CELEX: 51996PC0639
Language: de
Date: 1996-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.../96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren, und der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1996)

it     *
                       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      •        *
       •it    «
                                                         Brüssel, den 05.12.1996
                                                         KOM(96) 639 cndg.
                                        Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr       /96 zur Eröffnung und
                Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
                   landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren sowie
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung
       von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
        und gewerbliche Waren, und der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffhung und
Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1996)
                               (von der Kommission vorgelegt)
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1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
   mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung und die
   Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse
   zweckmäßig ist.
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung
   konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
   könnten, das Zollkontingent für die in diesem Verordnungsvorschlag aufgerührten Waren zu
   eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören.
3. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der internen und externen Politiken der Gemeinschaft
   schlägt die Kommission die Erhöhung eines Zollkontingents (Kabeljau) vor, das den Absatz der
   Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der gemeinsamen
   Marktorganisation und auch die Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen
   gewährleisten soll, die die internationale Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung
   berücksichtigen.
   Das ist Gegenstand dieses Verordnungsvorschlages.
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                                VERORDNUNG (EG) Nr.               DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EG) Nr         /96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
    Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
          sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffhung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und
               der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffhung und Verwaltung von autonomen
                         Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren
zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich wird die
Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einführen aus
Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst
günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie
Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte
bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet
werden.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/961 hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für
 einige Fischereierzeugnisse eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen für Kabeljau (laufende Nummer
 09.2753) zu erhöhen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                   Artikel 1
 1     In der Verordnung (EG) Nr. 789/96, wird die Tabelle im Anhang für die laufende Nummer 09.2753
      durch die Tabelle im Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
 2    In der Verordnung (EG) Nr         /96 werden die laufenden Nummern und die entsprechenden Texte der
      Tabelle in Anhang I um die im Anhang II dieser Verordnung aufgeführte Tabelle ergänzt.
                                                   Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft.
  Sie gilt ab 1. April 1996 in bezug auf den Anhang I und ab 1. Januar 1997 in bezug auf den Anhang II
 dieser Verordnung.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel, am
                                                       Im Namen des Raies
                                                       Der Präsident
  »ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, 5.8
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
 Lfd. Nr.     KN-Codc      TARIC-             Warenbezeichnung                Kontingcnts-    Kontingcnts-
                            Untcr-                                               menge          zollsatz
                            tcilung                                                             (in % )
09.2753    ex 0302 50 10  20          Kabeljau (Gadus morhua, Gadus               60.000          4,5
           ex 0302 50 90  11          ogac, Gadus macroeephalus), Fische
                          91          der Art Boreogadus saida,
           ex 0302 69 35  10          ausgenommen Fischlebern,
           ex 0303 60 11  10          Fischrogen, Fischmilch, frisch,
           ex 0303 60 19  10          gekühlt oder gefroren, zur
           ex 0303 60 90  10          Verarbeitung bestimmt (a)(b)
           ex 0303 79 41  10
                                                     ANHANG H
  Lfd. Nr.     KN-Code      TARIC-             Warenbezeichnung               Kontingents-    Kontingents-     Frist
                             Unter-                                               menge          zollsatz
                             teilung                                                             (in%)
09.2945     ex 2940 00 90  10        D - Xylose                                    1.500 T          0      1.1.-31.12.
09.2937     ex 3818 00 10  40        Scheiben aus dotiertem Silicium, mit      800.000 Stück        0      1.1.-31.12.
                                     einem Durchmesser von 200 mm (+/-
                                     0,25 mm), zum Herstellen von Waren der
                                     Position 8542 (a)
09.2946     ex 3818 00 10  50        Scheiben (wafer) aus dotiertem Silicium    30.000 Stück         0     1.1.-31.12.
                                     mit einem Durchmesser von 150 mm
                                     (+/- 0,5 mm), mit einer nahe auf der
                                     Oberfläche liegenden Zone von mehr als
                                     10 Mikrometer, die mindestens 6 x 108
                                     mikrometrische Volumenabweichungen
                                     enthält, zum Herstellen von Waren der
                                     Position 8542 (a)
09.2947     ex 3904 69 90  95        Polyvinylidenfluorid, in Form von              900 T            0     1.1.-31.12.
                                     Pulver zum Herstellen von Farben oder
                                     Lacken für die Beschichtung von
                                     Metallen (a)
09.2948     ex 8529 90 89  33        Tastatur für den cellularen Mobilfunk    8.000.000 Stück        0     1.1.-31.12.
                                     aus einer Silikon- und einer
                                     Kunststoffschicht, zum Herstellen von
                                     Mobiltelefonen der Unterposition 8525
                                     20 91(a)
9.2949      ex 8543 89 90  60        Oszillator mit thermischem Ausgleich,    6.500.000 Stück        0     1.1.-31.12.
                                     bestehend aus einer gedruckten
                                     Schaltung, die bestückt ist mit
                                     mindestens einem piezoelektrischen
                                     Kristall und einem variablen
                                     Kondensator, die sich in einem Baustein
                                     befinden, der
                                     - ein Kennzeichen trägt, das aus einem
                                     der nachfolgenden alphanumerischen
                                     Zeichen besteht oder eine Kombination
                                     dieser Zeichen enthält:
                                     - 3211A-ANF50, 5111B-ANL51,
                                      TCXO-lll,TXO2603
                                      - oder andere Kennzeichen, die sich auf
                                      Waren beziehen, welche die vorliegende
                                      Beschreibung erfüllen.
 ---pagebreak---                                                FINANZBOGEN
1.       Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
2        Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
3.       Beschreibung der Tarifmaßnahme : zur Änderung der Verordnung (EG) Nr              /96 zur Eröffnung
         und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse und gewerbliche Waren sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur
         Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse und gewerbliche Waren, und der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung
         und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für einige Fischereierzeugnisse.
4.       Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
         Verarbeitungsindustrie.
5.       Berechnungsweise :
Waren-             Änderung der          Änderung des     Änderung des     Änderung des     Erwartete
bezeichnung        Kontingents-          geschätzten      normalen         Kontingents-     Änderung der
                   menge                 Preises          Zollsatzes       zollsatzes       Einnahmever-
                   (Einheit)             (Ecu/Einheit)                                      luste im Ver-
                                                                                            hältnis zu der
                                                                                            vorhergehen-
                                                                                             den Kontin-
                                                                                             gentsperiode
                                                                                             (in Ecu)
Kabeljau                  10.000 t                0               0                0             952.500
                      (ursprüngliche     (ursprünglicher  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                     Menge: 50.000 t)      Preis: 1.270)    Zollsatz: 12)   Zollsatz: 4,5)
Xylose                     1.500 T             2.100              0                0             504 000
                                                          (ursprünglicher
                                                            Zollsatz: 16)
Silicium                 400.000 u                0               0                0            3 127.080
200                   (ursprüngliche      (ursprünglicher (ursprünglicher
                    Menge. 400.000 u)      Preis: 113,3)    Zollsatz: 6,9)
Silicium                  30.000 u              40,8              0                0               84.456
 150                                                      (ursprünglicher
                                                            Zollsatz: 6,9)
Polyvinyliden-              900 T              9.000              0                0              867.700
fluorid                                                   (ursprünglicher
                                                           Zollsatz: 10,7)
Tastatur                8.000.000 u              2,9              0                0             1.090.400
                                                           (ursprünglicher
                                                            Zollsatz: 4,7)
 Oszillator             6.500.000 u              3,8              0                0             1.235.000
                                                           (ursprünglicher
                                                             Zollsatz: 5)
 Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode:
 7.861 136 Ecu
 Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die
 notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                      KOM(96) 639 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 01
                                    Katalognummer : CB-CO-96-643-DE-C
                                                           ISBN 92-78- 13029-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg