CELEX: 21986A0228(03)
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist

Nr . L 50 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 2 . 86
                                                          ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
              schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden
              Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in
                                    die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                        Schreiben Nr.  1
              Sehr geehrter Herr ... !
              In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
              und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
               15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des
              Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingun­
              gen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
              vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
              Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundläge der in dem vor­
              genannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit sich
              der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm
              beläuft .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
               Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Schreiben Nr. 2
              Sehr geehrter Herr ... !
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                  „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter
                  Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der
                  Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
                  Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
                  gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
                  genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
                  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
                  vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird ,
                  damit sich der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je
                  100 Kilogramm beläuft .
                  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
                  Ihrer Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten ."
              Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
              Schreibens .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                    Für die Regierung
                                                                                der Tunesischen Republik