CELEX: 51963PC0366
Language: de
Date: 1963-09-25
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER HAUSHALTSORDNUNG DES RATES betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 366
Vol. 1963/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE - WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                      VI/KOM(63)366 endg
                                                      Orig . s F
                                                      Brüssel , den 25 « September 1963
           GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER HAUSHALTSORDNUNG DES RATES
        betreffend den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
                           für die Landwirtschaft
                     (Vorschlag der Kommission an den Rat )
  VI/KOM ( 63 ) 366 endg"
                                                   i
 ---pagebreak---                                BEGRUKDUMÏ
1.     Der Entwurf einer Haushalts Ordnung 'betreifend den Europaischen Ausrich-
   tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft enthält alle Finanz- und
   Haushaltsvorschriften , die für den Geschäf tsgang des Fonds erforderlich sind .
   Hierfür stützt sich der Entwurf auf Artikel 209 des Vertrages und ergänzt
   den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Beteili­
   gung des Europäischen Ausri chtungs- und Garantief onds für die Landwirtschaft .
2.     Die Verordnung ITr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Argrapolitik ,
   durch welche der Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Land­
   wirtschaft (EAGL ) eingesetzt wird , stützt sich auf die Sondervorschriften
   für die Landwirtschaft in Artikel 39 bis 47 des EWG-Vertrags wie auch auf
   die    Finanzvorschriften in Artikel 199 bis 209 . Die Finanzvorschriften
   für den EAGL müssen daher in den Rahmen der Artikel 199 bis 209 eingefügt
   werden . Außerdem wird in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung STr . 25 des Rates
   bestimmt , daß "der Fonds ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft " ist .
3.      Daraus ergibt sich , daß die Finanzvorschriften der EWG auf den EAGL An­
   wendung finden . Es bestehen ausdrückliche Bestimmungen zur Anpassung der
   allgemeinen Vorschriften an das Vorhandensein eines Fonds , zur Einbringung
   zusätzlicher Klarstellungen und zur Einführung besonderer Modalitäten , die
   auf Grund der Besonderheiten der Verordnung Mr . 25 des Rates erforderlich
   sind .
4.     Mach dem Entwurf einer Verordnung des Rates über die Bedingungen für die
   Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
   wirtschaft umfaßt dieser zwei Abteilungen , nämlich die Abteilung " Garantie "
   und die Abteilung "Ausrichtung ".    Die finanziellen Besonderheiten der bei­
   den Abteilungen , die erheblich voneinander abweichen , erfordern in
   einigen Fällen die Aufstellung besonderer Vorschriften . So lehnt sich das
   in der Abteilung "Garantie " vorgesehene Erstattungsverfahren zugunsten der
   Mitgliedstaaten weitgehend an die Bestimmungen an , die im Rahmen des Haus-
   haltsplanes der Gemeinschaft bereits für einen anderen Fonds bestehen .
   Die im Rahmen der Abteilung "Ausrichtung" vorgesehenen Maßnahmen zur
   Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ) des Vertrages um­
   rissenen Zide einschließlich der mit dem Aufbau des Gemeinsamen Marktes
   notwendig werdenden Strukturänderungen erstrecken sich in vielen Fällen
   über mehrere Jahres daher sind Bestimmungen notwendig , die eine solche Tätig­
   keit ermöglichen , ohne den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts anzu­
   tasten .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                                  - 2 -
   In der Anlage zu diesem Entwurf einer Haushalts Ordnung ist als Arbeits­
unterlage eine Erläuterung "beigefügt , die die Arbeiten des Rates er-"
leichtern soll .
                                                                  • » » /• « «
 ---pagebreak---                                      -1-
             GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EUTER HAUSHALT SORDNUITG
                                "betreffend.
           den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
                         für die Landwirtschaft
                     Vorschlag- der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und insbesondere auf Artikel 209 ?
gestützt auf die Verordnung Nr . 25 des Rates über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik ,
gestützt auf die Verordnung Nr .... des Rates über die Bedingungen für die Be­
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft
Nach Anhörung des Europäischen Parlaments
Nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 25 des Rates über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik ist der Europäische Ausrichtungs– und Garantiefonds
für die Landwirtschaft ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft .
Damit der Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft
die ihm gestellten Ziele erreichen kann , müssen im Rahmen des Haushaltsplanes
der Gemeinschaft Finanz - und Haushalts vor Schriften für die Geschäfte dieses
Fonds aufgestellt werden .
Die Finanz - und Haushaltsvorschriften sollen    einen reibungslosen Geschäfts­
gang in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr . 25 > und der Verordnung       . .
Nr .... des Rates über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ermöglichen .
Der Europäische Ausrichtungs - und Garantiofonds für die Landwirtschaft besteht
aus zwwi Teilen mit verschiedenem Anwendungsbereich , die jeweils besondere Fi –
nanzvorschrifton erfordern .
 ---pagebreak---                                   - la-
Zahl und Bedeutung dieser Finanz - und Haushaltsvorschriften lassen es not­
wendig erscheinen ; sie in einer gesonderten Haushaltsordnung für den Euro­
päischen Ausrichtungs- undGarantiofonds für die Landwirtschaft zusammenzu­
fassen .
HAT FOLGENDE HAUSHALT SORMUNG ERLASSEN .
 ---pagebreak---       Soweit in dieser Haushalt sc rdnuag nichts anderes bestimmt wird , finden
die auf Grund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen Haushaltsordnungen auf
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
im folgenden "Fonds " genannt - in vollem Umfang Anwendung .
                VEPjü'IS CHLAGITUG DICH MITTEL IM I-IAUS HALTSPIA ST
                            ^rtikel__2
   Die Ausgaben des "Fonds " bilden einen Sondertitel des Haushaltsplanes der
Gemeinschaf 1 5 entsprechend den .in Artikel 1 der Verordnung . Hr . ... des Rats
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Aus ri chtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen zwei Abteilungen ist dieser
Titel in zwei Kapitel gegliedert .
   Das Kapitel "Abteilung'-' Garantie*' umfaßt die Ausgaben , für die nach Artikel 2
Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a ), b ) und c )
der Verordnung Itr , 25 des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik    eine Finanzierung
in Betracht kommt 5 diese Ausgaben gliedern sich wiederum in zwei Artikel ,
und zwar in Ausgaben für Erstattungrnbei der Ausfuhr nach dritten Ländern einer­
seits und in Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt andererseits .
   Das Kapitel ^Abteilung Ausrichtung 11 umfaßt die Ausgaben , die nach Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe c ) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d ) für eine Finanzierung
in Betracht kommen 5 diese« Ausgaben gliedern sich wiederum in zwei Artikel , und
zwar in Ausgaben, auf Grund früherer i-Iittelbindungen einerseits und in Ausgaben
auf Grund neuer liittelbindungen andererseits .
                            ΑγϊϊΙεθΙ 3
      Die Kommission legt jedes Jahr im Anhang zum Vorentwurf des Haushaltsplans
eine Übersicht vor , in der unterschieden wird zwischen Mitteins
-aus früheren Mittelb lndtu^n ia Falle von Zinsveibilligungen und . bei der
  Verlängerung der Tilgungszeit von Darlehen ;
- aus Mitte Ivorausbindungen in Fällen , in denen der Rat C-eme ins chaftspro-
  gramme im Sinne von Artikel 1 6 der Verordnung Hr .               des Rats über
  die Bedingungen für die Be teiligung des Fonds erlassen hat t,
- aus neuen Mittelbindungen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
 X.            Die Mittel werden in den Haushaltsplan des Haushalts jahres ein­
 gesetzt , das dem jeweiligen Wirtschaftsjahr folgt , zum erstenmal in den Haus­
haltsplan , für 1964 .    '
               Als Wirtschaftsjahr gilt der Zeitraum vom 1 . Juli "bis 30 . Juni .
 2.            Die im Haushaltsplan für die Ausgaben der Abteilung"Ausrichtung"
 eingesetzten Mittel sollen möglichst den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
J[r . . 25         vorgesehenen Betrag erreichen . Sie dürfen nicht unter dem Be-
                            ;
 trag liegen , der sich aus früheren Mitteibmdungen oder Mittelvorausbindungen
 ergibt , wie er aus der Übersicht hervorgeht .
                                     Artikel 5
 1.            Die im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Mittel werden
 anhand . der Angaben berechnet , die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung vorliegen .
Bevor der Rat den Entwurf dos Haushaltsplans feststellt , kann die Kommission
 eine Berichtigung einbringen , in der die zusätzlichen Auskünfte berücksichtigt
 sind , die sie beschaffen konnte .
 2.            Nachtragsmittel , die zur Ausführung der Verpflichtungen notwardig
 sind , die die Kommission in Durchführung der Vorschriften über den Fonds über­
 nimmt , sind in einen Hachtragshaushaltspla.11 einzusetzen .
                              BEITRÜGE DER MITGLIEDSTAATEH
           _                         Artikel 6
 1.            Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Haushalt sordnung über die Auf­
 stellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die Verantwortung der
 Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer werden die mitgliedstaatlichen Finanz­
 beiträge , die nach dem in Artikel 7 der Verordnung Kr . 25 .          festgelegten
 Aufbringungeschlüssel errechnet werden , zur Deckung der Ausgaben des Donds verwen­
 det .
 2 .-          Sobald der Kommission von den Mitgliedstaaten die Einfuhrstatistiken
 zur endgültigen Berechnung des in Artikel 7 der Verordnung Hr . 25      verge-
 sehenen Aufbringungsschlüssels übermittelt worden sind , wird durch oinen Bericht-i-
 gungshaushalt gegebenenfalls die Heuverteilung der Finanzbeiträge d^r Mitglied­
  staaten zur Deckung der Ausgaben dos Fonds vorgenommen .
 ---pagebreak---                                 Artikel l
              Die jährlichen Tilgungsbo träge und Zinszahlungen , die hei der
Abteilung? "Ausrichtung" anfallen , werden im Rahmen der Beteiligung dieser
Abteilung wieder verwendet .
                                Artikel 8
1.            Die in Landeswährung umgerechneten Finanzbcträge werden von jedem
Mitglicdstaat den Sonderkonten gutgeschrieben , die für die Kommission ( Fonds )
beim Schatzamt oder einer von dem betreffenden Mitglicdstaat bezeichneten Stel­
le eröffnet wurden . Diese Konten worden getrennt von allen anderen Konten ge­
führt , die der Kommission im Rahmen dos Haushaltsverfahrens eröffnet werden .
2.            Die Gutschrift erfolgt ;
a) für die Beiträge zur Deckung der Ausgaben der Abteilung "Garantie "?
    ' - in H»he des vollen Betrages bis zum 20 . Januar oder gegebenenfalls
        binnen 30 Tagen nach der endgültigen Feststellung des Nachtrags- oder
        Berichtigungshaushaltsplans ;;
b ) für die Beiträge zur Deckung der Ausgaben der Abteilung"Ausrichtung'' s
      - in Höhe von sieben Zwölftel des Jahresbetrages bis zum 20 . Januar oder
        binnen 30 Tagen nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplanes ,
        sofern die Vorschriften des Artikels 204 des Vertrages angewendet Wer-
        dens
      - in Höhe der restlichen fünf Zwölftel am 1 . Juli des betreffenden Jahres .
3.            Für die Abwicklung der' Geschäfte desFonds unterhält die Kommission
in jedem Mitgliedstaat bei der Notenbank oder dem von dem betreffenden Staat
genehmigten Finanzinstitut Konten , die dieselbe Bezeichnung tragen wie die
nach Absatz 1 dieses Artikels eröffneten Konten .
                         MI TTELBINDüNGEN UND ÜBERTRAGUNGEN
                                Artikel 9
1.            Als Mittelbindungen gelten die Entscheidungen , die die Kommission
gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr .... des. :Rats über die Bedingungen
für die Beteiligung des Fonds getroffen hat .
 ---pagebreak---              Die gebundenen Mittel , die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres
nicht zur Auszahlung gelangten , werden automatisch nur auf das nächste Haus­
haltsjahr übertragen .
2.           Als Mittel vorausbindungen gelten die Entscheidungen betreffend die
Gemeinschaftsprogramme , die der Rat nach Artikel 1 6 Absatz 1 und 2 der Verord­
nung Nr .... des Rats über die Bedingungen für die Beteiligung des Fonds getrof­
fen hat .
3.           flicht gebundene Mittel aus dem Kapitel "Abteilung "Ausrichtung " wer­
den nur auf das nächste Haushaltsjahr übertragen , sofern sich nicht der Rat bin­
nen sechs Wochen nach Zuleitung einer Erläuterung seitens der Kommission , in der
die Gründe für die Übertragung dargelegt werden , mit qualifizierter Mehrheit da­
gegen ausspricht .
