CELEX: 51974PC0552
Language: de
Date: 1974-04-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 552
Vol. 1974/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)552 endg.
                                                 Brilssel | den 18 « April 1974
   /
                               Vorschlag einer
                                                 *N
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                       über Sondernaßnahmen für Sojabohnen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM{74) 552 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUF G
Auf seiner letzten Tagung hat der Rat beschlossen , dem Grundsatz einer Son­
derregelung zur Förderung des Sojaanbaus zuzustimmen , die diesem eine dem
Vorschlag der Kommission entsprechende Unterstützung zuteil werden läßt .
( Dok . KOM ( 74) 30 endg. Vorschlag Nr . XIII geändert durch Dok. KOH ( 74)
I96 endg.).
Die Kommission hat den Beschluß des Rates "berücksichtigt und schlägt in
dem vorliegenden Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung ein verein­
fachtes Unterstützungesystem für die So iabohnenerzeugung in der Gemein­
schaft vor ,
Dieser Verordnungsentwurf ersetzt den vorstehend genannten Kommissionsvor­
schlag .
Finmzieil 3 Auswirkung
Dieser Vorschlag entspricht hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkung dem­
jenigen der sich in dem Vorschlag über die Agrarpreise befindet . JJadurch hat
dieser Vorschlag keine zusätzliche finanzielle Auswirkung.
Mit diesem Vorschlag wird die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für
Sojabohnen vorgesehen , die auf einem ähnlichen Niveau wie demjenigen für Raps
oder Sonnenblumen festgesetzt wird . Auf Basis der augenblicklichen Weltmarkt­
preise wäre die Beihilfe Null . Sinkt jedoch der Weltmarktpreis , so kann der
Beihilfebetrag auf 30 - 40 RE/'T geschätzt werden. Dadurch ergäben sich für
das Wirtschaftsjahr 1974/1975 Ausgaben in Eöhe vor. 24O.OOO bis 320.000 RE.
( 4.000 ha a 2 T s 8.000 T x 30 - 40 RE ).
Da die vorgeschlagene Verordnung ab 1 . November 1974 angewandt wird ist an­
zunehmen , daß 1975 Ausgaben zu finanzieran sind .
Pür das Jahr 1970 wird eine Ausdehnung der Anbaufläche auf 50.000 ha erwartet
und somit Ausgaben von 3-4 Millionen RE .
Diese Ausgaben fallen unter Intervention deren Finanzierung in einigen Wochen
durch eine RatsVerordnung zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 2824/72
vorgeschlagen werda-">.
Diese Ausgaben werden im Artikel 633 ( Intervention an Ölsaaten ) als Budget
der Gemeinschaften abgebucht .
Artikel 633 s           Budget            Kredite            Verbrauch
                         1973         64.6lO.OOO )
                                    + I5.IO3.OO0)            79.705.000
                          1974        72.500.000
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                     VEPOPXiTtWa ( LWO )  ■  .      DFS RATES
                       . - • * t
üb er Sonc'ermaBnahmon für Sojabohnen
DER RAT EER EUROPÄISCHEN GELE INS CHAFTH2I -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Earlaments ,
in der Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung ven Sojabohnen ist für die Landwirte der Gemeinschaft von - wach­
sender Bedeutung. Es empfiehlt sich , zur Förderung der Entwicklung dieser Er­
zeugung , die mit den aus Drittländern zu Uullzollsätzen eingeführten Sojaboh­
nen in unmittelbarem Wettbewerb steht , geeignete Stützungsmaßnahmen vorzusehen .
Hierzu muß den Erzeugern der Gemeinschaft beim Absat - ihrer Ernte auf dem Markt
ein angemessener Erlös sichergestellt werden , dessen Höhe durch einen Richt­
preis bestimmt werden kann . Der Unterschied zwischen diesem Preis und dem für
diese Saaten auf dem Weltmarkt festgestellten Preis stellt die Beihilfe dar ,
die zur Erreichung des verfolgten Zieles gewährt werden sollte .
Es ist vorzusehen , daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus
dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend den Bestimmungen über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in die finanzielle Verantwortung
der Gemeinschaft übergehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST :
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
1 . Jedes Jahr vor dem 1 . August wird für die Gemeinschaft ein Richtpreis
      für Sojabohnen der Tarifnunmer 12.01 des GZT nach c.era Verfahren des Ar­
     tikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt .
     Dieser Preis wird auf einem für die Erzeuger angemessenem Niveäu unter
     Berücksichtigung der Notwendigkeiten* dter.. Versorgung der Gemeinschaft fest^fc
       gesetztsÄ.'.c1\c "Vc       'vo".tuo - •       •  r Jc       " :■>
2.                                Der Richtpreis bleibt während des gesamten fol­
      genden Wirtschaftsjahres in Kraft 5 dieses beginnt am 1 . November und en­
     det am 31 . Oktober ,
3 . Der Richtpreis bezieht sich auf eine Standardqrialitat . Diese Qualität
     wird vom Rat nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
                                        Artikel 2
1.. Liegt der Richtpreis über dem , Weltmarktpreis , der für eine Grenzübergangs­
       stelle der Gemeinschaft            \r-r r'L. '/"i rvi i'. .       1 --.-; ermittelt
     \
      wird , dann wird für die in der Gemeinschaft geemteten und verarbeiteten
       Sojabohnen eine Beihilfe gewährt , die de:A Unterschied zwischen diesen bei­
       den Preisen entspricht .
2 . Der Rat erlaßt axif Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ;
       a) die Kriterien für die Festsetzung des Weltrarktprcises ,
       b) die Grundregeln, nach denen die Beihilfe gewährt wird, sowie die Regeln
           'für die Kontrolle der in der Gemeinschaft geernteten Saaten im Hinblick
          ■ auf die Feststellung ihres Anspruchs auf die Beihilfe }
       c ) die Bedingungen , unter denen di~ Vorausfestsetzung d.es Beihilfebetrages
            gewährt werden kann .
 3 . Der Beihilfebetrag vrird von d.cr Kommission festgesetzt .
 4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel worden nach dem Verfahren
       des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/&WG erlassen.
                                         Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durch­
 führung ■ di es er Verordnung erforderlichen Angaben mit . Diese Angaben werden
 nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung Nr. 136/66/feWG festgelegt .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Nach dem gleichen Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung uno. der
Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt .
                                  Art i!œ L 4
Für die Beihilferegelung gemäß der vorliegenden Verordnung gelten die Bestim­
mungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1 . November 1974*
                                  Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer - Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . November 1974»
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedsstaat .
Gescheheh zu                                  Im ïïaraen des Rates
                                               Der Président .