CELEX: 61972CJ0041
Language: de
Date: 1973-01-10
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 10. Januar 1973. # Getreide-Import-Gesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hessisches Finanzgericht - Deutschland. # Kriterien für die Berechnung des Frei-Grenze-Preises. # Rechtssache 41-72.

Avis juridique important

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61972J0041

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JANUAR 1973.  -  GETREIDE-IMPORT-GESELLSCHAFT MBH GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL.  -  (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT).  -  RECHTSSACHE 41-72.  

Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00001 Griechische Sonderausgabe Seite 00343 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00001

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1972, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 3 . DEZEMBER 1965 ( AMTSBLATT / LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE NR . 7 VOM 8 . DEZEMBER 1965, S . 1612 UND S . 1625, TABELLE B ), MIT DER DIE KOMMISSION DEN FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB 6 . DEZEMBER 1965 AUF 51 751 LIRE JE TONNE FESTGESETZT HAT .  2 WIE AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES HERVORGEHT, HÄLT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE ENTSCHEIDUNG FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL DIE KOMMISSION BEI DER FESTLEGUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR MAIS AUS ITALIEN NICHT - WIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 86 VORGESEHEN - DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR IN ITALIEN ERZEUGTEN MAIS, SONDERN DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR EINFUHRMAIS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZUGRUNDE GELEGT HABE .  3 IM VERFAHREN HAT SICH JEDOCH ERGEBEN, DASS SICH DIE KOMMISSION BIS ZUM 10 . DEZEMBER 1965 FÜR DIE FESTSETZUNG DER FREI-GRENZE-PREISE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GÜNSTIGSTEN PREISE FÜR IN ITALIEN GEERNTETEN MAIS GESTÜTZT HAT . DAHER IST DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE RÜGE UNBEGRÜNDET .  4 DIE PRÜFUNG DES VON DER KOMMISSION BEI DER VORBEREITUNG DER ENTSCHEIDUNG EINGEHALTENEN VERFAHRENS HAT AUCH IM ÜBRIGEN NICHTS ERGEBEN, WAS DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .  5 DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .  

Kostenentscheidung

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .  

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :  DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 3 . DEZEMBER 1965 ZUR FESTSETZUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .