CELEX: 31991R3796
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3796/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1991/92

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31991R3796

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3796/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1991/92  -   

Amtsblatt Nr. L 357 vom 28/12/1991 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3796/91 DES RATES  vom 19. Dezember 1991  zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im  Wirtschaftsjahr 1991/92  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel  3 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugergemeinschaften für Tomaten einerseits und den Vereinigungen der Verarbeiter oder dem Verarbeiter andererseits zu fördern, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen  Verarbeitungsprämie unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.  Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1991/92 ist der  "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmenge an der verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.  Für Portugal ist die erste Stufe nach Artikel 260 der Beitrittsakte abgeschlossen. Daher ist ein einheitlicher Prozentsatz für die ganze Gemeinschaft festzusetzen. Aufgrund der Bedeutung der Erzeugergemeinschaften für Tomaten in den  Erzeugermitgliedstaaten ist der Prozentsatz für den Anteil der Vertragsmengen an der Gesamtverarbeitungsmenge in dem genannten Wirtschaftsjahr heraufzusetzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der in Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz wird im Wirtschaftsjahr 1991/92 für die gesamte Gemeinschaft auf 80 v. H. festgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1.