CELEX: 31985R3251
Language: de
Date: 1985-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3251/85 der Kommission vom 20. November 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 zur Aussetzung der periodischen Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Rohzucker

Nr. L 309/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 11 . 85
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3251/85 DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . November 1985
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 zur Aussetzung der periodi­
                           schen Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Versorgungsschwierigkeiten entstehen. Folglich ist diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Aussetzung der Erstattung für die Ausfuhr dieser Zucker
                                                                      zu beseitigen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1482/85 (2), insbesondere auf Artikel 19
 Absätze 4 und 7,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
 vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln                                          Artikel 1
 für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zucker­
 sektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 erhält
 Nr. 1489/76 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                folgende Fassung :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       „Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der Kommis­                         Die periodische Festsetzung der Erstattung bei der
                                                                          Ausfuhr von Rohzucker der Tarifstelle 17.01 B des
 sion (^ ist ab 26. September 1985 die Aussetzung der
                                                                          Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme von Kandis­
 periodischen Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
 von Rohzucker der Tarifstelle 17.01 B des Gemeinsamen                    zucker, Zucker mit Zusatz von Trennmitteln sowie
 Zolltarifs, mit Ausnahme von Kandiszucker, vorgesehen                    Rohzucker in unmittelbaren Umschließungen von
 worden . Bei der Ausfuhr von Zucker mit Zusatz von                       höchstens 5 kg netto des Erzeugnisses, wird ausge­
                                                                          setzt."
 Trennmitteln        oder    Rohzucker        in  unmittelbaren
 Umschließungen von höchstens 5 kg netto des Erzeug­
 nisses ist wegen der sehr spezifischen Merkmale des                                            Artikel 2
 Erzeugnisses und des relativ geringen Umfangs nicht
 anzunehmen, daß den Raffinerien der Gemeinschaft                     Diese Verordnung tritt am 21 . November 1985 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . November 1985
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
(') ABl. Nr.  L  177  vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L  151  vom 10. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L  143  vom 25. 6. 1968, S. 8.
(4) ABl. Nr.  L  167  vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl. Nr.  L  255  vom 26. 9. 1985, S. 12.