CELEX: 31997R1794
Language: de
Date: 1997-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1794/97 der Kommission vom 17. September 1997 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

L 255/ 12          I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 9 . 97
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. September 1997
                  zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbe­
                  stimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame
                                            Marktorganisation für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da die durch Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EG) Nr. 785/95 gesetzten Fristen wegen Einführung der
                                                                   neuen Fristen gegenstandslos werden, ist Artikel 8 Absatz
                                                                   5 Unterabsatz 2 derselben Verordnung zu streichen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht in
                                                                   der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates             genommen —
 vom 21 . Februar 1995 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel
 18 ,                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                            Artikel 1
 Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der                 Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt
 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             geändert:
 (EG) Nr. 629/97 (4), mit Durchführungsbestimmungen zu
 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 603/95 werden                1 . Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen .
 die Verträge und die Liefererklärungen über die an die
Verarbeitungsunternehmen gelieferten Grunderzeugnisse
 spätestens am 14. September nach Beginn des Wirt­                 2. Folgender Absatz 6 wird angefügt:
 schaftsjahres ausgefertigt und hinterlegt das Verarbei­               „(6) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dürfen die
 tungsunternehmen die Kopien dieser Verträge und Erklä­                Verträge und Liefererklärungen bis zum 28 . November
 rungen spätestens am 15. September nach Beginn des                    ausgefertigt und bis zum 30 . November nach Beginn
 betreffenden    Wirtschaftsjahres     bei  der   zuständigen
 Behörde .
                                                                       des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen
                                                                       Behörde hinterlegt werden . Diese Dokumente dürfen
                                                                       von der zuständigen Behörde auf keinen Fall mehr
 Diese Bestimmungen wurden erlassen, um den zustän­                    nach dem letztgenannten Datum angenommen
                                                                       werden .
digen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu
geben, die Beihilfefähigkeit der Parzellen festzustellen, auf
denen die Grunderzeugnisse gewonnen worden sind. Sie                   In diesem Fall dürfen sie im Zusammenhang mit der
erweisen sich jedoch als zu eng gefaßt, insbesondere wenn              Verarbeitung der betreffenden Grunderzeugnisse nur
die betreffenden Erzeugnisse wegen der herrschenden                    durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde
Witterungsverhältnisse nach den genannten Daten verar­                 überprüft hat, daß die in den vorgenannten Verträgen
beitet werden können .                                                 und/oder Lieferverträgen genannten Parzellen nicht in
                                                                       der Buchführung für andere Beihilferegelungen der
                                                                       Gemeinschaft aufgeführt sind, sie die in Artikel 2 der
 Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Verträge                 Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates Q, zuletzt
und Liefererklärungen bis zum 28 . bzw. 30. November                   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (**),
jedes Wirtschaftsjahres ausgefertigt werden dürfen. Da die             genannte Datenbank befragt und dem Verarbeitungs­
Beihilfefähigkeit der Parzellen durch Kreuzkontrollen im               unternehmen schriftlich ihr förmliches Einverständnis
Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy­                   zur Durchführung der Verträge bzw. Liefererklärungen
stems ab dem 1 5. September überprüft wird, empfiehlt es               bestätigt hat.
sich, daß die zuständigen Behörden die Annahme dieser
Verträge und Liefererklärungen nach diesem Datum von                    0 ABl . L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1 .
Ad-hoc-Kontrollen abhängig machen, die sie selbst                      f) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1 ."
durchführen, um die Beihilfefähigkeit der angegebenen
Parzellen festzustellen .
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. L 63 vom 21 . 3. 1995, S. 1 .                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(2) ABl. L  131 vom 15. 6. 1995, S. 1 .
O   ABl. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
("  ABl. L 96 vom 11 . 4. 1997, S. 4.                              schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 97  | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       L 255/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. September 1997
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission