CELEX: 51968PC0633
Language: de
Date: 1968-07-31
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und Merkmale von Kraftfahrzeugen - Rückspiegel - Scheibenwischer - Sichtfeld - Scheibenwäscher #Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs-und- LichtSignaleinrichtungen des Anhängers# Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schall-zeichen- von Kraftfahrzeugen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 633
Vol. 1968/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM (68)633 endg.
                                                    Briissel . den 31 » Juli i960
                      ,          Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
                Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und
                Merkmale von Kraftfahrzeugen
                   - Rückspiegel           - Scheibenwischer
                   - Sichtfeld             - Scheibenwäscher
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                 für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
                 Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an
                 Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs-
                 und Licht Signaleinrichtungen des Anhängers
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                  für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
                  Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schall-
                  zeichen von Kraftfahrzeugen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 68 ) 633 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  . i-i'Z -i     C-              XV j". * ■ '
   Im Rahmen des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens , das
   in dem von der Kommission am .. i......».j( 0 ) dem Rat übermittelten
  Richtlinienvorschlag enthalten ist , gliedert sich eine Reihe von
  Einzelrichtlinien ein , welche die technischen Vorschriften und Kon­
   trollen festsetzen , denen Kraftfahrzeuge sowie ihre .Anhänger genügen
  müssen , wenn die Betrieh serlaubriis beantragt wird .
  Die vorliegenden Erläuterungeh' betreffen i                '"        '
               *
   1 . Den Vorschlag einer Richtlinie über gewisse Ausrüstungen und
          Merkmale von Kraftfalir zeugen j '                 "
                    a - Rückspiegel
                    b - Sichtfeld ' ' ' '     :    '
                    c - Scheibenwischer
                    d - Scheibenwäscher .
   2 . Den - Vorsefrtag-einer Richtlinie über- "di® ■ StQökvorriohinlngQn an Kraft­
          fahrzeugen für den inschluss dsr Boleuchtunge- und Lichtteignäl-
          einrichtungen des Anhängers .
   3 . Den Vorschlag" einer Richtlinie über die Vorrichtung für Schall-
          zeichen von Kraft fahr zeugen •
    1 . Gewisse Ausrüstungen und Merkmale von '^aftfähfzeitgen und ihren
          Anhängern (Ruckspiegel 7 Sichtfelä ," Scheibenwischer . : ffchölbenwascher) .
          Der Geltungsbereich., wurd^auf alle .Klassen von Kraftfahrzeugen mit
          mindestens -.yier flädern ^usge^ehnt ,, deren bauartbedingte Höchstge-
     ^ schwindlgkext..25 ta/h . übersteigt, -(Art«. 1 )....
                                                               • î» 'f   •
( ° ) KM ( 68) 529 vom 11 . Juli 19^8
 ---pagebreak---                                      - 2 -
    Artikel 2 fügt sich in die Alternativlösung der Harmonisierung
    insofern ein , als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang zur
    Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen
    Wert besitzen wie die einzelstaatlichen Vorschriften .      So ist es
    zum Beispiel nicht möglich , dass ein Mitgliedstaat die Zulas­
    sung eines Fahrzeugs unter dem Vorwand verweigert , dass die von
    dieser Richtlinie erfassten Ausrüstungen und Merkmale nicht . den
    nationalen Vorschriften entsprechen , während sie aber die Ge­
    meinschaftsvorschriften erfüllen .
    Mit Artikel 3 werden diese Ausrüstungen und Merkmale in das
    Verfahren für die SWG-Betriebserlaubnis eingegliedert .
    Dies ist im wesentlichen der Inhalt dieser Richtlinienvorschlags .
2.   Stockvorricfatuft^cn an -Kraftfahrzeugen für den Anschluss dor Bc-
     louchtunp;s-und Lichtsignaleinrichtungen dos Anhängers .
    Dieser Richtlinienvorschlag entspricht im wesentlichen dem
    vorhergehenden , jedoch mit dem Vorbehalt , dass der Geltungsbereich
    sich auf Kraftfahrzeuge für die Güterbeförderung und ihre Anh"ncer
    begrenzt .
3 - Vorrichtung für Schallzeichen .
    Diese Richtlinie unterscheidet sich von den unter 1 und 2
    genannten Richtlinien insoweit , dass sie 'ebenfalls ein ■ E7,G-"Bsir=-
    ortfrenehr.igungBverfahren vorsieht . r;ie Errichtung eines"1 solchen ,
    den Kitgliedstn-Rteri eigenes Verfahren erweist sich
    als erforderlich , <j a . im -'Rahmen "der irtschaftskc-mission für
    Europa gegenwärtig kein Baüartgenehmigungsver fahren vorge - *
    sehen   ist .
 ---pagebreak---                              - 3 -
Durch das EWG-Ver f©hi-en für die Bauartgfenehrigung wird der freie
Vertrieb der Vorrichtungen für Schallzeichen innerhalb der EWG
"begünstigt und andererseits den Mitgliedstaaten untersagt , sich
dem Vertrieb dieser Vorrichtungen zu widersetzen , wenn diese den
in dem Anhang I zur Richtlinie festgelegten Bau- und Versuchs-
vorschriften entsprechen und das Prüfzeichen tragen , dessen Muster
ebenfalls in Anhang I zu dieser Richtlinie aufgeführt ist
 ( Art . 4, 5, 6 )
In Analogie zur Richtlinie über das Betriebserlaubnisverfahren
sieht diese Richtlinie ein Slystem der gegenseitigen ühterrich-
tung über jede 3rteilung oder Verweigerung einer Bauartgenehmigung
vor {krt . ?), 8 5,1 und 2 )
Die Richtlinie setzt weiterhin die Massnahmen fest , die zu
treffen sind , wenn eine Vorrichtung für Schallzeichen nicht mit
dem genehmigten Typ übereinstimmt ; sie schreibt ferner vor ,
welches Verfahren bei Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten bei
Beanstandungen bezüglich der Übereinstimmung einzuschlagen ist
 ( Art . 8 . § 3 ).
 ---pagebreak---                      >
                        Vorschlag einer
                    k RICHTLINIE DES RATES ,
FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGEN UND MERKMALE VON KRAFTFAHRZEUGEN
                         RÜCKSPIEGEL
                         SICHTFELD
                         SCHEIBENWISCHER
                         SCHEIBENWÄSCHER
         1
 ---pagebreak---                       VOESCHLAG EINER RICHTLINIE
 FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHT SVOR SCHRIFTEN DER MITGLIED STAATEN
 ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGEN UND MERKMALS VON KRAFTFAHRZEUGEN ;
     RÜCKSPIEGEL ■ .
   . SICHTFELD
   . SCHEIBENWISCHER
     SCHEIBENWÄSCHER
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100,
auf die Richtlinie des Rats vom . . . zur Ungleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliödstaaten über die Be trieb serlaubnis von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE »
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahr zeuge nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter
anderem auch den Rückspiegel ^ das Sichtfeld, den Scheibenwischer
und den Scheibenwäscher ;
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver­
schieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmoni­
sierung, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebser-
laubnisverfahren einführen zu können , wie es in der Richtlinie
vom          behandelt ist .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
                              iirtikel 1
    Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle am Strassen-
verkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit             Aufbau , mit min­
destens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25 km/h .-1 '
                              Artikel 2
    Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf, die Zulassung , die Inbetrieb­
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend die
Rückspiegel, das Sichtfeld , den Scheibenwischer und den Scheiben-
wäscher verweigern oder verbieten , wenn diese den im Anhang dieser
Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
                              Artikel 3
    Kein Mitgliedstaat darf die EWG-Betriebserlaubnis eines Fahr­
zeugs aus Gründen betreffend die Rückspiegel , das Sichtfeld , den
Scheibenwischer und den Scheibenwäscher versagen , wenn diese den
im Anhang festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
                              Artikel 4
1.  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Vcr-
waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die
Kommission unverzüglich hiervon .
 ---pagebreak--- 2.  Bach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
Staaten die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass
diese sich hierzu äussern kann .
                            Àrtlkel 5                     ^
                    i                                ■
    Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei
Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im .Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen , um nur die dieser Richt­
linie gemässen Bestimmungen in Kraft zu lassen »
                            Artikel 6
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                       ANHANG
                                       zum
                      '   VORSCHLAG FELNER RICHTLINIE
        FÜR DIE ANGLE ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED-
 1      MAATEN OBER GEWISSE AUSRÜSTUNGEN UND MERKMALS VON KRAFT-
                        FAHRZEUGEN
        RUCKSPIEGEL
     . SICHTFSLD
• .     SCHEIBENWISCHER      ■
    •   SCHEIBENWASCHER
I. •      RÏÏCKSPIEGEL
1.1 . ΰοίϊηίΐχοηθη
1.1.1 .           Unter "Rückspiegel " ist eine Vorrichtung zu verstehen ,
                  die innerhalb eines Sichtfeldes , das unter Punkt I.3«5 *
   r. ■                 '         . "        .* «
                  geometrisch definiert ist und in annehmbaren Grenzen
                  weder durch Fahrzeugteile noch durch die Insassen des
                  Fahrzeugs verdeckt werden darf, eine deutliche Sicht
                  nach rückwärts in annähernd natürlicher Grosse gewähr­
                  leistet .
1.1.2 .           ,, Innenspiegel,, sind Vorrichtungen gemäss Punkt , 1 . 1 • 1 .,
                  die im Fahrzeuginnern angebracht sind .
1.1.3 .           "Aussenepiegel " sind Vorrichtungen gemäss Punkt I.1.1 .,
                  die an einen äusseren Fahrzeugteil angebracht sind .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
1.1 . 4 •       Als "Augenpunkt des Führers" gilt ein Punkt , der sich
                 £>35 mm senkrecht über dem Punkt H einer dreidimensionalen
                Puppe befindet , die den Führersitz in seiner hintersten
                 Stellung einnimmt . Der Punkt H ist in Kapitel V dieses
                 Anhangs enthalten .
1.2 .     Bauvorschriften
1.2.1 .         Ei genschaften
1.2.1.1 .       Innenspiegel und deren etwa vorhandene Schutzfassung
                dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kan­
                ten aufweisen »
1.2.1.2 .       Aussenspiegel sowie deren Stützen und Befestigungs-
                einrichtungen dürfen nach vorn keine Spitzen , scharfe
                Ränder und Kanten aufweisen bzw . irgendwelche sonstigen
                gefährlichen Formen haben .
1.2.2 .         Abme s sungon
                Alle Rückspiegel für Fahrzeuge mit einer Lange bis zu
                6 m müssen eine spiegelnde Fläche von mindestens 60oia
                aufweisen ; bei anderen Fahrzeugen müssen die Aussen-
                                                                        2
                Spiegel eine reflektierende Flache von mindest 150cm
                                                2
                bei Konvexspiegeln bzw . 300 cm   bei Planspiegeln auf­
                weisen .
1.2.3 «         Spiegelnde Fläche und Reflexion
1.2.3.1 .       Die spiegelnde Fläche muss unter allen Witterungsein­
                flüssen und Beanspruchungen ihre Eigenschaften behalten .
                Sie muss plan oder leicht konvex sein ; der Krümmungs-
                halbmesser muss mindestens 1200 mm betragen .
1.2.3.2 .       Der Reflexionsbeiwert der spiegelnden Flache darf nicht
                niederiger sein als 80 "fo.
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                    ■'              ■     :!J        '
1.2 . 3.3 *            Bei Spiegeln mit veränderlicher Stellung darf der Reflexions-
                       beiwert in der Nachtfahrstellung nicht niederiger sein als
                       4
1.2.4 »              . Farbe                                  ■ ...
1.2.4.1 .              Rückspiegel müssen so "beschaffen sein , daessia - Farben und far
                  '' biges Licht unverfälscht wiedergeben »
1.3 «    Einbauvor schriften
I.3«1 .       '        Allgemeines                                  '
I.3«i»1 .              Rückspiegel sindam Fahrzeug fest anzubringen und müssen
                       einstellbar; seih j sie müssen so konstruiert sein , dass
                       sie auch bei den normalen Erschütterungen des Fahrzeugs
                       ihre Lage beibehalten .                                    *
                                                               •       -        r
1.3.2 .                iinzahl
1 . 3-2.1 .            Jedes Fahrzeug , muss mit. einem Innenspiegel und einem 1
                    . Aussenspiegel , der an der linken Fahrzeugseite angebracht
                •      ist,' ausgerüstet sein .
1.3*2.2 .              Werden die unter Punkt I.3»5*1 * festgelegten Anforderungen
                       für das Sichtfeld des Ihnenspiegels nicht erfüllt , sind
                    • zwei Aussenspiegel erforderlich, von denen je einer an
                       der linken und an der rechten Fahrzeugseite anzubringen
                       ist .
1.3.3 »                Anbringungsort
1.3 . 3 « 1 «          Die Rückspiegel sind so anzubringen , dass der Führer
                       von seinem Sitz aus in normaler Haltung die Fahrbahn
                   ' hinter dem Fahrzeug oder dem Anhänger übersehen kann .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
            Die Sicht des Führers auf vorgeschriebene Aussenspiegel
            darf nicht durch ungewischte Teile der Windschutzscheibe
            verdeckt sein .
1.3.3.2 .   Bei Fahrzeugen mit Linkslenkung ist der vorgeschriebene
            Aussenspiegel auf der linken Fahrzeugseite so anzubrin­
            gen , dass die senkrechte Ebene durch die Spiegelmitte
            und durch den Augenpunkt mit der senkrechten Ebene durch
            die Fahrzeuglängsachse keinen Winkel von mehr als 50
            Grad bildet#
1.3.3.3 .   Rückspiegel müssen so wenig wie möglich über den Umriss
            des Fahrzeugs hinausragen ; Rückspiegel , die über den
            äusseren Fahrzeugumriss hinausragen , müssen so beschaffen
            sein , dass sie unter einem leichten Druck in beiden
            Richtungen nachgeben und sich in den Fahrzeugumriss
            einfügen können .
1.3*4 .     Einstellung
1.3.4 . 1 • Rückspiegel müssen sowohl in senkrechter als auch in
            waagerechter Richtung einstellbar sein .
I.3.4.2 .   Die Einstellung des Innenspiegels und des Aussenspiegels
            auf der Führer seite muss durch den Führer von Führersitz
            aus möglich sein .
I.3.5 .     Sichtfeld
I. 3.5*1 •  lnnenspiegel
1.3.5.1.1 . Bei leere® Fahrzeug muss das Sichtfeld nach hinten
            so beschaffen sein , dass der Führer eine ebene Fläche ,
            in einer Breite von 7 m , vom Horizont bis zu einer
            Entfernung von 20 m , vom Spiegel aus gemessen , über­
            sehen kann ( Abb . 1 ) .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
1.3 . 5*2 .   Aussenspiegel
1.3*5*2 . 1 * Auf der Seite auf der der Aussenspiegel angebracht ist ,
              muss eine ebene Fläche , auf der das Fahrzeug steht , in
              einer Breite von 2,50 m fcis zum Horizont zu übersehen
              sein , und zwar "beginnend 10 m hinter dem Augenpunkt
              ( Fig . 2 ) . Die Breite wird gemessen von der das Fahrzeug
              auf dieser Seite begrenzenden und zur Fahrzeuglängsachse .
              parallel laufenden senkrechten Ebene .
 ---pagebreak---                                                         - 6 -
               Innenspiegel
         f     !         _                          7r^T// / / / / /% Verlangtee
                                                          J^l // g                                   EiohtreX'i .
              <-                                       20 m .                     –>•
                                           Abt . 1
                                                                                   Vertikalwinkel
                                                                                /T 1   ■    1
                        j                                           /         Horizontalement
    C """        *""r–                /' • '' A// /\& /V ' *'                          /' /y'/'Verlangtes
    J               l               '                                                                             .
    i\              1       •»-.      *          *   tr  /       i  /     s é* y'      *      '  //            °
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                                             .
                                               . -
                                                    -r
                                                    j
                                                            CiL/// /////
                                                                 l' X
                                                                      ^ i
                                                                          S
                                                                            '  •'    y   /
                                                                                          j
                                                                               / / / ' / '** /'
                                                                                                X
                                                                                                / y
                                                                                                    / /    y /
                         –-     .            – _____ – *■                                               T
                    L
                    :
                                                            M -a                   ^                  -À  r
         Augenpunkt des Fahrers
                          ""~z
     f–~                                             1                         Horizontalwinke!
TtKjtiZ-                                                                                                 i
spiegel      /        |                                    -^^ //// / Verjlangtes
                                                                                   S // * r Siohtf.sld
                      i^          •                           10 m                                      ^
                                                                                                         P""
  *                          /                     AVb . 2
 ---pagebreak--- II .       SICHTPSLD
II . 1 . Gegenstand und Geltungsbereich
                                     1       tf}.-'
          In den folgenden :Vorschriften " wird der Mindestbereich fest­
          gesetzt , der "bei Regenwetter ajuf der Windschutzscheite frei­
          zuhalten ist , sowie die maximal zulässig© Sichtbehinderung
          des vom Fahr zeugführer auf der Fahrbahn eingesehenen Sioht-
          feldes durch das Fahrzeug selbst .          .
II . 2 . Geltungsbereich
                                                        I
          Diese Vorschriften beziehen isich auf Fahrzeugen mit Links­
        * lenkung .       -'     ':'
II . 3 « Défini tionen
11.3*1 •        Augenpunkt . Unter "Augenpunkt" ist die konventionell
                vereinbarte Stellung d©r Augen des Fahrers zu verstehen .
                Der Augenpunkt liegt, i)i 635 mm Höhe senkrecht über dem
                in Kap.itel V dieses Anhangs        definierten Punkt H,
                in der senkrechten Längsebene durch den Mittelpunkt der
               .Lenkvorrichtung .    Geht diese Ebene nicht durch den
  .          . scheinbaren Mittelpunkt . des Fahrersitzes , so ist eine
                entsprechende Änderung der seitlichen Lage dieser Ebene
               vorzunehmen »
 ---pagebreak---                                           - 8 -
II.3.2 .        Bezugsfeld . Unter " Bezugsfeld" ist derjenige Bereich der
                Aussenfläche der Windschutzscheibe zu verstehen , der durch
                den Schnitt derselben mit den nachstehend definierten vier
                Ebenen gebildet wird , nämlich :
II . 3*2 . 1 .    durch zwei Vertikal ebenen , die man dadurch erhält , dass
                  man die senkrechte Längsebene durch den Augenpunkt um
                  eine Vertikalachse durch diesen in der Weise dreht , dass
                  deren Projektion nach vorn um 5^° nach rechts , und um
                  1Ö9 nach links bewegt wird ,
II .3 « 2 . 2 .   durch zwei Ebenen , die man durch eine Drehung der waage­
                  rechten Ebene durch den Augenpunkt um eine waagerechte
                  Querachse durch diesen in der Weise erhält , dass deren
                  Projektion nach vorn um 10° nach oben , und um 5° nach
                  unten bewegt wird .
II . 3 . 3 »    Sichtfeld .  Unter " Sichtfeld " ist die Gesamtheit aller
                Richtungen zu verstehen , in denen die Sicht des Fahrers
                durch keinen Ehhrzeugtoil behindert ist .
II . 3 . 4 .    Sichthalbkreis .  Als " Sichthalbkreis " gilt der Halbkreis ,
                den man dadurch erhält , dass man auf einer ebenen Fläche
                der Fahrbahn einen Kreis von 12 m Halbmesser um einen auf
                der Fahrbahn senkrecht unter dem Augenpunkt des Fahrers
                befindlichen Punkt zeichnet .    Dieser Kreis wird von dem zur
                Längsachse des Fahrzeugs     lotrecht verlaufenden Durohmesser
                geschnitten und hierbei der vordere Halbkreis in Betracht
                gezogen .
II.3«5 »        Verdeckungen
                                                                   • ♦ •I• • •
 ---pagebreak---   Hilter •• Verdeckungen" sind die Teils der lahrbahnober-
  fläche zu verstehen , die vom Augenpunkt nicht eingesehen
. werden , können *r   >
  Zur Ermittlung , der. Verdeckungen muss das Gewicht des
  Fahrzeugs      dem Gewicht der Zugmaschine in betriebs­
  bereitem Zustand einschliesslich 75 kg Fahrergewicht ,
  jedoch ohne weitere Insassen und ohne Zuladung entsprechen .
  m                         ••                                   '
  Upter •' Sichtbehinderung" versteht man die Behinderung
  de? Sicht durch Bauteile wie z.B. Türpfosten } sie ent­
  spricht der Lange des Sektors auf dem Sichthaltbkreis ,
  der bei : böidäii^iger;* Sioht ( Augenabstand 65 mm) verdeokt
  wird ^             .                  ^        . •
  Damit ergibt sich            ' ..       Jr.- .
  Sichtbehlnderung             x 12.000 mm, wobei
  a die Entfernung in mm zwischen, dem sichtbehindornden
  Gegenstand und dem Augenpunkt : ist , gemessen auf der Sicht­
  linie durch den Mittelpunkt dieses Objektes in Richtung
  des Halbmessers des SLchtkreises ,
  b die Breite des sichtbehindernden Gegenstandes ,
  gemessen in mm längs einer waagerechten Linie , die lot-
  recht zu der Linie verläuft , auf der a gemessen ist .
  Wirkungsbereich der Scheibenwischer .        Unter " Wirkungs­
  bereich der Scheibenwischer" ist derjenige Bereich auf
  der Aussenflächö der Windschutzscheibe zu verstehen ,
  der von don Scheibenwischern und Scheibenwäschers gesäubert
  wird «
 Geforderte Abmessungen für Windschutzscheiben
 Der nutzbare durchsichtige Bereich der Windschutzscheibe
 muss die Grenzen des Bezugsfelds tun mindestens 25 mm über­
 schreiten .
 ---pagebreak---                                          - 10 -
  II . 5 *     Gefordertes Sichtfeld
  H.5.1 .      Die verdeckten Zonen innerhalb des Sichthalbkreises
               sind nicht in Betracht zu ziehen .
  II.5«2 .     Die Verdeckungen ausserhalb des Sichthalbkreises sind
               bezüglich ihrer jeweiligen Abmessungen auf eine maximale
               Sichtbehinderung ( gemäss Punkt II.3.5«2 «) von 600 mm . zu be­
               grenzen . Negative Werte werden für die Sichtbehinderung
               ausser Betracht gelassen «
  II . 5 « 3 « Ausserhalb des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als
               insgesamt 5 Verdeckungen vorhanden sein .   Sichtbehinderungen
               durch die vorgeschriebenen Rückspiegel können im allgemeinen
               unberücksichtigt bleiben .
  II . 6 .     Anforderungen an den Wirkungsbereich der Scheibenwischer
               Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer muss 00 $ des
               Bezugsfeldes überdecken .
►
 ---pagebreak---   SCHEIBENWI SCH3R
  Die Windschutzscheibe muss mindestens einen Sehe ibenwi scher
  aufweisen der ohne beständige Betätigung vom Führer funk­
•        . , ■ , »
  tioniert und dessen Wirkungsbereioh , Leistung und Spielzahl
  ausreichend sind , damit der Fahrer von seinem Sitz aus die
  Fahrbahn deutli oh sehen kann «
  SCHEIBSNWASCHER
  Das Fahrzeug ist mit einem Scheibenwäscher zu versehen ,
  der die Windschutzscheibe "bedient • n/ . -
 ---pagebreak---                                     - 12 -
 V.         ERMITTLUNG DES PUNKTES H
V. 1 •      Définition
            Der Punkt " H" charakterisiert die Stellung eines Insassen
            im Fahr zeuginnern 5 er ist der Berührungspunkt der theore­
            tischen Drehachse zwischen Bein und Körper einer einen
            menschlichen Körper darstellenden Puppe , mit einer vertikalen
            Längsebene .
V. 2 .      Ermittlung des Punktes H
V . 2.1 .   Für jeden vom Hersteller vorgesehenen Sitzplatz wird ein
            Punkt H ermittelt .   Sind die Sitze ein und derselben Sitz­
            bank als gleich anzusehen ( Bank mi-t einheitlichen ^itzen ,
            gleiche Ausführung der Sitze usw .), so wird der Punkt H nur
            für eine Reihe ermittelt , indem die Puppe an dem für die
            Sitzreihe charakteristischen Platz gesetzt wird .     Dieser
            Platz ist :
V . 2.1.1 .    für die vordere Sitzreihe der Fahrersitz ,
V.2.1 . 2 .    für die hinteren Sitzreihen ein äusserer Sitz .
V . 2.2 .   Bei jeder Ermittlung des Punktes H muss sich der betreffende
            Sitz in der hintersten Stellung befinden, wobei die Rücken­
            lehne , falls sie verstellbar ist , annähernd senkrecht ge­
            stellt wird .
V. 3 .      Charakteristische Daten der Puppe
V.3 . 1 .   Es wird eine dreidimensionale Puppe verwendet , deren Gewicht
            und Umriss einem Erwachsenen mittlerer Grösse entsprechen .
            Die Puppe ist in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt .
V . 3.2 .   Die Puppe besteht t
V . 3-2.1 .    aus zwei Elementen , die jeweils den Rücken und die Sitz-
               fläche des Körpers darstellen und um eine Achse drehbar
               sind , die die Drehachse zwischen Körper und Schenkel dar­
                                                              • • •I• • •
 ---pagebreak---                                                              - 13 -
                            stellt . Der Durchstosspunkt dieser Achse auf einer
                            Seite der Puppe wird als Punkt H "bezeichnet }
V,               ■' •- aus zwei die Beine -darstellenden Elementen , die gegenüber
                            deiV Sitzflaehfen-Nachbildung: drehbar sind ;
   V.3.2.3 »-               aus. zwei die Fiisse darstellenden Elementen , die mit den                           ,
          ,           . „.. Beinen über , Gelenke , die , die Khöchelgelenke andeuten
                       . . sollen , verbunden sind ;
   y, 3_.2.4 ».- *          ferner aus $inem : Element , das die Sitzfläche darstellt
                       •!
                            und
                             - • *>"
                                     mit . einer
                                            - •- i *'•
                                                        Libelle versehen
                                                                  ;>> i *-.- • '
                                                                                 ist   , mit. der man die Quer­
                                                                                  ;• • *
                            läge uberprüfen kann .
  ■V.3»3*,v         -An geeigneten Punkten ,, die jeweils die Schwerpunkte der ein­
                     zelnen Körperteile darstellen , ^rd.en., Massen angebracht , die
                    den verschiedenen Körperteilen entsprechten , und zwar bis zu
•                   einen gesamten Püppengewicht ' Von > etwa ;75' kg . •' Die verscl^iede-
               '    nen Masse - sind' in der in -Abbildung 2 wledo^'gQgebenen Tabelle
                     im einzelnen aufgeführt . :
   V.4 .. ...       Aufsetzen dor Puppe auf den Sitz
                     Das Aufsetzen der dreidimensionalen iPuppe wird in folgender
            •(   ...Weise vorgenommen t                         .
   V.4 . 1 .        Das I^hrzeug                       wird auf eine waagerechte Ebene gestellt und
                    die iSitze nach Vorschrift von Punkt V,2i2 #                                               ;
   V.4.2 .          Die Sitze werden mit einem geeigneten Stoff überzogenj um'
                    das Aufsetzen der Puppe zu erleichtern ?                                       •
   V4.3 .            Die Puppe wird an dem betreffenden Platz aufgesetzt ?
   V.4.4 .          Die Füsse der Puppe werden: folgenderraassen gestellt t
   V4;4.1 .               . In der . Stellung des Fahr zeugführers wird der Rechte Fuss
                            auf den Gashebel in Buhestellung aufgesetzt und der linke
                            Fuss so gestellt, dass die zur Prüfung der Querlage der
                            Sitzfläche vorhandene Libelle in waagerechter Stellung
                            einspielt ;                                                                 /
                                                                                                  t « •/ • ë •
 ---pagebreak---                                         - 1k -
Vv .* 4.4.2
      4.4.2 ..    Bei den hinteren Sitzplätzen werden die Füsse der Puppe
                   jeweils so gestellt , dass sie möglichst mit den vorderen
                   Sitzen in Berührung kommon . Liegen hierbei die Füsse auf
                  verschieden hohen Teilen des Fussbodens auf , so dient der
                  Fuss , der zuerst mit dem Vordersitz in Berührung kommt ,
                  als Bezugsmass , während der andere Fuss so gestellt        wird ,
                  dass die zur Einstellung der Querlage der Sitzflache dienen­
                  de Libelle in Waagerechter Stellung einspielt .
V.4.4.3 .         Zur Ermittlung des Punktes H eines mittleren Sitzes werden
                  die Füsse zu "beiden Seiten des Kardanrohres aufgesetzt .
V.4.5 »        Auflegen der Massen auf die Schenkelpartien , Wiederherstellung
               der waagerechten Lage der Sitzfläche und Aufsetzen der Massen
               auf das die Sitzfläche darstellende Element .
V»4.6 .        Durch Betätigen des Stabes der Kriagelenke wird die Puppe von
               der Rückenlehne absesetzt und der Rücken nach vorn gebeugt .
               Danach wird die Puppe erneut an ihren Platz gesetzt und die
                      •4
               Sitzflache soweit nach hinten geschoben , bis sich ein Wider­
               stand bemerkbar macht .   Danach wird der Rücken der Puppe wieder
               nach rückwärts aufgerichtet und gegen die Rückenlehne gedrückt .
V.4.7 .        An der Puppe wird zweimal eine waagerechte Kraft von je etwa
               10 kg angebracht .  Richtung und Angriffspunkt dieser Kraft
               sind in Abbildung 2 durch einen schwarzen Pfeil dargestellt .
V.4.8 .        Die Massen der rechten und linken Seite werden angebracht sowie
               anschliessend die Massen des Oberkörpers .   Dabei muss die
               Querlibelle der Puppe waagerecht gohalten werden .
V.4.9 .        Unter Beibehaltung der waagerechten Lage der Querlibelle wird
               der Rücken der Puppe nach vorn gebeugt , bis sich die Massen
               des Oberkörpers oberhalb des Punktes H befinden , um auf diese
               Weise jede Reibung an der Rücklehne auszuschalten .           - *
                                                                    • • • ! • • •
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                               -t
v«4.10 .  Nun wird der Rücken der Puppe vorsichtig wieder aufgerichtet
          und damit die Aufstellung beendet .   Die Querlibelle der Puppe
          muss waagerecht einspielen .   Ist dies nicht der Fall , so
          muss erneut wie vorstehend vorgegangen werden »
V.5 .     Ergcbnisse
    5.1 . Ist die Puppe gemäss Vorschrift von Punkt V.^a»              so
          gilt als Punkt H des "betreffenden Sitzplatzes der auf der
          Puppe angegebene Punkt H. ,
V . 5.2 . Die karte si sehen Koordinaten des Punktes H sind jeweils mit
          einem Fehler zu messen, der 1 mm nicht überschreiten darf .
          Dasselbe gilt für die Koordinaten genau bestimmter charakte­
          ristischer Punkte des Fahrzeuginneren .   Die Projektionen dieser
          Punkte auf die senkrechte Längsebene werden auf ein Schema
          übertragen .
                                                                    /
 ---pagebreak---                                - 4 -
         Teile der dreidimensionalen Puppe
                                                            I
        Rucken    X.
Halter fur die   .v
jRûokenmassen               N,
Langaliballe -    \        x.
       Punkt H   ^         \        \       X      :
Drehgelenkáchse *–                   >.        / JJ l   I *
Querlibelle                                              /
                            –\\\\^
Sitzflaohe .          "
Halter fur die                          5^",^Ss^^SS\. I
Sohenkelmassen    yf M.-
    Kniegelenke        M
                     ff                   f
                         .           r       '
                        Abbildung . 1
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                 Abmessungen der Puppe
                 39,4-7 en
        Sichtung' und An­
        griffspunkt der                                 i
        Last
       verstellbar von
      _ 1 0, o cm (
       bis 42 , 4 cm
                       von.. .
                               ■
                                    \
                                 k. V
                                      w        M4kL
                                            L^^>7 / L/- /
                                                      Th-~  39^31
                                                            39', 31 ccq
                                      ^ ^( 'V xJi J           i
                                                              %
                                                                        43.2 cm
                                                           41,7 cm '
                                     Abbildung. 2
■Gewloht der Puppe .                                         _k£_
Elemente zur Naohahmung von Rüoken und Sitzfläohe             17
Massen    des  Rückens                          "'            32
Massen    der  Sitzfläohe                                      8
Massen    der  Schenkel                                        7
Massen    der  Beine '
                                                            2L.1
                                          . insgepamt         77,5
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER' RICHTLINIE
       FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNG SVOR SCHRIFTEN DER
       MITGLIEDSTAATEN UBER DIE STECKVORRICHTÜNGEK AN KRAFTFAHR ZEUGEN
      FÜR DEN ANSCHLUSS" DER BELEUCHTUNG S- UND LICHT SIGNALSINRICHTUNGEN
                              DES ANHANGERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE INSCHÄFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründling der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom . . . für die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt schafts-. und Sozialausschusses und
IN ERWIGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE s
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge zur Beförderung
von Gütern nach den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen ,
betreffen unter anderem auch den Anschluss für die Beleuchtungs- und
Licht Signaleinrichtungen 5 -
Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung , vor allem
um für jeden Fahrzeugtyp ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen
zu können , wie es in der Richtlinie vom .... behandelt ist ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Artikel 1
        Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens
vierrädrigen am Strassenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge zur Beför­
derung von Gütern mit einem ' Gewicht      von über 1 t , mit oder ohne
Aufbau und mit einer bauartbe dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h sowie ihre Anhänger .
                                 Artikel 2
         Die Mitgliedstaaten können den Verkauf , die Zulassung , die Inbe­
triebnahme oder die Verwendung von Fahrzeugen aus Gründen betreffend den
Anschluss für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers nich
untersagen oder verbieten , wenn dieserden im Anhang dieser Richtlinie
festgelegten Vorschriften entspricht .
                                 Artikel 3
         Die Mitgliedstaaten können die 3WG-Betriebserlaubnis eines
Fahrzeugs aus Gründen betreffend den Anschluss der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers nicht versagen falls diee§?den
in Anhang dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften entspricht .
                                 Artikel 4
1.      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission
unverzüglich hiervon .
2.      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Ge­
biet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig, dass diese sich hierzu
äussern kann .
 ---pagebreak---                                ,/- 3 -
                                Artikel 5
             Die Mitglied Staaten dürfen die "bestehende Regelung erst
drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Bichtlinie im •Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen , um nur die dieser
Richtlinie gemässen Bestimmungen in Kraft zu lassen «
                                Artikel 6
             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                 AflTEÀHQ
 ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER
 RECHTSVQR SCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UBER STECKVORRICHTUNGEN
 AN KRAFTFAHR ZEUGEN FÜR DEN ANSCHLUSS DER BELEUCHTUNG S- UND
               LICHT SIGNALEINRICHTUNG VON ANHINGERN
Allgemeine Vorschriften
1.1 . Die elektrische Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
      ist mit Hilfe einer mehrpoligen Steckvorrichtung mit sieben
      Kontakten herzustellen , deren einzelne Funktionen in nach­
      stehender Reihenfolge vorzusehen sind ( die Zahlen entsprechen
      den in Abbildung 1 für Stecker      und Grundplatte angegebenen
      Bezeichnlangen ) s
                            : r ;      c-
      Nr » 1    Masse
      Nr . 2     Schlussleuchte links und Kennzeichenleuchte ( sowie seitliche
                linke Begrenzungsleuchte falls vorhanden )
      Nr . 3    Fahrtrichtungsanzeiger links
      Nr . 4    Bremsleuchten
      Nr . 5    Fahrtrichtungsanzeiger rechts
      Nr . 6    rechte Schlussleuchte , Kennzeichenleuchte ( sowie seitli­
                che rechte Begrenzungsleuchte wenn vo: A inden )
      Nr . 7    Reserve
1.2 . Der Reservekontakt Nr . 7 darf nicht für Signaleinrichtungen
      oder andere die Verkehrssicherheit betreffende Geräte ver­
      wendet werden , sondern stellt eine Energiequelle für andere
      auf dem Anhänger befindliche elektrische Geräte dar . Sind
      zusätzliche Verbindungen für andere Anschlüsse ( Uberhol-
      signal , Anschluss oder Kontrolle von Klimaanlagen usw .)
      vorzusehen , so müssen diese mit Hilfe einer anderen Steck-
      vorrichtung in der Weise vorgenommen werden ,, dass jede
      Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich Anschluss oder Bedienung
      ausgeschaltet ist .
 ---pagebreak---                                        - 2 _
     I.3 . Ausserdem rauss die unter Paragraph 1.1 . aufgeführte obliga­
              torische Steckvorrichtung die sonstigen unter Abbildung 2
              und 3 aufgeführten Bedingungen erfüllen . Das Verbindungskabel
              muss eine ausreichende , nicht übermässige Länge besitzen ,
              damit Zugkräfte und zu scharfe Biegungen vermieden werden ,
              gleichviel , welche Stellung das Zugfahrzeug zum Anhänger
              unter normalen Verwendungsbedingungon einnimmt .
II » Montage vor schriften
     II . 3 « Die zur Gewährleistung der Auswechselbarkeit der ' Steckvor­
               richtungen erforderlichen Abmessungen sowie die Bezeichnung
               der Kontakte sind in Abbildung 1 angegeben .
     II . 2 . Der abnehmbare Stecker ®uss auf der Grundplatte verriegelt
               werden können .
     II « 3 « Die zur Sicherstellung eines ausreichenden elektrischen
               Kontaktes erforderliche Federung . ist an den Kontakt-
               hülsen der Steckdosen vorzusehen . Der Innendurchmesser
               dieser Hülsen ist so zu wählen , dass die entsprechenden
               Steckstifte mit mässiger Kraft , jedoch unter Sicherstellung
               eines guten elektrischen Kontakts eingeführt werden können .
               Der Stift Nr . 1 darf nicht in eine der Hülsen Nr . 2 bis 7
             . eingeführt werden können .
     II . 4 « Die Numerierung der Kontakte in der vorgeschriebenen Reihen­
               folge ist auf jedem Stecker und auf jeder Grundplatte vor­
               zusehen «
     II.5 » Im Umkreis um die am Fahrzeug befestigte Grundplatte ist
               ein gewisser freier Raum zum leichten Anbringen und Abnehmen
               des Steckers vorzusehen .
 ---pagebreak---                                      A
                                - 3 -
II . 6 . Bei Zügen , die aus Lastwagen und .Anhänger bestehen , ist
         die "bewegliche Anschlussleitung am Anhänger zu "befestigen
         und am Zugfahrzeug über die siebenpolige Steckvorrichtung ,
         deren Grundplatte am Zugfahrzeug selbst angebracht ist ,
         anzuschliesäen •
II . 7 * Bei den Fahrzeugen ist die bewegliche Verbindungsleitung
         am Zugfahrzeug anzubringen und am Sattelanhänger über die   »
         siebenpolige Steckvorrichtung , deren Grundplatte am Anhänger
         selbst angebracht ist , anzuschliessen »
 ---pagebreak---                    ®^                  ^                        "i *"■"                    -Tt" -a i n Tii i Mi,,,,
                           ■»£*.'                                                   i    S4-ie.0i                       T)
                                                                                                                        Der Deckel ragtet
               /        H » i"                     ze.itlal^              ^^        N>                       _5» hier   ^03      ein   - - . i»<
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            1t
  Kontakt **'     -
                    5^
                     74,5j 0,°l-
                                         ^«L#ppm                                      L«>y               –'                               38to3* ^ | >/ NSs\k
                  1 . y & ,4 a il                                            lederlager
  Kontakt Nr.2-7 0f 4 g ^ 21                                                 Federlager Nr . 1
                                                                             Federlager Nr . 2-7
                                                        4 ? *»<**
                                                   Ç                   5,
                                              li              C.Z-ZZ -                                                          DICHTSCHLH
                                                                                                                                DICHTSCHLIESSENDER    DECKEL
                                             s ,-É – ïm-k. j–HJ /--^–
                                         Befesti-I                                                           "*-*1–                         0
                                             ?<r lI
                                         gung$-
                                         locher
                                             iO*r»
                                                              '-–4 --j
                                                                     """J    .1                                     V-i
           STECKDOSE AUF GRUND­
                '     PLATTE        - –-
Fahrzeug
N N\\\\
   S|    Abnehmbarer Stecker                                                           IV–F)
 --10           I
                              biegsame Anschlussleitung]      eeees4hR-
   >4 \ Grundplatte
      N
   I-  ^
                          7-polige Steckvorrichtimg '
         zur elektrischen Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
                                                                                ' ABNEHMBARER STECKER
                                                                                                                                  (Masse in Millimeter ).
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
                                          AMMGEK
                                       Elektrische Verbindung
                             / Zugfahrzeug          ■>.         ,     Anhangm1–             ,
                                                                                            I
                                                                                          • i
                      *                / x // / vV/// ////>>// Av/ >y / l///v'/ /y/// /////■
                                                          Traverse des Zugfahrzeugs
                                                                  r**- ■ –,-L. #
                                                                            /: i_x
                                                                  3 , i i=ÉS) i
ekt .T, isch -? Verbindung .
tteln beweglicher Ansohlusaleitung ,
                                                                   1S 7Ç              /
                                                                                              ~w
s am Anhänger befestigt ist und über .
3 7 -polige Steckvorriohtung, deren                                   ica 230 . I Pâ'Ppç      J
jndplatte am Zugfahrzeug angebracht                                   r           ~            ,   t–tt
t , an dieses angeschlossen wird .                         :           r '         I           !
                                                           I      u              j,, : !–
                                                                (^) ^
                                                         A •• 'Speiseleitung
                                                                                                 ^      •
                                                         C ■* Steuerleitung
                                                               Mehrpolige elektr « Steckvorriohtung
                               Abb • 2
 ---pagebreak---                                       GELENK- STRA S SENFAHR ZEUGE
                                       Elektrisohe Verbindung
                                AUÛRDNUNO DER VER BINDUNG SSTELLEN
                                            0
                                          Y
                                                            U
                                                                       \
          ///-."■ . y///. v/>/.                                /'// '
                                                                         £
    ©► .                         Si                    //. VS4-22.S       ct > !
       –r
           T                              – . ®– rt –
                                                            T-sr-rizs1
                                 EH                                       «4=.
                                 A * Speiseleitung
                                 C - Steuerleitung
                                (g) »' Mehrpolige elektr « Steokvorriohtuhg
Elektrische Verbindung .
Mittels "beweglicher Anschlussleitung, die am Zugfahrzeug befestigt ist
und über die 7-polige Steokrvorrichtung , deren ^Grundplatte am . Sattelan­
hänger angebracht ist , an diesen angeschlossen wird »
 ---pagebreak---       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE ANGLEICHUNG DER
      RECHTSVORSCHRIFTEN DER 'MITGLIEDSTAATEN ÜBER VORRICHTUNGEN
      FÜR SCHALLZEICHEN VON KUJ^FAHRZ^UCT .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung -cter Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel . 100-
       . .                       - ■            V
auf die Richtlinie des Rats vom ..... zaur Ungleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlauftnis
von Kraftfahrfcougan und ihron Anhängern,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschaftis - und Sozialauschusses und
 IN ERWHÖUNG NACHSTEHENDER" GRUNDE f
 Die technischen Vorschriften / denein die " Kraftfahr -   '"
   aougo       nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen
                                       i
 müssen , betreffen unter andere? auch die Vorrichtung für
 Schallzeichen «                     "
 Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ;
 hieraus erfeibt sich die" Notwendigkeit ihrer Harmonisierung , vor allem
 um für jeden Fahr zeugtyp' das ' EWG-Betriebserlaubnisverfahren
 einführen zu können,' wie: es in der Richtlinie vom . .... behandelt ist .
 Die Regelung betreffend Vorrichtungen für Schallzeichen beinhaltete-
 nicht nur Vorschriften für ihre Montage an cloö'Fahrzoug, s^ndorn '
auch ihren Bau«
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Durch das harmonisierte Verfahren der Bauartgenehmigung für jeden
Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat
feststellen , dass den gemeinsamen Vorschriften für den Bau und
die Versuche entsprochen würde , und kann die anderen Mitgliedstaaten
von dieser Feststellung durch Zusendung einer Abschrift des für
jeden Typ einer Vorrichtung für Schallzeichen erstellten Bauartge-
nehmigungsbogens unterrichten ; die Erteilung eines EWG-Prüfzeichens
für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten
Vorrichtungen erübrigt eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen
in den anderen Mitgliedstaaten ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens vier­
rädrigen am Strassenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder
ohne Aufbau und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger .
                             Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf , die Zulassung , die Inbetrieb­
nahme oder die Verwendung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend
die Vorrichtung für Schallzeichen lintersagen oder verbieten , falls
diese Bit <? en EWG-PrüfzeiVheni versehen sind und gerrSes - den in An­
hang I zur " Richtlinie festgelegten Vorschriften montiert sind .
 ---pagebreak---                             "Itrt'ikéï 3
Kein Mitgiiedstaat darf die E^G-Betrieliserlaubniai.oinea Ea±irz9\igs
aus Gründen betreffend die Vorrichtung für Schallzeichen nicht versagen ,
falls diese den im Anhang I festgelegter Vorschriften entspricht »
                             Artikel k •
Ein Mitgliedstaat       erteilt auf Antrag die Bauartgene^migung ofür jede
Bauart.meiner. Vprarichtung, die folgend an Bedingungen..^ntspirdclit ~t> « v
a ) -4ie Vorrichtungen für Schallzeichen entsprechen den in Anhang I
     zu dieser Richtlinie, vorgesehenen Bauvorschriften und Versuchen ;
b ) dast-K dieser fitäat in der 'läge       dlei Ubsreinstimmung: dar- Produktion
  ■ mit -dem genehmigten 'Typ -V*zu überwachen .
                             Artikel 5                                         ■ >
Die Mitgliedstaaten stellen dem Antragsteller für jeden Typ einer
Vorrichtung für Schallzeichen , für den sie aufgrund von Artikel 4
EWG- Bauartgenehmigung ertailen , ein Prüfzeichen aus , das dem in -:'-nhans I
Kapitel I      dieser Richtlinie festgelegten Muster entspricht «
Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Bestimmungen , um
die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu Verwechslungen
zwischen Vorrichtungen für Schallzeichen , für die die Bauartgeneh-
migung nach Artikel       erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen
führen können «
                             Artikel 6
Die Kitgliedstaaten können den ^ Verkauf von . Vorrichtungen für
Schallzeichen nicht aus Gründen - ihrer . Bau- oder Wirkungsweise
untersagen , wenn sie mit dem EWG-Früf zeichen versehen sind «
 ---pagebreak---                               Artikel 7
Die zustandigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem
Monat Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jeden Typ einer
Vorrichtung für Schallzeichen , für den sie die Bauartgenehmigung ■            I
erteilen oder versagen .
                              Artikel 8
1 . Stellt der Mitgliedstaat , der- die E?«'G-Bauartgenehnigung .örj: eilt ,ha|
     fest , dass mehrere mit demselben ' - Prüfzeichen versehene
     Vorrichtungen für Schallzeichen nicht mit dem Typ übereinstimmen ,
     für den er die Bauartgenehmigüng erteilt - hat        so trifft ©r die
     notwendigen Massnahmen , um die Uebereinstimmujig der Fertigung
     mit dem genehmigten Typ ■ wiederherzustellen « Die zuständigen
     Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten diejenigen der
     anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die
   I
     gegebenenfalls bis zum Widerruf der Bauartgenehmigung gehen
     können .
     Sie treffen die gleichen Massnahmen , wenn sie von den zustän­
     digen Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen
     Nicht-Uebereinstimmung unterrichtet werden .
2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichtgn sich
      innerhalb eines I-cnats gegenseitig vor Entzug einer erteilten Bau­
      art gen ehr igrung sowie den Gründen hiervon .
3 » Bestreitet der Micgliedstaat , der dl© E.VG-BAuartgenehttigung erteilt '
     hat , das Vorliegen eii^er solchen Nichtübereinstimmung in den
     ihm gemeldeten Fällen , so wird die Kommission befasst ; diese
     beruft daraufhin die von den Mitgliedstaaten ernannten Sach­
     verständigen ein . Erforderlichenfalls empfiehlt sie den be­
     troffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zur Beilegung
     des Streitfalles ; zuvor kann sie einen oder mehrere Mitgliedstaate't
     mit der Erstellung eines        Gutachtens beauftragen .
 ---pagebreak---                            Artikel 9
    Jeder in Anwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle
    Verwaltungsakt , durch den eine EWG-Bauartgenehmigung versagt
    oder entzogen wird , ein Verkaufs- oder Benutzungsverbot ausgesprochen
    wird , wird genau begründet . Er wird dem Beteiligten unter Angabe
    der in den Mitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel
    und der Frist , innerhalb welcher die Rechtsmittel einzulegen
    sind , mitgeteilt .
                          Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und
    Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen
    18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommenf und unterrichten
    die Kommission unverzüglich hiervon ««
                                                                  \
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
    die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts - oder Ver-
    waltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
    erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig )
    dass diese sich hierzu äussern kann .
                          Artikel    '
Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen ! um nur die dieser
Richtlinie gemässen Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                          Artikel '
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                             -4
                                     ANHANG I
      ZUM VORSCHLAG EIN^R RICHTLINIE FÜR DIE Ar,GLEICHUNG DER MIT­
     GLIEDS TAATEN . UBER DIE VORRICHTUNG FÜR oCHALLZEICHEN FÜR
   . oCEALLZEICHEN VON KRAFTFAHRZEUGEN . ■
      I . EflG->3auart . . enehnigung für einen Typ einer .Vorrichtung von
          Schallzeichen
          1.1 . Die Vorrichtung für .Schallzeichfn muß einen gleichblei-
                 benden Klang erzeugen «
          1.2 . Die akustischen Merkmale ( spektrale Verteilung der Schall
                 energie , Höhe des Schalldrucks ) sowie die' mechanischen
                 Eigenschaften müssen der Reihe nach folgenden Prüfungen
          ■ •    genügen :         '    :    :
               ■ 1.2.1 .       Messung der Lautstarke                   ,
                 1.2.1.1 .     Die Vorrichtung wird auf einem freien Platz ( o )
                               oder in einem schalltoten Raum geprüft , wobei
                               das Mitoophon des Meßgerätes in Richtung der
                             . mittleren Längsachse der Jarnvorrichtung in
                               zwei Meter Abstand vor dieser aufgestellt wird »
                 1.2.1.2 .     Die Messungen sind nach der Bewertungskurve A
                               der CEI-Normen XCoHimisöion Electronique Inter«
                               nationale ) unter Verwendung von Präzisions-
                               Meßgeräten durchzuführen.'
( o ) Man kann hierfür z.B. einen freien Pl$tz von etwa 50 Meter
       Radius verwenden , dessen mittlerer Teil auf mindestens 20 Meter
        Halbmesser praktisch eben ist , aus Beton , Asphalt oder ähnlichem
        Material besteht und weder . m£t Pulverschnee », hohem Gras , losem
        Erdreich oder Asche bedeckt sein darf .
        Die Messungen sind bei klarem Detter und schwachem Wind vorzu­
        nehmen . Außer dem' mit der Ablesung des Gerätes beauftragten Beo-
     v bachter dürfen . sich .keine Personen in der Nähe der Vorrichtung
        für tchallzeichen oder des Mikrophons aufhalten , da durch die
        Anwesenheit von Personen in der Nähe der Vorrichtung oder des
        lükrophons die Ablesungen des Gerätes merklich beeinflußt werden
     , können . .^Zeigerausschläge , die -offensichtlich , nicht mit dem all­
        gemeinen Geräuschpegel zusammenhängen , werden bei der Ablesung
     ; nicht- berücksichtigt#'                      L,r "
 ---pagebreak---                             - 2 -
   1.2.1.3 .   Dio Vorrichtung für Schallzeichen wird, je nach
               Einzelfäll an eine Batterieklemmenspannung von
               6,5 , 13 oder 26 Volt angeschlossen , was einer Nenn­
               spannung von 6 , 12 "bzw . 24 Volt entspricht .
   1.2.1.4 «   Der Leitungswider stand einschliesslich Klemmen- und
               Kontaktwiderstände "beträgt s
               0, 05 Ohm "bei einer Nennspannung von 6 Volt
               0,10 Ohm bei einer Nennspannung von 12 Volt
               0,20 Ohm "bei einer Nennspannung van 24 Volt .
  1.2.1.5 »    Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe
               der vom Hersteller vorgesehenen Zwischenstücke
               starr auf einem Sockel zu befestigen , dessen Ge­
               wicht mindestens das Zehnfache des Gewichtes der
               Vorrichtung bzw . mindestens . 15 kg beträgt .
  1.2.1.6 .    Unter den vorgenannten Bedingungen darf das Niveau
               des subjektiven Schalldruckes höchstens 125 dB ( A),
               muss jedoch mindestens 105 dB ( A) betragen .
  1.2.2 .      Dauerversuche
 jl . 2.2.1 .- Bei «Änschluss an die vorgesehene Nennspannung ist
               die Vorrichtung für Schallzeichen 50*000 mal je
               eine Sekunde lang mit anschliessender Pause von
               4 Sekunden in Gang zu setzen .
   1.2.2.2 .   Wird die Prüfung in einem schalltoten Rauir vorge­
               nommen , so muss dieser ausreichend gross sein , um
               die durch die Warnvorrichtung entwickelte Wärme
               während des Dauerversuchs normal abführen zu
               können .
1 1.2.2.3 «    Wird nach 25 . 000 Betätigungen eine Änderung der
               Lautstärke gegenüber dem Versuchsbeginn festgestellt ,
               so kann eine Justierung der Vorrichtung vorgenommen
               werden »  Nach 50.000 Betätigungen muss die Vorrich­
 ---pagebreak---                           tung, gegebenenfalls nach erneuter Justierung, die
                          unter 1.2.1 . aufgeführten Prüfbedingungon erfüllen .
I , 2.3 . Akustische Prüfung
        I.2.3.1 .         Das in 2 m Entfernung . . von der Vorrichtung für Schallzei-
                          chen gemessene akustische Spektrum muss im Itequenzbe-
                          reich zwischen 1800 und 3550 Hz einen Schaljdruck auf­
                          weisen, der höher ist als der Schalldruck irgendeiner
                          Schwingungskomponente über 3550 Hz, und auf jeden Fall
                          mindestens 105 dB (A) betragen .
        1.2 »3 «2    . , Die vorgenannten Anforderungen müssen von einer Vorrich-
                      : tung für Schällzeichen erfüllt werde#, die zuiror der
                          unter 1.2.3 * "beschriebenen Prüfung ; unterzogen worden ist
   -      -        '      und an eine ■ Spannung ange sohl o ssen ; wird , die zwischen
                          115     und 95 i° äer Nennspannung Variort ».
      I. 2.3.3 .. ..      Die effektive Spannung muss der Vorschrift Vinter 1.2.1 .
                        . jentsprechen .          ,       .          ,
       1*2 . 3.4 «        Der Loitungswiderstand einschliesslich Klemmpn- und
                          Kon taktwiders tändo muss den Vorschriften von Punkt
                          1.2 .1 . entsprechen .
       1*2 . 3.5 •     ' Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrophon befinden
                          sich in gleicher Höhej das Mikrophon ist in Sichtung
                          der mittleren Längsachse der Vorrichtung aufzustellen .
       1.2.3.6 .          Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit den vom Her­
                          steller vorgesehenen Zwischenstücken starr auf einem
                          Sockel zu "befestigen , dessen Gewicht mindestens das
                          10fache des Gewichtes der Vorrichtung "bzw . mindestens
                          30 kg "beträgt .
       1.2.3.7 .          Die vorgeschriebene Prüfung ist in einem schalltoten
                          Raum auszuführen .
                                                                           • • •/ « a •
 ---pagebreak---                                           - if -
I.3 * Bauartprufungen
    1*3.1 . Die Bauartprüfungen werden an zwei , für jede Bauart vom
                 Hersteller vorzulegenden Muster durchgeführt ! diese beiden
                 Muster unterliegen sämtlichen Prüfungen und müssen die tech­
                 nischen Vorschriften dieser Anlage erfüllen .
1.4 * Prüfzeichen
       i      . Das Prüfzeichen "besteht aus einem Rechteck, in dem sich
   X « T" * 1 •
                 der Kleinbuchstabe " e ", gefolgt von der Kennziffer des Lan­
                 des , das die Bauartgenehmigung erteilt hat , befindet ( 1
                 für die Bundesrepublik Deutschland , 2 für Frankreich ,
                 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien und
                  12 für Luxemburg) , sowie a.-\s einer Bauartgenehmigungsnummer ,
                 die dem für die betreffende Bauart ausgestellten Bauartge-
                 nehmigungsbogen entspricht . Diese Nummer wird in der Nähe
                 des Rechtecks angeordnet und kann diesem gegenüber' eine
                 beliebige Stellung einnehmen ( vgl . Bogen 1 ).
   I.if.2 . Dieses Prüfzeichen ( Kurzzeichen und Nummer ist auf einem
                 wichtigen Bauteil der Vorrichtung für Schall zeichen so an­
                 zubringen , dass es nach Anbringung der Vorrichtung an
                 dem Fahrzeug von aussen gut erkennbar ist .
    I        3 * Dio einzelnen Zeichen müssen lesbar und dauerhaft angebracht
                 sein .
                                                               • • •!• • •
 ---pagebreak--- Die Abmessungen des untenstehenden Prüfzeichens sind in Millimetern
angegeben ; es sind Mindo stabmessungen • Die zwischen den Massangaben
bestehenden Proportionen sind eifizuhalten .             ;T
Die unter dem Prüfzeichen befindliche Nummer ist die d'ös" Bauart-
genehmigungsbogens ; sie ist in der Nähe des Rechtecks anzuordnen
und kann diesem gegenüber eine beliebige Stellung einnehmen .
           «   –       •      ' –•–                  –
                         2 ,5           1   1,5       1
                                                        -rir
                                                  ïm
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             1 \:/â\     Q        il' !    -i!
                           ! '              » '
( 1 ) Die auf der Skizze angegebenen Zahlen gelten nur
      als Hinweis .
 ---pagebreak--- Iii A          Eigenschaften der in einem Fahrzeug ein­
               gebauten V,- rrichtung- -fl^-&cha-llz«i-che^ -      - -  ■
II.1 . • Akustlöche- Prüfüng                            " -:"
II . 1.1 . Die Prüfung der Eigenschaften einer in pinen Fahrzeug eingebauten
              Vorrichtung für Schallzeichen erfolgt bei der Zulassung ^ es Fahr­
               zeugs in folgende Weise :
     II.-1..1.1 . Die Lautstärke der an dem Fahrzeug angebauten Vorrichtung
                    für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor dem
                     Fahrzeug     auf einem freien Platz mit möglichst glatter
                    Oberfläche bei abgestelltem Motor gemessen .   Die effektive
                    Spannung muss den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 . entsprechen .
     II            Die Messungen werden anhand der Bewertungskurve A der CEI-
                   Normen ( Connission Electronique Internationale ) durch^ofiihrt .
     11.1,1 . 3 « Der maximale Schalldruck wird in einem Sektor zwischen 0,5
                   und 1,5 m Bodenhöhe ermittelt .
    11.1.1 .^, Der gefundene maximale Wert muss gleich oder grösser sein
                   als 93 dB ( A), jedoch niedriger als 104 dB ( A) sein .
  • 1 1 . 2 . Elektropneumatische Vorrichtungen für Schallzeichen
              Die Zeit , die zwischen dem Augenblick der Betätigung der Vor­
             richtung für Schallzeichon und der Erreichnung des vorgeschrie­
             benen Mindestwertes verstreicht , darf 2/ 10 Sekunde nicht über­
              steigen .
   II , 3 » Pneumatische Vorrichtungen für Schallzeichen
             Vorrichtungen , die ausschliesslich pneumatisch arbeiten ,
             müssen unter den vom Hersteller vorgeschriebenen Betriebsbedingun­
             gen die gleichen Schalleistungen aufweisen wie elektrisch betrie­
             bene Vorrichtungen .
 ---pagebreak---                                   ANHANG II
         ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE ANGLEICHUNG DER
                                                               /
         RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VORRICHTUNG
         FÜR SCHALLZEICHEN VOSST KRAFTFAHRZEUGE11
                             BAUARTGENEHMIGUHGSBOGÊN
Name der zustandigen Verwaltung
         Angaben über die Bauartgenehmigung bzw. den Entzug der
         Bauartgenehmigung für eine Vorrichtung für ßchallzeichen .
 e   .
                        Bauartgenehmigungsnummer
   1 . Herstellerzeichen oder Handelsmarke
   2 . Kurzzeichen der Bauart
   3 » Name des Herstellers
   k , Anschrift
   5 » Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ....
   6 . Prüfstelle
   7# Datum und Nummer des Prüfprotokolls
   8 . Datum der Bauartgenehmigung
   9 » Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung
   10 . Ort
   1 I.Datum-
    12 . Bemerkungen                              Unterschrift