CELEX: 31994R0613
Language: de
Date: 1994-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 613/94 der Kommission vom 18. März 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 77/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 3 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 613/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . März 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                       Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­          können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte      es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                 nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­          Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in        dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                 dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                           setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen        Aspekts    der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .
                                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                          0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(j ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         M ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  19 . 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 77/21
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 33/94 (2),                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                       Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 547/94 (% erlassen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                   führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                 Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 19. März 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . März 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 44.
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
f)  ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          f) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 77/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 3 . 94
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 18. März 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                                     Bestimmung (*)
                                                                                                                Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (")                                    Erzeugniscode
                                            Erstattungen (")                                                 Erstattungen (")
  0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 500                            124,32
  0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 91 600                            135,31
  0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 91 700                            141,84
  0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 91 900                            149,14
  0401 20 19 100                                    5,45                0402 21 99 100                            110,85
  0401 20 19 500                                    8,42                0402 21 99 200                            111,66
  0401 20 91 100                                  11,21                 0402 21 99 300                            113,12
  0401 20 91 500                                  13,06                 0402 21 99 400                            121,46
  0401 20 99 100                                  11,21                 0402 21 99 500                            124,32
  0401 20 99 500                                  13,06                 0402 21 99 600                            135,31
  0401 30 11 100                                  16,78                 0402 21 99 700                            141,84
  0401 30 11 400                                  25,87                 0402 21 99 900                            149,14
  0401 30 11 700                                  38,87                 0402 29 15 200                               0,6000
  0401 30 19 100                                  16,78                 0402 29 15 300                               0,9640
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  0401 30 39 700                                  79,70                 0402 29 91 500                               1,2146
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 ---pagebreak--- 19. 3 . 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 77/23
                                       Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen f")
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   0403 90 13 900                        110,00             0404 90 31 950                        19,10
   0403 90 19 000                        110,85             0404 90 33 120                        60,00
   0403 90 31 000                           0,6000
                                                            0404 90 33 130                       96,40
   0403 90 33 200                           0,6000
                                                            0404 90 33 140                      101,92
   0403 90 33 300                           0,9640
                                                            0404 90 33 150                      110,00
   0403 90 33 500                           1,0192
                                                            0404 90 33 911                         5,45
   0403 90 33 900                           1,1000
                                                            0404 90 33 913                        11,21
   0403 90 39 000                           1,1085
                                                            0404 90 33 915                        16,78
   0403 90 51 100                           5,45
                                                            0404 90 33 917                        25,87
   0403 90 51 300                           8,42
                                                            0404 90 33 919                        38,87
   0403 90 53 000                         11,21
                                                            0404 90 33 931                        19,10
   0403 90 59 110                         16,78
                                                            0404 90 33 933                        23,60
   0403 90 59 140                         25,87
   0403 90 59 170                         38,87             0404 90 33 935                        28,92
   0403 90 59 310                         46,29             0404 90 33 937                        34,18
   0403 90 59 340                         72,28             0404 90 33 939                        35,74
   0403 90 59 370                         79,70             0404 90 39 110                      110,85
   0403 90 59 510                         90,84             0404 90 39 115                      111,66
   0403 90 59 540                        133,53             0404 90 39 120                      113,12
   0403 90 59 570                        155,81             0404 90 39 130                      121,46
 ---pagebreak--- Nr. L 77/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19. 3 . 94
                                     Betrag der                           Bestimmung (*)
                                                                                           Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung f)                             Erzeugniscode
                                  Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0404 90 39 150                      124,32             040500 19 500                       156,10
   0404 90 51 100                         0,6000          0405 00 19 700                      160,00
  0404 90 51 910                          0,0545          0405 00 90 100                     160,00
  0404 90 51 950                        22,04             0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 53 110                         0,6000          0406 10 20 100                        —
   0404 90 53 130                         0,9640          0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 150                         1,0192                               032              —
   0404 90 53 170                         1,1000                               400             35,23
   0404 90 53 911                         0,0545                               404              —
   0404 90 53 913                         0,1121                                               43,29
   0404 90 53 915                         0,1678          0406 10 20 290       028               —
                                                                               032               —
   0404 90 53 917                         0,2587
   0404 90 53 919                         0,3887                               400             35,23
                                                                               404               —
   0404 90 53 931                       22,04
                                                                                               43,29
   040490 53 933                        26,63
                                                          0406 10 20 610       028              12,19
   0404 90 53 935                       35,68
                                                                               032              12,19
   0404 90 53 937                       37,17
                                                                               036               —
   0404 90 59 130                         1,1085
                                                                               038               —
   0404 90 59 150                         1,2146
                                                                               400              78,73
   0404 90 59 930                         0,5557
                                                                               404               —
   0404 90 59 950                         0,7970
                                                                                                80,77
   0404 90 59 990                         0,9084
                                                           0406 10 20 620      028              18,05
   0404 90 91 100                         0,6000
                                                                               032              18,05
   0404 90 91 910                         0,0545
                                                                               036               —
   0404 90 91 950                       22,04
                                                                               038               —
   0404 90 93 110                         0,6000
                                                                               400              86,80
   0404 90 93 130                         0,9640
                                                                               404               —
   0404 90 93 150                         1,0192
                                                                                                88,56
   0404 90 93 170                         1,1000
                                                           0406 10 20 630      028              21,66
   0404 90 93 911                         0,0545                               032              21,66
   0404 90 93 913                         0,1121                               036               —
   0404 90 93 915                         0,1678                               038               —
   0404 90 93 917                         0,2587                               400              98,65
   0404 90 93 919                         0,3887                               404               —
   0404 90 93 931                        22,04                                                  99,99
   0404 90 93 933                        26,63             0406 10 20 640       028              —
   0404 90 93 935                        35,68                                  032              —
   0404 90 93 937                        37,17                                  036              —
   0404 90 99 130                          1,1085                               038              —
   0404 90 99 150                          1,2146                               400           117,33
   0404 90 99 930                         0,5557                                404              —
   0404 90 99 950                         0,7970                                              117,33
   0404 90 99 990                         0,9084           0406 10 20 650       028             24,82
   0405 00 11 200                      120,98                                   032             24,82
   0405 00 11 300                      152,20                                   036              —
   0405 00 11 500                      156,10                                   038              —
   0405 00 11 700                      160,00                                   400             58,66
   0405 00 19 200                      120,98                                   404              —
   0405 00 19 300                      152,20                                                  122,15
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 77/25
                                       Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
    0406 10 20 660                         —                0406 30 10 200       028              —
    0406 10 20 810      028                —                                     032              —
                        032                —                                     036              —
                        036                —                                     038              —
                        038                —                                     400             39,27
                                                                                 404              —
                        400               19,01
                        404                —
                                                                                                 43,94
                                                            0406 30 10 250       028              —
                                          19,01
                                                                                 032              —
    0406 10 20 830      028                —
                                                                                 036              —
                        032                —
                                                                                 038              —
                        036                —
                                                                                 400             39,27
                        038                —
                                                                                 404              —
                        400               32,46                                                  43,94
                        404                —                0406 30 10 300       028              —
                                          32,46                                  032              —
    0406 10 20 850      028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        036                —                                     400             57,66
                        038                —                                     404              —
                        400               39,37                                                  64,46
                        404                —                0406 30 10 350       028              —
                                                                                 032              —
                                          39,37
                                                                                 036              —
    0406 10 20 870                         —
                                                                                 038              —
    0406 10 20 900                         —
                                                                                 400             39,27
    0406 20 90 100                         —
                                                                                 404              —
    0406 20 90 913      028                —
                                                                                                 43,94
                        032                —
                                                            0406 30 10 400       028              —
                        400               76,66                                  032              —
                        404                —
                                                                                 036              —
                                          76,66                                  038              —
    0406 20 90 915      028                —                                     400             57,66
                        032                —                                     404              —
                        400              102,21                                                  64,46
                        404                —                0406 30 10 450       028              —
                                         102,21                                  032              —
    0406 20 90 917      028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        400              108,59                                  400             83,96
                        404                —                                     404              —
                                         108,59                                                  93,81
                                                            0406 30 10 500                        —
    0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        400              121,38
                                                                                 036               —
                        404                —
                                                                                 038              —
                                         121,38
                                                                                 400             39,27
    0406 20 90 990                         —
                                                                                 404              18,05
    0406 30 10 100                         —
                                                                                                 43,94
    0406 30 10 150      028                —                0406 30 10 600       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               18,08                                  400             57,66
                        404                —                                     404             25,27
                                          20,61                                                  64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 77/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 3 . 94
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                                                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0406 30 10 650       028                 —               0406 30 31 730       028              —
                       032                 —                                    032              —
                                                                                036              —
                       036                 —
                                                                                038              —
                       038                 —
                                                                                400             57,66
                       400                83,96
                                                                                404              —
                       404                 —
                                                                                                64,46
                                          93,81            0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028                 —                                    032              —
                       032                 —                                    036              —
                                                                                038              —
                       036                 —
                                                                                400             39,27
                       038                 —
                                                                                404              —
                       400                83,96
                                                                                                43,94
                       404                 —               0406 30 31 930       028              —
                                          93,81                                 032              —
  0406 30 10 750       028                 —                                    036              —
                       032                 —                                    038              —
                                                                                400             57,66
                       036                 —
                                                                                404              —
                       038                 —
                                                                                                64,46
                       400               102,47             0406 30 31 950      028              —
                       404                 —                                    032               —
                                         114,50                                 036               —
   0406 30 10 800      028                  —                                   038               —
                       032                 —                                    400             83,96
                                                                                404               —
                       036                 —
                                                                                                93,81
                       038                  —
                                                            0406 30 39 100                        —
                       400               102,47             0406 30 39 300      028               —
                       404                  —                                   032               —
                                         114,50                                 036               —
   0406 30 31 100                           —                                   038               —
   0406 30 31 300      028                  —                                   400              39,27
                                                                                404              18,05
                       032                  —
                                                                                                 43,94
                       036                  —
                                                            0406 30 39 500      028               —
                       038                  —
                                                                                032               —
                       400                 18,08                                036               —
                       404                  —                                   038               —
                                          20,61                                 400              57,66   '
   0406 30 31 500      028                  —                                   404              25,27
                       032                  —
                                                                                                 64,46
                                                            0406 30 39 700      028               —
                       036                  —
                                                                                032               —
                       038                  —
                                                                                036               —
                       400                39,27                                 038               —
                       404                  —                                   400              83,96
                                          43,94                                 404               —
   0406 30 31 710      028                  —                                                    93,81
                                                            0406 30 39 930      028               —
                       032                  —
                                                                                032               —
                       036                  —
                                                                                036               —
                       038                  —
                                                                                038               —
                       400                39,27                                 400              83,96
                       404                  —                                   404               —
                                          43,94                                                  93,81
 ---pagebreak--- 19. 3 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 77/27
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 30 39 950      028                —                0406 90 21 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400             102,47                                   400           117,33
                       404                —                                     404              —
                                       114,50                                                 136,90
   0406 30 90 000      028                —                0406 90 23 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400             102,47                                   400             58,66
                                                                                404              —
                       404                —
                                       114,50                                                 122,15
                                                           0406 90 25 900       028              —
   0406 40 50 000      028                —
                                                                                032              —
                       032                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             108,30
                                                                                400             58,66
                       404                —
                                                                                404              —
                                       114,17
                                                                                              122,15
   0406 40 90 000      028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             108,30
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400             50,66
                                       114,17
                                                                                404              —
  0406 90 13 000       028                —
                                                                                              103,52
                       032                —
                                                           0406 90 31 119       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             117,33
                                                                                038             13,54
                       404                —
                                                                                400             56,39
                                       143,80
                                                                                404             14,44
  0406 90 15 100       028                —
                                                                                                81,19
                       032                —
                                                           0406 90 31 151       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —                                     036              —
                       400             117,33                                   038              —
                       404                —
                                                                                400             52,71
                                       143,80                                   404             13,50
  0406 90 15 900                          —                                                     75,66
  0406 90 17 100       028                —                0406 90 31 159                        —
                       032                —                0406 90 33 119       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036              —
                       400             117,33                                   038             13,54
                       404                —                                     400             56,39
                                       143,80                                   404             14,44
  0406 90 17 900                          —                                                     81,19
 ---pagebreak--- Nr. L 77/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 3 . 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             63,18
                       038                —                                     400            135,38
                       400               52,71                                  404             72,20
                       404               13,50                                                 148,91
                                         75,66             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 919       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036             38,50
                       036                —                                     400            136,28
                       038               13,54                                  404            108,30
                       400               56,39                                                 136,28
                       404               14,44             0406 90 75 900       028              —
                                         81,19                                  032              —
  0406 90 33 951       028                —                                     036              —
                       032                —                                     400             58,66
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                    113,68
                       400               52,71             0406 90 76 100       028             21,66
                       404               13,50                                  032             21,66
                                         75,66                                  036              —
  0406 90 35 190       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             53,04
                       036               38,50                                  404               —
                       400              143,08                                                  99,99
                       404               81,23             0406 90 76 300       028               —
                                        143,08                                  032               —
  0406 90 35 990       028                —                                     036               —
                       032                —                                     038               —
                       036                —                                     400             58,66
                       038                —                                     404               —
                       400              117,33                                                 122,15
                       404                —                0406 90 76 500       028               —
                                        117,33                                  032               —
  0406 90 61 000       028                —                                     036               —
                       032                —                                     038               —
                       036               81,23                                  400             67,69
                       400              166,96                                  404               —
                       404              126,35                                                 122,15
                                        166,96             0406 90 78 100       028             21,66
  0406 90 63 100       028                —                                     032              21,66
                       032                —                                     036               —
                       036               94,79                                  038               —
                       400              191,43                                  400              53,04
                       404              144,40                                  404               —
                                        191,43                                                   99,99
  0406 90 63 900       028                —                 0406 90 78 300      028               —
                       032                —                                     032               —
                       036               63,18                                  036               —
                       400              135,38                                  038               —
                       404               72,20                                  400              58,66
                                        148,91                                  404               —
  0406 90 69 100                          —                                                    122,15
 ---pagebreak--- 19. 3 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 77/29
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (")    Betrag der
                                   Erstattungen (*")                                      Erstattungen (**)
   0406 90 78 500      028                —                0406 90 86 300       028             18,05
                       032                —                                     032             18,05
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               67,69                                  400             86,80
                       404                —                                     404              —
                                       122,15                                                   88,56
   0406 90 79 900      028                —
                                                           0406 90 86 400       028             21,66
                       032                —
                                                                                032             21,66
                       036                —                                     036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               50,66                                  400             98,65
                       404                —
                                                                                404              —
                                       103,52
                                                                                                99,99
   0406 90 81 900      028                —
                                                           0406 90 86 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             117,33
                                                                                400            117,33
                       404                —
                                                                                404              —
                                       117,33
                                                                                               117,33
   0406 90 85 910      028                —
                                                           0406 90 87 100                        —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028             12,19
                       036               38,51
                                                                                032             12,19
                       400             143,08
                                                                                036              —
                       404               81,23
                                                                                038              —
                                       143,08
                                                                                400             80,77
   0406 90 85 991      028                —
                                                                                404              —
                       032                —
                                                                                                80,77
                       036                —
                                                           0406 90 87 300       028             18,05
                       038                —
                                                                                032             18,05
                       400             117,33
                                                                                036              —
                       404                —
                                                                                038              —
                                       117,33
                                                                                400             86,80
  0406 90 85 995       028               24,82
                                                                                404              —
                       032               24,82
                       036                —                                                     88,56
                       038                —                0406 90 87 400       028             21,66
                       400               58,66                                  032             21,66
                       404                —                                     036              —
                                       122,15                                   038              —
   0406 90 85 999                         —                                     400             98,65
   0406 90 86 100                         —                                     404              —
   0406 90 86 200      028               12,19                                                  99,99
                       032               12,19             0406 90 87 951       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036             38,50
                       400              80,77                                   400           136,28
                       404                —                                     404             81,23
                                        80,77                                                 136,28
 ---pagebreak--- Nr. L 77/30                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      19. 3 . 94
                                                          Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                                                                                                          Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (")
     0406 90 87 971                   028                    24,82                   2309 10 19 010                                           —
                                      032                    24,82                   2309 10 19 100                                           —
                                      036                     —                      2309  10  19 200                                          0,23
                                      038                     —                      2309  10  19 300                                          0,31
                                      400                    66,79                   2309  10  19 400                                          0,39
                                      404                     —                      2309  10  19 500                                          0,47
                                                            122,15                   2309  10  19 600                                          0,55
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309  10  19 700                                          0,58
                                      032                     —                      2309  10  19 800                                          0,62
                                      400                    35,23                   2309 10 70 010                                           —
                                      404                     —                      2309 10 70 100                                          18,00
                                                             43,29                   2309 10 70 200                                          24,00
     0406 90 87 979                   028                    24,82                   2309 10 70 300                                          30,00
                                      032                    24,82                   2309 10 70 500                                          36,00
                                      036                     —                      2309 10 70 600                                          42,00
                                      038                     —                      2309 10 70 700                                          48,00
                                      400                    66,79                   2309 10 70 800                                          52,80
                                      404                     —                      2309 90 35 010                                           —
                                                            122,15                   2309 90 35 100                                           —
     0406 90 88 100                                           —                      2309 90   35 200                                          0,23
     0406 90 88 200                   028                    12,19                   2309 90   35 300                                          0,31
                                      032                    12,19                   2309 90   35 400                                          0,39
                                      036                     —                      2309 90   35 500                                          0,47
                                      038                     —                      2309 90   35 700                                          0,55
                                      400                    80,77                   2309 90 39 010                                           —
                                      404                     —                      2309 90 39 100                                           —
                                                             80,77                   2309 90 39 200                                            0,23
     0406 90 88 300                   028                    18,05                   2309  90  39 300                                          0,31
                                      032                    18,05                   2309  90  39 400                                          0,39
                                      036                     —                      2309  90  39 500                                          0,47
                                      038                     —                      2309  90  39 600                                          0,55
                                      400                    86,80                   2309  90  39 700                                          0,58
                                      404                     —                      2309 90 39 800                                            0,62
                                                             88,56                   2309 90 70 010                                           —
     2309 10 15 010                                           —                      2309 90   70  100                                        18,00
     2309 10 15 100                                           —                      2309 90   70 200                                        24,00
     2309 10 15 200                                            0,23                  2309 90   70 300                                        30,00
     2309 10 15 300                                            0,31                  2309 90   70  500                                       36,00
     2309 10 15 400                                            0,39                  2309 90   70  600                                       42,00
     2309 10 15 500                                            0,47                  2309 90   70  700                                       48,00
     2309 10 15 700                                            0,55                  2309 90   70  800                                       52,80
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
         Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
         28 . 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.