CELEX: 51978PC0759
Language: de
Date: 1979-01-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über regelmässige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 759
Vol. 1978/0276
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)759 endg.
                                                     Brüssel , den 15 . Januar 1979
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
       über regelmässige Informationen , die von Gesellschaften zu
       veröffentlichen sind , deren Wertpapiere zur amtlichen Notie­
       rung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 759 endg .
 ---pagebreak---                                     Begründung
EINLEITUNG
        Durch eine Erleichterung der Verflechtung der amtlichen Wertpapierbörsen
innerhalb der Gemeinschaft , die eine bedeutende Rolle auf den Kapitalmärkten
der Mitgliedstaaten spielen , dürfte gleichzeitig die Schaffung eines euro­
päischen Kapitalmarktes gefördert werden .
        Eine derartige Verflechtung setzt insbesondere voraus , dass die Emittenten
eines Mitgliedstaates die Möglichkeit haben , die Zulassung ihrer Wertpapiere
zur amtlichen Notierung an den Wertpapierbörsen eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten ohne Schwierigkeiten rechtlicher Art zu erwirken . Die ange­
strebte Verflechtung ist wegen der vorhandenen Unterschiede zwischen den in
den einzelnen Mitgliedstaaten für die Wertpapierbörsen geltenden Vor­
 schriften besonders schwierig . Um diese Unterschiede zu verringern und ein
erstes Koordinierungsstadium zu erreichen , hat die Kommission dem Rat bereits
 Richtlinienvorschläge vorgelegt und zwar einmal über den Prospekt , der bei
der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-
börse zu veröffentlichen ist ( 1 ), und zum anderen über die Bedingungen für
die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung ( 2 ). Dieser Richt-
 linienvorschlag stellt eine wichtige Ergänzung zu den genannten beiden Vor­
 schlägen dar .
           Es ist im übrigen darauf hinzuweisen , dass diese Vorschläge ebenfalls
 darauf abzielen , den Anlegern in der gesamten Gemeinschaft einen wirksamen
 Schutz und eine umfassende und einheitlichere Information zu gewährleisten .
                                         +
                                    +          +
 ( 1 ) Ursprünglicher Vorschlag vom 5.10.1972, ABl . C 131 vom 13.12.1972, geändert
       am 8.12.1975 .
 < 2) Ursprünglicher Vorschlag vom 30.12.1975, ABl . C 56 vom 10.3.1976, geändert
       am 3.11.1976 .
 ---pagebreak---              In der Richtlinie betreffend den Börsenzulassungsprospekt sind die
Mindestinformationen aufgeführt / die den Anlegern bei der Zulassung der
Wertpapiere zur amtlichen Notierung mitgeteilt werden müssen . Die Kommission
hält es für wesentlich / dieses System dadurch zu ergänzen / dass den Anlegern so-
w i e potentiellen Anlegern während des gesamten Zeitraums , in dem die Wertpapiere
zur Notierung zugelassen sind / Informationen über die Emittenten dieser Wert­
papiere zur Verfügung gestellt werden .
             Die letztgenannte Art von Information der Anleger ist auf Gemeinschaft
ebene auf folgende Weise sicherzustellen :
1.    Die Gesellschaften / deren Wertpapiere zur Notierung zugelassen sind/ sind
      verpflichtet / dafür zu sorgen / dass ihr Jahresabschluss den Anlegern in den
      Mitgliedstaaten / in denen die Wertpapiere notiert werden / jederzeit zur
      Verfügung steht ;
2.    das Publikum ist unverzüglich über aussergewöhnliche Ereignisse zu unter­
      richten / die bedeutende Kursschwankungen auslösen können ;
3.    die Veröffentlichung von periodischen Berichten über die Geschäftstätig­
      keit während der ersten 6 Monate eines jeden Geschäftsjahres ist für die
      börsennotierten Gesellschaften obligatorisch .
               Die beiden ersten Pflichten sind im Vorschlag betreffend die
Börsenzulassungsbedingungen festgelegt ; die dritte ist Gegenstand dieses Vor­
 schlags .
              Ursprünglich war der Grundsatz der Verpflichtung zur Veröffentlichung
 laufender Informationen im Vorschlag betreffend die Börsenzulassungsbedingungen
 enthalten, dessen Anwendungsmodalitäten später Gegenstand eines gesonderten Rieht
 linienvorschlags sein sollten .     Es stellte sich jedoch heraus / dass diesem Vor­
 gehen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten im Wege gestanden hätten / in denen
 noch keine Verpflichtung zur Erstellung von Halbjahresberichten besteht ; diese
 Mitgliedstaaten wären gezwungen worden / diese Verpflichtung im Gesetzeswege
 einzuführen , ohne zu wissen , worum es sich inhaltlich bei dieser Information
 handelt / die dann später obligatorisch geworden wäre . Aus diesem Grunde wurde
 beschlossen / in der Richtlinie über die " Zulassungsbedingungen" jede Bezugnahme
 auf die laufende Information zu streichen und den ganzen Problemkreis im Rahmen
 dieses Vorschlags zu behandeln .
 ---pagebreak---   PDIXIITFRUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
  Artikel 1 und 2
           Die Richtlinie findet auf Gesellschaften Anwendung , deren Wertpapiere
  zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen
. sind . Es ist in der Tat völlig normal , den Gesellschaften die Verpflichtung
  aufzuerlegen , ihre Anleger über ihren Geschäftsgang zu informieren , wenn
  sie beantragen , dass ihre Wertpapiere auf einem offiziellen Markt regel-
  mässig gehandelt werden . Es erscheint angezeigt hervorzuheben , dass die Richt­
  linie daher auch auf Gesellschaften aus Drittländern Anwendung findet , sofern
  deren Wertpapiere in der Gemeinschaft notiert werden .
            Die Richtlinie findet Anwendung auf Aktien , Wandelschuldverschreibungen
  Optionsschuldverschreibungen und Obligationen mit gewinnabhängiger Verzinsung .
  Auf " einfache" Schuldverschreibungen findet die Richtlinie somit keine An­
  wendung . Da der Inhaber einer einfachen Schuldverschreibung nur Anspruch auf
  Zinszahlung zu einem festen Zeitpunkt hat sowie auf Rückzahlung des Kapitals
  bei Fälligwerden der Anleihe , erscheint es nicht notwendig , ihn regelmässig
  über den Fortgang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu informieren . Es
  ist dabei jedoch nicht ausser acht zu lassen , dass der Rieht linienvorschlag
  betreffend die Börsenzulassungsbedingungen alle zugelassenen Gesellschaften
  verpflichtet , und zwar auch die Gesellschaften , bei denen nur die einfachen
  Schuldverschreibungen amtlich notiert werden , ihren Jahresabschluss dem Publi­
  kum zur Verfügung zu stellen ; der Inhaber einfacher Schuldverschreibungen
  hat somit Zugang zu diesen Dokumenten , was für sein Informationsbedürfnis aus­
  reichend erscheint .
            Was die anderen in Artikel 1 genannten Arten von Schuldverschreibungen
  betrifft , so wurde davon ausgegangen , dass sich der Inhaber dieser Schuldver­
  schreibungen in der gleichen Lage wie der Aktionär befindet , weil der Wert
  seines Papiers stärker vom guten Geschäftsverlauf der Gesellschaft abhängig ist
  und dass es deshalb angezeigt erscheint , ihm dieselben Informationen zu liefern
  wie dem Aktionär .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
              Der Begriff " Schuldverschreibungen mit gewinnabhängiger Verzinsung
muss zweifellos erläutert werden ; diese Art von Schuldverschreibungen , die
hauptsächlich in Belgien begeben werden, erkennt man daran, dass die Verzinsung
ganz oder teilweise von den Ergebnissen der Gesellschaft abhängig ist .
              Ferner ist darauf hinzuweisen , dass die Richtlinie nach ihrem In­
krafttreten nicht nur für die Gesellschaften gilt , deren Wertpapiere zur
amtlichen Notierung zugelassen werden , sondern auch für alle Gesellschaften ,
deren Wertpapiere bereits notiert werden .                        *
              Die Richtlinie betrifft nicht die Investmentgesellschaften des
"open-end"-Typs. Diese Gesellschaften fallen im allgemeinen unter den An­
wendungsbereich des Richtlinienvorschlags betreffend die Organismen für gemein­
same Anlagen in Wertpapieren ( 1 ), der Sonderbestimmungen über die den Anlegern
zu liefernden Informationen enthält .
Artikel 3
              Die Richtlinie bildet lediglich eine erste Harmonisierungsstufe ;
eine weitergehende Harmonisierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisier­
bar . Sie enthält daher nur Mindestvorschriften . Dies bedeutet , dass es den
Mitgliedstaaten , die den Gesellschaften strengere als die in der Richtlinie
vorgesehenen Verpflichtungen auferlegen wollen , freisteht, dies zu tun . In
der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist es üblich , dass die Gesell­
schaften im Jahr mindestens zwei Halbjahresberichte veröffentlichen , während
die Richtlinie nur einen einzigen Halbjahresbericht während des Geschäfts­
jahres verlangt . Die Richtlinie steht einer Beibehaltung dieser Regel nicht
 im Wege . Ebenso sind in mindestens einem Mitgliedstaat die Gesellschaften ,
deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung zugelassen sind , verpflichtet , in
 ihrem Halbjahresbericht ihre Netto-Betriebsergebnisse aufzuführen ; die Richt­
 linie enthält in dieser Hinsicht eine weniger strenge Verpflichtung ( Rohgewinn-
ergebnis ), steht jedoch der Veröffentlichung von Nettozahlen nicht im Wege .
               Diese strengeren Vorschriften müssen indessen auf alle Gesellschaften
 oder auf bestimmte Gruppen von Gesellschaften allgemein Anwendung finden , um die
 Gleichbehandlung dieser Gesellschaften zu gewährleisten , gleichgültig , ob es
 sich um Gesellschaften des Mitgliedstaates handelt , in dem die Wertpapiere
 notiert werden oder nicht .
 < 1 ) Ursprünglicher Vorschlag vom 29.4.1976 , ABl . C 171 vom 26.7.1976 , geändert
       am 9.6.1977 .
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Artikel 4 , 5 und 6
           Der Halbjahresbericht muss sich auf die ersten sechs Monate des
Geschäftsjahres der Gesellschaft beziehen und innerhalb von drei Monaten
nach Ende des Berichtszeitraums veröffentlicht werden .
           Die Veröffentlichung eines zweiten Halbjahresberichts zu fordern /
wurde nicht für zweckmässig gehalten , da die Jahresabschlüsse der Gesell­
schaften im allgemeinen verhältnismässig bald nach Ende des Geschäftsjahres
veröffentlicht werden und die Pflicht , einige Wochen vorher einen zweiten
Halbjahresbericht zu erstellen und vorzulegen dazu führen kann , dass eine
Doppelbearbeitung erfolgt sowie möglicherweise Verwirrungen entstehen .
           Der Bericht gliedert sich in zwei Teile ; der erste Teil enthält
Zahlenangaben finanziellen Charakters in Tabellenform , der zweite Teil Er­
läuterungen , welche die Anleger in die Lage versetzen sollen , die genaue Be­
deutung dieser Angaben zu verstehen und sich ganz allgemein ein Urteil über
den Gang der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft im Berichtszeitraum zu
bi Iden .
           Hervorzuheben ist , dass die Informationen , die in der Richtlinie ver­
 langt werden , für klassische Industrie- oder Handelsgesellschaften gelten . Es
gibt eine Vielzahl anderer Arten von Gesellschaften , deren Wertpapiere zur
amtlichen Notierung zugelaesen sind ( Kreditinstitute und Versicherungsgesell­
 schaften , Immobiliengesellschaften , Investmentgesellschaften usw .), bezüglich
deren die verlangten Informationen ungeeignet erscheinen . Es erschien jedoch
nicht zweckmässig , bereits jetzt Gemeinschaftsregeln aufzustellen , die auf alle
Arten von Gesellschaften anwendbar sind ; zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschien
 es ausreichend , vorzuschreiben ( siehe Artikel 11 Absatz 3 ), dass die zuständigen
 Stellen die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen haben . Artikel 11 , Absatz 3
 lässt keine Verminderung des obligatorischen Informationsniveaus zu , sondern
 sieht vielmehr vor , dass gleichwertige Informationen entsprechend der besonderen
Art   der betreffenden Gesellschaft zu liefern sind . Der in Artikel 12 erwähn­
 te       Kontaktausschuss kann die Modalitäten einer Anpassung der Richtlinie ,
 wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden , erörtern , um
 unzweckmäesige Abweichungen zu vermeiden . In jedem Falle kann die Kommission
 später auf diese Frage zurückkommen und eventuell Sondervorschriften für be­
 stimmte Arten von Emittenten ( beispielsweise für Banken und Versicherungsge­
 sellschaften ) vorsehen .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
              Die gemäss Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen finanziellen An­
gaben werden in Artikel 6 under Berücksichtigung der Terminologie der
Regelungen betreffend die Gliederung der Gewinn- und Ver lustrechnung in der
vierten Richtlinie des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften
bestimmter Rechtsformen < 1 > definiert . Die Bezugnahme auf die in der vierten
Richtlinie verwendete Terminologie erfolgte zum Zwecke einer klaren Definition ,
um so den Sinn der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Pflichten zu
präzisieren .
              In der Praxis obliegt es der Leitung der Gesellschaft , die Er­
läuterungen auszuarbeiten , deren Inhalt in Artikel 5 Absatz 4 behandelt ist .
Dieser Absatz nennt jedoch eine Reihe von Informationen , die in jedem Falle
geliefert werden müesen , es sei denn , dass sie nur von geringer Bedeutung sind .
In diesem Falle können sie gemäss Artikel 11 Absatz 4 erster Gedankenstrich
ausser acht gelassen werden .
              Die in Artikel 6 enthaltene Definition des Nettoumsatzes entspricht
der in Artikel 28 der obengenannten vierten Richtlinie enthaltenen Definition ;    .
der Umsatz aus Warenverkäufen sowie aus erbrachten Dienstleistungen , die von den
Konzerngesellschaften untereinander getätigt werden , bleibt ausser Betracht .
Artikel 7
              Die Aufschlüsselung des Umsatzes nach Tätigkeitsbereichen und
geographisch bestimmten Märkten bildet eine wichtige Information für die. An­
leger ; die vorliegende Richtlinie folgt in diesem Bereich der vierten Richtlinie
über das Gesellschaftsrecht sowie der Richtlinie über den Börsenzulassungs-
prospekt .
Artikels
                                                                ι ,
             Dieser Artikel soll keine neue Verpflichtung bezüglich des konsoli­
dierten Abschlusses ( Konzernabschluss ) auferlegen, sondern klarstellen, dass
der Halbjahresbericht im wesentlichen genauso zu behandeln ist wie der Jahres­
abschluss der Gesellschaft .
( 1 ) Richtlinie Nr . 78/ 660/ EWG - ABl . L 222 vom 14 . August 1978.
 ---pagebreak--- Artikel 9
          Die Bestimmungen dieses Artikels haben zum Ziel , die halbjährlichen
Informationen möglichst vielen Anlegern - seien es Anleger , die bereits Wert­
papiere besitzen , oder lediglich potentielle Käufer von Wertpapieren der
Gesellschaft - zugänglich zu machen .
          Die Veröffentlichung des ungekürzten Halbjahresberichts in den Tages­
zeitungen stellt das unmittelbarste Mittel dar , dieses Ziel umfassender
zu realisieren ;      es muss jedoch darauf hingewiesen werden , dass es auch ge­
nügen dürfte , das Publikum auf das Vorhandensein des Halbjahresberichts durch
eine kurze Anzeige in der Presse aufmerksam zu machen , in der erwähnt wird , wo
der Bericht erhältlich ist .
          Exemplare des Halbjahresberichts sind den zuständigen Stellen der Mit­
gliedstaaten zu übermitteln , in denen die Wertpapiere zur amtlichen Notierung
zugelassen sind , ohne dass diesen Stellen dadurch die Pflicht auferlegt wird ,
die Richtigkeit von Informationen nachzuprüfen .
Artikel 10
          Die Richtlinie schreibt nicht vor , dass die halbjährlichen finanziellen
Informationen von einem Rechnungsprüfer zu prüfen sind , sie verlangt jedoch ,
dass in dem Bericht erwähnt wird , ob diese Informationen geprüft worden sind
oder nicht ; sind sie geprüft worden , dann ist anzugeben , ob der Rechnungs­
prüfer Bedenken geäussert oder nicht geäussert hat .
Artikel 11
          In Artikel 11 Absatz 3 ist die Möglichkeit vorgesehen , die mit der
Richtlinie auferlegten Pflichten der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft anzu­
passen ( siehe hierzu auch die Erläuterungen zu Artikel 5 ).
          Diese Bestimmung ist allgemein gehalten und betrifft nicht nur die in
Artikel 5 vorgesehenen Informationen . Denkbar wäre beispielsweise eine An­
passung der Verpflichtung bezüglich des Zeitpunkts der Veröffentlichung des
Berichts und des Berichtszeitraums im Falle einer Gesellschaft , deren Geschäfts­
tätigkeit saisonalen Charakter trägt und die bei Beachtung der für die
 ---pagebreak--- klassischen Gesellschaften vorgesehenen Fristen den Anlegern kein ihrer
Tätigkeit entsprechendes Bild vom Berichtszeitraum vermitteln könnte .
            Artikel 11 Absatz 4 entbindet in genau präzisierten Fällen von
der Pflicht , bestimmte Informationen zu veröffentlichen . Eine derartige Be­
freiung könnte beispielsweise einer Gesellschaft gewährt werden , die nachweist ,
dass eine Aufschlüsselung ihres Umsatzes nach geographisch bestimmten Märkten
ihren Interessen schaden würde , ohne dem Anleger eine wesentliche Information
zu liefern .
Artikel 12 , 13 und 14
           Hierbei handelt es sich um allgemeine Bestimmungen , die - mit Aus­
nahme von Artikel 13 Absatz 2 - keinen Anlass zu besonderen Erläuterungen
geben .
        Letztere Vorschrift entspricht Artikel 55 Absatz 2 der vierten Richt­
linie über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ; sie
sieht die Möglichkeit einer Übergangszeit von einem Jahr vor , um es den
Gesellschaften vom Zeitpunkt ab , an dem der Mitgliedstaat die notwendigen Mass-
nahmen zur Anpassung an die Richtlinie getroffen hat , zu gestatten , den Er­
fordernissen der Richtlinie zu entsprechen . Dieses Datum darf die Zweijahres-
frist , gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe ab , nicht überschreiten .
Anders ausgedrückt , wenn ein Mitgliedstaat beispielsweise beschliesst , nach
Ablauf von 18 Monaten die Anpassungsmassnahmen vorzunehmen , um der Richtlinie
zu entsprechen , so kann er vorsehen , dass die von der Richtlinie vorgeschrie­
benen Massnahmen erst 1 Jahr nach Ablauf dieser 18 Monate Anwendung finden .
            Die Zweckmässigkeit dieser Bestimmung ergibt sich aus Folgendem :
Nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 sind Zahlen für den entsprechenden Zeitraum des
vorangegangenen Geschäftsjahres beizubringen . Ohne Übergangszeit würden viele
Gesellschaften bei der ersten Anwendung der Richtlinie nicht über Zahlen für
das vorangegangene Geschäftsjahr verfügen . Mit Hilfe einer Übergangszeit
soll es daher den Gesellschaften ermöglicht werden, diese Zahlen zu ermitteln ,
bevor die Richtlinie Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
    über regelmässige Informationen , die von Gesellschaften zu veröffentlichen
    sind , deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
    zugelassen sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die sechste Richtlinie                 des Rates vom             betreffend den
Inhalt , die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts , der bei der Zu­
lassung der von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages
begebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu ver­
öffentlichen ist ( 1 ), soll den Schutz der Anleger verbessern und ihn durch eine Ko­
ordinierung der bei der Zulassung zu veröffentlichenden Informationen gleich­
wertiger gestalten .
Für die an einer Börse amtlich notierten Wertpapiere müssen zum
Schutz der Anleger während der gesamten Notierungszeit dieser Wertpapiere
angemessene Informationen regelmässig erteilt werden . Durch eine Koordinierung
betreffend diese laufende Information werden       die gleichen Ziele
wie mit dem Prospekt selbst verfolgt , und zwar den Schutz der Anleger zu
verbessern und gleichwertiger zu gestalten , die Wertpapiere für die Anleger
anziehender zu machen , die Notierung dieser Wertpapiere an mehreren Börsen
der Gemeinschaft zu erleichtern , eine stärkere Durchdringung der Wertpapier­
märkte zu bewirken , um so zur Entstehung eines echten gemeinschaftlichen
 Kapitalmarktes beizutragen .
Nach der Richtlinie ......            des Rates vom                 betreffend die
Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
 Notierung an einer Wertpapierbörse ( 2 ) müssen die zugelassenen Gesellschaften
 am Ende des Geschäftsjahres ihre Jahresabschlüsse und den Geschäftsbericht , die
 Informationen bezüglich des gesamten Geschäftsjahres der Gesellschaft ent-
 ( 1 ) ABl . Nr . L    vom              S.
 ( 2 ) ABl . Nr . L    vom              S.
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halten , den Anlegern zur Verfügung stellen; die vierte Richtlinie 78 / 660 / EW6
des Rates vom 25.7.1978 ( 3 ) hat die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffend den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter
Rechtsformen koordiniert .
Es empfiehlt sich ferner , den Anlegern im Laufe des Geschäftsjahres mindestens
einmal auch einenBericht über die Tätigkeit der Gesellschaft vorzulegen . Diese
Richtlinie kann sich somit darauf beschränken , Inhalt und Verbreitung eines
einzigen Berichts zu koordinieren , der die ersten sechs Monate des Geschäfts­
jahres umfasst .
Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen ist wegen der den Inhabern ge­
währten      Rechte ein Schutz der Anleger durch Veröffentlichung eines Halbjahres­
berichts nicht erforderlich . Eine Koordinierung der regelmässigen Informationen
ist daher nur bei Gesellschaften erforderlich , deren Aktien , Wandelschuldver-
schreibungen , austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsschuldverschreibungen
oder Schuldverschreibungen mit gewinnabhängiger Verzinsung zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind .
Der Halbjahresbericht muss es den Anlegern ermöglichen , sich ein sachkundiges
Urteil über die allgemeine Entwicklung der Tätigkeit der Gesellschaft im
Berichtszeitraum zu verschaffen . Der Bericht muss jedoch nur die wichtigsten
 Informationen über die Finanzlage und den allgemeinen Geschäftsgang der in
Betracht kommenden Gesellschaft enthalten .
 Die Koordinierung sollte in mehreren Stufen erfolgen und demzufolge im -
derzeitigen Stadium sich auf die Festlegung von Mindestregeln beschränken .
 Zur Überwindung der in bestimmten Mitgliedstaaten sich ergebenden Schwierig­
 keiten bei der derzeitigen Situation ihrer Gesetzgebung kann mit Rücksicht
auf die Durchführung von durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Massnahmen
 seitens der Unternehmen eine längere Frist als diejenige , die für die Anpassung
der nationalen Vorschriften vorgesehen ist , gewährt werden .
                                                             ( ' !
 Im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Anleger sowie
eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapierbörsen müssen die Vorschriften
über die regelmässig zu veröffentlichenden Informationen von den Gesellschaften,
( 3 ) ABl . Nr . L 222 vom 14.8.1978 , S. 11
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deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der
Gemeinschaft zugelassen sind , nicht nur auf die in Artikel 58 Absatz 2
des Vertrages angesprochenen Gesellschaften , sondern ebenso auf die Gesell­
schaften aus Drittländern angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak--- Kapitel I : Allgemeine Vorschriften und Anwendungsbereich
Artikel 1
1.       Diese Richtlinie findet auf Gesellschaften Anwendung , deren Aktien
oder Wandelschuldverschreibungen , austauschbare Schuldver­
schreibungen oder Optionsschuldverschreibungen , oder Schuldverschreibungen
mit gewinnabhängiger Verzinsung , zur amtlichen Notierung an einer im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaates gelegenen oder dort tätigen Wertpapierbörse
zugelassen sind , unabhängig davon , ob die Zulassung unmittelbar , mittels
Zertifikaten , die diese Wertpapiere vertreten, und vor oder nach Inkraft­
treten dieser' Richtlinie erfolgt .
2.        Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind jedoch
Investmentgesellschaften , die nicht als Gesellschaften des "closed-end"- Typs
anzusehen sind .
          Als Investmentgesellschaften eines anderen als des "closed-end" - Typs
im Sinne dieser Richtlinie gelten Investmentgesellschaften,
- deren Zweck es ist , die bei ihnen auf Angebote an die Öffentlichkeit hin
   eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzu­
   legen,
   und
- deren Anteilscheine auf Verlangender Anteilinhaber unmittelbar oder mittel­
   bar zu Lasten des Vermögens dieser Gesellschaften zurückgenommen oder aus­
   gezahlt werden .
          Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen,
 durch die eine Investmentgesellschaft sicherstellen will , dass der Kurs
  ihrer Anteilscheine an der Börse nicht erheblich von deren Inventarwert
 abweicht .
 ---pagebreak--- Artikel 2
         Die in Artikel 1 genannten Gesellschaften haben alljährlich einen
Halbjahresbericht über ihre Geschäftstätigkeit während der ersten sechs
Monate ihres Geschäftsjahres zu veröffentlichen .
Artikel 3
         Die Mitgliedstaaten können die unter diese Richtlinie fallenden Ge­
sellschaften strengeren als den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen
oder zusätzlichen Bedingungen unterwerfen , sofern diese Bedingungen auf
sämtliche oder einzelne Kategorien von Emittenten allgemein angewendet
werden .
Kapitel II : Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts
Artikel 4
         Der Halbjahresbericht ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung
des Berichtszeitraums zu veröffentlichen .
Artikel 5                                         ■
1.       Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Lage der
Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu .
2.       Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen mindestens
ausweisen :
~ die Nettoumsatzer lôse ;
- die sonstigen betrieblichen Erträge ;
- die betrieblichen Aufwendungen ;
- das Rohgewinnergebnis ;
- die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Zwischendividenden ( eventuell ).
3.       Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden Zeitraum des
vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zu vermerken .
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4.           Die Erläuterungen sollen die Anleger in die Lage versetzen , sich
ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit der Gesellschaft im Berei chtszeit
räum zu bilden und einen Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum des voran­
gegangenen Geschäftsjahres ermöglichen . Die Erläuterungen beziehen sich auf
die Zahlenangaben nach Absatz 2 , sowie mindestens auf die nachstehenden Daten ,
die erforderlichenfalls mit Zahlen zu belegen sind :
- Die Belegschaft ;
- die bisherigen Investitionen sowie die Entscheidungen über künftige
   Investitionen ;
- der Auftragsbestand ;
- der Bestand an Fertigerzeugnissen ;
- der Grad der Kapazitätsauslastung ;
- die neuen Erzeugnisse oder Geschäftstätigkeiten , die eine wesentliche Aus­
   wirkung auf den Umsatz hatten .
Artikel 6
1.         Im Sinne dieser Richtlinie
- zählen zum Nettoumsatzer lös die Erlöse aus dem Verkauf von für die normale
   Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnissen und der Erbrin­
   gung von für die Tätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen
   nach Abzug der Erlösschmälerungen , der Mehrwertsteuer und anderer
   unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern . Wird der Bericht in konsoli­
   dierter Form erstellt , sind bei den Nettoumsatzer lösen die von den Konzern-
   gesellschaften untereinander getätigten Warenverkäufe und erbrachten Dienst­
    leistungen nicht zu berücksichtigen ;
- zählen zu den sonstigen betrieblichen Erträgen die Posten 2 , 3 und 4 des
   Artikels 23 und die entsprechenden Posten des Artikels 24 sowie Posten 6
   des Artikels 25 und der entsprechende Posten des Artikels 26 der vierten
   Richtlinie des Rates vom 25 . Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesell­
   schaften bestimmter Rechtsformen ;
- zählen zu den betrieblichen Aufwendungen die Posten 5 , 6, 7 und 8 des
   Artikels 23 und die entsprechenden Posten des Artikels 24 sowie die Posten
   2 , 4 und 5 des      Artikels 25 und die entsprechenden Posten des Artikels 26
   der vierten Richtlinie ;
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- ist das Rohgewinnergebnis der Unterschied zwischen a ) den Nettoumsatz-
    erlösen zuzüglich der sonstigen betrieblichen Erträge und b ) den betrieb­
    lichen Aufwendungen .
2.          Bei Gesellschaf ten ,deren Jahresabsch luss nicht gemäss der vierten
Richtlinie des Rates vom 25 . Juli 1978 erstellt wird , sind die unter dem 2 .
und 3 . Gedankenstrich des Absatzes 1 - bestimmten Informationen in entsprechen­
der Art festzulegen .
Artikel 7
            Die Nettoumsatzer löse sind nach Tätigkeitsbereichen und nach geo­
graphisch bestimmten Märkten aufzugliedern , soweit sich unter Berücksichtigung
der Organisation des Verkaufs von für die normale Geschäftstätigkeit der
Gesellschaft typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die normale
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen die Tätigkeits­
bereiche und geographisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unter­
scheiden .
Artikel 8
 1.         Erstellt die Gesellschaft lediglich einen konsolidierten Jahresab­
 schlüsse so ist auch der Halbjahresbericht in konsolidierter Form zu erstellen .
                                                > '
 2.           Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten
 Abschluss und einen konsolidierten Abschluss ( Konzernabschluss ), so ist auch
 der Halbjahresbericht in beiden Formen zu erstellen . Die zuständige Stelle
 kann die Gesellschaft jedoch ermächtigen , den Halbjahresbericht entweder nur
 in nichtkonsolidierter Form oder nur in konsolidierter Form zu erstellen ,
                                                               '1
 sofern die andere Form keine zusätzlichen Angaben von wesentlicher Bedeutung
 enthält .
Artikel 9
 1-         Der Halbjahresbericht ist in einer' oder mehreren Zeitungen mit einer
 Verbreitung im gesamten Staatsgebiet bzw . weiter Verbreitung oder im Amts­
 blatt zu veröffentlichen oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form
an den mittels Anzeigen in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbrei­
tung im gesamten Staatsgebiet bzw . weiter Verbreitung angegebenen Orten
oder durch andere, von den zuständigen Stellen anerkannte gleichwertige
Mittel zugänglich zu machen .       ,           h
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           Sind die Wertpapiere in mehreren Mitgliedstaaten zur amtlichen
Notierung zugelassen, ist der Halbjahresbericht gleichzeitig in jedem dieser
Mitgliedstaaten zu veröffentlichen .
2.         Der Halbjahresbericht ist in der oder den Amtssprachen oder in
einer der Amtssprachen oder in einer anderen Sprache abzufassen, sofern
die Amtssprache bzw . die Amtssprachen oder diese andere Sprache in dem be­
treffenden Mitgliedstaat auf finanziellem Gebiet üblich und von den zu­
ständigen Stellen zugelassen ist .
3.         Die Gesellschaft übermittelt gleichzeitig , spätestens jedoch zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung des Halbjahresberichts eine Ausfertigung des­
selben den zuständigen Stellen derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Wert­
papiere zur amtlichen Notierung zugelassen sind .
Artikel 10 '
           Im Halbjahresbericht ist zu erwähnen , ob die in ihm enthaltenen
finanziellen Angaben von dem gestzlichen Rechnungsprüfer geprüft worden sind
oder nicht . Har der Rechnungsprüfer Bedenken geäussert , so sind diese eben-'
falls zu übernehmen .
Kapitel III ; Befugnisse der zuständigen Stellen
Artikel 11
1.         Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Stellen , die für die
Überwachung der Anwendung der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Regeln
zuständig sind . Sie unterrichten die Kommission unter Angabe der etwaigen
Aufteilung der einzelnen Zuständigkeiten .
2.         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die zuständigen Stellen mit den
 zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnissen
ausgestattet werden .
3.          Falls bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten der
Tätigkeit einer Gesellschaft nicht in zutreffender Weise entsprechen, so
sorgen die zuständigen Stellen dafür , dass die Pflichten entsprechend ange­
passt werden *
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4.          Die zuständigen Stellen können Gesellschaften von der Veröffent­
lichung bestimmter in dieser Richtlinie geforderten Informationen freistellen ,
wenn sie der Ansicht sind , dass
- diese Informationen nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind ,
   die Beurteilung der Entwicklung der Tätigkeit der Gesellschaft zu
   beeinflussen ;
- die Verbreitung dieser Informationen dem öffentlichen Interesse zu-
   widerläuft oder der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde , sofern
   im letztgenannten Falle diese Ni chtveröf fent Ii chung das Publikum nicht über
   die wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht , die für die Beurteilung der
   in Artikel 1 genannten Wertpapiere der Gesellschaft von Bedeutung sind .
5.           Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze 3 und 4 finden ebenfalls
Anwendung auf strengere oder zusätzliche Pflichten , die gemäss Artikel 3 aufer­
legt werden .
Kapitel IV : Kontaktausschuss
Artikel 12
Oer in der Richtlinie                des Rates zur Koordinierung der Bedingungen
für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-
börse vom              vorgesehene Kontaktausschuss übernimmt ausserdem folgende
Aufgaben :
a ) Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des EWG-Vertrags eine harmonisierte
    Anwendung der Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung bezüg­
     lich konkreter Anwendungsfragen , über die ein Gedankenaustausch als nützlich
    erachtet wird , zu erleichtern ;
b) ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich strengerer
    oder zusätzlicher Pflichten zu erleichtern , die sie gemäss Artikel 3 dieser
    Richtlinie auf rein nationaler Ebene auferlegen können ;
c ) die Kommission , soweit erforderlich , bei Ergänzungen oder Änderungen an
     dieser Richtlinie zu beraten .
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Kapitel V : Sc hlussbest immungen
Artikel 13
1.        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
dieser Richtlinie innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2.        Die Mitgliedstaaten können vorsehen , dass die in Absatz 1 be­
zeichneten Massnahmen erst ein Jahr nach Ablauf der im ersten Absatz
vorgesehenen Frist Anwendung finden .
3.        Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mit­
gliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Ver-
waltungsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen .
Artikel 14
          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu           am
                                            Im Namen des Rates
                                            der Präsident
                                                                   r