CELEX: 51984PC0068(01)
Language: de
Date: 1984-02-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DAENEMARKS UND DER OERTLICHEN REGIERUNG GROENLANDS ANDERERSEITS

Nr. C 73/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14.3.84
Die Parteien führen Konsultationen durch, um die                                    Artikel 10
Lage der Bestände und geeignete Maßnahmen zur
Bestanderholung zu prüfen und nach Möglichkeiten             Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder
der Übertragung der der Gemeinschaft zugeteilten             präjudiziell die Standpunkte der einen oder der ande-
Quoten auf andere Bestände oder andere Arten zu              ren Partei in Seerechtsfragen.
suchen.                                                                             Artikel 11
                        Artikel 7                            Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
                                                             Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
Die über die Fangkapazitäten der grönländischen              gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe
Flotte hinausgehenden Fangmöglichkeiten werden               jenes Vertrages einerseits sowie für Grönland an-
von den für Grönland zuständigen Behörden unter              dererseits.
Berücksichtigung des besonderen Interesses der be-
troffenen Parteien an der Bewirtschaftung und Erhal-                                Artikel 12
tung der Bestände sowie ihrer Beteiligung an der Ent-        Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem
wicklung der grönländischen Fischerei zugeteilt.             die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier-
                                                             für erforderlichen Verfahren notifizieren. Gegebenen-
                        Artikel 8                            falls ist es ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertra-
                                                             ges zur Änderung des Status Grönlands vorläufig an-
Die Parteien verpflichten sich, direkt oder im Rah-          wendbar.
men internationaler Organisationen zusammenzuar-
beiten, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der                                    Artikel 13
Bestände von gemeinsamem Interesse ordnungsgemäß
zu gewährleisten und diesbezügliche Forschungen zu           Die Parteien beraten sich in den Fragen der Anwen-
erleichtern.                                                 dung und des reibungslosen Funktionierens dieses
                                                             Abkommens und der zu seiner Durchführung ge-
                                                             schlossenen Protokolle sowie jeweils rechtzeitig vor
                        Artikel 9                            Ablauf dieser Protokolle, um die Fischereiregelung
Im Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Lage         für den kommenden Zeitraum festzulegen.
einer der Parteien, die durch eine schwere Verletzung                               Artikel 14
der in diesem Abkommen vorgesehenen Verpflichtun-
gen durch die andere Partei verursacht wird, beraten         Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn
sich die Parteien rasch, um das Gleichgewicht ihrer          Jahren vom Datum seines Inkrafttretens an geschlos-
Fischereibeziehungen wieder herzustellen. Wird in-           sen. Sofern es nicht von einer Partei mindestens neun
nerhalb einer Frist von drei Monaten keine zufrieden-        Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt wird,
stellende Lösung gefunden, so kann die Partei, die           bleibt es für weitere Zeiträume von je sechs Jahren in
sich als geschädigt betrachtet, die Anwendung dieses         Kraft, sofern es nicht neun Monate vor Ablauf jedes
Abkommens aussetzen.                                         Zeitraums gekündigt wird.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Fischereiabkom-
             mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung
                           Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
                                                  KOM(84) 68 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1984)
                                                    (84/C 73/05)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
             besondere Artikel 43,
             auf Vorschlag der Kommission,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
             in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- 14.3.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 73/7
        Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das am             1984 in         unterzeichnete Fi-
        schereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
        Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits zu genehmi-
        gen—
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
        Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
        und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird
        im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                                    Artikel 2
        Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Protokolle werden nach dem Verfahren
        des Artikels 43 des EWG-Vertrags genehmigt.
                                                    Artikel 3
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizie-
        rung vor (').
                                                    Artikel 4
        Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrages zur Änderung des Status
        Grönlands in Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats
            des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
        Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zwi-
        schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks
          und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits über die Bedingungen der Fischerei
                                                KOM(84) 68 endg.
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1984)
                                                  (84/C 73/06)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
        besondere auf Artikel 43,
        gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . . ./84 des Rates vom                   1984 über den
        Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands an-
        dererseits, insbesondere auf Artikel 2,
        auf Vorschlag der Kommission,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,