CELEX: 51987PC0428
Language: de
Date: 1987-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des internationalen Naturkautschukübereinkommens von 1987 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 428
Vol. 1987/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 428 endg .
                                                             Brüssel , den       September 1987
                                         Vorschlag für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
                    über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
                      internationalen Naturkautschukübereinkommens von 1987
                                  ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                                  »<
                                                 if 2 8 SEP. 1337 il
                                                       2 8 SEP. i337
                                                 vg/À  Sorti du
                                                       Sorti du Secretdridt
                                                                Secretdridt
                                                             Général
                                                             Générdl
K0M(87 ) 428 endg .                                         èoTio^
 ---pagebreak---                              Zusammenfassung
1 . Die Aushandlung des internationalen Naturkautschukübereinkommens 1987
    wurde am 20 . März 1987 auf der 4 . Tagung der Verhandlungskonferenz
    abgeschlossen . Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Mai 1987 bis zum
    31 . Dezember 1987 zur Unterzeichnung auf .
2 . Das Übereinkommen von 1979 läuft am 22 . Oktober 1987 aus , dieser Termin
    kann nach einer zweijährigen Verlängerung nicht mehr verlängert werden .
    Im Prinzip müßte das neue Übereinkommen am 23 . Oktober vorläufig oder
    endgültig in Kraft treten , aber angesichts des späten Abschlusses der
    Verhandlungen , ist es unwahrscheinlich , daß die Mitglieder bis zu diesem
    Datum ihre internen Verfahren abgeschlossen haben werden . Aus diesem
    Grund wird eine Übergangsperiode zwischen dem Auslaufen des Überein ¬
    kommens von 1979 und dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1987
    erwartet .
3 . Das Übereinkommen wird vorläufig in Kraft treten , wenn mindestens
    75 % der Erzeugerländer und der Verbraucherländer daran teilnehmen ,
    und es wird endgültig in Kraft treten , wenn mindestens 80 % der Erzeuger¬
    länder und der Verbraucherländer daran teilnehmen .
4 . Das Übereinkommen ist ein Instrument zur Regulierung des internationalen
    Handels mit dem Hauptziel , Angebot und Nachfrage von Naturkautschuk
    auszugleichen , um die Preise dieses Produktes langfristig zu stabilisieren .
    Der Beitritt zu diesem Übereinkommen steht im Einklang mit den wirt ¬
    schaftlichen Interessen der Gemeinschaft und wird zur Verwirklichung
    ihrer gemeinsamen Handelspolitik beitragen ; er ist notwendig für die
    Erhaltung der guten Beziehungen zu den ASEAN-Ländern , zu denen die
    wichtigsten Naturkautschukerzeugerländer gehören .
    Es ist daher wichtig , daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
    das Übereinkommen unterzeichnen , um so seine vorläufige Anwendung zu
    ermöglichen .
5 . Daher ist es angezeigt , daß der Rat beschließt , das Übereinkommen im
    Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verabschieden , dem
    Generalsekretär der Vereinten Nationen die vorläufige Anwendung des
    Übereinkommens zu notifizieren und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen ,
    die Person zu benennen , die zur Unterzeichnung des Übereinkommens
    befugt ist .
6 . Es ist wichtig , daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf der
    Basis eines gemeinsamen Standpunktes gleichzeitig die Unterzeichnung
    und Notifizierung der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens
    vornehmen , da jede Einzelinitiative der Mitgliedstaaten im Gegensatz
    zu den Bestimmungen des EWG-Vertrags stände.
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Die Aushandlung eines zweiten internationalen Naturkautschukübereinkommens
      wurde am 20 . März 1987 auf der vierten Tagung der Verhandlungskonferenz
      abgeschlossen . Dieses internationale Rohstoffübereinkommen wurde im Rahmen
      des integrierten Rohstof f Programms gemäß der auf UNCTAD IV angenommenen
      Resolution 93 ( IV ) ausgehandelt .
2 . Die Ziele des Übereinkommens lauten :
      - Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen
        Sektoren des internationalen Handels mit Naturkautschuk , indem insbesondere
        ein wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Sektoren betreffenden
        Fragen geboten wird ;
      - Beitrag zu der Stabilisierung des Weltmarktes für Naturkautschuk im Inter ¬
        esse der Erzeuger und der Verbraucher , indem insbesondere übermäßige Preis ¬
        fluktuationen vermieden und ein langfristiges Gleichgewicht zwischen
        Angebot und Nachfrage angestrebt werden ;
      - Erleichterung der Expansion des internationalen Handels mit Naturkautschuk .
3 . Zur Erreichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten
      die Einrichtung eines Preisschutzsystems vorgesehen , das umfaßt :
                                                       (1 )
      - eine Preisspanne , ausgedrückt in Singgit / kg      , die automatisch an den
        Umfang der Transaktionen des Ausg lei chs lagers und / oder das Niveau der
        Weltmarktpreise angepaßt wird ;
      - ein Ausg lei chs lager mit einer Gesamtkapazität von 550.000 t Naturkautschuk :
        es umfaßt das normale Ausg lei chs Lager von 400.000 t und das Notausg lei chs -
        lager von 150.000 t .
4 . Die wichtigsten Änderungen in dem Übereinkommen von 1987 gegenüber demjenigen
      von 1979 betreffen :
      - die Stärkung der Verfahren für die Überprüfung der Preisspanne , die von nun
        an automatisch mit einem Mindestprozentsatz an die Entwicklung des Markt ¬
        preises und / ocer den Umfang des normalen Ausgleichslagers angepaßt wird ;
      - eine regelmäßige Überprüfung des Referenzpreises alle 15 Monate statt wie
        bisher alle 18 Monate ;
      - Verbot der Darlehensaufnahme ;
      - Beschränkung der Befugnisse des Rates und der finanziellen Verantwortlich ¬
        keiten der Mitglieder des Übereinkommens ;
      - strengere Bedingungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens aufgrund
        ihrer finanziellen und rechtlichen Tragweite .
 ( 1 ) Singgit : Durchschnitt der Notierungen des malaysischen Dollars und des
       Singapur-Dollars
 ---pagebreak--- 5 . An der Finanzierung des Ausgleichslagers hat sich dagegen gegenüber dem
    Übereinkommen von 1979 nichts geändert ( Beitrag der Mitglieder des Über¬
    einkommens zu dem Verwaltungshaushalt und zu dem Ausgleichslager ) abgesehen
    von einer wichtigen Ausnahme : die internationale Naturkautschukorganisation
    hat nunmehr nicht mehr die Befugnis , noch die Möglichkeit , Darlehen aufzu ¬
    nehmen .
6 . Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im ...
    Einklang mit dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt ausgehandelt ^
    Es liegt vom 1 . Mai bis 31 . Dezember 1987 zur Unterzeichnung auf . Das
    Übereinkommen von 1979 läuft dagegen am 22 . Oktober aus , Termin , der nach
    einer zweijährigen Verlängerung nun nicht mehr verlängert werden kann .
    Um jede Rechtslücke und jede Unterbrechung der Tätigkeit der Interventions ¬
    mechanismen zwischen den beiden Übereinkommen zu vermeiden , schlägt die
    Kommission vor , daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten :
    - das Übereinkommen von 1987 umgehend unterzeichnen ;
    - sich bereit erklären , dieses Übereinkommen vorläufig anzuwender;.
7 . Es ist wichtig , daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf der Basis
    eines gemeinsamen Standpunktes gleichzeitig die Unterzeichnung und die
    Notifizierung der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens vornehmen ,
    da jede Einzelinitiative der Mitgliedstaaten im Gegensatz zu den Bestimmungen
    des EWG-Vertrags stände .
8 . Zu diesem Zweck wurde der im Anhang beigefügte Entwurf eines Beschlusses
    ausgearbeitet , der dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird .
(1 ) siehe Dokument 6049 / 85 Proba 22 und Korrigendum 1 (vom Rat am 22 . April 1985
     genehmigt )
     - Dok . 6504 / 86 Proba 28
     - Dok . 9403 / 86 Proba 68
     - Dok . 5158 / 87 Proba 20
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
         VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     vom 16 . September 1987
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des internationalen
Naturkautschukabkommens     von 1987
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113 und 116 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das im Rahmen des integrierten Rohstof fprogramms ( Resolution 93 IV ) der
vierten Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ausge ¬
handelte internationale Naturkautschukübereinkommen von 1987 liegt vom
1 . Mai 1987 bis zum 31 . Dezember 1987 zur Unterzeichnung auf .
Das internationale Naturkautschukübereinkommen von 1979 läuft am 22 . Oktober
1987 aus , so daß es angezeigt ist , das neue Übereinkommen ab 23 . Oktober 1987
anzuwenden , um jede Unterbrechung der Tätigkeit zwischen den Interventions ¬
mechanismen dieser beiden Übereinkommen zu vermeiden .
Ziele des Übereinkommens sind :
- die Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen
   Bereichen des internationalen Handels mit Naturkautschuk , indem insbesondere
   ein wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Bereiche betreffenden
   Fragen geboten wird ;
- die Stabilisierung des Weltmarktes für Naturkautschuk im Interesse der
   Erzeuger und der Verbraucher , indem insbesondere übermäßige Preisfluktuationen
   vermieden und langfristig ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage
   angestrebt werden ;
- die Erleichterung der Expansion des internationalen Handels mit Natui–
   kautschuk .
Zur Erreichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten
die Einführung eines Preisschutzsystems vorgesehen , das umfaßt :
- eine Preisspanne ausgedrückt in Singgit / kg ( Singgit = Durchschnitt der
   Notierungen des malaysischen Dollars und des Singapurdollars ) die auto ¬
   matisch an den Umfang der Transaktionen des Ausgleichslagers und /oder an
   die Höhe der Weltmarktpreise angepaßt wird .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
- ein Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von 550.000 t Naturkautschuk ,
  das ein normales Ausgleichslager von 400.000 t und ein Notausgleichslager
  von 150.000 t umfaßt .
Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handels ¬
politik .
Zu diesem Zweck sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen :
- Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Verwaltungshaushalt ;
- Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Ausgleichslager .
Die Anwendung dieses Übereinkommens erfordert zugleich eine Aktion der Gemein ¬
schaft und eine gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten ,
Folglich ist es wichtig , daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das
bei dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte
Übereinkommen unterzeichnen und bis zum 23 . Oktober 1987 ihre Absicht noti ¬
fizieren , das neue Übereinkommen vorläufig anzuwenden .
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen das bei dem General ¬
sekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte internationale
Naturkautschukübereinkommen 1987 , dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt
ist . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht , das
internationale Naturkautschukübereinkommen 1987 gemäß den Artikeln des Über¬
einkommens vorläufig anzuwenden .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu benennen , die zur
Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und zur Hinter ¬
legung der Notifizierung der vorläufigen Anwendung von seiten der Gemeinschaft
befugt sind .
Brüssel , den 16 . September 1987             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                              FINANZBOGEN
1 . Haushaltslinie      A 310
    Teilnahme der EWG an den Verwaltungsausgaben von internationalen
    Überei nkommen
2 . Rechtsgrundlage
    Artikel 113 des EWG-Vertrags und Dokument Proba 20 des Rates vom
    30 . März 1981
3 . Klassifizierungsvorschlag
    gegenstands los
4 . Beschreibung und Begründung der Maßnahme
    4.1 . Ziele : Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1987
    4.2 . Betroffene Personen : Erzeuger und Verbraucher von Naturkautschuk
5 . Art der Ausgabe und Berechnungsweise
    Die Teilnahme der Kommission am internationalen Naturkautschuküberein ¬
    kommen von 1987 erfordert keine besonderen Ausgaben
6 . Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
    Entfällt
7 . Bemerkungen
    Entfal lt
 ---pagebreak--- NATURKAUTSCHUK-KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN 1985
               * .• 1 .ir
            Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1987
 ---pagebreak---                                       (i)
                                     INHALT
                                                                       Soito
     Präambel                                                            1
KAPITEL  I     ZIELSETZUNG
     Artikel   1    Zielsetzung                                          1
KAPITEL  II    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
     Artikel   2    Begriffsbestimmungen                                 2
KAPITEL  III   ORGANISATION UND VERWALTUNG
     Artikel   3    Errichtung , Sitz und Aufbau der Internationalen
                      Naturkautschukorganisation                         4
     Artikel   4    Mitgliedschaft in der Organisation                   4
     Artikel    5   Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen    4
KAPITEL  IV    DER INTERNATIONALE     NATURKAUTSCHUKRAT
     Artikel   6    Zusammensetzung des Internationalen
                      Naturkautschukrats                                 5
     Artikel   7    Befugnisse und Aufgaben des Rates                    5
     Artikel   8    Übertragung von Befugnissen                          6
     Artikel 9      Zusammenarbeit mit anderen Organisationen            6
     Artikel 10     Zulassung von Beobachtern                            6
     Artikel 11     Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender      6
     Artikel 12     Exekutivdirektor , Leiter des Ausgleichslagers und
                      sonstiges Personal                                 7
     Artikel  13    Tagungen                                             8
     Artikel  14    Verteilung der Stimmen                               9
     Artikel  15    Abstimmungsverfahren                                10
     Artikel  16    Beschlußfähigkeit                                   10
     Artikel 17     Beschlüsse                                          10
     Artikel 18     Einsetzung von Ausschüssen                          11
     Artikel 19     Sachverständigengruppe                              11
KAPITEL V      VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
     Artikel 20     Vorrechte und Immunitäten                           12
KAPITEL VI     RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
     Artikel 21     Finanzkonten                                        13
     Artikel 22     Form der Zahlung                                    13
      Artikel 23    Rechnungsprüfung                                    14
 ---pagebreak---                                      (ü)
KAPITEL VII    DAS VERWALTUNGSKONTO
     Artikel 24     Genehmigung des Verwaltungshaushalts und
                       Festsetzung der Beiträge                     14
     Artikel 25     Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshausha^t   15
KAPITEL VIII   DAS AUSGLEICHSLAGER
     Artikel 26     Umfang des Ausgleichslagers                     15
     Artikel 27     Finanzierung des Ausgleichslagers               16
     Artikel 28     Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto  17
     Artikel 29     Preisspanne                                     18
     Artikel 30     Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers         19
     Artikel 31     Überprüfung und Änderung der Preisspanne        21
     Artikel  32    Durchschnittlicher Marktpreis                   23
     Artikel  33    Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände     23
     Artikel  34    Standorte der Ausgleichsläger                   24
     Artikel  35    Umwälzung der Ausgleichslagerbestände           25
     Artikel  36    Einschränkung oder Aussetzung der Geschäfts ¬
                       tätigkeit des Ausgleichslagers               25
     Artikel 37     Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum
                      Ausgleichslagerkonto                          26
     Artikel 38     Anpassung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto 26
     Artikel 39     Ausgleichslager und Wechselkursänderungen       28
     Artikel 40     Verfahren für die Auflösung des
                      Ausgleichslagerkontos                         28
KAPITEL IX     VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN ROHSTOFFONDS
     Artikel 41     Verhältnis zum Gemeinsamen Rohstoffonds         30
KAPITEL X      SICHERUNG DER VERSORGUNG UND DES MARKTZUGANGS
                  UND SONSTIGE MASSNAHMEN
     Artikel 42     Versorgung und Marktzugang                      31
     Artikel 43     Sonstige Maßnahmen                              31
KAPITEL XI     KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN
     Artikel 44     Konsultationen                                  32
KAPITEL XII    STATISTIK , UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATTON
      Artikel 45    Statistik und Information                       32
      Artikel 46    Jährliche Lagebeurteilung , Schätzungen und
                       Untersuchungen                                '3
      Artikel 47    Jährliche Überprüfung                              1
 ---pagebreak---                                       ( iü )
KAPITEL XI LL  VERSCHIEDENE     BESTIMMUNGEN
     Artikel 48    Allgemeine und finanzielle Verpflichtungen
                       der Mitglieder                                    34
     Artikel 49    Handelshemmnisse                                      34
     Artikel  50   Transportleistungen und Marktstruktur                 34
     Artikel  51   Ausgleichs - und Hilfsmaßnahmen                       35
     Artikel  52   Befreiung von Verpflichtungen                         35
     Artikel  53    Gerechte Arbeitsbedingungen                          35
KAPITEL XIV    BESCHWERDEN     UND STREITIGKEITEN
     Artikel 54    Beschwerden                                           35
     Artikel 55    Streitigkeiten                                        36
KAPITEL XV     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
     Artikel  56   Unterzeichnung                                        37
     Artikel  57   Verwahrer                                             37
     Artikel  58    Ratifikation , Annahme und Genehmigung               37
     Artikel  59    Notifikation der vorläufigen Anwendung               37
     Artikel  60   Inkrafttreten                                         38
     Artikel  61   Beitritt                                              39
     Artikel  62   Änderungen                                            39
     Artikel  63   Rücktritt                                             40
     Artikel  64   Ausschluß                                             40
     Artikel  65    Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausge ¬
                       schlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern , die nicht
                       in der Lage sind , eine Änderung anzunehmen       41
     Artikel 66    Geltungsdauer , Verlängerung und Außerkraftsetzung    42
     Artikel 67    Vorbehalte                                            42
ANLAGEN
     Anlage A      Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamt -
                   nettoausfuhren dieser Länder ,  wie sie für die
                   Zwecke des Artikels 60 festgesetzt sind               43
     Anlage B      Anteile der einzelnen Einfuhrländer und -ländergruppen
                    an den Gesamtnettoeinfuhren dieser Länder , wie sie
                    für die Zwecke des Artikels 60 festgesetzt sind      44
     Anlage C       Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des
                    Präsidenten der Konferenz der Vereinten Nationen
                   über Naturkautschuk von 1985                          45
 ---pagebreak---                                            - 1 -
                                          PRÄAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN ,
EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms                 über   die   Errichtung
einer neuen Weltwirtschaftsordnung(l ) ,
IN ERKENNTNIS           der Bedeutung , die insbesondere der von der Konferenz
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer vierten Tagung
angenommenen Entschließung 93(IV ), der auf ihrer fünften Tagung angenommenen
Entschließung 124(V ) und der auf ihrer sechsten Tagung angenommenen
Entschließung 155 ( VI ) Über das integrierte Rohstoffprograinm zukommt ,
IN ERKENNTNIS der Bedeutung des Naturkautschuks für die Wirtschaft der
Mitglieder , vor allem für die Ausfuhren der Ausfuhrmitglieder und die
Versorgung der Einfuhrmitglieder ,
SOWIE IN DER ERKENNTNIS , daß die Stabilisierung der Naturkautschukpreise
im Interesse der Erzeuger , Verbraucher und Naturkautschukmärkte liegt und
daß ein internationales Naturkautschuk-Ubereinkommen wesentlich zum Wachstum
und zur Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft             zum   Nutzen   sowohl       der
Erzeuger als auch der Verbraucher beitragen kann -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                KAPITEL I - ZIELSETZUNG
Artikel 1 :     Zielsetzung
Die     Ziele  des   Internationalen  Naturkautschuk-Übereinkommens      von   1987      ( im
folgenden als " dieses Übereinkommen" bezeichnet ) im Hinblick auf die
Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung in ihren Entschließungen 93(IV ), 124(V ) und 155(IV ) über das
integrierte Rohstoffprogramm angenommenen             einschlägigen Ziele sind unter
anderem die folgenden :
a)     ein ausgewogenes Wachstum für Angebot und Nachfrage in bezug auf
       Naturkautschuk herzustellen und dadurch zur Milderung der ernsthaften
       Schwierigkeiten      beizutragen ,     die  sich    aus    Überschüssen          oder
       Verknappungen von Naturkautschuk ergeben ;
 b)    stabile Bedingungen im Naturkautschukhandel dadurch heru°izuf''hren ,
       daß übermäßige Schwankungen der Naturkautschukpreise , welche
       die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als a ,ch uei
       Verbraucher nachteilig beeinflussen , vermieden und die* Preise ohne
       Verzerrung der langfristigen Markttendenzen im Lderess s d1-*              i /...uger
       und Verbraucher stabilisiert werden ;
 ( 1 ) Entschließungen 3201 ( S-VI ) und 3202 ( S-VI ) uer Gener >1 \             . . iurr-
       vom 1 .  Mai 1974 .
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c)     zur    Stabilisierung   der Ausfuhrerlöse     der   Ausfuhrmitglieder   für
       Naturkautschuk beizutragen und ihre Einnahmen       durch Ausweitung   der
       Ausfuhrmenge an Naturkautschuk zu gerechten und lohnenden Preisen
       zu erhöhen und dadurch zur Schaffung der erforderlichen Anreize für
       eine dynamische       und steigende Produktionsrate und zur Bereitstellung
       der Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere
       soziale Entwicklung beizutragen ;
d)     die Gewährleistung eines zur Deckung des Bedarfs der Einfuhrmitglieder
       ausreichenden Angebots an Naturkautschuk zu gerechten und angemessenen
       Preisen anzustreben und die Zuverlässigkeit und Stetigkeit dieses
       Angebots zu verbessern ;
e)     im Fall eines Überangebots oder einer Verknappung von Naturkautschuk
       durchführbare      Maßnahmen     zu treffen ,   um  die  den   Mitgliedern
       möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu mildern ;
f)     eine Ausweitung des internationalen Handels mit Naturkautschuk und den
       daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs
       für Naturkautschuk und diese Erzeugnisse anzustreben ;
g)     die Wettbewerbsfähigkeit des Naturkautschuks durch die Förderung von
       Forschung und Entwicklung hinsichtlich der Probleme des Naturkautschuks
       zu verbessern ;
h)      die Entwicklung einer leistungsfähigen Naturkautschuk Wirtschaft durch
       Bemühungen um die Erleichterung und Förderung von Verbesserungen
        bei der Bearbeitung , Vermarktung und Verteilung von Rohnaturkautschuk
       zu fördern und
i)     die internationale Zusammenarbeit und Konsultationen in Fragen des Natur ¬
       kautschuks zu begünstigen , soweit sich diese auf Angebot und Nachfrage
       auswirken , und die Förderung und Koordinierung von Forschungs -, Hilfs -
       und anderen Programmen auf dem Gebiet des Naturkautschuks zu
       erleichtern .
                          KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2 :     Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet ;
  1 . " Naturkautschuk " den unvulkanisierten Elastomer , gleichviel ob in fester
       oder flüssiger Form , von Hevea brasiliensis sowie jeder anderen Pflanze ,
        die der Rat für die Zwecke dieses Übereinkommens bestimmt ;
   2 . "Vertragspartei " eine Regierung    oder eine in Artikel 5 bezelchnete
        zwischenstaatliche Organisation ,   die zugestimmt hat , durch dieses
        Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein ;
   3 . " Mitglied " eine Vertragspartei im Sinne der Begriffsbestimmung unter
        Nummer 2 ;
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 4.  " Ausfuhrmitglied "     vorbehaltlich       der   Zustimmung   des    Rates    ein
     Mitglied , das Naturkautschuk ausführt           und sich zum Ausfuhrmitglied
     erklärt hat ;
 5.  " Einfuhrmitglied "     vorbehaltlich      der    Zustimmung   des     Rates   ein
     Mitglied , das Naturkautschuk einführt           und sich zum Einfuhrmitglied
     erklärt hat ;
 6.  " Organisation "  die   in Artikel 3 genannte Internationale Naturkautschuk ¬
     organisation ;
 7.  " Rat " den in Artikel 6 genannten Internationalen Naturkautschukrat ;
 8.  " besondere Abstimmung " eine Abstimmung , die mindestens zwei Drittel
     der      von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und
     mindestens     zwei   Drittel   der    von   den  anwesenden   und   abstimmenden
     Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert ,
     unter der Voraussetzung , daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte
     der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie abgegeben
     werden ;
 9.  " Naturkautschukausfuhren " jeden Naturkautschuk , der aus dem Zollgebiet
     eines Mitglieds verbracht wird , und " Naturkautschukeinfuhren " jeden
     Naturkautschuk , der in den inländischen Handel innerhalb des Zollgebiets
     eines Mitglieds verbracht wird ; dabei bezieht sich der Ausdruck
     Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds ,
     das mehr als ein Zollgebiet umfaßt , auf die Gesamtheit seiner
     Zollgebiete ;
10 . "Abstimmung mit beiderseitiger einfacher Mehrheit " eine Abstimmung ,
     die bei getrennter Zählung mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der
     anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte
     der    Gesamtstimmen     der  anwesenden     und  abstimmenden   Einfuhrmitglieder
     erfordert ;
11 . " frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark , den französischen
     Franc , den japanischen Yen , das Pfund Sterling und den Dollar der
     Vereinigten Staaten ;
12 . " Rechnungsjahr " den Zeitabschnitt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember ;
13 . " Inkrafttreten"    den    Zeitpunkt ,   zu   dem   dieses   Übereinkommen    nach
     Artikel 60     vorläufig oder endgültig in Kraft tritt ;
14 . " Tonne " eine metrische Tonne , d.h . 1000 kg ;
15 . " malaysischer/singapurischer          Cent"     den     Durchschnittswert     des
     malaysischen Sen und des singapurischen Cent zu den jeweils geltenden
     Wechselkursen ;
16 . " zeitgewichteter Nettobeitrag      eines Mitglieds" dessen Netto-Barbeiträge ,
     gewichtet mit der Zahl der          Tage , an denen die jeweiligen Anteile an
     diesem Netto-Barbeitrag für        das Ausgleichslager zur Verfügung gestanden
     haben ; bei der Berechnung         der Zahl der Tage werden der Tag , an dein
     die Organisation den Beitrag erhalten hat und der Tag , an dem die
     Rückerstattung erfolgt ist . sowie der Tag , an dem dieses Übereinkommen
     endigt , nicht mitgezählt .
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                    KAPITAL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG
Artikel   3:     Errichtung ,  Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschuk-
                                        organisation
( 1 ) Die durch das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979
errichtete Internationale Naturkautschukorganisation bleibt für die Verwaltung
der im    Rahmen dieses       Übereinkommens        vorgesehenen Einrichtungen und zur
Überwachung der Anwendung dieses Übereinkommens bestehen .
(2)   Die    Organisation    wird     durch      den  Internationalen   Naturkautschukrat ,
ihren   Exekutivdirektor      und   ihr     Personal   sowie   in  diesem   Übereinkommen
vorgesehene      sonstige Gremien tätig .
(3)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels und soweit der Rat nicht
durch besondere Abstimmung etwas anderes entscheidet hat die Organisation
ihren Sitz in Kuala Lumpur .
(4)    Der Sitz     der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines
Mitglieds .
Artikel 4 :    Mitgliedschaft in der Organisation
(1)   Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern , nämlich *.
              a ) Ausfuhrmitglieder und
              b ) Einfuhrmitglieder .
(2)   Der Rat bestimmt die Kriterien für den Wechsel der Mitgliederkategorie
nach Absatz 1 durch ein Mitglied , wobei er die Artikel 24
und 27 voll berücksichtigt . Ein Mitglied , das diesen Kriterien                    genügt ,
kann - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates durch besondere Abstimmung
- seine Mitgliederkategorie wechseln .
(3)   Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied der Organisation dar .
Artikel 5 :    Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
(1)    Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder
"Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation , die in
bezug auf das Aushandeln , den Abschluß und die Anwendung internationaler
Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkünften , eigenverantwortlich
handelt .     Dementsprechend        gilt     im     Fall   solcher     zwischenstaatlicher
Organisationen jede Bezugnahme auf die Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme
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oder Genehmigung oder auf die Notifizierung der vorläufigen Anwendung oder
auf den Beitritt gleichzeitig             als Bezugnahme auf die Unterzeichnung ,
Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifizierung der
vorläufigen Anwendung         oder    auf    den  Beitritt  durch    die  betreffenden
zwischenstaatlichen Organisationen .
(2)    Bei Abstimmungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten
üben diese zwischenstaatlichen Organisationen ihr Stimmrecht mit einer Anzahl
von Stimmen aus , die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach
Artikel 14 zugewiesenen Stimmen entspricht . In solchen Fällen üben die
Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht
nicht aus .
            KAPITEL IV - DER INTERNATIONALE NATURKAUTSCHUKRAT
Artikel 6 :   Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats
(1)    Der Internationale Naturkautschukrat , der sich aus allen Mitgliedern
der Organisation zusammensetzt , ist die höchste Instanz der Organisation .
(2)    Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann
Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates benennen .
(3)    Ein Stellvertreter ist ermächtigt , für den Delegierten         während dessen
Abwesenheit     des     oder    unter     besonderen   Umständen    zu   handeln   und
abzustimmen .
Artikel 7 :   Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1)    Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die
Wahrnehmung aller Aufgaben ,        die zur Durchführung dieses Übereinkommens
erforderlich sind ; er     ist jedoch nicht befugt und gilt nicht als durch die
Mitglieder berechtigt ,     irgendwelche Verpflichtungen außerhalb des Rahmens
dieses Übereinkommens      einzugehen . Insbesondere ist der Rat nicht berechtigt ,
Anleihen aufzunehmen ,     wodurch jedoch die Anwendung des Artikels 41 nicht
eingeschränkt    wird ;   ferner ist er nicht befugt ,       anders als speziell ln
Artikel 30 Absatz 5 vorgesehen irgendwelche Kauf- bzw . Verkaufverträge
für Naturkautschuk abzuschließen . In Ausübung seiner Vertragsbefugnis wird
der Rat dafür sorgen , daß die jeweils anderen Vertragsparteien schriftlich
auf die Bestimmungen von Artikel 48 Absatz 4 aufmerksam gemacht werden ;
das Unterlassen eines solchen Hinweises macht              die betreffenden Verträge
jedoch nicht automatisch ungültig und ist             auch    nicht als Verzicht auf
die für die Haftung der Mitglieder geltende Einschränkung anzusehen .
 ( 2 ) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung
dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden
Vorschriften und Regelungen . Hierzu gehören seine eigene Geschäftsordnung ,
die Geschäftsordnungen der in Artikel 18 erwähnten Ausschüsse , die
Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers und
 die Finanz- und PersonalVorschriften der Organisation .
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 (3)   Im Hinblick auf Absatz 2 dieses Artikels       wird der Rat während seiner
ersten Sitzungsperiode nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die unter
dein Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 aufgestellten
Vorschriften     und   Regelungen   überprüfen    und    mit    den    von   ihm   als
zweckdienlich erachteten Änderungen übernehmen . Bis zu dieser Übernahme
gelten die     unter dem Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979 aufgestellten
Vorschriften und Regelungen .
(4)     Der  Rat   führt die Unterlagen ,  die  zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
nach diesem Übereinkommen erforderlich sind .
(5)     Der Rat veröffentlicht      einen Jahresbericht über die Tätigkeit der
Organisation sowie alle sonstigen Angaben , die er für zweckdienlich hält .
Artikel 8 :   Übertragung von Befugnissen
(1)    Der Rat kann durch besondere Abstimmung auf jeden der nach Artikel 18
eingesetzten Ausschüsse die Ausübung einzelner oder aller seiner Befugnisse
übertragen , die nach diesem Übereinkommen keiner besonderen Abstimmung
des Rates bedürfen . Ungeachtet dieser Übertragung kann der Rat jederzeit
jede Frage erörtern       und   entscheiden ,  die   er   einem    seiner   Ausschüsse
übertragen hat .
(2)      Der Rat kann durch besondere          Abstimmung     jede    einem   Ausschuß
übertragene Befugnis widerrufen .
Artikel 9 :   Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
(1)    Der Rat kann alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammen¬
arbeit mit den Vereinten Nationen , ihren Organen und Sonderorganisationen
sowie mit anderen geeigneten zwischenstaatlichen Organisationen treffen .
(2)    Der Rat kann ferner Maßnahmen treffen ,      um Verbindungen zu geeigneten
nichtstaatlichen Organisationen zu unterhalten .
Artikel 10 :   Zulassung von Beobachtern
Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in Artikel 9
erwähnten Organisationen einladen , als Beobachter an Sitzungen des Rates
oder eines der nach Artikel 18 eingesetzten Ausschüsse teilzunehmen .
Artikel 11 :   Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
 (1)    Der Rat wählt für jedes Jahr einen Vorsitzenden und einen stell¬
 vertretenden Vorsitzenden .
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(2)      Der Vorsitzende wird aus den Vertretern der Ausfuhrmitglieder und
der    stellvertretende Vorsitzende aus den Vertretern der Einfuhrmitglieder
gewählt     oder   umgekehrt .     Diese    Ämter    wechseln    alljährlich    zwischen    den
Mitgliederkategorien ;        dies    schließt      jedoch     nicht      aus ,    daß    unter
außergewöhnlichen Umständen einer oder beide durch besondere Abstimmung
des Rates wiedergewählt werden .
(3)     Bei vorübergehender          Abwesenheit        wird der Vorsitzende durch den
stellvertretenden Vorsitzenden ersetzt .              Bei vorübergehender Abwesenheit
des     Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger
Abwesenheit      eines    oder    beider     kann    der   Rat   aus    den    Vertretern   der
Ausfuhrmitglieder und /oder aus den Vertretern der Einfuhrmitglieder je nach
Erfordernis      für     eine     vorübergehende        oder    ständige      Tätigkeit    neue
Vorstandsmitglieder wählen .
(4)      Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied , das bei
einer Ratssitzung den Vorsitz führt , nimmt an Abstimmungen auf dieser Sitzung
teil . Das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds kann jedoch gemäß
den Bestimmungen        von Artikel 6 Absatz 3           oder Artikel 15 Absatz 2 und 3
ausgeübt werden .
Artikel 12 :     Exekutivdirektor , Leiter des Ausgleichslagers und sonstiges
                                             Personal
(1)      Der Rat ernennt durch besondere              Abstimmung einen Exekutivdirektor
und einen Leiter des Ausgleichslagers .
(2)      Die Einstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor und den Leiter
des Ausgleichslagers werden vom Rat festgelegt .
(3)        Der     Exekutivdirektor       ist     der    oberste    Verwaltungsbeamte       der
Organisation ;    er ist dem Rat für die Verwaltung und Durchführung dieses
Übereinkommens im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens
und den Beschlüssen des Rates verantwortlich .
(4)      Der Leiter des Ausgleichslagers ist dem Exekutivdirektor und dem
Rat     für die ihm in diesem Übereinkommen übertragenen sowie für die vom
Rat    bestimmten         zusätzlichen     Aufgaben    verantwortlich .     Der    Leiter   des
Ausgleichslagers       ist    für   die     tägliche    Führung     der    Ausgleichsbestände
verantwortlich ; er hält den Exekutivdirektor über die allgemeine Situation
des Ausgleichlagers auf dem              laufenden , sodaß dieser sicherstellen kann ,
daß die gehaltenen Vorräte tatsächlich und auf wirkungsvolle Weise den
Zielen dieses Übereinkommens           gerecht werden .
 (5)     Der Exekutivdirektor ernennt das Personal im Einklang mit den vom
Rat niedergelegten Vorschriften .             Das Personal ist dem Exekutivdirektor
verantwortlich .
 (6)      Weder der Exekutivdirektor noch die Mitglieder des Personals
einschließlich des Leiters des Ausgleichslagers dürfen ein finanzielles
Interesse an der Kautschukindustrie oder am Kautschukhandel oder an damit
 zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben .
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(7)    In Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor , der Leiter
des Ausgleichslagers und das sonstige Personal von keinem Mitglied und
von keiner Stelle außerhalb des Rates oder eines nach Artikel 18 eingesetzten
Ausschusses       Weisungen     oinholon    odor   entgogonnehmon .     Sie    haben    alle
Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als nur dem Rat verantwortliche
internationale Bedienstete beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied achtet
den     ausschließlich      internationalen    Charakter      der    Obliegenheiten     des
Exekutivdirektors ,       des Leiters des Ausgleichslagers und des sonstigen
Personals und versucht nicht , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
beeinflussen .
Artikel 13 :     Tagungen
(1)     Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung
ab . Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes der in Artikel 31 erwähnten
15 - oder      30-monatigen Zeiträume hält der Rat eine Tagung zur Überprüfung
der Preisspanne ab .
(2)       Der   Rat   tritt  außer   zu    den  Tagungen ,   die   unter   den   in  diesem
Übereinkommen        ausdrücklich     vorgesehenen    Umständen      abgehalten     werden ,
zu außerordentlichen Tagungen zusammen ,          wenn er dies beschließt oder wenn
es  von
   a)    dem Vorsitzenden des Rats ,
   b)     dem Exekutivdirektor ,
   c)    einer Mehrheit der Ausfuhrmitglieder ,
   d)    einer Mehrheit der Einfuhrmitglieder ,
   e)    einem   oder   mehreren Ausfuhrmitgliedern ,      die   mindestens    200  Stimmen
         innehaben , oder
   f)   einem    oder   mehreren    Einfuhrmitgliedern ,   die   mindestens    200  Stimmen
         innehaben .
beantragt wird .
(3)     Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt , sofern nicht der
Rat   durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Rat
auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der
Organisation , so trägt dieses Mitglied die dem Rat dadurch entstehenden
zusätzlichen Kosten .
(4)       Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den
Mitgliedern vom Exekutivdirektor nach Konsultation mit dem Vorsitzenden
des Rates spätestens          30 Tage im voraus übermittelt , außer in dringenden
Fällen ,    in  denen    diese     Ankündigung    spätestens    10   Tage   im   voraus   zu
übermitteln ist .
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Artikel 14 :    Verteilung der Stimmen
(1)       Die Ausfuhrmitglieder    und    die   Einfuhrmitglieder      haben   insgesamt
jeweils 1000 Stimmen .
(2)     Jedes Ausfuhrmitglied erhält aus den 1000 Stimmen eine Erststimme ;
die Zuweisung einer Erststimme entfällt jedoch bei Ausfuhrmitgliedern mit
einer jährlichen Nettoausfuhr von weniger als 10.000 Tonnen . Die übrigen
Stimmen werden unter den Ausfuhrmitgliedern so genau wie möglich im
Verhältnis der Menge ihrer jeweiligen Nettoausfuhren an Naturkautschuk
während des Zeitabschnitts von fünf Kalenderjahren , die sechs Kalenderjahre
vor der Verteilung der Stimmen beginnen , verteilt .
(3)     Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden unter ihnen im Verhältnis
des Durchschnitts ihrer jeweiligen Nettoeinfuhren an Naturkautschuk während
des Zeitabschnitts von drei Kalenderjahren , die vier Kalenderjahre vor
der Verteilung der Stimmen beginnen ,              verteilt ;    jedoch erhält jedes
Einfuhrmitglied       eine Stimme , selbst wenn sein relativer Anteil an der
gesamten Nettoeinfuhr sonst nicht groß genug ist , um dies zu rechtfertigen .
(4)     Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels , der Absätze 2
und 3      des Artikels 27 über die Beiträge der Einfuhrmitglieder sowie des
Artikels 38 erstellt der Rat auf seiner ersten Tagung eine Tabelle der
Nettoausfuhren der Ausfuhrmitglieder und eine Tabelle der Nettoeinfuhren
der Einfuhrmitglieder , die jährlich im Einklang mit diesem Artikel überprüft
werden .
(5)    Teilstimmen sind nicht zulässig .
(6)     Die Verteilung der Stimmen erfolgt durch den Rat auf seiner ersten
Tagung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ; abgesehen von den
Bestimmungen in Absatz 7 dieses Artikels bleibt die Stirn menverteilung bis
zur ersten ordentlichen Tagung des folgenden Jahres bestehen .                  Für alle
folgenden Jahre verteilt der Rat die Stimmen zu Beginn der ersten
ordentlichen Tagung des betreffenden Jahres ; diese Verteilung bleibt ,
abgesehen von den Bestimmungen in Absatz 7 dieses Artikels , bis zur ersten
ordentlichen Tagung des folgenden Jahres wirksam .
 (7)    Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder das
Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens
zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird , nimmt der Rat gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels eine Neuverteilung                 der Stimmen innerhalb
der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien vor .
 ( 8 ) Wenn durch den Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 64 oder durch
   den Rücktritt eines Mitglieds gemäß Artikel 63 oder 62 der Anteil der
in      einer der beiden Kategorien verbleibenden Mitglieder am gesanrten
Handelsvolumen unter 80 % sinkt , tritt der Rat zusammen , um über die
 Zukunft    dieses   Übereinkommens    und   die  dafür    geltenden     Bedingungen   zu
 beschließen ; dabei geht es insbesondere auch um die Notwendigkeit , die
 Ausgleichslagerhaltung     in  wirkungsvoller     Weise      fortzuführen ,   ohne die
 verbleibenden Mitglieder finanziell über Gebühr zu belasten .
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Artikel 15 :   Abstimmungsverfahren
(1)   Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm im Rat zustehenden
Stimmen abzugeben , ist aber nicht berechtigt , seine Stimmen zu teilen .
(2)    Durch    schriftliche   Notifikation  an  den  Vorsitzenden   des  Rates  kann
jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied
ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen ,           auf einer Tagung oder Sitzung
des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .
(3)   Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe seiner Stimmen ermächtigtes
Mitglied gibt diese Stimmen im Einklang mit der Ermächtigung ab .
(4)    Ein Mitglied , das sich der Stimme enthält ,       wird angesehen , als habe
es seine Stimmen nicht abgegeben .
Artikel 16 :   Beschlußfähigkeit
(1)    Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig , wenn die Mehrheit der
Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist ,
vorausgesetzt , daß diese anwesenden Mitglieder mindestens zwei Drittel der
gesamten Stimmen ihrer jeweiligen Kategorie innehaben .
(2)   Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden
Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig , so ist er am dritten Tag und danach
beschlußfähig , wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit
der Einfuhrmitglieder anwesend ist , vorausgesetzt , daß diese anwesenden
Mitglieder mindestens die Mehrheit der gesamten Stimmen ihrer jeweiligen
Kategorie innehaben .
(3)   Eine Vertretung im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 gilt als Anwesenheit .
Artikel 17 :   Beschlüsse
(1)   Soweit dieses       Übereinkommen nichts anderes       bestimmt ,  werden alle
Beschlüsse     des    Rats    mit    beiderseitiger   einfacher    Mehrheit    gefaßt ;
Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben .
 (2)   Nimmt ein Mitglied die Bestimmungen des Artikels 15 in Anspruch und
werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben ,             so wird es
für  die   Zwecke   des    Absatzes 1    als anwesend   und   abstimmend   angesehen .
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Artikel 18 :  Einsetzung von Ausschüssen
(1)     Die folgenden durch das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen
von 1979 eingesetzten Ausschüsse bleiben weiter bestehen :
   a)  VerwaltungsausschuB ,
   b)   Ausschuß für Ausgleichslagergeschäfte ,
   c)  Ausschuß für Statistik und
   d)   Ausschuß für andere Maßnahmen .
Durch besondere Abstimmung       des Rates können auch zusätzliche Ausschüsse
eingesetzt werden .
(2)    Jeder  Ausschuß   ist dem   Rat  verantwortlich . Der Rat  bestimmt  durch
besondere Abstimmung Mitgliedschaft und Tätigkeitsbereich jedes Ausschusses .
Artikel 19 :  Sachverständigengruppe
(1)       Der   Rat   kann    eine   Gruppe    von   Sachverständigen   aus   der
Kautschukindustrie     und     dem     Kautschukhandel     der    Ausfuhr -   und
Einfuhrmitglieder    einsetzen .
(2)      Eine solche Sachverständigengruppe steht         dem Rat und seinen
Ausschüssen beratend und unterstützend zur Seite , insbesondere in bezug
auf die Ausgleichslagergeschäfte und auf die in Artikel 43 bezeichneten
anderen Maßnahmen .
(3)    Die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Gruppe und die für sie
geltenden Verwaltungsregelungen werden vom Rat bestimmt .
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                      KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
Artikel 20 :    Vorrechte und Immunitäten
(1)      Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Insbesondere , jedoch
unbeschadet Artikel 48 Absatz 4 , hat sie die Fähigkeit , Verträge zu schliessen ,
bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern und
vor Gericht zu stehen .
( 2)     Die Organisation bemüht sich , so bald wie möglich mit der Regierung
des Landes , in dem sich der Sitz der Organisation befindet ( im folgenden
als Gastregierung bezeichnet ), ein Abkommen ( im folgenden als Sitzabkommen
bezeichnet )    über    die Rechtsstellung , die Vorrechte    und  Immunitäten   der
Organisation , ihres Exekutivdirektors , des Personals und der Sachverständigen
sowie der Delegationen der Mitglieder zu schließen , die normalerweise für
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind .
(3)       Bis zum Abschluß des Sitzabkommens ersucht die Organisation die
Gastregierung , für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten
Vergütungen sowie für die Guthaben , Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte
der Organisation Befreiung von der Besteuerung zu gewähren , soweit dies mit
ihren Rechtsvorschriften vereinbar ist .
(4)      Die Organisation kann ferner mit einer oder mehreren Regierungen vom
Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten
schließen , die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens
erforderlich     sind .
(5)     Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt , so schließt
die Regierung dieses Landes so bald wie möglich mit der Organisation ein
vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen .
(6)      Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig .          Es tritt
jedoch außer Kraft , wenn :
    a ) dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ;
    b ) der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird
        oder
    c ) die Organisation zu bestehen aufhört .
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             KAPITEL VI - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel 21 :   Finanzkonten
(1)     Zur Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens werden zwei
Konten eingerichtet
   a ) das Ausgleichslagerkonto und
   b ) das Verwaltungskonto .
(2)     Alle nachstehenden Einnahmen und Ausgaben , die bei der Schaffung , beim
Betrieb und bei der Erhaltung des Ausgleichslagers anfallen , werden in das
Ausgleichslagerkonto eingebracht : Beiträge von Mitgliedern nach Artikel 27 ,
 Einkünfte aus dem Verkauf und Ausgaben für den Erwerb von Ausglei chslagei–
beständen , Zinsen für Einlagen im Ausgleichslagerkonto , Einkaufs - und Verkaufs ¬
provisionen , Lager -, Transport -, Behandtungs - und Versicherungskosten sowie
die Kosten der Lagerumwälzung . Der Rat kann jedoch durch besondere Abstimmung
 jede andere Art von Einnahmen oder Ausgaben im Zusammenhang mit Ausgleichs ¬
 lagertransaktionen oder -geschäften in das Ausg lei chs lagerkonto einbringen .
(3)      Alle sonstigen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der
Durchführunmg dieses Übereinkommens werden in das Verwaltungskonto
eingebracht . Solche Ausgaben werden in der Regel aus Beiträgen von
Mitgliedern bestritten , die nach Artikel 24 festgesetzt worden sind .
(4)     Die Organisation übernimmt nicht die Auslagen der Delegationen oder
Beobachter    beim   Rat  oder    bei  einem  der    nach  Artikel  18  eingesetzten
Ausschüsse .
Artikel 22 :   Form der Zahlung
Zahlungen an das Verwaltungskonto und das Ausgleichlagerkonto sind in frei
verwendbaren Währungen oder in Währungen zu leisten , die an den
Hauptdevisenmärkten in frei verwendbare Währungen konvertierbar sind ; sie
sind von Devisenbeschränkungen befreit .
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Artikel 23 :  Rechnungsprüfung
(1)   Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher .
(2)    Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Auszug des Verwaltungskontos
wird den Mitgliedern so bald wie möglich , spätestens jedoch vier Monate
nach    Abschluß   jedes    Rechnungsjahres    vorgelegt .   Ein von unabhängigen
Revisoren geprüfter Auszug des Ausgleichslagerkontos wird den Mitgliedern
frühestens   60 Tage    und   spätestens    vier   Monate     nach   Abschluß  jedes
Rechnungsjahres   vorgelegt .  Über die   Genehmigung      der geprüften Abschlüsse
des Verwaltungs - und Ausgleichslagerkontos beschließt der Rat jeweils auf
seiner nächsten ordentlichen Tagung . Eine Kurzfassung der geprüften Konten
und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht .
                     KAPITEL VII - DAS VERWALTUNGSKONTO
Artikel 24 :  Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung
                                   der Beiträge
(1)    Der Rat genehmigt auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens     den Verwaltungshaushalt        für    die    Zeit  zwischen   dem
Inkrafttreten und dem Ende des ersten Rechnungsjahres . Danach genehmigt
der    Rat    während    der    zweiten    Hälfte     jedes    Rechnungsjahres   den
Verwaltungshaushalt für das folgende Rechnungsjahr . Der Rat setzt den Beitrag
jedes Mitglieds zu diesem Haushalt nach Absatz 2 fest .
(2)      Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes
Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl zum
Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende
Verwaltungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder . Bei der Festsetzung
der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet , daß der
zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus
ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt .
(3)    Den ersten Beitrag zum Verwaltungshaushalt einer Regierung , die nach
Inkrafttreten dieses Übereinkommens Mitglied wird , berechnet der Rat aufgrund
der ihr als Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des Zeitraums zwischen
dem Tag , an dem sie Mitglied wird und dem Ende des laufenden
Rechnungsjahres . Die Beitragsfestsetzung für die anderen Mitglieder wird
in einem solchen Fall jedoch nicht geändert .
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Artikel 25 :      Zahlung von Beitragen zum Verwaltungshaushalt
(1)       Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat
auf seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen . Die Beiträge zu
den      folgenden Verwaltungshaushalten sind           bis   zum   28 .   Februar jedes
Rechnungsjahres zu zahlen . Der nach Artikel 24 Absatz 3 festgesetzte Beitrag
einer     Regierung ,     die   nach   Inkrafttreten   dieses   Übereinkommens     Mitglied
wird , ist für das betreffende Rechnungsjahr spätestens               60  Tage nach dem
Tag zu zahlen , an dem sie Mitglied wird .
(3)        Für   verspätet   eingehende    Beiträge   erhebt   der   Rat  vom    Tage  der
Fälligkeit        an   Verzugszinsen    in  Höhe   des   im   Gastland   für  erstklassige
Schuldner geltenden Zinssatzes .
( 4 ) Ein Mitglied , dem seine Rechte nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden
sind , bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags und zur Erfüllung aller
sonstigen       finanziellen    Verpflichtungen     aufgrund    dieses     Übereinkommens
verpflichtet .
                          KAPITEL VIII - DAS AUSGLEICHSLAGER
Artikel 26 :      Umfang des Ausgleichslagers
Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird ein internationales
Ausgleichslager errichtet . Die Gesamtkapazität dieses Ausgleichslagers
einschließlich        der     noch vorhandenen Bestände aus dem Internationalen Natur ¬
kautschuk-Übereinkommen von 1979 beträgt 550.000 Tonnen . Es ist das einzige
Mittel der Marktintervention zur Preisstabilisierung in diesem Übereinkommen .
Das Ausgleichslager umfaßt :
     a ) das normale Ausgleichslager von 400.000 Tonnen und
     b ) das Not-Ausgleichslager von 150.000 Tonnen .
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Artikel 27 :    Finanzierung des Ausgleichslagers
(1)    Die Mitglieder verpflichten sich , die Gesamtkosten des nach Artikel 26
errichteten internationalen Ausgleichslagers von 550.000 Tonnen zu finanzieren ,
wobei    als  vereinbart    gilt ,    daß   die  von    den   diesem    Übereinkommen      als
Mitglieder          betretenden             Mitgliedern           des         internationalen
Naturkautschuk-Übereinkommens            von    1979     gehaltenen      Anteile    an    dem
Ausgleichlagerkonto des internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979
gemäß     den    aufgrund   der      Bestimmungen      des    Artikels 41     Absatz 3    des
internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 festgelegten Verfahren
auf das im Rahmen dieses Übereinkommens eingerichtete Ausgleichslagerkonto
übertragen werden .
(2)     Die Finanzierung sowohl des normalen Ausgleichslagers als auch des
Not-Ausgleichslagers erfolgt zu gleichen Teilen durch die Ausfuhr - und die
Einfuhrmitgliederkategorien .              Die     Beiträge       der     Mitglieder      zum
Ausgleichslagerkonto werden entsprechend ihrem Anteil an den Stimmen im
Rat   bemessen ,  sofern nicht     in  den Absätzen 3      und 4   etwas  anderes   bestimmt
ist .
(3)       Ein Einfuhrmitglied ,        dessen Anteil an den Gesamtnettoeinfuhren
entsprechend der nach Artikel 14 Absatz 4 vom Rat aufzustellenden Tabelle
0,1 v.H. der Gesamtnettoeinfuhren oder weniger beträgt , leistet Beiträge
zum Ausgleichslagerkonto wie folgt :
   a ) beträgt der Anteil des Mitglieds an den Gesamtnettoeinfuhren 0,1 . v.H.
       oder weniger , aber mehr als 0,05 v.H. , so leistet es einen Beitrag ,
       dessen     Höhe     aufgrund       seines     tatsächlichen      Anteils     an    den
       Gesamtnettoeinfuhren festgesetzt wird ;
   b ) beträgt sein Anteil an den Gesamteinfuhren 0,05 v.H. oder weniger ,
       so leistet dieses Mitglied einen Beitrag in einer auf der Grundlage
       eines Anteils von 0,05 v.H. der Gesamtnettoeinfuhren festgesetzten Höhe .
(4)      Während einer Zeit , in der dieses Übereinkommen nach Artikel 60
Absatz 2 oder Absatz 4 Buchstabe ( b ) vorläufig in Kraft ist , darf die
finanzielle Verpflichtung jedes Ausfuhr - oder Einfuhrmitglieds gegenüber dem
Ausgleichslagerkonto      insgesamt        den    Beitrag      dieses     Mitglieds     nicht
überschreiten , der sich errechnet auf der Grundlage der Zahl der Stimmen ,
die   den  in den    vom  Rat  nach Artikel 14 Absatz 4            aufzustellenden Tabellen
festgesetzten     prozentualen      Anteilen    an     der    auf    die    Ausfuhr -    bzw .
Einfuhrmitgliederkategorie entfallenden Gesamtmenge von jeweils 275.000 Tonnen
entsprechen . Solange dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft ist , werden
die finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder zu gleichen Teilen von den
Ausfuhr- und Einfuhrmitgliederkategorien getragen . Übersteigt zu irgendeiner
Zeit die Gesamtverpflichtung einer Kategorie die der anderen , so wird der
größere der beiden Gesamtbeträge auf den geringeren herabgesetzt , wobei
die Stimmen jedes Mitglieds in diesem Gesamtbetrag entsprechend den
Stimmenanteilen , die sich aus den vom Rat nach                        Artikel 14 Absatz 4
aufzustellenden Tabellen ergeben , herabgesetzt werden . Ungeachtet der
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Bestimmungen dieses Absatzes und des Artikels 28 Absatz 1 soll der Beitrag
eines Mitglieds jedoch 125 v.H. des Betrages nicht übersteigen , der sich
bei Berechnung seines Gesamtbeitrags aufgrund seines              Anteils am Welthandel
gemäß der diesem Übereinkommen beigefügten Anlage A               oder Anlage B ergibt .
(5)        Die Gesamtkosten des normalen und des Not-Ausgleichslagers von
550.000 Tonnen werden durch in bar zu leistende Beiträge der Mitglieder
zum Ausgleichslagerkonto finanziert . Diese Beiträge können gegebenenfalls
von den dafür vorgesehenen Stellen der betreffenden Mitglieder gezahlt
werden .
(6)      Die Gesamtkosten des internationalen Ausgleichslagers von 550.000 Tonnen
werden aus dem Ausgleichslagerkonto gezahlt . Zu diesen Kosten gehören alle
Ausgaben ,      die   mit   dem    Erwerb    und   dem    Betrieb   des     internationalen
Ausgleichslagers von 550.000 Tonnen Zusammenhängen . Sollten die laut Anlage C
dieses Übereinkommens geschätzten Kosten die Gesamtkosten für Erwerb und
Betrieb des Ausgleichslagers nicht voll decken , so tritt der Rat zusammen
und trifft die notwendigen Vorkehrungen , um die erforderlichen Beiträge zur
Deckung       dieser    Kosten    entsprechend     den    prozentualen     Stimmenanteilen
abzurufen .
Artikel 28 :      Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto
(1)       Es wird ein erster Barbeitrag zum Ausgleichslagerkonto in Höhe von
70 Millionen       malaysischen    Ringgit    geleistet .  Dieser   Betrag ,     der eine
Betriebskapitalreserve        für   das     Ausgleichslager    darstellt ,    wird    unter
Berücksichtigung des Artikels 27 Absatz 3 auf alle Mitglieder entsprechend
ihrem prozentualen Stimmenanteil aufgeteilt ; er wird innerhalb von 60 Tagen
nach der ersten Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
fällig .      Die Zahlung des nach diesem Absatz fälligen Erstbeitrags eines
Mitglieds      erfolgt mit Zustimmung dieses Mitglieds ganz oder teilweise durch
Übertragung seines Anteils am Barbestand auf dem Ausgleichslagerkonto des
Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 .
( 2)     Unabhängig von den Vorkehrungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann
der Exekutivdirektor jederzeit Beiträge abrufen , sofern der Leiter des
Ausgleichslagers bestätigt hat , daß das Ausgleichlagerkonto möglicherweise
in den nächsten vier Monate solche Mittel benötigen wird .
(3)       Wird ein Beitrag abgerufen , so ist er von den Mitgliedern innerhalb
von 60 Tagen nach dem Tag der Notifikation zu zahlen . Auf Ersuchen eines
oder mehrerer Mitglieder , denen 200 Stimmen im Rat zustehen , tritt der
Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen ; nach              Überprüfung des zur
Stützung      der   Ausgleichslagergeschäfte    während    der nächsten vier         Monate
anfallenden Mittelbedarfs kann der Rat den Abruf ändern oder ablehnen . Kann
der Rat keinen Beschluß herbeiführen , so sind die Beiträge von den
Mitgliedern entsprechend der Notifikation des Exekutivdirektors zu zahlen .
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(4)          Die    für    das    normale   Ausgleichslager    und    das   Not-Ausgleichslager
abgerufenen Beitrüge werden zum unteren Auslösepreis bewertet ,                    der zur Zeit
des Abrufs der Beitrüge Ln Kraft Ist .
(5)          Der Abruf        der    Beiträge   zum    Not-Ausgleichslager     wird   wie   folgt
durchgeführt :
    a ) Bei      der    in Artikel     31   vorgesehenen    300.000-Tonnen-Überprüfung      wird
         der Rat alle finanziellen und sonstigen Regelungen treffen , die für die
         sofortige        Errichtung      des     Not-Ausgleichslagers     erforderlich    sind ,
         einschließlich eines etwa erforderlichen Abrufs von Mitteln ;
     b ) Bei     der    in   Artikel   31   vorgesehenen    400.000- Tonnen- Überprüfung    wird
         der Rat sicherstellen , daß
            i ) alle Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen für die Finanzierung
                ihrer jeweiligen Anteile an dem Not-Ausgleichslager getroffen haben und
          ii ) das Notausgleichslager in Betrieb genommen und voll für Maßnahmen
                nach Artikel 30 bereit ist .
Artikel 29 :        Preisspanne
(1)      Für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers werden festgelegt :
                               a ) ein Referenzpreis ,
                               b ) ein unterer Interventionspreis ,
                               c ) ein oberer Interventionspreis ,
                               d ) ein unterer Auslösepreis ,
                               e ) ein obérer AuslOsepreis ,
                               f ) ein unterer Tndikativpreis und
                               g ) ein obérer Indikativpreis .
( 2 ) Der Referenzpreis wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens zunächst
auf 201,66 malaysische /singapurische Cent je kg festgesetzt . Sollte der am
2o . März 1987 geltende Referenzpreis vor dem Auslaufen des Internationalen
Naturkautschuk-Übereinkommens               von 1979    verändert   werden ,    dann  wird    der
Referenzpreis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens                    an das zum Zeitpunkt
des      Auslaufens       des    Internationalen   Naturkautschuk-Ubereinkommens        von 1979
geltende Niveau angepaßt .
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  (3)          Es . gibt    einen    oberen    Interventionspreis    and   einen    unteren
  Interventionspreis , die aufgrund des Referenzpreises plus bzw . minus 15 v.H.
  festgesetzt werden , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas
  anderes beschließt .
^ (4)      Es gibt einen oberen Auslösepreis und einen unteren Auslösepreis , die
v aufgrund des Referenzpreises plus bzw . minus 2o v.H. festgesetzt werden ,
  sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .
  (5)       Die gemäß Absatz 3 und 4 ermittelten Preise werden werden auf volle
  Cent auf- oder abgerundet .
  (6)      Die unteren und oberen Indikativpreise werden mit Inkrafttreten dieses
  Übereinkommens zunächst auf 150 bzw 270 malaysische /singapurische Cent
  festgesetzt . Sollten die am 2o . März 1987 geltenden Indikativpreise vor dem
  Auslaufen        des    Internationalen     Naturkautschuk-Übereinkommens       von 1979
  verändert werden , dann werden die Indikativpreise zum Inkrafttreten dieses
  Übereinkommens an            das zum Zeitpunkt des Auslaufens des Internationalen
  Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 geltende Niveau angepaßt .
  Artikel 30 :      Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
   (1)       Liegt im Verhältnis zu der in Artikel 29 vorgesehenen oder später
    naih den Artikeln 31 und 39 geänderten Preisspanne der durchschnittliche
  Marktpreis nach Artikel 32 ..
     a!) bei oder über dem oberen Auslösepreis , so verteidigt der Leiter des
           Ausgleichslagers den oberen Auslösepreis , indem er Naturkautschuk
        '  zum Verkauf anbietet ,     bis der durchschnittliche Marktpreis unter den
           oberen Auslösepreis fällt ;
      b ) über dem oberen Interventionspreis , so               kann der Leiter des
           Ausgleichslagers      zur     Verteidigung     des     oberen     Auslösepreises
           N aturkauts chuk verkaufen ;
      c ) unter     dem    unteren   Interventionspreis ,   so   kann    der   Leiter   des
           Ausgleichslagers      zur     Verteidigung     des    unteres     Auslösepreises
           Naturkautschuk kaufen ;
       d ) bei oder unter dem unteren Auslösepreis , so verteidigt der Leiter des
           Ausgleichslagers den unteren Auslösepreis , indem er sich erbietet ,
            Naturkautschuk zu kaufen , bis der durchschnittliche Marktpreis über
            dem unteren Auslösepreis liegt .
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(2)       Erreichen die Verkäufe oder Käufe für das Ausgleichslager die
400-Tonnen- Grenze , so beschließt der Rat durch besondere Abstimmung , ob
er das Not-Ausgleichslager
   a ) beim unteren oder oberen Auslösepreis oder
   b ) bei irgendeinem Preis zwischen dem unteren Auslösepreis und dem
       unteren Indikativpreis oder zwischen dem oberen Auslösepreis und dem
       oberen Indikativpreis
zum Einsatz bringen will .
(3)    Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung gemäß Absatz 2 etwas
anderes      beschließt ,  benutzt    der   Leiter   des  Ausgleichslagers  das
Not-Ausgleichslager zur Verteidigung des unteren Indikativpreises , indem
er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt , wenn der durchschnittliche
Marktpreis     um   2 malaysischen/singapurischen Cent je kg über dem unteren :
Indikativpreis liegt , und zur Verteidigung das oberen Indikativpreises , indem
er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt , wenn der durchschnittliche
Marktpreis um       2 malaysischen/singapurischen Cent je kg unter dem oberen
Indikativpreis liegt .
(4)    Die Gesamtmittel des Ausgleichslagers , d.h . einschließlich des normalen
Ausgleichslagers und des Not-Ausgleichslagers , werden voll dafür genutzt ,
sicherzustellen , daß der durchschnittliche Marktpreis nicht unter den unteren
Indikativpreis fällt oder über den oberen Indikativpreis steigt .
(5)     Die Verkaufe und Käufe des Leiters des Ausgleichslagers erfolgen auf
anerkannten ko.-imerziellen Märkten zu geltenden Preisen , und alle seine
Transaktionen werden in effektivem Kautschuk für Terminlieferung in spätestens
drei Kalendermonaten getätigt .
(6)    Zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erreichtet
der Rat erforderlichenfalls Zweigbüros und ähnliche Einrichtungen des Büros
des Leiters des Ausgieichslagers auf anerkannten Kautschukmärkten und an
genehmigten Lagerstandorten .
(7)    Der Leiter des Ausgleichslagers erstellt einen monatlichen Bericht über
die    Transaktionen des Ausgleichslagers und die finanzielle Lage des
Ausgleichslagerkontos . Dreißig Tage nach Ablauf jedes Monats wird der Bericht
für den betreffenden Monat den Mitgliedern zugeleitet .
(8)     Die Angaben Uber Ausgleichslagertransaktionen umfassen Mengen , Preise ,
Typen , Qualitäten und Märkte aller Ausgleichslagergeschäfte , einschließlich
der vorgenommenen Lagerumwälzbewegungen . Die Angaben Uber die finanzielle
Lage des Ausgleichslagerkontos umfassen außerdem die Zinssätze und
Bedingungen für Einlagen , die benutzten Währungen , sowie andere einschlägige
Angaben      zu den in Artikel 21 Absatz 2 genannten Punkten .
 ---pagebreak--- Artikel 31 : Überprüfung und Änderung der Preisspanne
A.     Referenzpreis
(1)     Die Überprüfung und Änderung des Referenzpreises erfolgt nach Maßgabe
dieses Abschnitts aufgrund der Markttendenzen und /oder der Nettoveränderungen
des Ausgleichslagers .        Die Überprüfung des Referenzpreises erfolgt durch
den Rat 18 Monate nach der letzten Überprüfung gemäß Artikel 32 Absatz 1
des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 oder , falls dieses
Übereinkommen nach dem 1 . Mai 1988 in Kraft tritt , auf der ersten im Rahmen
dieses     Übereinkommens    stattfindenden    Tagung    des    Rates    und    danach     alle
15 Monate .
   a ) Liegt der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise
        während der sechs Monate vor einer Überprüfung beim oberen
        Interventionspreis , beim unteren Interventionspreis oder dazwischen ,
        so erfolgt keine Änderung des Referenzpreises .
   b ) Liegt   der   Durchschnitt    der   täglichen    durchschnittlichen Marktpreise
        während der sechs Monate vor einer Überprüfung unter dem unteren
        Interventionspreis , so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H.
        gegenüber dem Niveau zum Zeitpunkt der Überprüfung gesenkt , sofern
        nicht der Rat durch besondere Abstimmung                eine   höhere     prozentuale
        Senkung des Referenzpreises beschließt .
   c ) Liegt   der   Durchschnitt    der   täglichen    durchschnittlichen       Marktpreise
        während    der  sechs   Monate   vor    einer   Überprüfung      über    dem   oberen
        Interventionspreis ,  so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H.
        gegenüber dem Niveau zum Zeitpunkt der Überprüfung erhöht ,                     sofern
        nicht der Rat durch besondere Abstimmung                eine   höhere     prozentuale
        Erhöhung des Referenzpreises beschließt .
(2)       Nach einer Netto-Veränderung der Bestände des Ausgleichlagers um
100.000 Tonnen seit der Letzten Festsetzung aufgrund von Artikel 32 Absatz 2 des Internationalen
Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 oder dieses Absatzes beruft der
Exekutivdirektor eine außerordentliche Tagung des Rates ein , um die Lage
zu beurteilen . Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen ,
angemessene Maßnahmen zu treffen , zu denen gehören können :
    a ) Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ;
    b ) Änderung des Umfangs der Ausgleichslagerkäufe oder -Verkäufe ;
    c ) Änderung des Referenzpreises .
 ---pagebreak---                                            22
 (3)     Haben sott ( a ) dar Latz tan Überprüfung nach Artikel 32 Absatz 3 des
Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 ,                    ( b ) der letzten
Überprüfung aufgrund dieses Absatzes oder                 (c)   der letzten Änderung nach
Absatz 2 - je nachdem , welcher Tag später liegt - Netto-Ausgleichslagerkäufe
oder -Verkäufe in Höhe von 300.000 Tonnen stattgefunden , so wird der
Referenzpreis um 3 v.H. seines gegenwärtigen Standes gesenkt bzw . erhöht ,
sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschließt , ihn um einen
höheren Vomhundertsatz zu senken oder zu erhöhen .
(4)         Eine    aus    gleich    welchem     Grunde     durchgeführte Anpassung des
Referenzpreises darf nicht dazu führen , daß                die Auslösepreise den unteren
oder oberen Indikativpreis durchbrechen .
B.    Indikativpreise
(5)     Bei den in diesem Abschnitt vorgesehenen Überprüfungen kann der Rat
durch besondere Abstimmung den unteren und oberen Indikativpreis ändern .
(6)     Der Rat sorgt dafür ,         daß jede Änderung der Indikativpreise mit den
sich abzeichnenden Markttendenzen und -bedingungen im Einklang steht . Dabei
berücksichtigt        der Rat      die Bewegungen des Naturkautschukpreise ,                  den
Verbrauch ,      das Angebot ,    die Produktionskosten und Lagerbestände sowie die
im Ausgleichslager gehaltenen Mengen Naturkautschuk und die finanzielle Lage
des Ausgleichslagerkontos .
(7)    Eine Überprüfung des unteren und oberen Indikativpreises erfolgt ..
   a ) 30 Monate nach der letzten Überprüfung gemäß Artikel 32 Absatz 7 ( a )
     ' des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 oder , falls
       dieses Übereinkommen nach dem 1 . Mai 1988 in Kraft tritt , auf der
       ersten       im    Rahmen   dieses    Übereinkommens      stattfindenden Tagung        des
       Rates und danach alle 30 Monate ;
   b ) bei außergewöhnlichen Umständen auf Verlangen eines oder                         melirerer
       Mitglieder , die 200 oder mehr Stimmen im Rat innehaben ; und
   c ) wenn     der     Referenzpreis    (i)   seit   der   letzten   Änderung      des   unteres
       Indikativpreises         oder      dem       Inkrafttreten       des       Internationalen
       Naturkautschuk-Übereinkommens            von 1979 nach      Absatz 3 um mindestens
       3 v.H.         und nach Absatz 1         um mindestens       5 v.H.      oder nach den
       Absätzen      1 , 2 und /oder 3    um    mindestens    diesen    Betrag     gesenkt   oder
       ( ii )  seit der letzten Änderung des oberen Indikativpreises oder dem
       Inkrafttreten des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979
       nach    Absatz 3    um   mindestens    3 v.H.    und   nach Absatz 1 um        mindestens
       5 v.H.      oder   nach   den Absätzen 1 , 2 und /oder 3        um   mindestens     diesen
       Betrag erhöht worden ist , vorausgesetzt , daß der Durchschnitt des
       täglichen durchschnittlichen Marktpreises während der auf die letzte
       Änderung des Referenzpreises folgenden 60 Tage entweder unter dem
       unteren Interventionspreis oder über dem oberen Interventionspreis liegt .
 ---pagebreak---                                      23
(8)      Ungeachtet der Absätze 5 , 6 und 7 finded keine Erhöhung des unteren
oder oberen Endikattvprelsos statt , wenn der Durchschnitt der täglichen
durchschnittlichen      Marktpreise  während     der  sechs   Monate    vor  einer
Überprüfung der Preisspanne aufgrund dieses Artikels unter dem Referenzpreis
liegt . Ebenso findet keine Senkung des unteren oder oberen Indikativpreises
statt , wenn der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise
während der sechs Monate vor einer Überprüfung der Preisspanne aufgrund
diese Artikels über dem Referenzpreis liegt .
Artikel 32 :    Durchschnittlicher Marktpreis
(1)     Es wird ein täglicher durchschnittlicher Marktpreis ermittelt , der sich
aus einem zusammengesetzten , gewichteten und für den Naturkautschukinarkt
repräsentativen Durchschnitt der täglichen amtlichen Preise für den laufenden
Monat an den Märkten Kuala Lumpur , London , New York und Singapur ergibt .
Zunächst wird der tägliche durchschnittliche Marktpreis aufgrund der Preise
für RSS 1 , RSS 3 und TSR 20 ermittelt , und zwar bei gleicher Gewichtung .
Alle Notierungen werden auf Basis fob malaysische/singapurische Häfen in
malaysische/singapurische Währung umgerechnet .
(2)     Die Zusammensetzung nach Typen und Qualitäten sowie die zur Berechnung
des     täglichen durchschnittlichen Marktpreises       benutzten Methoden und
Gewichtungskoeffizienten werden vom Rat überprüft und können durch besondere
Abstimmung geändert werden , um sicherzustellen , daß der so ermittelte Preis
die Lage auf dem Naturkautschukmarkt wiederspiegelt .
(3)       Der durchschnittliche Marktpreis gilt als über ,    auf oder unter den
in diesem Übereinkommen bezeichneten Preisniveaus             liegend ,  wenn der
Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der letzten
fünf Markttage über , auf oder unter diesen Preisniveaus liegt .
Artikel 33 :    Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände
 (1)      Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten diese Übereinkommens
bezeichnet der Rat die zur Aufnahme in das Ausgleichslager bestimmten ,
international anerkannten Standardtypen und -qualitäten von RSS und TSR ,
 wobei er zu beachten hat , daß die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind :
    a ) Die niedrigsten Naturkautschuktypen bzw . -qualitäten , deren Aufnahme
        in das Ausgleichlager zulässig ist , sind RSS 3 und TSR 20 ;
    b ) es werden alle Typen und Qualitäten benannt , soweit sie nach
        Buchstabe ( a ) zugelassen sind und im letzten Kalenderjahr mindestens
         3 v.H. des internationalen Naturkautschukhandels ausgemacht haben .
 ---pagebreak---                                          24
(2)     Der Rat kann diese Voraussetzungen und die gewählten Kautschuktypen
bzw .    -qualitäten nötigenfalls       durch    besondere Abstimmung ändern ,         um
sicherzustellen ,      daß    die     Zusammensetzung     des    Ausgleichslagnrs     der
Marktentwicklung folgt ,         der Erreichung der StabilisLerungsziele           dieses
Übereinkommens dient und zugleich der Notwendigkeit entspricht , einen hohen
kommerziellen Qualitätsstandard der Ausgleichslagerbestände aufrechtzuerhalten .
(3)     Der Leiter des Ausgleichslagers soll sich bemühen , dafür zu sorgen ,
daß die Zusammensetzung des Ausgleichslagers den Ausfuhr/Einfuhrstrukturen
für Naturkautschuk entspricht und gleichzeitig die Stabilisierungsziele dieses
Übereinkommens fördert .
(4)       Der     Rat    kann    durch    besondere    Abstimmung    den    Leiter    des
Ausgleichslagers      anweisen ,   die    Zusammensetzung des Ausgleichslagers zu
ändern , wenn das Ziel der Preisstabilisierung dies erfordert .
Artikel 34 :   Standorte der Ausgleichsläger
(1)     Die Standorte der Ausgleichläger müssen einen wirtschaftlichen und
effizienten Geschäftsbetrieb gewährleisten .          Nach diesem Grundsatz sollen
die    Läger     in    den    Hoheitsgebieten     von   sowohl    Ausfuhr-    als    auch
Einfuhrmitgliedern angelegt           werden , es sei denn , daß der Rat durch
besondere Abstimmung anders entscheidet .            Die Verteilung der Lagerbestände
auf die Mitglieder erfolgt so ,         daß die Ziele dieses Übereinkommens unter
geringsten Kosten erreicht werden .
(2)      Um   einen    hohen    kommerziellen    Qualitätsstandard  aufrechtzuerhalten ,
werden Ausgleichslagerbestände nur in solchen Lagerhäusern                gehalten ,  die
aufgrund der vom Rat festzulegenden Maßstäbe genehmigt sind .
(3)    Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erstellt und genehmigt                der
Rat das Verzeichnis der Lagerhäuser sowie die erforderlichen Vorkehrungen
für ihre Benutzung . Der Rat kann , soweit erforderlich , das Verzeichnis der
vom     Rat     des     Internationalen     Naturkautschuk-Übereinkommens       von 1979
genehmigten       Lagerhäuser sowie die von diesem            Rat  erstellten  Kriterien
überprüfen und übernehmen oder nach Bedarf ändern .
(4)     Der   Rat   wird    ferner   in  regelmäßigen Abständen     die   Standorte   der
Ausgleichsläger überprüfen ; er kann durch besondere Abstimmung den Leiter
des Ausgleichslagers anweisen , die Lagerorte zu wechseln , um eine
wirkungsvolle und wirtschaftliche Betriebsführung zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                        25
Artikel 35 :   Umwälzung der Ausgleichslagerbestände
Der Leiter des Ausgleichslagers sorgt dafür , daß alle Ausgleichslagerbestände
auf einem hohen kommerziellen Qualitätsstandard gekauft und erhalten werden .
Er wälzt den im       Ausgleichslager gelagerten Naturkautschuk nach Bedarf um ,
um    diesen   Standard    zu   erhalten ,  wobei   er   die   Kosten  einer   solchen
Lage rum wälzung und ihre Auswirkungen auf die            Marktstabilität angemessen
berücksichtigt .    Die     Kosten    der    Umwälzung     gehen    zu   Lasten    des
Ausgleichslagerkontos .
Artikel 36 :   Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit
                                 des Ausgleichslagers
(1)     Unbeschadet des Artikels 30 kann der Rat , sofern er zu einer Tagung
zusammengetreten ist ,      die    Geschäftstätigkeit  des Ausgleichslagers durch
besondere Abstimmung einschränken oder aussetzen , wenn nach seiner Meinung
die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichlagers übertragenen Aufgaben nicht
zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führt .
(2)    Außerhalb der Ratstagungen kann der Exekutivdirektor nach Konsultation
des Vorsitzenden die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken
oder aussetzen , wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des
Ausgleichslagers durch Artikel 30 übertragenen Aufgaben nicht zur Erreichung
der Ziele dieses Übereinkommens führt .
( 3 ) Unmittelbar nach einem Beschluß zur Einschränkung oder Aussetzung der
Geschäftstätigkeit     des     Ausgleichslagers     nach     Absatz 2    beruft    der
Exekutivdirektor eine Tagung des Rates zur Überprüfung dieses Beschusses
ein .  Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 tritt der Rat innerhalb von zehn
Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Aussetzung zusammen , um diese
Einschränkung oder Aussetzung durch besondere Abstimmung zu bestätigen
oder aufzuheben .    Kann der Rat auf dieser Tagung nicht zu einem Beschluß
gelangen , so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne eine nach
diesem Artikel auferlegte Einschränkung wieder aufgenommen .
(4)      Solange eine in Übereinstimmung mit diesem Artikel beschlossene
Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
wirksam ist , überprüft der Rat diese Entscheidung in Abständen von nicht
mehr als drei Monaten .         Wenn der Rat auf einer für eine solche Prüfung
abgehaltenen Tagung die Fortsetzung der Einschränkung oder Aussetzung nicht
durch besondere Abstimmung bestätigt oder nicht zu einem Beschluß gelangt ,
dann wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung
 wieder aufgenommen .
 ---pagebreak---                                             26
Artikel 37 :        Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum
                                      Ausgleichslagerkonto
 (1)         Kommt   ein   Mitglied  seiner Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags
zum Ausgleichslagerkonto bis zum               letzten Fälligkeitstag des betreffenden
Beitrags nicht nach , so gilt es               als mit seiner Zahlung i in Rückstand
befindlich . Ein Mitglied , das 60 oder mehr Tage mit seiner Zahlung im
Rückstand ist ,          gilt für den Zweck der Abstimmungen über die in Absatz 2
bezeichneten Fragen nicht als Mitglied .
 (2)         Einem Mitglied , das nach Absatz 1 60 oder           mehr Tage mit seiner
Zahlung im Rückstand ist , werden das Stimmrecht und die anderen Rechte ,
die es im Rat innehat , zeitweilig entzogen , sofern nicht der Rat durch
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .
( 3 ) Ein Mitglied , das mit seiner Zahlung im Rückstand ist , zahlt vom letzten
Fälligkeitstag der betreffenden Zahlung an Verzugszinsen in Höhe des iin
Gastland          für erstklassige Schuldner geltenden Zinssatzes .        Ein Ausgleich
rückständiger Zahlungen durch die übrigen Einfuhr - und Ausfuhrinitglieder
erfolgt auf der Grundlage der Freiwilligkeit .
(4)         Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates bereinigt worden ,
so werden das Stimmrecht und die anderen Rechte des Mitglieds , das 60
oder mehr Tage mit seiner Zahlung im Rückstand war , wiederhergestellt .
Ist der Rückstand durch andere Mitglieder ausgeglichen worden , so werden
diese Mitglieder voll entschädigt .
Artikel 38 :        Anpassung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto
(1)         Bei der Neuverteilung der Stimmen auf der ersten ordentlichen Tagung
jedes        Rechnungsjahres    oder bei einer Änderung in der Mitgliedschaft der
Organisation nimmt der Rat gemäß den Bestimmungen dieses Artikels die
erforderliche Anpassung der für die einzelnen Mitglieder geltenden Beiträge
zum         Ausgleichslagerkonto      vor .       Zu   diesem    Zweck    ermittelt    der
Exekutivdirektor :
    a ) den Nettobeitrag jedes Mitglieds , indem er die Beitragsrückzahlungen
           an das betreffende Mitglied nach Absatz 2 von der Summe aller von
           diesem Mitglied seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens geleisteten
           Beiträge abzieht ;
     b ) ) die gesamten Netto-Abrufe , indem er die nacheinander erfolgten Abrufe
           summiert      und    davon    die    gesamten    nach   Absatz 2    geleisteten
           Rückerstattungen abzieht ;
 ---pagebreak---                                            27
                  r
   c ) den geänderten Nettobeitrag für jedes Mitglied , indem er die gesamten
       Netto-Abrufe aufgrund des nach Artikel 14 geänderten Stimmenanteil
       jedes      Mitglieds   im   Rat   und    vorbehaltlich  des  Artikels 27   Absatz. 3
       aufteilt ; dabei wird der Stimmenanteil jedes Mitglieds für die Zwecke
       dieses Artikels ohne Rücksicht auf den zeitweiligen Entzug des
       Stimmrechts      eines    Mitglieds       oder   eine   sich    daraus    ergebende
       Neuverteilung der Stimmen berechnet .
Übersteigt der Nettobeitrag eines Mitglieds seinen geänderten Nettobeitrag ,
so wird der Unterschiedsbetrag abzüglich eventuell ausstehender Verzugszinsen
dem Mitglied aus dem Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt . Übersteigt der
geänderte Nettobeitrag eines Mitglieds seinen Nettobeitrag , so zahlt das
Mitglied des Unterschiedsbetrag an das Ausgleichslagerkonto .
(2)       Beschließt     der    Rat    nach   Artikel 28     Absatz 2    und 3 ,  daß   die
Nettobeiträge die zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
erforderlichen Mittel übersteigen , so zahlt er die überschüssigen Nettobeiträge
abzüglich     der    Erstbeiträge      zurück ,    sofern er nicht durch besondere
Abstimmung beschließt , eine solche Rückzahlung nicht vorzunehmen oder einen
geringeren     Betrag zurückzuzahlen .          Die Anteile    der Mitglieder an dem
rückzahlbaren Betrag entsprechen ihren Nettobarbeiträgen . Die Beitragsschuld
der im Zahlungsrückstand befindlichen Mitglieder ermäßigt sich im Verhältnis
der Rückzahlung zu den gesamten Nettobarbeiträgen .
(3)     Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die ihm zustehende Rückzahlung auf
dem Ausgleichslagerkonto verbleiben .              Bittet ein Mitglied darum , seine
Rückzahlung im Ausgleichslagerkonto zurückzubehalten , dann wird dieser Betrag
gegen etwa nach Artikel 28 angeforderte zusätzlich Beiträge aufgerechnet .
Das auf dem Ausgleichslagerkonto verbleibende Guthaben wird von dem Tage ,
an dem die Rückzahlung eigentlich hätte erfolgen sollen , bis zu dem Tag
vor      der     tatsächlichen      Rückzahlung        zu    dem     aus     Guthaben    im
Ausgleichslagerkonto durchschnittlich erzielten Zinssatz verzinst .
(4)      Der  Exekutivdirektor      benachrichtigt     alle  Mitglieder unverzüglich    von
den sich aus den Anpassungen nach Absatz 1 und 2 als notwendig ergebenden
Nachzahlungen oder Rückzahlungen . Diese Zahlungen der Mitglieder oder
Rückzahlungen an die Mitglieder erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach dem
Datum der Notifikation durch den Exekutivdirektor .
(5)     Sollte der Barbestand im Ausgleichslagerkonto den Wert der von den
Mitgliedern gezahlten Gesamtnettobeiträge übersteigen , so werden derartige
Uberschußmittel nach Außerkrafttreten dieses Übereinkommens verteilt .
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Artiknl 3fl :       Ansglniclislngor end Woehsolkursllnderungen
( 1 ) Sollte sich der Wechselkurs zwischen dem malaysischen Ringgit bzw .
dem        singapurischen Dollar und den Währungen der Hauptausfuhr - und
-einfuhrmitglieder          so    sehr       ändern ,    daß     die   Geschäftstätigkeit     des
Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird , so wird der Exekutivdirektor
nach Artikel 36 eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen ; nach
Artikel 13 haben auch die Mitglieder die Möglichkeit , eine solche Tagung
zu beantragen . Der Rat tritt innerhalb von 10 Tagen zusammen , um bereits
vom Exekutivdirektor nach Artikel 36 getroffene Maßnahmen zu bestätigen
oder aufzuheben ; er kann auch durch besondere Abstimmung beschließen ,
geeignete Maßnahmen zu treffen , einschließlich der Möglichkeit der Änderung
der      Preisspanne nach       den   Grundsätzen      des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 6        Satz 1 .
(2)      Der     Rat   bestimmt     durch       besondere    Abstimmung    ein   Verfahren    zur
Feststellung einer wesentlichen Änderung in den Paritäten dieser Währungen ,
das allein dazu           dienen    soll ,    die   rechtzeitige   Einberufung   des   Rates   zu
gewährleisten .
( 3 ) Besteht zwischen dem malaysischen Ringgit und dem singapurischen Dollar
ein solcher Unterschied , daß die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
erheblich beeinträchtigt wird , so tritt der Rat zusammen , um die Lage zu
überprüfen ; er kann gegebenenfalls die Annahme einer einzigen Währung
erwägen .
Artikel 40 :        Verfahren für die Auflösung des Ausgleichslagerkontos
(1)         Bei    Außerkrafttreten dieses Übereinkommens schätzt der Leiter des
Ausgleichslagers            die      Gesamtausgaben           für     die      Auflösung      des
Ausgleichslagerkontos oder die Übertragung seiner Guthaben auf ein neues
internationales         Naturkautschuk-Übereinkommen entsprechend diesem Artikel
und behält diesen Betrag auf einem Sonderkonto zurück . Reichen diese 3eträge
nicht        aus ,   so    verkauft     der       Leiter   des     Ausgleichslagers    aus   dem
Ausgleichslager eine ausreichende Menge Naturkautschuk , um die erforderliche
zusätzliche Summe bereitzustellen .
(2)         Der    Anteil  jedes   Mitglieds      am   Ausgleichslagerkonto    wird   wie   folgt
berechnet :
     a ) der Wert des Ausgleichslagers ist der Wert der Gesamtmenge des darin
         gelagerten Naturkautschuks aller Typen und Qualitäten , berechnet zum
         jeweils niedrigsten der an den in Artikel 32 bezeichneten Märkten
          während der letzten 30 Markttage vor dem Tag des Außerkrafttreten
          dieses     Übereinkommens        für    die   betreffenden   Typen    und    Qualitäten
         notierten laufenden Preise ;
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    b ) der Wert des Ausgleichslagerkontos ist der Wert des Ausgleichslagers
        zuzüglich der Barguthaben des Ausgleichslagerkontos am Tage des
        Außerkrafttretens dieses Übereinkommens abzüglich etwa nach Absatz 1
        zurückbehaltener Beträge ;
 >■ c ) der Nettobeitrag jedes Mitglieds ist die Summe seiner Beiträge während
        der     gesamten      Laufzeit    dieses     Übereinkommens      abzüglich    aller
        Rückzahlungen nach Artikel 38 ; dabei gelten gemäß Artikel 37 Absatz 3
        gezahlte Verzugszinsen nicht als Beitrag zum Ausgleichslagerkonto ;
    d ) ist der Wert des Ausgleichslagerkontos entweder größer oder kleiner
        als    die   Gesamtnettobeiträge ,     so    wird   ein    Überschuß    unter   den
        Mitgliedern     im Verhältnis ihres zeitgewichteten Nettobeitragsanteils
        im Rahmen         dieses Übereinkommens aufgeteilt . Ein Defizit wird auf
        die Mitglieder im       Verhältnis der durchschnittlichen Zahl der von den
        einzelnen Mitgliedern        während der Zeit ihrer Mitgliedschaft gehaltenen
        Stimmen aufgeteilt . Bei der Ermittlung des von den einzelnen Mitgliedern
        zu tragenden Anteils an dem Defizit erfolgt die Berechnung der
        Stimmenzahl jedes Mitglieds ohne Berücksichtigung                der zeitweiligen
        Aufhebung des Stimmrechts eines Mitglieds oder einer sich daraus etwa
        ergebenden Neuverteilung von Stimmen .
    e ) der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto umfaßt seinen
        Nettobeitrag , vermindert oder erhöht um seine Anteile an den Defiziten
        oder   Überschüssen     des Ausgleichslagerkontos ,     vermindert um eventuell
        noch ausstehende Verzugszinsen .
(3)       Wird    dieses    Übereinkommen     sofort   durch   ein  neues   internationales
Naturkautschuk-Übereinkommen abgelöst , so beschließt der Rat durch besondere
Abstimmung      geeignete    Verfahren ,  um   die   von den Mitgliedern ,    die   an dem
neuen       Übereinkommen         teilnehmen      wollen ,    gehaltenen     Anteile     am
Ausgleichslagerkonto auf wirksame Weise und unter Beachtung der Vorschriften
des neuen Übereinkommens auf dieses zu übertragen . Jedes Mitglied , das
nicht an dem neuen Übereinkommen teilnehmen will , hat Anrecht auf Auszahlung
seines Anteils :
    a ) innerhalb von drei Monaten aus den verfügbaren Barmitteln im Verhältnis
        seines     prozentualen       Anteils    an    den     Gesamtnettobeiträgen     zum
        Ausgleichslagerkonto und
    b ) aus den Nettoerlösen der Veräußerung der Ausgleichslagerbestände durch
        regulären Verkauf oder durch Übertragung zu den geltenden Marktpreisen
        auf    das neue internationale Naturkautschuk-Übereinkommen ,                welche
        Transaktionen innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein müssen ;
         wenn nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschließt , die unter
         Buchstabe ( a ) erwähnte Zahlung zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                         30
(4)        Tritt dieses Übereinkommen außer Kraft ,              ohne daß ein neues
internationales Naturkautschuk-Ubereinkommen an seine Stelle tritt , in dem
ein Ausgleichslager vorgesehen ist , so beschließt der Rat geeignete Verfahren
zur geordneten        Auflösung des Ausgleichlagers innerhalb der in Artikel 66
Absatz 6 vorgesehenen zeitlichen Begrenzung und unter Beachtung der folgenden
Einschränkungen :
   a ) es dürfen keine weiteren Käufe von Naturkautschuk getätigt werden ;
   b ) der Organisation dürfen außer den zur Auflösung des Ausgleichslagers
        notwendigen Aufwendungen keine neuen Kosten entstehen .
(5)     Vorbehaltlich des Falles , daß ein Mitglied es vorzieht , nach Absatz 6
Naturkautschuk       zu    übernehmen ,    werden      alle   im    Ausgleichslagerkonto
verbleibenden Barmittel umgehend an die Mitglieder im Verhältnis ihrer
Anteile nach Absatz 2 verteilt .
(6)       Vorbehaltlich der vom Rat zu beschließenden Verfahren kann jedes
Mitglied wählen , seinen Anteil am Ausgleichslagerkonto anstelle von Barzahlung
ganz oder teilweise in Naturkautschuk zu übernehmen .
(7)      Der Rat beschließt geeignete Verfahren zur Anpassung und Auszahlung
der Anteile der Mitglieder am Ausgleichslagerkonto ; diese Anpassung dient
zur Berücksichtigung ..
   a ) eines etwaigen Unterschiedes zwischen          dem in Absatz 2 Buchstabe ( a )
        genannten Naturkautschukpreises und den       Preisen , zu denen die Bestände
        des Ausgleichslagers entsprechend den          Verfahren für die Veräußerung
        des Ausgleichslagers ganz oder teilweise      verkauft werden , und
   b ) des Unterschiedes       zwischen    den   geschätzten    und   den   tatsächlichen
        Auflösungskosten .
(8)       Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach den abschließenden
Transaktionen des Ausgleichslagerkontos zusammen , um innerhalb weiterer
30 Tage die endgültige Abwicklung der Konten unter den Mitgliedern
durchzuführen .
            KAPITEL IX - VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN ROHSTOFFONDS
Artikel 41 :    Verhältnis zum Gemeinsamen Rohstoffonds
Sobald der Gemeinsame Rohstoffonds           wirksam geworden ist ,       wird sich der
Rat um eine volle Nutzung der Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds in
Übereinstimmung         mit den in dem Übereinkommen zur Errichtung des
Gemeinsamen Rohstoffonds dargelegten Prinzipien bemühen . Der Rat handelt
zu     diesem    Zweck    mit   dem   Gemeinsamen      Fonds    beiderseits   annehmbare
Bedingungen      und    Modalitäten  für    ein   mit    dem   Fonds    zu   schließendes
Assoziierungsabkommen aus .
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         KAPITEL X - SICHERUNG DER VERSORGUNG UND DES MARKTZUGANGS
                                   UND SONSTIGE MASSNAHMEN
Artikel 42 :      Versorgung und Marktzugang
(1)    Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich so umfassend wie irgend möglich ,
bei     ihren      Maßnahmen      und     Programmen      eine   Politik    der    weiteren
kontinuierlichen Versorgung der Verbraucher mit Naturkautschuk zu verfolgen .
(2)      Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich so umfassend wie möglich zu
einer Politik der Offenhaltung des Zugangs zu ihren Naturkautschukmärkten .
Artikel 43 :      Sonstige Maßnahmen
(1)    Im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens wird der Rat geeignete
Maßnahmen und Verfahrensweisen erarbeiten und vorschlagen , um
   a)     die Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft in den Erzeugerländern
       durch Ausweitung und Verbesserung der Produktion , der Produktivität
       und der Vermarktung zu fördern und dadurch die Ausfuhrerlöse der
       produzierenden Mitglieder zu erhöhen und zugleich die Zuverlässigkeit
       der Versorgung zu verbessern . Zu diesem Zweck führt der Ausschuß
       für sonstige Maßnahmen wirtschaftliche und technische Analysen durch ,
       um folgendes herauszuarbeiten :
           i ) Forschungs -     und     Entwicklungsprogramme       und    -Vorhaben    für
                Naturkautschuk , die für die Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder             von
                Nutzen   sind ,   einschließlich     wissenschaftlicher     Forschung   auf
                bestimmten Gebieten ;
         ii ) Programme und Vorhaben zur Verbesserung der Produktivität der
               Naturkautschukindustrie ;
        iii ) Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung mit Naturkautschuk
              und zur Vereinheitlichung der Qualitätsstandards und der Aufmachung
               des Produkts ;
          iv ) Methoden     zur   Verbesserung      der   Bearbeitung ,   Vermarktung   und
                Verteilung von Rohnaturkautschuk,
    b)     die Entwicklung der Verwendung von Naturkautschuk zu fördern . Zu
        diesem Zweck führt der Ausschuß für sonstige Maßnahmen geeignete
        wirtschaftliche und technische Analysen durch ,                 um Programme und
        Projekte      zu   erarbeiten ,    die   zu    einem   verstärkten    Einsatz   von
        Naturkautschuk führen , insbesondere auch in neuen Anwendungsbereichen .
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(2)    Dnr   Wat    hnr.'ll über    diu   sieh  aus  solchen   Maßnahmen    unil  Verfahren
ergebenden finanziellen Fragen und bemüht sich , die Beschaffung angemessener
finanzieller Mittel aus den entsprechenden Quellen -              wie aus internationalen
Finanzinstitutionen oder ( nach dessen Errichtung ) aus dom zweiten Teilfonds
des Gemeinsamen Rohstoffonds - zu fördern und zu erleichtern .
(3)    Bei denjenigen Maßnahmen , die der Rat zu fördern und zu empfehlen
beschließt , überprüft der Ausschuß für sonstige Maßnahmen in regelmäßigen
Abständen den gemachten Fortschritt und berichtet dem Rat darüber .
      KAPITEL XI - KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN
Artikel 44 :    Konsultationen
Auf Verlangen eines Mitglieds nimmt der Rat Konsultationen auf über staatliche
Maßnahmen im Bereich des Naturkautschuks , die sich direkt auf Angebot
oder Nachfrage aus wirken .           Der Rat kann den Mitgliedern Empfehlungen
unterbreiten .
          KAPITEL XII - STATISTIK , UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
Artikel 45 :    Statistik und Information
(1)     Der Rat wird alle statistischen Angaben über Naturkautschuk und
verwandte Gebiete sammeln , ordnen und nötigenfalls veröffentlichen , soweit
dies    für    eine     zufriedenstellende      Durchführung     dieses    Übereinkommens
erforderlich ist .
(2)    Die Mitglieder        liefern     dem Rat unverzüglich und so umfassend wie
möglich alle verfügbaren Daten über Naturkautschukproduktion , - verbrauch
und -außenhandel , aufgeschlüsselt nach bestimmten Typen und Qualitäten .
(3)     Der    Rat   kann    die   Mitglieder    auch   auffordern ,  sonstige   verfügbare
Informationen     bereitzustellen ,     einschließlich         Angaben    über   verwandte
Gebiete , die für eine zufriedenstellende Durchführung dieses Übereinkommens
erforderlich sein könnten .
(4)    Die Mitglieder          liefern      dem Rat die vorerwähnten Statistiken und
Informationen in der für sie günstigsten Weise innerhalb einer angemessenen
Frist und so umfassend , wie es mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vereinbar ist .
 ---pagebreak---                                        33
              i
(5)       Der Rat nimmt enge Beziehungen zu geeigneten internationalen
Organisationen oinsnhlioOl ich der Internationalen KniitsclHiksludinngruppn und
zu Warenbörsen auf , um dazu beizulragen , daß stets neue und zuverlässige
Daten     vorliegen     über    Naturkautschukproduktion ,    -verbrauch ,    -Vorräte ,
-außenhandel und -preise sowie über andere Faktoren ,               die  einen   Einfluß
auf Angebot und Nachfrage bei Naturkautschuk haben .
(6)     Der   Rat  bemüht    sich  sicherzustellen , daß   keine  der   veröffentlichten
Informationen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Unternehmen
beeinträchtigen ,   die    Naturkautschuk  oder verwandte      Erzeugnisse hersteilen ,
bearbeiten oder vermarkten .
Artikel 46 :    Jährliche Lagebeurteilung , Schätzungen und Untersuchungen
(1)     Anhand der von den Mitgliedern und allen einschlägigen zwischen¬
staatlichen und internationalen Organisationen bereitgestellten Informationen
erstellt der Rat eine jährliche Beurteilung der Weltlage auf dem Gebiet des
Naturkautschuks und auf verwandten Gebieten .
(2)    Mindestens einmal in jedem Halbjahr erstellt der Rat ferner eine nach
Typen     und     Qualitäten   aufgeschlüsselte   Schätzung    der    Produktion ,   des
Verbrauchs und der Aus - und Einfuhren von Naturkautschuk für die folgenden
sechs Monate ,      soweit dies möglich ist . Er unterrichtet die Mitglieder von
diesen Schätzungen .
(3)     Der Rat führt Untersuchungen über Tendenzen in der Produktion , dem
Verbrauch , dem Handel , der Vermarktung und den Preisen bei Naturkautschuk
sowie über die kurz- und langfristigen Probleme der Naturkautschuk-
Weltwirtschaft durch oder trifft geeignete Vorkehrungen für die Durchführung
solcher Studien .
Artikel 47 :    Jährliche Überprüfung
 (1)     Der Rat überprüft jährlich die Durchführung dieses Übereinkommens
im Hinblick auf die in Artikel 1 aufgeführten Ziele . Er unterrichtet die
Mitglieder von den Ergebnissen dieser Überprüfung .
 (2)     Der Rat kann daraufhin Empfehlungen an die Mitglieder richten und
 anschließend im Rahmen seiner Zuständigkeit Maßnahmen treffen , um die
 Wirksamkeit der Durchführung dieses Übereinkommens zu verbessern .
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                     KAPITEL XIII - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 48 :    Allgemeine und finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder
(1)    Die Mitglieder werden sich während der Laufzeit dieses Übereinkommens
nach   besten    Kräften bemühen und      Zusammenarbeiten ,  um  die Erreichung der
Ziele dieses Übereinkommens zu fördern ; sie dürfen keine gegen diese Ziele
gerichteten Maßnahmen treffen .
(2)     Die Mitglieder werden sich insbesondere bemühen ,             die Bedingungen
der Naturkautschukwirtschaft zu verbessern und die Produktion und Verwendung
von Naturkautschuk zu fördern , um das Wachstum und die Modernisierung
der Naturkautschukwirtschaft zum beiderseitigen Nutzen von Erzeugern und
Verbrauchern zu fördern .
(3)     Die Mitglieder erkennen alle vom Rat aufgrund dieses Übereinkommens
gefaßten Beschlüsse als bindend an und führen keine Maßnahmen durch , welche
diese Beschlüsse einengen oder unterlaufen würden .
(4)       Die    aus   der    Durchführung    dieses   Übereinkommens    erwachsenden
finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder - sowohl gegenüber der Organisation
als auch gegenüber Dritten - beschränken sich auf ihre Verpflichtungen im
Zusammenhang mit den Beiträgen zum Verwaltungshaushalt und zur Finanzierung
des Ausgleichslagers aufgrund und in Übereinstimmung mit Kapitel VII und VIII
dieses    Übereinkommen      sowie    etwaige  Verpflichtungen ,  die  der   Rat  nach
Artikel 41 eingehen könnte .
Artikel  49 :   Handelshemmnisse
(1)        Im Zusammenhang mit der in Artikel 46 vorgesehenen jährlichen
Beurteilung der Weltlage auf dem Gebiet des Naturkautschuks gibt der Rat
eine Darstellung aller Hindernisse bei der Ausweitung des Handels mit
Naturkautschuk in roher , halb verarbeiteter und abgewandelter Form .
(2)     Der Rat kann zur Förderung der Zwecke dieses Artikels Empfehlungen
an die Mitglieder richten , sich in geeigneten internationalen Gremien um
allseitig annehmbare praktische Maßnahmen zum allmählichen Abbau und nach
Möglichkeit zur Beseitigung solcher Hindernisse zu bemühen .                  Der Rat
überprüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse dieser Empfehlungen .
Artikel 50 :     Transportleistungen und Marktstruktur
Der    Rat    soll  Bemühungen     um   angemessene und     gerechte  Frachtraten und
Verbesserungen im Transportsystem begünstigen und erleichtern , damit die
Märkte regelmäßig versorgt und die Kosten der vermarkteten Erzeugnisse
herabgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                       35
Artikel 51 :  Ausgleich - und Hilfsmaßnahmen
In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder sowie Mitglieder aus dem
Kreis der am wenigsten entwickelten Länder , deren Interessen durch die
im    Rahmen   dieses   Übereinkommens   getroffenen Maßnahmen    beeinträchtigt
werden ,   können   beim Rat angemessene Ausgleichs - und Hilfsmaßnahmen
beantragen . Der    Rat entscheidet über die entsprechenden Maßnahmen in
Übereinstimmung mit Abschnitt III Absatz 3 und 4 der Entschließung 93 ( IV )
der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung .
Artikel 52 :  Befreiung von Verpflichtungen
(1)    Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich
vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt
erforderlich ist , kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied
von einer Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens befreien ,      wenn er
von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erläuterung der Gründe für die
Nichterfüllung ver Verpflichtung erhalten hat .
(2)     Bei einer Befreiung nach Absatz 1 stellt der Rat ausdrücklich fest ,
unter welchen Bedingungen , für welche Dauer und aus welchen Gründen die
Befreiung gewährt wurde .
Artikel 53 :  Gerechte Arbeitsbedingungen
Die Mitglieder erklären , daß sie sich bemühen werden , Arbeitsbedingungen
aufrechtzuerhalten , die darauf abgestellt sind , den Lebensstandard         der
Arbeitnehmer in ihrem jeweiligen Naturkautschuksektor zu verbessern .
                KAPITEL XIV - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
 Artikel 54 :  Beschwerden
 ( 1 ) Eine Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus
 diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist , wird auf Antrag des
 beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser entscheidet über
 die Beschwerde nach Konsultation mit den betreffenden Mitgliedern .
 ( 2 ) In jedem Beschluß des Rates , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen
 aus diesem Übereinkommen verletzt hat . ist die Art der Verletzung anzugeben .
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(3)        Stellt    der Rat   als   Ergebnis   einer Beschwerde      oder auf andere Weise
fest , daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat , so kann er
unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens
ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen ..
    a ) .. dein Mitglied zeitweilig das Stimmrecht im Rat entziehen und , wenn
         er dies für notwendig hält , dem Mitglied solange , bis es seinen
         Verpflichtungen nachgekommen ist , alle sonstigen Rechte zu entziehen ,
         einschließlich des Rechts , eine Aufgabe im Rat oder in einem nach
         Artikel 18 eingesetzten Ausschuß wahrzunehmen , und des Rechts , Mitglied
         eines solchen Ausschusses zu werden , oder ,..
    b ) .. wenn die Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich
          beeinträchtigt , Maßnahmen nach Artikel 64 treffen .
Artikel 55 :         Streitigkeiten
(1)        Jede     Streitigkeit   über   die   Auslegung   oder Anwendung       dieses   Über¬
einkommens , die nicht zwischen den betreffenden Mitgliedern beigelegt wird ,
ist auf Antrag eines der von dem Streit betroffenen Mitglieder dem Rat zur
Entscheidung vorzulegen .
(2)       Ist eine Streitigkeit gemäß Absatz 1 dem Rat vorgelegt worden , so kann
dieser von einer Mehrheit der Mitglieder , der mindestens ein Drittel der
Gesamtstimmenzahl             zusteht ,   aufgefordert     werden ,     nach    Prüfung     der
Angelegenheit ein Gutachten einer nach Absatz 3 zu bildenden Beratergruppe
einzuholen , bevor er seine Entscheidung trifft .
( 3 ) a ) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes
         beschließt , besteht die Beratergruppe aus fünf Personen und setzt sich
         wie folgt zusammen :
            i ) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen , von denen
                 eine umfangreiche Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und
                 die andere Rang und Erfahrung als Jurist besitzt ;
          ii ) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten , ebenso qualifizierten
                Personen und . .
        iii ) aus      einem    Vorsitzenden ,     der   einvernehmlich      von    den    nach
               Ziffer ( i ) und ( ii ) benannten vier Personen oder , falls diese zu
                keiner Einigung gelangen , vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird .
    b ) Der       Beratergruppe     können   Staatsangehörige    von    Mitgliedern   und   von
          Nichtmitgliedern angehören .
     c ) Die in die Beratergruppe berufenen Personen sind in                      persönlicher
         Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .
     d ) Die Kosten der Beratergruppe trägt die Organisation .
(4)      Das Gutachten der Beratergruppe wird mit einer Begründung dein Rat
vorgelegt ;         dieser    entscheidet    über    den   Streitfall   nach    Prüfung    aller
wesentlichen Informationen durch besondere Abstimmung .
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                         KAPITEL XV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  Artikel 56 :   Unterzeichnung
  Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Mai bis zum 31 . Dezember 1987 für die
  zur    Konferenz   der    Vereinten    Nationen   Uber  Naturkautschuk   von   1985
  eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf .
. Artikel 57 :   Verwahrer
  Der   Generalsekretär    der   Vereinten   Nationen  wird hiermit   zum  Verwahrer
  dieses Übereinkommens bestimmt .
  Artikel 58 :   Ratifikation , Annahme und Genehmigung                 ;
  (1)   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme und Genehmigung
  durch    die  Unterzeichnerregierungen     nach   Maßgabe ihrer   verfassungsrecht¬
  lichen oder institutionellen Verfahren .
  (2)     Die Ratifikations -, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis
  zum 1 . Januar 1989 beim Verwahrer hinterlegt . Der Rat kann jedoch den
  Unterzeichnerregierungen , die ihre Urkunden bis zu dem genannten Zeitpunkt
  nicht hinterlegen konnten , Fristverlängerungen gewähren .
  (3)    Jede Regierung , die eine Ratifikations -, Annahme- oder Genehmigungs ¬
  urkunde hinterlegt , erklärt sich bei der Hinterlegung zum Ausfuhrmitglied
  oder zum Einfuhrmitglied .
  Artikel 59 :   Notifikation der vorläufigen Anwendung
  (1)      Eine Unterzeichnerregierung , die dieses Übereinkommen ratifizieren ,
  annehmen oder genehmigen will , oder eine Regierung , für die der Rat
  Beitrittsbedingungen festgesetzt hat , die jedoch ihre Urkunde noch nicht
  hinterlegen konnte , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie dieses
  Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 60 an oder , wenn es
  bereits in Kraft getreten ist , von einem bestimmten Tag an vorläufig voll
  anwenden wird .
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(2)     Unbeschadet der Bestimmungen dos Absatzes 1 kann eine Regierung in
ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung vorsehen , daß sie dieses
Übereinkommen        nur    im    Rahmen     ihrer     verfassungsrechtlichen      und /oder
gesetzgeberischen Verfahren anwenden wird . Eine solche Regierung hat jedoch
alle finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungskonto
zu erfüllen . Die vorläufige Mitgliedschaft einer Regierung , die eine solche
Notifikation abgibt , darf 12 Monate vom vorläufigen Inkrafttreten dieses
Übereinkommens       an   gerechnet   nicht    überschreiten .      Ist  innerhalb    dieser
12 Monate ein Abruf von Mitteln für das Ausgleichslagerkonto erforderlich ,
so beschließt der Rat Uber die Rechtsstellung einer Regierung , die nach
diesem Absatz vorläufiges Mitglied ist .
Artikel 60 :    Inkrafttreten
( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 23 . Oktober 1987 oder an einem späteren
Tag endgültig in Kraft , wenn bis dahin Regierungen , auf die mindestens
80 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen , und Regierungen , auf
die mindestens 80 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen , ihre
Ratifikations -,    Annahme-,      Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt
oder     die   volle     finanzielle   Verpflichtung      nach   diesem      Übereinkommen
übernommen haben .
(2)    Dieses Übereinkommen tritt am 23 . Oktober 1987 oder an einem anderen
Tag vor dem 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft , wenn bis dahin Regierungen ,
auf die mindestens 75 v.H. der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen ,
und Regierungen , auf die mindestens 75 v.H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B
entfallen , ihre Ratifikations -, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt
oder    dem   Verwahrer     nach   Artikel 59   Absatz 1    notifiziert   haben ,   daß  sie
dieses Übereinkommen vorläufig anwenden und die vollen finanziellen
Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen übernehmen werden .                          Dieses
Übereinkommen bleibt höchstens 12 Monate lang vorläufig in Kraft , sofern
es nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft tritt oder der Rat nach Absatz 4
etwas anderes beschließt .
(3)    Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 bis zum 1 . Januar 1989
vorläufig in Kraft , so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zum
frühesten ihm möglich erscheinen Zeitpunkt nach diesem Tag die Regierungen ,
die eine Ratifikations -,         Annahme-,     Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde
hinterlegt oder ihm notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig
anwenden werden ,       zu einer Sitzung ein ,      um     zu
empfehlen ,       ob diese Regierungen die erforderlichen Schritte unternehmen
sollen , um dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig
oder endgültig in Kraft zu setzen . Wird auf dieser Sitzung keine Entscheidung
erzielt , so kann der Generalsekretär der Vereinten                Nationen ,  wenn er es
für zweckdienlich hält , weitere Sitzungen anberaumen .
(4)      Sind    die   Voraussetzungen     für  ein    endgültiges    Inkrafttreten   dieses
Übereinkommens       nach   Absatz 1    innerhalb   von 12 Kalendermonaten nach dem
vorläufigen Inkrafttreten des Übereinkommens nach Absatz 2 nicht erfüllt ,
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dann tritt der Rat spätestens einen Monat vor dem Ende der genannten
12 - Monats -Frist   zusammen ,    um  über die Zukunft dieses Übereinkommens zu
beraten und unter Vorbehalt der Bestimmungen nach Absatz 1 durch besondere
Abstimmung       zu beschließen ,
    a ) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder
        teilweise endgültig in Kraft zu setzen ,
    b ) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder
         teilweise ein weiteres Jahr vorläufig in Kraft zu belassen oder
    c ) dieses Übereinkommen neu auszuhandeln .
Erreicht der Rat keinen Beschluß , dann tritt dieses Übereinkommen mit
Ablauf der 12 - Monats- Frist außer Kraft .        Der Rat unterrichtet den Verwahrer
von     einem nach diesem Absatz getroffenen Beschluß .
(5)       Für jede Regierung , die ihre Ratifikations -, Annahme-, Genehmigungs¬
oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt ,
tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft .
(6)       Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beraumt die erste Tagung
des     Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
an .
Artikel 61 :     Beitritt
(1)      Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zum Beitritt
offen . Der Beitritt unterliegt des vom Rat festzulegenden Bedingungen , die
unter anderem eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden , die
Zahl der dem neuen Mitglied zuerkannten Stimmen und seine finanziellen
Verpflichtungen umfassen .         Der Rat kann jedoch Regierungen , die ihre
Beitrittsurkunde innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist
nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren .
(2)       Der   Beitritt  erfolgt   durch   Hinterlegung einer Beitrittsurkunde   beim
Verwahrer .     In  den   Beitrittsurkunden   ist   zu erklären , daß  die betreffende
Regierung alle vom Rat gestellten Bedingungen akzeptiert .
Artikel 62 :     Änderungen
(1)      Der Rat kann durch besondere Abstimmung dai Mitgliedern Änderungen
dieses Übereinkommens empfehlen .
(2)     Der Rat setzt einen Tag fest , bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer
zu notifizieren haben , daß sie die Änderung annehmen .
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 (3)   Eine Änderung wird 90 Tage nach dein Zeitpunkt wirksam , zu dein die
Änderungsnotifikationen von Mitgliedern , die mindestens zwei Drittel der
Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen
der Ausfuhrmitglieder entfallen , sowie von Mitgliedern , die mindestens zwei
Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der
Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen , beim Verwahrer eingegangen sind .
(4)   Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat , daß die Voraussetzungen
für   das     Wirksam werden   der   Änderung    erfüllt  sind , kann   ein   Mitglied
ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten
Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren ,                sofern
diese Notifikation vor dem Wirksam werden der Änderung erfolgt .
(5)    Ein Mitglied , das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag , an
dem diese Änderung wirksam wird , nicht notifiziert hat , scheidet mit diesem
Tag als Vertragspartei aus , sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt
hat , daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner
verfassungsrechtlichen      oder   institutioneilen    Verfahren  nicht    rechtzeitig
herbeigeführt werden konnte , und sofern der Rat nicht beschließt , die für
die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu
verlängern . Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden ,
bis es deren Annahme notifiziert hat .
(6)     Sind die Voraussetzungen für das         Wirksam werden der Änderung bis
zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt , so gilt die
Änderung als zurückgezogen .
Artikel  63 :   Rücktritt
(1)    Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
durch eine an den Verwahrer              gerichtete Rücktrittsanzeige von diesem
Übereinkommen zurücktreten . Das        Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von
seiner Entscheidung in Kenntnis .
( 2 ) Ein Jahr nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer scheidet das Mitglied
als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus .
Artikel 64 :    Ausschluß
Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem
Übereinkommen verletzt hat , und stellt er ferner fest , daß durch diese
Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt
wird , so kann er dieses Mitglied          durch besondere Abstimmung von diesem
Übereinkommen ausschließen .         Der Rat notifiziert dies umgehend dem
Verwahrer . Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied
als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus .
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Artikel 65 :    Kontenabrechnung mit zurück tretenden oder ausgeschlossenen
             ,  Mitgliedern oder Mitgliedern , die nicht in der Lage
                sind ,   eine Änderung anzunehmen
(1)     Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem
Mitglied ,   das   als Vertragspartei       dieses   Übereinkommens     ausscheidet ,   weil
es . .
   a ) nach Artikel 62 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen
       hat ,
   b ) nach Artikel 63 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder ..
   c ) nach Artikel 64 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen wurde .
(2)     Alle Beiträge , die von einem als Vertragspartei dieses Übereinkommens
ausscheidenden Mitglied in das Verwaltungskonto einbezahlt worden sind ,
werden vom Rat einbehalten .
(3)     Der Rat erstattet einem Mitglied ,          das als Vertragspartei ausscheidet ,
weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat , von
diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder von diesem Übereinkommen
ausgeschlossen     wurde ,    den   Anteil   am   Ausgleichslagerkonto    nach   Artikel 40
abzüglich seines Anteils an etwaigen Überschüssen .
   a ) Die   Erstattung    an   ein  Mitglied ,   das   als   Vertragspartei  ausscheidet ,
       weil es eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat ,
       erfolgt innerhalb       eines  Jahres    nach   Wirksamwerden     der   betreffenden
       Änderung .
   b ) Die Erstattung an ein zurücktretendes             Mitglied erfolgt innerhalb von
       60 Tagen ,      nachdem       das      Mitglied     als    Vertragspartei      dieses
       Übereinkommens ausgeschieden ist , sofern nicht der Rat als Ergebnis
       dieses Rücktritts beschließt , dieses Übereinkommen nach Artikel 66
       Absatz 5 vor einer solchen Erstattung außer Kraft zu setzen ; in diesem
       Fall finden die Bestimmungen von Artikel 40 und Artikel 66 Absatz 6
       Anwendung .
   c ) Die   Erstattung an ein ausgeschlossenes Mitglied erfolgt innerhalb von
       60 Tagen ,      nachdem       das      Mitglied     als    Vertragspartei      dieses
       Übereinkommens ausgeschieden ist .
(4)     Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in der Lage , die nach Absatz 3
Buchstabe ( a ), ( b ) oder ( c ) fälligen Barzahlungen zu leisten , ohne entweder
die Lebensfähigkeit des Ausgleichslagerkontos zu untergraben oder zur
Deckung dieser Erstattungen einen Abruf zusätzlicher Beiträge der Mitglieder
zu erfordern , so wird die Zahlung aufgeschoben , bis die erforderliche Menge
Naturkautschuk im Ausgleichlager zu oder über dem oberen Interventionspreis
verkauft werden kann . Teilt der Rat vor Ende der in Artikel 63 vorgesehenen
Einjahresfrist einem zurücktretenden Mitglied mit , daß die Zahlung in
Übereinstimmung mit diesem Absatz aufgeschoben werden muß , so kann diese
Einjahresfrist zwischen der Notifikation der Rücktrittsabsicht und dem
tatsächlichen Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden Mitglieds _ so lange
verlängert werden , bis der Rat diesem Mitglied mitteilt , daß die Zahlung
seines Anteils innerhalb von 60 Tagen erfolgen kann .
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(5)     Ein   Mitglied ,   das   nach   diesem   Artikel  eine    angemessene Erstattung
erhalten hat , hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der
Organisation . Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein der Organisation
nach dieser Erstattung entstehendes Defizit haftbar .
Artikel 66 :    Geltungsdauer , Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1)    Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren
nach seinem Inkrafttreten in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert
oder nach Absatz 4 oder 5 außer Kraft gesetzt wird .
(2)    Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist kann der Rat
durch besondere Abstimmung beschließen , dieses Abkommen neu auszuhandeln .
(3)    Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung um
einen oder mehrere Zeiträume von insgesamt nicht mehr als zwei Jahren
vom Tag des Ablaufs der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist an verlängern .
(4)     Wird     ein neues     internationales  Naturkautschuk-Ubereinkommen ausge¬
handelt      und    tritt    es     während     einer    Verlängerungsperiode     dieses
Übereinkommens      gemäß     Absatz 3     in  Kraft , so   tritt   dieses   verlängerte
Übereinkommen mit        Inkrafttreten des neuen Übereinkommens außer Kraft .
(5)   Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen , dieses
Übereinkommen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen .
( 6 ) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höch ¬
stens drei Jahre weiterbestehen , um die Auflösung der Organisation einschließlich
der Kontenabrechnung durchzuführen und nach Artikel 41 und vorbehaltlich der
einschlägigen Beschlüsse , die durch besondere Abstimmung zu fassen sind , über
die Guthaben zu verfügen ; während dieser Zeit hat er alle Befugnisse und Aufgaben ,
die für diese Zwecke notwendig sind .
(7)   Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefaßten
Beschlüsse .
Artikel 67 :    Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig .
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen .
GESCHEHEN zu Genf , am 20 . März 1987 .
Der arabische , chinesische , englische , französische , russische und spanische
Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich .
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                                     ANLAGE A
      Anteile   der  einzelnen  Ausfuhrländer  an  den   Gesamtnettoausfuhren
     dieser Länder ,   wie sie für die Zwecke des Artikels 60 festgesetzt sind
                                                             % (*)
            Bolivien                                          0,063
            Burma                                             0,381
            Kamerun                                           0,494
            Elfenbeinküste                                    0,887
            Ghana                                             0,009
            Guatemala                                         0,273
            Indonesien                                       27^363
            Liberia                                           2 , 304
            Malaysia                                         44,361
            Nigeria                                           0,827
            Papua Neu-Guinea                                  0,107
            Philippinen                                       0,241
            Sri Lanka                                         3,842
            Thailand                                         17,253
            Viet Nam                                          1,141
             Zaire                                            0,454
                                  Insgesamt                 100,000
(üc ) pVozentuale Anteile an den Gesamtnettoausfuhren von             Naturkautschuk
        im Fünfjahreszeitraum von 1981 bis 1985 .  «
                                                   4
 ---pagebreak---                                        44
                                    ANLAGE B
          Anteile der einzelnen Einfuhrländer und - ländergruppen
                  an den Gesamtnettoeinfuhren dieser Lander ,
          wie sie für die Zwecke des Artikels 60 festgesetzt sind
                                                          % (*)
        Argentinien                                        0,936
        Australien                                         1,146
        Österreich                                         0,872
        Brasilien                                          1,732
        Bulgarien                                          0,521
        Kanada                                             3,344
        China                                              6,996
        Costa Rica                                         0,076
        Tschechoslowakei                                   1,604
        Ägypten                                            0,274
        Europäische Wirtschaftsgemeinschaft               25,771
             Belgien/Luxemburg                                    l,2o9
             Danemark                                             0,123
             Frankreich                                           5,257
             Bundesrepublik Deutschland                           6,480
             Griechenland                                         0,299
             Irland                                               0,168
             Italien                                              4,130
             Niederlande                                          0,442
             Portugal                                             0,343
             Spanien                                              3,251
             Vereinigtes Königreich von
                  Großbritannien und Nordirland                   4,069
        Finnland                                           0,267
        Indien                                             1,092
        Irak                                               0,077
        Jamaika                                            0,023
        Japan                                             17,540
        Madagaskar                                         0,000
        Malta                                              0,000
        Mexiko                                             1,782
        Marokko                                            0,195
        Neuseeland                                         0,222
        Norwegen                                            0,110
        Panama                                              0,030
        Polen                                               1,735
        Rumänien                                            1,472
        Schweden                                            0,422
        Schweiz                                             0,095
        Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken          6,821
        Vereinigte Staaten von Amerika                    24,420
        Venezuela                                           0,425
                                Insgesamt                100,000
(*) Prozentuale Anteile an den Gesamtnettoeinfuhren von Naturkautschuk
    im Dreijahreszeitraum von 1983 , 1984 und 1985 .
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       Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der
       Konferenz der     Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1985
Aufgrund der tatsächlichen Beschaffungs - und Betriebskosten des derzeitigen
Ausgleichslagers von etwa 360.000 Tonnen während der Zeit von 1982 bis
März 1987     kann    man    die   Beschaffungs -   und    Betriebskosten eines
Ausgleichlagers von 550.000 Tonnen berechnen indem man diese Zahl mit
dem    unteren      Auslösepreis   von     161 malaysisch/singapurischen  Cents
multipliziert und das Ergebnis um weitere 30 v.H. erhöht .
                                                                                ■ *«*-
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