CELEX: 31971R0002
Language: de
Date: 1971-01-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Einsetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften

5 . 1 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3 / 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                        VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2/71 DES RATES
                                                       vom 2. Januar 1971
                zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
                         beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           noch festzulegenden Einzelheiten in den Haushalts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   plan der Gemeinschaften einzusetzen.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                     Es empfiehlt sich, die Fristen und Einzelheiten für die
insbesondere auf Artikel 78 f,                                     Verbuchung, Abführung und haushaltsmäßige Erfas­
                                                                   sung der eigenen Mittel sowie für die pauschale
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Erstattung der Erhebungskosten an die Mitgliedstaa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   ten festzulegen .
Artikel 209 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                    Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung
kel 183 ,                                                          der ihr in bezug auf die eigenen Mittel und das
                                                                   Haushaltsverfahren übertragenen Befugnisse benötigt,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines                      bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere
auf Artikel 20,                                                    Es ist zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                   Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die
gestützt auf den Beschluß vom 21 . April 1970 über                 Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten               durchführen und daß die Kommission ihre Befugnisse
durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( x ) —                     nach Maßgabe dieser Verordnung ausübt.
 nachstehend „Beschluß vom 21 . April 1970" genannt
—, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
                                                                   Über den Anteil eines jeden Mitgliedstaats und die
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    Faktoren, die bei der Anwendung von Artikel 3
                                                                   Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ),               21 . April 1970 zu berücksichtigen sind, sowie über
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Ausgleich zwischen den Anteilen müssen geeig­
                                                                    nete Bestimmungen erlassen werden .
 Im Beschluß vom 21 . April 1970 ist vorgesehen, daß
 der Rat Vorschriften über die Kontrolle der eigenen
 Mittel und darüber, wie diese Mittel der Kommission                Für die Anwendung von Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4
 zur Verfügung zu stellen und wie sie abzuführen                    des Beschlusses vom 21 . April 1970 ist eine
 sind, sowie Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3                 gemeinsame Definition des Bruttosozialprodukts und
 Absatz 3 und zu Artikel 4 des Beschlusses erläßt .                 des Verfahrens für seine Berechnung erforderlich.
 Gemäß Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines
 gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­                    Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf
 sion der Europäischen Gemeinschaften sind die                      das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Saldo
 Haushaltspläne der drei Gemeinschaften zu einem                    sowie die Einzelheiten festzulegen, nach denen die
 einzigen Haushaltsplan zusammengefaßt worden .                     noch nicht eingegangenen Einnahmen und der zu
                                                                    übertragende Restbetrag haushaltsmäßig verbucht
 In Anwendung dieses Vertrages und des Beschlusses                  werden .
 vom 21 . April 1970 sind die eigenen Mittel nach
  0 ) ABl . Nr. L 94 vom 28. 4 . 1970 , S. 19 .                     Eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und
  (2 ) ABl . Nr. C 129 vom 26 . 10 . 1970 , S. 26 .                 der Kommission erleichtert die Durchführung dieser
 ---pagebreak--- Nr. L 3 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 1 . 71
Verordnung, die es den Gemeinschaften gestatten                                       Artikel 5
soll, unter den bestmöglichen Bedingungen über die
eigenen Mittel zu verfügen —                                Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschluß­
                                                            rechnung mit einem Bericht über die Feststellung und
                                                            Kontrolle der eigenen Mittel und übermittelt diese
                                                            Abschlußrechnung vor dem 1 . Juni des Jahres, das
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, der Kom­
                                                            mission .
                        TITEL I
                                                                                      Artikel 6
                Allgemeine Vorschriften                     ( 1 ) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitglied­
                                                            staats wird über die eigenen Mittel Buch geführt, und
                                                            zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel .
                        Artikel 1
Die eigenen Mittel der Gemeinschaften im Sinne des          ( 2)    Die festgestellten Ansprüche werden in diese
Beschlusses vom 21 . April 1970 — nachstehend               Buchführung binnen einer Frist von 60 Tagen nach
„eigene Mittel" genannt — werden von den                    dem Ende des Monats aufgenommen, in dem die
Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwal­             Feststellung erfolgt ist.
tungsvorschriften festgestellt und der Kommission
unbeschadet der Vorschriften, die zu gegebener Zeit         Jeder    Mitgliedstaat    übermittelt der  Kommission
für die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erlassen           innerhalb derselben Frist eine monatliche Übersicht
werden, nach Maßgabe dieser Verordnung zur                  über diese Buchführung, aus der die im betreffenden
Verfügung gestellt.                                         Monat festgestellten Ansprüche ersichtlich sind.
                                                            (3 )    Die festgestellten Ansprüche werden von den
                        Artikel 2                           Gemeinschaften als zu erhebende Einnahmen ausge­
                                                            wiesen, sofern die betreffenden Beträge noch nicht
( 1 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt ein          abgeführt worden sind .
Anspruch als festgestellt, sobald die entsprechende
Forderung von der zuständigen Dienststelle oder
Einrichtung des Mitgliedstaats ordnungsgemäß fest­          (4)     Die tatsächlich abgeführten Beträge werden im
                                                            Haushalt der Gemeinschaften als Einnahmen ver­
gesetzt ist.                                                bucht .
(2)     Die zuständige Dienststelle oder Einrichtung
des Mitgliedstaats nimmt eine neue Feststellung vor,                                  TITEL II
wenn eine nach Absatz 1 vorgenommene Feststellung
zu berichtigen ist.
                                                            Vorschriften für die Bereitstellung und Abführung
                                                                                der eigenen Mittel
                        Artikel 3
                                                                                      Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststel­
lung und die Bereitstellung der eigenen Mittel drei          (1)    Der Betrag der festgestellten eigenen Mittel
Jahre lang aufbewahrt werden .                              wird von jedem Mitgliedstaat dem zu diesem Zweck
                                                            für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des
                                                            Mitgliedstaats eingerichteten Konto gutgeschrieben .
                        Artikel 4                           Dieses Konto wird unentgeltlich geführt.
 (1)    Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf         ( 2)   Jeder Betrag wird als Bruttobetrag gutgeschrie­
 deren Antrag folgendes mit :                               ben. Binnen 30 Tagen nach der Mitteilung einer
 a ) die Bezeichnung und gegebenenfalls die Satzung         Gutschrift erteilt die Kommission einen Überwei­
     der für die Feststellung der eigenen Mittel            sungsauftrag zugunsten des Mitgliedstaats zur pau­
     verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen,     schalen Erstattung der Erhebungskosten nach Artikel
                                                            3 Absatz 1 Unterabsatz 5 des Beschlusses vom 21 .
 b ) die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Bu­          April 1970 .
     chungsvorschriften, welche die Feststellung der
     eigenen Mittel und deren Bereitstellung für die                                  Artikel 8
     Kommission betreffen .
                                                             ( 1 ) Die von jedem Mitgliedstaat festzustellenden
 (2) Die Kommission teilt diese Angaben auf                  eigenen Mittel sowie dessen Finanzbeitrag werden
 Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.                     unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 und
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 3 /3
Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April           Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit
1970 vorläufig im Haushaltsplan veranschlagt.               qualifizierter Mehrheit Vorauszahlungen bewilligen,
                                                            die den Betrag nach Unterabsatz 1 überschreiten,
(2)     Die Beträge müssen in der vom Mitgliedstaat         wenn sie durch die Erfordernisse des Vorentwurfs
für    die  betreffende Art von Mitteln     tatsächlich     eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans
festgestellten Höhe und gegebenenfalls — vorbehalt­         gerechtfertigt sind. Bei dieser Bewilligung wird die
lich der beim Rechnungsabschluß vorzunehmenden              Art und Weise der Verrechnung festgelegt.
Berichtigungen — in dem im Haushaltsplan festge­
legten Verhältnis abgeführt werden.                                                Artikel 12
(3 )    Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zuviel        Die Uberweisungen von Guthaben erfolgen nach
abgeführten oder noch geschuldeten Beträge werden           Möglichkeit aus der Währung der Mitgliedstaaten,
verrechnet.                                                 die einen Einnahmenüberschuß haben, in die Wäh­
                                                            rung der anderen Mitgliedstaaten. Sie beschränken
                         Artikel 9                          sich auf den tatsächlichen Bedarf an Kassenmitteln .
 (1)     Die Gutschrift nach Artikel 7 Absatz 1 erfolgt
binnen 60 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem                                      TITEL III
der Anspruch festgestellt worden ist.
 (2)     Bei verspäteter Gutschrift hat der betreffende                       Kontrollvorschriften
Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich
 dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaa­                               Artikel 13
ten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich
 um 0,25 Prozentpunkte für jeden Monat der                   (1 )   Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen
 Verspätung.                                                Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den
                                                            gemäß den Artikeln 1 und 2 festgestellten Ansprü­
                        Artikel 10                          chen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe
                                                             dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden .
 (1)     Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellten
 Ansprüche werden in die monatliche Übersicht                (2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht
 aufgenommen, die dem Datum der neuen Feststellun­          verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen ent­
 gen entspricht, und dem Gesamtbetrag der festgestell­       sprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung
 ten Ansprüche hinzugerechnet oder davon abgezogen.         zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer
                                                             Gewalt nicht erhoben werden konnten .
 Artikel 9 Absatz 2 findet auch auf diese neuen
 Feststellungen Anwendung.
                                                             (3 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission,
                                                             gegebenenfalls im Rahmen bereits bestehender Ver­
  ( 2)   Die Erhebungskosten nach Artikel 3 Absatz 1         fahren, halbjährlich die allgemeinen Angaben und die
  Unterabsatz 5 des Beschlusses vom 21 . April 1970          Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme
 werden unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 2           betreffen, die insbesondere durch Streitigkeiten bei
  Absatz 2 vorgenommenen Feststellungen erstattet.           der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen
                                                             werden .
                         Artikel 11
                                                                                    Artikel 14
  (1)    Die Kommission verfügt zur Durchführung des
  Haushaltsplans über die auf ihrem Konto gutge­              (1)    Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und
  schriebenen Beträge. Die Anweisungen, die sie zu           Erhebungen in bezug auf die Feststellung und
  diesem Zweck nach Maßgabe des tatsächlichen                Bereitstellung der eigenen Mittel durch. Die Kommis­
  Bedarfs an die Haushaltsverwaltung oder an die              sion übt ihre Befugnisse nach Maßgabe dieses
  sonst zuständige Verwaltung eines jeden Mitglied­           Artikels aus .
  staats richtet, sind so schnell wie möglich auszu­
  führen .
                                                              (2)    Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt
                                                              vor :
   ( 2) Im Falle tatsächlicher Kassenschwierigkeiten
  und wenn jede Möglichkeit der Vorauszahlung von             — sie führen zusätzliche Kontrollen durch, um die
  Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten erschöpft ist,              die Kommission sie durch einen begründeten
  kann die Kommission die Mitgliedstaaten um eine                 Antrag ersuchen kann ;
  vorzeitige Gutschrift künftiger Mittel in Höhe der
  voraussichtlichen Einnahmen während eines Zeit­             — sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu
   raums von höchstens eineinhalb Monaten ersuchen.               den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 1 . 71
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen                                        TITEL IV
Maßnahmen zur Erleichterung der vorstehenden
Kontrollen . Wird die Kommission zu diesen Kontrol­
len hinzugezogen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr           Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 Absatz 3
die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfügung.                     und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses
Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der                                        vom 21 . April 1970
zusätzlichen Kontrollen kann die Kommission            in
besonderen Fällen die          Bereitstellung bestimmter                                Artikel 1 6
Unterlagen verlangen.
                                                               (1)     „Anteil eines Mitgliedstaats" im Sinne dieser
                                                               Verordnung ist der Satz, der jenem Teil der
(3 )     Von den in den Absätzen 1 und 2 genannten             Ausgaben des Haushaltsplans der Gemeinschaften
Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht be­                 entspricht, der mit den aus dem betreffenden Staat
rührt :                                                        stammenden eigenen Mitteln im Sinne des Beschlus­
                                                               ses vom 21 . April 1970 sowie gegebenenfalls mit
                                                               Finanzbeiträgen dieses Staates finanziert wird, die
a ) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts­            nach dem Schlüssel des Artikels 3 Absatz 2 desselben
      und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen                Beschlusses berechnet werden .
      Kontrollen ;
                                                               ( 2)     Der Anteil eines Mitgliedstaats' für ein be­
 b ) die Maßnahmen, die in Artikel 206 des Vertrages           stimmtes Haushaltsjahr darf den gemäß Artikel 3
      zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­             Absatz 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
      meinschaft und Artikel 180 des Vertrages zur             berechneten Anteil dieses Staates an der Finanzierung
      Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft               des Haushalts der Gemeinschaften des vorhergehen­
      vorgesehen sind ;                                        den Haushaltsjahres zuzüglich
c) die Kontrollen auf Grund von Artikel 209                    — 1 % bis zum 31 . Dezember 1974,
      Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der              — 2% vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel               1977
      183 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der
      Europäischen Atomgemeinschaft.                           nicht überschreiten .
 (4 )     Die Kommission unterbreitet dem Rat vor              (3)      Der Anteil eines Mitgliedstaats für ein be­
 Ablauf des Jahres 1973 einen Bericht über das                 stimmtes Haushaltsjahr darf den gemäß Artikel 3
 Funktionieren des Systems .                                   Absatz 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
                                                               berechneten Anteil dieses Staates an der Finanzierung
                                                               des Haushalts der Gemeinschaften des vorhergehen­
 (5 )     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission            den Haushaltsjahres abzüglich
 einstimmig folgendes fest :                                   — 1,5 °/o bis zum 31 . Dezember 1974,
 a ) die Bedingungen, die die von der Kommission               — 2% vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
                                                                     1977
      beauftragten Bediensteten bei Durchführung der in
      diesem Artikel vorgesehenen Prüfungen insbeson­          nicht unterschreiten .
      dere hinsichtlich des Berufsgeheimnisses und der
      Einzelheiten der Ausübung der Untersuchungs­
                                                                                         Artikel 17
      befugnisse einhalten müssen ;
                                                               Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 und
 b ) erforderlichenfalls die anderen Durchführungsvor­         Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April
      schriften zu diesem Artikel .                             1970 kommen unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5
                                                               dieses Beschlusses in Betracht :
                          Artikel 15                           a ) die während des betreffenden Haushaltsjahres
                                                                    getätigten Ausgaben zuzüglich der auf das folgen­
                                                                    de Haushaltsjahr übertragenen Mittel, abzüglich
 Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für die
                                                                    der aus den vorangegangenen Haushaltsjahren
 unter Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses vom 21 .
                                                                    übertragenen und verfallenen Mittel sowie abzüg­
 April 1970 fallenden Bereiche, insbesondere in bezug               lich der Einnahmen, die weder eigene Mittel noch
 auf die Nomenklatur, den Ursprung, den Zollwert,                   Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten sind ;
 das gemeinschaftliche Versandverfahren und den
  aktiven Veredelungsverkehr, werden von den zustän­            b ) für jeden Mitgliedstaat die Mittel, auf welche der
 digen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Feststel­               Anspruch im Laufe des betreffenden Haushaltsjah­
 lung der eigenen Mittel angewandt.                                 res festgestellt worden ist.
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 3 /5
                       Artikel 18                          der "Währung der Gläubigermitgliedstaaten zu der
                                                           beim Internationalen Währungsfonds angemeldeten
( 1)    Soweit die Anteile von Mitgliedstaaten nicht       Parität.
 innerhalb    der in  Artikel  16 Absätze    2 und   3
festgesetzten Grenzen liegen, wird gegebenenfalls und                            Artikel 22
bis zur Erreichung dieser Grenzen ein Ausgleich
zwischen den oberhalb und unterhalb dieser Grenzen
                                                           Bei den Berechnungen gemäß den Artikeln 16 bis 20
liegenden Anteilen vorgenommen ; der etwaige Haus­         werden die Prozentsätze jeweils auf die vierte
haltsfehlbetrag wird sodann nach dem Schlüssel des         Dezimalstelle auf- oder abgerundet.
Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21 . April
1970 auf die übrigen Mitgliedstaaten verteilt.
                                                                                  TITEL V
(2 )    Dieses Verfahren wird im Bedarfsfall wieder­
holt.
                                                           Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2,
(3 )    Der sich aus der Anwendung dieses Artikels               3 und 4 des Beschlusses vom 21 . April 1970
ergebende etwaige Überschuß wird auf das folgende
Haushaltsjahr übertragen.
                                                                                 Artikel 23
                       Artikel 19                          (1)    Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 4
                                                           Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
Bis zum Haushaltsplan des am 31 . Dezember 1974            vorgesehenen vorläufigen Ausnahmeregelungen in
ablaufenden Haushaltsjahres wird der Ausgleich             Anspruch zu nehmen, findet dieser Artikel Anwen­
gemäß Artikel 18 bei der endgültigen Feststellung des      dung.
Haushaltsplans vorgenommen und bei der Vorlage
der Haushaltsrechnung endgültig durchgeführt.              (2)    Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen wird
                                                           auf Grund der Statistiken des Statistischen Amtes der
                       Artikel 20                          Europäischen Gemeinschaften errechnet ; es ent­
                                                           spricht bei jedem Mitgliedstaat dem arithmetischen
(1)     Vom Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1975         Mittel der drei ersten Jahre des Fünfjahreszeitraums,
bis zum Haushaltsplan des am 31 . Dezember 1977            der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 4
ablaufenden Haushaltsjahres wird der Ausgleich             Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
gemäß Artikel 18 bei der Vorlage der Haushaltsrech­        angewandt werden .
nung vorgenommen .
                                                           (3 )   Das Bruttosozialprodukt wird in Rechnungs­
 (2 )   Dieser Ausgleich hat finanzielle Ausgleichslei­    einheiten zu den beim Internationalen Währungs­
stungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten          fonds angemeldeten Paritäten ausgedrückt.
zur Folge.
                                                           Ändert sich eine Parität im Laufe eines Jahres, so
                       Artikel 21                          wird eine zeitlich gewogene Parität angewandt, der
                                                           die beim Internationalen Währungsfonds angemelde­
 (1)    Die finanziellen Ausgleichsleistungen gemäß        ten Paritäten zugrunde liegen.
Artikel 20 Absatz 2 erfolgen nach Maßgabe von
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses vom       (4) Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4
 21 . April 1970.                                          Absatz 2 des Beschlusses vom 21 . April 1970 auf
                                                           einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird,
 (2)    Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten in        setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf
dem auf den Abschluß der Haushaltsrechnung                 den zur Deckung des Haushalts veranschlagten
folgenden Monat die von ihr abgeschlossene Aus­            Prozentsatz ein, der den Finanzbeiträgen dieses
gleichsrechnung mit, aus der die Schulden oder             Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten unter
 Guthaben der einzelnen Mitgliedstaaten hervorgehen .      Zugrundelegung des Anteils ihres Bruttosozial­
Jeder Schuldnermitgliedstaat führt an jeden Gläubi­        produkts an der Summe der Bruttosozialprodukte der
 germitgliedstaat einen Teil des Betrages ab, der          Mitgliedstaaten entspricht, und legt den Satz der
 auf seinem Sollkonto steht ; dieser Teil steht im         Mehrwertsteuer entsprechend der restlichen Deckung
 Verhältnis zu dem Anteil des Gläubigermitgliedstaats      durch die übrigen Mitgliedstaaten fest. Diese Beträge
 am Gesamtbetrag der Habenrechnung.                        sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen.
 (3 )   Die Schuldnermitgliedstaaten überweisen den        (5 )   Stellt die Kommission beim Abschluß der
 Gläubigermitgliedstaaten innerhalb des auf die Mit­       Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres fest, daß
 teilung folgenden Monats den geschuldeten Betrag in       diejenigen Mitgliedstaaten, die Finanzbeiträge unter
 ---pagebreak---  Nr . L 3 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 1 . 71
Zugrundelegung ihres Bruttosozialprodukts geleistet           ( 3 ) Die endgültige Feststellung des zu übertragen­
haben, durch diese Finanzbeiträge tatsächlich prozen­        den Saldos erfolgt im Haushaltsverfahren gleichzeitig
tual mehr als ihren Anteil gedeckt haben, so stellt sie      mit dem Abschluß der in den Artikeln 19 und 20
unter Berücksichtigung auch von Artikel 4 Absatz 1            genannten Haushaltsrechnung.
Unterabsatz 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
fest, welche Anpassungen erforderlich sind .                                         TITEL VII
( 6)     Im Sinne dieser Verordnung                           Vorschriften für den Beratenden Ausschuß für eigene
a ) entspricht das Bruttosozialprodukt zu Marktprei­                        Mittel und Schlußvorschriften
     sen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen
     zuzüglich der aus der übrigen Welt eingegangenen                                 Artikel 25
     Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und aus
     Unternehmertätigkeit und Vermögen, abzüglich             (1)      Es wird ein Beratender Ausschuß für eigene
     der entsprechenden an die übrige Welt abgeführ­         Mittel — nachstehend „Ausschuß" genannt —
     ten Einkommen ;                                         eingesetzt.
b) stellt das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen           (2)       Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der
     das Endergebnis der Produktionstätigkeit der            Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
     gebietsansässigen produzierenden Einheiten dar ;        Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens
                                                             fünf Beamte vertreten .
     es entspricht der gesamten Produktion von Waren
     und Dienstleistungen der Volkswirtschaft, abzüg­        Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der
     lich der gesamten Vorleistungen und zuzüglich der       Kommission .
     Einfuhrabgaben.
                                                             Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden
                                                             von den Dienststellen der Kommission wahrgenom­
                          TITEL VI
                                                             men .
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5              (3 )      Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
             des Beschlusses vom 21. April 1970
                                                                                     Artikel 26
                         Artikel 24
                                                             Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang
(1)      Der gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses        mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm
vom 21 . April 1970 von einem Haushaltsjahr auf das          der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
folgende Haushaltsjahr zu übertragende Saldo ist der         Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt ; diese Fragen
Unterschiedsbetrag zwischen                                  betreffen insbesondere folgendes :
— den im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
      getätigten Ausgaben zuzüglich der auf das              a) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ), in Artikel
      folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel und               5 und in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen
      abzüglich der aus früheren Haushaltsjahren über­             Angaben und Mitteilungen ;
      tragenen und verfallenen Mittel und                    b) die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Fälle
— dem Gesamtbetrag der für das betreffende                         höherer Gewalt ;
      Haushaltsjahr verbuchten Einnahmen abzüglich           c) die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Kontrol­
      der während des vorangegangenen Haushaltsjah­                len und Untersuchungen.
      res verbuchten, im Laufe des betreffenden Haus­
      haltsjahres jedoch nicht eingegangenen Einnah­                                 Artikel 27
      men .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2)      Der noch ausstehende Restbetrag im Sinne von        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird in einem                ten in Kraft.
Bereinigungskonto gesondert erfaßt und in dem
Haushaltsjahr ausgewiesen, in dem er tatsächlich             Sie wird vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses
eingegangen ist.                                             vom 21 . April 1970 an angewandt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 2. Januar 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           M. SCHUMANN