CELEX: 31970R0772
Language: de
Date: 1970-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommission vom 28. April 1970 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befindet

Nr. L 95 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 4 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 772/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1970
                über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt
                          ist und sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befindet
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   keine gemeinschaftlichen Eröffnungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  erfordern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Qualität des jetzt oder später /.um Verkauf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gestellten Zuckers bestimmt sich nach den Katego­
                                                                  rien, wie sie in der Verordnung ( EWG) Nr. 782/68
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   der Kommission vom 26 . Juni 1968 über die Festset­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  zung der Durchführungsbestimmungen für den Kauf
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                von Zucker durch die Interventionsstellen (7 ), zuletzt
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2485 /69 ( 2 ), insbe­           geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2101 /
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 38 ,                  69 (8), und in der Verordnung ( EWG ) Nr. 766/69 des
                                                                  Rates vom 22. April 1969 über die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2334/69 des                Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970
Rates vom 25 . November 1 969 über die Finanzie­
                                                                  sowie der Standardqualität für Weißzucker und für
rung von Interventionsausgaben auf dem Binnen­                    Zuckerrüben (9 ), definiert worden sind. Der betref­
markt für Zucker (3 ), insbesondere auf Artikel 4
                                                                  fende Zucker befindet sich zum größten Teil in
Absatz 1 Buchstabe g),
                                                                  Säcken . Aus diesem Grunde ist der vom Käufer je
in Erwägung nachstehender Gründe :                                100 Kilogramm Zucker zu zahlende Preis für die frag­
                                                                  liche Kategorie, erhöht um den für die betreffende
In Anbetracht der Bedeutung der im Besitz der fran­               Verpackung geltenden Betrag von 0,60 Rechnungs­
zösischen      Interventionsstelle     befindlichen Zucker­       einheiten, festzusetzen .
mengen , der damit verbundenen Lagerprobleme und
der Verpflichtung der genannten Stelle, bis zu ver­               Mit Rücksicht auf die verwaltungsmäßige Verein­
bindlichen Daten eine bestimmte Zahl Lager freizu­                fachung und die Transportbedingungen ist es zweck­
machen, ist es notwendig, eine Dauerausschreibung                 mäßig, gemäß der Bedeutung des Loses eine Mindest­
für den Verkauf der genannten Zuckerlose zu eröff­                menge je Angebot vorzusehen .
nen . Im Hinblick insbesondere auf seine Qualität
ist es zweckmäßig, ihn zu exportieren .                           Um die Teilnahme an der Ausschreibung im Hin­
                                                                  blick auf eine möglichst große Zahl von Interessen­
Die allgemeinen Regeln und die Bestimmungen für den                ten zu erleichtern, ist es notwendig, unter bestimm­
Verkauf im Wege der Ausschreibung für Zucker,                      ten Bedingungen vorzusehen, daß die französische
der Gegenstand der Intervention durch Kauf war,                    Interventionsstelle die Transportkosten des Zuckers
sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 447/68 des                   vom Lager bis zum Exporthafen oder zum Grenz­
Rates vom 9 . April 1968 zur Festlegung der allge­                 übergangsort an Hand eines vorher festgelegten
meinen Regeln für Interventionen durch den Kauf                    Pauschbetrags bezahlt. Dieser Betrag richtet sich
von Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verord­                 nach den Kosten für den Transport des Zuckers von
 nung (EWG) Nr. 2487/69 (5 ), sowie durch die Ver­                 dem betreffenden Lager bis zum Kai des Ausfuhr­
ordnung (EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom                      hafens, ungelöscht, welcher mit den niedrigsten Ko­
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                    sten erreicht werden kann , unter Berücksichtigung
 betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                der günstigsten Kombination der Transportmittel auf
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (6) er­                  der Grundlage der geltenden Tarife.
lassen worden .
                                                                   Unter Berücksichitgung der Auslagerungskapazität
 Um den fortlaufenden Abschluß von Exportverträ­                   der verschiedenen Lager kann die französische Inter­
gen zu ermöglichen, ist es angebracht, eine Dauer­                 ventionsstelle nicht in der Lage sein, die vorgeschrie­
 ausschreibung zu eröffnen, die bis zu einem später                bene Frist von 4 Wochen für die körperliche Über­
 zu bestimmenden Datum gilt, und in wöchentlicher                  nahme einzuhalten . Es ist deshalb angebracht, ihr
 Folge Teilausschreibungen vorzusehen, die jeweils                 auf Grund eventueller tatsächlicher Schwierigkeiten
                                                                  in dem dadurch bedingten Maße eine Überschreitung
                                                                   dieser Frist zu erlauben .
 (!) ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1 969, S. 6.
 (3) ABl.  Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 1 .
 (4) ABl . Nr.  L 91 vom 12 . 4. 1968 , S. 5 .                     (7) ABl . Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 6.
 (5) ABl . Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 11                     (8) ABl . Nr. L 268 vom 25 . 10. 1969, S. 19 .
 («) ABl.  Nr.  L 253 vom 9 . 10 . 1 969, S. 7.                    (9) ABl . Nr. L 100 vom 28 . 4. 1969, S. 4.
 ---pagebreak--- 29 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95 / 19
Bei der Lieferung des zugeschlagenen Zuckers ist             a ) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf
nicht auszuschließen, daß die gelieferte Menge klei­               der vorhergehenden Frist folgt, und
ner als die in der Zuschlagserklärung genannte Menge
ist. Es ist deshalb folgerecht vorzusehen, daß in            b ; endet am Mittwoch, 9.30 Uhr, der folgenden
                                                                   Woche .
diesem Fall die französische Interventionsstelle die
erwähnte Erklärung in diesem Sinne berichtigt.                                         Artikel 5
Die Begründung zur Eröffnung dieser Ausschreibung            (1)       In Abweichung von den Bestimmungen des
und die Notwendigkeit einer Beteiligung möglichst
vieler Interessenten in der Gemeinschaft führen dazu ,       Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                             1987/69 erfolgt die Veröffentlichung der Bekannt­
festzustellen, daß die Transporte, deren entspre­
                                                             machung der Dauerausschreibung nur zu deren Eröff­
chende Kosten durch die im Anhang dieser Ver­
                                                             nung. Die Bekanntmachung kann während der Gel­
ordnung festgesetzten Beträge ausgedrückt sind, im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) der                tungsdauer der Dauerausschreibung geändert oder
                                                             ersetzt werden . Sie wird geändert oder ersetzt, wenn
Verordnung ( EWG) Nr. 2334/69 erforderlich sind .
                                                             während dieser Dauer eine Änderung der Ausschrei­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              bungsbedingungen eintritt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            (2)       Die französische Interventionsstelle veranlaßt
schusses für Zucker —
                                                             jede Woche einen Aushang mit den zugeschlagenen
                                                             Mengen . Dieser Aushang erfolgt außerdem in den
                                                             dafür vorgesehenen Räumen der Kommission in Brüs­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           sel .
                          Artikel 1                                                    Artikel 6
                                                             (1)       Die Dauerausschreibung erstreckt sich auf die
Die französische Interventionsstelle führt eine Dauer­       Mengen an Weißzucker der im Anhang dieser Ver­
ausschreibung durch zum Verkauf von in ihrem Besitz          ordnung angegebenen, in der Verordnung ( EWG )
befindlichem Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt            Nr. 782/68 und in der Verordnung (EWG) Nr.
ist, und zur Festlegung der Beträge der Ausfuhr­             766/69 definierten Qualitäten , die zu den in dem
erstattung für diesen Zucker. Sie führt während der          genannten Anhang aufgeführten Losen zusammenge­
Laufzeit dieser Dauerausschreibung Teilausschrei­            faßt worden sind .
bungen durch .
                                                              ( 2)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich
                          Artikel 2                           a ) für ein Los von nicht mehr als 3 000 Tonnen und
                                                                   für jeden nicht zugeschlagenen Teil eines Loses
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen                 auf die Losmenge oder den nicht zugeschlagenen
 erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung                    Teil des betreffenden Loses ,
 (EWG) Nr. 447/68 und der Verordnung ( EWG) Nr.
 1987/69 sowie der nachfolgenden Bestimmungen .               b) für ein Los von mehr als 3 000 Tonnen auf eine
                                                                   Menge, die mindestens gleich der Hälfte des be­
                                                                   treffenden Loses ist,
                          Artikel 3
                                                             erstreckt.
Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu             (3 )     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurück­
bestimmenden Zeitpunkt gültig.                               gezogen werden .
                                                                                       Artikel 7
                          Artikel 4
                                                              Die französische Interventionsstelle ergreift die von
                                                              ihr für zweckmäßig gehaltenen Maßnahmen, um den
 (1 )    Die Frist für die Einreichung der Angebote für       Interessenten, die dies bei ihr beantragen, die Prü­
 die erste Teilausschreibung                                  fung von Mustern aus dem zum Verkauf gestellten
 a) beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der              Zucker zu ermöglichen.
      Bekanntmachung der Dauerausschreibung im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und                                    Artikel 8
 b) endet um 9.30 Uhr am ersten Mittwoch, der dem             ( 1 ) Der von dem Zuschlagsempfänger zu bezah­
      zehnten Tag nach der genannten Veröffentlichung         lende Preis beträgt für je 100 Kilogramm Weiß­
      folgt.                                                  zucker in neuen Jutesäcken mit einem Mindest­
                                                              gewicht von 700 Gramm und mit einem Nettoinhalt
 (2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für       von 100 Kilogramm , ohne Binnenabgaben, ab Lager,
 die zweite Teilausschreibung und die folgenden               verladen auf ein Transportmittel :
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a ) 21,83 Rechnungseinheiten für Zucker der Katego­          zeigter Fall höherer Gewalt von der französischen
     rie 3 ,                                                 Interventionsstelle anerkannt wird . In diesem Fall
                                                             bestimmt die genannte Stelle die zusätzliche Frist, die
b ) 22,33 Rechnungseinheiten für Zucker der Kate­            sie auf Grund des geltend gemachten Umstands als
     gorie 2,                                                notwendig erachtet.
c) 22,93 Rechnungseinheiten für Zucker der Kate­
     gorie 1 .                                                                       Artikel 9
(2 )     Falls die Auslieferung des Zuckers in loser         Falls die durch die französische Interventionsstelle
Form erfolgt, werden die in Absatz 1 genannten               gelieferte Menge niedriger als die in der Zuschlags­
Preise um 0,60 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­               erklärung angegebene ist, so wird entsprechend der
gramm Zucker ermäßigt.                                       festgestellten Differenz diese Angabe berichtigt.
(3 )     Die französische Interventionsstelle zahlt an                              Artikel 10
den Zuschlagsempfänger für die Transportkosten des
Zuckers vom Lager bis zum Ausfuhrhafen oder bis              Die Auswertung der Angebote erfolgt nicht öffentlich
zum Grenzübergangsort den betreffenden Pausch­               durch die französische Interventionsstelle . Die zu der
betrag, der dem im Anhang festgesetzten Betrag ent­          Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheim­
spricht, wenn der Zuschlagsempfänger die sich aus            haltung verpflichtet.
dem Zuschlag ergebenden Verpflichtungen erfüllt hat.
(4)      Der Betrag des Preises des gekauften Zuckers                               Artikel 11
muß vor der körperlichen Übernahme des Zuckers               Die auf Grund einer Teilausschreibung eingereich­
auf dem Konto der französischen Interventionsstelle
                                                             ten Angebote werden durch die Französische Repu­
in französischer Währung verfügbar sein.                     blik unverzüglich der Kommission mitgeteilt.
(5)      In Abweichung von den Bestimmungen des
Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 12
1987/69 kann die französische Interventionsstelle für                                                     1
die körperliche Übernahme bestimmter Lose und in             Der in Artikel 8 Absatz 3 genannte Transport gilt
                                                             als erforderlich im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
dem notwendigen Maße längere Fristen vorsehen als
die durch die genannten Bestimmungen vorgeschrie­            Buchstabe g) der Verordnung (EWG ) Nr. 2334/69 .
benen, falls sich für sie technische Auslagerungs­
schwierigkeiten ergeben.                                                            Artikel 13
Außerdem kann die in demselben Absatz genannte               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Frist für die körperliche Übernahme überschritten            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
werden, wenn ein vom Zuschlagsempfänger ange-                meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . April 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak---  29. 4. 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 95/21
                                                               ANHANG
                                                                                                Pauschalierte     Bezugshafen
   Nr . des Loses                        Lagerort                  Menge (t)
                                                                                   Qualität   Transportkosten   für die Ausfuhr
                                                                               und Verpackung  (ffrs/t Zucker)         H
          1         Sucrerie de Châlons-s/Marne                    10 000    2  vrac                22,50      Dunkerque
                    Fagnières (Marne)
          2         Sucrerie de Chevrières ( Oise)                 10 000    2  vrac                22,05      Rouen
          3         Sucrerie de Fontaine-le-Dun                     2 760    2 sac ( 100 kg)        16,35      Rouen
                    (Seine-maritime)
          4         Sucrerie de Bolbec (Seine-maritime)               740    2 sac ( 100 kg)        14,65      Rouen
          5         Sucrerie de Colleville (Seine-maritime)           300    2 sac (100 kg)         17,60      Rouen
          6         Magasins généraux Clamageran                      500    2 sac ( 100 kg)          6,30     Rouen
                    rue Léon-Malétra, Rouen
                    ( Seine-maritime)
          7         Sucrerie de St-Germainmont (Ardennes)           3 500    2  vrac                20,30      Dunkerque
          8         Ancienne sucrerie d'Auffay                      1 400    2 sac ( 100 kg)        13,40      Rouen
                    ( Seine-maritime)
          9         Magasins généraux du Nord-Est                   2 000    2 sac ( 100 kg)        18,71      Dunkerque
                    Soissons (Aisne)
         10         Magasins généraux du Nord-Est                   1 000    2 sac ( 100 kg)        16,71      Dunkerque
                    Eppeville (Somme)
         11         Magasins généraux du Nord-Est                   4 000    2 sac ( 100 kg)        16,71      Dunkerque
                    Eppeville ( Somme)
         12         Sucrerie de Beauchamps ( Somme)                 3 000    2 sac ( 100 kg)        21,20      Rouen
         13         Sucrerie de Sainte-Émilie par Villers-          5 200    2 vrac                 22,20      Dunkerque
                    Faucon ( Somme)
         14         Sucrerie de Guignicourt (Aisne)                 2 000    2  vrac                19,50      Dunkerque
         15         Docks et entrepôts de Cambrai (Nord)            4 500    2 sac ( 100 kg)        11,00      Dunkerque
(') der mit den niedrigsten Kosten erreicht werden kann .