CELEX: 31974R1542
Language: de
Date: 1974-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1542/74 der Kommission vom 20. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

21 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/27
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1542/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Juni 1974
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die dem           Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­               Bruchreis zu berücksichtigen sind.
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 2
vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                rer Bestimmung notwendig machen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               dert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
chen werden kann .                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 Nr. 1019/ 67/EWG (5), müssen die Erstattungen festge­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tätsächliche
 setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                Parität dieser Währungen stützt,
 voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
 Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
 schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
 Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen             hendem Absatz festgestellt wird.
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                 gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (6), geändert durch              auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die                   reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
                                                                 führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
  ») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      im Anhang genannten Beträge.
  2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
  3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  5) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  6) ABl . Nr. 241 vom 5. 10 . 1967, S. 6.                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  7 ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31                      schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 166/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 6 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                      lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                        Artikel 1                                     Beträge festgesetzt.
                                                                                            Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                      Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Juni 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                              der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (REI100 kg)
         Nummer
            des                                                                                            Betrag
                                                                                                             der
       Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                                     Erstattungen
          10.06              Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                 I.
                                II . Geschälter Reis :
                                     a ) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                            B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                                II . Vollständig geschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b ) langkörniger
                           C. Bruchreis
     Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gertiäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
     EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.