CELEX: 31970R1633
Language: de
Date: 1970-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1633/70 der Kommission vom 11. August 1970 über die vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70

12 . 8 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 178 / 9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . August 1970
              über die vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Artikels 24 der Verordnung
                                                    (EWG) Nr. 816/70
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Aussetzung der Anwendung des besagten Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                               kels vorgesehen werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (*), geändert durch die Verordnung (EWG)                                      Artikel 1
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 37,
                                                               (1)    Die Anwendung des Artikels 24 der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nung (EWG) Nr. 816/70 wird ausgesetzt.
Die Anwendung des Artikels 24 der Verordnung                   (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch das System
 (EWG) Nr. 816/70 im jetzigen Zeitpunkt würde                  der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinberei­
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, da die Mit­             tung, das sie am 31 . Mai 1970 anwandten, beibe­
gliedstaaten nur über sehr kurze Fristen verfügen              halten.
würden, um vielschichtige Kontrollstrukturen und
-Vorrichtungen zu schaffen, wo solche nicht beste­                                    Artikel 2
hen ; hierfür brauchen die Mitgliedstaaten eine ge­
wisse Zeit.                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Unter diesen Voraussetzungen muß das Inkrafttreten             meinschaften in Kraft.
des Artikels 24 dieser Verordnung aufgeschoben
werden ; es muß schon jetzt für eine Übergangszeit             Sie ist bis spätestens 31 . August 1971 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . August 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .