CELEX: 62018TA0745
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-745/18: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Covestro Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Begriff der Beihilfe – Staatliche Mittel – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/39
            
         
      Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Covestro Deutschland/Kommission
      (Rechtssache T-745/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen - Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 2013 - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Begriff der Beihilfe - Staatliche Mittel - Gleichbehandlung - Vertrauensschutz)
      (2021/C 471/54)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Covestro Deutschland AG (Leverkusen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Küper, J. Otter, C. Anger und M. Goldberg)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und K. Herrmann)
      
         Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, R. Kanitz, S. Heimerl und S. Costanzo)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/56 der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV (ABl. 2019, L 14, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 82 vom 4.3.2019.