CELEX: 31969R2112
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2112/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft

29 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 271 / 1
                                                             1
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2112/69 DES RATES
                                                   vom 28 . Oktober 1969
             zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung des
             Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der
                                                        Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Um die festgestellten Notierungen auf den Märkten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmter Mitgliedstaaten auf eine breitere Basis
                                                                 zu stellen und sie somit repräsentativer zu gestalten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  empfiehlt es sich, die im Anhang der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 213/67/EWG enthaltene Liste zu ändern —
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt ge­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
                                                                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Anhang der Verordnung Nr. 213/67/EWG wird
                                                                durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Das Verzeichnis der repräsentativen Märkte in der
Gemeinschaft für den       Sektor Schweinefleisch ist
durch die Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates                                          Artikel 2
vom 27. Juni 1967 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1705/68 (4), festgelegt wor­                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
den.                                                             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             P. LARDINOIS
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. «13 .
(3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2887/67.
(4) ABl. Nr. L 267 vom 31 . 10 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 10 . 69
                                                         ANHANG
              1. Gesamtheit folgender Märkte :      Genk, Lokeren, Charleroi, Brugge, Herve und Anderlecht.
              2. Gesamtheit folgender Märkte :      Bochum, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt,
                                                     Hamburg, Hannover,       Köln,    Mannheim,      München,
                                                    Nürnberg, Stuttgart.
              3 . Gesamtheit folgender Märkte :     Rennes, Angers, Caen, Lille, Paris, Lyon, Metz, Toulouse.
              4. Gesamtheit folgender Märkte :      Milano, Cremona, Mantova, Modena, Parma, Reggio
                                                    Emilia, Macerata/Perugia.
              5 . Gesamtheit folgender Märkte :     Luxemburg, Esch.
              6. Gesamtheit folgender Märkte :       Arnhem, Deventer, Boxtel, Oss, Cuyck/Maas.
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/69 DES RATES
                                                   vom 28 . Oktober 1969
               über die Finanzierung der Ausgaben der Italienischen Republik zur Entschädigung
              für die Wertminderung bei Olivenöl, das bei Beginn der Anwendung der Verordnung
                                              Nr. 136/66/EWG eingelagert war
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zu diesem Zeitpunkt in Italien vorhandenen Lager­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestände an Olivenöl .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  In Abweichung von den Vorschriften der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964
Artikel 43 ,                                                     über die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­
                                                                 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
auf Vorschlag der Kommission,                                    Landwirtschaft (4), zuletzt geändert durch die Ver­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),              ordnung (EWG) Nr. 1892/68 (5), sollten daher der
                                                                 Italienischen Republik die Ausgaben zur Entschädi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gung der aus dieser Wertminderung herrührenden
                                                                 Verluste aus dem Fonds erstattet werden.
In der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer ge­                 Diese Interventionen fallen in den Verbuchungszeit­
meinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt               raum 1966/ 1970 ; somit werden 7/10 der für eine
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/                    Erstattung in Betracht kommenden Ausgaben ver­
68 (3), ist eine einheitliche Preisregelung vorgesehen;          gütet.
nach dieser Regelung wird der Marktrichtpreis so
festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Be­                  Eine ähnliche Lage besteht bei keinem der übrigen
rücksichtigung der Preise der konkurrierenden Er­                von einer gemeinsamen Marktorganisation erfaßten
zeugnisse normal abgesetzt werden kann ; dieser                  Erzeugnisse —
Marktrichtpreis lag im Wirtschaftsjahr 1966/ 1967
erheblich unter dem Olivenölpreis des vorhergehen­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Wirtschaftsjahres in Italien, dem Land, das in
der Gemeinschaft am meisten Olivenöl erzeugt und
verbraucht.                                                                               Artikel 1
Aus diesem Grunde ergab sich als unmittelbare                     In Abweichung von Artikel 2 bis 8 der Verordnung
Folge des Beginns der Anwendung der genannten                     Nr. 17/64/EWG kommen die Ausgaben der Ita­
 Verordnung eine beträchtliche Wertminderung der                  lienischen Republik zur Entschädigung für die Wert­
 (!) ABl. Nr. C 139 vom 28 . 10. 1969, S. 10.
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                      (4) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.
 (») ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .