CELEX: 31969R0017
Language: de
Date: 1969-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 17/69 der Kommission vom 3. Januar 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 2/22                            Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                    4. 1 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 17/69 DER KOMMISSION
                                                    vom  3.  Januar   1969
               zur  Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr                  von   Sirup und
                                   bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
                                                                                Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech
                                                                                                                              -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wenn    diese
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                  nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.
                                                                  Zur Festsetzung der ersten Abschöpfung muß das
gestützt auf den Vertrag            Gründung der
                                                          ­
                               zur                    Euro        arithmetische Mittel der Abschöpfungen durch die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 am 1 . Juli 1968 auf Weißzucker gültige Abschöpfung
                                                                  ersetzt  werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein                      Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
                                                          ­
                                                          ­
same Marktorganisation für Zucker ( ), insbeson
                                              1
                                                                  Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
dere auf Artikel 14 Absatz 7,                                     Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
                                                                  den Monat, für den der             Grundbetrag anwendbar
in  Erwägung nachstehender Gründe         :
                                                                  ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
                                                                  auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min
                                                                                                                              ­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                                                                             -
67/ EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                     destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge
                                                                                                                              ­
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp
eine Abschöpfung erhoben .                                        fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
                                                                  des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
Die   Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch
                                                          ­
                                                                  der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge                ­
                                                                  die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                 Weißzucker sein.
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ
                                                          ­
                                                                  Der auf diese Weise bestimmte             Grundbetrag muß
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech
                                                           ­
                                                                          Maßgabe der       Schwankungen des Schwellen
                                                                                                                              ­
                                                                  nach
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die                preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom            ­
                                                                 Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn
                                                          ­
                                                                                                                              -
                                                                  rend der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Berich
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be
                                                          ­
                                                                                                                              ­
                                                                  tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des
                                                                  ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er            ­
                                                                                                                              ­
                                                                 muß     unter  den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord
gibt.                                                                                                                         ­
                                                                  nung    (EWG ) Nr. 837/ 68 vorgesehenen Bedingun
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                   gen   vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                                  letzteren  hinzugerechnet werden
                                                           -
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh                                                           —
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk
                                                          -
kersektor ( 2 ) muß der Grundbetrag der Abschöp
                                                          ­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
                                                                                             Artikel 1
Saccharosegehalt von 1 v . H. festgesetzt werden .
                      der Abschöpfung ist gleich einem            Der   Grundbetrag      der Abschöpfung bei der Einfuhr
Der   Grundbetrag                                                                                                              ­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                     nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
                                                                  für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1866
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor          ­
                                                                                                                               ­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                    Rechnungseinheiten je        1  v. H.  Saccharosegehalt fest
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit
                                                           ­
                                                                  gesetzt.
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
                                                          ­
                                                                                             Artikel 2
Tag vor der Festsetzung der Grundbetrags auf Weiß
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                     Diese   Verordnung     tritt   am  4. Januar  1969 in Kraft.
                Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar     in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3.  Januar   1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                                    A. USAI
                                                                                    Direktor
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.