CELEX: 62021CN0562
Language: de
Date: 2021-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-562/21: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 14. September 2021 — Europäischer Haftbefehl gegen X, anderer Beteiligter: Openbaar Ministerie

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 14. September 2021 — Europäischer Haftbefehl gegen X, anderer Beteiligter: Openbaar Ministerie
      (Rechtssache C-562/21)
      (2022/C 2/23)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank Amsterdam
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Europäischer Haftbefehl gegen: X
      
         Anderer Beteiligter: Openbaar Ministerie
      
         Vorlagefrage
      
      Welches Kriterium hat eine vollstreckende Justizbehörde, die über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls entscheiden muss, der sich auf die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezieht, bei der Prüfung der Frage anzuwenden, ob im Ausstellungsmitgliedstaat im Verfahren, das zur Verurteilung geführt hat, das Recht auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht verletzt worden ist, wenn in diesem Mitgliedstaat kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine etwaige Verletzung dieses Rechts zur Verfügung stand?