CELEX: 22009D0068
Language: de
Date: 2009-05-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2009 vom 29. Mai 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

3.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/24
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 68/2009
   vom 29. Mai 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „66ia.
            
            
               
                  K(2008) 4333 endg.: Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit“.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
   
      (2)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.