CELEX: 31978R2975
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2975/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, usw., der Tarifnummer 66.01, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

19 . 12. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 355/9
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2975/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Regenschirme und Sonnenschirme , ein­
               schließlich Stockschirme, usw., der Tarifnummer 66.01 , mit Ursprung in Südko­
               rea, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zoll­
                                               präferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                               Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
                                                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des             ist.
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Für Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         Stockschirme, usw., ist der Plafond gemäß der oben
Absatz 2,                                                      angegebenen Grundlage auf 9 027 000 Rechnungsein­
                                                               heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               trag 1 354 050 Rechnungseinheiten . Am 30 . Novem­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             ber 1978 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                von Regenschirmen und Sonnenschirmen, einschließ­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            lich Stockschirmen, mit Ursprung in Südkorea, dem
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehen­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beach­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist              tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­         Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen —
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
                                                                                              Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­            Ab 22. Dezember 1978 wird der Zollsatz, der auf­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen             grund der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits           ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea wiederein­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         geführt :
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .                                             Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                               66.01                  Regenschirme und Sonnenschirme, ein­
                                                                                      schließlich Stockschirme, Schirmzelte und
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit
                                                                                      dergleichen
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                           Artikel 2
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v. H. herabgesetzt.           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Dezember 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                              fitienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
'») ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .