CELEX: 51966PC0141
Language: de
Date: 1966-04-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die auf Menggetreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 141
Vol. 1966/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- E UROPÄJ SC H E-W I RTSCHAFTS GEMEIN SCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(66 ) 141 endg .
                                            Briissel . den 20 . April -1966
                              Vorschlag einer
                          - VERORDNUNG DES RATES
              über die auf Menggetreide , Reis und Bruchreis
              anzuwendenden Abschöpfungen .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        *
      KOM(66 ) 141 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
                             • »
1 . Nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr « 19 Uber die schrittweise
    Errichtung einer gemeinsamen Martkorganisation für Getreide ( 1 ) mußte
    die Verordnung Nr . 139 des Rates über die auf Menggetreide anzuwendenden
    Abschöpfungen eingeführt werden ( 2 ) .
    Ferner hat es sich nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr « 16/6 V^WG
    des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
    sation für Reis (3) als notwendig erwiesen , eine besondere Regelung zur
    Bestimmung der auf Mengreis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
    einzuführen .
    Zur Vermeidung einer unnötigen Vielzahl von Verordnungen besteht die
    einfachste Lösung in der Ausarbeitung einer einheitlichen Verordnung für
    diesen Bereich , welche die Regelung der Verordnung Nr . 139 übernimmt
    und zusätzlich besondere Vorschriften für Reis enthält : Die vorge­
    schlagene Gesamtregelung ist in beiliegendem Text einer
    "Verordnung des Rates über die auf Menggetreide , Reis und Bruchreis
     anzuwendenden Abschöpfungen"
    enthalten .
2 « - In Artikel 1 wird die vom Rat in der Verordnung Nr . 139 für Menggetreide
       eingeführte Regelung übernommen .
    - Artikel 2 § 1 betrifft Gemßnge aus Getreide und Reis ;
    - Artikel 2 § 2 betrifft Gemenge aus Reis verschiedener Gruppen oder
       Verarbeitungsstufen ( rund und lang ) oder aus Reis und Bruchreis ;
    - Artikel 3 enthält eine allgemeine Regelung , die anzuwenden ist , wenn
       die Regelung der Artikel 1 und 2 , die bereits in der Verordnung Nr .
       139 sowie in allen Verordnungen über Gemenge enthalten war , nicht an­
       gewendet werden kann ;
    - durch Artikel ^soll die Verordnung Nr . 139 aufgehoben werden , deren
       Regelung der anliegende Entwurf in vollem Umfang übernommen hat .
                                                                       • • •/m •
    ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.^.1962
    ( 2 ) AB Nr . 122 vom 21.11.1962
    ( 3 ) AB Nr . 3^ vom 27.2.196**
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                               Vorschlag einer •
                             VERORDNUNG DES RATES
            über die auf Renggetreidej Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                 Abschöpfungen
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission , , ,     „
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das »rdnungsgemäße Funktionieren der durch die Verordnung Nr « 19
        über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Getreide ( 1 ) und durch die Verordnung Nr . 16/64/EWG des Rates vom
5« Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Reis ( 2) eingeführten Abschöpfungsregelung für den Handel
mit Getreide , Reis und Bruchreis zwischen den Mitgliedstaaten sowie
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern erfordert , daß auf den
Handel mit Menggetreide , Reis, und Bruchreis eine geeignete Regelung ange­
wandt wird .
Die Tarifierung der unter die Verordnung Nr . 19 und Nr . 16/64/EWG fallen­
den Erzeugnisse erfolgt gemäß den " allgemeinene TarifierungsvorSchriften
des Gemeinsamen Zolltarifs", wonach insbesondere für die Tarifierung von
Gemischen eine besondere Methode zu befolgen ist ..                ,
Bei Menggetreide , Reis und Bruchreis , kann die Erhebung der Abschöpfung ,
die sich bei einer Tarifierung nach den oben erwähnten Vorschriften ergibt ,
zu Schwierigkeiten führen . Sie kann nämlich in bestimmten Fällen zur
Folge haben , daß auf einzelne Gemenge ein geringer Abschöpfungsbetrag er­
hoben wird , obwohl7 sie einen erheblichen Prozentsatz an Ereugnissen ent­
halten , für die., ein hoher Abschöpfungsbetrag gilt , bzw . im ungekehrten
Fall ein hoher Abschepfungsbetrag erhoben wird .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 933/62
( 2 > AB .Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 574/64
 ---pagebreak---                                      - 3 -
 ijur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen über die
Festsetzung des Abschöpfungsbetrages auf Menggetreide , Reis und Bruchreis ,
 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.      Auf Gemenge von zwei der in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der
Verordnung Nr . 19 genannten Getreidearten ist derjenige Abschöpfungtibetrag
anzuwenden , der
- auf den gewichtsmäß überwiegenden Bestandteil anwendbar ist , wenn
    dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 v.H. des Gemenges aus­
•• auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungsbetrag anwendbar ist ,
    wenn keiner der beiden Bestandteile gewichtsmäßig 90 v.H. oder mehr des
   Gemenges ausmacht .
2.      Besteht ein Gemenge aus mehr als zwei der in Artikel 1 Buchstaben
a ) und b ) der Verordnung Nr . 19 gemannten Getreidearten und machen mehrere
dieser Getreidearten gewichtsmäßig jeweils mehr als 10 v.H. des Gemenges
aus , so ist auf dieses Gemenge der höchste der für diese Getreidearten
geltenden Abschöpfungsbeträge anzuwenden , selbst wenn dieser Betrag für
nehrere dieser Getreidearten gleich ist .
        Macht nur eine Getreideart gewichtsmäßig mehr als 10 v.H. des Gemenges
aus , sb ist der für diese Getreideart geltende Abschöpfungsbetrag anzu­
wenden .
3.      Auf Gemenge aus den in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der Verord­
nung Nr . 19 genannten Getreidearten , die nicht unter die cbigen Bestim­
mungen fallen , ist der höchste der für diese Getreidearten geltenden
i bar höpfungsbe träge anzuwenden , selbst wenn dieser Betrag für mehrere die­
ser Getreidearten gleich ist .
                                    Artikel 2
1.      Auf Gemenge , die einerseits aus einer oder mehreren der in Artikel 1
Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr . 19 genannten Getreidearten und
andererseits aus einem oder mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a ) und
b ) der Verordnung Nr . 16/64/EWG des Rats genannten Erzeugnisse bestehen ,
ist derjenige Abschöpfungsbetrag anzuwenden , der :
                                                                   • t •/ • • •
 ---pagebreak--- - auf den. gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist , wenn
    dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 99 v . H. des Gemenges aus­
    macht ;
- auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungsbetrag anwendbar ist ,
    wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig 09 v.H. oder mehr des
    Gemenges ausmacht *
2.      Auf Gemenge , die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Ver-
arbeitungstufen oder aus Heisarten , die zu einer oder mehreren Gruppen
bzv, zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören , und aus Bruchreis beste­
hen , ist derjenige Abschöpfungsbetrag anzuwenden , der s
- auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist , wenn
    dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 v.H. des Gemenges aus­
    macht ;
- auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungsbetrag einwendbar ist ,
    wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig 90 v.H. oder mehr des
   Geraenges ausmacht .
                                    Artikel 3
        Falls die in den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Verordnung vorge­
sehene Berechnungsweise nicht angewandt werden kann , ist der auf die
Mischungen zu erhebende Abschöpfungsbetrag derjenige , der sich aus der
Einstufung dieser Mischungen in den Gemeinsamen Zolltarif ergibt .
                                    Artikel
        Die Verordnungen Nr . 139 des Rates über die auf Menggetreide anzu­
wendenden Abschöpfungen ( l) wird aufgehoben»                              '
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel , am                         Fur den Rat
                                                  Der Prasident
( 1 ) AB Nr . 122 vom 21.11.1962 , S. 2729/62