CELEX: C2001/245/27
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Juli 2001

1.9.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 245/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Juli 2001          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                    meinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2001 in der
                                                                    Rechtssache T-99/00, Ignacio Samper gegen Europäisches
                    (Rechtssache C-274/01)                                       Parlament, eingelegt am 13. Juli 2001
                        (2001/C 245/27)                                                (Rechtssache C-277/01 P)
                                                                                            (2001/C 245/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. Juli 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Das Europäische Parlament hat am 13. Juli 2001 ein Rechtsmit-
Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustellungs-        tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
anschrift in Luxemburg.                                             päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2001 in
                                                                    der Rechtssache T-99/00, Ignacio Samper gegen Europäisches
                                                                    Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           H. von Hertzen und D. Moore, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                    burg.
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des
     Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und
     Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen          —    das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
     und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die ge-
     genseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
     und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung         —    im Wege der endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits
     von Gütern und die Beförderung von Personen im                      die von Herrn Samper erhobene Anfechtungsklage als
     Straßenverkehr und über Maßnahmen zu Förderung der                  unbegründet abzuweisen;
     tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
     heit der betreffenden Verkehrsunternehmer (1) verstoßen
                                                                    —    andernfalls die Sache zur erneuten Entscheidung über die
     hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                         Anfechtungsklage des Herrn Samper an das Gericht
     tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                         zurückzuverweisen;
     zukommen;
                                                                    —    über die Kosten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu
2.   dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                     entscheiden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    Das Parlament macht geltend, das Gericht habe Beweismittel
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie seien die Mitgliedstaaten    entstellt und die Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung
verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft      überschritten.
zu setzen, die erforderlich seien, um dieser spätestens am
1. Oktober 1999 nachzukommen, und die Kommission davon
in Kenntnis zu setzen.
                                                                    Entstellung von Beweismitteln:
Belgien habe die erforderlichen Maßnahmen noch nicht getrof-        In Randnummer 40 des Urteils habe das Gericht zu Unrecht
fen.                                                                festgestellt, im Beförderungsjahr 1997 seien nach der Entschei-
                                                                    dung der Anstellungsbehörde der Grad der Verantwortung, der
                                                                    persönliche Einsatz und die Beständigkeit der Wahrnehmung
                                                                    dieser Verantwortung die „entscheidenden“ Kriterien gewesen.
(1) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.                               Die fragliche Entscheidung gebe jedoch nur die in den
                                                                    Beurteilungen enthaltenen Gesichtspunkte wieder; die Be-
                                                                    zugnahme auf einen Vergleich der Verantwortungsbereiche
                                                                    diene nur zur Rechtfertigung der Abweichung von den Vor-
                                                                    schlägen des Beförderungsausschusses.