CELEX: 22013D0111
Language: de
Date: 2011-12-23 00:00:00
Title: 2013/111/EU: Beschluss Nr. 2 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Aufstellung einer Schiedsrichterliste nach Artikel 14.18 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

1.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 58/13
            
         BESCHLUSS Nr. 2 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
   vom 23. Dezember 2011
   zur Aufstellung einer Schiedsrichterliste nach Artikel 14.18 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
   (2013/111/EU)
   DER HANDELSAUSSCHUSS —
   gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) („Vertragsparteien“ und „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 14.18,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Abkommen ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen, bei dem Streitigkeiten dadurch gelöst werden, dass ein Schiedspanel angerufen wird.
            
         
               (2)
            
            
               Im Falle einer Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen; wird diese Einigung nicht erzielt, so werden die Panelmitglieder durch Losentscheid aus einer Namensliste ausgewählt.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Namensliste wird vom Handelsausschuss nach Artikel 14.18 des Abkommens aufgestellt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Vertragsparteien haben sich auf eine Liste mit 15 Namen geeinigt —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   
               1.
            
            
               Die Liste mit den 15 Schiedsrichtern ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
         
               2.
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
         
      Geschehen am 23. Dezember 2011.
      
         
            Für den Handelsausschuss
         
         
            Handelsminister der Republik Korea
         
         Kim JONG-HOON
         
            Handelskommissar der Europäischen Kommission
         
         Karel DE GUCHT
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
   
      ANHANG
      
         LISTE DER SCHIEDSRICHTER
      
      
         Von Korea vorgeschlagene Schiedsrichter
      
      
                   
               
               
                  Dukgeun AHN
               
            
                   
               
               
                  Seungwha CHANG
               
            
                   
               
               
                  Sungjoon CHO
               
            
                   
               
               
                  Joongi KIM
               
            
                   
               
               
                  Jaemin LEE
               
            
         Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
      
      
                   
               
               
                  Jacques BOURGEOIS
               
            
                   
               
               
                  Claus-Dieter EHLERMANN
               
            
                   
               
               
                  Pieter Jan KUIJPER
               
            
                   
               
               
                  Giorgio SACERDOTI
               
            
                   
               
               
                  Ramon TORRENT
               
            
         Vorsitzende
      
      
                   
               
               
                  William DAVEY (USA)
               
            
                   
               
               
                  Merit JANOW (USA)
               
            
                   
               
               
                  Virachai PLASAI (Thailand)
               
            
                   
               
               
                  Helge SELAND (Norwegen)
               
            
                   
               
               
                  Florentino FELICIANO (Philippinen)