CELEX: 51976PC0152
Language: de
Date: 1976-04-14
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 152
Vol. 1976/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- ;0MMISSIÜN DM BURGMI5CHBN GIMEMSCHAFTL
                                              KOM(76 ) 152 endg .
                                              Brüssel, den 14 « April 1976
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
             zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
             betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert ¬
             papieren
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(76 ) 152 endg
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                              BülALTSVERZEICEJnS
BEGRGNPUTG
1.   ïïinleitung                                                 1
2.   Anwendungsbereich dieses Vorschlags                         2
3.    Gründe für die geplante Koordinierung                      6
4 . Allgemeine Grundsätze der Koordinierung                      8
5.   Begründiong und Erläuterung zu einigen Bestimmungen
     des Richtlinienvorschlags                                  12
RICIITLIITIKKVORSCKLAG DES RATS
Einleitung                                                      32
Abschnitte :
    I.   Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich          34
         (Artikel 1 - 4 )
   II .  Zulassung des O.f.gcm.A. i.W.                          36
         (Artikel 5 )
  III .  Verpflichtungen betreffend die Struktur der            37
         Investment fonds (Artikel 6 - 16 )                       7
   IV .  Verpflichtungen betreffend die Struktur der            40
         Investmentgesellschaften und ihre Depotgesellschaft
         (Artikel 17 - 2 A )
    V.   Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der       43
         O.f.gem.A.i.W. (Artikel 25 - 30 )
   VI .  Verpflichtungen betreffend die Information der         46
         Anteilinhaber (Artikel 31 - 40 )
  VII ». Allgemeine Verpflichtungen des 0 . f . gern . A. i.W . 49
         (Artikel 41 - 53 )
VIII *   Sondervorschriften für O.f . gern . A. i.W. , die ihre 54
         Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mit¬
         gliedstaat vertreiben , in dem sie ansässig sind
          (Artikel 54 - 5?)
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 IX . Vorschriften betreffend die zuständigen Stellen  55
      (Artikel 5Ö - 62 )       , .. .. ., . . . . J
  X. Sonderregelungen für Investmentgesellschaften ,   58
      die ihre Anteilscheine ausschliesslich an einer
      oder mehreren Wertpapierbörsen vertreiben
      (Artikel 63 - 65 )
 XI . Kont akt aus s chu s s                           59
      (Artikel 66 )
XII . Übergangs-, Ausnahme- und Schlussbestimmungen    60
      ( Artikel 67 - 73 )
SCHEMA A
      Informationen , die im Prospekt enthalten        62
      sein müssen
SCHEMA B
      Informationen, die in den periodischen Berichten 69
      enthalten sein müssen
 ---pagebreak---                                         - ï
                             Vorschlag einer Richtlinie
                                   . zur
              Koordimurauagxdcr Rechte**-. undr Vc^rwaltungavorcchiiXten
       be-fcroffendrdj.fi Or^ni'feme^eflir^gemeinsifliev.Arilagen^ln -Wfertpdpieren
                                      Begründung
1 . Einleitung
              Unter Organismen für gemeinsame Anlagen sind zu verstehen,
Organismen deren Zweck es ist , Kapitalmittel einer möglichst grossen Anzahl
von Sparern durch die Ausgabe von Anteilscheinen anzusejnmeln und nach dem
Grundsatz der Risikomischung in Wertpapieren oder anderen Werten anzulegen,
ohne einen über das Ziel der Kapitalanlage hinausgehenden Einfluss ausüben
zu wollen .
              Diese Organismen bieten dem Sparer eine Reihe Von Vorteilen :
Auch bei geringer Beteiligung erlangt er durch eine breite Streuung der
Kapitalanlagen grössere Sicherheit für seine eingelegten Gelder; die Auswahl
der Anlagewerte durch die Organismen erfolgt nach strengen Vergleichen, die
der einzelne Sparex* insbesondere hinsichtlich der ausländischen Märkte viel¬
fach nur schwer zu treffen vermag, weil er für diese Märkte nur über ungenü¬
gende Informationen verfügt .
              Im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass es wegen der Eigenart
dieser Organismen und der von ihnen angewendeten Techniken beim Vertrieb
                               *
ihrer Anteilscheine im Wege des Angebots an die breite Öffentlichkeit not¬
wendig erscheint , sich ganz besonders des Schutzes der Kleinsparer , an die
sich das Angebot vielfach richtet , angesichts der Unerfahrenheit dieser
Gruppe von Anlegern , anzunehmer . Zahlreiche Staaten haben deshalb für den
Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen besondere Rechtsvorschriften
erlassen , . die d.eren Geschäftstätigkeiten sowie die Aufsichtsrechte regeln.
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                Im Einblick auf die Gewährleistung eines einheitlicheren
Sparerschutzes innerhalb der Gemeinschaft und die Angleichung der Wett¬
bewerbsbedingungen, unter denen die Organismen für gemeinsame Anlagen
ihre Geschäftstätigkeit ausüben sowie ini Hinblick auf eine anzustrebende
weitgehende Verflechtung der Wertpapiermärkte auf Gemeinschaft 3 ebene, dürfte
sich eine" Koordinierung der Rechtsvorschriften der' Mitgliedstaaten in diesem
Bereich als unumgänglich erweisen .
2 » Anwendungsbereich dieses Vorschlags
            h) Bei den Organismen für gemeinsame Anlagen ist zwischen zwei ver¬
schiedenen Arten zu unterscheiden : Zwischen den Organismen für gemeinsame
Anlagen des geschlossenen Typs und den Organismen des nicht geschlossenen
Typs . Die Organismen des geschlossenen Typs unterscheiden sich vom
letzteren im ^^esentlichen dadurch , dass sie ein festes Kapital besitzen
und die Anteilscheine , die dieses Kapital vertreten , niemals zu Lasten des
Pondsvermögens dieser Organismen zurücknehmen - oder auszahlen *
Zur Kategorie des geschlossenen Typs gehören die französischen " Societes
d 1 investissement" , die englischen " Investment Trusts" und die italienischen
" Societa Invest ". Die Organismen des nioht geschlossenen Typs hingegen geben ihre
Anteilscheine fortlaufend oder in kurz aufeinanderfolgenden Tranchen aus
und/oder nehmen auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar
ihre Anteilscheine zurück oder zahlen sie aus .
                Dieser Richtlinienvorschlag bezieht sich nur auf Organismen
für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs , da diesen auf Gemein¬
schaftsebene die grösste Eedeutung zukommt und bei diesen Organismen der
Schutz der Sparer in Ermangelung strenger Vorschriften und Kontrollen am
stärksten gefährdet ist , Im Gegensatz zun ..;- geschlossenen Typ unterliegen
nämlich die Organismen des nicht geschlossenen Typs häufig nicht dem Gesell¬
schaft srechfc , und ihre Anteilscheine werden auch nicht an der Börse notiert ,
sodass alle damit verbundenen Garantien entfallen.*.
            b ) Bei den in den Mitgliedstaaton- vorkommenden Formen von Organismen
für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs lassen sich zwei Grundtypen
unterscheiden, und zwar der Gesellschaftstyp und der Richtgesellschaftstyp
 (d.h. der Vertragstyp oder der "trust").
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             Die Organismen für gemeinsame Anlagen des Gesell schaff styps
(bezeichnet mit " Investmentgece11sehe.ft en" ) besitzen eine ähnliche Struktur
vü e die Aktiengesellschaften . Die Anteilinhaber sind Aktionäre der Gesell¬
schaft und können damit zumindest theoretisch einen direkten Einfluss auf
die Entscheidungen der Gesellschaft ausüben , indem sie ihr Stimmrecht in den
Versammlungen wahmehmen . Als Gesellschaften sind diese Organismen ferner
dadurch gekennzeichnet , dass sie rechtlich gesehen Eigentümer der von den
Arteilinhubcrn eingebrachten Vermögenswerte sind ,
             Investmentgesellschaften gibt es derzeit in Dänemark ( Investment
Associations ), Frankreich , Italien, Luxemburg und in den Niederlanden « Nur
in Frankreich unterliegen die Investmentgesellschaften besonderen Rechtsvor¬
schriften , während diese Gesellschaften in den übrigen Ländern im allgemeinen
den Vorschriften über die Aktiengesellschaften unterworfen sind . Zu bemerken
ist ferner, dass in Deutschland und in Delgien der Gesetzgeber ausdrücklich
davon abgesehen hat , eine Sonderregelung für die Investmentgesellschaften
vorzusehen , und lediglich die Organismen des Vertragstyps zulässt .
             Die Organismen für gemeinsame Anlagen des Nijdhf-Qe sejfs^haft s-
typs y ( in der Richtlinie als " Investmentfonds" bezeichnet ) haben als
solche keine eigene Recht spersönlichkeitj sie bestehen im allgemeinen aus
einer Verwaltungsgesellschaft , die alle mit der Verwaltung des Fonds zusammen¬
hängenden Aufgaben erfüllt , einer Depotgosellschaft , die die Verwahrung
des Vermögens des Fonds übernimmt , und einem Sondervermögen , - dem die von
den Anteilinhabern angelegten Gelder zufliessen , wobei dieses Vermögen ge¬
mäss den Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten , in denen        Investment–
fonds errichtet worden sind, entweder im Eigentum der Verwaltungsgesellschaft
verbleibt oder gemeinsames Eigentum der Anteilinhaber darstellt oder aber
die Depotgesellschaft und die • Anteilinhaber ^ gleichzeitig Eigentümer sind . '
              Im Gegensatz, zu den Investmentgesellschaften bestehen gegen¬
wärtig Investrneiitfonds in allen Mitgliedstaaten , mit Ausnahme Italiens .
und Dänemarks . Sie unterliegen speziellen Rechtsvorschriften, die der
besonderen Rechts Struktur der Investment fonds in Deutschland, in Belgien
und im Vereinigten Königreich Rechnung tragen. Derartige Rechtsvorschriften
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sind vorgesehen in Dänemark , Italien , Irland, Luxemburg und den ITieder-
landen und befinden sich im Entvrurfs Stadium . Zu bemerken ist , dass in den
Niederlanden auch die Irvestmentgcsellschaften in die • Regelungen einbesogen
werden .
             Der Richtlinier.vorschlag bezieht sich auf die beiden Formen
der Organismen, für gemeinsame Anlagen, wobei aus seinem Anwendungsbereich
diejenigen Organismen jedoch ausgeschlossen bleiben , die ihr Kapital im
wesentlichen nicht in Wertpapieren anlegen . Diese letzteren, insbesonders
diejenigen, die ihr Kapital in Immobilien anlegen, werfen nämlich spezielle
Probleme auf, die erst in einem späteren Stadium geprüft werden .
         c ) Dieser Richtlinienvorschlag betrifft genauer gesagt dis Organis¬
men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren des nicht beschlossenen Tyos
(nachstehend mit O.f . gern.A.i.W. bezeichnet ), d.h . die Investmentgesellschaf¬
ten (Organismen für gemeinsame Anlagen des Gesellecliaftstyps ) und die In¬
vestmentfonds (ilicht-G-osellschaftstyr )■,
- deren Zweck es ist , mindestens 80 # des bei ihnen eingelegten Goldes in
  Wertpapieren und flüssigen Kitteln ansulegen;
- die diese Geldmittel auf Angebote an die Öffentlichkeit hin msammelnj
– die nach dem Grundsatz der Ris ikcmischung anlegen 5
- und deren Anteilscheine kontinuierlich oder in kurz aufeinanderfolgenden
  Tranchen aungegeben werden oder auisgegeben worden sind und/oder auf Ver¬
  langen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Fonds¬
  vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder nusgezah.lt werden .
              Auf Grund dieser Definition gilt der Richtlinienvorschlag auch
für die luxemburgischen Investmentgesellschaftenj die ihre Anteile mittel¬
bar über von ihnen gegründete Rückrahmegesellscha.ften zurücknehmen , sowie
bestimmte niederländische Gesellschaften, die ihre Anteilscheine im Rahmen
eines genehmigten Kapitals kontinuierlich ausgeben, die aber laut Sartzung
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nicht verpflichtet sind, diese Anteilscheine zurückzunehmen , obwohl sie dies
de facto über die Börse tun .
               Aus dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlagc hingegen
sind ausgeschlossen unter anderem :
a) Die Organismen für gemeinsame Anlagen, die mehr als 20 % ihres Fondsver-
    mcgcns in anderen Werten als Wertpapieren und flüssigen Kitteln anlegen ,
    d,h , ein grosser Teil der gemischten Investmentfonds , die Immobilien¬
    fonds , die Ferienfonds , die Bauförderungs fonds und die Warenfonds ;
b ) Organismen wic
    - hapitalbeteiligungsgesellschaften , deren Zweck es ist , eine gewisse
        Zahl von Anlegern für die Beteiligung an der Finanzierung von Unter¬
        nehmen zu gewinnen , die aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen
        keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben;
    - Holdinggesellschaften , deren Aufgabe darin besteht , mittels einer Be¬
        teiligung eine Kontrolle über Unternehmen auszuüben und Einblick in
        diese Unternehmen zu gewinnenj
    - die Wertpapierberatungs- und Verwaltungsstellen, deren sich die Banken
        oder besondere Kreditinstitute bedienen zur Verwaltung eines aus den
        Depots ihrer Kunden sich zusemnensetzenden Wertpapiervermögens für
        Rechnung dieser Kunden , ohne dass Zertifikate für Anteilscheine ausge¬
        geben werden;
    - die Investmentklubs , in denen sich eine geringe Anzahl von Anlegern,
      . die einander kennen , zusammengeschlossen hat , um gemeinsam Gelder an¬
        zulegen , ohne sich hierfür der Werbung zu bedienen ;
c ) bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen wie die " fonds d’interesse-
    ments" ( in Frankreich ) und die " exempted unit trusts" ( im Vereinigten
    Königreich ), die sich für die Aufbringung des Anlagekapitals nur an
    bestimmte Arten von Anlegern wenden und nicht im Wege öffentlichen
    Anbieters an das breite Füblikum .
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              Schliesslich sind vom Geltungsbereich des Richtlinienvor¬
schlags diejenigen O.f . gem.A.i.W. ausdrücklich ausgenommen worden, die ihr
Vermögen über Tochtergesell sch?,ftcn überwiegend nicht in Wertpapieren an-
legen . Dieser Ausschluss , der sich speziell auf bestimmte luxemburgische
Organismen bezieht , erwies sich als wünschenswert , da diese Organismen
wirtschaftlich gesehen nicht unter die Fonds im Sinne von Buchstabe a)
fallen .
3 . Gründe für die geplante Koordinierung
              Durch diesen Richtlinienvorschlag sollen die für die vorstehend
definierten O.f.gem.A.i.W. geltenden Rechtsvorschriften koordiniert werden .
Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt ,
diese Organismen eineTReihe von Mindestre gelungen zu unterwerfen , sofern
sie in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind .
              Diese Koordinierung entspricht mehreren Anliegen . Sie geht von
der Unterschiedlichkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvor¬
schriften für die O.f.gem.A.i.W. aus . Soweit in den Ländern der Gemeinschaft
derartige Rechtsvorschriften in Kraft sind , unterscheiden sie sich in der
Tat wesentlich von Land zu Land hinsichtlich der diesen Organismen aufer¬
legten Pflichten und Aufsichtsrechten . Die Tatsache , dass in verschiedenen
MitgliedStaat en spezielle Rechtsvorschriften für diese Organismen nicht
bestehen, trägt noch in erheblichem Masse zur Unheitliclilceit der Rechts¬
situation innerhalb der Gemeinschaft bei .
              Die entstandene Situation , die historische Gründe hat , wie das
frühe oder erst spätere Auftauchen dieser Organismen in den einzelnen Mit¬
gliedstaaten und • auf der unterschiedlichen Struktur der Kapitalmärkte dieser
Staaten beruht , führt auf Gemeinschaft s ebene zu erheblichen Unterschieden
hinsichtlich des Schutzes von Personen , die ihr Geld bei diesen Organismen
anlegen .- Eine Koordinierung der Rechts- oder Verwalturgsvorschriften für
die O.f.gem.A.i.W. müsste daher zu einem wirksameren Schutz auf Gemeinschafts¬
ebene führen und allen Sparern im wesentlichen gleichwertige Garantien
bieten .
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               Andererseits sollte die Koordinierung der betreffenden Rechts¬
vorschriften r,uch zu einer Verbesserung der Kettbewerbebedingungen führen,
unter denen die Organismen für gemeinsame Anlagen in 'Wertpapieren arbeiten,
was zur Zeit nicht der Pall ist , da die nationaler Rechts- und Verwaltungs¬
vorschriften, die die Pflichten dieser Organismen regeln, sehr voneinander
abweichen *
                Schliesslich soll diese Koordinierung dazu beitragen , ein
weiteres sehr wesentliches Ziel zu erreichen und zwar die Beseitigung der
Beschränkungen für den freien Verkehr von Anteilen der Organismen für ge¬
meinsame Anlagen in Wertpapieren innerhalb der Gemeinschaft . In der ersten
und zweiten Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Beschränkungen für den
Kapitalverkehr war nämlich der freie Verkehr von Anteilen von Organismen
für gemeinsame Anlagen ausgeklammert worden (l ). Einer der Gründe , weshalb
der freie Verkehr in diesem Bereich nicht verwirklicht werden konnte , ist
insbesondere die starke Unterschiedlichkeit zwischen den für diese Organismen
geltenden nationalen Rechtsvorschriften , was zur Folge hat , dass ein gleich¬
wertiger Schutz der Sparer sowie die Bedingungen für einen gesunden Wettbe¬
werb zwischen diesen Organismen nicht , gewährleistet eind*Au3 diesem Grunde
waren die Mitgliedstaaten im allgemeinen nicht bereit , ihre Grenzen für den
freien Verkehr von Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen anderer
I-lit glichst aaten zu öffnen . Die in diesem Vorschlag vorgesehene Koordinierung
der Rechtsvorschriften , die diesen Zustand bereinigen soll , dürfte damit
dieses Hindernis für die Öffnung der Grenzen für die O.f . gem.A ■ i »W. aus dem
Wege räumen . Sie bildet somit eine Vorbedingung für die Verwirklichung des
freien Kapital'Verkehrs in diesem Bereich . Damit die vorgesehene Koordinierung
ihre volle Wirkung erzielt , erscheint es deshalb unerlässlich, dass parallel
zur Anwendung dieser Richtlinie die erforderlichen Massnahmen für den Bereich
des Kapitalverkehrs getroffen werden , um den freien Verkehr für die Anteile
der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren herzustellen . Die
Kommission wird Jjghcr dem Rat ^einen ly^htlinienyorschlag zur Verwirklichung
dieses Ziels , nach Anhörung cos Währungsausschusses gemäss Artikel 69 des
EUG-Vertragcs , vorlegen .
 ( l ) ABI . vom 12.7.60 und 22.1.63 .
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                    Die geplante Koordinierung dürfte deshalb dazu führen, mehrere
Ziele zu erreichen : Die Gewährleistung eines besseren Schutzes für den
.Sparer , die Herstellung von Bedingungen für einen gesunden Wettbewerb zwischen
 den O.f . gern , A.i.W. und die Beseitigung der Beschränkungen für den freien
Verkehr der Anteile dieser Organismen innerhalb der Gemeinschaft . •
Die Erreichung des letztgenannten Zieles , das durch die Verwirklichung der
beiden anderen Ziele ermöglicht vrird, wird es den O.f.gem . A.i.W. gestatten ,
 in Anbetracht der grösseren Zahl von Sparern , an die sie ihre Angebote
richten können, ihre Geschäftstätigkeit in der ganzen Gemeinschaft auszuweiten .
 Ist es diesen Organismen möglich, ihre Geschäftstätigkeit auf das gesamte
Gebiet der Gemeinschaft auszudehnen, so wird damit das Interesse bei den
Sparern der Gemeinschaft an dieser Form der Kapitalanlage in besonderem
Masse gefördert und zugleich werden cucbu.disv Zulccmftsaussiohten des Wertpapiermar;
verbessert ! dies dürfte zur Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele
des Gemeinsamen Marktes beitragen, nämlich eine stärkere Verflechtung der
Kapitalmärkte der Gemeinschaft zu erreichen .
4 . Allgemeine Grundsätze der Koordinierung
      A. Einheitliche Hechtsvorschriften
                    Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab , die in einem Mitglied¬
staat ansässigen O.f . gern . A.i.W. unabhängig davon, ob sie ihre Geschäftstätig¬
keit ausschliesslich auf nationaler Ebene oder auf Gemeinschaftsebene aus¬
üben , einheitlichen Rechtsvorschriften zu unterwerfen . Ebenso gelten für
die Zulassung der O.f . gern . A.i.W. sowie für die Überwachung ihrer Geschäfts¬
tätigkeiten einheitliche Regelungen . Diese Regelungen lassen sich wie folgt
 zusammenfassen :
                    Jeder Mitgliedstaat muss auf die in seinem Hoheitsgebiet an¬
 sässigen O.f. gern . A.i.W. ( l ) die Vorschriften dieses Richtlinienvorschlags
anwenden und darf darüber hinaus diese Organismen strengeren sowie zusätzlichen
Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt , dass diese strengeren und zusätz¬
lichen 'Vorschriften allgemein angewendet werden und nicht gegen die Be¬
 stimmungen der Richtlinie verstossen » Ein Mitgliedstaat darf andererseits die
 in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen O.f . gern . A. i.W. , selbst wenn diese
 ihre Anteilscheine in seinem Hoheitsgebiet vertreiben, nicht Vorschriften
 ( 1 ) Ein O.f. gern ,A.i.W. im Sinne dieses Richtlinienvorschlags ist in demjenigen
       Mitgliedstaat als anässig anzusehen , in dem seine Verwaltungctätigkeit
       t : t sächlich ausgeübt wird ,
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gleich welcher Art unterwerfen, ausgenommen den Vorschriften über den Kapital–
verkehr und den Vertriebsvorschriften ( siehe nachstehend unter B. ).
Mit dieser letzteren Einschränkung lässt sich zusammenfassend sagen, dass die
C.f . gem.A.i.M. der Mitgliedstaaten unabhängig davon , in welchen Mitglied¬
staaten sie ihre Geschäftstätigkeit ausiiben, ausschliesslich den Rechtsvor¬
schriften des Mitgliedstaats unterliegen , in dem sie ansässig sind, wobei
die in dieser Richtlinie , enthaltenen Mindestregelungen beachtet 'werden
müssen (Artikel l ).
                Weiterhin ist im Richtlinienvorschlag vorgesehen, dass ein
O.f . gem.A..ieW « zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung bedarf
(Artikel 5 Absatz l)f zur Erteilung der Zulassung sind allein die zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats , in dem der Organismus ansässig ist , ermächtigt
(Artikel 4 h ). Die Zulassung gilt für alle Mitgliedstaatens Sobald ein
C.f.gem.A.ieW . zugelassen ist , darf er seine Geschäftstätigkeit nicht nur im
eigenen Land, sondern auch im Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten aus¬
üben, ohne dass die Ausübung dieser Geschäftstätigkeit in diesen anderen Mit¬
gliedstaaten dort erneut von einer Zulassung abhängig gemacht werden darf »
                  Ebenso sind nur die Stellen, die den O.f . gem.A.i.M. zugelacsen
haben, d.h . die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates , in dem dieser ansässig
ist ,
a) dazu ermächtigt und verpflichtet , die Geschäftstätigkeit dieses Organismus
     zu überwachen , auch wenn er seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen
   . Mitgliedstaates ausübt , und insbesondere dafür Sorge        . tragen , dass die
     in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Regelungen eingehalten werden
     (Artikel 53 Absatz l )§
b ) dazu befugt , gegenüber diesem Organismus alle erforderlichen Massnahmen zu
     ergreifen – einschliesslich der Entziehung der Zulassung - die nach den
     nationalen Rechtsvorschriften für den Fall einer Verletzung von Rechts- und
     Verhaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des In^estment-
     fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Be¬
     stimmungen getroffen werden können (Artikel 61 'Absatz ^) .
                   Es erscheint angezeigt ,, darauf hinzuweisen , dass gemäss dem
Richtlinienvorschlag den zuständigen Stallen alle erforderlichen Befugnisse und
Zuständigkeiten übertragen weiden müssen (Artikel 58 Absatz 4 )» damit diese
ihre Überwachungsfunktion ordnungsgemäss ausüben können und eine enge
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Zusammenarbeit rät den zuständigen Stellen der anderen Hitglicdstaaten , in
deren die Anteilscheine eines von ihnen zu überwachenden O.f . gern . Ai.i.k' .
vertrieben werden, hersteilen können (Artikel 59 )»
                     Es dürfte schliesslich angebracht sein zu bemerken , das s wenn
es sich als durchführbar erwiesen hat , vorzusehen , dass die O.f . gem.A.i .VI .
der Gemeinschaft grundsätzlich keinen anderen Rechtsvorschriften unterworfen
werden dürfen als denjenigen, die in dem Kitgliedstaat gelten , in dem sie
ansässig sind, dies allein darauf beruht , dass die im B.ichtlinionvorschlag
enthaltenen Mindestvorschriften eine ausreichende Grundlage für die Gewähr¬
leistung des Schutzes der Sparer sowie für die Herstellung von Bedingungen
für einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen 0.f.ger..A,.i.W. bilden
dürften . A.usserdem muss ergänzend gesagt werden, dass das vorstehend be¬
schriebene System der Zulassung und einheitlichen Kontrolle auf dem gegen¬
seitigen Vertrauen basiert , das die zuständigen Stellen der MitgliedStaaten
im Hinblick auf eine sorgfältige Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie
und ganz allgemein im Interesse der Gewährleistung eines wirksamen Sparer¬
schutzes sich entgegenzubringen haben .
   B. Vertriçbsvorschrift-en
                      Vom Grundsatz einheitlicher Rechtsvorschriften für die
O.f . gem.A.i . W. und der ausschliesslichen Zuständigkeit der Stellen hinsicht¬
lich der Ausübung der Überwachung durch den Mitgliedstaat , in dem der
O.f . gern . Ai . i.W. ansässig ist , auch wenn dieser Organismus in anderen Mit¬
gliedstaaten seine Geschäftstätigkeit ausübt , gibt es allerdings , wie schon
erwähnt , eine wichtige Ausnahme , die sich auf die Vorschriften für den Ver¬
trieb der Anteilscheine des O.f . gem.A.i .W. und die Überwachung der Anwendung
dieser Vorschriften bezieht . Der Richtlinienvorschlag sieht vor , dass ein
Mitgliedstaat die in anderen Mitgliedstae/ten ansässigen 0 . f . gern . A. . i.W. , die
ihre Anteilscheine auf seinem Hoheitsgebiet vertreiben oder zu vertreiben
beabsichtigen, seinen eigenen Vertriebsregeln unterwerfen darf (Autikel 55 )
und dass die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieser Vertriebs¬
vorschriften den zuständigen Stellen des Mitgliedstants obliegt , in dem der
Vertrieb erfolgt ; diese Stellen sind am ehesten in der Lage , die Überwachung
durchzuführen , da es sich um die Überprüfung der korrekten Anwendung von
Vorschriften des eigenen Landes handelt (Artikel 58 Absatz 3 ).
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                 Die Koordinierung auch auf die Vertriebsregeln auszudehnen ,
erschien deshalb vor allem nicht angezeigt , weil eine solche - Koordinierung,
wäre sie gleichzeitig mit der in diesem Vorschlag vorgesehenen Koordinierung
in Angriff genommen worden, wegen der bestehenden tiefgreifenden Unterschiede
zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vertriebsregeln eine erheb¬
liche Verzögerung des jetzigen Vorschlages zur Folge gehabt haben würde . Zum
anderen betrifft das Problem der Koordinierung der Vertriebsvorschriften die
Wertpapiere in ihrer Gesamtheit und nicht nur die Anteile der O.f . gem.A.i.W. :
Es erschien somit zweckmässig , dieses Problem nicht 'aufzugreifen , sondern es
in einem umfassenderen Zusammenhang zu betrachten und späterhin in autonomer Weise
zu lösen ,
                 Im übrigen sei betont , dass ein Mitgliedstaat keinesfalls unter
Berufung auf das Hecht , seine eigenen Vertriebsvorschriften auf die in anderen
Mitgliedstaaten ansässigen O.f . gern . A.i.W. anzuwenden , die mit diesem Vor¬
schlag angestrebten Ziele umgehen darf . Es ist daher vorgesehen , dass die
Vertriebsregeln nicht diskriminierend angewendet werden und nicht dazu miss¬
braucht werden dürfen , dass den in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen
O.f . gern . A.i.W. strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen
auferlegt werden (Artikel 55 Absatz 3 ). Wenn daher ein Mitgliedstaat i.m
Rahmen seiner Rechtsvorschriften vorschreiben würde , dass der Absatz von An¬
teilscheinen der O.f . gern . A.i.W. nur dann getätigt vierden dürfe , vrenn diese
Organismen vier Berichte pro Geschäftsjahr veröffentlichen, so könnte diese
Vorschrift nicht auf die in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen O.f . gern . A.i.W.
angewendet werden , da der Richtlinienvorschlag allgemein vorsieht , dass die
O.f . gern . A.i.W. höchstens drei Berichte pro Geschäftsjahr veröffentlichen „müssen .
(Artikel 31 ).                                                                   , -
   - ^ " Strengere oder zusätzliche Vorschriften
                  Es dürfte enge zeigt erscheinen , anhand von zwei Beispielen die
Tragvroite der Begriffe " strengere Vorschriften" und " zusätzliche Vorschriften"
zu erläutern , denen die Mitgliedstaaten die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
O.f . gern .A.i.W » unterwerfen können (Artikel 1 Absatz 3 ):
a) Strengere Vorschriften ; Gemäss Artikel 26 des Richtlinienvorschlags darf
     ein O.f . gern . A.i.W« nicht mehr als 5 $ des Sondervernögens in Wertpapieren
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    ein lind, desselben Emittenten anlegen . Ein Mitgliedstaat könnte eine
    strengere Vorschrift anwenden , indem er vorschreiben würde , dass die in
    seinem Hoheitsgebiet ansässigen O.f.gem.A.i.W. nicht mehr als 4      des
    Sondervermögens . in derartigen Wertpapieren anlegen dürfen .
b ) Zusätzliche Vorschriften : In Artikel 10 des Vorschlags sind die Aufgaben
    aufgezählt , die der Depotgesellschaft eines Investment fonds obliegen .
    Ein Mitgliedstaat könnte als zusätzliche Bestimmung vorschreiben , dass
    die Depotgesellschaft von Investment fonds , die auf ihrem Hoheitsgebiet
    ansä-ssig sind, weitere Aufgaben übernehmen muss , beispielsweise die Aufga.be ,
    die sich aus der Beteiligung an dem Investmentfonds ergebenden Kochte der
    Anteilinhaber gegenüber der Verwaltungsgesellschaft oder einer früheren
    Depotgesellschaft , geltend zu machen .
                                             Bestimmungen des
               Abgesehen von den weiter oben dargelegten allgemeinen Grundsätzen
sieht der Richtlinienvorschlag eine Reihe von Vorschriften vor betreffend :
- Die Struktur der Investment fonds und cUsHnvestmentgesellschaften;
- die Grenzen , die den O.f.gem.A.i.W. auf dem Gebiet der Anlagepolitik
   vorgeschrieben sind;
- die Informationen , die von ihnen zur Verfügung zu stellen sind ;
- verschiedene allgemeine Pflichten, die von ihnen zu beachten sind;
- die O.f.gem.A.i.W. , die ihre Anteile in einem anderen als dem Kitgliedstaat
   vertreiben , in dem sie ansässig sind ;
- die für die Zulassung und Überwachung der O.f.gem.A.i.'W.” zuständigen
   Stellen;
- bestimmte Sonderformen der O.f.gem.A.i.W. ;
- die Einsetzung eines Kontaktausschusses .
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              Nähere Erläuterungen werden nächst ober d zu den einen oder anderen
Vorschriften gegeben , bei denen dies notwendig erscheint .
   A. Bemerkungen zur Verwaltur^-sgesellschaft
                        Ven^altungsgesellschaft der Investment fonds
       (Artikel 8 , 9 und 6 7 )
1.            Nach dem Richtlinienvorschlag muss sich die Tätigkeit der Ver-
waltungrgesellschaft auf die Verwaltung von Investment fonds beschränken
(Artikel 8 ). Gegenstand dieser Bestimmung ist die . Gewährleistung des Schutzes
der Anleger , denn sie zielt einerseits darauf ab , ein Höchctmass an Speziali¬
sierung für die Verwaltungsgesellschaften zu garantieren , und andererseits darauf ,
jedes Risiko eines Interessenkonfliktes mit anderen Geschäftstätigkeiten zu
vermeiden .
              Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen , Die erste betrifft im
i:esentlichen die belgischen Verwaltungsgesell schäften , die die Möglichkeit
haben, Inhab orzc-rtifikate auszugeben , die Namenspapiere ausländischer Gesell¬
schaften vertreten . Diese Gesellschaften dürfen diese sonstige Geschäftstätig¬
keit selbst nach Inkrafttreten der Bestimmungen der Richtlinie mit Genehmigung
des belgischen Staates fortsetzen (Artikel 67 Absatz l ).
              Die zweite Ausnahme betrifft im wesentlichen irische , britische
und niederländische Verwaltungsgesellschaften, die gegenwärtig auch Geschäfts¬
tätigkeiten des Bank- oder Versicherungssektors ausüben . Diesem Tatbestand
trägt der Vorschlag dadurch Rechnung , dass die Mitgliedstaaten es den Ver¬
waltungsgesellschaften , die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie
noch andere Geschäftstätigkeiten ausüben , gestatten dürfen , diese Tätigkeiten
weiterhin auszuüben , vorausgesetzt , dass dadurch die Interessen der Anteil¬
inhaber nicht beeinträchtigt werden (Artikel 67 Absatz 2 ). Es erschien
nicht zweckmässig, diesen Gesellschaften , die auf dem Gebiet der Fondsver-
waltung beachtliche Erfahrungen besitzen, zu untersagen, ihre Verwaltungs-
tätigkeit weiterhin auszuüben , und zwar nicht nur bezüglich der Fonds , die
sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits verwalten, sondern
auch bezüglich der Fonds , die nach Inkrafttreten der Richtlinie errichtet
werden , deren Verwaltung sie übernehmen . Ein derartiges Verbot wäre in der
Tat mit folgenden Nachteilen verbunden :
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- Hinsichtlich, der Ponds , die zur. Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kichtlinie
   bereit.'? bestehen : Für den Pall , dass die Verwaltungsgesellschaften dieser
   Ponds entscheiden würden, diese anderen Geschäftstätigkeiten nicht aufzu¬
   geben , müsste dennoch die Verpflichtung eingehalten werden , einen Wechsel
   der Verwaltungsgesellschaft herbei zuführen5 jeder derartige Wechsel dürfte
   aber für die Investmentfonds erhebliche Probleme aufwerfen , die nicht ohne
   schwerwi egende Folgen ausser acht gelassen werden könnten;
- hinsichtlich der Ponds , die erst nach Bekanntgabe der Richtlinie gebildet
   wurden : Diese Ponds könnten aus den Erfahrungen keinen Putzen ziehen, über
   die die betreffenden Gesellschaften auf dem Gebiet der Pondsverwaltung be¬
   reits verfügen .
2.            Der Richtlinienvorschlag sieht vor , dass die Verwaltungsge Seil­
schaften d.en zuständigen Stellen Farne und Anschrift aller ihrer Gesellschafter
sowie die Höhe ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen mitteilen (Artikel 9
Absatz 1 ). Diese Vorschrift ist erforderlich , damit diese Stellen sich einer¬
seits von der Rechtschaffenheit aller Gesellschafter überzeugen können und
andererseits davon , dass es zwischen den Gesellschaftern und den Anteilin¬
habern nicht zu Interessenkonflikten kommen kann .
              Der Richtlinienvorschlag sieht jedoch für den Fall , dass die Ver¬
waltung eines Investment fonds gemäss Ziffer 1 in den Händen eines Kredit¬
instituts oder eines Versicherungsunternehmens liegt , weniger strenge Regeln
vor ; letztere brauchen lediglich Farne und Anschrift ihrer Haupt aktionäre
anzuzeigen (Artikel 6 7 Absatz 3 )» Da diese Bank- oder Kreditinstitute im
Rahmen des nationalen Banken- und Versicherungsrechts ohnehin einer sehr
stiongen Aufsicht unterliegen , erschien es vertretbar , ihnen für diesen Be¬
reich vieniger strenge Pflichten aufzuerlogen . Ausserdem ist darauf hinzu¬
weisen , dass diese Organismen häufig nicht in der Lage sind, den Namen und
die Anschrift ihrer sämtlichen Aktionäre zu kennen , wenn deren Aktien Inhaber¬
aktien sind .                                        •
    B « Bemerkungen „ zur Depot ge sei I schggft „der Investmentfonds und Invest - ,
        mcntgesellschaften (Artikel 10, 11 , 19 » 20 und 68 )
1.              Die Depotgesellschaft spielt eine überaus wichtige Folie für. den
Schutz der Anteilinhaber . Ausser der Verwahrung der Vermögensge genstände
 ---pagebreak---                                       - 15 -
der O.f. gem.A.i.W. , der Abwicklung bestimmter technischer Vorgänge im
Rahnen der laufenden Verwaltung dieser . Vermögensgegenstände (cl.h. unter
anderem : Einziehung der Dividenden , der Zinsen und der fälligen Wertpapiere )
sowie der Zahlung der auszuschütt enden Dividenden muss die Depotgesellschaft
bestimmte Tätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesell¬
schaft überwachen und sich davon überzeugen, dass diese Tätigkeiten den ge¬
setzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds bzw ,
der Satzung der Investmentgesellschaft gemäss durchgeführt werden (Artikel 10
und 19 )»
2.            Der Richtlinienvorschlag sieht vor (Artikel 11 Absatz 1 und 20
Absatz 1 ), dass die Depotgesellschaft :
a) Ihren saizungsgernaasen Sitz entweder in dem Mitgliedstaat haben muss , in
    dem der O.f . gem.A.i.W. ansässig ist , d»h . im selben Mitgliedstaat , in dem
    seine Verwalt’xngst ät igkeit tatsächlich ausgeübt wird ,
b ) oder in ihm niedergelassen sein, oder wenigstens in ihm über ein Geschäfts¬
    zentrum verfügen , falls die Depotgosellsphaft ihren satzungsgemässen Sitz
    in einem anderen Mitgliedsteat hat .
                          Î
               Diese Vorschrift berücksichtigt , dass die in der Richtlinie bezüg– -
lieh der Zulassung und Aufsicht vorgesehene Regelung eine einheitliche sein
muss . Zuständig für die Wahl der Depotgesellschaft und für die Überwachung'
ihrer Tätigkeiten sind die zuständigen Stellen dos Mitgliedstaates , in dem der
O.f . gem.A.i.W. ansässig ist , d.h ., in dem seine Verwaltungstätigkeit tatsäch¬
lich' ausgeübt wirdj es sind die gleichen Stellen , die auch die Zulassung der
Verwaltungsgesellschaft der Investment fonds oder der . Investmentge seil schaft
aussprechen müssen . Sie trägt aber vor allem dem Umstand Rechnung, dass die
Dcpotgesellschaft kraft ihres Auftrags in ständigem Kontakt mit dem Geschäfts¬
zentrum stehen muss , wo die Verwaltungstätigkeit des O.f . gem.A.i.W. ausgeübt
wird , da insbesondere diese Tätigkeit von ihr zu überxrachen ist , um sicher¬
zustellen, dass sie den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen gemäss
aus.geabt wird . Um dies jedoch wirksam und zweckentsprechend realisieren zu
können, erscheint es notwendig, dass sich die Dcpotgesellschaft in dem Mit¬
gliedstaat befindet , in dem der O.f « gem.A.i.W. ansässig ist , und der zugleich
auch der Staat ist , in dem di"e Verwaltungstätigkeit des O.f . gem.A.i.W. tat¬
sächlich ausgeübt xvird . Eine 'Depotgesellschaft befindet sich im Sinne :der
Vorschriften des Richtlinienvorschlags im Mitgliedstaat , in - dem . die Ver-
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waltungstätigkeit des O.f . gem.A.i.W. tatsächlich ausgeübt wird, wenn sie
in diesem Mitgliedstaat entweder ihren satzungsgemässer. Sitz hat oder in ihm
niedergelassen ist oder in ihm wenigstens über ein Geschäftszentrum verfügt ,
sofern sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat .
3,            Die unter Ziffer 2 erläuterte Vorschrift findet jedoch während
einer bestimmten Frist keine Anwendung auf Depotgesellschaften , die zum Zeit¬
punkt der Bekanntgabe der Richtlinie sich nicht in dem Mitgliedstaat befinden ,
in dem der O.f. gem.A.i.W. ansässig ist (Art . 68 ). Diese Sonderregelung bezweckt
im wesentlichen , der in Luxemburg bestehenden Situation Rechnung zu tragen , wo
eine bedeutende Zahl von O.f . gem.A.i.W. Kreditinstituten , die sich ausserhalb
dieses Mitgliedstaates befinden, die Aufgabe der Depotgesellschaft übertragen
haben . Der Vorschlag sieht vor , dass dieser Rechtszustand spätestens bis zum
Ablauf von 5 Jahren vom Inkrafttreten der Richtlinie ab gerechnet , durch eine An¬
passung an die Regelungen der Richtlinie beendet werden muss .
4.             Rach dem Richtlinienvorschlag ist die Verwahrung der zum Sonderver¬
mögen eines O.f . gern . A.i . W. gehörenden Wertpapiere und flüssigen Mittel einer
Depotgesellschaft zu übertragen , die hierfür die Verantwortung trägt . Dem steht
jedoch nicht entgegen , dass diese Wertpapiere und flüssigen Mittel durch ein
anderes Kreditinstitut in Verwahrung genommen werden , statt durch die Depotgesell¬
schaft selbst , sofern dieses Kreditinstitut im Auftrag der Depotgesellschaft
handelt , die allein verantwortlich ist für die Aufgaben , die ihr durch den
Richtlinienvorschlag zugewiesen sind.
               Es ist zudem festzuhalten , dass die zum Sondervermögen eines
O.f . gem.A.i.W. gehörenden Wertpapiere nicht von der Depotgesellschaft selbst
verwahrt 'werden müssen; die Depotgesellschaft kann sie beispielsweise auch
einem anderen Depot institut , wie der Sicovam in Frankreich , zur Verwahrung über««
geben .
5»             Der Eichtlinienvorschlag schreibt nicht vor , in i elcha? Recht sform
die Depotgesellschaft gegründet werden muss ; die Entscheidung dieser Frage
fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, vorbehaltlich des Rechts der
Unternehmen des Mitgliedstaaten , sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzu¬
lassen , ohne dort eine Gesellschaft nach nationalem Recht gründen zu müssen .
In diesem Zusammenhang erscheint es angezeigt , darauf . hinzuweisen, dass gegen**' •
wtürtig' in den Mitgliedstaat fehl, in denen diesbezügliche Regelungen bestehen ,
die Aufgaben einer Depotgesellschaft nur wahmehmen dürfen :
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a ) In Deutschland ;
    Die inländischen Kreditinstitute ;                                    ;
b ) in Belgien :
    die Gesellschaften belgischen Rechts , die in die gemäss Artikel 2 des
    Königlichen Erlasses vom 9.7.1935 über die Bankenaufsicht und die Vorschrif¬
    ten betreffend die Emission von Wertpapieren aufgestellte Liste aufgenommen
    sind? .
c)      Frankreich :
    die in den Gesetzen vom 13 . und 14 . Juli 1941 genannten Banken und Kredit¬
    institute ; agents de change , Versicherungsgesellschaften , Institute öffent¬
    lichen bat'.1 , halböffentlichen Charakters , die zur Wahrnehmung der Punktion
    einer Depotgesellschaft befugt sind?
d ) ir. Irland :
    a trustee as described in section 3(l)(c ) of the Unit trust act 1972 ;
e ) in Luxcmburg?
    die Banken und Sparkassen gemäss Artikel 1 des Grossherzoglichen Erlasses
    vom 19.6.1965 »
f ) im Vere inigten Königreich ?
    a trustee as described in Section 17 of the Prevention - of Fraud ( investments )
    Act , 1958 .
6.          _    Wach dem Richtlinienvorschlag sind der Depotgesellschaft einer In­
vestmentgesellschaft vieniger vreit reichende Aufgaben als der Depotgesellschaft
eines Investmentfonds übertragen . So werden der Depotgesellschaft einer Invest¬
mentgesellschaft gemäss Artikel 19 nicht dieselben Aufgaben zugewiesen , die in
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) und d ) für die Depotgesellschaft des Invest¬
mentfonds vorgesehen sinc^ Der Depotgesellschaft der Investmentgesellschaft
eine geringere Verantwortung zu übertragen , erschien vertretbar , weil ?
a ) Die Teilhaber einer Investmentgesellschaft bereits durch das Gesellschafts¬
    recht geschützt werden , insbesondere auf die Verwaltung dieser Gesellschaft
    unmittelbar einen entscheidenden Einfluss nehmen und eine unmittelbare
    Kontrolle auf die Verx^altungstätigkeit dieser Gesellschaft durch eine Teil¬
    nahme an den Versammlungen ausüben können . Den Anteilinhabern eines Invest¬
    mentfonds hingegen ist dies nicht möglich , weil sie keinerlei Kontrollbe-
    fugnisse in Bezug auf die Verwaltung des Fonds besitzen , die bei der
    Verwaltungsgesellschaft liegt ;
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  t) in einer Tuvoertmani^eeen schaft besieht nicht die Gefahr von Interessen-
                      wie dies bei einem Investmentfonds zwischen der Verwaltung?.–
      gesell s charternd den Anteilinhabern der Fall sein kann, da die Anteilin¬
      haber gleichzeitig Aktionäre der Iivestmentgesellschaft sind .
      c . frjn sammensetzun^ | des_ Vermo gjcps der O.f.gem.A.i.W. (Artikel 25 )
  1.               Der Richtlinienvorschlag sieht vor , dass das Vermögen eines
  0-£*gem»A^i.W. ausschliesslich wie folgt zusammengesetzt sein muss , um die
  Anlagen in Wertpapieren ohne Schwierigkeiten bewerten und leicht realisieren zu kön-
 /Bun|fbdnC3ät beispielsweise im Falle äusserst zahlreicher Anträge auf Rücknahme
- von Anteilscheinen keine Liquiditätsprobleme entstehen (Artikel 25 Absatz l ):
  a) Wertpapiere , die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse eines
      Mitgliedstaats zugelassen sind , sowie unter bestimmten Bedingungen die
      Wertpapiere , deren Börsenzulassung beantragt ist .
  b ) Wertpapiere , die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaates
      gehandelt werden , der ordnungsgemäss funktioniert , anerkannt und für das
      Publikum offen ist . Hierunter fallen unter anderem der geregelte Freivor¬
      kehr in Deutschland, der Markt "hors cote" in Frankreich und in Belgien
      der Markt , auf dem zusätzliche öffentliche Verkäufe von Wertpapieren ge¬
      tätigt werden .
  c ) Wertpapiere , die zur amtlichen Notierung an einer V.'ertpapierbörse eines
      Drittlandes     zugelassen sind oder an einem anderen geregelten Markt eines
      Drittlandes     gehandelt werden , der ordnungsgemäss funktioniert , anerkannt
      und für das     Publikum offen ict , sofern die Wahl dieser Börse oder dieses
      Marktes von     den zuständigen Stellen genehmigt worden ist .
  d ) Flüssige Mittel , einschliesslich verbriefte Forderungsrechte , die wegen
      ihrer sehr kurzen Laufzeit sowie der gebotenen Garantien für ihre
      Idealisierung den flüssigen Mitteln als gleichwertig zugerechnet werden
      können . Hierzu gehören ebenfalls Bargeld sowie Kassenobligationen von
      Kreditinstituten und Schatzanweisungen mit sehr kurzer Laufzeit .
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2.            Zwei wichtige Ausnahmen von dem Grundsatz unter vorstehender
Ziffer 1 sind jedoch vorgesehen . Der Eichtlinienvorschlag sieht im-Hin-
blick auf eine gewisse Anpassung bei der Verwaltung Qineä-G /fvg'emiA.i.VI A Ver , dass
(Artikel 25 Absatz 2 ):
a) Ein O.f. gem.A.i.W. sein Vermögen bis zu einer Höchstgrenze von 10 $ in ande¬
    ren als den unter Ziffer 1 genannten Wertpapieren anlegen kann. Unter
    anderen Wertpapieren sind zu verstehen unter anderem Werte wie Kassenob¬
    ligationen , sofern sie keine sehr kurze Laufzeit haben .
b ) Die Mitgliedstaaten dürfen den O.f . gern . A.i.W. gestatten , ihr Vermögen bis zu
    5 io in anderen als den unter Ziffer 1 und 2 a ) genannten Vermögensgegen¬
    ständen anzulegen . Diese Vorschrift , die es den O.f . gem.A.i.W. vorbehalt¬
    lich der Genehmigung durch die . Mitgliedstaaten erlaubt , Kapitalien in . Ver¬
    mögensgegenständen wie Gold , Grund und Boden usw * anzulegen , dürfte für die
    Anteilinhaber angesichts der eng gezogenen Grenze für derartige Anlagen
    (höchstens 5    des SonderVermögens ) kein erhebliches Risiko darstellen .
    Zu vermerken ist hier , dass zu dieser Kategorie von Werten ebenfalls die
    Schuldscheine für Kredite zu zählen sind, die gegebenenfalls gemäss
    Artikel 47 Absatz 2 gewährt vrorden sind .          ■
    D. Verhältnis von Artikel 2 zu Artikel 25 des - Richtlinienvorschlags
                   Artikel 2 Absatz 1 , in dem; die O.f . gem.A.i.W. definiert
sind , bestimmt unter anderem , dass unter diesen Begriff diejenigen Invest¬
mentfonds und Investment ge seil schäften fallen , die mindestens oO rfo ihres
Vermögens in Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen .
                   Andererseits müssen die O.f . gern . A. i.W. gemäss Artikel 25
des Richtlinienvorschlags mindestens 95 jo ihres Vermögens in Wertpapieren und
flüssigen Mitteln anlegen . Es stellt sich deshalb die Frage , ob zwischen
diesen . beiden Artikeln nicht ein Widerspruch besteht . Dies trifft jedoch
nicht zu, denn beide Artikel verfolgen zwei unterschiedliche Ziele .           ■1
 ---pagebreak---                     Artikel 2 Absatz 1 definiert den Anwendungsbereich des Richt¬
linienvorschlags und sieht in diesem Zusammenhang vor , dass die Richtlinie
nicht nur für. diejenigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
gilt , die ihr gesamtes Vermögen in Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen ,
sondern auch für diejenigen, die ihr Vermögen im wesentlichen (gemäss Richt¬
linienvorschlag mindestens 80 $ ) in diesen Vierten anlegen . Der Vorschlag geht
davon aus , dass alle Organismen dieser Art dieselben wirtschaftlichen Ziele
verfolgen , weshalb der Anleger sie als gleichartig ansieht und es daher be¬
gründet erscheint , diese Organismen denselben Vorschriften zu unterwerfen .
                    Artikel 25 gehört' zü den Bestimmungen , die sich auf die Anlage¬
politik der O.f . gem.A.i.W. beziehen ; im Hinblick auf die Gewährleistung des
Schutzes der Anteilinhaber erschien es somit in diesem Rahmen nur folgerichtig,
den 0 . f . gern . A.i . VI . " eine Anlage in anderen Vermögensgegenständen als in Wert¬
papieren und flüssigen Mitteln lediglich bis zu 5 $ ihres Sondervermögens zu
gestatten .
                    Es ist im übrigen darauf hinzuweisen , dass die Probleme , die sich
aus der Dualität dieser Prozentsätze ergeben können , im wesont liehen sich nur
für diejenigen O.f . gem.A.i.W. stellen , die zum Zeitpunkt der Anwendung der
Vorschriften der Richtlinie bereits bestehen ( l ), denn die nach diesem Zeit¬
punkt gegründeten O.f . gem.A.i.W. müssen von ihrer Entstehung ab in jedem Falle
die Bestimmungen des Artikels 26 beachten . Entspricht daher ein Organismus
für gemeinsame Anlagen in Viertpapieren zum Zeitpunkt der Anwendung der Vor¬
schriften der Richtlinie den in Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags aufgestellten
Kriterien und hat er beispielsweise 12 % seines Vermögens in anderen Vermögens¬
gegenständen als in Viertpapieren und flüssigen Mitteln angelegt , so .
- fällt er gemäss Artikel 2 Absatz 1 unter den Anwendungsbereich des Richt¬
    linienvorschlags 5
- er wird jedoch , in Anpassung an die Bestimmung des Artikels 25 des Richt-
    linienvorschla,gs , seine Anlagen in anderen Vermögensgegenständen als in
    Viertpapieren und in flüssigen Mitteln auf höchstens 5 % seines Vermögens
 ( l ) Diesem Problem dürfte jedoch kaum allzu grosse Bedeutung beizumessen sein ;
       da die Fälle von O.f . gem.A.i.W. , die mehr als 5 % ihres Sondervermögens
       in anderen Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen , Ausnahmefälle sein
       dürften .
 ---pagebreak---                                      - 21
vermindern müssen ( sofern der Mitgliedsstaat , in dem dieser O.f . gern . A.i.W#
ansässig ist , diese Art von Anlage gestattet ).
           Her erhebliche Abstand zwischen der Grenze von 20 $ für die Anlagen
in anderen Vermögensgegenständen als in Wertpapieren und flüssigen Mitteln
gemäss Artikel 2 Absatz 1 und der Grenze von 5 gemäss Artikel 25 Absatz 2
Buchstabe b ) ist notwendig, um zu verhindern , dass die Organismen für gemein-
same Anlagen, die ihr Sondervermögen in anderen Vermögensgegenständen als in
Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen dürfen , sich dem Geltungsbereich
des hi chtlinienvorschlags durch eine geringfügige Veränderung der Zusammen¬
setzung dieser Vermögensgegenstände absichtlich entziehen könnten , wenn die
nationalen Rechtsvorschriften dies nicht untersagen .
            Wären die Grenzen in beiden Fällen dieselben     oder erheblich ange¬
nähert - zum Beispiel 10 fo und 5    - so könnte ein O.f . gem.A.i.-'W . , der 5
seines Vermögens in anderen Gegenständen als in Wertpapieren und flüssigen
Mitteln anlegt , sich ohne Schwierigkeit dem Anwendungsbereich des Lichtlinien-
vorschlags entziehen! es würde bereits ausreichen, weitere 6 % seines Vermögens
in diesen anderen Vermögensgegenständen anzulegen . Gemäss den in Artikel 2
des Vorschlags vorgesehenen Beschränkungen müsste der O.f . gern . A.i.W. hingegen
weitere 16 % seines Vermögens in anderen Vermögersgegenstärden als in Wert¬
papieren und in flüssigen Mitteln anlegen, um sich dem Anwendungsbereich des
Richtlinienvorschlags zu entziehen; Biese Möglichkeit zu nutzen scheint jedoch
wenig wahrscheinlich , da in einem derartigen Falle mit tiefgreifenden Wir¬
kungen in Bezug auf den Charakter des betreffenden O.f . gern . A.i.W. selbst zu
rechnen sein würde .
             Schliesslich Ist darauf hinzuweisen , dass der Abstand zwischen
den bezeichneten Grenzen im Hinblick auf Artikel 30 des Richtlinienvorschlags
sich als notwendig erweist , da die in Artikel 25 Absatz 2 b ) vorgesehene
Grenze in bestimmten Fällen überschritten werden darf .
   E. Anlageoolitik der O.f . gem.A.i .W. (Artikel 26 , 27, 28 , 29, 30 und 69 )
             Der Richtlinienvorschlag sieht im Interesse des Schutzes der
Anteilinhaber einige Regeln für die Anlagepolitik der O.f . gern . A.i.W. vor .
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1.          So darf ein O.f . gem.A.i.W. nicht mehr als 5 % des Sondervermögens
in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen (Artikel 26 Absatz l ).
Von dieser Vorschrift , die gewährleisten soll , dass die O.f. gem.A.i.W. ihr
Vermögen nach dem Grundsatz der Risikomischung anlegen, sind jedoch folgende
Ausnahmeregelungen vorgesehen :
- Die Grenze von 5 5° darf von den Mitgliedstaaten auf höchstens 10 ’jo ange¬
   hoben werden , sofern der Gesamtwert der Wertpapiere , die der O.f . gem.A.i.W.
   bei Emittenten besitzt , in denen er mehr als 5 % seines Sondervermögens an¬
   gelegt hat , 40 'jo des Wertes dieses Sondervermögens nicht übersteigt
   (Artikel 26 Absatz 2 ). Diese Ausnahmeregelung könnte insbesondere auf die
   dänischen und irischen O.f » gem.A.i.W. Anwendung finden, da diese Länder
   keinen sehr umfangreichen Wertpapiermarkt besitzen und es dort nur verhält¬
   nismässig wenige Emittenten gibt , deren Wertpapiere amtlich notiert werter
   don,in denen die O.f . gem.A.i.W. ihr Vermögen anlegen können .
- Bei Wertpapieren , die von einem Staat oder seinen Gebietskörperschaften be¬
   geben oder garantiert sowie von internationalen Organismen mit öffentlich-
   rechtlichem Charakter , denen einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören ,
   begeben werden, braucht die Grenze von 5 $ nicht angewendet zu werden
   (Artikel 26 Absatz 3 ). Man kann im allgemeinen davon ausgehen, dass derartige
   Wertpapieranlagen nicht mit Risiken verbunden sind .
2.           Ausserdem schien es im Interesse des Schutzes der Anteilinhaber
zweckmässig, die Möglichkeit einzuschränken , dass ein O.f . gem.A.i.W. sein
Vermögen in Anteilen anderer O.f . gem.A.i.W. anlegt . So darf ein 0 . . fgem.A.i.W.
insgesamt nicht mehr als 10 $ seines Sondervermögens in amtlich notierten
oder nicht notierten Anteilen anderer O.f . gern . A.i . W. anlegen (Artikel 27
Absatz l ) und innerhalb dieser Grenze darf ein Investment fonds nicht mehr
als 5 i» seines Sondervermögens in Anteilen anderer , von der gleichen Ver¬
waltungsgesellschaft verwalteten Investmentfonds anlegen (Artikel 27 Absatz 2 ).
Darüber hinaus sieht der Richtlinienvorschlag hinsichtlich dieser Vermögensan¬
lagen folgende Verbote vor :
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– Ein Investmentfonds darf keine mehrfache Kostenbelastung in den Fällen
   vorsehen, in denen eine Anlage in Anteilen anderer von der gleicher Ver¬
   waltungsgesellschaft verwalteter Investmentfonds , die auch ihn verwaltet ,
   vorgunommen wird (Artikel 27 Absatz 2)f
- Es darf kein Vermögen in Wertpapieren von Organismen für gemeinsame Anlagen
   angelegt werden , die keine O.f . gem.A.i.W. im Sinne des Richtlinienvorschlags
   sind . Damit soll insbesondere die Anlage in Wertpapieren von Organismen
   für gemeinsame Anlagen des " offenen" Typs unterbunden werden , die ihr Son¬
   dervermögen im wesentlichen nicht in Wertpapieren oder flüssigen Kitteln
   anlegen ( Immobilienfonds , Warenfonds oder gemischte Investmentfonds des
   offenen Typs zum Beispiel) Es ist jedoch darauf hinzuweisen , dass dieses
   Verbot nicht für die Wertpapiere von Investmentgecellschafton des ge¬
   schlossenen Typs gilt , da diese den Wertpapieren im Sinne von Artikel 25
   zugerechnet werden können (Artikel 2Ö ).
3.           Schliesslich darf nach dem Richtlinienvorschlag ein O.f . gem.A.i.W.
nicht mehr als 5 °h ^er gleichen Kategorie von Wertpapieren ein und desselben
Emittenten besitzen und nicht über mehr als 5 ^ der Gesamtheit der Stimm¬
rechte verfügen, die mit den Wertpapieren dieses Emittenten verbunden sind$
damit soll verhindert werden , dass ein O.f . gem.A.i.W. eine Politik der Ein¬
flussnahme auf Gesellschaften verfolgt , in denen er investiert , was nicht zu
seinen Aufgaben gehört . Die Grenze von 5 $ kann von den MitgliedStaaten in
Ausnahmefällen auf 10 $ angehoben werden, wobei die zuständigen Stellen zu be¬
stimmen haben, welche Fälle Ausnahmefälle sind. Diese Zehnprozentgrenze gilt
indessen nicht für Wertpapiere , die von einem Hitgliedstaat oder dessen
öffentlichen Gebietskörperschaften oder internationalen Organismen mit
öffentlich-rechtlichem Charakter , denen einer cd r mehrere . Mitgliedstaaten
angehört , begeben oder garantiert werdenf sie gilt ferner nicht für Beteili¬
gungen an bestimmten Investmentgesellschaften von Drittländern , wenn dies
die einzige Möglichkeit dar stellt , Anlagen in Wertpapieren von Emittenten
dieser Länder zu tätigen (Artikel 29 ).
4.             Die Grenzen , die für die Zusammensetzung des Sondervermögens
(Artikel 25 Absatz 2 ) sowie für die Anlage dieses Sondervermögens in 'Wert¬
papieren ein und desselben Emittenten (Artikel 26 ) oder in Anteilen ' anderer
O.f. gem.A.i.W. (Artikel 27 ) gelten, dürfen jedoch überschritten werden , im
Falle einer Veränderung des Wertes der Vermögensgegenstände eines O.f . gem.A.i.W. ,
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der Ausübung von Ac Beuugsre chten oder einer Schrumpfung des O.f . gem.A.i.W.
_nfolge von Auszahlungen oder der Rücknahme von Anteilscheinen , vorausge¬
setzt , dass der Gesamtbetrag dieser Überschreitungen 10 % des Vermögenswertes
des 0.ffgem.A,.i.W. nicht übersteigt (Artikel 30 ). Es wäre kaum vertretbar ,
einen O.f . gern . A..i.VJ . zu zwingen, sich von Papieren zu trennen , lediglich um
diese Grenzen einzuhalten , die er nicht absichtlich überschritten hat , und
es sich hierbei eventuell tun gute Papiere handelt , an denen er das grösste
Interesse haben müsste , sie in seinem Vermögen zu belassen. Diese Bestimmung
gilt nicht für die Begrenzung bezüglich des Besitzes von bis zu 5 ^ der
Wertpapiere ein und desselben Emittenten , denn in den Fällen, in denen die
betreffenden Überschreitungen zulässig sind, ändert sich der Prozentsatz
der im Besitz des O.f . gem.A.i.W , befindlichen Wertpapiere selbst nicht .
5.             Der gleiche Grund, der es rechtfertigt , die unter Ziffer 4 ge­
nannten Überschreitungen beizubehalten, liess es auch wünschenswert erscheinen,
die Regelung vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten es den O.f . gem.A.i.W.
gestatten können , die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie die unter
Ziffer 4 erwähnten Grenzen , einschliesslich der Grenze von bis zu 5           der
Wertpapiere ein und desselben Emittenten , überschreiten , diese - '• ” ,
Überschreitungen beizubehalten, vorausgesetzt , dass der Gesamtbetrag dieser
Überschreitungen 10 % des Wertes der Vermögensgegenstände des O.f. gem.A.i.W.
nicht übersteigt (Artikel 69 ). Diese Toleranz gilt jedoch nicht für die
Grenzen betreffend die Zusammensetzung des Sondervermögens (Artikel 25
Absatz 2 ) wogen Liqiiiditätspröbler.en beim S&n&ei^Sitögen des O.f. gern . A. i .W. ,
difWdio Überschreitung dieser Grenzen hervorrufdn könnte .
               Sind die genehmigten Überschreitungen anschliessend vermindert
worden , so dürfen diese Überschreitungen nicht vrieder erneut erhöht werden .
Ein O.f.gem . A.i.W. , ? damsum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 8 $
der Wertpapiere ein und desselben Emittenten besitzt und diesen Prozentsatz
schliesslich auf 6 fo vermindert , darf den letzteren Prozentsatz daher nicht
wieder überschreiten , es sei denn unter den in Artikel 30 vorgesehenen Be¬
dingungen ( siehe vorstehende Ziffer 2 .).
   F. Ausnahmeregelung bezüglich der Veröffentlichung der im Schema A. des
       Anhangs zur Richtlinie enthaltenen Angaben (Artikel 34 und 57 )
               Der Richtlinienvorschlag präzisiert die von den O.f . gem.A.i.W' .
zu veröffentlichenden Informationen , d.h . einen Prospekt , der die wichtigsten
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Angaben über den O.f.gem.A.i.W. enthält ( Struktur des O.f.gem.A.i.W. , seine
Zielsetzungen, die Bedingungen für die Ausgabe und Hücloiakue der Anteil¬
scheine ...), einen Jahresbericht sowie zwei Halbjahresberichte (gegebenen¬
falls einen Halbjahre sbericht ), die hauptsächlich finanzielle Daten über die
Tätigkeit des O.f.gem.A.i.W. enthalten . Die Angaben , die in diesen Dokumen¬
ten zu veröffentlichen sind , sind im Anhang aufgeführt ? es handelt sich hier¬
bei ebenfalls tun Mindestvorschriften, d.h ., dass es jedem Mitgliedstaat für
die auf seinem Gebiet ansässigen O.f.gem.A.i.W. , jedoch nur für diese , unbe¬
nommen bleibt , die Veröffentlichung zusätzlicher Angaben zu verlangen .
                    Die zuständigen Stellen können ihren O.f.gem.A.i.W. gestatten ,
sofern ihre Funktionsweise durch gesetzliche Vorschriften ausführlich geregelt
ist , die im Prospekt enthaltenen Angaben auf diejenigen Informationen zu be¬
schränken , über die das Gesetz nichts sagt (Artikel 34 b ). Diese Vorschrift ,
deren Zweck es ist , jede Veröffentlichung von Informationen , von denen ange¬
nommen werden kann , da,ss sie dem Publikum bereits bekannt sind , zu vermeiden ,
orientiert sich zum Beispiel an der in Frankreich und im Vereinigten König¬
reich bestehenden 3 :- f wuion , wo mehrere Angaben betreffend die Satzung der
" SKkVP und die Veicir-agsbedingungen der "Unit trusts " im Gesetz geregelt
sind .:, Vertreiben diese Oiganismen ihre Anteilscheine in einem anderen als dem
Mitgjied -’- t -w.t, in dem sie ansässig sind , so muss der in diesem Falle zu ver-
ö ff-an e ? i oh endo Prospekt jedoch vollständig sein , d.h . alle im Schema A auf-
gefuhruen Angaben enthalten (Artikel 57 Absatz 2 ).
    G . PrvV 1w g        ven dem . 0 , f „ gom ♦ A , i . W . ve ro ffent 1 ichten Informationen
          (Artikel 37 )
                     Hach dem Richtlinienvorschlag müssen der Prospekt und dessen et¬
waige Änderungen vor Veröffentlichung durch den O.f . gem.A,.i.W. den zuständigen
Stellen zur Prüfung vorgelegt werden . Der Jahresbericht und der Halbjahresbe¬
richt hingegen können nachträglich von diesen Stellen geprüft werden . In
beiden Fällen haben die zuständigen Stellen einen Monat Zeit , um et’waige Be¬
anstandungen hierzu dem O.f.gem.A.i.W. mitzuteilen (Artikel 37 Absatz l ).
                     Der Grund für die unterschiedliche Handhabung der Prüfung des
Prospekts einerseits und der der periodischen Berichte andererseits ist in
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folgendem zu sehen*
           Der Vorschlag sieht vor (Artikel 31 Absatz 2 ), dass die periodischen
Berichte innerhalb von kurz         aufeinanderfolgenden Fristen veröffentlicht
werden müssen ( der Jahresbericht innerhalb von 4 Monaten, der Halbjahresbe–
rieht innerhalb von 2 Monaten ). Eine vorherige Prüfung dieser Berichte durch
die zuständigen Stellen hätte zur Folge , dass längere als die vorstehend ge¬
nannten Veröffentlichungsfristen festgesetzt werden müssten . Der Prospekt
hingegen ist ein . Einziges - Dokument , dessen Veröffentlichung nicht notwendi¬
gerweise innerhalb einer sehr kurzen Frist , wie sie für die periodischen
Berichte vorgesehen ist , zu erfolgen hat . Eine vorherige Prüfung durch die
zuständigen Stellen der im Prospekt enthaltenen Angaben ist jedoch möglich ;
es schien somit zweckmässig, diese vorherige Prüfung zur Pflicht zu machen,
zumal die in dem Prospekt enthaltenen Angaben für die Investitionsentscheidung
eines jeden potentiellen Anlegers von entscheidender Bedeutung sind .
    H. Kreditaufnahme durch die O.f . gern . A.i.W « (Artikel 41 und JO )
            Der Richtlinienvorschlag verbietet den O.f . gern . A.i.W. die Auf¬
nahme von Krediten , es sei denn , dass eine Kreditaufnahme in bestimmten
Grenzen und unter gewissen Voraussetzungen erfolgt und zwar um Anteile zurück¬
zunehmen bzw . auszuzahlen,         . Bözugßrechte auszuüben oder um Immobilien zu
erwerben bei Investmentgesellschaften , die für die Ausübung ihrer Geschäfts¬
tätigkeit notwendig sind (Artikel 41 ). Es erscheint zweckmässig ,darzulegen,
dass nicht unter dieses Verbot fallen :
a ) Die Eröffnung eines laufenden Kontos zugunsten des O.f . gern . A.i.W. bei
     einem Kreditinstitut mit der Möglichkeit , das Konto zu überziehen;
b ) der Erwerb von zum Ka,uf ausländischer Wertpapiere notwendigen Devisen,
    wenn der O.f . gern . A.i.W. hierfür als Sicherheit einen Barbetrag in in¬
    ländischer Währung hinterlegt , der dem Devisenbetrag entspricht oder
    auch darüber liegt (back to back loans ).
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                 Das Kreditaufnahme'verbot gilt nicht für O.f.gom . A.i.W. , deren Ver¬
 tragsbedingungen oder deren Satzung zum Zeitpunkt' des 1 . Januar 1976 die
 Möglichkeit der Kreditaufnahme ZUJTI Zwecke der Anlage vorsahen und die inner¬
halb eines diesem Zeitpunkt voraurgegangonen Zeitraumes von 2 Jahren von
 dieser Möglichkeit der Kreditaufnahme Gebrauch gemacht haben (Artikel 70 ).
Die Anvrendxmg des KreditaufnahmeVerbots auf diese O.f . gern . A.i.W. wäre seiir
tiefgreifend, vor allem wenn die Anteilinhaber die Möglichkeit der Kredit¬
aufnahme bei ihrer Entscheidung, in Anteilen dieser O.f . gern . A.i.W. zu in¬
vestieren , berücksichtigt haben .
                  Ebenso uenig findot auf diese O.f. gern. A.i.W. die Fogolung An¬
wendung, nach der alle Anteilscheine mit den gleichen hechten ausgestattet
sein müssen (Artikel 46 ) j da die Anteilihhaber , \.olche zugleich Kreditgeber sind,
auo dem KreditVerhältnic andere Ansprüche hcrlGitioa können , als gewöhnliche
Antöilinhaber .
    1 o Aussetzung: der Rücknahme oder Auszahlung von Anteilscheinen (Artikel 42 )
                  wach dem Eicht linienvorschlag darf ein O.f . gern . A.i.W. in den im
Gesetz , den Vertragsbedingungen des Ponds oder in der Satzung der Investment–
gesellgchaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme öder Auszahlung seiner Anteil¬
scheine aussetzen (Artikel 42 Absatz 2 a). Dies könnte unter anderem dann
der Fall sein , wenn der O.f . gern . A.i.W. die Berechnung des Inventarwerts -
seiner Anteilscheine aassetzen muss , weil :
a) Sine Börse oder mehrere Börsen, an denen ein grosser Teil der dom :
    O.f . gern . A.i.V:. gehörenden Wertpapiere notiert wird, • geschlossen* worden
    sind*
b ) der O.f. gern.A.i.W. wegen der politischen, wirtschaftlichen, militärischen,
    monetären oder sozialen Lage oder aus Gründen höherer Gewalt nicht in
    normaler Weise über sein Vermögen verfügen kann;
c ) che Nachrichtenverbindungen, die zur Ermittlung des Werts des O.f. gern.A.i.W.-
    Vermögens genutzt werden , unterbrochen sind5
d) Devisenbeschrankungon oder anormale Wechoelkurse verordnet vorden sind.
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   •J * Vereinnahmte Erträge (Artikel 44 )
            Nach dem Kichtlinionvorschlag sind die von einem O.f. gcm.A.i»M .
vereinnahmten Erträge an die Anteilinhatar auszuechütton oder wieder an^n-
legen (Artikel 44)* Zum Ertrag gehören insbesondere Dividenden, Zinsen und
alle anderen Kapitalerträge .
    K. Verbot besorders epekulativer Geschsfte (Artikel 43 )
            Der lüchtlinienvorschlag verbietet besonders spekulative uoschafte
wie Wertpapierleerkäufe und «Verkäufe (Artikel 48 ). Es bieist den nationalen
Stellen überlassen, zu bestimmen, welche Geschäfte als besonders spekulativ
anzusehen sind; Wertpapierledrkaufe bzw . –verkaufe gehören jedoch in jedem
Palle zu diesen Geschäften. Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitüliod
Staaten hinsichtlich der Struktur der Kapitalmärkte und der Arten von l.ert-
papiertransaktionen, die auf ihnen getätigt werden dürfen, erwies es sien
als unmöglich, . eine gemeinsame Definition für die bänGnäsus opefculati'\J'en> Geschäft
zu finden .
    L. Vorschriften über die Bezeichnung (Artikel 53)
              Absatz 1 und 2 des Artikels 53 des Iilchtlinienvorschlags verfolgen
 jeweils verschiedene Ziele .
              Absatz 1 soll verhindern, dass ein O.f. gem.A.i«U . , der unter den
Anwendungsbereich, dieses 7vi cht1inienvorschlags fällt , in der Öffentlichkeit
unter binar if-r©führenden Bezeichnung auftritt . Dies wäre z.B. dann der Fall,
 wenn ein Investmertfonds, der sein Vermögen in ganz wenigen Staaten anlegt ,
 sich der Öffentlichkeit als «Weltweiter Invedtter.tfonds" vorstellen würde .
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               /,'bsatz 2 hingegen sieht vor , dacs die Mitgliedstnaten den Organis¬
men , die der Definition in Artikel 2 Absatz 1 des RichtlinienVorschlags nicht
entsprechen und somit nicht unter ihren Anwendungsbereich fallen , die Führung
ähnlicher Bezeichnungen nie diejenigen , die von Organismen verwendet werden ,
die unter diese Richtlinie fallen , untersagen müssen . Dieses Verbot soll ver¬
hindern , dass bei Anlegern die Vorstellung hervorgerufen werden könnte , be¬
stimmte Organismen würden unter die Richtlinie fallen , was in Wahrheit jedoch
nicht der Fall ist .
    11 . .Schatter st elle (Artikel 54 )
              Um es den Anteilinhabern zu ermöglichen , ohne besondere Umstände
ihre finanziellen Ansprüche geltend zu machen , sieht der kichtlinienvorschiag
vor , dass ein Ö.f . gem.Aii.U. , sofern er seine Anteilscheine in einem anderen
als dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist , vertreibt , in diesem anderen
Mitgliedstaat über eins Schalt erst olle verfügen muss (Artikel 54. Absatz 2 ).
Diese Bedingung wird normalerweise dann erfüllt , wenn der Vertrieb der Anteil¬
scheine des O.f.gem.A.i.W. in diesem anderen Staat durch ein Kreditinstitut
erfolgt .
    E. Sparpläne (Artikel 55 )
              Der Kichtlinienvorschiag rechnet die Vorschriften über die ver¬
schiedenen Arten von Sparplänen zu den Vertriebsregeln (Artikel 55 Absatz 2 ).
Es erscheint zweckmässig darauf hinzuweisen , dass unter dem Ausdruck " die
verschiedenen Arten von Sparplänen" unter anderem folgende Pläne fallen :
a) Der typische Sparplan, d.h . ein Vertrag zwischen dem Sparer und dem Ge¬
    stalter des Sparplans , wonach mittels einmaliger oder mehrmaliger regel-
    mä-ssiger oder unregelmässiger Zahlungen Anteile eines oder mehrerer
    O.f.gem.A.iU . erworben werden zum Zwecke der Erreichung eines bestimmten
    Gparzielsj
b ) der Auszahlungsplan, d.h , ein Plan, der die Auszahlung dnes festen Betrages
    in regelmässigen Zeitabständen an den Zeichner des Auszahlungsplans
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vorsieht , und zwar aus den Erträgen der Anteilscheine , sofern dies je¬
doch nicht ausreicht , aus dem angelegten Kapital durch eine Rücknahme von
Anteilscheinen .
                                      Inve rtm ent ges c1 1 s_chaf•ten (Artikel 63 his 65 )
           Abschnitt X des Richtlinienvorschlags entbindet diejenigen Invest¬
mentgesellschaften , die ihre /inteile ausschliesslich an einer oder mehreren amtlici
Wertpapierbörsen vertreiben , von bestimmten Verpflichtungen . Diese Gesell¬
schaften unterliegen insbesondere weder den Bestimmungen des Richtlinienvor¬
schlags betreffend die Depotgesellschaft (Artikel 19 bis 24 einschliesslich )
noch der rechtlichen Verpflichtung , ihre Anteilscheine auf Verlangen der
Anteilinhaber zurückzunehmen (Verpflichtung gemäss Artikel 42 Absatz l ).
           Es erschien gerechtfertigt , die Investmentgesellschaften , die
ihre Anteilscheine ausschliesslich über die Börse vertreiben , von der Ver¬
pflichtung zu entbinden, eine Depotgesellschaft zu haben . Die Übertragung
gewisser Aufgaben , die gemäss Artikel 19 des Richtlinienvorschlags die Depot¬
gesellschaft für die anderen Investmentgesellschaften zu erfüllen hat , kann
von den Investmentgesellschaften , die ihre Anteile ausschliesslich über die
Börse vertreiben , nicht gefordert werden . Die grundlegende Aufgabe , die die
Depotgesellschaft zu erfüllen hat , nämlich das Vermögen der Investmentgesell-
schaft zu verwahren , ist jedoch auch für sie verbindlich ; es ist zu diesem
Zweck vorgesehen , dass das Vermögen dieser Investmentgesellschaften in einem
besonderen Depot bei einem oder mehreren Kreditinstituten verwahrt werden
muss (Artikel 65 Absatz 3 ).
           Zudem würde die Auferlegung der Rücknahmeverpflichtung nicht sinn¬
voll erscheinen , da der Vertrieb der Anteilscheine bei diesen Investmentge¬
sellschaften ausschliesslich über die Börse erfolgt ; zum Schutz des Sparers
sieht der Richtlinienvorschlag aber vor , dass diese Investmentgesellschaften
auf dem Markt intervenieren müssen , um zu vermeiden , dass bei den Notierungen
ihrer Anteile an der Börse die Abweichungen vom Uettoinventarwert nicht mehr
als 5 /o betragen . In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese In¬
vestmentgesellschaften jedoch von der Verpflichtung, auf dem Markt zu inter¬
venieren , entbinden ; diese Ausnahmefälle sind normalerweise dieselben wie
die Ausnahmefälle , die eine Aussetzung der Rücknahmen bzw . Auszahlung der
 ---pagebreak---                                     - 31 -
Anteilscheine durch einen O.f.gem.A.i.U. rechtfertigen (Artikel 64 ). Dien
heaagt mit anderen horten , dass diese Gesellschaften erforderlichenfalls
an   er Börse intervenieren müssen :
- Um ihre Anteile so zurückzunehmen , dass der Anleger jederzeit bei einem
  Verkauf seiner Anteile denselben Börsenkurs oder mindestens 95 ^ des
   Inventarnertes erziel tj
- um ihre Anteile sc zu verkaufen ( oder neue auszugeben ) dass der Anleger
  jederzeit bei einem Kauf von Anteilen einen Börsenkurs erhält , der 105 °/°
  des Inventarisiert s dieser Anteile nicht übersteigt .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer Richtlinie
                                        * zur ■
                  Koordinierung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften
            betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft . • insbesondere auf Artikel 57 » Absatz 2 ,
                  auf Vorschlag der Kommission,
                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                  nach Stellungnahme des Wirt Schafts- und Sozialausschusses ,
                  in Erwägung nachstehender Gründe : Jede diskriminierende Behand¬
lung auf Grund der Staatsangehörigkeit ist seit dem Ende der Übergangszeit für
den Bereich des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs nach dem
EWG–Vertrag verboten; die Verpflichtung , wonach eine Gesellschaft aus einem Mit¬
gliedstaat , welche als Verwaltungsgesellschaft oder Depotgesellschaft für einen
Investment fonds in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden möchte , in diesem
Staat auch gegründet sein muss , fällt nach der Richtlinie des Rates vom
28 . Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit des
freien Dienst leistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute
und anderer finanzieller Einrichtungen ( l ) unter dieses Verbot j
                   Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organis¬
men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem
Masse voneinander , insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen
auferlegt sowie der Kontrollen , denen sie unterworfen werden . Diese Unterschiede
verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten
nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber .
                   Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend
die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren dürfte sich im Hinblick
auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf
Gemeinschaftsebene künftig als zweckmässig erweisen , um so einen wirksamen und
einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen; eine derartige Koordi¬
nierung erscheint ausserdem zweckmässig , um den in einem Mitgliedstaat ansässigen
O.f.gem.A.i.W. die Geschäftstätigkeit in den anderen Mitgliedstaaten zu erleichtere
( 1 ) ABI . Nr . L 194 vom 16.7.73 , S. l/lO
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                 Die Verwirklichung dieses Zieles 'bildet eine      Vorbedingung zur
Beseitigung der ;, k? Schränkungen des freien Verkehrs der          / r.i*"il3 der Or -;. v' -
men für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaft setene f die            vorgesehene Ko ¬
ordinierung stellt somit eine Massnahme im Zuge des zu              schaffenden euro¬
päischen Kapitalmarkt s darf
                 Uh ".'.io vorerwähnten Ziele zu erreichen , erscheint es erforderlich,
g.i. oi .. .- ame I linde st re gelungen "bezüglich der Zulassurg, dor Aufsicht , der
Struktrir, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in den Hitgliedstaaten
vorzusehen;
                 Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die An¬
wendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die
in einem Kitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert¬
papieren , ihre Anteile in den anderen Kitgliedstaaten zu vertreiben , ohne
dass diese anderen Kitgliedstaaten diese Organismen oder ihre Anteile Vor¬
schriften gleich welcher Art , ausgenommen jedoch Vertriebsvorschriften ,
unterwerfen dürfenf vertreibt ein Kitgliedstaat seine Anteilscheine in einem
anderen als dem Kitgliedstaat , in dem er ansässig ist , so muss er jedoch in
diesem anderen Mitgliedstaat eine Gchalterstslle einrichten,, gegenüber der
die Anteilinhaber in diesem anderen liitgliedstaat ihre Rechte geltend machen
kennen ;
                 Es erscheint notwendig, in einer ersten Finne die Koordinierung
der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten auf andere Organismen als auf
solche des "geschlossenen” Typs , die ihre Kittel im wesentlichen in Wert¬
papieren anlegon, zu beschränken; wegen der unterschiedlichen Probleme
die Organismen , die im we.seni.li eben. nicht in ...
Wertpapieren anlegen sowie Organismen des "geschlossenen" Typs aufwerfen,
bilden diese 0*f.geni.A.i,W » den Gegenstand einer späteren Koordinierung;
                  HAT POUCEDDE KlOdTL.KTTE                .
 ---pagebreak---                                                       - 34
                                        Vorschlag einer Richtlinie
                                                    ■ zur
                  Koor iinierung- -der. atecLtc^. -and.                       betreffend
                                die Organi s;ner. für gemeinsame Anlagen
                                              in Wertpapieren
 Abschnitt I - Allgemeine Best :, mmur gen und Anwendungsbereich
 Artikel 1
ftfi J -laijw ■■ i »■ n i
 1.                        Die Kitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Hoheitsgebiet
 ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (nachstehend
 O.f.gem.A.i.W® genannt ) den Vorschriften dieser Richtlinie .
 2.                        Unbeschadet der Vorschriften betreffend den Kapitalverkehr
 sowie der Bestimmungen der Artikel 55 Absatz 1 und 61 Absatz 2 dieser Richt¬
 linie darf ein Kitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
 O.f.gem.A.i.W. sowie die von diesen ausgegebenen Anteilscheine nicht anderen
 Vorschriften gleich reicher Art unterwerfen .
 3.                        Die Mitgliedstaaten können die in ihrem Hoheitsgebiet an­
 sässigen O.f.gem.A.i.W. strengeren als den in Artikel 5 und folgenden
 dieser Richtlinie vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen ,
 sofern diese Vorschriften                      ■ allgemein sngewendet werden und nicht gegen
 die Bestimmungen dieser Richtlinie verstcesen ,
  « rtikel 2
«cn->^ancMrnalac.i
 1.                        Für die Anwendung dieser Richtlinie sind als O.f.gem.A.i.W®
 diejenigen Investrnontgesellschaften und Investmontfonds anzusehen ,
 - deren Zweck es ist , auf Angebote an die Öffentlichkeit hin die bei ihnen
       eingelegten Gelder im wesentlichen in Wertpapieren und flüssigen Mitteln
       nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen? als im wesent¬
       lichen ih Wertpapieren und flüssigen Mitteln angelegt im Sinne dieser
       Richtlinie gilt eine Anlage von mindestens 80 fo der eingelegten Gelder in
 ---pagebreak---                                        - 35 -
    Wertpapieren und flüssigen Mitteln,
- . und deren Anteilscheine kontinuierlich oder in kurz aufeinander folgenden
    Tranchen ausgegeben werden oder ausgegeben worden sind und/oder auf Ver¬
    langen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Fonds¬
    vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden .
f.              Als O.f.gem.A.i.W. im Sinne dieser Richtlinie sind jedoch nicht
anzusehens
a ) Die Jnvestmentgesellschaften des geschlossenen Typs?
b ) die O.f.gem.A.i.W » , deren Vermögen ..-übe-rl Tochtergesellschaften haupt¬
    sächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren und flüssigen
    Mitteln angelegt ist *
                Sin O.f.gem.A.i.W * im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen
Mitgliedstaat als ansässig anzusehen , in dem seine Ver: jaltungstätiglceit
tatsächlich ausgeübt wird.
Aj+ikel 4
                Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :
a) Investmentgesellsohaften :
    Die Ü.f . gem.A.i.W , des Gesellschaftstypsf
b ) Inve stment fends î
    Die O.f . gem.A.i.W. des SricifÄ^^seil&chaftstypsj
c ) Verwaltungsgesellachaft :
    Die Gesellschaft , der die Verwaltung des FondsVermögens obliegt §
d) Depotgesellschaftï
    Die mit der Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds oder dar Invest¬
    mentgesellschaft beauftragte Gesellschaft ?
e ) Vertragsbedingungen des Fonds ;
    Sämtliche - vertragliche Bestimmungen oder »’trust rules” , nach denen sich
 ---pagebreak---     tei einen Investment fonds das Rechtsverhältnis zwischen der Vervaltungs-
    gesellschaft , der Depotgesellschaft und den Anteilinhabern regelt ?
f) Anteilschèineî
    Die vom O.f . gem.A.i.We ausgegebenen Wertpapiere , die die Rechte der An¬
    teilinhaber am Vermögen des 0«f . gem.A.i.U. verkörpern. Diese Rechte
 , körnen auch durch Eintragung der Anteilinhaber in ein vom O.f . gem.A.i.W.
    geführtes Register begründet werden?
g) Geschâftsleiterî^
    Die Forsonen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder der Satzung
    die Verwaltungs-, Investment- oder Depotgesellschaft nach aussen vertreten
    bzw , die Funktionen der Gcschäftsleitung auf höherer Ebene wahmehmen?
h ) Zuständige Stellen :
    Die zuständigen Stellen desjenigen Kitgliedstaates , in dem der O.f « gem.A.i.VJ
    ansässig ist .
Abschnitt II - Zulassung des O.f . gen.A.i .W.
Artikel 5
1.                Ein O.f.gem.A.i.W. bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätig¬
keit der Zulassung durch die zuständigen Stellen. Diese Zulassung gilt für
sämtliche Kitgliedstaaten .
2.                Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt , wenn
die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungegescllschaft die Zulassung
erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl
der Depot gesell schaft zustimmen. Die Zulassung einer Investment ge seil schaft
ist nur dann erteilt , wenn die zuständigen Stellen einerseits . deren Satzung
genehmigen und andererseits der Wähl der Depctgesellscliaft zustimmen .
3.                Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines O.f.gem.A.i.W
nicht erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungs gesellschaft , der
Irvestrnentgesellschaft oder der Depotgesellschaft nicht zuverlässig sind und
die für ihre Tätigkeit erforderliche berufliche Eignung nicht besitzen. Hier¬
zu sind ITame und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft
 ---pagebreak---                                             - 37
 und dei’ Investment ge seil schaft sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter
 unverzüglich den zuständigen Stell * .-r arv.uer :; gern Ire gl r ‘ c’ •' 3 1 x 1 i*. J : c
Geschäftsleiter der Depotgeseilschaft , es sei di.nn , de.es eine derartig . Au™
 zeige "bereits gegenüber anderen Stellen des Mitgliedstaates , in dem der
 O.f.gem.A.i.K. ansässig ist , erfolgt ist .
  •                     Jeder Wechsel der Verwaliungsgesell schaft oder der Depot-
gcsellecliaft sowie jegliche Änderungen von Vertragsbedirgungen des Ponds
oder der Satzung der Investment gesell Schaft müssen von den zuständigen
Stellen genehmigt werden .
 5.                     Jede Änderung der Satzung dex* Vcrwaltungsgesellschaft ist
unverzüglich den zuständigen Stellen anzuzeigen .
Abschnitt HI - Verpfli chtungen betreffend die Jätrrlctnr der ^ Investment fonds
Artikel 6
                        Ein Investment fords muss im Sirne dieser Richtlinie
ausser den eingelegten Geldern, die das FcncLsvercö gen bilden, eine Ver–
waltungsge Seilschaft und eine Depotgesellschaft lmfaneen »
Artikel 7
»a»- .-cswa* ^rrrtfpu a
1«                      Die Verwal fcungsgesellschaft muss ihi*en satzungsgeraässen Sitz
 entweder in dem Mitgliedstaat haben , in dem der Investment fonds ansässig ist ,
oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein , falls sie ihren satxungs–
gemässen Sitz in einem anderen Kitgliedstaat hat .
 2.                     Die Verwaltungsgesellschaft muss über ein ausreichendes
 eingezahltes Kapital verfügen , das es ihr gestattet , ihre Tätigkeit er¬
 folgversprechend auszuüben sowie ihren Verpflichtungen nachzukonanen.
Artike l 8
                        Eie Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muss sich auf
 die Verwaltung von Investmentfonds beschränken .-
 ---pagebreak---                                          - 33 -
       2J2
1.               D"'e 7s:r.reltungrgerellsch.c.ft muss den zuständigen Stellen Namo
u.      ehr:, rt ihrer sämtlichen Gesellschafter cowis die Höhe ihrer Be­
            am Gcsellschaf tsvermögen mitteileu .
2.               Jede Übertragung von Anteilen der Verwaltungsgesellschaft Be¬
darf der Zustimmung der zuständigen Organe dieser Gesellschaft .
Artikel 10
1,               Die Verwahrung der Wertpapiere und flüssigen Mittel des Ver¬
mögens eines Investment fonds muss einer Depotgesellschaft übertragen werden,
die hierfür die Verantwortung Übernimmt und sie getrennt zu verbuchen hat *
Das gleiche gilt für die anderen Verm.ö gensgegenstände des Fonds , deren Ver¬
wahrung durch die Depot gecellschaxt ohne Schwierigkeit sichergestellt werden
kann »
2.               Der Depotgesellschaft obliegen darüber hinaus folgende Auf-..
gaben ir. eigener Verantwortung :
a) Die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die laufende Verwaltung
    der Vermögensgegenstände des Investrr. ent fonds , deren Verwahrung sie über¬
    nommen hat , den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen
    des Fonds gemäss erfolgt §
b ) die erforderlichen Massnahmen ergreifen , damit der Verkauf, die Ausge.be,
    Rücknahme * Auszahlung und die Aufhebung von Anteilen durch den Invest¬
    mentfonds den gesetzlichen Vorschriften und . Vertragsbedingungen gemäss
    erfolgt ;
c ) die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die Berechnung des Wertes
    der Anteile den gesetzlichen Vorschriften und Vertragsbedingungen gemäss-
    erfolgt ;
d) die Weisungen der Verwaltungsgesellschaft bezüglich des Sondervermögens
    des Investment fonds aus führen , es sei denn , dass diese Weisungen gegen die
    gesetzlichen Bestimmungen oder die Vertragsbedingungen des Fonds verstossen;
e ) die erforderlichen Massnahmen ergreifen :
    - damit die Lieferung der für Rechnung des Investment fonds verkauften
 ---pagebreak---                                                  - 39 -
         Wertpapiere nur Zug um Zug gegen Einziehung ihres Gegenwertes erfolgt und
         ihr die Verwahrung dieses Gegenwertes übertragen wirdj
   - damit die Bezahlung der für Rechnung des Investment fonds erworbenen Wert¬
         papiere nur Zug um Zug gegen Lieferung dieser Wertpapiere erfolgt und ihr
         die Verwahrung dieser Wertpapiere in eigener Verantwortung übertragen wird,
         sofern deren Verwahrung durch die Depotgesellschaft ohne Schwierigkeit
         sichergestellt xaerden kannj
f) die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die Dividenden gemäss den in
   den Vertragsbedingungen des Fonds vorgesehenen Modalitäten ausgeschüttet werden ,
Artikel 11
      •ags.-gaciT“»r :»
1,                      Die Depotgesellschaft muss ihren satzungsgemässen Sitz entweder in dem
Kitgliedstaat haben , in dem der Investment fonds ansässig ist , oder in ihm nieder¬
gelassen sein , oder wenigstens in ihm über ein Geschäftszentrum verfügen, falls
die Depotgesellsciiaft ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
hat .
2.                      Die Depotgesellschaft muss über ein ausreichendes eingezahltes Ka~
pital verfügen, das es ihr gestattet , ihre Tätigkeit erfolgversprechend auszuüben
und ihren Verpflichtungen . nachzukommen .
Artikel 12
                        Die Depotgesellschaft haftet der Verwaltungsgesellschaft und den
Anteilinhabem gegenüber für jeden auf Grund der Nichterfüllung oder fehlerhaften
Erfüllung ihrer Verpflichtungen für den Fonds erlittenen Schaden . Im Verhältnis
zu den Anteilinhabem kann es sich um eine unmittelbare oder über die Verwaltungs¬
gesellschaft um eine mittelbare Haftung handeln, je nachdem, welche Art von
Recht sbezi ehungen zwischen der Depotgesellschaft und den Anteilinhabem bestehen .
Jedwede Klausel in den Vertragsbedingungen oder sonstige Vereinbarung, die darauf
abzielt , diese Haftung zu beschränken, ist nichtig .
1.                      Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Depotgesellschaft
dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgebommen werden ,
2.                      Die Verwaltungsgesellschaft umd die Depotgesellschaft müssen entsprechend
den jeweiligen Aufgaben , die diese Gesellschaften im Rahmen eines Investment fonds
wahrzunehrnen haben , im ausschliesslichen Interesse der Anteilinhaber handeln .
 ---pagebreak---                                      - AO -
Artikel 14
1,               Das Gesetz oder die Vertragsbedingungen des Ponds regeln
die Modalitäten für einen Wechsel der Vorwaltungs gesell schaft und der Depot“
gesellschaft . Das Gesetz sieht in jedem Falle vor , dass die zuständigen
Stellen den Wechsel der Verwaltungsgos eile chaft oder der Depotgesellschaft
verlangen müssen, wenn diene Gesellschaften nicht mehr in der Lage sind, ihre
Aufgabe zu erfüllen .
2.               Das Gesetz oder die Vertragsbedingungen des Fonds sehen
Regelungen vor , die den Schutz der Anteilinhaber im Falle des Viechseis der
Vervraltungs- b zw . Depotgesellschaft gewährleisten .
Artikel 1 5
                 Das Sondervermögen eines Investmentfonds haftet für
keinerlei Ansprüche , die von anderen Personen als der Verwaltung^–
gesellschaft und den Anteilinhabern geltend gemacht werden .
                 Vermögensgegenrtcnde des Investment fondc dürfen für Ansprüche
der Verwaltungsgesellschaft oder der Art eil Inhaber in jedem Falle nur haften
bei Aufwendungen , die gemäss den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertrags¬
bedingungen die Vermögensgegenstände des Fonds ausdrücklich belasten dürfen .
Artikel 15
                 Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen um
sicherzustellen, dass die Vermögensgegenstände eines Investment fonds im Falle
der Auflösung der Verwaltungsgesellschaft oder der Depotgesellschaft aus der
Liquidationsmasse ausgesondert werden .
Abschnitt IV – Vbjryflichtungen betreffend die Struktur d er Irvgjstmentgesell–
                 schäften und ihre Depotgesell Schaft :
Artikel 17
                 Die Investmentgcsellschaft muss über ein ausreichendes einge¬
zahltes Anfangskapital verfügen, das es ihr gestattet , ihre Tätigkeit erfolg¬
versprechend auszuüben .
 ---pagebreak---                                         - 41 -
 Artikel 18
lit, en ir
                   Die Investmentgesellschaft darf keine anderen Geschäftstätigkeiten
 als die in Artikel 2 genannten ausüben , Die Verwaltung der Vermc gensgegen¬
 stände obliegt ihr selbst ,
Artikel ip
 1.                Die Verwahrung der Wertpapiere und flüssigen Kittel des Vermögens
 einer Investmentgesellschaft muss einer Depotgesellschaft übertragen werden,
 die hierfür die Verantwortung übernimmt und sie getrennt zu verbuchen hat .
Das gleiche gilt für die anderen Vermögensgegenstände der Investment gesell-
 Schaft , deren Verwahrung durch die Depot gesell schaft ohne Schwierigkeit
 sichergestellt werden kann ,
 2.                Der Depotgesellschaft obliegen darüber hinaus folgende Aufgaben
 in eigener Verantwortung:
 a) Die erforderlichen Massnahmen ergreifen betreffend die laufende Verwaltung
       der Vermögensgegenstände der Investmentgesellschaft , deren Verwahrung
       sie übernommen hat ;
 b ) die erforderlichen Massnahmen ergreifen , damit der Verkauf, die Ausgabe ,
       Rücknahme , Auszahlung und die Aufhebung von Anteilen den gesetzlichen
       Vorschriften und der Satzung der Investmentgesellschaft gemäss erfolgt ;
 c ) die erforderlichen Massnahmen ergreifen,
       - damit die Lieferung der für Rechnung der Investmentgesellschaft verkauf¬
           ten Wertpapiere nur Zug um Zug gegen Einziehung ihres Gegenwertes er¬
           folgt und ihr die Verwahrung dieses Gegenwerts übertragen wird ;
       - damit die Bezahlung der für Rechnung der Investmentgesellschaft erwor-
        - benen Wertpapiere nur Zug um Zug gegen Lieferung dieser Wertpapiere er¬
           folgt und ihr die Verwahrung dieser Wertpapiere in eigener Verantwortung
           übertragen wird, sofern deren Verwahrung durch die Depotgesellschaft
           ohne Schwierigkeit sichergestellt werden kann ;
 d) die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die Dividenden gemäss den
       in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Modalitäten ausge¬
       schüttet werden »
 ---pagebreak---                                    - 42 -
Artikel 20
1.             Die Depotgesellschaft muss ihren satzungsgemässen Sitz entweder
in dem Mitgliedstaat haben , in dem die Investmentgesellschaft ansässig ist ,
oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein , oder wenigstens in ihm
über ein Geschäftszentrum verfügen , falls die Depotgesellschaft ihren satzungs-
gemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat »
2.             Die Depotgerelirchaft mus3 über ein ausreichendes eingezahltes
Kapital verfügen , das es ihr gestattet , ihre Tätigkeit erfolgversprechend aus¬
zuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen .
Artikel 21
1»             Die Depotgesellschaft muss entsprechend den Aufgaben, . die sie
als Depotgesellschaft vahrsurehmen hat , im ausschliesslichen Interesse der
Anteilinhaber handeln .
2.             Die Depotgesellschaft haftet der Invcstmentgesellechaft gegen­
über für jeden auf Grund der Nichterfüllung oder fehlerhaften Erfüllung ihrer
Verpflichtungen erlittenen Schaden der Investmentgesellschaft . Jede auf
einen Aiisschluss oder eine Beschränkung dieser Haftung gerichtete Verein¬
barung ist nichtig .
Artikel 22
               Die Funktionen der Investmentgesellschaft und der Depotgesell¬
schaft dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenomir.en werden .
Artikel 23
1»             Das Gesetz oder die Satzung dor Investment gesell schaft regeln
die Modalitäten für einen Wechsel der Depotgesellschaft . Das Gesetz sieht in
jedem Falle vor , dass die zuständigen Stollen den Wechsel der Depotgesell–
schaft verlangen müssen , wenn diese Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist ,
ihre Aufgabe zu erfüllen .
2.             Das Gesetz oder die Satzung der Investmentgesellschaft sehen
Regelungen vor , die den Schutz der Anteilirüiaber im Falle des Wechsels der
Depot gesellschaft gewährleisten .
 ---pagebreak---                                          43 -
Artikel 24
                Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen um
sicherzustellen , dass die Vermögens gegenstände einer Investmentgesellschaft
im Talle der Auflösung der Depotgesellschaft aus der Liquidationsmasse
ausgesondert werden .
Ahschnitt V –
1.              Das Vermögen eines O.f.gem.A.i.W. muss ausschliesslich "bestehen auss
a ) Wertpapieren, die an einer amtlichen Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates
    notiert 'werden , sowie 'Wertpapieren aus Heuemissionen der gleichen Gattung
    wie die dur amtlichen Dotierung bereits sug-elassenen, vorausgesetzt , dass
    die Börsenzulassung von Wertpapieren aus Heuemissionen beantragt ist ?
b ) Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaates,
    der anerkannt und für das Publikum offen ist , gehandelt werden?
c ) Wertpapieren, die an einer amtlichen Wertpapierbörse eines Drittlandes
    notiert oder an einem anderen geregelten- Markt eines Drittlandes , der
    anerkannt und für das Publikum offen ist , gebandelt werden , sofern die Wahl    .
    dieser Börse oder dieaes Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden ist ?
d) flüssigen Mitteln, einschliesslich den verbrieften Forderungsrechten , die
    wegen ihrer sehr kurzfristigen Laufzeit sowie der gebotenen Garantien für
    ihre Xealisierung als gleichwertig den flüssigen Mitteln zugerechnet werden
    können .
2.              Abweichend von Absatz 1 : ■ .
a ) kann ein O.f.gem.A.i.W . bis zun Höchstgrenze von 10 $ sein Sonderver¬
    mögen in anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen?
b ) können die Mitgliedstaaten in gesetzlichen Vorschriften vorsehen, dass
    die O.f.gem.A.i.W. ihr Sondervermögen bis zu 5 f° in anderen Vermögensgegen¬
     ständen als Wertpapieren und flüssigen Mitteln anlegen dürfen .
 ---pagebreak--- Artikel 26
1.               Ein O.f . gern . A.i.W. darf nicht mehr als 5 $ seines Sonderver-
mögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
2«               Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze
auf bis zu 10 $ anheben, sofern der Gesamtwert der Wertpapiere , die der
O.f. gern . A.i.W. von Emittenten besitzt , bc-i denen er mehr als 5 $ seines
Sondervermögens angelegt hat , 40           des Wertes dieses Sondervermügens nicht
übersteigt .
3.               Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Vorschrift der Absätze
Ib'.Sähd 2 ' nicht anzuwenden auf Wertpapiere , die von einem Mitgliedstaat
oder von den öffentlichen Gebietskörperschaften dieses Staates begeben oder
garantiert oder auf Wertpapiere , die von internationalen Organismen mit
öffentlich-rechtlichem Charakter begeben werden , denen einer oder mehrere
Mitgliedstaaten angehören .
1.               Ein O.f. gern . A.i.W. darf nicht mehr als 10 $ seines Sonderver¬
mögens in . Anteilen anderer O.f. gern . A.i.W. anlegen.
2.               Unbeschadet der Bestimmung in Absatz 1 darf ein Investmentfonds
jedoch nicht mehr als 5 $ seines Sondervermögens in Anteilen anderer
Investmentfonds anlegen, die von ein und derselben Verwaltungsgeselischafi
verwaltet werden, die auch ihn verwaltet , wobei jede mehrfache Kostenbe¬
lastung in diesem Palle unstatthaft ist .
3.               Legt ein O.f . gern . A.i.W. einen Teil seines Sondervermögens in
Anteilen eines anderen O.f . gern , A.i.W. an, so ist unbeschadet der Be¬
stimmung in Absatz 2 jede mehrfache Kostenbelastving in den in Artikel 31
genannten periodischen Berichten anzugeben .
Artikel 28
                 Ein O.f . gern . A.i.W. darf sein Sondervermögen nicht in Wertpapieren
eines Organismus für gemeinsame Anlagen anlegen, der nicht als O.f . gern . A.i.W.
im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist . Diese Vorschrift findet jedoch
 ---pagebreak---                                                    - 45 *
 keine Anwendung auf Wertpapiere , die von einer Investment gesell schart
 des geschlossenen Tgps ausgegeben werden.
 Artikel 19
«д-т^ааш.. - гмьа-а.. -.-тгл
 1.                          Ein O.f . gem.A.i.W. darf nicht ■ . mehr als 5 $ 4er gleichen
 Kategorie von Wertpapieren ein und desselben Emittenten besitzen lind nicht
 über mehr als 5 °h 4er Gesamtheit der Stimmrechte verfügen, die mit den Wert¬
 papieren dieses Emittenten verbunden sind .
 2.                          Die Kitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen,
 die in Absatz 1 vorgesehenen Grenzen in Ausnahmefällen auf bis au 10 /!>
 anzuheben .
 3.                          Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Bestimmungen
 der Absätze 1 und 2 nicht anzuwen&eni
 a) Auf Wertpapiere , die von einem Mitgliedstaat oder den öffentlichen Ge-
      bietskörperschaften dieses - Staates begeben oder garantiert oder auf
      Wertpapiere , die von internationalen Organismen mit öffentlich-rechtlichem
      Charakter begeben werden , denen einer oder mehrere Mitgliedstaaten ange¬
      hören5
b ) auf Beteiligungen eines O.f . gem.A.i.W. an einer Gesellschaft eines
      Drittlandes , die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von
      Emittenten anlegt , die in diesem Lande ansässig sind , wenn eine derartige
      Beteiligung .für . den ,C^f - gem.A.i.W. auf Grand der Rechtsvorschriften dieses
      Landes die einzige Möglichkeit darstel.lt , Anlagen in Wertpapieren von
      Emit fc enteil dieses Landes zu tätigen . Diese Ausrahmeregelang gilt jedoch
      nur unter der Voraussetzung , dass die Gesellschaft des Drittlandes in ihrer
      Anlage: vpolitik die in den Artikeln 26 Absatz 1 , 27 und 29 Absatz 1 fest-
      golegten Grenzen nicht überschreitet . Bei Überschreitung der in den
      Artikeln 26 Absatz 1 und 27 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 30 sinn–
      gemäs s Anwendung^
 c ) auf Beteiligungen eines O.f. gern . A.i .Vf . an Tochtergesellschaften, die aus¬
       schliesslich bestimmte Verwaltungstätigkeiten, bestimmte Tätigkeiten der
      Kapitalanlage oder des Vertriebs zugunsten dieses C.f . gem.A.i.W * ausüben.
 ---pagebreak---  ..                 Die in den Artikeln 25 Absatz 2 , 26 Absatz 1 und 2 und in
Artikel 27 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Grenzen dürfen unter der Voraus¬
setzung überschritten werden, dass sich die Überschreitungen aus einer Ver¬
änderung des Wertes der Vermögensgegenstände eines O.f . gem.A.i.W. , aus der
Ausübung von Zeichnungsrechten durch diesen Organismus auf“ Grund von zu
seinem Vermögen gehörenden Wertpapieren ,oder aus einer Schrumpfung des
O.f« gem.A.i.W. ergeben und dass der Gesamtbetrag dieser Überschreitungen 10 ^
des Wertes des Sondervermögens des O.f . gem.A.i.W. nicht übersteigt .
Abschnitt VI – Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber
^      y**' ‘•0 i ofc' v >' * ’ v‘ •.> -n7g -I* ^ ^  ',J‘ i T* < f0  Q
Ατ:'..νι>ή_
                    Vom O.f.gcnuAol'.W. sind zu veröffentlichen :
                    - Ein Prospekt , und für jedes Geschäftsjahr
                    - ein Jab :v«bar3 cht
                 . – und zwei Haibjakresberichte .
2.                  Der Jahresbericht imd der Halb Jahresbericht sind innerhalb
folgender Fristen, gereoineb vom Ende des jeweiligen Berichtszeitraums ab ,
zu veröffurcliclien :
                - Für den Jahresbericht 4 Monate
                - für den Halbjahresbericht 2 Monate .
3.                  Abweichend von Absatz 1 ist ein O.f . gem.A.i.W. nicht ver¬
pflichtet , den Halbj ahre sbericht , der sich auf das zweite Halbjahr des
Geschäftsjahres bezieht , zu veröffentlichen, falls der dieses Geschäftsjahr
betreffende Jahresbericht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten zur
Veröffentlichung gelangt .
1.                  Der Prospekt muss die im Schema A im Anhang zu dieser Kicht-
linie vorgesehenen Angaben enthalten. ,
 ---pagebreak---                                        - 47 -
2.              Der Jahre r.bericht muss die im Schema B des Anhangs zu dieser
Richtlinie vorgesehenen Informationen enthalten .
3.              Der Kalb Jahresbericht muss die in den Abschnitten I und II des
Schemas B im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen enthalten.
                Worden im Laufe des ersten Halbjahres des Geschäftsjahres durch
einen O.f.gem.A.i.V!. Dividenden aus ge schütt et , so muss der Halbjahresbericht
für den Zeitraum , in dem diese Ausschüttung erfolgt , ausserdem die gemäss
Abschnitt III des Schemas B im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen
Informationen betreffend die Ertragsrechnung des Zeitraums enthalten, der auf den
Zeitraum folgt; , für den die letzte Ertragsrechnung veröffentlicht worden
ist .
Artikel 33                                              '
1.              Die Vertragsbedingungen des Ponds oder die Satzung der Invest¬
mentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind als Anhang beizufügen »
2.              Eine Deifügung der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente kann
unterbleiben , sofern dem Publikum diese Dokumente in jedem ITitgliedstaat ,
in dem die Anteile angeboten werden , leicht zugänglich gemacht sowie kosten¬
los zur Verfügung gestellt und die Stellen, bei denen sie erhältlich sind ,
im Prospekt angegeben werden *
                Abweichend von Artikel 32                              . . .
a ) können die zuständigen Stellen einen 0*f.gem.A.i ., T;J. bei bestimmten In¬
    formationen , die in den im Anhang zu dieser Richtlinie enthaltenen
    Schemata, A und B vorgesehen sind , von der Veröffentlichungspflicht be¬
    freien , wenn diese Informationen für die Beurteilung der Vermögens- und
    Finanzlage sowie der Erträge und Erfolgsaussicbttn des betreffenden
    ö.f . gem.A.i.W. nicht von Bedeutung sind ;
 ---pagebreak---                                         - 48 -
b ) kennen die zuständigen Stellen, in dem Masse , in dem die Punktione,-
    weise der in einem Mitgliedstaat ansässigen O.f . gem.A.i.W. durch gesetz¬
    liche Vorschriften dieses Landes ausführlich geregelt ist , es - diesen Organis¬
    men gestatten, : die im Prospekt enthaltenen Angaben auf diejenigen
    Informationen zu beschränken, die nicht den Gegenstand einer gesetzlichen
    Regelung bilden ,
Artikel 35
                 Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf
dem neuesten Stand zu halten .
1,               Die Mitgliedstaaten bestimmen die unabhängigen Personen oder
Organe , denen die Prüfung der in den Jahresberichten enthaltenen finanziellen
Angaben zu übertragen ist .
2.               In jedem Jahresbericht müssen der Name oder die Bezeichnung sowie die
genaue Anschrift der mit dieser Prüfung beauftragten Person, angegeben sein .
1,               Der O.f . gem.A.i.W. muss seinen Prospekt und dessen Änderungen
 sowie seine Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen zur
Prüfung vorlegen, die etwaige Beanstandungen hierzu innerhalb eines Monats
den O.f . gem.A.i.W. mitzuteilen haben . Der O.f . gem.A.i.W. hat diese Bean¬
 standungen zu berücksichtigen». Die Prüfung_doö - ProcjWiki e-mußs-der-Verbffent1ichung
demselben vorausgehen .
 2.              Die zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass der
Prospekt und die Berichte keine das Publikum irreführenden Angaben oder Atis-
 lassungen enthalten .
 Artikel 38
■c–à– m w.jwVk ■
 1.              Der Prospekt , der letzte Jahresbericht sowie der letzte auf ihn fol­
 gende Halbjahresbericht sind dem potentiellen Einleger auf dessen mündlich
 oder schriftlich geäussertes Verlangen kostenlos auszuhändigen .
 ---pagebreak---                                          - 49 -
2,              Ausserdem müssen die Jahres- und Halbjahre sberichte den
Publikum zugänglich gemacht werden .
B . Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 39
                Der O.f . gem.A.i.W. muss den Ausgabe- oder Verkaufs-, vden
Rücknahme -bzw . Auszahlungspreis seiner Anteilscheine jedesmal dann ver¬
öffentlichen , wenn eine Ausgabe , ein Verkauf , eine Rücknahme bzu . Auszahlung
seiner Anteilscheine stattfindet , mindestens- absr zweimal im Monat . Die zu¬
ständigen Stellen können einem O.f. gern . A.i.W. jedoch gestatten, diese Ver¬
öffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht nach¬
teilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt .
Artikel ^0
1,              Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilscheinen
enthält , muss auf das Vorhandensein eines Prospekts hinweisen sowie die
Stellen bezeichnen , wo dieser Prospekt für das Publikum erhältlich ist .
2.              Der O.f . gcm.A.i.U. , die mit dem Vertrieb der Anteilscheine
befassten Stellen und die Anlagemittler dürfen sich bei der Ausgabe oder
beim Verkauf von Anteilscheinen oder deren Vertrieb an der Börse nicht auf
Angaben beziehen, die für die Beurteilung der Anteilscheine von Bedeutung
sein können, wenn diese Angaben weder im Prospekt noch in den periodischen
Befi ehrten enthalten noch allgemein bekannt sind.
Abschnitt VII -                                    les O.f.gem.A.i.F.
Artikel 41
1«              Ein O.f. goiri.A » i.W* darf keine Kredite entnehmen .
2.              Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Er­
teilung eira* Genehmigung durch die zuständigen Stellen vorsehen ;
 ---pagebreak---                                        -
    An O.f . gen.A.i.W. , die Kredite "bis zu 10 % des Wertes ihres Sonderver'*-
    mogens zum Zwecke der Rücknahme bzw . Auszahlung ihrer Anteile oder
    zwecks Ausübung von . .0 Bezügerechten aufnehmen , vorausgesetzt , dass
    die aufgenommenen Kredite innerhalb einer nicht zu .. langen Frist zurückgezahlt
    und auch keine dinglichen Sicherheiten für sie gewährt werden f
b ) an Investmentgesellschaften, die Kredite zum Erwerb von Immobilien auf¬
    nehmen , die sie für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötigen .
1.             Ein O.f.gem.A.i.W. ist zur Rücknahme seiner Anteilscheine auf
Verlangen eines Anteilinhabers verpflichtet .
2.             Abweichend von Absatz 1
a ) darf ein O.f. gern . A.i.W. in den im Gesetz , den Vertragsbedingungen des
    Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen
    Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteilscheine aussetzen .
    Die Modalitäten für diese Aussetzung müssen in den Vertragsbedingungen
    des Fonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein;
b ) können die zuständigen Stellen von einem O.f . gern . A.i.W. im Interesse
    der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die Aussetzung der
    Rücknahme bzv*r . Auszahlung seiner Anteilscheine verlangen .
3.             In den in Absatz 2 a) genannten Fällen muss der O.f.gem.A.i.W.
unverzüglich den zuständigen Stellen seine Entscheidung bekannt geben#
                Die Modalitäten der Bewertung des Sondervermögens sowie die
Methoden zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme-
oder Auszahlungspreises der Anteilscheine eines O.f.gem.A.i.W. müssen in
den Vertragsbedingungen des Fonds bzw . in der Satzung der Investmentgesell-
schaft aufgeführt sein .
 ---pagebreak---                                        - 51 -
 Artikel 44
 1.            Die von einem 0,f,geir..A,i,W . vereinnahmten 'Erträge sind gemäss
 den Vorschriften , die hierfür in den Vertragsbedingungen des Fonds oder der
 Satzung der Investmentgesellschaft vorzusehen sindf entweder an die Anteil-
 Inhaber auszuschütten oder wieder anzulegen .
               Werden die Erträge ausgeschüttet , so muss die Ausschüttung
mindestens einiv.nl jährlich erfolgen» Im Falle der Wiederanlage von Ertragen
müssen die Anteilinhaber mindestens einmal jährlich über den Eetrag der
wiederangelegten Erträge in Kenntnis gesetzt werden ,
 2.            Der Veräusserungsgewinn aus dem Verkauf von Vermögensgegen¬
 ständen des 0»f , gem,A,i*W , darf aus ge schüttet werden , sofern eine derartige
Ausschüttung gesetzlich zulässig und in den Vertragsbedingungen des Fonds
 oder der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist .
 3«            Ficht realisierte Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden «
Artikel
■M*
           45
      wrtin^ia
                                                                                     •
               Es dürfen keine Anteilscheine eines O.f . gem.A.i.W. ausgegeben
werden , wenn nicht gleichzeitig der Gegenwert für den Feitoausgabepreis
dem Sondervormögen des O.f « gern . A.i.W. zufliesst . Diese Bestimmung steht der
Ausgabe von Cratis-Antc- ilscheinen nicht entgegen .
Artikel AG
               Alle Anteilscheine eines O.f . gern . A.i.W. müssen mit gleichen
Fechten ausgestattet sein.
Artikel 47
 1.            Unbeschadet ven Artikel 25 Absaa * 1 c.) darf ein 0 u f » gern . A.i.W,
weder einen Kredit gewähren noch für andere als Bürge einstehen .
 2.            Abweichend, von Absatz 1 dürfen die Kitgliedstaaten vorsehen ,
 dass die zuständigen Steilen einem O.f . gern . A.i.W. die Genehmigung erteilen
können, Darlehen an Unternehmen bis zu 5 % ihres Sondervermögens zu gewähren,
 ---pagebreak---                                          - 52 -
vorausgesetzt ,, dass es sich um sehr kurzfristige Darlehen handelt . Diese
Genehmigung muss der Gewährung des Darlehens vorausgehen und darf nur von
Pall zu Fall erteilt werden,
Artikel 48
              Ein O.f.gem.A.i.W. darf keine "besonders spekulativen Geschäfte
wie Wertpapierleerkäufe tzw, -verkaufe tätigen.
1.            Ein O.f.gem.A.i.W. darf Transaktionen mit Wertpapieren , die in
Artikel 25 Absatz 1 genannt sind und zum Sondervermögen gehören bzw . gehören
werden , nur an einer amtlichen Wertpapierbörse oder auf einem anderen ge¬
regelten, ordnungsgemäss funktionierenden , anerkannten und für d&a Publikum
offenen . Markt tätigen .
2.            Abweichend von Absatz 1 darf ein O.f . gem.A.i.W. Trans¬
aktionen ausserhalb der in diesem Absatz genannten Märkte tätigen, v;enn sie
zu einem für die Anteil Inhaber vorteilhafteren Preis durchgeführt werden
als dem c Preis, der auf den vorstehend bezeichneten Märkten hätte erzielt
werden kennen .
3.            Tätigt ein 0 , fr. gem.A.i.W. Transaktionen mit Wertpapieren, die
in Artikel 25 Absatz 2 genannt sind , so müssen die Preise , zu denen diese
Transaktionen durchgeführt werden, von einem durch die zuständigen Stellen
zugelansenen Sachvor ständigen bestätigt werden .
Artikel 50
              Die nachsteherd bezeichneten Personen :
- Die Verwalt urgsgeeellsrir .u'i und die Depotgesellschaft ,
- die Geschä-ftsleiter und das Personal dieser Gesellschaften oder der
   Investmentgesellschaft «
- die Tochtergesellschaften der Vorwaltungsg°sellschaft oder der Dcpotgesell-
   cohaft ,
- die Anlageborat er der Verwaltungsgesellschaft , der Investmentgesellschaft
   oder der Depotgesellschaft ,
 ---pagebreak---                                                  - 53 -
- jede Person, die mehr als 10 fo der Stimmrechte bei der Vervaitnngsgesell-
         schaft , der Invertraentgesellsohcift oder der Depotgesellrchaft besetzt,
 dürfen als Vertragspartner Lei Transaktionen für Rechnung des 0«f . gem.Ari.W.
nur auftreten, wenn sich diese Transaktionen auf Wertpapiere beziehen und
 get<ätigt3csrdeiij:x
         Zoi       selben oder zu einem für die Anteilinhaber vorteilhafteren Preis
        als der.: an der amtlichen Wertpapierbörse notierten Preis , sofern es sich
        um Wertpapiere handelt , die zum Börsenhandel zugelassen sindj
b ) zum selben oder für die Anteil Inhaber vorteilhafteren Preis als dem
        auf jedem anderen geregelten , ordnungsgemäss funktionierenden , aner¬
        kennten und für das Publikum offenen Markt festgestellten Preis , sofern
        es sich um Wertpapiere handelt , die an diesem Markt gehandelt werden!
c ) zum Preis , der nach den in den Vertragsbedingungen des Ponds oder in der
        Satzung der Investmentgesellschait fesugelegten Regeln berechnet wird,
   ■ sofern es sich um andere als die unter a ) und b ) bezeichneten Wertpapiere
        handelt ; ,
d ) zum Preis einer öffentlichen Emission, sofern es sich um Sfcuemissionen
        handelt , bei denen die Iiepotgesell schaft mitwirkt .
Artikel 51
                           Ein C.f ogemoA.i.V. muss jedem Anteilinhaber eine Urkunde
zur Verfügung stellen, die seine Rechte am Vermögen des Ponds bzw . der In¬
vestment gesell schaft verbrieft „
Artikel 5h
                           In. den Vertragsbedingungen des Ponds oder der Satzung einer
 Investmentgesellschaft müssen die Anteilinhaber über sämtliche Arten von
Kesten , die zu ihren Lasten gehen, informiert werden .
Artikel 53
■nrr<<:»c«ce«i »ca*«tsit3&
 1.                        Pie zuständigen Stellen müssen sich vergewissern, dass die
Bezeichnung eines O.f.gem.A.i.W « für das Publikum nicht, irreführend ist .
 ---pagebreak---                                          - 54
 2,                     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Hass-
raInnen um zu verhindern , dass Organismen, die - nicht als O.figem.A.i.W » im
gj           dieser Richtlinie anzusehen sind, Bezeichnungen verwenden , die "bei m
Publikum die Vorstellung hervorrrfen können, dass sie unter diese Richt¬
linie fallen ».
Abschnitt VIII - Sondervorschriften für O.f-gem.A.i.W , , die ihre Anteile
Artikel 54
msùmtfr ■ idRMKné
1,                      Beabsichtigt ein 0.f«gem»A.i.W » seine Anteilscheine in
einem anderen als dem Kitgliedstaat , in dem er ansässig ist , zu vertreiben,
so muss er dies zuvor den zuständigen Stellen sowie denen des anderen
Mitgliedstaates anzeigen .
2.                      In dem in Absatz 1 bezeichneten Falle muss der O.f » gem.A.i.W ,
 in diesem anderen Mitgliedstaat eine Schalterst eile einrichten, gegenüber
der die Anteilinhaber ihre Rechte geltend machen können .
Artikel 55
 1 ».                   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat
die in anderen Mit Gliedstaaten ansässigen 0,f ogem.A.i.W. , die ihre Anteile
 j.n. seinem Hoheitsgebiet vertreiben oder zu vertreiben beabsichtigen, seinen
 eigenen Vertriebsregeln unterwerfen »
 2.                      Unter Vertriebsregeln im Sinne von Absatz 1 sind im
wesentlichen zu versteh°r.;
a) die Vorschriften über die Eintragung in die Handelsregister;
b ) die Vorschriften über die Werbung;
 c ) die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb;                         ,
 ---pagebreak---                                         - 55 »
d ) die Vorschriften über den ambulanten Rertpapierabsatz oder andere Ver¬
    triebs formen^
e ) die Vorschriften über die verschiedenen Arten von Sparplänen.
3.                  Die in Absatz 1 'genannten Vertriebsregeln dürfen nicht dis­
kriminierend abgewendet werden und dürfen den in anderen Mitgliedstaaten
anse.sr igen O.f.geu.A.i.b . nicht strengere als die in dieser Richtlinie
vorgesehenen Bedingungen auferlegen.
Artikel 56
                    Ein O.f.gem.A.i.W * muss den Vertrieb seiner Anteilscheine
in einem anderen als dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist , mittels
eines Vertriebsbüros , das in diesem MitgliedStaat ansässig i3t , durchführen
können . Die Eröffnung dieses Vertriebsbüros bedarf nicht der Genehmigung
der zuständigen Steilen dieses Kitgliedstaates .
Artikel 57
1.                  Vertreibt ein O.f . gen.A.i»W . seine Anteilscheine in einem
anderen als in dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist , so sind die in
diesem anderen Mitgliedstaat zu veröffentlichenden Dokumente und In¬
formationen zumindest in einer der Landessprachen dieses anderen Mitglied-
Staates , jedoch:• gea&ssi den Modalitäten des Mitgliedstaates , in dem der
O.f.gem.A.i.U. ansässig ist , zu veröffentlichen.
2.                     Abweichend von Absatz 1 muss dem O.f.gem.A.i.W. , der seine
Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist ,
vertreibt , und dem die Genehmigung nach Artikel 34 b ) erteilt worden ist , .
in diesem anderen Mitgliedstaat einen Prospekt gemäss Artikel 32 Absatz 1
vo ro ffent 1 i chen .
Abschnitt IX - Vorschriften betreffend die zuständigen Stellen
Artikel 53
1.                  Die Mitgliedst aalen bezeichnen die zuständigen Stellen, die
die Befugnisse wahrzunehmen haben, die ihnen durch diese Richtlinie über­
 ---pagebreak--- tragen Bind « Eie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen
Znatändigkaitsverteilung in Kenntnis .
               Die zuständigen Stellen überwachen die Geschäftstätigkeit
der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen O.f . gem.Aci.W , für das gesamte
Gebiet der Gemeinschaft und tragen vorbehaltlich der Bestimmung des
Absatzes 3 insbesondere dafür Sorge , dass die durch diese Richtlinie vorge¬
schriebenen Regelungen von ihnen eingelialten werden.
2.             Die in den Artikeln 5 ? 9 Absatz 1 , 14 Absatz 1 , 42 Absatz 3 ?
53 Absatz 1 , 60 Absatz 1 und 3 » 61 Absatz 4 » 62 und 67 Abdatz 3 genannten
zuständigen Stellen müssen öffentliche Behörden sein ,
3.             Verfährt ein Mitgliedstaat gemäss Artikel 55 Absatz 1 , so
sind die zuständigen Stellen des liitgliedstaates , in dem der Vertrieb er¬
folgt , die befugten Stellen , die die Einhaltung der in diesem Artikel
genannten Vertriebsregeln zu überwachen haben .
4.             Den zuständigen Stellen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
alle erforderlichen Zuständigkeiten und Aufsicht shefugnisse übertragen werden
Sie müssen insbesondere befugt sein, Kontrollen an Ort und Stelle vorzu¬
nehmen , und vom betreffenden O.f . gern . A.i .44 . alle Auskünfte und Unterlagen
anzufordern, die sie benötigen , um ihre Aufsichtsbefugnisse ausüben zu können
               Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Er¬
füllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich
zu diesem Zweck gegenseitig die notwendigen Auskünfte .
Artikel 60
1.             Die zuständigen Stellen müssen jede ablehnende Entscheidung
eines Antrages auf Zulassung begründen und dem Antragsteller' schriftlich'
mitteilen .
 ---pagebreak---                                       - 57 -
 2.              In jedem Mitgliedstaat muss vorgesehen werden , dass gegen
 jede ablehnende Entscheidung Einspruch erhoben werden kann»
 3«              Eine Einspruchsmöglichkeit muss auch für den Fall vorgesehen
 werden, dass die zuständigen Stellen über einen eingereichten und den Vor¬
 schriften entsprechenden Zulassungsantrag innerhalb von 3 Monaten }vom
 Zeitpunkt seines Eingangs ab gerechnet nicht entschieden haben .
 Artikel 6 1
 1.              Die Mitgliedstaaten sehen Massnahmen vor, einschliesslich
 der Möglichkeit der Entziehung der .Zulassung, die . die in Artikel 5'3 Absa.tz 1
 genannten zuständigen Stellen im Falle einer Verletzung von Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des Fonds oder
 in der Satzung der Investment gesell Schaft enthaltenen Bestimmungen gegen
 einen O.f . gem.A.i.W. ergreifen können .
 2.           ,  Die Mitgliedstaaton sehen Massnahmen vor , die die in Artikel 58
 Absatz 3 genannten zuständigen Stellen im Falle einer Verletzung der Be¬
 stimmungen der Artikel 54 Absatz 1 und 55 Absatz 1 gegen einen O.f . gem.A.i.W.
 ergreifen können .
 3*              Jede nach Absatz 1 und 2 von den zuständigen Stellen getroffene
Entscheidung muss begründet und dem O.f . gem.A.i.W. schriftlich mitgeteilt
 werden .
                 Jeder Mitgliedstaat muss ein Sinspruchsverfahren gegen eine
                        «
 derartige Entscheidung vorsehen .
'4 » '           Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung muss un­
 verzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten , in denen
 die Anteile des betroffenen O.f. gem.A.i.W. vertrieben werden , durch die
 zuständigen Stellen des Mitgliedstaates , in dem dieser O.f . gem.A.i.W. an¬
 sässig ist , mitgeteilt werden.
 Artikel_j62
 1«              Die Auflösung’ eines O.f . gem.A.i.W. erfolgt unter der Aufsicht
 der zuständigen 'Stellen gemäss den geltenden nationalen Röcht svorsehri ft on»
 ---pagebreak---                                     - 53 -
2o              Die zuständigen Stellen müssen mit allen erforderlichen
Befugnissen ausgestattet sein, um den Schutz der Interessen der Anteilinhaher
zu gewährleisten . Unbeschadet der den Gerichten auf diesem Gebiet über¬
tragenen Befugnisse dürfen die Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen er¬
mächtigen, Konkursverwalter zu bestellen oder diese durch die Gerichte be¬
stellen zu lassen .
3.              Die Auflösung darf keine diskriminierenden Folger für die
Anteilinhaher in den anderen Mitgliedstaaten haben .
Abschnitt X     Sonderregelungen fiir Investment ge Seilschaften , di e ihre Antei l-
                scheine ausschliesslich an einer oder mehreren Wertpapierbörsen
                vertreiben
                Investmentgesellschaften , die ihre Anteile ausschliesslich an
einer »der mehreren amtlichen Wertpapierbörsen, an denen diese zur Börson-
notierung zugelassen sind , vertreiben, sind nicht verpflichtet , einer
Depotgesellschaft im Sinne dieser Richtlinie die Verwahrung ihrete- Vermögens
zu übertragen .
                Die Bestimmungen der Richtlinie , die sich auf die Depotgesell¬
schaft und ihre Geschäftsleiter beziehen , sind daher auf diese Gesellschaften
nicht anwendbar .
Artikel 64
                Die Bestimmungen des Artikels 42 sind nicht auf Investment-
gesellsohaften irn Sinne von Artikel 63 anwendbar . Diese Investmentgesell-
schaften haben jedoch erforderlichenfalls auf dem Markt zu intervenieren ,
um sicherzustellen, dass bei den Dotierungen ihrer Anteile an der Börse
die Abweichungen vom Netto inventarwert nicht mehr als 5 betragen . In Aus-
nahmefä.llen können die zuständigen Stellen diese Investmentgesellschaften
von der letztgenannten Verpflichtung entbinden .
Art ikel
1.               Die Vorschriften der Artikel 39 'und 43 finden auf die Invest­
mentgesellschaften im Sinne von Artikel 63 keine Anwendung ,
 ---pagebreak---                                       - 59 -
2.                Die Modalitäten der Bewertung des Vermögens sowie die *
Methoden der Berechnung des ITett o inventarwert e s der Anteile der Investment¬
gesellschaften im Sinne von Artikel 63 müssen in der Satzung angegeben sein.
Der Eetto inventarwert ist wenigstens zweimal wöchentlich zu bestimmen und
zu veröffentlichen , und die Richtigkeit seiner Berechnung durch einen unab¬
hängigen Rechnungsprüfer zu bestätigen «
3.                Die Wertpapiere und flüssigen Mittel , die zum Vermögen der
Investmentgesellschaften im Sinne von Artikel 63 gehören , sind in einem
besonderen Depot bei einem oder mehreren Kreditinstituten zru verwahren«
Das gleiche gilt für jeden anderen Vermögensgegenstand, dessen Verwahrung
durch ein Kreditinstitut ohne Schwierigkeit sichergestellt werden kann .
Abschnitt XI - Kontakt aus s chus s
Artikel 66
1.               Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuss gebildet , dessen
Aufgabe es insbesondere ist :
a) Eine harriionisierte Anwendung der Richtlinie durch regelmässige Ab¬
    stimmung über konkrete Anwendungsprobleme unbeschadet der Vorschriften
    der Artikel 169 und 170 des Vertrages zu erleichtern?
b ) eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung
    strengerer oder zusätzlicher Bestimmungen oder der Vertriebsvorschriften,
    Vielehe die Mitgliedstaaten gemäss den Artikeln 1 Absatz 3 und 55 Absatz 1
    dieser Richtlinie anwenden können , herbeizuführen!
c ) die Kommission , falls erforderlich, bezüglich eventueller Ergänzungen
    oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten .
2.                 Der Kontakt aus schuss setzt sich ans Vertretern der Mit¬
gliedstaaten und Vertretern der Kommission zusammen . Den Vorsitz führt ein
Vertreter der Kommission . Das Sekretariat wird von den Dienststellen der
Kommission Walirgenommen .
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  3.                Der Kontaktausschuss wird durch seinen Vorsitzenden ehttoeder
  auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen .
  Abschnitt    II           rs-, Ausnahme- und Schlussbeatimmungen
. Artikel 67
  1.                Abweichend von Artikel 8 können die Mitgliedstaaten den
  Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen , Ihhaberzertifikate zu
  emittieren, die Kamenspapiere anderer Gesellschaften vertreten .
  2.         '      Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften
  gestatten , die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie noch andere
  als die in Artikel 8 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausLibon , diese Tätig¬
  keiten weiteihin auszuüben , vorausgesetzt , dass dadurch die Interessen der
  Anteilinhaber nicht beeinträchtigt werden .
  3.                Ist die Verwaltungsgesellschaft in dem in Absatz . 2 genannten
  Fall ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft , so kann sie sich
  abweichend von Artikel 9 Absatz 1 darauf beschränken, den zuständigen Stellen
  Dame und Anschrift derjenigen Aktieninhaber anzuzeigen , die auf Grund ihrer
  Anteile mehr als 5 5° der mit den Inteilen der Gesellschaft verbundenen Stimm¬
  rechte besitzen .
  4»                Artikel 9 Absatz 2 findet auf die in Absatz 3 genannten Ver-
  waltungsgesellschaften keine Anwendung.
  Artikel 68
                    Die Kitgliedstaaten können den O.f.gem.A.i-.W. , deren Depotge¬
  sellschaft zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie nicht die Be¬
  dingungen der Artikel 11 Absatz 1 und 20 Absatz 1 erfüllt , eine Frist von
  fünf Jahren vom Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie ab gerechnet , einräumen,
  um eine Anpassung an diese Vorschriften vorzunehmen .
  Artikel 6 9
  1.                Die Mitgliedstaaten können es den O.f.gem.A.i.W. , die zum
  Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in den Artikeln 26 , 27 und
  29 vorgesehenen Grenzen überschreiten , gestatten, diese Überschreitungen
 ---pagebreak---                                    - 61 -
beizübehalten, vorausgesetzt , dass der Gesamtbetrag dieser Überschreitungen
10 ’fj des Wertes der Vermögensgegenstände des O.f.gem.A.i.W , nicht übersteigt , ■
2.              Überschreitungen nach Absatz 1 , die die in den Artikeln 26
und 27 festgesetzten Grenzen betreffen , können nach Hass gäbe des Artikels 30
heraufgesetzt werden .
Artikel JO
1.              Die Artikel 41 und 46 finden keine Anwendung auf O.f.gem.A.i.VJ »,
deren Vertragsbedingungen oder deren Satzung zum Seitpunkt des 1 . Januar 1976
die Möglichkeit einer Kreditaufnahme zvrecks Investierung vors&hen und die
innerhalb von 2 Jahren vor diesem Zeitpunkt von dieser Möglichkeit tatsäch¬
lich Gebrauch gemacht haben ,
2.              Diese Kreditaufnahmemöglinhkeit muss im Prospekb unmissverständ¬
lich zun Ausdruck gebracht werden ,
3.              Der Betrag der gemäss Absatz 1 aufgenommenen Kredite darf
jedoch 15 des Wertes der Vermögensgegenstände des G.f.gem.A.i.W. nicht
übersteigen .
                Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb einer Frist von 12
Monaten vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ab gerechnet die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um ihren Bestimmungen
nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis ,
                Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass der Kommission
der Text der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie für den unter diese Richtlinie fallenden Bereich künftig erlassen .
Artikel 73
                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
 ---pagebreak---          SCHEMA   A
INFORMATIONEN , DIE IM PROSPEKT
    ENTEALTEN SEHI MÖ3SEN
 ---pagebreak---                                                                              - 63 -
        ч
                                                                                                                  luve stmentge seil schäften
    Investment fonds im allgemeinen                I          Verwaltungsgesellschaft-               Ï
   II., Allgemeine Angaben                            I. Allgemeine Angabe*!
    II . Merkmale allgemeiner Art                     II .’ Merkmale allgemeine^ Art                   11 . Merkmale allgemeiner Art
|! 11.1 ITajme -
    11.1 Marne-
                                                   T  11,1 . Marne , der. Gesellschaft , satzurgsge-
                                                             mässer Sitz und gegebenenfalls
                                                             Sitz der Hauptverwaltung, falls
                                                                                                       11.1 Marne der . Gesellschaft , . s§,tzung§ge-
                                                                                                              mässer Sitz und gegebenenfalls
                                                                                                               Sitz der Hauptverwaltung, falls
                                                             sich dieser vom satzungsgernässen                 sich dieser vom satzungsgernässen '
                                                                                                               Sitz unterscheidet .
i__                                                          Sitz unterscheidet .               __
                                                                                   falls 'diese        11.2 Gründungsdatum' der Gesellschaft
    11,2 Datum der Errichtung des Ponds
          und des Erstvertriebs der An¬            t; 11.2 Angabe
                                                             begrenztderistDauer,
                                                                             .                                und Datum des Erstvertriebs der
                                                                                                              Anteilscheine beim Publikum . An¬
          teilscheine beim Publikum . An¬
          gabe der Dauer, falls diese be¬                                                                      gabe der Dauer, falls diese be­
          grenzt ist .        _.                                                                               grenzt ist
                                                      11.3 Falls die Gesellschaft weitere In¬
 !                                                 I         vestment fonds verwaltet oder
 t                                                 t         sonstige Tätigkeiten ausübt , An¬
                                                             gabe dieser weiteren Fonds und
    11.4 Angabe der Stelle , bei der die                                                               11.4 Angabe der Stelle , bei der die .
          Vertragsbedingungen sowie die                                                                         Satzung sowie die periodischen
          periodischen Berichte erhältlich                                                                     Berichte erhältlich sind .
          cir.d .
          Kurzangaben über die Besteuerung                                                             11.5 Kurzangaben über die Besteuerung
          des Fonds , soweit sie für den An- ;                                                              - "der Gesellschaft ; Angabe , ob auf
          leger von Bedeutung , sind . ..Angabe , _ .                                                  . die..von.den . Anteilihheherp . von.. .
          ob auf die von den Anteilinhabern                                                                    der Gesellschaft bezogenen Ein¬
          vom Fonds bezogenen Einkünfte und ;                                                                  künfte und Kapitalerträge Quellen¬
          Kapitalerträge Quellenabzüge er- j ;                                                                 abzüge erhoben werden .
          höben werden .
 ---pagebreak---                                                                            - 64 -
                                         A ) Investment fonds                                                B ) Investmentgesellschaften
-    ■· -xi¿vestment fonds im allgemeinen                    Verwaltungsgese-llcchaft   · ·    ■ ■
   1
   !      Stichtag für den Jahresabschluss                                                              11.6 Stichtag für den Jahresabschluss
   1      und das Datum der Dividendenaus-                                                                       und das Datum der Dividendenaus-
                                                                                                                  schüttung .
                                                                                                                                                        .
          schüttung .
                                                   12· Verwaltung und Kontrolle                         12 . Verwaltung und Kontrolle .                ■' Í
                                                         Dame und Anschrift sowie Stellung                • Name und Anschrift sowie Stellung Ί
                         •  ' '        ' ‘               folgender Personen - innerhalb der· -     ^         . folgender Personen- innerhalb- der-
                                                         Gesellschaft , mit Angabe                              Gesellschaft , mit Angabe .
                                                         ihrer wichtigsten Tätigkeiten                          ihrer våchtigsten Tätigkeiten :
                                                         ausserhalb der Gesellschaft (na¬                       ausserhalb der Gesellschaft (na¬
                                                         mentlich die bedeutendsten Ver–                        mentlich die bedeutendsten Ver-         ;j
                                                       ' waltúngsmándaté und wichtigen                        ■ wàltuhgsmahdatè' und wichtigen. ' . j
                                                         Funktionen in anderen Gesell¬                          Funktionen in anderen Gesell-            ;j
                                                 -
                                                         schaften ):                                            schaften ):                                 {
                                                         - Mitglieder der Verwaltungs-,                         - Mitglieder der Verwaltungs-,           ij
 ,
                                                            Vorstands- oder Aufsichts¬                             Vorstands- oder Aufsicht sorga-          !
                                                            organe , Kommanditgesellschaften         ;             nè , Kbmmanditgesellschaftòr und* ' ;
 :
                                                            und Geschäftsführer sowie                            : Geschäftsführer sowie sonstige
                                                 ;
                                                            sonstige Personen , die auf                         ' Personen, die auf höherer Ebene         :
                                                            höherer Ebene für die Geschäfts-                       für die Geschäftsleitung zu-           :j
                                                            leitung zuständig sind.                        •       ständig sind .
                                                                                                                – Gründer, soweit sie noch Verant– ,j
                                                                                                      -
                                                         - Gründer^ soweit sië nóch Vèrh
                                                            antwortlichkeiten gegenüber                            Wörtlichkeiten gegenüber der Gc- j
                                                                                                                   Seilschaft haben .
                                                            der Verwaltungsgesellschaft
                                                            haben .                                                                            _ !,
                                                   13 . Gesellschaftskapital
                                                   13.1 Tatsächlich eingezähltes Gesell-
                                                        ■ schaftskapital , zuzüglich der ge¬
                                                           setzlichen und freien Rücklagen
                                                         " (nach der letzten vòrgèlegten
                                                           Bilanz ).
                                                                                                        13.2 Ist das Kapital ein genehmigtes
                                                         .
                                                                                                                 Kapital , Angabe der Höhe dieses
                                                                                                                 Kapitals .                                 1
 ---pagebreak---                              A ) Inve stm errt foncls
 I 13.3 Angabe der Art und der Hauptmerkmale der Anteile , ins-   113.3 besondere
                                                                            Angabe der: .
                                                                                        Art und  der‘ Hauptmerkmale   der Anteile, ins¬
 ' .     besondere :                                                                         .          ". . .       ..
 s
f•       - Art des Hechts ( dingliches , Forderungs- oder anderes
!          Recht), das das Papier repräsentiert5
         - der Originalurkunden oder Zertifikate, die die •                 - Der Originalurkunden oder Zertifikate , die die Ori¬
           Originalurkunden vertreten, Eintragung in ein                       ginalurkunden vertreten , Eintragung in ein Register
           Register oder Buchung auf einem Konto ?                           • oder Buchung auf einem Konto ?
*        - Merkmale der Papiere :- Hamens- oder Inhaberpapiere ,            - Merkmale der Papiere :. Hamens– oder .Inhaberpapiere ,
}          im letztgenannten Falle Angabe der Stückelung?                      im letztgenannten Falle Angabe der Stückelung?
         - Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber ,                 - Beschreibung des Stimmrechts der Anteilinhaber ?
           falls dieses besteht ?
      ' - Fälle , in denen die Liquidation vom Fonds be-                    - Fälle , in denen die Liquidation von der Investment¬
       - - schlossen werden kann , -und Einzelheiten der Liqui- .              gesellschaft beschlossen .werden kann , und Einzel- .
           dation, insbesondere in Bezug auf die Rechte der                    heiten der Liquidation, insbesondere in Bezug auf
|          Anteilinhabor.                                                      die Rechte der Anteil Inhaber .
! 13.4 Angabe der Börsen oder anderer Märkte , an denen die          13.4 Angabe der Börsen oder anderer Märkte , an denen die .
!        Anteile notiert werden .                                           Anteile notiert werden .
   14. Modalitäten und Ausgabebedingungen für die Anteile            14 .   Modalitäten und Ausgabebedingungen ngen fur
                                                                                                                    für die Anteile
   14.1 Fortlaufende Ausgabe oder Ausgabe in Tranchen .            [ 14 . 1 Fortlaufende Ausgabe oder Ausgabe in Tranchen .
   14.2 Ausgabe oder Vertrieb durch den Fonds , durch ein Ver-    1 14a 2 Ausgabe oder Vertrieb durch die Gesellschaft , durch ein
         triebsorgau, durch einen Anlagemittler oder durch        | . . Vertriebsorgan,, durch einen . Anlagemittler oder durch die .
         die Börse bzw . auf einem anderen Markt « ■ ... • i . .  j.*,'     Börse bzw.r„auf „einem anderen Markt,
                                                                  j 14 -.3 Boi der Ausgabe vorgesehene mengenmässige oder zeit- '
   14.3 Bei der Ausgabe vorgesehene mengonmässige oder zeit-
         liche.-Begrenzung*    -_          .... .                 ! _ liche Begrenzung. . . .                               .-
   I4.4 Fälle , in denen die Ausgabe oder der Verkauf unter-       ( 14.4 Fälle , in denen die Ausgabe oder der Verkauf unter-
5        brochen verden kann .                                     [        brochen werden kann . .        ...  .       .
 ---pagebreak---                            A) Investment fonds                                   B ) Investment gesellschaften
15 .    Modal itäten und Bedingungen der Rücknahme oder Aus¬  15 *  Modalitäten und Bedingungen der Rücknahme oder Aus-          1
        zahlung der Anteile und Fälle , in denen sie unter- ,       Zahlung , der Anteile und Fälle , in denen" sie unter- ’
        broch cu w erden kann .                                     brochen werden kann .
16 . Bekehre ibung der Regeln über die Verwendung des Ertrags 16 . Beschreibung der Regeln über die Verwendung des Ertrags
16.1 Ausschüttung oder Wiederanlage der Erträge .             16.1^Ausschüttung oder Wiederanlage der Erträge .
16.2 Genaue Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der      16.2 Genaue Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der
        Nettoerträge und der ausschüttungsfähigen Beträge           Nettoerträge und der ausschüttungsfähigen Beträge - (Be--
        (Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der er¬        rücksichtigung oder Nichtberücksi’chtigung der erzielten
        zielten Gewinne bzw . Verluste und Einrichtung oder         Gewinne bzw . Verluste und Einrichtung oder Kichtein-
        Nichteinrichtung eines Ertragsausgleichskontos , An-        richtung eines Ertragsausgleichskontos , Anrechnungs-
        rechn'.mgsmodus der Vergütungen und Kosten).                mödus der Vergütungen und Kosten).           ' •
16.3 Angabe , ob der Gewinn voll oder nur teilweise ausge¬    16.3 Angabe , ob der Gewinn voll oder nur teilweise ausge¬      rî  «
        schüttet wird, im letztgenannten Fall Angabe der            schüttet wird, im letztgenannten Fall Angabe der'
        Organe , die darüber zu entscheiden haben .                 Organe , die darüber zu entscheiden haben .               ; î
16 ; 4 Form der Gewinnausschüttung ( in Barmitteln, oder in   16.4 Form der Gewinnausschüttung ( in Barmitteln, oder in
        Anteilscheinen) .                                           Anteilscheinen ) .
2.      Geschaftstatigkeit                                    2.    Geschäftstätigkeit
20 .    Beschreibung der Zielsetzungen und Techniken der      20 .  Beschreibung der Zielsetzungen und Techniken der
        Placierung .
20.1 Zweck des Fonds , zum Beispiel Erzielung von Ein¬        20.1 Zweck der Gesellschaft , zum Beispiel Erzielung von Ein       1
                                                                                                                                 1
        künften , Kapitalgewinnen usw .                             künften , Kapitalgewinnen usw .                              il*
                                                                                                                                 J
20.2 Ausrichtung der Anlagepolitik des Fonds ( insbeson¬      20.2 Ausrichtung der Anlagepolitik der Gesellschaft ( insbeson¬
        dere Streuung oder Spezialisierung nach Wirt schafts–       dere Streuung oder Spezialisierung nach Wirtschafts-       :
      . bereichen oder geographischen Gebieten).                    bereichen oder geographischen Gebieten ).
20.3 Beschränkungen und Pflichten betreffend die Anlage¬      20.3 Beschränkungen und Pflichten betreffend die Anlage¬
        politik .                                                   politik .
 ---pagebreak---                                                           67 -
                 A) Investmentfonds
20.4 Angabe , ob bestimmte Techniken wie Verschuldung,        20.4 Angabe , ob bestimmte Techniken wie Verschuldung,
     Prämien- oder Optionsgeschäfte bei der Verwaltung               Prämien- oder Optionsgeschäfte bei der Verwaltung
     des Sondervermögens zulässig sind.                              des SonderVermögens zulässig sind .
21 . Haupt re geln für die Vermögensbewertun,                                     für die Vermogensbewertung
22 . Ermittlung der Verkaufs- oder Ausgabe- und der         ? 22 , Ermittlung
                                                                     Ermittlung  der Verkaufs- oder Ausgabe- und der
     Auszahlungs- bzw . Rücknahmepreise der Anteile ,?               Auszahlungs- bzw . Rücknahmepreise der Anteile .
     insbesondere :                                     ;            insbesondere : TT)-
     - Häufigkeit der Ermittlung der Verkaufs- oder •                - Häufigkeit der Ermittlung der Verkaufs- oder
       Ausgabe- und der Auszahlungs- bzw. Rücknahme- •                  Ausgabe- und der Auszahlungs- bzw . Rücknahme¬
       preise .                                                         preise .
     – Nähere Angaben über die Kosten sowie                          - Nähere Angaben über die Kosten sowie
       Kommissionen aller Art , einschliesslich der                     Kommissionen aller Art , einschliesslich der
       Steuern betreffend den Verkauf oder die Aus¬                     Steuern betreffend den Verkauf oder die Aus¬
       gabe und die Auszahlung oder Rücknahme .       •                 gabe und die Auszahlung oder Rücknahme .
     – Art , Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung                 - Art , Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung
       dieser Preise .                                                  dieser Preise .
23 . Vergütungen für die Verwaltungsgesellschaft ,            23 .   Vergütungen , die von der Gesellschaft zu zahlen sind
     die zu Lasten des Fonds gehen , dar Depotgesell¬                an die Geschäftsleiter , die Depotgesellschaft oder an
     schaft oder Dritterund Unkostenerstattungen für                 Dritte und Unkost enerstattungen für die Geschäfts¬
     die Verwaltungsgesellschaft , die Depotgesellschaft             leiter , die Depotgesell schaft oder Dritte durch die
     oder Dritte durch den Fonds .                                   Gesellschaft .
                                                              ( l ) Für die in Artikel 63 der Richtlinie genannten Invest¬
                                                                    mentgesellschaften erhält diese Rubrik folgende
                                                                    Fassung :
                                                                    22 . Methode und Häufigkeit der Berechnung des Netto¬
                                                                         inventarwertes der Anteile . Art , Ort und Häufig¬
                                                                         keit der Veröffentlichung dieses Wertes .
 ---pagebreak---                                                   - ‘68
I 1
    N' **' •
             3»  Informationen betreffend die Depotgcsellschaft der Investmentfonds
                 und der Investment ge seil schäften
             3.1 Name,. satzungsgemässer Sitz und gegebenenfalls Hauptvervraltungs-
                 sitz falls dieser nicht mit dem satzungsgemässen Sitz zusammen¬
                 fällt .
             3.2 Einzelheiten des Vertrags mit der Verwalturigsgesellschaft oder der
                 Investment gesellschaft , sofern diese nicht aus dem Gesetz , den Ver¬
                 tragsbedingungen des Fonds oder der Satzung der- Investmentgesell-
                 schaft hervorgehen .
             3.3 Haupttätigkeit .
             4.  Informationen betreffend die Anlageberater der Investment fonds
                 und der investmentgesellschaften
             4.1 Name und Anschrift der Firma .
             4.2 Die Teile des Vertrags mit der Verwaltungsgesellschaft oder der
                 Investmentgesellschaft , die für die Anteilinhaber von Interesse
                 sind .      ; ■
             4.3 Andere Tätigkeiten von Bedeutung.
 ---pagebreak---               69
           SCHEMA.  B
BERICHTEN ENTHALTE!! SEIN KÖSSEtJ
 ---pagebreak---                                            70 -
I , Vermögens stand
    Folgende Posten sind getrennt auszuweisen :
    a ) Wertpapiere .
        Die Wertpapiere sind in einem Verzeichnis aufzuführen, das für jedes
        der Wertpapiere , das unterschiedliche Merkmale aufweist , eine besondere
        Zeile vorsieht . Die Wertpapiere werden ausserdem jeweils nach dem bzw .
        den folgenden Kriterien aufgegliedert :
        - Wach der Art der Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Wandel¬
          schuldverschreibungen usw .);
        - nach den geographischen Gebieten (Land des Emittenten, Land der
          Börsennotierung usw,)$
        - nach den Wirtschaftsbereichen!
        - nach den Devisen .
        Für jedes vorstehend aufgeführte Wertpapier ist anzugeben :
        - Die Anzahl oder der Gesamtnennwert !
        - der Gesamtwert , berechnet gemäss den im Gesetz , in den Vertragsbe¬
          dingungen des Fonds oder in der Satzung der Investment gesellschaft
          enthaltenen Bewertungsvorschriften . Der Gesamtwert wird in der
          Währung des O.f . gem.A.i.W. ausgedrückt !
        - sein prozentualer Anteil am gesamten Vermögen des O.f . gem.A.i.W.
    b ) Kontoeinlagen bei Banken .
    c ) Zu vereinnahmende Dividenden und Zinsen, sofern sie nicht bei der Be¬
        wertung der Guthaben unter a), b ) und e ) berücksichtigt sind .
    d) Andere zu vereinnahmende Beträge .
    e ) Sonstige Anlagewerte .
        Für jeden Anlagewert ist anzugeben :
 ---pagebreak---                                            - 71 -
         - seine genaue Bezeichnung und dessen Wert ?
         - sein prozentualer Anteil am gesamten Vermögen des O.f. gern . A.i.W.
     f) Aufgenommene Kredite mit Angabe des Grundes , der Kreditwährung,
         seines Tilgungssatzes und seiner Tilgungsfrist .
     g) Andere zu zahlende Beträge .
     h ) Reinvermogen des O.f . gem.A.i.W.
     i ) Anzahl der umlaufenden Anteilscheine .
II . Anmerkungen   sn zum Vermögensstand
     a) Angabe der 'Wertpapiere , die nicht an einer Wertpapierbörse amtlich
         notiert werden .
     b ) Geht bei Wertpapieren der Kurs aus keiner amtlichen Kotierung hervor ,
         so sind der Markt , auf den Bezug genommen wird, oder die gewählten
         Bewertungskriterien anzugeben .
     c ) Wird die Handelsfähigkeit der Papiere durch gesetzliche oder vertrag¬
         liche Bestimmungen eingeschränkt , so sind diese Beschränkungen
         sowie die Bewertungskriterien anzugeben .
     <0
     d ) Angabe der zu entrichtenden Steuern, insbesondere der Steuern auf den
         Gewinn, wobei zu erwähnen ist , inwieweit diese Steuern bei der Auf¬
         stellung des Pinanzstatuö des O.f. gern . A.i.W , berücksichtigt sind .
     e ) Angabe der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Finanzstatus des
         O.f . gern . A.i.W. laufenden vermögenswirksamen Transaktionen
         (wie bedingte Termingeschäfte ).
 ---pagebreak---                                      - 72 -
      f) Bei Bevisentermingeschäften, die zum Zeitpunkt der Aufstellung
          des Finanz Status des O.f.gc-m.A.i.W. getätigt Korden , sind die
          zu vereinnahmenden Und die zu zahlenden Beträge getrennt nach
          den einzelnen Devisen anzugeben} diese Beträge sind in Devisen
          auszudrücken, wobei der vereinbarte Gegenwert in der Währung
          des Mitgliedstaates , in dem der O.f.gem.A.i.W. ansässig ist ,
          anzugeben ist . Als Devisen gelten andere Währungen als diejenige ,
          in der die Bücher geführt werden .
III . Konto Erträge für den Berichtszeitraum
      Folgende Posten sind gesondert anzugeben :
      a) Dividenden aus Aktien :
          - In bar}
          – in Papieren , sofern diese Dividenden als Einkünfte betrachtet
            werden .
      b ) Zinsen aus SchuldverSchreibungen ( einschliesslich ausgeloste
          Gewinne und Prämien).
      c ) Sonstige Erträge ( einschliesslich Bezugsrechte , Zuteilungen und
          warrants ).
      d ) Realisierte Gewinne , sofern sie auf dem Konto Ertragsrechnung
          gebucht sind .
      e ) Saldo des Ertragsausgleichskontos , wenn ein derartiges Konto
          eingerichtet ist .
      f) Kosten für die Verwaltung, sofern sie auf dem Konto Ertrags¬
          rechnung gebucht sind .
      g) Kosten der Wertpapierverwahrung, sofern sie auf dem Konto Ertrags
          rechnung gebucht sind .
      h ) Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen für aufgenommene Kredite
      i ) Realisierte Verluste , soweit diese auf dem Konto Ertragsrechnung
          gebucht sind .
 ---pagebreak---      j ) Steuern.
     k) Reinertrag.
     Die Posten unter f ) und g) sind gesondert auszuweisen, sofern diese
     Kosten nach ihrer Art oder nach den Personen , die die Leistung er¬
     bringen, getrennt in Rechnung gestellt worden sind. Eine gesonderte
     Ausweisung ist nicht erforderlich , sofern der O.f.gem.A.i.W. den
     Personen , die die Leistung erbringen, nur Pauschbeträge zahlt .
IV. Vermögens entwicklun^ des Kapitalkontos während des Berichtszeitraums
     Folgende Posten sind getrennt auszuweisen :
     a) Reinvermögen zu Beginn des Zeitraums .
     b ) Kapitalbetrag aus Verkäufen oder der Ausgabe von Anteilen sowie
         aus Rücknahme! oder der Auszahlung von Anteilen.
     c ) Kosten der Verwaltung, sofern sie auf dem Kapitalkonto gebucht werden
     d) Kosten der Wertpapierverwahrung, sofern sie auf dem Kapitalkonto
         gebucht werden .
     e ) Kapital Zuwachs oder Kapitalverringerung seit Beginn des Zeitraums .
     f) Reinveimögen am Ende des Zeitraums .
     Die Posten unter c ) und d) sind gesondert auszuweisen, sofern diese
     Kosten nach ihrer Art oder nach den Personen, die die Leistung erbringen
     getrennt in Rechnung gestellt worden sind . Eine gesonderte Ausweisung
     ist nicht erforderlich , sofern der O.f.gem.A.i.W. den Personen , die die
     Leistung erbringen, nur Pauschbeträge zahlt .
 V. Durchp-eführte Transaktionen während des Berichtszeitraums (1 )
     Anzugeben sind :
     a) Die Käufe und Verkäufe von Wertpapieren während des Berichtszeitraums
         Diese Transaktionen sind anzahlmässig oder mit ihrem Gesamtnennwert
(l ) Sofern diese Informationen im Halbjahresbericht veröffentlicht 'sind,:' .■
     müssen sie nicht im Jahresbericht aufgeführt werden .
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    euczudrücken . Die nicht auf Grund einer Entscheidung des O.f . gem.A.i.W.
    durohgefährten Transaktionen ( z.B. die Zuteilungen von Gratisaktien )
    sind getrennt aufzuführen.
b ) Bei den unter I e ) hezeichneten Anlagewerten die Bruttopreise für den
    Erwerb oder den Verkauf .
c ) Die unter He ) erwähnt en und während des Berichtszeitraums abge¬
    wickelten Transaktionen , ausser wenn sie zu einem im Verzeichnis
    gemäss Buchstabe a ) bereits erwähnten Kauf oder Verkauf gefühtt haben.
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                                  Final: zbogen
          Die Durchführung der Sitzungen des in Artikel 66 des Richtlinien¬
vorschlages vorgesehenen Kontaktausschusses könnte mit einigen Kosten
verbunden sein . Da bisher Keder die Häufigkeit der Sitzungen noch die
Zahl der Mitglieder des Ausschusses festgelegt worden sind, ist es gegen-
vTä,rtig jedoch nicht möglich , eine geaue Berechnung dieser Kosten , die
keinesfalls erheblich sein dürften , vorzunehmen .