CELEX: 62009CJ0022
Language: de
Date: 2009-10-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 29. Oktober  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiepolitik - Energieeinsparung - Richtlinie 2002/91/EG - Energieeffizienz von Gebäuden - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-22/09.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Oktober 2009 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑22/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energiepolitik – Energieeinsparung – Richtlinie 2002/91/EG – Energieeffizienz von Gebäuden – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften,
                  die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die
                  Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. 2003, L 1, S. 65) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen, dass es nicht alle
                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.