CELEX: 51983PC0457
Language: de
Date: 1983-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein Slijivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1984)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 457
Vol. 1983/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(83) 457 endg.
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
           zollkontingents für Pflaumenbranntwein Slijivovica der Tarifstelle
              ex 22.09 C IV A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                    Jugoslawien (1984)
                                      Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
             zollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B
             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1984)
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(#3) ^57 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Das       Kooperationsabkommen          zwischen      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien sieht in den Artikeln 21 und 23 vor, für die Einfuhr in die
Gemeinschaft jährliche Gemeinschaftszollkontingente von
5 420     Hektoliter     unter   dem    Namen      Sljivovica   gehandelten
Pflaumenbranntwein der Tarif stelle ex 22.09 C IV a) des GZT zum Zollsatz
von 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter
beziehungsweise,
1 500 Tonnen Tabak Prilep der Tarif stelle ex 24.01 B des GZT zum Zollsatz
von 7 % bei einer Mindesterhebung von 13 ECU/100 kg und einer
Höchsterhebung von 45 ECU/100 kg, zu eröffnen.
Die Beschreibung des Tabaks Prilep mit Ursprung in Jugoslawien sowie das
Muster der Echtheitsbescheinigung, die von den jugoslawischen Behörden zu
erteilen ist, sind in dem Briefwechsel vom 11. Juli 1980 spezifiziert.
Deshalb sind diese Zollkontingente für 1984 zu eröffnen.
In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -
wie üblich - vorgesehen, dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten
 geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
 aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
 Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingentes die
 normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heisst, die Summe der in
 jedem Mitgiiedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
 Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
 jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der
 ersten Rate anzuwenden.
 Da für      diese  Waren keine gemeinschaftlichen statistischen Angaben
 vor liegen,   sind  die  Zahlen  für  die  Einfuhren   aus Jugoslawien   für
 Obstbranntwein der Tarifstelle 22.09 C IV a) einerseits und für Tabake der
 Tarif stelle 24.01 B andererseits zugrunde gelegt worden.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    Es ist auch berücksichtigt worden, dass einige Mitgliedstaaten in diesen
    Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben.  Um aber
    notwendigerweise die Kontingente gerecht zu verteilen, werden diesen
    Mitgliedstaaten kleine, kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende
    Prozentsätze zugeteilt.
3.  Es wird vorgeschlagen, diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur
    Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu
    genehmigen.
ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag eine r
                               VERORDNUNG (EWG)                              DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflau-
               menbranntwein „Sljivovica“ der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            mit Ursprung in Jugoslawien ( 1 9 8 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                                folgt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        Milgliedstaaten                 1980        1 98 1 19d2
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Benelux                                    3,9          0,7   0,9
                                                                Dänemark                                    0,1        —      0,3
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Deutschland                               91,9        95,1   96,3
In Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen                Griechenland                               —            —     -
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                Frankreich                                   1,9         3,9  2,5
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­            Irland                                     —            —     -
treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­               Italien                                    —            0,2  -
sche Zusammenarbeit (') ist vorgesehen, daß unter               Vereinigtes Königreich                       2,2         0,1  —
dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumenbrannt­
wein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsa­
 men Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien im Rah­              Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
 men eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in            schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
 Höhe von 5 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von                wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall
 0,3 ECU für 1 Hektoliter je °/o vol Alkohol + 3                 eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
 ECU je Hektoliter in die Gemeinschaft eingeführt                Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auf alle
 werden kann. Diesen Waren muß ein Echtheitszeug­                 Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
 nis beigefügt sein. Das betreffende Zollkontingent ist           liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge
 für 198 4 zu eröffnen.                                           prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden:
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                      Benelux                               5,0,
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                         Dänemark                              2,5,
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                              Deutschland                          92,0,
 vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf                          Griechenland                          0,1,
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen                        Frankreich                            0,1,
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                           Irland                                0,1,
 gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­                           Italien                               0,1,
 ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                            Vereinigtes Königreich                0,1.
  oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
                                                                   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
                                                                   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                                   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
                                                                   teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
  liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
                                                                   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
                                                                   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                                                                   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
  Angaben über die während eines repräsentativen Be­               des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
  zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten                  ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
  Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den
                                                                    kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vor­
  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
                                                                    liegenden Fall 75 v. H. der Kontingentsmenge betra­
  gentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                    gen könnte.
  Während der letzten drei Jahre, über die vollständige             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein-           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                                    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
                                                                     terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
   (‘) ABI. Nr. L 41    vom 1 4 . 2 . 1 9 8 3 ,  S.  1.              staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge-
 ---pagebreak---                                                         - 2 -                                   ANHANG A
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf          die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                                                   (in Hektolitern)
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                   Benelux                             200,
 weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                    Dänemark                            100,
 sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                       Deutschland                       3 735,
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                   Griechenland                          5,
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                     Frankreich                            5,
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                      Irland                                5,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                    Italien                               5,
 der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen                      Vereinigtes Königreich                5.
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten,
                                                               (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 360 Hektoli­
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­            tern bildet die Reserve.
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                                     Artikel 3
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
 gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­           (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
 tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­        Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden           Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
 könnte.                                                       züglich der auf die Reserve übertragenenen Menge
                                                               zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der            züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen              zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede              lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                   höhere Einheit aufgerundet wird.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                   (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                              Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                              Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                              dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                                              einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
                                                              sprünglichen Quote vor.
                        Artikel 1                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 wird ein              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5 420 Hek­            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
tolitern für unter dem Namen Sljivovica gehandelten           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
von 2 Litern oder weniger der Tarifstelle ex 22.09 C          vor.
IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Jugoslawien eröffnet.                                         der Reserve angewandt.
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der             (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren           nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
auf 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol                 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
 + 3 ECU je Hektoliter ausgesetzt.                            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­             ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der             Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze und d i e        haben, diesen Absatz anzuwenden.
 Ve c or dnunn     (EWG) Nr ,     287/82   (1)    an.
(3)     Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der                                   Artikel 4
zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt­
heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
hang zu dieser Verordung entspricht.                          gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
                                                                                      Artikel 5
                        Artikel 2
                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
(1)     Eine erste Rate von 4 060 Hektolitern des in          tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents              chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,          tember 198 4 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
 (1)    ABL. Nr .    L 30 vom 6 . 2 . 1 9 8 2 ,   S.  1.
 ---pagebreak---                                                   -3 -                                 ANHANG A
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­        die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die           Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.                  möglichen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
am 1. Oktober 1984 die gesamte Menge der Einfuh­                             Importeuren der betreffenden Wa­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15.       ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
September 198 4 einschließlich durchgeführt und auf       ten.
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen        (3) Dié Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.               betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                        Artikel 6                          Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                           Verkehr auf ihre Quoten an.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne-       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­           gerechneten Einfuhren festgestellt.
 serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.                            Artikel 8
 Oktober 1984 über den Stand der Reserve nach den           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
  gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
                                                            ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     angerechnet wurden.
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                              Artikel 9
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  Restbetrag an.                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                          Artikel 7                          zusammen.
  (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                           Artikel 10
  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
  chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                        -4 -                                                            ANHANG A
                            BILAG- ANHANG - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGA TO - BULAGE
'\    E x p o rte r (n am e, full ad dress, country)                                      2    No                                        ORIGINAL
      E xp o rtate u r (n om , ad resse c o m p lè te , pays)
                                                                                          3    Q u ota year                              4    C ou n try of destination
                                                                                               A nnée contingentaire                          Pays de destination
                                                                                          6    Issuing authority
5      C o n sig nee (nam e, full address, country)                                            O rgan ism e é m e tte u r
       D estinataire (nom , ad resse c o m p lète , pays)
                                                    1
                                                                                          7
                                                                                                         CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
 6     Place and date of sh ipm en t — M eans of tran spo rt                                              CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
       Lieu et date d ’e m b a rq u e m e n t — M oyen de tran spo rt
                                                                                                                  Plum spirit ‘Sljivovica’
                                                                                                       Eau-de-vie de prunes «Sljivovica»
                                                                                           (C C T su bh ead ing ex 22 09 C IV a))
                                                                                           [S ous-position du TD C : ex 2 2 .09 C IV a)]
 9     M arks and n u m b ers — N u m b e r and kind of packages                                                                           10  Ab voi of       11   Litres
       M arq ues et nu m éros — N o m b re e t nature des colis                                                                                alcohol              Litres
                                                                                                                                               Ab vol
                                                                                                                                               d'alcool
   12 Ab vol of alcohol and litres (in w ords)
        <>A>vol d'alcool e t litres (en lettres)
   13   C E R T IFIC A T E BY TH E IS S U IN G A U TH O R ITY — VISA D E L’O R G A N IS M E É M E TTEU R
         I hereby certify that th e plum spirit ‘Sljivovica' d e scrib e d in this certificate co rresp o n d s with th e d efin itio n given on th e reverse.
        Je certifie q u e l'e a u -d e -v ie d e prun es »Sljivovica» d é c rite dans ce certificat co rre s p o n d à la définition fig uran t au verso.
        P lace                                                            Date.
        Lieu                                                              Date
                                                                                                                           (S ta m p and sig nature)
                                                                                                                           (C a c h e t et signature)
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                                       DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SUIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971.
                                       DEFINITION
 Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SUIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971.
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG B
                                            Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EV             '                DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
               stimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                  Jugoslawien ( 1 9 8 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
GEMEINSCHAFTEN —                                              statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                              fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            folgt:
Artikel 113,
                                                                       Mitgliedstaaten                1980       1981   1982
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Benelux                                  _            1      3
In Artikel 23 des Kooperationsabkommens zwischen               Dänemark                                —          —
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der               Deutschland                             48         41      47
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­           Griechenland                                       —        —
treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­             Frankreich                              —          —
sche Zusammenarbeit (‘) ist vorgesehen, daß Tabak              Irland                                  —          —
der Sorte „Prilep“ der Tarifstelle ex 24.01 B des Ge­          Italien                                  52         58     50
meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft            Vereinigtes Königreich                   -- -       —
                                                                                                                            "
aus Jugoslawien, der in einem Abkommen in Form
eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 spezifiziert ist,
im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­            Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
gents von 1 500 Tonnen zu einem Zollsatz von                   schätzungen einiger Migliedstaaten sowie die Not­
7 v. H. mit einem Mindestbetrag von 13 ECU/100 kg              wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall
und einem Höchstbetrag von 45 ECU/100 kg in die                eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
Gemeinschaft eingeführt werden kann. Diesem Tabak              Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auf alle
 muß ein Ursprungs- und Echtheitszeugnis beigefügt             Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
 sein. Das betreffende Zollkontingent ist für 1984 zu          liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge
 eröffnen.                                                     prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden:
                                                                        Benelux                             0,4,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                        Dänemark                            0,4,
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                        Deutschland                        4 3 ,3
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
                                                                        Griechenland                        0,4,
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
                                                                        Frankreich                          0,4,
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
                                                                        Irland                              0.4.
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                        Italien                           5 4 ,3
 gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­
                                                                        Vereinigtes Königreich              0,4.
 ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
 oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
 den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die             Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 liche Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­             teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
 lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­       gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten               Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen           Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 Angaben über die während eines repräsentativen Be­             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
  zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten              des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 Waren aus Jugoslawien und andererseits nach den                ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­             kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vor­
 gentszeitraum zu berechnen ist.                                liegenden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betra­
                                                                gen könnte.
                                                                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 (') ABI. Nr. L 41  vom 1 4 . 2 . 1 9 8 3 ,  S. 1.              nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                                 ANHANG B
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­              1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                                                    (in Tonnen)
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                                                                         Benelux                               5,
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
                                                                         Dänemark                              5,
 Migüedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
                                                                          Deutschland                      520
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
                                                                          Griechenland                         5,
 weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
                                                                          Frankreich                           5,
 sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                          Irland                               5,
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
                                                                          Italien                        ..6 5 0
 der Verwaltung -erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                                                          Vereinigtes Königreich                5.
  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
  die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand             (2)      Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bil­
  der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen               det die Reserve.
  und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                                         Artikel 3
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere            (1)      Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­             Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
  heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­           Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
  gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
  tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden             züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
   könnte.                                                       weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                                  zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                 höhere Einheit aufgerundet wird.
   der ’Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   haben und durch diese vertreten werden, kann jede              (2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                    Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
   der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                    dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                                                  einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
                                                                  sprünglichen Quote vor.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                             Artikel 1                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
    (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984wird ein                gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
    Gemeinschaftszollkontingent von 1 500 Tonnen für               hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
    Tabak der Sorte Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B des          vor.
    Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
    kunft aus Jugoslawien eröffnet.                                 der Reserve angewandt.
    (2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der              (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware              nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
     auf 7 v. H. ad valorem mit einem Mindestbetrag von             ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
     13 ECU/100 kg und einem Höchstbetrag v.on                      wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
     45 F.CU/100 kg ausgesetzt.                                     ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
     Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­              Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
     land die nach den entsprechenden Bestimmungen der               ben, diesen Absatz anzuwenden.
     Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze und d v
       Ve r o r d n u n g (EWG) Nr .    287/82    ( 1)   an.
     (3)      Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der                                 Artikel 4
     zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt­
     heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
      hang zu dieser Verordnung entspricht.                          gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
                              Artikel 2
                                                                                           Artikel 3
      (1) Eine erste Rate von 1 200 Tonnen des in Arti­
      kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
      auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die            tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli-
       (1)    ABL. Nr .     L 30 vom 6 . 2 . 1 9 8 2 ,   S.  1.
 ---pagebreak---                                                          -3 -                                    ANHANG B
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­       lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
tember 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote            die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­         Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die             möglichen.
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                            (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                            Importeuren der betreffenden Wa­
 am 1. Oktober 1984 die gesamte Menge der Einfuh­           ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis 15. Sep­       ten.
 tember 198 4einschließlich durchgeführt und auf das
                                                            (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
                                                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                             der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
  Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                         Artikel 6                           Verkehr auf ihre Quoten an.
                                                             (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten      Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
  Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa­      gerechneten Einfuhren festgestellt.
  ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                    Artikel 8
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
  5. Oktober 198 4 über den Stand der Reserve nach
                                                              ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
                                                              angerechnet wurden.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 9
   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   Restbetrag an.                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen.
                          Artikel 7
                                                                                    Artikel 10
   (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              -4-                                                                 ANHANG B
                           BILAG- ANHANG - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
                                                                                                                                                                             -------- 1
1    E x p o rter (nam e, full ad dress, country)                                                  2     No                                          ORIGINAL
     E xpo rtateur (nom , ad resse c o m p lète , pays)
                                                                                                   3     Q uota year                                 4   C ountry of destination
                                                                                                         A nnée contingentaire                           Pays de destination
                                                                                                    6    Issuing authority
5    C o n sig nee (nam e, full ad dress, country)                                                       O rganism e ém e tte u r
      D estinataire (nom , ad resse c o m p lè te , pays)
                                                                                                                      CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                                                        CERTIFICAT D’AUTHENTICITÉ
  8    Place and date of sh ipm en t — M eans of transport
       Lieu et date d 'e m b a r q u e m e n r — M o yen de tran spo rt                                                             Tobacco — Tabac
                                                                                                                                               ‘Prllep’
                                                                                                            (C C T subheading ex 24.01 B)
                                                                                                            (S o u s -p o s itio n d u T D C : ex 24.01 B)
   9     M arks and nu m b ers — N u m b e r and kind of packages                                                                                                         10 N èt w eight
         M arq ues et nu m éros — N o m b re et nature des colis                                                                                                              (kg)        I
                                                                                                                                                                              Poids net   j
                                                                                                                                                                              (kg)
      11    N et w e ig h t (kg) (in w o rd s)
            Poids net (kg) (en lettres)
       12    C E R T IFIC A T E BV TH E IS S U IN G A U TH O R ITY — VISA DE L 'O R G A N IS M E É M ETTEU R
             I h e re b y certify th at th e to b ac co d e s c rib e d in this c e rtifica le is 'P rilep' to bacco within the m eaning of th e A greem en t
             Je ce rtifie qu e le ta b ac d é crit dans ce certificat es t le tabac >Prilep» au sens de l'accord.
              Place                                                                   Date
              Lieu                                                                    D ate
                                                                                                                                               (S tam p and signature)
                                                                                                                                                (C achet et signature)