CELEX: 31977R2701
Language: de
Date: 1977-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2701/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 314/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 12 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2701 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Dezember 1977
                            zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2647/ 77   enthaltenen  Vorschriften , Kriterien     und
                                                                 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                                 ändern sind —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­            der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 nisse nach dritten Ländern und Griechenland, die im
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2647/77 festge­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             setzt sind, werden gemäß den im Anhang genannten
2 Absatz 3 zweiter Satz,                                         Beträgen abgeändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                      Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2647/77 (6) festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7 . Dezember 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .
 (4) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 / 67 .
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
  6) ABl . Nr. L 308 vom 1.12. 1977, S. 28 .
 ---pagebreak--- 8 . 12. 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 314/29
                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 7 . Dezember 1977 zur Änderung der Erstattung bei
                                         der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                      (RE / 100 k ")
             Nummer des
                                                                                    Erstattungs­
             Gemeinsamen                            Erzeugnis
               Zolltarifs
                                                                                       betrag
           ex 12.01       Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt           7,50
           ex 12.01       Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt