CELEX: 31975R1662
Language: de
Date: 1975-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1662/75 der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 168/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1975
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Grenzübergangsorts (4) wurde Rotterdam zum
                                                                 Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                 Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                 tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                 tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen '
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt             für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    ten (5), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (6), sind
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                    auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die
                                                                 sich nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30
                                                                 Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  führt werden kann, ferner die Angebote und Notierun­
schusses,
                                                                 gen, die nach der allgemeinen Preisentwicklung und
                                                                 den vorliegenden Informationen der Kommission An­
                                                                 laß zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
                                                                 die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
 Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenqualitä­
 für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              ten, die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt gehan­
                                                                 delt werden .
 Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine
 pestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
 der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
 genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
 lenblumenkerne .
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                 sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
 Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­              Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen .
 :erschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder an­
                                                                 ders angegeben werden, sind je ' nachdem um Verlade-,
                                                               ' Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
 Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­             bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
 nung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März 1975                hen . Angebote und Notierungen, die cif für einen an­
 jur Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­          deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 >rundpreise f.ür Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/         werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
 1 976 (3) festgesetzt.                                          und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                 rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
                                                                 sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
 der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort             Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
 der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­              0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­
teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
                                                                 der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG des Ra­              Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für           festgesetzt worden ist.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 (4) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/ 67.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.                      (5) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6. 1967, S. 2919/67.
P) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .                      (<>) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak---   Nr. L 168 /34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 7.5
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
  sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                 der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
  Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus              bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
  dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                  wurden , einerseits und
  vermindern. Angebote und Notierungen für eine an­           — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
  dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis            oder mehrerer änderer Ölsaatenarten, zuzüglich
  festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu               der Verarbeitungskosten und der Summe der
  der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­             Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
  fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­            einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
  nung Nr. 225/67/ EWG können bei einem Angebot                    seits .
 auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
 derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
 Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von           Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
 den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten          225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
 abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­      nicht vorgenommen werden , wenn die festgestellte
 terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­           Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
 ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen           Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu           115/67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
 berichtigen .                                                richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
                                                              fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                              schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist             Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­          markt auswirkt.
 tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
 kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der               28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
                                                              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­           71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­
                                                              Ölsaaten festgelegt.
 trag abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser            Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
 Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­               Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                     Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist           vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .
                                                             gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                             die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                             werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG ist           betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und                (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand             1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen            regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­         Verordnung (EWG) Nr. 1 520/75 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­         richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung             Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7 der           wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/ EWG sind als Konkurrenzer­            der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in            Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­          der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                     Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                             ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                            zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­           preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich       unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                            (!) ABl .  Nr. L 222 vom  2. 10 . 1971 , S. 2.
                                                            (2) ABl.   Nr. L 282 vom  23. 12. 1971 , S. 18 .
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         (J) ABl .  Nr. L 133 vom  10 . 6 . 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne, zu­           («) ABl .  Nr. L 154 vom  14. 6 . 1975, S. 69 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 168 /35
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
1 1 5/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)                hendem Absatz festgestellt wird.
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
preise für Sojabohnen berichtigt werden.                     die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­    mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie     Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                  menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
                                                             Tabelle festzusetzen ist —
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,
wenn es sich als notwendig erweist.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung                                  Artikel 1
zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :                                            Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 d£r Verord­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
                                                             hang festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,                                  Artikel 2
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 7. 75
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                           (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Juli 1975
                                                              Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                       6,572                  4,870
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat Juli 1975                                  6,572                  4,870"
            — für den Monat August 1975                                6,644                  5,023
            — für den Monat September 1975                             7,377                  6,449
            — für den Monat Oktober 1975                               7,749                  6,602
            — für den Monat November 1975                              8,121
            — für den Monat Dezember 1975                              8,421