CELEX: C1997/357/45
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Oktober 1997 (Rechtssache C-354/97)

22 . 11 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        — Artikel 3 der Richtlinie 95/10/EG der Kommission
                                                                                  vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden                          Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln
                                                                                  für besondere Ernährungszwecke für Hunde und
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des                       Katzen ( 5 )
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­
gliedstaaten implizit, die in der Richtlinie für die Umset­
zung festgesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sei am                      und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie
3 . November 1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erfor­                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts­
derlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträ­                   und Verwaltungsvorschriften — gegebenenfalls mit den
gen der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                        erforderlichen Strafvorschriften — in Kraft gesetzt hat,
                                                                             um diesen Richtlinien nachzukommen, und/oder indem
(') Richtlinie 92/91 /EWG des Rates vom 3 . November 1992 über               sie diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
    Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des
    Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in
    denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte            — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt­
                                                                             aufzuerlegen .
    linie 89/391 /EWG ) ( ABl . L 348 vom 28 . 11 . 1992 , S. 9 ).
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Kommission trägt vor, nach Artikel 189 Absatz 3 des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sei
       gegen die Französische Republik, eingereicht am                 die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                          14 . Oktober 1997                            werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
                                                                       Nach Artikel 5 Absatz 1 des Vertrags hätten die Mitglied­
                      ( Rechtssache C-354/97)                          staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner und
                            ( 97/C 357/45 )                            besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu tref­
                                                                       fen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
                                                                       Organe der Gemeinschaft ergäben. Nach den Vorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                     der betreffenden Richtlinien seien die Mitgliedstaaten ver­
am 14 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Französische                 pflichtet gewesen, vor dem 30 . Juni 1995 bzw. vor dem
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     1 . Juli 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ale­           Kraft zu setzen, um diesen Richtlinien nachzukommen,
xandre Xavier Lewis, Juristischer Dienst; Zustellungsbe­               und die Kommission unverzüglich davon zu unterrichten.
vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag­                Die Französische Republik habe der Kommission noch
ner, Luxemburg-Kirchberg.                                              immer nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitge­
                                                                       teilt, die sie zur Umsetzung der Richtlinien, die Gegen­
                                                                       stand der Vertragsverletzung seien, erlassen habe .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
                                                                       (>)  ABl . L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 23 .
                                                                       (2 ) ABl . L 178 vom 12 . 7. 1994, S. 66 .
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre              (3)  ABl . L 207 vom 10 . 8 . 1994, S. 20 .
     Verpflichtungen aus                                               (4 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 35 .
                                                                       (s)  ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995, S. 39 .
     — Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates
          vom 13 . September 1993 über Futtermittel für
          besondere Ernährungszwecke ('),
     — Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG des Rates - vom
          23 . Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchte­
          rischen und genealogischen Bedingungen für die                            Streichung der Rechtssache C-198/96 (')
          Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryo­                                          97/C 357/46 )
          nen aus Drittländern und zur Änderung der Richt­
          linie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (2 ),
                                                                       Mit Beschluß vom 23 . September 1997 hat der Präsident
     — Artikel 2 der Richtlinie 94/39/EG der Kommission                des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
          vom 25 . Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Ver­              Streichung der Rechtssache C-198/96 — Kommission der
          wendungen von Futtermitteln für besondere Ernäh­             Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu­
          rungszwecke ( 3 ),                                           blik — angeordnet.
     — Artikel 2 der Richtlinie 95/9/EG der Kommission
                                                                       (') ABl . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
          vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/
          39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von
          Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (4 ),