CELEX: 51965PC0051
Language: de
Date: 1965-02-19
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Interventionspreise für Hartweizen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 19 festzusetzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 51
Vol. 1965/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                    VI/KOM(65)51 endg.
                                                    Brüssel , den 19 » Februar 1965
                                    Vorschlag einer
                                  ENTSCHEIDUNG DES BATS
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , die
                Interventionspreise für Hartweizen in Abweichung von
                 den Bestimmungen der Verordnung Nr , 19 festzusetzen
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM ( 65 ) 51 endg .
 ---pagebreak---       Für das Wirtschaftsjahr 1964/65 hat die italienische Regierung für Hart­
weizen Interventionspreise festgesetzt , die mit den Bestimmungen der Verordnung
Nr . 19 nicht im Eilklang stehen , da sie nicht um einen "festen" Hundertsatz ge­
genüber dem entsprechenden Richtpreis verrringert wurden und in bestimmten
Fällen eine Beihilfe enthalten , durch die sie über den Stand der Richtpreise
angehoben werden .
      Die italienische Regierung hat diese Preisfestsetzung mit der Notwendig­
keit begründet , für Produktionsgebiete , in denen das Intervent ionspreisnj-ceau
nicht ausreicht , um dem Erze-uger einen rentablen Preis zu sichern , eine Bei­
hilfe nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr . 19 zu gewähren .
      Nach Prüfung dieser Maßnahmen hat die Kommission der italienischen Regie­
rung mit Schreiben vom 6 . November 1964 mitgeteilt , daß dieses Verfahren nicht
mit den Bestimmungen der Verordnung Nr . 19 im Einklang steht , da die Form der
Beihilfegewährung den Schluß nahelegt , daß es sich nicht um eine Beihilfe im
Sinne von Artikel 11 handeln kann , sondern lediglich um eine Erhöhung des In-
terventionspreises .
      Die Kommission hat jedoch die Überlegungen der italienischen Regierung nicht
von der Hand gewiesen . Bei der großen Zahl der Betriebe mit Hartweizenanbau in
Italien stößt die Durchführung dieser Beihilfemaßnahmen und insbesondere die
Verteilung der Beihilfe auf besondere Schwierigkeiten . Andererseits wäre es
wegen des Umfangs der hierfür erforderlichen Maßnahmen praktisch unmöglich ,
innerhalb öiner vertretbaren Frist das System vollständig zu ändern , um es mit
den geltenden Bestimmungen in Einklang zu bringen . Dabei ergäbe sich außerdem
die Frage , ob eine solche Änderung während des Wirtschaftsjahres sinnvoll wäre ,
da dies wahrscheinlich zu unvorhersehbaren Rückwirkungen auf diesem besonders
schwierigen und empfindlichen Markt führen würde .
      Aus diesen kurzen Ausführungen wird verständlich , weshalb sich die Kom­
mission angesichts der Unmöglichkeit , eine sofort wirksame und mit den bestehen­
den Regelungen konforme Lösung zu finden , veranlaßt sah, als provisorische Re­
gelung vorzuschlagen , die italienische Regierung zu ermächtigen , im Wirtschafts­
jahr 1964/65 von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1 abzuweichen .
 ---pagebreak---      (
    \
                                    Vorschlag einor
                                 -i- T3C;I^IjTljïT G 5::'S ILATS
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , die
                Interventionspreise für Hartweizen in Abweichung von
                    den Bestimmungen der Verordnung Nr . 19 festzusetzen
                          Von der Kommission clo^i Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 1 und Artikel 2k ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 beträgt der Unterschied zwischen
dem Interventionspreis eines bestimmten Handelsplatzes und dem entsprechenden
Richtpreis mindestens 5 v.H. und höchstens 10 v.H.
Da der Hartweizenanbau in den Erzeugungsgebieten Italiens , die weit ab 1 von den •
Großverbrauchszentren liegen., - häufig, die einzig mögliche Spezialisierung der land­
wirtschaftlichen Betriebe ist ,besti:nmt sich das Einkommen der Bevölkerung dieser Gebiete
Tsit^'ehend^ .■ nach den Markthedingungen dieses Erzeugnisses . Die strenge Anwendung
der obengenannten Bestimmungen würde zur Festsetzung eines Richtpreises führen ,
der zu niedrig wäre , um den Erzeugern aus ihrer Arbeit und ihren Investitionen
                                                                                 f
ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten .
Bei der Gewährung der in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr . 19 vorgesehenen
Beihilfe treten angesichts der besonderen Lage des italienischen Hartweizens
zur Zeit große verwaltungstechnische und praktische Schwierigkeiten auf .
TT) AB "der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.^.1962 , Seite 933/62
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Abhilfe kann daher nur geschaffen werden , indem die Italienische Republik vor­
übergehend ermächtigt wird , zwischen den Richtpreisen und den Interventionspreis
für Hartweizen eine andere als die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr , 19
genannte Relation festzulegen . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Einziger Artikel
      Di© Italienische Republik wird für das Wirtschaftsjahr 1964/65 ermächtigt ,
in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 , Interventionspreise
für Hartweizen zwischen 90 v.H » und 105 v.H. der entsprechenden Richtpreise fest
zusetzen .
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                               Für den Rat
                                                        Der Präsident