CELEX: 31971D0052
Language: de
Date: 1970-12-29 00:00:00
Title: 71/52/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1970 zur Festsetzung der ergänzenden Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Verbuchungszeitraum "zweites Halbjahr 1969"

Nr . L 14/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 1 . 71
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1970
              zur Festsetzung der ergänzenden Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL,
              Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Ver­
                                    buchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969"
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (71 /52/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Halbjahr 1969" im Rahmen des ergänzenden Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schlags in Betracht kommen, belaufen sich auf
                                                                 2 020 468 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Mit der Zahlung des ergänzenden Abschlags für den
                                                                 betreffenden Verbuchungszeitraum wird der endgülti­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2367/70 des              gen Entscheidung über die Beteiligung des Fonds für
Rates vom 23 . November 1970, die eine ergänzende                den genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Abschlagszahlung auf die für den Verbuchungszeit­
raum „zweites Halbjahr 1969 " in Betracht kommen­
den Ausgaben vorsieht (*), insbesondere auf Arti­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 ,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die ergänzende Abschlagszahlung auf die Beteiligung
Die Kommission entscheidet vor dem 20 . Dezember
                                                                 des Fonds, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der
 1970 über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die              Bundesrepublik Deutschland, die für den Verbu­
Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v. H. der für               chungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" in Betracht
den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969 "                 kommen, wird auf 1 513 474 Rechnungseinheiten
in Betracht kommenden Ausgaben, die vor dem 1 .                  festgesetzt.
Oktober 1970 gezahlt und noch nicht gemeldet
wurden .
                                                                                        Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969"
erstattet der Fonds die in Betracht kommenden                    Diese Entscheidung ist       an  die Bundesrepublik
                                                                 Deutschland gerichtet.
Ausgaben für die Sektoren Getreide, Schweinefleisch,
Eier, Geflügelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rind­
 fleisch , Fette, Obst und Gemüse, Zucker und                    Brüssel, den 29 . Dezember 1970
 landwirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht                                        Für die Kommission
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren .
                                                                                              Der Präsident
 Die von der Bundesrepublik Deutschland getätigten
                                                                                          Franco M. MALFATTI
 Ausgaben , die für den Verbuchungszeitraum „zweites
  (M ABl. Nr. L 257 vom 26. 11 . 1970, S. 3 .