CELEX: 51982PC0592
Language: de
Date: 1982-09-10
Title: ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION üben den Abschluss einer Vereinbarung mit den vereinigten Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluss einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor#ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG EWG DER KOMMISSION betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika#ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION betreffend die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend die Beschränkung der Ausfuhr von Stalerzeugnissen die Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 592
Vol. 1982/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82)592 endg.
                                                   Brüssel - den 14 . September 1982
             ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
       üben den Abschluss einer Vereinbarung mit denvereinigten Staaten
       von Amerika auf dem Stahlsektor
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )        DES RATES
       betreffend den Abschluss einer Vereinbarung mit den bereinigten
       Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor
             ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
       betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
       Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG EWG DER KOMMISSION
       betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
       Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
       betreffend
       betreffend die
                    die Beschränkung
                         Beschränkung der
                                      der Ausfuhr
                                           Ausfuhr von  von Stahlerzeugnissen
                                                             Stahl              in
       die Vereinigten
       die VereinigtenStaaten^)^      Amer ii kaka
                          Staaten von Amer
                 /VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
       betreffend die Beschränkung der Ausfuhr von Stalerzeugnis en
                                                        von Stalerzeugnissen in
       die Vereinigtenx Staaten .von Amerika
                 V 'À         \
                  yv
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 592 endg .
 ---pagebreak--- fntwurf f«r oine
ENTSCHEIDUNG Nr         / 82 / EGKS DER KOMMISSION VOM ... 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS
EINER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUF DEM STAHLSEKTOR
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl , insbesondere auf Artikel 58 und 95 ,
 »n Erwü^un^ nachs tclicnrliT Gründe :
Die Oe>ne inschaft h jt intern eine Reihe gemeinsamer Vorschriften angenommen , um
die Stahlindustrie bei der Umstrukturierung unter sozial annehmbaren Bedingungen
zu unterstützen ; insbesondere hat sie für bestimmte Erzeugnisse ein System der
f.r / «uiung5quoten auf der Grundlage von Artikel 58 EGKS sowie die Verstärkung der
Vorschriften über die nichtdiskriminierenden Praktiken und Preise und ihre Aus­
dehnung auf bestimmte Händler gemäß Artikel 60 , 63 und 95 EGKS sowie die Erstel­
lung gemeinschaftlicher Vorschriften 1m Bereich der Beihilfen gemäß Artikel 95
angenommen .
 Die vereinigten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , die sich auf
die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus der Gemeinschaft auswirken ; diese Maß­
nahmen können das reibungslose Funktionieren der vorgenannten gemeinsamen Vor­
 schriften beeinträchtigen . Die Erhebung von Antidumpingzöllen , von Ausgleichs­
 / tillen und sonstigen Maßnahmen gegen die Einfuhren sind angetan , beträchtliche
 Produktmengen von ihren traditionellen amerikanischen Märkten in Richtung auf
 andere Märkte umzuleiten , einschließlich den Markt der Gemeinschaft ; dies würde
 sich auf die gemeinsamen Vorschriften und insbesondere auf das Quotensystem aus­
 wirken , das im Handel mit den Drittländern nur schwer erzielte Gleichgewicht be­
 einträchtigen und dem guten Funktionieren der sonstigen gemeinschaftlichen Maß­
 nahmen , die zur Sanierung der Stahlindustrie der Gemeinschaft ergriffen worden
 sind , schaden .
 ---pagebreak---  Urtier diesen Umständen hat die Kommission mit den Vereinigten Staaten von
 Amor I ka zufolge der Entscheidung des Rates vom 24 . Juli 1982 Verhandlungen
 'leführt , die am 6 . August 1982 zum Wortlaut einer Vereinbarung geführt habep,die d
Zurückziehung der von der amerikanischen Industrie eingeleiteten Klagen und der von
 d.>n Amerikanischen Behörden eingeführten Massnahmen als Gegenleistung
 für eine Beschränkung der gemeinschaftlichen Ausfuhren ermöglicht , sowie zum
 Wortlaut eines Briefwechsels , den die Parteien ihren jeweiligen Behörden zur
 Genehmigung empfehlen wollen ;    somit mtisste die Gemeinschft     . eine derartige
 Vereinbarung mit den amerikanischen Staaten       eingehen .
 Um im übrigen im Rahmen des Funktionierens des gemeinsamen Stahlmarktes die Ver-
 tragsziele , insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Buchstabe f )
 genannten Ziele sowohl im Lichte der Wirtschaftslage als auch der Maßnahmen ,
 die für die Ausfuhren der Gemeinschaft auf den Markt der Vereinigten Staaten
 gelten , zu erreichen , erscheinen der Abschluß der vorgenannten Vereinbarung
 und ihre Anwendung durch die Gemeinschaft erforderlich .
 Im Vertrag - insbesondere in Artikel 73 - ist der Fall eines integrierten
 Systems der Exportbeschränkung und interner Quoten , wie sie sich aus dem Ab­
 schluß dieser Vereinbarung durch die Gemeinschaft ergeben , nicht vorgesehen .
 Artikel 73 , der nur zur Handhabung der Lizenzen Stellung nimmt , sieht jeden­
 falls nur eine einfache Koordinierung der nationalen Maßnahmen vor , die jedoch
 unzureichend erscheint , um die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung zu
 gewährleisten .
 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates , der sich
 einstimmig ^                                     _   ausgesprochen hat ,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
 Artikel   1
 1 . Namens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die in Form
     eines Briefwechsels zu schließende Vereinbarung zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vereinigten Staaten von Amerika
     betreffend den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen genehmigt .
 2 . Der Wortlaut der Vereinbarung sowie des Briefwechsels liegen der vorliegenden
     Entscheidung bei .
 ---pagebreak--- Artikel 2
Die Kommission ermächtigt dasjenige ihrer Mitglieder , das zur Führung des
Briefwechsels befugt ist , die Europäische Gemei«ochaft für Kohle und Stahl
bindend zu vertreten .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                       FÜR DIE KOMMISSION
 ---pagebreak---                      VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG ( EUG )          OES RATES
                     BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG
             KIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUF DEM STAHLSEKTOR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen' Wirtschafts-
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen ,
die sich auf die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus der Gemeinschaft
auswirken .
Zufolge der Entscheidung des Rates vom 24 . Juli 1982 hat die Kommission
mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen geführt , die am
6 . August 1982 zum Wortlaut einer Vereinbarung geführt haben , die die
Zurückziehung der von der amerikanischen Industrie eingeleiteten Klagen
und der von den amerikanischen Behörden eingeführten Maßnahmen als Gegen-
leiitv-ig für eine Beschränkung der gemeinschaftlichen Ausfuhren ermöglicht ,
sowie . i n Wortlaut eines Briefwechsels , den die Parteien ihren jeweiligen
R«h ." i..r.   tr Genehmigung empfehlen wollen .
 ---pagebreak--- Der Entscheidung der Kommission gemäß dem EGKS-Vertraa über den
                              *
Abschluß dieser Vereinbarung -Tiat der Rat gemäß diesem Vertrag ein­
                      »
stimmig  zuqestimmt .
Diese Vereinbarung betrifft auch einige unter den EWG-Vertrag fallenden
Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie , die damit ebenfalls Gegen­
stand der Klagen und der vorgenannten Maßnahmen sind .
 ---pagebreak---                                                                            (s ^
                                       - 2 -
Diese Vereinbarung ermöglicht den Sc hutz des wesentlichen Teils der
Auäfuhrinteressen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft auf
dem Markt der Vereinigten Staaten , bietet im Verhältnis zu einer
Situation der Unsicherheit , die sich aus den vielfältigen von der
amerikanischen Industrie veranlaßten Verfahren ergab, bestimmte
Vorteile und ist geeignet , die Spannungen 1 « Handel nit den Vereinigten
Staaten abzuschwächen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                    Artikel 1
1 . Die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den
    Handel mit bestimmten Erzeugnissen der Eisen- und Stahlindustrie ,
    die in Form eines Briefwechsels abgeschlossen werden soll , wird in
    dem Maße , als diese Vereinbarung sich auf Erzeugnisse erstreckt , die
    unter den EWG-Vertrag fallen, gebilligt .
2 . Die Texte der Vereinbarung und des Briefwechsels sind dieser Ver­
    ordnung als Anlagen beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt , die Person zu ernennen, die
zur rühung des Briefwechsels befugt Ist , die Europäische Wirtschafts-
gtaeins'haft bindend zu vertreten .
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1n Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am          1982           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                             î
                                        ENTWURF
                       ENTSCHEIDUNG                                EGKS DER KOMMISSION
        betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger Stahl­
        erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl ,
gestützt auf die Entscheidung Nr .                            / 82 / EGKS vom          1982
betreffend Kontingente für die Ausfuhr von EGKS-Stahlerzeugnissen nach den
Vereinigten Staaten von Amerika , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1 . Die Anwendung der Vereinbarung , vor allem hinsichtlich der zeitlichen
    Staffelung der Ausfuhren , erfordert eine feste Periodizität für die
                           I.
    Erteilung der Lizenzen .
2 . Im Hinblick auf eine optimale Nutzung sämtlicher durch die Vereinbarung
    gebotener Ausfuhrmöglichkeiten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden , daß
    die Ausfuhren so genau wie möglich erfaßt werden können .
?. Di " zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden ,
         Verlust ,    Diebstahl oder Zerstörung einer Lizenz oder Bescheinigung
    geeignete Maßnahmen zu treffen -
HAT   FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
             «««♦•• i *• X   *, B ' 0^9    •• 00 40 / / '19 IH) 40   I
 ---pagebreak--- Artikel 1
1 . Die in Artikel 5 der Entscheidung Nr .             / 82 / EGKS vogesehenen Ausfuhr­
    lizenzen werden für jedes der im Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit
    Ursprung in der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
    ( nachstehend als die " ausstellenden Behörden " bezeichnet ) gebührenfrei und
    nach Maßgabe der in Artikel 5 der genannten Entscheidung vorgesehenen Be­
    dingungen ausgestellt . Die Lizenzen werden auf Formblättern ausgestellt , die
    mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV
    genügen .
    Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes
    hat der Exporteur eine Ausfuhrbescheinigung auf einem Formblatt gemäß dem
    Muster in Anhang III und nach Maßgabe des Anhangs IV auszustellen .
2 . Die Lizenz wird binnen 15 Werktagen nach dem Tag des Eingangs des Antraqs
    erteilt . Die Lizenz kann nur bis zum Ende des zweiten Monats eines jed «n
    Kalenderquartals ausgestellt werden .
    Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Austeilung . Die Lizene gilt
    jedoch nur für Ausfuhren , die innerhalb des angegebenen Zeitraums qetatiqt
    werden , der innerhalb der Anlaufperiode nach Artikel 1 der Entscheidung
    Nr .             82 / EGKS oder in den Jahren 1984 oder 1985 liegen muß .
     Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung Nr .
    durch die Kommission gilt folgendes :
 ---pagebreak---                                                                                     Ρ
                                      - 2 -
- Im      -;. le einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Lizenzen können die
   aus ,'uhrer? im Dezember 1983 undim Dezember 1984 vorgenommen werden . In
   diesem Fall müssen die diesen Lizenzen entsprechenden Bescheinigungen den
   Vermerk "/' MTICJPATED ISSUE " tragen .
- Im Falle einer Übertragung von Lizenzen auf das folgende Jahr kann die
   Gei. „ ungsdauer der Lizenzen , die am 31 . Dezember 1983 und am 31 . Dezember 1984
                        ■J
   auslaufen , von der ausstellenden Behörde um zwei Monate verlängert werden .
- Werden im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zusätzliche Kontingente zu­
   geteilt , so können Lizenzen mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten ausge­
   stellt werden . In diesem Fall müssen die diesen Lizenzen entsprechenden
   Bescheinigungen den Vermerk " SPECIAL ISSUE " tragen .
Artikel 2
Auf Antrag des Inhabers einer Ausfuhrlizenz und gegen Vorlage dieses Dokuments
können die tustfindigen Behörden der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teil-
lizenzen ausstellen . Die Teillizenzen werden auf Formblättern ausgestellt , die
mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs V
genügen . Eine Teillizene darf nicht weiter geteilt werden .
Wird tine Teillizenz ausgestellt , so werden die auf der Originallizenz an­
gegebenen Mengen um den entsprechenden Beitrag verringert .
Die Teillizenzen haben die gleiche rechtliche Wirkung wie die Orlginallizenzen ,
auf die sie Bezug nehmen .
                                                                                       A
 ---pagebreak---                                     3 -
Artikel 3
1 . Die Ausfuhrlizenzen können von ihren Inhabern ( im folgenden als " das
   abtretende Unternehmen " bezeichnet ) ganz oder teilweise an andere StaMunter-
                   e
   nahmen oder an Vertriebsunternehmen ( im folgenden als " die überr.ehmer " be­
   zeichnet ) unter den in Artikel 5 Absatz 3 der " Entscheidung              / S2 / EGK
   festgelegten Bedingungen übertragen werden .
2 . Die Behörde , die die Lizenz ausgestellt hat , ist sowohl . von dem abtretenden
   Unternehmen als auch vom übernehmer hiervon zu unterrichten . Diese Behörde
   trägt die Übertragung unverzüglich in die Lizenz oder die Teillizenz ein
   und unterrichtet die Kommission . Die Übertragung wird vom Zeitpunkt der Ein­
   tragung an wirksam .
3 . Wird nur ein Teil derAusfuhrlizenz abgetreten , so wird für den übertragen­
   den Teil eine Teillizenz erstellt .
4 . Ist eine Lizenz an einen übernehmer in einem anderen Mitgliedstaat als
   dem , der die Lizenz ausgestellt hat , übertragen worden , setzt die Behörde ,
   die die Übertragung eingetragen hat , unverzüglich die zuständige Behörde
   des für den übernehmer zuständigen Mitgliedstaats davon in Kenntnis .
5 . Eine abgetretene Lizenz kann nicht an das abtretende Unternehmen zurück-
   übertragen werden .
 ---pagebreak--- Artikel 4
                      1                      y
Die \/cn dtn 3$hdrden einss Mitgl ledstaates ausgestellten Lizenzen , Teil-
lizenzen oder Einträge , sowie die mit ihrem Dienststempel versehenen Angaben
und Vermerke haben in jedem anderen Mitgliedstaat die ßleiche rechtliche
Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente
oder mit ihrem Dienststempel versehenen Einträge und Vermerke .
Artikel 5
1 . Eine vollständig ausnutzte Llzene Ist spätestens am 8 . Werktag nach
    ihrer vollständigen .'.usnutzung an die zuständige Behörde des Mitglied-
    Staates , der sie ausgestellt hat - zurückzusenden .
                    ν
d . Eine nicht oder nicht vollständig ausgenitzte Lizenz ist spätestens am
    8 . Werktag nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Behörde des Mitglied-
    Staates , der sie ausgestellt hat , zurückzusenden .
Artikel 6
Bei der Ausfuhrerklärung bei der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft ,
bei der die Formalitäten für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen nach den
Vereinigten Staaten efüllt werden , ist das Original der Ausfuhrlizenz und die
Bescheinigung vorzulegen .
Diese Zollstelle :
a ) nimmt die Abschreibung der auszuführenden Menge auf dem Original der
    Ausfuhrlizenz vor ,
 ---pagebreak--- b ) versieht die Bescheinigung sowie die Abschriften der Bescheinigung m1
     ihrem Sichtvermerk und gibt das Orinigal an den Inhaber der Ausfuhr-
     Lizenz oder an seinen Vertreter zurück , damit er bei der einfuhr den
     Zollbehörden in den Vereinigten Staaten vorgelegt wird . Die Zollstelle
     behält eine Abschrift der Bescheinigung und übermittelt unverzüglich
     Abschriften an die Behörde , die die Lizenz ausgestellt hat , sowie an die
     Kommission .
Die Übermittlung an die Kommission kann von den Mitgliedstaaten so geregelt
werden , daß sie über eine von Ihnen zu diesem Zweck benannte Zentralstelle
erfolgt .
Die Kopien der Bescheinigungen müssen der Kommission innerhalb von drei
Werktagen nach Ablauf der Woche zugehen , 1n der die genannte Zollstelle sie
mit ihrem Sichtvermerk versehen hat .
Artikel 7
1 . Der Lizenzantrag muß folgende Angaben enthalten :
     - Beschreibung der Produkte mit Anhabe der Erzeugnisgruppe und der
        Nimexe-Kennzif fer gemäß Anhang I     ,
     - die Mengen det Produkte 1n metrlschen Tonnen
                     ι
     - Name oder Firma , Anschrift , Telefonnummer und Telexnummer des
        Exporteurs
     - Name oder Firma und Anschrift des Empfängers
     - vorgesehener Zeltpunkt der Ausfuhr ,
     - gegebenenfalls Anhabe , ob die Produkte zur vorübergehenden Ausfuhr
        oder zur Wiederausfuhr ohne wesentliche Veränderung bestimmt sind .
 2 . Der Exporteur muß erklären , daß die Erzeugnisse ihren Ursprung in der
     Gemeinschaft haben , und die Richtigkeit der in dem Li zenaantrag enthaltenen
     Angaben bestätigen .
 ---pagebreak--- Artikel 8
Bei Verlust / Diebstahl oder Vernichtung des Originals einer Ausfuhrlizenz
oder einer Bescheinigung können die zuständigen Behörden , die diese Dokumente
ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen haben , eine Zweitschrift
ausstellen oder eine Abschrift mit Ihrem Sichtvermerk versehen .
Diese Lizenzen oder Bescheinigungen müssen in roter Schrift den Vermerk
" DUPLIKAT " tragen .
Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 1n den ersten 10 Tagen eines
    jeden Monats mit :
    a ) die Mengen , für die 1m Vormonat Lizenzen ausgestellt worden sind ;
    b ) die Mengen , die 1n dem Monat , der dem oben 1n Absatz a ) genannten
        vorausseht , ausgeführt worden s1nd ^ r
2 . Die Mitteilung der Mitgliedstaaten enthält :
    a ) eine Aufschlüsselung nach Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I und bei
        den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) auch nach Nimexe-Kennzi f fern
    b ) eine Aufschlüsselung   nach Lizenzinhabern ;
    c ) die Angabe der Mengen der einzelnen Produkte , die nur zeitweilig
        in die Vereinigten Staaten eingeführt werden und zur Wiederausfuhr ohne
        wesentliche Veränderung bestimmt sind .
 ---pagebreak--- 3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 1n den ersten 15 Tagen eines
    jeden Monats die Mengen mit , für welche die Lizenzen 1m Vormonat ver­
    fallen sind .
4 . Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission von jeder Lizenz oder Teil-
    lizenz sofort nach ihrer Ausstellung eine Abschrift zu .
5 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission anläßlich der in Absatz 1
    vorgesehenen monatlichen Mitteilungen alle zweckdienlichen Angaben über
    Verstöße gegen die Entscheidung Nr .             / 82 / EGKS und gegen diese
    Entscheidung sowie über die verhängten Sanktionen .
                  (
                   I
Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab 1 . Oktober 1982
än wendbar .
Diese Entscheidung Ist 1n allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar 1n jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den              1982
                                            Für die Kommission
 ---pagebreak---    WARMGEWALZTES           STA , w B i E C !i JND 9ANDS . ,-, HL
                                                                                                 TS 'J5A
      GZT        Nimexe                           War«?~bef>ennurg             TS USA
                                                                                                 Warenbe.«er»r\ung
                              Warmbreitba^d aus Stahl , in Rollen
                              mit einer Breite von weniger als 1,50 m , zum
                              Wiederauswalzen bestimmt :
                              anderes als für Elektrobleche ait einer                                                     I
                              Dicke :                                                                                    i
73.08.AII.a      73.08.03     - von mehr als 4,75 ■■                                    Nicht zugeschnitie ? s , nicht
                                                                                        geprägtes und nicht anders
          .b     73.08.05     - von 3 mm bis 4,75 m
                                                                                        als rechteckig gestanztes
          .c     73.08.0 7    - von weniger als 3 aa                                    Grobblech , Feinble~ i und
                                                                                        Band aus Eisen und ^ tahl
                                                                                        ( außer Blech und Band der
                                                                                        Nr . 609.17 )
                            ! mit einer Breite vor» weniger als 1,50 a,                 Hit Ausnahme von legierte «
                            ' nicht zum Uiederauswalzen bestimmt , und ait              Eisen oder Stahl
                            I einer Dicke :
      Bl.a       73.08.21     - von mehr als 4,75 aa                          607.66-10 Brei tbandgrobbleeh#
        .b       73.08.25     - von 3 mm b*s 4,75 *a                        • 607.67-00 Feinbleche
        •C       73.08.t9     - y/on wenîger ah 3 M                           607.83-42 6-beizte , aber rieh ., kaltge­
                                                                                        walzte Feinbleche
                              mi * e-ner Breite vor 1,53 *. oder « ehr und    608.19-20 Wcrmband "isit einer Dicke
                                                                            i
                              mi : e^ner Dicke                                          vi wrnicer äls 0,0i Zoll
      Bll.a      73.03.41   | - von mehr als 4.75                           ^ 608.21-20 Uarmband mit einer !> icke von
                                                                            i           0,01 Dis 0,0S Zoll
          .b     73.C3.45     - von 3 mm bis 4,75
          .c     73.03.49     - von weriger als 3                             608.23-20 •J-*Mit!3nd mit einer Dicke von !
                                                                                        mehr als 0,05 Zoll
                                                                                                                       <5^
 ---pagebreak--- / I
                                                                                   TS USA
           62T       Ν ιιτ)βϊί             Wareiber-nn.ng                   TS USA
                                                                                   Kâ'enbenernung
                               Bleche aus Stahl , warm ode " kalt gewalzt :
                               Andere als Elektrob.eche , nur warmgewalzt ,
                               mit einer Dicke von 2 mm oder mehr :
                               von 3 ■« bis 4.7 5 mm :
    73.13.BI.a2.aa  73.13.21   - « it eingewalzten Vertiefungen und
                                 Erhöhungen
              a2.bb 73.13.23   - andere
              •3    73.13.26   - von 2 bis 4,75 am
                               Von weniger als 2 mm :
            . b1    73.13.32   - von mehr als 1 «m, jedoch weniger als
                                 2 am
            . b2    73.13.34   - von 0,50 ■■ bis 1 mm
            . bî    73.13.36   - von weniger als 0,50 mm
 ---pagebreak---          KALTGEWALZTES           STAHLBLECH
                                                                                             TS USA
       6ZT           Nimexe                 Ware^se'-.er.nung                TS USA
                                                                                             Warenbene^nung
                              Bleche aus Stahl .               kalt gewalzt
                              Andere als Elektrobleche , nur kalt gewalzt
                              ait einer Dicke von mehr als 1 um , jedoch
                              weniger als 3
73.13.B II . b1     73.1-3.43 - von 2 «im oder ne-hr, jedoch weniger als
                                3 am
                                                                            607.83-20 Gebeizte oder kaltgewalzte
             b2     73.13.45  - von nehr als 1 na, jedoch weniger als                 6robbleche
                                2 an
                                                                            607.83-44 Kaltgewalzte Feinbleche
                              - von 1 an oder weniger
             cl     73.13.47  - von 0,50 an bis 1 m
             c2     73.13.49  - von weniger als 0,50 aa
                                                              \
 ---pagebreak---                    ofc            «5 »   M L_ R t_6 C **
                                                                                                         TS US *
        GZT                                              Wäre^seriennung               'S USA
                                                                                                         War?nfc?ne r
                                  Bleche aus Stahl , wa r a               gewalzt :
                                  andere als Elektrobl-che
                                ! nur wara gewalzt , ait einer Dicke von «ehr
                                  als 4,75 na
                                                                                      607.66-15 i Grobbleche ( mit AusnJiMü vc
73.13 . 8 I.a 1 aa     73.13.17   - ait eingewalzten Vertiefungen und Erhöhun­                    Brei tband )
                                       gen                                                        ( weder ait Metall ü'jer^o j ,.;,
                                                                                                  noch plattiert )
            a 1 bb     73.13.19   - andere
                                                                                      607.94-00   Plattiert
73.13.BIV.d.2 . aa     73.13.78   - andere ( z . 8 . verkupfert , künstlich               S
                                       oxydiert , lackiert , vernickelt , ver-        608.07-10   Grobbleche ait einem Uer "
                                       niert , plattiert , parkeri siert , bedruckt )             von höchstens 10 C / I<J .
                                                                                                  (« it Metall überzogen
                                                                                                  plattiert )
                                                                                      608.11-00   Grobbleche ait einem Wert
                                                                                                  von Ober 10 c / lb . ( tsit
                                                                                                  Metall überzogen oder
                                                                                                  plattiert )
 ---pagebreak---                                                                                                            TS USA
          6ΖΤ          Nmexe                        Wa rensede « nu r?g                 TS USA
                                                                                                           yarerfcenernura
                                   Profile aus Stahl , warm gewalzt , warn
                                   stranggepreßt , geschmiedet , kalt hergestellt                Profile aus Stahl , varr ge­
                                   oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl ,                   walzt oder kalt hergestellt
                                   auch gelocht oder aus zusammengesetzten                       und « it einem Gewicht von
                                   Elementen hergestellt :                                       üb 2 .- 0,29 Ib. / ft
                                   Profile nur warm gewalzt oder nur warn                        Weder gebohrt noch anders
                                   stranggepreßt                                                 bearbeitet
                                   U , I oder H-Profile mit einer Höhe von 80                    Andere als aus legiertes
                                   mm oder mehr                                                  Eisen oder Stahl .
                                         »
73 . 11 . A I. a 2 aa  73.11.12    - H-Profile ( Breitflanschtrager )                            Hit einem Durchmesser von
                                                                                                 3 Zoll oder mehr .
                                      U- oder I-Profile :                              609.80-05
                                                                                                 Breitflanschjrofile
               a2bb11  73 . 11 . H    - « it Flanschen , deren Flächen parallel
                                           verlaufen                                             H-Profile
               • 2bb22 73.11.16       - andere                                         639.80-15 Andere
               b       73.11.19       •» andere Profile
                                   Nt,r kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt,     609.80-45 Andere
73.11 . A III . a      73.11.31    - aus Warmbrt-i tband, Brrit " . ac ; Stahl , Bard-
                                      stahl cder Ble : hen
               .b      73.11.39    - andere
                                            \
 ---pagebreak---                     *■' * _ 2.
                                                                                         TS USA
                6ZT            N lm-xe               Warenbe ^»^   TS USA
                                                                                         Warf nfcf ne^nu^a
      73 . 10 . A I            73.10.11 - VJatyraUl"             (> o"V 11-00 n»cVir ^«.VxarVt^ VüWdAcittr o<Ur
                                                                              Wtft" vert w ttr       -10 c / 1b
   f
•» 4
   t'
                                                                                                                I ^
 ---pagebreak---           wARYGc - ii- ZTER           ST ABSTAH _
         GZT                Nim - xe              Wartr3en?--u r 9             '   TS USA               TS USA
                                                                       '                                WarenfctT.e-'.run -
   7T.1Û.A II . b           73.10.16 - Warmgewalzter Stabstar. l , anderer als  I
                                                                                              I Stabstahl (m ; Ausnahm « vi.,·
                                       Araierungsstahle fur Beton                             ! Aranerungsstah ' »n für Beten )
                                                                                                Andere als aus legierte«
                                                                                                Stahl .
                                                                                                Nicht kalt hergestellt .
                                                                                                Weaer « it Metall überzogen
λ
                                                                                                noch plattiert .
                                                                                  606.83-10     Flachstahl
                                          »
                                                                                  606.83-30     Rundstahl
                                                                                  606.83-50     Andere .
                                                                                                    •
                                                                                        i
                                                                                                                                 •
                                                                                                                    .
                                                                                                                        '
                                                                                                                            ·.
                                                                                                                               .
                                                                                            ■
 •
 !                                                                                                                      Ν
 i                                                                                                                               •
 »
 t
 ---pagebreak---                                                                                                                                     A - na - a 1
     .ige »." C3E\ES  BLECH
                                                                                                                      TS 'JSA                    l
            GZT                      Nimexe                           Wa rer.benennung             Τ 3 U:A
                                                                                                                      Warenbenennung
                                                         ι                                                                                       »
                                                     Bleche
                                                                                                                                                 I
                              •
                                                     plattiert , überzogen oder «. it anderer
                                                     Oberf i. a:^e r Dehandlur.g :
73 . 13.BIV . c1                   73.13.67          - elektrolytisch verzinkt
                                                     anders verzinkt :                                         Mit Metall überzogene oder
                                                                                                               plattierte Bleche mit Aus-
73.13.BIV.c2aa                     73.13.68          - gewellt                                                 nahne von legiertem Eisen
                                                                                                               oder Stahl
                 c2bb              73.13.72          - andere                                     603.0-30     Bleche mit einem Wert von
                                                                                            t
                                                                                                               höchstens 10 c / lb .
                         •
                d3aa               73.13.82          - eit einer Dicke von weniger als 0,50 na    603 . i > 00 Bleche mit eine » Wert von
                                                       und einer elekt rolyt i sch aufgebrachten               über 10 c / lb .
                                                       Überzugsschicht von 0,05 Mikrometer
                                                       oder weniger aus Chromoxid oder Chro«
                                                       und Chromoxid , auch verniert , lackiert ,
                                                       und / oder bedruckt
                 d3bb11            73.13.84          - verkupfert
                      22           73.13.86          - vernickelt oder verchroet·
                        ■ J ν   ·  ι - ; „ ; J ~.Λ .
                      33            73.13.87         - dluainiert
71 . 13 . 8 IV . a                  •
73 . 13 , εΐν . -
                                  \
                 d3bb44             73.13.88         - lackiert , verniert , mit Farbe bestrichen                                             t
                                                        oder eit Kunststoff beschichtet                                                       i
                                                                                                                                              •
                                                                                                                                              »
                                                                                                                                              I·
 ---pagebreak---                  :: SS3'_ECH ( ohne Schwarzblech )
                                                                                                     TS USA
       oZT             Ν ιηβχβ                     W a r e ".b e n e nnur g        TS USA
                                                                                                     Warenbener.nunç
                                    Bleche , plattiert , überzogen oder «nt ande­           i Weißblech
                                    rer Oberflachenbearbeitung
                                    verzmntï                                      607.96-00   Eingeführt zur Verwendung
                                                                                              bei der Herstellung von
                                                                                              Ahornsaf tevaporatoren
73.13-3 IV . b 1      73.13.64        UeiBblech
73.13.3 IV . b 2      73.13.65        andere                                      607.97-00   Andere mit einem Wert von
                                                                                              höchstens 10 c / lb .
                                                                                  607.99-00   Andere mit einea Wert von
                                                                                              ûber 10 c / lb .
 ---pagebreak---                      SCHIENEN
                                                                                                      TS USA
           GZT           Nimexe                 Warenfce-.errvj^j                    r S USA
                                                                                                      Warenbe^e^nung
                                 Oberbaumate rial für Bah nen , aus Eisen oder
                                 Stahl : Schi enen , Leitsc hienen , Weichenzun-
                                    ι
                                 gen , Herzst ücke , Kreaz'j ngen , Weichen , Zun-
                                 genverbindu ngsstangen , Zahnstangen , Bahn-
                                 schwel len , Laschen , Sch lenenstühle und                   Schienen , Laschen und Un-
                                 Winkel , Unt er lagso lat te n , Klemmplatten ,              terlagsplatten aus Stahl
                                 Spurplatten und Spursta ngen und anderes
                                 speziell fu r das Verleg en , Zusammenfügen
                                 oder Befest igen von Sch lenen hergestelltes
                                 Material :
                                 andere Schienen als Stromschienen nt
                                 einem Leiter aus NE-Metall                                   andere aus legierten Stahl :
                                 neu                                               610.20-10 - Standard-T- Schienen « it
                                                                                               über 60 Ib . / Yard
73 . 16 . A II . a 1    73.16.14   mit einem Gewicht pro lfd . Meter von           610.20-20 - ander »
                                   20 kg oder «ehr
                 a 2    73.16-16   mit eine « Gewicht pro lfd . Meter von          610.21-00 - aus * legierten Stahl
                                   weniger als 20 kg
                        73.16.17 - gebraucht
 j.16 e                 73.16.20 - Leitschienen
                                                                                                                           <r\
 ---pagebreak---              ROSTFREIES STAHLBLECH UND BANDSTAHL
                                                                                      1                         TS USA
                             Nimexe                  Wäre^tenennung                         T3 USA
                                                                                      1                         Wa r erbe nennync
  73.15.BVI.a2              73.74.23    Warmgewalzter Bandstahl                                         Weoer ait          !. überzi^n
                                                                                                        noen pUïti«··· :                 ]
                                        andere Bleche als Elektrobleche                   607.76-10     Rostfreies Stahlblech             \
                                                                                                        Cnicnt gabe.zt und η ; c »i -
                                                                                                        ka^t gewalzt ^
                                        aus korrosions- oder hitzebe-tändigea Stahl
  73.15.BVII.b1bb11         73.75.33    - ait einer D^cke vor 3 na bis **, 75 ■■          60' . 90-10   Roctfreie StaMbUche ( gr-
                                                                                                        beizt , aber nicht kalt
                                                                                                        gewalzt )
                                          >
  73.1S.BVII.b1 cc11        73.75.4 ?   - mit einer Dicke von weniger als 3 m           ι
                                                                                                        Sonstige rostfreie Stahl-
                                                                                                        bleche
  73.15 . B. VII . 2bb . 11 73.75.63    - kalt gewalzter Bandstahl von weniger als
                                          3 mm aus korrosions - oder nitzebeständige·     607.90-20     Rostfreistahl ait einer
                                          Stahl                                                         Dicke bis 0, C1        Zoll      '
                                                                                                                                         1
                                                                                                                                         t
                                                                                                                                         r.
                                                                                          603.29-00     Andere                           Ì
                                                                                                              •                          "
                                                                                                      j
                                      i                                                   60S. 43-00  J Robtf reistahl ait eir.er Dic*e
                                                                                                      1 von aenr als 0,01 bi : 0,05
                                      !                                                               ί Zoll
                                                                                                      I
                                                                                          601.57-00     Ro&tf rei sfah l ait einer 3icke
                                                                                                        von açhr als 0,05 Zoll
1
•
1
                                                                                                                                         >
                                                                                                                                         1
                                                                                                                                         i
 ---pagebreak---          gQSTFREIES STAH!_9'-eCH (
                                                                                            TS USA
      GZT            Nimexe                   Ware'       -. u ng          TS USA
                                                                                            Warenbenennung
                                  Bleche
                                  andere als Elektrobleche .                         Wecer « it Metall uberzogen
                                  nur warmgewalzt                                    noch plattiert
                                  mit einer Dicke von « ehr als 4,75       607.76-05
                                                                                     Bleche aus rostfreie«
                                                                                     Stahl , nicht gebeizt und
                                                                                     nicht kalt gewalzt
73.15.BVII.b1aa11    73.75.23     - aus korrosions - oder hitzebeständigea
                                    Stahl
                                                                           607.90-05 Bleche aus rostfreie «
                                                                                     Stahl , gebeizt oder kalt
                                                                                     gewalzt .
 ---pagebreak---   r ijpqp a            ■ .        • ** 'TS-. ;: ma                                                                                                            ANNAN 'S IT
f   1.1 •                       .. .      w ;U , T «.                                                A U S F l» H R l             T 7 F N 2
                                                                                                     Ausfuhr von Stahlproduktrn nach den
                                                                                                     V «.. winiji ».Ti Stjjt i , \, on Amerika ...--
                                                                                                     Nr . r,ß / 000000                                   ORIGINAL
                                                     ''"wn.     rjam
   i.                    r                                                                      '•                " C#H*mgt                     4 # KoM 1r<jtnt«j«hr
       • ut fler Avi * • u^rM t * n * Mr .
                                                                                                   I             i– . r ,      t
   * .  I • r ♦ • / «*i/ . : * r s i\'t
                                                                                                      4 . Mhuhol , ut l»IL k K»nJ urn Tfiiimwi
                                                                                                           AUSGCtTfLLT MAT
   • it Vuivrg * o%
                                                                                                      9   M - ^                                Sr •*?>«*. i*r
                                                                                                      »• Oft 4«r Agfitflluna s                 ..„«». u./w4
                                                                                                                                               8-hÛrd# i
                        N.B.
                        ^                           u^J « tri* lti(li|in<Qunf                              t«1îpi .       wf AiMtr • t       )
                        fi ,r <$*t Aui'u*r voo StftMproduMtn ft4nd
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                                                       ♦»jr ú\9 *\j-,fuhr n«ch d «
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                                                                                                CERTIFICATE
                                                                                   f 9 » THE f * f 0 S T Of S T f n. f • 0 9 U C 1 J
                                                                                     10 THE U « I TED STATES 0 ? A ft E I I C A
                                                                                                       tu,  Oû 0Û 0 0               Ο * > 6 ' Ν Μ ι.
2 UaKlpnM^full fus» «Ad addreÊsl                                             h l*port liCcsK *
                                                                                 f.o       /
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                                                                                             1.
                                                                            pI L«tr«ct
                                                                                 U-.ufld in
                                                                                           K# /
                                                                                 #1 «; ort liera » SJé»
                                                                                 Isuad la
   MOTES                                                                                                   "     ––––––
   /•                       ).   '  ' ».  « • , \» t , A   OM    T1 S  I^ ,
  I . IhK cwtHluW «rxl ( hi *>;>ert llc«K « «r th« m tract thnref tc whl ch U rrfsri auit be sr«dx«d at tfca Cactaaa afflca «t
        vHth Lir.tuai forsjlHUt for wport ta the Unitad States *f Asariu arc? ci^-,
  ( . lM » c*-tlllc»t «, dwly apcariad t» th# Cinteat afflca                  Is bax w 7,#uv? 1 U. -dluc^le tin sas$et«f~auttairttiae la Um
        Ualt ^ Statu at Aawlca at tha tlaa af lapartitttt«
j            **5 »**■«■» *               kU4 af               •iPsacHptf « «f *W ^radict «                       6 QwArtT.ty
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 ---pagebreak---                                      ANHANG  IV
   1   .'UWGcf!         DIE LIZENZ -« TEILLIZENZ- UND BESCHE IN IGUNGS-FORMBL ATTER
•" r r '.'ISCHE or. , riMMIJNGEN
 t.      ie> f-ormh '.Stier für die Lizenzen und die Teillizenzen sind zu einem
      Sars zusammengefasst , der zumindest aus einem Original , einer Kopie
      tür die erteilende Behörde und einer Kopie für die Kommission besteht .
      Die Formblätter für die Bescheinigungen sind zu einem Satz
      zusammengef asst , der zumindest aus einem Original , einer Kopie
      für die Zollbehörde , einer Kopie für die Behörde , die die Lizenz
      oder die Teillizenz erteilt hat , und einer Kopie für die Kommission .
2 . Für die obengenannten Formblätter ist weisses , geleimtes
      Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g
      zu verwenden . Di ^ Formblätter haben das Format 210 x 297 mm .
3 . Der Druck der obengenannten Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten .
      Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden , die
      von dem Mitgliedstaat , in dem sie ansässig sind , hierzu ermächtigt
      sind . In diesem Falle ist in jedem Formblatt auf die Ermächtigung
      hinzuweisen . Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift
      oder das Kennzeichen der Druckerei sowie einer Seriennummer zur
      Unterscheidung tragen .
      Der Seriennummer sind je nach dem Mitgliedstaat , in dem die
      Formblätter benutzt werden , folgende Buchstaben voranzustellen :
      BE für Belgien , DK für Dänemark , DE für die Bundesrepublik
      Deutschland , FR für Frankreich , GR für Griechenland , IR für
      Irland , IT für Italieo , LU für Luxemburg , NL für die Niederlande
      und GB für das Vereinigte Königreich .
4 . Die Formblätter von Lizenzen und von Teillizenzen sind in einer
      von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaates
      bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken . Die
      Bescheinigungen sind in Englisch zu drucken .
                                                  1
                                                   «
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? . f>i ? F jr.fb '.ä (* s ~ v _ i :.. l£C-.":*on , ? ü1 U^zssi *?.. ,;?:d Bes .. ■ t-'i
    sind in Maschinenschrift auszufüllen .
2 . Die erteilenden und die abschreibenden oder gegenzeichnende -)
    Stellen haben zum Abstempeln einen Metallstempel , vorzugswei i ?
    einer Stahlstempel zu verwenden .
                        • ' - - * YT rry^m^pmmtrny • VT> 'Wr W V     -•       •• * '
 ---pagebreak---                               ENTWURF
                     Verordnung           EWG»                  OER KOMMISSION
        betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger Stahl­
        erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über             Rundung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft
gestutzt auf die Ywrcrc.nung        Nr . EWG                     vom                  1982
betreffend Kontingente für die Ausfuhr von EGKS-3tahlerzeugn1ssen nach den
Vereiniqten Staater von Amerika , Insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
                                                        I
in Erwiqung nachstehender Gründe :
1 . Die Anwendung der Vereinbarung , vor allen hinsichtlich der zeitlichen
     Staffelung der Ausfuhren , erfordert eine feste Periodizität für die
                         ι
     Erteilung der Lizenzen .
2 . Im Hinblick auf eine optimal « Nutzung sämtlicher durch die Vereinbarung
     gebotener Ausfuhrmöglichkelten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden, daft
     die Ausfuhren so genau wie möglich erfaßt werden können .
3 . Die zuständigen Behörden der M1tgl1edstaaten müssen ermächtigt werden ,
     bei Verlust , Diebstahl oder Zerstörung « 1ner Lizenz oder Bescheinigung
     geeignete Maßnahmen zu treffen -
 HAT FOLGENDE VERODNUNG         ERLASSEN t
«**•           «• I|   m, l'IM •<««) - T«i >)» 06«0 / ?3t M«0 -         "COMtt'A B'xivm
 ---pagebreak---                                                                                      of
Artikel 1
1 . Die In Artikel 5 der   Verordnung    Nr . EWG       8 ?/      vogesehenen Ausfuhr­
    lizenzen werden für Jedes der Im Anhang I aufgeführten Stahlerzeuini sse mit
    Ursprung in der Gemeinschaft von den zuständige .™ ' ohörden der Mi tg l iedat aaten
    ( nachstehend als die " ausstellenden Behörden " bezeichnet ) gebührenfrei und
    nach MaHg .ibe der in Artikel 5 der genannten Entscheidung vorgesehenen Be­
    dingungen ausgestellt . Die Lizenzen werden 3uf Formblättern ausgestellt , die
    mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV
    genügen .
    Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen 1m Sinne des vorstehenden Unterabsatzes
    hat der Exporteur eine Ausfuhrbescheinigung auf ®inem Formblatt gemlft dem
    Muster in Anhang III und nach Maßgabe des Anhang iv auszustellen .
2 . Die Lizenz wird binnen 1S Werktagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags
    erteilt . Die Lizenz kann nur bis zun Ende des z     iten Monats eines jeden
     Kalenderquartals ausgestellt werden .
     Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag Ihrer Austeilung . Die Lizen# gilt
     jedoch nur für Ausfuhren , die Innerhalb des angegebenen Zeltraums qetitigt
     werden , der Innerhalb der Anlaufperlode nach Artikel 1 der Verordnung EWG
     Nr .             82 /     oder 1n den Jahren 1984 oder 1985 liegen mufl .
      Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der     Verordnung EW6 Nr .
     durch die Kommistion gilt folgendest
 ---pagebreak--- • Im Fall « einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Lizenzen können die
    Ausfuhren Im Dezember 1983 undim Dezember 1984 vorgenommen werden . In
    diesem Fall müssen die diesen Lizenzen entsprechenden Bescheinigungen den
    Vermerk " ANTICIPATED ISSUE " tragen .
- Im Falle einer Übertragung von Lizenzen auf das folgende Jahr kann die
    Geltungsdauer der Lizenzen , die am 31 . Dezember 1983 und am 31 . Dezember 1984
    auslaufen , von der ausstellenden Behörde um zwei Monate verlängert werden .
• Werden im Falle von Versorgungsschwler igkeiten zusätzliche Kontingente zu­
    geteilt , so können Lizenzen mit einer Geltungsdauer von 6 Monaten ausge­
    stellt werden . In diesem Fall müssen die diesen Lizenzen entsprechenden
    Bescheinigungen den Vermerk " SPECIAL ISSUE " tragen .
Artikel 2
Auf Antrag dos Inhabers einer Ausfuhrlizenz und geqen Vorlage dieses Dokuments
können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teil-
 lizenzen ausstellen . Die Teillizenzen werden auf Formblättern ausgestellt , die
mit den Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs V
genügen . Eine TeilUzene darf nicht weiter geteilt werden .
 Wird eine Teillizenz ausgestellt , so werden die auf der 0r1g1nall1ztnz an­
gegebenen Mengen um den entsprechenden Beitrag verringert .
 Die TeUUzenzen haben die Qlelche rechtliche Wirkung wie die 0r1g1n*ll1zenzen ,
 auf die » 1e Bezug nehmen »
 ---pagebreak--- Artikel 3
1 . Die Ausfuhrlizenzen können von ihren Inhabern ( 4 m folgenden als " das
    abtretende Unternehmen" be^lchnet ) ganz oder teilweise an andere Stjhlunte /
   nahmen oder an Vertriebsunternehmen ( 1m folge.-Jen als " die ubernehmer " be­
   zeichnet ) unter den in Artikel 5 Absatz 3 der ,'erordnung EWG Nr .          / gj /
    festgelegten Bedingungen übertragen werden .
2 . Die Behörde , die die Lizenz ausgestellt hat , 1si sowohl von dem abtretenden
    Unternehmen als auch vom übernehmer hiervon zu unterrichten . Diese hehorde
    tragt die Übertragung unverzüglich in die Lizenz oder die Teillizenz ein
    und unterrichtet d1t Komi* is * 1on . Di « Übertragung wird vom Zeitpunkt der Ein­
    tragung an wirksam .
3 . Wird nur ein Teil derAusfuhr Lizenz abgetreten , so wird für den übertragen­
    den Teil eine Teillizenz erstellt .
4 . Ist eine Lizenz an einen übernehmer in einem anderen Mitgl iedstaat als
    dem , der die Lizenz ausgestellt hat , übertrafen worden , setzt die Behörde ,
    die die Übertragung eingetragen hat , unverzüglich die zustandige Behörde
     des für den übernehmer zuständigen Mitgliedstaats davon 1n Kenntnis .
 5 . Eine abgetretene Lizenz kann nicht an das abtretende Unternehmen zuruck-
     übertragen werden .
 ---pagebreak--- Artikel 4
Die von den Behörden « Ines Mitgliedstaates ausgestellten Lizenzen , Teil-
lizenzen oder Eintrüge , sowie die mit Ihrem Dienststempel versehenen Angaben
und Vermerke haben 1n jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche
Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente
oder mit ihrem Dienststempel versehenen Eintrüge und Vermerke .
Artikel 5
1 . Eine vollständig ausgenutzte Llzene Ist spätestens am 8 . Werktag nach
    ihrer vollständigen Ausnutzung an die zuständige Behörde des Mitglied-
    staates , der sie ausgestellt hat , zurückzusenden .
2 . Eine nicht oder nicht vollständig ausgenüzte Lizenz ist spätestens am
    8 . Werktag nach Ablauf Ihrer Geltungsdauer an die Behörde des Mitglied*
    Staates , der sie ausgestellt hat , zurückzusenden .
                                             I*
 Artikel 6
 Bei der Ausfuhrerklärung bei der zuständigen Zollstelle 1n der Gemeinschaft ,
 bei der die Formalitäten für dt Ausfuhr von Stahlerzeugnissen nach den
 Vereinigten Staaten efüllt werden,       das Original der Ausfuhrlizenz und die
 Bescheinigung vorzulegen *
 Diese Zollstelle :
 •) nimmt die Abschreibong der auszuführenden Menge auf de« Original der
     Ausfuhrlizenz vor ,
 ---pagebreak---                                     - 5 -
b ) versieht die Bescheinigung sowie die Abschriften der Bescheinigung m1
     Ihrem Sichtvermerk und gibt das 0r1n1gal an den Inhaber der Ausfuhr-
     lizenz oder an seinen Vertreter zurück , damit er bei der Einfuhr den
     Zollbehörden 1n den Vereinigten Staaten vorgelegt wird . Die Zollstelle
     behält eine Abschrift der Bescheinigung und übermittelt unverzüglich
     Abschriften an die Behörde , die die Lizenz ausgestellt hat , sowie an die
     Kommi ssion .
Die Übermittlung an die Kommission kann von den Mitgliedstaaten so geregelt
werden , dafl sie über eint von ihnen tu diesen Zweck benannte Zentralstelle
erfolgt .
Die Kopien der Bescheinigungen müssen der Kommission Innerhalb von drei
Werktagen nach Ablauf der Woche zugehen ,         der die genannte Zollstelle sie
mit Ihrem Sichtvermerk versehen hat .
                      !                        L)
Artikel 7
 1 . Oer Lizenzantrag muß folgende Angaben enthalten :
     - Beschreibung der Produkte mit Anhabe der Erzeugnisgruppe und der
        Nimexe-Kennzlf fer gemäß Anhang I
      - die Mengen del» Produkte In metMschen Tonnen
      - Name oder Firma , Anschrift , Telefonnummer und Telexnummer des '
        Exporteurs
      - Name oder Firma und Anschrift des Empfängers
      - vorgesehener Zeltpunkt der Ausfuhr ,
      - gegebenenfalls Anhabe , ob die Produkte zur vorübergehenden Aus-'uh *
        oder zur Wiederausfuhr ohne wesentliche Veränderung bestimmt sind .
 2 . Oer Exporteur muß erklären , daß die Erzeugnisse Ihren Ursprung In der
      Gemeinschaft haben , und die Richtigkeit der 1n dem Lizenzantrag * ni..eltencn
      Angaben bestätigen .
                                                                   • e / et
 ---pagebreak---                        r
                                     - 6 •
Artikel 8
Bei Verlust , Diebstahl oder Vernichtung des Originals einer Ausfuhr l izenz
oder einer Bescheinigung können die zuständigen Behörden, die diese Dokument«
ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen haben , eine Zweitschrift
ausstellen oder eine Abschrift mit ihrem Sichtvermerk versehen .
Diese Lizenzen oder Bescheinigungen süssen 1n reter Schrift den Vermerk
" DUPLIKAT " tragen .
Artikel 9
                      I
                                               i
1 . Die Mitgliedstaaten tuilen der Kommissiën 1n den ersten 10 Tagen eines
    jeden Monats mit :
                            I!
    a ) die Mengen , für di * i « Vormonat Lizenzen ausgestellt worden sind;
    b ) die Mengen, die in dem Monat , der dem oben in Absatz a ) genannten
        vorausseht , ausgeführt worden sind» 1
2 . Die Mitteilung der Mitgliedstaaten enthält :
    a ) ein® Aufschlüsselung nach Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I und bei
        den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) auch nach Niaexe-Kennziffern
    b ) eine Aufschlüsselung nach Lizenzinhabern ;
    c ) die Angabe der Mengen der einzelnen Produkte, die our zeitweilig
        in die Vereinigten Staaten eingeführt werden und zur Wiederausfuhr ohne
        wesentliche Veränderung bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                                                                 η
                                   - 7 -
3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten 15 Tagen eines
    jeden Monats die Mengen mit / für welche die Lizenzen 1m Vormonat ver­
    fallen sind .
4 . Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission von jeder Lizenz oder Teil-
    lizenz sofort nach Ihrer Ausstellung ein » Abschrift zu .
5 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission anläßlich der in Absatz 1
    vorgesehenen monatlichen Mittellungen alle zweckdienlichen Angaben über
    Verstöße gegen die    Verordnung EWG ,Nr .           / 8£.  ynd gegen diese
    Entscheidung sowie über d1 « verhängten Sanktionen .
Artikel 10
Diese Verordnung     tritt a« dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung 1m
Amtsblatt der Europftlschen Gemeinschaften 1n Krft . Sie ist ab 1 . Oktober 19C
 anwendbar .
 Diese ferordnung     ist 1n allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar 1n 'jedem Mitgliedstaat .
 Brüssel / den                1982
                                               Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG
Kaltgewalzte unlegierte Stahlbleche
     GZT           NIMEXE                Warenbenennung              TSUSA     TSUSA
                                                                           Warenbenennung
                                    Bleche aus Stahl / warm oder
                                    kalt gewalzt
 73.13 B II a      73.13-41         Andere als Elektrobleche ,   607.83-20 Grobbleche , gebeizt
                                    kaltgewalzt , mit einer                oder kaltgewalzt
                                    Dicke von 3 mm oder mehr     607.83-44 Bleche , kaltgewalzt
                                                                                                -C
 ---pagebreak--- Unlegierter Stahl , Profile
     6ZT             NIMEXE              Warenbenennung                    TSUSA              TSUSA
                                                                                         Warenbenennung
                              Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm             Profile , warm gewalzt oder
                              stranggepreßt , geschmiedet , kalt herge­           kalt geformt und mit einem
                              stellt oder kalt fertiggestellt ;                   Gewicht von mehr als
                              Spundwandstahl , auch gelocht oder aus              0,29 Pfund je Linearfuß .
                              zusammengesetzten Elementen hergestellt :
73.11 A II           73.11-20 Profile : nur geschmiedet                           Nicht gebohrt , nicht ge­
                                                                                  locht und nicht anders
                                                                                  weiterverarbeitet .
         III a       73.11-31 Nur kalt hergestellt oder kalt fertig-              Anderer als legierter
                              gestellt :                                          Stah l .
                                 Aus Warmbreitband , Breitflachstahl ,            Mit einer Höchstquer-
                                 Bandstahl oder Blechen                           schnittsabmessung von
                                                                                  3 Inches oder mehr .
         III b       73.11-39    Andere                                           Brei t flans chprof i le
                                                                        609.80-05 H-Prof i le
         IV a 2      73.11-43 Plattiert oder mit Oberflächenbearbei­    609.80-15 Andere
                              tung ( z.B. poliert , überzogen ):        609.80-45 Andere
                                 Nur plattiert :
                                   Kalt hergestellt oder kalt fertig-
                                   gestellt
         IV b        73.11-49    Anders als nur plattiert
 ---pagebreak---                                              - 3 -
Schienen
   6ZT     NIMEXE             Warenbenennung                 TSUSA           TSUSA
                                                                        Warenbenennung
                   Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen              Schienen , Verbindungs-
                   oder Stahl : Schienen , Leitschienen ,              stäbe und Spurplatten ,
                   Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen ,           alle aus Stahl
                   Weichen , Zungenverbindungsstangen ,
                   Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen ,             Andere als legierte
                   Schienenstühle und Winkel , Unterlags-              Stâh le :
                   platten , Klemmplatten , Spurplatten
                                                             610.20-10 - Standard T-Schienen
                   und Spurstangen und anderes speziell
                   für das Verlegen , Zusammenfügen oder                 von mehr als 60 Pfund
                   Befestigen von Schienen hergestelltes                 pro Yard
                   Material :                                610.20-20 - Andere
                                                             610.21-00 - Legierte Stähle
73.16 A I 73.16-11 Stromschienen mit einem Leiter aus
                   NE-Metall .
 ---pagebreak---                                                              - 4 -
                                          ι
Rostfreier Stahl , Blech und Band
                                  NIMEXE Warenbenennung                    TSUSA    TSUSA
     GZT
                                                                                    Warenbenennung
 15.15 B VI b 2              73.74-53    Legierter Bandstahl , nur kalt­            Nicht überzogen oder mit Metall
                                         gewalzt :                                  beschichtet und nicht plattiert
                                            Aus korrosions - oder hitzebe 607.76-10 Rostfreies Stahlblech ( nicht ge­
                                            ständigem Stahl                         beizt und nicht kalt gewalzt )
 73.15 B VII b2aa1 1         73.75-53    Bleche :
                                            Andere als Elektrostahl       607.90-10 Rostfreies Stahlblech ( gebeizt
                                                                                    aber nicht kalt gewalzt )
                                            Nur kaltgewalzt mit einer
                                            Dicke von 3 mm oder mehr
                                                                                    Andere rostfreie Stahlbleche
                                                Aus korrosions - oder
                                                hitzebeständigem Stahl
                                                                          607.90-20 Rostfreier Stahl mit einer Dicke
                                                                                    von mehr als 0,01 Inches
                                                                          608.29-00 Andere
                                                                          608.43-00 Rostfreier Stahl mit einer Dicke
                                                                                    von mehr als 0,01 , aber nicht mehr
                                                                                    als 0,05 Inches
                                                                          608.57-00 Rostfreier Stahl mit einer Dicke
                                                                                    von mehr als 0,05 Inches
 ---pagebreak--- FUPOPAISCHf GEMEINSCHAFT                                                                                  '                                                   MMAWi TT
                                                             r    ,          ..                                   -    _        _                             ..
 1.                       IM«· « unit Anfuhr tfl                                                A II S F II H R l               T 7 F. Ν Ζ
                                                                                                Ausfuhr von Stahlproduk^cn nrTch den
                                                                                               Nr . CB / 000000                                           ORIGINAL
2 . UKiiusr
                                                                                              1          i .– .     1.      I
 Ï . L·»»-· / ¿I*.· ! t f 4 ji'r· 4it
                                                                                                 4· utHoW , vu HL aiu ;                   ύΓ»· TfliLiriNI
                                                                                                    AU&GC S Vf IL Τ NAT
                                                                                                                «
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                                                                                                                                             lultlilUndKi
                                                                                                                                             B»l«6rd· ι
                     N.B.
                     () · «»»*                  u*J tftr.t               int gunø                    Irltøwm d«r AiMitt i· /               >
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      ê.vJut^TI                      d*V.Hr# tbwOQ dtr ¿ l«MproduM·                                 N/'rtSim         Κ o¿·                         t.     [i     « Vt           )
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                                                                                         §
  *
                                                                                                       '
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                                                                                                                       12· Ná· *, Η 1 * <y \ % « Ίΐ T è · * 0 S*#·?»·' * 1
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                                                                                                       C E « Τ 1 f 1 c Α Τ E
                                                                                        FOR THE EXPORT Of S Τ E C L PRODUCTS
                 I                                                                        10 Τ Η ε , U Κ I Τ ED STATES OF AR EM CA
                                                                                                           1«   0 0 0 0 0 0
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                                                                                      »0          /
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 ---pagebreak---                                   ANHANG IV
BESTIMMUNGEN OBER DIE LIZENZ -, TEILLIZENZ- UND BES CHE INIGUNGS-FORMBL ATTER
A. TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
   1 . Die Formblätter für die Lizenzen und die Teillizenzen sind zu einem
        Satz zusammengef asst , der zumindest aus einem Original , einer Kopie
        für die erteilende Behörde und einer Kopie für die Kommission besteht
        Die Formblätter für die Bescheinigungen sind zu einem Satz
        zusammengefasst , der zumindest aus einem Original , einer Kopie
        für die Zollbehörde , einer Kopie für die Behörde , die die Lizenz
        oder die Teillizenz erteilt hat , und einer Kopie für die Kommission .
   2 . Für die obengenannten Formblätter ist weisses , geleimtes
        Schreibpapier mit einem Quodratmetergewicht von mindestens 40 g
        zu verwenden . Die Formblätter haben das Format 210 x 297 mm .
   3 . Der Druck der obengenannten Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten .
        Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden , die
        von dem Mitgliedstaat , in dem sie ansässig sind , hierzu ermächtigt
        sind . In diesem Falle ist in jedem Formblatt auf die Ermächtigung
        hinzuweisen . Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift
        oder das Kennzeichen der Druckerei sowie einer Seriennummer zur
        Unterscheidung tragen .
                                                 *
        Der Seriennummer sind je nach dem Mitgl iedsiaat , in dem die
        Formblätter benutzt werden , folgende Buchstaben voranzustellen :
        BE für Belgien , DK für Dänemark , DE für die Bundesrepublik
        Deutschland , FR für Frankreich , GR für Griechenland , IR für
        Irland , IT für Italien , LU für Luxemburg , NL für die Niederlande
        und GB für das Vereinigte Königreich .
    4 » D'e Formblätter von Lizenzen und von Teillizenzen sind in einer
        VJI > den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaates
        bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken . Die
        Bescheinigungen sind in Englisch zu drucken .
 ---pagebreak---                               " 2 -                      Anhang IV
                                                           s
ANDERE BESTIMMUNGEN
1 . Die Formblätter von Lizenzen , TeilUzenzen und Bescheinigungen
    sind in Maschinenschrift auszufüllen .
2 . Die erteilenden und die abschreibenden oder gegenzeichnenden
    Stellen haben zum Abstempeln einen Metallstempel / vorzugsweise
    einer Stahlstempel zu verwenden .
 ---pagebreak---                                                                          u
                                       Entwurf für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                    1982 betreffend die Beschränkung der Ausfuhr von Stahl-
                                                                           1
       erzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika (                                       / 82 / EGKS )
                                '                                        I
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       für Kohle und Stahl , insbesondere Artikel 58 und Artikel 95 , Absatz 1 und 2 ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       1 . Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein­
           barung ( im folgenden als "die Vereinbarung " bezeichnet ),getrof fen , die
           vorsieht , daß die Verfahren gegen Dumping und zur Verhängung von Aus-
           gleichszöllen sowie sonstige Maßnahmen eingestellt werden und die Gemein­
           schaft die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse , die ihren Ursprung in der
           Gemeinschaft haben , zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt . Der
           Abschluß einer derartigen Vereinbarung trägt dazu bei , den Erfolg verschie
           dener anderer Maßnahmen zu sichern , die von der Gemeinschaft gegenüber der
           Industrie im Rahmen ihrer Stahlpolitik getroffen worden sind . Vereinbarun<
           gemäß muß nun die Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung der Stahlour,-
                                                                      • <
           fuhren in die USA ergreifen .
                                                                       ■ i
       2 . Obgleich im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist , daß die Gemein­
           schaft derartige Ausfuhrbeschränkungen verhängen kann , sind diese zur
           Erreichung der in Artikel 2 , 3 und 4 des Vertrages festgelegten Ziele
           der Gemeinschaft auf der Grundlage eines funktionsfähigen gemeinsamen
           Stahlmarktes und gemäß dem der Gemeinschaft in Artikel 5 des Vertrages
           zugewiesenen Aufgaben erforderlich . Indem die Gemeinschaft eine solche
           Ents hsidung trifft , trägt sie dazu bei , die Mitgliedstaaten vor schweren
           ',irl ; chaf t Ii chcn Störungen zu bewahren . Darüber hinaus ist diese Ent-
                 i iung angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der amerik <»-
           r/i.-.'en Maßnahmen gegen die Ausfuhren der Gemeinschaft im Hinblick auf
             r 'kel 3 und insbesondere Buchstabe f ) unerläßlich .
Pfjvi-              t î(j 4.~» 20    1049 SruiMl - T*(. 7960040 / 736 8040 - T »l»gfmm»dr –» "COMtUH 8'uw
                                       Farnachralbar . " 81 > 77 COMI U ■
 ---pagebreak--- 3 . Angesichts der Marktlage sind Ausfuhrbeschränkungen für den Export
      von Stahlerzeugnissen auf den Markt der USA ein geeignetes Mittel zur
                   1
      Aufrechterhaltung ausgewogener Handelsbeziehungen mit den Vereinigten
      Staaten im Bereich bestimmter Erzeugnisgruppen . Diese können ferner
      zum Erfolg der Maßnahmen beitragen , die im Rahmen der gemeinsamen
      Stahlpolitik zur Sanierung der Stahlindustrie ergriffen wurden .
4 . Nach der Vereinbarung erstrecken sich die Ausfuhrbeschränkungen auf
      Stahlerzeugnisse , die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben .
      Die Bestimmung des Ursprungs dieser Erzeugnisse erfolgt nach dem
      geltenden Gemeinschaftsrecht ( Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates
      vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den
      Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung 1318 / 71 ( 2 ).
5 . Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Höchst­
      mengen , auf die sich die Gemeinschaft beschränkt , auf die Mitgliod-
      staaten umgelegt . Zu diesem Zweck wird ein Verteilungsschlüssel
      festgelegt , der /                                                    _/ .
      Es :-.t Sache der Mitgliedstaaten , ihre jeweiligen Kontingente
      nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen zu
      vertei len /                                                          J•
6 . Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird
      durch diese Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten und
      durch die Schaffung einer Gemeinschaftsreserve gewährleistet .
                                                                         • •/ • •
 ( 1 ) ABl   L 148 vom 28 . Juni 1968 , S. 1
 ( 2 ) ABl   L 139 vom 25 . Juni 1971 , S. 6
 ---pagebreak---                                                                              fl©
                                 - 3 -
      Di « Gemo'.nschaftsreserve ermöglicht es , eventuelle Nachtelle der
      gewähltf-r« Verteilung auszugleichen und eine optimale Nutzung der
      Exportmöglichkeiten sicherzustellen .
 8 . Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um eine
      angemessene zeitliche Streuung der Ausfuhren zu gewährleisten .
 9 . Die Politik der Gemeinschaft 1m Stahlbereich soll es der Eisen - und
                                           ι
      Stahlindustrie der Gemeinschaft ermöglichen , sich an die Bedingungen
      des internationalen Wettbewerbs anzupassen . Angesichts der
      Beziehung zwischen den Bemühungen um eine Umstrukturierung der Industrie
      und den Zwängen , denen die Vereinbarung Rechnung trägt , sowie aufgrund
      der Tatsache , daß die Vereinbarung auf Erzeugnisse beschränkt ist , die
      ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben , ist es angezeigt , die Erteilung
      von Ausfuhrlizenzen auf Unternehmen zu beschränken , deren Aktivitäten
      den Produkt ionsberei ch einschließen . Im Hinblick auf die Interessen der
      Vertriebsunternehmen muß jedoch dafür gesorgt werden , daß diese Lizenzen
      nicht nur unter Unternehmen der Stahlindustrie übertragen werden können ,
      sondern daß auch eine Abtretung an Vertriebsunternehmen möglich ist , vor
      allem in den Fällen , in denen die Stahlerzeuger ihre Erzeugnisse über
      Vertriebsunternehmen absetzen .
 10 . Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend , daß die Mitglied­
      staaten die Einhaltung dieser Regelung durch Anwendung der in ihrer
      jeweiligen Gesetzgebung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sicher-
      stel len .
11 . Diese Entscheidung erfolgt unbeschadet eventueller Änderungen der in
      ihr vorgesehenen Regelung , falls sich bei Ihrer Anwendung unvorher­
      gesehene Schwierigkeiten ergeben sollten .
 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Befürwortung
 durch den Rat -
 HAT FülGfüDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                                  »*■
                                -A  -
Artikel 1
                                         i -
1 . Die Gemeinschaft verharrt Ausfuhrbeschränkt , jen für die Zeit vom
    1 . Oktober 1982 bis 31 . Dezember 1982 (" Ar.-< -. jfzeit ") und danach für
    die Jahre 1984 und 1985 ; sie gelten für Au?f ihren nach dem 1 . Oktober 19C
    aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Stpj.'-en von Amerika (" USA ")
    und betreffen Stahler Zeugnisse , die ihren Ursprung in der Gemeinschaft
    haben und in Anhang I aufgeführt un ! näher ' -? ichnet sind ( nachstehend
    " mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen " genannt ).
    Unter USA ist im Sinne dieser Entscheidung             amerikrnische Zollgebiet
    mit den amerikanischen Freizonen nach Anher          II zu verstehen .
2 . Für die Bestimmung des Warenurpsrungs im Geltungsbereich der Ent­
    scheidung ciilt Gemeinschaftsrecht .
 ---pagebreak--- Artikel 2
1 . Die Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden von der
    Kommission für die Anlaufzeit und die Jahre 1984 und 1985 nach Erzeugnis-
    gruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen Marktversorgung
    im Sinne von Artikel 5 der Vereinbarung berechnet :
    Erzeugni sgruppen                               Prozentsatz
    1 . Stahlblech und Bandstahl , warmgewalzt          7,43 *
    2 . Kaltwalsblech                                   5,15 X
    3 . Blech                                           5,98 %
    4 . Profilstahl                                   10,90 X
    5 . Walzdraht                                       4,29 %
    6 . Stabstahl , warmgewalzt                         3,01 X
    7 . Bleche , überzogen                              3,32 %
    8 . Weißblech                                       2,20 %
    9 . Schienerl                                       8,90 X
   10 . Stahlblech und Bandstahl , rostfrei             4,08 *
2 . Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemein­
    schaft können von der Kommission neuberechnet werden , um einer Änderung
    der amerikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen .
3 . Die Höchstmengen können von der Kommission nach Anhörung des Verbin-
    dungsausschusses Stahl unter den in der Vereinbarung vorgesehenen
    Bedingungen ferner in folgenden Fällen neu berechnet werden :
    - vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das
       folgende Jahr ,
    - Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen ,
    - Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots ,
    - Berücksichtigung möglicher Abweichungen in den Monaten August und
       September 1982 gegenüber der saisonüblichen Handelsstruktur .
 ---pagebreak---                                                                            &* ■
                               - 6 -
Artikel 3
1 . Die nach Artikel 2 berechneten und festgele^, en Höchstmengen für
    Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden für du Anlaufzelt und für 1984
    und 1985 von der Kommission nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten um­
    gelegt .
2 . Die Mitgliedstaaten geben innerhalb von acht Tagen nach Beginn des
    dritten Monats jedes Quartals den unausgenutzten Teil ihres der Kommlsslor
    gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilten Kontingents für die Lizenzerteilung
    an die Gemeinschaftsreserve nach Anhang III zurück .
Artikel 4
Die Gemeinschaftsreserve wird von der Kommission nach Anhärung des Ver-
bindungsausschusses Stahl einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten
zugewiesen , soweit die bessere Nutzung der Höchstmengen oder Schwierigkeiten
mit der Handhabung des Systems eine Anpassung der Quoten erforderlich machen
Die Kommission kann die technischen Voraussetzungen für die Lizenzerteilung
durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusatz-Kontingente bestimmen .
Artikel 5
1 . Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 1n der Zeit vom
    1 . Oktober 1982 bis 31 . Dezember 1985 ist der zuständigen Zollstelle 1n
    der Gemeinschaft eine von den zuständigen Behörden des Mitgl iedstnates
    aus den Kontingenten nach Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 4 erteilte
    Ausfuhrlizenz sowie eine Ausfuhrbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak---                                                                                  Si
                                 - 7 -
    Die Mitgliedstaaten legen für jedes Quartal die Mengen fest , für die sie
    für jede Erzeugnisgruppe Lizenzen auszustellen beabsichtigen . Sie teilen
    diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten fünfzehn Tage des
    jeweiligen Quartals mit . Dabei tragen sie dafür Sorge , daß bei der Erteilung
    der Ausfuhrlizenzen für jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der
    Ausfuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel
    mit jeder Erzeugnisgruppe typischen jahreszeitlichen Schwankungen gewähr­
    leistet wird . Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch die
    Kommission dürfen die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinanderfolgende
    Quartale Ausfuhrlizenzen für Mengen erteilen , die mehr als 55 y. des für
    die Anlaufperiode und 65 X des für die Jahre 1984 und 1985 zugeteilten
    Kontingents betragen .
    Vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten
    von der Maßnahme des unausgenutzten Teils der erteilten und während der
    Anlaufsperiode oder in den Jahren 1984 und 1985 an die Behörden zurückge­
    gebenen Lizenzen im Verlauf der Anlaufperiode und der Jahre 1984 und 1985
    neue Ausfuhrlizenzen erteilen .
2 . Für die Lizenzvergabe an StahlhersteUer in der Gemeinschaft mit
    Sitz im Vergabeland gelten folgende Kriterien :
 ---pagebreak---                   π             - 8 -
3 . Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen unter Stahlherstellern ist nur
      zulässig für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe ; den Behörden des
      Mitgliedstaates , in dem die Übertragung erfolgt oder das Unternehmen
                  V.
      seinen Sitz hat , ist vorher Anzeige zu erstatten . Übertragungen dieser
                   i
       Art sind auch zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten
      zulässig .
4 . In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellte Lizenzen sind in der
      gesamten Gemeinschaft gültig .
5 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Ausfuhren ohne Vorlage der nötigen
      Lizenz und andere Verstöße gegen die Lizen??rtei lungsvorschriften straf­
      rechtlich geahndet werden . Die Mltgliedstao'cen melden der Kommission alle
      Verstöße und alle Bußbescheide , die in diesem Zusammenhang ergangen sind ;
      die Zeitabstände hierfür bestimmt die Kommission .
6 . Die Kommission kann Durchführungsvorschriften für Absatz 1 bis 4 dieses
      Artikels erlassen und Auskünfte über die betreffenden Lizenzen und Aus­
      fuhren anfordern .
Artikel 6                                  J
1 . Die Mitgli<»dstaaten belasten Ihre Kontingente nach Artikel 3 und gegebe­
      nenfalls Artikel 4 mit den Mengen , die in den von ihnen erteilten Li­
      zenzen angegeben sind . Dies gilt auch bei der nachträglichen Übertragung
      einer Lizenz auf ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates .
2 . Die Ausfuhrgeschäfte werden von den Mitgliedstaaten laufend erfaßt .
      Als Ausfuhrtermin gilt der Tag , an dem die Zollstelle des Mitglied-
      staotes , von den aus die Ware die Gemeinschaft verläßt , eine Aur^'jhran-
      meldung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie des Rat<'S 81 / 17 .
      EWG vom 24 . Februar 1981 ( 1 ) zur Harmonisierung der Verfahren für die
      Ausfuhr von Gemeinschaftswaren erhalten hat .
 3 . Die Ausnutzung eines Kontingents durch einen Mitgliedstaat wird nach
      den Lizenzen berechnet , die er gemäß Artikel 5 erteilt hat .
                                                                     • •/ • •
 ( 1 ) ABl L 83 vom 30.3.1981 , S. 40
 ---pagebreak--- Artikel 7
1 . Ausfuhren in die USA werden , wenn die Ware unverändert oder ohne
    nennenswerte Veränderungen wieder aus den USA ausgeführt werden soll ,
    auf das Kontingent des Mitgliedstaates angerechnet , in dem die Lizenz
    erteilt worden ist . Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaates der
                                        I.
    Nachweis für die Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird , erhöht sich
    das Kontingent des betreffenden Mitgliedstaates für den Zeitraum , in dem
    der Nachweis erbracht wurde , um den gleichen Betrag .
2 . Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel
    erlassen .
Artikel 8
Die Entscheidung tritt In Kraft am dritten Tage nach der Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Die mengenmäßigen Ausfuhr-
beschränkungen gelten ab 1 . Oktober 1982 .
Diese Entscheidung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in allen Mitgliedstaaten .
Brüssel , den                                        Für die Kommission
                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Erzeugnl sqr                                       ï   C-.
Stshlblech und Banrfstahi ^
warmrçewaljt ,
unleqiert                     73.08-03
                              73.08-05
                              73.08-07
                              73.08-21              607.66-10
                              73.08-25
                              73.08-29
                              73.08-41
                              73.08-45              607.67-00
                              73.09-49
                                                    607.83-42
                              73.13-21
                              73.13-23
                              73.13-26
                              73.13-32
                              73.13-34
                              73.13-36
                              73.12-19              608.19-20
                                                    608.21-20
                                                    608.23-20
Stahlblech , unlegiert ,
kaltgewalzt                   73.13-43              607.83-20
                              73.13-45              607.83-44
                              73.13-47
                              73.13-49
An».: vorbehaltlich Uberprüfung durch Sachveritlndige beider Selten
 ---pagebreak--- Erzeua.n sgrupoe                Nimexe                Tsusa
  Stahlblech , unlegiert ,      73.13-17              607.66-15
  warmgewalzt                   73.13-19              607.94-00
                                73.13-78              608.07-10
                                                      608.11-00
  überzogenes Blech             73.13-67
  ( verzinktes, unlegiertes     73.13-68              608.07-30
  Stahlblech und sonstiges      73.13-72              608.13-00
  überzogenes Blech )           73.13-82
                                73.13-84
                                73.13-86
                                73.13-87
                                73.13-88
  Weißblech                                           607.96-00
  ( ohne Schwarzblech )         73.13-64              607.97-00
                                73.13-65              607.99-00
  Profilstahl , unlegiert       73.11-12              609.80-05
                                73.11-14              609.80-15
                                73.11-16              609.80-35
                                73.11-19 :            609.30-41
                                73.11-20   '          609.80-45
                                73.11-41
                                73.11-43
                                73.11-49
  Ann.: vorbehaltlich Überprüfung durch Sechverstindige beider Seiten
 ---pagebreak---                                                                                       ν
/
      trzeugni sgruope
                                              MIMTXE                   ΤΗΟΓ.Λ
  Walfffraht                                  73.10-11                 « 07.17-00
                                                    0
  War*u,ewal zter Kohlenstof fstahl                                    606.83-10
  Stabstahl                                                            606 . 8J-30
                                              73.10-16                 6C6 . 83-50
  Schienen                                                             CIO . / O - 10
                                               3.16-11
                                               3.16-14                 610.20-20
                                               3.16-16                 610 - 21 - 00
                                               3.16-1 ?
                                               3.16-20
 *ostfr<Me Bleche
                                             73.74-23                 607.76-10
                                             73.75-33                 607.90-20
                                             73.75-43
                                             73.75-53 *               608.29-00
                                             73.75-63                 608 . 4 3-00
                                                                      608 . 57-00
 Andere rostfreie Bleche
                                                                      607.7C-0S
                                             73.75-23                 607.90-05
 Ann .; vorbehaltlich überprOfunq durch Sachverständige beider Selten
 ---pagebreak---                                                                 • (fi
                                                      Anhang II
Amerikanisches Zollgebiet und amerlkinlsch« Freizonen
 ---pagebreak---                                                            Anhang III
Kontingent » der Hltglledstaafn
Nim ?*?      €rzeugm sgruppe            H1tql1edstaat          Prozent
             Stahlblech und Bandstahl , BR Deutschland
             warmqewalzt , unlegiert
                                        Frankrelch
                                          t
                                        Italien
                                        Bénélux (♦)
                                        Vereinigtes Königreich
                                        Dänemark
                                        Griechenland
                                        Gemelnschaftsreserve
                                                                 100
             Stahlblech , kaltgewalzt   BR Deutschland
             unleglert                  Frankreich
                                        Italien
                                        Benelux <♦>
                                        Vereinigtes Königreich
                                        Dänemark
                                        Griechenland
                                        Gemeinschaft sreserv«
                                                                 100
/Flniu kommejj noch f» cht.7 *#1t«r#
"Erzeugnisse/
***     Belgien :   – X
     f Luxemburg : – A
        Niederlande : – X
 ---pagebreak---                 Vorschlag Tür eine
 VERORDNUNG OES RATES              BETREFFEND DIE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR
 VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN /
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaf t , insbesondere Artikel 113 /
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 1 . Die Gemelli chaft hst mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verein­
     barung (!* folgenden als "die Vereinbarung " bezeichnet> /getrof fen , die
     vorsieht , daß die Verfahren gegen Dumping und zur Verhängung von Aus-
     glcichszfil len sowie sonstige Maßnahmen eingestellt werden und die Gemein­
      schaft die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugni ssi*/ die Ihren Ursprung in de
     Gemeinschaft haben , zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt . Der
     Abschluß einer derartigen Vereinbarung trägt dazu bei / den Erfolg verschi
     dener anderer Maßnahmen zu sichern / die von der Gemeinschaft gegenüber de
      Industrie im Rahmen ihrer Stahlpolitik getroffen worden sind . Vereinbarun
     gemäß muß nun die Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung der Stahlaus-
    fuhren in die USA ergreifen .
• 2. Angesichts der- Marktlage sind Ausfuhrbeschränkungen für den Export
       von Stahlerzeugnissen auf den Markt der USA ein geeignetes Mittel zur
       Aufrechterhaltung ausgewogener Handelsbeziehungen mit den Vereinigten
       Staaten im Bereich bestimmter Erzeugnisgruppen . Diese können ferner
       zum Erfolg der Maßnahmen beitragen/ die im Rahmen der gemeinsamen
       Stahlpolitik zur Sanierung der Stahlindustrie ergriffen wurden .
                                                                             . ^
 ---pagebreak--- 3 . Noch der Vereinbarung erstrecken sich die Ausfuhrbeschränkungen auf
                                             ■*                         <
      Stahlerzeugni sse , die Ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben .
                                             V
      Die üestimmung des Ursprungs dieser Erzeugnisse erfolgt nach dem
      geltenden Gemeinschaftsrecht ( Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates
      vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den
      Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung 1318 / 71 ( 2 )*
4 . im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Höchst *
      mengen , auf die sich die Gemeinschaft beschränkt , auf die Mitglied-
      Staaten umgelegt . Zu diesem Zweck wird ein Verteilungsschlüssel
      festgelegt , der /                                                    1.
      Es ;-.t Sache der Mitglledstaaten , Ihre jeweiligen Kontingente
      nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unternehmen zu
      verteilen /                                                           7.
  5 . Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkungen wird
      durch d^rf- Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten und
      durch die Schaffung einer Gemeinschaftsreserve gewährleistet .
                                                                          • ••
 ( 1 ) ABl   L 148 vom 28 . Juni 1968 , S. 1
 ( 2 ) AOl   L 139 vom 25 . Juni 1971 , S. 6
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                  *•                       ..
6. Die Geme1nsch«ftstf*0sepve ermöglicht es, eventuelle Nachtelle der
                                           I                         .1
     gewählten Verteilung auszugleichen und eine optimale Nutzung der "
     Exportmöglichkeiten sicherzustellen .
                   *
?'• Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine
     angemessene zeitliche Streuung der Ausfuhren zu gewährleisten .
                  I                        ι
8. Die Politik der Gemeinschaft im Stahlbereich soll es der Elsen- und
     Stahlindustrie der Gemeinschaft ermöglichen , sich an die Bedingungen
     des internationalen Wettbewerbs arizupassen . Angesichts der
     Beziehung zwischen den Bemühungen um eine Umstrukturierung der Industrie
     und den Zwängen , denen die Vereinbarung Rechnung trägt , sowie aufgrund
     der Tatsache , daß die Vereinbarung auf Erzeugnisse beschränkt ist , die
  . ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben , i'„t es onge / frigt , die IrtrHun'-
     von Ausf uhr Ii zenzen auf Unternehmen zu beschränken , deren Aktivitäten
     den Produktionsbereich einschließen . Im Hinblick auf die Intere-.en der
     Vertriebsunternehmen muß jedoch dafür gesorgt werden , djl die'.e li .",n*«n
     nicht nur unter Unternehmen der Stahlindustrie ubertragen werden kennen ,
     sondern daß auch eine Abtretung an Vertriebsunternehmen möglich ist , vor
     allem in den Fällen , in denen die Stahlerzeuger ihre Erzeugnisse über
     Vertriebsunternehmen absetzen .
 9 . Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend , daß die Mitglied-
     Staaten die Einhaltung dieser Regelung durch Anwendung der in ihrer
     jeweiligen Gesetzgebung vorgesehenen Sanktionsmöglichkelten sicher­
     stellen .
 ---pagebreak---                           - 4 -
10. Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern , Ist es
     angebracht , im Rahmen eines Ausschusses ein Verfahren vorzusehen , das
     eine enge Mitarbeit zwischen Mitgliedstaaten ui ' der Kommission festsetzt ;
     diesbezüglich genügt es ,das durch dl §erordnung ( EWG ) Nr . 1023/ 70 des
                            (1)
     Rates vom 25 . Mai 1970 vorgesehene Verfahren c^-iuwenden ; diese Verordnung
     Stellt   für die Verwaltung der mengenmässigen Kontingenten ein geneinsames
    Verfahren auf .
   11 . Diese Entscheidung erfolgt unbeschadet eventueller Änderungen der in
                                                                                  I
         Ihr vorgesehenen Regelung , falls sich bei ihrer Anwendung unvorher­
        gesehene Schwierigkeiten ergeben sollten .
    HAT FOLGENDE     VERORDNUNG ERLASSEN :                                      .
    Artikel 1                                " "             - - .       .
                      !                       .(
    1 . Die Gemeinschaft verhängt Ausfuhrbeschränkungen für die Zelt vom
        1 . Oktober 1982 bis 31 . Dezember 1982 ("Anlaufzeit ") und danach für
        die Jahre 1984 und 1985 ; sie gelten für Ausfuhren nach dem 1 . Oktober V"
        aus der Gemeinschaft 1n die Vereinigten Staaten von Amerika (" USA ")
        und betreffen Stahlerzeugnisse , die ihren Ursprung in der Gemeinschaft
        haben und in Anhang 1 aufgeführt lind näher bezeichnet sind ( nachstehend
        "mengenmäßise Ausfuhrbeschränkungen" genannt ).
        Unter USA ist 1m Sinne dieser Entscheidung das amerikanische Zollgebiet
        mit den amerikanischen Freizonen- nach Anhang II zu verstehen .
    2 . Für die Bestimmung des Warenurpsrungs 1m Geltungsbereich der
        Scheidung gilt Gemeinschaftsrecht .
 ---pagebreak---   Artikel 2
  1 . Die Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden von der
        Kommission für die Anlaufzeit und die Jahre 1984 und 1985 nach Erzeugnis
        gruppen anhand foldender Prozentsätze der amerikanischen Marktversorgung
        im Sinne von Artikel 5 der Vereinbarung berechnet :
   trzeuqm'sqr uppen                                     Prozents «*                   . t
   1 . Kaltwalzblech                                        c                         \
                                                           10,90%
   3 . Schienen                                             .
                                                            8,90%
  4 . Stahlblech und Bandstahl, rostfrei                    408%
 2 • Die nach Absatz 1 berechneten Höchst«engen für Ausfuhren aus der Gemein-
       Schaft können yon der Kommission neuberechnet werden, um einer Änderuni
      der amerikanischen Marktversorgung Rechnung zu tragen .
*3 . iw
      Ote
         «       «.      ■ jjUnt 6r de?
           Höchstmengen können
                                        1n der , Ve re1nbarung vorgesehenen Bedingungen
                                     / gemäss dem in Artikel 8 erwähnten
       Verfahren neu berechnet werden :
      ~ vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von Lizenzen auf das
         folgende Jahr ,
      - Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen ,
      ~ Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung des Angebots ,
      - Derücksichtigung möglicher Abweichungen in den Monaten August und
         September 1982 gegenüber der saisonüblichen Handelsstruktur .
 ---pagebreak--- Artikel 3
1 . Die nach Artikel 2 berechneten und festgelegten Höchstmengen für
     Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden für die Anlaufzeit und für 1984
     und 1985 von der Kommission nach Anhang III auf die Mitgliedstaaten um­
     gelegt .
                             i                                             • i
                                                                             Î
     Die Mitgl iedataaten geben Innerhalb von acht Tagen nach beginn de#
     i;ri !t . '.n Moru;ts jedos Quortols den unjusoenutztcn Tell ihres der Kommlsaiori
                 Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilten Kontingents für die Lizenzertel lung
     an die Gemeinschaftsreserve nach Anhang III zurück .
Artikel 4
Die Geme1nschaft »reserve wird qemäss dem 1n Artikel 8 erwähnt .«
   Verfahren                       einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten •
zugewiesen , soweit die bessere Nutzung der Höchs -., angen oder Schwierigkeiten
                         ι
mit der Handhabung des Systems eine Anpassung der Quoten erforderlich machen .
                        I
Die Kommission kann die technischen Voraussetzungen für die Lizenzerteilung
durch die Mitgliedstaaten 1m Rahmen der Zusatz-Kontingente bestimmen .
Artikel 5
1 . Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 1n der Zelt vom
   " 1 . Oktober 1982 bis 31 . Dezember 1985 Ist der zuständigen Zollstelle 1n
     der Gemeinschaft eine von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates
     aus den Kontingenten nach Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 4 erteilte
     Ausfuhrlizenz sowie eine Ausfuhrbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak---   Die rt'Jti :i h, 'i-x^r. • r> " egen für Jedes Quartal die Mengen fest# für die sie
  für jede Erzeugnisgruppe Lizenzen auszustellen beabsichtigen . Sie teilen
  diese Mengen der Kommission innerhalb der ersten fünfzehn Tage des
  jeweiligen Quartals mit . Dabei tragen sie dafür Sorge / daß bei der Erteilung
  der Ausfuhrlizenzen für jedes Quartal eine ausreichende Verteilung der
  Ausfuhren auf das gesamte Jahr unter Berücksichtigung der für den Handel
  mit jeder Erzeugnisgruppe typischen jahreszeitlichen Schwankungen gewahr »
  l-.'Htot wird . Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch die
  Kommission dürfen die Mitgliedstaaten nicht für zwei aufeinander folgende
  Quartale Ausfuhrlizenzen für Mengen erteilen , die mehr als S'j 7. des für
  die Anlaufperiode und 65 % des für die Jahre 1984 und 1985 zugeteilten
  Kontingents betragen .
 Vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten
nach Massgabe des un iusgenutzten Teils der erteilten und während der
Anlaufoeriode oder in den Jahren 1984 und 1985 an die Behörden zurück­
gegebenen Lizenzen im Verlauf der Anlaufperiode und der Jahre 1984 und
1985 neue Ausfuhrlizenzen erteilen .
Für die Lizenzvergabe an Stahlherstel ler 1n der Gemeinschaft mit Sitz
im Vergabeland gelten folgende Kriterien :
 ---pagebreak--- 3 . Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen unter Stahlherstellern Ist nur
     zulässig für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe : den Behörden des
     Mitgliedstaates , in dem die Übertragung erfo'-t oder das Unternehmen
     seinen Sitz hat , ist vorher Anzeige eu erst?*t3n . Übertragungen dieser
      Art sind auch zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ■
     zulässig .
4 . In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellte Lizenzen sind In der
     gesamten Gemeinschaft gültig .
5 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Ausfuhren ohne Vorlage der n&t1qen
     Lizenz und andere Verstöße gegen die Llzenz <? ^ e1 lungsvorschrlften straf "
     rechtlich geahndet werden . Die Mitgliedstast :;t melden der Kommission alle
     Verstöße und alle Bußbescheide , die in diesem Zusammenhang ergangen sine ;
     die Zeitabstände hierfür bestimmt die Kommission .
6 . Die Kommission kann Durchführungsvorschriften für Absatz 1 bis 4 dieses
     Artikels erlasisen und Auskünfte über die bet.~?f fenden Lizenzen und Aus­
     fuhren anfordern .                   1
Artikel 6           '•
1 . Oie Mitgliedstaaten belasten Ihre Kontingen', nach Artikel 3 und gegebe­
     nenfalls Artikel 4 mit den Mengen, die in den von ihnen erteilten Li­
     zenzen angegeben sind . Dies gilt auch bei der nachträglichen übertragun
     einer Lizenz auf ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates .
2 . Die Ausfuhrgeschäfte werden von den Mitgliedsstaaten laufend erfaßt .
     Als Ausfuhrtermin gilt der Tag , an dem die Zollstelle des Mitgl . -j -
     staates , von dem aus die Ware die Gemeinschaft verläßt , eine Aus'uhran-
     meldung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie des Rates 81 / 17
     EWG vom 24 . Februar 1981 ( 1 ) zur Harmonisierung der Verfahren für die
     Ausfuhr von Gemeinschaftswaren erhalten hat .
3 . Die Ausnutzung eines Kontingents durch einen Mitgliedstaat \'ird n^ch
     den Lizenzen berechnet , die er gemäß Artikel 5 erteilt hat .
                                                                    • •/ • •
< 1 ) ABl L 83 vom 30.3.1981 , S. 40
 ---pagebreak---          1 . Ausfuhren In die USA werden, wenn die Ware unverändert oder ohne
             nennenswerte Veränderungen wieder aus der» USA ausgeführt werden soll ,
             auf das Kontingent des MitgUedstaates angerechnet 1 n dem die Uzen*
             erteilt worden Ist . Sobald den Behörden dieses Mitgliedstaates der
             Nachwels für die Wiederausfuhr aus den USA erbracht wird, erhöht sich
             das Kontingent des betreffenden Mitgliedstaates für den Zeltraum, In dem
             der Nachwels erbracht wurde, um den gleichen Betrag .
        2. Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel
            erlassen .
Artikel 8                                         *
In Fällen wo auf das im vorliegenden Artikel erwähhte Verfahren Bezug gemacht
ist , sind die Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung ( EW6 ) Nr . 1023/ 70
anwendbar .
        Artlkel   9
        Die V '     -nunrj tritt In Kraft am dritten Tage nach der. Veröffentlichung
        im Amtsblatt der Europii sehen Gemeinschaften . Die mengenmäßigen Ausfuhr-
        beschränkungen gelten ab 1 . Oktober 1982 .
              «
       Diese . Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
       bar in allen Mitgliedstaaten .
       Brüssel , den                                 Für den. Rat
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG I
                            ERZEUGNISERFASSUNG
  Erzeuqnisqruppe                           NIMEXE-Nr .           TSUSA-Nr .
Kalt gewalzte unlegierte Stahlbleche        73.13-41                 607.83-20
                                                                  /"607.83-A4
Unlegierter Profilstahl                     73.11-20                 609.80-05
                                                                     609.80-15
                                            73.11-31
                                                                     609.80-35
                                            73.11-39                 600.80-41
                                                                     609.80-45
                                            73.11-43
                                            73.11-49
Schienen                                    73*16-11                 610.20-10
                                                                     610.20-20
                                                                     610.21-00
Rostfreie Stahlbleche                       73.74-53                 607.76-10
                                                                     607.90-10
                                            73.75-53
                                                                     607.90-20
                                                                     608.29-00
                                                                    •608.43-00
                                                                     608.57-00
Anmerkung : Vorbehaltlich weiterer Prüfung durch Sachverständige auf beiden
            Seiten .
 ---pagebreak---                                         ANHANG ZZ
US-Zollgebiet und US-Aufienhandelszonen
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG ZZZ
                         VERTEILUNG AUF DIE HITGLIEDSTAATEN
'Erzeugnlsgruppe                      M1tgl1edstaat                      Prozentsatz
Kalt gewalzte unlegierte              Deutschland
Stahlbleche                           Frankrei ch
                                      Italien
                                      Benelux (*>
                                      Vereinigte® Königreich
                                      Danemark
                                      Irland
                                      Griechenland
                                      Gemeinschaftsreserve
                                                                            100
Unlegierter Profilstahl               Deutsehland
                                      Krankrei ch
                                      Italien
                                     Bénélux ï *)
                                     Vereinigte «! Königreich
                                      Danemark
                                      i.r land
                                     ' i ' 1 r: ch - iTl i
                                      Heme i i,'-. -; hcsftsreserve
                                                                            100
Schienen                             Deucschiend
                                      Pranfcrel ch
                                      J t a 1. i z i
                                     Bénélux
                                     Vereinigtes Königreich
                                     Dänemark
                                      Irland
                                     Griechenland
                                     Gemeinschaftsreserve
                                                                            100
Rostfreie Stahlblech «               Deutschland
                                      Frankrei ch
                                     Italien
                                     Benelux <*)
                                     Vereinigtes Königreich
                                     Danemark
                                     Irland
                                     Griechenland
                                     Gemeinschaftsreserve
                                                                           100
 (*> Niederlande – %
     Bel ai en   -- X
     Luxemburg   –%