CELEX: 51976PC0687
Language: de
Date: 1976-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan nach Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 687
Vol. 1976/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76 ) 687 endg .
                                                    Brüssel , den 16 . Dezember 1976
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
              zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für
              die Einfuhr von Rohrformstücken , Rohrverschluß­
              stücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß
              mit Ursprung in Taiwan nach Italien
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 > 687 endg .
 ---pagebreak---                              Beqrundung
 Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 162/ 76 ( 1 ) hatte die Kommission die Einfuhr von
 Rohrfortostücken , Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temper-
 guss mit Ursprung in Taiwan einer Genehmigungspf Li cht unterworfen . Diese
 Regelung , die durch Verordnung ( EWG ) Nr . 476/ 76 ( 2 ) des Rates bestätigt
 und durch Verordnung ( EWG)Nr . 1552/ 76 ( 3 ) verlängert wurde , lauft am
 31 . Dezember 1976 aus .
 Die italienischen Behörden haben gebeten , diese Massnahme ein weiteres Mal
 zu verlangern . Sie haben zur Begründung dieses Antrages darauf hingewiesen ,
 dass die Krise dieses Sektors der italienischen Industrie andauert . Diese
 Krisanlage spiegelt sich insbesondere in einem Anstieg der Einfuhren von
 3.654 Tonnen im ersten Halbjahr 1975 auf 4.543 Tonnen im selben Zeitraum
 des Jahres 1976 wieder . Dies entspricht einem Anstieg von 24% zu einem
Zeitpunkt,wo die Bauindustrie , Hauptabnehmer der fraglichen Waren , sich in
einer Rezessionsphase befindet . Würde deshalb das gegenwärtige Genehmigungs-
system nicht aufrechterhalten , würden die Einfuhren aus Taiwan , die zu Preisen
getätigt werden , die weit unter den italienischen Preisen liegen , den
italienischen Erzeugern schweren Schaden zufügen .
Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat vor :
- die Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken ,
    Rohrverschlusstucken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit
    Ursprung in Taiwan bis zum 31.12.1977 zu verlängern .
( 1 ) ABU Nr . L 18 vom 27.1.1976 , S. 13
( 2 ) ABU Nr . L 56 vom 4.3.1976 , S. 1
( 3 ) ABU Nr . L 172 vom 1.7.1976, S.1
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
        zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für                   ^
        die Einfuhr von Rohrformstücken , Rohrver Schluß-
        stücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß                  *
        mit ^Ursprung in Tai wan nach Italien
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr 1439/ 74 des Rates betreffend die
  gemeinsame Einfuhrregelung C1 ), insbesondere auf Artikel 13,
  nach Konsultation des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen beratenden
  Ausschusses ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch Verordnung ( EWG ) Nr 162 / 76 ( 2 ) hat die Kommission eine Genehmigungs-
. pflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken
  und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan eingeführt ;
  Durch Verordnungen ( EWG)Nr 476/ 76(3 ) und ( EWG)Nr 1552 / 76 ( 4 ) hat der Rat die
  Aufrechterhaltung dieser Regelung bis zum 31.12.1976 beschlossen ;
  Seit Einführung dieser Massnahmen wird die Marktentwicklung für diese Waren in
  Italien weiterhin durch einen' Rückgang des Verbrauchs gekennzeichnet .
  Die Einfuhren aus Taiwan erfolgen weiterhin zu Preisen , die erheblich unter
  denen der italienischen Erzeuger liegen . Aus dem betrachtlichen Anstieg der
  Gesamteinfuhr ergibt sich , dass den gemeinschaftlichen Erzeugern in Italien
  eine schwerwiegende Schädigung zugefügt würde , wenn die von der Gemeinschaft
  ergriffenen Massnahmen nicht verlängert würden .
  Die Gründe , die die Einführung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach
  Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken
  aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan gerechtfertigt haben , sind also ferner­
  hin gültig . Deshalb ist es angebracht , si«bis zum 31 . Dezember 1977 aufrecht
  zu halten   -
  (1)  ABl . Nr L 159. vom 15.6.1974 , S. 1
  (2)  ABl . Nr L 18 vom 27.1.1976 , S. 13
  ( 39 ABl . Nr L 56 vom 4.3.1976 , S. 1
  (4)  ABl . Nr L 172 vom 1.7.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Einziger Artikel
Die Genehmigungspf Licht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken ,
Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung
in Taiwan , die durch die J/erordnung ( EWG ) Nr . 162 / 76 eingeführt und durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1552 / 76 verlängert wurde , gilt weiterhin bis zum .
31 . Dezember 1977 .
Die Gesamtmenge der Waren , für die innerhalb dez Zeitraums vom 1 . Januar 1977
bis zum 31 . Dezember 1977 Einfuhrgenehmigungen erteilt werden , darf 1.640 To
nicht übersteigen .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                 Im Namen des Rates
                                                Der Präsident