CELEX: 31997R2545
Language: de
Date: 1997-12-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2545/97 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1883/97 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melilla und bestimmten AKP-Staaten

18 . 12 . 97       | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 347/33
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2545/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Dezember 1997
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1883/97 zur Ausschreibung der Erstat­
                  tung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melilla und
                                                    bestimmten AKP-Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      1 . Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         „(3)      Die Ausschreibung bleibt bis zum 26. Februar
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   1998 offen . Während ihrer Dauer werden wöchent­
Gemeinschaft,                                                            liche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die
                                                                         Termine für die Einreichung der Angebote in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                  Menge und die Ausschreibungsbekanntmachung fest­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                    zulegen sind."
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
                                                                     2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der
Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                       „( 1 )    Angebote werden nur angenommen, wenn
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­                   — der        Bieter   den  schriftlichen  Nachweis   einer
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert                          amtlichen Stelle von Ceuta, Melilla oder des
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere                         Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit
auf Artikel 4,                                                                  Betriebssitz in Ceuta, Melilla oder in diesem Land
                                                                                vorlegt, daß er einen kommerziellen Liefervertrag
                                                                                zur Ausfuhr der betreffenden Menge Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               nach Ceuta, Melilla oder in einen oder mehrere
                                                                                AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission (*)                          geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich allein
wurde eine Ausschreibung eröffnet, welche die Ausfuhr                           auf die Ausfuhr der im Wirtschaftsjahr 1997/98
von Weichweizen nach Ceuta, Melilla und bestimmten                              üblicherweise gelieferten Mengen . Die Nachweise
AKP-Staaten betrifft.                                                           müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der
                                                                                Teilausschreibung, für die die Angebote eingereicht
Wirtschaftliche Gründe lassen es zweckmäßig erscheinen,                         werden, bei den zuständigen Stellen hinterlegt
diese Auschreibung zu verlängern. Deshalb ist insbeson­                         werden ;
dere der Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1883/97 zu
ändern .                                                                 — ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das
                                                                                betreffende Bestimmungsland beigefügt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                  Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen
                                                                         Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität,
                                                                         die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich
                                                                         sein .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                          Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur
                                                                          Information umgehend eine Kopie des Nachweises."
                             Artikel 1
 Die Verordnung (EG) Nr. 1883/97 wird wie folgt geän­
 dert:
                                                                                                   Artikel 2
 (') ABl.  L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
 (2) ABl.  L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
 P)  ABl.  L 147 vom  30. 6. 1995, S. 7.                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 (4) ABl.  L 287 vom  21 . 10 . 1997, S. 14.                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 O ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69.
 ---pagebreak--- L 347/34  I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 12. 97
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 17 . Dezember 1997
                                                               Für die Kommission
                                                                 Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission