CELEX: 51978PC0243
Language: de
Date: 1978-06-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 1978 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 243
Vol. 1978/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(78)243 endg.
                                                             Brüssel , den 29. Mai 1978 .
                                       Vorschlag einer
                                • VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und
                 Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone
                 vor der Küste des französischen Departements Guyana für
                      den Zeitraum vom 1 * Juni bis 31 * Dezember 1978
                             (von der Kotsmission dem Rat vorgelegt )
                                            ' •- ! : \
KQM(78) 243 endg.
                                                       /-
 ---pagebreak---     Verordnung ( EWG ) des Rates Nr .     zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen
    zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Pisehbestände für di » Gewässer de « ;
    französischen Departements Guyana für den Zeitraum vom 1 . Juni bis 31 .
    Dezember 1978 .
    VERMERK
1 . Am 31 . Januar 1978 hat die Gemeinschaft für den Zeitraum bis 31 . Mai 1978
    Erhaltungsmassnahmen beschlossen , L um einen weiteren Zeitraum zu genehmigen ,
    in dem die Kommission die Möglichkeit zweiseitiger Verhandlungen mit an- I
    grenzenden Küstenstaaten ,, die in diesen Gewässern Fischfang betreiben ,
    erkunden könnte .
2 . Bei der Erwägung der Vereinbarungen für das restliche Jahr 1978 war die
                                                          /
    Kommission von drei Hauptüberlegungen geleitet , nämlich der weiterhin
    erforderlichen Vorsicht bei der Bewirtschaftung des Garnelenbestands
                                  I
     Französi sch-Guyanas , der Erfordernis , dem örtlichen Verarbeitungsbetrieb
    Lieferungen zu sichern und der Notwendigkeit , nach der Versorgung des
    örtlichen Betriebs die verbleibenden Mengen in gerechter Weise an Fischerei-
     fahrzeuge aufzuteilen , die ihre Fänge nicht in Französisch-Guyana an Land
     bringen .
3 . Soweit der gesamte zulässige Garnelenfang in diesen Gewässern betroffen ist ,
     hält die Kommission bis zu weiterer wissenschaftlicher Feldarbeit , und
     Untersuchung für das Jahr 1978 eine Gesamtfangquote von 3.300 Tonnen für
     angemessen , die annähernd 20 Sf der kürzlichen Gesamtfänge der Garnelen-
     fischerei von Guyana und Brasilien beträgt .
4 . Falls die Tätigkeit der garnelenverarbeitenden Industrie Französisch-Guyanas
     auf dem Stand des letzten Jahres gehalten werden soll , müssen sich die •
     Anlandungen in Cayenne 1978 auf 2.400 Tonnen belaufen . Um dies zu erreichen ,
     und da die Anlandungen vom 1 . Februar bis 31 . Mai auf 850 Tonnen geschätzt
     werden , werden die Schiffe ( 73 ), die augenblicklich vertragsgemäss in
     Cayenne anlegen , für den Rest des Jahres ihr ganzes Fassungsvermögen
     einsetzen müssen , da diese Schiffe nicht mehr in brasilianischen Gewässern
     Fischfang betreiben können , muss ihnen gestattet werden , in den Gewässern
     Französisch-Guyanas den Fischfang frei zu betreiben . Deshalb sind den
     betreffenden Schiffen 1.500 Tonnen zugeteilt worden, was ihrer geschätzten
      Fangkapazität in dem betreffenden Zeitraum entspricht .
 ---pagebreak--- 5 . Wenn man die in Absatz 4 genannte Zuteilung an Schiffe , die in Cayenne
    anlegen , und die geschätzte Höhe der Gesamtfänge in den Gewässern
    Französisch-Guyanas in den ersten fürtf Monaten des Jahres ( 1.200 t )
    berücksichtigt , wird eine zulässige Gesamtfangquote von 3.300 t für
    1978 bedeuten , daß Zuteilungen an Schiffe , die in Cayenne nicht anlegen ,
    gegenüber Zuteilungen im ersten Teil des Jahres gekürzt werden . " Die
    sich daraus ergebende Menge ist auf der Grundlage früherer Fangtätigkeit
    in diesen Gewässern , wie aus der Zahl der Schiffe hervorgeht , zwischen
    den betreffenden Flagge führenden Staaten aufgeteilt worden .
              '                                           /
6 . Zu dem Fang anderer Arten schlagt die Kommission vor , de^ Thunfischfang ,
    auf Schiffe mit sehr langer Angelschnur mit mehreren Köd>-rhaken zu
    beschränken , um die Gefahr des unerlaubten Garnelenfangs zu vermeiden .
    Außerdem schlägt die Kommission in Beantwortung eines kürzlichen Antrags
    Venezuelas vor , 20 venezolanischen Schiffen die Genehmigung zu erteilen ,
                                  '· '               .
    gewerblichen Fischfang für andere Fischarten als Thunfisch zu betreiben
    ( der größte Teil dieser Fänge wird tatsächlich in Französisch-Guyana
    an Land gebracht ).                                                         .
7 . Die Kommission ist der Aussicht , daß diese Verordnung grundsätzlich auf
    der Grundlage des Artikels 43 des Vertrages beschlossen wird .   Wegen der
    Dringlichkeit infolge des Auslaufens der laufenden Verordnung schlägt die
    Kommission jedoch vor , daß bis zur Annahme eines zweiten Vorschlags auf '
    der Grundlage des Artikels 43 nach dem üblichen Verfahren diese Maßnahmen
    durch eine Übergangsverordnung auf der Grundlage von Artikel 103 erlassen
    werden .          .       '                 -
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                        V€rtORDNUNG ( EWG ) Nr .-  DES RATES
       zur Festlegung von Clbergangsmassnahmen zur Erhaltung und
       Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Mei len-Zone
       vor der Küste des französischen Departements Guyana für
       den Zeitraum vom 1 . Juni bis 31 . Dezember 1978 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von Entschliessungen über bestimmte
ausser- und innergemeinschaftliche Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik ange­
nommen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1014 / 77 ( 1 ) hat der Rat Clbergangsmassnahmen zur
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Mei len-Zone vor der
Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen , die die Flagge
bestimmter Drittländer führen , festgelegt , und diese Massnahmen sind mehrmals
verlängert worden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 205 / 78 ( 2 ) hat der Rat überarbeitete Clbergangs-
massnahmen für diese Gewässer erlassen und im einzelnen besondere Beschränkungen
der Fischereitätigkeit von Schiffen festgelegt , die ihre Fänge nicht im fran­
zösischen Departement Guyana anlanden .
Die vorstehenden Verordnungen sind erlassen worden , um bis zur Prüfung der
Möglichkeit des Abschlusses von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betreffenden Ländern Obergangsmassnahmen zu treffen .
Bis zum Abschluss dieser Prüfung empfiehlt es sich , weitere Clbergangsmassnahmen
zu erlassen .
Fischereifahrzeuge , die die im Gebiet des französischen Departements Guyana
liegenden Verarbeitungsindustrien versorgen , . hängen aufgrund der in jüngster
Zeit für andere Gewässer ergangener) Beschränkungen noch mehr von den Beständen
in den Gewässern dieses Departements ab . Daher müssen die Zuteilungen von
Quoten angepasst werden .                                                     ,
Die Verarbeitungsindustrie hängt von den Anlandungen ausländischer Fahrzeuge ,
die in den Gewässern fischen , ab ; es muss daher für die Fortführung der Fischere
ttigkeiten dieser Schiffe gesorgt werden .
Diese Massnahmen müssen unverzüglich ergriffen werden und daher vorläufig auf
der Grundlage des Artikels 103 des Vertrages festgelegt werden , vorbehaltlich
ihrer späteren Ersetzung durch gleichlautende Massnahmen , die auf der Grundlage
des Artikels 43 des EWG-Vertrages erlassen werden .           '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) Abl . Nr . L 123 vom 17.05.1977, S. 1 .
( 2 ) Abi . Nr . L 29 vom 1.02.1978 , S. 6 .
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
 1.    Schiffe , . die die Flagge eines Drittlandes führen, dürfen in der Zeit vom
 1 . Juni bis zum 31 . Dezember 1978 in der Fischereizone , die sich 200 Seemeilen
 weit von den Basislinien des französischen Departements Guyana erstreckt und
 für die die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt , hur die im Anhang fest -:
gelegten Fänge tätigen .
 2.    Die Fangquoten werden unter der Bedingung eingeräumt , dass die Erhaltungs-
und Überwachungsmassnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischerei-
tätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zonen beachtet werden .
                                   I ■                 '                            ,
                                            Artikel 2
 1 . Die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Fischerei-
 zone wird von einer Genehmigung , die im Namen der Gemeinschaft von der Kommission
ausgestellt wird , sowie von der Erhaltung der in dieser Genehmigung enthaltenen
Bedingungen abhängig gemacht .
Die Genehmigungen werdenden zuständigen Stellen des betroffenen Drittlandes nach
Massgabe der Absätze 2 und 3 auf Antrag erteilt .
2 . Für den Fang anderer Arten als Garnelen werden Genehmigungen für Fische mit
Langleinen gemäss der in Nummer 2 des Anhangs festgelegten Anzahl je Land erteilt
3 . - Für die Garnelenfischerei können Genehmigungen erteilt werden
      a ) für Schiffe , die vertraglich zur Anlandung ihrer.Fänge im französischen
           Departement Guyana verpflichtet sind ; ihre Anzahl ist in Nummer 3 des
       '   Anhangs festgesetzt . Diese Genehmigungen gelten vom Tag ihrer Erteilung
           bis zum 31 . Mai 1978 ;
      b ) für andere als die unter Buchstabe a ) genannten Schiffe auf der Grundlage
           eines Fischereiplans , der von den Behörden des betreffenden Landes vorge-
         ' legt und von der Kommission genehmigt worden ist ; er darf für die Gesamt­
           heit der vom ihm erfassten Schiffe insgesamt nicht mehr Fischereitage an­
           geben als unter Nummer 4 des Anhangs festgelegt . Die Geltungsdauer einer
           jeden auf der Grundlage eines Fischereiplans erteilten Genehmigung wird
           auf den im Plan vorgesehenen Fischereizeitraum begrenzt .
4 . Ungeachtet Absatz 3 endet die Gültigkeit aller Genehmigungen , die Schiffen
eines Drittlandes erteilt sind , sobald festgestellt wird , dass die in Artikel 1
bezeichnete Quote erschöpft ist .        .
Die Kommission unterrichtet davon die Behörden des betroffenen Landes .
5 . Fahrzeuge , die im Besitz einer Genehmigung zum Fang sind , müssen ein Logbüch
führen , in das folgende Angaben nach jedem Fang einzutragen sind :
                              .        '                              .
      a ) Menge ( in tbs .) jeder gefangenen Art ;
      b|) Datum und Uhrzeit des Fanges ;
      c ) geographische Positio", in der die Fänge getätigt wurden .          '
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                     Artikel 3
 Bei der Einreichung eines Antrags auf frteilung einer Genehmigung bei der Kommission
 sind folgende Angaben zu machen :
 a ) Name des Schiffes -                                   ,
 b ) Regi sternummer .
 c ) die aussen angebrachten Kennummern und -buchstaben ,
 d ) Régi sterhafen ,
 e ) Name und Anschrift des Eigners bzw . Schi ffmieters ,
 f ) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ,
g)   Motorleistung ,                                                        •
 h)  Ruf zei chen ,
 i)  vorgesehene Fangmethode ,
j)   vorgesehene Fangzone ,
k)   Fischarten , die gefangen werden sollen ,
 l ) Zeitraum , für den eine Genehmigung beantragt wird .
                                      Artikel 4
Jede Genehmigung gilt für ein einziges Schiff . Im Falle der Teilnahme mehrerer
Schiffe an der gleichen Fangoperation muss jedes Schiff über eine Genehmigung
verfügen .                  "     '
                                      Artikel 5
                              '                                                   6
1 . Der Inhaber der Genehmigung muss die darin genannten Bedingungen einhalten
und einer Funkstation des in Artikel 6 bezeichneten Mitgliedstaats die darin
aufgeführten Angaben mitteilen .                         .    -
2.    Die Behörden des in Artikel 6 bezeichneten Mitgliedstaats teilen der kommission
unverzüglich und unmittelbar die Angaben mit , auf die in Absatz 1 Bezug genommen
ist .
                                      Artikel 6
Die Behörden des Mitgliedstaats , dessen Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die
von dieser Verordnung betroffene Zone unterliegt , treffen die geeigneten Massnahmen ,
um die Anwendung des Artikels 1 sicherzustellen ; insbesondere sehen sie regel-
mässige Schiffsbesuche vor .
                                      Artikel 7
1.    Die Behörden des in Artikel 6 bezeichneten Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jedem Verstoss oder jeder Unregelmässigkeit innerhalb von vier­
undzwanzig Stunden nach deren Feststellung ; sie teilen den Namen des betreffenden
Schiffes und gegebenenfalls getroffene Massnahmen mit .
2 . Im Falle ordnungsgemäss festgestellten Verstosses wird die Genehmigung durch
die Behörde eingezogen , die sie erteilt hat .
                                      Artikel 8
Die Geltungsdauer der von der Kommission auf der Grundlage des Artikel 2 Absatz
3 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 205 / 78 erteilten Genehmigungen wird hiermit bis
zum 30 . Juni 1978 verlängert .
 ---pagebreak---                                     _ L  -
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am            1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                      '
Geschehen zu Brüssel am           1978 .
                                             • Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                  ANHANG
1 . Fischereirechte für den Zeitraum from 1 . Juni bis zum 31 . Dezember 1978
    a)  Sorte : Garnelen                       ( Menge in 1 000 kg )
        Land  : Barbados                                   65
                Guyana                                     65
                Japan                                     285
                Korea                                     140
                Surinam                                    65
                Trinidad und Tobago                        65
                Vereinigte Staaten von Amerika           1465
    b ) Sorte : Thunf ischartige :
        Land  : Japan
                Korea
    c ) Sorte : andere als Thunfischartige
        Land  : Venezuela .
2 . Anzahl Schiffe    nach  Artikel 2 Absatz 2
                Japan              5
                Korea         ,  23
                Venezuela        20
3 . Schiffe nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a )
                Vereinigte Staaten von Amerika : 68
                Japan                . •       : 10
4 . Höchstzahl der Fischereitage nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b )
                Barbados                            735
                Guyana                              735
                Japan                               905
                Korea                              1585
                Surinam                             735
                Trinidad und Tobago                 735
                Vereinigte Staaten von Amerika      790