CELEX: 51962PC0357
Language: de
Date: 1962-12-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS über Ausnahmebestimmungen für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 357
Vol. 1962/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                         VI/KOM(62)357 endg.
                                         Orig. : F
                                         Briissel , den 12 . Dezember 1962
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
                                     liber
                 Ausnahmebestimmungen für Mehl und Starke
               von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen ,
              die aus den assoziierten afrikanischen Staaten
                            und Madagaskar stammen
                    ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
  VI/KOM(62 ) 357 endg .
 ---pagebreak---                         VSRORDETTNG SES RATES    .
          über Ausnahmebestimmungen für Mehl und Stärke von
       Manihot und anderen    für so In und Knollen , die aus den .
            assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas­
                                kar stammen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rates über die schrittweise Er­
 richtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Getreide , insbesondere
 auf Artikel 24 ,
 gestützt auf die Verordnung Nr , 55 des Rates über die Regelung für Getrei-
 deverarbeitungserzeugnisse , insbesondere auf Artikel 7 und 9 »
 auf Vorschlag der Kommission ; und
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
 Artikel 14 der Verordnung Hr . 19 des Rates sieht für bestimmte, im Anhang zu
 der gleichen Verordnung aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse die Einführung
 einer Abschöpfungsregelung vor , die jede andere Schutzmassnahme an der
 Grenze ersetzen soll .
 Unter diesen Verarbeitungserzeugnissen erscheinen Mehl und Griess von
 Manihot und anderen Wurzeln und Knollen sowie Stärke von Manihot , für die
 in der Verordnung Hr . 55 den 2atos eine Regelung festgelegt wurde .
 Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr . 19 des Rates galt bei der Einfuhr in
 die Mitgliedsta»,ten für diese Erzeugnisse , wenn sie aus den assoziierten afri
 kanischen Staaten und Madagaskar stammten,' die im vierten Teil des Vertrages
vorgesehene Sonderregelung .
 Die auf die Einfuhren dieser aus den genannten Ländern stammenden Erzeug­
 nisse bisher anwendbare Regelung läuft am 31 , Dezember 1962 ab .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Es muß   vermieden werden , daß nach diesem Zeitpunkt in den Handelsbeziehungen
zwischen den assoziierten Staaten und den Mitgliedstaaten ernsthafte Stö­
rungen auftraten .                                                               " ,
Die S chlußre Solution der zweiten Mindert agung zwischen den assoziierten ,
afrikani sehen Staaten und Madagaskar und der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft am 9 » und 10 « April 1962 wird in Erwägung gezogen .
Die künftige Assoziierungsregelung zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar , die
die Berücksichtigung der Interessen der assoziierten Staaten hinsichtlich
der den europäischen Erzeugnissen entsprechenden und mit diesen konkurrieren­
den Waren sowie ein Konsultationsverfahren zu diesem Zweck vorsieht , ist
noch nicht in Kraft getreten .
Zur Wahrung der Interessen aller Beteiligten sind somit, besondere und
zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmung zur Verordnung Nr . 19 des Rates un-
erläßlioh -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1                                ^ '
      Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird die Anwendung der Ab-
schöpfungsregelung der Verordnung Nr . 19 des Rates - und insbesondere ihres
Artikels 14 bei folgenden Warens
Nummer dos Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
       Zolltarifs
11,06                            Mehl und Grieß von Sago , Manihot , Maranta ,
                                 Salep sowie von anderen Wurzeln und Knollen
                                 der Nr . 07 . 06 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 A.von Manihot
                                                 B Sonstige ,
ex 11,08 A IV                    Stärke von Sago , Manihot , Maranta , Salep
                                 sowie anderen Wurzeln und Knollen der Nr .
                                                                               N
                                 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   é • •/ • » »
 ---pagebreak---                                 - 3 -
unter der Bedingung ausgesetzt ?
a ) daß die betreffenden Waren aus assoziierten afrikanischen Staaten bezw «
    aus Madagaskar stammen und von dort eingeführt werden ,
b ) daß die Einfuhren vor dem 1 . Juli 1963 durchgeführt werden ,
c ) daß die unter diesen Bedingungen in die Mitgliedstaaten eingeführten
    Mengen nicht diejenigen Mengen dieser Waren übersteigen , die aus den
    assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar während eines be­
    liebigen zusammenhängenden Zeitraums von sechs Monaten zwischen dem
    1 . Januar 1958 un& dem 31 , Dezember I96I eingeführt wurden .
                                Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten wenden auf die in Artikel 1 bezeichneten Waren
bis zu der dort genannten Höchstmenge die Zollregelung an , die am 29 . Juli
1962 in Kraft war .
                                Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
a) den nach Artikel 1 Buchstabe c ) gewählten Referenzzeitraum und die
    entsprechenden Mengen und
b ) am 15 . eines jeden Monats die jeweils von ihnen im Rahmen dieser Ver­
    ordnung eingeführten Mengen mit .
                                Artikel 4
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in Kraft . Sie gilt bis zum
1 . Juli 1963
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Für die Kommission
                                      Der Präsident