CELEX: 51993PC0617(01)
Language: de
Date: 1993-11-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 617 endg. - SYN 466-467
                                            Brüssel, den 22. November 1993
                   SEKUNDÄRES RECHT FÜR DIE ZWEITE STUFE DER
                         WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
                          Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES               SYN 466
      zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in
 Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote
                          Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES               SYN 467
   zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots
         des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104 a des Vertrags
                          Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
              über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der
           Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
                    Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
                         Geänderter Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
       über die zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel des
         Europäischen Währungsinstituts benötigten statistischen Daten
                          Geänderter Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über die Anhörung des Europäischen Währungsinstituts durch die
      Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
                (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     Begründung
Dem Ersuchen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen
folgend, hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Juni und
September Vorschlagsentwürfe zur Sekundärgesetzgebung für die zweite Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion übermittelt. (Dok. KOM(93)371 endg. -SYN 466 -
SYN 467 vom 22.7.93 und KOM (93)436 endg. vom 22.9.93).
Diese Vorschlagsentwürfe wurden in Briefen von Herrn Vizepräsident
Christophersen an den Ratspräsidenten und den Präsidenten des Europäischen
Parlaments als offizielle Vorschläge der Kommission mit Wirkung vom 1. November
1993 bestätigt.
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme dazu am 16. November
abgegeben. Im Anschluss daran hat die Kommission eine Reihe von
Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments angenommen, die in die
vorliegenden, geänderten Vorschläge aufgenommen wurden. Die Kommission hat
auch die Arbeit im Rat berücksichtigt.
                                       A
 ---pagebreak---                                           Geänderter Vorschlag für eine
                                             VERORDNUNG (EG) DES RATES                              SYN 466
             zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in
       Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 104 b Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission ^ ',
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^ \
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Artikel 104 und 104 b Absatz 1 des Vertrags gelten unmittelbar. Die in diesen Artikeln
 verwendeten Begriffe sind erforderlichenfalls näher zu bestimmen.
 Vor allem der in Artikel 104 des Vertrags verwendete Ausdruck "Überziehungs- und andere
 Kreditfazilitäten" sollte insbesondere in bezug auf die Behandlung der am 1. Januar 1994
 bestehenden Forderungen präzisiert werden.
 Die nationalen Zentralbanken, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
 (WWU) teilnehmen, sollten bei ihrem Übergang zu dieser Stufe über handelbare und den
 Marktbedingungen entsprechende Forderungen verfügen; dadurch soll insbesondere die
 Geldpolitik des Europäischen Systems der Zentralbanken den gewünschten Spielraum
erhalten und ein normaler Beitrag der einzelnen an der Währungsunion teilnehmenden
nationalen Zentralbanken zu den auf sie aufzuteilenden monetären Einkünften ermöglicht
werden.
Die Zentralbanken, die nach dem 1. Januar 1994 noch über nicht handelbare oder aufgrund
ihrer Konditionen nicht marktgerechte Forderungen an den öffentlichen Sektor verfügen,
sollten die Möglichkeit erhalten, diese Forderungen später in handelbare und marktgerechte
Forderungen umzuwandeln.
     Der ursprüngliche Vorschlag (Dok. KOM(93)371 endg. - SYN 466 - SYN 467 vom 22.7.93) wurde mit Wirkung vom
     1.11.1993 als offizieller Vorschlag bestätigt.
(1)   ABl. Nr. C...
(D    ABl. Nr. C ... und Beschluß vom      (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
                                                              2
 ---pagebreak---  Das Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland sieht unter Nummer 11 vor, daß die Regierung des
 Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England
 beibehalten kann, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe der
WWU übergeht. Falls das Vereinigte Königreich zur dritten Stufe übergeht, ist die
 Umwandlung des im Rahmen dieser Kreditfazilität in Anspruch genommenen Betrags in
handelbare und marktgerechte Forderungen mit fester Laufzeit zu ermöglichen.
In dem Protokoll betreffend Portugal heißt es, daß Portugal ermächtigt wird, die den auto-
nomen Regionen Azoren und Madeira eingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie
Kreditfazilität des Banco de Portugal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten
Bedingungen in Anspruch zu nehmen und daß es sich verpflichtet, nach Kräften darauf
hinzuwirken, die vorgenannte Regelung so bald wie möglich zu beenden.
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die nach Artikel 104 des
Vertrags vorgesehenen Verbote wirksam und uneingeschränkt angewendet werden und damit
insbesondere das mit diesem Artikel verfolgte Ziel nicht durch den Erwerb auf dem
 Sekundärmarkt umgangen wird.
In den Grenzen dieser Verordnung trägt der direkte Erwerb von handelbaren Schuldtiteln des
öffentlichen Sektors eines Mitgliedstaats durch die Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats
nicht dazu bei, den öffentlichen Sektor den Regeln der Marktmechanismen zu entziehen,
sofern ein derartiger Erwerb nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung vorgenom-
men wird.
Unbeschadet der der Kommission durch Artikel 169 des Vertrags übertragenen Aufgabe
obliegt es gemäß Artikel 109 f Absatz 9 und Artikel 180 des Vertrags dem Europäischen
Währungsinstitut und danach der Europäischen Zentralbank, dafür Sorge zu tragen, daß die
nationalen Zentralbanken die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen einhalten.
Innerhalb eines Tages gewährte Kredite der Zentralbanken können zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Funktionierens der Zahlungssysteme nützlich sein; dem öffentlichen
Sektor innerhalb eines Tages gewährte Kredite stehen daher mit den Zielen des Artikels 104
des Vertrags im Einklang, solange eine Verlängerung der Laufzeit über den jeweiligen Tag
hinaus ausgeschlossen ist.
Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Fiskalagenten durch die Zentralbanken sollte nicht
behindert werden. Selbst wenn der Einzug von Schecks Dritter und ihre Gutschrift zugunsten
des öffentlichen Sektors durch die Zentralbanken bisweilen einer Kreditgewährung gleich-
kommt, ist nicht davon auszugehen, daß dies durch Artikel 104 des Vertrags untersagt wird,
sofern diese Geschäfte nicht auf eine Kreditgewährung an den öffentlichen Sektor hinaus-
laufen.
 ---pagebreak--- Bestände der Zentralbanken an vom öffentlichen Sektor ausgegebenen Münzen, die dessen
Konto gutgeschrieben wurden, stellen einen zinslosen Kredit dar, der dem öffentlichen Sektor
gewährt wird. Handelt es sich bei diesen Beständen jedoch nur um begrenzte Beträge, so wird
 der Grundsatz des Artikels 104 des Vertrags durch diese Praxis nicht in Frage gestellt, so daß
 diese Art von Kredit in Anbetracht der Schwierigkeiten, die ihr völliges Verbot aufwerfen
würde, in dem in dieser Verordnung festgelegten Umfang zugelassen werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der deutschen Einigung besondere Schwierig-
keiten, die Höchstgrenze für diese Guthaben einzuhalten; deshalb ist es angemessen, in
diesem Fall für einen begrenzten Zeitraum einen höheren Prozentsatz zuzulassen.
Die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem
Internationalen Währungsfonds oder aufgrund des in der Gemeinschaft eingerichteten
mittelfristigen finanziellen Beistands führen zu Forderungen an das Ausland, die alle
Merkmale eines Reserveinstruments aufweisen oder damit ihnen vergleichbar sind und die
somit gestattet werden sollten.
Das Verbot des Artikels 104 und des Artikels 104 b Absatz 1 des Vertrags gilt für die
öffentlichen Unternehmen. Diese sind in der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom
25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ^ ' definiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                        Artikel 1
(1)        Im Sinne von Artikel 104 des Vertrags gilt als
a)    "Überziehungsfazilität" jede Bereitstellung von Mitteln zugunsten des öffentlichen
      Sektors, deren Verbuchung einen Negativsaldo ergibt oder ergeben könnte,
b)    "andere Kreditfazilität":
      i) jede am 1. Januar 1994 bestehende Forderung an den öffentlichen Sektor mit
           Ausnahme der vor diesem Zeitpunkt erworbenen Forderungen mit fester Laufzeit,
      ii) jede Finanzierung von Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten,
          und
(1)   ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 254
      vom 12.10.1993, S. 16).
                                                             4
 ---pagebreak---       iii) unbeschadet der Bestimmung in Artikel 104 Absatz 2 des Vertrags, jede Transaktion
           mit dem öffentlichen Sektor, die zu einer Forderung an diesen führt oder führen
           könnte.
(2)        Schuldtitel im Sinne von Artikel 104 sind nicht die Schuldtitel, die beim öffentlichen
Sektor erworben werden, um die Umwandlung von folgenden Forderungen in handelbare und
marktgerechte Wertpapiere mit fester Laufzeit sicherzustellen:
     vor dem 1. Januar 1994 erworbene Forderungen mit fester Laufzeit, die den Markt-
     bedingungen nicht entsprechen oder nicht handelbar sind, sofern die Laufzeit dieser
     Wertpapiere nicht länger ist als die der genannten Forderungen;
     der Betrag, der im Rahmen der "Ways and Means"-Fazilität in Anspruch genommen
     wurde, über die die Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Bank of England bis
     zu dem Zeitpunkt verfügt, an dem das Vereinigte Königreich gegebenenfalls zur dritten
     Stufe der WWU übergeht.
                                               Artikel 2
(1) In der zweiten Stufe der WWU gilt nicht als unmittelbarer Erwerb im Sinne von
    Artikel 104 des Vertrags der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats getätigte Erwerb
    von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines anderen Mitgliedstaats,
    sofern ein derartiger Erwerb nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung
    vorgenommen wird.
(2) In der dritten Stufe der WWU gilt nicht als unmittelbarer Erwerb im Sinne von
    Artikel 104 des Vertrags der nur zum Zwecke der Währungsreservenverwaltung
    vorgenommene Erwerb
     von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines anderen Mitgliedstaats
     durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats, der nicht an der dritten Stufe der WWU
     teilnimmt;
     von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines nicht an der dritten Stufe
     teilnehmenden Mitgliedstaats durch die Europäische Zentralbank oder die Zentralbank
     eines Mitgliedstaats, der an der dritten Stufe der WWU teilnimmt.
                                               Artikel 3
Als "öffentlicher Sektor" im Sinne dieser Verordnung gelten die Organe oder Einrichtungen
der Gemeinschaft sowie die Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörper-
schaften, die anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die sonstigen Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---  Als "nationale Zentralbanken" gelten die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie das
 luxemburgische Währungsinstitut.
                                                        Artikel 4
 Von der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken dem öffentlichen
 Sektor innerhalb eines Tages gewährte Kredite gelten nicht als Kreditfazilitäten im Sinne von
Artikel 104, sofern sie auf den betreffenden Tag begrenzt bleiben und keine Verlängerung
möglich ist.
                                                       Artikel 5
Wenn die Europäische Zentralbank oder eine nationale Zentralbank vom öffentlichen Sektor
durch Dritte ausgestellte Schecks zum Zwecke des Einzugs entgegennimmt und dem Konto
des öffentlichen Sektors gutschreibt, bevor die Lastschrift bei der bezogenen Bank erfolgt,
gilt dies nicht als Kreditfazilität im Sinne des Artikels 104 des Vertrags, sofern die seit der
Entgegennahme des Schecks verstrichene Frist mit den für den Einzug von Schecks durch die
Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats üblichen Fristen in Einklang steht, so daß
etwaige Wertstellungsgewinne Ausnahmecharakter haben, geringe Beträge betreffen und sich
innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgleichen.
                                                       Artikel 6
Bestände der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken an vom öffent-
lichen Sektor ausgegebenen Münzen, die dessen Konto gutgeschrieben wurden, gelten nicht
als Kreditfazilität im Sinne von Artikel 104 des Vertrags, sofern sie weniger als 10% des
Münzumlaufs ausmachen.
Bis zum 31. Dezember 1996 gilt für Deutschland der Satz von 15 %.
                                                    Artikel 7
Die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem
Internationalen Währungsfonds oder aufgrund der Aktivierung des mittelfristigen finanziellen
Beistands nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88^ ' durch die Europäische
Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken gilt nicht als Kreditfazilität im Sinne von
Artikel 104 des Vertrags.
(1)   Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einfuhrung eines einheitlichen Systems des
     mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 178 vom
      8.7.1988, S. 1).
                                                           6
 ---pagebreak---                                              Artikel 8
 (1)       Als "öffentliche Unternehmen" im Sinne von Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1
 des Vertrags gelten Unternehmen, auf die der Staat oder andere Gebietskörperschaften
 aufgrund von Eigentumsrechten, finanziellen Beteiligungen oder Bestimmungen, die die
 Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß
ausüben können.
Von einem beherrschenden Einfluß wird ausgegangen, wenn der Staat oder andere Gebiets-
körperschaften unmittelbar oder mittelbar
a)     die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen
b)     über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte
       verfügen oder
c)     mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des
       Unternehmens bestellen können.
(2)        Nicht zum öffentlichen Sektor im Sinne von Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1
des Vertrags gehören die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken.
                                               Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                           Geänderter Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG (EG) DES RATES                            SYN 467
          zur Festlegung der. Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots
                 des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104 a des Vertrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 104 a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ^ ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^ \
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das in Artikel 104 a des Vertrags vorgesehene Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu den
Finanzinstituten trägt wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sektor bei seinen Finanzierungs-
geschäften der Disziplin der Marktmechanismen zu unterwerfen und hilft somit, die Haus-
haltsdisziplin zu stärken. Ferner werden dadurch die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs des
öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten gleichgestellt.
Der Rat muß die Definitionen im Hinblick auf die Anwendung dieses Verbots näher bestimmen.
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb handeln.
Insbesondere darf diese Verordnung nicht die Organisationsweise der Märkte betreffen, die diesem
Grundsatz entsprechen.
Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, die Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute
zu behindern, wenn sie dem genannten Grundsatz entspricht.
     Der ursprüngliche Vorschlag (Dok. KOM(93)371 endg. - SYN 466 - SYN 467 vom 22.7.93) wurde mit Wirkung vom
     1.11.1993 als offizieller Vorschlag bestätigt.
(1) ABl. Nr. C
(t) ABl. Nr. C        und Beschluß vom        (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
                                                              Z
 ---pagebreak--- Artikel 104 a des Vertrags untersagt Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen. Es
muß klargestellt werden, welche Arten von Handlungen von diesem Verbot betroffen sind. Es darf
nicht für Verpflichtungen gelten, die von Finanzinstituten im Rahmen vertraglicher Beziehungen
freiwillig eingegangen werden.
Laut dem genannten Artikel können aufsichtsrechtliche Gründe ein Abweichen von dem Grundsatz
dieses Verbots rechtfertigen. Unter dem Vorwand aufsichtsrechtlicher Gründe dürfen
Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen jedoch nicht dazu benutzt werden, um einen
verschleierten bevorrechtigten Zugang zu schaffen.
Die öffentlichen Unternehmen fallen unter das Verbot des bevorrechtigten Zugangs. Der Begriff
"öffentliches Unternehmen" wird in der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni
 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den
öffentlichen Unternehmen ^ ' definiert.
Die Finanzinstitute, insbesondere die Kreditinstitute, können aus währungspolitischen Gründen
verpflichtet werden, Forderungen an die Europäische Zentralbank und/oder die nationalen
Zentralbanken zu erwerben.
Der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ist es als Behörden nicht gestattet,
Maßnahmen zu ergreifen, die einen bevorrechtigten Zugang begründen. Die von der Europäischen
Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken erlassenen Vorschriften für die Mobilisierung oder
Verpfandung von Schuldtitel dürfen nicht dazu dienen, das Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu
umgehen.
Die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Definitionen der verschiedenen Arten von Finanzinstituten
sind, um jegliche Umgehung des Verbots zu verhindern, durch einen Hinweis auf diejenigen
Institute zu ergänzen, die sich zwar finanziellen Tätigkeiten widmen, jedoch noch nicht Gegenstand
einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene waren, wie z.B. Zweigniederlassungen von
Instituten aus Drittländern, Holding- oder Factoring-Gesellschaften, nicht in die Koordinierung
einbezogene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen zur
Altersversorgung -
 (1)   ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 254
      vom 12.10.1993, S. 16).
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
(1)       Im Sinne von Artikel 104 a des Vertrags sind "Maßnahmen, die einen bevorrechtigten
Zugang schaffen" Gesetze, Rechtsvorschriften oder sonstige zwingende Rechtsakte, die in
Ausübung der öffentlichen Gewalt erlassen werden und
     Finanzinstitute dazu verpflichten, Forderungen gegenüber Organen und Einrichtungen der
     Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, anderen
     öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
     öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten (im folgenden "öffentlicher Sektor") zu
     erwerben oder zu halten, oder
     Steuervergünstigungen, die nur Finanzinstituten zugute kommen können, oder finanzielle
     Vergünstigungen, die mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen,
     gewähren, um den Erwerb oder Besitz solcher Forderungen durch diese Institute zu fördern.
(2)      Als Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen, gelten nicht die Maßnahmen,
die Anlaß geben zu
     Verpflichtungen - zu denen insbesondere auch eine Verpflichtung zur Zentralisierung der
     Mittel bei öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten gehören kann - zur Finanzierung des sozialen
     Wohnungsbaus zu besonderen Bedingungen, wenn dessen Finanzierungsbedingungen für den
     öffentlichen Sektor mit den Bedingungen für gleichartige Finanzierungen identisch sind, die
     privaten Darlehensnehmern zu demselben Zweck gewährt werden;
     der Verpflichtung der Zentralisierung der Mittel bei einem öffentlich-rechtlichen Kredit-
     institut, soweit diese Auflage am 1. Januar 1994 zu den Vorschriften für die Organisation
     eines für die privaten Haushalte bestimmten besonderen Netzes von Kreditinstituten oder für
     eine die Spartätigkeit dieser Haushalte betreffenden Sonderregelung gehört und zur
     finanziellen Absicherung des Netzes als Ganzem oder der Sonderregelung dienen soll. Die
     Leitungsorgane des betreffenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts entscheiden über die
     Verwendung dieser zentralisierten Mittel unter Beachtung des Grundsatzes einer Markt-
     wirtschaft mit freiem Wettbewerb;
                                               /fc
 ---pagebreak---      Verpflichtungen zur Finanzierung der Beseitigung von Katastrophenschäden, sofern die
     Finanzierungsbedingungen für die Behebung von Schäden für den öffentlichen Sektor nicht
     günstiger sind als die für die Behebung von Schäden für den Privatsektor.
                                              Artikel 2
 Im Sinne von Artikel 104 a des Vertrags sind "aufsichtsrechtliche Gründe" Gründe, die den
aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder in Übereinstimmung damit erlassenen einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften bzw. Verwaltungsmaßnahmen zugrunde liegen und die die Solidität der
Finanzinstitute fördern und somit die Stabilität des gesamten Finanzsystems und den Schutz der
Kunden dieser Finanzinstitute stärken sollen.
                                              Artikel 3
(1)       Im Sinne von Artikel 104 a des Vertrags gelten als "öffentliche Unternehmen"
Unternehmen, auf die der Staat oder andere Gebietskörperschaften aufgrund von Eigentumsrechten,
finanzieller Beteiligung oder Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können.
Von einem beherrschenden Einfluß wird ausgegangen, wenn der Staat oder andere Gebiets-
körperschaften unmittelbar oder mittelbar
a)   die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen, oder
b)   über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen
     oder
c)   mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des
     Unternehmens bestellen können.
(2)      Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken gelten im Sinne dieses
Artikels unbeschadet der ihnen als Einrichtungen der öffentlichen Hand auferlegten Verpflichtung,
Maßnahmen zu unterlassen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen, nicht als zum öffentlichen
Sektor gehörig.
(3)      Als "nationale Zentralbanken" gelten die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie das
luxemburgische Währungsinstitut.
                                               M
 ---pagebreak---                                                         Artikel 4
(1)         "Finanzinstitute" im Sinne von Artikel 104 a des Vertrags sind
      Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG ' \
      Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/49/EWG ^ ',
      Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/96/EWG ^ ',
      OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG ^\
                                                                                                          (£)
      Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWGv \
      sonstige Unternehmen oder Einrichtungen, deren Tätigkeit derjenigen der unter den
      vorstehenden Gedankenstrichen genannten Unternehmen entspricht oder deren Haupttätigkeit
      im Erwerb von Finanzanlagen oder der Umwandlung von Finanzforderungen besteht.
(2)        Zu den Finanzinstituten im Sinne von Absatz 1 gehören nicht:
      die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken
      die Finanzdienste der Post, sofern sie Bestandteil des Sektors Staat gemäß der Definition des
      Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) sind oder ihre
      Hauptaufgabe darin besteht, für die öffentliche Hand im Finanzbereich tätig zu sein, und
      die Einrichtungen, die Bestandteil des Sektors Staat gemäß der Definition des ESVG sind oder
      deren Verbindlichkeiten in vollem Umfang öffentliche Schulden darstellen.
(1)   Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30). Zuletzt
      geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
 (2)  Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fllr die
      Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom
       11.8.1992, S. 1).
 (3)  Richtlinie 92/96/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriflen der Mitgliedstaaten für die
      Direktversicherung (Lebensversicherung) (Dritte Lebensversicherungsrichtlinie) (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
 (if)  Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985,
       S. 3). Geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1988, S. 31).
 (S)   Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993,
       S. 27).
                                                            *
 ---pagebreak---                                              Artikel S
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                *ti
 ---pagebreak---                                          Geänderter Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
                       über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der
                 Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
                                 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ^ %
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l)           w
                                                                ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Begriffe "öffentlich", "Defizit" und "Investitionen" sind im Protokoll über das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) ^ ' festgelegt. Genaue Definitionen unter
Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG sind erforderlich; diese Definitionen können im
Rahmen der notwendigen Harmonisierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen
eine Änderung erfahren. Alle Änderungen des ESVG werden vom Rat im Einklang mit den im
Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen.
Die Definition des Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG präzisiert werden.
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der
Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ^ ' bietet eine angemessene und detaillierte
Definition des Bruttoinlandprodukts zu Marktpreisen.
Die Kommission hat nach dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die
Aufgabe, die statistischen Daten für dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Für die unverzügliche und regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
über die von ihnen geplanten und die tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres Schuldenstands
     Der ursprüngliche Vorschlag (Dok. KOM(93)371 endg. - SYN 466 - SYN 467 vom 22.7.93) wurde mit Wirkung vom
     1.11.1993 als offizieller Vorschlag bestätigt.
(1) ABl. Nr. C
(2) Stellungnahme vom                                (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
     ESVG, zweite Auflage.
(i+) ABl. Nr. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
                                                         w
 ---pagebreak---  sind detaillierte Bestimmungen erforderlich.
 Gemäß Artikel 104 c Absätze 2 und 3 des Vertrags überwacht die Kommission die Entwicklung
 der Haushaltslage und des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten und überprüft an
 Hand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands die Einhaltung
 der Haushaltsdisziplin. Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so muß
 die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen. Die Kommission hat zu prüfen, ob
in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Abschnitt 1
                                            Definitionen
                                             Artikel 1
(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und
     dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem
     Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert. Die in
     Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG, zweite Auflage.
(2) "Öffentlich" bedeutet die Zugehörigkeit zum Sektor Staat (S60), untergliedert in die
     Teilsektoren Zentralstaat (S61), lokale Gebietskörperschaften (S62) und Sozialversiche-
     rung (S63), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen, gemäß der Definition des
     ESVG.
     Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der Sektor Staat (S60) nur
     diejenigen institutionellen Einheiten umfaßt, die in ihrer Hauptfunktion nicht
     marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.
(3) Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß) ist das Finanzierungsdefizit (der
     Finanzierungsüberschuß) (N5) des Sektors Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG. Die
     im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (R41) gemäß der
     Definition des ESVG.
(4) Die öffentlichen Investitionen sind die Bruttoanlageinvestitionen (P41) des Sektors
     Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG.
                                               A*
 ---pagebreak--- (5) Als öffentlicher Schuldenstand gilt der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden
    Bruttoverbindlichkeiten des Sektors Staat (S60), mit Ausnahme derjenigen Verbindlich-
    keiten, für die vom Sektor Staat (S60) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten
    werden.
Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden
Rubriken: Bargeld und Einlagen (F20 und F30), Geldmarktpapiere (F40) festverzinsliche
Wertpapiere (F50), sonstige kurzfristige Kredite (F79) sowie sonstige mittel- und langfristige
Kredite (F89) gemäß den Definitionen des ESVG.
Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.
Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um den
zum Jahresende festgestellten indexbezogenen Kapitalzuwachs.
Verbindlichkeiten in ausländischer Währung werden unter Verwendung des am letzten
Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in
Landeswährung umgerechnet.
                                              Artikel 2
Das Bruttoinlandsprodukt ist das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp) gemäß der
Definition des Artikels 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
                                              Artikel 3
(1) Die Zahlen der geplanten Höhe des öffentlichen Defizits sind die Zahlen, die für das
    laufende Jahr von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den aktuellsten
    Entscheidungen der für den Haushalt zuständigen Instanzen festgelegt werden.
(2) Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen
    Schuldenstands sind die geschätzten, die vorläufigen und die endgültigen Ergebnisse für ein
    vergangenes Jahr.
                                                \<
 ---pagebreak---                                             Abschnitt 2
                       Regeln und Anwendungsbereich für die Mitteilungen
                                             Artikel 4
(1) Ab Anfang 1994 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe ihrer
    geplanten und tatsächlichen öffentlichen Defizite sowie die Höhe ihres tatsächlichen
    öffentlichen Schuldenstands mit, und zwar das erste Mal vor dem 1. März des laufenden
    Jahres (Jahr n) und das zweite Mal vor dem 1. September des Jahres n.
(2)       Vor dem 1. März des Jahres n
     teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihr geplantes öffentliches Defizit für das Jahr n,
     eine aktualisierte Schätzung ihres tatsächlichen öffentlichen Defizits für das Jahrn-1 und
     ihre tatsächlichen öffentlichen Defizite für die Jahre n-2, n-3 und n-4 mit;
     übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig für die Jahre n, n-1 und n-2
     die entsprechenden Haushaltsdefizite des öffentlichen Sektors unter Zugrundelegung der in
     dem jeweiligen Mitgliedstaat gebräuchlichsten Definition sowie die Zahlen, die die
     Umrechnung des betreffenden Haushaltsdefizits in das öffentliche Defizit erklären. Die
     diese Umrechnung erklärenden Zahlen, die der Kommission übermittelt werden, umfassen
     insbesondere die Zahlen über das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren S61, S62 und S63;
     teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Schätzung der tatsächlichen Höhe des
     öffentlichen Schuldenstands zum Ende des Jahres n-1 und die tatsächliche Höhe ihres
     öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-2, n-3 und n-4 mit;
     stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen für die Jahre n-1 und
     n-2 zur Verfügung, die die Beiträge des öffentlichen Defizits und anderer einschlägiger
     Einflußfaktoren zur Veränderung der Höhe des öffentlichen Schuldenstands erklären.
(3)       Vor dem 1. September des Jahres n
     teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das aktualisierte geplante öffentliche Defizit des
     Jahres n und die tatsächlichen öffentlichen Defizite der Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4 mit und
     erfüllen die Anforderungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
                                                "?
 ---pagebreak---       teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächliche Höhe des öffentlichen
      Schuldenstands in den Jahren n-1, n-2, n-3 und n-4 mit und erfüllen die Anforderungen
      nach Absatz 2 vierter Gedankenstrich.
(4) Die Zahlen der geplanten Höhe des öffentlichen Defizits, die der Kommission gemäß den
     Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind in Landeswährung je Haushaltsjahr anzugeben.
     Die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schul-
     denstands, die der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilt werden, sind in
     Landeswährung je Kalenderjahr anzugeben, mit Ausnahme der aktualisierten Schätzungen
     für das Jahr n-1, die in Haushaltsjahren angegeben werden können.
     Falls das Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, teilen die Mitgliedstaaten der
     Kommission auch die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen
     öffentlichen Schuldenstands je Haushaltsjahr für die zwei Haushaltsjahre mit, die dem
     laufenden Haushaltsjahr vorangegangen sind.
                                              Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den Modalitäten des Artikels 4
Absätze 1, 2 und 3 die Zahlen betreffend ihre Ausgaben für öffentliche Investitionen und für
Zinszahlungen.
                                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten
Terminen eine Schätzung ihres Bruttoinlandsprodukts für das Jahrn und die Höhe ihres
tatsächlichen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4.
                                               Artikel 7
Im Falle einer Änderung des ESVG, die vom Rat im Einklang mit den im Vertrag festgelegten
Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen wird, nimmt die
Kommission in die Artikel 1 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG auf.
                                                  I*
 ---pagebreak---                                            Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
                                              tf
 ---pagebreak---                                               Geänderter Vorschlag für einen
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                  über die zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel des
                     Europäischen Währungsinstituts benötigten statistischen Daten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 16.1 und Artikel 16.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungs-
instituts im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Vorschlag der Kommission ^ \
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vCl)',
nach Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Währungsinstitut, nachstehend "EWI" genannt, wird zum 1. Januar 1994
errichtet.
Das EWI wird mit Eigenmitteln ausgestattet.
Die Mittel des EWI sind vom Rat des EWI festzulegen.
Die Mittel des EWI werden aus Beiträgen der nationalen Zentralbanken nach dem Schlüssel
aufgebracht, auf den in Artikel 16.2 der Satzung des EWI Bezug genommen wird.
Der Schlüssel für die Eigenmittel des EWI ist vor Beginn der zweiten Stufe festzulegen.
Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission
      Der ursprüngliche Vorschlag (Dok. KOM(93)371 endg. - SYN 466 - SYN 467 vom 22.7.93) wurde mit Wirkung vom
      1.11.1993 als offizieller Vorschlag bestätigt.
 (1) ABl. Nr. C
 (t) Stellungnahme vom                 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
                                                              2fr
 ---pagebreak---  nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt.
 Die vom Rat mit diesem Beschluß angenommenen Regeln stellen keinen Präzedenzfall für
 andere Rechtsakte dar, die der Rat in anderen Bereichen erlassen könnte.
 Die Art und die Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Schlüssels müssen
bestimmt werden.
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der
Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen ^ ' gewährleistet eine Bereitstellung von
Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt
werden, Die mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Daten der kommission übermittelt werden; -
BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
Die zur Festlegung des Schlüssels für die Beiträge der nationalen Zentralbanken zu den
Eigenmitteln des EWI benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in
den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
                                              Artikel 2
Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt,
sind durch die jeweils geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von
Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
                                              Artikel 3
Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Angaben des Jahres 1992 herangezogen. Dabei wird
entsprechend der im ESVG enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im
Jahresverlauf verwendet.
(1)  ABl. Nr. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
Bezüglich des BIPmp werden die Angaben für die Jahre 1987 bis 1991 herangezogen. Die
Angaben über das BIPmp eines Mitgliedstaates werden in der betreffenden Landeswährung zu
jeweiligen Preisen ausgedrückt.
                                             Artikel 5
Die Bevölkerungsdaten sind jene, welche der Kommission (EUROSTAT) von den Mitglied-
staaten übermittelt werden.
                                             Artikel 6
Die Daten für das BIPmp der Jahre 1988 bis 1991 ergeben sich aus der Anwendung der
Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Für das BIPmp des Jahres 1987 werden die Angaben
verwendet, die die Kommission (EUROSTAT) von den Mitgliedstaaten erhalten hat und die mit
den Daten für die Jahre 1988 bis 1991 in Übereinstimmung gebracht wurden.
                                             Artikel 7
(1)      Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem
prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.
(2)      Für alle Mitgliedstaaten werden die in Landeswährung ausgedrückten Angaben zum
BIPmp für die einzelnen Jahre in ECU umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der ECU-
Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der
von der Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs.
(3)      Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem
prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während der fünf Jahre.
                                             Artikel 8
Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel
seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft.
                                                H
 ---pagebreak---                                             Artikel 9
Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so
daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im
Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.
                                            Artikel 10
Die Kommission teilt dem Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten die
Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, vor dem 1. Januar 1994 mit.
Geschehen zu Brüssel am
                                                             Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
                                               e*
 ---pagebreak---                                   Geänderter Vorschlag für eine
                                      FNTSCHEIDUNG DES RATES
              über die Anhörung des Europäischen Währungsinstituts durch die
            Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 109 f Absatz 6, sowie auf Artikel 5.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen
Währungsinstituts im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Vorschlag der Kommission ^ ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments v \
nach Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wird zum 1. Januar 1994 errichtet.
Gemäß dem Vertrag ist das EWI von den Behörden der Mitgliedstaaten zu allen Entwürfen für
Rechtsvorschriften, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, anzuhören. Es obliegt dem Rat, die
Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen.
Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten läßt die Verantwortlichkeiten der
einzelstaatlichen Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt.
Die von den einzelstaatlichen Behörden zur Durchführung der Geld- und Währungspolitik
getroffenen Beschlüsse fallen nicht unter diese Entscheidung.
        Der ursprüngliche Vorschlag (KOM (93) 436 endg. von 22.09.1993 wurde mit Wirkung vom
1.11.1993 als offizieller Vorschlag bestätigt.
(1)  ABl. Nr. C
(X)  ABl. Nr. C
                                                Vi
 ---pagebreak--- Durch die Anhörung des EWI dürfen die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen für
Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen verlängert werden. Die dem EWI für
die Abgabe seiner Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihm jedoch die Möglichkeit geben, die
ihm vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In hinreichend begründeten Fällen
extremer Dringlichkeit, z.B. bei empfindlichen Marktlagen, können die Mitgliedstaaten eine Frist
von weniger als einem Monat setzen. Insbesondere in solchen Fällen sollte durch einen Dialog
zwischen den einzelstaatlichen Behörden und dem EWI die Möglichkeit geschaffen werden, den
Interessen beider Seiten Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
(1)       Die Behörden der Mitgliedstaaten hören das EWI zu allen nach Artikel 109 f des Vertrags
in seine Zuständigkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden
Bereichen:
     Währungsrecht, Status der ECU und Zahlungsmittel;
      Satzungen und Kompetenzen der nationalen Zentralbanken und geldpolitische Instrumente;
     Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von Währungs-, Finanz-, Bank- und
     Zahlungsbilanzstatistiken;
     Verrechnungs- und Zahlungssysteme, insbesondere für grenzüberschreitende Transaktionen;
     die für Kreditinstitute geltenden Regeln, soweit sie Einfluß haben auf die Stabilität der
     Kreditinstitute und der Finanzmärkte.
(2)      Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt das EWI den
betreffenden nationalen Behörden mit, ob dieser Entwurf seiner Ansicht nach in seinen
Zuständigkeitsbereich fällt.
                                             Artikel 2
(1)      Unter Entwürfen für Rechtsvorschriften sind Entwürfe für verbindliche Vorschriften zu
verstehen, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats allgemein anwendbar sind, Regeln für eine
unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen
oder juristischen Personen wenden.
                                                  if
 ---pagebreak--- (2)       Nicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 gelten Entwürfe für
Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Gemeinschaftsrichtlinien in das nationale Recht
der Mitgliedstaaten umzusetzen.
                                               Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die tatsächliche Beachtung dieser
Entscheidung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß das EWI rechtzeitig gehört
wird, damit die Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme
des EWI vorliegen hat, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; ferner sorgt er dafür, daß die
Stellungnahme des EWI der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechts-
vorschriften erläßt, falls beide Behörden nicht identisch sind.
                                               Artikel 4
Die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitenden Behörden der Mitgliedstaaten können
dem EWI, falls sie dies für erforderlich erachten, für die Übermittlung seiner Stellungnahme eine
Frist setzen, die - außer in extrem dringenden Fällen - mindestens einen Monat beträgt und mit
Eingang des Ersuchens um Stellungnahme beim Präsidenten des EWI beginnt. Nach Ablauf der
Frist kann sich die betreffende Behörde über das Ausbleiben der Stellungnahme hinwegsetzen. Die
Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die Stellungnahme des EWI, wenn sie nach der gesetzten
Frist eingeht, den in Artikel 3 genannten Behörden zur Kenntnis gebracht wird.
                                              Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                  U
 ---pagebreak---                                                            KOM(93)öt/endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                      06 Ol
                                 Katalognummer : CB-CO-93-646-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61813-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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