CELEX: 62012TN0361
Language: de
Date: 2012-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-361/12: Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Premiere Polish/HABM — Donau Kanol (ECOFORCE)

20.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/11
            
         Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Premiere Polish/HABM — Donau Kanol (ECOFORCE)
   (Rechtssache T-361/12)
   2012/C 319/21
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Premiere Polish Co., Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Jones und M. Carter, Solicitors)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Donau Kanol GmbH & Co KG (Ried im Traunkreis, Österreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juni 2012 in der Sache R 851/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihre Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005 insgesamt zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               ihre Kosten dem Amt aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ECOFORCE“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „ECO FORTE“ (Nr. 7243173) für Waren der Klassen 1, 3 und 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.