CELEX: 32015D0767
Language: de
Date: 2015-05-12 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2015/767 der Kommission vom 12. Mai 2015 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

13.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 120/58
            
         BESCHLUSS (EU) 2015/767 DER KOMMISSION
   vom 12. Mai 2015
   zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden die „Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.
            
         
               (2)
            
            
               Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Bei der Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung sollten auch aufgehobene Rechtsakte und Vorschriften berücksichtigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 12. Mai 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 13.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
                         
                     
                     
                        Umzusetzende Rechtsvorschriften
                     
                     
                        Umsetzungsfrist
                     
                  
                        Verhinderung der Geldwäsche
                     
                  
                        1
                     
                     
                        
                           Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
                        Geändert durch:
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).
                        Ergänzt durch:
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).
                     
                  
                        4
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).
                     
                  
                        5
                     
                     
                        Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29).
                     
                  
                        6
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).
                     
                  
                        7
                     
                     
                        
                           Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        Verhinderung von Betrug und Fälschung
                     
                  
                        8
                     
                     
                        
                           Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        9
                     
                     
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).
                        Geändert durch:
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        10
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).
                     
                  
                        11
                     
                     
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).
                        Geändert durch:
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        12
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).
                     
                  
                        13
                     
                     
                        
                           Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
                     
                  
                        14
                     
                     
                        
                           Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        15
                     
                     
                        
                           Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        16
                     
                     
                        
                           Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        17
                     
                     
                        
                           Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).
                        Geändert durch:
                     
                     
                        31. Dez. 2010
                     
                  
                        18
                     
                     
                        Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).
                     
                     
                        31. Dez. 2014 (1)
                        
                     
                  
                        19
                     
                     
                        
                           Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).
                        Geändert durch:
                     
                     
                        31. Dez. 2012
                     
                  
                        20
                     
                     
                        
                           Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).
                     
                     
                        31. Dez. 2013 (1)
                        
                     
                  
                        21
                     
                     
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2012
                     
                  
                        22
                     
                     
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).
                     
                     
                        31. Dez. 2013 (1)
                        
                     
                  
                        23
                     
                     
                        
                           Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).
                     
                     
                        31. Dez. 2014 (1)
                        
                     
                  
                        24
                     
                     
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2013 (2)
                        
                     
                  
               
            
               Abschnitt des Anhangs der Währungsvereinbarung entsprechend der auf Ersuchen des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt getroffenen Ad-hoc-Vereinbarung des Gemischten Ausschusses über die Einbeziehung relevanter Bestimmungen für Einrichtungen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Finanztätigkeiten ausüben
            
            
                         
                     
                     
                        Relevante Teile der folgenden Rechtsinstrumente
                     
                     
                        Umsetzungsfrist
                     
                  
                        25
                     
                     
                        
                           Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), geändert durch Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28), Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16) und Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        26
                     
                     
                        
                           Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
                     
                     
                        31. Dez. 2017 (2)
                        
                     
                  
                        27
                     
                     
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2017 (2)
                        
                     
                  
                        Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten
                     
                  
                        28
                     
                     
                        
                           Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        29
                     
                     
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1071//2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        30
                     
                     
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
                        31
                     
                     
                        
                           Leitlinie EZB/2014/15
                           der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).
                     
                     
                        31. Dez. 2016 (2)
                        
                     
                  
      
      
         (1)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2013 festgelegt.
      
         (2)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2014 festgelegt.“