CELEX: 52005PC0194
Language: de
Date: 2005-05-18
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0194

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel  /* KOM/2005/0194 endg. - CNS 2005/0094 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 18.05.2005KOM(2005) 194 endgültig2005/0094 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGGemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 können Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2005 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind.In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Juni 2004 über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel hat die Kommission angekündigt, dass sie eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorschlagen wird, um die derzeitigen Ausnahmeregelungen für Einfuhren durch ein neues dauerhaftes System zu ersetzen, das auf technischen Äquivalenzbewertungen durch Stellen beruht, die von der Gemeinschaft für diesem Zweck eingesetzt werden.Es ist ausreichend Zeit für die Entwicklung und Einrichtung dieses neuen dauerhaften Systems vorzusehen. In der Zwischenzeit sollte der Handel mit ökologischen Erzeugnissen nicht unnötig unterbrochen werden. Die bestehenden Übergangsmaßnahmen sollten daher um ein weiteres Jahr verlängert und die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprechend geändert werden.Diese Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft.2005/0094 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und LebensmittelDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission,[1]nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[2]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates[3] können Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2005 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind.(2) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Juni 2004 über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel[4] hat die Kommission angekündigt, dass sie eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorschlagen wird, um die derzeitigen nationalen Ausnahmeregelungen für Einfuhren durch ein neues dauerhaftes System zu ersetzen, das auf technischen Äquivalenzbewertungen durch Stellen beruht, die von der Gemeinschaft für diesem Zweck eingesetzt werden.(3) Es ist ausreichend Zeit für die Entwicklung und Einrichtung dieses neuen dauerhaften Systems vorzusehen.(4) In der Zwischenzeit sollte der Handel mit ökologischen Erzeugnissen nicht unnötig unterbrochen werden. Die bestehenden Übergangsmaßnahmen sollten daher um ein weiteres Jahr verlängert werden.(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Im ersten Unterabsatz von Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident 

[1] ABl. C […] vom […], S. […]

[2] ABl. C […] vom […], S. […]

[3] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20).

[4] KOM(2004) 415 endg.