CELEX: 31991R0498
Language: de
Date: 1991-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 498/91 der Kommission vom 28. Februar 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 55/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 498/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Februar 1991
                            zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesetzt worden ist, ermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                futter Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Nr. 11 10/89 (6), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Portugals,                                                      preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates       genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­             günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die          Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf              repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Artikel 5 Absatz 3,                                             werden können, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­
                                                                bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
                                                                marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in         Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,           nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis            erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese         Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz         (EWG) Nr. 1 528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 (8), angegeben.
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der           Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Verordnung (EWG) Nr. 1192/90 des Rates (3) für das              wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt.                            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Der vom Rat festgesetzte Zielpreis wird mit der Verord­         Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
nung (EWG) Nr. 1758/90 der Kommission vom 27. Juni              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
1990 zur Festsetzung des vom Rat im Sektor Trocken­             (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
futter in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneu­
festsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten Zielpreises (4)     Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
verringert.                                                     wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Da der Zielpreis für Trockenfutter, der Interventionspreis      einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
für Gerste sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der            tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr            Terminpreistendenz errechnet wird.
1991 /92 noch nicht festgesetzt sind, konnte die für das
genannte Wirtschaftsjahr gegebenenfalls im voraus festzu­       Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
setzende Beihilfe anhand der Preisvorschläge der                Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Kommission erst vorläufig berechnet werden. Sie gilt            so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
deshalb nur vorläufig und muß bestätigt oder ersetzt            zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
werden, sobald bekannt ist, welcher Zielpreis, Interven­        dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
tionspreis bzw. Prozentsatz im Wirtschaftsjahr 1991 /92         sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
gilt.                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten Kriterien
                                                                ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Der durchschnittliche Weltmarktpreis Wird für ein in            eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes          Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                      O   ABl . Nr. L 171 vom  28 . 6. 1978, S. 1 .
O ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 1 .                       (6) ABl.  Nr. L 118 vom  29 . 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 42.                     O   ABl . Nr. L 179 vom  1 . 7. 1978, S. 10.
(j ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 22.                       (') ABl.  Nr. L 162 vom  28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak---  1 . 3 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55/65
 des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.            Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­             Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
 schnittliche     Weltmarktterminpreis      für   einen  oder     Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
 mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3            dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten              nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­           1117/78 anzupassen.
 trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
 werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
                                                                  der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                ist —
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      nungssatz,    der   sich    auf den     Leitkurs  dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter                                  Artikel 1
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                       nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 Anhang festgesetzt.
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem              (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gegebenenfalls im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­             voraus festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         zum 1 . März 1991 bestätigt oder ersetzt, um dem für das
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.          genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Zielpreis für Trok­
                                                                  kenfutter, dem Interventionspreis für Gerste und dem
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­            Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf         1117/78 Rechnung zu tragen.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
 In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306                                   Artikel 2
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
0) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 55/66                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 3 . 91
                                                                        ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                             Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . März 1991
                                                                                                                                                  (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                   getrocknetes Futter                                      Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                       Andere                                          Andere
                                                   Spanien           Portugal      Mitgliedstaaten            Portugal             Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                76,893             84,815           85,513                 51,875                   52,573
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
April 1991                                         81,198            89,152            89,818                 56,212                   56,878
Mai 1991 (')                                       69,758            72,683            73,206                 39,743                   40,266
Juni 1991 (()                                      72,126            75,070            75,574                 42,130                   42,634
Juli 1991 (2)                                       0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
August 1991 (2)                                     0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
September 1991 (2)                                  0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Oktober 1991 (2)                                    0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
November 1991 (2)                                   0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Dezember 1991 (2)                                   0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Januar 1992 (2)                                     0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
Februar 1992 (2)                                    0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
März 1992 (2)                                       0,000              0,000            0,000                   0,000                   0,000
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise sowie der flankierenden Maßnahmen für das Wirtschafts­
    jahr 1991 /92, insbesondere unter Zugrundelegung der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge für
    a) den Zielpreis für Trockenfutter,
    b) den Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 .
(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .