CELEX: 31978D0173
Language: de
Date: 1978-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher und Ziertaschentücher der Tarifstelle ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 53 / 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24 . 2 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 17 . Januar 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
              China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
              liche Taschentücher und Ziertaschentücher der Tarifstelle ex 61.05 des Gemein­
                    samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                    (78 / 1 73/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Be­
                                                                 dingungen zu genehmigen , die die Kommission in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbeson­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           dere in Artikel 1 , festgelegt hat —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                                          Artikel 1
ten am 11 . Januar 1978 gestellt hat, um ermächtigt zu
werden, aus der Volksrepublik China stammende und                Die Französische Republik wird ermächtigt, aus der
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­             Volksrepublik China stammende und in den anderen
findliche Taschentücher und Ziertaschentücher der                Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ta­
Tarifstelle ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von              schentücher und Ziertaschentücher der Tarifstelle ex
                                                                 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                 schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge
in Erwägung nachstehender Gründe :                               auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 28 . De­
                                                                 zember 1977 eingereicht und zum Zeitpunkt des
Bis zur Eröffnung des durch die Entscheidung des Ra­
tes vom 20 . Dezember 1977 festgesetzten Kontingents             Inkrafttretens dieser Entscheidung den französischen
genehmigt Frankreich zur Zeit keine unmittelbare                 Behörden vorliegen .
Einfuhr dieser Waren aus der Volksrepublik China.
                                                                                          Artikel 2
Den Informationen der franzöischen Regierung zu­
folge hat die betreffende Industrie mit schweren wirt­           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen . Die Geneh­             gerichtet .
migung der Lizenzanträge, die den betreffenden An­
trag ausgelöst haben , würde die Durchführung der
handelspolitischen Maßnahmen verhindern , die Frank­             Brüssel , den 17 . Januar 1978
reich wegen der Schwierigkeiten dieses Industrie­
zweigs getroffen hat.                                                                          Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                                          Der Vizepräsident
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten können .                                                      Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (') ABl . Nr . L 121 vom .? . 6 . 1971 , S. 26 .