CELEX: 51971PC0239
Language: de
Date: 1971-03-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, die besonderen Ausfuhrbedingungen unterworfen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 239
Vol. 1971/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEI4SINSCI2AFTEN
                                                KOM(71)239 endg.
                                                Brüssel , den 8 . März 1971
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festlegung der Grundregeln für die Ausfuhr von
           Milcherzeugnissen , die besonderen Ausführte dingungen
                                unterworfen sind
                                                             - »
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 239 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründimg
Um die Anwendung einschränkender Maßnahnen "bei der Einfuhr zu vermeiden bzw .
um eine bes3ere Aufteilung dieser Lieferungen zu erlauben , kann sich die Ge­
meinschaft veranlaßt sehen , die Ausfuhr "bestirnter Milcherzeugnisse nach be­
stimmten Drittländern zu beschränken » Dieser Fall liegt zum Beispiel gegen­
wärtig bei der Ausfuhr von Cheddar nach dem Vereinigten Königreich vor .
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr » 804/68 ist die Anwendung
von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung untersagt ,
vorbehaltlich einer vom Rat beschlossenen Ausnahme . Die vorliegende Verord­
nung sieht eine solche Ausnahme für die vorstehend genannten Fälle vor .
Um den       : . . . Exporteuren eine Kontinuität ihrer Verkäufe zu sichern ,
ist vorgesehen , einen Teil der Menge , die die Gemeinschaft während des neuen
Zeitraums exportieren kann , den Exporteuren nach Maßgabe der Mengen zuzutei­
len , die sie im Laufe des vorhergehenden Zeitraums ausgeführt haben. Für den
Zeitraum vom 1 . April 1971 "bis zum 31 . März 1972 wird diese Menge vom Rat auf
80 fo der auszuführenden Gesamtmenge festgesetzt ; jedoch kann die dem einzel­
nen Exporteur auf diese Weise /Je*teilte Menge 100 $ seiner im Bezugszeitraum
getätigten Ausfuhren nicht überschreiten . Für die folgenden Ausfuhrzeiträume
werden die Prozentsätze von der Kommission im Verwaltungsausschußverfahren
festgelegt .
Um derartige Ausfuhren auch anderen als diesen "üblichen" Exporteuren zu er­
möglichen , ist vorgesehen , daß die nach der Zuteilung an, die "üblichen" Ex­
porteure verbleibende Menge im Wege der Ausschreibung vergeben wird , wie im
Verordnungsentwurf zur Änderung des Artikels 17 der Verordnung (EWG ) Nr .
804/68 vorgesehen , der dem Rat vorliegt . Gegenstand der Ausschreibung ist
die Höhe der Erstattung. Damit - jeder Zuschlagsempfänger zu den gleichen Be­
dingungen exportieren kann , ist der Betrag der im Wege der Ausschreibung ge­
währten Erstattung für jeden Zuschlagsempfänger gleich»
Die Durohführungsvorschriften zu dieser Regelung , besonders hinsichtlich der
Kaution , der eventuellen Einführung besonderer Bescheinigungen und des Aus-
schreibungsverfahrens werden durch die Kommission im Verwaltungsausschußver-
fahren festgelegt .
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                                   Vorschl ag  e iner
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Festlegung der Grundregeln für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, die
besonderen /iusfvdirbed.i ngungen u-iterworfen sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,           ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 » über
die gemoinseüsa Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zvsletzt
geändert durch die Verordnung (EEG ) Nr .             /71 ( 2), insbesondere auf Ar­
tikel 17 Abcatz 3 und Artikel 19 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 ist die Anwendung
von .- nergcnnäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im allge­
meinen untersagt .
Im Handel mit bestimmten Drittländern kann die Gemeinschaft sich veranlaßt
sehen , die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu beschränken . Es ist daher
erforderlich , Vorschriften zur Festlegung eines Systems vorzusehen , nach dem
in den vorstehend genannten Fällen die auszuführenden Mengen beschränkt wer­
den können .
                                                                                  1
Dieses Systems muß einerseits den Exporteuren des betreffenden Erzeugnisses
die Möglichkeit geben , ihre während eines bestimmten vorhergehenden Zeitraums
getätigten Ausfuhren fortzusetzen . Andererseits ist es erforderlich , auch an­
deren Interessenten als den 'üblichen Exporteuren Zugangsmöglichkeiten zu ge­
ben . Insoweit ist das in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68
vorgesehene?       3 obre ibungsverfahren am besten geeignet , jedem Interessenten
in der Gemeinschaft gleiche Zugangsmöglichkeiten zu garantieren. '
                              /
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 . S. 13 .
(2 ) ABl . Nr . L                                                               2/-
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  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
  Wenn im Handel mit "bestimmten Drittländern "besondere Bedingungen für die Aus­
  fuhr von in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 genannten 'Erzeugnissen
  erforderlich . :sind ? kann eine Beschränkung der gemeinschaftlichen Ausfuhren
• dieser Erzeugnisse und ihre Aufteilung auf die Exporteure "beschlossen werden .
                                        Artikel 2
  1 » Ein Teil der von der Gemeinschaft zu exportierenden Gesamtmenge wird unter
      die Exporteure des "betreffenden Erzeugnisses nach Maßgabe der von ihnen
      während eines Bezugs Zeitraumes , dessen Dauer der "betreffenden Ausfuhrperi-
      ode entspricht , getätigten Ausfuhren nach dem in Frage stehenden Land auf­
      geteilt .
  2 « Für den Zeitraum vom 1 . April 1971 "bis zum 31 . März 1972 "beträgt die gemäß
      den Bestimmungen des Absatzes 1 aufzuteilende Menge 80TJH. der von der Ge­
      meinschaft zu exportierenden Menge . Die dem einzelnen Exporteur für diesen
      Zeitraum zugeteilte Menge kann lOOvJELder von ihm während des Bezugszeit-
      raums ausgeführten Menge nicht überschreiten .
                                      Artikel 3  •
  1 . Die Ausfuhr der Mengen , die nicht Gegenstand der Aufteilung gemäß Artikel 2
    . sind , sowie die Ausfuhr der aufgrund dieses Artikel ^ zugeteilten und nicht
      innerhalb noch festzusetzender Fristen ausgeführten Mengen wird ausge­
      schrieben .
  2 . Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung . Der Betrag der
      Erstattung ist für jeden Zuschlagsempfänger gleich. .
  3 » Die Ausschreibungsbedingungen garantieren jedem Interessenten der Gemein­
      schaft gleichen Zugang und sehen insbesondere die Stellung einer Ausschrei-
      bungskaution vor .
                                                                           37-
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                                  Artikel 4
Die gemäß den Artikel" 2 und 3 zugeteilten Ausfuhrrechte sind nicht ubertragbar . '
Die Durch?"Unrungsvorschriften zur vorliegenden Verordnung werden nach dem
Verfahren d^a Artikels 30 der Verordnung (EKG) Nr « 804/68 erlassen »
                                   Arti>e1_6
Diese Verordnung tritt- am 1 » April 1°-? 1 in Kraft »
Diese Verordnusig ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Miigliadrbaat »
Geschehen zu Brünsel . an                       Für den Rat
                     i