CELEX: 31977R2900
Language: de
Date: 1977-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 der Kommission vom 22. Dezember 1977 über die Modalitäten für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Ermöglichung der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch mit vollständiger Aussetzung der Abschöpfung

Nr. L 338 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2900/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1977
               über die Modalitäten für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Inter­
               ventionstellen zur Ermöglichung der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem
                   gefrorenem Rindfleisch mit vollständiger Aussetzung der Abschöpfung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung
                                                                der Durchführungsvorschriften zur Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
                                                                meinsame Agrarpolitik (5) werden die von einem Mit­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des               gliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung aus­
organisation für Rindfleisch ( J ), zuletzt geändert durch      gedrückt sind und die in Rechnungseinheiten festge­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               legten Beträge wiedergeben , unter Anwendung des
auf Artikel 7 Absatz x3 und Artikel 14 Absatz 4 Buch­           Verhältnisses zwischen der Rechnungseinheit und der
stabe c),                                                       Landeswährung gezahlt, das bei Abwicklung des Ge­
                                                                schäftes oder eines Teils des Geschäftes galt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verord­              als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der
nung (EWG) Nr. 805/68 kann bei der Einfuhr die voll­            Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Ge­
ständige Aussetzung der Abschöpfung für zur Verarbei­           meinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol­
tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch von der Vor­             chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung
lage eines Kaufvertrags für Gefrierfleisch aus Bestän­          des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die
den einer Interventionsstelle abhängig gemacht wer­             Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf
den .                                                           den mit diesem Geschäft verbundenen Betrag bezieht.
Der Verkauf von Gefrierfleisch aus Beständen der In­            Nur Kaufverträge für Fleisch aus Beständen der Inter­
terventionsstellen muß so erfolgen , daß er den Markt           ventionsstellen berechtigen zur Erteilung von Einfuhr­
nicht stört und allen Beteiligten gleichen Zugang ge­           lizenzen für Fleisch auf Grund der Regelung des Arti­
währleistet. Zur gerechten Verteilung des zum Ver­              kels 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
kauf angebotenen Fleisches empfiehlt es sich daher,             Nr. 805/68 . Diese Verträge sollten mit einem entspre­
                                                                chenden Vermerk versehen sein .
den Verkauf im Wege einer Ausschreibung vorzuneh­
men . Mit einigen Abweichungen haben diese Ver­
käufe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der                 Während der Ausschreibung können Fälle höherer
Kommission vom 4 . Februar 1969 über Durchfüh­                  Gewalt eintreten . In solchen Fällen sollten die Inter­
rungsbestimmungen betreffend den Absatz des von                 ventionsstellen die erforderlichen Maßnahmen ergrei­
                                                                fen können .
den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­
fleisches (3) zu erfolgen . Bei entbeintem Fleisch muß
die Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Er­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zeugnisse den Vorschriften der Verordnung (EWG)                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 2630/75 der Kommission vom 16 . Oktober 1975                schusses für Rindfleisch —
über das Entbeinen des von den Interventionsstellen
übernommenen Rindfleisches (4) entsprechen .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Regelung in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für die Beteiligten
normalerweise günstiger als die in Artikel 14 Absatz 1                                  Artikel 1
Buchstabe b) der gleichen Verordnung. Billigerweise
müssen     daher für den       Verkauf von     Interventions­
                                                                ( 1 ) Für die Einfuhr bei vollständiger Aussetzung
fleisch je nach Bestimmung des eingeführten Flei­               der Abschöpfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buch­
sches unterschiedliche Mindestpreise festgesetzt wer­           stabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 ist die Vor­
den können .
                                                                lage eines gemäß dieser Verordnung geschlossenen
                                                                 Kaufvertrags für gefrorenes Fleisch aus Beständen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                  einer Interventionsstelle erforderlich .
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10 .
b) ABl. Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 16.                      (5) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 338 /7
(2) Vorbehaltlich besonderer, abweichender Vor­              lich das Verzeichnis der Bieter und die Mengen der
schriften dieser Verordnung erfolgt der Verkauf nach         Erzeugnisse, die Gegenstand der abgegebenen Ange­
einem Ausschreibungsverfahren gemäß Verordnung               bote sind, unter Angabe der betreffenden Einfuhrrege­
(EWG) Nr. 216/69, insbesondere Artikel 6 bis 14.             lung mit.
                        Artikel 2                            Ist der genannte Tag in einem Mitgliedstaat kein
                                                             Werktag, so macht dieser Mitgliedstaat die Mitteilung
( 1 ) Eine allgemeine Aufforderung zur Abgabe von            am ersten darauf folgenden Werktag.
Angeboten wird spätestens zum Zeitpunkt der Veröf­
fentlichung der ersten Einzelausschreibung veröffent­        Zum ersten Mal ist die im ersten Absatz genannte
licht.                                                       Mitteilung jedoch am 6. Februar 1978 vorzunehmen .
(2) Im Rahmen der Ausschreibungsregelung führen
die Interventionsstellen vierteljährlich Einzelausschrei­                           A rtikel 5
bungen durch .
                                                             Unterschiedliche Mindestpreise können für die Ange­
Die Bekanntmachung der Einzelausschreibung ent­              bote festgesetzt werden , die die Einfuhr folgender Er­
hält Angaben über den Zeitpunkt, zu dem das zum              zeugnisse ermöglichen sollen :
Verkauf angebotene Fleisch von den Interventionsstel­
len übernommen wurde , und , soweit es sich um ent­          A. gefrorenes Fleisch zur Herstellung der in Artikel
beintes Fleisch handelt, über dessen Aufmachung                  14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2630/75.                              Nr. 805/68 genannten Konserven ;
                                                             B. gefrorenes Fleisch zur Herstellung von anderen in
(3) Die Ausschreibungen werden mindestens fünf                   Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten
Tage vor Anlaufen der für die Abgabe von Angeboten               Verordnung aufgeführten Erzeugnissen .
festgesetzten Frist im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                                                    Artikel 6
                       Artikel 3
                                                             Für die einzelnen Ausschreibungen ist jeweils der re­
(1)    Die Abgabe der Angebote ist nur in den ersten         präsentative Kurse zugrunde zu legen , der gemäß Ver­
zehn Tagen jedes Quartals zulässig. Das erste Mal dür­       ordnung (EWG) Nr. 878 /77 am letzten Tag der Abga­
fen sie allerdings nur vom 20 . bis zum 30. Januar           befrist für die Angebote gilt.
 1978 eingereicht werden .
(2) In dem Angebot ist die in Artikel 5 genannte                                    Artikel 7
Erzeugnisgruppe anzugeben, die der Bieter einzufüh­
ren beabsichtigt.                                            (1)    Der Kaufvertrag muß den Vermerk „Artikel 14
                                                             Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
(3)    Für jede der in Artikel 14 Absatz 1 der Verord­       805/68" sowie anschließend den Großbuchstaben, der
nung (EWG) Nr. 805/68 genannten Regelungen gel­              die Gruppe der gemäß Artikel 5 einzuführenden Er­
ten die von dem gleichen Bieter stammenden Ange­             zeugnisse bezeichnet, die Unterschrift des Zeichnungs­
bote als ein einziges Angebot.                               berechtigten und den Stempel der Interventionsstelle
                                                             tragen .
(4) Um zulässig zu sein , bezieht sich das Angebot
auf eine in Fleisch mit Knochen ausgedrückte Gesamt­
                                                             (2)    Der Kaufvertrag ist nicht übertragbar.
menge yon mindestens 5 und höchstens 100 Tonnen .
 100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 77 kg
Fleisch ohne Knochen .                                                              Artikel 8
(5) Bei der Abgabe des Angebots erklärt der Bieter,
daß er für das laufende Quartal in anderen Mitglied­
                                                             Ist dem Zuschlagsempfänger die fristgerechte Über­
                                                             nahme infolge höherer Gewalt nicht möglich, so be­
staaten als dem in welchem das Angebot abgegeben             stimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie
wird, kein Angebot bezüglich der gleichen Sonderrege­
                                                             auf Grund des geltend gemachten Umstands für erfor­
lung eingereicht hat und verpflichtet sich , ein solches     derlich erachtet .
nicht einzureichen . Bei Abgabe von Kaufanträgen be­
züglich der gleichen Sonderregelung in zwei oder             Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
mehreren Mitgliedstaaten durch den gleichen Bieter           Fall höherer Gewalt und die von ihr daraufhin getrof­
sind alle Anträge unzulässig.                                fenen Maßnahmen mit.
                       Artikel 4
                                                                                    Artikel 9
Am achtzehnten Tag jedes Quartals teilen die Mit­
gliedstaaten der Kommission bis 16.00 Uhr fernschrift­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 12. 77
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Dezember 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     fitienne DAVIGNON
                                                                 Mitglied der Kommission