CELEX: 31991R1134
Language: de
Date: 1991-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86

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31991R1134

Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86  

Amtsblatt Nr. L 112 vom 04/05/1991 S. 0001 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0003 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/91 DES RATES  vom 29. April 1991  über die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen (nachstehend  "besetzte Gebiete" genannt) gilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Behandlung von  Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (1) eine Präferenzregelung beim Zugang zum Markt der Gemeinschaft.  Die Präferenzregelung beinhaltet die zollfreie Einfuhr gewerblicher Waren in die Gemeinschaft sowie eine Zollpräferenzregelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.  Es müssen Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Bedingungen getroffen werden, unter denen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten auf den Markt der Gemeinschaft gelangen. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 durch  eine neue Verordnung ersetzt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die nicht in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten können ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher  Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.  (2) Für die Waren des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), deren Liste in Anhang I dieser Verordnung  enthalten ist, gilt Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird.  Artikel 2  Für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden die Eingangsabgaben jeweils am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen innerhalb der angegebenen Zeiträume  beseitigt.  Artikel 3  (1) Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 90 gilt Artikel 2 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen.  (2) Für bestimmte Waren ist in Anhang II eine Referenzmenge angegeben.  Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge und drohen dadurch Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu entstehen, so kann für die betreffende Ware ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge festgesetzt  werden.  (3) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren des Anhangs II können Referenzmengen festgesetzt werden, wenn die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen drohen.  Für diese Waren können zu einem späteren Zeitpunkt unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente festgesetzt werden.  (4) Die in Anhang II aufgeführten Senkungssätze gelten für die die Zollkontingente übersteigenden Einfuhrmengen.  (5) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollsätze infolge der Anwendung des Artikels 2 den Satz von 2 v.H. oder weniger erreicht haben, wird ihre Erhebung vollständig ausgesetzt.  Artikel 4  Für die anzuwendenden Ursprungsregeln ist die Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission (3) maßgebend.  Artikel 5  Die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 wird aufgehoben.  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  R. GÖBBELS  (1) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 103. (2) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1986, S. 1.    ANHANG I    KN-Code  Warenbezeichnung       ex 0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz vor Zucker, anderen  Süßmitteln, Früchten oder Kakao:  0403 10 51  bis  0403 10 99  - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao  0403 90 71  bis  0403 90 99  - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao  0710 40 00  Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  0711 90 30  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,  Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  ex 1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen  verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:  1517 10 10  - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  1517 90 10  -  andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  1702 50 00  Chemisch reine Fruktose  ex 1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne  Zusatz anderer Stoffe der Unterposition 1704 90 10  1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem  Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit  weder genannt noch inbegriffen  ex 1902  Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30  1903  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  1904   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet  1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere  Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  2001 90 30  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  2001 90 40   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  2004 90 10  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht;  gefroren  2005 80 00  Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  2008 99 85  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz  von Zucker oder Alkohol  2008 99 91  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol  2101 30 19   Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln  2101 30 99  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln  2102 10 31  2102 10 39  Backhefen  2105  Speiseeis, auch kakaohaltig  ex 2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder  gefärbt  2202 90 91  2202 90 95  2202 90 99  Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend  2905 43 00  Mannitol  2905 44  D-Glucitol (Sorbit) in wäßriger Lösung  ex 3501  Kasein,  Kaseinate und andere Kaseinderivate  ex 3505 10  Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50  3505 20  Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten  Stärken  3809 10  Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke  3823 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44   ANHANG II    KN-Code  Warenbezeichnung  Herabsetzung der Zollsätze (1)         ex 0702 00 10  Tomaten, frisch oder gekühlt,    vom 1. Dezember bis 31. März (2)  60 %  ex 0703 10  Zwiebeln, frisch oder gekühlt,    vom 15. Februar bis 15. Mai  60 %  ex 0709 30  00  Auberginen, frisch oder gekühlt    vom 15. Januar bis 30. April (3)  60 %  ex 0709 60  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder  "Pimenta", frisch oder gekühlt:   0709 60 10  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (4)  40 %  0709 60 99   Andere  80 %  ex 0709 90 70  Zucchini, (Courgettes), frisch oder gekühlt,    vom 1. Dezember bis Ende Februar (5)  60 %  ex 0709 90 90  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:    Wilde Zwiebeln der Gattung Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai  60  %  ex 0710 80  Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:   0710 80 59  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder  "Pimenta", andere als Gemüsepaprika ohne brennenden Geschmack  80 %  0711 90 10  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder   "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  80 %  ex 0805 10  Orangen, Frisch (6)  60 %  ex 0805 20  Mandarinen, frisch (einschließlich Tangerinen und  Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: frisch (7)  60 %  ex 0805 30  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum): frisch (8)  40 %  0805 40 00  Pampelmusen und Grapefruits  80 %  ex 0807 10 90  Melonen, frisch,    vom  1. November bis 31. Mai (9)  50 %  ex 0810 10 90  Erdbeeren, frisch    vom 1. November bis 31. März (10)  0 %  ex 0812 90 20  Orangen, fein gemahlen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  80 %  0904 20 39  Paprika,  getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  80 %  2001 90 20  Früchte der Gattung  "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  80 %  2005 90 10   Früchte der Gattung  "Capsicum", mit brennendem Geschmack, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  80 %     (1) Für die eingeführten Mengen, die über das etwaige Zollkontingent hinausgehen.  (2) Referenzmenge 1 000 Tonnen.  (3) Referenzmenge 3 000 Tonnen.  (4) Referenzmenge 1 000 Tonnen.  (5) Referenzmenge 300 Tonnen.  (6) Referenzmenge 25 000 Tonnen.  (7) Referenzmenge 500 Tonnen.  (8) Referenzmenge 800 Tonnen.  (9) Referenzmenge 10 000 Tonnen.  (10) Referenzmenge 1 200 Tonnen.  ANHANG I    KN-Code  Warenbezeichnung       ex 0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz vor Zucker, anderen  Süßmitteln, Früchten oder Kakao:  0403 10 51  bis  0403 10 99  - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao  0403 90 71  bis  0403 90 99  - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao  0710 40 00  Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  0711 90 30  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,  Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  ex 1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen  verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:  1517 10 10  - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  1517 90 10  -  andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  1702 50 00  Chemisch reine Fruktose  ex 1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne  Zusatz anderer Stoffe der Unterposition 1704 90 10  1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem  Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit  weder genannt noch inbegriffen  ex 1902  Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30  1903  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  1904   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet  1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere  Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  2001 90 30  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  2001 90 40   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  2004 90 10  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht;  gefroren  2005 80 00  Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  2008 99 85  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz  von Zucker oder Alkohol  2008 99 91  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol  2101 30 19   Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln  2101 30 99  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln  2102 10 31  2102 10 39  Backhefen  2105  Speiseeis, auch kakaohaltig  ex 2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder  gefärbt  2202 90 91  2202 90 95  2202 90 99  Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend  2905 43 00  Mannitol  2905 44  D-Glucitol (Sorbit) in wäßriger Lösung  ex 3501  Kasein,  Kaseinate und andere Kaseinderivate  ex 3505 10  Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50  3505 20  Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten  Stärken  3809 10  Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke  3823 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44   ANHANG II    KN-Code  Warenbezeichnung  Herabsetzung der Zollsätze (1)         ex 0702 00 10  Tomaten, frisch oder gekühlt,    vom 1. Dezember bis 31. März (2)  60 %  ex 0703 10  Zwiebeln, frisch oder gekühlt,    vom 15. Februar bis 15. Mai  60 %  ex 0709 30  00  Auberginen, frisch oder gekühlt    vom 15. Januar bis 30. April (3)  60 %  ex 0709 60  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder  "Pimenta", frisch oder gekühlt:   0709 60 10  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (4)  40 %  0709 60 99   Andere  80 %  ex 0709 90 70  Zucchini, (Courgettes), frisch oder gekühlt,    vom 1. Dezember bis Ende Februar (5)  60 %  ex 0709 90 90  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:    Wilde Zwiebeln der Gattung Muscari comosum, vom 15. Februar bis 15. Mai  60  %  ex 0710 80  Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:   0710 80 59  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder  "Pimenta", andere als Gemüsepaprika ohne brennenden Geschmack  80 %  0711 90 10  Früchte der Gattungen  "Capsicum" oder   "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  80 %  ex 0805 10  Orangen, Frisch (6)  60 %  ex 0805 20  Mandarinen, frisch (einschließlich Tangerinen und  Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: frisch (7)  60 %  ex 0805 30  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum): frisch (8)  40 %  0805 40 00  Pampelmusen und Grapefruits  80 %  ex 0807 10 90  Melonen, frisch,    vom  1. November bis 31. Mai (9)  50 %  ex 0810 10 90  Erdbeeren, frisch    vom 1. November bis 31. März (10)  0 %  ex 0812 90 20  Orangen, fein gemahlen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet  80 %  0904 20 39  Paprika,  getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  80 %  2001 90 20  Früchte der Gattung  "Capsicum", mit brennendem Geschmack, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht  80 %  2005 90 10   Früchte der Gattung  "Capsicum", mit brennendem Geschmack, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren  80 %     (1) Für die eingeführten Mengen, die über das etwaige Zollkontingent hinausgehen.  (2) Referenzmenge 1 000 Tonnen.  (3) Referenzmenge 3 000 Tonnen.  (4) Referenzmenge 1 000 Tonnen.  (5) Referenzmenge 300 Tonnen.  (6) Referenzmenge 25 000 Tonnen.  (7) Referenzmenge 500 Tonnen.  (8) Referenzmenge 800 Tonnen.  (9) Referenzmenge 10 000 Tonnen.  (10) Referenzmenge 1 200 Tonnen.