CELEX: 31995R2590
Language: de
Date: 1995-11-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2590/95 DER KOMMISSION vom 6. November 1995 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 264/ 16       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7 . 11 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2590/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 6 . November 1995
                   über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                                       Artikel 1
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2200/ 87 und gemäß den
                                                                  Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung wird eine
                                                                  Ausschreibung eröffnet.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichti­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                gung der Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen,
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             welche aus der spezifischen Klausel resultieren , die durch
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf der
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Grundlage einer täglichen Entladequote von durch­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden , so daß das
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu
                                                                  entrichtende Eilgeld zu Lasten des Zuschlagsempfängers
Mit ihrem Beschluß vom 22. Oktober 1992 über die                  geht.
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch
hat die Kommission diesem            Land     155 000 Tonnen      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Getreide zur Lieferung frei Löschhafen, ungelöscht, zuge­         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
teilt.                                                            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben .
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                         Artikel 2
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^. Zu diesem Zweck               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6 . November 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
H   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 7. 11 . 95         ( DEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 264/ 17
                                                                ANHANG I
                                                      PARTIEN A, B, C, D und E
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 317/95 (A); 1707/94 (B) ; 1708/94 (C) ; 1709/94 (D) und 1710/94 (E)
             2. Programm : 1995 + 1994
             3 . Begünstigter (2) : Bangladesch
             4. Vertreter der Begünstigten : The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka/Bangla­
                 desh
             5. Bestimmungsort oder -land (5) : Bangladesch
             6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A la))
             8 . Gesamtmenge : 155 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 5 (A : 35 000 Tonnen ; B : 30 000 Tonnen ; C : 30 000 Tonnen ; D : 30 000
                 Tonnen ; E : 30 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — ungelöscht
           1 3. Verschiffungshafen (6) : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : Chittagong
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 4,— 17. 12. 1995 (A) ; 25. 12. 1995—7. 1 . 1996 (B) ; 15,—28 . 1 . 1996
                 (C); 5,—18 . 2. 1996 (D) ; 26 . 2,— 10 . 3 . 1996 (E)
           18 . Lieferfrist 0 : 1 .— 14. 1 . 1996 (A) ; 22. 1 .—4. 2 . 1996 (B) ; 12 ,—25 . 2. 1996 (C) ; 4,— 17. 3 . 1996 (D) ; 25 .
                 3.-7. 4. 1996 (E)
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 11 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 5. 12. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 18 ,—31 . 12. 1995 (A) ; 8 ,—21 . 1 . 1996 (B) ; 29. 1 .— 11 . 2. 1996 (C) ; 19 . 2.-3. 3 .
                     1996 (D); 11 ,—24. 3. 1996 (E)
                 c) Lieferfrist 0 : 15.—28. 1 . 1996 (A); 5,— 18 . 2. 1996 (B) ; 26. 2 ,— 10. 3. 1996 (C) ; 18 ,—31 . 3 . 1996 (D) ;
                     8 .—21 . 4. 1996 (E)
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                 de la Loi 200 , B-1049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 17. 11 . 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/95 der Kommission (ABl. Nr. L
                 258 vom 28 . 10. 1995, S. 17) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7 . 11 . 95
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4.
                 1991 , S. 33 .
             (6) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Eluchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                 geben werden .
             t7) Siehe Anhang II Punkt 4 Absatz 2.
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                                                            ANHANG II
            Der Begünstigte übernimmt das Löschen von 155 000 Tonnen Weizen unter den nachfolgenden Bedin­
            gungen .
            1 . Zu charternder Schiffstyp
                 Es ist geplant, fünf Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe müssen über
                mindestens vier Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerü­
                stet sein. Die Schiffe müssen in die äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können ; dort sollen sie
                nach erforderlicher Leichterung zur Chittagong-Landungsbrücke verholt werden bzw. dort anlegen
                können. Zu diesem Zweck sollte die maximale Länge der Schiffe 610 Fuß sein.
                Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung
                mitführen und die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind . Andern­
                falls geht jede Schiffsverspätung zu Lasten des Reeders.
            2. Löschvorrichtung
                Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die
                Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für
                gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu
                stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen .
            3 . Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
                Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex 642237 CMS C
                BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex 66277 BSC BJ und
                Movestore Dhaka — Telex 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Lösch­
                hafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die
                Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns
                übermittelt.
                Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten , d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
                und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen :
                a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen :
                      i) Lademenge,
                     ii) Tiefgang bei der Ankunft,
                    iii) TPI (Tonne je Zoll) ;
                b) zehn Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                    fünf Tage vorher ETA Hafen Chittagong,
                    72, 48 bzw. 24 Stunden vorher ETA Hafen Chittagong.
            4. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
                Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen
                Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden
                Stunden vor Chittagong zu löschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr an
                Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umge­
                rechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von vier
                betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindestzahl , wird die
                Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
                Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chitta­
                gong auszuhändigen und anzunehmen ; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme
                der Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liege­
                platz festgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist,
                beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums. Im Löschhafen wird die Zeit für
                das Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum
                anderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/20      iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 11 . 95
               Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen,
               auch wenn die Stauer vom Begünstigten entlohnt werden . Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erfor­
               derliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
               Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter
               vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas­
               sung wird ab dem Zeitpunkt: unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der
               Leichter wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
           5. Leichterung im Löschhafen
               Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
               Begünstigten durchgeführt ; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten . Bei
               Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt
               der Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern
               gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie
               das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. Beim
               Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des
               Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den Reedern/Charte­
               rern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede
               geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in
               Kutubdia zu Lasten des Begünstigten .
               Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer
               jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit
               Fendern ausgerüstet sein .
           6. Liegegeld/ Eilgeld
               Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt
               der Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von
               8 000 US-Dollar je verlorenen Tag.
               Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeld­
               rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je einge­
               sparten Tag zu zahlen.
               Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom
               Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen . Das etwaige
               Liege-/Eilgeld wird zwischen Zuschlagsempfänger und Kommission abgerechnet.
               Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel.
           7 . Verschiedenes
               Etwaige Uberstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
               seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Uberstunden angeordnet hat ; werden die
               Uberstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des
               Begünstigten und des Reeders. Uberstundenzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten
               des Reeders .
               Im Löschhafen ist das Öffnen /Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür
               angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit. Das erste öffnen und das letzte Schließen der Luken im Lösch­
               hafen haben durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen.
               Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
               den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
               Die Gebühr für die Einsatzle:tung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung
               des Reeders .
               Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem
               Zuschlagsempfänger auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden .