CELEX: 31976R0954
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 954/76 der Kommission vom 27. April 1976 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1976/1977

Nr. L 110/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 4 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . April 1976
                 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die
                 private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1976/ 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ist, besteht aus mindestens 100 Laiben ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen
                                                                        Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        in Form einer Nummer), der Herstellungsvertrag
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      und der Herstellungsmonat angegeben ;
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       c) der Käse ist mindestens 30 Tage vor dem im Ver­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und                     trag angegebenen Einlagerungsdatum , jedoch nach
auf Artikel 28 ,                                                        dem 30. April 1976, hergestellt worden ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508 /71 des Rates
vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für
                                                                        worden , die ergeben hat, daß nach seiner Reifungs­
                                                                        zeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist :
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­
tung von lagerfähigen Käsesorten (3) kann die Gewäh­                    — in Frankreich als Klasse A,
rung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung be­
stimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden,                    — in      Deutschland als Markenkäse oder Klasse
wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch                          „ fein",
eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert wer­                  — in Dänemark als erste Qualität ;
den können .
Angesichts der Preisentwicklung und der stark zuneh­                e) der Lagerhalter verpflichtet sich :
menden Bestände von Emmentaler und Greyerzer
Käse ist es angezeigt, während der nächsten Monate                      — den Käse während der gesamten Lagerzeit in
eine solche Lagerung vorzusehen .                                            einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu
                                                                             lagern , wie sie unter Buchstabe f) angegeben ist,
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für
diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine ent­                     — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehen­
sprechende, im Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976 ange­                         den Partei während der Gültigkeitsdauer des
wandte Maßnahme erlassenen Bestimmungen der Ver­                             Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der In­
ordnung (EWG) Nr. 1519/75 der Kommission vom                                 terventionsstelle zu ändern ,
13 . Juni 1975 (4), geändert durch die Verordnung                       — Bestandsbücher zu führen und der Interven­
(EWG) Nr. 2319/75 (5), im wesentlichen zu überneh­                           tionsstelle jede Woche die Ein - und Ausgänge
men .
                                                                             der Vorwoche zu melden ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   f) die Temperatur der Lagerräume beträgt für Em­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                               mentaler höchstens -I- 6 °C und für Greyerzer Käse
                                                                        höchstens + 10 °C. Die Mitgliedstaaten werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      ermächtigt, auch für Emmentaler eine Höchsttem­
                                                                        peratur von + 10 °C in den Fällen zuzulassen, in
                           Artikel 1
                                                                        denen dieser Käse, wenn für ihn ein Lagervertrag
Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft                    geschlossen wird, bereits vorher ausgereift ist.
hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, der
die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzun­              (2)     Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung des
gen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt.                            Käses abgeschlossen werden .
                           Artikel 2
(1)     Ein Lagervertrag wird abgeschlossen , wenn fol­
gende Voraussetzungen erfüllt sind :                                                           Artikel 3
(■)  ABl . Nr. L   148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  (1)     Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der
(2)  ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  .58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .                    während des Einlagerungszeitraums eingelagert wor­
(4 ) ABl . Nr. L   154 vom 14. 6 . 1975 , S. 67.                    den ist ; dieser beginnt am 1 . Juni 1976 und endet spä­
 5   ABl . Nr. L  239 vom 11 . 9 . 1975, S. 16 .                    testens am 15 . Oktober desselben Jahres.
 ---pagebreak--- 28 . 4. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 110/9
(2) Der eingelagerte Käse kann nur während des              Partien sicherzustellen . Sie sorgt insbesondere dafür,
Auslagerungszeitraums ausgelagert werden ; dieser be­       daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags
ginnt am 16. Oktober 1976 und endet am 31 . März            ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
des darauffolgenden Jahres.
                                                                                   Artikel 6
                        Artikel 4
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 1,25 Rechnungsein­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum
heiten je Tonne und je Tag festgesetzt.                     Dienstag jeder Woche mit :
(2) Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde            a) die Käsemengen , für die in der Vorwoche ein Lager­
zu legende Zeitraum beginnt mit dem Tag der Einla­              vertrag abgeschlossen worden ist,
gerung der Partie, die Gegenstand des Lagervertrags         b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2
ist. Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Lagerzeit         Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich ge­
weniger als 90 Tage beträgt. Der Höchstbetrag der Bei­          nannte Genehmigung erteilt worden ist.
hilfe darf den einer Lagerzeit von 180 Tagen entspre­
chenden Betrag nicht überschreiten .
                                                                                   Artikel 7
                        Artikel 5
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkeh­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
rungen, um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. April 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission