CELEX: C2001/331/26
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 9. Oktober 2001

24.11.2001            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 331/15
dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungfrist zu         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
wahren. Diese Frist sei am 1. Januar 2000 abgelaufen, ohne         Beschluss des Østre Landsret vom 26. September 2001
dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften     in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten                    Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen
Richtlinie nachzukommen.
                                                                                       (Rechtssache C-383/01)
(1) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
                                                                                           (2001/C 331/25)
                                                                   Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften mit Beschluss vom 26. September 2001, in
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 4. Okto-           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Oktober
                            ber 2001                               2001, in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
                                                                   Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen um Vorabentschei-
                    (Rechtssache C-382/01)                         dung über folgende Fragen:
                        (2001/C 331/24)                            1.    Kann eine von einem Mitgliedstaat erhobene indirekte
                                                                         Steuer (eine Zulassungssteuer), die für neue Kraftfahrzeu-
                                                                         ge 105 % von 52 800 DKR und 180 % vom Rest des
                                                                         steuerpflichtigen Wertes beträgt, eine Maßnahme mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhr-
4. Oktober 2001 eine KIage gegen das Vereinigte Königreich               beschränkung darstellen und deshalb nach Artikel 28 EG
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  verboten sein (siehe dazu Urteil des Gerichtshofes in der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufvesson,            Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                       I-4509, Randnr. 13)?
Die Klägerin beantragt,                                            2.    Wenn die erste Frage bejaht wird, kann die Zulassungs-
                                                                         steuer dann aus Gründen gerechtfertigt sein, die in
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch              Artikel 30 EG aufgeführt sind oder die sich aus der
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG            Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 28 EG
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ok-              ergeben (siehe Rechtssache 120/78, Rewe Zentral, Slg.
      tober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer          1979, 649)?
      Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunter-
      nehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 9. Oktober
                                                                                                 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-392/01)
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,                            (2001/C 331/26)
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
Frist sei am 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
Königreich die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich
seien, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
nachzukommen.                                                      9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist I. Martı́nez del Peral,
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.                                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter L. Escobar
                                                                   Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                                                                   burg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 331/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Die Kommission beantragt,                                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtli-      —     den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
     nie 97/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des                 vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R,
     Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie               Euroalliages u. a./Kommission, aufzuheben,
     84/450/EWG (2) über irreführende Werbung zwecks Ein-
     beziehung der vergleichenden Werbung verstoßen hat,            —     den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechts-
     dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-            sache T-132/01 R zurückzuweisen und
     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
     sion nicht mitgeteilt hat;                                     —     den Klägerinnen die Kosten des vorliegenden Rechtsmit-
                                                                          tels, des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz und des
—    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                      Antrags auf Änderung des genannten Beschlusses aufzu-
                                                                          erlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sei das Königreich
Spanien verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen
zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 23. April 2000
nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzüglich               —     Der Beschluss habe die Bestimmungen des Artikels 3
zu unterrichten. Das Königreich Spanien habe diese Verpflich-             Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) des Rates
tungen aber nicht erfüllt, weil es die zur Umsetzung der                  verkannt, indem festgestellt werde, dass die „Qualifizie-
Richtlinie in das spanische Recht erforderlichen Maßnahmen                rung als ,bedeutend‘ nur als Synonym vom ,schwer‘
nicht erlassen habe.                                                      verstanden werden“ könne. Nichts in dieser Verordnung
                                                                          erlaube den Schluss, dass die „bedeutende“ Schädigung
                                                                          im Sinne von Artikel 3 einer „schweren“ Schädigung,
(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.                                     wie sie im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.                                      Rechtsschutzes festzustellen sei, gleichkomme.
                                                                    —     Mit der Erwägung, dass die Umstände des Falles es
                                                                          rechtfertigten, sich von der ständigen Rechtsprechung
                                                                          abzuweichen, habe der Beschluss die Rechtsprechung zu
                                                                          besonderen Umständen verkannt.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts           —     Der Beschluss habe die Rechtsprechung verkannt, indem
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                        der den Klägerinnen möglicherweise entstehende Schaden
1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroal-                     als „nicht wieder gutzumachend“ qualifiziert worden sei.
liages, Péchiney Electrométallurgie, Vargön Alloys AB
und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingelegt am 12. Oktober 2001
                                                                    (Hilfsweise)
                 (Rechtssache C-404/01 P (R))
                                                                    —     In der Abwägung der betroffenen Interessen
                        (2001/C 331/27)
                                                                          weise der streitige Beschluss 1. eine inkohärente Gedan-
                                                                          kenführung auf, indem festgestellt werde, dass die Re-
                                                                          gistrierung der Einfuhren ohne Sicherheitsleistung keine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     irreversible Lage schaffen würde, während dies für die
12. (per Fax am 11.) Oktober 2001 ein Rechtsmittel gegen                  Registrierung unter Sicherheitsleistung bejaht werde;
den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der
Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages, Péchiney Électrométal-             würden in ihm 2. die Bestimmungen des Artikels 7 der
lurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission             Verordnung Nr. 384/96 (der die Verpflichtungen der
der Europäischen Gemeinschaften) beim Gerichtshof der Euro-               Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des WTO-Abkommens
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                    hinsichtlich Antidumpingmaßnahmen umsetze) ver-
Rechtsmittelführerin sind V. Kreuschitz und S. Meany im                   kannt, indem der Schluss gezogen werde, die Registrie-
Beistand von Ph. Bentley, Barrister; Zustellungsanschrift in              rung der Einfuhren und Antidumpingmaßnahmen hätten
Luxemburg.                                                                nicht identische Auswirkungen.