CELEX: 22019D0752
Language: de
Date: 2017-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2017 vom 7. Juli 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/752]

16.5.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 128/46
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 145/2017
         vom 7. Juli 2017
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/752]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 der Kommission vom 23. März 2017 zur Festlegung eines Musterformulars für die schriftliche Erklärung zu Entfernung oder Aufbrechen der Plombierung eines Fahrtenschreibers (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21bb (Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
            
                        „21bc.
                     
                     
                        
                           32017 R 0548: Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 der Kommission vom 23. März 2017 zur Festlegung eines Musterformulars für die schriftliche Erklärung zu Entfernung oder Aufbrechen der Plombierung eines Fahrtenschreibers (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 1)“.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2016 vom 3. Juni 2016 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Sabine MONAUNI
            
         
         
            (1)  ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
         
            (2)  ABl. L 308 vom 23.11.2017, S. 27.