CELEX: 31968R0886
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969

Nr. L 156/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 7. 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 886/68 DES RATES
                                                    vom 28. Juni 1968
               zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter,
               Magermilchpulver, Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschafts­
                                                      jahr 1968/1969
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und auf dem Weltmarkt abzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die besondere Lage in einigen Mitgliedstaaten erlaubt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               es zur Zeit noch nicht, einheitliche Ankaufspreise für
Artikel 43 ,                                                     Butter und Magermilchpulver sowie einheitliche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Beihilfen für Magermilchpulver anzuwenden. Es ist
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               vielmehr notwendig, gewisse Berichtigungsbeträge auf
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                 die Interventionspreise und Beihilfen für diese Er­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5                zeugnisse anzuwenden.
Absatz 1 ,                                                       Die Berichtigungsbeträge werden dazu beitragen, daß
                                                                 sich die Marktpreise der betroffenen Erzeugnisse
auf Vorschlag der Kommission ,                                   in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlicher Höhe
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),            bewegen. Um Wettbewerbsverzerrungen, die daraus
                                                                 entstehen könnten, zu vermeiden, ist es notwendig,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               im Handelsverkehr mit den betreffenden Erzeugnis­
                                                                 sen und gewissen anderen Erzeugnissen, deren Markt­
Bei der Festsetzung des Richtpreises für Milch ist               lage von den Berichtigungsbeträgen berücksichtigt
sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als               werden könnte, die Preisunterschiede auszugleichen .
auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Ge­
meinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­                Die Interventionspreise für Grana padano und Par­
handels leisten will ; die gemeinsame Agrarpolitik               migiano-Reggiano müssen auf einer Höhe festgesetzt
zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen           werden, die geeignet ist, den Milcherzeugern der
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ge­                Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Käsesorten
währleisten, die Versorgung sicherzustellen und die              hergestellt werden, einen Anspruch auf die Ursprungs­
Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen              bezeichnung haben, hinsichtlich des Erzeugerpreises
zu garantieren.                                                  für Milch die gleichen dauerhaften Sicherheiten
                                                                 zu geben, die die Interventionsmaßnahmen bei Ma­
Dabei ist es angebracht, der Bedeutung Rechnung                  germilch und Butter bieten —
zu tragen, die die Milch für die Landwirtschaft der
Gemeinschaft und damit für das Einkommen der in                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Landwirtschaft Beschäftigten hat ; zwischen dem
Richtpreis für Milch und den Preisen der übrigen                                        Artikel. 1
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere dem
Preis für Rindfleisch, muß ferner ein ausgewogenes               Diese Verordnung gilt für das MilchWirtschaftsjahr
Verhältnis bestehen, das der erwünschten Ausrich­                1968 / 1969 .
tung auf dem Gebiet der Rinderzucht entspricht.                                          Artikel 2
Weiterhin müssen bei der Festsetzung des Richtprei­              Der Richtpreis für Milch wird auf 10,30 Rechnungs­
ses die Bemühungen der Gemeinschaft beachtet wer­                einheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
den, langfristig gesehen unter Berücksichtigung des
Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen ein                                         Artikel 3
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf
dem Milchmarkt herzustellen .                                    Der Interventionspreis wird für
Die Interventionspreise für Butter und Magermilch­               a ) Butter auf 173,50 Rechnungseinheiten ,
pulver sollen zur Verwirklichung des Richtpreises
für Milch beitragen ; bei ihrer Festsetzung muß fer­             b ) Magermilchpulver auf 41,25 Rechnungseinheiten
ner sowohl der Erhöhung der Milcherzeugung und                   je 100 Kilogramm festgesetzt.
der Überschüsse in der Gemeinschaft als auch den
Möglichkeiten Rechnung getragen werden, Butter und                                       Artikel 4
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   ( 1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 und Ar­
(2) ABl . Nr. C 66 vom 2 . 7. 1968 , S. 44 .                     tikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68
 ---pagebreak--- 4. 7. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 156/5
ist der Preis, zu dem die Interventionsstellen die in        (3 )     Die Grundregeln zur Anwendung dieses Arti­
Artikel 3 genannten Erzeugnisse kaufen, gleich dem           kels werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
Interventionspreis, der jedoch                               nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
                                                             satz 2 des Vertrages erlassen .
a ) in Belgien, Frankreich und Luxemburg um einen
      Berichtigungsbetrag von 2,75 Rechnungseinheiten        Nach demselben Verfahren werden geeignete Maß­
      je 100 Kilogramm erhöht wird,                          nahmen getroffen, wenn die Anwendung der Berich­
                                                             tigungsbeträge des Artikels 4 zu Verzerrungen im
b) in Deutschland für Butter um einen Berichtigungs­         Handelsverkehr oder bei der Erzeugung führt.
      betrag von 6,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
      gramm vermindert wird.                                 (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                             Artikel, insbesondere die Höhe der Berichtigungsbe­
                                                             träge, werden nach dem Verfahren des Artikels 30
(2)       Abweichend von Artikel 10 der Verordnung           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.
( EWG) Nr. 804/68 werden die je 100 Kilogramm
Magermilchpulver gewährten Beihilfen in Belgien,                                       Artikel 6
Frankreich und Luxemburg um einen Berichtigungs­
betrag von 2,75 Rechnungseinheiten erhöht.                   (1)      Der Interventionspreis wird für je 100 Kilo­
                                                             gramm
                           Artikel 5                         a ) Grana padano
                                                                   — mit einem Alter von 30 bis 60 Tagen auf 124,80
 ( 1 ) Im Handelsverkehr mit den Erzeugnissen, auf                    Rechnungseinheiten,
die Artikel 4 angewandt wird, zwischen einem Mit­
gliedstaat, der einen Berichtigungsbetrag anwendet,                — in Warenpartien mit einem Alter von durch­
und den anderen Mitgliedstaaten sowie den dritten                      schnittlich 6 Monaten auf 148,80 Rechnungs­
Ländern werden Berichtigungsbeträge erhoben oder                      einheiten ;
gewährt, um die Auswirkungen der in Artikel 4 ge­            b ) Parmigiano-Reggiano in Warenpartien mit einem
nannten Berichtigungsbeträge auszugleichen .                       Alter von durchschnittlich 6 Monaten auf 163,20
                                                                   Rechnungseinheiten
(2)       Im Handelsverkehr nach Absatz 1 werden auch
bei folgenden Erzeugnissen Berichtigungsbeträge er­          festgesetzt.
hoben oder gewährt :
                                                              (2 )    Warenpartie im Sinne des Absatzes 1 ist
a ) Rahm der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen               die Erzeugung eines Herstellers in der Zeit vom
      Zolltarifs mit einem Fettgehalt von mehr als 6 Ge­     1 . April bis zum 11 . November eines Wirtschafts­
      wichtshundertteilen, ausgenommen Rahm in klei­         jahres.
      nen Verpackungen mit einem Gewicht des In­
                                                                                       Artikel 7
      halts von weniger als 500 g ;
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
b ) den in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
      68 genannten Erzeugnissen mit einem Fettgehalt          Gemeinschaften in Kraft.
      von mehr als 40 Gewichtshundertteilen, ausgenom­
      men Butter, Magermilchpulver und Rahm .                Sie wird ab 29 . Juli 1968 angewandt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               E. FAURE