CELEX: 31971R2394
Language: de
Date: 1971-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2394/71 des Rates vom 8. November 1971 über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/71 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31971R2394

Verordnung (EWG) Nr. 2394/71 des Rates vom 8. November 1971 über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/71 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  

Amtsblatt Nr. L 249 vom 10/11/1971 S. 0047 - 0047

		Verordnung (EWG) Nr. 2394/71 des Ratesvom 8. November 1971über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/71 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat IsraelDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe :Am 29. Juni 1970 wurde zwischen der Europäsichen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ein Abkommen [1] unterzeichnet, das am 1. Oktober 1970 in Kraft getreten ist.Auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß am 20. Januar 1971 die Empfehlung Nr. 1/71 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung dieses Abkommens ausgesprochen.Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel 1In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sind die Bestimmungen der Empfehlung Nr. 1/71 des Gemischten Ausschusses vom 20. Januar 1971, die dieser Verordnung beigefügt ist, anwendbar.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1971.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Moro[1] ABl. Nr. L 183 vom 17. 8. 1970, S. 1.--------------------------------------------------