CELEX: 51990PC0172
Language: de
Date: 1990-05-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 89/45/EWG UEBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM ZUM RASCHEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UEBER DIE GEFAHREN BEI DER VERWENDUNG VON KONSUMGUETERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              C0MC90) 172 final
                                              Brüssel den 4. Mai 1990
                         BERICHT DER KOMMISSION
      über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch
     von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von
                Konsumgütern gemäss Artikel 8 Absatz 2
          der Entcheidung des Rates vom 21. Dezember 1988
                               (89/45/EWG)
                           Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG   DES RATES
               zur Änderung der Entscheidung 89/45/EWG
      über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch
             von Informationen über die Gefahren bei der
                      Verwendung von Konsumgütern
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                  Bericht der Kommission
 über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch
von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von
                        Konsumgütern
    gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung des Rates
             vom 21. Dezember 1988 (89/45/EWG)
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   Die Kommission hat diesen Bericht naoh Artikel 8 der
   Entscheidung 00/48 EWG vom 21. Dezember 1UUÜ über oin
   Gemeinschaftliches System zum raschen Austausoh von
    Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von
   Konsumgütern ausgearbeitet. Die Entscheidung 89/45/EWG stellt
   die Fortsetzung der Entscheidung des Rates 84/133/EWG dar, mit
   der das System im März 1984 eingeführt wurde; seither sind
    zwei Berichte über das Funktionieren des Systems erstellt
   worden^1).
II.    FUNKTIONSWEISE
    Das Schnellinformationssystem funktioniert seit 1984 als
    allgemeines kurzfristiges überwachungs- und Warnsystem und ist
    zur Begegnung ernsthafter und unmittelbarer Gefahren
    ausgelegt, die entweder bei ungenügender Einhaltung von Normen
    oder schlechter Ausführung von Konsumgütern für die
    Verbraucher auftreten können.
    Nach Artikel 2 dieser Entscheidung sollte sich das System auf
    sämtliche für die Verbraucher bestimmten Erzeugnisse mit
    Ausnahme derjenigen erstrecken, die ausschlieölich für
    professionellen Gebrauch bestimmt sind, sowie derjenigen, für
   die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinschaft
    gleichwertige Meldeverfahren vorgesehen sind.
(1)     Zwischenbericht K0M(86) 562 vom 24.10.1986.
        Bericht KOM(88) 121 vom 11.3.1988.
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Das System ist von der Kommission in Übereinstimmung mit den
von der Kommission am 30.7.1985 genehmigten detaillierten
Verfahren gemäß Artikel 4 der Entscheidung angewandt worden.
Die Mitgliedstaaten richteten Kontaktstellen ein; diese
bestehend aus Personen der Lebensmittel- und der
Nichtlebensmittelsektoren, die für die Übermittlung und den
Erhalt der Meldungen von der Kommission verantwortlich sind.
Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Systems hat die
Kommission selbst eine Kontaktstelle für Lebensmittel und eine
weitere für Nichtlebensmittel eingerichtet. Das
Lebensmittelnetz wird von der GD III und dasjenige für
Nichtlebensmittel von der Dienststelle Verbraucherpolitik
geleitet.
Jedesmal, wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme ergreift, um
das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Verbrauchsgutes
wegen seiner Gefahren für den Verbraucher zu verbieten,
einzuschränken oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen, hat
er die entsprechende Kontaktstelle der Kommission zu
benachrichtigen. Die Kommission übermittelt diese
Infor«ationen ihrerseits an die übrigen Mitgliedstaaten, damit
diese entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Sämtliche
Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die von
ihnen durchgeführten Maßnahmen. In der Entscheidung heißt es
insbesondere, daß "soweit wie möglich der Hersteller, Händler
oder Importeur des betreffenden Erzeugnisses konsultiert
wird". Die vorherige Befragung ist nicht# nur ein wertvolles
Mittel zur Überprüfung der verfügbaren Informationen, sondern
hat aach vorbeugende Wirkung: Hersteller und Importeure
könnten die Erzeugnisse freiwillig wieder einziehen oder vom
Markt nehmen, nachdem die zuständigen Behörden mit ihnen
Verbindung aufgenommen haben, und zwar auch in den Fällen, in
denen das Risiko nicht genügend erwiesen ist, um Maßnahmen der
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Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. Vorherige Befragungen können
ferner unnötige Konflikte zwischen Herstellern oder
Importeuren und den Behörden vermeiden.
Das inoffizielle Sohnellinformationssystem für Lebensmittel
ist seit 1978 in Betrieb und wird mit der nachstehenden
Verfahrensänderung angewandt :
   Ein "rotes Telefon", d.h. eine direkte Leitung zwischen der
   zuständigen "Lebensmittel"-Dienststelle bei der Kommission
   und den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie
   ein Telexanschluß ermöglichen die direkte Übermittlung von
   Nachrichten an die Kommission. Die Kommission beurteilt die
   erhaltenen Informationen und kann die eingegangene
   Mitteilung automatisch an die übrigen Kontaktstellen
   weiterleiten.
Die Meldungen der Mitgliedstaaten werden wegen der
unterschiedlichen Verantwortungen, Befugnisse und
Organisationsformen der beteiligten Behörden je nach
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich gehandhabt. Allgemein
jedoch werden in allen Mitgliedstaaten folgende Schritte
unternommen:
1. Die nach Artikel 5 in der einzelstaatlichen Verwaltung
   bezeichnete Kontaktstelle (normalerweise ein Ministerium)
   entscheidet darüber, welches sonstige Ministerium oder
   Ministerien für die Behandlung einer Meldung zuständig
   sind. Ist keine andere Stelle zur Entgegennahme der Akte
   vorhanden, so behandelt die staatliche Behörde den Fall
   selbst (Belgien, Dänemark, Griechenland).
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2. Sodann wird der Markt überprüft, um festzustellen, ob das
   Produkt im Handel erhältlich ist. In Portugal erkundigen
   sich ferner die Zollbehörden, um festzustellen, ob
   Informationen über die Einfuhr des Erzeugnisses vorliegen.
   In bestimmten Ländern (für einige Produkte in Belgien,
   ferner Griechenland, Frankreich, Irland, Italien,
   Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes
   Königreich) verfügen die einzelstaatlichen Behörden über
   ein Inspektorat, das diese Prüfung auf dem ganzen
   Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates durchführen kann.
3. Wird ein gemeldetes Erzeugnis im Handel vorgefunden, so
   wird es in den meisten Ländern in einem behördlichen oder
   von den Behörden zugelassenen Laboratorium auf die
   gemeldete Gefahr hin geprüft. Wird die Gefahr bestätigt, so
   sind die nachfolgenden Schritte von den einzelstaatlichen
   Rechtsvorschriften abhängig.
4. In bestimmten Ländern (Dänemark, Deutschland, Griechenland,
   Niederlande, Spanien, Frankreich, Irland, Italien,
   Luxemburg, Portugal und Vereinigtes Königreich) können
   sämtliche Verbrauoherprodukte entweder vorübergehend oder
   endgültig mit einem Verkaufsverbot belegt werden. In
   Belgien erstreckt sich diese Befugnis nur auf bestimmte
   Kategorien von Erzeugnissen, so daß Schwierigkeiten
   entstehen, wenn Produkte, die nicht in den Geltungsbereich
   der Regelung fallen, Maßnahmen erfordern. In der
   Bundesrepublik Deutschland sind die Befugnisse zur
   Zurückziehung von Erzeugnissen aus den Ladengeschäften
   eingeschränkt.
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   Seit dem letzten Bericht im Jahre 1988 sind 98 Meldungen
   eingegangen, und eine Liste der für Lebensmittel- und
   Nichtlebensmittelerzeugnisse eingegangenen Meldungen ist als
   Anhang II beigefügt.
   Koordinierung mit den Mitgliedstaaten
   Der Beratende Ausschuß, der der Kommission bei der
   Durchführung und Verwaltung des Systems zur Seite steht, wurde
   aufgrund der ursprünglichen Entscheidung eingesetzt und in der
   Richtlinie 89/45/EWG beibehalten. Aus verschiedenen Gründen
   ist dieser Ausschuß seit dem 18. Juli 1988 nicht mehr
   zusammengetreten, und zwar hauptsächlich weil die
   Dienststellen der Kommission die Frage prüften, wie das System
   zu verbessern und die einzelnen Verfahren zu überarbeiten
   seien. Die Kommission wird jedoch sicherstellen, daß der
   Ausschuß künftig regelmäßig tagt.
III.  GLEICHWERTIGE SYSTEME
   Nach Artikel 2 der Entscheidung 89/45/EWG sind Erzeugnisse,
   die gleichwertigen Meldeverfahren unterliegen, von dieser
   Entscheidung ausgenommen. Hierzu gehören Arzneimittel, für die
   die Richtlinien 75/319 und 81/851 gelten, und Tiere und
   tierische Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich der
   Richtlinie 82/894 fallen.
   Zusätzlich werden die folgenden Systeme als gleichwertig
   angesehen: tierische Erzeugnisse sofern sie von der Richtlinie
   89/602/EWG erfasst werden und das System für radiologische
   Notfälle, welches weitreichend die Verseuchung von Produkten
   abdeckt (Entscheidung des Rates 87/600/Euratom).
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IV.    BEWERTUNG
   Bei der Annahme der Entscheidung 89/45/EWG, die die
    Fortsetzung des Systems darstellt, forderte der Rat die
   Kommission auf, das System gegebenenfalls im Hinblick auf die
   Verbesserung seines Betriebs, soweit notwendig, zu überprüfen.
    Es wurde darauf hingewiesen, daß die derzeitige Lösung bei der
    Behandlung der Meldungen zu Doppelarbeiten und Fällen führt,
    der Notwendigkeit einer strikten Kontrolle der Kriterien vor
    der Übermittlung einer Meldung an die Mitgliedstaaten nicht
    Rechnung getragen wurde. Ein weiteres Problem war nach wie vor
    die Erkennung der Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten, denen
    die Meldungen zugegangen waren.
    i) Vermeidung von Doppelarbeiten
    Doppelarbeiten können in zwei Lagen enstehen:
    a. wenn das gleiche Erzeugnis sowohl der GD III als auch der
       Dienststele Verbraucherpolitik gemeldet wird. Dies wird
       jedoch nicht als größeres Problem angesehen und kam nur in
       zwei Fällen vor(3).
    b. wenn ein besonders schwieriger oder ernster Fall in zwei
       oder mehr Ausschüssen erörtert wird, wie dies bei
       verschmutztem Olivenöl der Fall war.
(3)     1. Zucker erzeugende Tiere, Dezember 1988
        2. Lebensmittelbehälter mit Heizsystem, Juni 1988
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Gegenwärtig unterrichtet jedes Netz der Kommission die jeweils
anderen Netzwerke von den im Rahmen des
Schnellinformationssystems erhaltenen Meldungen.
Zur Vermeidung des Problems der Doppelbelastung wurden jedoch
die einzelnen Verfahren modifiziert, um der Kommission zu
erlauben im Rahmen des Möglichen die in den verschiedenen
relevanten Ausschüssen stattfindenden Diskussionen in einer
geraeinsamen Sitzung derselben zusammenzulegen.
Die Fälle, welche von den in der Gemeinschaftsgesetzgebung
vorgesehenen produktspezifischen Verfahren und/oder
Ausschüssen abgedeckt werden, sollen letzteren zufallen.
Insoweit der Beratende Ausschuß nicht befaßt wird und keine
Bestimmungen für gemeinsame Sitzungen vorliegen, werden die
Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über jeden
Gedankenaustausch mit anderen Ausschüssen informiert werden.
   2. Prüfung, ob eine Meldung erforderlich 1st
Eine solche Prüfung ist wegen der Gefahr ungebührlicher
wirtschaftlicher Folgen gerechtfertigt. Die Gefahr besteht
eindeutig nur dann, wenn das Produkt aus einem anderen Land
als demjenigen herkommt, das die Meldung erstattet.
Die Durchgabe einer Meldung für ein Erzeugnis, das nicht oder
nicht mehr gefährlich ist, ließe sich durch eingehende
Erhebungen und Gespräche vermeiden. Dieses Vorgehen steht
jedoch im Widerspruch zur Notwendigkeit eines raschen Betriebs
des Systems. Dieses erfordert zweierlei:
a) Einhaltung des Kriteriums nach Artikel 1 (1);
b) Übermittlung der Meldungen an die Mitgliedstaaten ohne
   unnötigen  Zeitverlust.
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Eine Lösung des Problems ungeeigneter Meldungen besteht darin,
die Lage , mit dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis
herkommt zu klären. Wenn somit die Kommission eine Meldung
über ein Erzeugnis aus einem anderen als dem die Meldung
übermittelnden Mitgliedstaat erhält, so kann sie - wenn die
Bestimmungen von Artikel 1 und 2 ihres Erachtens offenbar
eingehalten sind gleichzeitig mit der Meldung an die anderen
Mitgliedstaaten das vermutete Herkunftsland damit beauftragen,
die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen.
Entsprechende Bestimmungen zur Ergänzung der von den
Mitgliedstaaten erhaltenen Information finden sich in den
detaillierten Verrfahrensvorschrlften.
Theoretisch sollte dieses Verfahren die Gefahr irgendwelcher
ungerechtfertigter wirtschaftlicher Folgen im Ursprungsland
auf ein Minimum beschränken. Selbstverständlich gilt diese
Sicherheitsklausel nicht für Nichtmitgliedstaaten.
3. Erleichterung der Ermittlung der Produkte
Ein anderes im vorangehenden Bericht dargelegtes Problem
bestand darin, daß die eingegangenen Meldungen nicht immer
genügend Informationen enthielten, um eine rasche Ermittlung
der Erzeugnisse auf dem Markt zu ermöglichen. Dieses Problem
ist noch nicht vollständig gelöst worden, ursprünglich sollte
eine weitgehend erschöpfende Liste von Informationen angewandt
werden, die 1985 erstellt wurde. Diese wurde jedoch in den
Mitgliedstaaten nie angewandt, weil sie für unpraktikabel
befunden wurde. Es können nicht immer alle Einzelheiten
angegeben werden, wenn z.B. ein Erzeugnis aus einem Drittland
stammt, ist die Angabe des Herstellers und/oder Importeurs
nicht immer möglich. Zur Beschleunigung der Abfertigung wird
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   • die Meldung dann ohne die fehlenden Einzelheiten versandt.
    Werden die Informationen anschließend verfügbar, so werden sie
    dem betreffenden Mitgliedstaat getrennt übermittelt.
    Gegebenenfalls wird dem Mitgliedstaat ein Foto des
    Erzeugnisses getrennt per Telefax zugesandt. Diese Praktik war
    nicht in Artikel 1 (2) der Entscheidung 89/45/EWG vorgesehen,
    wurde jedoch anschließend von der Kommission eingeführt, um
    den Mitgliedstaaten die Ermittlung der Erzeugnisse zu
    erleichtern.
V.  SC!HT,ll«FOLGERUNGEN
    Die Kommission ist der Ansicht, daß das System weiterhin
    befriedigend funktioniert und seine Eignung als Warnsystem
    bewiesen hat.
    Dadurch, daß es das Zurückziehen gefährlicher Erzeugnisse vom
    Markt ermöglicht, hat das System zur Verhütung von Unfällen
    beigetragen. Indem es die Aufmerksamkeit auf diejenigen
    Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien lenkt, für die in den
    Mitgliedstaaten häufig Maßnahmen ergriffen worden sind,
    schafft es ferner eine Grundlage für vorbeugende Eingriffe auf
    Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft.
    Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen einem Netz für
    Lebeafinittel und einem solchen für Nichtlebensmittel hält es
    die Immission für zweckmäßiger, die Trennung zwischen beiden
    Netzet aufrechtzuerhalten, um die Behandlung beider
    Produtttypen - die nichts in gemein haben als die Regelung
    aufgrmd dieser Entscheidung - durch Personal mit
    ausreichender Fachkenntnis zu ermöglichen. Sämtliche Probleme,
    die sich aus dieser Unabhängigkeit ergeben, könnten jedoch
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durch größere Genauigkeit der Detailverfahren und bessere
Koordinierung zwischen den einzelnen Dienststellen gelöst
werden.
Nach langwierigen Aussprachen zwischen den beteiligten
Dienststellen hat die Kommission gefolgert, daß die
Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 89/45/EWG zu verlängern
ist, wobei sie voraussetzt, daß sie zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Richtlinie über die allgemeine
Produktsicherheit außer Kraft gesetzt wird.
Es sind keine größeren Änderungen vorgenommen worden, kleinere
sind jedoch notwendig, um die Entscheidung durchführbar zu
machen. Artikel 7 der Entscheidung betreffend den Beratenden
Ausschuß soll auf das allgemeine Verfahren für Beratende
Ausschüsse nach der Entscheidung des Rates 87/373/EWG
ausgerichtet werden und die Entscheidung 89/45/EEC soll wie
nun vorgeschlagen modifiziert werden, dasselbe detaillierte
Verfahen dieser Entscheidung wird bis zu einer Änderung durch
den Beratenden Ausschuß weiterhin angewandt werden.
Eine allgemeine Lösung der Probleme, die sich aus der Vielfalt
der zur Zeit angewandten Informationsverfahren ergeben, soll
im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit
gesucht werden.
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Anhang I:  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
           Änderung der Entscheidung 89/45/EWG
Anhang II: Verzeichnis der seit dem letzten Bericht
           eingegangenen Meldungen.
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                            Vorschlag für «Ine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Änderung der Entscheidung 89/45/EWG
     über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von
  Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
gestützt    auf    den    Vertrag    zur   Gründung der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Komml ss ionC ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par Iaments^2*,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und SozI a Iausschusses(3),
Die Entscheidung des Rates 89/45/EWG^4) verlängerte das durch       die
Entscheidung des Rates 84/133/EWG^5) eingeführte System bis         zum
30 Juni 1990;
Die Entscheidung 89/45/EWG muß verlängert und geändert werden;
(1)        ABL. Nr. C  124 vom 11.5.1988, S. 9
(2)        ABL. Nr. C  235 vom 12.9.1988, S. 174
(3)        ABL. Nr. C  175 vom 04.07.1988, S. 11
(4)        ABL Nr. L   17 vom 21.01.89, S. 51
(5)        ABL Nr. L   70 vom 13.03.84, S. 16
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Unbeschadet       anderer    Vorschläge        der      Kommission      betreffend      die
Verbrauchersicherheit       sollte    das   gemeinschaftliche       System    zum  raschen
Austausch   von    Informationen     über    die   Gefahren   bei   der   Verwendung    von
Konsumgütern     aufgrund   der   inzwischen      gesammelten     Erfahrungen     zeitlich
unbefristet    in Funktion     bleiben;
Es  ist   ein     Beratender     Ausschuß      einzusetzen,       der    Vorschläge     zur
Änderung   der    Einzelheiten    der   Verfahren      gegebenenfalls      prüft   und  der
im Falle   von   Problemen    Im Zusammenhang        mit  der  Verwaltung     des  Systems
befragt  werden     kann;
Die Kommission      legt  mindestens      alle   zwei   Jahre  einen   Bericht    über  den
Betrieb  des Systems vor -
HAT FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG     ERLASSEN:
                                        ARTIKEL 1
Die Entscheidung      89/45/EWG wird wie folgt           geändert:
1. Artikel   4 erhält     folgende    Fassung:
   "Artikel    4
   Die   Einzelheiten      der   Verfahren      zur    Übermittlung     der    Information
   nach   Artikel     1  werden   von    der   Kommission     nach    dem   Verfahren    In
   Ar tIke I 7 erlassen . "
2. Artikel   7 erhält     folgende    Fassung:
   "Artikel    7
   1.    Die Kommission      wird   von einem Beratenden         Ausschuß    unterstützt,
         dem     zwei   Vertreter      je   Mitgliedstaat       angehören     und    dessen
         Vorsitz     der Vertreter     der Kommission       führt.
                                                             ./.
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    2.        Der A u s s c h u ß        kann    sämtliche          Probleme          im Z u s a m m e n h a n g       mit dem
              B e t r i e b und der V e r w a l t u n g          d e s I n f o r m a t i o n s s y s t e m s p r ü f e n , mit
              denen          er       von      seinem         Vorsitzenden               entweder             auf         eigene
              Initiative                oder      auf         Ersuchen            eines          Vertreters                 eines
              M i t g l i e d s t a a t e s befaßt       wird.
    3.        Der V e r t r e t e r        der K o m m i s s i o n    unterbreitet              dem A u s s c h u ß         einen
              Entwurf          der      zu    treffenden           Maßnahmen          oder        den T e x t ,          zu dem
              seine        Stellungnahme             gefordert           wird,       v o r . Der A u s s c h u ß             gibt
              seine        Stellungnahme           zu dem E n t w u r f         binnen        einer        Frist        a b , die
              der      Vorsitzende            unter     Berücksichtigung                 der       D r i n g l i c h k e i t der
              betreffenden               Frage     erforderlichenfalls                   durch        eine        Abstimmung
              festsetzen             kann.
              Die      Stellungnahme            wird        In d a s P r o t o k o l l      aufgenommen;                darüber
              hinaus         hat       jeder    Mitgliedstaat              d a s Recht           zu v e r l a n g e n ,       daß
              sein S t a n d p u n k t        im P r o t o k o l l   festgehalten            wird.
              Die         Kommission            berücksichtigt                 soweit           wie         möglich           die
              Stellungnahme                des Ausschusses.               Sie unterrichtet                   den A u s s c h u ß
              darüber,             inwieweit         sie        seine      Stellungnahme                  berücksichtigt
              hat. "
 3. A r t i k e l    8 erhält          folgenden        Wortlaut:
    "Artikel          8
    Die      Kommission             legt     mindestens           alle    zwei      Jahre       einen        Bericht         über
    den B e t r i e b d e s S y s t e m s v o r . "
                                                        ARTIKEL 2
Diese     Entscheidung               ist    an d i e M i t g l i e d s t a a t e n    gerichtet.
Gesc hehen zu Brüssel am                                                           Im   Namen     des Rates
 ---pagebreak---                                                                      ANNEX
Page 1.                        RAPID ALERT SYSTEM
   Liste des sujets qui ont fait l'objet d'un échange rapide d'informations
                              ( j e p u ^ s janvier 1988
     List of subjects which have been dealt with by the rapid exchange of
                        information since January 1988
Cas alimentaires reçus jusqu'au 23 février 1990
Food cases received up to 23 February 1990
                                                                   Date reçue
                                                                   Date received
         Cas en 1988
         Cases in 1988
3/88     Fromage                                                  -16-02-1988
         avec moisi
         Cheddar
         with mould
4/88     Huile d'olive                                             24-03-1988
         contaminée par tetrachloroéthylène
         Olive oil
         contaminated with tetrachloroéthylène
5/88     Verres                                                    24-03-1988
         contenant plomb et cadmium
         Drinking glasses
         containing lead and cadmium
6/88     Moules                                                    14-04-1988
         contenant Biotoxines
         Mussels
         containing Biotoxins
7/88     Anchois en conserve                                       14-04-1988
         l'huiles contaminées par tetrachloroéthylène
         Cans o fanchovies
         oil contaminated with tetrachloroéthylène
8/88     Pamplemousses                                             26-04-1988
         contaminées
         Grapefruits
         contaminated
9/88     Aliments lactés granules sans gluten pour nourissons-     29-04-1988
         contaminées à "Salmonella Bredeney"
         Granulated gluten-free milk based products for
         infants
         contaminated with "Salmonella Bredeney"
 ---pagebreak---                                   _>*>-
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10/88   Echantillons de lait pasteurisé                       02-05-1988
        présence de substances "Inhibitrices"
        Samples of pasteurized milk
        presence of the substance "Inhibitrices"
11/88   Emblème.du pâté de Bruxelles                          20-05-1988
        contenant Salmonella Heidelberg
        Emblem Brussels pâté
        containing Salmonella Heidelberg
12/88   Conserves du bacon                                    25-05-1988
        contaminés
        Canned bacon
        contaminated
13/88   Emballage auto-chauffants de denrées alimentaires     06-06-1988
        dangereuses
        Self-heating food-containers
        dangerous
14/88   Menaces anti-Israeliennes d'une organisation inconnue 09-06-1988
        agrumes empoisonnes
        Anti Israelian threats from an unknown organisation
        poisoned citrus fruits
15/88   Mollusques vivants                                    02-08-1988
        contenant le toxine PSP
        Live molluscs
        containing PSP toxin
16/88   Veaux                                                 01-08-1988
        hormones
        Veal
        hormones
17/88   Mollusque bivalves                                    16-08-1988
        contaminées par Salmonella
        Molluscs
        contaminated with Salmonella
 18/88  Aliments des nourissions                              18-08-1988
        contenant Salmonella Thompson
         Infant ofrmulae
        containing Salmonella Thompson
 19/88  Oeufs cru                                             30-08-1988
        contaminée par Salmonella
        Raw eggs
        contaminated by Salmonella
 ---pagebreak---                                                   -Jh~
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20/88   H u i l e s et les moules                          01-09-1988
        contaminé par PSP
        Oysters and mussels
        contaminated w i t h PSP
21/88   Cola •                                             07-09-1988
        contenant T r i c h l o r o é t h y l è n e
        Cola
        containing Trichloroéthylène
 22/88     Mayonaise                                          20-09-1988
           contaminée par des cristaux de sulfate
           Mayonaise
           contaminated with cristalsulfate
  23/88  Vacherin mont d'or                                 04-11-1988
          contaminé par Salmonella
         Vacherin mont d'or
          contaminated by Salmonella
  24/88  Asperges                                            11-11-1988
         botulisme
         Asparagus
         botulisme
  25/88   Figues sèches                                      18-11-1988
         contaminée par Aflatoxine
         Dried figs
         contaminated by A f l a t o x i n e
  26/88  Salami                                             21-11-1988
         contaminé par Salmonella
         Salami
         contaminated by Salmonella
 27/88   Estomacs de porc congelés                          09-12-1988
         contaminé par Salmonella
         Frozen pork stomachs
         contaminated by Salmonella
 2 8/88  Anguille congelés                                  09-12-1988
         Importation
         Frozen eels
         Importation
 2.9/88  Confiserie au sucre sous forme d'animal            10-12-1988
         réalisées sur fi l
         Sugarconfectionary in animal shape
         wire-mounted
30^88   Queues de crevettes                                 10-12-88
        plomb
         Tails of prawns
         lead
 ---pagebreak---                                                      -J$-
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                                                                     29-12-1988
 31/88        Poisson
             avec Zoonose
              Fish
              w i t h Zoonosis
                                                                    29-12-1988
32/88       S a n g l i e r t r o u v e s morts
            l a pest p o r c i n e c l a s s i q u e
            Wild boar f o u n d dead
            t h e c l a s s i c a l swine f e v e r
            Cas en 1989
            Cases i n 1989
 1/89       Viande de porc                                        18-01-89
            Salmonella
            Fresh pork meat
            Salmonella
 2/89      Lavignons                                               31-01-1989
           PSP
           Scrobicularia plana
           PSP
 3/89      Poisson                                                 03-02-1989
           Zoonose
           Fish
          Zoonosis
4/89      Conserves de crevettes de de crabe                       06-02-1989
          Présence d'EDTA (ethylene diamine tetra-acetate de
          calcium disodique)
          Canned prawns and canned crab
          presence of CDEDTA (calcium disodium ethylene diamine
          tetra acetate)
5/89      Coutcnux et           Poulp'";, conserver; petit'.       07-07-19R9
          présence de           cadmium
          razor-clams           and octopus canned
          presence of           cadmium
6/89      Fromages du type "Camembert"                             17-02-1989
          bnctrrir I, int or i à Monocytorjénn
          Cheeses of the type "Camembert"
          bacteria Listeria Monocytogene
 ---pagebreak---                                     . poo-
 Page 5.                      RAPID ALERT SYSTEM
         Mollusque bivalves sur les Littarol meridional 28-02-1989
  7/89   toxines (PSP)
         Bivalves molluscs of the south Coast
         toxins (PSP)
  8/89   Mollusque bivalves                             14-03-1939
         toxines (PSP)
         Bivalves molluscs
         toxins (PSP)
  9/89   Fruits poisonés                                14-03-1989
         cyanide
         Poisoned fruit
         cyanide
         Vins                                           31-03-1989
  10/89  contenant traces de verre
         Wines
         containing glass
  11/89  Poisson                                        17-04-1989
         hi stamina
         Fish
         contaminated with hystamina
  12/89  Coquillages                                    25-05-1989
         dinophysis
         Shellfish
         dinophysis
  13/89  Yaghourt aromatisée par noisette               13-06-1989
         Botulism
         Yoghourt flavoured with hazelnut
         Botulism
 14/89   Champignons                                    13-06-1989
         staphylocoques
         Mushrooms
         staphylococcal
15/89    Mollusques vivants                             12-06-1989
         toxinePSP
         Live mussels
         PSP toxin
16/89    Racines de bardane                             29-06-1989
         Belladone
         Roots of burdoch
         Deadly nightshade
 ---pagebreak---                                 LfÀ-
Page 6.                       RAPID ALERT SYSTEM
        Pâté                                                06-07-1989
17/89
        Listeria monocytogenes
        Pâté
        Listeria monocytogenes
 18/89  Mix destiné à la production du glaces               11-07-1989
        Salmonella enteritidis
        Base material used for the manufacture of ice cream
        Salmonella enteritidis
 19/89  Mollusque bivalves                                  29-07-1989
        Algues toxiques du type "dinophysis"
        Bivalves molluscs
        Toxic algue of the type "dinophysis"
 20/89  Mayonaise                                           22-08-1989
        Salmonella
        Mayonaise
        Salmonella
 21/89  Sardines dans l'huile vegetable                     18-09-1989
        dépravé
        Sardines in vegetable oil
        spoiled
 22/89  Lait caille de pois chinois mouillés                18-09-1989
        Bacillus cereus
        Wet soybean curd with red rice and brine
        Bacillus cereus
 23/89  Pistaches fraiches                                  18-09-1989
        Af latoxines
        Pistachio nuts
        Af latoxines
 24/89  Salami                                              28-11-1989
        contaminé par Salmonella
        Salami
        contaminated by Salmonella
 25/89  Lapin surgelée                                       28-11-1989
        residue de pesticides
        Rabbits frozen
         residue of pesticides
 26/89  Coquiliages                                          15-12-1989
        Salmonella
        Shell-fish
        Salmonella
 27/89   Fromage                                             15-12-1989
        Listeria monocytogene
        Cheese
        Listeria monocytogene
 ---pagebreak---                                -JUU
Page 7.                   RAPID ALERT SYSTEM
28/89   Fromage                              15-12-1989
        Salmonella DUBLIN
        Cheese
        Salmonella DUBLIN
        Cas en 1990
        Cases in 1990
1/90    Poivre                               18-01-1990
        Ricinus communis
        Allspice
        Ricinus communis
2/90    eau mineral                          16-02-1990
        benzene
        mineral water
        benzene
3/90    Sardines                             23-02-1990
        histamines
        Sardines
        histamines
 ---pagebreak---                                      •Jib-
Page 1.                       RAPID ALERT SYSTEM
Cas non-alimentaires reçus jusqu'au 3 janvier 1990
Non-food cases received up to 3 January 1990
Cas en 1988                                               Date reçue
Cases in 1988                                             Date received
1/88     Jeu de patience (Labyrinthe)                     12-01-1988
         empoisonnement au mercure
         Toy maze
    ~    Mercury poisoning
2/88     Machine à café électrique                        28-01-1988
         choc électrique
         electric coffee maker
         electric shock
3/88     Jouets gonflants en plastique                    11-02-1988
         occlusion intestinale en cas d'ingestion
         expanding toys made from hard plastic
         intestinal obstruction
4/88     Crayons de cire (jouets)                         29-03-1988
         empoisonnement au plomb
         wax crayons
          lead poisoning
 5/88    Bougeoirs                                        30-03-1988
         danger potential d'incendie
          candlesticks
          fi re
 6/88     Lit-cage d'enfant                               26-04-1988
         danger d'étouffement ou de coupure
          child's cot
          strangulation or cuts
 7/88     Jouet 'Crazy Hand'                               13-05-1988
          étouffement
          Crazy Hand
          choking
 8/88     'Hotpot' récipient auto-chauffant pour aliments  02-06-1988
          contamination des aliments
          self-heating food container
          food contamination
 9/88     Robot ménagère                                   06-07-1988
          sectionnement des phalanges
          electric food mixer
          severing of fingers
 10/88    anneau dentaire (type de hochet)                 08-08-1988
          étouffement
          teething ring
          choking or suffocation
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11/88   araignée jouet                                         07-09-1988
        risque d'avalement
        toy spider
        danger of swallowing
12/83   pneus d'automobile 'Danubiana'                         06-10-1988
        désintégration avec la vitesse
        'Danubiana' car tyres
        disintegration with speed
13/ÖB   préservatifs                                            21-11-1988
        l'éclatement et la porosité
        prophylactics (condoms)
        puncturing and porosity
14/88   confiserie en forme d'animaux                           19-12-1988
        produit tenu ensemble par des morceaux de fils de fer
        confectionery animals
        held together by pieces of wire
 15/88   lampe de table avec 'interrupteur' dimmer              28-11-1988
        electrocution
         table lamp with dimmer switch
         electrocution
 16/88   boule décorative pour arbre de Noel                    13-12-1988
         isolation inadéquate, inflammable, peut facilement
         être ouvert, donnant accès aux éléments sous tension
         Christmas tree ball
         poor insulation, flammable, can be easily opened thus
         exposing live parts
 17/88   véhicule tout-terrain à trois roues                     13-12-1988
         capotage
         3-wheel all-terrain motorised vehicles
         overturning
         Cas en 1989
         Cases in 1989
 1/89     lampe de table avec poupée                           13- 01-1989
         chcc électrique
         table lamp with doll
         electric shock
 2/89     'autel' de la Sainte Vierge, gondole, tableau          28-02-1989
          choc électrique
         Virgin Mary 'Altar', gondola, picture
         electric shock
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3/89    Grille-pain                                             15-02-1989
        choc électrique
        toaster
        electric shock
4/89    lampe-applique                                          06-03-1989
        choc électrique
        wall-light
        electric shock
5/89    porte-clé gadget                                        08-03-1989
        ingestion ou inhalation de produits chimiques,
        brûlure de peau, feu
        novelty key ring
        ingestion or inhalation of toxic chemicals, burns,
        fire
6/89    lampe de table halogène                                 28-06-1989
        choc électrique
        halogen table lamp
        electric shock
7/89    barre de gymnastique                                    30-06-1989
        ne résiste pas au poids d'une personne de 75 kg ou plus
        exercise bar
        does not support weight of person over 75 kg
 8/89    luminaire pour ventilateur de plafond                   12-07-1989
        choc électrique
         light fitting for ceiling fan
        electric shock
 9/89   masque de plongée                                        10-08-1989
         asph;.--:ie - taux élevé de C0 ?
         diving mask
         asphyxia - high level of C0 ?
 10/89   briquets ayant l'apparence de jouets                    22-08-1989
         peuvent provoquer brûlure ou incendie
         lighters designed to look like toys
         could cause burns or fires
 11/89   luminaire 'parachute' suspendu                          02-10-1989
         choc électrique
         Parachute lamp
         electric shock
 12/89   pneus du type remodelés 'Goldline'                      02-11-1989
         n'ont pas passé les tests effectués à des vitesses
         inférieures à leurs seuils 'S' (113mph/180ph)
         Goldline tyres
         when tested failed at speeds below 'S' rating
          (113mph/180ph)
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13/89   oeufs en chocolat avec un jouet à l'intérieur -         09-11-1989
        'Kinder Surprize'
        étouffement
        chocolate egg containing toy - 'Kinder Surprize'
        choking
14/89   Latex liquide, nouveauté pour la veille de la toussaint 14-11-1989
        inhalation - nausée, vertige, problèmes respiratoires,
        peut être dangereux pour les yeux et la peau
        liquid latex
        inhalation - nausea, dizziness, respiratory problems,
        could be dangerous to the eyes and skin
15/89   appareil épilatoirë électrique                          21-11-1989
        choc électrique
        electric depilatory apparatus
        electric shock
16/89   cafetière électrique                                    23-11-1989
        choc électrique
        electric coffee-maker
        electric shock
 17/89  poêle mobile (de chauffage) à pétrole lampant           08-12-1989
         (kérosène) sans dispositif de sécurité
        intoxication par le monoxyde de carbone
        portable paraffin heater without safety device
        carbon monoxide poisoning
         Cas en 1990
         Cases in 1990
 1/90    cruches à eau en céramique                              03-01-1990
         empoisonnement au plomb
         ceramic water jugs
         lead poisoning
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                                                          KOM(90)172endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        05 15
                                 Katalognummer : CB-CO-90-198-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60050-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg