CELEX: 62005CC0004
Language: de
Date: 2006-03-23
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. März 2006. # Hasan Güzeli gegen Oberbürgermeister der Stadt Aachen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Aachen - Deutschland. # Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers. # Rechtssache C-4/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      L. A. GEELHOED
      vom 23. März 20061(1)
      
      Rechtssache C‑4/05
      Hasan Güzeli
      gegen
      Oberbürgermeister der Stadt Aachen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen [Deutschland])
      „Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei – Nichtdiskriminierung türkischer Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen
         – Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, was die Beschäftigung eines türkischen Saisonarbeitnehmers, der im
         Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, beendet“
      I –    Einleitung
      1.     In dieser Rechtssache hat das Verwaltungsgericht Aachen drei Fragen nach der Auslegung des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates
         EWG/Türkei(2) (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80) gestellt. Konkret möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein dem regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedstaats angehörender türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nach Artikel
         10 des Beschlusses Nr. 1/80 einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Assoziierungsabkommen EWG–Türkei
      2.     Das Assoziierungsabkommen hat nach seinem Artikel 2 Absatz 1 zum Ziel, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels-
         und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, einschließlich der die Arbeitskräfte betreffenden Beziehungen, zu
         fördern, indem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise hergestellt wird (Artikel 12) und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
         (Artikel 13) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 14) aufgehoben werden, um die Lebenshaltung der türkischen Bevölkerung
         zu bessern und später einen Beitritt der Türkischen Republik zu erleichtern (vierte Begründungserwägung und Artikel 28).
      
      3.     Im Hinblick darauf sieht das Assoziierungsabkommen drei Phasen vor: eine Vorbereitungsphase, in der die Türkische Republik
         ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft festigen kann (Artikel 3), eine Übergangsphase, in der die schrittweise Errichtung
         einer Zollunion zwischen der Türkei und der Gemeinschaft und die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen
         der Gemeinschaft gewährleistet wird (Artikel 4), und eine Endphase, die auf der Zollunion beruht und eine verstärkte Koordinierung
         der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien einschließt (Artikel 5).
      
      4.     Artikel 6 des Assoziierungsabkommens lautet: „Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen,
         treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem
         Abkommen zugewiesen sind.“ So ist der Assoziationsrat zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen
         Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen (Artikel 22 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens). Jede der beiden Parteien ist verpflichtet,
         die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      
      5.     Artikel 9 des Assoziierungsabkommens lautet: „Die Vertragsparteien erkennen an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens
         unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7
         des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
         verboten ist.“
      
      6.     Artikel 12 des Assoziierungsabkommens bestimmt: „Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des
         Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise
         herzustellen.“
      
      7.     Das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom
         19. Dezember 1972(3) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (im Folgenden: Zusatzprotokoll), legt in seinem Artikel 1
         die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die in Artikel 4 des Assoziierungsabkommens genannte Übergangsphase
         fest. Gemäß seinem Artikel 62 ist das Zusatzprotokoll Bestandteil dieses Abkommens.
      
      8.     Dieses Zusatzprotokoll enthält einen Titel II – Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr –, dessen Kapitel I den Arbeitnehmern
         gewidmet ist.
      
      9.     Artikel 36 des Protokolls bestimmt die Termine für die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen
         den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei entsprechend den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens
         und sieht vor, dass der Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln festlegt.
      
      B –    Beschluss Nr. 1/80 
      10.   Der Assoziationsrat hat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 1/80 erlassen. Dieser Beschluss ist überraschenderweise nie
         im Amtsblatt veröffentlicht worden(4). Der dritten Begründungserwägung des Beschlusses Nr. 1/80 ist zu entnehmen, dass dieser im sozialen Bereich eine gegenüber
         der Regelung des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates vom 20. Dezember 1976 zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
         verbesserte Regelung anstrebt.
      
      11.   Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet wie folgt:
      „(1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
         Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
      
      –       nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
         wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
      
      –       nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
         Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
      
      –       nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
      (2)      Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer
         Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß
         festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
         gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“
      
      12.   Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses bestimmt: „Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die
         ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des
         Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.“
      
      C –    Nationales Recht
      13.   § 284 Absatz 5 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Drittes Buch (III) in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt, dass
         eine Arbeitsgenehmigung nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes
         besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch
         eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.
      
      III – Tatsächlicher Rahmen 
      A –    Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 
      14.   Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste am 13. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte – mehrfach
         –erfolglos einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.
      
      15.   Nachdem er am 7. März 1997 die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen hatte, erteilte ihm der Oberbürgermeister
         der Stadt Aachen (im Folgenden: Beklagter) am 29. Juli 1997 eine zunächst bis zum 29. Juli 1998 befristete Aufenthaltserlaubnis.
         Das Arbeitsamt Aachen erteilte dem Kläger am 31. Juli 1997 eine Arbeitserlaubnis mit unbefristeter Geltungsdauer und für berufliche
         Tätigkeiten jeder Art.
      
      16.   Seit dem 8. Juli 1998 lebten die Eheleute dauernd getrennt; im Jahr 2002 wurde die Ehe geschieden.
      17.   Am 6. Januar 1999 verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zunächst bis 6. Dezember 1999 und anschließend
         bis 9. Oktober 2001 mit dem Hinweis, dass sich der Kläger auf ein Recht aus Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
         Nr. 1/80 berufen könne. Die Aufenthaltserlaubnis enthielt den Zusatz: „Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige
         Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gestattet als Kellner im Cafe Marmara in
         Aachen.“ 
      
      18.   Am 25. September 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
      19.   Vom 1. Oktober 1997 bis 31. März 2000 war der Kläger mit Unterbrechungen im Cafe Marmara beschäftigt. Am 10. April 2000 wechselte
         er den Arbeitgeber. Vom 10. April 2000 bis zum 14. Dezember 2000 sowie vom 1. März 2001 bis zum 30. November 2001 war der
         Kläger bei der Aachener Printen- und Schokoladenfabrik Henry Lambertz GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. Lambertz) in Aachen
         als Saisonarbeiter beschäftigt. In den Zwischenzeiträumen erhielt er Leistungen vom Arbeitsamt Aachen. 
      
      20.   Am 27. Juni 2002 wurde der Kläger zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, weil er mit seiner Tätigkeit
         bei der Fa. Lambertz gegen die mit seiner Aufenthaltserlaubnis verbundene Auflage verstoßen habe.
      
      21.   Am 2. Januar 2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Hiergegen legte
         der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2003 Widerspruch ein und machte geltend, in seinem Falle komme die eheunabhängige
         Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht.
      
      22.   Am 21. März 2003 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Aachen einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
         Widerspruchs. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2003 stattgegeben. Auf ein Rechtsmittel des Beklagten lehnte
         das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. März 2004 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
         Wirkung ab. Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 zurück.
      
      23.   Am 9. August 2004 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, das im Rahmen des Rechtsstreits drei Vorlagefragen
         gestellt hat.
      
      B –    Die Vorlagefragen
      24.   Das vorlegende Gericht hat am 29. Dezember 2004 das Verfahren ausgesetzt und folgende Vorlagefragen gestellt: 
      1.      Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren
         Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich
         erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats angehörte und im Besitz eines unbefristeten
         Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?
      
      Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis
      –       nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde,
      –       nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie
         aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat,
         bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?
      
      2.      Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen
         Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter
         tätig, d. h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?
      
      3.      Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen
         Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 resultierende
         Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?
      
      C –    Die Auffassung des vorlegenden Gerichts
      25.   In der Erläuterung der Vorlagefrage weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Kläger aus Artikel 6 des Beschlusses
         Nr. 1/80 keine Ansprüche auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis herleiten könne, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift
         im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Dagegen könne sich ein solcher Anspruch sehr wohl aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 ergeben. Das nationale Gericht folgert dies aus dem Urteil Eddline El-Yassini(5), in dem dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko gestellt worden waren.
      
      26.   Die Auslegung dieses Artikels 40 durch den Gerichtshof müsse auch für Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 gelten, da diese
         Vorschriften angesichts ihres nahezu übereinstimmenden Wortlauts den gleichen Zweck hätten(6). Beide Vorschriften verböten den Mitgliedstaaten, türkische bzw. marokkanische Arbeitnehmer, die ihrem regulären Arbeitsmarkt
         angehörten, wegen ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren.
         Angesichts der Übereinstimmung des einschlägigen Wortlauts beider Bestimmungen liege eine Extrapolation der Rechtssache Eddline
         El-Yassini auf der Hand.
      
      27.   Der Kläger habe entsprechend der Auslegung des fraglichen Artikels 40 durch den Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini nach
         Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, sofern diese kürzer sei als das
         Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte
         Arbeitserlaubnis gewährt worden sei.
      
      D –    Das Verfahren vor dem Gerichtshof
      28.   In dieser Rechtssache haben der Kläger, die deutsche Regierung, die slowakische Regierung und die Kommission schriftliche
         Erklärungen abgegeben. Der Kläger hat ebenso wie die deutsche Regierung und die Kommission seinen Standpunkt in der Sitzung
         vom 12. Januar 2006 erläutert. Der Kläger und die Kommission bestreiten in erster Linie die Feststellung des vorlegenden Gerichts,
         dass der Kläger die Voraussetzungen des Artikels 6 für eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels nicht erfülle. Hilfsweise
         vertreten der Kläger, die Kommission und die slowakische Regierung die Ansicht, dass sich aus Artikel 10 des Beschlusses Nr.
         1/80 ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergeben könne. Die deutsche Regierung ist hingegen der Meinung,
         dass sich ein solcher Anspruch aus Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ableiten lasse.
      
      IV – Würdigung
      A –    Vorbemerkung
      29.   Wie gesagt, haben der Kläger und die Kommission im schriftlichen Verfahren die Ansicht des vorlegenden Gerichts bestritten,
         dass der Kläger die Voraussetzungen von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht erfüllt habe. Nach dieser Vorschrift können
         türkische Wanderarbeitnehmer abhängig von der Dauer der Ausübung ordnungsgemäßer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
         genau festgelegte Rechte beanspruchen, die bezwecken, diese allmählich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einzugliedern.
      
      30.   Sowohl Artikel 6 als auch Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 gewähren türkischen Wanderarbeitnehmern bestimmte Rechte auf
         dem Arbeitsmarkt, wenn sie sich nach dem nationalen Arbeits- und Zuwanderungsrecht rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
         und dort arbeiten. Die genannten Bestimmungen ergänzen sich. Artikel 6 gibt einem türkischen Arbeitnehmer unter bestimmten
         Voraussetzungen ein Recht auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis; Artikel 10 bestimmt, dass der türkische Arbeitnehmer bei
         der Ausübung dieser Arbeit nicht im Hinblick auf das Arbeitsentgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen diskriminiert wird.
         
      
      31.   Bevor ich näher auf Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 eingehe, ist zu untersuchen, ob der Kläger aufgrund von Artikel 6
         des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmte Rechte auf dem Arbeitsmarkt beanspruchen kann.
      
      B –    Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80
      32.   Der Kläger meint, dass er aus dem Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis,
         das Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 gewähre, Ansprüche herleite, da die Zusammenrechnung
         der seinem Antrag vorausgehenden Beschäftigungszeiten einen Zeitraum von mehr als vier Jahren ergebe.
      
      33.   Die Kommission hebt hervor, dass der Kläger vom 10. April 2000 bis zu dem Tag, an dem seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen
         sei – dem 9. Oktober 2001 –, im Dienst der Fa. Lambertz eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
         erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ausgeübt habe, so dass er sich auf die mit dieser Vorschrift gewährten Rechte
         berufen könne, da er alle Voraussetzungen dieses Artikels erfülle. 
      
      34.   Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss Nr. 1/80 nicht in die Befugnis der Mitgliedstaaten eingreift, Vorschriften
         sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste
         Beschäftigung zu erlassen(7). Das Recht auf Zulassung, Arbeit und Aufenthalt wird durch das nationale Recht geregelt, wobei die Mitgliedstaaten in Bezug
         auf die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer, die Lücken auf dem eigenen Markt füllen können, ihre eigenen Entscheidungen treffen
         können.
      
      35.   Ein türkischer Arbeitnehmer erwirbt aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 erst Rechte, wenn er ein Jahr ohne Unterbrechung im
         Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gearbeitet hat. Die Gewährung von Rechten auf dem Arbeitsmarkt wird durch Artikel 6 des
         Beschlusses Nr. 1/80 geregelt. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 1 erster, zweiter
         oder dritter Gedankenstrich erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Vorschriften berufen, um neben einer Verlängerung seiner
         Arbeitserlaubnis auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erlangen(8).
      
      36.   Türkische Einwanderer müssen drei Voraussetzungen erfüllen, um aus Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Rechte herleiten zu
         können. Erstens muss der türkische Staatsangehörige „Arbeitnehmer“ sein. Zweitens muss er „dem regulären Arbeitsmarkt eines
         Mitgliedstaats angehören“. Drittens muss er eine ordnungsgemäße Beschäftigung während eines von drei möglichen Zeiträumen
         ausgeübt haben, von denen jeder einzelne bestimmte Rechte auf Weiterbeschäftigung verleiht. 
      
      37.   Was die Zeiträume betrifft, so bestimmt Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich, dass ein türkischer Arbeitnehmer nach einem
         Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem gleichen Arbeitgeber hat.
         Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot
         zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich
         eine beliebige Beschäftigung seiner Wahl im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen und Zugang hierzu zu erhalten (dritter
         Gedankenstrich)(9).
      
      38.   Ein türkischer Arbeitnehmer, der die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 enthaltenen Voraussetzungen
         noch nicht erfüllt, muss ein, drei oder vier Jahre lang eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben. Grundsätzlich muss dies
         ohne Unterbrechung geschehen(10). Allerdings nennt Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine Anzahl legitimer Gründe für die Unterbrechung der Beschäftigung
         im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. 
      
      39.   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 unterscheidet zwei Kategorien von Unterbrechungen, an die sich unterschiedliche
         Folgen knüpfen. Die erste Kategorie betrifft Fallgestaltungen, bei denen der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Unternehmen
         behält; diese Zeiten werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die zweite Kategorie hat Fallgestaltungen
         im Blick, bei denen der Arbeitnehmer keine Beschäftigung mehr ausübt, ohne dass ihm dies zurechenbar ist, aber auch ohne dass
         absehbar ist, wann er die Beschäftigung wieder aufnehmen wird. Diese Beschäftigungsunterbrechungen werden den Zeiten ordnungsgemäßer
         Beschäftigung nicht gleichgestellt, haben aber auch nicht zur Folge, dass der Arbeitnehmer vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen
         wird. Der Arbeitnehmer behält in einem solchen Fall die Ansprüche hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, die er aufgrund
         der von ihm zurückgelegten Beschäftigungszeiten erworben hatte, bevor er den Arbeitsmarkt gegen seinen Willen verlassen musste.
      
      40.   Aus dem vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalt geht hervor, dass der Kläger keine Ansprüche aus Artikel 6 Absatz 1
         zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 hat, da er im April 2000 den Arbeitgeber gewechselt und deshalb nicht während
         eines Zeitraums von drei Jahren für denselben Arbeitgeber gearbeitet hat. Nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich hat
         der türkische Arbeitnehmer nämlich erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat die
         Möglichkeit, eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufzunehmen, sofern dieser zu derselben Berufsgruppe gehört
         wie der frühere Arbeitgeber und sofern der den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumende Vorrang gewahrt wird(11).
      
      41.   An dem Tag, an dem die Aufenthaltserlaubnis des betreffenden türkischen Arbeitnehmers ablief, hatte er auch die in Artikel
         6 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl die Unterbrechung der Berufstätigkeit des
         Klägers als ein legitimer Grund für eine Unterbrechung der Zeiten der Beschäftigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2
         angesehen werden kann, hatte der Kläger keine Ansprüche erworben, die er aufgrund vorheriger, regelmäßig zurückgelegter Beschäftigungszeiten
         erlangt hatte.
      
      42.   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger nicht die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 erster, zweiter oder dritter
         Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 für eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erfüllt. 
      
      43.   Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der keine Rechte aus Artikel 6 ableiten kann und im Besitz einer
         unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nach Artikel 10 angesehen werden
         kann.
      
      C –    Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80
      44.   Mit den drei Vorlagefragen, die zusammen erörtert werden können, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob
         ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist und dort eine Verlängerung seiner
         Aufenthaltserlaubnis beantragt, Rechte aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 10 des Beschlusses Nr. 1/80 herleiten kann.
         
      
      45.   Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich des
         Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft und türkischen Staatsangehörigen,
         die dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehören.
      
      46.   Der Kläger, die slowakische Regierung und auch die Kommission führen aus, dass sich aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 Anrechte auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergäben. Diese Auslegung finde eine Stütze in der analogen
         Vorschrift des Artikels 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
         Marokko, der dasselbe bezwecke wie Artikel 10. Sie berufen sich dabei auf die vom Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini(12) vorgenommene Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens.
      
      47.   In der Rechtssache Eddline El-Yassini betraf der Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht einen marokkanischen Staatsangehörigen,
         der seine Beschäftigung weiter ausüben wollte, nachdem sein Aufenthaltstitel abgelaufen war. Der Gerichtshof stellte fest,
         dass ein Mitgliedstaat die Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht versagen dürfte, wenn
      
      „… der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende
         Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hätte. 
      
      Dies wäre dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis
         wäre und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hätte, ohne
         dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
         und Gesundheit, rechtfertigen zu können.“(13)
      
      48.   Die deutsche Regierung ist der Auffassung, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht
         als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 10 angesehen werden könne. Das in Artikel 10 niedergelegte
         Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit betreffe nur das Arbeitsverhältnis des türkischen Staatsbürgers im
         Aufnahmemitgliedstaat. Artikel 10 gewähre dem türkischen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich
         der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts, solange er im Aufnahmemitgliedstaat über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge.
         
      
      49.   Artikel 10 könne nicht so ausgelegt werden, dass er einem türkischen Wanderarbeitnehmer, der über eine unbefristete Arbeitserlaubnis
         verfüge, das Recht auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels einräume. Das Ziel von Artikel 10 könne nicht der Schutz der
         Rechte türkischer Staatsangehöriger im Bereich der Ausübung einer Beschäftigung sein, da diese Rechte in Artikel 6 des Beschlusses
         Nr. 1/80 bereits vollständig geregelt worden seien.
      
      50.   Die Frage ist, ob die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
         angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, als Diskriminierung aufgrund
         der Staatsangehörigkeit im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.
      
      51.   Für die Beantwortung der gestellten Frage sind der Wortlaut und die Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 zu Rate zu ziehen.
         
      
      52.   Dem Wortlaut nach ist der in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgenommene Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen türkischen
         Wanderarbeitnehmern, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft auf das Arbeitsentgelt
         und andere Arbeitsbedingungen beschränkt. Der Wortlaut dieser Vorschrift gibt deshalb keinen Anlass für ein so weites Verständnis
         des Diskriminierungsverbots, dass es gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ins Feld geführt werden
         kann. 
      
      53.   Was die Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 betrifft, so enthält dieser anders als das Kooperationsabkommen EWG–Marokko neben
         dem Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen eine ausdrückliche Vorschrift. Ein türkischer Arbeitnehmer
         kann sich unmittelbar auf Artikel 6 Absatz 1 erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen,
         um neben einer Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, da das
         Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für die Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unerlässlich
         ist(14).
      
      54.   Diese Vorschrift und nicht Artikel 10 des Beschlusses ist deshalb im vorliegenden Fall einschlägig. Dass ein türkischer Arbeitnehmer
         die Voraussetzungen des Artikels 6 nicht erfüllt, kann nicht dazu führen, dass er unter Berufung auf das Verbot der Diskriminierung
         im Bereich der Arbeitsbedingungen nachträglich einen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels erlangen kann. Dadurch
         würde die Funktion von Artikel 6 unterminiert.
      
      55.   Aufgrund dieses Unterschieds in der Systematik der beiden Abkommen kann Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ebenso wie
         Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG–Marokko ausgelegt werden. Dieses Abkommen enthält keine dem Artikel 6 des
         Beschlusses Nr. 1/80 entsprechende oder ähnliche Vorschrift, wonach türkische Wanderarbeitnehmer abhängig von der Dauer der
         Ausübung ordnungsgemäßer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis genau festgelegte Rechte beanspruchen können, die bezwecken,
         sie allmählich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einzugliedern.
      
      56.   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nicht
         als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.
      
      V –    Ergebnis 
      57.   In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Aachen gestellten Fragen wie folgt
         zu beantworten: 
      
      Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19. September 1980 ist dahin gehend auszulegen, dass
         die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden
         türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nicht als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
         im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.
      
      1 –	Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –	Beschluss Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung
         einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde.
         
      
      3 –	ABl. L 293, S. 1.
      
      4 –	Dieser Fehler beim Zustandekommen hat den Gerichtshof nicht dazu veranlasst, die Rechtswirksamkeit des Beschlusses in Frage
         zu stellen.
      
      5 –	Urteil vom 2. März 1999 in der Rechtssache C‑416/96 (Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I‑1209, Randnr. 27).
      
      6 –	Artikel 40, der zu Titel III dieses Abkommens – Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte – gehört, lautet wie folgt:
         „Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt
         sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
         Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. …“
      
      7 –	Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑237/91 (Kus, Slg. 1992, I‑6781, Randnr. 25), vom 30. September 1997
         in der Rechtssache C‑36/96 (Günaydin, Slg. 1997, I‑5143, Randnr. 23) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C‑98/96
         (Ertanir, Slg. 1997, I‑5179, Randnr. 23).
      
      8 –	Vgl. u. a. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C‑192/89 (Sevince, Slg. 1990, I‑3461, Randnrn. 29 und 31) und
         vorerwähntes Urteil Kus (Randnr. 33). 
      
      9 –	Vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 12), vom 23. Januar 1997
         in der Rechtssache C‑171/95 (Tetik, Slg. 1997, I‑329, Randnr. 26) und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C‑340/97 (Nazli,
         Slg. 2000, I‑957, Randnr. 27).
      
      10 –	Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C‑383/03 (Dogan, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 18).
      
      11 –	Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C‑386/95 (Eker, Slg. 1997, I‑2697, Randnr. 23).
      
      12 –	Randnr. 27.
      
      13 –	Urteil Eddline El-Yassini, Randnrn. 64 und 65.
      
      14 –	Vgl. Urteil Kus, Randnr. 33.