CELEX: 22004D0406
Language: de
Date: 2004-04-22 00:00:00
Title: 2004/406/EG:Beschluss des luftverkehrsausschusses gemeinschaft/schweiz Nr. 3/2004 vom 22. April 2004 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

30.4.2004             DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                   L 151/9
                                            BESCHLUSS
            DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
                                              Nr. 3/2004
                                         vom 22. April 2004
       zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                    Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
                                           (2004/406 /EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23
Absatz 4 —
BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
(1)     In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die
Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 hinzugefügt:
„Nr. 2002/30
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und
Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
(Artikel 1-12, 14-18)
Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
zu verstehen:
Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
(2)     In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 dieses
Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
„Nr. 2000/79
Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung
Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der
European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der
International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die
Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 ---pagebreak--- L 151/10               DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
zu verstehen:
Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
(3)     In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 dieses
Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
„Nr. 93/104
Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung,
geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000
Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
zu verstehen:
Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
                                               Artikel 2
In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes zu der Bezugnahme
auf die Verordnung Nr. 1617/93 der Kommission hinzugefügt:
„und durch Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25. Juni 2002.
Die Bestimmungen der Verordnung sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
zu verstehen:
Die Schweiz wendet die Verordnung nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
Umsetzungsfrist, die in der Verordnung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt
wurde.“
                                               Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des
Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die
Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Brüssel, den 22. April 2004.
                                              Für den Gemischten Ausschuss
                                              Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
                                              Enrico Grillo PASQUARELLI
                                              Der Leiter der Schweizerischen Delegation
                                              Dante MARTINELLI
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