CELEX: C1999/100/12
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Reiner Woltmann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam (Diebstahl von Waren - Zölle - Erlaß - Besonderer Fall)

C 100/8              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,          im Sinn von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Hilfskanzler Ð am 23. Februar 1999 ein Urteil mit folgen-        Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch-
dem Tenor erlassen:                                              führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/
                                                                 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
                                                                 schaften, der die Prüfung der Sache durch die Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften erfordert, kann
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit
                                                                 ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 der Ver-
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 2913/92 Umstände festgestellt wer-
                                                                 den, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage
2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Ver-
                                                                 befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirt-
    fahrens.
                                                                 schaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, auûer-
                                                                 gewöhnlich ist, und die Voraussetzungen des Artikels 900
                                                                 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                      93 für einen Erlaû von Zöllen zugunsten des Antragstellers
                                                                 nicht erfüllt sind.
                                                                 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 25. Februar 1999                                                (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-86/97 (Vorabentscheidungsersuchen                               vom 25. Februar 1999
des Bundesfinanzhofs): Reiner Woltmann in Firma
     Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam (1)              in der Rechtssache C-195/97: Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Diebstahl von Waren Ð Zölle Ð Erlaû Ð Besonderer
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð            Nicht-
                             Fall)
                                                                            umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG)
                       (1999/C 100/12)                                                  (1999/C 100/13)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-86/97 betreffend ein dem Gerichts-                                  Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom deutschen Bundesfi-
nanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Reiner
Woltmann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt             In der Rechtssache C-195/97, Kommission der Europä-
Potsdam vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über           ischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Paolo Stanca-
die Auslegung von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung            nelli), gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit            fessor Umberto Leanza, Beistand: Pier Giorgio Ferri),
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)                wegen Feststellung, daû die Italienische Republik dadurch
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der           gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) hat             verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgesehenen
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des            Frist die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der
Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-             Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer            1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichter-        Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom
statter), H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Generalan-             31.12.1991, S. 1) in innerstaatliches Recht erlassen und
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 25. Februar              mitgeteilt und insbesondere nicht die Verpflichtung aus
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie beachtet hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                 merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F.
                                                                 Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm
Auf ¹einen besonderen Fall . . ., der sich aus Umständen         und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch          R. Grass Ð am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegtª,   Tenor erlassen: