CELEX: 51993PC0358(02)
Language: de
Date: 1993-09-01
Title: Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 358 endg.
                                          Brüssel, den 1. September 1993
                                  Vorschlag
                            BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form
  eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von
                    ZolIkontingenten für bestimmte Weine
                                  Vorschlag
                             BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form
  eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von
                    ZolIkontingenten für bestimmte Weine
                                  Vorschlag
                             BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form
  eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von
                    Zollkontingenten für bestimmte Weine
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                -2-
                                            Begnindung
1.  Mit Beschluß vom 14.12.1992 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
    Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien über den Abschluß bilateraler Abkommen
    betreffend die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie den
    gegenseitigen Schutz und die Kontrolle von Weinbezeichnungen. Die Abkommen über die
    gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.
2.  Die Kommission, die die Verhandlungen nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates
    führte, unterbreitet diese Abkommen in Form von Briefwechseln, deren wesentlichste Elemente
    wie folgt zusammengefaßt werden können:
    a)    Die gegenseitig von der Gemeinschaft und den drei Ländern eingeräumten
          Zollkonzessionen für Weine mit Ursprung in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wurden
          nach Kriterien ausgehandelt, die für Agrarerzeugnisse bereits bei den Verhandlungen mit
          diesen Ländern über die Europa-Assoziierungsabkommen zugrundegelegt wurden:
                Festsetzung von Höchstmengen unter Berücksichtigung der Handelsströme der letzten
                Jahre;
                jährliche Steigerung der Höchstmengen;
                stufenweiser Zollabbau, allerdings mit größeren Abbaugeschwindigkeiten für die von
                der Gemeinschaft gewährten Konzessionen,
                 zeitliche Begrenzung der Zollkonzessionen auf zunächst fünf Jahre.
     b)    Um eine Politik der Qualitätsförderung zu unterstützen, gewährt die Gemeinschaft in
           erster Linie Zol Ikonzessionen für Qualitätsweine. Außerdem ist vorgesehen, daß die
          jährliche Steigerung der Kontingentsmengen nur für Weine gilt, die in Flaschen in die
           Gemeinschaft importiert werden.
 3.  Da die Vertragsbestimmungen unmittelbar Maßnahmen der gemeinsamen Agrar- und
     Handelspolitik berühren, sind diese Abkommen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen.
 ---pagebreak--- 4.  Um die Durchführung gewisser Bestimmungen dieser Abkommen zu erleichtern, wird
    vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, die erforderlichen technischen Anpassungen
    im Verfahren des Verwaltungsausschusses für Wein gemäß Artikel 83 der Verordnung (EWG)
     Nr. 822/87 vorzunehmen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
    Kommission ermöglicht.
5.   Aufgrund der vorangehenden Ausführungen wird dem Rat vorgeschlagen, diese Abkommen
     anzunehmen, die im übrigen dem Geist der bereits zwischen der Gemeinschaft und diesen
     Ländern geschlossenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziierung sowie den
     Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen voll entsprechen.
Finanzielle Auswirkungen:              Keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der
                                       Gemeinschaft
Kleine und mittlere Unternehmen:       Keine signifikanten Wettbewerbsauswirkungen für die
                                       KMU.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                               BESCHLUSS DES RATES
                                   vom
     über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkoraens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Republik Bulgarien über die gegenseitigen Einräumung von Zollkontingenten
                               für bestimmte weine
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Bulgarien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von
Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des
Weinhandels im Sinne des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Gemeinschaft und Bulgarien. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu
 genehmigen.
 Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern,
 sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Wein^ 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1566/93(2) f ^ie Rechtsakte mit den erforderlichen
 Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können.
 Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen
 der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen
 auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2.
  0 \ awl Nr. T. 154 vom 25.6.1993. S. 39.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für
bestimmte Weine wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                  Artikel 3
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen.
                                   Artikel 4
 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                      (T
          In Fora eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über die gegenseitige Elnraunung
                 von ZolIkontIngenten für bestirnte Weine
                       A. Schreiben der Gemeinschaft
                                          BrUsseI, den
Herr               !
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien Über die gegen-
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge-
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt,
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar-
tikel 21 Absatz 5 des am 8. März       1993. unterzeichneten Europa-Abkom-
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bul-
garien und von Artikel 1 4 Absatz 5 des ebenfalls am 8. März       1993 un-
terzeichneten Interimsabkommens uoer Handel und Hände IST ragen zwischen
der Gemeinschaft und Bulgarien zu fördern, sind beide Vertragsparteien
übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im Rahmen der
mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, die nach-
stehend aufgeführt sind:
1.   Bulgarien eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter Nummer 3
     genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Ge-
     meinschaft bis zu folgenden Höchstmengen:
         42.000 hl für Weine der Tar ifpositionen ex 2204 21 und ex 2204
         29 des bulgarischen Zolltarifs;
         1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine
         b.A. im Sinne von Titel M I der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92,
         in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der
         Tar ifposit ion ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs.
     Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994
     jährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang erhöht.
 2.  Die Gemeinschaft eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter
     Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in
     Bulgarien bis zu folgenden Höchstmengen:
         214.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine
         mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor-
         schriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt
         von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinier-
         ten Nomenklatur;
 ---pagebreak---         118.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine
       mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor-
        schriften für den Weinsektor sowie Weine aus der Rebsorte
        "Gamza", die unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka"
        bezeichnet und aufgemacht sind, in Behältnissen mit einem In-
        halt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der Kombinier-
        ten Nomenklatur;
        1.000 hl für Qualitatsschaumweine oder Qualitätsschaumweine
        b.A. im Sinne von der bulgarischen Rechtsvorschriften für den
        Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder
        weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.
   Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994
   jährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang erhöht.
3. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 be-
   zeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen
   a)   hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die
        Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:
             1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
             1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
             1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszoll-
             satzes;
   b)   hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze
         für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien
             1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
             1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes;
             1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll-
             satzes.
4.  Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge-
   meinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den
   Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti-
    tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben be-
    reitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Ver-
    tragspartei erzeugt und geerntet wurden.
5.  Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der
   Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De-
    zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja-
    nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufge-
    führten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
6.  Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIzugeständnisse dieses Abkom-
    mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage
         einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis
         zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht
         über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist.
 ---pagebreak---                                     s
         Die Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis-
         kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
         gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei-
         stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß
         die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können;
         und
         einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt-
         lichen Stelle erteilt wurde, die auf einer einvernehmlich zu
         erstellenden Liste aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß
         hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Num-
         mern 1, 2 und 4 entspricht.
7.   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge-
     räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer-
     den. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Ein-
     fuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den in Nummer 1 fest-
     gesetzten Höchstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Ver-
     wendung verhindern könnten.
8.   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über
     etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens
     statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich
     ändern.
9.   Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver-
     trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt,
     unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge-
     biet Bulgariens Anwendung.
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst
     auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im
     Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden,
     um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen
     verlängert wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
                                          Im Namen des Rates
                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
           Erhöhung der Weinkontingentmengen gemäß den Hummern 1 und 2
   Tabelle 1 :     Weinmengen m i t Ursprung i n der Gemeinschaft, f ü r d i e e r -
                   mäßigte Z o l l s ä t z e g e l t e n
Tarifstelle                                              1993      1994        1995      1996      1997
des bulgarl-       Warenbezeichnung                                     Menge in Hektolitern
sehen Zoll-
tarifs
ex 2204 21
               Wein aus
ex 2204 29               frischen Neintrauben           42.000     46.200     50.400     54.600    58.800
               Qualitätsschaunwein und Qua 11-
6x2204 10      tätsschaumwein b.A., in Behält-             1.000     1.100       1.200     1.300     1.400
               nlssen mit eine* Inhalt von
               2 Litern oder weniger
    Tabelle 1:     Weinmengen m i t Ursprung in B u l g a r i e n , f ü r d i e ermäßigte
                   ZolIsätze gelten
                                                         1993       1994       1995       1996      1997
KN-Code            Warenbezeichnung                                      Menge In Hektolitern
               QualItätswein, einschließlich
 ex 2204 21    QualItätswein mit Ursprungs-              214.000    247.200    280.400    313.600   346.800
               bezelchnung
                Qualitätswein, einschließlich
                Qualitätswein mit Ursprungs-
                bezeichnung, sowie Wein aus
 ex 2204 29     der Rebsorte "Gamza", der                 118.000   118.000     118.000   118.000   118.000
                unter diesen Namen oder sei-
                nen Synonym "Kadarka" be-
                zeichnet und aufgemacht ist
                Quaiitätsschaurawein, In Behält-
 ex 2204 10     nlssen mit einem Inhalt von                  1.000     1.100       1.200     1.300     1.400
                2 Litern oder weniger
 ---pagebreak---                                     AJO
                          3. Schreiben Bulgariens
                                          Brüssel, den
Herr               !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über die gegen-
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge-
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt,
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar-
tikel 21 Absatz 5 des am 3. März       1993 unterzeichneten Europa-Abkom-
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bul-
garien und von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 8. März       1993 un-
terzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Gemeinschaft und Bulgarien zu fördern, sind beide Vertragsparteien
übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im Rahmen der
mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen, die nach-
stehend aufgeführt sind:
1.   Bulgarien eröffnet jährliche ZolIkontingente zu den unter Nummer 3
     genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Ge-
     meinschaft bis zu folgenden Höchstmengen:
         42.000 hl für Weine der Tar ifposit Ionen ex 2204 21 und ex 2204
         29 des bulgarischen Zolltarifs;
         1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine
         b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92,
          in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der
         Tarifposit ion ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs.
     Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994
     Jährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang erhöht.
 2.  Die Gemeinschaft eröffnet Jährliche ZolIkontingente zu den unter
     Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in
     Bulgarien bis zu folgenden Höchstmengen:
         214.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine
         mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvor-
         schriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt
         von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinier-
          ten Nomenklatur;
          118.000 hl für Qualitätsweine, einschließlich Qualitätsweine
          mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen
          Rechtsvorschriften für den Weinsektor sowie Weine aus der
          Rebsorte "Gamza", die unter diesem Namen oder seinem Synonym
          "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht sind, in Behältnissen mit
          einem Inhalt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der
          Kombinierten Nomenklatur-,
 ---pagebreak---                                    AA
        1.000 hl für Qualitätsschaumweine oder Qualitätsschaumweine
        b.A. im Sinne von der bulgarischen Rechtsvorschriften für den
        Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder
        weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.
   Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab dem 1. Januar 1994
   jährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang erhöht.
3. Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 be-
   zeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen
   a)   hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die
        Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:
             1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
             1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
             1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszoll-
             satzes;
   b)   hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze
         für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien
             1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
             1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes;
             1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll-
             satzes.
4.  Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge-
   meinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den
   Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti-
    tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben be-
    reitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Ver-
    tragspartei erzeugt und geerntet wurden.
5.  Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der
   Kontingentzeiträum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De-
    zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja-
    nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufge-
    führten Jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
6.  Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom-
    mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage
         einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis
         zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht
         über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die
         Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis-
         kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
         gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei-
         stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß
         die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können;
 ---pagebreak---                                      Sit
         und
         einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt-
         lichen Stelle erteilt wurde, die auf einer einvernehmlich zu
         erstellenden Liste aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß
         hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Num-
         mern 1, 2 und 4 entspricht.
7.   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge-
     räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer-
     den. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Ein-
     fuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den in Nummer 1 fest-
     gesetzten Höchstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Ver-
     wendung verhindern könnten.
8.   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über
     etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens
     statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich
     ändern.
9.   Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver-
     trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt,
     unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge-
     biet BuIgar I ens Anwendung.
10. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst
     auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im
     Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden,
     um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen
     verlängert wird.
 ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt die-
ses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
                                          Für die Regierung der
                                            Republik Bulgar ien
 ---pagebreak---                                                        Ab
                                                   ANHANG
              Erhöhung d e r Weinkontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2
   Tabelle 1:         Weinmengen m i t U r s p r u n g i n d e r G e m e i n s c h a f t ,   für        die     er-
                      mäßigte Z o l l s ä t z e g e l t e n
Tarifstelle                                                 1993        1994         1995             1996          1997
des bulgari-          Warenbezeichnung                                         Menge in H e k t o l i t e r n
schen Z o l l -
tarifs
ex 2204 21
ex 2204 29        Nein aus frischen Weintrauben             42.000      46.200       50.400          54.600         58.800
                  Qualitätsschaumwein und QuaIi-
ex 2204 10        tätsschaumwein b.A., in Behält-            1.000        1.100        1.200            1.300        1.400
                  nissen » I t einen Inhalt von
                  2 L i t e r n oder weniger
    Tabelle 1:        Weinmengen m i t U r s p r u n g      in B u l g a r i e n , für   die    ermäßigte
                      ZolISätze gelten
                                                            1993         1994         1995            1996          1997
KN-Code               Warenbezei chnung                                        Menge in Hektolitern
                  Qualitätswein, einschließlich
ex 2204 21        Qualitätswein mit Ursprungs-              214.000     247.200      280.400          313.600       346.800
                  bezeichnung
                  Qualltätswein, einschließlich
                   QualItätswein l i t Ursprungs-
                   bezeichnung, sowie Wein aus
ex 2204 29         der Rebsorte "Gaïaza", der               118.000      118.000      118.000          118.000      118.000
                  unter diesen Namen oder s e i -
                   nem Synonym "Kadarka" be-
                   zeichnet und aufgemacht i s t
                   QuaIitätsschaumwein, in Behä11-
 ex 2204 10        nissen mit einem Inhalt von                 1.000         1.100       1.200             1.300       1.400
                   2 L i t e r n oder weniger
 ---pagebreak---                                    •K,
                          Gemeinsame Erklärung
                zu Mummer 10 des Abkommen« EWG/Bulgarien
         über die gegenseitige Einriumung von ZolIkontIngenten
                           für bestimmte Weine
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, das Abkommen so bald wie
möglich, und zwar spätenstens am 1. Oktober 1993 In Kraft zu setzen.
 ---pagebreak---                                    >tr
                                  Vorschlag
                             BESCHLUSS DES RATES
                                 vom
    über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkamnens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Ungarn über die gegenseitigen Eröffnung von Zollkontingenten
                             für bestimmte Weine
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Ungarn ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Eröffnung von
Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des
Weinhandels im Sinne des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu
genehmigen.
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern,
 sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Wein^1*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1566/93<2), die Rechtsakte mit den erforderlichen
 Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können.
 Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen
 der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen
 auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
 (1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2.
 ---pagebreak---                                       Ah
BESCHLIESST:
                                   ArtiJcel J
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für
bestimmte Weine wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   ArtiJcel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                   ArtiJcel 3
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen.
                                   ArtiJcel 4
 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt  der  Europäischen     Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 &
                                             Abkommen
    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Ungarn über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
                                   A. Schreiben der Gemeinschaft
                                                                     Brüssel, den
Herr
ich    darf   mich    auf    die  Konsultationen   beziehen,   die zwischen    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Eröffnung von
Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft
und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und
von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fordern, sind die
beiden      Parteien    übereingekommen,      sich   gegenseitige  Zollzugeständnisse    in   den
Mengenbegrenzungen und unter den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend bezeichnet sind:
 1.    Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 3 genannten ermäßigten
       Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen folgender
       Mengen:
             24.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der
             Unterposition ex 2204 21 des Ungarischen Zolltarifs;
             63.500 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der
              Unterpositionen ex 2204 29 des Ungarischen Zolltarifs;
              2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein, bestimmter Anbaugebiete oder nicht, im Sinne
              von Titel III der Verordnung (l:WG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis
              zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 des Ungarischen Zolltarifs.
        Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach
        Maßgabe der Tabelle l im Anhang angehoben.
 ---pagebreak---                                             M
2.  Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 4 genannten
    ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in Ungarn, und zwar in den Grenzen
    folgender Mengen:
          115.000 Hektoliter Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und
          Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj" sowie Wein mit der
          Bezeichnung "Tajbor" gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der
          Durchfuhrungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr.
          7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern,
          der Unterposition ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;
          70.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der
          Unterposition ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;
          2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes
          36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der
          Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem
          Inhalt bis zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.
     Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach
     Maßgabe der Tabelle 2 im Anhang angehoben.
 3.  Die ermäßigten Zollsätze, die in den Grenzen der unter den Ziffern l und 3 bezeichneten
     Jahresmengen angewandt werden, betragen:
     a)   hinsichtlich der von Ungarn angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit
           Ursprung in der Gemeinschaft:
                 im Jahre 1993 90 v.H. des Ausganszollsatzes;
                 im Jahre 1994 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
                 im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes;
 ---pagebreak---                                            /°l
   b)    hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein
         mit Ursprung in Ungarn:
               im Jahre 1993 80 v.H. des Ausganszollsatzes;
               im Jahre 1994 60 v.H. des Ausgangszollsatzes;
               im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.
4. Im Sinne dieses Abkommens wird Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw.
   Ungarns angesehen, sofern er in Übereinstimmung mit den in Titel II der Verordnung
   (EWG) Nr. 822/87 enthaltenen Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen
   aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden
   Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.
5.  Für die unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Kontingente erstreckt sich der
    Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres.
   Tritt das vorliegende Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter
    den Ziffern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
6.  Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen in Anspruch
    genommen werden, unterliegt der Vorlage:
          einer Einfuhrlizenz, die ab dem Erteilungsdatum bis zum Ende des vierten
          nachfolgenden Monats gilt, ohne daß die Geltungsdauer jedoch das Ende des
          Kontingentzeitraums überschreiten kann. Die Regelung der Lizenzerteilung muß einen
          nicht diskriminierenden     Zugang    für die betreffenden      Wirtschaftsbeteiligten
          gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so
          eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich
          ausgenutzt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln sich die beiden Parteien
          regelmäßig Informationen über die Zahl der erteilten und ausgenutzten Lizenzen;
          und
                                                           i
          einer Bescheinigung, die von einer gegenseitig anerkannten und in eine einvernehmlich
          zu erstellende Liste aufgenommenen amtlichen Einrichtung ausgestellt ist und aus
 ---pagebreak---                                                r^
            der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Anforderungen der Ziffern l, 2 und 4
            entspricht.
7.    Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht
      durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf
      entsprechenden Antrag die unter Ziffer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter
      Ziffer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren
      Ausnutzung verhindern könnte.
8.     Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zu jedem Problem hinsichtlich des
       Funktionierens dieses Abkommens statt. Die beiden Parteien können das Abkommen
       einvernehmlich ändern.
9.     Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits
       sowie für das Gebiet Ungarns andererseits.
 10.   Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und beschränkt sich auf einen
       Anfangszeitraum, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998
       finden Konsultationen statt, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das
       Abkommen verlängert wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt des
 vorliegenden Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                    , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
                                                    Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
                        Anhebung der Kontingentmengen gemäß Ziffern 1 et 2
Tabelle 1 : Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft
1 Unterposition                                     1993    1994      1995      1996     1997     1998
1 des Ungari-            Warenbezeichnung
1 sehen Zoll-                                                       Menge in Hektolitern
|     tarifs
I ex 2204 21     Wein aus frischen Weintrauben      24.000  28.500    33.000    37.500   42.000  46.500
   ex 2204 29    Wein aus frischen Weintrauben      63.500  63.500    63.500    63.500   63.500  63.500
                 Qualitätsschaumwein, bestimmter
   ex 2204 10    Anbaugebiete oder nicht, in          2.500   2.625     2.750     2.875    3.000   3.150
                 Behältnissen mit einem Inhalt bis
                 zu 2 Litern
Tabelle 2:       Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in Ungarn
                                                     1993    1994      1995     1996      1997    1998
    KN-Code               Warenbezeichnung
                                                                    Menge in Hektolitern
                 Qualitätswein, einschließlich
   ex 2204 21    Wein höherer Qualität und
                 Qualitätswein mit der geo-         115.000 130.000   145.000  160.000   175.000 190.000
                 graphischen Angabe "Tokaj",
                 sowie Wein mit der Bezeichnung
                  Tajbor"
   ex 2204 29     Wein aus frischen Weintrauben      70.000  70.000    70.000    70.000   70.000  70.000
                  Qualitätsschaumwein in Behält-
    ex 2204 10    nissen mit einem Inhalt bis zu 2    2.500   2.700     2.900     3.100    3.300    3.500
                  Litern
 ---pagebreak---                                                   0.T-
                                        B. Schreiben Ungarns
                                                                         Brüssel, den
Herr            ,
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Eröffnung von
Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft
und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und
von Artikel 14 Absatz 5 des ebenfalls am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fordern, sind die
beiden Parteien übereingekommen, sich gegenseitige Zollzugeständnisse in den
Mengenbegrenzungen und unter den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend bezeichnet sind:
 1.   Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 3 genannten ermäßigten
      Zollsätzen für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen folgender
       Mengen:
            24.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der
            Unterposition ex 2204 21 des Ungarischen Zolltarifs;
            63.500 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der
            Unterpositionen ex 2204 29 des Ungarischen Zolltarifs;
            2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein, bestimmter Anbaugebiete oder nicht, im Sinne
             von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis
             zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 des Ungarischen Zolltarifs.
       Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach
       Maßgabe der Tabelle 1 im Anhang angehoben.
 2.    Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Ziffer 4 genannten
       ermäßigten Zollsätzen für Weine mit Ursprung in Ungarn, und zwar in den Grenzen
       folgender Mengen:
             115.000 Hektoliter Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und
             Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj" sowie Wein mit der
             Bezeichnung "Tajbor" gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der
             Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr.
             7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern,
             der Unterposition ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;
             70.000 Hektoliter Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der
              Unterposition ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;
             2.500 Hektoliter Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes
             36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der
              Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem
              Inhalt bis zu 2 Litern, der Unterposition ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak---                                                03
    Die vorstehend aufgeführten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich nach
    Maßgabe der Tabelle 2 im Anhang angehoben.
3.  Die ermäßigten Zollsätze, die in den Grenzen der unter den Ziffern l und 3 bezeichneten
    Jahresmengen angewandt werden, betragen:
    a)     hinsichtlich der von Ungarn angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit
           Ursprung in der Gemeinschaft:
                 im Jahre 1993 90 v.H. des Ausganszollsatzes;
                 im Jahre 1994 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
                 im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes;
    b)     hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewandten Zollsätze für die Einfuhr von Wein
           mit Ursprung in Ungarn:
                 im Jahre 1993 80 v.H. des Ausganszollsatzes;
                  im Jahre 1994 60 v.H. des Ausgangszollsatzes;
                  im Jahre 1995 und in den nachfolgenden Jahren 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.
4.   Im Sinne dieses Abkommens wird Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw.
     Ungarns angesehen, sofern er in Übereinstimmung mit den in Titel II der Verordnung
     (EWG) Nr. 822/87 enthaltenen Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen
     aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden
     Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.
 5.  Für die unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Kontingente erstreckt sich der
     Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres.
     Tritt das vorliegende Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter
     den Ziffern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
 6.  Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen in Anspruch
     genommen werden, unterliegt der Vorlage:
            einer Einfuhrlizenz, die ab dem Erteilungsdatum bis zum Ende des vierten
            nachfolgenden Monats gilt, ohne daß die Geltungsdauer jedoch das Ende des
            Kontingentzeitraums überschreiten kann. Die Regelung der Lizenzerteilung muß einen
            nicht diskriminierenden Zugang für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
            gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so
            eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich
            ausgenutzt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln sich die beiden Parteien
            regelmäßig Informationen über die Zahl der erteilten und ausgenutzten Lizenzen;
            und
            einer Bescheinigung, die von einer gegenseitig anerkannten und in eine einvernehmlich
            zu erstellende Liste aufgenommenen amtlichen Einrichtung ausgestellt ist und aus
            derhervorgeht, daß der betreffende Wein den Anforderungen der Ziffern 1, 2 und 4
            entspricht.
 ---pagebreak---                                              24
7.    Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht
      durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf
      entsprechenden Antrag die unter Ziffer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter
      Ziffer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren
      Ausnutzung verhindern könnte.
8.    Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zu jedem Problem hinsichtlich des
      Funktionierens dieses Abkommens statt. Die beiden Parteien können das Abkommen
      ein vernehmlich ändern.
9.    Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits
      sowie für das Gebiet Ungarns andererseits.
10.   Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und beschränkt sich auf einen
      Anfangszeitraum, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998
      finden Konsultationen statt, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das
      Abkommen verlängert wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt des
vorliegenden Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                 , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
                                                                    Für die Regierung
                                                                  der Republik Ungarn
 ---pagebreak---                                                    Xs
                                                ANHANG
                       Anhebung der Kontingentmengen gemäß Ziffern 1 et 2
Tabelle 1: Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft
  Unterposition                                     1993   1994      1995      1996     1997     1998
  des Ungari-            Warenbezeichnung
   schen Zoll-                                                     Menge in Hektolitern
      tarifs
   ex 2204 21    Wein aus frischen Weintrauben     24.000  28.500    33.000    37.500   42.000  46.500
   ex 2204 29    Wein aus frischen Weintrauben     63.500  63.500    63.500    63.500   63.500  63.500
                 Qualitätsschaumwein, bestimmter
   ex 2204 10    Anbaugebiete oder nicht, in         2.500   2.625     2.750     2.875    3.000   3.150
                 Behältnissen mit einem Inhalt bis
                 zu 2 Litern
Tabelle 2:       Zollermäßigung für Weine mit Ursprung in Ungarn
                                                    1993    1994      1995      1996     1997    1998
     KN-Code             Warenbezeichnung
                                                                   Menge in Hektolitern
                 Qualitätswein, einschließlich
    ex 2204 21   Wein höherer Qualität und
                 Qualitätswein mit der geo-        115.000 130.000   145.000   160.000  175.000 190.000
                 graphischen Angabe "Tokaj",
                 sowie Wein mit der Bezeichnung
                 "Tajbor"
    ex 2204 29   Wein aus frischen Weintrauben      70.000  70.000    70.000    70.000   70.000  70.000
                 Qualitätsschaumwein in Behält-
    ex 2204 10   nissen mit einem Inhalt bis zu 2    2.500   2.700     2.900     3.100    3.300   3.500
                  Litern
 ---pagebreak---                                             Jb
                                Gemeinsame Erklärung
                      zu Ziffer 1 des Abkommens EWG/Ungarn
     über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
Im Sinne der Unterpositionen 2204 21-018 und 2204 29-012 des Ungarischen Zolltarifs gilt
als "kommersz bor" ein zur Verarbeitung bestimmter Wein, der weder in unverändertem
Zustand verbraucht, noch zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr
gebracht werden kann.
Mit Alkohol angereicherte Weine aus frischen Weintrauben sind in die Unterpositionen
2204 21-027 und 2204 29-021 des Ungarischen Zolltarifs einzureihen.
Likörweine, auch als "Dessertweine" bezeichnet, sind in die Unterpositionen 2204 21-036
und 2204 29-030 des Ungarischen Zolltarifs einzureihen.
Folglich sind andere, nicht in Absatz 1, 2 und 3 genannte Weine aus frischen Weintrauben
in die Unterpositionen 2204 21-993 und 2204 29-997 des Ungarischen Zolltarifs
einzureihen.
Für die Einreihung eines Weines in eine der in Absatz 1 genannten Unterpositionen ist die
Vorlage einer Bescheinigung vorgeschrieben. Die Einzelheiten über die Ausstellung dieser
Bescheinigung werden gemäß den Bestimmungen von Ziffer 6 zweiter Gedankenstrich des
Abkommens festgelegt.
 ---pagebreak---                                                    2.T
                                        Gemeinsame Erklärung
                              zu Ziffer 10 des Abkommens EWG/Ungarn
            über die gegenseitige Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, das Abkommen schnellstmöglich, spätestens jedoch zum 1,
Oktober 1993 in Kraft zu setzen.
 ---pagebreak---                                    •23 . £*?
                                    Vorschlag
                               BESCHLUSS DES RATES
                                   vom
    über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
 über die gegenseitigen Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten
für bestimmte Weine ermöglicht die Förderung des Weinhandels im Sinne des
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Daher
empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.
Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommmens zu erleichtern,
 sollte die Kommission nach dem verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 19 87 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Weint 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1566/93( 2 ), die Rechtsakte mit den erforderlichen
 Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können.
 Da die Bestimmungen dieses Abkommen unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen
 der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen
 auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -
 (1) ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 2.
 n\  iRl Mr. T. 1S4 vom 25.6.1993. 5. 39
 ---pagebreak---                                             So
BESCHLIESST:
                                  ArtiJcel J
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  ArtiJcel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                  Artikel   3
Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß
Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens abzuschließen.
                                   ArtiJcel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften
veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                               ?À
                                     Entwurf
                                    ABKOMMEN
          In Fora eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien aber die gegenseitige Einräumung
                  von Zol Ikont Ingenten für bestirnte «feine
                        A. Schreiben der Gemeinschaft
                                             Brüssel, den
Herr                !
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die gegen-
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge-
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt,
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar-
tikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom-
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ru-
mänien und von Artikel 13' Absatz S des ebenfalls am 1. Februar 1993
unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwi-
schen der Gemeinschaft und Rumänien zu fördern, sind beide Vertrags-
parteien übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im
Rahmen der mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen,
die nachstehend aufgeführt sind:
1.   Rumänien eröffnet jährlich ein ZolIkontingent von 60.000 hl zu den
     unter Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine der Tarif-
     nummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Ge-
     meinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein.
2.   Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein ZolIkontingent bis zu den
     Höchstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermäßigten
     Zollsätzen für Weine des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur
     mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein.
4.   Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 3
     bezeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen
     a)  hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die
         Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:
              1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1995-. 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes,
 ---pagebreak---                                            }o
     b)  hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze
         für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien
              1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
              1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes;
               1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll-
              satzes.
4.   Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge-
     meinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den
     Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti-
     tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben
     bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden
     Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.
5.   Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der
     Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De-
     zember desselben Jahres. Tritt d. ,ses Abkommen erst nach dem 1. Ja-
     nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 3 aufge-
     führten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
7.   Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom-
     mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage
          einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis
          zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht
          über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die
          Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis-
          kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
          gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei-
          stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß
          die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können;
          und
          einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt-
           lichen Stelle erteilt wurde, und deren Einzelheiten einver-
          nehmlich festgelegt werden.
7.    Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge-
      räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer-
      den.
 8.   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über
      etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens
      statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich
      ändern.
9.    Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Ver-
      trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt,
      unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Ge-
      biet Rumäniens Anwendung.
 X) . Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst
      auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im
      Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden,
      um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen
      verlängert wird.
 ---pagebreak---                                                       3^
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
   Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen S i e , Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-
   achtung.
                                                    Im Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften
                                            ANHANG
           Unter Nummer 2 genannte Weinmengen mit Ursprung in Rumänien
                                                1993     1994       1995      1996     1997
 KN-Code             Bezeichnung                              Menge in Hektolitern
ex 2204 10     Nein aus frischen Neintrauben,
6X2204 21      einschließlich Schauiwe In und    110.000  120.000    130.000   140.000  150.000
ex 2204 29     Likörwein
 ---pagebreak---                                           ^
                          3. Schreiben Rumäniens
                                         Brüssel, den ............
Herr               !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die gegen-
seitigen Einräumung von ZolIkontingenten für bestimmte Weine stattge-
funden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt,
die Entwicklung des Handelsverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Ar-
tikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom-
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ru-
mänien und von Artikel 15 Absatz 5 des ebenfalls am 1. Februar 1993
unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwi-
schen der Gemeinschaft und Rumänien zu fördern, sind beide Vertrags-
parteien übereingekommen, einander gegenseitige ZolIZugeständnisse im
Rahmen der mengenmäßigen Beschränkungen und Bedingungen einzuräumen,
die nachstehend aufgeführt sind:
1.   Rumänien eröffnet jährlich ein ZolIkontingent von 60.000 hl zu den
     unter Nummer 3 genannten ermäßigten Zollsätzen für Weine der Tarif-
     nummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Ge-
     meinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein.
2.   Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein ZolIkontingent bis zu den
     Höchstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermäßigten
     Zollsätzen für Weine des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur
     mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein.
4.   Die ermäßigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 3
     bezeichneten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen
     a)  hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die
         Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:
              1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1995: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
              1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes,
     b)   hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze
          für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien
              1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes;
 ---pagebreak---                                            2>s
              1994: 60 v.H. des AusgangszolIsatzes;
              1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszoll-
              satzes.
4.   Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Ge-
     meinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den
     Regeln für die önolog Ischen Verfahren und Behandlungen gemäß Ti-
     tel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben
     bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden
     Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.
5.   Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der
     Kontingentzeiträum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. De-
     zember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Ja-
     nuar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 3 aufge-
     führten Jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepaßt.
7.   Die Einfuhr von Wein, für den die ZolIZugeständnisse dieses Abkom-
     mens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage
          einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis
          zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht
          über das Ende des Kontingentszeitraums hinaus gültig ist. Die
          Regelung für die Erteilung der Lizenzen muß einen nichtdis-
          kriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
          gewährleisten. Sie kann mit einer Regelung der Sicherheitslei-
          stung einhergehen, die so festgelegt und verwaltet wird, daß
          die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können;
          und
     -    einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amt-
          lichen Stelle erteilt wurde, und deren Einzelheiten einver-
          nehmlich festgelegt werden.
7.   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig einge-
      räumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt wer-
     den.
8.   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über
      etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens
      statt. Beide Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmiich
      ändern.
  9. Dieses Abkommen findet zum einen auf die Gebiete, in denen der
      Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt,
      unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das
      Gebiet Rumäniens Anwendung.
 1U. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft und ist vorerst
      auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im
      Laufe des ersten Halbjahrs 1997 werden Konsultationen stattfinden,
      um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen
      verlängert wird.
 ---pagebreak---                                                      3<>
        Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung
       zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt d i e -
  ses Schreibens zu b e s t ä t i g e n .
  Genehmigen S i e , Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung.
        Für die Regierung
            Rumäniens
                                           ANHANG
           Unter Nummer 2 genannte Weinmengen mit Ursprung in Rumänien
                                               1993     1994      1995       1996    1997
 KN-Code             Bezeichnung                            Menge In Hektol item
ex 2204 10     Nein aus frischen Neintrauben,
ex 2204 21     elnschlleßlIch Schaumwein und   110.000  120.000   130.000    140.000 150.000
ex 2204 29     Likörwein
 ---pagebreak---                                         17-
                          Gemeinsame Erklärung
                zu Nummer 10 des Abkommens EWG/Rumänien
         über die gegenseitige Einräumung von ZolIkontIngenten
                           für bestimmte Weine
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, das Abkommen so bald wie
möglich, und zwar spätenstens am 1. Oktober 1993 in Kraft zu setzen.
 ---pagebreak---                                                •*>«
                FINANZBOGEN
                                                                             (PVIN/DE/1624)
                                                          Datum : 8.7.1993
1. HAUSHALTSPOSTEN:    1000                               MITTELANSATZ: 1.263,7 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsentscheidung zürn Abschluß und
    zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Bulgarien, Ungarn und
    Rumänien zur gegenseitigen Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 83 der VO 822/87
4. ZIELE DES VORHABENS: Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Weine.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS -     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (93)     HALTSJAHR (94)
                                           Mio ECU           Mio ECU             Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1    EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                              - 3 , 9 Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                          JL
                                           1995          1996         1997            1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN           -6,2Mio ECU 1-6,7 Mio ECU
 5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Einnahmeverlust der Gemeinschaft: s. Berechnung im Anhang
 6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                     JA/NEIN
 6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                         JA/NEIN
 6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        JA/NEIN
 6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            JA/NEIN
 ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak--- Vln/Paysest2
                                                                                   ANHANO
                                         FÜR BULGARIEN. UNGARN UND RUMÄNIEN GELTENDE OEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINQENTE FÜR WEIN
                                                         BULGARIEN                                  UNGARN                               RUMÄNIEN
                                             1993      1994      1995      1996        1993     1994      1995               1993     1994      1995      1996     I
Kontingent insgesamt (hl)                     333000    366300    399600    432900      187500   202700    217900   233100    110000   120000     130000   140000
durchschnittlicher Zoll (ECU/hl)                   14         14       14        14          14       14        14       14        14       14         14       14
Zoltverringerung                                  0.8        0.6      0.4       0.4         0.8      0.6       0.4      0.4       0.8      0.6        0.4      0.4
verringerter Zollsatz                            11.2       8.4       5.6       5.6        11.2      8.4       5.6      5.6      11.2      8.4        5.6      5.6
Einnahme ohne Verringerung In Mo ECU             4.66      5.13      5.59      6.06        2.63     2.84      3.05    3.26       1.54     1.68       1.82     1.96
Einnahme mit Verringerung in Mio ECU             3.73      3.08      2.24      2.42        2.10     1.70      1.22     1.31      1.23     1.01      0.73      0.78
              Verlust In Mo ECU                  0.93      2.05      3.36      3.64        0.53     1.14      1.83    1.96       0.31     0.67      1.09      1.18
davon 1993 In Mo ECU                1.77         0.93                                      0.53                                  0.3t
davon 1994 In Mo ECU                3.86                   2.05                                     1.14                                  0.67
davon 1995 m Mo ECU                 6.28                             3.36                                     1.83                                  1.09
davon 1996 in Mo ECU               6.77                                        9A&                                    1.06                                   JueU
 ---pagebreak---                                                                               tjO
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 358 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-396-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58211-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg