CELEX: 31988R0945
Language: de
Date: 1988-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 945/88 der Kommission vom 8. April 1988 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Oliventresteröl nach Tunesien aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 92/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 4. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. April 1988
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Oliventre­
                      steröl nach Tunesien aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), insbe­                                      Artikel 1
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1 ) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
                                                                   Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   „AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der          der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.           zur Ausfuhr, um etwa 1 000 Tonnen Oliventresteröl mit
                                                                   einem Säuregehalt von 1 5 Grad oder mehr zu verkaufen.
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         (2)   Die Mengen, für die der Zuschlag erteilt wurde,
 136/66/EWG umfangreiche Mengen Oliventresteröl                    sind zur Ausfuhr nach Tunesien bestimmt.
aufgekauft.
                                                                   (3) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                    (EWG) Nr. 2960/77 muß das vorgenannte Oliventresteröl
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          in unverändertem Zustand ausgeführt werden.
3818/85 (*), ist der Verkauf von Olivenöl durch Ausschrei­
bung geregelt worden. Gegenwärtig gibt es die Möglich­
keiten zur Ausfuhr von sehr saurem Oliventresteröl nach                                      Artikel 2
Tunesien.
                                                                   Die Ausschreibung wird am 8. April 1988 veröffentlicht.
Um Probleme bei der Ausfuhr zu vermeiden, müssen die
auszuführenden Güter auf der sie unmittelbar umschlie­
                                                                   Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
ßenden Verpackung eine der im Anhang der Verordnung                Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
Nr. 136/66/EWG vorgesehene Bezeichnung tragen.                     der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für die
Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbsbedin­               Eine Kopie der vorgenannten Ausschreibungsunterlagen
                                                                   ist unmittelbar an die Kommission zu übersenden.
gungen gelten wie für die Händler der Drittländer. Für
die im Rahmen dieser Verordnung verkauften öle darf
deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 20 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG noch die in Artikel 11                                           . Artikel 3
derselben Verordnung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe
gewährt werden.                                                    Die Angebote müssen bei der AIMA, Via Palestro 81 ,
                                                                   Rom, Italien, bis spätestens am 21 . April 1988, 14 Uhr
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der                    (Ortszeit), eingehen.
Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (<% zuletzt geändert                                       Artikel 4
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/87 Q, legt fest,
welche Beweise zum Nachweis der Einfuhr in ein Dritt­              (1 ) Die Angebote erfolgen für Oliventresteröl mit
land erbracht werden müssen.                                       einem Säuregehalt von 15 Grad.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     (2)   Wenn das zugeschlagene öl einen anderen Säure­
0   ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                     gehalt hat als den, für den das Angebot unterbreitet
0   ABl.  Nr. L 331 vom 28.  11 . 1978, S. 13.                     worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Ange­
0   ABl.  Nr. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.                      botspreis, der für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines
0   ABl.  Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
0   ABl.  Nr. L 317 vom 12.  12. 1979, S. 1 .                      Säuregrads von mehr als 1 5 Grad um 3 226 Lire gesenkt
0   ABL   Nr. L 113 vom 30.  4. 1987, S. 27.                       wird.
 ---pagebreak--- 9. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 92/37
                        Artikel 5                             Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2960/77 genannte Kaution beträgt 110 000 Lire je 100 kg
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei           Oliventresteröl .
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene         (2)   Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.               1 Absatz 2 wird die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieses
                                                              Artikels genannte Kaution nur freigegeben, wenn der
                        Artikel 6                             Nachweis erbracht wird, daß das Erzeugnis, außer bei
                                                              Vernichtung des Öls im Verlauf des Transports infolge
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl       höherer Gewalt, nach Tunesien eingeführt wurde.
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­            (3) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der         die Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
für die Angebotseinreichung festgesetzten Frist. Die          2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufs­        Beförderungspapiers, erlassen, wenn die Ausfuhr ausrei­
preises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich      chende Sicherheit hinsichtlich des Erreichens der Bestim­
mitgeteilt.                                                   mung der Erzeugnisse bietet und nach der Ausfuhrerklä­
                                                              rung in dem in Absatz 2 genannten Land erfolgt.
                        Artikel 7
Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am fünften                                  Artikel 9
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
gemäß Artikel 6 verkauft. Die AIMA übermittelt den            Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Lagern das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.         vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
                        Artikel 8                                                    Artikel 10
(1 ) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
2960/77 genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . April 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident