CELEX: C2006/326/08
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-239/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Portugal (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen — Artikel 6 Absatz 4 — Besonderes Schutzgebiet Castro Verde — Fehlen von Alternativlösungen)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Portugal
   (Rechtssache C-239/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 6 Absatz 4 - Besonderes Schutzgebiet Castro Verde - Fehlen von Alternativlösungen)
   (2006/C 326/08)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und A. Caeiros)
   
      Beklagte: Republik Portugal (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes im Beistand von J. F. Ganderez und R. Gomes da Silva, advogados)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Bau einer Autobahn, deren Strecke ein besonderes Schutzgebiet für wild lebende Vogelarten durchquert — Vorliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts, aus der die negativen Auswirkungen der Strecke hervorgehen — Vorhandensein von Alternativen zur gebauten Strecke
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass sie trotz negativer Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Autobahnprojekt mit Trassenverlauf durch das besondere Schutzgebiet Castro Verde durchführte, ohne nachgewiesen zu haben, dass für diese Trasse keine Alternativlösungen vorhanden waren.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.