CELEX: C2000/335/36
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Leitlinien für den Fischereisektor — Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG) — Anspruch auf rechtliches Gehör — Begründung)

C 335/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          25.11.2000
Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung                                 vom 5. Oktober 2000
jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102a und 103 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) stehen nicht der Anwendung einer
nationalen Regelung entgegen, die die Verleger verpflichtet, den       in der Rechtssache C-16/98: Kommission der Euro-
Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern      päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
vorzuschreiben.
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                       93/38/EWG — Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-,
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                           Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika-
                                                                       tionssektor — Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungs-
                                                                           arbeiten im Departement Vendée — Begriff Bauwerk)
                                                                                                    (2000/C 335/37)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      vom 5. Oktober 2000
                                                                       In der Rechtssache C-16/98, Kommission der Europäischen
in der Rechtssache C-288/96: Bundesrepublik Deutsch-                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
                               ten (1)                                 K. Rispal-Bellanger und P. Lalliot), wegen Feststellung, dass die
                                                                       Französische Republik anlässlich des vom Syndicat départe-
(Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Leitlinien für den          mental d’électrification de la Vendée im Dezember 1994
Fischereisektor — Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c               eingeleiteten Verfahrens zur Vergabe von Elektrifizierungs-
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und              und Straßenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtungen
3 Buchstabe c EG) — Anspruch auf rechtliches Gehör —                   aus den Artikeln 4 Absatz 2 und 14 Absätze 1, 10 und 13
                           Begründung)                                 sowie den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG
                                                                       des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftrags-
                         (2000/C 335/36)                               vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-,
                                                                       und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
                                                                       (ABl. L 199, S. 84) verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
                                                                       merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
                                                                       R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
In der Rechtssache C-288/96, Bundesrepublik Deutschland                J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris (Berichterstatter)
(Bevollmächtigter: B. Kloke im Beistand von Rechtsanwalt               — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
M. Schütte) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                  Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit
schaften (Bevollmächtigter: P. F. Nemitz im Beistand von               folgendem Tenor erlassen:
Rechtsanwalt R. M. Bierwagen), wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung 96/563/EG der Kommission vom 29. Mai 1996                 1.     Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma                      gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13,
JAKO Jadekost GmbH & Co. KG (ABl. L 246, S. 43) hat                           21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter                          Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón, J.-P. Puissochet und                    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl,                  im Telekommunikationssektor verstoßen, dass die französischen
Hauptverwaltungsrat — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit                       Stellen, die für das im Dezember 1994 im Departement Vendée
folgendem Tenor erlassen:                                                     eingeleitete Verfahren zur Vergabe des Elektrifizierungsauftrags
                                                                              zuständig waren,
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                              —     dieses Bauwerk aufgeteilt haben,
2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
       rens.                                                                  —     nicht für alle Aufträge zu diesem Bauwerk, die den
                                                                                    Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                                      Satz 3 der Richtlinie 93/38 übersteigen, sondern nur für
                                                                                    sechs von ihnen eine Aufforderung zur Teilnahme am
                                                                                    Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                    ten veröffentlicht haben,