CELEX: 31980L0218
Language: de
Date: 1980-01-22 00:00:00
Title: Richtlinie 80/218/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Verlängerung einiger zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs getroffenen Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest

Avis juridique important

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31980L0218

Richtlinie 80/218/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Verlängerung einiger zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs getroffenen Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0024

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 295 VOM 24.11.1979, S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 34 VOM 11.2.1980, S . 108 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 12.12.1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .  ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29.7.1964, S . 1977/64 .  ( 6 ) ABL . NR . L 302 VOM 31.12.1972, S . 24 .  ( 7 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 22 . JANUAR 1980  ZUR VERLÄNGERUNG EINIGER ZUGUNSTEN DÄNEMARK, IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GETROFFENEN AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST  ( 80/218/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 79/580/EWG ( 4 ) WERDEN DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT, IHRE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 BEIZUBEHALTEN .  DIE DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENEN PROBLEME KÖNNEN NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN .  DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VORSCHLAEGE MÜSSEN ERNEUT GEPRÜFT WERDEN, UND ES MUSS BIS ZUM ABLAUF DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEREGELUNGEN EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR IHRE VERABSCHIEDUNG DURCH DEN RAT UND IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN .  DAHER MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERLÄNGERT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ABWEICHEND VON DEN RICHTLINIEN 64/432/EWG ( 5 ) UND 72/461/EWG ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/580/EWG ( 7 ), WERDEN DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT, BEI DER EINFUHR VON ZUCHT -, NUTZ - UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ARTIKEL 21  FALLS SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ERGEBEN SOLLTEN, PRÜFT DIE KOMMISSION DIESE SCHWIERIGKEITEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DIESEM STAAT UND HOLT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER FÜR DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN EIN, DER DURCH DEN BESCHLUSS 75/365/EWG ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/157/EWG ( 8 ), EINGESETZT WORDEN IST .  DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT GEGEBENENFALLS GEEIGNETE VORSCHLAEGE VOR .  ARTIKEL 22  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 21 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA