CELEX: 31968R1892
Language: de
Date: 1968-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 des Rates vom 26. November 1968 über ergänzende Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik bei Zucker

29 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 289/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1892/68 DES RATES
                                                  vom 26. November 1 968
              über ergänzende Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                         bei Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Es ist angebracht, die Anwendung der Bestimmungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die sich aus den obigen Erwägungen ergeben, auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Zeit bis zum 31 . Dezember 1969 zu begrenzen —
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 und auf Artikel 200 Absatz 3 ,                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommisison,                                                            Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),            Der erste Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 130/
In der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom                  66/EWG umfaßt 90 v. H. des Gesamtbetrags der
18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Marktor­                  von den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Ver­
ganisation für Zucker (2) ist in Artikel 43 Absatz 4             buchungszeitraum gemäß Artikel 8 , 25 und 27 der
die Aufstellung der Finanzregelung betreffend die                Verordnung Nr. 1009/67/EWG erhobenen Abgaben.
Abgaben nach Artikel 8 Absatz 1 , Artikel 25 Absatz 3                                    Artikel 2
und Artikel 27 Absatz 1 vorgesehen.
                                                                 Artikel 9 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates
Da bei Zucker Aufwendungen zu Lasten des Euro­                   vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Landwirtschaft     entstehen     und    da   zwischen   dem      Garantiefonds für die Landwirtschaft (5), zuletzt ge­
System, das diese Aufwendungen verursacht, und den               ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68 (6),
im ersten Erwägungsgrund genannten Abgaben ein                   wird durch folgenden Absatz ergänzt :
Zusammenhang besteht, sollte das Aufkommen aus
 diesen Abgaben in bezug auf den Fonds wie das Auf­                   „(3a)    Jedem der in Absatz 2 genannten Anträge
kommen aus Abschöpfungen behandelt werden ; es                        wird ferner eine Aufstellung über die Abgaben
                                                                      gemäß Artikel 8 , 25 und 27 der Verordnung Nr.
ist daher geboten, diese Abgaben in Anwendung des
Artikels 200 Absatz 3 des Vertrages in die Berech­                    1009/67/EWG beigefügt."
nungsgrundlage für den ersten Teil der Beiträge der                                      Artikel 3
 Mitgliedstaaten nach Artikel 11 der Verordnung Nr.               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
                                                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), in
                                                                  meinschaften in Kraft.
 der Fassung der Verordnung Nr. 741 /67/EWG (4),
 aufzunehmen .                                                    Sie wird bis zum 31 . Dezember 1969 angewandt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 26. November 1968 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 G. SED ATI
 (1) ABl. Nr. C 66 vom 2. 7. 1968 , S. 25 .                       (5) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 165 vom 21. 9. 1966, S. 2965/66.
  (4) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10 . 1967, S. 2.