CELEX: 31970D0030
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/30/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen (Achtunddreißigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 10/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 1 . 70
                        Artikel 2                                                      Artikel 3
                                                                (1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der
(1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1              Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt werden,            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
haben im Benehmen mit der Kommission für eine                  für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente
unter den Drittländern Sorge zu tragen.                         (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                                1970.
(2}    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu            Brüssel, den 22. Dezember 1 969
treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                         Für die Kommission
Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der                                        Der Präsident
Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .                                             Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1969
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde über die
              Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
                                        (Achtunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (70/30/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                fehlungen Nr. 1 /65 vom 1 . Dezember 1965 (Amts­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 206 vom
                                                                8 . Dezember 1965 , S. 3077/65 ), Nr. 1/66 vom 30. No­
gestützt auf den Vertrag über die Errichtung der                vember 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­             schaften Nr. 227 vom 7. Dezember 1966, S. 3841 /66)
besondere auf die Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,              und Nr. 2060/ 68 /EGKS vom 18 . Dezember 1968
gestützt auf die Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen                 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­               vom 10. Januar 1 969, S. 1 ),
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten                gestützt auf die Entscheidung Nr. 26/66 der Hohen
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber                  Behörde vom 30 . November 1966 (Amtsblatt              der
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,            Europäischen Gemeinschaften Nr. 227 vom 7.            De­
                                                                zember 1966, S. 3848/66) betreffend Ausnahmen         von
gestützt auf die Entscheidung Nr. 663/68/EGKS der               der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964          (21 .
 Kommission vom 29 . Mai 1968 zur Änderung der                  Ausnahmeentscheidung),
 Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde (Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125 vom                  gestützt auf die Entscheidungen der Hohen Behörde
5 . Juni 1968 , S. 7),                                          Nr. 27/66 vom 7 . Dezember 1966 und Nr. 24/67
                                                                vom 22. Juni 1967 (Amtsblatt der Europäischen Ge­
 gestützt auf die Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Be­             meinschaften Nr. 231 vom 15 . Dezember 1966, S.
 hörde vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der              3881 /66, und Nr. 154 vom 14. Juli 1967, S. 9 ) be­
 Mitgliedstaaten über die Einführung eines spezifi­             treffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64
 schen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gie­               vom 15 . Januar 1964 (22. und 24 . Ausnahmeentschei­
 ßereiroheisen (Amtsblatt der Europäischen Gemein­               dung),
 schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 107/64) in
 der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 11 /64               gestützt auf die Entscheidung Nr. 2061 /68/EGKS
 vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­               der Kommission vom 18 . Dezember 1968 betreffend
 meinschaften Nr. 86 vom 2. Juni 1964, S. 335/64),              Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .
 und ihrer Geltungsdauer, verlängert durch die Emp­             Januar 1964 (32. Ausnahmeentscheidung),
 ---pagebreak---  15 . 1 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 10/ 15
in der Erwägung,                                              sondere hinsichtlich des für dieses Erzeugnis erho­
                                                              benen Zolles bestehen und daß der spezifische Zoll­
daß gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64 die               schutz von 5 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne
Kommission in Sonderfällen, die insbesondere aus
                                                              diese traditionellen Handelsbeziehungen beeinträch­
 handelspolitischen Gründen oder aus einer zoll­
                                                              tigen würde, ohne daß die mit der Empfehlung Nr.
technischen Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Abwei­         2/64 angestrebten Ziele wesentlich gefördert würden ;
chungen von der empfohlenen Erhöhung des Außen­
schutzes der Gemeinschaft genehmigt. Solche Ab­               daß sicherzustellen ist, daß die gewährten Zollkon­
weichungen können unter anderem in Zollkontingen­             tingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
ten bestehen, mit denen bestimmte Mitgliedstaaten             strien im Einfuhrland verwendet werden und die so
ermächtigt werden, vorübergehend den sich aus der             eingeführten Qualitäten und Mengen von Gießerei­
Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 in der              roheisen nicht in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 663 /68 /               punkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitglied­
EGKS vom 29. Mai 1968 ergebenden Wertzoll von                 staaten wiederausgeführt werden ;
4,4 v. H. in den Grenzen eines Mengenkontingents
anzuwenden ;                                                  nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                                              zu diesen Kontingenten, insbesondere zu ihrem Um­
daß solche Kontingente jedoch nur dann und inso­              fang —
weit gewährt werden können, als sie nicht geeignet
sind , die mit der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .
Januar 1964 angestrebten Ziele zu beeinträchtigen ;           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
daß einerseits in der Verwendung der Roheisen­                                       Artikel 1
Produktionsmöglichkeiten eine gewisse Veränderung
eingetreten ist, daß aber andererseits der Bedarf der         In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung Nr.
Gießereien an Roheisen angestiegen ist ;                      2/64 und Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1 /64 der
daß es daher gerechtfertigt erscheint, ein relativ            Hohen Behörde in der Fassung der Änderungsent­
bescheidenes Kontingent für Gießereiroheisen aller            scheidung Nr. 663/68/EGKS der Kommission werden
Qualitäten zu eröffnen ;                                      den nachstehend bezeichneten Mitgliedstaaten der Ge­
                                                              meinschaft für das Kalenderjahr 1970 für ihre Ein­
daß für den Bezug bestimmter Qualitäten von Gie­              fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
ßereiroheisen (Zollposition ex 73.01 B II) zur Her­           im ^nland für das nachstehend bezeichnete Gießerei­
 stellung bestimmter Arten von Sphäroguß aus dritten          roheisen Zollkontingente in folgenden Mengen und
 Ländern besondere traditionelle Bedingungen insbe­           zum Zollsatz von 4,4 % gewährt :
      Tarifnummer                        Warenbezeichnung                                 Mitgliedstaat   Kontingents­
                                                                                                          menge (in t)
      73.01 B II     Hämatitroheisen einschließlich Stahlroheisen mit einem          Deutschland            15 000
                     Gehalt an Mangan von 1,50 Gewichtshundertteilen oder            Belgien und Luxem­
                     weniger                                                         burg (BLWU)            20 000
                                                                                     Frankreich             15 000
      73.01 C II     Phosphorhaltiges Roheisen einschließlich Ferrophosphor          Italien                15 000
                     mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 1 Gewichts­           Niederlande            20 000
                     hundertteil
 ex 73.01 B II       Sonderroheisen mit einem      Gehalt  an   Mangan    von        Deutschland            40 000
                     0,03 v. H. max.                                                 Belgien und Luxem­     11000
                                                                                     burg (BLWU )
                                                                                     Frankreich              6 000
                                                                                     Italien                15 000
                                                                                     Niederlande             6 000 .
                       Artikel 2                              punkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitglied­
                                                              staaten ausschließen .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen           (2)   Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen mit
 Vorkehrungen zu treffen, die eine "Wiederausfuhr des         der Kommission für eine nichtdiskriminierende Auf­
 im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Gieße­            teilung der Zollkontingente unter den Drittländern
 reiroheisens in der Beschaffenheit, die es zum Zeit­         Sorge zu tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 1 . 70
                       Artikel 3                              (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                              1970 .
(1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der
                                                              Brüssel, den 22. Dezember 1969
Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt                                   Für die Kommission
für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.                                            Der Präsident
                                                                                              Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1969
              über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen
              durch die im „Comptoir belge des charbons, Société coopérative (Cobechar)" zusam­
                       mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere
                                                    (70/31/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Mit Schreiben vom 1 . Oktober 1969 hat Cobechar
GEMEINSCHAFTEN —                                              mitgeteilt, daß die Beteiligten die zur Durchführung
                                                              des gemeinsamen Verkaufs zwischen ihnen getroffe­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                 nen Vereinbarungen bis zum 31 . Dezember 1972
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                verlängert haben und eine entsprechende Verlänge­
insbesondere der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 ,                 rung der Genehmigung beantragen.
auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /63 vom 16. Ja­              Die Vereinbarungen entsprechen in allen wesentlichen
nuar 1963 über die Genehmigung des gemeinsamen                Punkten den Ende 1962 geschlossenen Vereinbarun­
Verkaufs von Brennstoffen durch eine Anzahl von
                                                              gen .
Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere, die
in dem „Comptoir belge des charbons, Société coo­             Das Verhältnis zwischen der Gesamtförderung der
pérative ( Cobechar)" zusammengeschlossen sind ( 1 ),         beteiligten Unternehmen und der Gesamtförderung
                                                              des Gemeinsamen Marktes ist nahezu unverändert .
auf Grund der Entscheidung Nr. 1/66 vom 27. Ja­
nuar 1966 (2) über die Verlängerung der Geltungs­             Die Gründe, aus denen die Hohe Behörde in ihren
dauer der Entscheidung Nr. 1/63 ,                             vorgenannten Entscheidungen die in den Statuten
                                                              des „Comptoir belge des charbons (Cobechar)" und
auf Grund der Entscheidung Nr. 37/67 vom 19 . De­             der Geschäftsordnung (Règlement d'ordre intérieur
zember 1967 (3) über den Beitritt der N. V. Kem­              de Cobechar) niedergelegten Vereinbarungen der Be­
pense Steenkolenmijnen zum Comptoir belge des                 teiligten über den gemeinsamen Verkauf fester Brenn­
charbons,                                                     stoffe aus ihren Anlagen genehmigt hat, bestehen
auf Grund des Antrags vom 1 . Oktober 1969,                   ebenso fort wie die Gründe für die den Beteiligten
                                                              gemachten Auflagen.
in Erwägung nachfolgender Gründe :
Mit der Entscheidung Nr. 1 /63 vom 16. Januar 1963            Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den
hat die Hohe Behörde den gemeinsamen Verkauf                  Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Arti­
fester Brennstoffe durch die im „Comptoir belge des           kel 65 § 2 des Vertrages —
charbons, Société coopérative ( Cobechar)" zusam­
mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften bis zum              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
31 . Dezember 1965 genehmigt.
                                                                                      Artikel 1
Die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung ist durch
die Entscheidung Nr. 1/66 bis zum 31. Dezember                 Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/63 (4)
 1969 verlängert worden .                                      über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs
 (!) ABl. Nr. 15 vom 30. 1 . 1963, S. 162/63 .
 (2) ABl Nr. 20 vom 1 . 2. 1966, S. 309/66.                    (4) Geändert durch die Entscheidung Nr. 1/66 vom 27. 1.
 (3) ABl Nr . 318 vom 29. 12. 1967, S. 10.                         1966 (ABl. Nr. 20 vom 1. 2. 1966, S. 309/66).