CELEX: 51996PC0279(01)
Language: de
Date: 1996-06-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris

Avis juridique important

|

51996PC0279(01)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris  /* KOM/96/0279 ENDG - CNS 96/0157 */  

Amtsblatt Nr. C 242 vom 21/08/1996 S. 0009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris (96/C 242/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 279 endg. - 96/0157(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 20. Juni 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gyrodactylus salaris ist ein Salmoniden befallender Süßwasserparasit, der bei Atlantischem Lachs (Salmo salar) hohe Mortalität hervorrufen kann.Der Ausbruch dieser Seuche in zuvor seuchenfreien Regionen mit freilebenden Flußbeständen an Atlantischem Lachs hätte verheerende wirtschaftliche Folgen.Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Erreger im Zuge des Handels mit Lachs und anderen Salmonidenarten aus Seuchengebieten verschleppt werden kann.Entsprechend muß die Verschleppung der Seuche aus Gemeinschaftsregionen, deren Seuchenfreiheit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, in nachweislich erregerfreie Regionen verhütet werden.Die Seuchenverschleppung kann verhütet werden nach den Verfahren für die Krankheiten der Liste II des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2).Da Atlantischer Lachs für Gyrodactylus salaris empfänglich ist, müssen die Maßnahmen auf diese Salmonidenart Anwendung finden.Der Parasit kann jedoch von anderen Salmonidenarten übertragen werden, und entsprechend müssen die Maßnahmen auf diese Arten ausgedehnt werden.Es sind die Kriterien für die Bescheinigung des Freiseins von Gyrodactylus salaris festzulegen.Es sind Gesundheitsbescheinigungen festzulegen, um den Gesundheitsstatus seuchenfreier Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten im Zuge der Vermarktung von Fischen aus nichtzugelassenen Gebieten nicht zu gefährden.Es ist angezeigt, die Probenahme- und Untersuchungsvorschriften für Fischseuchen den internationalen Standards anzupassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 7a) erhält der erste Satz in Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der für IHN und VHS empfänglichen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II, ihrer Eier und Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:";b) wird Absatz 1 um folgenden Text ergänzt:"c) sollen sie in einen IHN- und/oder VHS-freien nichtzugelassenen Betrieb verbracht werden, so muß der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht,- daß sie den Anforderungen des Artikels 3 genügen und aus einem nachweislich IHN- und VHS-freien Betrieb stammen, oder- daß sie aus einem hinsichtlich IHN und/oder VHS zugelassenen Gebiet stammen, oder- daß sie aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen, der in einem hinsichtlich IHN und/oder VHS nicht zugelassenen Gebiet liegt.";c) wird Absatz 2 durch folgende Absätze ersetzt:"(2) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der für Gyrodactylose empfänglichen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten folgende zusätzliche Garantien:a) sollen sie in ein bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenen Gebiet stammen,b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der, obwohl er nicht in einem zugelassenen Gebiet liegt, dennoch die Anforderungen des Anhangs C Abschnitt I erfuellt, so muß der Sendung gemäß Artikel 11 eine Transportbescheinigung nach einem nach dem Verfahren des Artikels 26 noch festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassenen Gebiet oder zugelassenen Zuchtbetrieb stammen.(3) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen zusätzlichen Garantien entsprechend der Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft oder der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben."2. Artikel 9 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Die für IHN und VHS empfänglichen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden."3. In Anhang Aa) werden die Spalten 1 und 2 der Liste II unter dem Titel "Fische" um folgenden Text ergänzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) werden in Spalte 1 der Liste III unter dem Titel "Fische" die Worte "Gyrodactylus salaris" gestrichen.4. In Anhang B erhält Abschnitt I Buchstabe B folgende Fassung:"B. Zulassung1. Um in bezug auf IHN und/oder VHS zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedingungen erfuellen:a) Alle Fische sind seit mindestens vier Jahren frei von klinischen und sonstigen Anzeichen der IHN und/oder VHS;b) alle Betriebe im Binnenwassergebiet stehen unter behördlicher Überwachung, und über einen Zeitraum von zwei Jahren müssen jährlich zwei Gesundheitskontrollen stattgefunden haben.Die Gesundheitskontrollen müssen zu einem Zeitpunkt des Jahres durchgeführt worden sein, zu dem die Wassertemperatur die Entwicklung dieser Krankheiten begünstigt, und zumindest folgende Maßnahmen umfassen:- die Kontrolle von Fischen mit Anomalien,- die Entnahme von Proben im Rahmen eines nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegten Programms, die schnellstmöglich in ein zugelassenes Labor einzusenden sind, um auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht zu werden.Gebiete, die traditionsgemäß frei von IHN und/oder VHS sind, können den Zulassungsstatus jedoch erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:i) wenn aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;ii) wenn ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde:- alle Betriebe werden regelmäßig überwacht,- für die betreffenden Krankheiten besteht Anzeigepflicht,- es wurden keine Krankheitsfälle gemeldet,- nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und vorbehaltlich amtlicher Kontrollen und gleichwertiger Gesundheitsgarantien wurden nur Fischeier oder Gameten aus seuchenfreien Gebieten oder Betrieben in das betreffende Gebiet verbracht.Die vorgenannte Zehn-Jahres-Frist kann aufgrund der Ergebnisse der von den amtlichen Stellen des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen auf fünf Jahre verringert werden, sofern im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der genannten Betriebe - über die Anforderungen des ersten Unterabsatzes hinaus - jährlich zumindest zwei Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, die mindestens folgende Maßnahmen umfaßten:- die Kontrolle von Fischen mit Anomalien,- die Entnahme von Proben von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.Traditionell seuchenfreie Mitgliedstaaten, die diese Regelung in Anspruch nehmen möchten, stellen ihren entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 1996;c) kommt in dem betreffenden Binnenwassergebiet kein Betrieb für die Zulassung in Frage, so müssen die amtlichen Stellen über einen Zeitraum von vier Jahren mindestens zweimal jährlich Fische aus dem unteren Bereich des Wassereinzugsgebiets einer Gesundheitskontrolle gemäß Buchstabe b) unterzogen haben;d) die Laboruntersuchungen der Fischproben, die im Rahmen der Gesundheitskontrollen entnommen wurden, müssen in bezug auf die betreffenden Krankheitserreger negativ ausgefallen sein;e) sofern ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet beantragt hat, dessen Quellbereich in einem benachbarten Mitgliedstaat liegt oder das von zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig genutzt wird, gelten folgende Bestimmungen:- die beiden betroffenen Mitgliedstaaten sollten nach den Verfahren der Artikel 5 und 10 gleichzeitig die Zulassung beantragen;- nach Prüfung des Antrags, der Genauigkeit seiner Angaben und der Tiergesundheitslage kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls andere Bestimmungen für die Gewährung dieser Anträge festlegen.Nach Maßgabe der Richtlinie 89/ 608/EWG (1) gewähren sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels gegenseitige Unterstützung.(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."2. Um in bezug auf Gyrodactylus salaris zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet die nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegten Zulassungsbedingungen erfuellen.Hält ein Mitgliedstaat sein Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets jedoch für frei von Gyrodactylus salaris, so kann er der Kommission entsprechende Belege unterbreiten, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht:i) auf der Grundlage der Identifizierung des Parasiten und der bestehenden Anzeigepflicht: die Ergebnisse von über einen längeren Zeitraum durchgeführten Kontrolluntersuchungen,ii) der Zeitraum, in dem diese Kontrolluntersuchungen durchgeführt werden.Auf der Grundlage dieser Informationen und nach dem Verfahren des Artikels 26 kann beschlossen werden, das Hoheitsgebiet oder einen Teil des Hoheitsgebiets des antragstellenden Mitgliedstaats zuzulassen.5. Anhang B Abschnitt I Buchstabe C Nummer 2 erhält folgende Fassung:"2. a) Jeder Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich gemäß Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe b) auf IHN und/oder VHS zu kontrollieren. Die Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen;b) das Überwachungsprogramm zur Erhaltung des Zulassungsstatus hinsichtlich der Gyrodactylose wird nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."6. Anhang B Abschnitt II Buchstabe B erhält folgende Fassung:"B. ZulassungUm in bezug auf IHN und/oder VHS für die Fischzucht zugelassen werden zu können, muß ein Küstengebiet den in Abschnitt I Buchstabe B Absatz 1 für Binnenwassergebiete festgelegten Bedingungen entsprechen.Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 26 die Bedingungen erlassen, unter denen Küstengebiete den Zulassungsstatus hinsichtlich der Gyrodactylose erlangen können."7. Anhang C Abschnitt I Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende Fassung:"4. Entsprechend müssen die Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe B erfuellt sein. Darüber hinaus müssen Zuchtbetriebe, um auf der Grundlage historischer Seuchenfreiheit, nachgewiesen durch amtliche Kontrollen über einen Zeitraum von zehn Jahren, in bezug auf IHN und/oder VHS zugelassen werden zu können, mindestens einmal jährlich klinisch untersucht worden sein, wobei Proben entnommen wurden, die in einem zugelassenen Labor auf den betreffenden Erreger untersucht worden sind."8. Anhang C Abschnitt I Buchstabe B erhält folgende Fassung:"B. Aufrechterhaltung der ZulassungDie Erhaltung der Zulassung ist an die Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe C gebunden. Allerdings müssen die Proben zwecks Untersuchung auf IHN und/oder VHS jährlich vorgenommen werden."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Bestimmungen nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.