CELEX: C1995/101/34
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Vicat SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-37/95)

Nr. C 101/16       fDE ]                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 4 . 95
    — der Vorwurf des Artikels 4 Absatz 1 der Entschei­              ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die
       dung, die Klägerin habe an einer Vereinbarung über            Firma Vicat betreffen,
       die Errichtung der „ Cembureau Task Force " oder
       „ European Task Force " teilgenommen, sei unrich­        2 , für den Fall, daß das Gericht dem Antrag unter 1 , nicht
       tig,                                                          stattgibt, Artikel 9 der genannten Entscheidung dahin zu
                                                                     ändern, daß die gegen Vicat festgesetzte Geldbuße
    — entgegen Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung sei die           aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;
       Klägerin weder an einer Vereinbarung über die
       Errichtung der Joint Trading Company Interciment         3 , der Kommission sämtliche Kosten und Auslagen, für die
       beteiligt, noch jemals Gesellschafterin dieses Unter­         die Belege später vorgelegt werden, aufzuerlegen.
       nehmens gewesen,
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
    — die Klägerin sei entgegen Artikel 4 Absatz 3 der
       Entscheidung niemals an abgestimmten Verhaltens­         Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
       weisen beteiligt gewesen, um den griechischen Her­          I. Form- und Verfahrensmängel :
       stellern Calcestruzzi als Kunden zu entziehen,
                                                                      1 . Mängel der Mitteilung der Beschwerdepunkte :
    — die Feststellungen des Artikels 5 der Entscheidung,
       die Klägerin habe im Rahmen des ECEC an ei­                        a ) mangelnde Bestimmtheit des Vorwurfs der
       nem wettbewerbsbeschränkenden Informationsaus­                           Teilnahme an einer Vereinbarung über den
       tausch und an Vereinbarungen zur Abschottung der                         Schutz der Inlandsmärkte;
       nationalen Märkte teilgenommen, sei weder tatsäch­
                                                                           b ) fehlende Angabe der Beweismittel hinsichtlich
       lich belegt noch rechtlich haltbar, da sich die                          der Teilnahme der Klägerin an dem in Artikel 1
       Tätigkeit des ECEC ausschließlich auf Drittlands­
                                                                                genannten Verstoß .
       märkte bezogen habe,
                                                                      2 . Verletzung des Akteneinsichtsrechts.
    — Artikel 7 der Entscheidung sei rechtlich und tatsäch­
       lich unhaltbar, weil die Aufgabe des WCC gerade                3 . Verletzung wesentlicher Vorschriften über die
       nicht darin bestanden habe, die Inlandsmärkte zu                   Anhörung des Beratenden Ausschusses .
       schützen und die Produktionsüberschüsse der WCC­
       Mitglieder im allseitigen Einvernehmen in Dritt­               4. Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit.
       landsmärkte auszuführen, es vielmehr eine Inlands­
       marktregel nicht gegeben habe und sich die Tätigkeit      II. Verletzung von Artikel 85 infolge offensichtlicher
       des WCC ausschließlich auf Drittlandsmärkte bezo­              Begrundungsmàngel der Entscheidung:
       gen habe, und                                                  1 . Die Kommission führe keinen rechtlich ausreichen­
    — schließlich mißachteten die Artikel 9 und 10 der                     den Beweis dafür an, daß die Klägerin an einer
       Entscheidung das Verschuldenserfordernis, die Ver­                  „ allgemeinen Vereinbarung über den Schutz der
       jährung und die vom Gerichtshof aufgestellten                       Inlandsmärkte " teilgenommen habe.
       Kriterien zur Bestimmung der Bußgeldhöhe in                    2. Fehlen einer mit der Firma Buzzi abgestimmten
       schwerwiegender Weise .                                            Verhaltensweise :
                                                                           Die Klägerin bestreitet in erster Linie, daß der
                                                                           Austausch von Preisinformationen, an dem sie mit
                                                                           der Firma Buzzi teilgenommen habe, einen Verstoß
                                                                           gegen Artikel 85 darstellen könne. Sie ist weiter der
Klage der Vicat SA gegen die Kommission der Europäischen                   Auffassung, daß es für die festgestellten Verhaltens­
    Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995                        weisen andere Gründe als die von der Kommission
                   ( Rechtssache T-37/95 )                                 angenommenen gebe, die ihre Einstufung als Ver­
                                                                           stoß im vorliegenden Fall nach ständiger Recht­
                        ( 95/C 101 /34
                                                                           sprechung entfallen ließen .
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  III. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Geldbuße
                                                                      selbst dann, wenn man bestimmte ihr zur Last gelegte
Die Vicat SA mit Sitz in Paris hat am 17. Februar 1995 eine
                                                                      Tatsachen als Verstöße bewerte, offensichtlich unver­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   haltnismàlsig sei:
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                 1 . Bei der Bestimmung der Flöhe der gegen die
Klägerin sind die Rechtsanwälte Edouard Didier und                         Klägerin festgesetzten Geldbuße habe die Kommis­
Jean-Claude Rivalland, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei                sion offensichtlich eine Berücksichtigung der im
des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde,                         Fall der Klägerin gegebenen besonderen Umstände
Luxemburg.                                                                 versäumt . Damit habe die Kommission die Schwere
                                                                           des Verstoßes im Fall der Klägerin fehlerhaft
Die Klägerin beantragt,                                                    beurteilt.
1 , die Artikel 1 , 3 Nr. 1 Buchstabe c ) und 9 der                   2 . Hinsichtlich der Dauer des Verstoßes gehe die
    Entscheidung der Kommission vom 30 . November 1994                     Kommission zu Lasten der Klägerin von Zeiträu­
 ---pagebreak--- 22 . 4. 95          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 101 /17
          men aus, die in keinem Zusammenhang mit den             Materielle Rugen
          von ihr angeführten Sachverhaltsfeststellungen
          stünden .                                               Die Kommission habe die örtlich relevanten Märkte fehler­
                                                                  haft abgegrenzt; schon deswegen seien ihre Feststellungen zu
      3 . Die Kommission habe die Bemessungsgrundlage             Wettbewerbsbeschränkungen unrichtig.
          für die Geldbuße fehlerhaft bestimmt.
                                                                  Die Kommission versuche, alle Vereinbarungen und Verhal­
                                                                  tensweisen zu einer „ einzigen und fortgesetzten Vereinba­
                                                                  rung " zu verklammern, ohne dies zu begründen. Sie
                                                                  konstruiere so — rechtlich fehlerhaft — ein Geflecht von
                                                                  scheinbaren Zusammenhängen und dadurch von Zurech­
                                                                  nungsmöglichkeiten .
Klage der Heidelberger Zement Aktiengesellschaft gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Der Klägerin könne das Verhalten anderer Unternehmen
                     am 17. Februar 1995                          oder Unternehmensvereinigungen nicht über die Zugehörig­
                    (Rechtssache T-42/95 )                        keit zu einer Unternehmensvereinigung zugerechnet wer­
                                                                  den .
                         ( 95/C 101 /35 )
                                                                  Die Kommission könne die Existenz einer „Vereinbarung
                 (Verfahrensspracbe: Deutsch)                     zur Respektierung der Inlandsmärkte " nicht beweisen. Die
                                                                  Kommission habe keine Belege dafür, daß die Informatio­
Die Heidelberger Zement Aktiengesellschaft, Heidelberg            nen aus den Treffen der Delegationsleiter an die Klägerin
( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 17. Februar 1995           weitergegeben und von dieser befolgt worden seien . Keines­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  falls sei die Dauer einer Vereinbarung über den 10 . Juni
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           1985 hinaus bewiesen .
schen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Die Kommission könne auch eine Vereinbarung oder
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr.          abgestimmte Verhaltensweisen zur Beschränkung des grenz­
Rainer Bechtold, Stuttgart, und Rechtsanwalt Dr. Hans­            überschreitenden Handels        zwischen  Deutschland    und
Jörg Niemeyer, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei             Frankreich nicht beweisen .
Loesch & Wolter, 11 , Rue Goethe, Luxemburg.
                                                                  Ihren Vorwurf der Teilnahme an Vereinbarungen zur
                                                                  Errichtung der European Task Force ( ETF) und einer Joint
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Trading Company und an abgestimmten Verhaltensweisen
1 , die Entscheidung der Kommission vom 30. November              mit dem Ziel, den griechischen Herstellern Calcestruzzi als
     1994 ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) gemäß            Kunden zu entziehen, gründe die Kommission allein auf die
     den Artikeln 173 Absatz 2 und 174 EG-Vertrag für             Anwesenheit von Heidelberger Zement bei einem Treffen in
     nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;       Rom. Auf diesem Treffen sei nichts Unzulässiges bespro­
                                                                  chen oder vorbewertet worden. Sonstige Beweise könne die
2 , hilfswiese, Artikel 9 der Entscheidung, soweit er die         Kommission nicht erbringen.
     Klägerin betrifft, dahin gehend zu ändern, daß die gegen
     die Klägerin verhängte Geldbuße gemäß Artikel 17 der         Die Kommission habe die Höhe des gegen die Klägerin
     Verordnung Nr. 17/62 aufgehoben oder erheblich               verhängten Bußgeldes nicht begründet. Sie habe außerdem
     herabgesetzt wird;                                           gegen die Pflicht zur individuellen Festsetzung von Bußgel­
                                                                  dern verstoßen, da sie das individuelle Verhalten von
3 , der Kommission aufzuerlegen, gemäß Artikel 87 § 2 der         Heidelberger Zement und deren Stellung innerhalb des
     Verfahrensordnung des Gerichts der Klägerin die für das      angeblichen Kartells nicht berücksichtigt habe . Die Verhän­
     Verfahren notwendigen Kosten zu ersetzen.                    gung der Geldbuße sei damit nichtig.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahrensrügen
Die Klägerin rügt, die Beschwerdepunkte, die ihr mitgeteilt
wurden, seien unvollständig und unklar gewesen. Sie seien         Klage der Aalborg Portland A/S gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar
so pauschal formuliert gewesen ( „ die europäischen Zement­                                    1995
hersteller "), daß die Klägerin nicht habe erkennen können,
welches Verhalten ihr konkret vorgeworfen werde.                                     (Rechtssache T-44/95 )
                                                                                          ( 95/C 101/36 )
Die Akteneinsicht sei diskriminierend gehandhabt worden.
Sie sei ohne ausreichende Gründe auf einen Teil der Akten
beschränkt worden .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
Die Fristen zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte seien         Die Aalborg Portland A/S, Aalborg ( Dänemark), hat am
von Anfang an zu kurz bemessen gewesen.                           20 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Bei der mündlichen Anhörung seien das Teilnahmerecht und          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
noch stärker das Rederecht eingeschränkt gewesen.                 vollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Karen Dyek­