CELEX: C2002/109/32
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2001 in dem Rechtsstreit Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main

C 109/18             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
Rechtsmittel des Girish Ojha vom 6. Juni 2001 gegen               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. März 2001 in der             Wien vom 12. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Prof.
Rechtssache T-77/99, Girish Ojha gegen Kommission der                     Monika Herbstrith gegen Republik Österreich
               Europäischen Gemeinschaften
                                                                                      (Rechtssache C-430/01)
                  (Rechtssache C-284/01 P)
                                                                                           (2002/C 109/31)
                       (2002/C 109/29)
                                                                  Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                  vom 12. Oktober 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
In der Rechtssache C-284/01 P betreffend ein Rechtsmittel des     eingegangen am 6. November 2001, in dem Rechtsstreit Prof.
Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der      Monika Herbstrith gegen Republik Österreich, um Vorabent-
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. März            scheidung über folgende Fragen:
2001 in der Rechtssache T-77/99 (1) (Ohja/Kommission der
Europäischen Gemeinschaften) hat der Gerichtshof (Erste           1.    Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
Kammer) am 22. November 2001 das Rechtsmittel zurückge-                 verhalten, nämlich Nichtbesetzung trotz fachlicher Quali-
wiesen und Herrn Ojha seine eigenen Kosten auferlegt.                   fikation, eine Norm des unmittelbar anwendbaren Ge-
                                                                        meinschaftsrechts verletzt, bejahendenfalls welche?
                                                                  2.    Falls die Frage 1 bejaht wird:
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2002, S. 16.
                                                                        Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
                                                                        anwendbaren Gemeinschaftsrechts um eine solche, die für
                                                                        die im Ausgangsverfahren klagende Partei ein subjektives
                                                                        Recht begründet?
                                                                  3.    Falls die Frage 2 bejaht wird:
                                                                        Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-
                                                                        tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-
                                                                        tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale
                                                                        Organ im geschilderten Sachverhalt des Ausgangsverfah-
Rechtsmittel der Smanor SA, Monique und Hubert Sé-                      rens den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspiel-
gaud, vom 23. Juli 2001 gegen den Beschluss des Gerichts                raum offenkundig und erheblich überschritten hat oder
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste                   überlässt er die Beantwortung dieser Frage dem vorlegen-
Kammer) vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache T-123/01                    den österreichischen Gericht?
(Smanor u. a./Kommission der Europäischen Gemein-
                          schaften)
                  (Rechtssache C-291/01 P)
                       (2002/C 109/30)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
                                                                  vom 12. November 2001 in dem Rechtsstreit Hilde
                                                                            Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main
In der Rechtssache C-291/01 P betreffend ein Rechtsmittel der
Smanor SA, Monique und Hubert Ségaud gegen den Beschluss                                (Rechtssache C-4/02)
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Erste Kammer) vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache T-123/01                                (2002/C 109/32)
(Smanor u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften)
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) am 22. November 2001
das Rechtsmittel zurückgewiesen und jedem der Kläger seine
eigenen Kosten auferlegt.                                         Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
                                                                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                  vom 12. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 9. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Hilde
                                                                  Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main, um Vorabentschei-
                                                                  dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 4.5.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 109/19
1.   Unterfällt die Gewährung von Altersruhegehalt nach den         6.  Kann eine im Ansatz festzustellende Benachteiligung von
     Bestimmungen des deutschen Beamtenversorgungsgeset-                älteren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen bei der Festset-
     zes Artikel 119 EG-Vertrag, jetzt abgelöst durch Arti-             zung ihres Ruhegehaltssatzes als Anteil des letzten Ge-
     kel 141 Absatz 1, 2 EG, in Verbindung mit der RL                   halts im Sinne eines legitimen Ziels als notwendig
     86/378/EWG (1) oder den Bestimmungen der RL                        gerechtfertigt werden, wenn damit eine die Verminderung
     79/7/EWG (2)?                                                      der Arbeitszeit nicht berücksichtigende Mindestversor-
                                                                        gung während der ersten zehn Dienstjahre gleichsam
                                                                        abgegolten werden soll, obwohl die Leistungen der Beam-
                                                                        tenversorgung ohne eigene Beitragsleistung der Beamtin-
                                                                        nen ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln be-
                                                                        stritten werden? Kann als Rechtfertigung der Notwendig-
2.   Handelt es sich bei den Leistungen nach dem Beamtenver-            keit — ggf. ergänzend — auf den Alimentationscharakter
     sorgungsgesetz um ein System im Sinne von Artikel 6                der Versorgungsleistungen und ihre Eigenschaft als her-
     Absatz 1 littera h RL 86/378/EWG mit der Folge, dass               gebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums entspre-
     ungeachtet der Finanzierung durch Haushaltsmittel eine             chend Artikel 33 Absatz 5 GG Bezug genommen werden?
     Berücksichtigung versicherungsmathematischer Faktoren
     oder ihnen gleich kommender Elemente zur Differenzie-
     rung des Leistungsniveaus zulässig ist?
3.   Gelten die Anforderungen für die Rechtfertigung einer im
     Ansatz feststellbaren mittelbaren Diskriminierung wegen
                                                                    7.  Soweit die Notwendigkeit nach Maßgabe der Frage 6
     des Geschlechts in Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG (3) für
                                                                        bejaht wird, kann eine Verminderung des Ruhegehaltssat-
     die Anwendung von Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 141
                                                                        zes für ältere Beamte und Beamtinnen, denen Leistungen
     Absatz 1, 2 EG einschließlich der RL 86/378/EWG
                                                                        weit oberhalb der Mindestversorgung für mindestens 10
     unabhängig davon, ob sich im gerichtlichen Verfahren
                                                                        anrechnungsfähige Dienstjahre zustehen, im Hinblick auf
     die Frage nach einer Beweiserleichterung stellt oder diese
                                                                        ihre frühere Teilzeitbeschäftigung noch als angemessen
     Frage im Hinblick auf den für das Gerichtsverfahren
                                                                        (verhältnismäßig) eingestuft werden, wenn die Minderung
     geltenden Amtsermittlungsgrundsatz ohne Bedeutung
                                                                        nicht nur dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit linear
     ist?
                                                                        Rechnung trägt, sondern zusätzlich die Länge der Voll-
                                                                        zeitbeschäftigung im Verhältnis zur Länge der Teilzeit-
                                                                        beschäftigung nachteilig berücksichtig, obwohl für ältere
                                                                        Beamtinnen und Beamte die womöglich unverhältnismä-
                                                                        ßig günstige Gewährung einer Mindestversorgung ohne
4.   Beurteilt sich die Notwendigkeit des Einsatzes eines dem           Rücksicht auf die Verminderung ihrer Arbeitszeit nicht
     Anschein nach neutralen Kriteriums bei Rechtsnormen                mehr in Betracht kommt? Wäre es in diesem Zusammen-
     ausschließlich nach den aus dem Rechtssetzungsverfahren            hang nicht angemessen(er), auf die überproportionale
     heraus erkennbaren Motiven, Gründen für den Erlass der             Verminderung des Ruhegehaltssatzes für lebens- und
     Norm, insbesondere soweit solche Motive, Gründe im                 dienstältere Beamtinnen und Beamte zu verzichten und
     Verlauf des Verfahrens zum Erlass der Norm dokumen-                sich statt dessen ausschließlich mit einer anteiligen Ver-
     tiert worden sind und als seinerzeit maßgeblicher Grund            minderung der Mindestversorgung zu begnügen?
     für den Normerlass ermittelt werden können?
5.   Soweit daneben (Ziff. 4) oder zusätzlich noch andere
     legitime Ziele der Gesetzgebung als Rechtfertigungs-
     gründe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG
     bzw. nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zur              8.  Kann die Entstehung zusätzlicher Personalverwal-
     Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des           tungskosten, die für die angestrebte Einstellung von
     Geschlechts in Betracht gezogen werden dürfen, kann ein            zusätzlichen Personen durch eine Ausweitung von Teil-
     nationales Gericht insoweit eigenständig legitime Ziele für        zeitbeschäftigung im Vergleich zur bislang vorherrschen-
     eine Rechtsnorm ermitteln und sie ggf. zur Rechtfertigung          den Vollzeitbeschäftigung bei grundsätzlich gleich blei-
     eines Differenzierungsmerkmals heranziehen, insbeson-              bender Zahl von Haushalts- und Planstellen anfallen, die
     dere soweit derartige Erwägungen auf rechtssystemati-              Notwendigkeit begründen, diese Kosten den Teilzeit-
     schen Überlegungen beruhen? Gilt dies auch dann, wenn             beschäftigten dadurch aufzuerlegen, dass ihr Ruhegehalts-
     derartige Überlegungen keinen sichtbaren Niederschlag             satz überproportional gekürzt wird, wie in § 14 Abs. 1
     in den während des Gesetzgebungsverfahrens dokumen-                S. 1, Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum
     tierten Motiven für den Normerlass gefunden haben?                 31.12.1991 geltenden Fassung geschehen?
 ---pagebreak--- C 109/20                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
9.    Ist eine notwendige Berücksichtigung solcher Kosten            4.  Beurteilt sich die Notwendigkeit des Einsatzes eines dem
      (Ziff. 8) angemessen, wenn die Last zusätzlicher Personal-         Anschein nach neutralen Kriteriums bei Rechtsnormen
      verwaltungskosten allein den früher Teilzeitbeschäftigten          ausschließlich nach den aus dem Rechtssetzungsverfahren
      und damit ganz überwiegend Frauen aufgebürdet werden,              heraus erkennbaren Motiven, Gründen für den Erlass der
      obwohl die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigungs-                  Norm, insbesondere soweit solche Motive, Gründe im
      möglichkeiten im Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Neurege-             Verlauf des Verfahrens zum Erlass der Norm dokumen-
      lung vorrangig zu dem Zweck erfolgte, die allgemeine               tiert worden sind und als seinerzeit maßgeblicher Grund
      Arbeitslosigkeit durch den teilweisen Abbau des                    für den Normerlass ermittelt werden können?
      Überhangs an Bewerbern und Bewerberinnen für den
      öffentlichen Dienst zu vermindern?
                                                                     5.  Soweit daneben (Ziff. 4) oder zusätzlich noch andere
( 1) ABl. L 225, S. 40.                                                  legitime Ziele der Gesetzgebung als Rechtfertigungs-
(2) ABl. L 6, S. 24.                                                     gründe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG
(3) ABl. L 14, S. 6.                                                     bzw. nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zur
                                                                         Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des
                                                                         Geschlechts in Betracht gezogen werden dürfen, kann ein
                                                                         nationales Gericht insoweit eigenständig legitime Ziele für
                                                                         eine Rechtsnorm ermitteln und sie ggf. zur Rechtfertigung
                                                                         eines Differenzierungsmerkmals heranziehen, insbeson-
                                                                         dere soweit derartige Erwägungen auf rechtssystemati-
                                                                         schen Überlegungen beruhen? Gilt dies auch dann, wenn
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    derartige Überlegungen keinen sichtbaren Niederschlag
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main                    in den während des Gesetzgebungsverfahrens dokumen-
vom 12. November 2001 in dem Rechtsstreit Silvia                         tierten Motiven für den Normerlass gefunden haben?
                     Becker gegen Land Hessen
                        (Rechtssache C-5/02)                         6.  Kann eine im Ansatz festzustellende Benachteiligung von
                                                                         älteren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen bei der Festset-
                                                                         zung ihres Ruhegehaltssatzes als Anteil des letzten Ge-
                          (2002/C 109/33)                                halts im Sinne eines legitimen Ziels als notwendig
                                                                         gerechtfertigt werden, wenn damit eine die Verminderung
                                                                         der Arbeitszeit nicht berücksichtigende Mindestversor-
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                 gung während der ersten zehn Dienstjahre gleichsam
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                abgegolten werden soll, obwohl die Leistungen der Beam-
vom 12. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes                  tenversorgung ohne eigene Beitragsleistung der Beamtin-
eingegangen am 10. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Silvia               nen ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln be-
Becker gegen Land Hessen, um Vorabentscheidung über                      stritten werden? Kann als Rechtfertigung der Notwendig-
folgende Fragen:                                                         keit — ggf. ergänzend — auf den Alimentationscharakter
                                                                         der Versorgungsleistungen und ihre Eigenschaft als her-
1.    Unterfällt die Gewährung von Altersruhegehalt nach den             gebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums entspre-
      Bestimmungen des deutschen Beamtenversorgungsgeset-                chend Artikel 33 Absatz 5 GG Bezug genommen werden?
      zes Art. 119 EG-Vertrag, jetzt abgelöst durch Art. 141
      Abs. 1, 2 EG, in Verbindung mit der RL 86/378/EWG (1)
      oder den Bestimmungen der RL 79/7/EWG (2)?                     7.  Soweit die Notwendigkeit nach Maßgabe der Frage 6
                                                                         bejaht wird, kann eine Verminderung des Ruhegehaltssat-
2.    Handelt es sich bei den Leistungen nach dem Beamtenver-            zes für ältere Beamte und Beamtinnen, denen Leistungen
      sorgungsgesetz um ein System im Sinne von Artikel 6                weit oberhalb der Mindestversorgung für mindestens 10
      Absatz 1 littera h RL 86/378/EWG mit der Folge, dass               anrechnungsfähige Dienstjahre zustehen, im Hinblick auf
      ungeachtet der Finanzierung durch Haushaltsmittel eine             ihre frühere Teilzeitbeschäftigung noch als angemessen
      Berücksichtigung versicherungsmathematischer Faktoren              (verhältnismäßig) eingestuft werden, wenn die Minderung
      oder ihnen gleich kommender Elemente zur Differenzie-              nicht nur dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit linear
      rung des Leistungsniveaus zulässig ist?                            Rechnung trägt, sondern zusätzlich die Länge der Voll-
                                                                         zeitbeschäftigung im Verhältnis zur Länge der Teilzeit-
3.    Gelten die Anforderungen für die Rechtfertigung einer im           beschäftigung nachteilig berücksichtig, obwohl für ältere
      Ansatz feststellbaren mittelbaren Diskriminierung wegen            Beamtinnen und Beamte die womöglich unverhältnismä-
      des Geschlechts in Artikel 2 Absatz 2 RL 97/80/EG (3) für          ßig günstige Gewährung einer Mindestversorgung ohne
      die Anwendung von Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 141              Rücksicht auf die Verminderung ihrer Arbeitszeit nicht
      Absatz 1, 2 EG einschließlich der RL 86/378/EWG                    mehr in Betracht kommt? Wäre es in diesem Zusammen-
      unabhängig davon, ob sich im gerichtlichen Verfahren               hang nicht angemessen(er), auf die überproportionale
      die Frage nach einer Beweiserleichterung stellt oder diese         Verminderung des Ruhegehaltssatzes für lebens- und
      Frage im Hinblick auf den für das Gerichtsverfahren                dienstältere Beamtinnen und Beamte zu verzichten und
      geltenden Amtsermittlungsgrundsatz ohne Bedeutung                  sich statt dessen ausschließlich mit einer anteiligen Ver-
      ist?                                                               minderung der Mindestversorgung zu begnügen?