CELEX: 31964R0047
Language: de
Date: 1964-04-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 47/64/EWG des Rats vom 30. April 1964 über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse

1142/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     9 . 5 . 64
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 30 . April 1964 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                            H. FAYAT
                                     VERORDNUNG Nr. 47/64/EWG DES RATS
                                                 vom 30. April 1964
                      über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungs­
                      beträge für die in Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten
                                                     Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Nr . 14/ 64/EWG — die Merkmale für Fleisch von
GEMEINSCHAFT —                                                Hausrindern in Form von ganzen Tierkörpern aufzu­
                                                              führen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             In Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            sind als Folgeerzeugnisse Vorderviertel und Hinter­
                                                              viertel aufgeführt ; damit die in der genannten Ver­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG               ordnung vorgesehene Handelsregelung nicht durch
des Rats über die schrittweise Errichtung einer               Angebotsformen umgangen wird, die bisher im Han­
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1 ),           del nicht üblich sind, ist es angebracht, die Erzeug­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz (2) und Artikel 18,         nisse zu definieren , auf welche die für die Vorder­
                                                              viertel und Hinterviertel festgesetzten Koeffizienten
      auf Vorschlag der Kommission ,                          anzuwenden sind, und den Koeffizienten für die
                                                              Erzeugnisse vorzusehen, die nicht unter diese Defi­
                                                              nitionen fallen —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Gemäß Artikel 5 Absatz (2 ) der Verordnung Nr.
14/64/EWG ist für jedes in Anhang II der genann­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Verordnung aufgeführte Folgeerzeugnis ein Koef­
fizient zur Berechnung des Abschöpfungsbetrages                                      Artikel 1
für das betreffende Erzeugnis festzusetzen .
                                                                  Die Koeffizienten zur Berechnung der Abschöp­
      Es ist angebracht, diesen Koeffizienten im Ver­         fungsbeträge für die in der Verordnung Nr. 14/64/
hältnis des Preises für ausgewachsene Rinder und              EWG genannten Folgeerzeugnisse werden im An­
Kälber zu den entsprechenden Fleischpreisen zu                hang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
berechnen, die sämtlich an Hand der Angaben der
Mitgliedstaaten ermittelt worden sind .                                              Artikel 2
      Da sich Teilstücke von Hintervierteln , ohne Kno­            Bei Anwendung dieser Verordnung ist Fleisch
chen, von Teilstücken von Vordervierteln, ohne Kno­           von Hausrindern in Form von ganzen Tierkörpern
chen, nur schwierig unterscheiden lassen, ist es an­          nur dann als Kalbfleisch anzusehen, wenn es die
gebracht, auf beide Gruppen den gleichen Koeffi­              typische helle Farbe des Kalbfleisches hat und das
zienten anzuwenden .                                          Doppelhälftengewicht mit Nieren und Nierenstollen,
                                                              jedoch ohne sonstige Schlachtabfälle, 130 kg oder
                                                              weniger beträgt.
       Es ist angebracht, für die Anwendung des Koef­
fizienten für Kalbfleisch —- Fleisch von Kälbern im
                                                                                     Artikel 3
 Sinne des Anhangs I Buchtsabe a) der Verordnung
                                                                   Bei Anwendung der im Anhang dieser Verord­
 i 1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .                   nung festgesetzten Koeffizienten :
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1143/64
    — ist als Vorderviertel der vordere Teil des                   Keule, Roastbeef und Hochrippe sowie mit minde­
halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und                     stens 4 Rippen anzusehen ;
Schulter sowie mit mindestens 4 und höchstens 9
Rippen anzusehen ;
                                                                       — ist als Hinterviertel der vordere Teil des hal­
    — ist als Hinterviertel der hintere Teil eines                 ben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Hals und
halben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Filet,                   Schulter sowie mit mehr als 9 Rippen zu behandeln .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 30 . April 1964.
                                                                            Im Namen des Rats
                                                                               Der Präsident
                                                                                  H. FAYAT
                                                          ANHANG
                    Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in der
                             Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Folgeerzeugnisse
                                                                                              Koeffizienten zur
              Nummer des Ge­
              meinsamen Zoll­
                                                                                              Berechnung der
                                                        Warenbezeichnung                       Abschöpfungs­
                   tarifs
                                                                                                  beträge
              ex 02.01 A II      Fleisch von Hausrindern, frisch, gekühlt oder ge­
                                 froren :
                                 a) frisch oder gekühlt :
                                    1 . von Kälbern                                                1,65
                                    2 . anderes :
                                         aa) in ganzen oder halben Tierkörpern                      1,90
                                         bb) Vorderviertel                                          1,52
                                         cc) Hinterviertel                                         2,28
                                         dd)  Filetstücke                                          4,09
                                         ee) andere Teilstücke :
                                             11 . Teilstücke   von    Hintervierteln , mit
                                                  Knochen                                           2,85
                                             22 . Teilstücke   von    Vordervierteln,  mit
                                                  Knochen                                           1,90
                                             33 . Teilstücke ohne Knochen                           3,23
                                 b) gefroren :
                                     1 . in ganzen oder halben Tierkörpern                          1,90
                                    2 . Vorderviertel                                               1,52
                                    3 . Hinterviertel                                               2,28
                                    4. Teilstücke von Vorder- oder Hintervierteln, mit
                                         Knochen                                                    2,85
                                    5 . Teilstücke ohne Knochen                                     2,28