CELEX: 32006R0838
Language: de
Date: 2006-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 838/2006 des Rates vom  20. März 2006  über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

8.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 154/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 838/2006 DES RATES
   vom 20. März 2006
   über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Mit seinem Beschluss 2006/398/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
   
               a)
            
            
               In Teil II — Zolltarife — werden die Zollsätze entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe a, geändert.
            
         
               b)
            
            
               Im Teil III Abschnitt III Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe b, die Zölle geändert und die Mengen nach Maßgabe desselben Buchstabens ergänzt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 Buchstabe b gilt ab sechs Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         U. PLASSNIK
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2006 (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1).
   
      (2)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
      
                  a)
               
               
                  In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil II — Zolltarife — gelten folgende Zollsätze:
                  
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Zollsatz
                           
                        
                              Zolltarifposition 0304 20 85
                           
                           
                              Gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 13,7 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 6402 19 00
                           
                           
                              Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 16,9 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 6402 91 00
                           
                           
                              Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, den Knöchel bedeckend
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 16,9 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 6402 99
                           
                           
                              Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 16,8 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 6404 11 00
                           
                           
                              Sportschuhe: Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 16,9 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 6404 19 10
                           
                           
                              Pantoffeln und andere Hausschuhe
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 16,9 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 8482 91 90
                           
                           
                              Andere Kugeln, Rollen und Nadeln
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 7,7 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 8521 90 00
                           
                           
                              Andere Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 13,9 %
                           
                        
                              Zolltarifposition 8712 00 30
                           
                           
                              Zweiräder, ohne Motor
                           
                           
                              Gebundener Zollsatz von 14 %
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil III, Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — gelten folgende sonstige Bedingungen:
                  
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Sonstige Bedingungen
                           
                        
                              Zolltarifposition 0703 20 00
                           
                           
                              Knoblauch, frisch oder gekühlt
                           
                           
                              Aufstockung des der VR China zugewiesenen EG-Zollkontingents um 20 500 t
                           
                        
                              Zolltarifposition 1006 10
                           
                           
                              Rohreis (Paddy-Reis)
                           
                           
                              Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates (1)
                              
                           
                        
                              Zolltarifposition 1006 20
                           
                           
                              Geschälter Reis
                           
                           
                              Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates
                           
                        
                              Zolltarifposition 1006 30
                           
                           
                              Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                           
                           
                              Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates
                           
                        
                              Zolltarifposition 1006 40
                           
                           
                              Bruchreis
                           
                           
                              Umgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates
                           
                        
                              Zolltarifposition 2003 10 30
                           
                           
                              Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                           
                           
                              Aufstockung des der VR China zugewiesenen EG-Zollkontingents um 5 200 t (Abtropfgewicht)
                           
                        
                              Zolltarifposition 2003 10 20
                           
                           
                              Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht
                           
                           
                               
                           
                        
                              Zolltarifposition 0711 51 00
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Zolltarifposition (2)
                              
                           
                           
                              Haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren
                           
                           
                              Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 2 838 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %. Es gelten die derzeitigen vertragsmäßigen Zollsätze der EG.
                           
                        
            
         (1)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 1.
      
         (2)  
      
                   
               
               
                  2008 20 11: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 20 19: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 20 31: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 20 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 20 71: 20,8
               
            
                   
               
               
                  2008 30 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 30 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 30 31: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 30 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 30 79: 20,8
               
            
                   
               
               
                  2008 40 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 40 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 40 21: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 40 29: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 40 31: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 40 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 50 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 50 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 50 31: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 50 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 50 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 50 59: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 50 71: 20,8
               
            
                   
               
               
                  2008 60 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 60 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 60 31: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 60 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 60 60: 20,8
               
            
                   
               
               
                  2008 70 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 79 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 70 31: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 70 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 70 51: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 70 59: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 80 11: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 80 19: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net
               
            
                   
               
               
                  2008 80 31: 24
               
            
                   
               
               
                  2008 80 39: 25,6
               
            
                   
               
               
                  2008 80 70: 20,8