CELEX: 32008D0922
Language: de
Date: 2008-12-08 00:00:00
Title: Beschluss 2008/922/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

10.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/22
            
         
      BESCHLUSS 2008/922/GASP DES RATES
   
   vom 8. Dezember 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem den Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, wie sie in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und die ihnen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der von den Behörden Simbabwes während der Kampagne zur Präsident-schaftswahl 2008 organisierten und ausgeübten Gewalt hat der Rat beschlossen, einige weitere Personen und Organisationen zusätzlich in die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP aufzunehmen, und am 22. Juli 2008 den Beschluss 2008/605/GASP (2) angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat hat ferner beschlossen, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Verbot der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP genannten natürlichen Personen zu verschärfen, und am 31. Juli 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/632/GASP (3) angenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Aufgrund der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blockade der Umsetzung der am 15. September 2008 unterzeichneten politischen Übereinkunft sollten einige Personen zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Hinsichtlich einer Person besteht allerdings kein Grund mehr, sie weiterhin in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zu führen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten Personen werden zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen.
   (2)   Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführte Person wird aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. KOUCHNER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.
   
      (2)  ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 34.
   
      (3)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 53.
   
      ANHANG I
      Personen nach Artikel 1 Absatz 1
      
                  
                              173.
                           
                           
                              Newton Kachepa
                           
                        
               
                  Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              174.
                           
                           
                              Major Kairo (alias Cairo) Mhandu
                           
                        
               
                  Nationalarmee Simbabwes, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              175.
                           
                           
                              Brigadegeneral Sibusio Bussie Moyo
                           
                        
               
                  Nationalarmee Simbabwes, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              176.
                           
                           
                              Brigadegeneral Richard Ruwodo
                           
                        
               
                  wurde am 12. August zum Generalmajor beför-dert (im Ruhestand), ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              177.
                           
                           
                              Misheck Nyawani
                           
                        
               
                  Polizeichef (im Ruhestand), unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              178.
                           
                           
                              Columbus Mudonhi
                           
                        
               
                  Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              179.
                           
                           
                              Isaac Mumba
                           
                        
               
                  Polizeichef, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              180.
                           
                           
                              Martin Kwainona
                           
                        
               
                  Polizeirat, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              181.
                           
                           
                              Paul Mudzvova
                           
                        
               
                  Sergeant, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt
               
            
                  
                              182.
                           
                           
                              Martin Dinha
                           
                        
               
                  Provinzgouverneur von Mashonaland Central
               
            
                  
                              183.
                           
                           
                              Faber Chidarikire
                           
                        
               
                  Provinzgouverneur von Mashonaland West
               
            
   
      ANHANG II
      Person nach Artikel 1 Absatz 2
      
                  
                              45.
                           
                           
                              Makoni, Simbarashe
                           
                        
               
                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.