CELEX: 52022PC0059
Language: de
Date: 2022-02-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 57. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 23.2.2022
                                                  COM(2022) 59 final
                                                  2022/0041 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 57. Tagung des
    Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen
     Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten
       Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen
                           Eisenbahnverkehr zu vertreten ist
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   1.         GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
   Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der
   Union im Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter (RID-Fachausschuss) der
   Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertreten ist. Er betrifft die
   geplante Annahme bestimmter Änderungen der technischen und administrativen
   Bestimmungen in der Anlage zu Anhang C des Übereinkommens über den internationalen
   Eisenbahnverkehr (COTIF). Diese Änderungen sollen vom genannten Ausschuss beschlossen
   werden.
   2.         KONTEXT DES VORSCHLAGS
   2.1.       Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
   Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der
   Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) ist
   ein internationales Übereinkommen, dem die Union und 25 Mitgliedstaaten (alle
   Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta) als Vertragsparteien angehören.
   Die Europäische Union ist dem COTIF mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates vom
   16. Juni 20111 beigetreten.
   2.2.       Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
              (RID)
   Das COTIF umfasst gemäß seinem Artikel 7 unter anderem die in seinem Artikel 6 genannten
   Anhänge. Dazu zählt auch die „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
   gefährlicher Güter (RID)“ in Anhang C des Übereinkommens. Die RID wird angewandt,
   sofern keine Erklärungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des COTIF erfolgen 2.
   Die RID regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen
   den OTIF-Mitgliedstaaten, die die RID-Vorschriften anwenden (im Folgenden „RID-
   Vertragsstaaten“)3.
   Gemäß der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland 4
   gilt die RID auch für Beförderungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
   2.3.       RID-Fachausschuss
   Der RID-Fachausschuss wurde gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe d des COTIF eingesetzt.
   Gemäß Artikel 18 des COTIF entscheidet der RID-Fachausschuss über Anträge auf Änderung
   1
            Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der
            Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den
            internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über
            den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des
            Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
   2
            Artikel 42 § 1 des COTIF.
   3
            Derzeit gibt es 50 OTIF-Mitgliedstaaten und 45 RID-Vertragsstaaten.
   4
            Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die
            Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
DE                                                       1                                                   DE
 ---pagebreak---    des Übereinkommens. In dem Ausschuss sind die OTIF-Mitgliedstaaten, die die RID-
   Vorschriften anwenden, und die Europäische Union vertreten.
   2.4.     Vorgesehener Rechtsakt des RID-Fachausschusses
   Auf seiner 57. Tagung am 25. Mai 2022 wird der RID-Fachausschuss voraussichtlich in
   Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts eine Reihe von Änderungen
   zur Aktualisierung der Anlage zur RID (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“)
   beschließen.
   Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, durch die Aktualisierung bestimmter
   Bestimmungen die sichere Beförderung gefährlicher Güter per Eisenbahn zu gewährleisten.
   Dazu gehören u. a. die Liste der zur Beförderung zugelassenen gefährlichen Güter, die
   Anweisungen zur Verpackung, die Liste der geltenden Normen sowie andere für verschiedene
   Umschließungsmittel geltende technischen Anforderungen.
   Es sei darauf hingewiesen, dass die internationalen Bestimmungen für die Beförderung
   gefährlicher Güter von mehreren internationalen Organisationen wie der OTIF festgelegt
   werden. Dazu gehören die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
   (UNECE) und verschiedene Fachgremien der Vereinten Nationen, etwa der
   Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des Wirtschafts- und
   Sozialrates (ECOSOC). Da die Regeln miteinander vereinbar sein müssen, haben die an
   diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein komplexes internationales System für die
   Koordinierung und Harmonisierung geschaffen. Die Bestimmungen werden in einem
   zweijährigen Zyklus angepasst.
   Während der Vorbereitung dieser Änderungen wurde ein breites Spektrum von
   Sachverständigen aus dem öffentlichen und privaten Bereich konsultiert. Die nachstehenden
   Fachsitzungen fanden während der Vorbereitung dieser Änderungen statt:
   –        Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, Sachverständigenausschuss für
            die Beförderung gefährlicher Güter:
   1)       55. Tagung in Genf, 1.-5. Juli 2019,
   2)       56. Tagung in Genf, 4.-10. Dezember 2019,
   3)       57. Tagung in Genf, 27. November bis 8. Dezember 2020;
   –        Gemeinsame Tagung des RID-Fachausschusses der OTIF und der Arbeitsgruppe für
            die Beförderung gefährlicher Güter der UNECE:
   1)       Herbsttagung 2020 in Genf, 10.-18. September 2020,
   2)       Frühjahrstagung 2021 in Bern, 15.-19. März 2021,
   3)       Herbsttagung 2021 in Genf, 21. September bis 1. Oktober 2021,
   4)       eine weitere gemeinsame Tagung wird vom 14. bis 18. März 2022 in Bern
            stattfinden;
   –        Ständige Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses:
   1)       12. Tagung in Bern (Videokonferenz), 24.-26. November 2020,
   2)       13. Tagung in Genf, 15.-19. November 2021.
   Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen
   der vorstehend genannten Ausschüsse analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen erfolgte
   die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig. Bei bestimmten Vorschlägen
   werden die Empfehlungen von der Mehrheit der Sachverständigen unterstützt.
DE                                               2                                               DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 35 des COTIF treten die Änderungen – sobald sie vom RID-Fachausschuss
   beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem
   Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb
   von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Mitteilung, können die Vertragsparteien
   Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die
   Änderungen nicht in Kraft.
   Nach Artikel 38 des COTIF stehen einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration,
   wie der Europäischen Union, bei der Wahrnehmung des Stimmrechts und des in Artikel 35
   § 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts „so viele Stimmen zu, wie die Zahl ihrer Mitglieder
   beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind“.
   Sofern nicht eine ausreichende Zahl von Vertragsparteien Widerspruch erhebt, dürften die
   unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen am 1. Januar 2023 in Kraft treten und für die
   Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union
   werden.
   3.        IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
   3.1.      Ausschließliche Zuständigkeiten der EU
   Die Union ist vollwertige Vertragspartei des COTIF.
   Ferner bestimmt Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG, dass die Anlage zur RID für die
   Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von
   einem Mitgliedstaat in einen anderen gilt, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die kein
   Eisenbahnnetz haben. In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit
   Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
   ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR5, RID und ADN6 eingehalten werden und
   soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“
   Im Hinblick darauf wird der Kommission in Artikel 8 der Richtlinie die Befugnis übertragen,
   Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG im Wege delegierter Rechtsakte
   anzupassen.
   Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung
   gefährlicher Güter im Binnenland7 in der Liste der Instrumente der Union aufgeführt ist, mit
   denen die Union ihre Zuständigkeit ausgeübt hat und die zum Zeitpunkt des Abschlusses der
   Vereinbarung zwischen der EU und der OTIF in Kraft waren8.
   3.2.      Zu vertretender Standpunkt
   Da sämtliche Änderungen der RID in die ausschließlich Zuständigkeit der Union fallen, ist
   ein Standpunkt der Union festzulegen.
   5
           Das am 30. September 1957 in Genf geschlossene Europäische Übereinkommen über die internationale
           Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
   6
           Das am 26. Mai 2000 in Genf geschlossene Europäische Übereinkommen über die internationale
           Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen.
   7
           Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die
           Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
   8
           Anlage zu Anhang I des Beschlusses 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011.
DE                                                        3                                                 DE
 ---pagebreak---    Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kosteneffiziente
   Beförderung gefährlicher Güter angesehen und tragen dem technischen Fortschritt Rechnung,
   sodass sie befürwortet werden können.
   4.        RECHTSGRUNDLAGE
   4.1.      Verfahrensrechtliche Grundlage
   4.1.1.    Grundsätze
   Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
   (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine
   Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium
   rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des
   institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen
   festgelegt.
   Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen,
   denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch
   Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom
   Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“9.
   4.1.2.    Anwendung auf den vorliegenden Fall
   Der Akt, den der RID-Fachausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Da
   die zu ändernde Anlage gemäß Artikel 6 der RID einen Bestandteil der Ordnung bildet, ist der
   vorgesehene Rechtsakt für die Union völkerrechtlich bindend.
   Zudem ist in Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt, dass die Anlage zur RID für die
   Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von
   einem Mitgliedstaat in einen anderen gilt, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die kein
   Eisenbahnnetz haben. In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es ferner im
   Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen
   Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und
   ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“
   Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder
   ergänzt noch geändert.
   Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den
   vorgeschlagenen Beschluss.
   4.2.      Materielle Rechtsgrundlage
   4.2.1.    Grundsätze
   Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt
   in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen
   der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.
   9
            Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258,
            Rn. 61 bis 64.
DE                                                    4                                                  DE
 ---pagebreak---    4.2.2.   Anwendung auf den vorliegenden Fall
   Das Hauptziel und der wesentliche Inhalt des vorgeschlagenen Beschlusses betreffen die
   Beförderung gefährlicher Güter per Eisenbahn.
   Somit ist Artikel 91 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen
   Beschluss.
   4.3.     Schlussfolgerung
   Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 91 in Verbindung mit
   Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
   5.       VERÖFFENTLICHUNG DES GEPLANTEN RECHTSAKTS
   Da mit dem vorgeschlagenen Beschluss des RID-Fachausschusses die Anlage zur RID
   geändert wird, ist es angezeigt, nach der Annahme des Beschlusses Informationen über die
   Ergebnisse der Tagung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
DE                                              5                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  2022/0041 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
     über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 57. Tagung des
       Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen
        Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten
          Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen
                                    Eisenbahnverkehr zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates1 ist die Union dem Übereinkommen über
          den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des
          Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“)
          beigetreten.
   (2)    Nach Artikel 6 des COTIF finden die in diesem Artikel genannten Vorschriften im
          internationalen Eisenbahnverkehr und bei der technischen Zulassung von
          Eisenbahnmaterial zur Verwendung im internationalen Verkehr Anwendung,
          insbesondere die „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher
          Güter (RID)“, die Anhang C des Übereinkommens bildet.
   (3)    Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 enthält
          Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene
          oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem
          Mitgliedstaat in einen anderen, wozu sie auf die RID verweist.
   (4)    Nach Artikel 13 § 1 Buchstabe d des COTIF kann der von der Organisation für den
          Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtete Fachausschuss für die
          Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID-Fachausschuss“) die Anlage zur
          RID ändern.
   (5)    Der RID-Fachausschuss soll auf seiner 57. Tagung am 25. Mai 2022 Änderungen zur
          Anpassung der Anlage zur RID an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
          beschließen.
   1
           Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der
           Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den
           internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über
           den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des
           Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
   2
           Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die
           Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
DE                                                     6                                                    DE
 ---pagebreak---    (6)    Da die Änderungen der RID für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt,
          den im Namen der Union im RID-Fachausschuss zu vertretenden Standpunkt
          festzulegen.
   (7)    Die vorgesehenen Änderungen zielen darauf ab, die sichere und effiziente
          Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten und gleichzeitig den
          wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie die Entwicklung
          neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung zu Gefahren führen könnten,
          zu berücksichtigen.
   (8)    Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und
          kosteneffiziente Beförderung gefährlicher Güter angesehen, weshalb sie befürwortet
          werden können.
   (9)    Geringfügige Änderungen der im Anhang genannten Dokumente können auf
          fachlicher Ebene auf der 14. Tagung der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-
          Fachausschusses am 23./24. Mai 2022 vereinbart werden, auch auf der Grundlage von
          Empfehlungen der gemeinsamen Tagung des RID-Fachausschusses und der
          Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter der UNECE —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 57. Tagung des von der Organisation für
   den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichteten Fachausschusses für die
   Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID-Fachausschuss“) im Rahmen des
   Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung
   des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 zu vertreten ist, ist im Anhang dieses
   Beschlusses festgelegt.
   Geringfügige Änderungen der im Anhang genannten Dokumente können von den Vertretern
   der Union im RID-Fachausschuss ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart
   werden.
                                              Artikel 2
   Die Beschlüsse des RID-Fachausschusses werden nach ihrer Annahme unter Angabe des
   Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident /// Die Präsidentin
DE                                                7                                            DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 23.2.2022
                                                 COM(2022) 59 final
                                                 ANNEX
                                      ANHANG
                                          des
                       Vorschlags für einen Beschluss des Rates
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 57. Tagung des
    Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen
     Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten
       Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen
                           Eisenbahnverkehr zu vertreten ist
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG
 Vorschlag Referenzdokument            Gegenstand               Anmerkungen    Standpunkt der
                                                                               EU
    1.     OTIF/RID/CE/GTP/2021/2      Angleichung zwischen     Technischer    Zustimmung
                                       ADR und RID, um neue     Konsens in
                                       Umschließungsmittel in   der Ständigen
                                       das Muster für           Arbeitsgruppe
                                       Unfallberichte           der OTIF über
                                       aufzunehmen              die Annahme
                                                                des geänderten
                                                                Textes
    2.     OTIF/RID/CE/GTP/2021/3 und  Angleichung zwischen     Technischer    Zustimmung
           OTIF/RID/CE/GTP/2021/INF.3  ADR und RID bezüglich    Konsens in
                                       der Anforderungen an     der Ständigen
                                       Anschriften              Arbeitsgruppe
                                                                der OTIF über
                                                                die Annahme
                                                                des geänderten
                                                                Textes
    3.     OTIF/RID/CE/GTP/2021/4      Ausrüstung von Tanks für Technischer    Zustimmung
                                       entzündbare verflüssigte Konsens in
                                       Gase mit                 der Ständigen
                                       Sicherheitsventilen      Arbeitsgruppe
                                                                der OTIF über
                                                                die Annahme
                                                                des geänderten
                                                                Textes
    4.     OTIF/RID/CE/GTP/2021/5      Von der Gemeinsamen      Technischer    Zustimmung
                                       Tagung in den Jahren     Konsens in
                                       2020 und 2021 und von    der Ständigen
                                       der Ständigen            Arbeitsgruppe
                                       Arbeitsgruppe des RID-   der OTIF über
                                       Fachausschusses im       die Annahme
                                       November 2020            des geänderten
                                       angenommene              Textes
                                       konsolidierte Texte
    5.     OTIF/RID/CE/GTP/2021/6      Angleichung zwischen     Technischer    Zustimmung
                                       ADR und RID, u. a. in    Konsens in
                                       Bezug auf Auslegung,     der Ständigen
                                       Bau sowie erstmalige     Arbeitsgruppe
                                       Inspektion und Prüfung   der OTIF über
                                       von Nicht-UN-            die Annahme
                                       Druckgefäßen, die gemäß  des geänderten
                                       Referenznormen
DE                                         1                                          DE
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                                                geprüft wurden
  6.          OTIF/RID/CE/GTP/2021/INF.4        Übergangsvorschrift in   Technischer     Zustimmung
                                                Zusammenhang mit         Konsens in
                                                Absatz 6.8.2.4.6         der Ständigen
                                                (Verfahren der           Arbeitsgruppe
                                                zuständigen Behörden für der OTIF über
                                                die Zulassung von        die Annahme
                                                Sachverständigen, die    des geänderten
                                                Durchführung von         Textes
                                                Prüfungen an
                                                Kesselwagen und die
                                                gegenseitige
                                                Anerkennung solcher
                                                Prüfungen)
  7.          OTIF/RID/CE/GTP/2021/INF.11       Vorschläge zur           Technischer     Zustimmung
                                                Anpassung des            Konsens in
                                                Kapitels 6.8 der RID zur der Ständigen
                                                Berücksichtigung von     Arbeitsgruppe
                                                besonders großen         der OTIF über
                                                Tankcontainern           die Annahme
                                                                         des geänderten
                                                                         Textes
     Alle genannten Dokumente sind auf der Webseite der OTIF abrufbar
     (http://otif.org/de/?page_id=1119) und dahin gehend zu verstehen, dass sie die Änderungen
     umfassen, die in der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses im November 2021
     erörtert wurden und in Anlage I des Dokuments OTIF/RID/CE/GTP/2021-A (Schlussbericht
     der 13. Tagung der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses – Genf/hybrid, 15. bis
     18. November 2021), das ebenfalls auf der Webseite der OTIF abrufbar ist
     (http://otif.org/de/?page_id=254), widergespiegelt sind.
DE                                                  2                                          DE