CELEX: 62013CN0196
Language: de
Date: 2013-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/13: Klage, eingereicht am 16. April 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/9
            
         Klage, eingereicht am 16. April 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik
   (Rechtssache C-196/13)
   2013/C 207/16
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007 in der Rechtssache C-135/05 nachzukommen, in dem festgestellt worden ist, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung, aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 91/689/EWG (3) des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und aus Art. 14 Buchst. a bis c der Richtlinie 1999/31/EG (4) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein tageweises Zwangsgeld in Höhe von 256 819,2 Euro für den Verzug bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-135/05 vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-135/05 zu zahlen;
            
         
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               der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagessatzes von 28 089,6 Euro mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-135/05 bis zu dem Tag ergibt, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet wird;
            
         
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               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Was den Verstoß gegen die Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung und gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle betrifft, soll es nach den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen im italienischen Hoheitsgebiet noch mindestens 218 illegale Abfalldeponien geben, die auf alle italienischen Regionen verteilt seien. Aufgrund ihres missbräuchlichen Charakters entsprächen die 218 illegalen Abfalldeponien aber nicht den genannten Bestimmungen.
   Was den Verstoß gegen Art. 14 Buchst. a bis c der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien betrifft, soll es nach den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen noch 5 Deponien geben, für die noch keine Nachrüstprogramme vorgelegt oder zugelassen worden seien und die dennoch unter Verstoß gegen die genannte Bestimmung von der zuständigen Behörde nicht geschlossen worden seien.
   Die vorgeschlagene Sanktion (tageweises Zwangsgeld und Pauschalbetrag) sei im Hinblick auf die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung verhältnismäßig und berücksichtige auch die Notwendigkeit, die Abschreckungswirkung der Sanktion zu gewährleisten.
   
      (1)  Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39).
   
      (2)  Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32).
   
      (3)  Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20).
   
      (4)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1).