CELEX: 31964D0001
Language: de
Date: 1963-12-27 00:00:00
Title: 64/1/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Einfuhr von Tafeläpfeln der Güteklasse "I" Schutzmaßnahmen zu ergreifen

4/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     8 . 1 . 64
                                           INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 27. Dezember 1963,
                    mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der
                     Einfuhr von Tafeläpfeln der Güteklasse „I" Schutzmaßnahmen zu
                                                     ergreifen
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/ 1/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             und ab 8. September 1963 die entsprechende Ein­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   fuhr aus den Mitgliedstaaten untersagt. Die Einfuhr
                                                             von Tafeläpfeln der Klasse „I" wurde ab 21 . Sep­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               tember 1963 ohne Rücksicht auf das Herkunftsland
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       untersagt ; dem Verbot unterliegen jedoch nicht die
                                                             Arten Jonathan, Gruppe Delicious, Cox's Orange,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die             Ingrid Marie, Boskoop und Stayman Winesap.
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
 organisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere              Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 23 verzichten
 auf Artikel 10 Absatz (2),                                  die Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember
                                                             1963 bei Obst und Gemüse der Klasse „I" auf
     nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen             mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen
 des Verwaltungsausschusses, und                             gleicher Wirkimg sowie auf die Anwendung von
                                                             Artikel 44 des Vertrages.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Verglichen mit normalen Verhältnissen können
     Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­               die für Dezember 1963 auf dem Markt der Bundes­
 land hat der Kommission am 19. Dezember 1963                republik Deutschland ermittelten Preise für Tafel­
 die Schutzmaßnahmen mitgeteilt, die sie ab 1 .               äpfel als verhältnismäßig niedrig gelten. Typisch
 Januar 1964 zu ergreifen gedenkt. Im einzelnen              für den deutschen Markt war in den vergangenen
 handelt es sich darum, die derzeitigen Beschrän­            Jahren eine Preisentwicklung, bei der sich in der
 kungen für die Einfuhr von Tafeläpfeln der Güte­            ersten Januarhälfte ein vorübergehender Preisrück­
 klasse „I" aus den Mitgliedstaaten über den 31 . De­         gang zeigte.
 zember 1963 hinaus zu verlängern.
                                                                  Die zum 1 . Januar 1964 für Tafeläpfel der
     Seit dem 15. August 1963 wendet die Bundes­              Klasse „I" vorgesehene völlige Liberalisierung droht
 regierung bei der Einfuhr von Tafeläpfeln Mindest­           die Marktlage einschneidend zu verschlechtern. Ein
 preise an, die für Dezember 1963 bei 73,— DM je              derartiger, vor allem den Handel weniger gefragter
  100 kg liegen. Infolge der Preisentwicklung auf den         Tafeläpfel berührender Preisrückgang, würde zu
 Bezugsmärkten wurde ab 2. September 1963 die                 schweren Marktstörungen führen, die sich auf den
 Einfuhr von Äpfeln der Klasse „II" aus Drittländern          gesamten Tafeläpfelmarkt auswirken könnten.
 i1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 965/62.
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN Gi MEINSCHAFTEN                                         5/64
     Es besteht somit die Gefahr, daß die Notierun­              Jonathan, Gruppe Delicious, Cox's Orange,
gen für Tafeläpfel in den ersten Januartagen um              Ingrid Marie, Boskoop, Stayman Winesap, Kälterer
20 v. H. unter die Durchschnittsnotierungen der              Boehmer, Black Ben Davis, Lavina und Morgenduft.
letzten drei Jahre absinken.
                                                                 Die Ermächtigung gilt nur insoweit, als die
                                                             Einfuhr von Tafeläpfeln der Klasse „II" auch
     Nach der Verordnung Nr. 23 können während               weiterhin auf Grund von Artikel 44 des Vertrages
der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr der               verboten bleibt.
jeweils in Frage kommenden Erzeugnisse die erfor­
derlichen     Schutzmaßnahmen     getroffen   werden,                               Artikel 2
wenn in einem Mitgliedstaat infolge der Durchfüh­
rung der Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung                  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und             mission an allen Werktagen die auf den Märkten
Gemüse der Markt auf Grund der Einfuhr ernst­                Düsseldorf, Frankfurt, München und Hamburg
lichen Störungen ausgesetzt ist oder von solchen             ermittelten Preise für jede bei der Errechnung des
Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39        Bezugspreises nach Artikel 4 Absatz (2) der Ent­
des Vertrages gefährden könnten.                             scheidung des Rats über Mindestpreise berücksich­
                                                             tigte Tafelapfelart mit.
     Durch Maßnahmen zur Verzögerung einer libe­                                    Artikel 3
ralisierten Einfuhr von Äpfeln der Klasse „I" (ohne
gängige Apfelarten) läßt sich die Gefahr schwerer                Diese    Entscheidung    gilt bis  einschließlich
Störungen bannen. Da es sich im vorliegenden Fall            12. Januar 1964 .
um eine Ausnahmeregelung handelt, müssen die                     Die Kommission wird diese Entscheidung jedoch
genannten Maßnahmen zeitlich eng begrenzt sein.              vor obigem Termin überprüfen, sofern die in
Die in diesem Zusammenhang von der Bundes­                   Artikel 1 aufgeführten Maßnahmen nicht mehr den
regierung mitgeteilten Maßnahmen sind entspre­               Bestimmungen von Artikel 10 Absatz ( 1) der Ver­
chend zu ändern —
                                                             ordnung Nr. 23 des Rats entsprechen.
                                                                                    Artikel 4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
                       Artikel 1
                                                                 Brüssel, den 27. Dezember 1963 .
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­                                      Für die Kommission
tigt, vom 1 . bis 12 . Januar 1964 einschließlich die
                                                                                         Der Präsident
Einfuhr von Tafeläpfeln der Klasse „I" auszusetzen ;
ausgenommen bleiben jedoch folgende Arten :                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 6. Januar 1964,
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, hinsichtlich der
                    Einfuhr bestimmter Apfelsorten der Qualitätsklasse „I" Schutzmaß­
                                               nahmen zu treffen
                                   (Der französische Text ist aHein verbindlich)
                                                    64/2/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die
                                                             schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         organisation für Obst und Gemüse (*), insbesondere
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            auf Artikel 10 Absatz (2),
(J) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 965/62.