CELEX: 31999R1583
Language: de
Date: 1999-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1583/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 über die Erteilung am 30. Juli 1999 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das dritte Vierteljahr 1999

21. 7. 1999            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 188/11
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1583/1999 DER KOMMISSION
                                                          vom 20. Juli 1999
               über die Erteilung am 30. Juli 1999 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegen-
               fleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das dritte
                                                            Vierteljahr 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (2)    Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträge
                                                                               gestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Verordnung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden
Gemeinschaft,                                                                  können, so sollten gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe
                                                                               b) derselben Verordnung diese Mengen um einen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2467/98 des Rates vom                    einheitlichen Anteil gekürzt werden.
3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für
Schaf- und Ziegenfleisch (1),                                           (3)    Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt
                                                                               wurden, geringer als die oder gleich den in der Verord-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission                    nung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so
vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG)                        können alle beantragten Lizenzen genehmigt werden.
Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr
                                                                        (4)    In Deutschland wurden Anträge für Erzeugnisse mit
von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (2), zuletzt geändert
                                                                               Ursprung in Namibia gestellt —
durch die Verordnung (EG) Nr. 344/1999 (3), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 4,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter                                             Artikel 1
        Titel II Abschnitt B die Durchführungsbestimmungen              Deutschland erteilt am 30. Juli 1999 die in Titel II Abschnitt B
        hinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes            der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrli-
        0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im                  zenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Juli 1999 beantragt
        Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zoll-              wurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes 0204 werden die
        kontingente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 der            beantragten Mengen mit Ursprung in Namibia ganz zugeteilt.
        Verordnung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommis-
        sion, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von                                         Artikel 2
        Einfuhrlizenzen für das dritte Vierteljahr 1999 stattge-
        geben werden kann.                                              Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 20. Juli 1999.
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.
(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.
(3) ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 6.