CELEX: 31990R0545
Language: de
Date: 1990-03-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 545/90 DER KOMMISSION VOM 2. MAERZ 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

3 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 56/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 545/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. März 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
kommenden Länder und Organisationen und der für die               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                  Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe der Volksrepublik China 6 636             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.                                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. März 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
O ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                          (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3. 3. 90
                                                             ANHANG I
                                           PARTIEN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, und L
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 114/90 — 124/90 — Protokoll vom 1 . 3. 1988
               2. Programm : 1989
               3. Begünstigter : Volksrepublik China
               4. Vertreter des Begünstigten (3) : Ministry of Agriculture, CPIG Dairy Devolpment Projekt Office, 1 1
                   Nong Zhan Guang, Nanli Beijing CN, Peoples Republic of China (Telex : 22233 MAGR CN)
               5. Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) 0 : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (1 1 AI bis
                   1 1 A 2)
               8. Gesamtmenge : 6 636 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1 1 (siehe Anhang II)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg f7) (8) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (1 1 A 3)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhäng II und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3
                   (I I A 4)
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt. Das Magermilchpulver muß nach der
                   Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
             1 2. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen (9) : Partien A und B : Huangpu (Guangzhou) ; Partien
                   C und D : Mawei (Fuzhou) ; Partien E, F und G : Shanghai ; Partien H und I : Xingang (Tianjin) ; Partien
                   K und L : Dalian .
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Anhang II
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen :
                   — Partien A, B, C, und D :       vom 23. 4, bis 4. 5. 1990 ;
                   — Partien E, F, G, H und I :       vom 1 . bis 11 . 5. 1990 ;
                   — Partien K und L :                vom 7. bis 18 . 5. 1990
             18 . Lieferfrist :
                   — Partien A, B, C, und D :                       8 . 6. 1990 ;
                   — Partien E, F, und G :                         15. 6. 1990 ;
                   — Partien H und I :                             22. 6. 1990 ;
                   — Partien K und L :                             29. 6. 1990
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 19. 3. 1990, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 4. 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen :
                       — Partien A, B, C, und D :     vom 7, bis 18 . 5. 1990 ;
                       — Partien E, F, G, H und I :    vom 15. bis 25. 5. 1990 ;
                       — Partien K und L :          vom 21 . 5. bis 1 . 6. 1990
                   c) Lieferfrist : —
                       — Partien A, B, C, und D :                  22. 6. 1990 ;
                       — Partien E, F, und G :                     29. 6. 1990 ;
                       — Partien H und I :                          6. 7. 1990 ;
                       — Partien K und L :                         13 . 7. 1990
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 56/ 13
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                 200, rue^ de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 26. 1 . 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 176/90 der Kommission (ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1990, S. 8) festgesetzte Erstat­
                 tung
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : EEC Delegation, Ta Yuan
                Diplomatie Offices building, apartment No 2-6-1 , Liang Ma He Nan Lu 14, Beijing (Tel. : 532 44 43 ;
                Telex : 222690 ECDEL CN, Telefax : 532 43 42).
           (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32
                    — 236 10 97
                    — 235 01 30
                    — 236 20 05 .
           O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (') Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (^ Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.
                Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
            (") Die Verpackung muß neu, trocken und unversehrt sein ; sie ist für ein Eigengewicht von 25 kg bestimmt
                und entspricht den folgenden Ausführungen :
                (Vorschriften gemäß Anhang II Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der
                Kommission (ABl. Nr. L 84 vom 31 . 3. 1978, S. 19))
                — 1 Kraftpapiersack von einer Papierstärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt ;
                — 1 Kraftpapiersack mit Polyäthylen-Schicht von einer Stärke, die mindestens 80 g + 15 g je m2 wiegt ;
                — 3 Kraftpapiersäcke von einer Stärke, die mindestens 70 g je m2 wiegt ;
                — 1 Innenbeutel aus Polyäthylen, mindestens 0,12 mm dick, verschweißt oder zweifach gebunden.
            (*) Der Zuschlagsempfänger bestimmt im Löschhafen einen Vertreter. Er setzt das Kontrollunternehmen
                gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 sowie „China National Import and Export Inspec­
                tion Corporation (CCIC)", Cable CHINSPECT (Telex ; 210076 SACI CN) davon in Kenntnis.
                CCIC kann von dem Zuschlagsempfänger als Vertreter bestimmt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 14                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   3 . 3 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                     ANEXO II
  Designación   Cantidad total del lote                    Pais
    del lote        (en toneladas)
                                        Beneficiário
                                                      destinatario
                                                                     Acción n0        Dirección del almacén           Inscripción en el embalaje
      Parti         Totalmængde          Modtager      Modtager­     Aktion nr.         Adresse på lageret               Emballagens påtegning
                           (tons)                          land
  Bezeichnung      Gesamtmenge                       Bestimmungs­
   der Partie
                        der Partie      Empfänger          land
                                                                    Maßnahme Nr.       Anschrift des Lagers         Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
   Χαρακτη­     Συνολική ποσότητα                         Χώρα
     ρισμός        της παρτίδας         Δικαιούχος    προορισμού    Δράση αριθ.    Διεύθυνση της αποθήκης           Ένδειξη επί της συσκευασίας
 της παρτίδας        (σε τόνους)
       Lot         Total quantity       Beneficiary     Recipient   Operation No    Address of the warehouse          Markings on the packaging
                       (in tonnes)                       country
  Désignation   Quantité totale du lot  Bénéficiaire       Pays      Action n°         Adresse du magasin             Inscription sur l'emballage
     du lot           (en tonnes)                      destinataire
                   Quantità totale
  Designazione        della partita     Beneficiario
                                                          Paese
                                                                     Azione n.       Indirizzo del magazzino           Iscrizione sull'imballaggio
  della partita                                       destinatario
                   (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
  Aanduiding         van de partij      Begunstigde  Bestemmings­   Maatregel nr.   Adres van de opslagplaats       Aanduiding op de verpakking
 van de partij                                             land
                         (in ton)
   Designação     Quantidade total                         País
                                        Beneficiário                  Acção n?        Endereço do armazém               Inscrição na embalagem
    do lote        (em toneladas)                      destinatário
       A                    900           People's       China         114/90     Number 2 Dairy Plant, Operation No 114/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Panionggang, Shahe            Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                                               zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                                                of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
        B                   225           People's       China         115/90     Number 2 Dairy Plant, Operation No 1 1 5/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Panionggang, Shahe            Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                                               zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                                                of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
       C                    562           People's       China         116/90     Kangle Dairy Plant, Wuli­ Operation No 116/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 ting Fuma Road                Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                                               zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                                                of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
       D                    450           People's       China         117/90     Kangle Dairy Plant, Wuli­ Operation No 117/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 ting Fuma Road                Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                                               zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                                                of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
        E                   900           People's       China         118 /90    The     Warehouse    of   the Operation No 118/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Dairy          Development    Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                 Project No 780 Beizhai        zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                  Road, Beixinjing              of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
        F                   562           People's        China        119/90     The     Warehouse of the Operation No 119/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Dairy           Development Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                 Project, No 780 Beizhai zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                  Road, Beixinjing              of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
       G                    450           People's        China        120 /90    The     Warehouse     of  the Operation No 120/90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Dairy           Development   Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                 Project, No 780 Beizhai       zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                  Road, Beixinjing              of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
        H                   900           People's        China        121 /90    Refrigeration Plant, Dairy Operation No 121 /90 / EEC Dairy
                                         Republic                                 Company-xing-fudao            Development project / 1990 / Utili­
                                         of China                                 Jiaokou, Hong-xing Road, zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                   Hebei District               of the European Economic Commu­
                                                                                                                nity / For recombination
 ---pagebreak--- 3 . 3. 90                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 56/ 15
   Designación   Cantidad total del lote
                                         Beneficiario
                                                            Pais
                                                                      Acción n0        Dirección del almacén         Inscripción en el embalaje
     del lote       (en toneladas)                      destinatario
       Parti         Totalmængde          Modtager       Modtager­    Aktion nr.         Adresse på lageret            Emballagens påtegning
                          (tons)                            land
   Bezeichnung      Gesamtmenge                        Bestimmungs­
    der Partie
                       der Partie        Empfänger          land
                                                                     Maßnahme Nr.       Anschrift des Lagers       Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
    Χαρακτη­     Συνολική ποσότητα                         Χώρα
     ρισμός         της παρτίδας         Δικαιούχος
                                                       προορισμού
                                                                     Δράση αριθ.    Διεύθυνση της αποθηκης        Ένδειξη επί της συσκευασίας
  Γης παρτίδας       (σε τόνους)
        Lot         Total quantity       Beneficiary     Recipient   Operation No    Address of the warehouse       Markings on the packaging
                      (in tonnes)                         country
   Désignation    Quantité totale du lot Bénéficiaire       Pays      Action n0         Adresse du magasin           Inscription sur l'emballage
      du lot          (en tonnes)                       destinataire
                    Quantità totale                        Paese
  Designazione        della partita      Beneficiario                 Azione n.       Indirizzo del magazzino         Iscrizione sull imballaggio
   della partita                                        destinatario
                    (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
   Aanduiding                            Begunstigde   Bestemmings­                                                Aanduiding op de verpakking
  van de partij      van de partij                          land     Maatregel nr.   Adres van de opslagplaat!
                        (in ton)
    Designação     Quantidade total      Beneficiário
                                                             Pais
                                                                       Acção n?        Endereço do armazém             Inscrição na embalagem
     do lote        (em toneladas)                      destinatärio
         I                 562            People s        China         122/90     Refrigeration Plant, Dairy Operation No 122/90 / EEC Dairy
                                          Republic                                 Company-xing-fudao          Development project / 1990 / Utili­
                                          of China                                 Jiaokou, Hongxing Road, zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                   Hebei District              of the European Economic Commu­
                                                                                                               nity / For recombination
         K                 900             People s        China        123/90     The     Warehouse of the Operation No 123/90 / EEC Dairy
                                          Republic                                 Dairy           Development Development project / 1990 / Utili­
                                          of China                                 Project, No 141 Dongbei zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                   Road, Xigang                of the European Economic Commu­
                                                                                                               nity / For recombination
         L                 225             People s        China        124/90     The     Warehouse of the Operation No 124/90 / EEC Dairy
                                          Republic                                 Dairy           Development Development project / 1 990 / Utili­
                                          of China                                 Project, No 141 Dongbei zation programme / 14 cities / Gift
                                                                                   Road, Xigang                of the European Economic Commu­
                                                                                                               nity / For recombination