CELEX: 31968R0517
Language: de
Date: 1968-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 517/68 des Rates vom 29. April 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Erzeugnissen der chemischen Industrie ausgeführt werden

Nr. L 102/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 4. 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 517/68 DES RATES
                                               vom 29. April 1968
             zur Ergänzung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Erstattungen für
             Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Erzeugnissen der chemischen
                                           Industrie ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird wie
Artikel 43,                                                 folgt ergänzt :
auf Vorschlag der Kommission,                                   Nummer
                                                                   des
                                                              Gemeinsamen             Bezeichnung der Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),             Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            ex 29.04 C II     Sorbit
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des                ex 29.16          Ester von Sorbit ; Glucarsäure, Glykol­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                           säure, Zuckersäure, Isozuckersäure,
organisation für Getreide (2) gibt die Möglichkeit,                           Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des              29.16 A V      Gluconsäure, ihre Salze und Ester
Getreidesektors zu gewähren, die in Form von                ex 29.35 S        Anhydrate von Sorbit (z.B. Sorbitan),
Waren des Anhangs B der genannten Verordnung                                  ausgenommen Maltol und Isomaltol
ausgeführt werden. Dieser Anhang erfaßt Waren,              ex 29.43 B        Sorbose, ihre Salze und Ester, Methyl­
die größere Mengen der genannten Erzeugnisse ent­                             glukosid
halten ; Sorbit, bestimmte Sorbitderivate und einige                          Kernbindemittel für Gießereien auf der
                                                               38.19 Q II
andere Erzeugnisse, die ebenfalls aus Getreide her­                           Grundlage von Kunstharzen
gestellt werden können, werden davon jedoch nicht                             Krack-Erzeugnisse von Sorbit
                                                            ex 38.19 Q IV
erfaßt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ausfuhr
der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse in        ex 39.02          Klebstoffe auf der Grundlage von Harz­
                                                                              emulsionen und auf der Grundlage von
den genannten Formen durch das Fehlen von Erstat­                             Natriumsilikatemulsionen
tungen erschwert wird.                                      ex 39.06 B        Andere Hochpolymere und Kunststoffe
Es ist daher angebracht, eine Ausfuhrerstattung auch
für die zu diesen Waren verarbeiteten Erzeugnisse
des Getreidesektors zu gewähren. Anhang B der                                        Artikel 2
Verordnung Nr. 120/67/EWG ist somit entsprechend
zu ergänzen —                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1968.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            E. FAURE
(*) ABl. Nr. 307 vom 18. 12. 1967, S. 30.
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.