CELEX: C2001/227/31
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 2001 in der Rechtssache T-144/99, Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Richtlinien für die Berufsausübung — Verbot der vergleichenden Werbung — Angebot von Dienstleistungen)

C 227/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 24. April 2001
                       vom 24. April 2001
                                                                        in der Rechtssache T-37/99, Ugo Miranda gegen Kommis-
                                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-159/98, Ivan Torre und andere gegen                (Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe — Begriff des Wohn-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                                      sitzes)
                                                                                                   (2001/C 227/30)
(Beamte — Auswahlverfahren — Unregelmäßigkeit im
Ablauf der Prüfungen, die die Ergebnisse verfälschen kann
                     — Rechtsschutzinteresse)                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        In der Rechtssache T-37/99, Ugo Miranda, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                         (2001/C 227/29)                                Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Radicati di
                                                                        Brozolo, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                        G. Valsesia und A. Dal Ferro), wegen Aufhebung der Entschei-
                                                                        dung der Kommission vom 7. Mai 1998 über die Rückforde-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     rung der dem Kläger gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
                                                                        des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gezahlten Wiedereinrichtungsbeihilfe, hat das Gericht (Einzel-
In der Rechtssache T-159/98, Ivan Torre, wohnhaft in Brüssel,           richter P. Mengozzi) — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
Donatella Ineichen, wohnhaft in Brüssel, und Alessandro                 tungsrat — am 24. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
Cavallaro, wohnhaft in Rom (Prozessbevollmächtigter: Rechts-            erlassen:
anwalt M.-A. Lucas, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 1.    Die Klage wird abgewiesen.
tigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der           2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
fahren EUR/A/123, mit denen den Klägern in der ersten
Vorauswahlprüfung eine zu ihrem Ausschluss führende Note                (1) ABl. C 121 vom 1.5.99.
erteilt wurde, sowie der folgenden Vorgänge desselben Aus-
wahlverfahrens, soweit dies erforderlich ist, um die Kläger
wieder in ihre Rechte einzusetzen, hat das Gericht (Vierte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
— Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 24. April 2001
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 28. März 2001
1.    Die Klage ist erledigt, soweit sie von Herrn Torre und Herrn
      Cavallaro eingereicht worden ist.
                                                                        in der Rechtssache T-144/99, Institut der beim Euro-
                                                                        päischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kom-
2.    Die Klage wird abgewiesen, soweit sie von Frau Ineichen                   mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      eingereicht worden ist.
                                                                        (Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   EG] — Richtlinien für die Berufsausübung — Verbot der
                                                                        vergleichenden Werbung — Angebot von Dienstleistungen)
                                                                                                   (2001/C 227/31)
(1) ABl. C 378 vom 5.12.98.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-144/99, Institut der beim Europäischen
                                                                        Patentamt zugelassenen Vertreter, München (Prozessbe-
 ---pagebreak--- 11.8.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 227/17
vollmächtigte: R. Collin und M.-C. Mitchell, beide advocate,            1.     Die Klage wird abgewiesen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Gippini               2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Fournier), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
1999/267/EG der Kommission vom 7. April 1999 über ein
Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 —
                                                                        (1) ABl. C 135 vom 13.5.00.
Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim
Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) (ABl. L 106,
S. 14), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
J. Pirrung — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
28. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Artikel 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission
     vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-
     Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsaus-                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     übung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelasse-
     nen Vertreter) wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 2
     Buchstabe b Absatz 3 und Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien                               vom 5. April 2001
     für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen
     Patentamt zugelassenen Vertreter betroffen sind.
                                                                        in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirt-
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                             schaft AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                              markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
3.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich ihrer Kosten
     im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
                                                                        („Gemeinschaftsmarke — Wort EASYBANK — Absolute
                                                                        Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                                        und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“)
                                                                                                    (2001/C 227/33)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        In der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft
                         vom 3. Mai 2001                                AG, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt G. Kucsko, Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für
in der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou gegen Rat                 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                   der Europäischen Union(1)                            (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, J. F. Crespo Carrillo und
                                                                        S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
(Beamte — Dienstbezüge — Auslandszulage — Anhang VII                    Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
          Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts)                   markt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2000
                                                                        (Beschwerdesache R 316/1999-3), mit der die Eintragung des
                                                                        Wortes EASYBANK als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde,
                         (2001/C 227/32)                                hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
                                                                        J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou, Beamtin des
Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe-           1.     Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
vollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, Zustellungsanschrift                 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                            Modelle) vom 31. Januar 2000 (Beschwerdesache
vollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou), wegen Aufhebung                      R 316/1999-3) wird aufgehoben.
der Entscheidung des Rates vom 5. Juli 1999, mit der der
Klägerin die Auslandszulage nach Anhang VII Artikel 4                   2.     Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
verweigert wurde, und Zahlung dieser Zulage zuzüglich Ver-
zugszinsen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung            (1) ABl. C 163 vom 10. Juni 2000.
des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und
des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: B. Pastor,
Hauptverwaltungsrätin — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen: