CELEX: 31964D0702
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/702/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen, an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

14. 12 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3563/64
Staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                 lieh Würfel oder Quader zur Herstellung von
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­            Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemein­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren             samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe von
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; des­          15 t zum Zollsatz von 1,8 v. H. gewährt.
halb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­           die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten.                       ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                           wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­          Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
gente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien                                   Artikel 2
des betroffenen Mitgliedstaats Eröffnet werden
können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im             zum 31 . Dezember 1965 .
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
ist —                                                                            Artikel 3
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Niederlande gerichtet.
                      Artikel 1                                Brüssel, den 12 . November 1964
    Dem Königreich der Niederlande wird für                                           Für die Kommission
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                               Der Präsident
Verarbeitung im Inland für Würfel, Platten,
Blätter und Streifen aus Naturkork eirischließ­                                       Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12. November 1964
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
                  Stopfen an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                     (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                 (64/702/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                           beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                   Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                union hat die genannten Waren vor dem 1 . Ja­
schaftsgemeinschaft     vorgesehene      Aufstellung       nuar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­             Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v.H.
fend die Waren der Liste G,
                                                               Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgi­
    gestützt auf das Schreiben der Belgisch­               schen Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist er­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 13 . Juli             sichtlich, daß sich der Verbrauch dieser Waren,
1964, mit dem diese für 1965 die Gewährung                 die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten
eines Zollkontingents in Höhe von 25 t zum Zoll­           Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
satz 1,8 v.H. für Würfel, Platten, Blätter und             sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
Streifen    aus Naturkork     einschließlich   Würfel      wie folgt entwickelt haben :
 ---pagebreak--- 3564/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 14. 12 . 64
                                                                                      (In Tonnen)
                                                                                         1964
                                       I960         1961        1962        1963     (die ersten
                                                                                      5 Monate)
             Verbrauch (Schätzung)     95,7         38,9        22,6       17,3
             Erzeugung                  —            —           —          —             —
             Einfuhren aus :
            — dritten Ländern          98,9         32,6        23,9       17,3          12
             — EWG-Ländern              4,7          4           7,3         8            1,5
             Gesamtausfuhren            7,8          7,7         8,6         8            4,4
            — davon nach EWG­
                Ländern                 7,8          7,6         8,6         7,9          4
    Die Waren werden innerhalb der Gemein­               malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung
schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,         des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu
aber durch den Eigenverbrauch dieser beiden              begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang
Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur            von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie
Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,             bis zur ersten Angleichung der nationalen Zoll­
die nicht ausreichen, deren Bedarf und insbeson­         sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
dere den des antragstellenden Mitgliedstaats zu          wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
decken ; daraus ergibt sich eine unzureichende           meinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                   staats entstehen können .
                                                             In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
    Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­             Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­
union stützt ihren Antrag auf die Tatsache, daß          sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. VI
sie infolge des unzureichenden Angebots auf dem          unter Beachtung der Richtlinie des Artikels 29
EWG-Markt auf Einfuhren aus dritten Ländern
                                                         des Vertrages sowie unter Berücksichtigung der
angewiesen ist, die infolge der Angleichungen            Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 den we­
an   den  Gemeinsamen       Zolltarif mit   erhöhten
                                                         sentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die
Zöllen belastet sind. Die aus Würfeln, Platten,          die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des
Blättern und Streifen aus Naturkork einschließ­
                                                         antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der
lich Würfel oder Quader zur Herstellung von              der Gemeinschaft kennzeichnen. Im Falle des
Stopfen verarbeiteten Waren stehen in scharfem           antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu be­
Wettbewerb mit gleichartigen aus anderen                 seitigenden Nachteile nicht nach der Erhöhung
Grundstoffen, insbesondere aus Kunststoffen              der Zollsätze seines Zolltarifs, sondern nach den
hergestellten Waren. Daher könnte die Erhöhung           Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen.
der Gestehungskosten für die verarbeiteten
Waren aus Naturkork — die darauf zurückzu­
führen ist, daß sich die Erhöhung der Zollsätze              Innerhalb der Gemeinschaft sind die verfüg­
auf diese Waren voll         auswirkt — zu einer
                                                         baren Korkmengen in Form von Würfeln, Plat­
Schrumpfung der Absatzmöglichkeiten der be­              ten, Blättern und Streifen sowie in Form von
troffenen verarbeitenden Industrien und zu einer
                                                         Würfeln oder Quadern zur Herstellung von
Verdrängung dieser Waren durch andere Waren              Stopfen gegenwärtig begrenzt. Ferner ist zu be­
führen, so daß bei dem Wettbewerb der End­
                                                         rücksichtigen, daß an Stelle von Korkwaren an­
erzeugnisse nachteilige Auswirkungen für die             dere Erzeugnisse treten können, so daß — wenn
verarbeitenden Industrien der Belgisch-Luxem­            dieser Möglichkeit Raum gegeben wird — Kork­
burgischen Wirtschaftsunion entstehen.                   waren aus allen Ländern und sogar aus den
                                                         Gemeinschaftsländern auf dem belgischen und
                                                         luxemburgischen Markt allmählich keinen Ab­
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß             satz mehr finden. Es ist also angezeigt, zunächst
dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen            diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen und an
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­          zweiter Stelle die Möglichkeit, die Korkerzeu­
 ---pagebreak--- 14. 12 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            3565/64
gung innerhalb der Gemeinschaft zu steigern,       den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
um den Bedarf des antragstellenden Mitglied­       Nachteile beseitigt werden können, soweit dies
staats zumindest in größerem Umfang zu decken.     mit einer Verzögerung der schrittweisen Einfüh­
                                                   rung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist,
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden     die im vorliegenden Fall zweckmäßigerweise
Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die  nicht zu stark sein sollte. Diese Erwägungen wie
mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­     auch das Erfordernis, eine rationelle Entwick­
gung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu     lung der Produktion dieses Grundstoffs inner­
sichern, eine Abweichung von dem Gebot der         halb der Gemeinschaft zu gewährleisten, lassen
zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen       es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent
Zolltarifs rechtfertigen.                          für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz
                                                   zu versehen, der nicht über dem seit dem 1 . Juli
    Bei einer Extrapolation der vorstehenden An­   1963 für diese Waren geltenden Kontingentszoll­
gaben für die ersten fünf Monate von 1964 läßt     satz liegt. Tatsächlich erscheint die bisher in
sich bereits eine Verbrauchshöhe von rund 25       diesem Fall im Rahmen des Zollkontingents
Tonnen errechnen. Angesichts des erheblichen       durchgeführte Angleichung an den Gemeinsamen
Verbrauchsanstiegs im Jahre 1964 und vor allem     Zolltarif gegenwärtig ausreichend.
der zunehmenden Verwendung von Korkstopfen
kann der Verbrauch im Jahre 1965 auf 30 Ton­           In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
nen geschätzt werden. Die Einfuhren aus den        gen erscheint für Würfel, Platten, Blätter und
übrigen Mitgliedstaaten werden kaum 5 Ton­         Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel
nen überschreiten, da der Eigenbedarf aller Mit­   oder Quader zur Herstellung von Stopfen, eine
gliedstaaten ebenfalls gestiegen ist. Die Aus­     Kontingentsmenge von 25 1 am meisten ange­
fuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten könn­      messen. Es ist nachgewiesen worden, daß der
ten sich auf einem bereits in den Vorjahren er­    Kontingentszollsatz zweckmäßigerweise weiter­
reichten Ausfuhrstand von 9 Tonnen stabilisie­     hin auf 1,8 v.H. festgesetzt wird.
ren. Somit ist, im Vergleich zu 1960 , dem letzten
Jahr, in dem kein Zollkontingent eröffnet war,         Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten      wesentliche Elemente vorstehend geschildert
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten nicht zu      wurden, kann geschlossen werden, daß das fest­
befürchten.                                        gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist,
                                                   daß — insbesondere wegen der gestörten Wett­
    Auf Grund der vorstehenden Schätzungen         bewerbsstellung der Enderzeugnisse — eine Ver­
beträgt der Einfuhrbedarf aus dritten Ländern      lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
im Jahre 1965 25 Tonnen.
                                                   teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­         Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das      meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­       gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
reichen. Daher sind insbesondere der Grad der      Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
gegenwärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen       mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
Marktes und die vom antragstellenden Mitglied­     fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
staat bei der betreffenden Tarifstelle durchzu­    teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
führenden Angleichungen zu berücksichtigen. Im     Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
vorliegenden Fall ist ein Unterschied von 12       dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des an­      Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
tragstellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken.
                                                       Aus der oben geschilderten Funktion der
                                                   Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
     Außerdem muß die Kommission die beson­         tingente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur
dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für      Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
die ein Zollkontingent beantragt wird.             Industrien des betroffenen Mitgliedstaats er­
                                                   öffnet werden können, wobei eine Wiederaus­
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
Lage der Waren erscheint es zweckmäßig, einen       heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für    geschlossen ist —
 ---pagebreak--- 3566/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 12.64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
                                                             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                     Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
    Dem Königreich Belgien und dem Groß­
herzogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren                       Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                              zum 31 . Dezember 1965 .
aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
Inland für Würfel, Platten, Blätter und Streifen                                     Artikel 3
aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Qua­
der zur Herstellung von Stopfen, der Tarifnum­                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
mer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein Zoll­               gien und an das Großherzogtum Luxemburg
kontingent in Höhe von 25 t zum Zollsatz 1,8 v.H.             gerichtet.
gewährt.
                                                                  Brüssel, den 12 . November 1964
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                                                          Für die Kommission
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben                                                 Der Präsident
wird, wenn die betreffenden Waren mit einer                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12 . November 1964
                        über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/703/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     meinsamen Zolltarifs, beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betref­
                                                                   Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem
fend u. a. Seidengarne — im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im
                                                              1 . Januar 1961 Seidengarne zollfrei eingeführt ;
                                                              der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                               12 v. H. und ist vorläufig auf 7 v. H. herab­
 schaftsgemeinschaft    vorgesehene    Aufstellung            gesetzt .
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
 fend die Waren der Liste G,                                       Aus den Angaben der Bundesrepublik
                                                              Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­               der Verbrauch dieser Waren, die Eigenerzeu­
 blik Deutschland vom 20. Mai 1964, mit dem                   gung, die Einfuhren aus dritten Ländern und den
 diese für das Jahr 1965 die Gewährung eines                  übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
 zollfreien Zollkontingents von 75 Tonnen für                 während der letzten Jahre folgende Entwick­
 Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den                   lung zeigen :
                                                                                              (In Tonnen)
                                                                                                 1964
                                        I960           1961           1962         1963
                                                                                             (5 Monate)
             Verbrauch (Schätzung)                        entspricht den Einfuhren
             Eigenerzeugung              —              —              —            —             —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern         149,7          120             93,6        70,6           25,0
             — EWG-Ländern               54,6          47,7           50,1         38,2          18,1