CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-09 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION mit detaillierten Vorschriften zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Arbeit des Modernisierungsfonds zur Förderung von Investitionen zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung der Energieeffizienz in bestimmten Mitgliedstaaten

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 9.7.2020
                                                     C(2020) 4541 final
          DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                         vom 9.7.2020
   mit detaillierten Vorschriften zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates bezüglich der Arbeit des Modernisierungsfonds zur Förderung von
     Investitionen zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung der
                       Energieeffizienz in bestimmten Mitgliedstaaten
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                  vom 9.7.2020
     mit detaillierten Vorschriften zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
       und des Rates bezüglich der Arbeit des Modernisierungsfonds zur Förderung von
       Investitionen zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung der
                            Energieeffizienz in bestimmten Mitgliedstaaten
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in
   der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates1, insbesondere auf
   Artikel 10d Absatz 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Richtlinie 2003/87/EG wird zur Förderung von Investitionen in die
          Modernisierung von Energiesystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz in
          bestimmten Mitgliedstaaten ein Modernisierungsfonds für den Zeitraum von 2021 bis
          2030 angelegt. Wie in den Mitteilungen der Kommission „Der europäische Grüne
          Deal“2 und „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ 3 festgestellt wird,
          soll mit der Umsetzung des Modernisierungsfonds durch die Unterstützung eines
          ökologischen und sozial gerechten Übergangs ein Betrag dazu geleistet werden, die
          Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.
   (2)    Für die Arbeit des Modernisierungsfonds sollten detaillierte Vorschriften festgelegt
          werden, um die reibungslose Aufteilung der Finanzmittel aus dem Fonds unter den
          begünstigten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, insbesondere durch die Schaffung von
          Verfahren für die Einreichung und Bewertung von Investitionsvorschlägen und für die
          Auszahlung von Einkünften des Fonds.
   (3)    Um die Vereinbarkeit der Finanzierung im Rahmen des Modernisierungsfonds mit
          dem Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission im
          Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten, wenn eine Investition geplant
          ist, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt und
          nicht unter eine bestehende genehmigte oder freigestellte Beihilferegelung oder einen
          Einzelbeschluss fällt. Die Bewertung der von dem Modernisierungsfonds abgedeckten
          Investitionen sollte mit der beihilferechtlichen Prüfung abgestimmt werden, und bei
          den Modalitäten für die Einreichung von Investitionsvorschlägen sollten die
          Modalitäten für die Übermittlung von Anmeldungen staatlicher Beihilfen
   1
           ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
   2
           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den
           Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische
           Grüne Deal (COM(2019) 640 final) vom 11. Dezember 2019.
   3
           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den
           Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Investitionsplan für
           ein zukunftsfähiges Europa, Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal (COM(2020) 21 final)
           vom 14. Januar 2020.
DE                                                       1                                                     DE
 ---pagebreak---        berücksichtigt werden. Die beihilferechtliche Genehmigung sollte eine Bedingung für
       die Auszahlung der Einkünfte des Fonds sein.
   (4) Im Rahmen des „europäischen Grünen Deals“ sind gebietsspezifische Pläne für einen
       gerechten Übergang als Eckpfeiler des Mechanismus für einen gerechten Übergang
       vorgesehen. Zielt eine von dem Modernisierungsfonds abgedeckte Investition auf die
       Durchführung eines gebietsspezifischen Plans für einen gerechten Übergang im
       begünstigten Mitgliedstaat ab, so sollte dieser Mitgliedstaat Angaben über den
       erwarteten Beitrag der Investition zu diesem Plan machen, um dafür zu sorgen, dass
       dieser den Zielen des Plans entspricht und sie ergänzt.
   (5) Die begünstigten Mitgliedstaaten sollten die Europäische Investitionsbank (EIB) und
       den      Investitionsausschuss    des     Modernisierungsfonds       (im    Folgenden
       „Investitionsausschuss“) regelmäßig über geplante Investitionen in Kenntnis setzen,
       um die Planung von Auszahlungen und die Verwaltung der Mittel aus dem Fonds zu
       erleichtern. Derlei Angaben sollten jedoch für die begünstigten Mitgliedstaaten nicht
       bindend sein, wenn sie in der Folge weitere Investitionsvorschläge einreichen.
   (6) Für die Auszahlung der Einkünfte des Fonds sollte ein vereinfachtes Verfahren gelten,
       wenn die Investitionen in die in Artikel 10d Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG
       aufgeführten Schwerpunktbereiche fließen („vorrangige Investitionen“). Nicht
       vorrangige Investitionen sollten einer umfassenden Bewertung bezüglich ihrer
       technischen und finanziellen Machbarkeit und ihres Mehrwerts im Hinblick auf die
       Ziele des Fonds unterzogen werden.
   (7) Gemäß Artikel 10d Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG sind mindestens 70 % der
       Finanzmittel aus dem Modernisierungsfonds vorrangigen Investitionen zuzuteilen. Um
       eine gerechte Aufteilung der Finanzmittel auf alle begünstigten Mitgliedstaaten zu
       gewährleisten, sollte diese Anforderung für den Anteil jedes begünstigten
       Mitgliedstaats am Fonds gelten.
   (8) Die Finanzierung von Investitionen über den Modernisierungsfonds sollte von der
       Verfügbarkeit der dem begünstigten Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel und
       dem Anteil der Mittel für vorrangige Investitionen abhängen. Damit eine genaue
       Überwachung der Mittelzuweisung unter Gewährleistung eines effizienten Verfahrens
       für die Auszahlung möglich ist, sollten die Bewertung der Investitionsvorschläge
       durch die EIB oder gegebenenfalls durch den Investitionsausschuss und die
       Auszahlung der Mittel durch die Kommission in halbjährlichen Zyklen erfolgen.
   (9) Bei den Verfahren für die Arbeit des Modernisierungsfonds sollten die Besonderheiten
       der von den begünstigten Mitgliedstaaten vorgelegten Regelungen berücksichtigt
       werden. Wenn die EIB eine Regelung als vorrangige Investition bestätigt, oder
       gegebenenfalls der Investitionsausschuss die Finanzierung der Regelung in einem
       nicht vorrangigen Bereich empfiehlt, und die Kommission die erste Auszahlung der
       Mittel für die Regelung beschlossen hat, sollte der begünstigte Mitgliedstaat für eine
       etwaige weitere Auszahlung einen neuen Vorschlag einreichen. Bei solchen weiteren
       Auszahlungen sollte die Bestätigung durch die EIB oder gegebenenfalls die
       Empfehlung durch den Investitionsausschuss allein in der Überprüfung der
       Verfügbarkeit der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel und, bei
       Regelungen, die als nicht vorrangige Investitionen angesehen werden, der Einhaltung
       der Schwellen der zulässigen Unterstützung gemäß Artikel 10d Absatz 2 und
       Artikel 10d Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bestehen. Zudem
       sollten für die jährliche Berichterstattung über Regelungen der begünstigten
       Mitgliedstaaten vereinfachte Vorschriften gelten.
DE                                             2                                              DE
 ---pagebreak---    (10)  Für eingestellte Investitionen sollten keine weiteren Finanzmittel aus dem
         Modernisierungsfonds bereitgestellt werden. Für eingestellte Investitionen bereits
         ausgezahlte Beträge, die noch nicht für diese Investitionen eingesetzt wurden, sollten
         für die Finanzierung anderer Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
   (11)  Für die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Investitionsausschusses sollten
         detaillierte Vorschriften festgelegt werden.
   (12)  Gemäß Artikel 10d Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ist die EIB für die Verwaltung
         der Einkünfte des Fonds zuständig. Dafür sollte die EIB Leitlinien für die Verwaltung
         der Vermögenswerte ausarbeiten, mit denen zu den Zielen der Richtlinie beigetragen
         wird und in denen die internen Vorschriften der EIB berücksichtigt werden. Die EIB
         soll zudem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG weitere Aufgaben im Zusammenhang
         mit der Umsetzung des Modernisierungsfonds wahrnehmen. Die spezifischen
         Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sollten in einer Vereinbarung
         zwischen der Kommission und der EIB festgelegt werden. Der
         Kostendeckungsmechanismus der EIB sollte diesen Aufgaben entsprechen und auch
         der Anzahl und der Komplexität der von den jeweiligen begünstigten Mitgliedstaaten
         eingereichten Investitionsvorschläge sowie der Unterscheidung zwischen Vorschlägen
         für vorrangige und nicht vorrangige Investitionen Rechnung tragen.
   (13)  Entscheiden Mitgliedstaaten, die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate zur
         Finanzierung ihrer Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des
         Modernisierungsfonds zu verwenden, so könnten diese Ausgaben als Kosten für die
         Verwaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie 2003/87/EG gelten
         und damit möglicherweise auf das Ziel angerechnet werden, 50 % der Einnahmen aus
         der Versteigerung für klimabezogene Zwecke zu nutzen.
   (14)  Damit der Kommission vollständige und aktuelle Informationen über den Fortschritt
         bei einzelnen Investitionen sowie der allgemeinen Umsetzung des
         Modernisierungsfonds zur Verfügung stehen, sollten klare Überwachungs- und
         Berichterstattungsregelungen festgelegt werden.
   (15)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
         des Ausschusses für Klimaänderung —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             KAPITEL I
                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 1
                                            Gegenstand
   In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften               für   die   Arbeit   des
   Modernisierungsfonds im Hinblick auf Folgendes festgelegt:
   a)      Einreichung von Vorschlägen für die Finanzierung von Investitionen,
   b)      Bewertung von vorrangigen und nicht vorrangigen Investitionen,
   c)      Verwaltung, Auszahlung und Zahlung der Mittel des Modernisierungsfonds,
   d)      Zusammensetzung        und      Arbeitsweise   des    Investitionsausschusses    des
           Modernisierungsfonds (im Folgenden „Investitionsausschuss“),
DE                                                3                                             DE
 ---pagebreak---    e)      Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Prüfung,
   f)      Information und Transparenz.
                                                  Artikel 2
                                         Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   1.      „begünstigter Mitgliedstaat“ einen in Anhang IIb der Richtlinie 2003/87/EG
           aufgeführten Mitgliedstaat;
   2.      „nicht vorrangige Investition“ eine Investition, die in keinen der in Artikel 10d
           Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Bereiche fällt;
   3.      „nicht vorrangiges kleinmaßstäbliches Projekt“ eine nicht vorrangige Investition, für
           die staatliche Beihilfen gewährt werden, deren Gesamtbetrag die Voraussetzungen
           für De-minimis-Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der
           Kommission4 erfüllt;
   4.      „vorrangige Investition“ eine Investition, die in mindestens einen der in Artikel 10d
           Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Bereiche fällt;
   5.      „Regelung“ einen Investitionsvorschlag, der die folgenden Kriterien erfüllt:
           a)      Die Prioritäten der Regelung sind in sich schlüssig und entsprechen den Zielen
                   des Modernisierungsfonds, und die Projekte im Rahmen der Regelung sind so
                   gestaltet, dass diese entweder als vorrangige oder als nicht vorrangige
                   Investition eingestuft werden kann,
           b)      sie hat eine Laufzeit von über einem Jahr,
           c)      ihr Geltungsbereich ist national oder regional und
           d)      sie zielt darauf ab, mehr als eine öffentliche oder private Person oder Stelle zu
                   unterstützen, die für die Einleitung oder die Einleitung und Durchführung von
                   Projekten im Rahmen der Regelung verantwortlich ist.
                                                KAPITEL II
                              FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN
                                                  Artikel 3
                                     Übersicht über Investitionen
   (1)     Jeder begünstigte Mitgliedstaat übermittelt der Europäischen Investitionsbank (EIB)
           und dem Investitionsausschuss jedes Jahr spätestens zum 30. November eine
           Übersicht über die Investitionen, zu denen er in den folgenden zwei Kalenderjahren
           Investitionsvorschläge einzureichen plant, sowie aktuelle Angaben zu Investitionen,
           die in einer vorangegangenen Übersicht genannt wurden.
   (2)     In der in Absatz 1 genannten Übersicht macht der begünstigte Mitgliedstaat zu jeder
           geplanten Investition folgende Angaben:
   4
          Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der
          Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-
          Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
DE                                                     4                                                DE
 ---pagebreak---        a)    Name des Projektträgers oder der die Regelung verwaltenden Behörde (im
             Folgenden „Verwaltungsbehörde“),
       b)    genauer Ort der Investition oder räumlicher Geltungsbereich der Regelung,
       c)    Schätzung der Gesamtkosten der Investition,
       d)    Investitionsbereich und Kurzbeschreibung der Investition,
       e)    gegebenenfalls Status einer etwaigen beihilferechtlichen Prüfung der
             Investition und
       f)    Schätzung der Finanzierung aus dem Modernisierungsfonds und Umriss der
             geplanten Finanzierungsvorschläge.
   (3) Die Angaben aus der Übersicht sind für den begünstigten Mitgliedstaat bei der
       Einreichung von Investitionsvorschlägen gemäß Artikel 4 nicht bindend.
                                          Artikel 4
                        Einreichung von Investitionsvorschlägen
   (1) Begünstigte Mitgliedstaaten können während des Kalenderjahrs jederzeit Vorschläge
       bei der EIB und dem Investitionsausschuss einreichen.
       Bei der Einreichung von Investitionsvorschlägen übermitteln die begünstigten
       Mitgliedstaaten die in Anhang I aufgeführten Angaben.
       Der begünstigte Mitgliedstaat gibt an, ob der Vorschlag eine vorrangige oder eine
       nicht vorrangige Investition betrifft.
   (2) Betrifft eine Investition eine Regelung, so reicht der begünstigte Mitgliedstaat einen
       Vorschlag gemäß Absatz 1 ein und gibt den als erste Auszahlung für die Regelung
       beantragten Betrag an.
       Hat die Kommission die erste Auszahlung für die Regelung gemäß Artikel 8
       Absatz 1 beschlossen, so ist für eine etwaige weitere Auszahlung ein gesonderter
       Vorschlag des begünstigten Mitgliedstaats unter Angabe des auszuzahlenden Betrags
       und gegebenenfalls aktualisierter Informationen über die Regelung erforderlich.
   (3) Reicht der begünstigte Mitgliedstaat mehrere Investitionsvorschläge zur Bewertung
       im gleichen halbjährlichen Auszahlungszyklus ein, so gibt er für die Bewertung der
       vorrangigen und der nicht vorrangigen Investitionen jeweils eine Rangfolge an. Gibt
       der Mitgliedstaat keine Rangfolge an, so bewertet die EIB oder gegebenenfalls der
       Investitionsausschuss die Vorschläge in der Reihenfolge der Einreichungsdaten.
   (4) Ein Vorschlag zu einem nicht vorrangigen kleinmaßstäblichen Projekt kann nur als
       Teil einer Regelung eingereicht werden.
   (5) Der begünstigte Mitgliedstaat beantragt aus den Mitteln des Modernisierungsfonds
       keine Finanzierung von Investitionskosten, die aus einem anderen Unions- oder
       nationalen Instrument finanziert werden.
                                          Artikel 5
                                     Verfügbare Mittel
   (1) Vier Wochen vor der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Sitzung des
       Investitionsausschusses unterrichtet die EIB den begünstigten Mitgliedstaat, den
       Investitionsausschuss und die Kommission über die Mittel aus dem
DE                                            5                                               DE
 ---pagebreak---        Modernisierungsfonds, die diesem Mitgliedstaat zur Finanzierung von Investitionen
       zur Verfügung stehen („Feststellung der verfügbaren Mittel“).
   (2) Die Feststellung der verfügbaren Mittel enthält folgende Angaben:
       a)     den Betrag bei der EIB, abzüglich etwaiger bereits ausgezahlter, jedoch noch
              nicht gemäß Artikel 9 an den Mitgliedstaat gezahlter Beträge und etwaiger der
              EIB entstehenden Kosten, die in der in Artikel 12 Absatz 3 genannten
              Vereinbarung aufgeführt sind, und
       b)     etwaige Beträge, die für eingestellte Investitionen ausgezahlt wurden und die
              dem begünstigten Mitgliedstaat aus dem Modernisierungsfonds zur Verfügung
              stehenden Mittel im Einklang mit einem Beschluss der Kommission gemäß
              Artikel 10 Absatz 2 erhöhen.
   (3) Die Feststellung der verfügbaren Mittel wird am letzten Tag des Kalendermonats,
       der dem Datum der Unterrichtung gemäß Absatz 1 vorausgeht, abgeschlossen.
   (4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der begünstigte Mitgliedstaat die EIB um
       Informationen über den zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der EIB vorhandenen,
       für diesen Mitgliedstaat vorgesehenen Betrag ersuchen.
                                          Artikel 6
                            Bestätigung vorrangiger Investitionen
   (1) Von den begünstigten Mitgliedstaaten als vorrangige Investitionen eingereichte
       Investitionsvorschläge werden von der EIB im ersten halbjährlichen
       Auszahlungszyklus des Kalenderjahres bewertet, sofern sie mindestens sechs
       Wochen vor der ersten in Artikel 11 Absatz 1 genannten halbjährlichen Sitzung des
       Investitionsausschusses eingereicht werden.
       Werden sie weniger als sechs Wochen vor der ersten in Artikel 11 Absatz 1
       genannten halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses, aber mindestens sechs
       Wochen vor der zweiten halbjährlichen Sitzung des Ausschusses eingereicht, so
       werden sie im zweiten halbjährlichen Auszahlungszyklus des Kalenderjahres
       bewertet.
       Werden sie weniger als sechs Wochen vor der zweiten in Artikel 11 Absatz 1
       genannten halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses eingereicht, so werden
       sie im ersten halbjährlichen Auszahlungszyklus des nächsten Kalenderjahres
       bewertet.
   (2) Die EIB kann bei dem begünstigten Mitgliedstaat sämtliche Informationen oder
       Unterlagen anfordern, die sie für die Bewertung der Investition für nötig befindet,
       vorausgesetzt, dass diese Informationen oder Unterlagen gemäß Anhang I
       erforderlich sind. Die EIB fordert die Informationen oder Unterlagen unverzüglich
       an. Reicht der begünstigte Mitgliedstaat die angeforderten Informationen oder
       Unterlagen weniger als sechs Wochen vor der in Artikel 11 Absatz 1 genannten
       halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses ein, so kann die EIB die
       Bewertung des Vorschlags in den nächsten halbjährlichen Auszahlungszyklus
       verschieben.
   (3) Ist die EIB der Auffassung, dass der Vorschlag eine nicht vorrangige Investition
       betrifft, so setzt die EIB den begünstigten Mitgliedstaat spätestens vier Wochen nach
       der Einreichung des Vorschlags davon in Kenntnis und gibt die Gründe für diese
DE                                            6                                              DE
 ---pagebreak---         Entscheidung an. In diesem Fall wird der Vorschlag gemäß den in Artikel 7
        festgelegten Anforderungen und Fristen bewertet.
   (4)  Sind Artikel 10d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG oder die Anforderungen aus
        dieser Verordnung bei dem Vorschlag nicht erfüllt, so sendet die EIB den Vorschlag
        innerhalb von vier Wochen nach Einreichung des Vorschlags an den begünstigten
        Mitgliedstaat zurück und gibt die Gründe für diese Entscheidung an. Die EIB
        unterrichtet umgehend den Investitionsausschuss.
   (5)  Die Bewertung des Vorschlags umfasst die Überprüfung der Kosten der
        vorgeschlagenen Investition, es sei denn, die Verhältnismäßigkeit der Höhe der
        Unterstützung wurde im Rahmen des entsprechenden Beihilfeverfahrens bereits von
        der Kommission überprüft.
   (6)  Die EIB bewertet den Vorschlag im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht.
   (7)  Die EIB kann den Vorschlag als vorrangige Investition bestätigen, sofern die
        folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        a)     Der begünstigte Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass die Investition die
               Anforderungen des Artikels 10d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt
               und in mindestens einen der in Artikel 10d Absatz 2 der Richtlinie genannten
               Bereiche fällt.
        b)     Dem begünstigten Mitgliedstaat stehen nach der in Artikel 5 Absatz 1
               genannten Feststellung der verfügbaren Mittel und nach Abzug etwaiger
               auszuzahlender Beträge für Investitionen, die bereits gemäß Absatz 9 dieses
               Artikels bestätigt wurden, ausreichend Mittel zur Verfügung.
        c)     Der begünstigte Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass der Investitionsvorschlag
               eine der folgenden Anforderungen erfüllt:
               –      Für ihn liegt eine beihilferechtliche Genehmigung gemäß Beschluss der
                      Kommission vor,
               –      er ist im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der
                      Kommission5 von der Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen freigestellt
                      oder
               –      er stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1
                      AEUV dar.
        d)     Der begünstigte Mitgliedstaat hat schriftlich bestätigt, dass die Investition alle
               sonstigen geltenden Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen
               Rechts erfüllt.
        e)     Laut den Angaben des begünstigten Mitgliedstaats zu Beiträgen aus anderen
               Unions- oder nationalen Instrumenten sind die aus dem Modernisierungsfonds
               beantragten Beträge nicht zur Deckung derselben Investitionskosten bestimmt
               wie die Finanzierung aus anderen Unions- oder nationalen Instrumenten.
   (8)  Betrifft ein Vorschlag eine weitere Auszahlung für eine durch die EIB vor der ersten
        Auszahlung gemäß Absatz 9 bestätigte Regelung, so beschränkt sich die Bewertung
        des Vorschlags durch die EIB auf die Überprüfung der verfügbaren Mittel im
   5
       Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit
       bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des
       Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
DE                                                  7                                                   DE
 ---pagebreak---         Einklang mit Absatz 7 Buchstabe b, solange sich an der Regelung nichts geändert
        hat.
   (9)  Die EIB entscheidet spätestens zwei Wochen vor der in Artikel 11 Absatz 1
        genannten Sitzung des Investitionsausschusses über die Bestätigung des Vorschlags
        als vorrangige Investition.
        Die EIB setzt den betreffenden begünstigten Mitgliedstaat und die Kommission
        unverzüglich über die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung in Kenntnis.
   (10) Spätestens eine Woche vor der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Sitzung des
        Investitionsausschusses setzt die EIB den Ausschuss über die Investitionsvorschläge
        jedes begünstigten Mitgliedstaats, die gemäß Absatz 9 als vorrangige Investitionen
        bestätigt wurden, und die für jede Investition auszuzahlenden Beträge in Kenntnis.
                                           Artikel 7
                    Empfehlungen für nicht vorrangige Investitionen
   (1)  Von den begünstigten Mitgliedstaaten als nicht vorrangige Investitionen eingereichte
        Investitionsvorschläge werden vom Investitionsausschuss im ersten halbjährlichen
        Auszahlungszyklus des Kalenderjahres bewertet, sofern sie mindestens zehn Wochen
        vor der ersten in Artikel 11 Absatz 1 genannten halbjährlichen Sitzung des
        Investitionsausschusses eingereicht werden.
        Werden sie weniger als zehn Wochen vor der ersten in Artikel 11 Absatz 1
        genannten halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses, aber mindestens zehn
        Wochen vor der zweiten halbjährlichen Sitzung des Ausschusses eingereicht, so
        werden sie im zweiten halbjährlichen Auszahlungszyklus des Kalenderjahres
        bewertet.
        Werden sie weniger als zehn Wochen vor der zweiten in Artikel 11 Absatz 1
        genannten halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses eingereicht, so werden
        sie im ersten halbjährlichen Auszahlungszyklus des nächsten Kalenderjahres
        bewertet.
   (2)  Spätestens zwei Wochen vor der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Sitzung des
        Investitionsausschusses schließt die EIB eine technische und finanzielle Due-
        Diligence-Prüfung des Vorschlags ab, die auch die Bewertung der erwarteten
        Emissionsreduktionen umfasst.
   (3)  Die EIB kann bei dem begünstigten Mitgliedstaat sämtliche Informationen oder
        Unterlagen anfordern, die sie für die Durchführung der technischen und finanziellen
        Due-Diligence-Prüfung für nötig befindet, vorausgesetzt, dass diese Informationen
        oder Unterlagen gemäß Anhang I erforderlich sind. Die EIB fordert die
        Informationen oder Unterlagen unverzüglich an. Reicht der begünstigte Mitgliedstaat
        die angeforderten Informationen oder Unterlagen weniger als zehn Wochen vor der
        in Artikel 11 Absatz 1 genannten halbjährlichen Sitzung des Investitionsausschusses
        ein, so kann die EIB den Abschluss der technischen und finanziellen Due-Diligence-
        Prüfung in den nächsten halbjährlichen Auszahlungszyklus verschieben.
   (4)  Die finanzielle Due-Diligence-Prüfung durch die EIB umfasst die Überprüfung der
        Kosten der vorgeschlagenen Investition, es sei denn, die Verhältnismäßigkeit des
        erhaltenen Beihilfebetrags wurde im Rahmen des entsprechenden Beihilfeverfahrens
        bereits von der Kommission überprüft.
DE                                             8                                             DE
 ---pagebreak---    (5) Die EIB führt die Due-Diligence-Prüfung im Einklang mit dem geltenden
       Unionsrecht durch.
   (6) Die Due-Diligence-Prüfung durch die EIB geht mit einer Stellungnahme des
       Vertreters der EIB bezüglich der Unterstützung der Finanzierung des
       Investitionsvorschlags einher. Die EIB übermittelt die Due-Diligence-Prüfung
       umgehend dem Investitionsausschuss.
   (7) Der Investitionsausschuss kann eine Empfehlung zur Finanzierung des
       Investitionsvorschlags aus dem Modernisierungsfonds abgeben, sofern die folgenden
       Bedingungen erfüllt sind:
       a)    Der begünstigte Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass die Investition die
             Anforderungen des Artikels 10d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt.
       b)    Dem begünstigten Mitgliedstaat stehen nach der in Artikel 5 Absatz 1
             genannten Feststellung der verfügbaren Mittel und nach Abzug etwaiger
             Beträge, die laut den Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 10 und auf Grundlage
             der bereits gemäß Absatz 9 abgegebenen Empfehlungen auszuzahlen sind,
             ausreichend Mittel zur Verfügung.
       c)    Der Anteil der Mittel, die vorrangigen Investitionen zugeteilt wurden, beträgt
             mindestens 70 % der von dem begünstigten Mitgliedstaat in Anspruch
             genommenen Gesamtmittel, wobei die folgenden Mittel eingerechnet werden:
             –     für vorrangige und nicht vorrangige Investitionen bereits ausgezahlte
                   Mittel,
             –     laut den Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 10 noch auszuzahlende Mittel,
             –     nach den gemäß Absatz 9 bereits abgegebenen Empfehlungen noch
                   auszuzahlende Mittel und
             –     für den zu bewertenden Investitionsvorschlag beantragte Mittel.
       d)    Die Finanzierung steht im Einklang mit Artikel 10d Absatz 6 Unterabsatz 2
             Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG.
       e)    Der begünstigte Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass der Investitionsvorschlag
             eine der folgenden Anforderungen erfüllt:
             –     Für ihn liegt eine beihilferechtliche Genehmigung gemäß Beschluss der
                   Kommission vor.
             –     Er ist im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der
                   Kommission von der Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen freigestellt.
             –     Er stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1
                   AEUV dar.
       f)    Der begünstigte Mitgliedstaat hat schriftlich bestätigt, dass die Investition alle
             sonstigen geltenden Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen
             Rechts erfüllt.
       g)    Laut den Angaben des begünstigten Mitgliedstaats zu Beiträgen aus anderen
             Unions- oder nationalen Instrumenten sind die aus dem Modernisierungsfonds
             beantragten Beträge nicht zur Deckung derselben Investitionskosten bestimmt
             wie die Finanzierung aus anderen Unions- oder nationalen Instrumenten.
DE                                            9                                                 DE
 ---pagebreak---    (8)     Betrifft ein Vorschlag eine weitere Auszahlung für eine durch den
           Investitionsausschuss vor der ersten Auszahlung gemäß Absatz 9 für die
           Finanzierung empfohlene Regelung, so ist für den Vorschlag keine Due-Diligence-
           Prüfung durch die EIB erforderlich, und die Bewertung des Vorschlags durch den
           Ausschuss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen
           gemäß Absatz 7 Buchstaben b, c und d, solange sich an der Regelung nichts geändert
           hat.
   (9)     Der Investitionsausschuss gibt auf der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Sitzung eine
           Empfehlung zu dem Investitionsvorschlag ab, in der der Betrag der Unterstützung
           aus dem Modernisierungsfonds, die Gründe für seine Entscheidung und
           gegebenenfalls Vorschläge für geeignete Finanzierungsinstrumente angegeben
           werden.
   (10)    Empfiehlt der Investitionsausschuss die Finanzierung der Investition nicht, so gibt er
           die Gründe für diese Entscheidung an. In diesem Fall wird die Investition nicht aus
           dem Modernisierungsfonds unterstützt. Der betreffende Mitgliedstaat kann den
           Investitionsvorschlag anhand der Feststellungen des Investitionsausschusses
           überarbeiten und in einem nachfolgenden halbjährlichen Auszahlungszyklus einen
           neuen Investitionsvorschlag einreichen.
                                             Artikel 8
                             Auszahlungsbeschluss der Kommission
   (1)     Nach der in Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Sitzung erlässt die
           Kommission unverzüglich den in Artikel 10d Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG
           genannten Beschluss, in dem für jede von der EIB als vorrangig bestätigte oder vom
           Investitionsausschuss zur Finanzierung empfohlene Investition angegeben wird,
           welcher Betrag an Mitteln aus dem Modernisierungsfonds ausgezahlt werden soll
           (im Folgenden „Auszahlungsbeschluss“).
           In einem Beschluss über die Auszahlung von Mitteln aus dem Modernisierungsfonds
           für eine Regelung wird, je nachdem, der Betrag der ersten oder einer weiteren
           Auszahlung angegeben.
   (2)     Die Kommission teilt den betreffenden begünstigten Mitgliedstaaten den
           Auszahlungsbeschluss mit und setzt die EIB und den Investitionsausschuss davon in
           Kenntnis.
                                             Artikel 9
                                           Zahlungen
   Die EIB übermittelt dem begünstigten Mitgliedstaat innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum
   des Auszahlungsbeschlusses den entsprechenden Betrag der Unterstützung aus dem
   Modernisierungsfonds.
                                            Artikel 10
                                    Eingestellte Investitionen
   (1)     Sofern einschlägige Unterlagen vom begünstigten Mitgliedstaat in dem in Artikel 13
           genannten Jahresbericht vorlegt werden, gilt eine Investition in einem der folgenden
           Fälle als eingestellt:
DE                                              10                                                DE
 ---pagebreak---        a)    Der Projektträger oder die Verwaltungsbehörde hat die Investition über einen
             Zeitraum von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht finanziert.
       b)    Der Projektträger hat den für die Investition ausgezahlten Betrag an Einkünften
             des Modernisierungsfonds innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum des
             entsprechenden Auszahlungsbeschlusses der Kommission nicht vollständig
             ausgegeben.
       Buchstabe b gilt nicht für Regelungen.
   (2) Mit dem gemäß Artikel 8 erlassenen Beschluss ändert die Kommission den für die
       eingestellte Investition bereits ausgezahlten Betrag durch Abzug aller von dem
       Mitgliedstaat noch nicht an den Projektträger oder die Verwaltungsbehörde gezahlten
       Beträge. Solche nicht gezahlten Beträge erhöhen die Mittel aus dem
       Modernisierungsfonds, die dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 2
       Buchstabe b zur Verfügung stehen, und werden mit etwaigen künftigen Zahlungen
       der EIB an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 verrechnet.
   (3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der begünstigte Mitgliedstaat die Kommission vor
       dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Zeitpunkt, an dem die Feststellung der
       verfügbaren Mittel abgeschlossen wird, über die Einstellung einer Investition in
       Kenntnis setzen und eine Änderung des Auszahlungsbeschlusses im Einklang mit
       Absatz 2 dieses Artikels beantragen. Dieser Antrag kann sich sowohl auf Beträge
       beziehen, die noch nicht an den Projektträger oder die Verwaltungsbehörde gezahlt
       wurden, als auch auf Beträge, die bereits an den Projektträger oder die
       Verwaltungsbehörde gezahlt, später jedoch vom begünstigten Mitgliedstaat wieder
       eingezogen wurden. Als Nachweis für die Begründetheit des Antrags legt der
       begünstigte Mitgliedstaat die einschlägigen Unterlagen vor. Absatz 2 dieses Artikels
       gilt für die Änderung des Auszahlungsbeschlusses, die Erhöhung der dem
       betreffenden Mitgliedstaat aus dem Modernisierungsfonds zur Verfügung stehenden
       Mittel und die Verrechnung des an den Fonds zurückgezahlten Betrags mit etwaigen
       künftigen Zahlungen der EIB an den Mitgliedstaat.
                                          Artikel 11
                         Arbeitsweise des Investitionsausschusses
   (1) Der Investitionsausschuss tritt zweimal im Jahr zusammen, spätestens zum 15. Juli
       und zum 15. Dezember. Das Sekretariat des Investitionsausschusses teilt den
       Mitgliedstaaten die Sitzungstermine mit, sobald diese feststehen.
   (2) Sofern der Ausschuss keine Empfehlung nach Artikel 10d Absatz 7 Unterabsatz 2
       Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG abgibt, ist er beschlussfähig, wenn
       mindestens die Hälfte der Vertreter der begünstigten Mitgliedstaaten, alle Vertreter
       der nicht begünstigten Mitgliedstaaten sowie die Vertreter der Kommission und der
       EIB anwesend sind.
   (3) Die nicht begünstigten Mitgliedstaaten wählen aus dem Kreis sämtlicher Kandidaten
       drei Vertreter in den Investitionsausschuss. Jeder nicht begünstigte Mitgliedstaat darf
       einen Kandidaten vorschlagen. Gewählt sind die drei Kandidaten, die die meisten
       Stimmen erhalten. Erhalten zwei oder mehr Kandidaten dieselbe Stimmenzahl und
       wären damit mehr als drei Kandidaten gewählt, so wird die Wahl mit sämtlichen
       Kandidaten bis auf denjenigen bzw. diejenigen mit der höchsten beziehungsweise
       höchsten und zweithöchsten Stimmenzahl fortgesetzt.
DE                                            11                                               DE
 ---pagebreak---    (4)       Die Mitglieder des Investitionsausschusses dürfen an Wirtschaftszweigen, die für
             eine Unterstützung aus dem Modernisierungsfonds infrage kommen, sei es direkt
             oder indirekt, kein finanzielles oder anderes Interesse haben, das ihre
             Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte oder objektiv als solches wahrgenommen
             werden könnte. Sie verpflichten sich dazu, unabhängig und im Interesse des
             Gemeinwohls zu handeln. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Investitionsausschuss
             geben sie eine Interessenerklärung ab, die sie bei jeder relevanten Änderung
             aktualisieren.
   (5)       Die EIB unterstützt den Investitionsausschuss (das Sekretariat) bei der Verwaltung
             und Logistik, unter anderem durch Unterstützung beim Betrieb einer Website für den
             Modernisierungsfonds.
   (6)       Auf Vorschlag der zuständigen Dienststelle der Kommission gibt sich der
             Investitionsausschuss eine Geschäftsordnung, in der insbesondere Verfahren für
             Folgendes festgelegt werden:
             a)    Ernennung von Mitgliedern und Beobachtern des Investitionsausschusses und
                   ihrer Stellvertreter,
             b)    Organisation der Sitzungen des Investitionsausschusses und
             c)    detaillierte Bestimmungen bezüglich Interessenkonflikten, einschließlich eines
                   Musters für die Interessenerklärung.
   (7)       Die Mitglieder des Investitionsausschusses erhalten keine Vergütung oder
             Kostenerstattung für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des Ausschusses.
                                                  Artikel 12
       Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte und Vereinbarung mit der EIB
   (1)       Die EIB arbeitet unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 2003/87/EG und der
             internen Vorschriften der EIB Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte
             aus, um die Einkünfte des Modernisierungsfonds zu verwalten.
   (2)       Nach Anhörung der Mitgliedstaaten schließt die Kommission eine Vereinbarung mit
             der EIB über die spezifischen Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben im
             Zusammenhang mit der Umsetzung des Modernisierungsfonds wahrnimmt. Diese
             Bedingungen gelten für folgende Aufgaben:
             a)    Versteigerung        und      Monetarisierung        von     Zertifikaten      für    den
                   Modernisierungsfonds, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
                   der Kommission6,
             b)    Verwaltung der Einkünfte des Modernisierungsfonds,
             c)    Bestätigung der Vorschläge für vorrangige Investitionen gemäß Artikel 6 und
                   Durchführung der Due-Diligence-Prüfung von Vorschlägen für nicht
                   vorrangige Investitionen gemäß Artikel 7,
   6
           Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und
           administrativen     Ablauf      sowie     sonstige      Aspekte     der     Versteigerung     von
           Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und
           des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
           (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
DE                                                    12                                                      DE
 ---pagebreak---           d)    Bereitstellung des Sekretariats für den Investitionsausschuss, einschließlich des
                Betriebs einer Website für den Modernisierungsfonds und
          e)    Erstellung von Entwürfen für Berichte des Investitionsausschusses gemäß
                Artikel 14.
   (3)    In der in Absatz 2 genannten Vereinbarung wird der Mechanismus für die Deckung
          der Kosten festgelegt, die der EIB durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
          entstehen. Im Hinblick auf die Bestätigung von vorrangigen Investitionen und die
          Due-Diligence-Prüfung bei nicht vorrangigen Investitionen trägt der
          Kostendeckungsmechanismus der Anzahl und Komplexität der von jedem
          begünstigten Mitgliedstaat eingereichten Investitionsvorschläge Rechnung. Die
          Kosten, die der EIB durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, werden aus
          den in Artikel 5 Artikel 2 Buchstabe a genannten, jedem begünstigten Mitgliedstaat
          zur Verfügung stehenden Fonds-Mitteln finanziert. Die EIB erstattet der
          Kommission und den Mitgliedstaaten über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen
          der Vereinbarung und die damit verbundenen Kosten Bericht.
                                          KAPITEL III
       ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG, BEWERTUNG UND PRÜFUNG
                                            Artikel 13
         Überwachung und Berichterstattung durch die begünstigten Mitgliedstaaten
   (1)    Die begünstigten Mitgliedstaaten überwachen die Durchführung der aus dem
          Modernisierungsfonds finanzierten Investitionen. Spätestens zum 30. April legen die
          begünstigten Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht für das Vorjahr
          vor, der die in Anhang II genannten Angaben enthält.
   (2)    Dem in Absatz 1 genannten Jahresbericht wird Folgendes beigefügt:
          a)    einschlägige Unterlagen über die Finanzierung von Investitionen aus dem
                Modernisierungsfonds im Vorjahr und
          b)    der Jahresabschluss für jede Investition oder, wenn es sich um eine Regelung
                handelt, der Jahresabschluss mit aggregierten Daten zu den Ausgaben für die
                Regelung im Vorjahr.
                                            Artikel 14
                      Berichterstattung durch den Investitionsausschuss
   (1)    Der in Artikel 10d Absatz 11 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannte
          Jahresbericht des Investitionsausschusses enthält die folgenden Angaben:
          a)    die Anzahl der eingegangenen Investitionsvorschläge unter Angabe des
                Investitionsbereichs,
          b)    die Anzahl der abgegebenen Empfehlungen und eine Zusammenfassung der
                Feststellungen zu jeder Empfehlung,
          c)    eine Übersicht über die wichtigsten Feststellungen zu den Investitionen, die in
                Folge der von der EIB durchgeführten technischen und finanziellen Due-
                Diligence-Prüfung vorgeschlagen wurden, und
DE                                              13                                                DE
 ---pagebreak---        d)    die praktischen Erfahrungen mit verfahrenstechnischen Aspekten der Abgabe
             der Empfehlungen.
   (2) Der Investitionsausschuss nimmt auf Grundlage eines von der EIB ausgearbeiteten
       Entwurfs den endgültigen Jahresbericht für das Vorjahr spätestens zum 15. März an
       und legt ihn der Kommission umgehend vor.
                                        Artikel 15
                         Überprüfung und Bewertung des Fonds
   (1) Die in Artikel 10d Absatz 11 Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG genannte
       Überprüfung durch die Kommission deckt die folgenden Bereiche ab:
       a)    die Bestätigung vorrangiger Investitionen durch die EIB,
       b)    die Bewertung nicht vorrangiger Investitionen durch den Investitionsausschuss,
       c)    die Finanzierung und Überwachung von Investitionen durch die begünstigten
             Mitgliedstaaten und
       d)    etwaige relevante verfahrenstechnische       Aspekte    der   Umsetzung    des
             Modernisierungsfonds.
       Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung macht die Kommission
       gegebenenfalls einschlägige Vorschläge.
   (2) Bei Beendigung der Umsetzung des Modernisierungsfonds führt die Kommission
       eine abschließende Bewertung der Umsetzung des Modernisierungsfonds durch. Die
       Kommission bewertet insbesondere die Fortschritte bei der Verwirklichung der in
       Artikel 10d Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Ziele des
       Fonds.
   (3) Die Kommission macht die Ergebnisse der Überprüfung und der Bewertung der
       Öffentlichkeit zugänglich.
                                        Artikel 16
               Prüfung und Schutz der finanziellen Interessen des Fonds
   (1) Die EIB erstellt für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) die
       Jahresrechnungen des Modernisierungsfonds, wobei sie den gemäß Artikel 13
       Absatz 2 Buchstabe b vorgelegten Jahresabschlüssen Rechnung trägt. Diese
       Jahresrechnungen werden einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer
       unterzogen.
   (2) Die EIB legt der Kommission die folgenden Abschlüsse vor:
       a)    spätestens zum 31. März die ungeprüften Jahresabschlüsse                   des
             Modernisierungsfonds für das vorangegangene Haushaltsjahr und
       b)    spätestens    zum     30. April    die    geprüften    Jahresabschlüsse    des
             Modernisierungsfonds für das vorangegangene Haushaltsjahr.
   (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechnungen und Jahresabschlüsse werden
       nach den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor
       (IPSAS) erstellt.
   (4) Die begünstigten Mitgliedstaaten sind befugt, auf Grundlage von Dokumenten und
       Kontrollen vor Ort Prüfungen aller Projektträger und Verwaltungsbehörden sowie
DE                                           14                                             DE
 ---pagebreak---        der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer durchzuführen, für die sie Unterstützung
       aus dem Modernisierungsfonds bereitgestellt haben.
   (5) Die begünstigten Mitgliedstaaten, die Projektträger und Verwaltungsbehörden und
       die Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel aus dem
       Modernisierungsfonds erhalten haben, halten für die Dauer von fünf Jahren nach der
       letzten Zahlung für ein Projekt oder eine Regelung sämtliche Belege und
       Informationen bezüglich der getätigten Zahlung oder Ausgaben für die Zwecke der
       Absätze 1 und 2 bereit.
   (6) Die begünstigten Mitgliedstaaten gewährleisten bei der Durchführung der nach
       dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen
       des Modernisierungsfonds durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug,
       Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und
       – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht
       gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und
       abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. Rückforderungen
       werden im Einklang mit den Rechtsvorschriften der begünstigten Mitgliedstaaten
       durchgeführt.
       Für etwaige eingezogene Beträge beantragt der begünstigte Mitgliedstaat eine
       Änderung des Auszahlungsbeschlusses im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3.
                                        KAPITEL IV
                              SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         Artikel 17
                      Information, Kommunikation und Publizität
   (1) Die begünstigten Mitgliedstaaten machen auf den Websites ihrer entsprechenden
       Verwaltungsstellen Informationen über die im Rahmen dieser Verordnung
       geförderten Investitionen der Öffentlichkeit zugänglich, um sie über die Rolle und
       die Ziele des Modernisierungsfonds zu unterrichten. Diese Informationen enthalten
       einen ausdrücklichen Verweis auf die aus dem Modernisierungsfonds erhaltene
       Unterstützung.
   (2) Die begünstigten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endbegünstigten des
       Modernisierungsfonds verschiedenen Zielgruppen, etwa den Medien und der
       Öffentlichkeit, schlüssige, relevante und gezielte Informationen über die erhaltene
       Unterstützung zukommen lassen.
   (3) Die       Bezeichnung         Modernisierungsfonds         wird  für      sämtliche
       Kommunikationsmaßnahmen verwendet, unter anderem auf Anschlagtafeln an
       strategischen, für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stellen.
   (4) Die begünstigten Mitgliedstaaten und die Kommission führen Informations-,
       Kommunikations- und Werbemaßnahmen zur Unterstützung durch den
       Modernisierungsfonds und zu den erzielten Ergebnissen durch. Derlei Maßnahmen
       erleichtern den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren in
       Bezug auf die Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen im
       Rahmen des Modernisierungsfonds.
DE                                            15                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 18
                                           Transparenz
   (1)      Unbeschadet des Absatzes 2 sorgt das Sekretariat des Investitionsausschusses dafür,
            dass die folgenden Informationen auf der Website des Modernisierungsfonds
            veröffentlicht werden:
            a)    Namen von Mitgliedern und Beobachtern des Investitionsausschusses und ihre
                  Zugehörigkeit,
            b)    Lebensläufe      und     Interessenerklärungen    der       Mitglieder     des
                  Investitionsausschusses,
            c)    Bestätigungen der EIB in Bezug auf vorrangige Investitionen,
            d)    Empfehlungen des Investitionsausschusses in Bezug auf nicht vorrangige
                  Investitionen,
            e)    Auszahlungsbeschlüsse der Kommission,
            f)    von den begünstigten        Mitgliedstaaten  gemäß     Artikel 13   vorgelegte
                  Jahresberichte,
            g)    vom Investitionsausschuss gemäß Artikel 14 vorgelegte Jahresberichte und
            h)    Überprüfung und Bewertung des Modernisierungsfonds durch die Kommission
                  gemäß Artikel 15.
   (2)      Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB legen keine Betriebs- und
            Geschäftsgeheimnisse offen, die in Dokumenten, Informationen oder sonstigem von
            ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Modernisierungsfonds
            eingereichtem Material enthalten sind.
                                             Artikel 19
                                           Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 9.7.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                               16                                              DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 9.7.2020
                                                     C(2020) 4541 final
                                                     ANNEXES 1 to 2
                                         ANHÄNGE
                                              der
                        Durchführungsverordnung der Kommission
   mit detaillierten Vorschriften zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates bezüglich der Arbeit des Modernisierungsfonds zur Förderung von
     Investitionen zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung der
                       Energieeffizienz in bestimmten Mitgliedstaaten
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                             Angaben zu Investitionsvorschlägen
              für die Einreichung bei der EIB und dem Investitionsausschuss
   1.    Bei allen Investitionsvorschlägen:
   1.1.  Investitionsbereich nach Artikel 10d Absatz 1 bzw. 2 der Richtlinie 2003/87/EG
   1.2.  Allgemeine Beschreibung der Investition unter Angabe von Zielen,
         Endbegünstigtem/n, (ggf.) Technologie, (ggf.) Kapazitäten und geschätzter Dauer
   1.3.  Begründung für die Unterstützung aus dem Modernisierungsfonds, einschließlich
         Bestätigung, dass die Investition Artikel 10d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG
         erfüllt
   1.4.  Angabe der aus dem Modernisierungsfonds zu deckenden Kosten
   1.5.  Beschreibung des/der eingesetzten Unterstützungsinstruments/e
   1.6.  Aus dem Modernisierungsfonds beantragter Finanzierungsbetrag
   1.7.  Beitrag/Beiträge aus anderen Unions- und nationalen Instrumenten
   1.8.  Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV),
         ggf. mit folgenden Angaben:
         (a)    Verweis auf den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der staatlichen
                Beihilfemaßnahme
         (b)    Nummer, unter der die freigestellte Maßnahme registriert wurde (vom in
                Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten elektronischen
                Anmeldesystem der Kommission zugewiesene Beihilfenummer)
         (c)    planmäßiges Datum der Anmeldung der Beihilfemaßnahme bei der
                Kommission
   1.9.  Erklärung des Mitgliedstaats über die Einhaltung des Unionsrechts und des
         nationalen Rechts
   1.10. Erwarteter Beitrag der Investition zu einem gebietsspezifischen Plan für den
         gerechten Übergang, sofern die Investition auf die Durchführung eines solchen Plans
         abzielt
   2.    Zusätzliche Angaben bei Regelungen:
   2.1.  Name der Verwaltungsbehörde
   2.2.  Ggf. Angabe, ob der Vorschlag eine bestehende Regelung betrifft
   2.3.  Gesamtumfang der Regelung
   3.    Zusätzliche Angaben bei Vorschlägen, die keine Regelungen sind:
   3.1.  Name des Projektträgers
   3.2.  Ort des Projekts
   3.3.  Gesamtinvestitionskosten
   3.4.  Entwicklungsphase des Projekts (Machbarkeit bis Betrieb)
DE                                            1                                              DE
 ---pagebreak---    3.5. Aufstellung der      vorgeschriebenen   eingeholten   oder   noch     einzuholenden
        Genehmigungen
   4.   Zusätzliche Angaben bei nicht vorrangigen Vorschlägen:
   4.1. Quantitative Daten zur Bau- und Betriebsphase, einschließlich Beitrag des
        Vorschlags zu den Zielen des Modernisierungsfonds, des Unionsrahmens für die
        Klima- und Energiepolitik bis 2030 und des Übereinkommens von Paris
   4.2. Zertifizierte Finanzprognose, einschließlich geplanter Finanzbeitrag aus privaten
        Quellen
   4.3. Beschreibung etwaiger weiterer gezielter Leistungsindikatoren, falls von der EIB
        gefordert
   4.4. Weitere einschlägige Angaben zu Projektträger,           Investition,   allgemeinen
        Marktbedingungen und Umweltaspekten
DE                                          2                                               DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG II
          Vom begünstigten Mitgliedstaat im Jahresbericht an die Kommission
                                zu übermittelnde Angaben
   1.   Übersicht über die Investitionen:
   1.1. Anzahl der bislang aus dem Modernisierungsfonds finanzierten Investitionen
   1.2. Anzahl der laufenden, der abgeschlossenen und der eingestellten Investitionen
   1.3. Gesamtverhältnis der Finanzierung von vorrangigen Investitionen zur Finanzierung
        von nicht vorrangigen Investitionen, sofern vorhanden, im begünstigten Mitgliedstaat
   2.   Angaben zu den einzelnen Investitionen:
   2.1. Insgesamt bewirkte Investition (Gesamtinvestitionskosten)
   2.2. Daten und Beträge der Zahlungen aus dem Modernisierungsfonds an den
        Projektträger oder die Verwaltungsbehörde
   2.3. Beträge, die der begünstigte Mitgliedstaat aus dem Modernisierungsfonds erhalten,
        aber noch nicht an den Projektträger oder die Verwaltungsbehörde gezahlt hat
   2.4. Etwaige Beträge, die der begünstigte Mitgliedstaat von dem Projektträger oder der
        Verwaltungsbehörde eingezogen hat, einschließlich Daten der Einziehung
   2.5. Bewertung des Mehrwerts der Investition bezogen auf die Verbesserung der
        Energieeffizienz und die Modernisierung des Energiesystems, einschließlich
        folgender Angaben:
        (a)   eingesparte Energie in MWh
        (b)   zum Ende der Investitionsdauer erwartete kumulierte Einsparungen in MWh
        (c)   eingesparte Treibhausgasemissionen in tCO2
        (d)   zum Ende der Investitionsdauer erwartete kumulierte Einsparungen in tCO2
        (e)   gegebenenfalls geschaffene       zusätzliche  Kapazitäten  für   Energie   aus
              erneuerbaren Quellen
        (f)   erreichte Mittelmobilisierung (investierter Gesamtbetrag im Verhältnis zum
              Beitrag aus dem Modernisierungsfonds)
   2.6. Erwarteter Beitrag der Investition zu einem gebietsspezifischen Plan für den
        gerechten Übergang, sofern die Investition auf die Durchführung eines solchen Plans
        abzielt
   2.7. Bei Regelungen Angabe der Daten in aggregierter Form
   3.   Zusätzliche Angaben zu Investitionen, die keine Regelungen betreffen:
   3.1. Seit dem letzten Jahresbericht erreichte Etappenziele
   3.2. Voraussichtliche Betriebsaufnahme
   3.3. Festgestellte oder erwartete Durchführungsverzögerungen
   3.4. Festgestellte oder erwartete Änderungen bei förderfähigen Kosten, eingesetzter
        Technologie oder Ergebnissen einer Investition
   4.   Zusätzliche Angaben zu nicht vorrangigen Investitionen
DE                                            3                                              DE
 ---pagebreak---    4.1. Bestätigung der Kofinanzierung aus privaten Quellen
DE                                          4               DE