CELEX: 31969R2607
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2607/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

29 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 326/ 1
                                      ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2607/69 DES RATES
                                               vom 15 . Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                          Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D
                                         des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      darf errechnet sich zum einen aus den statistischen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Angaben über die während eines repräsentativen
                                                              Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
                                                              Ländern, zum anderen nach den Wirtschaftsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               sichten für 1970 .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,                                 Die Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus werden in den
                                                              Statistiken der Mitgliedstaaten nicht namentlich aufge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            führt ; daher ist es nicht möglich gewesen , ausreichend
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im           genaue und repräsentative statistische Angaben für alle
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                 Mitgliedstaaten einzuholen ; der Stand der Ausnutzung
pflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für        der seit dem 1 . Juli 1968 für diese Waren eröffneten
Gerbstoffauszüge aus, Eukalyptus der Tarifnummer              Gemeinschaftszollkontingente gestattet heute noch
                                                              kein abschließendes Urteil über den tatsächlichen
ex 32.01 D in Höhe von 250 metrischen Tonnen zum
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen; die auf dieser Kon­         Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten ; angesichts der
ferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in          fehlenden Basisangaben und im Hinblick auf eine
Kraft, und es ist daher für 1970 ein Gemeinschafts­           gerechte Verteilung des betreffenden Zollkontingents
zollkontingent für die betreffende Ware zu eröffnen ;         auf die Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die
zur Festsetzung des Kontingentszollsatzes wählte die          Schätzungen einiger Mitgliedstaaten kann der Be­
Gemeinschaft das in Ziffer I Punkt 2 Buchstabe b )            darf an Gerbstoffauszügen dieser Art aus dritten
des Genfer Protokolls (1967) vorgesehene Verfahren ;          Ländern für 1970 wie folgt veranschlagt werden :
er beläuft sich demnach auf 4,4 v. H.
                                                                 Deutschland                                    85 t
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­               Frankreich                                     50 t
teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­                   Italien                                       85 t
nuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent                Niederlande                                    15 t
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                  Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion       15 t .
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mit­            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren die­
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents             ser Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieser           tragen zu können, ist die Kontingentsmenge von
Kontingente kann unter Beachtung der oben aufge­              250 t in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der             Tranche zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente eine               und die zweite Tranche als Reserve zur späteren
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­           Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die
grunde gelegt wird; damit die tatsächliche Marktent­          ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, be­
wicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­             stimmt ist; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem          eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen; der Be-                zeigt, die erste Tranche des Gemeinschaftskontin -
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gents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die       (2)     Die zweite Tranche in Höhe von 100 t bildet
im vorliegenden Fall bei ungefähr 60 v. H. der Kon­        die Reserve.
tingentsmenge liegen könnte ; die auf dieser Grund­
lage berechnete erste Tranche beträgt somit 150 t,
und die zweite Tranche in Höhe von 100 t bildet die
                                                                                  Artikel 3
Reserve.
                                                           (1)     Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;          — oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­           gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,      tragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­           nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote          mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
auf die Reserve vornehmen, wenn seine zusätzlich ge­       von 40 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so          die Reserve ausreicht.
oft es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zu­
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung        (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­              dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die          an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                    in Höhe von 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote
                                                           vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
gentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere         (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen we­         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
sentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­             Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­        vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten          Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
verwendet werden könnte —                                  Reserve angewandt.
                                                            (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann      "t
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten
                                                           als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                        Artikel 1                          Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
                                                           geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 wird der Satz        mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
des Gemeinsamen Zolltarifs für Gerbstoffauszüge aus        die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.
Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D im Rah­
men eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 t
auf 4,4 v. H. ausgesetzt.
                                                                                  Artikel 4
                        Artikel 2                           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                            lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1970 .
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Tranche in Höhe von 150 t auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich                            Artikel 5
Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 gel­
ten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten       Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote
 auf folgende Mengen :                                      am 15 . September 1970 nicht ausgeschöpft, so über­
                                                            trägt er spätestens am 10. Oktober 1970 von der
   Deutschland                                 51 t         nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H.
   Frankreich                                  30 t        seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
    Italien                                    51 t        serve. Er kann eine größere Menge übertragen,
   Niederlande                                  9 t        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion    9 t.        treffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte.
 ---pagebreak---  29 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 326/3
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens          seinen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkon­
 am 10 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Ein­                tingents zu ermöglichen.
 fuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 .
 September 1970 einschließlich durchgeführt und auf           (2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,          den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
 Quote, den er auf die einzelnen Reserven überträgt.          Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
                                                              auf ihre Quoten an.
                         Artikel 6
                                                              (3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den           * ren der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten             niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­              zugeteilten Quoten.
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
 serven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                              (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
 15 . Oktober 1970 über die Mengen der Reserven               der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten                 gestellt.
Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die ein­
zelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die ver­                                   Artikel 8
fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                         Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                                                             tikel eng zusammen.
                        Artikel 7
 (1)     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­                                    Artikel 9
lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  H. J. DE KOSTER
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/69 DES RATES
                                              vom 15 . Dezember 1969
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                                Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des
                                          Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                Für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Artikel 111, 113 und 28,                                 verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
                                                             ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­
                                                             tingent in Höhe von 625 000 metrischen Tonnen zu
auf Vorschlag der Kommission,                                eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses Protokoll