CELEX: 51989PC0527
Language: de
Date: 1989-12-07
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNAEHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSAETZE AUF ALKOHOLISCHE GETRAENKE UND IN ANDEREN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ALKOHOL

Nr. C 12/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 1.90
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze
                       auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
                                                   KOM(89)   527 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 6. November 1989)
                                                      (90/C 12/07)
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG (')                                         GEÄNDERTE FASSUNG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             unverändert
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
99,
auf Vorschlag der Kommission,                                  unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             unverändert
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinien . . . des Rates enthalten Bestimmungen         unverändert
über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol,
Wein, Bier bzw. Zwischenerzeugnisse.
Für die Errichtung eines Binnenmarkts ohne Grenzen ist         Um einen Prozeß der Konvergenz einzuleiten, ist es er-
es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver-            forderlich, Verbrauchsteuer-Zielsätze für Alkohol, Wein,
brauchsteuersätze anzuwenden.                                  Bier und Zwischenerzeugnisse festzulegen.
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung            Es ist die Möglichkeit vorzusehen, diese Zielsätze nach
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen.                    Maßgabe der Erfordernisse der sektoralen Politiken an-
                                                               zupassen.
                                                               Da die unmittelbare Anwendung dieser Zielsätze wegen
                                                               der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten in na-
                                                               her Zukunft nicht möglich ist, sollten diese Sätze durch
                                                               die Einführung von Mindestsätzen flexibler gestaltet
                                                              werden, um einen Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 zu
                                                              verwirklichen.
                                                               Die Mindest- und Zielsätze müssen an die Preisentwick-
                                                               lung angepaßt werden; hierfür erscheint ein vereinfachtes
                                                               Entscheidungsverfahren des Rates angebracht.
Auf nichtdenaturierten Alkohol, der zur Herstellung von        entfällt
Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika verwendet
wird, sollte ein ermäßigter Steuersatz angewendet wer-
den.
(') KOM(87) 328 endg.
 ---pagebreak--- 18. 1. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 12/13
                     URSPRUNGLICHE FASSUNG                                            GEÄNDERTE FASSUNG
Die Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse            sollte    Das geeignete Verfahren zur Erhebung der Verbrauch-
nach deren Volumen berechnet werden.                             steuer auf die Zwischenerzeugnisse stellt auf das Volu-
                                                                 men ab.
Für stille Weine und Schaumweine sollten unterschied-            Da Schaumweine anderen Verbrauchsgewohnheiten un-
liche Verbrauchsteuersätze angewendet werden.                    terliegen als Stillwein, müssen auf diese beiden Arten von
                                                                 Erzeugnissen entsprechend der Handhabung in den Mit-
                                                                 gliedstaaten unterschiedliche Sätze angewandt werden.
Die Verbrauchsteuer auf Bier sollte nach dem Stamm-              In zahlreichen Mitgliedstaaten wird Bier nach anderen
würzegehalt der Erzeugnisse berechnet werden —                   Grundsätzen besteuert als Wein; trotzdem muß zwischen
                                                                 den sich aus diesen Unterschieden ergebenden steuer-
                                                                 lichen Belastungen ein Gleichgewicht herrschen.
                                                                 Die einzig mögliche Basis für die Erhebung der Ver-
                                                                 brauchsteuer auf den in den anderen Getränken enthal-
                                                                 tenen Alkohol ist das Volumen des reinen Alkohols.
                                                                 Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Verbrauchsteuersätze
                                                                 einseitig ändern, wenn sie sich dadurch den Zielsätzen
                                                                 annähern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                           Artikel 1                                                       Artikel 1
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge-              Die Mitgliedstaaten wenden Verbrauchsteuer-Zielsätze
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame                auf alkoholische Getränke und den in anderen Erzeug-
Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und den           nissen enthaltenen Alkohol gemäß den Bestimmungen
in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol an.                  dieser Richtlinie an.
                                                                                           Artikel la
                                                                 Spätestens am 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaa-
                                                                 ten Verbrauchsteuer-Mindestsätze gemäß den Bestim-
                                                                 mungen dieser Richtlinie an.
                           Artikel 2                                                       Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse:                  unverändert
— Alkohol und alkoholische Getränke nach der Defini-
    tion in der Richtlinie . . . ;
— Zwischenerzeugnisse        nach der Definition     in der
    Richtlinie . . .;
— Wein nach der Definition in der Richtlinie . . .;
— Bier nach der Definition in der Richtlinie . . . .
                           Artikel 3                                                       Artikel 3
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver-          Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe der vom Rat                 1994, prüft der Rat nach Bericht und gegebenenfalls auf
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989              Vorschlag der Kommission die Zielsätze sowie die Min-
zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abständen             destsätze und nimmt einstimmig die erforderlichen An-
angepaßt.                                                        passungen vor.
 ---pagebreak--- Nr. C 12/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18. 1. 90
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                           GEÄNDERTE FASSUNG
                                                              Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle
                                                              zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994,
                                                              mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
                                                              sion und nach Stellungnahme des Europäischen Parla-
                                                              ments eine Anpassung der Sätze vor, um deren Realwert
                                                              zu erhalten.
                        Artikel 4                                                     Artikel 4
(1) Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für in ande-           Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf in anderen als den in
ren als den in den Artikeln 5 bis 7 genannten alkoholi-       den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Getränken und in
schen Getränken enthaltenen Alkohol und für in Lebens-        Lebensmitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 398,1 ECU
mitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 271 ECU je hl rei-      je Hektoliter reiner Alkohol.
nen Alkohol.
(2) Auf in Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika
enthaltenen nichtdenaturierten Äthylalkohol wird ein er-
mäßigter Satz von 424 ECU je hl reinen Alkohol ange-
wendet.
                                                                                     Artikel 4a
                                                              Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf in anderen als den
                                                              in den Artikeln 5a, 6a und 7a genannten Getränken und
                                                              in Lebensmitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 118,5
                                                              ECU je Hektoliter reiner Alkohol.
                        Artikel 5                                                     Artikel 5
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Zwischener-            Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Zwischenerzeugnisse
zeugnisse beträgt 85 ECU je Hektoliter des Erzeugnis-         beträgt 93,5 ECU je Hektoliter des Erzeugnisses.
ses.
                                                                                     Artikel 5a
                                                              Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf Zwischenerzeug-
                                                              nisse beträgt 74,8 ECU je Hektoliter des Erzeugnisses.
                        Artikel 6                                                     Artikel 6
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Wein beträgt:          Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Wein beträgt:
— für stillen Wein 17 ECU je Hektoliter des Erzeugnis-        — für Stillwein 18,7 ECU je Hektoliter des Erzeugnis-
     ses;                                                         ses;
— für Schaumwein 30 ECU je Hektoliter des Erzeug-             — für Schaumwein 33 ECU je Hektoliter des Erzeug-
     nisses.                                                      nisses.
                                                                                     Artikel 6a
                                                              Der Verbrauchersteuer-Mindestsatz auf Wein beträgt:
                                                              — für Stillwein 9,35 ECU je Hektoliter des Erzeugnis-
                                                                  ses;
                                                              — für Schaumwein 16,5 ECU je Hektoliter des Erzeug-
                                                                  nisses.
 ---pagebreak---  18. 1.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 12/15
                  URSPRUNGLICHE FASSUNG                                             GEÄNDERTE FASSUNG
                         Artikel 7                                                      Artikel 7
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Bier beträgt            Der Verbrauchsteuer-Zielsatz auf Bier beträgt      1,496
 1,32 ECU je Hektoliter/Grad Plato des Fertigerzeugnis-        ECU je Hektoliter/Grad Plato des Erzeugnisses.
ses bei einer Temperatur von 15 °C.
                                                                                        Artikel 7a
                                                               Der Verbrauchsteuer-Mindestsatz auf Bier beträgt 0,748
                                                               ECU je Hektoliter/Grad Plato des Erzeugnisses.
                                                                                        Artikel 7b
                                                               Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten ihre Ver-
                                                               brauchsteuersätze ändern, sofern sie diese den in dieser
                                                               Richtlinie festgesetzten Zielsätzen annähern.
                         Artikel 8                                                      Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-                  idert
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie
teilen der Kommission alle einzelstaatlichen Bestimmun-
gen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                         Artikel 9                                                      Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         unverändert