hinblick auf den Binnenmarkt von 1992 eine
     neue     Konzeption     zur     Optimierung     der     Investitionen      und
    BetrlebsentscheIdüngen vorschlagen.
    Es handelt sich hierbei um einen langwierigen und schwierigen Prozeß,
    der      zusammen    mit     der     fortschreitenden      Beseitigung      der
    Stromhandelshemmnisse        und     der     Einführung       eines      echten
    gemeinschaftsweiten Wettbewerbs In diesem Sektor noch Jahre in Anspruch
    nehmen dürfte.
    d)    Wettbewerbsbedingungen
25. Neben      den     verschiedenen      genannten      Zwängen,     die      sich
    wettbewerbsbeschränkend auf den Elektrizitätssektor auswirken, gibt es
    noch weitere Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen                 auf dem
    Elektrizitätsmarkt führen können.
    So kann der Wettbewerb zwischen Stromunternehmen durch unterschiedliche
    staatliche Preisbildungsregeln beeinträchtigt sein.
    Hinsichtlich der Berücksichtigung der effektiven Kosten darf die
    Preispolitik auch nicht zu einer Über-Kreuz-Subventionierung zwischen
    Binnenmarkt und Auslandsmärkten oder zwischen kleinen und großen
    Verbrauchern führen.
    Es Ist also eine ausreichende Preistransparenz (und eine Transparenz
    der      Preisbildungselemente)      für     die      Innergemeinschaftlichen
    Stromlieferungen      erforderlich,      wenn      ein     gemeinschaftlicher
    Elektrizitätsmarkt geschaffen werden soll, der auf einer gesunden und
    nlcht-diskrimlnlerenden Grundlage funktioniert.
26. In den Preisen auf dem Elektrizitätsmarkt schlagen sich auch                die
    Finanzierungsbedingungen für die verschiedenen Operationen nieder.
    So können Wettbewerbsverzerrungen aus verschiedenen Gegebenheiten wie
    den jeweils geltenden spezifischen Steuerregelungen, der Finanzstruktur
    der Unternehmen, ihren Kapitalbeschaffungsmöglichkelten und sogar
    unterschiedlichen Bllanzlerungsregeln entstehen.
    Die finanziellen Beziehungen zum Staat sind in bestimmten Ländern
    ebenfalls von größter Bedeutung, desgleichen die direkten und
    Indirekten staatlichen Beihilfen.
 ---pagebreak---                                     - 9-
27. Die für die Energieunternehmen bestehenden MögI Ichkelten, in einem
    Wirtschaftsraum von gemeinschaftlicher Dimension tätig zu werden,
    dürften des weiteren durch die Kosten eingeengt sein, die mit
    unterschiedlichen nationalen Regelungen und Normen verbunden sind, wie
    z.B. in den Bereichen Umwelt, Anlagensicherheit, betriebliche Abläufe
    und Standortwahl.
28. Es sei vermerkt, daß all diese Fragen Im Zusammenhang mit der
    Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach und nach im Zuge der Öffnung des
    Elektrizitätsmarktes behandelt werden müssen.
    Ihre Lösung wird über den gegenwärtigen Schritt des Transits hinaus die
    schrittweise    Öffnung     des   Marktes ermöglichen.    Bei anormalen
    Wettbewerbsbedingungen kann und muß in allen Fällen der Rechtsbehelf
    der einschlägigen Artikel des EWG-Vertrages In Anspruch genommen
    werden,       um        das       Recht     durchzusetzen     und eine
    gerneinschaftsrechtskonforme Situation herzustellen.
    Alle in diesem Zusammenhang vorgenommenen Maßnahmen werden den sozialen
    und regionalen Aspekten hinreichend Rechnung tragen.
                                        *
                                      *   *
 ---pagebreak---                                     - 10 -
              Die Kosten des Nicht-Europas im Elektrizitätssektor
 29. Im Cecchini-Bericht war die wirtschaftliche Benachteiligung der
     Gemeinschaft durch die übermäßige Abschottung der Märkte der zwölf
     Mltglledstaaten in den Vordergrund gerückt worden.
     Einer ersten Schätzung zufolge belaufen sich die Kosten dieser Handcaps
     für   den    Energiebereich     im    allgemeinen     (öffentliche      Aufträge
     ausgenommen) auf rund 0,5 % des BIP der Gemeinschaft (vgl. Ziffer 19
     von K0M(88)238).
30. Inzwischen    haben die Kommissionsdienststellen           versucht, aufgrund
     verschiedener Interner und externer Studien zu genaueren Schätzungen
     hinsichtlich der Elektrizität zu gelangen.
      In Anhang 2 werden     die  ausführlichen    Ergebnisse   und   die   benutzten
     Methoden erläutert.
     Diese Arbeiten, deren Größenordnung erheblich         Ist,   können wie folgt
     zusammengefaßt werden:
31. Bei der Analyse wurde so verfahren, daß das In der Gemeinschaft
     vorhandene     Potential     für     eine     stärkere      Integration      des
     Elektrizitätssektors in Abhängigkeit vom Binnenmarkt und von der
     zukünftigen Entwicklung des Stromangebots und der Stromnachfrage
     untersucht wurde.
     In mehreren Szenarios wurden die Vorteile und Belastungen dargestellt,
     die der Erhalt der gegenwärtigen Strukturen gegenüber einer Entwicklung
     in Richtung auf eine stärkere Integration mit sich bringen würde.
     Obwohl bei der Einschätzung der Möglichkeiten, diese Integration über
     eine Verbesserung der Planung und des Betriebs der Systeme zu
     verstärken, eher vorsichtig vorgegangen wurde, geht aus der Analyse
     hervor, daß sich für die Gemeinschaft daraus wirtschaftliche Vorteile
     ergeben würden und die Zuverlässigkeit des Systems insgesamt gesehen
     zunehmen würde.
     Die Berechnungen zeigen, daß die möglichen Jährlichen Gewinne für den
     Zeitraum 1992 - 2010 wie folgt aussehen könnten: (dies entspräche, In
     heutigen Preisen, einem Gesamtwert von 70 Mrd. ECU):
                               (in Mi I Iiarden ECU)
                                            1992/3    2000    2010
Jährliche Gewinne durch                       1,3    2,3-5,3   6-13
Optimierung des Systems:
32. Eine    bessere   Nutzung    des Netzes bringt        Einsparungen      bei   den
    erforderlichen Investitionen mit sich, die einem Drittel der ansonsten
    bis    zum   Ende    des    Jahrhunderts    anfa IIenden     Invest i t ionskosten
    entsprechen.
 ---pagebreak---                                   - 11 -
33. Es sel darauf hingewiesen, daß diese Schätzung den Anspruch erhebt,
    völlig realistisch und angemessen zu sein; es ist nicht auszuschließen,
    daß sie eher zu vorsichtig verfährt. Zu anderen Werten gelangen
    Arbeiten, die in einem Mitgliedstaat ausgeführt wurden; sie beziffern
    den potentiellen Gewinn aus einer Intensivierung des Stromhandels auf
    annähernd 3 Milliarden ECU pro Jahr und nennen noch höhere Zahlen für
    die Einsparungen bei der Finanzbelastung, die durch eine Zusammenlegung
    der   zur    Sicherung    gegen   technische    Ausfälle    erforderlichen
    Kapazitätsreserven zu erzielen wären.
34. Der   potentielle    Nutzen   aus   einer   stärkeren    Integration   des
    Elektrizitätssektors auf Gemeinschaftsebene Ist zu groß, als daß
    unterlassen werden dürfte, entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen, und
    zwar insbesondere im Dienste der Interessen des Verbrauchers, dem Im
    Prinzip die Vorteile des großen Binnenmarktes zugute kommen. Hierauf
    beziehen sich die folgenden Ausführungen.
 ---pagebreak---                                      - 12 -
               Ein vermehrter Strom-Transit in der Gemeinschaft: notwendige
              Voraussetzung für eine Verstärkung des Stromhandels und eine
               unumgäng11 che Entw i ckIung.
 35. Die grundsätzliche Ausrichtung des Elektrizitätssektors, die allen
     Systemen, trotz einzelner größerer struktureller Unterschiede, gemein
      ist, erklärt sich weltgehend aus seinen spezifischen Merkmalen (vgl.
     Teil 1 A) und der strategischen Bedeutung der Elektrizität. Das
     wichtigste Strukturelement stellt hierbei wohl dar, daß die Netze
     grundsätzlich integriert sind.
     Durch diese Netzintegration gibt es bereits Stromhandel, doch könnte
     sein Umfang (unter 4 % des Stromverbrauchs) erheblich vergrößert
     werden.
36. Die tatsächliche Durchsetzung des Transitrechts stellt hierzu eine
     bequeme       Methode     dar,       Indem     die     bereits     zwischen
     Elektrizitätsunternehmen      bestehende   Zusammenarbeit   verstärkt   und
     ausgebaut wird. Die Vorschriften bezüglich des Strom-Transits sind also
     ausschließlich auf Stromlieferungen anzuwenden, die durch ein oder
     mehrere integrierte Hochspannungsnetze erfolgen, unabhängig davon, ob
     diese Netze unter die territoriale Zuständigkeit eines einzigen Mitg-
     gliedstaates fallen oder nicht.
37. Dies ist das Ziel des Rieht I inienvorschlags In Anhang            3,  dessen
     wesentliche Punkte wie folgt zusammengefaßt werden können:
          Das Transitrecht, dessen Prinzip im EWG-Vertrag festgelegt        ist,
          soll von den Mitgliedstaaten tatsächlich durchgesetzt werden.
          Der Transitvertrag ist ein privatrechtMener Vertrag.
38. Zur Vermeldung von Verzerrungen und Diskriminierungen während dieser
    begrenzten Phase der Durchsetzung des Transitrechts sowie wegen der
    sowohl früher als auch gegenwärtig unterschiedlichen in den Mitglied-
    staaten verfolgten Strategien zur Verwirklichung von Strukturen zur
    Produktion, Kommerzialisierung und Verteilung wird die Kommission vor
    dem 1. Juli 1S90 die Transparenz in Bezug auf folgende Elemente
    herstellen:
         Finanzierung der Investitionen;
         Strukturen bzw. Finanzierung der Produktion, der Kommerzialisierung
         und der Verteilung von Elektrizität in den Mitgi iedstaaten.
 ---pagebreak---                                      - 13 -
             Freier    Zugang    Dritter   zum   Transportnetz?    Eine   mögliche
             Entwicklung ?
39. Die tatsächliche Durchsetzung des Gemeinschaftsrechtes dürfte die
    grenzüberschreitenden Stromlieferungen erheblich ansteigen lassen, was
    zu einer      Senkung    der   durchschnittlichen Beschaffungskosten der
    elektrischen Energie und zu einer besseren Stromversorgungssicherheit
    auf Gemeinschaftsebene führen würde.
    Es gehört nun gerade zu den Zielen der Binnenmarktstrategie, daß eine
    solche Entwicklung dem Stromendverbraucher - gleich ob Im häuslichen
    oder im Industriellen Bereich - zugute kommt.
40. Daher reicht die bloße Anwendung des Transitrechts auf die großen Netze
    nicht, sondern durch die Schaffung angemessener Wettbewerbsbedingungen
    muß   auch    sichergestellt     werden, daß      die   von   einer   besseren
    Markt Intégrât Ion zu erwartenden Gewinne im Prinzip dem Verbraucher
    zufließen,     ohne    daß    dadurch    die   Versorgungssicherheit     (z.B.
    ausreichendes      Investitionsniveau)     und    die   Service-Qualität    in
    Mitleidenschaft gezogen werden.
    Daß die Stromgesellschaften behördlicher Kontrolle unterliegen - da sie
    unter monopolistischen Bedingungen tätig sind und eine öffentliche
    Dienstleistung erbringen -, stellt bereits für sich einen Faktor dar,
    der gewährleisten dürfte, daß die zu erwartenden Gewinne an die
    Gesamtheit der Verbraucher weitergegeben werden.
    Die Kommission wird auch darauf achten, daß sich die Ausweitung der
    Innergemeinschaftlichen Stromlieferungen und die damit einhergehende
    Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in den von allen Verbrauchern
    gezahlten Preisen angemessen auswirkt.
41. Über den Transit hinaus, der zwischen den Verantwortlichen der
    Hochspannungsnetze erfolgt, könnte der Zugang zum Transportnetz unter
    bestimmten noch näher zu definierenden Bedingungen beispielsweise auch
    großen industriellen Verbrauchern und Verteilern von Elektrizität
    gewährt werden.In einigen Mitgliedstaaten besteht übrigens bereits eine
    entsprechende Regelung. So haben insbesondere die Niederlande und das
    Vereinigte Königreich vor, den Grundsatz des Zugangs Dritter zum
    Hochspannungsnetz      auf     industrielle    Großverbraucher     (und   beim
    Vereinigten Königreich auch auf die öffentlichen Verteiler) anzuwenden.
42. Es   kann    allerdings     zu   gewissen    Problemen    führen,   wenn   der
    Stromnetzzugang Dritter durch den Erlaß einer Regelung allgemein auf
    Gemeinschaftsebene eingeführt wird, um dadurch dem Verbraucher (gleich
    ob öffentliches VerteIlungsunternehmen oder Industrieunternehmen) zu
    ermöglichen, den Wettbewerb voll zum Tragen zu bringen. Einen Beleg
    hierfür stellen die gegensätzlichen Auffassungen dar, die In dieser
    Frage   von    den   Stromunternehmen     (siehe    besonders   die   jüngsten
    Stellungnahmen der UCPTE und der UNIPEDE) und von den Verbrauchern
    (siehe besonders die jüngste Stellungnahme des CEFIC) vertreten werden.
 ---pagebreak---                                  - 14 -
43. In Anbetracht dieser Umstände - und da sie, wie bereits auf Ihrer
    Sitzung vom 8. März 1989 hervorgehoben, den Grundsatz der Anwendung des
    Transports auf Rechnung Dritter in einem positiven Sinne angehen will -
    hat die Kommission die Absicht, umsichtig und dialogbereit vorzugehen,
    um eine Kompromißlösung zu finden, die sowohl den Anliegen der
    Elektrizitätsunternehmen und der Verbraucher gerecht wird als auch In
    der Lage Ist, kurz- und längerfristige Perspektiven und die Gebote der
    Kostensenkung,   der   Service-Qualität,   des    Wettbewerbs   und der
    Versorgungssicherheit miteinander in Einklang zu bringen.
44. Zu diesem Zweck beschließt die Kommission folgende Orientierungen:
    1.  Es muß gründlich geprüft werden, ob der Zugang Dritter zu den
        Elektrizitätstransportnetzen organisiert werden muß und - wenn Ja -
        unter welchen Bedingungen, damit bei der Verwirklichung des Zugangs
        zugleich die Servicequälität       für die Verbraucher und die
        Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
    2.  Bevor eine Entscheidung gefällt wird, plant die Kommission während
        eines Zeitraums von maximal einem Jahr eine Konzertatlon aller
        Interessierter Partelen durchzuführen. Entsprechend dem Verfahren
        für die öffentlichen Märkte (ausgenommene Sektoren) wird die
        Kommission hierzu zwei beratende Ausschüsse gründen, die den
        Auftrag haben werden, die Kommission zu beraten in Bezug auf die
        möglichen Anwendungsmodalitäten des Prinzips der Öffnung des
        Elektrizitätsnetzes für Dritte:
        a)  Einen beratenden Ausschuß, der       sich   aus  Vertretern der
            Mitgliedstaaten zusammensetzt.
        b)  Einen beratenden Ausschuß, der sich aus Vertretern der
            Interessierten Partelen zusammensetzt (einerseits Produzenten,
            Transporteure und Verteiler von Elektrizität und andererseits
            Verbraucher - einschließlich der Privatverbraucher).
 ---pagebreak---                                      - 15 -
             Optimierung der Investitionen in Produktion und Transport von
             Elektrizität     auf       Gemeinschaftsebene:        vom     nationalen
             Versorgungsdenken zu einem stärker gerneInschaftsorlentlerten
             Konzept
45. Trotz der bestehenden Stromverbundsysteme und des Austauschs, der
    durch die Inanspruchnahme des Transitrechts (vgl. Teil 3) und einen
    verschärften Wettbewerb (vgl. Teil 4) bewirkt werden dürfte, wird der
    Elektrizitätsmarkt der Gemeinschaft noch immer durch ein ziemlich
    systematisches Streben der Einzelstaaten nach Selbstversorgung geprägt.
    Dieses    Autarkiekonzept     läßt    sich    leicht   aus    der   historischen
    Entwicklung und aus der strategischen Bedeutung der Energie und
    besonders des elektrischen Stroms erklären. In gewissem Maße hängt
    diese Situation auch damit zusammen, daß unmittelbare behördliche
    Eingriffe in den Mitgliedstaaten üblich sind.
46. Diese Situation müßte sich mit der schrittweisen Verwirklichung des
    Gemeinsamen Marktes ändern. Es liegt nämlich                in der Logik des
    Binnenmarktes für Energie, daß ein gemeinschaftliches Konzept der
    Versorgungssicherheit      an      die     Stelle     des     rein    nationalen
    Sicherheitsdenkens tritt. Die Energieminister haben diese Orientierung
    auf   ihrer   informellen Zusammenkunft von Athen           Im September     1988
    hervorgehoben und in Ihren Schlußfolgerungen über den Binnenmarkt für
    Energie im November 1988 bekräftigt. Diese Entwicklung bringt für die
    Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten insgesamt Vorteile mit sich.
47. Die Versorgungssicherheit dürfte dadurch verbessert, die Flexibilität
    der Versorgung gesteigert werden. Die erforderlichen Investitionen
    nehmen   ab, weil     eine geringere       Sicherheitsmarge notwendig        ist.
    Schließlich wird das Risiko einer Überversorgung gemindert. Es dürfte
    klar sein , daß diese Vorteile einer Optimierung der Investitionen und
    ihrer ebenfalls optimierten Nutzung es außerdem leichter machen, bei
    der gemeinschaftlichen Stromproduktion den legitimen Erfordernissen des
    Umweltschutzes gerecht zu werden.
48. Diese Entwicklung muß schrittweise vollzogen werden, und die In den
    Teilen 4 und 5 vorgestellten Dispositionen werden diesen Prozeß
    erleichtern. Ferner Ist zu bedenken, daß dieses Konzept der Strom-
    Selbstversorgung     auf    Gemeinschaftsebene        den     Eigenheiten     der
    elektrischen Systeme Rechnung tragen muß.
49. So   kann    man   unabhängig      von    den    systembedingten     Sachzwängen
    (NichtSpeicherfähigkeit     und     Energieverluste      beim    Transport    von
    Elektrizität) jedem Mitgliedstaat das Recht einräumen, auch künftig
    einen angemessenen Teil seiner Elektrizitätsversorgung aus seinen
    nationalen Anlagen zu decken.
 ---pagebreak---                                  - 16 -
50. Zur Förderung dieses Konzeptes der gemeinschaftlichen Optimierung der
    großen Investitionen In die Stromproduktion und den Stromtransport
    schlägt die Kommission in einer separaten Mitteilung (K0M(89)335 endg.)
    den Entwurf einer Verordnung vor über die Optimierung von Investitionen
    im Energiebereich, die das Gemeinschaftsinteresse berühren. Er sieht
    für Jedes größere Investitionsvorhaben eine Informationspflicht sowie
    die Möglichkeit einer Abstimmung zwischen beteiligten Mitgliedstaaten
    vor.
51. Dieses   Verfahren   der   Vergemeinschaftung   und   Optimierung   der
    Investitionen Im Elektrizitätssektor ist von grundlegender Bedeutung,
    wenn man bedenkt, daß bis zum Jahr 2010 entsprechend der absehbaren
    Verbrauchszunahme und infolge altersbedingten Ausfalls vorhandener
    Kraftwerke etwa 250 GWe oder 60 % des gegenwärtigen Kraftwerksbestandes
    der Gemeinschaft neu gebaut werden müssen.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
  Schlußbemerkung
52. Nicht      alle   möglichen     Auswirkungen    der    Verwirklichung     eines
     Binnenmarktes für elektrischen Strom werden            In der vorliegenden
     Aufzeichnung behandelt, wie etwa die (notwendige) Aufhebung von
     Einfuhr- oder Ausfuhrmonopolen, die Fragen der Preise, Kosten und
     Tarifgestaltung    für    elektrischen   Strom, die      den   Eigenerzeugern
     eingeräumten Konditionen, die Angleichung der gemeinschaftlichen
     Handelspolitik     und      insbesondere auch      die     Problematik     der
     Strukturunterschiede der stromerzeugenden Industrie in der Gemeinschaft
      (soll man einen stärker auf die Gemeinschaft als Ganzes orientierten
     Organisationsrahmen anstreben?). Diese Punkte werden noch Gegenstand
     von Überlegungen sein und werden zum Gegenstand späterer gezielter
     Entscheidungen und Vorschläge gemacht werden müssen.
53. Die vorgeschlagenen Orientierungen stellen Indessen einen wichtigen
     Schritt nach vorn dar. Sie zeugen von der Entschlossenheit der
     Kommission, auf einen Binnenmarkt für Elektrizität hinzuarbeiten,
     gleichzeitig aber auch von der Sorge um Fortschritte In diesem
     komplizierten Bereich; diese sind mit Pragmatismus Schritt für Schritt
     und In Abstimmung mit den Beteiligten zu vollziehen.
     Alles in allem, und In Reaktion auf das in der Einleitung dargestellte
     Dllemma scheint die Antwort klar: Ein vermehrter Austausch von
     Stromlieferungen,     gestützt    auf   Konzertierung     und    verschärften
     Wettbewerb, muß es gestatten, wirtschaftliche              Einsparungen    bei
     gleichbleibender     (bzw.     gesteigerter)     Versorgungssicherheit      zu
     erreichen. Um dahin zu gelangen, bedarf es eines abgestuften Vorgehens.
54. Für die Gemeinschaft         geht es darum, besseren Nutzen aus den
     wechselseitigen Komplementaritäten ihrer Länder zu ziehen. Neben der
     Erhaltung und Erhöhung der Versorgungssicherheit Ist eine Optimierung
     des Einsatzes des vorhandenen Kraftwerkparks angezeigt und sind
     erhebliche potentielle Einsparungen wahrzunehmen, im Hinblick auf die
     Erneuerung     der   vorhandenen     herkömmlichen     Wärmekraftwerke.Diese
     Entwicklung soll in erster Linie dem Verbraucher (sei es dem privaten
     oder industriellen) zugute kommen, wobei die Versorgungssicherheit
     nicht beeinträchtigt werden darf.
55. Die Kommission schlägt also vor:
     a)   Die Einführung der Anwendungsmodalitäten für den Transit zwischen
          Integrierten Stromnetzen (Richtlinie nach Artikel 100 A EWGV), um
          die grenzüberschreitenden Stromlieferungen zu erweitern und zu
          l IberalIsieren (gleich ob die Stromnetze der Gebietshohelt ein und
          des selben Mitgliedstaates unterliegen oder nicht);
     b)   Die Einführung einer Konzertierung (zwei Beiräte mit Vertretern der
          Mitgliedstaaten und der betroffenen Parteien) um zu prüfen, ob .der
          Netzzugang organisiert werden soll und - wenn ja - unter welchen
          Bedingungen;
    c)    Die Einführung eines verbesserten Verfahrens zur Information und
          Konzertierung über die zukünftigen Gemeinschafts invest It Ionen im
          Bereich der Stromherstellung und des Stromtransports (Entwurf einer
          Verordnung        nach        Art.       213        C0M(89)        335).
 ---pagebreak---                                  GRENZÜBERSCHREITENDER ELEKTRIZITÄTSAUSTAUSCH IN EUROPA
                                                  IM JAHR 1987 - In GWh
                                                  EINFÜHRENDE LÄNDER
                                                                                       YU           UK     DK     (1)
                                           IT           NL           CH   ES      PT         GR                       GESAMTAUSFUHR
             B                    4863    -      876   2040                                                             7779
             D                      576   -     3062   5968  2193   3850                                   146         15795
             F    1269    3009       x 11856                        6876 12488                     11672               37170
             IT                     432   x                      5   412               821                              1670
             L        0     439      -   . -                                                                             439
             NL    4316      91                                                                                         4407
Ausführende
             A            5874       -   1121                  X      44    -           525    -                 1824   9388
Länder        CM          8093 1550 10507                      128    X     -            -     -                       20278
              ES                    901    -                   -      -     x    3701    -     -                  100   4702
              PT                                               -      -     675    x     -     -                         675
              YU                     -    1305                 325    -     -            X    284                 414   2328
              GR                                               -       -    -           197    X                 .167    364
              UK                     37                                                                           — *     37           i
                           1421                                                                              x    332   1753          oo
                              62                              1348                     1152   664         4026    x     7257           i
 GESAMTEINFUHR     5585 18989      8359 24789    3938   8008  3999 11182   3168 3701   2695   948  11672 4172    2837 114042
 SALDEN
                  +2194        .+28811          -3499        +5389        +1534        -367       -11635        +4420
  (- Import,             -3194          -23119        -3601        +9096        •-3026      -584          -2419
   + Export)
 SOLDEN IN X
  DES INLAND.
 VERBRAUCHS
               (2
                    3,9%   0,8%    8,8%   11,0% 89,1%   5,2%               1,2% 13,5%        2,0%    4,0% 8,0%
   (1) T = Drittländer: Albanien, Bulgarien, Norwegen, Schweden, Ungarn, Deutsche Demokratische Republik,
                           Rumänien, Tschechoslowakei
                                                                                                                                    £
   (2) Nur für Gemeinschaftsländer. (Ohne Irland, das nicht an den internat. Verbund angeschlossen ist)
 ---pagebreak---                                 - 19 -
              DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE EINER INTEGRATION
                         DER ELEKTRIZITÄTSSYSTEME
1. Die Problematik
   1.1 Die Analyse versucht auf folgende Fragen zu antworten:
       a)  Besteht ein Potential für eine größere Integration des
           Elektrizitätssektors,    bei    der    eine   sichere   Versorgung
           gewährleistet Ist und der Bedarf zu Kosten gedeckt werden kann,
           die für den Verbraucher unter den heutigen Kosten liegen?
       b) Wenn Ja, In welcher Größenordnung würde der Nutzen für die
           Gemeinschaft liegen?
   1.2 Die künftige Entwicklung in Richtung auf eine größere Integration
       der Elektrizitätssysteme wird im Zuge der Verwirklichung des
       Binnenmarktes erfolgen. Ais Hypothese wäre daher festzuhalten, daß
       mit der Zeit die Kosten der Brennstoffe, der Ausrüstungen und
       sonstigen Kosten konvergieren werden, wenn durch das Bestehen
       komparativer Kostenvorteile Elektrizitäts-Handelsströme induziert
       werden. (Eine solche Hypothese tendiert übrigens dazu, diese
       Handelsströme zu verringern).
2. Das analytische Vorgehen
   2.1 Es wurden zwei    Szenarien   einander    entgegengesetzter  Politiken
       untersucht:
       a)  Erhaltung der bestehenden Handelsströme, aber mit schrittweiser
           Verringerung Ihrer Anreize Im Zuge der Kostenkonvergenz;
       b)  größere Integration bei der Planung und         beim  Betrieb  der
           Elektrizitätsnetze auf Gemeinschaftsebene.
   2.2 Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Ansätzen - Erhaltung
       bestehender   Ströme/größere     Integration    -  repräsentiert   die
       Vorteile,    die    sich    durch      bessere    Koordinierung    auf
       Gemeinschaftsebene von Planung und Betrieb der Systeme erreichen
       lassen, wobei die Versorgung und deren Sicherheit auf gleichem
       Niveau beibehalten werden.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
         Diese Vorteile umfassen:
              eine Verbesserung     der kurzfristigen AustauschmögiIchkelten
              (stundenweise,       saisonbedingte        Fluktuationen       usw.,
              einschließlich Spotmarkt-Transakt Ionen);
              eine Senkung der globalen      Investitionskosten    für  Neuanlagen
              oder Ersatzkapazitäten;
              eine gesteigerte Zuverlässigkeit der Systeme.
     2.3 Es gilt indessen zu prüfen, ob die potentiellen Vorteile eines
         solchen Ansatzes durch die Verwirklichung anderer Teile des
         Binnenmarktes nicht erheblich geschmälert werden.
         Die Antwort scheint im Prinzip positiv, doch betrifft sie die
         beiden betrachteten Szenarien. Je größer die Harmonisierung der
         Eintrittskosten sein wird, um so schwächer              der Anreiz    zum
         Handelsaustausch. Aber dies macht einen solchen Handel nicht
         uninteressant.
    2.4 Die Vorteile einer stärkeren Integration ergeben sich aus einem
         weniger großen Investitionsbedarf (zur Deckung eines gegebenen
         Nachfrage) und aus einer erhöhten Zuverlässigkeit des Systems. Die
         Prüfung des vorhandenen Potentials für solche Vorteile verlangt ein
         dynamisches Konzept von Angebot und Nachfrage bei elektrischem
         Strom. Es wurden drei Horizonte untersucht, um die potentiellen
         Gewinne besser zu erfassen: der kurzfristige Horizont (1992/93),
         der mittelfristige (2000) und der langfristige (2010).
    2.5 Anhand der gewählten Szenarien und bei Anwendung derselben auf die
         Elektrizitätsnetze    der    Länder    Niederlande,   BRD,    Frankreich,
         Belgien, Spanien, Portugal, Italien und Vereinigtes Königreich
         besagen die erhaltenen vorläufigen Ergebnisse, daß der Vorteil
         einer größeren Integration in der Größenordnung folgender Tabellen
         I legen könnte:
                                    Tabelle 1
           Geschätzte Jährliche Vortelle einer größeren Integration
                      kurzfristig       mittelfristig        langfristig
                        (1992)             (2000)               (2010)
In Milliarden ECU        1,3              2,3-5,3*             6-13*
in % der Betrei-
bungskosten (GW)         6                 7-16                12
    abhängig von den verschiedenen Hypothesen bezüglich der Erneuerung
    der InstallatIonen
 ---pagebreak---                               _21.
2.6. Diese finanziellen Nettovorteile repräsentieren Einsparungen sowohl
     bezüglich der Brennstoffkosten als auch bezüglich der Investitionen
     und belaufen sich für den Gesamtzeiträum auf insgesamt 70
     Milliarden Ecus.
2.7. Bezüglich der Investitionen werden die Vorteile von Jetzt bis zum
     Jahr 2000 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Praxis auf 13 GW
     geschätzt. Eine erhöhte       Integration würde eine    zusätzliche
     Investitionseinsparung von 12 bis 15 GW ermöglichen.
2.8. Unter diesen Bedingungen würde von Jetzt bis zum Jahr 2000
     gerechnet eine Jährliche Vergrößerung des Installatlonsparks um 1%
     eine Jährlich 2%ige Verbrauchserhöhung ermöglichen.
2.7. Zu diesen verschiedenen Vorteilen kommt noch hinzu, daß sich der
     Schadstoffausstoß    aufgrund     geringeren  Einsatzes    fossiler
     Brennstoffe verringert.
 ---pagebreak---                                     -  22 -
                                                   MtliMABSl
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                über den Transit von Elektrizitätslieferungen
                             über die grossen Netze
                                      —oOo—
 DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes Im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Der
Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines
einzigen Binnenmarktes unterstrichen; so auch der Europäische Rat von
Rhodos für den Energiesektor.
Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes erfordert, daß der
europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische Energie
hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und
 insbesondere Im Elektrizitätsbereich wird dem Ziel des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen.
Der Binnenmarkt     für elektrische Energie bezweckt, ohne unzumutbare
Wettbewerbsbeschränkungen     durch    einen     freien   Handelsaustausch   hohe
Schwellen der Rentabilität und der Versorgungssicherheit zu begünstigen. Um
dies zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merkmalen des
Elektrizitätssektors Rechnung tragen.
Zwischen den großen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder besteht ein
Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang von Jahr zu Jahr zunimmt.
Die Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der Verbundnetze, über
die dieser Austausch       abgewickelt      wird, gestattet     es, sowohl    die
Versorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft            bei   elektrischer
Energie zu erhöhen als auch zugleich die Kosten dieser Energieform zu
senken.
Der Elektrizitätsaustausch zwischen Hochspannungsnetzen            aufgrund von
Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr kann Auswirkungen auf die
notwendigen Investitionen haben; derartige Austauschprojekte müssen der
Kommission daher regelmässig bekannt gemacht werden.
 ---pagebreak---                                  - 23 -
 Es ist möglich und wünschenswert, den Elektrizitätsaustausch zwischen den
 großen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität der
Versorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersuchungen
 haben gezeigt, daß eine Zunahme des ElektrIzltätsaustauschs zwischen den
 großen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und die Brennstoffkosten
 der Stromgewinnung und des Stromtransports bei optimaler Nutzung der
Produktionsmittel auf ein Mindestmass zu senken.
Die Ausweitung der Elektrizitäts-Austauschlieferungen zwischen den großen
Netzen würde außerdem die Konzertierung zwischen den st romerzeugenden und
-befördernden Unternehmen über die Optimierung ihrer Anlagen begünstigen.
Eine solche Optimierung wird einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsfaktor
b11 den.
Einer Zunahme des ElektrIzltätsaustauschs zwischen großen Netzen stehen
heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse - soweit sie nicht aus
dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze resultieren - lassen sich
abbauen, wenn die Pflicht, den Transit von elektrischem Strom über die
großen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf die Besonderheiten
des Elektrizitätssektors zugeschnittene Einrichtung geschaffen wird, mit
der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden kann, die einen ersten
Schritt in Richtung auf den Binnenmarkt für Energie darstellt.
Diese Pflicht und diese Überwachung müssen sich zumindest vorerst auf
denjenigen Transit von Elektrizität beschränken, der diesem Austausch von
gemeinschaftlichem Interesse entspricht, d.h. auf den Transit über die
großen Hochspannungsnetze.
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für diesen
Transit müssen normalerweise durch unmittelbare Vereinbarung zwischen den
beteiligten Netzen festgelegt werden.
Die Transitbedingungen müssen angemessen sein und dürfen weder direkt noch
 Indirekt Vorschriften enthalten, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der
Gemeinschaft Verstössen.
Zur Realisierung dieser ersten Etappe des Binnenmarktes für Energie unter
zufriedenstellenden Wettbewerbsbedingungen Ist es notwendig, die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, um
das Verfahren der Ausarbeitung dieser Vereinbarungen so transparent wie
möglich zu gestalten;
Es kann sich als notwendig erweisen, daß der Rat zusätzliche Bedingungen
bezüglich der innergemeinschaftlichen Transitmodalitäten festlegt. Damit
würde den Zuständigkeiten der Kommission nicht vorgegriffen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität dürfte zu einem
dynamischen Prozeß der schrittweisen Integration der nationalen Stromnetze
führen.Dabei wird es durch gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich
möglich sein, die Anblndung der Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft an
das große Verbundnetz zu beschleunigen.
Die Verflechtung der grossen europäischen Netze und die Koordinierung des
HändeIsaustauschs erfolgen In einem geographischen Gebiet, das sich nicht
mit den Grenzen der Gemeinschaft deckt. Es liegt im unmittelbaren Interesse
der Gemeinschaft, in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten
des europäischen Netzverbundes anzustreben -
 ---pagebreak---                                     -   24-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit die
Verpflichtung zum Elektrizitätstransit zwischen großen Hochspannungsnetzen
auf Ihrem Hoheitsgebiet unter den In dieser Richtlinie festgelegten
Bedingungen eingehalten wird.
                                    Artikel 2
1.  Unter Elektrizitätstransit zwischen großen Netzen im Sinne dieser
    Richtlinie ist jede Beförderung von Elektrizität zu verstehen, die
    folgende Voraussetzungen erfüllt:
    a)  Die Beförderung erfolgt über ein Hochspannungsleitungsnetz im
        Gebiet eines Mitgliedstaates (der am Verbund der europäischen
        Hochspannungsnetze beteiligt ist):
    b)  die Beförderung geht aus von einem großen Netz und            ist für ein
        anderes großes Netz bestimmt.
2.  Die Operationen, die zur Durchführung der Beförderung dienen und zur
    Sicherheit und Qualität der Elektrizitätslieferung beitragen, gelten
    als Teile des Transits.
    Der   Transit     erfolgt    in   der    Regel   über   ein    oder    mehrere
    zwischengeschaltete      Netze,    gleichgültig,    ob   diese     Netze   der
    territorialen     Zuständigkeit     ein    und   desselben    Mitglledstaates
    unterliegen oder nicht.
3.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die großen Elektri-
    zitäts-Hochspannungsnetze und die dafür zuständigen Gesellschaften,
    deren Verzeichnis in der Anlage beigefügt ist. Dieses Verzeichnis wird
    von Zeit zu Zeit durch Besehtuss der Kommission auf dem neuesten Stand
    gehalten.
                                    Artikel 3
1.  Die Konditionen des Elektrizitätstransits zwischen großen Netzen werden
    zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowie für
    die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt.
2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
    ihnen unterstehenden im Anhang aufgeführten Gesellschaften die Anträge
    auf Transit auf die Einhaltung folgender Bedingungen prüfen:
        jeder   Antrag auf Transit , dem ein Elek.trizltätskaufvertrag mit
        einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, wird binnen einer
        Frist  von acht Tagen von dem/den Antragsteller(n) der Kommission
        sowie  den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt;
        die betroffenen Gesellschaften sind verpflichtet, innerhalb einer
        Frist    von einem Monat        Verhandlungen über      den    beantragten
        Elektr izitätstransfer aufzunehmen;
 ---pagebreak---                                      - 25 -
          die Transitbedingungen müssen für alle betroffenen Partelen gleich
          sein    und  dürfen     keine    mißbräuchlichen    Vorschriften   oder
          ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten; insbesondere muss die
          Transitvergütung der Verantwortung der Gesellschaft, die den
          Transit      durchführt,         für       die      Gewährleistung der
          Versorgungssicherheit sowie für vertragliche Qualitätsbedingungen
          Rechnung tragen;
          die Kommission sowie die zuständigen nationalen Behörden werden
          binnen einer Frist von höchstens acht Tagen von dem Abschluß eines
          Transitabkommens unterrichtet;
          haben 12 Monate nach der Mitteilung des Antrags die Verhandlungen
          noch   zu keiner     Vereinbarung    geführt, so unterrichten       die
          interessierten   Parteien die Kommission        und die     zuständigen
          nationalen Behörden unter Angabe der Gründe unverzüglich hiervon.
                                     Artikel 4
     Ist das NichtZustandekommen einer Vereinbarung nicht ordnungsgemäss
    begründet oder erscheinen die Begründungen unzutreffend oder nicht
    ausreichend, so leitet die Kommission auf eine Beschwerde des
    Antragstellers oder von sich aus die im Vertrag vorgesehenen Verfahren
    ein.
                                     Artikel 5
Der Rat      legt vor dem 1. Januar 1993, soweit notwendig und in
Übereinstimmung mit Artikel 100 a des Vertrages unbeschadet der eigenen
Zuständigkeiten der Kommission, die weiteren Grundsätze und Bedingungen
fest, denen die Verwaltungsmodal I täten des Transits unterliegen.
                                     Artikel 6
Die     Mitgliedstaaten     erlassen     die     erforderlichen    Rechts-    und
Verwaitungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1990
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine
ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.
                                     Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,
                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    -26-
                                  A N H A N G
Liste der Gesellschaften und Großnetze der Gemeinschaft, die unter diese
Richtlinie fallen .
     Staat                     GeselIschaften                  Netz
 Bundesrepu-    Badenwerk AG                       (Regionale Träger
 bl Ik Deutsch- Bayernwerk AG                     der al I gerne Inen
  land          Berliner Kraft und Licht          Energieversorgung)
                 AG (Bewag)
                EnergIe-Versorgung
                 Schwaben AG (EVS)
                Hamburg!sehe Elektrizitäts-
                 Werke (HEW)
                Preussen-Elektra AG
                Rhe i nIsch-West fä11sches
                 Elektrizitätswerk AG (RWE)
                Vereinigte Elektrizitätswerke
                 Westfalen AG (WEW)
 Belgien        CPTE - Société pour la            Koordinierung des
                coordination de la production     allgemeinen Energie-
                et du Transport de l'Electricité  versorgungsnetzes
 Dänemark       ELSAM                             Allgemeine     Energie-
                                                  versorgung      (Jutland)
                ELKRAFT                           Aligemeine     Energie-
                                                  versorgung     (Zee land)
 Spanien        Red Electrica de Espana           A11 gerne I ne  EnergIe-
                (Redesa)                          versorgung
 Frankreich                                       A11 gerne i ne Energie-
                Electricité de France             Versorgung
 Griechenland                                     A11 gerne I ne Energie-
                Public Power   Corporation
                                                  Versorgung
 Irland                                           A11 gerne i ne Energie-
                Electricity Supply Board
                                                  Versorgung
 Italien                                          A11 gerne i ne Energie-
                ENEL
                                                  Versorgung
 Luxemburg                                       A11 gerne I ne Energle-
                CEGEDEL                           Versorgung
 Niederlande                                     A11 gerne i ne Energle-
                SEP                               Versorgung
 Portugal                                        A11 gerne i ne Energie-
                EDP                               Versorgung
Vereinigtes                                      A iI gerne i ne Energie-
Königreich      Grideo Transco                    Versorgung
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 336 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        12 13
                                 Katalognummer : CB-CO-89-433-DE-C
                                                          ISBN 92-77-53253-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg