CELEX: 51982PC0494
Language: de
Date: 1982-07-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 494
Vol. 1982/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(82 ) 494 endg .
                                                                 Brüssel - den 27 . Juli 1982
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 zur Festlegung der Grund­
           regeln betreffend die Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   /Sf ^               • : " 'À
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,/l(82 ) 494 endg .
 ---pagebreak--- Mit diesem Verordnungsentwurf wird bezweckt , die Geltungsdauer der Grundregeln
für die Sojabohnenernte 1980 um ein zusätzliches Jahr zu verlängern , um ihre
Wirksamkeit besser zu beurteilen , und gleichzeitig bestimmte Änderungen voi–
zunehmen .
Die Änderungen werden wie folgt zusammengefaßt :
1 . Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung übermittelt ,
    mit dem bezweckt wurde , die Vorschriften der Gemeinschaftsregelung für Soja­
    bohnen auf die französischen überseeischen Departements mit einer verwaltungs
    mäßigen Vereinfachung in diesen Gebieten anzuwenden .
    Diese Vorschriften sollen am 1 „ Oktober dieses Jahres in Kraft treten . Um zu
    gewährleisten , daß dies möglich ist , ist es angezeigt , daß die Kommission
    ihre Vorschläge auf dem Gebiet der Grundregeln aufstellt , noch bevor der
    Rat die vorgenannten Vorschriften    annimmt .
2 . Um bei den Sojabohnenkäufern ein Interesse für das GemeinschSftserzeugni s zu
    fördern , wird vorgeschlagen , die Möglichkeit vorzusehen , dem ersten Käufer
    eine Anzahlung auf die gewährte Beihilfe zu leisten , sofern dieser eine aus­
    reichende Garantie stellt .
 ---pagebreak---                                  Vorsehlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DE S RATF S
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 zur Festlegung der Grundregeln
betreffend die Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 des Rates vom 24 . Juli 1979 über
Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
      / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 ,                            '
auf Vorschlag der Kommission /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 des Rates ( 3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1781 / 81 ( 4 ), wurden die Grundregeln betref­
fend die Beihilfe für Sojabohnen für die Wirtschaftsjahre 1980/ 81 und 1981 / 82 er­
 lassen . Die in diesen Jahren gesammelten Erfahrungen reichen jedoch für die
Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen nicht aus . Es ist deshalb zweckmäßig ,
die Geltungsdauer der betreffenden Verordnung um ein Jahr zu verlängern und gleich­
zeitig bestimmte Änderungen vorzunehmen .
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der in Artikel 2             Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1614/ 79 vorgesehenen Bei hi Iferegelung zu erleichtern, sollte die Möglichkeit sröffne
 werden , eine Anzahlung auf die Beihilfe zu leisten , sofern eine ausrei chende Kaution
gestellt wird .
Für die französischen überseeischen Departements            bestimmt Artikel 2 a der V-rordnung
( EWG ) Nr . 1614 / 79   abweichend   von der für die übrige Gemeinschaft getroffenen
Regelung ,         daß die Beihilfe dem Erzeuger für eine Erzeugung gewährt wird , die
unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Fläche , auf denen Soja­
bohnen gesät und geerntet wurden , ermittelt wird .
Der repräsentative Ertrag ist für jede Ernte unter Berücksichtigung des Standorts des
Sojabohnenanbaus in den französischen überseeischen Departements sowie der Anbau-
art   zu ermitteln .
( 1 ) ABl . Nr . L 190 vom 28.7.1979 , S , 8
( 2 ) ABl . Nr . L
( 3 ) ABl . Nr . L 170 vom 3.7.1980 , S. 1
( 4) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1981 , ,S. 8
 ---pagebreak--- Das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Regelung erfordert eine Überwachung ,
um sicherzustel len , daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gewährt wird , für
die ein Anspruch darauf besteht . Zu diesem Zweck ist ein System von Anbau-
und Erntemeldungen erforderlich -
HAT FOLGENDE VERFORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                                                                        *
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 wird wie folgt geändert :.
1.     Im Titel werden die Worte " für 1980 geerntete " gestrichen .
2 . In Artikel 2 Buchstabe b ) werden die Worte " vor dem 15 . September 1981 " durch
    die Worte " vor einem festzulegenden Datum" ersetzt .
3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt :
    " Jedoch kann dem       Erstkäufer    nach Vorlage der Liefermeldung auf dessen Antrag
    eine Anzahlung        auf die Beihilfe geleistet werden , sofern eine ausreichende Kaution
    gestellt wird ."
4 . Folgender Artikel 5 a wird eingefügt :
    " Artikel 5a
    1 . Abweichend von Artikel 2 bis 5 wird für die französischen überseeischen Departe­
         ments die Beihilfe auf Antrag jedem Erzeuger von in diesen Departements geernteter
         Sojabohnen für eine Erzeugung gewährt , die unter Zugrundelegung eines repräsenta­
         tiven Ertrags für die Aussaat - und Ernteflächen       ermittelt wird .
    2 . Der repräsentative Ertrag wird für jede Ernte v°n Sojabohnen der Standard-
         qualität ermittelt . Er kann je nach der Anbauart und der in
         den      einzelnen    französischen überseeischen Departements    festgestellten
         Erträge differenziert werden .
    3 . In seinen überseeischen Departements führt Frankreich eine Überwachung ein ,
         die es ermöglichte die - Übereinstimmung zwischen der Fläche , für deren Sojabohnen-
         erzeugung eine Beihilfe beantragt wird , und der Fläche , auf der die Bohnen gesät
         und geerntet wurden , nachzuprüfen . •
          Zu diesem Zweck führt Frankreich ein System von Anbau- und Erntemeldungen
               ••
         ein .
5 . Artikel 8         Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " Sie gilt nur für die 'Sojabohnenernten 1980 , 1981 und 1982 . Jedoch gilt Artikel
    5a nicht für die Sojabohnenernte 1982 ."
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach'ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
     %
 ---pagebreak---                         FINANZBOG EN
                                                                                  OATUH :    8.7.1982
1 . HAUSHALTSPOSTEN           Β 1303                                              H1TTELANSATZ : 5 11110 ECU
2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS Vorschlag eineVerordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung ( EWG) Nr . 1724/ 80 zur Festlegung de Grundregeln betreffend die Sonder-
maßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen
J. R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 2 der Verordnung 1614/ 79 des Rates
«. 2IELE DES VORHABENS : a ) Aufstellung allgemeiner Regeln zur Anwendung der Maßnahme
                                  in den französischen DOM
                              b ) Einführung des Systems des Vorschusses auf die zu zahlende
                                  Beihilfe
                                                                              LAUFENOES                  KOMMENDES             i
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -MONATS - PERIODE   HAUSKALTSJAHR ( 82)     MAUSHALTSJAHR 63 )
5.0 . AUSGASEN ZU LASTEN
       -. DES EG-H4USMAITES
          DEiSftilfbiaMDjTERVENTIONEN)                                   2 mio ECU
       • NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
          ZÖLLE )
       * in NATIONALEN B EREICH
 5.0.1 . VORAUSSCKAU AUSGASEN
 5.1.1 . VORAUSSCKAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWÊISE :
  Die Einführung eines Systems des Vorschusses erhöht nicht die Gesiamtkosten der
 Maßnahme . Jedoch wird eine Ausgabenerhöhung während der 1 . Anwendung des Vor­
  schusses und eine Verringerung der Ausgaben am Ende ferwartet .
  Die Auswirkung dieser Ausgabenerhöhung wird auf 2 mio ECU für 1982 geschätzt .
 6.0. FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL              JA / I«T33 "
                 ""                  M., ,              I              I        .        Ml ,.      Ml .   ,.l     ,,          .
  6.3 . ERFORDERLICHE NITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     3MZSEIN
  ANMERKUNGEN J