CELEX: 31966D0489
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/489/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

25 . 8 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2825/66
                   EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                   DIE KOMMISSION
                                          RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1966
                       zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über
                       die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähn­
                       lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundes­
                                                     republik Deutschland
                              (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        (66/489/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und ähn­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Nieder­
                                                                   lande in die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    geändert durch Entscheidung vom 2 . März 1966 (6)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und zuletzt verlängert durch Entscheidung vom
      gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235              28 . Juni 1966 (7),
des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom
4. April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­                        in Erwägung nachstehender Gründe :
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­
                                                                       Die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,
                                                                   der mit obengenannter Entscheidung der Kommis­
letztmalig geändert durch Beschluß vom 26 . Okto­
                                                                   sion genehmigten Ausgleichsabgaben haben sich
ber 1965 (2) und letztmalig verlängert durch Be­
                                                                   geändert. Die Höhe der Abgaben ist daher ent­
schluß vom 28 . Juni 1966 (3),
                                                                   sprechend zu ändern.
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom
4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                      Für den Weichweizen zur Herstellung der zur
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                      Ausfuhr aus dem Königreich der Niederlande in
Beschluß Anwendung finden kann,                                   die Bundesrepublik Deutschland bestimmten Waren
                                                                  beträgt der mittlere Sohwellenpreis für die Monate
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                Juli bis September 1966, abzüglich einer Ausfuhr­
vom 6 . November 1964 (5) über die Erhebung einer                 beihilfe von 2,94 Gulden für die betreffenden
                                                                  Waren, 35,03 Gulden oder 38,71 DM für 100 kg
( 1) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 999/62.                       Weizen. Demgegenüber kann der in der Bundes­
(*)  AB   Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65 .
(3)  AB   Nr. 117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66 .
(4)  AB   Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .                     (6) AB Nr. 58 vom 29 . 3 . 1966, S. 845/66.
(5)  AB   Nr. 206 vom 11 . 12. 1964 , S. 3517/64 .                m AB Nr. 122 vom 7. 7 . 1966, S. 2264/66.
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republik Deutschland geltende Durchschnittspreis                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für den hier üblicherweise zur Herstellung dieser
Waren verwendeten Weizen für die Monate Juli bis                                           Artikel 1
September 1966 auf 47,68 DM für 100 kg beziffert
werden .                                                             Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund der
                                                                 Entscheidung der Kommission vom 6 . November
    Die  mittleren   Frei-Grenze-Preise       ohne   Aus­        1964, letztmalig geändert durch Entscheidung vom
gleichsabgaben, unverzollt, betrugen für diese Wa­               2. Marz 1966 und letztmalig verlängert durch Ent­
ren bei der Einfuhr aus dem Königreich der Nieder­               scheidung vom 28 . Juni 1966, auf Einfuhren von
lande in die Bundesrepublik Deutschland in den                   Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem König­
Monaten Oktober 1965 bis März 1966 63,81 DM                      reich der Niederlande in die Bundesrepublik
für 100 kg Brot und 124,17 DM für 100 kg ähn­                    Deutschland wird entsprechend nachstehender Auf­
liche Erzeugnisse wie Brot —                                     stellung geändert :
                                                Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                      Bundesrepublik Deutschland     Drittländer
                       Erzeugnisse und Tarifnummern
                                                                       Einfuhr        Ausfuhr         Einfuhr
                                                                      DM/100 kg   ! Gulden/ 100 kg : DM/100 kg
            Brot (Tarifnummer ex 19.07)                                 7,01            6,04            5,41
            Ähnliche Erzeugnisse wie Brot
            (Tarifnummer ex 19.08)                                      2,41            2,04
                                                         Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
             reich der Niederlande gerichtet.
                  Brüssel, den 29. Juli 1966
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN