CELEX: 52012PC0032
Language: de
Date: 2012-01-25
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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		52012PC0032
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus /* KOM/2012/032 endgültig - 2012/0016 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom
18. Mai 2006 sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident
Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefroren werden. 
(2)                   
Mit Beschluss 2012/…/GASP des Rates vom … Januar
2012 hat der Rat beschlossen, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von i)
Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder Unterdrückung
der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind,
insbesondere Personen in Führungspositionen, und ii) Personen und
Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es
unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime
finanziell oder materiell unterstützen, einzufrieren.
(3)                   
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für
ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten
zu gewährleisten.
(4)                   
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen eine entsprechende
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 des Rates vor.
2012/0016 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006
des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/…/GASP des
Rates vom …. Januar 2012[1]
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen
gegen Belarus, 
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom
18. Mai 2006[2]
sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen
belarussischen Amtsträgern eingefroren werden. 
(2)              
Mit Beschluss 2012/…/GASP des Rates vom … Januar
2012 hat der Rat beschlossen, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von i)
Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder Unterdrückung
der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind,
insbesondere Personen in Führungspositionen, und ii) Personen und
Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es
unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime
finanziell oder materiell unterstützen, einzufrieren.
(3)              
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für
ihre Umsetzung Maßnahmen auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche
Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu
gewährleisten.
(4)              
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher
entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EC) Nr. 765/2006 wird wie
folgt geändert:
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
1.           Es werden sämtliche Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in
der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in den Anhängen I, IA
und IB aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen befinden.
2.           Den in den Anhängen I, IA oder
IB aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
3.           Es ist verboten, wissentlich und
vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar
die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt
oder bewirkt wird. 
4.           Anhang I enthält eine Liste der
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die
vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses
2010/639/GASP des Rates als verantwortlich für die Verletzung internationaler
Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus
und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische
Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Verbindung stehend ermittelt
wurden.
5.           Anhang IA enthält eine Liste
der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses
2010/639/GASP des Rates als verantwortlich für die Verletzung internationaler
Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in
Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die
demokratische Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Verbindung
stehend ermittelt wurden.
6.           Anhang IB enthält eine Liste
der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des
Beschlusses 2010/639/GASP des Rates entweder i) als für schwere
Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der
demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich oder ii) als Personen oder
Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es
unterstützen, ermittelt wurden.“
Artikel 2
Der Anhang dieser Verordnung wird der
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 als Anhang IB angefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
„ANHANG IB
Dieser Anhang enthält keine Einträge.“
[1]               ABl. L … vom ….1.2012., S. … .
[2]               ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.