CELEX: 31971R0229
Language: de
Date: 1971-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 229/71 der Kommission vom 2. Februar 1971 zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

Nr. L 27/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 2 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 229/71 DER KOMMISSION
                                               vom 2 . Februar 1971
              zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in den
              assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
                                                   und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
                                                             Ländern und Gebieten vom 1 . Februar 1971 an der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Handelsregelung für Drittländer und namentlich dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Gemeinsamen Zolltarif unterliegen, was gegenüber
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des            der derzeitigen Situation einen Rückschritt bedeuten
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame               würde ; mithin ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaa­
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( x ), ins­       ten während einer Übergangszeit die Einfuhrrege­
besondere auf Artikel 31 ,                                   lung beibehalten, die sie bis zum 31 . Januar 1971
in Erwägung nachstehender Gründe :                           anwendeten, um bei diesen Erzeugnissen eine Störung
                                                             im Handel mit den assoziierten afrikanischen Staaten
Das Abkommen über die Assoziation zwischen der               und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit             und Gebieten zu vermeiden .
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Madagaskar (2 ) sieht vor, daß für landwirt­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schaftliche Erzeugnisse, die einer gemeinsamen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation unterliegen und an deren Ausfuhr           schusses für Fischereierzeugnisse —
die assoziierten Staaten ein wirtschaftliches Interesse
haben, von der Gemeinschaft eine Einfuhrregelung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten
festgelegt wird, die günstiger ist als die allgemeine                                Artikel 1
Einfuhrregelung für die gleichen Erzeugnisse mit             Die Mitgliedstaaten behalten mit Wirkung vom 1 .
Ursprung in dritten Ländern.                                 Februar 1971 die Einfuhrregelung bei, die sie bis zum
Der Beschluß des Rates vom 29 . September 1970               31 . Januar 1971 auf die Fischereierzeugnisse mit
über die Assoziation der überseeischen Länder und            Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­              und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
schaft (3) sieht vor, daß entsprechende Bestimmun­           und Gebieten anwendeten .
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
in diesen Ländern und Gebieten erlassen werden .                                     Artikel 2
Ein Beschluß des Rates der Gemeinschaften über die           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Einfuhrregelung für Fischereierzeugnisse mit Ur­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und         Gemeinschaften in Kraft.
Madagaskar und den überseeischen Ländern und                 Sie ist bis zum Inkrafttreten der festgelegten
Gebieten kann bis zum 1 . Februar 1971 , dem                 Einfuhrregelung für Fischereierzeugnisse mit Ur­
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG )           sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Nr. 2142/70, nicht gefaßt werden .                           Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
In Ermangelung eines solchen Beschlusses würden die          Gebieten und spätestens bis zum 30 . Juni 1971
in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse        anwendbar .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Februar 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
(2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 1 ,
 f*) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .