CELEX: 52000EC2007
Language: de
Date: 2007-01-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) nr. .../... des Rates vom […] zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2006)

                                        NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN

                                                          Geänderter Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom […]

 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit
                                                          verbundenen Länder und Gebiete

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Am 5. September 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kodifizierung der Verordnung  (EG)  Nr. 2007/2000
       des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für  die  am  Stabilisierungs-  und  Assoziierungsprozess  der
       Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der  Verordnung  (EG)  Nr. 2820/98  und  zur
       Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000[1] vorgelegt.

2.    In ihrer  Stellungnahme  vom  7.  November  2003  hat  die  in  der  Interinstitutionellen  Vereinbarung  vom  20. Dezember 1994  über  ein
       beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2]  eingerichtete  beratende  Gruppe  aus  Vertretern  der
       Juristischen Dienste festgestellt, dass sich der in Ziffer 1 genannte Vorschlag tatsächlich auf eine  reine  Kodifizierung  ohne  jegliche
       inhaltliche Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

3.    Angesichts der Änderungen[3] des in Ziffer 1 genannten Vorschlags und der Ergebnisse der diesen Vorschlag betreffenden Arbeiten  des  Rates
       hat die Kommission - gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag  –  entschieden,  einen  geänderten  Vorschlag  für  die  Kodifizierung  dieser
       Verordnung vorzulegen.

       In diesem geänderten Vorschlag werden die  von  der  beratenden  Gruppe  der  Juristischen  Dienste  vorgeschlagenen  rein  formalen  oder
       redaktionellen Änderungen, die für gerechtfertigt erachtet wurden, berücksichtigt[4].

4.    Dieser geänderte Vorschlag enthält im Vergleich zum in Ziffer 1 genannten Vorschlag folgende Änderungen:

       (1)  In Erwägungsgrund 1 wird Fußnote 3 ersetzt und erhält folgende Fassung:

           „3    ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom  29.11.2005,
                S. 1).“

       (2)  Erwägungsgrund 3 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

           „(3)  Es ist davon auszugehen, dass eine anhaltende gemeinschaftliche Marktöffnung  zugunsten  einer  Einfuhr  aus  den  Ländern  des
                westlichen Balkans zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen  Stabilisierung  der  Region  beiträgt  und  keine  negativen
                Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.“

       (3)  Erwägungsgrund 8 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

           „(8)  Die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, sowie die Republik Montenegro  und  die  Republik  Serbien  einschließlich  des
                Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  (1999)  vorbehaltlich  des  der  internationalen
                Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“  genannt)
                erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen  innerhalb
                der Region ausgeschlossen sind.“

       (4)  Die folgenden Erwägungsgründe 9 und 10 werden neu eingefügt:

           „(9)  Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass es  sich,  bei  der
                Republik Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

           (10)  Mit der Republik Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren* geschlossen.

                _______________________

                * ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.“

       (5)  Der frühere Erwägungsgrund 9 wird zu dem neu nummerierten Erwägungsgrund 11.

       (6)  Der frühere Erwägungsgrund 10 wird zu Erwägungsgrund 12; die zugehörige Fußnote erhält folgende Fassung:

           „*    ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S.
                35).“

       (7)  Die früheren Erwägungsgründe 11 und 12 werden zu neu nummerierten Erwägungsgründen 13 und 14.

       (8)  Der frühere Erwägungsgrund 13 wird zu Erwägungsgrund 15 und erhält folgende Fassung:

           „(15) Die Verlängerung der Einfuhrregelung gemäß dieser Verordnung sollte auf der Grundlage der Bedingungen  erfolgen,  die  der  Rat
                festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung. Daher empfiehlt  es  sich,  die
                Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2010 zu begrenzen —“

       (9)  In Artikel 1

           a)    wird Absatz 1 ersetzt und erhält folgende Fassung:

                „(1)   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in der Republik Albanien,  Bosnien
                    und Herzegowina, der Republik Montenegro und dem Zollgebiet Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen  0102,  0201,
                    0202, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen  gleicher
                    Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.“,

           b)    nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

                „(2)   Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und  1702  der  Kombinierten  Nomenklatur  mit  Ursprung  in  der
                    Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Montenegro und  dem  Zollgebiet  Serbien  oder  Kosovo,  werden  die
                    Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.“,

           c)    wird der frühere Absatz 2 zu dem neu nummerierten Absatz 3.

       (10) Artikel 3 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

           „(1)  Textilwaren mit Ursprung in der Republik Montenegro und in dem Zollgebiet Kosovo,  die  in  Anhang III B  der  Verordnung  (EG)
                Nr. 517/94  des  Rates*  aufgeführt  sind,  sind  im  Rahmen  der  in   der   genannten   Verordnung   festgesetzten   jährlichen
                Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

                ___________________

                * ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

           (2)   Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung  (EG)  Nr. 3036/94  des  Rates*  mit  Ursprung  in  der  Republik
                Montenegro und dem Zollgebiet Kosovo sind im Rahmen der in Anhang VI der  Verordnung  (EG)  Nr. 517/94  festgesetzten  jährlichen
                Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.

                ___________________

                * ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.“

       (11) In Artikel 4

           a)    Absatz 2

                i)     Unterabsatz 2

                      – der einleitende Satz wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

                        „Das jährliche Zollkontingent von 11 475 Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Ländern und Gebieten aufgeteilt:“

                      – Buchstabe b) wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

                        „b) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse  mit  Ursprung  in  der  Republik  Montenegro  und  in  dem
                        Zollgebiet Serbien oder Kosovo.“,

                ii)    Unterabsätze 3 und 4 werden ersetzt und erhalten folgende Fassung:

                  „Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in der Republik Albanien in die Gemeinschaft werden keine
                    Zollzugeständnisse gewährt.

                  Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser  Kontingente  ist  ein  von  den  zuständigen  Behörden  des  Ausfuhrlandes  ausgestelltes
                    Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die  Waren  Ursprungserzeugnisse  des  betreffenden  Landes  oder
                    Gebiets sind und der Definition des Anhangs  II  der  vorliegenden  Verordnung  entsprechen.  Dieses  Zeugnis  wird  von  der
                    Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates* genannten Verfahren ausgearbeitet.

                    __________________

                    *  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.“

           b)    nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

                „(3)   Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und  1702  der  Kombinierten  Nomenklatur  mit  Ursprung  in  der
                    Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Montenegro und  dem  Zollgebiet  Serbien  oder  Kosovo,  gelten  die
                    folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:

                    a) 1 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien;

                    b) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;

                    c) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Montenegro, und  dem  Zollgebiet  Serbien
                        oder Kosovo.“

           c)    der frühere Absatz 3 wird der neu nummerierte Absatz 4.

       (12) Zu Artikel 5

           a)    wird die Überschrift ersetzt und erhält folgende Fassung:

            „Durchführung der Zollkontingente für Baby-beef und Zucker“;

           b)    wird ein Absatz 2 angefügt, der wie folgt lautet:

            „Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 werden  von  der  Kommission
                nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates* genannten Verfahren erlassen.

            ____________________

                * ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.“

       (13) Artikel 6 Absatz 1 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

           „Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den  Artikeln 308a,  308b  und
           308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.“

       (14) Artikel 13 Absatz 2 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

            „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“

       (15) In Anhang I

           a)    in der Spalte „KN-Code“ werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

                i)     für die laufende Nummer 09.1571

                      – der KN-Code „ex 0305 59 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 59 80“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 69 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 69 80“ ersetzt;

                ii)    für die laufende Nummer 09.1573

                      – der KN-Code „ex 0305 59 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 59 80“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 69 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 69 80“ ersetzt;

                iii)   für die laufende Nummer 09.1575

                      – der KN-Code „ex 0304 20 95“ wird durch den KN-Code „ex 0304 20 94“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 59 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 59 80“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 69 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 69 80“ ersetzt;

                iv)    für die laufende Nummer 09.1577

                      – der KN-Code „ex 0304 20 95“ wird durch den KN-Code „ex 0304 20 94“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 59 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 59 80“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 0305 69 90“ wird durch den KN-Code „ex 0305 69 80“ ersetzt;

                v)     für die laufende Nummer 09.1515

                      – der KN-Code „2204 21 83“ wird durch den KN-Code „2204 21 84“ ersetzt,

                      – der KN-Code „ex 2204 21 84“ wird durch den KN-Code „ex 2204 21 85“ ersetzt;

           b)    in der Spalte „Begünstigte“ werden alle Verweise auf die „Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich Kosovo“ durch „Montenegro,
                Zollgebiet Serbien oder Kosovo“ ersetzt;

           c)    Fußnoten 2 und 3 werden ersetzt und erhalten folgende Fassung:

                „2     Die Gesamtzollkontingentsmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentsmengen für die einzelnen Zollkontingente, die  unter  den
                    laufenden Nummern 09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet worden sind, erhöht werden.

                    Wein mit Ursprung in Kroatien erhält Zugang zu  diesem  Gesamtzollkontingent,  sofern  zuvor  die  einzelnen  Zollkontingente
                    ausgeschöpft wurden, die in dem mit  Kroatien  vereinbarten  Zusatzprotokoll  über  Wein  festgelegt  sind.  Diese  einzelnen
                    Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.“

       (16) In Anhang III wird die linke Spalte der Tabelle wie folgt ergänzt:

           „Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates
           (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1)

           Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission
           (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 6)

           Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates
           (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1)“.

5.    Die Entsprechungstabelle in Anhang IV ist entsprechend den vorstehend erwähnten Änderungen angepasst worden.

6.    Um Lektüre und Prüfung zu erleichtern, wird der geänderte Kodifizierungsvorschlag in vollem Wortlaut beigefügt.

                                            ê 2007/2000

                                                                Vorschlag für eine

                                                     VERORDNUNG (EG) Nr. (.../...( DES RATES

                                                                     vom […]

 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit
                                                          verbundenen Länder und Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die  am  Stabilisierungs-
      und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung  der  Verordnung
      (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000[7] ist  mehrfach  und  in  wesentlichen  Punkten
      geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (1)

   2) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am  23.  und  24. März 2000  zu  dem  Schluss,  dass  den  Stabilisierungs-  und
      Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (4) und 1946/2005 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   3) Es ist davon auszugehen, dass eine Ö anhaltende gemeinschaftliche Õ Marktöffnung Ö zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern  des  westlichen
      Balkans Õ zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und  keine  negativen  Auswirkungen  auf  die
      Gemeinschaft hat.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (5)

   4) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der  Gemeinschaft  durch  die  Abschaffung  sämtlicher  noch  bestehender  Zollplafonds  für
      gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und  Fischereierzeugnisse,
      einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (6)

   5) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses  der  spezifischen  Situation  auf  dem
      westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die  Handelspolitik  der  Gemeinschaft  gegenüber  anderen
      Drittländern dar.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (7)

   6) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen  des  Rates
      vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des  westlichen
      Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden  Länder  die
      demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte  achten  und  bereit  sind,  wirtschaftliche  Beziehungen  untereinander  aufzubauen.  Die
      Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden  und  damit
      verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und  zur  regionalen  Zusammenarbeit
      bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit  den  einschlägigen  GATT/WTO-Standards.  Ferner  wird  die
      Gewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame  administrative  Zusammenarbeit  mit
      der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (8)

   7) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

   8) Ö Die Republik Õ Albanien, Bosnien und Herzegowina Ö , die Republik Montenegro und die Republik  Serbien  einschließlich  des Õ  Kosovo  im
      Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlich des der  internationalen  Zivilverwaltung  durch
      die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen diese  Bedingungen  und
      sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.

                                            ê 1946/2005 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   9) Die in der Ö vorliegenden Õ Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich, bei  der  Republik
      Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

                                            ê 1946/2005 Erwägungsgrund (6)

  10) Mit der Republik Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren[9] geschlossen.

                                            ê 2487/2001 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

  11) Die Republik Kroatien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sollten nur insoweit Begünstigte dieser Verordnung  bleiben,  als
      die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertragsgemäßen Regelungen  Ö zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft  und
      diesen Staaten Õ geltenden vorsieht.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (14)

  12) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG)
      Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung  des
      Zollkodex der Gemeinschaften[10] gelten.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (15)

  13) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des  Ausschusses  für  den
      Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen  Anpassungen  dieser
      Verordnung vorzunehmen.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (16) (angepasst)

  14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom  28.  Juni  1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Ö [11] Õ erlassen werden.

                                            ê 2007/2000 Erwägungsgrund (19) (angepasst)

  15) Die Verlängerung Ö der Õ Einfuhrregelung Ö gemäß dieser Verordnung sollte Õ auf der Grundlage der Bedingungen  Ö erfolgen Õ,  die  der  Rat
      festgelegt hat, und unter Berücksichtigung  der  Erfahrungen  mit  der  Regelung  in  dieser  Verordnung.  Daher  empfiehlt  es  sich,  die
      Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember Ö 2010 Õ zu begrenzen —

                                            ê 2007/2000

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

                                                               Präferenzregelungen

                                            ê 374/2005 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a (angepasst)
                                            è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 1

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3  und  4  werden  Waren  mit  Ursprung  in  Ö der  Republik Õ  Albanien,  Bosnien  und
Herzegowina è1 Ö , der Republik Montenegro und dem Zollgebiet Õ Serbien oder Kosovo ç, die nicht unter die Positionen  0102,  0201,  0202,  1604,
1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie  frei  von  Zöllen
und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

                                            ê 374/2005 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b (angepasst)
                                            è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 1

(2) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung  in  Ö der  Republik Õ  Albanien,
Bosnien und Herzegowina è1 Ö der Republik Õ Montenegro Ö und dem Zollgebiet Õ Serbien oder Kosovo ç, werden die  Zugeständnisse  gemäß  Artikel 4
gewährt.

                                            ê 2487/2001 Art. 1 Nr. 2

(3) Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden, wo dies genannt ist,  weiter  in
den Genuss dieser Verordnung kommen oder aber in den jeder anderen in dieser Verordnung  vorgesehenen  Maßnahmen,  die  günstiger  sind  als  die
Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Ländern festgelegt sind.

                                            ê 2007/2000

                                                                    Artikel 2

                                           Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen

(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass

                                            ê 2007/2000 (angepasst)

a)    die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel  IV  Kapitel  2  Abschnitt  2  der
       Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,

b)    die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr  von
       Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher  Wirkung  und  neue  mengenmäßige  Beschränkungen  oder  Maßnahmen
       gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, Ö und Õ

                                            ê 2007/2000

c)    die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

                                            ê 2007/2000 (angepasst)
                                            è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(2) è1 Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen wird Ö , unbeschadet der in Absatz 1  vorgesehenen  Voraussetzungen, Õ
daran gebunden, dass  die  begünstigten  Länder  zu  effektiven  Wirtschaftsreformen  und  zur  regionalen  Zusammenarbeit  mit  den  anderen  am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten  Ländern  bereit  sind ç,  insbesondere  durch  die  Errichtung  von
Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.

                                            ê 2007/2000

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.

                                                                    Artikel 3

                                                Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren

                                            ê 2007/2000 (angepasst)
                                            è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)
                                            è2 1946/2005 Art. 1 Nr. 2

(1) Textilwaren mit Ursprung in è2 Ö der Republik Montenegro und in dem Zollgebiet Kosovo, die Õ in Anhang III B der Verordnung  (EG)  Nr. 517/94
des Rates[12]è1 , Ö aufgeführt sind, Õ ç ç sind im Rahmen der in Ö der genannten Õ Verordnung festgesetzten jährlichen  Gemeinschaftshöchstmengen
von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

                                            ê 2007/2000 (angepasst)
                                            è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 5
                                            è2 1946/2005 Art. 1 Nr. 2

(2) Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung  (EG)  Nr. 3036/94  des  Rates[13],  è1 mit  Ursprung  è2 in  Ö der  Republik Õ
Montenegro Ö und dem Zollgebiet Õ  Kosovo ç ç  sind  im  Rahmen  der  in  Anhang VI  der  Verordnung  (EG)  Nr. 517/94  festgesetzten  jährlichen
Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.

                                                                    Artikel 4

                                                Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Zollkontingente

                                            ê 2487/2001 Art. 1 Nr. 6

(1) Für Fischereierzeugnisse sowie für Wein des  Anhangs I  mit  Ursprung  in  den  in  Artikel 1  genannten  Ländern  und  Gebieten  werden  die
Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und  unter  den  Bedingungen  ausgesetzt,
die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.

                                            ê 2007/2000
                                            è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 7 Buchst. a

(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit  Ursprung  in  den  in  Artikel 1  Absatz 1  genannten
Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents  von  è1 11 475 ç  Tonnen  Schlachtgewicht  20 v. H.  des  Wertzolls  und
20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.

                                            ê 2007/2000 (angepasst)
                                            è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 7 Buchst. a

Das jährliche Zollkontingent von è1 11 475 ç Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Ö Ländern und Gebieten Õ aufgeteilt:

                                            ê 2007/2000

a)    1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

                                            ê 2563/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchst. b (angepasst)
                                            è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a

Ö b) Õ      9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung è1 in Ö der Republik Õ Montenegro  Ö und  in  dem  Zollgebiet Õ
       Serbien oder Kosovo ç.

                                            ê 2563/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchst. c (angepasst)

Für Einfuhren  von  Baby-beef-Erzeugnissen  des  Anhangs II  mit  Ursprung  in  Ö der  Republik Õ  Albanien  in  die  Gemeinschaft  werden  keine
Zollzugeständnisse gewährt.

                                            ê 2007/2000 (angepasst)

Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser  Kontingente  ist  ein  von  den  zuständigen  Behörden  des  Ausfuhrlandes  ausgestelltes  Echtheitszeugnis
beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes  oder  Gebiets  sind  und  der  Definition  des
Anhangs II Ö der vorliegenden Verordnung Õ entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 43  Absatz  2  der  Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 des Rates[14] Ö genannten Õ Verfahren ausgearbeitet.

                                            ê 374/2005 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)
                                            è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b

(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung  in  Ö der  Republik Õ  Albanien,
Bosnien und Herzegowina è1 Ö , der Republik Õ Montenegro,  Ö und  dem  Zollgebiet Õ  Serbien  oder  Kosovo ç,  gelten  die  folgenden  zollfreien
jährlichen Zollkontingente:

a)    1 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Ö der Republik Õ Albanien;

b)    12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;

c)    180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Ö der Republik Õ è1 Montenegro  Ö und  dem  Zollgebiet Õ  Serbien  oder
       Kosovo ç.

                                            ê 2563/2000 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

(4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und  insbesondere  des  Artikels  Ö 11 Õ  kann  die  Kommission  in  Anbetracht  der
besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse im  Einklang  mit  Ö dem  in  Artikel 9  Absatz  2  genannten
Verfahren Õ geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte  der
Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen.

                                            ê 2007/2000 Art. 6

                                                                    Artikel 5

                                            ê 374/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a

                                            Durchführung der Zollkontingente für Baby-beef und Zucker

                                            ê 2007/2000 (angepasst)

Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem Ö in Õ  Artikel  43  Ö Absatz  2 Õ  der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Ö genannten Verfahren Õ erlassen.

                                            ê 374/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b (angepasst)

Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 Ö der  Kombinierten  Nomenklatur Õ  werden
von der Kommission nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates[15] genannten Verfahren erlassen.

                                            ê 2007/2000 Art. 7 (angepasst)

                                                                    Artikel 6

                                                          Verwaltung der Zollkontingente

Die in Artikel 4 Absatz 1 Ö dieser Verordnung Õ genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b  und  308c  der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.

                                            ê 2007/2000 Art. 8

                                                                    Artikel 7

                                                            Zugang zu Zollkontingenten

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang  zu  den  Zollkontingenten,  solange
die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.

                                            ê 2007/2000 Art. 9 (angepasst)

                                                                    Artikel 8

                                                           Übertragung von Befugnissen

Die Kommission legt nach dem Ö in 9 Artikel Õ Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen,  mit
Ausnahme der in Artikel Ö 5 Õ vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere:

                                            ê 2007/2000

a)    die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und  der  TARIC-Unterpositionen
       erforderlich sind;

b)    die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der  Gemeinschaft  und  den  in  Artikel 1  genannten  Ländern  und
       Gebieten erforderlich sind.

                                            ê 2007/2000 Art. 10 (angepasst)

                                                                    Artikel 9

                                                               Verwaltungsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247Ö a Õ der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[16] eingesetzten Ausschuss  für  den  Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

                                            ê 2007/2000

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 2007/2000 Art. 11 (angepasst)

                                                                    Artikel 10

                                                                  Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere  Artikel Ö 11 Õ  Absatz 1,
eingehalten wird.

                                            ê 2007/2000 Art. 12 (angepasst)

                                                                    Artikel 11

                                                              Zeitweilige Aussetzung

(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative  Zusammenarbeit  bei  der  Überprüfung  der
Ursprungsnachweise, für einen  massiven  Anstieg  der  Ausfuhren  in  die  Gemeinschaft  über  das  normale  Produktionsniveau  und  die  übliche
Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der Ö in Artikel 1 genannten Õ Länder und Gebiete  vorliegen,
so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor

                                            ê 2007/2000

a)    den Ausschuss unterrichtet hat;

b)    die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um  die  finanziellen  Interessen  der  Gemeinschaft  zu
       schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;

c)    im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung  veröffentlicht  hat,  in  der  festgestellt  wird,  dass  an  der  ordnungsgemäßen
       Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1  durch  das  begünstigte  Land  oder  Gebiet  begründete
       Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere  Inanspruchnahme  der  aufgrund  dieser  Verordnung  gewährten
       Vorteile in Frage stellen könnten.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann  der  Rat  innerhalb
von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

                                            ê 2007/2000 (angepasst)

(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige  Aussetzung  nach  Konsultation  des  Ausschusses  zu
beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.

                                            ê 

                                                                    Artikel 12

                                                                    Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                            ê 2007/2000 Art. 17 (angepasst)
                                            è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 4

                                                                    Artikel 13

                                                         Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum è1 31. Dezember 2010 ç.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            ê 2487/2001 Art. 1 Nr. 8 (angepasst)
                                            è1 607/2003 Art. 1 erster Gedankenstrich
                                            è2 607/2003 Art. 1 zweiter Gedankenstrich
                                            è3 607/2003 Art. 1 dritter Gedankenstrich
                                            è4 607/2003 Art. 1 vierter Gedankenstrich
                                            è5 1282/2005 Art. 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich
                                            è6 1282/2005 Art. 1 Nr. 1 zweiter Gedankenstrich
                                            è7 1282/2005 Art. 1 Nr. 2 erster Gedankenstrich
                                            è8 1282/2005 Art. 1 Nr. 2 zweiter Gedankenstrich
                                            è9 1282/2005 Art. 1 Nr. 2 dritter Gedankenstrich
                                            è10 1282/2005 Art. 1 Nr. 3 erster Gedankenstrich
                                            è11 1282/2005 Art. 1 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich
                                            è12 1946/2005 Art. 1 Nr. 5

                                                                     ANHANG I

                                          BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur  als  Hinweis,  während  der  Zugang  zu  den
Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei der Annahme der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei  den  KN-Codes  mit  dem  Zusatz
„ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.

|Laufende Nr.        |KN-Code                            |Warenbezeichnung                                              |Kontingentsmenge pro Jahr1     |Begünstigte                               |Zollsatz              |
|09.1571             |0301 91 10                         |Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus     |120 Tonnen                     |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |frei                  |
|                    |                                   |clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae,          |                               |Ehemalige Jugoslawische Republik          |                      |
|                    |                                   |Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend;   |                               |Mazedonien, è12Ö Montenegro, Õ Zollgebiet |                      |
|                    |                                   |frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in   |                               |Serbien oder Kosovo ç                     |                      |
|                    |                                   |Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,  |                               |                                          |                      |
|                    |                                   |Pulver und Pellets, genießbar                                 |                               |                                          |                      |
|                    |0301 91 90                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |0302 11 10                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è1 0302 11 20 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è1 0302 11 80 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |0303 21 10                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è2 0303 21 20 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è2 0303 21 80 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è3 0304 10 15 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è3 0304 10 17 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 19                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 91                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è4 0304 20 15 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è4 0304 20 17 ç                    |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 20 19                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 90 10                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 10 00                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 30 90                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |0305 49 45                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è5 ex 0305 59 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è6 ex 0305 69 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1573             |0301 93 00                         |Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet,   |140 Tonnen                     |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |frei                  |
|                    |                                   |gesalzene oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes    |                               |Ehemalige Jugoslawische Republik          |                      |
|                    |                                   |Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar             |                               |Mazedonien, è12Ö Montenegro, Õ Zollgebiet |                      |
|                    |                                   |                                                              |                               |Serbien oder Kosovo ç                     |                      |
|                    |0302 69 11                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |0303 79 11                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 19                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 91                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 20 19                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 90 10                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 10 00                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 30 90                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 49 80                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è5 ex 0305 59 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è6 ex 0305 69 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1575             |ex 0301 99 90                      |Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch |115 Tonnen                     |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |frei                  |
|                    |                                   |oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,|                               |è12 Ö Montenegro, Õ Zollgebiet Serbien    |                      |
|                    |                                   |geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und |                               |oder Kosovo ç                             |                      |
|                    |                                   |Pellets, genießbar                                            |                               |                                          |                      |
|                    |0302 69 61                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |0303 79 71                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 38                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 98                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è7 ex 0304 20 94 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 90 97                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 10 00                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 30 90                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 49 80                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è8 ex 0305 59 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è9 ex 0305 69 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1577             |ex 0301 99 90                      |Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend;    |100 Tonnen                     |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |frei                  |
|                    |                                   |frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in   |                               |è12 Ö Montenegro, Õ Zollgebiet Serbien    |                      |
|                    |                                   |Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,  |                               |oder Kosovo ç                             |                      |
|                    |                                   |Pulver und Pellets, genießbar                                 |                               |                                          |                      |
|                    |0302 69 94                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0303 77 00                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 38                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 10 98                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è7 ex 0304 20 94 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0304 90 97                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 10 00                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 30 90                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 0305 49 80                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è8 ex 0305 59 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è9 ex 0305 69 80 ç                 |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1579             |1604 13 11                         |Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht                     |70 Tonnen                      |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |6 %                   |
|                    |                                   |                                                              |                               |è12 Ö Montenegro, Õ Zollgebiet Serbien    |                      |
|                    |                                   |                                                              |                               |oder Kosovo ç                             |                      |
|                    |1604 13 19                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 1604 20 50                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1561             |1604 16 00                         |Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht                    |960 Tonnen                     |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |12,5 %                |
|                    |                                   |                                                              |                               |è12 Ö Montenegro, Õ Zollgebiet Serbien    |                      |
|                    |                                   |                                                              |                               |oder Kosovo ç                             |                      |
|                    |1604 20 40                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|09.1515             |2204 21 79                         |Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen           |152 000 hl2                    |Albanien, Bosnien und Herzegowina,        |frei                  |
|                    |                                   |Akoholgehalt von 15 % vol. oder weniger, anderer als          |                               |Kroatien3, Ehemalige Jugoslawische        |                      |
|                    |                                   |Schaumwein                                                    |                               |Republik Mazedonien4, è12 Ö Montenegro, Õ |                      |
|                    |                                   |                                                              |                               |Zollgebiet Serbien oder Kosovo ç          |                      |
|                    |ex 2204 21 80                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è10 2204 21 84 ç                   |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |è11 ex 2204 21 85 ç                |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |2204 29 65                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 2204 29 75                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |2204 29 83                         |                                                              |                               |                                          |                      |
|                    |ex 2204 29 84                      |                                                              |                               |                                          |                      |
|1 Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.                                                                                                              |

                                            ê 2487/2001 (angepasst)

|2 Die Gesamtzollkontingentsmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentsmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet   |
|worden sind, erhöht werden.                                                                                                                                                                                              |
|3 Wein mit Ursprung in Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt  |
|sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.                                                                                                                   |

                                            ê 2487/2001

|4 Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit der Ehemaligen     |
|Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.                              |

                                                                  _____________

                                            ê 2007/2000

                                                                    ANHANG II

                                         Definition von „Baby-beef“-Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während  die  Präferenzbehandlung
im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“  gilt  der  KN-Code  zusammen  mit  der  dazugehörigen
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

|KN-Code                 |TARIC- Unterteilung            |Warenbezeichnung                                                              |
|                        |                               |Rinder, lebend:                                                               |
|                        |                               |– andere:                                                                     |
|                        |                               |– – Hausrinder:                                                               |
|                        |                               |– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:                                  |
|                        |                               |– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):              |
|ex 0102 90 51           |                               |– – – – – zum Schlachten:                                                     |
|                        |10                             |–                  |Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem      |
|                        |                               |                   |Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1                       |
|ex 0102 90 59           |                               |– – – – – andere:                                                             |
|                        |11                             |–                  |Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem      |
|                        |21                             |                   |Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1                       |
|                        |31                             |                   |                                                          |
|                        |91                             |                   |                                                          |
|                        |                               |– – – – andere:                                                               |
|ex 0102 90 71           |                               |– – – – – zum Schlachten:                                                     |
|                        |10                             |–                  |Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit|
|                        |                               |                   |einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1                 |
|ex 0102 90 79           |                               |– – – – – andere:                                                             |
|                        |21                             |–                  |Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit|
|                        |91                             |                   |einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1                 |
|                        |                               |Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:                                     |
|ex 0201 10 00           |                               |– ganze oder halbe Tierkörper:                                                |
|                        |91                             |–       |ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg sowie halbe |
|                        |                               |        |Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch     |
|                        |                               |        |hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb |
|                        |                               |        |ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der       |
|                        |                               |        |Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1              |
|                        |                               |– andere Teile, mit Knochen:                                                  |
|ex 0201 20 20           |                               |– – „quartiers compensés“:                                                    |
|                        |91                             |–       |„quartiers compensés“, mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren |
|                        |                               |        |Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis  |
|                        |                               |        |hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensympyse und   |
|                        |                               |        |der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1          |
|ex 0201 20 30           |                               |– – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:                                    |
|                        |91                             |–       |Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren|
|                        |                               |        |Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis  |
|                        |                               |        |hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der   |
|                        |                               |        |Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1                                |
|ex 0201 20 50           |                               |– – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:                                    |
|                        |91                             |–       |Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim|
|                        |                               |        |so genannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg |
|                        |                               |        |—, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und  |
|                        |                               |        |weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der            |
|                        |                               |        |Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1              |
|1 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. |

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates                                        |                                                     |
|(ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1)                                               |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates                                 |                                                           |
|(ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1)                                       |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission                            |                                                           |
|(ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 9)                                       |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission                                            |Nur Artikel 1                               |
|(ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18)                                                        |                                            |
|Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates                                  |                                                           |
|(ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1)                                          |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission                            |                                                           |
|(ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 6)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates                                 |                                                           |
|(ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1)                                       |                                                           |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 2007/2000                                      |Vorliegende Verordnung                                             |
|Artikel 1 Absatz 1                                                 |Artikel 1 Absatz 1                                                 |
|Artikel 1 Absatz 2                                                 |Artikel 1 Absatz 2                                                 |
|Artikel 1 Absatz 3                                                 |Artikel 1 Absatz 3                                                 |
|Artikel 2 und 3                                                    |Artikel 2 und 3                                                    |
|Artikel 4 Absatz 1                                                 |Artikel 4 Absatz 1                                                 |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1                                   |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz                 |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz                 |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a                       |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a                       |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d                       |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b                       |
|Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4                            |Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4                            |
|Artikel 4 Absatz 3                                                 |Artikel 4 Absatz 4                                                 |
|Artikel 4 Absatz 4                                                 |Artikel 4 Absatz 3                                                 |
|Artikel 5                                                          |—                                                                  |
|Artikel 6                                                          |Artikel 5                                                          |
|Artikel 7                                                          |Artikel 6                                                          |
|Artikel 8                                                          |Artikel 7                                                          |
|Artikel 9                                                          |Artikel 8                                                          |
|Artikel 10                                                         |Artikel 9                                                          |
|Artikel 11                                                         |Artikel 10                                                         |
|Artikel 12                                                         |Artikel 11                                                         |
|Artikel 13                                                         |—                                                                  |
|Artikel 14                                                         |—                                                                  |
|Artikel 15                                                         |—                                                                  |
|Artikel 16                                                         |—                                                                  |
|—                                                                  |Artikel 12                                                         |
|Artikel 17                                                         |Artikel 13                                                         |
|Anhang I                                                           |Anhang I                                                           |
|Anhang II                                                          |Anhang II                                                          |
|—                                                                  |Anhang III                                                         |
|—                                                                  |Anhang IV                                                          |

                                                           _____________[pic][pic][pic]

                                                             -----------------------
[1]   KOM(2003) 537 endgültig vom 5. September 2003.
[2]   ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
[3]   Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates vom 28. Februar 2005 zur Änderung  der  Verordnung  (EG)  Nr. 2007/2000  zur  Einführung  besonderer
      Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder  damit  verbundenen  Länder
      und Gebiete (ABL. L 59 vom 5.3.2005, S. 1).
      Verordnung (EG)  Nr. 1282/2005  der  Kommission  vom  3.  August  2005  zur  Änderung  der  Verordnung (EG)  Nr. 2007/2000  des  Rates  zur
      Berücksichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1789/2003 und (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung  (EWG)
      Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (ABL. L 203 vom 4.8.2005, S. 6).
      Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung  (EG)  Nr. 2007/2000  zur  Einführung  besonderer
      Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder  damit  verbundenen  Länder
      und Gebiete (ABL. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).
[4]   Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 7. November 2003.
[5]   ABl. C […] vom […], S. […].
[6]   ABl. C […] vom […], S. […].
[7]   ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).
[8]   Siehe Anhang III.
[9]   ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.
[10]  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert  durch  die  Verordnung  (EG)  Nr. 402/2006  der  Kommission  (ABl. L  70  vom
      9.3.2006, S. 35).
[11]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Ö Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). Õ
[12]  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
[13]  ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.
[14]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
[15]  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
[16]  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.