CELEX: 62015TA0284
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-284/15: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — AlzChem/Kommission (Staatliche Beihilfen — Chemische Industrie — Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens weiterzuführen — Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Kriterium des privaten Gläubigers — Zurechenbarkeit zum Staat — Begründungspflicht)

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/34
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — AlzChem/Kommission
      (Rechtssache T-284/15) (1)
      
      ((Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens weiterzuführen - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Kriterium des privaten Gläubigers - Zurechenbarkeit zum Staat - Begründungspflicht))
      (2019/C 82/38)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: AlzChem AG (Trostberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Alexiadis, Solicitor, sowie Rechtsanwälte A. Borsos und I. Georgiopoulos, dann P. Alexiadis, A. Borsos sowie Rechtsanwälte E. Kazili, P. Oravec und K. Csach)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und L. Armati)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová) und Fortischem a.s. (Nováky, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, P. Hodál und M. Staroň)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 — (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ (ABl. 2015, L 269, S. 71)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1826 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 — (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der AlzChem AG zu tragen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Slowakische Republik und die Fortischem a.s. tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 302 vom 14.9.2015.