CELEX: C2001/004/11
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-332/00: Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 2000

6.1.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 4/7
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission                     Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       23. Oktober 2000                                                       27. Oktober 2000
                   (Rechtssache T-326/00)                                                  (Rechtssache T-332/00)
                         (2001/C 4/10)                                                          (2001/C 4/11)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Anthony Goldstein hat am 23. Oktober 2000 eine Klage                 Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 hat am 27. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Raymond         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
St John Murphy, Merriman White Solicitors, London.                   vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der
                                                                     Wal, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                     A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000,
     mit der seine nach Artikel 86 EG eingereichte Beschwerde        —      die Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 (1) für nichtig zu
     über einen Verstoß des General Medical Council gegen                   erklären;
     die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen worden ist, für
     nichtig zu erklären;
                                                                     —      festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
                                                                            haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 die Einfuhr der in der Verordnung Nr. 2081/2000
                                                                            genannten Erzeugnisse seit 1. Oktober 2000 infolge
                                                                            dieser Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
                                                                            sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und
                                                                            dass mangels einer Einigung hierüber das Verfahren bis
                                                                            zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe
Mit seiner Klage in der Rechtssache T-175/00 (1) hat sich der               zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls
Kläger der vorliegenden Rechtssache gegen die Untätigkeit der               die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz-
Kommission im Zusammenhang mit einer Beschwerde über                        ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General Medical                  hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
Council gewandt, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die             Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha-
den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten Königreichs regelt.                 densersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr
                                                                            ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur
                                                                            vollständigen Bezahlung, zu verurteilen;
Mit Entscheidung vom 10. August 2000 wies die Kommission
diese Beschwerde förmlich zurück. Diese Entscheidung wird
mit der vorliegenden Klage angefochten.                              —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger stützt seine Anträge auf einen Verstoß gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 86 EG (früher Artikel 90 EG-Vertrag). Dieser Verstoß
gegen das europäische Wettbewerbsrecht ergebe sich daraus,
dass erstens die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
zu Unrecht nicht geprüft worden sei und zweitens die Ermitt-         entsprechen denen in der Rechtssache T-94/00.
lungsergebnisse, die die Feststellung erlaubten, dass die wesent-
lichen Gesichtspunkte für eine Anwendung Artikel 86 EG
tatsächlich vorlägen, falsch beurteilt worden seien.                 (1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom
                                                                         29. September 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaß-
                                                                         nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
                                                                         mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen
(1) ABl. C 285 vom 7. 10. 2000, S. 11.                                   Ländern und Gebieten (ABl. L 246 vom 30. September 2000,
                                                                         S. 64).