CELEX: C1998/113/29
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-107/96, Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Antrag, mit dem einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der Modalitäten der Bewilligung einer bereits gewährten Beihilfe vorgeschrieben werden soll - Tatsächliche Umstände - Unzuständigkeit der Kommission)

C 113/12              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.4.98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 17. Februar 1998                                           vom 19. Februar 1998
     in der Rechtssache T-107/96, Pantochim SA gegen             in den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             DIR International Film Srl u. a. gegen Kommission der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften (1)
(Staatliche Beihilfen Ð Untätigkeitsklage Ð Erledigung
der Hauptsache Ð Schadensersatzklage Ð Antrag, mit               (Nichtigkeitsklage Ð Entscheidungen des European Film
dem einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der Modalitä-          Distribution Office (EFDO) Ð Weisungen der Kommission
ten der Bewilligung einer bereits gewährten Beihilfe vorge-      Ð Der Kommission zuzurechnende Entscheidungen Ð
schrieben werden soll Ð Tatsächliche Umstände Ð Unzu-            Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der
                 ständigkeit der Kommission)                     europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) Ð Finan-
                                                                 zierung des Filmverleihs Ð Beurteilungskriterien Ð
                        (98/C 113/29)                                                    Begründung)
                                                                                        (98/C 113/30)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-107/96, Pantochim SA, Feluy (Bel-
gien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques Bour-
geois, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                 In den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95,
walts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen
                                                                 DIR International Film Srl mit Sitz in Rom, Nostradamus
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 Enterprises Ltd mit Sitz in London, Union PN Srl mit Sitz
mächtigte: GeÂrard Rozet und HerveÂ Lehman), unterstützt
                                                                 in Rom, United International Pictures BV mit Sitz in
durch Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                 Amsterdam, United International Pictures AB mit Sitz in
Catherine de Salins und FreÂdeÂric Pascal, sodann Kareen
                                                                 Stockholm, United International Pictures APS mit Sitz in
Rispal-Bellanger und FreÂdeÂric Pascal), wegen Feststellung,
                                                                 Kopenhagen, United International Pictures A/S mit Sitz in
daû die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat,
                                                                 Oslo, United International Pictures EPE mit Sitz in Athen,
gemäû Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu entscheiden,
                                                                 United International Pictures OY mit Sitz in Helsinki, und
daû Frankreich die Modalitäten der Bewilligung der für
                                                                 United International Pictures y Cía SRC mit Sitz in
Biokraftstoff gewährten Beihilfe umzugestalten hat, und
                                                                 Madrid, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Michel
wegen Ersatz des der Klägerin durch diese Unterlassung
                                                                 Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
entstandenen Schadens hat das Gericht (Dritte erweiterte
                                                                 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf,
                                                                 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh sowie der
                                                                 schaften (Bevollmächtigte: Berend Jan Drijber und Peter
Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio
                                                                 Oliver) wegen Nichtigerklärung erstens der Schreiben des
GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 17. Februar 1998 ein
                                                                 European Film Distribution Office (EFDO) vom 12. Sep-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 tember 1994 an die Klägerinnen, mit denen das Verfahren
                                                                 bezüglich der von ihnen im Rahmen des Aktionspro-
                                                                 gramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen
1. Die Untätigkeitsklage hat sich erledigt.                      audiovisuellen Industrie (MEDIA) gestellten Anträge auf
                                                                 Gewährung eines Darlehens für den Verleih von zwei Fil-
                                                                 men ausgesetzt wurde, und/oder der Handlung, mit der
                                                                 die Kommission dem EFDO eine entsprechende Weisung
2. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abge-            erteilte, sowie zweitens der Handlung des EFDO vom
     wiesen.                                                     5. Dezember 1994, mit der dieses die genannten Darle-
                                                                 hensanträge ablehnte, und/oder der Handlung, mit der die
                                                                 Kommission ihm eine entsprechende Weisung erteilte, hat
                                                                 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein-             denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
     schlieûlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen     R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Ver-
     Anordnung.                                                  waltungsrat Ð am 19. Februar 1998 ein Urteil mit folgen-
                                                                 dem Tenor erlassen:
4. Die Regierung der Französischen Republik trägt ihre
     eigenen Kosten.
                                                                 1. In der Rechtssache T-369/94 ist der Rechtsstreit in der
                                                                     Hauptsache erledigt.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
                                                                 2. In der Rechtssache T-85/95 wird die Klage abgewie-
                                                                     sen.