CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. April 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene vierundzwanzigste Teilausschreibung

18 . 4 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 86 / 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . April 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
               der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                             vierundzwanzigste Teilausschreibung
                                                        ( 70/239/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                  Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                  Kriterien angebracht, für die vierundzwanzigste Teil­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   ausschreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  genannten Höhe festzusetzen.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­                                          Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (3), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                  durchgeführte vierundzwanzigste Teilausschreibung
 ordnung ( EWG ) Nr. 620/70 (4), sind die Mitglied­
                                                                  wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
staaten zu Teilausschreibungen für die Ausfuhr von                auf 14,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Weißzucker verpflichtet worden .
                                                                  Weißzucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                                             Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geän­               richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (6),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der                Brüssel, den 15 . April 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                              Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                            Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen . Für die Ermittlung des                                              S. L. MANSHOLT
 H    ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (*)  ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S, 6.
 (8)  ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (4)  ABl. Nr.  L 74 vom 3 . 4. 1970, S. 22.
  (5) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  (6) ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.