CELEX: C2003/171/64
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-162/03: Klage des Pascal Millot gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003

C 171/38               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—      die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,          —     die Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 2002
       der ihr infolge des teilweisen Nichtvollzugs des Urteils              aufzuheben, mit der er endgültig in die Besoldungsgruppe
       des Gerichts vom 28. Februar 2002 entstanden ist;                     A 7, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
                                                                       —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger habe am 1. August 2001 den Dienst als Beamter
                                                                       auf Probe angetreten und sei vorläufig in die Besoldungsgruppe
Mit der vorliegenden Klage wird die Feststellung der außer-            A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft worden. Er habe die
vertraglichen Haftung der Kommission für den angeblich                 Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe beantragt. Dieser
unvollständigen Vollzug des Urteils des Gerichts vom                   Antrag sei abgelehnt worden.
28. Februar 2002 (1) begehrt, das infolge der Zurückverwei-
sung durch den Gerichtshof erging und mit dem die mit der
Entscheidung 94/601/EG in einem Verfahren nach Artikel 85              Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 31
EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) ( 2) verhängte Geldbuße              Absatz 2 des Statuts, da die Kommission die spezifischen
herabgesetzt wurde.                                                    dienstlichen Bedürfnisse nicht berücksichtigt habe. Er beruft
                                                                       sich außerdem auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
Die Kommission müsse noch die Zinsen auf den Betrag, der
sich aus der Differenz zwischen der gezahlten Summe und der
vom Gericht erster Instanz endgültig festgesetzten Höhe
der Geldbuße ergebe, und die Kosten erstatten, die durch
Vereinbarung zwischen den Parteien auf 50 000 EURO festge-
legt worden seien. Der in der Nichtzahlung bestehende Scha-            Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungs-
den löse die außervertragliche Haftung der Kommission aus.             amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                         eingereicht am 12. Mai 2003
( 1) T-308/94 (Cascades/Kommission, Slg. 2002, II-813).
( 2) ABl. L 243 vom 19.9.1991, S. 1.                                                        (Rechtssache T-169/03)
                                                                                                (2003/C 171/65)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Sergio Rossi SpA hat am 12. Mai 2003 eine Klage gegen
Klage des Pascal Millot gegen die Kommission der Euro-                 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ales-
                                                                       sandro Ruo.
                    (Rechtssache T-162/03)
                                                                       Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
                         (2003/C 171/64)                               kammer: Sissi Rossi srl.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass zwischen den fraglichen Marken hin-
                                                                             sichtlich aller vom Widerspruch erfassten Waren Ver-
Pascal Millot, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. April 2003 eine               wechslungsgefahr besteht, und die angefochtene Entschei-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     dung aufzuheben oder, hilfsweise, festzustellen, dass
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                die fraglichen Marken hinsichtlich „Damentaschen“ und
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die                 „Damenschuhe“ miteinander unvereinbar und diese Wa-
Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël                    ren einander ähnlich sind;
Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                  —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.