CELEX: 21994D0115(02)
Language: de
Date: 1993-09-23 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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21994D0115(02)

Beschluß Nr. 2/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0033 - 0038

BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage II des  Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/17/EWG)  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  (1),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die  Sicherheitsleistung. Damit diese Vorschriften an die jüngste Entwicklung des Beförderungsvolumens bei bestimmten  Warenkategorien mit erhöhtem Betrugsrisiko angepasst werden, wurden die geltenden Vorschriften über  Sicherheitsleistungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kürzlich geändert, um den  operationellen Charakter zu verstärken. An den Bestimmungen über die vereinfachten Verfahren für den Luft- und Seetransport sind gewisse  Änderungen vorgenommen worden; es empfiehlt sich daher, die Anlage II des Übereinkommens  entsprechend anzupassen  - BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 1.  Im Kapitel II "Sicherheitsleistungen" des Titels IV "Vorschriften der T  1- und T  2-Verfahren"  wird nach den Worten "Abschnitt 2 - Gesamtbürgschaft" folgender Text eingefügt: "Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft Artikel 34a Stellt das T  1-Verfahren mit aus Drittländern in die Länder eingeführten Waren, die in der Liste  des Anhangs VIII  a dieser Anlage aufgeführt sind, ein aussergewöhnliches Risiko dar, so kann auf  Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft durch Beschluß  des Gemischten Ausschusses zeitweilig untersagt werden. Der Beschluß des Gemischten Ausschusses, den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zu untersagen,  erfolgt im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens und gilt als gefasst, wenn nicht  spätestens am fünften Werktag nach dem Eingang des Beschlussentwurfes von einer der Vertragsparteien  ein Einwand erhoben wird. Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die  notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen. Der Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf eine Dauer von sechs Monaten  begrenzt, es sei denn daß der Gemischte Ausschuß deren Verlängerung beschließt. Höhe der Gesamtbürgschaft Artikel 34b Unbeschadet Artikel 34a dieser Anlage wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt: 1.  Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren oder einem anderen  Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf mindestens 30  % der zu entrichtenden  Zölle und anderen Angaben festgesetzt. 2.  Die Gesamtbürgschaft wird, gemäß den Regeln der Nummer 4 oder einem anderen  Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe  der zu erhebenden Zölle und anderen Angaben entspricht, wenn sie T  1-Verfahren mit Waren decken  soll, die -  in die Länder eingeführt werden, -  in der Liste des Anhangs VIIIa zu dieser Anlage aufgeführt sind und -  Gegenstand eines im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens gefassten Beschlusses des  Gemischten Ausschusses gewesen sind, dem zufolge die Vertragsparteien übereingekommen sind, daß die  Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellen. Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die  notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen. Die zuständigen Stellen der betreffenden Länder können jedoch in folgenden Fällen die  Gesamtbürgschaft auf 50  % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festlegen: für Personen: -  mit Wohnsitz in dem Land, in dem die Bürgschaft geleistet wird, -  die das gemeinsame Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen, -  die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können, und -  die keine schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben. In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der  Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein: -  aplicación del párrafo segundo del apartado 2 del artículo 34 ter del apéndice II del Convenio  de 20 de mayo de 1987 -  anvendelse af artikel 34b, stk. 2, andet afsnit af tilläg II til konventionen af 20. maj 1987 -  Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20.  Mai 1987 -  aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34â ðáñÜãñáöïò 2 äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò ÉÉ ôçò óýìâáóçò ôçò 20Þò  ÌáÀïõ 1987 -  application of the second subparagraph of Article 34B (2) of Appendix II of the Convention of 20  May 1987 -  application de l'article 34 ter paragraphe 2 deuxième alinéa de l'appendice II de la convention  du 20 mai 1987 -  applicazione dell'articolo 34 ter, paragrafo 2, secondo comma dell'appendice II della  Convenzione del 20 maggio 1987 -  töpassing van artikel 34 ter, lid 2, tweede alinea, van aanhangsel II bij de Overeenkomst van  20 mei 1987 -  aplicação do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34ºB do apêndice II da convenção de 20 de  Maio de 1987 -  20. äivänä toukokuuta 1987 tehdyn yleissopimuksen II liiteen 34  b artiklan 2 kohdan toista  alakohtaa sovellettu -  Beiting b-liðar 2. mgr. 2. tölul. 34. gr. II viðbätis við samninginn frá 20. maí 1987 -  anvendelse av Artikkel 34 b, paragraf 2, andre avsnitt av vedlegg II til konvensjonen av 20. mai  1987 -  tillämpning av artikel 34 b, punkten 2, andra stycket, i bilaga II til konventionen av 20. mai  1987. 3.  Enthält die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren ausser den Waren, die in den  Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe  der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen  enthalten wären. Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig  gering ist. 4.  Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung folgende Schätzung vor,  die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht: -  die durchgeführten Beförderungen; -  die zu erhebenden Zölle und anderen Abgaben unter Zugrundelegung des höchstens in den  betreffenden Ländern anwendbaren Satzes. Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten  vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52  geteilt. Im Falle von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben,  nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen,  Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden;  dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle  der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die  während eines Zeitraumes von einer Woche befördert werden. Greift der Hauptverpflichtete für in Anhang VIIIa genannte Waren auf die Gesamtbürgschaft zurück,  so nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft  vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt  gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest." 2.  Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen eine Beförderung erhöhte Risiken in sich birgt und  die Pauschalbürgschaft von 7  000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine  höhere Sicherheit, die einem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für die gesamte zu  versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7  000 ECU entspricht." 3.  Nach Artikel 45 wird ein neuer Abschnitt 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Abschnitt 4 Einzelsicherheit HÖHE DER SICHERHEITSLEISTUNG Artikel 45a Der Betrag der Einzelsicherheit, die für T  1-Verfahren mit Waren zu leisten ist, die aufgrund von  Artikel 34a von der Gesamtbürgschaft ausgeschlossen und in Anhang VIII dieser Anlage aufgeführt  sind, wird entsprechend diesem Anhang berechnet." 4.  In Artikel 52 Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz und Artikel 56 Absatz 2 zweiter  Unterabsatz und Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz wird der Begriff "innerhalb von zwei  Monaten" ersetzt durch "innerhalb von 60 Tagen". Artikel 2 Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens wird durch Anhang I zu diesem Beschluß  ersetzt. Der Anlage II zum Übereinkommen wird ein Anhang VIIIa mit dem im Anhang II zu diesem Beschluß  wiedergegebenen Wortlaut angefügt. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Oslo am 23. September 1993. Im  Namen  des  Gemischten  Ausschusses Der Vorsitzende Jan SOLBERG  ANHANG I "ANHANG VIII LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT  KOMMEN KANN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG II "ANHANG VIII  a LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND DER VORÜBERGEHENDE AUSSCHLUSS VON DER GESAMTBÜRGSCHAFT IN  BETRACHT KOMMEN KANN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>