CELEX: 31974D0267
Language: de
Date: 1974-05-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von Esparsette mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen

Nr. L 141 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 5 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . Mai 1974
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für einen Zeitraum, der am
               31 . Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von Esparsette mit minderen Anfor­
                                              derungen zum Verkehr zuzulassen
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/267/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    zum gewerbsmäßigen Verkehr in ihrem Gebiet höch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stens 150 t Saatgut der Kategorie „Handelssaatgut" der
                                                                    Ernte 1973 von Esparsette (Onobrychis sativa L.), das
gestützt auf" den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die in der Anlage II zur Richtlinie des Rates vom 14.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Juni 1966 an die Mindestkeimfähigkeit gestellten Vor­
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                  aussetzungen nicht erfüllt, unter folgenden Vorausset­
1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ('),                zungen zuzulassen :
zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom                 a) die Keimfähigkeit unterschreitet nicht 70 v. H. der
11 . Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 17,                   reinen Körner ;
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,                          b) das amtliche Etikett trägt einen Hinweis auf die ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     minderte Keimfähigkeit : Mindestkeimfähigkeit 70
                                                                       v. H.
In der Bundesrepublik Deutschland reicht die Erzeu­
gung von Saatgut der Art Esparsette (Onobrychis sa­
tiva L.), das die Anforderungen an die Mindestkeimfä­                                      Artikel 2
higkeit erfüllt, nicht aus .
Es ist nicht möglich, den Bedarf an Saatgut von Espar­              Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis­
                                                                    sion bis zum 1 . Februar 1975 mit, wieviel „ Handels­
sette, das den Anforderungen für den Verkehr voll ge­
nügt, aus anderen Mitgliedstaaten zufriedenstellend zu              saatgut" von Esparsette auf Grund dieser Entscheidung
decken .                                                            zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen worden ist.
                                                                    Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten
Es erscheint deshalb angebracht, die Bundesrepublik                 hiervon in Kenntnis .
Deutschland zu ermächtigen, für einen Zeitraum , der
am 31 . Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von
Esparsette mit minderen Anforderungen zum gewerbs­                                         A rtikel 3
mäßigen Verkehr zuzulassen .
                                                                    Diese Entscheidung ist         an   die   Bundesrepublik
Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen                      Deutschland gerichtet.
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Stän­
digen Ausschusses für das landwirtschaftliche, garten­
bauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                                    Brüssel , den 2 . Mai 1974
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                               Für die Kommission
                         A rtikel 1
                                                                                                  Der Präsident
 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
einen Zeitraum , der am 31 . Dezember 1974 abläuft,                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 12.5 vom 11.7 . 1966, S. 2298 / 66 .
(2) ABl . Nr. L 356 vom 27 . 12 . 197 5 , S. 79 .