CELEX: 31974R2072
Language: de
Date: 1974-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2072/74 der Kommission vom 2. August 1974 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 216/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 8 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. August 1974
                  über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                    die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    kel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   kauft worden ist und sich im Besitz der deutschen In­
                                                                    terventionsstelle befindet, wird nach den Bestimmun­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gen dieser Verordnung eine Ausschreibung durchge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    führt .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 (2) Bei der Auslagerung entspricht das Magermilch­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               pulver hinsichtlich der Qualität und Verpackung den
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Vorschriften des Anhangs I der Verordnung (EWG)
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                Nr. 1108 /68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über
 auf Artikel 28 ,                                                   Durchführungsbestimmungen für die öffentliche
                                                                    Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geän­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/74 (7).
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                     (3) Die Lieferung erfolgt cif und wird in zwei Par­
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­               tien aufgeteilt :
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                — Partie A : 950 Tonnen Hafen Beirut (Libanon),
 nisationen (3 ) sieht vor, daß der United Nations Relief           — Partie B : 650 Tonnen Hafen Ashdod (Israel).
Works Agency, nachstehend UNRWA genannt, 1 600
Tonnen Magermilchpulver aus dem Besitz der Inter­                   (4)     Die Verschiffung erfolgt spätestens am 10 . Sep­
ventionsstellen zur Verfügung gestellt werden . Die                 tember 1974 .
 UNRWA hat darum ersucht, diese cif-Lieferung
 durchzuführen .
                                                                                             Artikel 2
 Diese Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1826/74 des Rates vom 11 . Juli 1974                (1)     Die deutsche Interventionsstelle erstellt eine
 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von              Ausschreibungsbekanntmachung, die mindestens acht
 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­                     Tage vor Ablauf der für die Einreichung der Angebote
 hilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­              festgesetzten Frist im Amtsblatt der Europäischen
 nale Organisationen (4) grundsätzlich im Ausschrei­                 Gemeinschaften veröffentlicht wird .
 bungsverfahren .
                                                                    (2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­
                                                                    det am 20 . August 1974, 12 Uhr.
 zeigt, im wesentlichen das in der Verordnung (EWG)
 Nr. 1885/ 73 der Kommission vom 12. Juli 1973 über                 (3)     Die Interventionsstelle gibt in der Ausschrei­
 die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von                 bungsbekanntmachung die Lagerhäuser an , in denen
 Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstel­              das Magermilchpulver für jede Partie lagert.
 len im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) festgelegte
Verfahren zu übernehmen .
                                                                                             A rtikel 3
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­
                                                                    chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
                                                                    oder Fernschreiben an die Interventionsstelle .
                           Artikel 1
                                                                    (2)     Jedes Angebot kann nur eine einzelne Partie
(1 )     Für die Kosten der Lieferung an die UNRWA                  betreffen .
von 1 600 Tonnen Magermilchpulver, das gemäß Arti­
                                                                    (3)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
(>)  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
(2)  ABl . Nr.  L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3)  ABl . Nr.  L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .
(4 ) ABl . Nr.  L  190 vom 13 . 7. 1974, S. 20 .                    (o) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
(5 ) ABl . Nr . L  192 vom 13 . 7. 1973, S. 31 .                    (7) ABI . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 60 .
 ---pagebreak--- 7 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 216 / 9
b) den in Deutscher Mark ausgedrückten Betrag, zu            Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten ausgedrückter
    dem der Bieter sich verpflichtet, das Magermilch­        Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschreibung aufge­
    pulver unter den Bedingungen des Artikels 5 zu lie­      hoben .
    fern , einschließlich der Versicherungskosten zur
    Deckung des Warenwertes,                                                          A rtikel 7
c) die Lagerhäuser, in denen das Magermilchpulver
    für die einzelnen Partien lagert,                        (1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
d) den Verschiffungshafen des Magermilchpulvers,             schlagene Betrag — umgerechnet in Rechnungseinhei­
    der unter den Häfen der Gemeinschaft ausgewählt          ten — über dem für die betreffende Warenpartie gel­
    wird .                                                   tenden Höchstbetrag liegt.
(4)      Ein Angebot ist nur gültig,                         (2)      Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1
a) wenn es sich auf eine ganze ausgeschriebene Partie        wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der das Angebot
    bezieht,                                                 mit dem niedrigsten Betrag abgegeben hat . Falls meh­
b) wenn der Nachweis für die Hinterlegung der in             rere Angebote mit dem gleichen Betrag — umgerech­
    Artikel 4 genannten Kaution vor Ablauf der für die       net in Rechnungseinheiten — in Betracht gezogen
    Einreichung der Angebote festgesetzten Frist vorge­      werden müßten , wird der Zuschlag im Wege der
    legt wird .                                              Auslosung erteilt .
(5)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .       (3)      Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle
                                                             unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
                         Artikel 4                           der Ausschreibung unterrichtet .
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 2 Rech­            Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommis­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                    sion unverzüglich den Namen des Zuschlagsempfän­
(2)      Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­       gers mit .
staats entweder in Form eines auf die Interventions­
                                                             (4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicher­
                                                              und Pflichten sind nicht übertragbar.
heit geleistet, die den von diesem Mitgliedstaat festge­
setzten Kriterien entspricht .
                                                                                       Artikel S
                         Artikel 5
                                                              Bei der Übernahme überzeugt sich der Zuschlagsemp­
(1)      Die Kosten der cif-Lieferung sind die Kosten         fänger davon , daß die entnommene Menge Mager­
bis zum Abstellen der Ware auf dem Quai des Entla­            milchpulver der zu liefernden Menge entspricht .
dehafens oder auf Leichtern , falls dieses Entlademittel
benutzt wird . Alle von der Lieferung an entstehenden         Er vergewissert sich , daß die Verpackung des Mager­
Kosten , einschließlich der Kosten für die Entgegen­          milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
nahme der Ware, gehen zu Lasten der begünstigten              Anforderungen entspricht .
Organisation .
(2) Ein gegebenfalls im Entladehafen anfallendes                                       A rtikel 9
 Liegegeld infolge Verspätungen , die von der begünstig­
                                                              Die deutsche Regierung
ten Organisation verschuldet sind , geht zu Lasten die­
ser Organisation . Die im Vertrag zwischen Zuschlags­         1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
empfänger und Transportunternehmen dafür festgeleg­               a) der begünstigten Organisation innerhalb kürze­
ten    Sätze und   Modalitäten  müssen   zuvor zwischen
                                                                      ster Frist nach Verschiffung der Ware die Be­
dem .Zuschlagsempfänger und dem Abnehmer der                          zeichnung des Schiffes und das Datum der
begünstigten Organisation vereinbart worden sein .                    Verladung, die bei der Verschiffung festgestellte
(3)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, über­                      Menge und Qualität der Ware sowie den Bestim­
nimmt der Zuschlagsempfänger alle etwaigen finan­                     mungshafen mitteilt ;
ziellen Folgen , die sich für die Gemeinschaft daraus             b) der begünstigten Organisation das voraussicht­
ergeben , daß das Magermilchpulver nicht an den fest­                 liche Ankunftsdatum des Schiffes im Bestim­
gesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird ,             mungshafen mindestens 10 volle Tage vor die­
während die UNRWA die Lieferung an den angegebe­                      sem Datum mitteilt ;
nen Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat .
                                                                  c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
 Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
                                                                       machen läßt, die begünstigte Organisation min­
vers infolge eines Falles höherer Gewalt ergebenden                   destens 72 Stunden vorher von dem voraussicht­
Kosten gehen zu Lasten der deutschen Interventions­
stelle .                                                               lichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
                                                                       Kenntnis zu setzen ;
                         Artikel 6
                                                              2 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach                    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG )              a ) und b).
 ---pagebreak--- Nr. L 216/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 8 . 74
                        Artikel 10                          Grund der geltend gemachten Umstände für notwen­
                                                            dig erachtet.
( 1 ) Die Lieferung cif gilt zu dem Zeitpunkt als er­
folgt, zu dem die Ware auf dem Quai des Entladeha­
fens oder, falls dieses Entlademittel benutzt wird, auf
Leichtern abgestellt worden ist.                                                    Artikel 12
(2) Nach der unter den Voraussetzungen des Absat­
zes 1 erfolgten Lieferung cif stellt die UNRWA eine         Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfän­
Bescheinigung darüber aus, daß das Magermilchpul­           ger den in seinem Angebot genannten Betrag auf Vor­
ver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist, in       lage der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bescheini­
                                                            gung-
Empfang genommen worden ist.
                        Artikel 11
                                                                                    Artikel 13
( 1 ) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird
die Ausschreibungskaution nur freigestellt,                 Auf das im Rahmen dieser Verordnung gelieferte
a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,        Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
b) wenn der Bieter                                          ein (Währungs- und Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                            wandt.
     — das Angebot vor Zuschlagserteilung nicht zu­
        rückgezogen hat,
     — die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Beschei­
        nigung beigebracht hat.                                                     Artikel 14
(2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die verkau­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fende Interventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 2. August 1974
                                                                      Fi\r die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI