CELEX: C2002/084/04
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis)

6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/3
3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-                1.   Die Klage wird abgewiesen.
staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts-          2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma-                (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
3.    Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                               vom 24. Januar 2002
                                                                         in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
                                                                                   fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
                        (Sechste Kammer)                                 Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
                                                                                                    Mindestlohn)
                    vom 27. November 2001
                                                                                                   (2002/C 84/05)
in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
                gern zu zahlender Mindestpreis)
                                                                         In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2002/C 84/04)                                 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
                                                                         (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
                                                                         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
                                                                         1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
                                                                         der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
                                                                         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
                                                                         Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                         scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                         nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 1.    Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-                  erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61,                        Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik                  ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von                                   Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden, hat der Gerichts-                    Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden-                     und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                    Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha                     Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew-                  des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil                      wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 Ziel darstellen.