                     ERSTATTUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG
                     GARANTIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN
                                   Artikel 10
1.           Die Peststellung , Auszahlungsanordnung und Zahlung der Ausgaben der
Abteilung " Garantie " werden für jedes Wirtschaftsjahr nur einmal vorgenommen .
Hierzu stellt die Kommission die Salden der Konten jedes Mitgliedstaates fest .
2.           Unverzüglich nach den im voraufgehenden Absatz genannten Peststel-
lungen gibt die Kommission jedem Mitgliedstaat die Salden seiner Konten bekannt .
                                   Artikel 11
             Binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntgabe nimmt die Kommission
die Bereinigung der Konten vor , die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8
Absatz 1 eröffnet worden sidd .
                                   Artikel 12
1.           Die Beträge , welche die Kommission im Zusammenhang mit . den Geschäf­
ten des Fonds einem Mitgliedstaat zu erstatten hat , werden in dessen Landes­
währung auf der Grundlage der von der Kommission nach Artikel 10 der Verord­
nung Nr .... des Rats über die Bedingungen für >1 die Beihilfe des Fonds zu tref­
fenden Entscheidungen festgestellt .                                               '
 ---pagebreak--- 2.            Zur Ermittlung der Beiträge und der Salden der Mitgliedstaaten
werden die Rückvergütungsbeträge in Rechnungseinheiten umgerechnet .
3.            Die Zahlungen zur Bereinigung der Salden erfolgt ebenfalls in
der jeweiligen Landeswährung .
                                   Artikel 13
1.            Die Gläubigermitgliedstaaten erhalten von der Kommission eine
Zahlung in ihrer Landeswährung unter Zugrundelegung der Parität , die am Tage
der in Artikel 10 vorgesehenen     Abrechnung gilt .
2.            lindert sich die Parität der Währung eines Mitgliedstaates zwischen
dem Zeitpunkt der in Artikel 10 vorgesehenen Abrechnung und dem Zeitpunkt der
Zahlung , so wird das Ergebnis dieser Änderung den Mitgliedstaaten nach den in
Artikel 7 der Verordnung Nr . 25            genannten Aufbringungsschlüssel gutge­
schrieben bzw . angelastet .
   Diese h.aushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unrnit
telbar in jedem Mitgliedstaat .
   Brüssel , den                                 Im Famen des Rats
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                         , - 7 -
             liRTÄUTERIIIIG ZUM irm-yUk? Z'u" *£i£3R iI/iUSHiLT30R:)iJiJ;3G D3S
             RATES BET'REFFEI:TI) DEZI EUR QPÄ1 SCHEIT AUSRICHTU KGS- UM)
             GA3A HT IEFO EDS FÜR DIE lABIffllRTSOHA.I'T
I - Einstellung der Mitt el im Haushalts plan
         1 . Die Kornmission schlägt vor , dem Rat in der Anlage zum Vorentwurf dos
    Haushaltsplans eine Übers 3 cht (Artikel 3 ) vorzulegen , aus der insbesondere
    die früheren Mittelbindungen ersichtlich sind . Die Tätigkeit der Abteilung
    "Ausrichtung " wäre nämlich jedes Jahr in Präge gestellt , wenn .die Kommission ■
    nicht über die Mittel verfügte , um jährlich Zinsverbilligungen oder Ver­
    längerungen der Tilgungszeiten in Fällen gewähren zu können , in denen eine
    solche Entscheidung bereits vorher ergangen ist . Dasselbe gilt für die Mittel-
    vorausbindungen im Rahmen der vom Rat erlassenen Gerne ins chaftsprogramme . In
    dem Entwurf einer Verordnung über die Bedingungen für die Beteiligung
    des EAGL schlägt die Kommission nämlich vor , daß der Rat für jedes Gemein­
    schafttsprogramm einenGesamtbe'trag festsetzt , der dann während einer Reihe
    von Jahren in Teilbeträgen im Haushaltsplan eingesetzt wird .
            Die für die Abteilung "Ausrichtung " einzusetzenden Beträge sollen
    sich nach der Verordnung Nr * 25 des Rates möglichst auf ein Drittel des
    für die Abteilung - 'Garantie'' vorgesehenen Betrages belaufen . Damit
    diese finanzielle Abhängigkeit aber bei einem besonders geringen Betrag der
    Erstattungen und Interventionen nicht zu Zahlungsschwierigkeiten führt ,
    muß auf jeden Fall ermöglicht werden , daß mindestens die Geschäfte abgewickelt
    werden , die sich aus früherer. Mittelbindungen 'oder Mittelvorausbindungen
    ergeben (Artikel 4 Absatz 2 ).
         2 . Die Kommission schlägt vor , die Mittel für die für das abgelaufene
    Wirtschaftsjahr vorgesehenen Gemeinschaf tsverpf lichtungen in den Haushalts­
    plan des auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Haushaltsjahres einzu­
    setzen, zum erstenmal in den Haushaltsplan für 1964 (Artikel 4 Absatz l ).
    So wären in. dorn Haushaltsplan 19 64 die Mittel einzusetzen , die für die
    Zahlung von Erstattungen und Interventionen während des Wirtschaftsjahres
    1962/63 erforderlich sind . Es ist nämlich keinesfalls möglich, die Finanz­
    lage vor Beginn des nächsten Kalenderjahres zu bereinigen , da hierzu
    ein umfangreiches Zahlenmaterial benötigt wird , das auch noch nachgeprüft
    werden muß , und die Zahlungen nach Artikrl 10 des Entwurfs der Verordnung
    über die Bedingungen der Beteiligung des EAGL nur einmal im Jahr statt­
    finden .
                                   ,            t t S / 0 4 &
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          3 . Bei der Einstellung ein£s_ff£^sn_Betrages (Artikel 5 Absatz l )
     könnte die Kommission jedoch auf Schwierigkeiten stoßen . Das Wirtschaftsjahr ,
     das auch für den MG1* gilt , endet am 30 . Juni , die statistischen Unterlagen
     für die Ausfuhr , Erstattungen usw , liegen jedoch frühestens im Oktober vor .,
     Im Rahmen des Vorentwurfs für den Haushaltsplan der Kommission muß der
     Voranschlag aber nach Artikel 203 Absatz 2 des Vertrages bis zum 30 . September
     dem Rat vorgelegt werden .
             Die Kommission kann also zum Haushaltstermin nur mit vorläufigen Angaben
     aufwarten und schlägt daher vor , die vollständigen Angaben noch vor der Ver­
     abschiedung des Haushaltsplans durch den Rat nachzureichen .
TT * BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATE IT
         4 . Die Beiträge der Kitgliedstaaten zum EAGL sollen wie beim Europäischen
     Sozialfonds zweckgebunden werden (Artikel 6 Absatz l ), weil für die Beiträge der
     Mitgliedstaaten ein Aufbringungsschlüssel besteht , der ab Wirtschaftsjahr
     1963 /64 in Kraft treten soll .
             Da die Einfuhrstatistik im September noch nicht vollständig vorliegen
     wird , wird bei der Einstellung der Fonds-Mittel wohl so verfahren , daß
     man die Beiträge der Mitgliedstaaten vom Haushaltsjahr 1965 an vorläufig
     veranschlagt     (Artikel 6 Absatz 2 ). Dies kann sich stärker auswirken als
     bei den Ausgaben , so daß sich - unter Umständen eine leichte Verschiebung in
     den Beitragssätzen der ffiitgliedstaaten ergibt . Daher wird ein Berichtigungs-
     haushalt vorgeschlagen .
           5 . Die Abteilung "Ausrichtung "   arbeitet unter anderem mit Verlängerun­
     gen der Tilgungszeiten .    Hierzu müßte diese Abteilung des Fonds die Differenz
     zwischen den Tilgungsraten , welche Kreditnehmer und Kreditgeber vereinbart
     haben , und den Tilgungsraten , die die Abteilung "Ausrichtung " mit dem Kredit­
     nehmer vereinbart , in Form von Vorschüssen zahlen . Fach einigen Jahren kann
     der Kreditnehmer das Geld wieder zurückzahlen . Diese Mittel sollen wieder
     verwendet werden (Artikel 7 ) und müßten also zum Finanzbedarf der Abteilung
     "Ausrichtung " abgezogen werden .
 ---pagebreak---                                        - 9 -
           6.     Zur Bereitstellung der Beiträge der Mitgliedstaaten schlägt die
      Kommission vor , wie beim Europäischen Sozialfonds Sonderkonten einzurichten ,
      da auch hier ein Aufbringungsschlüssel vorgesehen ist , der im Wirtschafts­
      jahr 1963/64 bzw . im Haushaltsjahr 1965 in "Kraft treten soll (Artikel 8 ).
      Für die Ausgaben der Abteilung "Ausrichtung " wird damit nur die bisher üb­
      liche Regelung bestätigt | dagegen sollen die Mittel für die Aufwendungen der
      Abteilung. "Garantie " bereits im Januar in voller Höhe zur Verfügung gestellt
      werden , da es sich hier um eine Abrechnung für das letzte Wirtschaftsjahr
      handelt , das am 30 » Juni des Vorjahres zu Ende gegangen ist .
III - MITTELB I HDUIE EU UED-ÜBERTRA SUMSE ff
           7 . Wegen der haushaltsrechtlichen Konsequenzen hat die Kommission die Be­
      griffe Mittelbindung und Mittelvorausbindung genau abgegrenzt (Artikel 9
      Absatz l ).
              B e züglich der Mittelübertragungen ist darauf hinzuweisen , daß nach Art . 202
      Absatz 2        des Vertrages Mittel nur einmal auf das nächste Haushalts­
      jahr übertragen werden dürfen 5 unter welchen Voraussetzungen dies möglich
      ist , wird dann nach Artikel 209 geregelt . Dieses Verfahren ist bei den Ver-
      waltungsausgaben der Gemeinschaftsorgane auch durchaus am Platze . Hur würde
      es bei Maßnahmen zur Änderung der Agrarstruktur die Aktionsmöglichkeiten
      der Gemeinschaft ziemlich einengen , da hier keine festen Beträge zur Verfügung
      stehen und sich die Gemeinschaftsprogramme meistens über mehrere Jahre er­
      strecken . Zur Überwindung dieser Schwierigkeit      schlägt die Kommission
      insbesondere vor , daß die Mittelübertrag^gg
                                               nient
                                                       auf das nächste Haushaltsjahr auto-
      matisch erfolgt s falls der Ministerrat/ etwas anderes beschließt (Artikel 9
      Absatz 3 ).
IV -  ERSTATTUNG VQjf' AUFWEEDUffGEN DER ABTEILUNG " GARAMTE " AIT DIE MITGLIEDSTAATEN
           8 . Die Artikel 10 bis 13 lehnen sich an das Ausgleichsverfahren für eiraen
      anderen Fonds an , der ebenfalls Te il des Haushaltes der Gemeinschaft ist .
      Wie bei diesem Fonds erfolgen die Zahlungen einmal im Jahr . Es können
      schwerlich mehr Zahlungstermine angesetzt werden , solange bei der Übernahme
      der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern der niedrigste Erstattungs-
      durchschnitt zugrunde gelegt werden muß .      Bei den Erstattungen kommt es
      im Laufe des Wirtschaftsjahres zu Schwankungen die jahreszeitlich bedingt ,
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bei einzelnen Erzeugnissen recht weit genen können . Ein echtes Bild ver­
mittelt also nur der Jahresdurchschnitt der Erstattungen . Zur Vereinfachung
der Vorarbeiten fur den Haushaltsplan ist aber vorgesehen , daß die Mitglied-
Staaten vierteljährlich eine Aufstellung mit verschiedenen wichtigen Daten
vorlegen (Artikel 8 des Entwurfs einer Verordnung über die Bedingungen für
die Beteiligung des EAGL ).
      9 . Die Kommission schlägt vor , daß die Beiträge der Mitgliedstaaten
zur Erleichterung der Bereinigung des Saldos bei Bereitstellung der Mittel
 (Artikel 8 Absats; 2 ) zur Verfügung gestellt werden . Diese Vorschrift wirkt
sich auf die Gestaltung der Artikel 10 bis 12 aus . Diese Bereinigung müßte
umso schneller erfolgen , als die Mittel sechs Monate nach Beendigung eines
Wirtschaftsjahres in den Haushaltsplan eingesetzt werden . Damit eröffnet
sich auch die Möglichkeit , im Verlauf der späteren Etappen mehrere Zahlungs­
termine im Jah:. vorzusehen und damit näher an die Zeiträume heranzurücken ,
in denen den Mitgliedstaaten die Auslagen für Erstattungen und Inter­
ventionen entstanden sind .