CELEX: 21976A0317(01)
Language: de
Date: 1979-12-10 00:00:00
Title: Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

15 . 2 . 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 39/ 13
                                                    PROTOKOLLE
              zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittel­
                hilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden
                                                      PRÄAMBEL
              Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle zur dritten Verlängerung der
              die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bildenden Übereinkommen —
              in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren
               1953 , 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968 , 1971 , 1974 und 1975 revidiert, erneuert
              oder verlängert wurde;
              in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus zwei
              getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich dem Weizenhandels-Übereinkommen von
               1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 , die beide 1975 durch Proto­
               koll verlängert wurden, am 30. Juni 1976 außer Kraft treten wird —
              hat die Wortlaute der Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkom­
              mens von 1971 und zur dritten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
               1971 festgelegt.
               PROTOKOLL ZUR DRITTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS- ÜBEREINKOMMENS
                                                       VON 1971
DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS —
                                                              a)   Artikel 19 Absatz 4,
                                                               b)  Artikel 22 bis 26,
                                                               c)  Artikel 27 Absatz 1 ,
in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkom­             d)  Artikel 29 bis 31 .
men von 1971 (im folgenden als „Übereinkommen"
bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft                                     Artikel 3
von 1971 , das 1975 durch Protokoll weiter verlängert
wurde, am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt —                                       Begriffsbestimmung
                                                               Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Regie­
                                                               rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:                                auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol­
                                                               genden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend
                         Artikel 1                             gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die „Un­
                                                               terzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-,
Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des              Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden",
                      Übereinkommens
                                                               eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die
Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das      vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall
Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des                der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unter­
Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch        zeichnung oder die Erklärung über die vorläufige
vor dem 30. Juni 1978 ein neues internationales Über­          Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren
einkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses           zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach
Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des         den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum
 neuen Übereinkommens in Kraft.                                Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinter­
                                                               legenden Urkunde.
                          Artikel 2
                                                                                         Artikel 4
           Außer Kraft tretende Bestimmungen des
                      Übereinkommens                                                   Finanzfragen
Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten                Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr­
mit Wirkung vom 1 . Juli 1976 als außer Kraft getreten:        mitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7
 ---pagebreak---  Nr. L 39/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 2 . 80
 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der          (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
 Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmen­           Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staa­
 zahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden          ten von Amerika.
 Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende
 Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglie­         (3 ) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens
 der festgesetzten Beiträge zu ändern.                          und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen,
                                                                die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt
                                                                sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Über­
                           Artikel 5
                                                                einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Be­
                                                                dingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buch­
                        Unterzeichnung                          stabe b) beigetreten ist, als in der entsprechenden An­
                                                                lage aufgeführt.
 Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten,
 die am 17. März 1976 Vertragsparteien des Überein­
 kommens in der durch Protokoll weiter verlängerten
 Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des                                    Artikel 8
 Übereinkommens in der durch Protokoll weiter verlän­
 gerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten                           Vorläufige Anwendimg
 Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Interna­
 tionalen Atomenergie-Organisation sind und die in              Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der
•Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufge­               Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über
 führt sind, vom 17. März 1976 bis zum 7. April 1976 in         die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen.
 Washington zur Unterzeichnung auf.                             Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für
                                                                die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren
                                                                Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls
                           Artikel 6                            bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterle­
   Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß             gen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinter­
                                                                legt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,             vorläufige Vertragspartei desselben.
 Genehmigimg oder des Abschlusses durch jede Unter­
 zeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungs­
 mäßigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifika­                                   Artikel 9
 tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschluß­
 urkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staa­                                  Inkrafttreten
 ten von Amerika bis zum 18 . Juni 1976 zu hinterlegen;
 jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die          ( 1 ) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die
 ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder              bis zum 18 . Juni 1976 Ratifikations-, Annahme-, Ge­
 Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinter­          nehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder
 legt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewäh­         Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den
 ren .
                                                                Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:
                                                                a) am 19. Juni 1976 hinsichtlich aller Bestimmungen
                           Artikel 7                                  des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3
                                                                      bis 9 und des Artikels 21 und
                            Beitritt
                                                                b) am 1 . Juli 1976 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und
 (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf:               des Artikels 21 des Übereinkommens,
 a) bis zum 18 . Juni 1976 für die Regierung jedes Mit­         sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
       glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B       Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen
       des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann           über die vorläufige Anwendung bis zum 18 . Juni 1976
       der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis      für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhr­
       zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh­       mitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in
       rere Fristverlängerungen gewähren; sowie                 Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die
 b) nach dem 18 . Juni 1976 für die Regierung jedes             Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H.
       Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonder­          der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder
       organisationen oder der Internationalen Atom­            denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn
       energie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat         sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Überein­
       mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhr­        kommens gewesen wären.
       mitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln
       der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stim­          (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach
       men für angemessen erklärt.                              dem 19. Juni 1976 gemäß den einschlägigen Bestimmun­
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 39/ 15
gen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-,                Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifi­
Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinter­           kationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des
legt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt          Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Noti­
für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft,           fikationen.
ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierun­
gen in Kraft tritt.
                                                                                         Artikel 11
(3 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annah­                       Beglaubigte Abschrift des Protokolls
me-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden
oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hin­              Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
terlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschlie­           übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
ßen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten             der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be­
soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,               glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö­
Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen                sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie­
über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.                  rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio­
                                                                 nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
                        Artikel 10                               übermittelt.
         Notifikation durch die Verwahrregierung
                                                                                         Artikel 12
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregie­                     Verhältnis der Präambel zum Protokoll
rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich­
nung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden                  Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung
Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Proto­             der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist
kolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach            Bestandteil dieses Protokolls.
               Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
               Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
               unterschrieben.
               Der englisch, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher­
               maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
               Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet
               oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.
               PROTOKOLL ZUR DRITTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREIN­
                                                   KOMMENS VON 1971
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —                         die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Proto­
                                                                 koll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
                                                                 Übereinkommens in Kraft.
in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Überein­
kommen von 1971 (im folgenden als „Übereinkom­
men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Überein­                                      Artikel II
kunft von 1971 , das 1975 durch Protokoll weiter ver­
längert wurde, am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt —
                                                                          Außer Kraft tretende Bestimmungen des
                                                                                     Übereinkommens
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:                                  Artikel II Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel III Absatz 1 und
                                                                 die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit
                         Artikel I                               Wirkung vom 1 . Juli 1976 als außer Kraft getreten.
Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
                     Übereinkommens                                                      Artikel III
Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das
Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des                              Internationale Nahrungsmittelhilfe
Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch          ( 1 ) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich
vor dem 30. Juni 1978 ein neues Übereinkommen über               bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
 ---pagebreak--- Nr. L 39/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 2 . 80
Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Er­                                      Artikel VI
zeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet
und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder                  Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß
deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichne­
ten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.         Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,
                                                               Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter­
(2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei          zeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder
dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt:                  institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist,
                                                               daß er auch das Protokoll zur dritten Verlängerung des
                                        Metrische Tonnen       Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert,
       Argentinien                            23 000           annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-,
       Australien                            225 000           Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden
       Europäische                                             sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
       Wirtschaftsgemeinschaft             1 287  000          Amerika bis zum 18 . Juni 1976 zu hinterlegen; jedoch
       Finnland                                14 000          kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unter­
       Japan                                 225  000          zeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
       Kanada                                495  000          gungs- oder Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeit­
       Schweden                                35 000          punkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlänge­
       Schweiz                                 32 000          rungen gewähren.
       Vereinigte Staaten von Amerika      1 890  000 .
 (3 ) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Ver­                                Artikel VII
 tragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V
 Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Arti­                                     Beitritt
 kel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit
 ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Arti­            ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeich­
 kels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Arti­      nete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem
 kel III Absatz 2 aufgeführt.                                  Protokoll zur dritten Verlängerung des Weizenhan­
                                                                dels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der
                                                                Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Ver­
                         Artikel IV                             tragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht,
                                                                den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
                Nahrungsmittelhilfe- Ausschuß                   von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden
                                                                nach diesem Absatz sind bis zum 18 . Juni 1976 zu hin­
 Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt,           terlegen; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Aus­
 dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags­         schuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde
 parteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die        nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder
 Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Aus­            mehrere Fristverlängerungen gewähren.
 schuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellver­
 tretenden Vorsitzenden.                                         (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt
                                                                der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen
                                                                 oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationa­
                          Artikel V                              len Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als
                                                                 Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemes­
                       Unterzeichnung                            sen hält; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung
                                                                 gleichzeitig auch dem Protokoll zur dritten Verlänge­
  ( 1) Dieses Protokoll liegt vom 17. März 1976 bis zum          rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
  7. April 1976 in Washington für die Regierungen Ar­            beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Pro­
  gentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas,           tokolls ist.
  Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten
  von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsge­           (3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei­
  meinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung         trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
  auf; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Proto­        von Amerika.
  koll zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Über­
  einkommens von 1971 unterzeichnen.
                                                                                         Artikel VIII
  (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen
  auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe­                            Vorläufige Anwendung
  Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufge­
  führt ist, zur Unterzeichnimg auf; Voraussetzung hierfür       Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Pro­
  ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht,         tokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten
  den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen             von Amerika eine Erklärung über die vorläufige An­
  von 1967 übernommen hatte.                                     wendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine
 ---pagebreak---  15 . 2 . 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 39/ 17
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Proto­                schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über
kolls zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Über­            die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegensei­
einkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertrags­             tigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den
partei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann eben­         Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-,
falls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von               Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts­
Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung              urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwen­
hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die              dung hinterlegt haben, sofern das Protokoll zur dritten
 vorläufige Anwendung des Protokolls zur dritten Ver­             Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von
längerung des Weizenhandels-Übereinkommens von                    1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte un­
 1971 hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei     ternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich
jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über             halten.
 seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertrags­
partei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet die­
ses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Ver­                                   Artikel X
tragspartei desselben.
                                                                          Notifikation durch die Verwahrregierung
                          Artikel IX                              Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
                                                                  Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die
                         Inkrafttreten                            dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede
                                                                  Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung,
 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspartei­      jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des
en, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,                  Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.
Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie
 folgt in Kraft:
                                                                                         Artikel XI
a) am 19. Juni 1976 hinsichdich aller Bestimmungen
       mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens
       und des Artikels III des Protokolls und
                                                                             Beglaubigte Abschrift des Protokolls
b) am 1 . Juli 1976 hinsichtlich des Artikels II des Über­        Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
       einkommens und des Artikels III des Protokolls,            übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
                                                                  der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be­
sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertrags­          glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö­
parteien bis zum 18 . Juni 1976 eine der genannten                sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie­
Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige                  rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio­
Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll               nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Überein­               übermittelt.
kommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Ver­
tragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Geneh­
migungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach In­                                       Artikel XII
krafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag
 dieser Hinterlegung in Kraft.                                             Verhältnis der Präambel zum Protokoll
(2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,          Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung
so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni              der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist
1976 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab­                 Bestandteil dieses Protokolls.
                Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
                Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
                unterschrieben .
                Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher­
                maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
                Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unter­
                zeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.