CELEX: 31970R1020
Language: de
Date: 1970-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Feststellung der Kurse und die Festsetzung der Durchschnittspreise für Tafelwein

Nr. L 118/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 6 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1020/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Mai 1970
                     über die Feststellung der Kurse und die Festsetzung der Durchschnittspreise für
                                                       Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tionen müssen so präzise wie möglich sein, um ihre
GEMEINSCHAFTEN —                                               eingehende Würdigung zu ermöglichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die Informationen, die von den obengenannten Aus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              schüssen gesammelt und von den Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               der Kommission zugeleitet worden sind, dienen als
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           Grundlage für die Berechnung der Durchschnitts­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              preise. Diese Preise sind dazu bestimmt, einerseits
für Wein ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 3 ,      die Auslösung von Interventionsmaßnahmen zu ge­
35 und 37, und                                                 statten und andererseits, um einen Gesamtüberblick
                                                               über die Marktentwicklung bei Tafelwein in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemeinschaft zu gewähren. Sie müssen die tatsäch­
                                                               liche Marktsituation widerspiegeln. Zu diesem
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/               Zweck muß die Preisfestsetzung auf der Grundlage
70 sieht vor, daß die Kommission für jede Wein­                des Durchschnitts der festgestellten Preise erfolgen.
art, für welche ein Orientierungspreis festgesetzt ist,        Dabei sind der repräsentative Charakter einer Trans­
jede Woche auf der Grundlage aller ihr zur Verfü­              aktion und die Bewertung der Markttendenz zu
gung stehenden Angaben einen mittleren Erzeuger­               berücksichtigen.
preis, im folgenden Durchschnittspreis genannt, für
jeden Handelsplatz der betreffenden Weinart festsetzt.
                                                               Für den Fall, daß der Kommission keine Informatio­
Daher ist es notwendig, diese Handelsplätze zu be­             nen zur Verfügung stehen, ist es zweckmäßig, das
stimmen . Für Frankreich und Italien kann hier für             Niveau der vorhergegangenen Preisfestsetzung beizu­
bestimmte Weinsorten auf die Referenzmärkte zu­                behalten .
rückgegriffen werden.
                                                               Die Einrichtung des Preiserhebungssystems erfordert
Absatz 2 des genannten Artikels 4 sieht vor, daß die           in bestimmten Mitgliedstaaten eine Vorbereitungs­
Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen            zeit. Wenn infolgedessen Informationen fehlen, kann
Angaben für die Festsetzung der Durchschnittspreise            für diesen Zeitraum keine Preisfestsetzung statt­
und, soweit repräsentative Märkte vorhanden sind,              finden .
insbesondere die dort festgestellten Erzeugerpreise
mitteilen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist erforderlich, daß die Einzelheiten genau fest­
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Wein —
gesetzt werden, nach denen die Festsetzung der Preise
und die Feststellung der Durchschnittspreise erfolgen .
Um in der Gemeinschaft eine möglichst einheitliche             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erhebung zu erreichen, ist es angebracht, daß die
notwendigen Informationen in den Mitgliedstaaten
                                                                                      Artikel 1
durch Preisbeobachtungsausschüsse zusammengetra­
gen werden. Diese Ausschüsse werden durch die
Mitgliedstaaten für jeden Handelsplatz, der einer An­          Die Handelsplätze der Bundesrepublik Deutschland
                                                               sind :
baufläche von einer gewissen Bedeutung entspricht,
und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Ge­
wichts der betreffenden, in diesem Ausschuß ver­               a ) für Tafelweine der Art R III :
tretenen Handelspartner gebildet.
                                                                   Rheinpfalz und Rheinhessen (Hügelland) ;
Die Durchschnittspreise sind Erzeugerpreise. Es emp­
fiehlt sich daher, die Preisfeststellung auf die Tafel­        b) für Tafelweine der Art A II :
wein erzeugenden Mitgliedstaaten und auf die zwi­                  Rheinpfalz ( Oberhaardt), Rheinhessen (Hügelland);
schen Erzeugern und Einkäufern getätigten Preise zu
beschränken. Die diese Preise betreffenden Informa­
                                                               c) für Tafelweine der Art A III :
W ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .                            Mosel und Rheingau.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 118 / 17
                         Artikel 2                                                      Artikel 7
 (1)     Die Handelsplätze der Französischen Republik          (1)    Die Preisfeststellungsausschüsse stellen minde­
sind :                                                         stens einmal wöchentlich alle Informationen über
                                                               die Handelsgeschäfte zwischen Erzeugern und Ein­
a) für Tafelweine der Art R I :                                käufern in den auf ihre vorhergegangene Sitzung
     Béziers, Montpellier, Narbonne, Nîmes, Perpignan ;        folgenden Tagen zusammen.
                                                               (2)    Die Preisfeststellungsausschüsse teilen am Ende
b) für Tafelweine der Art A I :                                jeder Sitzung die in Absatz 1 genannten Informa­
                                                               tionen der zuständigen Stelle mit.
     Bordeaux, Montpellier, Nantes .
(2)     Die in Absatz 1 genannten Handelsplätze sind                                    Artikel 8
die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 816/70 genannten repräsentativen Märkte.
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
                         Artikel 3                             per Fernschreiben unverzüglich die Informationen
                                                               der Preisfeststellungsausschüsse mit, eventuell zusam­
(1)     Die Handelsplätze der Italienischen Republik           men mit ergänzenden Bemerkungen, insbesondere
sind :                                                         über die Preistendenz. Für den Fall, daß für einen
                                                               Handelsplatz kein Ausschuß besteht, werden die in
a) für Tafelweine der Art R I :                                Absatz 2 aufgeführten Informationen Vom betreffen­
     Asti, Lecce, Pescara, Reggio Emilia, Treviso, Ve­         den Mitgliedstaat zusammengestellt.
     rona (für die dort erzeugten Weine) ;
                                                               (2)    Die Informationen berücksichtigen :
b) für Tafelweine der Art R II :
                                                               a) die Preise,
     Bari, Barletta, Cagliari, Lecce, Taranto ;
c) für Tafelweine der Art A I :                                b) die Farbe oder eventuell die betreffende Weinart,
     Cagliari, Lecce, Ravenna (Lugo, Faenza ), Rom,            c) den Alkoholgehalt, wenn es sich um einen nach
     Trapani (Alcamo ), Treviso.                                   dem Alkoholgrad pro Hektoliter bewerteten Wein
                                                                   handelt,
(2)     Die in Absatz 1 genannten Handelsplätze
sind die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)            d) die Rebsorte, wenn es sich um einen Tafelwein
Nr. 816/70 genannten repräsentativen Märkte.                       der Arten R III, A II und A III handelt,
                         Artikel 4                             e) das Volumen der für den betreffenden Zeitraum
                                                                   berücksichtigten Handelsgeschäfte.
Der Handelsplatz des Großherzogtums Luxemburg
ist das Weinbaugebiet an der luxemburgischen Mosel
für die Tafelweine der Art A II und A III.                                              Artikel 9
                         Artikel 5
                                                               (1)    Jeden Dienstag, erstmalig am 16 . Juni 1970,
                                                               setzt die Kommission den Durchschnittspreis je
Die Mitgliedstaaten bilden, soweit nicht schon vor­            Grad/hl bzw. je hl für die betreffende Tafelweinart
handen, für jeden der in den Artikeln 1 bis 4                  fest.
genannten Handelsplätze, der einer Weinanbaufläche
von mehr als 2 000 Hektar entspricht, einen Preis­             (2)    Ist der Dienstag ein Feiertag, so wird der in
feststellungsausschuß, hiernach Ausschuß genannt.              Absatz 1 genannte Durchschnittspreis am darauf­
                                                               folgenden Werktag festgesetzt.
                         Artikel 6
                                                                                       Artikel 10
Bei der Bildung der Ausschüsse wachen die Mit­
gliedstaaten darüber, daß alle betroffenen Handels­
partner vertreten sind, und zwar im Verhältnis                 (1)    Die Kommission setzt den in Artikel 9 Ab­
zu ihrem wirtschaftlichen Gewicht auf dem Handels­             satz 1 genannten Durchschnittspreis auf der Grund­
platz, für welchen der betreffende Ausschuß gebildet           lage des Mittels der mitgeteilten Preise fest, und
worden ist.                                                    zwar unter Berücksichtigung ihres repräsentativen
 ---pagebreak--- Nr. L 118 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 6. 70
Charakters, der Beurteilung der Mitgliedstaaten, des                             Artikel 11
Alkoholgrades und der Qualität der Tafelweine, die
gehandelt worden sind.                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
                                                            züglich die zum Zwecke der Durchführung dieser
                                                            Verordnung erlassenen Maßnahmen mit.
(2)   Für den Fall, daß der Kommission für einen
Handelsplatz keine Informationen vorliegen, behält                               Artikel 12
sie den Durchschnittspreis der vorangegangenen
Woche bei .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Mai 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY