CELEX: 31986R1616
Language: de
Date: 1986-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1616/86 der Kommission vom 27. Mai 1986 über den Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis von bestimmtem Interventionsrindfleisch zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2906/85

28 . 5. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 142/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1616/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1986
                 über den Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis von
                 bestimmtem Interventionsrindfleisch zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und
                                   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2906/85
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         ( 1 ) Zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sollen
                                                                 folgende Rindfleischmengen verkauft werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             — rund 1 380 Tonnen vor dem 1 . Juni 1984 gekauftes
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 7                belgischen Interventionsstelle,
Absatz 3,                                                        — rund 3 000 Tonnen vor dem 1 . Juni 1984 gekauftes
                                                                       Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der fran­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     zösischen Interventionsstelle,
                                                                 — rund 3 500 Tonnen vor dem 1 . Juni 1984 gekauftes
Bestimmte Interventionsstellen verfügen immer noch                     Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der
über Bestände von Rindfleisch mit Knochen, das 1984
                                                                       irischen Interventionsstelle,
angekauft wurde. Angesichts der anfallenden hohen
Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit für das            — rund 4 000 Tonnen vor dem 1 . September 1984
Fleisch vermieden werden. Bei der gegenwärtigen Markt­                gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den
                                                                       Beständen der italienischen Interventionsstelle.
lage gibt es Absatzmöglichkeiten für dieses Fleisch in der
Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft.
                                                                 (2)      Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung           verkaufen zuerst die Erzeugnisse mit der längsten
(EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (3), der Verordnung             Einlagerungsdauer.
(EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (4), zuletzt geändert           (3) Preise, Qualität und Mengen dieses Fleisches
durch die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 (*), und der               werden in Anhang I aufgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­
632/85 O, und den bestimmten Ausnahmen der vorlie­               nung erfolgt der Verkauf entsprechend der Verordnung
genden Verordnung vorzunehmen.                                   (EWG) Nr. 2173/79 zusammen mit der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1687/76 und der Verordnung (EWG) Nr.
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Verwaltung der         2182/77.
Bestände sollte vorgesehen werden, daß die Interventions­
stellen vorrangig Fleisch mit der längsten Einlagerungs­         (5)      Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unter­
dauer verkaufen .                                                absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird in den
                                                                 Kaufanträgen der Name des Kühllagers bzw. der Lager, in
Im Rahmen der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe­             dem die beantragten Erzeugnisse eingelagert sind, nicht
programme bestehen Absatzmöglichkeiten für Interven­             aufgeführt.
tionsfleisch nach dessen Verarbeitung. Für den Verkauf
von Fleisch zur Einbeziehung in solche Nahrungsmittel­           (6) Angaben über die verfügbaren Mengen und die
hilfeprogramme sind genaue Regeln festzulegen .                  Orte, an denen das Fleisch eingelagert ist, können von
                                                                 Kaufinteressenten bei den in Anhang II angegebenen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2906/85 der Kommission (8)              Anschriften erfragt werden.
soll aufgehoben werden .
                                                                                            Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                ( 1 ) Unbeschadet von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der
schusses für Rindfleisch —
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      a) sind Kaufangebote nur gültig, wenn sie von einer
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                            natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden,
P) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10 . 1979 , S. 12.                           die während eines Zeitraums von mindestens zwölf
(4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                            Monaten mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die
H ABl. Nr. L 72 vom 15. 3 . 1986, S. 11 .                             Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem
(«) ABl. Nr. L 251 vom 1 . 10. 1977, S. 60 .
O ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 25.                               öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen
(8) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 10,                           ist :
 ---pagebreak---  Nr. L 142/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5. 86
b) müssen Kaufangebote von folgenden Unterlagen                 a) die Kaufanträge werden von einer zuständigen Behörde
    begleitet sein :                                               eines Mitgliedstaats vorgelegt ;
    — einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers,    b) die Preise gemäß Anhang I werden um :
       daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5
                                                                   — 400 ECU/t Hinterviertel,
       Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
                                                                   — 300 ECU/t Vorderviertel,
       genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1
       Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77                   herabgesetzt ;
       verarbeitet,
                                                               c) die Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
    — der genauen Angabe des oder der Betriebe, in                 (EWG) Nr. 2182/77 und Artikel 15 Absatz 1 der
       denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2173/77 wird nicht gefordert ;
(2) Die in Absatz 1 genannten Antragsteller köfinen            d) der betreffende Mitgliedstaat kann einen Bevollmäch­
einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu               tigten für die Verarbeitung des Interventionsfleisches
kaufende Ware zu übernehmen . In diesem Fall muß der               zu den genannten Erzeugnissen benennen ;
Bevollmächtigte den Kaufvertrag des von ihm vertretenen        e) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
Antragstellers vorlegen.                                           ist nicht anwendbar ;
(3) Die Käufer und die im vorstehenden Absatz aufge­           f) das Interventionsfleisch kann zu den Erzeugnissen
führten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden             gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der
gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und                  Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 verarbeitet werden ;
Verwendung der Erzeugnisse hervorgeht, insbesondere zu
                                                               g) alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kauf, der
dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbei­
teten Mengen entsprechen.                                          Verarbeitung und der anschließenden Ausfuhr erfolgen
                                                                   im selben Mitgliedstaat ;
                                                               h) der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
                          Artikel 3                                Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die verarbeiteten
                                                                   Erzeugnisse jederzeit als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
Die Kaution für Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung                  programms identifiziert werden können ;
(EWG) Nr. 2182/77 beträgt :
                                                               i) der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
— 80 ECU je 100 kg für Vorderviertel mit Knochen für               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das gesamte
    die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1               gemäß diesem Artikel erworbene Fleisch zu den
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ;                    genannten Erzeugnissen verarbeitet und anschließend
— 125 ECU je 100 kg für Hinterviertel mit Knochen für              als Nahrungsmittelhilfe innerhalb 180 Tagen ab
    die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1               Abschluß des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77.                     ausgeführt wird.
                                                               Der Mitgliedstaat versucht möglichst Sicherheit darüber
                          Artikel 4                            zu gewinnen, daß die betreffenden Erzeugnisse in dem im
                                                               Nahrungsmittelhilfeprogramm vorgesehenen Bestim­
Für die Zwecke dieser Verordnung entsprechen 100 kg            mungsland verbraucht werden.
Hinterviertel mit Knochen 64 kg Fleisch ohne Knochen
nach Entfernung des Filets und des Roastbeefs.                                          Artikel 6
                          Artikel 5                            Die Verordnung (EWG) Nr. 2906/85 wird aufgehoben.
Führt ein Mitgliedstaat ein Nahrungsmittelhilfeprogramm                                 Artikel 7
durch, zu dem Verarbeitungserzeugnisse gehören, erfolgt
der Verkauf gemäß den Artikeln 1 und 2 vorbehaltlich           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
folgender Bestimmungen :                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
           /
 ---pagebreak--- 28 . 5. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 142/27
 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGA TOI — BIJLAGE I — ANEXO I
  Estado miembro                        Productos                         Cantidades (toneladas)              Precio de venta (ECUS/Tonelada)
    Medlemsstat                         Produkter                             Mængde (tons)                           Salgspris (ECU/ton)
    Mitgliedstaat                      Erzeugnisse                          Mengen (Tonnen)                         Verkaufspreise (ECU/t)
    Κράτος μέλος                       i Προϊόντα                            Ποσότητες (τόνοι)                     Τιμές πωλήσεως (ECU/τόνο)
   Member State                          Products                          Quantities (tonnes)                    Selling prices (ECU/tonne)
    État membre                          Produits                           Quantités (tonnes)                       Prix de vente (Écus/t)
   Stato membro                          Prodotti                          Quantità (tonnellate)                   Prezzi di vendita (ECU/t)
       Lid-Staat                        Produkten                           Hoeveelheid (ton)                      Verkoopprijzen (Ecu/ton)
  Estado-membro                          Produtos                         Quantidade (toneladas)              Preço de venda (ECUs/tonelada)
Carne sin deshuesar — Ikke-udbenet kød — Fleisch mit Knochen — Κρέας μη αποστεωμένο — Unboned beef — Viande avec os —
Carni con osso — Vlees met been — Carne com "osso
                                                                                                   Comprada antes del            Comprada después del
                                                                                                     1 de enero de 1984            1 de enero de 1 984
                                                                                                            Købt før                      Købt efter
                                                                                                         1 januar 1984                 1 januar 1984
                                                                                                     angekauft vor dem            angekauft nach dem
                                                                                                       1 . Januar 1984               1 . Januar 1984
                                                                                                   Αγορασθέν πριν από             Αγορασθέν μετά την
                                                                                                 την 1η Ιανουαρίου 1984             1η Ιανουαρίου 1984
                                                                                                     Bought in before                Bought in after
                                                                                                       1 January 1984                1 January 1984
                                                                                                         Achetée avant                 Achetée après
                                                                                                    le 1 er janvier 1984           le 1 er janvier 1984
                                                                                                       Acquista prima                 Acquista dopo
                                                                                                  del 1° gennaio 1984             il 1° gennaio 1984
                                                                                                      aangekocht voor                 aangekocht na
                                                                                                        1 , januari 1984              1 , januari 1984
                                                                                                    Comprada antes de             Comprada depois de
                                                                                                   1 de Janeiro de 1984           1 de Janeiro de 1984
Belgique/België   — Quartiers arrière, découpe droite à 5 côtes,
                    provenant des :
                  — Achtervoeten, recht afgesneden op 5 ribben,
                    afkomstig van :
                    Taureaux 55 % / Stieren 55 % / Catégorie A /
                    Categorie A
                    Bœufs 55 % / Ossen 55 % / Catégorie C / Cate­
                    gorie C                                                       1 380                        1 550                         1 650
France            — Quartiers arrière, découpe à 8 côtes, dite
                    « pistola »,
                    Bœufs U, R et O / Catégorie C /
                    Jeunes bovins U, R et O / Catégorie A                           670                        1 550                         1 650
                  — Quartiers arrière, découpe à 3 côtes, provenant
                    des :
                    Bœufs U, R et O / Catégorie C /
                    Jeunes bovins U, R et O / Catégorie A                         2 330                        1 550                         1 650
Ireland           — Hindquarters, straight cut at third rib, from :
                    Steers / Category C                                           3 500                        1 550                         1 650
Italia            — Quarti posteriori, taglio a 5 costole, detto pistola,
                    provenienti dai :
                    Vitelloni / Categoria A                                       4 000                         1 550                        1 650
 ---pagebreak--- Nr. L 142/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5. 86
             ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ                             II — ANNEX II —
                            ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
             Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
             Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως —
             Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention —
             Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços
                                            dos organismos de intervenção
             BELGIQUE/BELGIË :       Office belge de l'économie et           Belgische Dienst voor Bedrijfs­
                                     de l'agriculture                        leven en Landbouw
                                     rue de Trêves 82                        Trierstraat 82
                                      1 040 Bruxelles                        1040 Brussel
                                     Tél . 02/230 17 40, télex 240 76 OBEA BRU B
             FRANCE :                OFIVAL
                                     Tour Montparnasse
                                     33, avenue du Maine
                                     F-75755 Paris Cedex 15
                                     Tél. 538 84 00, télex 26 06 43
             IRELAND :               Department of Agriculture
                                     Agriculture House
                                     Kildare Street
                                     Dublin 2
                                     Tel. (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                     Telex 4280 and 5118
             ITALIA :                Azienda di stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                     Roma, via Palestra 81
                                     Tel . 49 57 283 — 49 59 261
                                     Telex 61 30 03