CELEX: 51985PC0023
Language: de
Date: 1985-02-06
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS AN DEN RAT ZUM BESCHLUSS UEBER EIN MEHRJAHRESFORSCHUNGSPROGRAMM ( 1985-1989 ) ZUR ENTSORGUNG RADIOAKTIVER ABFAELLE ( COM ( 84 ) 231 ENDG. )

Nr. C 73/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.3.85
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags an den Rat zum Beschluß über ein Mehrjahresforschungs-
                             programm (1985-1989) (') zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
                                                   KOM(85) 23 endg.
              (Vorgelegt von der Kommission an den Rat gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages zur
                            Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft am 12. Februar 1985)
                                                      (8.5/C 73/08)
              Unter Bezug auf Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
              Atomgemeinschaft wird der Vorschlag zum Beschluß durch den Rat über ein Mehr-
              jahresforschungsprogramm (1985-1989) zur Entsorgung radioaktiver Abfälle wie folgt
              geändert:
              O KOM(84) 239-endg.
                                                       ANHANG 2
              BESCHREIBUNG          DES    TECHNISCHEN INHALTS               DES    VORGESCHLAGENEN
                                                     PROGRAMMS
                                                         TEILA
                                            Aufgaben 1 und 2 unverändert
                                                        Aufgabe 3
                                  Zielsetzungen und einleitender Satz unverändert
                       FRÜHERER TEXT                                                    NEUER TEXT
a) Konditionierte Abfälle                                       a) Konditionierte Abfälle
                                           5 Gedankenstriche unverändert
                                                                — Sonstige Alpha-Abfälle
                                                   Rest unverändert
                                                        Aufgabe 4
                                              Zielsetzungen unverändert
Der Bau unterirdischer Endlager erfordert die Fortsetzung       Der Bau unterirdischer Endlager erfordert die Fortsetzung
der begleitenden FuE-Arbeiten sowohl hinsichtlich der           der begleitenden FuE-Arbeiten sowohl hinsichtlich der
Auslegung und des Entwurfs als auch zur Sammlung wissen-        Auslegung und des Entwurfs als auch zur Sammlung wissen-
schaftlicher Daten zur Bewertung der Sicherheit über län-       schaftlicher Daten zur Bewertung der Sicherheit über län-
gere Zeit. Daher sind folgende Themen vorgesehen:               gere Zeit und der Rückholung im Falle eines Einsturzes. Da-
                                                                her sind folgende Themen vorgesehen:
a) Geologische Lagerung hochaktiver und alpha-haltiger          a) Geologische Lagerung hochaktiver und alpha-haltiger
   Abfälle                                                         Abfälle
 ---pagebreak---  19.3.85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 73/7
                      FRÜHERER TEXT                                                         NEUER TEXT
                                            7 Gedankenstriche unverändert
                                                                 — Fortgesetzte Untersuchungen anderer natürlicher geologi-
                                                                     scher Formationen, die eine abschirmende Wirkung
                                                                     ausüben
                                                    Rest unverändert
                                                          TEILB
                                                      Vorhaben Nr. 1
                        Titel, einleitender Satz und 2 erste Gedankenstriche unverändert
   Untersuchung der kombinierten Wirkung der Wärme                   Untersuchung der kombinierten Wirkung der Wärme
   und der Strahlen auf das Salz in bezug auf:                       und der Alpha-Strahlung auf das Salz in bezug auf:
                                         Rest des Vohabens Nr. 1 unverändert
                                               Rest des Teil B unverändert
                                                        ANHANG 7
                                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                                     Präambel und E r w ä g u n g e n u n v e r ä n d e r t
                                                         Artikel 1
                     FRÜHERER TEXT                                                          NEUER TEXT
Mit Wirkung vom 1. Januar 1985 wird für die Dauer                Mit Wirkung vom 1. Januar 1985 wird für die Dauer
von fünf Jahren ein Programm für die Bewirtschaf-                von fünf Jahren ein Programm für die Bewirtschaf-
tung und Lagerung radioaktiver Abfälle, wie es im                tung und Lagerung radioaktiver Abfälle, wie es im
Anhang im einzelnen beschrieben ist, festgelegt.                 Anhang im einzelnen beschrieben ist, festgelegt, wo-
                                                                 bei eine Schätzung der radioaktiven Abfälle vorge-
                                                                 nommen wird, die bis zum Jahr 2000 auf EG-Gebiet
                                                                 zur Lagerung anfallen werden und innerhalb von fünf
                                                                 Jahren festgestellt wird, ob die Lagerung von hoch-
                                                                 radioaktivem Abfall in geologischen Formationen ab-
                                                                 solut sicher ist.
                                                Artikel 2 unverändert
                                                         Artikel 3
Das Programm wird am Ende des zweiten Jahres                     Das Programm wird am Ende des zweiten Jahres
durch geeignete Verfahren überprüft. Diese Überprü-              durch geeignete Verfahren überprüft. Diese Überprü-
fung kann zu neuen Vorhaben über unterirdische An-               fung kann zu neuen Vorhaben über unterirdische An-
lagen führen.                                                    lagen führen.
                                                                 Das Europäische Parlament wird regelmäßig unter-
                                                                 richtet. Ein Zwischenbericht wird nach Ablauf von 2
                                                                 Jahren vorgelegt werden.
                                        Artikel 4 und Anhang unverändert