CELEX: 21975A0715(03)
Language: de
Date: 1975-07-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten -

Avis juridique important

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21975A0715(03)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten -  

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/09/1975 S. 0011 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0235  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0235  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0029  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0029 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN  andererseits ,  EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und traditionellen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mexiko und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Handelsbezeichnungen zu entwickeln , ein Gleichgewicht in diesen Beziehungen herzustellen und ihre Zusammenarbeit im Handels - und Wirtschaftsbereich auszubauen ,  ENTSCHLOSSEN , diese Beziehungen zura gegenseitigen Nutzen zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten ,  IM GEISTE der Zusammenarbeit , von dem sie sich leiten lassen ,  IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine auf Zusammenarbeit beruhende Handelspolitik ein hervorragendes Mittel zur Förderung und zum Ausbau der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist ,  IN BEKRAFTIGUNG ihres gemeinsamen Willens , zur Einleitung einer neuen Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beizutragen und die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Krafte auf der Grundlage von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern ,  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfur als Bevollmächtigte ernannt ;  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Hern Mariano RUMOR ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ,  Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;  Hern François-Xavier ORTOLI ,  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN :  Hern Emilio O . RABASA ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Die Vertragsparteien sind entschlossen , ihren Handel zum beiderseitigen Nutzen auszubauen , und werden zu diesem Zweck in Handel und Wirtschaft auf allen Sektoren , die für sie von Interesse sind , zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit fördern , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung des Ausgleichs ihrer beiderseitigen Handelsbilanz auf dem höchstmöglichen Niveau unter Berücksichtigung der besonderen Lage Mexikos als Entwicklungsland beizutragen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den   - Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein - oder Ausfuhr erhoben werden , einschließlich der Finzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben ,   - Regelungen für die Zollabfertigung , die Durchfuhr , die Lagerung und die Umladung der ein - oder ausgeführten Erzeugnisse ,   - Steuern und sonstigen inländischen Abgaben , die direkt oder indirekt auf die ein - oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben werden .   - Mengenregelungen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr .   - Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren - und Dienstleistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung von Devisen und der Überweisung dieser Zahlungen ,   - Regelungen für Verkauf , Kauf , Transport , Verteilung und Verwendung der Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt .   ( 2 ) Absatz I findet keine Anwendung , wenn es sich um folgendes handelt :  a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumen ;  b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder im Hinblick auf die Errichtung einer solchen einräumen ;  c ) Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen einräumen ;  d ) Vorteile , welche Mexiko bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einräumt ;  e ) sonstige Vorteile , welche Mexiko irgendeinem Land oder * rgendeiner Ländergruppe in Lateinamerika oder im Karibischen Raum einräumt oder einräumen wird .  Artikel 3  Die Vertragsparteien verpflichten sich , die Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels untereinander bis zum höchstmöglichen Niveau zu fördern .  Artikel 4  Die Vertragsparteien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit , soweit sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik aus .  Artikel 5  Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 3 und 4 Kontakte und Zusammenarbeit zwischen ihren Marktteilnehmern und ihren Institutionen zur Verwirklichung konkreter Vorhaben wirtschaftlicher Zusammenarbeit , die zur Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels beitragen können , zu fördern .  Artikel 6   ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Vereinigten Mexikanischen Staaten zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und kann zu diesem Zweck Empfehlungen aussprechen .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sein Arbeitsprogramm fest .   ( 4 ) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .  Artikel 7  Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe ,  a ) die Schwierigkeiten zu untersuchen , die das Wachstum und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien behindern könnten ;  b ) Mittel und Wege zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse , insbesondere die bestehenden nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse in verschiedenen Handelsbereichen zu beseitigen , wobei die von den Vertragsparteien in internationalen Gremien übernommenen Grundsätze und eingegangenen Verpflichtungen sowie die einschlagigen Arbeiten auf diesem Gebiet der mit diesem Fragen befassten internationalen Organisationen zu berücksichtigen sind ;  c ) nach den erforderlichen Mitteln zu suchen , um zwischen den Vertragsparteien eine engere Zusammenarbeit in Handels - und Wirtschaftsfragen zu fördern , die zur Entwicklung und Diversifizierung ihres Warenverkehrs beitragen kann , und die praktische Anwendung dieser Mittel zu empfehlen ;  d ) handelsfördernde Maßnahmen zu prüfen und zu empfehlen , mit denen die Steigerung und Diversifizierung der Ein - und Ausfuhren und somit ein ausgewogener Handelsverkehr auf dem höchstmöglichen Niveau gefördert werden können ;  e ) Mittel und Wege zur Erleichterung der auf Zusammenarbeit ausgerichteten Kontakte zwischen Unternehmern der Gemeinschaft und Unternehmern Mexikos zu prüfen und zu empfehlen , damit die Handelsströme und Vermarktungsstrukturen in Einklang mit den langfristigen Wirtschaftszielen der Vertragsparteien gebracht werden können ;  f ) unter Berücksichtigung der besonderen Belange Mexikos die verschiedenen Sektoren und Erzeugnisse , die zur Ausweitung der Handelsströme zwischen den Vertragsparteien beitragen können , festzustellen und handelsfördernde Maßnahmen zu empfehlen , durch die diese Handelsströme im beiderseitigen Interesse in Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der beiden Vertragsparteien ausgeweitet werden können ;  g ) den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen Fragen zu fördern , die die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Wirtschaftsbereich auf für beide Teile vorteilhaften Grundlagen sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen .  Artikel 8  Dieses Abkommen steht weder Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , der Landesverteidigung oder der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Welt , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind , noch steht es den Vorschriften über Gold und Silber oder über die Beschränkung der Ausfuhr , der Verwendung oder des Verbrauchs von Kernstoffen , radioaktiven Stoffen oder anderen zur Entwicklung oder Verwendung von Kernenergie geeigneten Stoffen entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen .  Artikel 9  Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten geschlossenen Abkommen , soweit die Bestimmungen der zuletzt genannten Abkommen mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .  Artikel 10  Dieses Abkommen gilt zum einen für die Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar ist , nach Maßgabe dieses Vertrages , und zum anderen für das Hoheitsgebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten .  Artikel 11  Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .  Artikel 12   ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben ( 1 ) .   ( 2 ) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf seiner Geltungdsdauer von einer der Vertragsparteien gekündigt worden ist .   ( 3 ) Dieses Abkommen kann geändert werden , falls die Vertragsparteien dies vereinbaren , um neuen Wirtschaftsgegebenheiten und der Entwicklung der Wirtschaftspolitik der einen oder der anderen Vertragspartei Rechnung zu tragen .  Artikel 13  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Udfärdiget i Luxembourg , den 15 . juli 1975 .  Geschehen zu Luxemburg am 15 . Juli 1975 .  Done at Luxembourg , 15 July 1975 .  Fait à Luxembourg , le 15 juillet 1975 .  Fatto a Lussemburgo , addì 15 luglio 1975 .  Gedaan te Luxemburg , 15 juli 1975 .  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  En nombre del Consejo de las Comunidades europeas  For regeringen for Mexicos forenede stater  Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten  For the Government of the United Mexican States  Pour le gouvernement des Etats-Unis du Mexique  Per il governo degli Stati Uniti del Messico  Voor de Regering van de Verenigde Mexicaanse Staten  En nombre del gobierno de los Estados Unidos Mexicanos  ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  ANHANG I  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Abkommens  1 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zur möglichst raschen und umfassenden Prüfung und Durchführung . Sind die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehene Angelegenheit abzugeben , so unterbreiten sie die Standpunkte beider Vertragsparteien ihren jeweiligen Behörden .  2 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne und die Entwicklungspolitik der Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Entwicklung der Wirtschafts - , Industrie - , Sozial - , Umwelt - und Wissenschaftspolitik der Gemeinschaft sowie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der Vertragsparteien .  3 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen Einsatz aller Mittel , die ausser der Meistbegünstigur und dem System der allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , um den Handel mit für die Vereinigten Mexikanischen Staaten wichtigen Erzeugnissen zu fördern , und spricht entsprechende Empfeinlungen aus .  4 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten , die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich als ergänzende Maßnahme zur Förderung einer noch grösseren Ausweitung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien auszubauen .  ANHANG II  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die allgemeinen Zollpräferenzen  Die Gemeinschaft hat das System der allgemeinen Zollpräferenzen am 1 . Juli 1971 autonom eingeführt , in Übereinstimmung mit der Entschließung Nr . 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 . Die Gemeinschaft ist bereit , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Systems dem Interesse der Vereinigten Mexikanischen Staaten an der Aufnahme neuer Erzeugnisse in dieses System und a * der Verbesserung der Bedingungen für einige bereits von diesem System erfasste Erzeugnisse im Hinblick auf den Ausbau und die Festigung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .  Briefwechsel über den Verkehr  Herr Minister !  Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen :  Mit Rücksicht auf das Interesse , das bei der Aushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten am Verkehrssektor , besonders am Seetransport , gezeigt wurde , haben die Vertragsparteien vereinbart , die Probleme , die in diesem Bereich auftreten konnten , im Gemischten Ausschuß zu prüfen , um nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen zu suchen .  Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  Herr Präsident !  Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen :  Mit Rücksicht auf das Interesse , das bei der Aushandlung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten am Verkehrssektor , besonders am Seetransport , gezeigt wurde , haben die Vertragsparteien vereinbart , die Probleme , die in diesem Bereich auftreten könnten , im Gemischten Ausschuß zu prüfen , um nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen zu suchen .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten