CELEX: 62019TB0803
Language: de
Date: 2020-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-803/19: Beschluss des Gerichts vom 16. Juni 2020 — etc-gaming und Casino-Equipment/Kommission (Schadensersatzklage – Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, zu schaffen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

10.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/26
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 16. Juni 2020 — etc-gaming und Casino-Equipment/Kommission
      (Rechtssache T-803/19) (1)
      
      (Schadensersatzklage - Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, zu schaffen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2020/C 262/35)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: etc-gaming GmbH (Wien, Österreich) und Casino-Equipment Vermietungs GmbH (Wien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schuster)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, G. Braun und L. Malferrari)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Union keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, geschaffen hat
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die etc-gaming GmbH und die Casino-Equipment Vermietungs GmbH tragen die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 45 vom 10.2.2020.