CELEX: C1995/351/34
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der International Express Carriers Conference (IECC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Oktober 1995 (Rechtssache T-204/95)

30 . 12 . 95        ]_ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 351 / 17
— die Kommission, vorbehaltlich einer Erhöhung oder                von Beamten, die nicht im aktiven Dienst stünden, ohne
     Verminderung im Laufe des Verfahrens, zur Zahlung             vorherige Zustimmung zu erlauben.
     eines Betrages von 750 000 BFR als Ersatz des materiel­
     len wie immateriellen Schadens zu verurteilen, den er         Der Kläger macht schließlich eine Verletzung der Artikel 25
     infolge der gegen ihn gerichteten Pressekampagne und          und 88 des Statuts geltend, da die Verfügung über die
     der gegen ihn vorgebrachten böswilligen und verleum­          vorläufige Dienstenthebung hinsichtlich der Voraussetzun­
     derischen Behauptungen erlitten hat;                          gen für die vorläufige Dienstenthebung gemäß Artikel 88
                                                                   des Statuts unzureichend begründet sei .
— die Veröffentlichung des Tenors des zu erlassenden
     Urteils auf Kosten der Kommission in folgenden Presse­        Zum Antrag auf Schadensersatz führt der Kläger erstens
     organen anzuordnen : Times, Daily Telegraph und               aus, daß die Fortführung eines Disziplinarverfahrens, das
     Financial Times;                                              Unregelmäßigkeiten aufweise, ein pflichtwidriges Verhalten
                                                                   der Beklagten darstelle und daß der materielle und imma­
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                terielle Schaden, den er aus den dargelegten Gründen erlitten
                                                                   habe, erheblich sei . Zum anderen ist er der Auffassung, daß
Klagegründe und wesentliche Argumente                              die Publizität, die die Kommission in dieser Angelegenheit
                                                                   herbeigeführt habe, ihm einen gewissen Schaden verursache,
Der Kläger, Referatsleiter in der Generaldirektion für             und er beantragt als Wiedergutmachungsmaßnahme die
Wirtschaft und Finanzen der Kommission, trägt vor, daß er          Veröffentlichung des Tenors der zu erlassenden Entschei­
wiederholt ohne Erfolg um die Zustimmung zur Veröffent­            dung auf Kosten der Kommission in den wichtigsten
lichung von Artikeln und Beiträgen analytischer Art über           britischen Zeitungen, die sich mit diesem Vorgang befaßt
das Europäische Währungssystem gebeten habe . Nach der             hätten .
Ablehnung der Kommission habe er einen Urlaub aus
persönlichen Gründen beantragt und erhalten, für den
familiäre Gründe maßgebend gewesen seien , und bei dieser
Gelegenheit habe er eine zusammenfassende Version seiner
Analysen erstellt, die unter dem Titel „ The rotten heart of       Klage der International Express Carriers Conference ( IECC )
Europe — The dirty war for Europe's money " herausgege­            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
ben worden sei .                                                                  eingereicht am 30. Oktober 1995
                                                                                       ( Rechtssache T-204/95 )
Der Kläger führt aus, daß die Dienststellen der Kommission
bereits bei der Veröffentlichung des Werkes reagiert hätten:                                 ( 95/C 351 /34 )
Am 5 . September 1995 habe die Zeitung Times eine
Erklärung des Sprechers der Kommission veröffentlicht,                              (Verfahrenssprache: Englisch) ,
wonach für einen Beamten, der ein solches Werk geschrie­
ben habe , kein Platz in der Kommission sei . Am Tag nach          Die International Express Carriers Conference ( IECC ) hat
dieser Grundsatzerklärung habe die Anstellungsbehörde              am 30 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
dem Kläger ihre Absicht mitgeteilt, ein Disziplinarverfahren       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
gegen ihn einzuleiten ( erste angefochtene Handlung ). Am .        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
27. September 1995 sei auf der Grundlage von Artikel 88            vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric
des Beamtenstatuts eine Verfügung über die vorläufige              Morgan de Rivery und Jacques Derenne; Zustellungsan­
Dienstenthebung erlassen worden ( zweite angefochtene               schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn und Schmitt , 62 ,
Handlung). Der Kläger trägt vor, daß die Kommission in der          avenue Guillaume, L-1650 Luxemburg.
Zwischenzeit an einer Pressekampagne teilgenommen habe,
zu der sie in großem Umfang Material beigesteuert habe:             Die Klägerin beantragt,
Zahlreiche seiner „ Kollegen " seien von der Presse zur            — das Schreiben SG(95)D/ 10794 der Kommission für
Bestätigung der erlogenen , verleumderischen und herabset­              inexistent zu erklären;
zenden Erklärungen zitiert worden , die seine Person, seine
Gesundheit und sein berufliches Ansehen in Mitleidenschaft         — hilfsweise, die Entscheidung SG(95)D/10794 der Kom­
zögen . Am 4 . Oktober 1995 habe die Kommission schließ­                mission vom 14 . August 1994 für nichtig zu erklären
 lich entschieden , den Disziplinarrat mit dieser Angelegen­            und alle weiteren oder anderen Maßnahmen zu veran­
 heit zu befassen ( dritte angefochtene Handlung ).                     lassen , die dem Gericht geeignet erscheinen, die Kom­
                                                                        mission zur Befolgung des Artikels 176 EG-Vertrag zu
 Der Kläger ist der Auffassung, daß die Kommission gegen                veranlassen;
 Artikel 87 Absatz 2 des Beamtenstatuts, Anhang IX dieses
 Statuts, insbesondere die Artikel 1 und 8 Absatz 2 , sowie         — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 gegen die Grundsätze für die „ Disziplinarpolitik ", die in
 dem Schreiben vom 24 . November 1983 zum Ausdruck                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 gebracht worden seien, verstoßen habe, da sie das Ergebnis
 des Disziplinarverfahrens vorweggenommen und den dieser            Die Klägerin, eine aus bedeutenden privaten Beförderungs­
 Verfahrensart innewohnenden Grundsatz der Vertraulich­             unternehmen bestehende Berufsorganisation, legte am
 keit verletzt habe .                                               13 . Juli 1988 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                    Nr. 17 eine Beschwerde bei der Kommission ein wegen
 Er macht auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes           Verstoßes i ) gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag durch
 geltend, da die Kommission in seinem Fall nicht der üblichen       bestimmte europäische öffentliche Postunternehmer und ii )
 Praxis gefolgt sei, die darin bestehe, öffentliche Äußerungen      gegen Artikel 86 EG-Vertrag durch zwei Postämter, die sich
 ---pagebreak--- Nr . C 351 / 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 95
auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur Auftei­                    Scheidung die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
lung des Marktes berufen hätten. Das fragliche Verhalten                      Vertrauensschutzes, der Nichtdiskriminierung und
der in der Beschwerde genannten Postämter sei dazu                            der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe .
bestimmt gewesen, den „ remailing"-Wettbewerb zu unter­
binden oder einzuschränken, bei dem es sich um eine Praxis         (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 12 .
handele, nach der ein Versender Auslandspost in einem              ( 2 ) ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 17 .
Land vorbereite, die Post jedoch nicht beim Postamt dieses         f3 ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 , S. 22 .
Landes, sondern bei einem Postamt eines anderen Landes
aufgebe .
Am 23 . November 1994 habe die Klägerin die Kommission
aufgefordert, gemäß Artikel 175 durch eine endgültige              Klage des Josef Gierse gegen den Rat der Europäischen
Stellungnahme zu der Beschwerde, soweit sie Artikel 85             Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
betreffe, tätig zu werden. Da sie keine Entscheidung von der                     ten, eingereicht am 3 . November 1995
Kommission erhalten habe, habe die Klägerin gemäß                                        ( Rechtssache T-206/95 )
Artikel 175 am 15 . Februar 1995 beim Gericht erster
Instanz eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erho­                                      ( 95/C 351 /35 )
ben ( Rechtssache T-28/95 ) ( J ). Am 17. Februar 1995 habe
die Kommission die Entscheidung SG(95)D/ 1790 erlassen,                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
mit der die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf
Artikel 85 EG-Vertrag zurückgewiesen worden sei . Gegen            Josef Gierse, Schmallenberg ( Bundesrepublik Deutschland ),
diese Entscheidung habe die Klägerin am 18 . April 1995            hat am 3 . November 1995 eine Klage gegen den Rat der
Klage erhoben ( Rechtssache T-l 10/95 ) ( 2 ). Am 6 . April        Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
1995 habe die Kommission die Entscheidung SG(95)D/                 Gemeinschaften eingereicht.
4438 über die Zurückweisung des zweiten Teils der
erwähnten Beschwerde erlassen . Die Klägerin habe mit ihrer        Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
Klage vom 20 . Juni 1995 ( Rechtssache T-l 33/95 ) ( 3 ) die       Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt. Ferner             Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
habe die Kommission am 14 . August 19 95 die hier                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
angefochtene angebliche Entscheidung erlassen , mit der die        Associes, 14a , rue de Bains, Luxemburg.
Beschwerde zurückgewiesen worden sei, soweit sie sich nur
darauf beziehe, daß Artikel 25 des Weltpostvertrags von den        Der Kläger beantragt:
Postämtern Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und
Frankreichs auf das A-B-C-Remailing angewandt werde .               1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                          den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
In dieser Hinsicht macht die Klägerin folgende Klagegründe                vom 2 . April 1984 bis zum 31 . März 1993 in Höhe
geltend:                                                                  von 14 219,09 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
                                                                          ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
— Die angebliche Entscheidung der Kommission vom                          Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     14 . August 1995 sei für inexistent zu erklären, da sie eine         fahrens zu verpflichten;
     offenkundig rechtswidrige Handlung darstelle;
                                                                    2.    das Verfahren auszusetzen .
— hilfsweise: Die Entscheidung sei aus folgenden Gründen
     für nichtig zu erklären :
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da die
          Kommission i ) in bezug auf das Vorbringen, daß die       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
          Anwendung von Artikel 25 des Weltpostvertrags             denen in der Rechtssache T-20/94 .
          durch die Postämter gegen Artikel 85 EG-Vertrag
          verstoße, keine Gründe angegeben habe, und ii ) da
          sie nicht begründet habe, warum sie bezüglich
          derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation
          zwei unterschiedliche Standpunkte vertreten habe;         Klage der Maria de los Angeles Ibarra Gil gegen die
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     — Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, da                                  am 2 . November 1995
          die Kommission die Bemühungen der Postämter, die
          Entwicklung des A-B-C-Remailings durch Heranzie­                                ( Rechtssache T-207/95 )
          hung der Ermächtigung oder angeblichen Ermächti­                                      ( 95/C 351 /36 )
          gung aus Artikel 25 des Weltpostvertrags einzu­
          schränken, nicht beanstandet habe;                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     — Ermessensmißbrauch, da das Hauptanliegen der
          Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde           Maria de los Angeles Ibarra Gil , wohnhaft in Brüssel
          tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu      ( Belgien ), hat am 2 . November 1995 eine Klage gegen die
          erreichen;                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     — Verstoß gegen bestimmte allgemeine Rechtsgrund­               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
          sätze, da die Kommission mit dem Erlaß der Ent­            anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: