CELEX: 31963D0574
Language: de
Date: 1963-10-14 00:00:00
Title: 63/574/EWG: Beschluß des Rats vom 14. Oktober 1963 über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung

2554/63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              23 . 10. 63
         (2) Wird das Abkommen über den Zeitpunkt hinaus verlängert, zu dem alle Mit­
         gliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen des Kontingents denselben Zollsatz anwenden,
         so wird geprüft, in welcher Weise diese Entscheidung zu ändern ist.
                                               Artikel 2
              Die Delegation der Gemeinschaft im gemischten Ausschuß nach Artikel IV des
         Abkommens setzt sich aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und
         der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen.
              Der Vorsitz dieser Delegation wird von dem Vertreter der Kommission der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft, der stellvertretende Vorsitz von dem Vertreter des
         Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat, wahrgenommen .
              Die Delegation der Gemeinschaft koordiniert ihre Haltung im gemischten Aus­
         schuß nach den üblichen Gemeinschaftsverfahren .
                                               Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 14 . Oktober 1963 .
                                                              Im Namen des Rats
                                                                 Der Präsident
                                                                 L. de BLOCK
                                       BESCHLUSS DES RATS
                                        vom 14. Oktober 1963
               über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung
                                            (63/574/EWG)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
        insbesondere auf die Artikel 111 , 114 und 228,
             gestützt auf den Beschluß des Rats vom 1 . und 2. April 1963 zur Ermächtigung
        der Kommission, Verhandlungen mit dem Iran über den Abschluß eines Handelsab­
        kommens zu eröffnen,
             gestützt auf den Beschluß des Rats vom 30. und 31 . Mai 1963, mit dem der
        Kommission ein Zusatzmandat für die Weiterführung der Verhandlungen erteilt
        wurde,
             gestützt auf den Bericht der Kommission —
        BESCHLIESST :
                                               Artikel 1
             Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        dem Iran wird hiermit im Namen der Gemeinschaft geschlossen . Das Abkommen ist
        diesem Beschluß beigefügt.
 ---pagebreak--- 23 . 10. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2555/63
                                                    Artikel 2
                 Der Präsident des Rats wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
            Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu über­
            fragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                 Geschehen zu Brüssel am 14 . Oktober 1963 .
                                                                 Im Namen des Rats
                                                                     Der Präsident
                                                                     L. de BLOCK
                                                   ANLAGE
                HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                    GEMEINSCHAFT UND DER KAISERLICH IRANISCHEN REGIERUNG
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits
            und
            DIE KAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG andererseits —
                 in dem festen Willen, die zwischen dem Iran und den Mitgliedsländern der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Wirtschafts- und Handelsbezie­
            hungen zu festigen und auszubauen,
                 in dem Bewußtsein, daß eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen
            den Vertragsparteien von großer Bedeutung ist —
            HABEN BESCHLOSSEN, ein Handelsabkommen zu schließen , und haben hierfür als
            Bevollmächtigte ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
                 Herrn Léo de Block
                  Amtierender Präsident des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                  Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande
                 Herrn Walter Hallstein
                 Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            DIE KAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG :
                  Herrn Ali Naghi Alikhani, Wirtschaftsminister
                 Herrn Khosrow Hedayat, Botschafter, Leiter der Vertretung der Kaiserlich Irani­
                  schen Regierung bei den europäischen Gemeinschaften
                 Diese sind wie folgt übereingekommen :
                                                    Artikel 1
                  Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft werden für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse für die
            Dauer des Abkommens bis zu der für jedes Erzeugnis in dieser Tabelle genannten
            Höhe ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 2556/63                 AMTSBLATT DER         EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           23 . 10 . 63
                                                                                      Zollsatz
              Tarifnummer                      Warenbezeichnung
             58.01 A            Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen      32 °/o, höchstens für
                                  Tierhaaren                                  Im2 4,5 RE
            08.04 B             Weintrauben, getrocknet                                7,2 %
            08.12 A             Aprikosen, getrocknet                                  7   ®/o
        ex 16.04 A              Kaviar (Störrogen)                                    24   %
                                                   Artikel II
               Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jährlich ein nicht diskriminierendes Zollkon­
        tingent für Weintrauben, getrocknet (Absatz 08.04 B) (1), in Höhe von 15°/o der
         jährlichen Einfuhren aus nicht mit der Gemeinschaft assoziierten dritten Ländern,
         berechnet auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken der Gemeinschaft,
         zu eröffnen und nach den von der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen auf die
         Mitgliedstaaten aufzuteilen .
               Die von den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei ihren Einfuhren
         im Rahmen des Kontingents anzuwendenden Zollsätze werden auf der Grundlage des
         bis auf 2°/o ausgesetzten Gemeinsamen Zolltarifs berechnet.
                                                  Artikel III
               Die Kaiserlich Iranische Regierung wird unter Berücksichtigung ihrer wirtschaft­
         lichen Entwicklungsprogramme die Möglichkeiten für eine harmonische Ausweitung
         des Handelsverkehrs mit der Gemeinschaft wohlwollend prüfen und erklärt sich bereit,
         diese Möglichkeiten in dem in Artikel IV vorgesehenen gemischten Ausschuß zu
         untersuchen .
                                                  Artikel IV
               Es wird ein gemischter Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Ver­
        tretern der Kaiserlich Iranischen Regierung gebildet. Der gemischte Ausschuß über­
        wacht die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens und prüft die Entwick­
        lung des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Iran ; er kann den
        zuständigen Stelle^ die zur Förderung des Handelsverkehrs geeigneten Mittel vor­
         schlagen .
               Der gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr zusammen. In dringenden Fällen
        können außerordentliche Sitzungen auf Antrag einer der Vertragsparteien im beider­
        seitigen Einverständnis anberaumt werden.
              Der Vorsitz wird abwechselnd von einer der beiden Delegationen wahrgenommen .
                                                  Artikel V
              Das Abkommen wird für eine Dauer von drei Jahren geschlossen . Es kann durch
        Einvernehmen zwischen beiden Parteien um jeweils ein Jahr verlängert werden.
                                                 Artikel VI
              Das Abkommen tritt am 1 . Dezember 1963 in Kraft ; dieser Tag entspricht dem
        10. Azar des Jahres 1342 des iranischen Kalenders.
        0) Unter der Voraussetzung, daß diese Erzeugnisse nicht in Umschließungen von mehr als
            15 kg Gewicht eingeführt werden.
 ---pagebreak--- 23 . 10. 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2557/63
                                                   Artikel VII
                  Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer,
            italienischer, niederländischer und persischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher­
            maßen verbindlich ist.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
            unter dieses Abkommen gesetzt.
            Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Oktober neunzehnhundertdreiundsechzig ; die­
            ser Tag entspricht dem zweiundzwanzigsten Mehre des Jahres dreizehnhundertzwei­
            undvierzig des iranischen Kalenders .
                  Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses für den Europäischen Sozialfonds
                                                 (63/575/EWG)
                  Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat auf seiner Tagung am
            23. und 24. September 1963 beschlossen, Herrn Franco Galluppi an Stelle des aus­
            scheidenden Herrn Bruno Corti zum Mitglied des Ausschusses für den Europäischen
            Sozialfonds zu ernennen .
                  Herr Franco Galluppi wurde für die verbleibende Amtszeit von Herrn Bruno
            Corti, d.h. bis zum 26. September 1964, ernannt.
                  Dieser Beschluß wurde dem Betreffenden zur Kenntnis gebracht, der seine
            Ernennung angenommen hat.