CELEX: 62010TO0030
Language: de
Date: 2010-05-12 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai  2010. # Reagens SpA gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird - Bankbürgschaft - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Finanzieller Schaden - Keine außergewöhnlichen Umstände - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-30/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai 2010 – Reagens/Kommission
      (Rechtssache T‑30/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Keine außergewöhnlichen Umstände – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge
            und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1
            AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 11-12)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte
            – Beurteilung unter Berücksichtigung der Lage des Konzerns, zu dem sie gehört (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn.
            31-33, 45-47)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der
            sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände (Art. 278
            AEUV) (vgl. Randnrn. 42-44, 55-59)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81
                  [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 – Wärmestabilisatoren)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.