CELEX: 31971R2066
Language: de
Date: 1971-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 des Rates vom 27. September 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2054/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

29 . 9 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 219/ 1
                                                                  I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/71 DES RATES
                                                      vom 27. September 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
                 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                       von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Verordnung (EWG) Nr. 204/69 dem Wortlaut der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verordnung Nr. 120/67/EWG in der Fassung von
                                                                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /71 (5 )
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      anzugleichen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die                                         Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5 ,                                            (1)      In Anhang A des deutschen Textes der Ver­
auf Vorschlag der Kommission,                                        ordnung (EWG) Nr. 204/69, Tarifstellen 11.02 A I
                                                                     a) und 11.02 A I b ), werden die Worte „Grütze und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Grieß" durch die Worte „Grobgrieß und Feingrieß"
Nach Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69                        ersetzt .
des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der
                                                                     ( 2)     In Anhang A des niederländischen Textes der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­                        Verordnung (EWG) Nr. 204/69, Tarifstellen 11.02
fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                     A I a) und 11.02 A I b), werden die Worte „grutten,
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                     gries en griesmeel" durch die Worte „gries en gries­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                   meel" ersetzt.
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                                                              Artikel 2
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1537/71 (4), entsteht bei der Ausfuhr be­                Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird
stimmter auf der Grundlage von Reis hergestellter                    wie folgt geändert :
Waren ein Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung, bei
der eine Grundmenge an geschältem oder ganz ge­                      — die Bezeichnung der Spalte „Reis, geschält" wird
schliffenem Reis zugrunde gelegt wird.                                     durch die Bezeichnung „Reis, langkörnig, ge­
                                                                           schält" ersetzt ;
In Anbetracht der Unterschiede auf dem Markt für
rundkörnigen Reis und dem für langkörnigen Reis                      — die Bezeichnung der Spalte „ganz geschliffener
ist die Sorte geschälter oder ganz geschliffener Reis                      Reis" wird durch die Bezeichnung „Reis, rund­
zu bestimmen, die bei der Festsetzung der Ausfuhr­                         körnig, ganz geschliffen" ersetzt.
erstattung für diese Ware zugrunde zu legen ist.
                                                                                              Artikel 3
In bezug auf die Grundstoffe der Tarifstellen 11.02 A
I a ) und 11.02 Alb ) sind im übrigen der deutsche                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in
und der niederländische Text des Anhangs A der                       Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      L. NATALI
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ( 2) ABl . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .
 ( 4 ) ABl . Nr. L 163 vom 21 . 7. 1971 , S. 1 .                      ( 5) ABl . Nr. L 162 vom 20. 7. 1971 , S. 1 .