CELEX: 51995PC0399
Language: de
Date: 1995-09-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Zollsätze

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
it  ir
                                             Brüssel, den 06.09.1995
                                             KOM(95) 399 endg.
                                             95/0222 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für die Einfuhr bestimmter
              landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Zollsätze
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Bei den Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft die
   sogenannte Versorgungsbilanzregelung für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder
   in ein Zollkontingent umgewandelt. Der Zollsatz für dieses Zollkontingent wurde
   auf 16 % + 582 ECU/t festgesetzt, was der im Zeitraum 1986 bis 1988 gültigen
   Einfuhrabschöpfung entspricht. Nach Maßgabe der Europa-Abkommen hatten die
   mitteleuropäischen Länder 25 % der betreffenden Abschöpfung zu zahlen, d.h. rd.
   400 ECU/t (plus den Wertzoll). Um die Einfuhrbelastung bei Einfuhren aus diesen
   Ländern nicht zu erhöhen, wird vorgeschlagen, den besonderen Betrag, der in dem
   Kontingents-Zollsatz enthalten ist, auf 25 % des am 1. Juli 1995 gültigen Betrags
   zu senken.
2. Außerdem hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, Mindestzugangs-
   Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen. Für eine Reihe
   dieser Zollkontingente wurde die folgende Bestimmung vorgesehen:
   "Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen können bei der Durchfuhrung des
   Kontingents angerechnet werden."
3. Mit dieser Bestimmung will man zu einem System gelangen, bei dem die Länder,
   mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, zuerst ihr Recht im Rahmen
   der Welthandelsorganisation (WHO) und danach das durch die Bestimmungen in
   den Europa-Abkommen begründete Recht wahrnehmen. Zur Realisierung eines
   solchen Systems muß sichergestellt werden, daß der Gewinn für den Importeur der
    gleiche ist, unabhängig davon, ob die Einfuhr im Rahmen der WTO-
    Verpflichtungen oder im Rahmen bilateraler Vereinbarungen erfolgt. Dies bedeutet
    in der Praxis, daß die Kontingents-Zollsätze in beiden Fällen gleich hoch sein
    müssen.
4.  In bezug auf die Einfuhren aus den mitteleuropäischen Ländern hat die
    Kommission dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, der als autonome und
 ---pagebreak---    übergangsweise Maßnahme vorsieht, daß für die Zollkontingente ein Kontingents-
   Zollsatz in Höhe von 20 % der normalen Zollsätze für Einfuhren im Rahmen der
   Meistbegünstigung gilt. Diese Zollsätze werden in mehreren Fällen niedriger sein
   als die in der WTO gebundenen Kontingents-Zollsätze. Infolgedessen müssen die
   in der WTO gebundenen Sätze ausgesetzt und auf der den mitteleuropäischen
   Ländern angebotenen Höhe festgesetzt werden. In den Fällen, in denen die
   Zollsätze für WTO-Kontingente niedriger sind als die, die gegenüber den
   mitteleuropäischen  Ländern angewendet werden, sind keine          Änderungen
   erforderlich.
5. Nach der Angleichung der Kontingents-Zollsätze haben die Dienststellen der
   Kommission die Möglichkeit, die WTO-Zollkontingente so zu verwalten, daß die
   Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen auf die WTO-Verpflichtungen der
   Gemeinschaft angerechnet werden.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für die Einfuhr bestimmter
                  landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltenden Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der
Uruguay-Runde      der  multilateralen   Handelsverhandlungen    geschlossenen   Agrar-
Übereinkommen wurde am 1. Juli 1995 ein Zollkontingent für die Einfuhr bestimmter
lebender Rinder eröffnet. Bei Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents aus der
Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien wird die derzeitige Höhe der
Einfuhrbelastung nicht erreicht. Der in der WTO für dieses Kontingent gebundene
Zollsatz sollte daher autonom ermäßigt werden und der ermäßigte Zollsatz in
Übereinstimmung mit den WTO-Vorschriften erga omnes zur Anwendung gelangen.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der WTO zur Eröffnung einer Reihe
von Zollkontingenten verpflichtet. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen sind die im
Rahmen der Europa-Abkommen erfolgenden Einfuhren zu berücksichtigen. Um dieses
Ziel in Übereinstimmung mit den WTO-Vorschriften zu erreichen, sollten die Zollsätze
für diese Zollkontingente auf die Höhe der für Einfuhren aus den mitteleuropäischen
Ländern geltenden Zollsätze gesenkt werden. Infolgedessen sind die für die betreffenden
 ---pagebreak--- Zollkontingente geltenden und in der WTO gebundenen Zollsätze auszusetzen und
niedriger festzusetzen.
Mit Ausnahme der Vorschriften über lebende Tiere gelangen die Vorschriften dieser
Verordnung zur Anwendung, sobald die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EG) Nr.... vom ... des Rates zur autonomen und übergangsweisen Anpassung bestimmter
in den Europa-Abkommen vorgesehener                Zugeständnisse    im Agrarsektor zur
Berücksichtigung      des   im    Rahmen     der   Uruguay-Runde       der  multilateralen
Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft1 erlassen
werden.
Bei den Zugeständnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr.             ... handelt es sich um
Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995. Die
Vorschriften dieser Verordnung sollten, wenn möglich, ebenso lange gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
1.      Die Zollsätze die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden ausgesetzt, und
        es gilt der in Spalte 5 genannte Zollsatz.
2.      Absatz 1 gilt für Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden:
                im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1995 für die im Anhang unter
                Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse,
                im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 für die im Anhang unter
                Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse.
        ABI. Nr. L
                                               H-
 ---pagebreak--- 3.     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der Kommission
       nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68',
       zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
       Schwedens und die Verordnung (EWG) Nr. 3290/942, sowie in Übereinstimmung
       mit den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame
       Marktorganisationen erlassen.
                                           Artikel 2
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die im Anhang unter Buchstabe b)
aufgeführten Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Durchfuhrungsvorschriften
zu der Verordnung (EG) Nr. ...
                                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                             Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
1
        ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
2
       ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
                                                 C
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
                                                             Kontingents-      Gebundener        Angewandter
    KN-Code                 Warenbezeichnung                menge 1995/96      Kontingents-      Kontingents-
                                                                                  zollsatz          Zollsatz
                                                                              1 000 kg/Netto    1 000 kg/Netto
         1                             2                          3                  4                 5
 a)
a) ex 0102 90 05 Lebende männliche Jungtiere mit einem              169 000      16% + 582 ECU   16%+ 341,7 ECU
    ex 0102 90 29 Gewicht bis 300 kg zur Mast                          Stück     16% + 582 ECU    16% + 341,7 ECU
    ex 0102 90 49                                                                16%+ 582 ECU    16%+ 341,7 ECU
b)                Käse und Quark:
    ex 0406 30 10       Schmelzkäse aus Emmentaler                   4 000 t            719 ECU         425,6 ECU
    ex 0406 90 07       Emmentaler                                                      858 ECU         504,4 ECU
    ex 0406 90 12                                                                       858 ECU         504,4 ECU
    ex 0406 30 10       Schmelzkäse aus Greyerzer                     1 000 t           719 ECU         425,6 ECU
    ex 0406 90 08       Greyerzer, Sbrinz                                               858 ECU         504,4 ECU
    ex 0406 90 14                                                                       858 ECU         504,4 ECU
    0406 90 01          Käse für die Verarbeitung                     4 000 t           835 ECU         490,8 ECU
    0406 10 20          Frischkäse (nichtgereifter Käse),             5.189 t           926 ECU          543,8 ECU
                        einschließlich Molkenkäse und
                        Quark, ohne Pizzakäse
    0406 10 80                                                                        1 064 ECU          649,8 ECU
    0406 20 90          Käse, gerieben oder in Pulverform                               941 ECU           552,8ECU
     0406 30 31         Anderer Schmelzkäse                                             690 ECU          408,6 ECU
 ---pagebreak--- 0406 30 39                                    719 ECU 425,6 ECU
0406 30 90                                  1 029 ECU 631,6 ECU
0406 40 10 Blauschimmelkäse                   704 ECU 414,0 ECU
0406 40 50                                    704 ECU 414,0 ECU
0406 40 90                                    704 ECU 414,0 ECU
0406 90 90 Bergkäse und Appenzeller           858 ECU 504,4 ECU
0406 90 16
0406 90 18 Fromage fribourgeois, Vacherin     755 ECU 504,4 ECU
           Mont d'Or und Tête de Moine
0406 90 23 Edamer                             755 ECU 443,6 ECU
0406 90 25 Tilsiter                           755 ECU 443,6 ECU
0406 90 27 Butterkäse                         755 ECU 443,6 ECU
0406 90 29 Kashkaval                          755 ECU 443,6 ECU
0406 90 31 Feta                               755 ECU 443,6 ECU
0406 90 33                                    755 ECU 443,6 ECU
0406 90 35 Kefalo-Tyri                        755 ECU 443,6 ECU
0406 90 37 Finlandia                          755 ECU 443,6 ECU
                                          ?
 ---pagebreak---                                                       Kontingents-      Gebundener       Angewandter
KN-Code                   Warenbezeichnung           menge 1995/96      Kontingents-     Kontingents-
                                                                          zollsatz         Zollsatz
                                                                       1 000 kg/Netto   1 000 kg/Netto
             Käse und Quark (Forts.)
 0406 90 39        Jarlsberg                                 (5 189 t)          755 ECU        443,6 ECU
 0406 90 50        Schaf- oder Büffelkäse                                       755 ECU        443,6 ECU
                   Grana Padano, Parmigiano Reggiano
 0406 90 61        Fiore Sardo, Pecorino                                        941 ECU        552,8 ECU
 0406 90 63                                                                     941 ECU        552,8 ECU
 0406 90 69        Andere                                                       941 ECU        552,8 ECU
 0406 90 73        Provolone                                                    755 ECU        443,6 ECU
 0406 90 75        Asiago, Caciocavallo, Montasio,                              755 ECU        443,6 ECU
                   Ragusano
 0406 90 76        Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo,                               755 ECU        443,6 ECU
                   Havarti, Maribo, Sams0
 0406 90 78        Gouda                                                        755 ECU        443,6 ECU
 0406 90 79        Esrom, Italico, Kernhem, Saint-                              755 ECU        443,6 ECU
                   Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio
 0406 90 81        Cantal, Cheshire, Wensleydale,                               755 ECU        443,6 ECU
                   Lancashire, Double Gloucester,
                   Blarney, Colby, Monterey
  0406 90 82       Camembert                                                    755 ECU        443,6 ECU
  0406 90 84       Brie                                                         755 ECU        443,6 ECU
  0406 90 85       Kefalograviera, Kasseri                                      755 ECU        443,6 ECU
  0406 90 86       Mit einem Wassergehalt in der                                755 ECU        443,6 ECU
                   fettfreien Käsemasse von mehr als
                   47 bis 52 GHT
                                                       S
 ---pagebreak--- 0406 90 87 Von mehr als 52 bis 62 GHT     755 ECU 443,6 ECU
0406 90 88   von mehr als 62 bis 72 GHT   755 ECU 443,6 ECU
0406 90 93 von mehr als 72 GHT            926 ECU 543,8 ECU
0406 90 99 Andere                       1 064 ECU 649,8 ECU
 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN
       HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10: Abschöpfungen, Prämien                             MITTELANSATZ: 946,2 Mio. ECU
       BEZEICHNUNG DER MASNAHME:
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der im Rahmen der Kontingente für bestimmte landwirtschaft-
       liche Erzeugnisse festgesetzten Zollsätze
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages
4.     ZIELE DER MASSNAHME:
       Senkung der Zollsätze für Erzeugnisse, für die Anspruch auf einen "Mindestzugang" besteht und für die mit den MOEL
       eine Zollsenkung im Rahmen der "Europäischen Abkommen" ausgehandelt wurde, auf die Höhe der Zollsätze der ge-
       nannten Abkommen.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-              LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                PERIODE                 HAUS-                  HAUS-
                                                                                      HALTSJAHR             HALTSJAHR
                                                                                          (95)                   (96)
                                                                Mio ECU                Mio ECU               Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG                                                                              - 10 Mio. ECU
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1997              1998            1999               2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
       Der Eigenmittelverlust gegenüber den im HVE veranschlagten Mitteln entspricht dem Teil des GATT-Kontigents, das
       von den MOEL nicht ausgeschöpft, sondern anderen Staaten zuteil wurde, für die bei der Erstellung des HVE keine
       zwanzigprozentige Senkung des vollen Satzes angenommen worden war.
6.0.   IST DIE FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL
       VORHANDENE MITTEL MÖGLICH?                                                                                JA/NEIN
       IST DIE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN
       HAUSHALTSJAHR MÖGLICH?                                                                                     JA/NEIN
6.2.   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT NOTWENDIG?                                                                      JA/NEIN
6.3.   SIND DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN?                                  JA/NEIN
ANMERKUNGEN:         Für die 169.000 Stück Rinder wurde ein Höchstsatz für die Verwendung der Mindestzugangskontingente im
                     Rahmen des GATT durch die MOEL im Rahmen der "Europäischen Abkommen" angenommen.
                                                                 \o
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                                                        KOM(95) 399 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-426-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92633-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 1\