CELEX: 51998PC0088
Language: de
Date: 1998-03-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 10.03.1998
                                         KOM(1998) 88 endg.
                                         98/ 0062 (CNS)
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                      (kodifizierte Fassung)
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1.   Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein-
     fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
     Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet
     und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
     Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif-
     ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil
     auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut
     sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl
     von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
     Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der
     Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen,
     spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle
     Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
     um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis-
     ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die
     Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
3.   Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti-
     gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un-
     terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit-
     punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".
     Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein-
     geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer kon-
     stitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu
     kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parla-
     ment, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De-
     zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier-
     ter Rechtsakte geeinigt
4.   Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (1) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Ra-
     tes vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie-
     genfleisch nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die
     verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle
     Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungs-
     vorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit for-
     melle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich wer-
     den.
5.   Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas-
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
     Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu-
     ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra-
     tes von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt
     worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er-
     leichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht;
     beide Numerierungen werden einander im Anhang II Teil A der kodifizierten Verordnung
     in einer Liste gegenübergestellt
 (*) Im Arbeits-Legislativprogramra 1997.
 (2) Anhang II Teil B des vorliegenden Vorschlags.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) Nr. . . . / . . . DES RATES
                                             vom . . .
              über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
     DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
     ses (2),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom
     25. September 1989 über die gemeinsame Marktorgani-
     sation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach in
     wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen
     der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich,
     die genannte Verordnung zu kodifizieren.
 2)  Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-                3013/89
     meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse
     muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
     Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge-
     meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die
     je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
 3)  Um die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag zu erreichen,
     insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der
     landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le-
     benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maß-
     nahmen beibehalten werden, die eine Anpassung des
     Angebots an die Markterfordernisse erleichtern. Neben
     der Gewährung einer Prämie an die gemeinschaftlichen
     Schaf- und Ziegenfleischerzeuger zum Ausgleich ihrer
     Einkommensverluste sind daher weiterhin Interventions-
     maßnahmen vorzusehen.
 4)  Es ist angezeigt, zur Auslösung von Interventionsmaß-
     nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes
     gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige
     Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen.
(*)
(2)
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/% (ABl. Nr. L
    206 vom 16. 8.19%, S. 25).
(4) Siehe Anhang II Teil B.
 ---pagebreak---  5)  Die Höhe der den Erzeugern zu gewährenden Prämie,             4. 3013/89
     die auf der Grundlage eines für die Gemeinschaft ein-
     heitlichen Einkommensverlustes bestimmt wird, muß der
     unterschiedlichen Spezialisierung der Erzeugungssysteme
     in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Um den Anstieg
     der Haushaltslasten auf diesem Sektor einzuschränken,
     ist für die Gewährung der vollen Prämie eine Obergren-
     ze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten
     Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Ra-
     tes (1) und von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen
     Gebieten vorgesehen. Für eine größere Anzahl von Tie-
     ren wird die Prämie weiterhin zum verringerten Satz von
     50 v. H. gezahlt.
 6)  Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte             2069/92
     Termin für die Prämienzahlung mit dem Ende des Haus-             (angepaßt)
     haltsjahres zusammenfallen.
 7)  Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mut-              (angepaßt)
     terschafbestand und der damit verbundene spürbare
     Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das Markt-
     gleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnte teilweise
     mit den Maßnahmen begegnet werden, die insbesondere
     im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungs-
     maßnahmen getroffen wurden; sie hat dennoch die Er-
     zeugung und die Ausgaben des EAGFL steigen lassen.
 8)  Es muß deshalb — vorbehaltlich besonderer Bestimmun-          4. (angepaßt)
     gen für Erzeugerzusammenschlüsse — auf der Grundla-
     ge des Gesamtumfangs der den einzelnen Erzeugern im
     Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergreh-
     ze für die einzelnen Erzeuger festgelegt werden.
 9)  Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft               5.
     Rechnung zu tragen, sollte der vorgenannte Gesamtum-
     fang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat
     festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das
     Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen
     Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und
     der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirt-
     schaftsjahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland
     müssen zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in
     den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen
     werden.
10)  Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren
     Referenzbestand der normalen Schafherdenentwicklung
     nicht entspricht, dürfen von der Prämienregelung nicht
     ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve
     vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze
     für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe
     gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine hö-
     here Reserve vorgesehen werden.
(!) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie ersetzt durch
    die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (ABl. Nr. L 142
    vom 2. 6. 1997, S. 1).
 ---pagebreak--- 11) Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als        2069/92
    notwendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögens-
    lage oder der Produktionskapazitäten von Prämienemp-
    fängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erwor-
    benen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen
    unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger
    übertragen werden können. Um die Übertragungsrege-
    lung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die
    Übertragung der Ansprüche auch ohne Übertragung der
    Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschrif-
    ten unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer be-
    stimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve
    abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger
    Ansprüche erhalten können.
12) Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Pro-
    duktionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen,
    sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer zeitwei-
    ligen Übertragung von Prämienansprüchen vorsehen
    können.
13) Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung
    vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen
    erhalten bleibt, sollte eine Bindung zwischen empfindli-
    chen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenpro-
    duktion festgelegt werden.
14) Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wird die Zahl        233/94
    der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen begrenzt        (angepaßt)
15) Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren
    bei der Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden
    Prämien überflüssig, ohne jedoch die bereits bestehen-
    den Prämienansprüche der Erzeuger zu berühren. Des-
     halb ist die Möglichkeit einer Berichtigung der erzeuger-
    spezifischen Obergrenzen vorzusehen.
16) Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchstgrenze      1265/95
     für die Bewilligung des Prämienanspruchs kann bei der     (angepaßt)
     Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitglie-
     dern bestimmter Erzeugergemeinschaften, insbesondere
    von Familienzusammenschlüssen, zu Verwaltungsschwie-
     rigkeiten führen. Im Sinne einer guten Verwaltung soll-
     ten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer
     Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung
     unter bestimmten Voraussetzungen von der Zuteilung
     des vorgesehenen Prozentsatzes der Ansprüche an die
     nationale Reserve ausgenommen werden. Diese Rege-
     lung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der
     in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen
     Ansprüche erhöht noch daß Erzeugergemeinschaften al-
     lein zu dem Zweck gegründet werden, die bei einer be-
     triebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen vorge-
     sehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Re-
     serve zu umgehen.
 ---pagebreak--- 17) Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter be-      1265/95
    sonderer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das
    Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Prämien fest-
    gelegt Da in dem genannten Wirtschaftsjahr in Italien
    und Griechenland ein Wechsel zwischen zwei unter-
    schiedlichen Prämienregelungen stattfand, waren zahlrei-
    che Erzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr
    1991 einen der Zahl der prämienfähigen Tiere entspre-
    chenden Prämienantrag zu stellen. Sowohl für Italien als
    auch für Griechenland sollten deshalb Sonderreserven
    eingerichtet werden, die den geschätzten Höchstmengen
    der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht
    berücksichtigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem
    Zweck muß zunächst für die zuständigen Behörden die-
    ser beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen
    werden, neue Ansprüche zuzuerkennen, bis die genann-
    ten Sonderreserven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich einer
    von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der
    ordnungsgemäßen Zuteilung der betreffenden Ansprü-
    che, insbesondere in den hauptsächlich betroffenen Ge-
    bieten, ist dann die jeweilige nationale Reserve für Ita-
    lien und für Griechenland mit Wirkung ab dem Wirt-
    schaftsjahr 1995'um eine Menge zu erhöhen, welcher
    der Summe der neu zuerkannten Ansprüche entspricht
18) Die Bedingungen, unter denen Deutschland Sonderbe-        1589/96
    stimmungen erlassen kann, um den in den neuen deut-       (angepaßt)
    schen Bundesländern noch bestehenden Problemen
    Rechnung zu tragen, müssen festgelegt werden.
19) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von
    den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit an-
    gewendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Ge-
    meinschaft geltenden Prämienregelung können bestimm-
    te Übergangsmaßnahmen erforderlich sein.
20) Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist der Um-     233/94
    weltschutz ein wichtiger Faktor geworden, der zu berück-
    sichtigen ist Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter
    Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
    Zahlungen nach der Prämienregelung für Schaf- und
    Ziegenfleischerzeuger beschränken oder streichen kön-
    nen, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umweltschutz-
    vorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat
21) Die Interventionsmaßnahmen sollen in Beihilfen für die    3013/89
    private Lagerhaltung bestehen, da diese die normale
    Vermarktung der Erzeugnisse am wenigsten beeinträch-
     tigen.
 ---pagebreak--- 22) Wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, muß         1589/96
    im allgemeinen die Gewährung der Beihilfen für die pri-       (angepaßt)
    vate Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsver-
    fahrens beschlossen werden. Falls sich die private Lager-
    haltung angesichts einer besonders schwierigen Marktla-
    ge in einer oder mehreren Notierungszonen als notwen-
    dig erweisen sollte, könnte die Wirksamkeit der Beihilfe-
    maßnahme für die private Lagerhaltung durch eine Vor-
    ausfestsetzung des Beihilfebetrags verbessert werden.
    Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, das
    Verfahren der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags an-
    zuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist,
    selbst wenn die vorgenannten Marktpreiskriterien nicht
    erreicht sind.
23) Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein an-      6. 3013/89
    gemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts
    der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemein-
    schaft sowie der internationalen Verpflichtungen der Ge-
    meinschaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegen-
    fleisch nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand
    einen angesichts der Marktlage bestimmten Umfang
    überschreitet Für diesen Fall sollte die mit den betref-
    fenden Maßnahmen vorgesehene Garantie nur be-
    schränkt gelten. Es empfiehlt sich, als garantierten
    Höchstbestand den Mutterschaftsbestand der betreffen-
    den Gebiete vom 31. Dezember 1987 zugrunde zu legen
    und eine Überprüfung dieser Höhe vorzusehen.
24) Die Einführung von erzeugerspezifischen Obergrenzen       10. 2069/92
    für die Gewährung der Prämie, bei der das derzeitige          (angepaßt)
    Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen,
    daß das Risiko der Mittelüberschreitung in Zukunft
    spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt den in
    Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorge-
    sehenen Koeffizienten zur Verringerung des Grundprei-
    ses auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen
    Niveau festzusetzen.
25) Eine der Preis-, Prämien- und Interventionsregelung hin-
    zuzufügende Handelsregelung mit einem Abschöpfungs-
    system trägt von Natur aus grundsätzlich dazu bei, den
    Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. Diese Handelsrege-
     lung beruht auf den Übereinkünften, die im Rahmen der
     multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run-
     de (nachfolgend: „GATT-Übereinkünfte") geschlossen
    wurden.
 ---pagebreak--- 26)  Die zuständigen Behörden müssen selber darauf vorbe-       11.  3013/89
     reitet sein, ständig die Handelsbewegung zu verfolgen,          (angepaßt)
     um die Entwicklung des Marktes einschätzen zu können
     und gegebenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen
     Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies zu diesem Zweck
     notwendig sein. Eine Einfuhr- und gegebenenfalls Aus-
     fuhrlizenzregelung mit Stellung einer Kaution ist vorzu-
     sehen, durch die die Durchführung dieser Operationen
     sichergestellt wird, angesichts derer diese Lizenzen ver-
     langt werden.
27)  Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich
     aus der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse für den
     Markt der Gemeinschaft ergeben können, muß für die
     Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse ein zu-
     sätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte
     Bedingungen erfüllt werden.
28)  Es erscheint ratsam, der Kommission die Befugnis der
     Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die sich
     aus den GATT-Übereinkünften ergeben, unter bestimm-
     ten Bedingungen zu übertragen.
29)  Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, so-       13.  (angepaßt)
    weit dies für ein reibungsloses Funktionieren erforderlich
    ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des sogenann-
    ten aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs geregelt
    und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden
    kann.
30) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutz-      14.  (angepaßt)
    maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft
    verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen
    Preise und Zollsätze kann sich jedoch unter besonderen
    Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Ge-
    meinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen etwa daraus
    entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, sollte es
    der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforder-
    lichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müs-
    sen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Überein-
    künften ergeben, in Einklang stehen.
31) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Maß-           1855/74
    nahmen ergriffen werden können, wenn auf dem Markt              (angepaßt)
    der Gemeinschaft durch eine erhebliche Preiserhöhung
    Störungen auftreten oder aufzutreten drohen; auf Grund
    der Marktlage ist es erforderlich, daß diese Möglichkeit
    auch für den Fall eines erheblichen Preisrückgangs ein-
    geräumt wird.
32) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämp-            15.  3013/89
    fung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Be-
    schränkungen des freien Warenverkehrs können in einem
    oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen füh-
    ren. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche
    Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können.
33) Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be-         16.
    stimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorge-
    sehen werden, durch das im Rahmen eines Verwaltungs-
    ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
 ---pagebreak--- 34)  Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie-    17.   3013/89
     genfleisch muß zugleich den in Artikeln 39 und 110 des
     Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise
     Rechnung tragen.
35)  Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemein-  18.   (angepaßt)
     samen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde
     durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet
     Auf dem Sektor Schaf- und Ziegenfleisch müssen des-
     halb die Vertragsbestimmungen angewendet werden, auf-
     grund deren die Von den Mitgliedstaaten gewährten Bei-
     hilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt
     unvereinbaren Beihilfen verboten werden können.
36)  Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Ver-      20. • (angepaßt)
     pflichtungen im Zusammenhang mit der Anwendung die-
     ser Verordnung entstehen, sind gemäß der Verordnung
     (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
     die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l), von
     der Gemeinschaft zu tragen —
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr.
    L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
 ---pagebreak---                         KAPITEL I                            3013/89
                                                             (angepaßt)
                    Anwendungsbereich
                         Artikel 1                           3890/92 Art 5 Nr. 1               Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und              (angepaßt)
Ziegenfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handelsregelung
und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
    KN-Code                   Warenbezeichnung
 (a) 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
    0104 10 80 Andere, lebende, andere als reinrassige
                 Zuchttiere
    0104 20 90 Ziegen, lebend, andere als reinrassige
                 Zuchttiere
    0204         Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch,
                 gekühlt oder gefroren
    0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit
                 Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                 oder geräuchert
    0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne
                 Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                 oder geräuchert
 (b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere
    0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere
    0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von
                 Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen
                 von pharmazeutischen Erzeugnissen be-
                 stimmt frisch oder gekühlt
    0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von
                 Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen
                 von pharmazeutischen Erzeugnissen be-
                 stimmt gefroren
    0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von
                 Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake,
                 getrocknet oder geräuchert
 ex 1502 00 90 Fette von Schafen oder Ziegen, andere als     1096/94 Art. 1 Nr. 2 - 1734/96 Art 1
                 die der Nr. 15Q3
 (c)16ü2_20J72 Fleisch und Schlachterzeugnisse, anders zu-   1734/96 Art. 1
    1602 90 74 bereitet oder haltbar gemacht, von Schafen
                 oder Ziegen, nicht gegart Mischungen aus
                 gegartem Fleisch oder Schlachtneben-
                 erzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
                 oder Schlachtnebenerzeugnissen
 (d)16ü2_20JZ& Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, an-     1734/96 Art. 1
     1602 90 78 ders zubereitet oder haltbar gemacht, von
                 Schafen oder Ziegen.
                                         10
 ---pagebreak---                          KAPITEL n                           3013/89    Titel I
                                                             (angepaßt)
         Preis-, Prämien- und Intervention sregelung
                          Artikel 2                                     Amkdl
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran-
chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die
Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein-
schaftsmaßnahmen ergriffen werden:
a)    Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht
b)    Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa-
      tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
c)    Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität
d)    Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang-
      fristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis
      der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
e)    Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt-
      preisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen.
                          Artikel 3                                     AjüksJJ.
(1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Ver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag jährlich ein
Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Scha-
fen festgesetzt
(2) Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbe-
sondere berücksichtigt:
a)   die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden
     Jahres,
b)   die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver-
     brauch von Schaffleisch,
c)   die Kosten der Schaffleischerzeugung,
d)   die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen,
     insbesondere Rindfleisch,
e)   die gesammelten Erfahrungen.
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit saisonale Grundpreise fest um den nor-
malen jahreszeitlich bedingten Schwankungen auf dem Ge-
meinschaftsmarkt für Schaffleisch Rechnung zu tragen.
(3) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kom-
mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnah-
me beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag im Janu-
ar und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag im
folgenden Jahr.
                                          il
 ---pagebreak---                            Artikel 4                          3013/89   Artikel 4
(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen
wird auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
unter Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt
oder den repräsentativen Märkten jeder Notierungszone
festgestellten Preise für die gemeinschaftliche Standardqua-
lität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein ge-
wogener Wochendurchschnittspreis festgestellt, und zwar
unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der Schaf-
fleisch-Gesamtproduktion jeder Notierungszone.
Unter Notierungszone ist zu verstehen:                       (angepaßt)
— Großbritannien,
— Nordirland,
— jeder einzelne andere Mitgliedstaat
(2) Die Gemeinschaftsnotierung für die in Absatz 1           (angepaßt)
genannte Standardqualität entspricht der im Gemein-
schaftsdurchschnitt häufigsten Erzeugung bei auf die Schaf-
erzeugung ausgerichteten Beständen, bei denen schwere
Lämmer erzeugt werden.
Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission beschließt,
— legt die Standardqualität fest;
— definiert den Begriff der zu schweren Mastkörpiern
      gemästeten Lämmer.
(3) Als Erzeuger leichter Lämmer gilt jeder Schaferzeu-
ger, der Schafmilch oder aus Schafmilch gewonnene Milch-
erzeugnisse vermarktet Alle anderen Schaferzeuger gelten
als Erzeuger schwerer Lämmer.
(4) Die Mitgliedstaaten richten zur Zufriedenheit der
Kommission spätestens für das Wirtschaftsjahr 1991 ein Sy-
stem ein, das eine Unterscheidung zwischen Erzeugern
schwerer Lämmer und Erzeugern leichter Lämmer gestat-
tet
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen.
                           Artikel 5                                    Artikels
(1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist,
um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in
der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszu-
gleichen.
Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Einkommensaus-
fall bestimmt der für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht
den etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis nach
Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der
nach Artikel 4 festgestellten wöchentlichen Marktpreise an-
gibt
                                           12
 ---pagebreak--- (2) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab-    3013/89
satz 3 genannten Erzeuger schwerer Lämmer zu zahlenden       (angepaßt)
Prämie wird errechnet indem auf den nach Absatz 1 des
vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein
Koeffizient angewendet wird, der für die gesamte Gemein-
schaft den Durchschnitt der jährlichen Fleischerzeugung
aus schweren Lämmern für jedes diese Lämmer erzeugen-
de Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt
(3) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab-
satz 3 genamiten Erzeuger leichter Lämmer zu zahlenden
Prämie wird errechnet, indem auf den nach Absatz 1 des
vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein
Koeffizient angewendet wird, der 80 v. H. des nach Ab-       2069/92 Art 1 Nr. 1
satz 2 des vorliegenden Artikels ermittelten Koeffizienten
ausmacht
(4) Jeder Erzeuger erhält die Prämie, die für die Katego-
rie, in die er eingestuft ist, berechnet ist Kann ein Erzeu-
ger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet,
jedoch nachweisen, daß mindestens 40 v. H. der in seinem
Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Mastkörpern für
die spätere Schlachtung gemästet werden, so kann er auf
Antrag für den Anteil der in seinem Betrieb geborenen
Lämmer, die zu schweren Mastkörpern gemästet werden,
die Prämie für die schwere Kategorie erhalten.
(5) Um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeu-       (angepaßt)
ger auszugleichen, wird eine Prämie gewährt
a)    in den in Anhang I genannten Gebieten,
b)    in den Berggebieten im Sinne des Artikels 23 Ab-
      satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97, die nicht zu
      den in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebie-
      ten gehören, sofern nach dem Verfahren des Artikels
      25 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Ge-
      bieten folgende Merkmale aufweist:
      — Die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen-
           fleischerzeugung zum Ziel;
      — die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und
            Schafe überein.
Die Höhe der je Ziege zu zahlenden Prämie entspricht
80 v. H. des Betrags, der nach Absatz 2 je Mutterschaf zu    2069/92 Art 1 Nr. 1
zahlen ist
 (6) Vor Ende jedes Halbjahres schätzt die Kommission
 nach dem Verfahren des Artikels 25 den voraussichtlichen
Einkommensausfall für das gesamte Wirtschaftsjahr und
 den voraussichtlichen Betrag für die Prämie.
Auf der Grundlage dieses geschätzten Einkommensausfalls
 können die Mitgliedstaaten allen ihren Erzeugern eine
 halbjährliche Anzahlung in Höhe von 30 v. H. der vorgese-
 henen Prämie leisten.
                                            13
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erzeuger       3013/89
diese beiden Anzahlungen vom Ende des zweiten Halbjah-
res an in einer einzigen Zahlung erhalten.
Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjah-    2069/92 Art 1 Nr. 1
res, spätestens aber am 31. März, wird der Betrag der end-
gültigen Prämie festgesetzt Ein etwaiger Restbetrag wird
gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselben Jahres ge-
zahlt.
Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger entsprechend      3013/89
der Anzahl der Mutterschafe und/oder Ziegen gezahlt die
während eines nach dem Verfahren des Artikels 25 zu be-
stimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehalten werden.
(7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in     233/94 Art. 1 Nr. 1
Artikel 5 vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenflei-     (angepaßt)
scherzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1000
Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sin-
ne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie
75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je
Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt
Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen
wird die Höhe der zu zahlenden Prämie bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des zu errechnenden
Betrags festgesetzt
Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder
sonstigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeu-
gern finden die in Unterabsatz 1 festgelegten Obergrenzen
jeweils auf die einzelnen betroffenen Erzeuger Anwen-
dung.
(8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag  3013/89
der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel    (angepaßt)
vorgesehene Regelung fest insbesondere die Definition des
prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung
der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie
der in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten für die Ge-
währung der Prämie in Betracht kommenden Ziegen.
Nach demselben Verfahren
— kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie
      auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu-
      dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten
      werden, in denen besonders schwierige Produktionsbe-
      dingungen herrschen, und die der Definition der in
      Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen;
      in diesem Fall beläuft sich der gemäß Absatz 2 für
      diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der
      Prämie auf 70 v. H. des Betrags, der je in Betracht
      kommendes Mutterschaf festgesetzt wurde;
— kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern
      gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterscha-
      fen bzw. in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten
      eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Zie-
      gen halten.
 (9) Die Kommission
                                          14
 ---pagebreak--- — setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 gegebenen-       3013/89
      falls die Prämien fest, die je Mutterschaf an die in
      den Absätzen 2 und 3 genannten Erzeuger, je weibli-
      ches Tier einer Bergrasse im Sinne von Absatz 8 so-
     wie je Ziege in den in Absatz 5 genannten Gebieten
     zahlbar sind;
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 für die
      Dauer eines jeden Wirtschaftsjahres den in Absatz 2
      genannten Koeffizienten fest
— erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 die Durch-
      führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesonde-
      re über die Beantragung und die Zahlung der Prä-
      mien.
(10) Die Ausgaben, die im Rahmen der in diesem Artikel
vorgesehenen Regelung getätigt werden, gelten als zu den
Interventionen gehörend, die zur Regulierung der Agrar-
märkte bestimmt sind.
                         Artikel 6                          2069/92 Art. 1 Nr. 2 Artikel 5a
                                                            (angepaßt)
(1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird ei-
ne erzeugerspezifische Obergrenze eingeführt
Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämien-
begünstigt waren, wird der Prämienbetrag für das Wirt-
schaftsjahr 1993 und für die darauf folgenden Wirtschafts-
jahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im Wirt-
schaftsjahr 1991 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese
Anzahl der Koeffizient gemäß Absatz 5 angewendet wird.
Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitglied-
staaten beschließen, die sich daraus ergebende zusätzliche
Anzahl von Prämienansprüchen teilweise oder vollständig
zur Auffüllung der nationalen Reserve nach Artikel 7 Ab-
satz 1 zu verwenden.
Diese Grenzen werden so verringert, daß die in Artikel 7
Absatz 1 genannte nationale Reserve gebildet werden
kann.
(2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge
natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt so
wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im vorangegan-
genen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die
Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktio-
nen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl
Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden
Kontrolle festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -Ver-
einigungen oder sonstiger Formen der Zusammenarbeit
zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1 genannten
Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermit-
glieder angewandt:
                                          15
 ---pagebreak--- a)   Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung         2069/92 Art. 1 Nr. 2
     (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission (l) vorgesehene        (angepaßt)
     Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr
      1991 der zuständigen Behörde durch die Erzeugerge-
     meinschaft gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verord-
     nung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für
     die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage
     dieses Schlüssels festgesetzt.
b)   Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter
      Buchstabe a) genannten Verteilungsschlüssel für das
     Wirtschaftsjahr 1991 nicht mitgeteilt, so wird die Prä-
     mienzahlung an diese gemäß den Vorschriften von
     Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im
     Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Die Ober-
     grenzen für einzelne Erzeugermitglieder werden für
     das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der Erzeuger-
     gemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festge-
      setzt.
Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Er-
zeugergemeinschaft werden die einzelnen Obergrenzen neu
beigetretener oder ausgetretener Erzeugermitglieder bei
der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft
berücksichtigt
(4) Der Prämienanspruch unterliegt folgenden Bestim-
mungen:
a)    Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die
      Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 erhalten und die fer-
      ner einen Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr 1992
      gestellt haben.
b)    Bei einer Veräußerung oder einer sonstigen Übertra-
      gung seiner Haltung kann der Erzeuger alle ihm zu-
      stehenden Prämienansprüche an den Erwerber seiner
      Haltung übertragen.
      Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teil-
      weise an andere Erzeuger übertragen, ohne die Hal-
      tung mitzuübertragen. Die Kommission kann nach
      dem Verfahren des Artikels 25 besondere Vorschriften
      über die Mindestzahl von Teilübertragungen festlegen.
      Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der
      Haltung wird ein Teil der übertragenen Prämienan-
      sprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne Gegenlei-
      stung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in
      dem sich die Haltung befindet, zur unentgeltlichen
      Zuteilung an neue Erzeuger oder andere, nach Arti-
      kel 7 Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben.
  (*) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. \9 »1, S. 15.
                                             16
 ---pagebreak---      Unterabsatz 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995 je-   1265/95 Art. 1 Nr. 1
     doch nicht bei der Übertragung von Prämienansprü-    (angepaßt)
     chen zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeu-
     gergemeinschaft welche die von der Kommission nach
     dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Be-
     dingungen erfüllt
     Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf:
     — den Status der Mitglieder der Erzeugergemein-
          schaft
     — die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der
           Beteiligung der Mitglieder der Erzeugergemein-
           schaft;
     — die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft
     soweit dies erforderlich ist um die Anwendung von
     Unterabsatz 3 nicht in Frage zu stellen.
c)   Die Mitgliedstaaten                                  2069/92 Art. 1 Nr. 2
     — treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
          Prämienansprüche nicht aus empfindlichen Zo-
          nen oder aus Regionen abgezogen werden, in de-
          nen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaft
          besonders wichtig ist
     — können vorsehen, daß die Übertragung der An-
          sprüche ohne Übertragung der Haltung entweder
          unmittelbar zwischen Erzeugern oder über die
          nationale Reserve erfolgt
d)   Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzen-
     den Datum zeitlich beschränkte Abtretungen des Teils
     der Prämienrechte zulassen, den der dazu berechtigte
     Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt
e)   Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilig abge- (angepaßt)
     tretene Prämienanspruch wird den bereits bestehen-
     den Ansprüchen dieses Erzeugers zugerechnet.
f)   Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun-
     gen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Arti-
     kels 25 fest, insbesondere die Bestimmungen, anhand
     derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
     Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1
     vorgesehene Verringerung bestimmen können sowie
     ferner die Bestimmungen, anhand derer die Mitglied-
     staaten die besonderen Probleme bei der Übertragung
     von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Ei-
     gentümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind,
     lösen können.
(5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mit-
gliedstaaten den Koeffizienten, der das Verhältnis angibt
zwischen
                                         17
 ---pagebreak--- a)    der Gesamtzahl der anspruchsbegründenden prämien-     2069/92 Art. 1 Nr. 2
      fähigen und zu Beginn eines der Wirtschaftsjahre
      1989, 1990 oder 1991 von den Prämienempfängern
      gehaltenen Tiere einerseits und
b)    der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 an-
      spruchsbegründenden prämienfähigen Tiere anderer-
      seits.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem
31. Oktober 1992, welches der unter Buchstabe a) genann-
ten Jahre sie gewählt haben.
 (6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der      233/94 Art. 1 Nr. 2
erzeugerspezifischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß    (angepaßt)
die Stückzahlen, die über die in Artikel 5 Absatz 7 ge-
 nannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren hinausge-
hen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten
Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995.
                          Artikel 7                         2069/92 Art. 1 Nr. 2 Artikel 5b
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve
in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der
Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Hal-
tung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der nationalen
Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 6
Absatz 4 Buchstabe b) zugewiesen.
Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve
anhand der Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen
für einzelne Erzeuger berechnet, deren Haltungen sich in
den alten Bundesländern befinden. Diese Reserve bezieht
sich nur auf diese Erzeuger.
Für Italien und Griechenland wird ferner eine Sonderreser-  1265/95 Art. 1 Nr. 2
ve mit einer Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für       (angepaßt)
jeden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet, damit den Erzeu-
gern, die von der besonderen Situation betroffen waren,
die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Be-
dingungen für die Prämienfähigkeit der Tiere und die
gleichzeitige Einführung erzeugerspezifischer Garantiebe-
schränkungen entsprechend den für dasselbe Wirtschafts-
jahr gewährten Prämien entstand, zusätzliche Ansprüche
zugewiesen werden können.
Die Kommission prüft daß die vorzusehende Zuweisung
der zusätzlichen Ansprüche auf die betroffenen Erzeuger
begrenzt ist und daß diese nicht mehr Ansprüche erhalten,
als ihnen zugestanden hätten, wenn die genannte Situation
nicht eingetreten wäre.
Vorbehaltlich dieser Prüfung wird die gemäß diesem Arti-
kel gebildete nationale Reserve um eine Menge erhöht die
die Summe der zusätzlich zu gewährenden Ansprüche ent-
spricht, jedoch die in Absatz 3 genannte Sonderreserve
nicht überschreitet; diese Maßnahme berührt nicht die in
Absatz 3 genannte zusätzliche Reserve.
                                          18
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reser-    2069/92 Art 1 Nr. 2
ven innerhalb der Grenzen der Reserven für die Gewäh-
rung von Prämienansprüchen insbesondere an folgende
Erzeuger:
a)    Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen
      Prämienantrag gestellt haben und die der zuständigen
      Behörde den Nachweis erbracht haben, daß die An-
     wendung der Obergrenzen gemäß Artikel 6, auch un-
      ter Berücksichtigung der Durchführung eines Investi-
      tionsprogramms im Schaf- und Ziegensektor vor dem
      1. Januar 1993 für ihren Betrieb existenzbedrohlich
     wäre;
b)    Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prä-
      mienantrag gestellt haben, der infolge außergewöhnli-
      cher Umstände der in den vorangegangenen Wirt-
      schaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht
c)    Erzeuger, die regelmäßig einen Prämienantrag gestellt
      haben, dies im Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht ge-
      tan haben;
d)    Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgen-
      den Wirtschaftsjahren zum ersten Mal einen Prämien-
      antrag stellen;
e)    Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben
      haben, die zuvor von anderen Erzeugern für die
      Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde.
(3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitglied-
staats wird eine zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H.
der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger ge-
schaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in
demselben Gebiet nach von den Mitgliedstaaten festzule-
genden Kriterien zugeteilt.
Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve
1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeu-
ger, deren Haltung sich in den benachteiligten Gebieten
der alten Bundesländer befindet Diese Reserve bezieht
sich nur auf diese Erzeuger.
(4) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f)         (angepaßt)
werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und zu
dem vorliegenden Artikel nach dem Verfahren des Arti-
kels 25 erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren werden Maßnahmen für den
Fall erlassen, daß die nationale Reserve in einem Mitglied-
staat nicht verwendet wird.
                          Artikel 8                         1589/96 Art 1 Nr. 1 Artikel 5c
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 gilt für die neuen
deutschen Bundesländer folgendes:
a)    Es wird eine regionale Obergrenze von einer Million
      prämienfähigen Tieren festgelegt.
                                           19
 ---pagebreak--- b)   Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung    1589/96 Art 1 Nr. 1
     dieser Obergrenze sowie ihre regionale Aufteilung
     fest
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden
Artikels wendet Deutschland in den neuen deutschen Bun-
desländern spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2000 die in
der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die
erzeugerspezifischen Obergrenzen an.
Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische
Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Artikel
5 vorgesehenen Prämie mit Die erzeugerspezifische Ober-
grenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet
für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr
gezahlt wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Be-
scheid über ihre erzeugerspezifischen Obergrenzen erhalten
haben.
(3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürli-
cher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die
Anzahl Tiere zugrunde gelegt die im unmittelbar vorange-
gangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde
die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht
oder nur gekürzt gezahlt so wird die Anzahl Tiere zugrun-
de gelegt die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle
festgestellt wurde.
(4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergrenzen
der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neu-
en deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Ge-
biet festgelegte regionale Obergrenze nicht erreicht, wer-
den die verbleibenden Prämienansprüche der in Artikel 7
Absatz 1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland
zugewiesen. Die so gebildete neue Reserve bezieht sich auf
das gesamte Gebiet Deutschlands.
(5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-
kels 25 erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zu
dem vorliegenden Artikel.
                          Artikel 9                        233/94 Art. 1 Nr. 3 Artikel Sd
Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaß-
nahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegeben-
heiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die
Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt
werden.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der ge-
nannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem ange-
messenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf
die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kür-
zung oder gegebenenfalls Streichung der in der jeweiligen
Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mit-
gliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maß-
nahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen
haben.
                                         20
 ---pagebreak---                          Artikel 10                         95/1/EG, Euratom, EGKS Artikel 5e
                                                            (angepaßt)
(1) In Abweichung von Artikel 6 Absätze 1, 2, und 3,
Absatz 4 Buchstabe a) sowie Absätze 5 und 6 wird für
Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine Ober-
grenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 fest-
gesetzt Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthalte-
nen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:
—    205 651 für Österreich,
—    80 000 für Finnland,
—    180 000 für Schweden.
Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als
auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven
enthalten.
(2) Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Obergren-
zen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und
Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt und
zwar
—    bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich,
—    bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schwe-
     den.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen An-
passungs- und Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren
des Artikels 25.
                         Artikel 11                         3013/89                ArükdA
Interventionsmaßnahmen können für Tierkörper von Läm-
mern und deren Teilstücke in Form von Beihilfen für die
private Lagerhaltung ergriffen werden.
                         Artikel 12                                                Artikel 7
(1) Wenn
—    der nach Artikel 4 festgestellte Preis einerseits
—    und der Marktpreis einer in Artikel 4 Absatz 1 ge-
     nannten Notierungszone andererseits
unter 90 v. H. des in Artikel 3 Absatz 2 genannten saiso-
nal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rech-
nen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die
in Artikel 11 genannten Beihilfen für die private Lagerhal-
tung für die betreffende Notierungszone beschlossen wer-
den.
(2) Wenn                                                     1589/96 Art 1 Nr. 2
—    der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits
—    und der Marktpreis einer Notierungszone andererseits
                                          21
 ---pagebreak--- unter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises lie-   1589/96 Art 1 Nr. 2
gen und damit zu rechnen ist daß sie sich auf diesem Ni-      (angepaßt)
veau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen
für die private Lagerhaltung für die betreffende Notie-
rungszone beschlossen werden. In diesem Fall werden sie
im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen.
Es kann jedoch entschieden werden, diese Beihilfen im
Rahmen eines Vbrausfestsetzungsverfahrens zu gewähren,
falls es sich angesichts einer besonders schwierigen Markt-
lage in einer oder mehreren Notierungszonen als diingend
erforderlich erweist, auf die private Lagerhaltung zurück-
zugreifen. In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur
für die Notierungszonen entschieden werden, in denen die-
se Marktlage festgestellt worden ist.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali-      3013/89
fizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel fest
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 25
a)    werden die zur privaten Lagerhaltung zugelassenen
      Erzeugnisse und Qualitäten bestimmt
b)    wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vor-    1741/91 Art. 1
      gesehenen Maßnahmen beschlossen;
c)    werden die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die  3013/89
      zugelassenen Mengen sowie das Ende ihrer Anwen-
      dung beschlossen;
d)    werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu
      diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den
      Beginn der Anwendung der Interventionsmaßnahmen,
      festgelegt
                           Artikel 13                                             AmkdA
 (1) Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400000
 Mutterschafe.
 (2) Wenn in einem Wirtschaftsjahr
 — der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses
      Wirtschaftsjahr garantierten Höchstbestand über-
      schreitet, wird die in Artikel 5 genannte Prämie so-
      wohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß
      den Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient der
       für je 1 v. H. Überschreitung des garantierten Höchst-
       bestands eine Verringerung des Grundpreises um
       1 v. H. ausdrückt, auf den Grundpreis hat
                                           22
 ---pagebreak--- — die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich          3013/89
     vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorange-
     gangene Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellten Mut-
     terschafbestand einen anderen als den festgesetzten
      Prämienbetrag zur Folge hat, wird die Berichtigung
     bei der Festsetzung der endgültigen Prämie für Mut-
      terschafe für das betreffende Wirtschaftsjahr vorge-
      nommen oder, in Ermangelung einer solchen, bei der
      Berechnung der Prämie für das folgende Wirtschafts-
     jahr berücksichtigt
Bei der Schätzung und Feststellung des Mutterschafbe-        3577/90 Art 1
stands wird die im Gebiet der ehemaligen Deutschen De-
mokratischen Republik gehaltene Anzahl Mutterschafe
nicht berücksichtigt
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel          3013/89
sowie der Koeffizient und der Betrag gemäß Absatz 2 wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 25 festgesetzt
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2         2069/92 Art 1 Nr. 3
genannte Koeffizient für die Verringerung des Grundprei-
ses jedoch auf 7 v. H. festgesetzt.
                        KAPITEL III                          3290/94 Art. 1      TjteLIl
           Regelung des Handels mit Drittländern
                         Artikel 14                                              Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer
Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung des Artikels 17 von den Mitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in
der Gemeinschaft erteilt
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge-
meinschaft Die Erteilung der Lizenzen kann an die Stel-
lung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung der
Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Au-
ßer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz
oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb die-
ser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen ge-
fordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
                         Artikel 15                                              Artikel IQ
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                                           23
 ---pagebreak---                           Artikel 16                         3290/94 Art. 1 AmkeJJl
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die
sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Er-
zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön-
nen, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Er-
zeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Be-
dingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die
Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228
EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt
sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des
Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise,
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mit-
geteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu-
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge-
legt die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder
aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu-
grundelegung der repräsentativen Preise'des betreffenden
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein-
schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 25.
Sie betreffen insbesondere
a)    die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge-
      mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land-
     wirtschaft erhoben werden;
b)    die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si-
      cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5
      des genannten Übereinkommens angewandt wird.
                         Artikel 17                                         ArtikeUl
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten       (angepaßt)
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera-
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 25 festgelegten Bestimmungen
eröffnet und verwaltet
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach-
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah-
ren angewandt werden:
a)    Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge
      ihres Eingangs („Windhund-Verfahren");
                                          24
 ---pagebreak--- b)    Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung  3290/94 Art 1
      beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der
      gleichzeitigen Prüfung");
c)    Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme
      (sogenanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel-
      ler").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen
den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert wer-
den.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge-
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge-
tragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt wer-
den können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente
angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin-
genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die
sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen-
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gege-
benenfalls betreffen sie auch:
a)    Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft
      und des Ursprungs des Erzeugnisses sowie, wenn es
      sich als zweckmäßig erweist, zur Erhaltung der tradi-
      tionellen Handelsströme,
b)    Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do-
      kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge-
      nannten Nachweise und
c)    die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
      und die Gültigkeitsdauer derselben.
                          Artikel 18                                       AuMJl
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge-
meinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für
die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis-
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte
Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfor-
dert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung
des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird
oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitglied-
staats oder von .sich aus die erforderlichen Maßnahmen,
die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden,
deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten
darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
 mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie in-
 nerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des An-
 trags einen Beschluß.
                                           25
 ---pagebreak--- (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer        3290/94 Art 1
Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung
des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission
befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den
Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufhe-
ben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten
keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als
aufgehoben.
                         Artikel 19                                       AüMJl
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf-
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a)    die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
      Zölle,
b)    die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
      oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 20                                       AmkeLLl
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus-
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht die die
Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so können im
Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-
wandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist
oder keine Störung mehr droht
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver-
trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Absatz und legt fest in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah-
men ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkom-
men.
                                          26
 ---pagebreak---                         KAPITEL IV                           3013/89                EtsUY.
                Allgemeine Bestimmungen
                         Artikel 21                                                 Artikel 26
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech-
nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah-
men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er-
geben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach
dem Verfahren des Artikels 25 getroffen werden. Diese
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit-
raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes
unbedingt erforderlich sind.
                         Artikel 22                                                 AztM2Z
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag auf die Er-
zeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er-
zeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
                         Artikel 23                                                 ArMkeUS.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe die-
ser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25
festgelegt
                        Artikel 24                                                  ArikeUl
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen —      (angepaßt)
im folgenden .Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und un-
ter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam-
mentritt
                        Artikel 25                                                  AräkelM
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Ausschußvorsitzende ent-
weder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-       95/1/EG, Euratom, EGKS
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                          27
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar           3013/89
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des       (angepaßt)
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter
Mehrheit einen anders lautenden Beschluß fassen.
                         Artikel 26                                   AztMJL
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt
                         Artikel 27                                   AràkèUl
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen
in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                         Artikel 28                                   AüMJl
Anhang I kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission geändert werden.
                         Artikel 29
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Be-
zugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang II Teil A zu lesen.
                         Artikel 30
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel, am
                                    Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                         28
 ---pagebreak---                 ANHANG I                                3013/89
1. FRANKREICH: Korsika;
2. GRIECHEN-   gesamtes Hoheitsgebiet;
   LAND:
3. ITALIEN:    Latium,Abruzzen,Molise,Kampanien,
               Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien
               und Sardinien;
4. SPANIEN:    die autonomen Comunidades Anda-
               lucia, Aragon, Baléares, Castilla-La
               Mancha, Castilla y Leon, Cataluna,
               Extremadura, Galicia (mit Ausnahme
               der Provinzen La Coruna und Lugo),
               Madrid, Murcia, La Rioja, Valenciana
               und die Kanarischen Inseln:              1601/92 Art. 14 - (angepaßt)
5. PORTUGAL:   gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme
               der Azoren und Madeiras.
                                   29
 ---pagebreak---                                                       ANHANG II
                                                        Teil A
                                            ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                                 Vorliegende Verordnung
—                                                            KAPITELI
Artikel 1                                                   Artikel 1
—                                                           KAPITELII
Artikel 2                                                    Artikel 2
Titell                                                      —
Artikel 3                                                   Artikel 3
Artikel 4                                                    Artikel 4
Artikel 5 Abs. 1 bis 4                                       Artikel 5 Abs. 1 bis 4
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich           Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe a)
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich          Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b)
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich          Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) erster
Buchstabe a)                                                 Gedankenstrich
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich          Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) zweiter
Buchstabe b)                                                 Gedankenstrich ,.
Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2                                 Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2
Artikel 5 Abs. 6 bis 10                                      Artikel 5 Abs. 6 bis 10
Artikel 5a Abs. 1,2 und 3                                    Artikel 6 Abs. 1,2 und 3
Artikel 5a Abs. 4 Buchstaben a) bis d)                       Artikel 6 Abs. 4 Eingangssatz zu den Buchstaben a) bis d)
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 1                   Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe e)
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 2                   —
Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe f)                               Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe f)
Artikel 5a Abs. 5                                            Artikel 6 Abs. 5
Artikel 5a Abs. 6                                            Artikel 6 Abs. 6
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 1                                 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 2                                 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 2
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 3                                Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 3
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 4
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 5
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, erster Teil des Satzes
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, der Teil des Satzes vom       Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 4
zweiten Komma an
Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 7                                Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 5
Artikel 5b Abs. 2                                            Artikel 7 Abs. 2
Artikel 5b Abs. 3                                            Artikel 7 Abs. 3
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 1                                Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 1
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 erster Gedankenstrich          Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 2
Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich
                                                         30
 ---pagebreak--- Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                            Vorliegende Verordnung
Artikel 5b Abs. 5                                       —
Artikel 5c                                              Artikel 8
Artikel 5d                                              Artikel 9
Artikel 5e                                              Artikel 10
Artikel 6,7 und 8                                       Artikel 11,12 und 13
Titein                                                  KAPrrELin
Artikel 9,10 und 11                                     Artikel 14,15 und 16
Artikel 12 Abs. 1                                       Artikel 17 Abs. 1
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich     Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a)
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich    Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe b)
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 dritter Gedankenstrich    Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe c)
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 2                           Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 2
Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 3                           Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 3
Artikel 12 Abs. 3                                       Artikel 17 Abs. 3
Artikel 12 Abs. 4                                       Artikel 17 Abs. 4
Artikel 13                                              Artikel 18
Artikel 14 Abs. 1                                       Artikel 19 Abs. 1
Artikel 14 Abs. 2 erster Gedankenstrich                 Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe a)
Artikel 14 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich                Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe b)
Artikel 15                                              Artikel 20
Titel HI                                                —
Artikel 21 bis 25                                       —
Titel IV                                                KAPITELIV
Artikel 26                                              Artikel 21
Artikel 27                                              Artikel 22
Artikel 28                                              Artikel 23
Artikel 29 Abs. 1                                       Artikel 24
Artikel 29 Abs. 2                                       —
Artikel 30                                              Artikel 25
Artikel 31                                              Artikel 26
Artikel 32                                              Artikel 27
Artikel 33                                              Artikel 28
—                                                       Artikel 29
—                                                       Artikel 30
AnhangI                                                 AnhangI
Anhang II                                               —
—                                                       Anhang II
                                                     31
 ---pagebreak---                                                    TeUB
                         Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ändern
                                                                              Nr.  Seite   Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rate« vom 4. Dezember 1990                  L353   23   17.12.1990
Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991                     L 163  41    26.6.1991
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992                     L 173  13    27. 6.1992
Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992                     L215   59    30.7.1992
Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992            L391   51   31.12.1992
Verordnung (EWG) Nr. 363/93 des Rates vom 10. Februar 1993                   L 42    1    19.2.1993
Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994                     L 30    9     3.2.1994
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission vom 11. Mai 1994                  L121    9    12.5.1994
Verordnung (EG) Nr. 1886/94 des Rates vom 27. Juli 1994                      L 197  30    30.7.1994
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22 Dezember 1994                   L 349 105   31.12.1994
Verordnung (EG) Nr. 1265/95 des Rates vom 29. Mai 1995                       L 123   1     3. 6.1995
Verordnung (EG) Nr. 1589/96 des Rates vom 30. Juli 1996                      L 206  25    16.8.1996
                                                    32
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 88 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03   10   01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-093-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31172-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           33