CELEX: 31970R2420
Language: de
Date: 1970-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2420/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Mandarinen nach Verordnung (EWG) Nr. 2357/70 des Rates

1.    12 . 70                            Amtsblatt    aer Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 260/ 41
                               VERORDNUNG             (EWG) Nr. 2420/70     DER KOMMISSION
                                                     vom   30. November 1970
                  zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Mandarinen
                                      nach Verordnung (EWG) Nr. 2357/70 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verwendung einer derartigen, verhältnismäßig kost
                                                                                                                                  ­
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                    spieligen Verpackung rechtfertigt. Deshalb sollte der
                                                                    Ankauf von Erzeugnissen „einschließlich Verpak
                                                                                                                                  -
gestützt auf den Vertrag              Gründung      der Euro
                                                              ­
                                zur
                                                                    kung" auf Erzeugnisse der Güteklassen Extra, I und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   II beschränkt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                      Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor
                                                              ­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                  -
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für                  schusses für Obst und Gemüse           —
Obst und Gemüse (*), geändert durch die Ver
                                                              ­
ordnung (EWG) Nr. 2515/69 ( 2 ), insbesondere auf                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                       :
Artikel 4 Absatz 4,
in    Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                                                 Artikel 1
Mit der      Verordnung (EWG) Nr . 2357/70 ( 3 ) hat der
             Grundpreis und den Ankaufspreis für Man                       Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 4
                                                              ­
Rat den                                                             Die
darinen für die Zeit vom 16 . November 1970 bis                     Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG betref
                                                                                                                                  ­
28 . Februar 1971 festgesetzt. Diese Preise beziehen                fend die Güte- und Größenklasse und Verpackung
sich auf verpackte Erzeugnisse der Güteklasse I ,                   werden für Mandarinen mit Wirkung ab 16 . No
                                                                                                                                  ­
bestimmten Größenklassen entsprechend. Nach Arti                    vember 1970 wie folgt festgesetzt.
                                                              ­
kel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 159 /66/EWG
müssen Anpassungskoeffizienten für die Berechnung                                Anpassungskoeffizient „Güteklasse"
der Preise festgesetzt werden, zu denen Erzeugnisse
mit abweichenden Merkmalen aufgekauft werden .
Bezüglich der Qualität geht aus Artikel 7 Absatz 2                                        Güteklasse                  Koeffizient
Unterabsatz 2 der vorgenannten Verordnung hervor,
daß es genügt, den Anpassungskoeffizienten für die
Güteklassen II und III zu bestimmen .                               II                                                  0,75
                                                                    III                                                 0,45
Die verschiedenen erforderlichen Anpassungskoeffi
                                                              -
zienten müssen nach Maßgabe der auf den Märkten
festgestellten Preise festgesetzt werden .
                                                                              Anpassungskoeffizient „Größensortierung'   '
                                                              ­
Übrigens       werden bei der    Berechnung       von   Grund
           und   Ankaufspreis  die              für  die
                                                              ­
preis                                 Kosten              Ver
                                                                                      Größensortieruiig               Koeffizient
packung, in der das Erzeugnis angeboten wird, nicht
berücksichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse,
die Gegenstand der in den Artikeln 6 und 7 der                           über 66 mm
                                                                    —
                                                                                                                        1,15
Verordnung Nr . 159 / 66/EWG vorgesehenen Inter
                                                              ­
                                                                    —
                                                                        57 mm / 66 mm                                   1 .—
ventionen werden , charakteristisch sein, in neuen ,                —
                                                                        unter 57 mm                                     0,8
als „verloren " geltenden Verpackungen angeboten
zu werden . Um auch in diesem Fall eine Beförderung                 Bei   einer  Mischung von Größensortierung ist der An
                                                                                                                                  -
dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 7b Absatz                passungskoeffizient festzusetzen , der der in der Mischung
                                                                    enthaltenen Größensortierung mit dem niedrigsten Koeffi
                                                                                                                                   ­
      Buchstabe a ) erster Gedankenstrich der Ver
                                                              ­
 !
                                                                    zienten entspricht.
ordnung Nr . 159 /66 /EWG vorgesehenen Empfänger
zu     ermutigen, ist der Ankauf dieser Erzeugnisse
„einschließlich Verpackung" jeweils dann vorzu                ­
                                                                             Anpassungskoeffizient „Art der Verpackung"
sehen, wenn die Verpackung nicht für eine spätere
Wiederverwendung aufgehoben wird . Allerdings
sollte ein solcher Ankauf nur dann vorgenommen                                     Art der Verpackung                 Koeffizient
werden , wenn der Handelswert des Erzeugnisses die
                                                                    —   in  Verpackung                                  1
(') ABl . Nr. 192 vom 27. 10 . 1966, S. 3286/66 .
( 2 ) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969, S. 10 .
                                                                    —
                                                                        lose in einem Transportmittel                   0,95
( 3 ) ABl . Nr . L 256 vom 25 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/42                         Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                           1 . 12 . 70
                        Artikel 2                              —
                                                                   die Verpackung nicht zum Zweck einer späteren
                                                                   Wiederverwendung aufgehoben wird.
Erfolgen für Mandarinen der Güteklassen Extra, I               Der im vorstehenden Absatz genannte       Anpassungs
                                                                                                                     -
und II, die in Verpackungen der als „verloren"
                                                               koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
anzusehenden Art angeboten werden, die in den
                                                               Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG
                                                               die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
vorgesehenen Interventionen „einschließlich Ver
                                                        ­
                                                               Erhöhung des Ankaufspreises um 1,3 Rechnungs
                                                                                                                     -
packung", so wird der Ankaufspreis angewandt und        ­
                                                               einheiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
zusätzlich zu  den in Artikel 1 genannten Koeffizien
     ein Anpassungskoeffizient für die Art der Ver
                                                        ­
ten
                                                                                      Artikel 3
packung,   wenn
                                                                       Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver
                                                                                                                     ­
                                                               Diese
    die Erzeugnisse entsprechend Artikel 7b Absatz             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
                                                                                                                     ­
—
    1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich verteilt             meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 28 . Februar
    werden und                                                 1971 .
              Diese Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den  30 . November 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI