CELEX: 31995R1183
Language: de
Date: 1995-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/95 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

25. 5 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 118/49
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Mai 1995
                  zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   werden Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Gemeinschaft,
                                                                   Nr. 1 149/95 (*), insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 2
                                                                   Buchstabe b) enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere            Verordnung zu ändern sind —
auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EG) Nr. 1055/95 der Kommission (3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 245/95 (4), hat                                       Artikel 1
die ab 12. Mai 1995 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von               Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
festgesetzt.                                                       der Verordnung (EG) Nr. 1055/95 aufgeführt sind, wird
                                                                   entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94               Anhang abgeändert.
der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­                                         Artikel 2
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­             Diese Verordnung tritt am 25. Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Mai 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABL   Nr. L 148 vom 28.   6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 298 vom 19.   11 . 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 107 vom 12.   5. 1995, S. 15.                      H ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
O   ABl . Nr. L 29 vom 8 . 2.  1995, S. 13.                        ¥) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 118/50   \ DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 5. 95
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1995 zur Änderung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                            Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (ECU/100 kg)
                 KN-Code                             Warenbezeichnung                     Erstattungs­
                                                                                             sätze
             ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als                   5
                               Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                     —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  68,00
             ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       56,66
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                             108,64
             ex 0405 00        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       20,00
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                  einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                167,25
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             160,00