CELEX: 31971R2417
Language: de
Date: 1971-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2417/71 der Kommission vom 10. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 betreffend insbesondere die durch diese Verordnung festgesetzten Pauschbeträge

Nr. L 250/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 11 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2417/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. November 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 betreffend insbesondere die durch
                                        diese Verordnung festgesetzten Pauschbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      „(4)    Die Anerkennung wird von der Interven­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     tionsstelle erteilt oder entzogen ."
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 In die Verordnung (EWG ) Nr.              1280/71     wird
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               folgender Artikel 3a eingefügt :
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 ( 2),                        „Artikel 3a
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
                                                                     Zur Intervention kann nur Zucker angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   werden , der nicht bereits früher Gegenstand einer
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71 der Kommis­                       Interventionsmaßnahme durch Ankauf war ."
sion vom 18 . Juni 1971 zur Festsetzung der
Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von                                               Artikel 3
Zucker durch die Interventionsstellen (3 ) setzt für
die Kosten der Lagerung und bestimmter Verpackun­                In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71
gen, die zu Lasten der Interventionsstelle gehen ,               wird folgender Absatz 3 eingefügt :
Pauschbeträge fest. Da diese Beträge seit mehreren                   „(3 )   Dem Angebot ist eine Erklärung des
Zuckerwirtschaftsjähren unverändert geblieben sind ,                 Anbieters beizufügen , mit der er bestätigt, daß
ist es erforderlich, bestimmte dieser Beträge unter                  der   betreffende     Zucker    nicht bereits   früher
Berücksichtigung von tatsächlich eingetretenen Ko­                   Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch
stensteigerungen zu überprüfen.                                      Ankauf war."
Die von der Interventionsstelle zu übernehmenden
Kosten sind, sofern sie bestimmte Verpackungsarten                                         Artikel 4
verlangt, pauschal für Säcke in einwandfreiem
Zustand festgelegt. Es ist daher erforderlich, vorzuse­          Der Text des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 er­
hen, daß im Falle eines Lagervertrags mit dem                    ster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
Anbieter die Bezahlung dieser Kosten , nach Feststel­             1280/71 wird durch folgenden Text ersetzt :
lung des Zustands der Säcke, gleichzeitig mit der                    „ wenn die Prüfung ergeben hat, daß eine der
Restzahlung für den betreffenden Zucker erfolgt.                     geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist,
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich die Interventions­               insbesondere daß der angebotene Zucker bereits
stellen einem Angebot gegenübersehen können von                      Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch
Zucker, der bereits Gegenstand von Interventions­                    Ankauf war,".
maßnahmen durch Ankauf war . Die Annahme eines
solchen Angebots ist geeignet, das Prinzip selbst der                                      Artikel 5 ■
Intervention durch Ankauf zu verfälschen . Es ist
                                                                 Der Text des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der
daher erforderlich, eine solche Praxis zu unterbinden .
                                                                 Verordnung (EWG ) Nr. 1280/71 wird durch folgen­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  den Text ersetzt :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                                ,, Die Lagerkosten werden pauschal auf 0,018
                                                                     Rechnungseinheiten je 100 kg und Dekade
                                                                     festgesetzt. Die Interventionsstelle kann von
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   diesem Betrag um 35 v. H. nach oben oder nach
                                                                     unten und in besonderen Fällen um 50 v. H.
                         Artikel 1                                   abweichen ."
In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1280/71                                             Artikel 6
wird folgender Absatz 4 hinzugefügt :
                                                                  Der Text des Artikels 15 Absatz 2 erster Unterabsatz
 (») ABl . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71 wird durch
 (2) ABl. Nr. L 115 vom 27.5.1971 , S. 16 .
 (3) ABl. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971 , S. 34.                     folgenden Text ersetzt :
 ---pagebreak---  11 . 11 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 250/31
     „Wird ein Lagervertrag abgeschlossen, so bezahlt            c) in Artikel 14 Absatz 1 der unter Buchstabe
     die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von               b ) genannten Verordnung die Worte :
     acht Wochen, beginnend mit dem Tag der                          —■ „Artikels 15 der Verordnung ( EWG) Nr.
     Einreichung des Angebots, einen vorläufigen                          782/68 " durch „ Artikels 18 der Verord­
     Betrag, der nach den im Angebot enthaltenen                          nung ( EWG ) Nr. 1280/71 ",
     Angaben und nach dem Kaufpreis berechnet
     wird. Etwaige Verpackungskosten werden, nach                    — „von Artikel 12" durch die Worte „von
     Feststellung des Zustands der Säcke, gleichzeitig                    Artikel 13 "
     mit der Restzahlung beglichen ."                           und
                                                                 d ) in Artikel 14 Absatz 3 der unter Buchstabe
                         Artikel 7
                                                                     b ) genannten Verordnung die Worte :
In Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a )                  — „ Artikels 15 " durch die Worte „Artikels
und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71 werden                         18 ",
die Worte : „0,60 Rechnungseinheiten" und „0,80                      — „ von Artikel 13 " durch die Worte „von
Rechnungseinheiten" durch die Worte „0,66 Rech­                           Artikel 14 ".
nungseinheiten" bzw. „0,88 Rechnungseinheiten "
ersetzt .
                                                                                       Artikel 9
                         Artikel 8
Der Text des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe c) der          Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Verordnung ( EWG ) Nr. 1280/71 wird durch nach­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
stehenden Text ersetzt :                                    Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. November 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI