CELEX: 51988PC0500R(01)
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: FLANKIERENDE POLITIKEN REFORM DER STRUKTURFONDS Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung#(Vorlagen der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 500
Vol. 1988/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      REVIDIERTE FASSUNG                                            KOM (88) 500 endg . - SYN 151 /2
      Dieses Dokument annulliert und                               Brüssel , den 29 . August 1988
      ersetzt das Dokument K0M(88 ) 500 endg .
      DIESE ÄNDERUNG BETRIFFT ALLE FASSUNGEN
                                         FLANKIERENDE POLITIKEN
                                       REFORM DER STRUKTURFONDS
                                           Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung
   der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen
               und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der
                        sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
                                           Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 hinsichtlich des
                            Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                                           Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr . 2052 / 88 hinsichtlich des
                                       Europäischen Sozialfonds
                                           Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 hinsichtlich des
                                    EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                      ( Vorlagen der Kommission )
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Vorschläge für Verordnungen des Rates über Vorschriften zur Durchführung
der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/ 88 des Rates betreffend
-  die Koordinierung zwischen den Interventionen der Fonds einerseits
   sowie zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen Finanz-
   instrumente andererseits ;
-  den EFRE ;
-  den ES F ;
-  den EAGFL-Ausrichtung .
                               BEGRÜNDUNG
                                                                         2
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  I. DIE ENTWICKLUNG DER FLANKIERENDEN POLITIKEN :
      DIE NÄCHSTE STUFE
 Der Rat hat innerhalb der in Artikel 130 d des Vertrages vorgesehenen
 Frist am 24 . Juni 1988 einstimmig die Gesamtverordnung zur Reform der
 Sfrukturfonds der Gemeinschaft verabschiedet .
 Auf der Grundlage der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und
 allgemeinen Bestimmungen ist nunmehr die vorgesehene Reform möglichst
 rasch durchzuführen , damit sich die Tätigkeit der Fonds mit Beginn des
 Jahres 1989 nach neuen Leitlinien  für die flankierenden Politiken richten
 kann .
 Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission im Anschluß an die Ver ¬
 abschiedung der Gesamtverordnung dem Rat die beigefügten Vorschläge zur
 Durchführung von Artikel 130 e des EWG-Vertrags . Es handelt sich dabei
um sämtliche in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Gesamtverordnung erwähnten
 Durchführungsbeschlüsse zu der Reform in Form von vier Verordnungsent ¬
würfen :
- eine " horizontale " Verordnung , in der die Bestimmungen für die Koordi ¬
    nierung zwischen den Fonds und zwischen diesen und der EIB und den son¬
    stigen Finanzinstrumenten sowie alle sonstigen gemeinsamen Durchführungs -
    Vorschriften für die drei Fonds festgelegt werden ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Fonds für regionale
    Entwicklung , die nach Artikel 130 e Absatz 1 des Vertrages zu erlassen
    ist ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Sozialfonds ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Ausri chtungs - und
    Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung .
Die Kommission hat ihre Vorschläge für die Durchführungsbeschlüsse gemäß
Artikel 130 e nach folgenden Grundsätzen aufgestellt :
 ---pagebreak---  - Die in der Gesamtverordnung niedergelegten allgemeinen Vorschriften
   sind zu präzisieren, um den nationalen Behörden und Empfängern die
   erforderlichen Leitlinien zu geben, während der Kommission gleich¬
   zeitig genügend Spielraum belassen wird, um die Fondsbeteiligung auf
   die spezifischen Bedürfnisse zuzuschneiden;
- die Operationellen Verfahren der Fonds sind zu vereinfachen und zu
   harmonisieren, wobei soweit möglich gemeinsame Vorschriften für allen
   drei Fonds gemeinsame Angelegenheiten wie Zahlungen und Kontrollen
   festgelegt werden sollten;
- die in Artikel 3 Absatz 3 der Gesamtverordnung erwähnten Durchführungs¬
   vorschriften sollen für eine effektive Koordinierung der Tätigkeit
   der einzelnen Fonds , der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzin¬
   strumente auf operationeller Ebene sorgen;
- die spezifischen Aktionen und Politiken der einzelnen Fonds sind in
   den drei Fonds-Verordnungen im einzelnen niederzulegen .
Bei der Durchführung der flankierenden Politik mißt die Kommission der
gemeinsamen Aktion der Strukturfonds , der Europäischen Investitionsbank
und der sonstigen Finanzinstrumente besondere Bedeutung bei . Die Betei ¬
ligung der Gemeinschaft muß so kostenwirksam wie möglich sowohl über
Zuschüsse als auch Darlehen gewährt werden .
                                                                          4
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 II . DIE HORIZONTALEI VERORDNUNG :
      GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR KOORDINIERUNG UND MANAGEMENT
 1 . Koordinierung
 Die vorgeschlagene Verordnung enthält die klare Verpflichtung für die
 Kommission , für eine effektive Koordinierung zwischen den Fonds , der
 EIB und den übrigen Instrumenten auf allen Ebenen zu sorgen . Da die Fonds
 auch in Zukunft rechtliche und budgetäre Autonomie und gleichzeitig eine
 enge Verbindung zu den spezifischen Politiken , denen sie dienen , haben werden ,
 ist es wesentlich , daß man bei der Durchführung nicht das angestrebte Vorgehen
 im Rahmen der fünf prioritären Ziele aus dem Auge verliert .
 In der Verordnung werden außerdem die Kriterien für die Auswahl der Gebiete
präzisiert , die im Rahmen des Ziels Nr . 5b ( ländliche Entwicklung ) von den
drei Fonds gefördert werden können . Außerhalb der Regionen mit Entwicklungs ¬
 rückstand sind allerdings nach dem Grundsatz der finanziellen Konzentration ,
der der Strukturfondsreform zugrunde liegt , und in Anbetracht der relativ
begrenzten Mittel , die für das Ziel Nr . 5b zur Verfügung stehen , die ländlichen
Gebiete , die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen ,
nach Prioritätskriterien auszuwählen , insbesondere nach dem Grad ihres ländlichen
Charakters und ihrem wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklungsstand .
Um den heterogenen Problemen , denen der ländliche Raum gegenübersteht , mit
den Gemeinschaftsinterventionen flexibel begegnen zu können , werden weitere
Kriterien berücksichtigt ( Randlage , Entvölkerungsgrad usw .).
2 . Partnerschaft , Planung und Programmierung
Die in dem GEsamtvorschlag skizzierten und in der horizontalen Verordnung
konkretisierten Verfahren werden die Grundlage für eine dezentralisierte Ver ¬
waltung der Fondsbeteiligung und eine echte Partnerschaft auf lokaler , nationaler
regionaler und gemeinschaftlicher Ebene sein . Die Initiativen auf diesen Ebenen ,
die , falls erforderlich , durch Initiativen der Kommission ergänzt werden , sollten
durch die Programmierung erfaßt und kanalisiert werden . Am deutlichsten wird
die Partnerschaft bei der Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte und operationel len Programme zum Ausdruck kommen . In diesem
                                                                                     ζ
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 Zusammenhang hat die Kommission die feste Absicht , die Unterstützung so
 wirksam und unbürokratisch wie möglich zu planen und zu gewähren .
 Nach den neuen Verfahren werden die Mitgliedstaaten Pläne für die prioritären
 Ziele unterbreiten . In diesen Plänen werden sie in knapper , aber konkreter
 Form ihre Prioritäten und Aktionen sowie ihre Absichten hinsichtlich
 der Verwendung der Gemeinschaftsmittel darlegen .
 Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte , die ebenfalls in knapper , aber
 konkreter Form festgelegt werden sollen , werden die Prioritäten erkennen
 lassen , die auf Gemeinschaftsebene den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen
 oder auf Gemeinschaftsinitiativen beruhenden Aktionen beigemessen werden .
 Auf der Grundlage dieses selektiven Vorgehens wird die Kommission sich
 auch darum bemühen , daß die in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept ange ¬
gebenen Aktionen ein geschlossenes Ganzes bilden .
Ein gemeinschaftliches Förderkonzept umaßt einen Zeitraum von drei bis fünf
Jahren . Dabei werden die zu finanzierenden Aktionen jeweils in einer Weise
behandelt , die den einzelnen Zielen angemessen ist . In den gemeinschaftlichen
Förderkonzepten wird skizziert , welche Programme und sonstige Maßnahmen einge¬
leitet werden sollen , welche Fonds und sonstigen Insturmente eingesetzt werden
sollen , welche technische Hilfe und welche finanziellen Mittel benötigt werden .
Im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Förderkonzepte können die Diskussionen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in spezifischen Fällen auch
ergeben , daß ein integriertes Programm zweckmäßig ist . Bei einem integrierten
Programm werden Synergie-Effekte zwischen den einzelnen Maßnahmen und eine
organisierte Konvergenz der Anstrengungen der einzelnen Partner mit unter¬
schiedlichen Interessen und Zuständigkeiten angestrebt .
Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden den betreffenden Mitgliedstaaten
und sonstigen Partnern als Absichtserklärung übersandt und im Amtsblatt
veröffentlicht .
                                                                                  I
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 3 . Aktionen , Beg lei tung und Bewertung
 Durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte wird die Bearbeitung der
 einzelnen Anträge auf Beteiligung beträchtlich vereinfacht , da die Ziele ,
 der Umfang der finanziellen Gesamtmi ttel , die genaue Form der Beteiligung
 und der bzw . die beteiligten Fonds bereits in dem Förderkonzept festgelegt
 worden sind . Auch durch die Verwendung operationeller Programme , die Ko¬
 finanzierung von Beihilferegelungen und die Gewährung von Globalzusehüssen
 wird die Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen dezentralisiert und
 auf die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten übertragen .
 Die logische Folge dieser Vereinfachung und Dezentralisierung wird eine
 Intensivierung der Begleitung und Bewertung sein . Die Erfahrungen , die
 bei der Verwaltung der verschiedenen Fonds und Finanzinstrumente der Gemeinschaft
 gewonnen wurden , zeigen , daß die ständige Verfolgung der erzielten Ergebnisse
 und , falls notwendig , eine Anpassung der Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen
 die einzige ARt und Weise ist , in der sichergestellt werden kann , daß die
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele wirksam sind .
Die Kommission schlägt ferner eine beträchtliche Verstärkung der
Anstrengungen zur Bewertung der Effizienz der Gemeinschaftsbeteiligung und
insbesondere , sdweit dies angezeigt erscheint , eine regelmäßige Bewertung
ihrer makroökonomischen Auswirkungen in den betreffenden Regionen vor .
4 . Einfachere Finanzverfahren
Durch die gemeinsamen Vorschriften dieser Verordnung über die Haushalts ¬
verfahren soll der Haushaltsvollzug für die Strukturfonds in Anwendung
der revidierten Haushaltsordnung vereinfacht werden . Die Diskrepanz zwischen
den bestehenden Regelungen ist zur Zeit so groß , daß sie eine gemeinsame
Aktion der Fonds behindern könnte .
Durch eine Verbesserung der verschiedenen Regelungen für Mittelbindungen ,
von denen wiederum die Zahlungen abhängen, läßt sich die Arbeit der Kommission
besser organisieren .
Im Hinblick auf die generelle Ausführung des Haushaltsplans in ECU hat die
Kommission auch den Grundsatz in die Verordnung aufgenommen , daß die
Bewilligungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den .
Strukturfonds in ECU ausgedrückt werden sollen .
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 5 . Harmonisierte Interventionssätzd und Kombination von Zuschüssen und
     Darlehen
 Die Verordnung bringt eine wesentliche Verbesserung für die gegenwärtig
höchst unterschiedlichen Beteiligungssätze der Fonds durch einen stärker
harmonisierten Ansatz , der einerseits die Beteiligungssätze für die
potentiellen Empfänger vorhersehbarer machen wird , andererseits der
Kommission jedoch auch eine Differenzierung der Sätze nach den in der
Gesamtverordnung festgelegten Kriterien und in den dort festgelegten
Grenzen gestattet .
Damit nicht Projekte , die sich teilweise selbst finanzieren könnten , über¬
mäßig bezuschußt werden , kann nach der Verordnung die Höhe der Beteiligung
in Form von Zuschüssen auf operationeller Ebene nach der Art der Investition
und den Bedingungen , unter denen sie durchgeführt wird , bestimmt werden .
In diesem Zusammenhang ist eine effektive Kombination von Darlehen und
Zuschüssen ein höchst wichtiger Grundsatz für die künftige Arbeit der Fonds
und wird eine aktive Zusammenarbeit mit der EIB und den sonstigen Finanz¬
instrumenten erfordern , namentlich bei der Festlegung des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts .
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 III .     DIE EFRE-VERORDNUNG
 Gemäß Artikel 130 c des EWG-Vertrags ist es Aufgabe des Europäischen
 Fonds für regionale Entwicklung , durch Beteiligung an der Entwicklung und
 an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung
 der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten
 regionalen Ungleichgewichte beizutragen .
 Zunächst einmal sind diese Grundsätze durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
 verwirklicht worden , in der es heißt , daß der EFRE zur Erreichung der Ziele
 Nr . 1 , 2 und 5b beiträgt . Ein zweiter wichtiger SChritt wird die Reform des
 EFRE selbst sein , die in der nachstehenden Verordnung mit den spezifischen
 Vorschriften zur Durchführung der EFRE-Maßnahmen verwirklicht wird .
 Durch die Reform der Fonds werden auch die Anstrengungen der Gemeinschaft
 zur Regionalentwicklung und Umstellung insofern erheblich wirksamer gestaltet
werden könnnen , als sie angemessene Beiträge sämtlicher Strukturfonds und
 Instrumente zur Erreichung der Ziele Nr . 1,2 und 5b in Übereinstimmung mit
den in der neuen EFRE-Verordnung enthaltenen regionalpolitischen Leitlinien
vorsieht .
In diesem Zusammenhang wird der EFRE selbst zur Vergrößerung des Wirtschafts ¬
potentials der Regionen , zur Unterstützung der Strukturanpassung und des
Wachstums und zur Schaffung ständiger ARbeitsplätze beitragen . Zu diesem
Zweck wird er produktive Investitionen , Infrastrukturinvestitionen und Maßnahmen
zur Erschließung des endogenen Potentials in den betreffenden Gebieten
zusammen mit den erforderlichen Vorarbeiten und begleitenden Maßnahmen ko-
finanzieren .
Außerdem wird der EFRE auch weiterhin bei der Förderung der Regionalent ¬
wicklung auf Gemeinschaftsebene mitwirken , namentlich durch Förderung der
grenzübergreif enden Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches .
Die Kommission wird auch periodische Berichte über die sozio-ökonomische
Lage und Entwicklung der Regionen erstellen , um die Auswirkungen der Regional-
politik zu bewerten und Leitlinien für die künftige Politik aufzustellen .
                                                                                   q
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    Auf operationeller Ebene enthält die vorgeschlagene EFRE-Verordnung insofern
    ein wichtiges neues Element der Flexibilität , als der Fonds künftig sämtliche
    Formen der Unterstützung anwenden kann , die die Kofinanzierung operationeller
    Programme , nationaler Beihilferegelungen und angemessener Projekte bietet , indem
    er Globalzuschüsse gewährt und technische Hilfe leistet sowie Untersuchungen
    zur Vorbereitung der regionalpolitischen Maßnahmen unterstützt .
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                                                                                     \0
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  IV .   DIE ESF-VËRORDNUNG
 Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des Rates hat dir Europäische
 Sozialfonds zu intervenieren :
 a)    horizontal   im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 zur Bekämpfung der Lang¬
       zeitarbeitslosigkeit und zur Erleichterung der beruflichen
       Eingliederung der Jugend lichen;
 b ) nach den Regeln der regionalen Förderungswürdigkeit in Zusammenarbeit
       mit den übrigen Fonds im Rahmen der Ziele Nr . 1 , 2 und 5 b zur Förde¬
       rung stabiler Arbeitsplätze und zur Entwicklung neuer Beschäftigungs ¬
       möglichkeiten für Personen , die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit
       bedroht sind .
 Im Rahmen des ersten Teils seiner Aufgaben flankiert der ESF die Beschäf ¬
tigungspolitik der Mitgliedstaaten zugunsten von Langzeitarbeitslosen
und Jugendlichen .
 Im Rahmen des zweiten Teils seiner Tätigkeit kann der ESF dagegen nament ¬
 lich in Regionen mit Entwicklungsrückstand umfassender zugunsten derjenigen
Personengruppen intervenieren , die zur wirtschaftlichen Entwicklung der
betreffenden Regionen und Gebiete beitragen , beispielsweise zugunsten
des Personals kleiner und mittlerer Unternehmen , die im Hinblick auf
die Einführung neuer Technologien oder die Anwendung neuer Betriebs ¬
führungsmethoden umgeschult werden müssen .
Bei der praktischen Durchführung seiner Interventionen wird der ESF
seine Methoden namentlich durch die Einführung mehrjähriger Programme
verbessern . Damit wird die Aktion des Fonds weniger punktuell und
insofern kontinuierlicher , als sie in die mittelfristige Beschäftigungs ¬
strategien der Mitgliedstaaten eingebettet sein wird .
Der ESF beteiligt sich auch weiterhin an der Finanzierung von berufs ¬
bildenden Maßnahmen und Beihilfen zur Einstellung und zur
Existenzgründung .        Um die durch die Vollendung des Binnenmarktes
bewirkten Veränderungen im voraus zu erfassen , kann der ESF darüber
hinaus begleitende Maßnahmen wie Untersuchungen , technische Hilfe oder
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen Regionen
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unterstützen , ferner Maßnahmen zur Ausbildung von Arbeitnehmervertretern
auf Gemeinschaftsebene oder berufsbildende Maßnahmen neuartigen
Charakters .
Um den spezifischen Bedürfnissen der Regionen mit Entwicklungsrückstand
gerecht zu werden , wird der Begriff der Berufsbildung auch auf den außer¬
betrieblichen Teil der Lehre und die im nationalen Bildungssystem vorgesehene
Berufsausbildung nach Ende der Vollzeitschulpflicht ausgedehnt .
Schließlich wird vorgeschlagen , auch weiterhin in Anwendung von Artikel 10
Absatz 1 der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 Leitlinien ausschließ¬
lich für die ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 fest ¬
zulegen . Diese Leitlinien werden qualitative Kriterien umfassen , anhand
deren die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion bei der Festlegung der
gemeinschaftlichen Förderkonzepte bestimmt werden können .
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 V. DIE EAGFL-VERORDNUNG ( ABTEILUNG AUSRICHTUNG )
 Nach der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 konzentriert sich die
 Tätigkeit des EAGFL-Ausrichtung auf folgende Ziele :
 - Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen
    mit Entwicklungsrückstand ( Ziel Nr . 1 )
 - im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
 a ) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen'
                                   ( Ziel Nr . 5 a )
 b ) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
                                   ( Ziel Nr . 5 b )
 Das Ziel Nr . 5 a "beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen " hat insofern
 einen horizontalen Charakter , als es das gesamte Gebiet der Gemeinschaft
 betrifft . In engem Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
 verlangt der Prozeß der Agrarstrukturanpassung intensivere finanzielle
Anstrengungen in Form von Strukturmaßnahmen in Verbindung mit der Neuaus ¬
 richtung der Agrarproduktion .
Bei der Anwendung der horizontalen Maßnahmen gemäß Ziel Nr . 5 a wird
den unterschiedlichen Situationen im Gebiet der Gemeinschaft durch eine
verstärkte Diversifizierung und insbesondere eine Differenzierung der
Interventionssätze zugunsten der Regionen mit Entwicklungsrückstand
Rechnung getragen .
So ist eine Reihe bereits bestehender horizontaler Maßnahmen entsprechend
den Vorschriften der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 bis zum
31.12.1989 anzupassen . Dies: gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Ver¬
arbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /77 geregelt werden und die im Hinblick auf
eine stärkere Konzentration auf die Gebiete der Ziele Nr . 1 und 5 b , einen
gezielteren Einsatz der Mittel zugunsten der übrigen Gebiete und die Ein¬
führung operationeller Programme als Interventionsform , die die Projekt ¬
finanzierung ersetzt , neu festgelegt werden müssen .
                                                                               ^3
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                                 ï' - 14 -
                                 f
   Die Kommisslprr'wird dem Ratfbis Ende 1988 geeignete Vorschläge ur.t^r-
   breit^nv;j/<<^
^^'PaPdlTlel zu den Bemühungen um eine Anpassung der Agrarstrukturen muß
        Gemeinschaft bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
   eine neue und zentrale Rolle spielen , vor allem durch Umstellung , Neube¬
   lebung und wirtschaftliche Stimulierung der ländlichen Gebiete . Durch
   ihre jüngsten Arbeiten hat . die Kommission gezeigt , daß sie gewillt ist ,
   eine echte Gemeinschaftspolitik für den ländlichen Raum und eine Gesamt ¬
   strategie für die Forstwirtschaft zu entwickeln . Die Aktionen der Fonds
   im Rahmen des Ziels Nr . 1 in den rückständigen Regionen und im Rahmen
  des Ziels Nr . 5b in den übrigen Regionen werden integrierender Bestandteil
  dieser umfassenden Politiken sein .
  Diese neue Rolle , die auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung
  tragen wird , bedeutet , daß der ländliche Entwicklungsbedarf , namentlich
  an Infrastrukturen und Förderung außerlandwirtschaftlicher Tätigkeiten ,
  umfassender gedeckt wirdunddaß dazu alle drei Fonds eingeschaltet werden .
  Schließlich spiegelt die Verordnung über den EAGFL-Ausrichtung eine klarere
  Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Fonds wider :
  - , Erstens bei der Deckung des Berufsbildungsbedarfs ( mit Ausnahme der
      Beratungsmaßnahmen ), was künftig Sache des ESF sein wird
  -   zweitens bei den Infrastrukturen : Der EAGFL-Ausrichtung wird
      die unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammenhängenden Infrastrukturen
   ^ finanzieren , während die übrigen vom EFRE finanziert werden können .
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine
           _VE_R_0_R_q.N_UN6_ _(_E_W_6_)_ _D_E_S_ _R_A_T_E_S_
zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen
  der verschiedenen Strukturfonds einerseits und
      zwischen diesen und Interventionen der
           Europäischen Investitionsbank
 und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
                        andererseits
 ---pagebreak---                                                 - 16 -
*    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
     schaft / insbesondere auf Artikel 130 e und 153 /
     auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
     in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 3 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 vom 24 . Juni 1988 Über Aufgaben
     und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter¬
     ventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank
     und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 4 ) verabschiedet .
     Artikel 3 Absatz 5      dieser Verordnung best i mmt , daß" der Rat
     auf der Grundlage des Artikels 130 e des Vertrages die notwendigen Vor ¬
     schriften für eine Koordinierung zwischen den Interventionen der einzelnen
     Fonds einerseits und zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen
  , vorhandenen Finanzinstrumente andererseits erläßt .
     Die Koordinierung zwischen den Strukturfonds und zwischen diesen Fonds ,
     der EIB und den sonstigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft muß verstärkt
     werden, um ihren Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung
     genannten Ziele wirksamer zu gestalten . Der Kommission fällt dabei eine
    .wichtige Rolle zu .
    Um eine effektive Koordinierung zwischen den Zuschuß- und Darlehens¬
     instrumenten zu gewährleisten , zieht die Kommission, falls erforderlich ,
    die EIB bei der Erarbeitung ihrer Entscheidungen hinzu .
     Die Artikel 8 bis 11 der obenerwähnten Verordnung sehen vor, daß die Vor¬
     schriften zu ihrer Durchführung in den in Artikel T30e des Vertrages
     genannten Durchführungsbeschlüssen erlassen werden .
    (1 ) ABI .  Nr . C
    (2)  ABI .  Nr . C
    (3)  ABI .  Nr . C
    (4)  ABI .  Nr . L 185  vom 15.7.1988, S. 9
                                                                                        \U
 ---pagebreak---                                             - 17 -
  Die Kriterien , nach denen die Kommission die außerhalb der im Rahmen des
 Ziels Nr . 1 förderungswürdigen Regionen gelegenen ländlichen Gebiete
 auswählt , die im Rahmen des in Artikel 1 der genannten Verordnung
 definierten Ziels Nr . 5b unterstützt werden können, müssen festgelegt
 werden .
 Geltungsbereich , Laufzeit und Inhalt der Pläne , die von den Mitgliedstaaten
 einzureichen sind , sowie die Fristen für die Einreichung dieser Pläne sind
 zu regeln .
 Für den Inhalt und die Laufzeit der gemeinschaftlichen Förderkonzepte , die
 von der Kommission festzulegen sind , müssen Leitlinien aufgestellt werden ;
 für die Festlegung der gemeinschaftlichen Förde rkonzepte sind Fristen fest¬
 zusetzen .
 Die Kommission muß die Möglichkeit haben , gemeinschaftliche Förderkonzepte
 unter Berücksichtigung der Aktionen anzupassen , die in den von den Mitglied¬
 staaten eingereichten Plänen nicht vorgesehen sind , insbesondere von
Aktionen , die sich aus neuen Gemeinschaftsinitiativen ergeben .
Die in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten vorgesehene Beteiligung der
Fonds soll hauptsächlich in Form einer Kofinanzierung operationeller
Programme erfolgen .
Die Bedingungen für die Durchführung operationeller Programme im Rahmen
eines integrierten Konzepts sind näher zu bestimmen .
Außerdem sind die allgemeinen Bedingungen , die für die Bearbeitung der
 Anträge auf finanzielle Beteiligung der Strukturfonds gelten , zu spezifizieren .
Eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen der Ziele Nr . 1
bis Nr . 4 und Nr . 5b ist normalerweise nur bei Aktionen möglich , die in
den gemeinschaftlichen Förderkonzepten genannt sind , sowie bei Ausgaben ,
die nach Einreichung eines Antrags auf Beteiligung der Fonds getätigt
wurden .
 Die Voraussetzungen , unter denen die Strukturfonds Globalzuschüsse
 gewähren und Großprojekte kof inänzieren können , sind zu definieren .
                                                                                   Ni
 ---pagebreak---                                       - 18 -
 Die Finanzierung von Untersuchungen und technischer Hilfe in Verbindung
 mit dem gemeinsamen oder koordinierten Einsatz der Strukturfonds , der
 EIB und der sonstigen Finanzinstrumente ist vorzusehen .
 Um ihre eigene Planung zu erleichtern , sollten den Empfängern die Sätze
der Beteiligung bekannt sein , die die Fonds im Verhältnis zu den zuschuß¬
 fähigen öffent liehen Ausgaben gewähren .
Gleichzeitig muß die Kommission die Sätze entsprechend den in Artikel 13
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 festgelegten Kriterien
differenzieren , insbesondere auch nach der Fähigkeit der übrigen betei ¬
 ligten öffentlichen Körperschaften , sich an der Finanzierung der Aktionen
zu betei Ligen .
Zur Förderung einer wirksamen und koordinierten . Verwaltung der finan¬
ziellen Mittel der Fonds müssen gemeinsame Regeln und Verfahren für
Mittelbindungen , Zahlungen und Kontrollen erlassen werden .
Im Zusammenhang mit der breiteren Verwendung der ECU bei den finanziellen
Transaktionen der Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des
Gemeinschaftshaushalts ist es wichtig , daß die finanziellen Forderungen
und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den Strukturfonds eben¬
falls in ECU ausgedrückt werden .
Die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung der Strukturaktionen der
Gemeinschaft müssen bestimmt werden , um die Interventionsmethoden ziel-
gerechter zu gestalten und die Auswirkungen der Beteiligung zu beur-
tei len .
Ferner ist die Arbeitsweise der Ausschüsse , die die Kommission bei der
Durchführung der genannten Verordnung unterstützen sollen , zu regeln .
Der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 16 der erwähnten Verordnung
ist näher zu bestimmen .
Durch geeignete Maßnahmen ist für eine angemessene Publizität der Betei ¬
ligung der Gemeinschaft an spezifischen Aktionen zu sorgen .
                                                                            VX
 ---pagebreak---                                   ■(
                                               19 -
                                /
                               i
                             7
                           i
  Schließlich sind d^fe Ubergangsvorschriften für eine Beteiligung der Fonds , die
  vor Inkraf tt reten /der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 130 e des EW6-
  Vertrags genehmigt oder beantragt wurden , zu erlassen . Um die Kontinuität der
  Aktionen der Fonds zu sichern , kann es auch notwendig sein , daß bestimmte
  Aktionen geneh«Hgt werden , bevor die Kommission über die gemeinschaftlichen
  Förderkonzept^ entschieden hat -
  HAT F0LGEND    VERORDNUNG ERLASSEN :
             //
           /
/
 ---pagebreak---                                          - 20 -
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EUG ) . /88 DES RATES
                                 TITEL I : Koordinierung
 Art . 1s Allgemeine Vorschriften
 Art . 2 : Koordinierung zwischen den Fonds
 Art . 3 : Koordinierung zwischen den Fonds , der EIB und den sonstigen
            Finanzinstrumenten
 Art . 4 : Auswahl der ländlichen Gebiete ( Ziel Nr . 5b )
                                     TITEL II : Pläne
 Art . 5 : Geltungsbereich und Inhalt
 Art . 6 : Geltungsdauer und Fristen
 Art . 7 : Vorbereitung
                     TITEL III : Gemeinschaftliche Förderkonzepte
Art . 8 : Ausarbeitung , Geltungsbereich und Inhalt
Art . 9 : Kohärenz und Auswirkung der Aktionen
Art . 10 : Genehmigung und Durchführung
Art . 11 : Gemeinschaftsinitiativen
Art . 12 : Interventionsformen
Art . 13 : Integrierte Konzepte
                            TITEL IV : Beteiligung der Fonds
Art .  14 : Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
Art .  15 :  Förderungswürdigkeit
Art .  16 : Spezifische Vorschriften
Art .  17 : Durchführung
                TITEL V : Differenzierung der Gemeinschaftsbeteiligung
Art . 18 : Differenzierung der Interventionssätze der Fonds
Art . 19 : Kombination von Zuschüssen und Darlehen
                                                      /
 ---pagebreak---                                            - 21-
                              TITEL VI : Finanzvorschriften
 Art .  20 :  Allgemeine Vorschriften
 Art .  21 :  Mittelbindungen
 Art .  22 :  Zahlungen
 Art .  23 :  Verwendung des ECU
 Art .  24 :  Finanzkontrolle
 Art . 25 :   Kürzung , Aussetzung und Streichung der Beteiligung
                          TITEL VII : Begleitung und Bewertung
 Art . 26 :  Begleitung
 Art . 27 :  Bewertung
                                 TITEL VIII : Ausschüsse
Art .  28 :  Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
Art .  29 :  Ausschuß gemäß Artikel 124 des EWG-Vertrags
Art .  30 :  Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
Art .  31 :  Sonstige Vorschriften
                           TITEL IX : Berichte und Publizität
Art . 32 :   Beri chte
Art . 33 :   Information und Publizität
                              TITEL X : Schlußvorschriften
Art . 34 :   Obergangsvorschriften
Art . 35 :   Inkrafttreten
 ---pagebreak---                                         - 22 -
                                TITEL I : KOORDINIERUNG
                                         Artikel 1
                               Allgemeine Vorschriften
  In Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EUG ) Nr . 2052 /88
  sorgt die Kommission für die Koordinierung zwischen den Interventionen
 der einzelnen Fonds sowie zwischen diesen und den Interventionen der
  EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente .
                                         Artikel 2
                          Koordinierung zwischen den Fonds
 Zur Koordinierung der Interventionen der Fonds bedient sich die Kom¬
 mission der folgenden Mittel :
 - gemeinschaftliche Förderkonzepte
 - mehrjährige Haushaltsvorausschätzungen
 - soweit dies angezeigt erscheint , Durchführung der integrierten
   Operationellen Programme
- Begleitung und Bewertung der Aktionen der Fonds im Rahmen eines
   bestimmten Ziels sowie der Aktionen im Rahmen mehrerer Ziele inner¬
   halb des gleichen geographischen Gebiets .
                                        Artikel 3
                    Koordinierung mit der EIB und den sonstigen
                                  Fi nanz i nst rumenten
1 . Die Kommission sorgt für eine Kohärenz zwischen der' ßetei ligung der Fonds
    und den Interventionen
    - der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wiederanpassungs¬
      beihilfen , Darlehen, Zinsvergütungen oder Bürgschaften ),
    - der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Neuen Gemeinschafts¬
      instruments und Euratom ( Darlehen und Bürgschaften ),
 ---pagebreak---                                            - 23-
      - aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts , die insbesondere für die
         Integrierten Mittelmeerprogramme , das Programm zur Entwicklung
         der portugiesischen Industrie ( PEOIP ), die Fischerei Strukturen ,
         die Verkehrsinfrastrukturen , den Umweltschutz , Energievorhaben ,
         kleine und mittlere Unternehmen , Innovationsmaßnahmen und Risiko¬
         kapitalanlagen bestimmt sind ,
      - aus Mitteln des Forschungshaushalts der Gemeinschaft .
 2 . Die Kommission zieht die Europäische Investitionsbank beim Einsatz
     der Fonds oder der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zur
     Kofinanzierung von Investitionen hinzu , die auch für Hilfen der EIB
     nach deren Satzung in Frage kommen .
                                         Artikel 4
                      Auswahl der ländlichen Gebiete ( Ziel Nr . 5b )
1 . Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission die für eine Auswahl in
     Frage kommenden Gebiete unter Beachtung der in Absatz 2 niedergelegten
     Kriterien bei öbermittlung ihrer Pläne zur ländlichen Entwicklung
     gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 vor .
2 . In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
     werden die ländlichen Gebiete , die für Interventionen der Gemeinschaft
     im Rahmen des Ziels Nr , 5b in Frage kommen , nach folgenden Kriterien
     ausgewählt :
     - hoher Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen
        im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen ;
    - niedriges Agrareinkommen , ausgedrückt insbesondere als landwirt ¬
       schaftliche Bruttowertschöpfung je Jahresarbeitseinheit;-
    - niedriger sozioökonomi scher Entwicklungsstand, beurteilt nach dem
       Bruttoinlandsprodukt pro Kopf .
    Bei der Auswahl der ländlichen Gebiete können auf begründeten Antrag
    des Mitgliedstaates auch Gebiete in Frage kommen, bei denen eines öder
    mehrere der folgenden Kriterien berücksichtigt werden :
                                                                               13
 ---pagebreak---                                       - 24 -
      - der Grad der Entvölkerung der Gebiete ,
      - die Randlage der Gebiete oder Inseln im Verhältnis zu den
        städtischen Zentren,
     - die Sensibilität des Gebiets gegenüber der landwirtschaftlichen
        Entwicklung , namentlich im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen
        Agrarpolitik , wobei die Sensibilität anhand der Entwicklung des
        Agrareinkommens und des Anteils der landwirtschaftlichen Erwerbs¬
        bevölkerung beurteilt wird ,
     - die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Alters¬
        aufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ,
     - die Belastung der Umwelt und des ländlichen Raums .
3 . Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt die Kommission die
     im Rahmen des Ziels Nr . 5b förderungswürdigen ländlichen Gebiete
     anhand der in Absatz 1 genannten Kriterien und nach dem Verfahren
     gemäß Titel VIII .
                                     TITEL II : PLÄNE
                                        Artikel 5
                               Geltungsbereich und Inhalt
1 . Vorbehaltlich der in diesem Artikel aufgestellten Leitlinien sind
    die im Rahmen der Ziele Nr . 1 bis Nr . 4 und 5b eingereichten Pläne
    auf der geographischen Ebene auszuarbeiten , die von den zuständigen
    nationalen , regionalen oder sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten
    für am geeignetsten gehalten wird .
    Im Rahmen von Ziel Nr . 1 eingereichte Pläne sollen im allgemeinen
    eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II umfassen .
    Im Rahmen der Ziele Nr . 2 und 5b eingereichte Pläne sollen im all¬
    gemeinen eins oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III umfassen .
    Die Pläne können ein größeres geographisches Gebiet als das der
    förderungswürdigen Regionen oder Gebiete umfassen , sofern zwischen
    Maßnahmen in den förderungswürdigen Regionen oder Gebieten und den
    übrigen Maßnahmen unterschieden wird .
 ---pagebreak---                                                - 25 -
  2 . Die Regionalentwicklungspläne für Regionen , die unter das Ziel Nr . 1
       ■fallen , umfassen Aktionen zur Umstellung der Industriegebiete und zur
       Erschließung des ländlichen Raums sowie Beschäftigungs- und Berufs¬
       bildungsmaßnahmen , die nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr . 3
       und 4 erfaßt sind .
        Die Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen von Ziel Nr . 2
      und die Pläne zur Erschließung des ländlichen Raums im Rahmen von
       Ziel Nr . 5b umfassen auch Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen ,
      die nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 erfaßt sind .
      In den Plänen für die Ziele Nr . 3 und 4 wird zwischen Ausgaben für
      die Regionen , die unter die Ziele Nr . 1 , 2 , 5b fallen, und Ausgaben
      in den übrigen Regionen unterschieden .
      In den Plänen geben die Mitgliedstaaten die die verschiedenen Fonds
      betreffenden Einzelheiten einschließlich des beantragten Umfangs der
      Beteiligung an .
 3 . Bei der Aufstellung der Pläne sorgen die zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten für eine Kohärenz zwischen Plänen , die sich innerhalb
      eines Mitgliedstaates auf das gleiche Ziel beziehen , sowie zwischen
      Plänen , die sich im Rahmen verschiedener Ziele auf das gleiche geo¬
      graphische Gebiet beziehen .
4 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß in
      den Plänen der Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken voll Rechnung
      getragen wird .
                                         Artikel 6
                                  Geltungsdauer und Fristen
Die Pläne erstrecken sich auf einen Zeitraum von mindestens drei
Jahren .
Die ersten Planzeiträume für Gebiete , denen vor dem 31 . Januar 1989
bereits eine Hilfe zuerkannt wird , beginnen am 1 . Januar 1989 .
                                                                                   &
 ---pagebreak---                                          - 26 -
  Oie Pläne werden spätestens bis zum 31 . März 1989 vorgelegt . Die
 Plärwr für die Ziele Nr . 3 und 4 werden jedoch so bald wie möglich ,
 nachdem die Kommission die erforderlichen Leitlinien festgelegt
 hat , spätestens jedoch am 1 . Juni 1989, vorgelegt .
                                       Artikel 7
                                      Vorbereitung
 1 . Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf deren Wunsch die not ¬
      wendige technische Hilfe bei der Vorbereitung der Pläne zur Verfü¬
      gung stellen .
 2 . Die Angaben , die in den Plänen enthalten sein müssen , umfassen
     - falls erforderlich - Einzelheiten über die allgemeine wirtschaft ¬
      liche und soziale Lage und die makroökonomischen Politiken und
     Ziele .
 3 . Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten zu diesem Titel
     fest .
                     TITEL III : GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE
                                       Artikel 8
                      Ausarbeitung , Geltungsbereich und Inhalt
1 . Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele Nr . 1 bis 4
     und 5b werden im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat
     im Rahmen der Partnerschaft durch Entscheidung der Kommission nach
     den Verfahren gemäß Titel VIII festgelegt . Die EIB wird bei der
     Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen .
2 . Ein gemeinschaftliches Förderkonzept kann sich auf einen Zeitraum
     von drei bis fünf Jahren erstrecken .
3 . Ein gemeinschaftliches Förderkonzept für eines der Ziele kann sich ,
     falls erforderlich , auf das geographische Gebiet von zwei oder mehr
     förderungswürdigen Regionen oder Gebieten beziehen .
 ---pagebreak---                                                  27 -
 4 . Jedes gemeinschaftliche Fflrderkonzept umfaßt :
      - die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
        Gemeinschaft und des Mitgliedstaates in Verbindung mit den in
        Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Zielen ;
      - einen Überblick über die vorgesehenen Interventionsformen / bei
        operationellen Programmen einschließlich ihrer spezifischen
        Ziele und der Hauptarten von Maßnahmen ;
     - einen indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der für die ver¬
        schiedenen Interventionsformen vorgesehenen Höchstbeträge ;
     - gegebenenfalls Angaben über die Bereitstellung von Mitteln für
        Untersuchungen oder technische Hilfe zur Vorbereitung , Durch ¬
        führung oder Anpassung der betreffenden Aktionen .
                                         Artikel 9
                        Kohärenz und Auswirkung der Aktionen
1 . Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte enthalten Angaben zu der
     Kohärenz zwischen den von der Gemeinschaft zu finanzierenden
     Strukturmaßnahmen und , soweit angezeigt , der von den betreffenden
     Mitgliedstaaten verfolgten makroökonomischen und strukturellen
     Politi k .
2 . Bei der Festlegung und Durchführung der gemeinschaftlichen
     Förderkonzepte tragen die Kommission und die betreffenden Mit ¬
     gliedstaaten dafür Sorge , daß sich die in Artikel 12 Absatz 2
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 vorgesehene jährliche
     Aufstockung der Fondsmittel tatsächlich auf die Wirtschaft der
    betreffenden Regionen auswirkt und zu einer entsprechenden
    Steigerung der öffentlichen Gesamtausgaben , insbesondere für
     Investitionen , führt . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom¬
    mission die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen nach
    den von der Kommission festzu legenden Einzelheiten .
                                                                           ït
 ---pagebreak---                                            28
                                      Artikel 10
                            Genehmigung und DurchfQhrung
 1 . Wenn zwischen der Kommission und dem betreffenden Nitgliedstaat
     nichts anderes vereinbart wird , beschließt die Kommission über
     die Genehmigung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts spätestens
     sechs Monate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw . der ent¬
     sprechenden Pläne .
     Um die Durchführung der in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept
     vorgesehenen Aktion zu beschleunigen , können die Mitgliedstaaten
      Anträge auf Beteiligung         so rechtzeitig einreichen ,
     daß die Kommission sie gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen
     Förderkonzept genehmigen kann . In diesem Fall können die opera -
     tionellen Programme unverzüglich durchgeführt werden .
 2 . Der Beschluß der Kommission über ein gemeinschaftliches Förder¬
     konzept wird dem Mitgliedstaat und den übrigen zuständigen Behörden
     als Absichtserklärung übermittelt . Diese Erklärung wird im Amtsblatt
    'der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
     Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß
     Aktionen , die mindestens zwei Dritteln der Beteiligung der Fonds
     für das erste Jahr des gemeinschaftlichen Förderkonzepts ent¬
     sprechen , von der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach
     ihrem Beschluß über das entsprechende gemeinschaftliche Förder¬
     konzept genehmigt werden .
                                       Artikel 11
                                Gemeinschaftsinitiativen
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
kann die Kommission aus eigener Initiative nach den in Titel VIII
vorgesehenen Verfahren beschließen, Mitgliedstaaten aufzufordern ,
einen Antrag auf Beteiligung an Aktionen zu stellen , die für die
Gemeinschaft von beträchtlichem Interesse sind und nicht unter die
Pläne gemäß Titel II fallen . Wird infolge dieser Bestimmung eine
Intervention genehmigt , so wird dies bei der Aufstellung oder Revision
des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts berücksichtigt .
                                                                           2Ç
 ---pagebreak---                                          - 29  -
                                       Artikel 1 ?
                                  Interventionsformen
  Die von einem gemeinschaftlichen Förderkonzept erfaßten Aktionen
  werden hauptsächlich in Form von Operationellen Programmen durch ¬
  geführt .
                                       Artikel 13
                                 Integrierte Konzepte
 Der Beschluß über die Durchführung von Aktionen auf der Grundlage eines
 integrierten Konzepts ergeht im Rahmen des gemeinschaftlichen Förder ¬
 konzepts .
 Ein operationelles Programm kann auf der Grundlage eines integrierten
 Konzepts durchgeführt werden , wenn :
 (i)     das Programm von mehreren Fonds oder zumindest einem Fonds und
         einem sonstigen Finanzinstrument mit Ausnahme eines Darlehens ¬
         instruments finanziert wird ;
 ( ii )  die von verschiedenen Fonds oder Finanzinstrumenten zu finan¬
         zierenden Maßnahmen sich gegenseitig verstärken und eine enge
         Koordinierung zwischen allen Beteiligten erhebliche Vorteile
         verspricht ;
 ( iii ) auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene angemessene
         Verwaltungsstrukturen zur integrierten Durchführung des
         Programms vorgesehen sind .
Ist die Kommission der Ansicht , daß die Beteiligung der Gemeinschaft
am besten in Form eines integrierten Operationellen Programms zu
gewährleisten ist , so kann sie im Rahmen der Initiativen gemäß Artikel 11
dem betreffenden Mitgliedstaat bzw . den betreffenden Mitgliedstaaten
vorschlagen , einen Antrag auf Beteiligung für ein solches Programm
zu stellen . Die Kommission trägt in diesem Fall dafür Sorge , daß die
Beteiligung der Gemeinschaft so wirksam wie möglich gestaltet wird ,
wobei den erforderlichen besonderen Koordinierungsanstrengungen Rech ¬
nung zu tragen ist .
                                                                           29
 ---pagebreak---                             TITEL IV : BETEILIGUNG DER FONDS
                                       Artikel 14
                       Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
 1 . Anträge auf Beteiligung an spezifischen Aktionen der Strukturfonds
      sind von den zuständigen nationalen , regionalen oder sonstigen
      Behörden auszuarbeiten und von den betreffenden Mitgliedstaaten
      oder den von diesen bezeichneten Behörden bei der Kommission ein¬
      zureichen . Die einzelnen Anträge beziehen sich auf eine der in
     Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 genannt en Inter ¬
     ventionsformen (Kofinanzierung von Operationellen Programmen und
     Beihilferegelungen , Globalzuschüsse , Kofinanzierung von Groß¬
     projekten , Unterstützung der technischen Hilfe und von Vorunter¬
     suchungen und Pi lotvorhaben ) .
2 . Die Anträge enthalten die für die Kommission zur Beurteilung
     notwendigen Angaben einschließlich einer Beschreibung der vorge¬
     schlagenen Aktion , ihrer Reichweite und ihrer spezifischen Ziele ,
 ' der zuständigen Stellen und der Empfänger sowie des vorgeschlagenen
     Zeitplans und Finanzierungsplans sowie alle weiteren Angaben, anhand
     derer nachgeprüft werden kann , ob die betreffende Aktion mit dem
     Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken ( einschließlich
     Wettbewerbsvorschriften , öffentliches Auftragswesen und Umwelt ¬
     schutz ) vereinbar ist .
3 . Die Kommission prüft die Anträge , um vor allem
     - die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen
        mit dem entsprechenden Gemeinschaftsrecht und gegebenenfalls dem
        entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept zu beurteilen ,
    - den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur spezifischen Ent ¬
       wicklung oder zu sonstigen Zielen zu beurteilen und bei opera-
        tionellen Programmen die Kohärenz der einzelnen Maßnahmen zu
       bewerten ,
    - die Einzelheiten der Beteiligung des betreffenden oder der
       betreffenden Fonds festzulegen ,
 ---pagebreak---                                            - 31
      - zu kontrollieren , ob die administrativen und finanziellen Struk¬
         turen zur effizienten Durchführung' der Aktion angemessen sind .
      Oie Kommission entscheidet anschließend Ober die finanzielle
      Beteiligung . Im Falle eines integrierten Operationellen Programms
      ergeht eine einzige Kommissionsentscheidung Ober die Beteiligung
      sämtlicher Fonds oder sonstiger Haushaltsinstrumente der Gemein¬
      schaft , die zur Finanzierung des Programms beitragen .
                                        Artikel 15
                                   Förde rungswürdigkeit
 1 . Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 34 kommen Ausgaben
      für Aktionen im Rahmen der Ziele Nr . 1 bis Nr . 4 und Nr . 5b für
      eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds nur dann in Be¬
      tracht , wenn sie in dem entsprechenden gemeinschaftlichen Förder¬
      konzept erwähnt sind .
 2 . Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikeln 34 der vorliegenden
     Verordnung und Artikel 9 ( der Verordnung Sozialfonds ) und Artikel
     11 ( der Verordnung EAGFL ) kann eine Beteiligung der Fonds an Aus ¬
     gaben, die vor dem Eingang des entsprechenden Antrags bei der
     Kommission getätigt wurden , verweigert werden . Die Kommission legt
     für jede Aktion den Zeitpunkt fest , von dem ab die Ausgaben für eine
     Beteiligung in Frage kommen .
                                        Artikel 16
                                Spezifische Vorschriften
1 . Bei Globalzuschüssen werden die zwischengeschalteten Stellen
     im Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
     der Kommission bestimmt . Der betreffende Mitgliedstaat trägt
     dafür Sorge , daß alle zwischengeschalteten Stellen über eine
     ausreichende Bonität und Verwaltungskapazität zur Betreuung von
     Globalzuschüssen verfügen . Die zwischengeschalteten Stellen -
     werden auch unter Berücksichtigung der besonderen Lage in den
   - betreffenden Mitgliedstaaten und Gebieten ausgewählt . Bei der
     Verwaltung der Globalzuschüsse unterliegen sie der Kontrolle der
     zuständigen staatlichen Behörden .
 ---pagebreak---                                           - 32 -
 2 . Die Fonds können Ausgaben für Großprojekte finanziell unterstützen ,
      wenn die zur Bestimmung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigten
      Gesamtkosten mehr als 25 Mio ECU bei Infrastrukturinvestitionen
     oder 15 Mio ECU bei produktiven Investitionen bet ragen .
      In der Fischerei können allerdings Vorhaben mit geringeren Gesamt¬
      kosten finanziert werden , wenn sie Teil eines von der Kommission
     nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates ( 1 ) genehmigten
     mehrjährigen Ausrichtungsprogramms sind .
3 . Zusätzlich zu einer entsprechenden Unterstützung in Verbindung mit
     den Interventionen der einzelnen Fonds kann die Kommission Unter¬
     suchungen oder technische Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen
     oder koordinierten Einsatz der Strukturfonds , der EIB und der
     sonstigen Finanzinstrumente finanzieren :
     - zur Vorbereitung der Aufstellung von Plänen ,
     - zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der im Rahmen
        des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts gewährten
        Unterstützung ;
     - im Zusammenhang mit integrierten operationellen Programmen .
                                       Artikel 17
                                      Durchführung
Die Kommission regelt die Einzelheiten zur Durchführung der Vorschriften
dieses Titels IV .
( 1 ) ABI . Nr . L 376 vom 31.12.1986, S. 7
 ---pagebreak---                                           - 33 -
                TITEL V : DIFFERENZIERUNG DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG
                                        Artikel 18
                   Differenzierung der Interventionssätze der Fonds
 1 . Die finanzielle Beteiligung der Fonds wird in Prozentsätzen fest ¬
      gelegt und entweder im Verhältnis zu den zuschußfähigen Gesamt ¬
      kosten oder aber im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben
      oder gleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben ( nationalen , regionalen
      oder lokalen und gemeinschaftlichen Ausgaben ) für die einzelnen
      Aktionen (operationelles Programm, Beihilferegelung , Globalzuschuß ,
     Vorhaben , technische Hilfe oder Untersuchung ) berechnet .
 2 . In Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 werden die Sätze der
     finanziellen Beteiligung der Strukturfonds nach dem Schweregrad
     der spezifischen Regionalprobleme differenziert . Die Beteiligung
     der Fonds an öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben beläuft
     sich im allgemeinen auf :
     - 65 X in den Regionen des Ziels Nr . 1 ,
     - 50 % in den Zonen des Ziels Nr . 2 ,
     - 40 X in den übrigen FS lien .
     Die oben angegebenen Sätze können in den in Artikel 13 Absatz 3
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/ 88 festge legten Grenzen
     und in Anwendung der übrigen in Artikel 13 Absatz 1 der gleichen
     Verordnung genannten Kriterien zur Berücksichtigung der Finanz¬
     kraft der beteiligten Körperschaften , insbesondere in Griechen¬
     land , Irland , Portugal und Spanien , herauf - oder herabgesetzt
     we rden .
3 . Umfaßt die betreffende Aktion neben ihren sonstigen besonderen
     Merkmalen die Finanzierung von Investitionen , die Einnahmen
     schaffen , so werden die Interventionssätze der Fonds entsprechend
 ---pagebreak---                                            - 34 -
    dem letzten Gedankenstrich von Artikel 13 Absatz 1 der genannten
    Verordnung und Entsprechend dem Cash flow , den die erwarteten
     Einnahmen erbringen werden , differenziert .
     In keinem Fall darf die Beteiligung der Fonds im Rahmen der Ent ¬
    wicklungsanstrengungen der betreffenden Regionen zugunsten von
    Unternehmensinvestitionen in den Regionen des Ziels Nr . 1 50 %
    der Gesamtkosten und in den Obrigen Regionen 30 % der Gesamt¬
    kosten übersteigen . Die Beteiligung muß mit den obengenannten
    Di f fe renzi e rungsgrundsät zen überei ns t i mmen .
4 . Die Kommission kann die Interventionssätze bei Einzelmaßnahmen
    innerhalb von operationellen Programmen , Beihilferegelungen oder
    Globalzuschüssen differenzieren .
                                         Artikel 19
                         Kombination von Darlehen und Zuschüssen
Bei Investitionen , die für eine Finanzierung sowohl aus Haushalts -
als auch aus Anleihemitteln in Frage kommen , stellt die Gemein¬
schaftsfinanzierung eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen
dar . Diese Kombination wird unter Beteiligung der EIB bei der
Festlegung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts bestimmt . Dabei
werden das Gleichgewicht des vorgeschlagenen Finanzierungsplans ,
die entsprechend den Vorschriften des obigen Artikels 18 festge ¬
legten Interventionssätze der Fonds sowie die verfolgten Entwick¬
lungsziele berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                          - 35 -
                             TITEL VI : FINANZVORSCHRIFTEN
                                       Artikel 20
                                Allgemeine Vorschriften
 1 . Die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds unterliegt den
      einschlägigen Regeln , die in Anwendung der Haushaltsordnung
      für die Fonds gelten , und wird in den Grenzen der verfügbaren
      Haushaltsmittel gewährt .
 2 . Die finanzielle Beteiligung an spezifischen Aktionen in Durch ¬
      führung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts stimmt mit dem in
      dem gemeinschaftlichen Förderkonzept festgelegten Finanzierungs ¬
      plan überein .
 3 . Um administrative Verzögerungen am Jahresende zu vermeiden ,
      tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die Auszahlungs ¬
      anträge während des gesamten Jahres gleichmäßig eingehen .
                                        Artikel 21
                                     Mittelbindungen
1 . Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der Kommissions ¬
     entscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen
      vorgenommen . Sie gelten für einen begrenzten Zeitraum , der
      sich nach der Art der betreffenden Aktionen und den besonderen
      Bedingungen ihrer Durchführung richtet .
2 . Mittelbindungen für Aktionen , die innerhalb
     von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen , werden
     im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen . Die erste Jahres ¬
     tranche wird gebunden , wenn die Kommission die Entscheidung über
     die Genehmigung der Aktion erläßt .
     Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem
     Finanzierungsplan der Aktion und ihrem Durchführungsstand
     gebunden .
3 . Bei Aktionen , die innerhalb von weniger als zwei Jahren durch ¬
     geführt werden sollen , wird der Gesamtbetrag der Gemeinschafts¬
     beteiligung gebunden , wenn die Kommission die Entscheidung über
    die Genehmigung der Aktion erläßt .
                                                                        3S
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                                        Artikel 22
                                         Zahlungen
 1 . Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in Übereinstimmung
      mit den entsprechenden Mittelbindungen an die in dem von dem
      betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrag genannte zustän¬
      dige Stelle geleistet . Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen
      oder endgültigen Zahlungen geleistet werden .
 2 . Im Anschluß an jede Mittelbindung kann die Kommission einen
      ersten Vorschuß von bis zu 50 % des gebundenen Betrags unter
      Berücksichtigung der Art der betreffenden Aktion zahlen .
 3 . Ein zweiter Vorschuß in der Weise , daß der Gesamtbetrag der beiden
      Vorschüsse nicht mehr als 80 X der Mittelbindung ausmacht , wird
      gezahlt , nachdem die zuständige Stelle nachgewiesen hat , daß
     mindestens die Hälfte des ersten Vorschusses verbraucht worden
      ist und daß die Aktion termingemäß durchgeführt wird .
4 . Die endgültigen Zahlungen im Rahmen der einzelnen Mittelbindungen
      sind an folgende Bedingungen geknüpft :
     - die zuständige Stelle hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende
        des betreffenden Jahres oder nach Abschluß der Aktion bei der
        Kommission einen Antrag auf Auszahlung einzureichen ;
     - der Kommission sind die in Artikel 26 Absatz 4 genannten
        Berichte vorzulegen ;
     - der Mitgliedstaat hat der Kommission eine Bescheinigung vor ¬
         zulegen , in der die in dem Auszahlungsantrag und in den
         Berichten enthaltenen Angaben bestätigt werden .
5 . Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden , die zur Ausstellung
     der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen befugt
     sind .
6 . Bei Maßnahmen zur Stützung der Agrareinkommen wie der Kompen-
     sierung der natürlichen Nachteile in den benachteiligten Berg¬
     gebieten im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2052 / 88 werden die Bedingungen und Einzelheiten der Vor¬
     schüsse oder endgültigen Zahlungen in den entsprechenden Kom¬
     missionsentscheidungen in Übereinstimmung mit dem besonderen
     Charakter dieser Maßnahmen festgelegt .
 ---pagebreak---                                          - 37 -
  7 . Bei Untersuchungen und innovativen Maßnahmen bestimmt die Kommission
       die angemessenen Zahlungsverfahren .
                                         Artikel 23
                                    Verwendung der ECU
       Kommissionsentscheidungen , Mittelbindungen und Zahlungen lauten
       auf ECU und werden in ECU ausgeführt . Das Nähere regelt die
       Kommission .
                                        Artikel 24
                                      Finanzkontrol le
 1 . Um den erfolgreichen Abschluß der von öffentlichen oder privaten
      Trägern durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten , treffen die
      Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen , um
      - nachzuprüfen , daß die von der Kommission finanzierten Aktionen
         ordnungsgemäß ausgeführt worden sind ,
      - Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden ,
      - infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit entstandene
         Verlustbeträge zurückzufordern . Der betreffende Mitgliedstaat
         haftet subsidiär für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten
         Beträge .
      Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck
      getroffenen Maßnahmen und insbesondere vom Verlauf administrativer
      und gerichtlicher Verfahren in Kenntnis .
     Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die Mitglied¬
      staaten der Kommission etwaige nationale Prüfberichte zu den in
     den betreffenden Programmen oder Aktionen enthaltenen Maßnahmen
      zur Verfügung .
2 . Unbeschadet der Kontrollen , die von den Mitgliedstaaten gemäß
      Artikel 206 des Vertrags durchgeführt werden , oder aller
     sonstigen Kontro llmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 209
     Buchstabe c des Vertrags können von Beamten oder sonstigen
     Bediensteten der Kommission vor Ort Kontrollen - auch Stichproben ¬
     kontrollen - von Aktionen vorgenommen werden , die von den
     Strukturfonds finanziert werden .
 ---pagebreak---                                           - 38 -
      Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt , setzt sie im
      allgemeinen den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis ,
      damit ihr die erforderliche Hilfe zuteil wird . Beamte oder Be ¬
      dienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an der Kontrolle
      tei Inehmen .
      Oie Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine
      Kontrolle vor Ort verlangen , um die Ordnungsmäßigkeit der Aus ¬
      zahlungsanträge zu überprüfen . An solchen Kontrollen können
      Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission teilnehmen .
 3 . Die zuständige Stelle bzw . Behörde hat der Kommission nach der
      letzten Zahlung für eine Aktion auf Wunsch drei Jahre lang sämt ¬
      liche Belege über die im Rahmen der Aktion getätigten Ausgaben
      zur Verfügung     zu halten .
                                         Artikel 25
                    Kürzung , Aussetzung und Streichung der Beteiligung
1 . Die Kommission kann die Zahlungen für eine Aktion oder Maßnahme
     kürzen oder aussetzen , wenn eine Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder
     eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedin¬
     gungen der Aktion oder Maßnahme ergibt und diese Veränderung der
     Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde .
2 . Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurden bestimmte Aktionen
     oder Maßnahmen so ausgeführt , daß nur ein Teil der gewährten
     finanziellen Beteiligung gerechtfertigt ist , so fordert die Kom¬
     mission die zuständige Stelle und den betreffenden Mitgliedstaat
    auf , sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern . Wird
     keine angemessene Begründung geliefert , so kann die Kommission
    den restlichen Teil der finanziellen Beteiligung streichen .
3 . Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzu¬
    zahlen . Auf nicht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen
     erhoben werden . Das Nähere regelt die Kommission .
                                                                          ^8
 ---pagebreak---                                          - 39 -
                         TITEL VII : BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
                                       Artikel 26
                                       Beg lei tung
 1 . Im Rahmen der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten sorgen die
      Kommission und die Mitgliedstaaten für eine effiziente Begleitung
      bei der Durchführung der Fondsbeteiligung auf der Ebene der
      gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auf der Ebene der spezi ¬
      fischen Aktionen ( Programme usw .). Diese Begleitung erfolgt
      durch gemeinsam vereinbarte Meldeverfahren , Stichprobenkontrollen
      und die Einsetzung von Ausschüssen .
      Die Kommission erstattet den Ausschüssen gemäß Titel VIII über
     den Stand der Durchführung der Fondsbeteiligung einschließlich
     der Mittetverwendung entsprechend den Angaben in den gemei nschaf t
      liehen Förderkonzepten Bericht .
 2 . Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finan¬
      zieller Indikatoren . Soweit erforderlich, sind diese Indikatoren
      in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der betreffen¬
     den Aktionen festzulegen . Sie beziehen sich auf den spezifischen
     Charakter der betreffenden Aktion , ihre Ziele und die Inter¬
     ventionsform sowie auf die makroökonomischen und strukturellen
     Bedingungen in den Ländern , in denen die Beteiligung gewährt
     werden soll .
3 . Die Lenkungsausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem be¬
     treffenden Mitgliedstaat und der Kommission eingesetzt .
     Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in diesen Aus ¬
     schüssen vertreten sein und technische Berater für die Aus ¬
     schüsse benennen .
4 . Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von der zustän¬
     digen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen
     Durchführungs jahres ein Lagebericht vorgelegt . Innerhalb von
     sechs Monaten nach Abschluß der Aktion wird der Kommission fer ¬
     ner ein Schlußbericht vorgelegt .
 ---pagebreak---                                         - AO -
      Für jede Aktion, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei
      Jahren durchgeführt werden soll , wird der Kommission von der zu¬
      ständigen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der
      Aktion ein Bericht vorgelegt . Form und Inhalt dieser Berichte
      werden von der Kommission festgelegt .
 5 . Anhand der oben beschriebenen Berichte und Verfahren für die
      Begleitung nimmt die Kommission alle notwendig werdenden An¬
      passungen der ursprünglich genehmigten Beträge oder Bedingungen
     der Fondsbeteiligung oder der vorgesehenen Zahlungstermine vor .
 6 . Das Nähere regelt die Kommission .
                                     Artikel 27
                                      Bewertung
1 . Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Partnerschaft . Die zuständigen
     Behörden in den Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls den Beitrag ,
     der zu einer möglichst wirksamen Bewertung notwendig ist . Diese
     stützt sich auf die verschiedenen Elemente , die das
     Begleitungssystem zur Messung der sozioökonomi sehen Auswirkungen
     der Aktionen bieten kann , gegebenenfalls in enger Verbindung mit
     den Lenkungsausschüssen .
2 . Die ex-ante- und ex-post -Bewertung der von der Gemeinschaft einge¬
     leiteten Strukturaktionen mißt ihre Wirksamkeit auf drei Ebenen :
     - ihre Gesamtauswirkungen auf die in Artikel 130 a des Vertrages
       genannten Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaft ¬
        lichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft . Auf dieser
       Ebene erstreckt sich die Bewertung insbesondere auf die makro¬
       ökonomischen Auswirkungen und Entwicklungen unter Berücksichti ¬
       gung der allgemeinen sozioökonomi sehen Rahmenbedingungen , unter
       denen die Aktionen durchgeführt werden , sowie ihres ergänzenden
       Charakters zu den nationalen Politiken ;
     - die Auswirkungen der im Rahmen der einzelnen gemeinschaftlichen
       Förderkonzepte eingeleiteten Aktionen einschließlich ihrer makro¬
       ökonomischen Auswirkungen auf die Wirtschaft der betreffenden
       Regionen und Gebiete sowie ihres Beitrags zur Verwirklichung
       der spezifischen Ziele , insbesondere der prioritären Entwicklungs¬
       schwerpunkte ;
                                                                           Цл
 ---pagebreak---                                          - 41
     - die Auswirkungen der operationellen Mafinahman ( Programme usw .).
        Auf dieser Ebene betrifft die Bewertung in erster Linie die mikro-
        ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen .
     Oie Bewertung erfolgt je nach dem im Vergleich zu deri makroöko'nomi sehen
     Indikatoren auf der Grundlage regionaler und nationaler statistischer
     Angaben, zu Daten , die beschreibenden Untersuchungen entnommen werden ,
     sowie zu qualitativen Analysen .
 3 . Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der
     Prüfung der Einzelanträge auf Beteiligung berücksichtigt die Kom¬
     mission als entscheidendes Element die Ergebnisse der nach den
     Vorschriften dieses Artikels vorgenommenen Bewertungen .
 4 . Grundsatz und Einzelheiten der Bewertung werden in den Entscheidungen
      der Kommission über    die gemeinschaftlichen Förderkonzepte festgelegt .
                                TITEL VIII : AUSSCHÜSSE
                                      Artikel 28
             Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
 In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 wird
  bei der Kommission' ein Beratender Ausschuß für die Ent ¬
wicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt , der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission
geleitet wird . Die EIB wird zu den Beratungen des Ausschusses hinzu¬
gezogen .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dring ¬
lichkeit der Frage , gegebenenfalls durch Abstimmung , festsetzen kann .
Die Stel lungnahme wird zu Protokoll genommen . Auflerdem kann jeder
Mitgliedstaat verlangen , daG sein Standpunkt im Protokoll vermerkt
wi rd .
 ---pagebreak---                                          - 42 -
  Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
 Rechnung . Sie setzt den Ausschuß davon in Kenntnis , wie sie dieser
 Stellungnahme Rechnung getragen hat .
 Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entschei ¬
 dungen der Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte ab ,
 die in Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 9 der genannten          .<
 Verordnung vorgesehen sind, sowie zur der Festlegung und Überprüfung
 der Liste der im Rahmen des - Ziels Nr . 2 förderungswürdigen Gebiete .
  Er kann außerdem von der Kommission mit Fragen im Sinne des Artikels
  10 der Verordnung ( EWG ) Nr.-.... / 88 ( EFRE-Verordnung ) befaßt werden .
                                      Artikel 29
                   Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrags
 In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88
  besteht der Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrages aus zwei
Vertretern der Regierung , zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände
und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat . Das
Mitglied der Kommission , das den Vorsitz führt , kann diese Aufgabe
einem hohen Beamten der Kommission übertragen .
 Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der obengenannten Gruppen
ein Stellvertreter benannt . Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder
beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter von Rechts wegen an den
Beratungen teil .
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt . Ihr Mandat
kann erneuert werden . Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung
des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen
beteiligten Gruppen .
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entschei ¬
dungen der Kommission über die Leitlinien für die Aktionen im Rahmen
der Ziele Nr . 3 und 4 , zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
für die gleichen Ziele sowie zu den gemeinschaftlichen Förde rkonzepten
im Rahmen der Ziele Nr . 1 , Nr . 2 und Nr . 5b ab , wenn es sich um Fragen
handelt , die die Beteiligung des ESF betreffen .
                                                                              vO
 ---pagebreak---                                          43 -
 Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit
 der gültigen Stimmen abgegeben . Die Kommission setzt den Ausschuß
 davon in Kenntnis , wie sie diesen Stellungnahmen Rechnung getragen
 hat .
 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                              Artikel 30
        Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
 In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
 wird bei der Kommission ein Ausschuß für Agrarstrukturen und
 ländliche Entwicklung eingesetzt , der aus Vertretern der Mitglied-
Staaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dring¬
 lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme
wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse
des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mehrheit abge¬
geben . Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Ver¬
treter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten
Artikels gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
tei l .
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die unmittelbar zu vollziehen
sind . Entsprechen die Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ausschusses , so werden sie von der Kommission dem Rat unvei–
züglich mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission den Vollzug
der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab
dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vor¬
stehenden Unterabsatz genannten Frist anders beschließen .
 ---pagebreak---                                         - 44 -
     Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von folgenden
     Entscheidungen der Kommission ab :
     - über die gemeinsamen Aktionen im Rahtaen des Ziels Nr . 5a ,
     - über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Rahmen des Ziels Nr . 5b .
     Der in diesem Absatz vorgesehene Ausschuß ersetzt den in Artikel 1
     des Beschlusses des Rates vom 4 . Dezember 1962 ( 1 ) eingesetzten Stän¬
     digen Agrarstrukturausschuß in sämtlichen Funktionen, die ihm auf¬
     grund dieses Beschlusses oder aufgrund von Artikel 6 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates' ( 2 ) übertragen wurden .
                                     Artikel 31
                              Sonstige Vorschriften
1 . Die Kommission befaßt die in den Artikeln 28 , 29 und 30 vor ¬
     gesehenen Ausschüsse regelmäßig mit den Berichten gemäß Artikel 16
     der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/ 88. Sie kann diese Ausschüsse um
     Stellungnahme zu allen Fragen bitten , die die Interventionen
    der Fonds betreffen und die nicht in diesem Artikel vorgesehen sind,
     insbesondere im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Initiativrechts
    gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/ 88.'
2 . Der Beschluß 75 / 185/ EWG des Rates ( 3 ) über die Einsetzung eines Aus¬
    schusses für Regionalpolitik, der Beschluß 83/ 517/ EWG des Rates ( 4 ) ■
    über den ESF-Ausschuß und hinsichtlich des EAGFL-Ausrichtung die
     Artikel 11 bis 15 der "Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 über den EAGFL-
     Ausschuß werden aufgehoben .
    (1 ) ABI .  Nr .  136 vom 17.12.1962 , S. 2892 / 62
    (2)   ABI .  Nr . L 94 vom 28.4.1970, S. 13
    (3)   ABI .  Nr . L 73 vom 21.3.1975 , S. 47
    (4)   ABI .  Nr . L 289 vom 22.10.1983 , S. 42
                                                                                i l
 ---pagebreak---                                     - 45
                     TITEL IX : BERICHTE UND PUBLIZITÄT
                                 Artikel 32
                                   Beri chte
     Die in Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Jahres ¬
     berichte umfassen u.a .:
     - eine Bilanz der Anstrengungen sämtlicher Fonds , der EIB und der
        sonstigen Finanzinstrumente zur Erreichung der in Artikel 1 der
        genannten Verordnung aufgeführten vorrangigen Ziele ;
     - eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds und der Verwendung
       der betreffenden Haushaltsmittel sowie der Verwendung der sonsti ¬
       gen Finanzinstrumente , für die die Kommission zuständig ist .
                                 Artikel 33
                        Information und Publizitât
1 . Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller Beteiligung
    der Gemeinschaft verantwortliche Körperschaft hat für eine ange¬
    messene Publizität der Aktion zu sorgen, um :
    - die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände auf die durch
       die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen ,
    - die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zu¬
       sammenhang mit der Aktion aufmerksam zu machen .
    Die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten die Kommission
    über ihre diesbezüglichen Initiativen .
 ---pagebreak---                                       - 46 -
                         TITEL X : SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                                    Artikel 34
                             ûbergangsvorschri f ten
 1 . In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EUG) Nr . 2052/ 88
       müssen Anträge auf mehrjährige Aktionen , . die nach Verab¬
       schiedung der genannten Verordnung , jedoch vor Inkrafttreten
       aller in Artikel 130 e des Vertrags erwähnten Durchführungsverord¬
       nungen eingehen, mit den in Artikel 1 genannten Zielen übereinstim¬
       men und in einer der in Artikel 5 vorgesehenen Interventionsformen
       durchgeführt werden .
2 . Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte berücksich¬
      tigt die Kommission alle mehrjährigen Aktionen, die vom Rat oder
      von der Kommission vor Inkrafttreten der in Artikel 130 e des Ver¬
      trags genannten Durchführungsbeschlüsse bereits genehmigt wurden
      und sich in dem von den Förderkonzepten erfaßten Zeitraum finanziell
      auswirken .
3 . Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat vorschlagen , auf
      bereits vor dem 1 . Januar 1989 beschlossene Aktionen die Vorschriften
      der Fondsverordriungen anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft
    v treten .
4 . Um die Kontinuität der Aktion der Fonds in der Zeit vom 1 . Januar
      bis 1 . Oktober 1989 zu gewährleisten , kann die Kommission in
      Abweichung von den Vorschriften des Artikels 15 Absatz 1 Aktionen
      genehmigen . Diese Aktionen werden in der späteren Entscheidung
      über das betreffende gemeinschaftliche Förderkonzept aufgeführt .
                                   Artikel 35
                                 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
hinsichtlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
 ---pagebreak---                                   - - - 48 -
                                       INHALT
  TITEL I     : GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION     Seiten
  Artikel 1   : Gegertstand der Intervention                50
  Artikel 2   : Plåne regionalen Charakters                 51
 Artikel 3   : Operationelle Regionalprogramme               52
 Artikel 4   : Kofinanzierung von Beihilferegelungen         52
 Artikel 5 : Großprojekte                                    53
 Artikel 6 : Globalzuschösse                                 53
 Artikel 7   : Vorbereitende und begleitende Maßnahmen       54
 TITEL II   : LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT
 Artikel 8  : Periodischer Bericht und Leitlinien             54
 Artikel 9 : Regionale Partnerschaft                          55
 TITEL III  : REGIONALENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
Artikel 10 : Definition der Interventionen               *   55
TITEL IV    ; ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 11 : Kontrolle der Vereinbarkeit ( mit anderen
               Gemeinschaftsnormen und -Politiken)           56
Artikel 12 : Information und Publizität                      56
Artikel 13 : Indikative Aufteilung der Mittel des EFRE       56
Artikel 14 : Schlußvorschriften                              56
Artikel 15 : Inkrafttreten                                   56
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 130 e ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (3 ),
und in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 130 c des Vertrags bestimmt , daß der Europäische Fonds für regionale
Entwicklung die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft
durch eine Beteiligung an der Entwicklung und strukturellen Anpassung von
rückständigen Regionen und an der Umstellung von im Niedergang befindlichen
Industrieregionen korrigieren soll . .
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates vom
24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordi ¬
nierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen
Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 4 ) ist es we¬
sentliche Aufgabe des europäischen Fonds für regionale Entwicklung , die Ziele
Nr . 1 und 2 gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung zu unterstützen und sich
an der Aktion betreffend Ziel Nr . 5 b sowie an der Unterstützung von Unter¬
suchungen oder Pilotversuchen zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene
zu beteiligen .
Die gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds der Gemeinschaft wurden
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . / 88 des Rates vom .                         mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 zur Koordinie ¬
rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
und zwischen diesen und&den Interventionen der EIB und der sonstigen Instru ¬
mente andererseits ( 5 ) sowie allgemeine Bestimmungen für die Aktion der Fonds
erlassen .
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 müssen diese gemein¬
samen Bestimmungen durch besondere Vorschriften ergänzt werden , die sich auf
die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beziehen
( 5 ).
Im Rahmen der Reform der Fonds ist es notwendig , daß die Kommission die Leit¬
linien der Regionalpolitik festlegt , die in den verschiedenen Phasen der Pro¬
grammplanung , insbesondere bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förder¬
konzepte und den Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ,
angewandt werden sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
( 3 ) ABI . Nr . C
(4 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9
( 5 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                           TITEL I
                         GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION
                         Artikel 1 : Gegenstand der Intervention
1 . Aufgabe des Europäischen Fonds för regionale Entwicklung, im folgenden
      " EFRE" genannt ist es, zur Verringerung der wichtigsten regionalen Ungleich¬
      gewichte in der Gemeinschaft und zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und
      sozialen Zusammenhalts beizutragen .
2 . Gemäß        Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 beteiligt
      sich der EFRE an der Finanzierung von :
     a ) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter
          Arbeitsplätze :
     b) Infrastrukturen, und zwar
          - in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen bei Infrastrukturen,
             die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen ,
          - in den unter das Ziel Nr . 2 fallenden Regionen und Gebieten bei
             Infrastrukturen, die der Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie¬
            gelände dienen und die zur Schaffung und Entwicklung wirtschaftlicher
            Aktivitäten notwendig sind ,
          - in den unter das Ziel Nr . 5 b fallenden Zonen bei Infrastrukturen, die
            in einem direkten Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten stehen,
            die Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft schaffen;
    c) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Potentials der Regionen, durch
         Maßnahmen der Anregung und Unterstützung von lokalen Entwicklungsinitiativen
         und von Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere
         umfassen :
         - Beihilfen zu gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen von Unternehmen;
         - Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den Kapitalmärkten,
            insbesondere durch die Übernahme von Bürgschaften, Beteiligungen,
           Kautionen und Versicherungen;
           direkte Investitionsbeihi Lfen, sofern keine allgemeine Beihilferegelung
           besteht ;
        - Errichtung von kleinen Infrastrukturen .
   d ) Aktionen der Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene.
 ---pagebreak---                           Artikel 2 : Pläne regionalen Charakters
 1 . Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäß Titel II der [koordinierungs-^
    . Verordnung finden die nachfolgenden besonderen Vorschriften auf die Pläne
       regionalen Charakters nach Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 8 der
       Verordnung ( ENG ) Nr . 2052 / 88 Anwendung .
 2 . Pläne , die sich auf Regionen beziehen, die unter das Ziel Nr . 1 fallen,
      betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II .
      Diese Pläne enthalten insbesondere folgende Angaben :
      a ) eine zusammenfassende Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Lage der
           Region , die insbesondere Ober die voraussichtliche demographische Ent ¬
           wicklung Auskunft gibt ,
      b ) eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten angestrebten Entwicklungs¬
           strategie mit Angabe der dafür vorgesehenen nationalen und regionalen
           Finanzmittel ,
      c ) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und der regionalen
           Entwicklungsmaßnahmen , fQr die der Mitgliedstaat beabsichtigt , eine
           finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu beantragen, einschließlich
           der für die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterventionen veran¬
           schlagten Beträge,
      d ) die Bezeichnung der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen
           nationalen , regionalen , lokalen oder sonstigen Behörden .
      Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen fünf Jahre ; die Pläne
      können jährlich angepaßt werden .
3 . Pläne , die sich auf Regionen beziehen, die unter das Ziel Nr . 2 fallen ,
     betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS III .
     Diese Pläne enthalten insbesondere folgende Angaben :
     a ) eine Beschreibung der von dem Mitgliedstaat angestrebten Umstellungs¬
          strategie unter Angabe der dafür vorgesehenen nationalen und regionalen
          Finanzmittel ,
     b ) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und der regionalen
          Umstellungsmaßnahmen, für die der Mitgliedstaat beabsichtigt , eine
          finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu beantragen , einschließlich
          der für die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterventionen veran¬
          schlagten Beträge ,
     c ) ausreichende Angaben für eine Beurteilung der regionalwirtschaftlichen
          Rahmenbedingungen,
     d) die Bezeichnung der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen
          nationalen, regionalen, lokalen oder sonstigen Behörden .
     Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen drei Jahre ; die Pläne
     können jährlich angepaßt werden .
 ---pagebreak---                                           -  JC
                      ArtikeL 3 : Operationel le Regione Iprogramme
 1 . Die operationellen Regional Programme für die unter das Ziel Nr . 1 fallenden
      Regionen betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II
      oder in spezifischen Fällen der Ebene NUTS III . Für die unter die Ziele Nr . 2
      und 5b fallenden Regionen und Gebiete sowie für die Grenzgebiete betreffen sie
      im allgemeinen ein oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III .
 2 . Die Programme können auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission im Einver¬
      nehmen mit dem Mitgliedstaat durchgeführt werden .
      Die auf Initiative eines Mitgliedstaates durchgeführten operationellen
      Regionalprogramme werden von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen
      Stellen im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt .
      Für die operationellen Regionalprogramme , die auf Initiative der Kommission
     durchgeführt werden , legt die Kommission nach Konsultation des in Artikel 28 der
      /Koordination^/ Verordnung genannten Ausschusses die Einzelheiten fest und
     fordert die von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen auf , ent¬
     sprechende operationelle Programme festzulegen .
     Die Initiative der Kommission bezweckt ,
     - zur Lösung schwerwiegender Probleme beizutragen, die sich unmittelbar aus
        der Verwirklichung anderer Gemeinschaftspolitiken ergeben und die
        sozio-ökonomische Lage einer oder mehrerer Regionen berühren,
     - die regionale Durchführung von Gemeinschaftspolitiken zu fördern,
     - zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Regionstypen beizutragen .
3 . Für die unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen soll ein operationelles
     Regionalprogramm im allgemeinen die Summe von 100 Mio ECU nicht unterschreiten .
                 Artikel 4 : Kofinanzierung von Beihi Iferegelungen
1 . Die Kofinanzierung von Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung ist
     die bevorzugte Form der Förderung produktiver Investitionen .
2 . Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der
    Gemeinschaft prüft die Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaates die Einzelheiten der Beihilferegelung . Sie vergewissert sich ,
    daß dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden :
 ---pagebreak---       - die Höhe der Beihi Lfesätze unter Berücksichtigung der relativen sozio-
         ökonomi sehen Lage der betroffenen Regionen und der sich daraus ergebenden
         Standortnachteile für die Unternehmen ;
      - die Diversifizierung der Beihilfeverfahren und - formen , um den Bedürf ¬
         nissen der Empfänger Rechnung zu tragen ;
      - der Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen und Förderung der auf sie
         zugeschnittenen Dienstleistungen wie Unternehmensberatung und Marktstudien .
                                  Artikel 5 : Großprojekte
 1 . Außer den in Artikel 16 der Koordinierungsverordnung genannten Informationen
      müssen die Anträge auf EFRE-Zuschüsse für Großprojekte folgende Angaben
      enthalten :
     a ) bei Infrastrukturen :
          - den voraussichtlichen Ausnutzungsgrad und die Auswirkungen auf die
            Beschäftigung ,
          - die Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention auf die Verwirklichung
            des Projekts ,
          - die Analyse der Kosten und sozio-ökonomi sehen Vorteile des Vorhabens ,
          - die vorhersehbaren Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung
            der betroffenen Region ,
     b ) bei produktiven Investi tionen
         - die Marktaussichten in der betreffenden Branche ;
         - die Analyse der voraussichtlichen Rentabilität des Vorhabens .
2 . Sämtliche Angaben , die sich auf Großprojekte beziehen , müssen auch für
     Großprojekte gemacht werden , die Teil eines operationellen Programmes sind .
                                Artikel 6 : Globalzuschüsse
1 . Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 kann die Kommission
    geeigneten Regionalentwicklungsorganen die Verwaltung der Globalzuschüsse
    übertragen , durch die sie bevorzugt Maßnahmen zugunsten der lokalen Entwicklung
    unterstützt . Diese Organe müssen mit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen
    betraut sein und eine angemessene Beteiligung der unmittelbar an der Durch ¬
    führung der vorgesehenen Maßnahmen interessierten sozio-ökonomi sehen Kreise
    sicherstellen .
2 . Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse werden von der Kommission
    festgelegt und sind Gegenstand von Übereinkünften zwischen der Kommmission
    und den jeweiligen Regionalentwicklungsorganen im Einvernehmen mit dem
    betroffenen Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                             - 54 -
        Dabei werden insbesondere folgende Einzelheiten festgelegt :
       -  die Art der durchzuführenden Maßnahmen ,
       -  die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten ,
       -  die Bedingungen und Sätze für die EFRE-Betei ligung ,
       -  die Begleitmodalitäten für die Verwendung der Globalzuschüsse .
                    Artikel 7 : Vorbereitende und begleitende Maßnahmen
  1 . Der EFRE kann mit bis zu 1 % seiner jährlichen Mittelausstattung die zur
       Durchführung dieser Verordnung notwendigen Vorbereitungs-, Begleits¬
       und Verwaltungsmaßnahmen finanzieren . Diese Maßnahmen können von externen
       Sachverständigen oder von der Kommission selbst durchgeführt werden . Sie
       beinhalten insbesondere Studien, auch solche allgemeiner Art , die sich auf
       die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft einschließlich der Maß¬
       nahmen zur technischen Unterstützung oder Information beziehen .
  2 . Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen können vom
       EFRE zu 100 X finanziert werden . Für die anderen Maßnahmen gelten die in
       Artikel 18 Absatz 2 der £Koordinierungs7verordnung genannten Sätze .
                                           TITEL II
                                 LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT
                     Artikel 8 : Periodischer Bericht und Leitlinien
 1 . Ein periodischer Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung
      der Regionen der Gemeinschaft , der auch die makro-ökonomischen Auswirkungen
      der regionalpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft darlegt , wird von der
      Kommission im Abstand von vier Jahren erstellt . Die Mitgliedstaaten über¬
      mitteln der Kommission die geeigneten Informationen, um eine Analyse der
      Regionen in der Gemeinschaft auf der Grundlage möglichst vergleichbarer
      und aktueller Statistiken zu erstellen .
      Der erste periodische Bericht wird spätestens bis zum 31 . Dezember 1990
      erstellt .
 2 . Der    Bericht     bildet die Grundlage , um Leitlinien für die Regionalpolitik
      der Gemeinschaft zu entwickeln . Diese Leitlinien sollen in den verschiedenen
      Phasen der Programmierung Anwendung finden, insbesondere bei der Erstellung
      von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und bei den Interventionen des EFRE .
      Die Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver¬
      öffentlicht .
3 . Die Entwi ck lungs- und Umstellungsstrategien sind so zu gestalten, daß sie
     das Wachstum und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in den betroffenen
     Regionen oder Gebieten fördern . Die vom EFRE geförderten Infrastrukturen müssen
     unmittelbar dazu beitragen , die Wirtschaftskraft der Regionen zu erhöhen .
     Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die
     betroffenen Kategorien von Infrastrukturen .
 ---pagebreak---                                              55 -
                           Artikel 9 : Regionale Partnerschaft
 Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in enger Abstimmung
 zwischen der Kommission , dem betroffenen Mitgliedstaat und den von diesem
 bestimmten zuständigen Behörden, insbesondere auf regionaler Ebene , durchgeführt .
                                         TITEL III
                      REGIONALENTmCKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
                       Artikel 10 : Definition der Interventionen
 1 . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
      kann der EFRE außerdem auf Gemeinschaftsebene zur Finanzierung von
      folgenden Maßnahmen beitragen :
      a ) auf Initiative der Kommission erstellter Studien , die untersuchen sollen :
          - die räumlichen Auswirkungen bestimmter von nationalen Behörden geplanter
            Maßnahmen , vor allem bei großen Infrastrukturen , deren Auswirkungen den
            nationalen Rahmen überschreiten ;
          - die Maßnahmen , mit denen den spezifischen Problemen von innergemeinschaft ¬
            lichen Grenzregionen abgeholfen werden soll ;
          - die zur Erstellung eines vorausschauenden Schemas für die Nutzung des
            Gemeinschaftsraumes notwendigen Elemente ;
     b ) Pilotprojekte , die :
          - einen Anreiz für Infrastrukturen , produktive Investitionen und andere
            spezifische Maßnahmen darstellen und von ausgeprägtem Gemeinschafts¬
            interesse sind , vor allem in den innergemeinschaftlichen Grenzregionen;
          - den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent ¬
            wicklung zwischen den Regionen der Gemeinschaft sowie innovative Maß¬
            nahmen fördern .
2 . Auf Initiative der Kommission kann der in Artikel 28 der /jToordinierungs^]
     Verordnung bezeichnete Ausschuß mit Fragen zur Regionalentwicklung auf
     Gemeinschaftsebene , zur Koordinierung der nationalen Regionalpolitiken
     oder zu jedem anderen Problem , das mit der regionalpolitischen Tätigkeit
     der Gemeinschaft zusammenhängt , befaßt werden . Er kann gemeinsame Schluß¬
     folgerungen abgeben , auf deren Grundlage die Kommission gegebenenfalls Emp ¬
     fehlungen an die Mitgliedstaaten richtet .
3 . Das Nähere regelt die Kommission .
 ---pagebreak---                                          - 56 -
                                         TITEL IV
                           ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                      Artikel 11 : Kontrolle der Vereinbarkeit
 Die Mitgliedstaaten sind gehalten , der Kommission in geeigneter Form nach ¬
 zuweisen , daß die Vorschriften von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2U52 / 88 eingehalten wurden .
                       Artikel 12 : Information und Publizität
 Die Informations- und Publizitätsvorschriften gemäß Artikel 33 der/_Koordinierungsj^
 Verordnung und för die Maßnahmen des EFRE werden von der Kommission erlassen
 und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
               Artikel 13 : Indikative Aufteilung der Mittel des EFRE
Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 beschließt die
Kommission vor dem      1 . Januar 1989    für einen Zeitraum von fünf Jahren Richt¬
werte über die Aufteilung von 85 % der Verpflichtungsermächtigungen des EFRE
auf die Mitgliedstaaten .
                             Artikel 14 : Schlußvorschrift
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/84 des Rates (1 ) wi rd aufgehoben, vorbehaltlich der Anwenckjng
von Artikel 15 der Verordnung (EWG) 2052/88 und von Artikel 34 der^Toordinierungs^
Verordnung .
                               Artikel 15 : Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Artikel 13 gilt jedoch ab dem Tag der Verabschiedung dieser Verordnung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel       am
                                                                   Im Namen des Rates
( 1 ) ABL Nr . L 169 vom 28.6.1984 , S. 1 .
                                                                               1
 ---pagebreak---                                             - 57 -
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
                       hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 127,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) des Rates Nr . 2052/88 vom 24 . Juni 1988 über die
Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer
Interventionen untereinander sowie mit denen der EIB und der anderen
                                  (4 )
vorhandenen Finanzinstrumente          bestimmt , daß der Rat die spezifischen
Bestimmungen über den Einsatz der einzelnen Strukturfonds erläßt .
Es ist daher festzulegen , welche Arten von Maßnahmen für eine Intervention des
Europäischen Sozialfonds ( nachstehend " Fonds " genannt ) in Frage kommen .
(1 )
 (2)
 (3 )
 ( 4 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9
 ---pagebreak---  Oer Geltungsbereich des Fonds ist unter Berücksichtigung seiner Zuständigkeit
 entsprechend den fünf in Artikel 1 der genannten Verordnung niedergelegten
 Zielen abzugrenzen .
 Es ist festzulegen, welche Ausgaben für die Fondsbeteiligung in Frage kommen .
 Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Entwicklung der Ausgaben sind
 schrittweise Standardkosten für die Durchführung der vom Fonds unterstützten
 Aus- und Weiterbi Idungsmaßnahmen einzuführen .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung erläßt die Kommission
Leitlinien für die Verwirklichung der in jener Verordnung genannten Ziele Nr .
3 und 4 .
Es sind die Modalitäten für die von den Mitgliedstaaten aufgrund derselben
Verordnung zu erstellenden Plane festzulegen .
Die Formen der Fondsbeteiligung und der Inhalt der Zuschußanträge für
Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten
durchgeführt werden sollen, sind zu regeln .
Außerdem sind die Einreichung und Genehmigung der Anträge auf - Fondszuschüsse
sowie die Kontrollmodalitäten zu regeln .
Schließlich müssen die Übergangsvorschriften festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                             59
                           Artikel 1 : Zuschußfähige Maßnahmen
 1 . Unter den in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2052 /88 und [j<00RD^88 ( 1 )
      sowie den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen beteiligt sich
      der Fonds an der Finanzierung folgender Maßnahmen :
      a ) Maßnahmen zur Berufsbildung , die erforderlichenfalls von Maßnahmen zur
           Berufsberatung begleitet werden ;
     b ) Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene Dauerarbeitsplätze und
          Maßnahmen zur Existenzgründung .
2 . In diesem Rahmen beteiligt sich der Fonds auch an der Finanzierung
     folgender Maßnahmen :
     a ) Maßnahmen innovativer Art , die neue Hypothesen über Inhalt , Methodik
          und Aufbau der Berufsbildung stärken und ganz allgemein die
          Beschäftigung fördern sollen, um die Grundlage für spätere
          Fondsbeteiligungen in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen ;
     b ) die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorberei tungs-,
          Begleit - und Verwaltungsmaßnahmen ; diese Maßnahmen erstrecken sich vor
          allem auf Untersuchungen , technische Hilfe und Erfahrungsaustausch , von
          dem ein Multiplikatoreffekt ausgeht , sowie Maßnahmen zur Begleitung und
          Bewertung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen ;
 (1)
 ---pagebreak---                                    - 60 -
     c ) Maßnahmen zur Ausbildung von Arbeitnehmer-Vertretern zweier oder mehrerer
         Mttglledstaaten auf Ersuchen der Arbeitgeber- und
         Arbeitnehmerorganisationen im Zusammenhang mit der Modernisierung des
         Produktionsapparats .
3 . Oie Berufsbildung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a ) umfaßt einmal alle
    Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die auf dem
    Arbeitsmarkt zur Ausübung einer oder mehrerer spezifischer
    Berufstätigkeiten, mit Ausnahme der Lehre, erforderlich sind, und zum
    andern alle Maßnahmen mit hochtechnologischem Inhalt zur Entwicklung
    hochqualifizierter Fähigkeiten, die auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt
    zur Besetzung offener Stellen erforderlich sind .
4 . Abweichend von Absatz 3 umfaßt die Berufsbildung in den unter die Ziele Nr . 1 und
    5b fallenden Regionen alle Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und
    Weiterbildung, die zum Einsatz neuer Produktions- und/oder
    Managementverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich sind .
5 . Abweichend davon umfaßt die Berufsbildung in den unter Ziel Nr . 1 fallenden
    Regionen
    - den theoretischen Teil der im Rahmen einer Lehre vermittelten
        Berufsbildung außerhalb des Unternehmens ;
    - den Teil der Ausbildung, der im Rahmen des innerstaatlichen
        Sekundarschulsystems speziell auf die berufliche Ausbildung nach Ende der
       Vollzeitschulpflicht ausgerichtet ist , wenn diese Schulen ihr Lehrangebot
       und ihre beruflichen Ausbildungsmethoden an die durch die
       wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen bedingten
       Herausforderungen anpassen .
 ---pagebreak---                                        61
6 . In den unter Ziel Nr . 1 faltenden Regionen werden für einen Zeitraum von
     drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Maßnahmen zur
     Gewährung von Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung im
     Rahmen gemeinnütziger Vorhaben und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
    von mindestens sechsmonatiger Dauer zugunsten von Langzeitarbeitslosen über
    25 Jahren ausgedehnt .
                              Artikel 2 : Geltungsbereich
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung        ( EWG ) Nr . 2052 / 88 können
Zuschüsse aus dem Fonds für folgende Ziele gewährt werden :
    a ) Ziel Nr . 3 und 4 für Maßnahmen zur
    - Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch berufliche Eingliederung
        von Arbeitnehmern ab 26 Jahren, die seit mehr als zwölf Monaten ohne
        Beschäftigung sind;
    -   Erleichterung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen bis zu 25
        Jahren , die das Alter erreicht haben , in dem die Vollzeitschulpflicht
        endet , und die eine Beschäftigung suchen , gleich , wie lange diese
        Arbeitssuche dauert ;
   b) Ziele Nr . 1 , 2 und 5b ) für Maßnahmen zur
 ---pagebreak---      - Förderung der Beschäftigungsstabi litat und zur Schaffung neuer
         Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten der Beschäftigten der kleinen und
         mittleren Unternehmen und der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder
         arbeitslosen Personen;
     - Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aller Erwerbspersonen,
         die an einer für die Verwirklichung der Entwicklungsziele und der
        Umgestaltung eines integrierten Programms wesentlichen Maßnahme
        teilnehmen ;
    c ) Ziel Nr . 1 zugunsten von Personen, die
    - in einem Lehrverhältnis stehen;
    -   im Rahmen der innerstaatlichen berufsbildenden Sekundarschulsysteme eine
        berufliche Ausbildung absolvieren .
                         Artikel 3 : Zuschußfähige Ausgaben
1 . Zuschüsse aus dem Fonds können nur für Ausgaben zur Deckung folgender
    Kosten bzw. zur Finanzierung folgender Maßnahmen gewährt werden :
    a ) des Einkommens von Personen, die an einer Berufsbildungsmaßnahme
        teilnehmen ;
 ---pagebreak---                                        - 63 -
     b ) der Kosten für :
         - die Vorbereitung, Durchführung und Verwaltung von
           Berufsbildungsmaßnahmen , einschließlich Berufsberatung, sowie der
           Kosten für die Ausbildung des Lehrpersonals ;
         - den Aufenthalt , einschließlich Fahrkosten, der Teilnehmer an
           Beruf sbi Idungsmaßnahmen ;
     c ) der Gewährung von Beihilfen zur Einstellung in neugeschaffene
         Dauerarbeitsplätze für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten je
         Person und zur Existenzgründung;
    d ) der Vorbereitung , Begleitung und Verwaltung von Maßnahmen , für die ein
         Fondszuschuß nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) und c ) dieser
         Verordnung gewährt wird .
2 . Die Kommission legt jährlich den zuschußfähigen Höchstbetrag je Person und
    Woche fest , der nach Absatz 1 Buchstabe c ) gewährt werden kann . Dieser
    Betrag errechnet sich aus 30 % des durchschnittlichen
    Bruttoarbeitsverdienstes der Industriearbeiter des jeweiligen
    Mitgliedstaats , der entsprechend der harmonisierten Definition des
    Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wird ; er wird
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
3 . Die Kommission achtet darauf , daß sich die Ausgaben des Fonds für
    gleichartige Maßnahmen nicht unterschiedlich entwickeln . Zu diesem Zweck
    setzt sie für jeden Mitgliedstaat und alle vom Fonds zu finanzierenden
    Ausgaben Standardkosten entsprechend der Art der Ausbildungsmaßnahmen fest .
 ---pagebreak---      Oie Kommission setzt die ersten Standardkosten im Laufe des ersten
     Haushaltsjahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung fest ; diese
     Standardkosten, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten für das darauffolgende
     Haushaltsjahr .
                              Artikel 4 : Leitlinien
1 . Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 erläßt die
    Kommission vor dem 15 . Februar 1989 die für einen Mehrjahreszeitraum
    geltenden Leitlinien für die unter die Ziele Nr . 3 und 4 fallenden Aktionen
    entsprechend der Definition der gemeinschaftlichen Förderkonzepte . Sie
    veröffentlicht diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemein¬
    schaften .
2 . Etwaige Änderungen werden vor dem 1 . Februar eines jeden Haushaltsjahres
    vorgenommen; sie gelten für die neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte
    oder die geänderten Konzepte für die folgenden Haushaltsjahre .
3 . In den Leitlinien werden die bildungs- und beschäftigungspolitischen
    Schwerpunktbereiche festgelegt , in die sich die für einen Fondszuschuß
    in Frage kommende Maßnahmen einfügen; neben den unter die Ziele Nr . 1 , 2
    und 5 b) fallenden Regionen gelten im Hinblick auf eine Finanzierung der
    Gemeinschaft die Maßnahmen als vorrangig, die auf die Besetzung offener
    Stellen abzielen .
 ---pagebreak---                                         65
                                    Artikel 5 : Pläne
 In den Plänen nach Artikel 8 bis 11 der Verordnung      ( EWG ) Nr . 2052 / 88
 ist insbesondere für den den Fonds betreffenden Teil folgendes aufzuführen :
              - die Unausgewogenheiten zwischen Stellenangeboten und
                 Stellengesuchen ,
              - die Art und die Merkmale der nicht befriedigten Stellenangebote ,
              - die an den Arbeitsmärkten auftretenden Qualif ikationslücken ,
              - das Verzeichnis der geplanten oder laufenden Ausbildungs - und
                 Beschäftigungsmaßnahmen,
              - die Zahl der betroffenen Personen, aufgegliedert nach Gruppen
                 und Arten von Maßnahmen ,
             - der Umfang der finanziellen Bemühungen der staatlichen Stellen
                 auf allen Ebenen .
                           Artikel 6 : Interventionsformen
1 . Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 werden die
    Anträge auf Fondszuschüsse in Form von Operationellen Programmen und
    Globalzuschüssen oder von Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
    Buchstabe b ) und c ) vorgelegt . Die Operationellen Programme und die
    Globalzuschüsse können
 ---pagebreak---                                     - 66 -
    die einschlägigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaßnahmen
    umfassen .
2 . Die Nitgliedstaaten übermitteln die für die Prüfung der Maßnahmen
    notwendigen Angaben, insbesondere die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
    ( EWG) Nr . £i<OORD^38 genannten Angaben, und die fondsspezifischen
    Angaben ( Standort , Personenzahl , Dauer der Maßnahme je Person, angestrebter
    Grad der beruflichen Qualifikation ).
Außerdem ist folgendes anzugeben :
- Wenn es sich um Arbeitslose oder Beschäftigungslose handelt , der Grad ihrer
    beruflichen Qualifikation zu Beginn der Maßnahmen;
- wenn es sich um Erwerbstätige handelt , die Art und das Ausmaß der geplanten
    beruflichen Umschulung;
-   wenn es sich um Maßnahmen zur Umstellung oder zur wirtschaftlichen .
    Umstrukturierung handelt, der Umfang und die Art der geplanten Investition
    sowie die Änderungen bei den Produkten oder den Produktionssystemen .
 ---pagebreak---                                          67
            Artikel 7 : Einreichung und Genehmigung der Zuschußanträge
 1 . Die Zuschußanträge werden spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen
     eingereicht . Ihnen wird ein mit Hilfe von EDV-Verfahren erstelltes Formular
     beigefügt , in dem die Merkmale jeder Maßnahme aufgeführt sind, so daß die
     Maßnahme von der Zahlungsverpflichtung bis zur Endzahlung überwacht werden
     kann .
2 . Die Kommission beschließt über diese Anträge vor Beginn der Maßnahmen .
                           Artikel 8 : Kontrol Imodali täten
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . |1<00RD/J88 kann die
Kommission Prüfungen vor Ort vornehmen . Diese Prüfungen können durch eine
repräsentative Stichprobe erfolgen . In diesem Falle legt die Kommission nach
Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der
inhaltlichen und technischen Bedingungen der betreffenden Maßnahme den Umfang
der Sti chprobenrpüfung fest . Soweit die Stichprobe zu einer Kürzung führt ,
wird diese proportional auf den Gesamtbetrag angewandt , für den die Zahlung
beantragt wird ; dem Mitgliedstaat ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben .
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                           Artikel 9 : Übergangsvorschriften
 1 . Nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung      ( EWG ) Nr . 2052 / 88 fallen
     die vor dem 21 . Oktober 1988 eingereichten Zuschußanträge für das
      Haushaltsjahr 1989 unter den Beschluß 83 / 516/ EWG des Rates ( 1 )
      und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften .
 2 . Die ersten Pläne erfassen einen Zeitraum ab 1 . Januar 1990 . Die die Ziele
     Nr . 1 , 2 und 5b betreffenden Pläne werden vor dem 31 . März 1989 vorgelegt .
     Die die Ziele Nr . 3 und 4 betreffenden Pläne werden bis spätestens 1.-Juni
     1989 vorgelegt .
 3 . Die Zuschußanträge für Maßnahmen, die mit Beginn des Haushaltsjahres 1990
     durchgeführt werden, werden vor dem 30 . Juni 1989 vorgelegt .
                          Artikel 10 : Verwaltungsmodalitäten
Die Kommission      legt   die   Durchführungsmodalitäten      zu dieser      Verord¬
nung fest .
                               Artikel 11 : Inkrafttreten
1 . Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft . Vorbehaltlich der
     Ubergangsvorschriften des Artikels 9 gilt sie ab dem gleichen Zeitpunkt .
( 1 ) ABL Nr . L 289 vom 22.10.1983, S. 38 .
             ■î
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  2 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2950 / 83 ( 2 ) wird aufgehoben .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu     Brussel am
                                           Im Namen des Rates
( 2 ) ABl . Nr . L 289 vom 22.10.1983, S. 1 .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine
            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
  hinsichtlich des EAGFL , Abteilung Ausrichtung
 ---pagebreak---                                                n
                                     Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( L'JG ) DE S RATES _
                     zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
                       hinsichtlich des E AG FL , Abteilung Ausrichtung
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 nach ' Ste l lungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
 1n Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung C EWG ) Nr . 2052/88 des Rates ( 4) erläßt der Rat
die spezifischen Bestimmungen für den Einsatz der einzelnen St rukt urfonds .
Die dem Europäischen Ausri chtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung - nachstehend " Fonds " genannt - durch Artikel 3
Absatz 3 der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben müssen entsprechend
dem Beitrag dieses Fonds zur Verwi rkli chung der 1n ArtikeL 1 der Verordnung
genannten Ziele Nrn . 1 , 5 a ) und 5 b ) präzisiert werden .
Die Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick
auf die Reform der Strukturfonds müssen die Maßnahmen umfassen , die eng mit
der Gemeinsamen Agrarpolitik Zusammenhängen und den allgemeinen Zielen dieser
Politik entsprechen .
(1 )
(2)
(3 )
( 4 ) ABL Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9 .
 ---pagebreak---   Ein Teil, dieser auf Gemeinschaf tsebene bereits getroffenen Maßnahmen kann
  jedoch angepaßt werden , um den in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft
  unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten durch eine stärkere Diversi ¬
  fizierung Rechnung zu tragen , und zwar insbesondere durch eine Differenzierung
 der Beteiligung zugunsten der unter das Ziel Nr . 1 fallenden Gebiete .
  Die Maßnahmen , die zur Verwirklichung des Ziels Nr . 1 sowie zur Förderung
 der Entwicklung des ländlichen Raums ( Ziel Nr . 5 b )) beitragen , müssen die
 Maßnahmen umfassen , die auf die besonderen Strukturprobleme dieser Gebiete
 abgestimmt sind .
 Diese Maßnahmen müssen jedoch in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen
 Agrarpolitik durchgeführt werden und dürfen nicht zu einer Zunahme der Ober ¬
 schußerzeugung führen ; dies gilt insbesondere für die Bewässerungsmaßnahmen .
 Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen zur Entwicklung und Aufwertung
 des Waldes , nicht nur als Beschäf tigungs - und Einkommensalternative für- die
 Landwirtschaft in diesen Gebieten , sondern auch , um den Beitrag des Waldes
 zur Umweltverbesserung zu erhöhen und seine Schutzfunktion zu verbessern .
Es ist angezeigt , die Interventionsformen des Fonds festzulegen ; operationelle
Programme und gegebenenfalls Globalzuschüsse sind sowohl für die Maßnahmen
zur Entwicklung der Gebiete mit Entwicklungsrückstand und die ländlichen Ge ¬
biete als auch für die Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktungs - und Ver¬
arbeitungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse die geeignetsten
Formen .
Es ist vorzusehen , daß die Kommission die für die Durchführung dieser      Ver ¬
ordnung erforderlichen Durchführungsvorschriften , insbesondere in bezug aut
die Einreichung der operationellen Programme erläßt -
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Artikel 1
   1 . Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des Rates (1 ) eingesetzte
        Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Ab ¬
        teilung Ausrichtung , nachstehend " Fonds " genannt , kann entsprechend den
        Kriterien und Ziele in Titel I bis IV der vorliegenden Verordnung die
        Maßnahmen finanzieren , die zur Durchführung der in Artikel 3 Absatz 3
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Aufgaben getroffen werden , um
        die in Artikel 1 jener Verordnung definierten Ziele Nr . 1 und Nr . 5 zu
        verwl rkli chen .
  2 . Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . [KOORD /^88 genannten Bedingungen
        und   Kriterien     finden    auf   die   nach   Maßgabe    dieser   Verordnung
        finanzierten      Maßnahmen    Anwendung ,    es  sei   denn ,  diese   Verordnung
       oder die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen
       sehen etwas anderes vor ,
 3 . Unbeschadet des Artikels 34 der Verordnung ( EWG ) Nr.|K00RD^B8 und des
       Artikels 11 der vorliegenden Verordnung beschließt der Rat auf Vorschlag
       der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor dem
       31 . Dezember 1989, wie die gemeinsamen Maßnahmen   anzupassen sind , die nach Maß¬
       gabe von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 im Hinblick auf die
       Verwirklichung der in Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Ziele sowie
       nach Maßgabe der durch die Verordnung (EWG) Nr.|k00RD^88 festgelegten
       Regeln und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeleitet worden
      sind .
TITEL I : BESCHLEUNIGTE ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTUREN IM HINBLICK AUF DIE
              REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
Artikel 2
1 . Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43
      Absatz 2 dritter Uhterabsatz des Vertrags im Hinblick auf die beschleunigte
      Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere mit Blick auf die Reform
      der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen finan ¬
      ziert werden .
( 1 ) ABl.Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 2 . Dia ln Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen können insbesondere be¬
     treffen !
     - flankierende Maßnahmen zur Marktpolitik , wie Verringerung des Produk -
        tlonspotentials oder Neuausrichtung und Umstellung der Produktion, ein¬
       schließlich der Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse und der
       Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Bauernhof ;
    - die Aufforstung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ;
    - Maßnahmen zur Förderung der vorzeitigen Einstellung der landwirtschaft¬
       lichen Erwerbstätigkeit , insbesondere im Hinblick auf eine Verringerung
       der für die Agrarerzeugung genutzten landwirtschaftlichen Flächen ;
    - Maßnahmen zur Stötzung dar landwirtschaftlichen Einkommen wie der Aus ¬
       gleich für dauerhafte naturbedingte Nachteile in den benachteiligten
       Gebieten und den Berggebieten;
   - Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung von Natur und Umwelt ;
   - Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung junger Landwirte ;
   - Maßnahmen zur Anpassung der innerbetrieblichen Strukturen , insbesondere
      der Investitionen ;
   - Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und Verarbeitung Land- und
      forstwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend , den anhand der Vor¬
      schriften in Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bedingungen und Kriterien ;
   - Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und Verarbeitung von Fische¬
      reierzeugnissen .
 ---pagebreak---    TITEL II ; FORDERUNG PER ENTWICKLUNG UND DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER
                 REGIONEN MIT ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND
   Artikel 3
  1 . Der Fonds kann zur Verwirklichung des 1n Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2052 / 88 genannten Ziels Nr . 1 durch die Finanzierung von Maßnahmen
      beitragen , die die Entwicklung und Verbesserung der land - und forst ¬
      wirtschaftlichen Strukturen , die Erhaltung der Natur und die ländliche
      Entwicklung zum Gegenstand haben .
  2 . Fflr eine Beteiligung des Fonds haben die Gebiete innerhalb der Regionen
      mit Entwi cklungsrOcksta.nd Vorrang , deren Agrarstruktur einen besonders
      deutlichen Rückstand aufweist , vor allem , wenn diese Gebiete innerhalb
      von Berggebieten oder benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3
      der Richtlinie 75 / 268 / EWG des Rates ( 1 ) liegen .
 Artikel 4
 Gemlß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 kann der Fonds operatio-
 nelle Programme , integrierte operationel le Programme sowie Globalzuschüsse
 finanzieren , die sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept eingliedern
 und eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Maßnahmen betreffen .
 Artikel 5
 D1e finanzlelle Betel ligung des Fonds an den operationellen Programmen
 kann insbesondere folgende MaBnahmen umfassen :
- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im
    Hinblick auf die Umstrukturierung der Landwirtschaft und die Förderung
    der Niederlassung junger Landwirte ;
- Umstellung , Di Versifizierung und Verringerung der Erzeugung mit Hilfe
    spezifischer Maßnahmen ;
- 1n dem Umfang , in dem ihre Finanzierung in der Verordnung ( EWG )
    Nr .          / 88 ( EFRE ) des Rates ( 2 ) nicht vorgesehen ist :
    . Verbesserung der für die Entwicklung von Land - und Forstwirtschaft
      unerläßlichen ländlichen Infrastrukturen ;
    . Diversifizierungsmaßnahmen , um Insbesondere den Landwirten zusätz ¬
       liche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu
      bieten ;
( 1 ) ABI . Nr . L 128 vom 19.5.1975 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---   “ Flurbereinigung , einschließlich der damit zusammenhängenden Arbeiten;
  “ individuelle oder kollektive Boden- und Weidemelioration;
  - Bewässerung , einschließlich der Erneuerung und Vorbesserung des Bewäs ¬
     serungsnetzes; Anlage kollektiver Bewässerungsnetze ausgehend von beste¬
     henden Hauptkanälen sowie kleiner , nicht durch kollektive Netze versorgter
     Bewässerungssysteme ; Erneuerung der Entwässerungssysteme ;
 - Förderung von Investitionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs und des
     Handwerks , einschließlich der Wohnraummodernisierung 1n den landwirt ¬
     schaftlichen Betrieben ;
 - Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen Raums ;
 - Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen
    Produktionspotentials ;
 - Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach Bedingungen und Kriterien ,
    die vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlasson werden , insbesonderes
    . Aufforstung sowie Verbesserung und Neuanlage von Wäldern ,
    . die für die Valorisierung des Waldes erforderlichen flankierenden Arbeiten
      und Begleitmaßnahmen ,
   i « Hinblick auf die Erhöhung des Beitrags des Waldes zur Erhaltung und zum
   Schutz der Umwelt sowie als Beschäftlgungs- und Einkommensergänzung für
   die Landwirte ,
- Entwicklung der Land- und forstwirtschaftlichen Beratung und Verbesserung
   der Ausstattung für die landwirtschaftliche Ausbildung .
 ---pagebreak---  TITEL III : FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER LÄNDLICHEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT
                DIE IN DEN UNTER DAS ZIEL NR . 5b FALLENDEN REGIONEN LIEGEN
 Artikel 6
 1.    U«n insbesondere 1m Hinblick auf die . Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
       und vornehmlich durch die Erschließung ihres endogenen Entwicklungspoten¬
       tials die Entwicklung der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft zu fördern ,
       die nicht in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen liegen , Können
       die Mitgliedstaaten Pläne zur Entwicklung der. ländlichen Raumes für
       Gebiete auf der für geeignet gehaltenen Ebene einreichen , die anhand
      der Kriterien in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . |j<00RD/^88 ausgewählt
       worden sind .
2.    Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 kann der Fonds operatio -
      nelle Programme , Integrierte Operationelle Programme sowie Globalzuschüsse
      finanzieren , die sich ln ein gemeinschaftliches Förde rkonzept eingliedern
      und eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Maßnahmen betreffen .
Artikel 7
1.    In den Plänen zur ländlichen Entwicklung sind außer den in Artikel 11
      Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und 1n Artikel 5 der Verordnung
      ( EWG ) Nr.[K00RD /}88 genannten noch folgende Angaben zu machen :
               die Abgrenzung der vorgeschlagenen ländlichen Gebiete und die
              Begründung hierfür . Im allgemeinen muß ein vorgeschlagenes Gebiet
              einer NUTS-Gebietseinheit der Ebene III oder einem homogenen Gebiet
              entsprechen , das nicht größer ist als eine NUTS-Gebietseinheit
              der Ebene III ;
              die für die Überprüfung der Auswahlkriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2
              der Verordnung ( EWG ) NT.[KOORDJ38 erforderlichen Angaben;
              die Angaben betreffend das sozioökonomi sehe Umfeld in den vorge -
              schlagenen Gebieten .
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  TITEL IV : ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
  Artikel 8
  Der Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikels Absatz 2
 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Intervention
 kann sich erstrecken auf
 - die Verwi rkli chung von Pilotvorhaben im Bereich der Förderung
    der Entwicklung der ländlichen Gebiete / einschließlich der Entwick¬
    lung und Aufwertung des Waldes ;
 - die Unterstützung der technischen Hilfe und die Beteiligung an
    den für die Ausarbeitung der Aktionen erfordern chen Voruntersuchungen ;
 - di* Untersuchungen zur Bewertung der Effizienz der in der
    vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ;
 - die Durchführung von Demonstrationsvorhaben , mit denen die Landwirte
    über die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der Reform
    der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme /
    -methoden und - techni ken informiert werden können .
Artikel 9
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu
dieser Verordnung .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben , anhand
derer Oberprüft werden kann , ob die Vorschriften von Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 eingehalten worden sind .
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   Artikel 11
   1 . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des
     . Artikels 43 des Vertrags vor dem 31 . Dezember 1989 , wie und unter
        welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Ver ¬
        besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land-
        und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Erzeugnisse der
        Fischerei gemäß Artikel 2 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender
        Grundsätze beteiligen kann :
        - Vorbedingung für die Intervention der Gemeinschaft ist die Genehmi ¬
           gung von Plänen für die einzelnen Sektoren , in denen insbesondere
          nachgewiesen wird , daß der betreffende Sektor an die Erfordernisse
          der GAP und an die Gemeinsame Fischereipolitik angepaßt werden muß ;
        - die Interventionsform ist das operationelle Programm im Sinne von
          Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 bzw. der Globalzuschuß
          gemäß Artikel 5 Absatz 2 jener Verordnung ;
       - in den Gebieten der Gemeinschaft , die nicht in Artikel 3 und 6 der
          vorliegenden Verordnung genannt sind , ist eine Intervention nur
          zulässig , wenn die Maßnahmen folgendes betreffen :
          . die unerläßliche Anpassung eines landwirtschaftlichen Produktions¬
             sektors ,
          . die Umstellung auf nicht überschüssige Erzeugungen , auch außerhalb
             des Agrar-Nahrungsmittelbereichs , und alternative Produktionen,
          . den Sektor Forstwirtschaft ,
          . den Sektor Fischerei .
2 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /77 des Rates ( 1 ) wird mit Inkrafttreten
       des in Absatz 1 genannten Ratsbeschlusses aufgehoben .
       Für den Fischereisektor können jedoch Vorhaben nach Maßgabe dieser Ver¬
      ordnung noch bis zum . eingereicht werden .
3 . Abweichend von Absatz 2 gelten jedoch die Vorschriften der
      Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /77 für
      die vor Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Ratsbeschlusses ein¬
      gereichten bzw . im Sektor Fischerei für die bis zum .
      eingereichten Vorhaben auch weiterhin .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 51 vom 23.2.1977, S. 1 .
 ---pagebreak---  4 . Die operationel len Programme gemfifl Artikel 4 und 6 können nach
     Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen zur Verbesserung der
     Vermarktung und Verarbeitung von Land- und forstwi rtschaftli chen
     Erzeugnissen sowie von Erzeugnissen der Fischerei umfassen ,
     sofern sie den ei nach Ulgigen Vorschriften entsprechen .
 Artikel 12
 Artikel 1 Absatz 3 , Artikel 6 bis 6c sowie Artikel 7 Absatz 2
der Verordnung ;( EWG ) Nr . 729 /70 werden aufgehoben .
Artikel 13
Oiese Verordnung tritt am .1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates