CELEX: 51969PC0142
Language: de
Date: 1969-02-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere aufgrund des Internationalen Getreideabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 142
Vol. 1969/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- DEMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)142 endg.
                                           Brussel , den 28. Februar 1969
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
              zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die
              gemeinsame Marktorganisation für Getreide , insbe­
              sondere aufgrund des Internationalen Getreideabkommens
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 142 endg.
 ---pagebreak---                                               Begrundung
1. Die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/öY/fe'IG genannte ÜbergangsVergütung
     kann nur für Bestände an Getreide aus der alten Ernte gewährt werden.
     In einigen Gebieten der Gemeinschaft ! insbesondere in Italien , gelangt die
     neue Ernte (mit Ausnahme Mais) "bereits vor Ablauf des Wirtschafts jahres auf
     den Markt . Eine Unterscheidung zwischen Getreide aus der alten und neuen Ernte
     ict in dar Re^el unmöglich. Es besteht daher die Gefahr, daß die Übergangsver-
     gütung auch für neuemtige Ware gezahlt wird, obwohl sie noch keiner durch die
     Lagerung bedingten Preiserhöhung unterworfen war. Dieser Gefahr kann nur da­
     durch begegnet werden , daß abweichend von den Bestimmungen des Artikels 9 die
     Möglichkeit vorgesehen wird , die am Endo des Wirtschaftsjahres zu vergütenden
    gestände auf die Mengen zu beschränken, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt
     den zuständigen Stellen gemeldet wurden.
2 . II b Gemeinschaft hat sich im Rahmen des Internationalen Getreideabkommens ver–
     * \ C- . i , einen möglichst großen Anteil ihres Bedarfs an Weizen und Weizenmehl
     durcii Käufe bei Mitgliedsländern dieses Abkommens zu decken. Diese Verpflichtung
     kann nur eingehalten werden , wenn das Recht der Einführer auf Erteilung einer
     Einfuhrlizenz eingeschränkt wird, Artikel 12 der Verordnung Nr. 120/67/EWG war
     daher entsprechend zu ergänzen.
     Außerdem ist die Gemeinschaft gehalten, den Mitgliedsländern des Internationalen
     Getreideabkommens bestimmte Inf0iraati onen über das Marktgeschehen in der Gemein–
               eu liefern.. Diese Informationen kann sie nur von den Mitgliedstaaten er­
            • - cL: 3 fc..-roita gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. I20/67/EWG gegenüber
     der Kommission zur Erteilung von Auskünften verpflichtet sind. Da sich diese
     Auskünfte jedoch nur auf die Angaben beziehen ,- die zur Durchführung der Verord­
     nung Nr. 120/67/EWG erforderlich sind, war der Anwendungsbereich des Artikels 24
     auch auf die zur Durchführung internationaler Abkommen erforderlichen Angaben
     auszudehnen.
3. Im deutschen Text der Verordnung Nr. 120/67/EWG würden einige Bezeichnungen
   " der . Erzeugnisse geändert , um sie dem normalen Sprachgebrauch anzupassen. Diese
     Änderung hat 'keine materielle Änderung zur Folge .
 ---pagebreak---                                            - 1 -
                                        . ..rr
                                   Vorschlag: einer
                              VERORDNUNG {EWG ) DBS, RATS
            zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemein­
            same Marktorganisation für Getreide , insbesondere aufgrund
                       des Internationalen Getreideabkommens
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , •
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
                                                           I
  in Err-Tagung nachstehender Grunde :
  Nach dem Wortlaut des Artikels $ Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/SWG des Rates
  vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marlrfcorganisation für Getreide ( l ), zuletzt
. geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 des Rates vom 17« Februar 1969 (2 ),
  kann für die am Ende des Getreidewirt schaft sjahres vorhandenen Bestandenen Getreide
  eine ÜbergangsVergütung gewährt werden5 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
  kann das Getreide aus der neuen Ernte schon vor dem 31 » Juli auf den Markt ge­
  langen , ohne . daß es immer möglich ist , dieses Getreide von dem der alten Ernte
  zu unterscheiden; damit die Übergangs Vergütung nicht für Getreide der neuen
  Ernte gewährt wird , muß die Möglichkeit vorgesehen werden , in den betreffenden
  Mitgliedstaaten die vergütungsfähigen Lagerbestände auf die den zuständigen
  Stellen vor Ende des Wirtschafts jahres gemeldeten Mengen zu beschränken.
  Nach Artikel 4 Absatz 2 des Internationalen Getreideabkommens , dem die Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft angehört , müssen die Weizen und Weizenmehl einführenden
  Mitgliedsländer einen möglichst großen Anteil ihres Bedarfs durch Käufe bei Mit-
  gliedsländern dieses Abkommens decken? um dieses Abkommen einzuhalten ist vor­
  zusehen , daß die Mitgliedstaaten die Erteilung von Einfuhrlizenzen einstellen.
                                                                      •••/
   (l) AB1. Nr.      117 vom I9.6.I967 , S, 2269/67
   ( 2 ) AB1. Nr. L   41 vom I8.2.I969 , S. .
 ---pagebreak---         Artikel 22 a) der Verordnung Nr. 120/6 7/EWG sieht den Aufkauf von
  Getreide oder Mehl auf dem Markt der Gemeinschaft oder die Verwendung von
  Getreide aus den Beständen der Interventionsstollen vor , um die Verpflich­
  tungen aus dem Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe , dem die Euro-,
  päische Wirtschaftsgemeinschaft angehört , einzuhalten } bestimmte Länder ,
  denen diese Hilfe zukommt , können Getreide , Mehl oder auch Getreideverar-
  beitungserzeugnisse benötigen und es ist angebracht , Artikel 22 a ) zu ändern ,
  um dieser letztgenannten Möglichkeit Rechnung zu tragen .
. Die Gemeinschaft ist aufgrund des Internationalen Getreidoabkommons außerdem
  gehalten , den Mitgliedsländern dieses Abkommens bestimmte Auskünfte über die
  Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft zu erteilen } die Kommission kann
  diese Auskünfte nur mit Hilfe von Angaben der Mitgliedstaaten erteilen } es
  ist daher vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die erforder-
, liehen Angaben liefern .
  Es hat sich herausgestellt , daß einige Bezeichnungen der Erzeugnisse oder
  verwendete Ausdrücke in der deutschen Fassung der Verordnung Nr. 120/67/üH-JG
  nicht der normalerweise in den Berufskreisen verwendeten Fachsprache ent­
  sprechen } es scheint daher zweckmäßig , dieser Fachsprache im deutschen Text
  der Vorordnung Rechnung zu tragen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
  Die Verordnung Nr. 120/ 67/EVG wird nach Mafigabe der folgenden Artikel geändert .
                                 Artikel 2
  In Artikel 9 Absatz 1 wird zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz fol­
  gender Unterabsatz eingefügt :
      "Für die Mitgliedstaaten , in denen die Ernte normal erweise vor
       Ablauf des Wirtschaftsjahres beendet ist , kann jedoch nach dem
       in Absatz 6 genannten Verfahren entschieden werden , daß die ver-
       gütungsfähigen Lagerbestände am Ende des Wirtschafts jahres nicht
       größer sein dürfen als diejenigen , die zu einem früheren , jedes
       Jahr zu bestimmenden Zeitpunkt angemeldet wurden ."
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
In Artikel 12 Absatz 1 wird zwischen dem ersten und zweiten Unterabsatz
folgender Unterabsatz eingefügt :
                          V
       "Die Mitgliedstaaten erteilen jedoch keine Einfuhrlizenzen für Ein­
        fuhren von Weizen und Weizenmehl aus Nichtmitgliedsländern des
        Internationalen Getreideabkommens , wenn die Einhaltung der im
        Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen es. erfor­
        derlich macht ."
                                                         I .
                                                        I
   1                                Artikel 4
Die Absätze 1 und 3 des Artikels 22 a) werden durch folgende Absätze er­
setzt :
  "1 , Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die
        Nahrungsmittelhilfe wird durch den Aufkauf von Getreide , Mehl oder
        im Anhang I dieser Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnissen
        auf dem Markt der Gemeinschaft oder durch die Verwendung von Ge­
        treide aus den Beständen der Interventionsstellen sichergestellt . "
  " 3 » In einer außergewöhnlichen Lage können Getreide , Mehl oder im
        Anhang I dieser Verordnung genannte Verarbeitungserzeugnisse durch
        Aufkauf auf dem Weltmarkt bereitgestellt werden. Die Durchführungs-
        bestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Ar­
        tikels 26 festgelegt ."                                 1
                                   Artikel 5
                                                                       /
Satz 1 von Artikel 24 wird durch folgenden Satz ersetzt :
       "Die 10.tgliedstaa.ten und die Kommission teilen sich gegenseitig '
        die Angaben mit , die zurDurchführung dieser Verordnung und
        internationaler Abkommen für Getreide , denen die Gemeinschaft
        angehört , erforderlich sind,"
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
Im Text in deutscher Sprache werden :
a ) in Artikel 1 Buchstabe c ), Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ) und im
    Anhang I die V/orte " Grobgrieß und Peingrieß " durch die Worte ''Grütze
    und Grieß " ersetzt ;
b ) im Anhang I , in der Spalte Bezeichnung der Erzeugnisse , bei der Nummer
    ex 11.02 ex B des Zolltarifs die Worte ''oder geschliffen " gestrichen .
                                   Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
                                                                             /
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , ain             Im iîamen des Rates
                                        Der Prâsident