CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 747/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 135 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 6 . 69
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Mai 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
               ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 747/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                             verfahren
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 69/ 166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schrieben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
                                                                     Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                    Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   stehend genannten Höhe festzusetzen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (2 ), geändert durch die Verordnung                                             Artikel 1
(EWG) Nr. 750/69 (3 ), sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der                  Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Interventionsstelle vor.
                                                                     in der Verordnung (EWG) Nr. 747/69 genannten
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                       Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 140,—
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                     Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
Markt für Butter und Rahm (4 ) sieht die Festsetzung                                         Artikel 2
eines Mindestverkaufspreises für jede Butterkategorie
vor, wobei eine Butterkategorie einer oder mehreren
Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen ent­                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
spricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der                 land gerichtet.
erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf
durch eine Ausschreibung erfolgt.                                    Brüssel , den 19 . Mai 1969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 (EWG ) Nr . 747/69 der Kommission vom 23 . April                                                      Für die Kommission
1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von But­                                                          Der Präsident
ter aus den Beständen der deutschen Interventions­
stelle (5 ) hat die deutsche Interventionsstelle 1 000                                                      Jean REY
 (M  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 98 vom 25 . 4. 1969, S. 2.
 (4) ABl.  Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 (5) ABl.  Nr. L 97 vom 24. 4. 1969, S. 13 .