CELEX: 62017CA0575
Language: de
Date: 2018-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-575/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA/Ministre de l'Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden — Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs — Ungleichbehandlung — Rechtfertigung — Vergleichbarkeit — Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten — Effizienz der Beitreibung der Steuer — Verhältnismäßigkeit — Diskriminierung)

21.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA/Ministre de l'Action et des Comptes publics
      (Rechtssache C-575/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden - Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung - Vergleichbarkeit - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Effizienz der Beitreibung der Steuer - Verhältnismäßigkeit - Diskriminierung))
      (2019/C 25/11)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA
      
         Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics
      
         Tenor
      
      Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn sie von einer gebietsfremden Gesellschaft bezogen werden, während sie, wenn sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen werden, nach dem allgemeinen Körperschaftsteuerrecht am Ende des Geschäftsjahrs, in dem sie ausgeschüttet wurden, nur unter der Bedingung besteuert werden, dass die Gesellschaft in diesem Geschäftsjahr einen Gewinn erzielte, wobei sie unter Umständen nie besteuert werden, falls die Gesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, ohne seit dem Bezug der Dividenden Gewinne erzielt zu haben.
      
         (1)  ABl. C 437 vom 18.12.2017.