CELEX: 31980R2669
Language: de
Date: 1980-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2669/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 276/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 10 . 80
                             VERORDNUNG            EWG    Nr. 2669/ 80 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . Oktober 1980
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                           Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ten Ausfuhrpreise. Nicht berücksichtigt werden dür­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fen Angebotspreise, die nicht den tatsächlichen Ein­
                                                                 kaufsmöglichkeiten entsprechen oder die sich auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nicht repräsentative Mengen beziehen sowie Angebots­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  preise, die nach der allgemeinen Preisentwicklung
                                                                 oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/ 80 des               sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Her­
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­               kunftslandes gelten können .
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 1 1 erster Unterabsatz,
                                                                  Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
                                                                 dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erfolgen .
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)               Für die lebenden Tiere der Tarifstelle 01.04 B sowie
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.                 für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarifstel­
                                                                  len 02.01 A IV a) 2, 3, 4 und 5 und 02.06 C II a) der
Für die in Anhang I in der Tarifstelle 02.01 A IV a) 1            Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die Abschöpfung
der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Er­                    gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung,
zeugnisse ist die Abschöpfung gleich dem Unter­                   die mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse
schied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten              festgesetzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird.
Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der                  Diese Koeffizienten werden in Anhang I der Verord­
Gemeinschaft.                                                     nung (EWG) Nr. 2668 / 80 festgelegt.
 Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirt­
schaftsjahr 1980/81 in Artikel 32 der Verordnung                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
(EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                    pflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
                                                                  der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
 Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe                  Übereinkommen ergeben. Es müssen die zwischen
 der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern einge­
Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom               gangenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berück­
 21 . des vorhergehenden bis zum 20 . des Monats, in              sichtigt werden .
 dem die Abschöpfungen insbesondere unter Berück­
 sichtigung der Angebots- und Nachfragesituation bei               Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
 frischem und gekühltem Schaffleisch, der Weltmarkt­               für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
 preise für gefrorenes Schaffleisch einer Kategorie, die          Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
 mit dem frischen oder gekühlten Schaffleisch ver­                 können sie in der Zwischenzeit geändert werden .
 gleichbar ist, und den Erfahrungen festgestellt wurden .
 Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten                regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
 repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 2668/80 (2) ergeben sich die Angebotspreise frei                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren,                      chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
 welche die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse                  nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­
 begleiten, angegebenen Preisen oder den anderen An­                   ser Währungen stützt,
 gaben betreffend die von den Drittländern angewende­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 (!) ABl . Nr. L 183 vom 16 . 7 . 1980 , S. 1 .                        der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
 (2 ) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts .                               geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 276/43
     Wechselkurse stützt und während eines bestimm­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     ten Zeitraums im Verhältnis zu den im vorstehen­
     den Gedankenstrich genannten Gemeinschaftswäh­                                  Artikel 1
     rungen festgestellt wurde.
                                                              Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Ver­              Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­
ordnungen und insbesondere aufgrund der der Kom­              und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs
mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­           festgesetzt.
tierungen sind die Abschöpfungen für lebende Schafe
und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Zie­                                Artikel 2
genfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
ordnung festzusetzen —                                        Diese Verordnung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17 . Oktober 1980
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 276/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 10 . 80
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 17 . Oktober 1980 zur Festsetzung der Abschöpfun­
           gen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf­
                                                      und Ziegenfleisch
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                                                                                                 Woche Nr. 30
              Nummer des                                                       Woche Nr. 29
                                                                                                vom 27 . Oktober
             Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                vom 20 . bis 26.
                                                                                                      bis
                Zolltarifs                                                     Oktober 1980
                                                                                               2. November 1980
            01.04 B          Schafe und Ziegen, lebend, außer reinrassigen
                             Zuchttieren                                          33,84 (!)         33,37(1 )
            02.01 A IVA)     Schaf- und Ziegenfleisch , frisch oder gekühlt :
                             1 . Tierkörper oder halbe Tierkörper                 72,00 (2)         71,00 (2)
                             2 . Vorderteile oder halbe Vorderteile               50,40 (2)         49,70 (2 )
                             3. Rippenstücke und/oder Keulenenden oder
                                  halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulen­
                                  enden                                           79,20 (2 )        78,10 (2 )
                             4 . Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke           93,60 (2)          92,30 (2)
                             5 . anderes :
                                  aa) Teilstücke mit Knochen                      93,60 (2 )         92,30 (2)
                                  bb) Teilstücke ohne Knochen                    131,04 (2)        128,62 (2)
            02.06 C II a)     Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in
                             Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                              1 . mit Knochen                                     93,60              92,30
                              2 . ohne Knochen                                   131,04             128,62
             (') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 2645/80 des Rates,
                 (EWG) Nr. 2664/ 80 und (EWG) Nr. 2665/ 80 der Kommission vorgesehenen Bedingungen be­
                 schränkt .
             (2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
                 rung im Rahmen des GATT oder nach den in den Selbstbeschränkungsabkommen oder den in
                 den Verordnungen (EWG) Nr. 2664/80 und (EWG) Nr. 2665/80 vorgesehenen Bedingungen er­
                 gibt.