CELEX: 51992PC0067
Language: de
Date: 1992-02-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(92) 67 endg.
                                                Brüssel, den 28. Februar 1992
                              Vorschlag für eine
                          YERQRPNUNG (EWG) PES RATES
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei und zur endgültigen
  Vereinnahmung des vorliufigen Zolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 einen vorläufigen
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in
   Brasilien, Ägypten und der Türkei ein.
2. Die betroffenen Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten
   Schlußfolgerungen aus der Untersuchung unterrichtet. Sie nahmen
   schriftlich dazu Stellung und wurden von der Kommission angehört.
3. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission wurden, soweit angemessen,
   zur Berücksichtigung dieser Stellungnahmen geändert. Gemäß Artikel 12
   der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates schlägt die Kommission daher
   nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß vor, endgültige
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in
   Brasilien und der Türkei einzuführen.
4. Was die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Ägypten betrifft, so
   wird beabsichtigt, das Verfahren durch einen Beschluß der Kommission
   einzustellen, da keine erheblichen Dumpingspannen festgestellt wurden.
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                             vom
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), insbesondere
auf Artikel 12,
aufgrund des Antrags, den die Kommission dem Assoziationsrat EWG-Türkei am
18. Dezember 1991 gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei<2) vorlegte und mangels eines
Beschlusses des Assoziationsrates innerhalb der Frist nach Artikel 47
Absatz 2 dieses Protokolls,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz
2 des obengenannten Zusatzprotokolls,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
(1)    ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2)    ABI. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.
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 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE:
                            A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Mit Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 vom 23. September 1991<3> führte
        die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
        von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei
         in die Gemeinschaft ein und stellte das Antidumpingverfahren
        betreffend Baumwollgarn mit Ursprung in Indien und Thailand ein. Der
        Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit Verordnung (EWG)
        Nr. 171/92 vom 24. Januar 1992*4) um zwei Monate.
                             B. WEITERES VERFAHREN
(2)     Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die
        Kommission die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin an. Diese
        nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3)     Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
        unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
        endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
        Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen
        wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser
        Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(4)     Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden
        geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu
         ihrer Berücksichtigung geändert.
(3)     ABI. Nr. L 271 vom 27.9.1991, S. 17.
(4)     ABI. Nr. L 183 vom 25.1.1992, S. 33.
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(5)  Einige Baumwollgarnhersteller in den betroffenen Ausfuhrländern
    meldeten sich und gaben an, im Untersuchungszeitraum kein
    Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach solche
    Ausfuhren aufgenommen bzw. geplant zu haben. Diese Firmen forderten
    die Kommission auf, ihre besondere Situation zu berücksichtigen.
(6) Wegen der bei dem Verfahren aufgetretenen Schwierigkeiten und aus
     den anderen Gründen, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2818/91 der Kommission aufgeführt wurden, konnte die
    Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9
    Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden.
                                C. WARE
(7)  In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 4 bis 6 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2818/91) stellte die Kommission fest, daß es
    zwar verschiedene BaumwolI garntypen gibt, die sich in erster Linie
    durch die Garnstärke voneinander unterscheiden, daß aber alle sehr
    ähnliche materielle Eigenschaften aufweisen und nach der gleichen
    Technik und in den gleichen Anlagen hergestellt werden. Außerdem
    besteht in der Endverwendung ein hoher Grad von Austauschbarkeit.
    Diese Feststellungen wurden von den Herstellern/Ausführern nicht
    grundsätzlich in Frage gestellt. Einige von ihnen behaupteten Jedoch
    erneut, daß sich bestimmte von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführte
    Baumwollgarntypen qualitativ von den in der Gemeinschaft hergestell-
    ten und verkauften Waren unterscheiden und nicht als gleichartige
    Ware anzusehen sind.
(8) Nach erneuter Prüfung dieser Behauptung stellte die Kommission fest,
    daß die Qualitätsunterschiede weder die materiellen Eigenschaften
    noch die Verwendung der verschiedenen eingeführten Baumwollgarntypen
    im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten Waren
    wesentlich beeinflussen.
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    Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerung, wonach das in der
    Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Baumwollgarn im Sinne der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl den Waren, die in den einzelnen
     Exportländern hergestellt und auf deren Inlandsmarkt verkauft
    werden, als auch den in die Gemeinschaft ausgeführten Waren
    gleichart ig sind.
(9) Ein brasilianischer Hersteller/Ausführer behauptete, daß das von ihm
    ausgeführte Baumwollgarn, welches auf Kegel gewickelt ist und nach
    der Einfuhr in die Gemeinschaft noch weiter bearbeitet werden muß
     (z.B. Färben), nicht unter dieses Verfahren fällt.
    Dieser Hersteller/Ausführer wandte ein, daß sich der Antrag nur auf
    Baumwollgarn bezog, das nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
    angeboten wird. Sein Baumwollgarn hingegen sei als Strickgarn für
    den Einzelverkauf bestimmt und eigne sich nicht für gewerbliche
    Zwecke, wie zum Beispiel die Verwendung auf gewerblichen Web- und
    Strickmaschinen. Auch könnten die Maschinen zur Herstellung dieses
    bestimmten BaumwolIgarntyps nur mit hohem Kostenaufwand zur
    Herstellung von Baumwollgarn für gewerbliche Zwecke umgerüstet
    werden.
    Dieser Ausführer beantragte daher, seine Ware von jeglichen
    Ant i dump i ngzö11 en auszunehmen.
    Die Kommission ließ von einem Fachinstitut die genauen Eigenschaften
    des betreffenden Baumwollgarns und seine mögliche Verwendung
    ermitteln. Es zeigte sich, daß das Garn durchaus für spezielle, in
    der Gemeinschaft gängige gewerbliche Fertigungsprozesse geeignet
    ist. Ferner wurde festgestellt, daß die Maschinen zur Herstellung
    dieses bestimmten Baumwollgarntyps ohne kostspielige Änderungen auch
    für die Herstellung von anderen BaumwolIgarntypen genutzt werden
    können. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die fragliche
    Ware unter das Verfahren fällt. Der Rat bestätigt diese
    Schlußfolgerung.
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                  D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(10) Einige Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die von der Kommission
     untersuchten Gemeinschaftshersteller für die Baumwollspinnereien in
     der EG nicht in vollem Umfang repräsentativ sind.
     Unter Randnummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission
     erklärte und begründete die Kommission die von ihr gewählte Methode
     zur Überprüfung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Nach
     Auffassung der Kommission gewährleistet die Auswahl der Hersteller
     nach Größe und geographischem Standort die Repräsentativitat der
     St ichprobe.
     Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission.
                        E. HERSTELLER/AUSFÜHRER
(11) Gegen die Auswahl der Exportunternehmen, die die Kommission zur
     Ermittlung der Normalwer te heranzog, wurden folgende Einwände
     erhoben:
     - Ein nicht überprüfter kooperationswilliger türkischer
     Hersteller/Ausführer behauptete, daß die Methode der Kommission
     nicht ausdrücklich in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen
     ist. Daher beantragte er eine individuelle Dumpingermittlung;
     - mehrere Einführer wandten ein, daß die überprüften Exportunter-
     nehmen für die anderen kooperationswilligen Unternehmen nicht in
     vollem Umfang repräsentativ sind.
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(12) Die Kommission weist darauf hin, daß weder die Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 noch der GATT-Antidumpingkodex die Überprüfung sämtlicher
     Hersteller/Ausführer zur Ermittlung der Normalwerte vorschreibt.
     Wenn eine Dumpinguntersuchung eine große Anzahl von Ausführern
     betrifft, pflegen sowohl die Kommission als auch die zuständigen
     Behörden der anderen Unterzeichner des GATT-Antidumpingkodex
     Unternehmen auszuwählen, die insgesamt als repräsentativ angesehen
     werden können. Im vorliegenden Fall gewährleisten die Kriterien der
     Kommission eine repräsentative Auswahl, wie unter Randnummer 8 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Ferner hatten alle
     nationalen Verbände einschließlich des türkischen Verbandes im Namen
     ihrer Mitglieder im voraus die Methode der Kommission gebilligt.
     Was den Antrag des türkischen Herstellers/Ausführers auf
      individuelle Prüfung betrifft, so erinnert die Kommission daran, daß
     sämtliche Ausführer einschließlich des obengenannten vor der
     Überprüfung in den Betrieben in der Türkei Gelegenheit hatten, eine
     solche individuelle Untersuchung zu beantragen. Zum damaligen
     Zeitpunkt hatte der betreffende Hersteller/Ausführer jedoch keinen
     derartigen Antrag gestellt. Sein Antrag ging vielmehr erst nach
     Einführung des vorläufigen Zolls zu einem Zeitpunkt ein, wo sich der
     Abschluß der Untersuchung durch eine erneute Überprüfung an Ort und
     Stelle zu stark verzögert hätte.
     Unter diesen Umständen bestätigt der Rat den Standpunkt der
     Kommission.
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                              F. NORMALWERT
(a)  AI Igemeines
(13) Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normal wert unter
     Berücksichtigung neuer Angaben und Argumente der Parteien im
     allgemeinen nach denselben Methoden ermittelt wie bei der
     vorläufigen Dumpingermittlung.
(b)  Brasilien
(14) Zwei überprüfte brasilianische Ausführer behaupteten, daß die
     Kommission Baumwollgarnverkäufe auf dem Inlandsmarkt in bestimmten
     Monaten des Jahres 1989 zu unrecht als nicht gewinnbringend
     angesehen hatte. Diese Ausführer bemängelten, daß die Kommission den
      inländischen Verkaufspreis nach Abzug der Kosten für Kundenkredite
     mit den Herstellungskosten von Baumwollgarn verglichen hatte, obwohl
      letztere Finanzierungskosten einschlössen.
     Um festzustellen, ob Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr im
     Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 getätigt wurden, mußte die Kommission prüfen, ob diese
     Verkäufe gewinnbringend waren. Zu diesem Zweck wurden die
     Produktionskosten unter Berücksichtigung sämtlicher Kostenfaktoren
     einschließlich der Kreditkosten berechnet. Das Ergebnis wurde sodann
     mit den inländischen Verkaufspreisen ab Werk verglichen. Da letztere
     grundsätzlich keine Kundenkreditkosten einschließen, wurden die
     tatsächlichen Rechnungspreise um die Kreditkosten gekürzt.
     Der Rat bestätigt die Richtigkeit dieser Berechnung.
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(15) Was die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/
     Ausführer betrifft, so war die Kommission bei ihrer vorläufigen
     Sachaufklärung zu dem Schluß gekommen, daß die Kooperationsbereit-
     schaft zu gering war, um die Untersuchungsergebnisse als
     repräsentativ anzusehen. Daher wurde der Normal wert durch Addition
     der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt,
     wobei die Produktionskosten anhand der Angaben aus dem Antrag der
     Gemeinschaftshersteller festgesetzt wurden.
     Die vorgenannten brasilianischen Hersteller/Ausführer wandten ein,
     daß die Ermittlung des Normalwer tes anhand der Angaben aus dem
     Antrag nichts anderes als eine Schätzung wäre und sich die
     Berechnung auf neutralere Informationen aus unabhängigen Quellen wie
     veröffentlichen Preislisten, amtlichen Einfuhrstatistiken usw.
     stützen müßte.
(16) Die Kommission überprüfte die Sachlage unter Berücksichtigung der
     vorgenannten Argumente und ist bereit, bestimmte Kostenangaben über
     brasilianisches Baumwollgarn aus einer Fachpublikation zu verwenden,
     die im vorliegenden Fall als zuverlässige Quelle angesehen werden
     kann.
     Bei der Berechnung des Normalwertes für die nicht kooperations-
     willigen brasilianischen Hersteller/Ausführer ermittelte die
     Kommission daher die Rohstoffkosten und den Gewinn unter Zugrunde-
      legung des gewogenen Durchschnitts der Zahlen für die kooperations-
     willigen Unternehmen, die sonstigen Kosten jedoch anhand der Angaben
     aus der vorgenannten Fachpublikation.
(c)  Ägypten
(17) Aus den unter Randnummer 13 a) der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91
     angeführten Gründen hielt es die Kommission für angemessen, den
     Normal wert für ägyptisches Baumwollgarn rechnerisch zu ermitteln.
     Sämtliche ägyptische AusfUhrer beanstandeten dies und erklärten, daß
     der Normalwert anhand der tatsächlichen inländischen Verkaufspreise
     hätte ermittelt werden müssen.
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     Sollten die Normalwerte dennoch rechnerisch ermittelt werden, so
     müßten nach ihrer Ansicht die Kosten für Baumwolleinfuhren aus
     Drittländern (Rechnungspreise in Dollar) unter Zugrundelegung des
     besonderen Umrechnungskurses berechnet werden, der im Untersuchungs-
     zeitraum für RohbaumwolIgeschäfte galt.
     Schließlich behaupteten die ägyptischen Hersteller/AusfUhrer, daß
     die Kommission irrtümlicherweise bestimmte Kostenfaktoren nicht
     berücksichtigt hatte, wie zum Beispiel den Wert von wiederver-
     wendeten Spinnereiabfällen.
(18) Ein ägyptischer Hersteller/Ausführer bestritt ferner die Überprü-
     fungsergebnisse und behauptete, daß seine Produktionsstruktur
     weitgehend der anderer ägyptischer Hersteller/Ausführer entspricht,
     bei denen eine geringere Dumpingspanne festgestellt wurde. Ferner
     wandte er ein, daß die Produktionskosten 1989 außergewöhnlich hoch
     waren und sich in den folgenden Jahren verringerten und daß die
     Ausfuhrpreise von ägyptischem Baumwollgarn seit 1989 gestiegen sind.
(19) Die Einwände der betroffenen Parteien gegen die rechnerische
     Ermittlung der Normalwerte für ägyptisches Baumwollgarn waren
     dieselben wie bei der vorläufigen Sachaufklärung. Der Rat bestätigt
     daher, daß das Vorgehen der Kommission, wie unter Randnummer 13 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt, gerechtfertigt ist.
(20) Was den Umrechnungskurs für die Ermittlung der Kosten von
     Baumwolleinfuhren betrifft, so sah die Kommission den Einwand der
     ägyptischen Hersteller/Ausführer als berechtigt an. Daher wurden die
     Kosten neu berechnet, wodurch sich der Normal wert verringerte.
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(21) Die Kommission korrigierte auch ihre Berechnung der Produktions-
     kosten für ägyptisches Baumwollgarn, um, soweit angemessen, den
     Einwand zum Wert der Spinnereiabfälle zu berücksichtigen. Auch
     dadurch verringerte sich der Normalwert.
(22) Die Einwände unter Randnummer 18 betrachtet die Kommission dagegen
     als unbegründet, da sich die unterschiedlichen Normalwerte durch
     unterschiedliche Produktionskosten im Untersuchungszeitraum
     erklären. Ferner können bei der Dumpingermittlung nur Faktoren
     berücksichtigt werden, die sich auf den Untersuchungszeitraum
     beziehen. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
(d)  Türkei
(23) Zwei türkische Hersteller/Ausführer behaupteten, daß Fehler bei der
     Berechnung von Produktionskosten und Gewinn unterlaufen sind. Diese
     Behauptungen wurden als berechtigt angesehen und die Normalwerte
     entsprechend geändert.
(e)  Antragsteller
(24) Die Antragsteller bestritten die vorläufigen Feststellungen der
     Kommission zu dem Normalwert. Sie behaupteten insbesondere, daß die
     Kommission den Normalwert generell hätte rechnerisch ermitteln
     müssen. Ferner stellten sie die von der Kommission rechnerisch
     ermittelten Werte in Frage und verwiesen dazu auf Angaben aus
     Fachpub Iikat ionen.
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     Die Kommission kann diese Einwände nicht akzeptieren. Normalwer te
     können in der Tat nur dann rechnerisch ermittelt werden, wenn die
     Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
      (EWG) Nr. 2423/88 erfüllt sind. Diese Bestimmung wurde in diesem
     Verfahren beachtet. Ferner wurden die Normalwerte anhand von Kosten
     berechnet, die während der Untersuchung überprüft wurden; solche
     Angaben müssen Vorrang vor Informationen haben, die nicht in
     vergleichbarer Weise überprüft wurden.
     Der Rat bestätigt diesen Standpunkt der Kommission.
                             G. AUSFUHRPREIS
(a)  Aligemeines
(25) Mit Ausnahme von Punkt b) erhoben die Parteien keine grundsätzlichen
     Einwände gegen die vorläufige Ermittlung der Ausfuhrpreise. Der Rat
     bestätigt daher die betreffenden Feststellungen.
(b)  Brasilien
(26) Die brasilianischen Ausführer hielten ihre Behauptung unter Rand-
     nummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 aufrecht. Sie betonten
     nachdrücklich, daß durch den amtlichen Umrechnungskurs von 1 Novo
     Cruzado für 1 US-Dollar im ersten Quartal 1989 die Ausfuhrpreise
     niedrig gehalten wurden und damit künstliches Dumping entstand, da
      im selben Zeitraum der inflationsbedingte Preisanstieg auf dem
     brasilianischen Markt anhielt.
(27) Dieser Standpunkt wurde von den brasilianischen Behörden
     unterstützt, die bestätigten, daß der Umrechnungskurs für Novo
     Cruzado und US-Dollar im ersten Quartal 1989 aus Gründen der
     nationalen Wirtschaftspolitik eingefroren war.
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     Aufgrund dieser besonderen Situation ist nach Ansicht der
     brasilianischen Behörden ein fairer Vergleich zwischen Normalwert
     und Ausfuhrpreis nicht möglich, sofern die amtlichen
     Umrechnungskurse aus dieser Zeit zugrunde gelegt werden. Sie
     forderten eine Berichtigung des Umrechnungskurses, damit die
     tatsächliche Entwertung des Novo Cruzado im Jahr 1989 entsprechend
     der brasilianischen Inflationsrate voll berücksichtigt wird.
(28) Bei einem Antidumpingverfahren können die Gemeinschaftsorgane
     Maßnahmen wie die staatliche Festlegung eines Umrechnungskurses für
     eine Drittlandswährung nicht in Erwägung ziehen. Im Einklang mit der
     Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet die Kommission daher
     üblicherweise die offiziellen Umrechnungskuse, die für
      internationale Handelsgeschäfte gelten. Die Berichtigung dieses
     Umrechnungskurses für Dumpingermittlungen wäre unangemessen und
     widerspräche dem Prinzip der Neutralität im Hinblick auf die
     monetären Aspekte eines AntidumpingfalIs.
     Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und betrachtete den Einwand
     daher als unzulässig.
                              H. VERGLEICH
(29) Die betroffenen Parteien brachten keine neuen Argumente zu der
     Methode vor, nach der die Kommission den Normalwert und den
     Ausfuhrpreis verglichen hatte (siehe Randnummer 18 bis 20 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission). Der Rat bestätigt
     daher diese Methode.
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                             I. DUMPINGSPANNEN
(a)  Kooperationswillige Hersteller/AusfUhrer
(30) Bei dem Vergleich der Normalwerte für auf dem Inlandsmarkt verkauf-
     tes Baumwollgarn der kooperationswilligen Hersteller/Ausführer mit
      ihren Preisen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft, ergab die
     endgültige Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping bei Baumwollgarn
     mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei. Für die
     überprüften kooperationswilligen Hersteller/AusfUhrer wurden
      individuelle Dumpingspannen auf Grundlage des Betrages ermittelt, um
     den der Normalwert den Preis fUr die Ausfuhren in die Gemeinschaft
     überstleg.
     FUr die kooperationswilligen, aber nicht überprüften Hersteller/Aus-
     führer wurden die Dumpingspannen wie unter Randnummer 8 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt ermittelt.
(31) FUr die AusfUhrer ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt
     als Prozentsatz des CIF-Gesamtwertes der betreffenden Ware:
     - (i)    BrasiIien
              Fàbrica de Rendas Arp SA                    7,0 %
              Fiacäo e Tecelagern Kanebo do Brasil       15,8 %
              Nisshinbo do Brasil Industria Text il Ltda 12,1 %
              Die gewogene durchschnittliche Dump 1ngspanne für die
              vorgenannten Unternehmen beträgt 12,9 X.
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- ( i i)  Ägypten
         Misr Ei Amria Spinning & Weaving Co.       0,4 %
         Misr Iran Textile Co "Miratex"             0,1 %
         Misr Shebin El Kom For Spinning
         & Weaving (Shebintex)                      0,1 %
         Unirab Spinning & Weaving Co.              0,0 %
         Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die
         vorgenannten Unternehmen beträgt 0,1 %. Diese Dumpingspannen
         sind als geringfügig anzusehen.
- (Ill) Türkei
         Yalova Elyaf ve iplik Sanayii ve
         Ticaret AS                                 5,6 %
         Ceytas (Ceyhan Tekstil Sanayii AS)        12,1 X
         Y Idas                                     4,9 X
         Birko (Birlesik Koyunlulular Mensucat
         Tic ve San AS)                             7,7 X
         Taris (Tar im Satis KooperatIf 1er I
         Birli Keri)                                8,6 X
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                Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini
                Degeriendirme Ticaret ve Sanayii AS        9,5 X
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die vorgenannten
Unternehmen beträgt 9,0 X.
(b)    Nicht kooperationswillige Hersteller/AusfUhrer
(32)    Im Fall der brasilianischen Hersteller/Ausführer, die weder den
       Fragebogen der Kommission beantworteten, noch sich in anderer Weise
       meldeten, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen
       Sachaufklärung die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe
       b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten.
       Nach Ansicht der Kommission war es angemessen, für die nicht
       kooperationswilligen Hersteller/Ausführer aus der Türkei die höchste
       festgestellte Dumpingspanne anzuwenden.
       Der Rat bestätigt diesen Standpunkt, da keine neuen Beweise dafür
       vorgelegt wurden, daß die Dumpingspanne bei den nicht kooperations-
       willigen Herstellern/Ausführern tatsächlich niedriger war als die
       höchste festgestellte Dumpingspanne für ein kooperationsbereites
       Unternehmen.
(33)   FUr die nicht kooperationswilligen brasilianischen Hersteller/Aus-
       führer ergab sich nach der Neuberechnung des Normalwertes, wie unter
       Randnummer 16 dargelegt, eine Dumpingspanne von 16,6 X.
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(34) Der Rat prüfte auch die Situation Jener Baumwollgarnhersteller in
     den betroffenen Ausfuhrländern, die im Untersuchungszeitraum kein
     Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, aber seitdem
     solche Exporte durchführen bzw. planen (sogenannte "newcomers"). Der
     Rat stellt fest, daß die Kommission bereit ist, unverzüglich eine
     Überprüfung für die Exportunternehmen einzuleiten, die der
     Kommission hinreichend nachweisen können, daß sie im
     Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft
     exportierten, solche Exporte vielmehr erst nach dem genannten
     Zeitpunkt aufnahmen bzw. die feste Absicht haben, dies zu tun, und
     daß sie mit keinem Ausführer geschäftlich verbunden sind, für den
     der Antidumpingzoll gilt.
                             J. SCHÄDIGUNG
(a)  Kumulierung
(35) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem
     Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Brasilien,
     Ägypten und der TUrkei kumuliert zu beurteilen sind. Mehrere
     AusfUhrer und EinfUhrer erhoben Einwände gegen diese
     Schlußfolgerung.
(36) Die Kommission stellt fest, daß ihre vorläufige Sachaufklärung dem
     üblichen Verfahren der Gemeinschaftsorgane entspricht, Einfuhren aus
     verschiedenen Ländern zu kumulieren, sofern die eingeführten Waren
     sowohl miteinander als auch mit der gleichartigen Ware des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren und die gedumpten
     Einfuhren als solche nicht geringfügig sind.
     Im vorliegenden Fall ist der Rat der Ansicht, daß die vorgenannten
     Bedingungen für die Einfuhren aus Brasilien und der TUrkei erfüllt
     sind, wohingegen die Einfuhren aus Ägypten bei der Schadensbeurtei-
     lung nicht zu berücksichtigen sind, da bei ihnen letztlich kein
     erhebliches Dumping festgestellt wurde.
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(37) Die brasilianischen Ausführer forderten, ihre Exporte nicht mit
     denen aus anderen Ländern zu kumulieren, da die brasilianischen
     Ausfuhren 1989 nicht das Volumen erreichten, das die Kommission bei
      ihrer vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte, sondern kaum ins
     Gewicht fielen. Dazu legten sie der Kommission die amtlichen
     brasilianischen Statistiken über Baumwollgarnausfuhren in die EWG
     vor, die tatsächlich ein geringeres Exportgesamtvolumen auswiesen
     als die Eurostat-Statistiken.
(38) Die Kommission Überprüfte dieses Problem erneut und bestätigt die
     Richtigkeit der verwendeten Eurostat-Daten.
     Der Rat stimmt diesem Standpunkt zu.
(39) Die brasilianischen AusfUhrer behaupteten ferner, daß ihr
     Marktanteil 1989 geringer war als der, den die Kommission in ihrer
     vorläufigen Sachaufklärung zugrunde legte. Nach ihren Angaben belief
     sich der EG-Gesamtverbrauch von Baumwollgarn 1989 auf 1.728.571
     Tonnen, wobei der Marktanteil Brasiliens 1,55 X nicht überstieg.
     Die Kommission stellt fest, daß sich der EG-Gesamtverbrauch auf
     1.184.000 Tonnen belief, wie unter Randnummer 28 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt. Unter diesen Bedingungen erreichten die
     gedumpten Einfuhren aus Brasilien 1989 einen Marktanteil von 2,25 X,
     der nicht als geringfügig angesehen werden kann.
(40) Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und kommt daher zu
     dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien und der
     Türkei kumuliert zu beurteilen sind.
(b)  Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
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(41) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, müssen sich bei der endgültigen
     Sachaufklärung Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren auf
     die Waren aus Brasilien und der Türkei beziehen. In der Zeit von
     1986 bis 1989 beliefen sich die gedumpten Einfuhren aus diesen
     beiden Ländern ig86 auf rund 111.305 Tonnen, 1887 auf 120.682
     Tonnen, 1988 auf 117.824 Tonnen und 1989 auf 104.130 Tonnen. Der
     gemeinsame Marktanteil der brasilianischen und türkischen Ausführer
     belief sich 1986 auf 9,6 X, 1987 auf 9,3 X, 1988 auf 9,8 X und 1989
     auf 8,7 X.
     Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
(c)  Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren
(42) Die betroffenen Parteien erhoben keine Einwände, und der Rat
     bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission
     unter Randnummer 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91.
(d)  Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren
(43) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 33 bis 40 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2818/81) kam die Kommission zu dem Schluß, daß
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
     erlitten hatte, insbesondere in Form von Preisverfall, finanziellen
     Verluste vor allem 1988 und 1989, mangelnden Investitionserträgen,
     zahlreichen Betriebstillegungen und erheblichen Arbeitsplatzver-
      lusten.
(44) Der Kommission wurden zur Schadensermittlung keine neuen Fakten
     vorgelegt. Die betroffenen Ausführer behaupteten jedoch, daß einige
     maßgebliche Wirtschaftsfaktoren wie Produktionsentwicklung und
     Marktanteil bewiesen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     keine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Die Hersteller/Ausführer
     unterstrichen, daß die Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1986
     bis 1989 bei konstanter Kapazitätsauslastung ihre Produktion um 5 X
     und ihren Marktanteil von 19,5 X auf 20,5 X steigern konnten. Ferner
     investierten sie in nur zwei Jahren 542 Millionen ECU.
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(45) Nach Ansicht der Kommission dürfen die maßgeblichen wirtschaftlichen
      Indikatoren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bei der Schadens-
     beurteilung nicht isoliert betrachtet werden, da weder einer noch
     mehrere notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend sind.
     Bei der Prüfung dieser Indikatoren stellt auch die Kommission fest,
     daß sich weder Produktion noch Marktanteil der Gemeinschaftsher-
     steller in der Zeit von 1986 bis 1989 besonders nachteilig
     entwickelt haben. Diese Angaben müssen jedoch in engem Zusammenhang
     mit der Entwicklung anderer wichtiger Faktoren wie Rentabilität,
      Investitionen, Betriebsstillegungen und Beschäftigung analysiert
     werden.
     Wie in Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 der Kommission dargelegt, fielen
     die Baumwollgarnpreise der Gemeinschaftshersteller von 3,47 ECU je
     Kilo 1986 auf 3,12 ECU 1989. Im selben Zeitraum ging die
     Rentabilität um 14 X zurück. 1989 beliefen sich die Verluste auf
     5,7 X, und von allen untersuchten Gemeinschaftsherstellern
     erwirtschafteten nur vier Gewinne.
     Dies hatte sehr negative Auswirkungen und führte insbesondere zu
     hohen Arbeitsplatzverlusten und zahlreichen Betriebsstillegungen.
     Allein bei den untersuchten Gemeinschaftsherstellern mußten 1988 und
     1989 2.149 Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach den der Kommission
     vorliegenden Informationen wurden allein 1989 im gesamten Wirt-
     schaftszweig der Gemeinschaft 29 Baumwollspinnereien stillgelegt,
     wodurch 7.263 Arbeitsplätze verloren gingen.
(e)  Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(46) Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß,
     daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
     im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     verursacht wurde.
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                            K. SCHADENSURSACHE
(a)  AI Igemeines
(47) Bei der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß,
     daß es keine anderen Schadensfaktoren als die gedumpten Einfuhren
     aus Brasilien, Ägypten und der TUrkei gibt. Diese Schlußfolgerung
     stützte sich vor allem darauf, daß die Rentabilitätsverluste und die
     anderen nachteiligen wirtschaftlichen Umstände mit dem anhaltenden
     Preisverfall und der Preisunterbietung auf dem EG-Markt infolge der
     Billigeinfuhren zeitlich zusammentrafen.
     Die betroffenen Ausführer wandten ein, daß die Probleme des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf andere Gründe als die
     betreffenden Baumwollgarneinfuhren zurückzuführen sind. Sie
     behaupteten, daß die Kommission folgende Punkte nicht berücksichtigt
     hatte:
          - Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft traf falsche
          kommerzielle und finanzielle Entscheidungen, als er massiv in
          automatisierte Spinnereien investierte und sich auf das Offen-
          End-Spinnen anstelle des traditionellen Ringspinnens
          konzentrierte. Darüber hinaus entfielen durch diese
          Investitionen zahlreiche manuelle Tätigkeiten.
          - Einige Gemeinschaftshersteller haben sich freiwillig vom EG-
         Baumwollgarnmarkt zurückgezogen und sich auf die Fertigung von
         Viskose und andere Mischgarnen konzentriert.
         - Der Kostenanstieg bei den EG-Herstellern zwischen 1986 und
          1989 ist auf die erhebliche Anhebung der Zinssätze
         zurückzuführen.
         - Für die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind
         zum Teil interne Faktoren verantwortlich, wie der verstärkte
         Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern im Zuge der
         Vollendung des EG-Binnenmarktes.
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(48) Nach Ansicht der Kommission wurde auf die meisten Argumente unter
     Randnummer 47 bereits in der Verordnung zur Einführung der vorläu-
      figen Zölle eingegangen. Sie räumt ein, daß die Gemeinschafts-
     hersteller, wie unter Randnummer 37 der Verordnung Nr. 2818/91
     dargelegt, beachtliche Summen in die Modernisierung der
     Fertigungsanlagen und Ausrüstungen investiert haben, dies allerdings
      in der vernünftigen Absicht, auch künftig Über die modernsten
     Spinnereien in der Welt zu verfügen und so ein hohes Maß an
     Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
     Ferner investierten die Baumwollgarnhersteller in der Gemeinschaft
     zwischen 1980 und 1989 vergleichsweise weniger in das Offen-End-
     Spinnen als die nordamerikanischen Betriebe.
      In der Tat waren in Nordamerika von 100 neuen Spinnmaschinen 49
     Rotorspinnmaschinen, in der Gemeinschaft dagegen nur 21. Dies macht
     deutlich, daß die entsprechenden Investitionen der Gemeinschafts-
     hersteller in dem vorgenannten Zeitraum nicht außergewöhnlich hoch
     waren.
     Ferner stellt die Kommission fest, daß die beachtlichen Beträge, die
     die Gemeinschaftshersteller in die Umstrukturierung investiert
     haben, zeigen, daß sie auf dem gesamten Baumwollgarnmarkt präsent
     und wettbewerbsfähig sein und sich keineswegs teilweise von diesem
     Markt zurückziehen oder ihre Fertigung auf bestimmte Baumwollgarn-
     typen konzentrieren wollen.
     Was die üblichen Zinssätze in der Baumwollgarnherstellung betrifft,
     so stellte die Kommission fest, daß diese in der EG von 1987 bis
     1989 lediglich um 0,5 X gestiegen waren und damit den außergewöhn-
     lichen Kostenanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht
     verursacht haben können.
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     Wie unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 darg&iegt,
      ist sich die Kommission bewußt, daß durch die Modernisierungs-
      investitionen und den damit verbundenen Wegfall manueller
     Tätigkeiten eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen verloren ging.
     Ferner kann die Kommission nicht ausschließen, daß sich der
     Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern auf einige von
      ihnen nachteilig ausgewirkt hat. Diese Faktoren ändern Jedoch nichts
     an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft insbesondere durch ihre niedrigen Preise eindeutig
     geschädigt haben.
(b)  Auswirkungen mengenmäßiger Beschränkungen
(49) Die AusfUhrer wandten ein, daß die Baumwollgarneinfuhren wegen der
     mengenmäßigen Beschränkungen, die im Rahmen von bilateralen Abkommen
     gegenüber einigen betroffenen Ländern bestehen, dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht haben könnten.
      In diesem Zusammenhang bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt,
     wie unter Randnummer 45 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 dargelegt.
     Mengenmäßige Beschränkungen schützen den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft in der Tat gegen übermäßige Importe, verhindern aber
     keine Schädigung infolge unlauterer Handelspraktiken, wie gedumpte
     Einfuhren zu äußerst niedrigen Preisen.
(50) Die türkischen Ausführer wandten ferner ein, daß ihre Baumwollgarn-
     ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur mengenmäßigen Beschrän-
     kungen, sondern bis 1988 auch einem System von Mindestpreisen
     unterlagen und daß ihre Einfuhren wegen der gleichzeitigen Anwendung
     von Mindestpreisen und mengenmäßigen Beschränkungen zumindest bis
     1988 keine Schädigung verursacht haben könnten.
     Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da das obengenannte
     Mindestpreis-System 1988 auf Antrag der Kommission ausgesetzt wurde,
     da es ineffizient war und leicht umgangen werden konnte.
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(c)  Auswirkungen anderer Faktoren
(51) Die Kommission prüfte, ob sie ihre Schlußfolgerungen zur
     Schadensursache in Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 bestätigen kann,
     obwohl bei den Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten letztlich nur
     unerhebliche Dumpingspannen festgestellt wurden und diese Einfuhren
     daher von diesem Verfahren auszunehmen sind.
     Die Kommission ist der Ansicht, daß die gedumpten Einfuhren aus
     Brasilien und der Türkei aufgrund ihres beachtlichen Marktanteils
     und der bedeutenden Unterbietung der Preise der Gemeinschafts-
     hersteller für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
     Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
                     L. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(52) Bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung prüfte und verglich die
     Kommission die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit
     denen anderer Parteien wie BaumwolIgarneInfUhrern, Endabnehmern usw.
     Aus den Gründen unter Randnummer 42 bis 4g der Verordnung (EWG)
     Nr. 2818/91 kam die Kommission zu dem Schluß, daß es nach Abwägung
     aller Aspekte im Interesse der Gemeinschaft  liegt, den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unlauteren Wettbewerb
     infolge gedumpter Einfuhren zu schützen.
(53) Nach der Festsetzung der vorläufigen Zölle gingen mehrere
     Stellungnahmen von EG-Einführern und insbesondere von Abnehmern von
     Baumwollgarn ein. Diese behaupteten, daß sich eine Verteuerung der
     Baumwollgarneinfuhren aus den betroffenen Ländern infolge der
     Antidumpingzölle nachteilig auf ihr Geschäft auswirken wird.
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     Die Baumwollwebereien beklagten insbesondere, daß ein Anstieg der
     Rohstoffpreise zu Wettbewerbsverlusten gegenüber Webereien aus
     Drittländern und verstärkten Einfuhren von Fertigwaren in die EG
     führen würde. Dies könnte in der Gemeinschaft Arbeitsplatzverluste
     und Betriebsstillegungen bei Webereien zur Folge haben, insbesondere
     bei reinen Webereibetrieben ohne Spinnerei. Einige Webereien
     behaupteten, daß es Schwierigkeiten beim Bezug von Baumwollgarn aus
     einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft gibt, in dem sich die Zahl
     der Spinnereien bereits so stark verringert hätte, daß eine
     Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs dort unmöglich wäre.
     Nach Ansicht anderer Betroffener wäre es logischer gewesen, wenn die
     Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen gegen unfaire Billigeinfuhren auf
     einer höheren Stufe des Fertigungsprozesses von Geweben und
     Bekleidung angesetzt hätte.
(54) Da mit Antidumpingzöllen in erster Linie die Schädigung eines
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren
     beseitigt und damit für die betreffende Ware ein offener und fairer
     Wettbewerb in der Gemeinschaft wiederhergestellt werden soll, müßten
     die Baumwollgarnpreise mit der Einführung der Antidumpingzölle
     normalerweise steigen. Die Kommission ist der Auffassung, daß
     Preisvorteile für die Endabnehmer von Baumwollgarn keine unlauteren
     Handelspraktiken rechtfertigen, die den Gemeinschaftsherstellern
     schaden, und daß die EinfUhrer keinen Anspruch auf die Wahrung
     dieses Vorteils haben.
(55) Was die angeblichen Bezugsschwierigkeiten in einem bestimmten Gebiet
     der Gemeinschaft betrifft, so sieht der Rat keinen Grund, warum sich
     der Baumwollgarneinkauf auf ein bestimmtes Segment des
     Gemeinschaftsmarktes beschränken sollte. Im Hinblick auf die
     Spinnereibetriebe in der Gemeinschaft insgesamt erscheint es
     unbegründet, eine Wiederbelebung des Wirtschaftszweigs
     auszuschließen, vorausgesetzt, daß Maßnahmen gegen die unfairen
     Billigeinfuhren ergriffen werden.
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(56) Der Rat stellt ferner fest, daß sich die Zahl der Baumwollspinne-
      reien in der Gemeinschaft und damit der Arbeitsplätze ohne die
     Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen weiter verringern würde.
      In der Tat mußten aufgrund gedumpter Einfuhren in der letzten Zeit
     so viele Betriebe schließen, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die
     weitere Existenz des Wirtschaftszweigs insgesamt gefährdet wäre. Von
     1989 bis Ende 1991 mußten in der Gemeinschaft 87 Fertigungsstätten,
     darunter drei überprüfte EG-Betriebe, stillgelegt werden, so daß
     17.423 Arbeitsplätze verloren gingen. Diese Zahl schließt
     Arbeitsplatzverluste aufgrund der Umstrukturierung in den noch
     arbeitenden Betrieben nicht ein.
     Ähnlich äußerte sich das European Trade Union Committee for
     Textiles, Clothing and Leather, das die Arbeitnehmer in diesen
     Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft vertritt.
(57) Der Rat stellt ferner fest, daß Eurocoton und das European Trade
     Union Committee for Textiles, Clothing and Leather sowohl die
     Spinnereien als auch die Webereien in der Gemeinschaft (Hersteller
     und Arbeitnehmer) vertreten. Es ist davon auszugehen, daß beide
     Organisationen bei der eindeutigen Befürwortung endgültiger
     Antidumpingzölle die Interessen aller ihrer Mitglieder
     einschließlich der Webereien sorgfältig abgewogen haben.
     Sofern die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren beseitigt wird,
     müßten die Spinnereien in der Gemeinschaft in vollem Umfang
     wettbewerbsfähig sein, zumal sie beachtliche Summen in moderne
     Technologie investiert haben und damit in der Lage sind, mit
     BiII ig lohn I ändern zu konkurrieren und den Marktbedarf in der
     Gemeinschaft adäquat abzudecken.
(58) Die Verbraucher von Baumwollgarnerzeugnissen in der Gemeinschaft
     äußerten sich nicht zu der Sachaufklärung. Nach Ansicht des Rates
     müßten die Verbraucher mittelfristig aus einer fairen Wettbewerbs-
     situation Nutzen ziehen, in der die Zahl der BaumwolIgarniieferanten
     nicht durch unlautere Handelspraktiken verringert wird.
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(59)   Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts bestätigt der Rat die
       Feststellung der Kommission, wonach es im Interesse   der
       Gemeinschaft liegt, die schadenverursachenden Auswirkungen der
       Baumwollgarneinfuhren aus Brasilien und der Türkei durch
       Antidumpingmaßnahmen zu beseitigen.
                             M. VERPFLICHTUNGEN
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf
deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu
empfehlen, boten sowohl die türkischen als auch die brasilianischen
Behörden im Namen der betroffenen Ausführer eine Form von Verpflichtung an.
Im Falle der Türkei stand dieses Angebot nicht im Einklang mit Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.   Insbesondere war es nicht möglich, Zölle
im Falle einer Verletzung oder Rücknahme des Angebots einzuführen, wie in
Article 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen.   Außerdem
hält die Kommision eine effektive Überwachung der Einhaltung einer
derartigen Verpflichtung seitens der Firmen nicht für möglich.
Bei dem brasilianischen Angebot, das eine freiwilige Exportbeschränkung
vorsah, war die Kommision nicht davon überzeugt, daß mit seiner Annahme
die nachteiligen Auswirkungen des Dumping beseitigt würden.
Der Rat stellt fest, daß aus diesen Gründen beide Verpflichtungsangebote
nach Konsultationen abgelehnt worden sind.
                                N. ZOLLSATZ
(60)   Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden auf der Höhe der
       festgestellten Dumpingspannen festgesetzt; nur bei einem
       brasilianischen Ausführer wurden sie auf der Höhe festgesetzt, die
       zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Nach der endgültigen
       Sachaufklärung ist diese Festsetzung nicht zu ändern.
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                   0. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZOLLE
(61)   Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
       Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es
       für notwendig, die Sicherheitsleistungen fUr die vorläufigen
       Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu
       vereinnahmen, außer im Falle der Baumwollgarneinfuhren aus Ägypten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
(1)    Auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis
       5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Brasilien
       und der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2)    Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
       unverzollt, beträgt:
       (a) 16,6 X für Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, TAR IC-
           Zusatzcode 8551, mit Ausnahme der Ware, die von den folgenden
           Unternehmen hergestellt und exportiert wird, fUr die folgende
           ZolIsätze gelten:
                                            ZolIsatz      TARIC-Zusatzcode
       Fàbrica de Rendas Arp. SA              7,0 X       8552
       Nisshinbo do Brasil Industria
       TêxtiI Ltda                           12,1 X       8553
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Fiaçâo e Tecelagern Kanebo
do BrasiI                              11,2 X       8554
Fi lobe I SA Indûstrias Texte Is
do BrasiI                              12,9 X       8555
Toyobo do Brasil Indûstria
TôxtiI Ltda                            12,9 X       8555
 Indûstria Têxtil Tsuzuki Ltd          12,9 X       8555
SA Text il Nova Odessa                 12,9 X       8555
Cotonifieio de Sâo Bernardo            12,9 X       8555
Companhia Brasileira
de Fiaçào                              12,9 X       8555
(b) >2,1 X für Baumwollgarn mit Ursprung in der Türkei, TARIC-
     Zusatzcode 8562, mit Ausnahme der Ware, die von folgenden
     Unternehmen hergestellt und exportiert wird, fUr die folgende
     ZolIsätze gelten:
                                      Zollsatz      TARIC-Zusatzcode
Birko (Birlesik Koyunlulular
Mensucat Tic ve San AS)                 7,7 X       8563
Ceytas (Ceyhan TekstII
Sanayi i AS)                           12,1 X       8564
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    Söktas Pamuk ve Tarim Urunerini
    Degerlendirme Ticaret ve
    Sanayi i AS                            9,5 X       8565
    Tar is (Tar im Sat is
    Kooperatif1eri Birli keri)             8,6 X       8566
    Yalova Elyaf ve Iplik Sanayii ve
    Ticaret AS                             5,6 X       8567
    Yidas                                  4,9 X       8568
    Sönnez Pamuklu Sanayii AS              9,0 X       8569
    Cukurova Sanayi isletmeleri
    TAS                                    9,0 X       8569
    Akip TekstiI                           9,0 X       8569
    Karsu (Tekstil Sanay ve
    Tic AS)                                9,0 X       8569
    Trakya Iplik Sanayi AS                 9,0 X       8569
    Bisas Bursaiplik Sanayii AS            9,0 X       8569
    Meptas Manisali Errensel
    Pazadama ve Ticaret AS                 9,0 X       8569
    Hateks (Hatay TekstiI
    isletmeieria AS)                       9,0 X       8569
(3) Der in Absatz 2 genannte Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als
    Nettopreis, wenn die Zahlung nach den tatsächlichen Zahlungs-
    bedingungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Eintreffen der Waren im
    Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß.  Er wird um 1 X für Jeden
    Monat erhöht, um den das Zahlungsziel verlängert wird.
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(4)     In den Fällen, in denen die Exportfirma nicht auch die
       Herstellerfirma ist, wird der für die Herstellerfirma geltende
       Zollsatz angewendet.
(5)    Die geltenden ZolIbestimmungen sind für die Erhebung des Zolls
       maßgebend.
                                  Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die
Einfuhren aus Brasilien und der Türkei gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2818/91
werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden
freigegeben.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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                                                            KOM(92) 67 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-077-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41661-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg