CELEX: 21972A1231(02)
Language: de
Date: 1972-10-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK BANGLA DESH UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

31 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 299/25
                                                       ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangla Desh
                          über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLA DESH
               andererseits,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
               tigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLA DESH :
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                                   Artikel VI
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der
  Republik Bangla Desh, nachstehend „begünstigtes                Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
  Land" genannt, im Rahmen ihres Programms für                   Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
  Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das               trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Jahr 1971 / 1972 unentgeltlich 60 000 Tonnen Weich­            Produktion und des internationalen Handels zu
  weizen .                                                       vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
                            Artikel II
                                                                 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
                                                                 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
■ Der Weichweizen wird als Schüttgut cif Ausladehäfen            Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
  des begünstigten Landes geliefert.                             erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
                                                                 diesen hinzukommen .
                            Artikel III
  Der Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und des begünstigten Landes betreffend                                   Artikel VII
  insbesondere die Lieferung und Übernahme sind im
  Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
  genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .             Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen
                                                                 Maßnahmen , um folgendes zu verhindern ;
                            Artikel IV
                                                                 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe
  Das begünstigte Land verpflichtet sich, alle erforder­             gelieferten Erzeugnisses sowie der aus dieser
  lichen Vorkehrungen für die Beförderung der                        Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Neben­
  gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu den                      erzeugnisse,
  Bestimmungsorten zu treffen .
                                                                 — während einer Frist von sechs Monaten nach der
                            Artikel V
                                                                     letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht­
  Das begünstigte Land verpflichtet sich, die im                     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
  Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­                 nissen inländischer Erzeugung sowie von daraus
  zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die                       hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeug­
  bedürftige Bevölkerung zu verteilen .                              nissen .
 ---pagebreak--- Nr . L 299 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 72
                        Artikel VIII                                   Mengen : Lagebericht, aus dem insbesondere die
                                                                       Anzahl und Art der Empfänger, die verteilten
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, die Europä­                   Mengen, Ort und Art der Verteilung hervorgehen .
ische Wirtschaftsgemeinschaft über die Eirwlheiten
 der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich­
 ten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der                                         Artikel IX
Europäischen       Gemeinschaften    folgende     Angaben
mit :                                                              Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                                   sich miteinander ins Benehmen , um über alle Fragen
                                                                   der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
— spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
      Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ;                                         Artikel X
      Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug­
      nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                  jede in deutscher, französischer, italienischer und
— alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut­                  niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
      zung der im Rahmen der Hilfe gelieferten                    gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                        Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                 vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
Abkommens, insbesondere des Artikels II, kommen die               des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                           Artikel 4
                         Artikel 1
                                                                  Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die            angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im                  zulässig ; die Gesamtmenge von 60 000 Tonnen darf
Ausladehafen verbracht worden ist .                               jedoch nicht überschritten werden .
                                                                                           Artikel 5
                         Artikel 2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen             Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Wirtschaftsgemeinschaft auf das begünstigte Land über,            Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das begünstigte
zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes          Land unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
im Ausladehafen verbracht worden ist.                             Lademengen und die Qualität des Ladeguts, die bei der
                                                                  Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­
                                                                  ment angegeben sind .
                         Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die                                         Artikel 6
Seeschiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und
bezeichnet dem begünstigten Land rechtzeitig sowohl die           Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
Schiffe als auch die Ausladehäfen und die Ausladezeiten           Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
in den genannten Häfen .                                          weiteren Kosten zu Lasten des begünstigten Landes.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus­                                     Artikel 7
sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen            Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .                 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
                                                                  Bevollmächtigte zu benennen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Kapi­
tän in der Charterpartie zur Auflage zu machen , das              Das begünstigte Land benennt vorsorglich einen Vertreter
begünstigte Land mindestens zweiundsiebzig Stunden                in jedem Ausladehafen .