CELEX: 31972R2123
Language: de
Date: 1972-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2123/72 des Rates vom 2. Oktober 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

Nr. L 228/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/72 DES RATES
                                                  vom 2. Oktober 1972
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
             für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
GEMEINSCHAFTEN —                                                eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Markt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
Artikel 43 und 113 ,                                            berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
                                                                dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
auf Vorschlag der Kommission,                                   einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
                                                                tigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                   tingentszeitraum zu berechnen ist.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
nien (*) am 29 . Juni 1970 in Luxemburg hat sich                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine              keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-,
mit Ursprung in Spanien , insbesondere für Jumilla-,            Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen ; man
Priorato-, Rioja - und Valdepenas-Weine, bei der                kann jedoch davon ausgehen, daß die spanischen
Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle                 Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die
Zollregelung zu gewähren ; es ist angezeigt, die                Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annä­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf                   hernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren
Jumilla-, Priorato-, Rioja-, und Valdepenas-Weine,              geben ; nach diesen Unterlagen verteilen sich die
mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen            Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gemein­
von 2 Litern oder weniger, anwendbar sind, im                   schaft während der letzten drei Jahre prozentual auf
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe               jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
von 15 000 Hektolitern für 1972 um 30 v. H. zu
senken .
Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszoll­                                        1968      1969        1970
kontingent zu eröffnen .
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson­               Deutschland                 17,2        2,6        5,0
dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,           Benelux                       3,9       5,8        7,9
weiterhin anwendbar ; die Zulassung zu diesem                   Frankreich                              6,1        3,3
                                                                                              6,3
Gemeinschaftszollkontingent muß im Rahmen der
                                                                Italien                     72,6       85,5       83,8
zwischen der Gemeinschaft und Spanien geltenden
Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Verwaltung an die Vorlage der Warenverkehrsbe­
scheinigung A. E. 1 und eines von anerkannten
spanischen Behörden ausgestellten und von den
spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehe­            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
nen Zeugnisses, das die anerkannte Ursprungsbe­                 Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für das lau­
zeichnung dieser Weine bescheinigt, gebunden sein .             fende Jahr läßt sich die ursprüngliche prozentuale
                                                                Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­              folgt ermitteln :
teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                         Deutschland                          28 ,
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche                    Benelux                              21 ,
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­                       Frankreich                            6,
gents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter                      Italien                              45 .
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
                                                                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 H ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 2 .                   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 228 /9
tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen              zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate              Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                     erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den                  zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse              nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate            verwendet werden könnte .
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge              Da das Königreich Belgien , das Königreich der
liegen könnte.                                                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
                                                                 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­               schlossen haben und durch diese vertreten werden,
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;                kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                        Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­            Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                 werden —
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich
gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so                                      Artikel 1
oft es die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des                      (1)     In der Zeit vom 15 . Oktober 1972 bis zum 31 .
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­              Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemein­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                 samen Zolltarifs für die nachgenannten Erzeugnisse
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor                 mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                   Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                 von 15 000 Hektolitern bis zu der für die einzelnen
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                      Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                 Nummer des Gemeinsamen                                                               Zollsatz
                        Zolltarifs                           Warenbezeichnung                      ( in RE /hlj
              sx 22.05 C I      a)           Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valaepenas­
                                             Weine                                                       8,4
              ex 22.05 C II a )              Tumilla - Priorato-, Rioja- und Valdepeñas­
                                             Weine                                                       9,8
              ex 12.05 C III b ) 1           Jumilla-, Priorato-, Rioja - und Valdepeñas­
                                             Weine                                                     1 1,9
(2)     Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                                    Artikel 2
„Erzeugnisse mit Ursprung in . .        oder „Ursprungs­
erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­                  (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­                     eine erste Rate von       12 000 Hektolitern auf die
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                  Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
meinschaft und Spanien ist anwendbar.                            haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972
                                                                 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
(3 )    Die Zulassung dieser Weine zu diesem Ge­
meinschaftszollkontingent ist an die Einhaltung des                      Deutschland            3 360 Hektoliter,
für sie geltenden Referenzpreises und die Vorlage
eines von anerkannten spanischen Behörden ausge­                          Benelux               2 520 Hektoliter,
stellten Zeugnisses gebunden, das die anerkannte                          Frankreich               720 Hektoliter,
Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt. Die­                       Italien               5 400 Hektoliter .
ses Zeugnis muß von den spanischen Zollbehörden
unter den gleichen Bedingungen wie die Warenver­
kehrsbescheinigung A.E. 1 mit dem Sichtvermerk                   ( 2)    Die zweite Rate in Höhe von 3 000 Hektolitern
versehen werden .                                                bildet die Reserve .
 ---pagebreak---  Nr. L 228/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10. 72
                        Artikel 3                            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                             am 30 . November 1972 die Gesamtmenge der
                                                             Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
  (1)  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche             15 . November 1972 einschließlich getätigt und auf
 Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,        das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche           den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüngli­
 Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen            chen Quote, den er auf die Reserve überträgt.
 Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15
 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die                                 Artikel 6
 Reservemenge ausreicht.
                                                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                             Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3
 (2)   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen             eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene          Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt           der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
 an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote          5 . Dezember 1972 über die Reservemenge, die nach
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                     den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                            verbleibt.
 (3 )  Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser              beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer              Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses         Restmenge an .
Verfahren wird entsprechend bis zur völligen Aus­
schöpfung der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3              ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können.           Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die         möglichen .
ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .
                                                            (2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                       Artikel 4                            Quoten .
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
gelten bis zum 31 . Dezember 1972 .                         der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                            Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                            auf ihre Quoten an.
                       Artikel 5                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15 . November 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 30. November 1972 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner                                   Artikel 8
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                      Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 228 / 11
                      Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
zusammen .                                               Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1972.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     P. LARDINOIS