CELEX: C1995/159/05
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung - Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)

24 . 6 . 95           IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/3
      verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­                 nen nicht fristgerecht erstellt, fortgeschrieben, veröf­
      nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­                  fentlicht oder der Kommission mitgeteilt hat.
      vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
      EWG nachzukommen.
                                                                         2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                  3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      rens .
                                                                         (M  ABl . Nr .  C 35 vom 9 . 2 . 1993 .
(M AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                         (2) ABl . Nr.   L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 39 .
( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
                                                                         (3) ABl . Nr.   L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
                                                                         (4) ABl . Nr.   L 326 vom 13 . 12 . 1984 , S. 31
                                                                         (s) ABl . Nr.   L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 10 . Mai 1995
in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäi­                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                                               vom 10 . Mai 1995
                               land ( J )
                                                                         in der Rechtssache C-384/93 (Vorabentscheidungsersuchen
( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinien über
Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die
                                                                         des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Alpine
                                                                               Investments BV gegen Minister van Financiën (*)
   grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)
                                                                         (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EWG-Vertrag
                          ( 95/C 159/05 )
                                                                         — Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanz­
                                                                                                  dienstleistungen)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                    ( 95/C 159/06
In der Rechtssache C-422/92, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur                                 ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel )
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Röder und Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, Burgwe­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
del ) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutsch­                                          Gerichtshofes)
land gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Maßnah­               In der Rechtssache C-3 84/93 betreffend ein dem Gerichts­
men getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der
                                                                         hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über
                                                                         voor het Bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
Abfälle (2 ), der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
                                                                         Rechtsstreit Alpine Investments BV gegen Minister van
20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ), der           Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984
                                                                         über die Auslegung des Artikels 59 EWG-Vertrag hat der
über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemein­                      Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro­
schaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr­                   drîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockwei­
licher Abfälle ( 4 ) sowie der Richtlinie 86/279/EWG des
                                                                         ler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter
Rates vom 12 . Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/                 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
631 /EWG ( 5 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter
                                                                         D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J. -P. Puissochet —
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
                                                                         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler und C. Gulmann,
                                                                         tungsrätin — am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,                    Tenor erlassen :
J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet ( Bericht­
erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —                  1 . Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                       Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer
sen :                                                                        potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mit­
                                                                             gliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­                       ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt,
      pflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates                    in dem er ansässig ist.
       vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richt­
       linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über                 2 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in diesem
      giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie                   ansässige Dienstleistungserbringer in anderen Mitglied­
       bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle vom                      staaten ansässigen potentiellen Kunden nicht unaufge­
      Anwendungsbereich ihrer Regelung über die Abfallbe­                    fordert telefonisch ihre Dienstleistungen anbieten dür­
      seitigung ausgenommen und die Pläne für die Beseiti­                   fen, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungs­
      gung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regio­                verkehrs im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag dar.