CELEX: 31990R1925
Language: de
Date: 1990-06-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1925/90 DES RATES VOM 18. JUNI 1990 UEBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FUER BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN

10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 177 / 1
                                                                   I
                                             ( Veröffentlichungsbedürftige RechtsakteJ
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1925 / 90 DES RATES
                                                         vom 18 . Juni 1990
                  über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Union
                                                der Sozialistischen Sowjetrepubliken
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             tem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt
                                                                      sind , gelten diese Höchstmengen bzw . Konsultationsschwel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                len nicht .
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                      Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
                                                                      wiedereingeführten Waren müssen besondere Regeln festge­
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                      legt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Zur Anwendung der Höchstmengen und Konsultations­
                                                                      schwellen in Ubereinstimmung mit dem Abkommen muß
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Jahr 1989              ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden .
mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ( nach­            Aus verwaltungstechnischen- Gründen ist vorzusehen , daß
stehend „UdSSR" genannt) ein Abkommen über den Handel                 diese gemeinsame Verwaltung durch eine Aufteilung der
mit Textilwaren (nachstehend „Abkommen" genannt)                      Höchstmengen und der Konsultationsschwellenmengen auf
geschlossen.                                                          die einzelnen Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß
                                                                      die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen
                                                                      nach dem in diesem Abkommen festgelegten System doppel­
Die Gemeinschaft und die UdSSR haben beschlossen , daß die            ter Kontrolle erteilen .
Bestimmungen des Abkommens ab dem 1 . Januar 1990 voll
in Kraft gesetzt werden und -bis zum 31 . Dezember 1992
                                                                      Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Höchstmengen
gelten .                                                              und der Konsultationsschwellenmengen muß ihre Aufteilung
                                                                      aufgrund des in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten
Zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Abkommens ist es              Versorgungsbedarfs sowie gemäß den vom Rat festgesetzten
notwendig, neue spezifische Gemeinschaftsregelungen für               zahlenmäßigen Zielen erfolgen. Wegen der noch außeror­
die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der                dentlich ungleichartigen Bedingungen , die zur Zeit in den
UdSSR festzulegen.                                                    Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren
                                                                      gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der
Es gilt sicherzustellen , daß die Ziele des Abkommens nicht           Textilindustrie der Gemeinschaft läßt sich die Vereinheit­
durch Umleitung der Handelsströme umgangen werden .                   lichung dieser Einfuhrbedingungen jedoch nur allmählich
Deshalb sind die Bestimmungen über die Ursprungskontrolle             erreichen . Aus diesen Gründen kann die Aufteilung nur
der Waren und die notwendige administrative Zusammen­                 schrittweise an den Versorgungsbedarf angepaßt werden .
arbeit festzulegen.
                                                                      Das Abkommen sieht die Möglichkeit einer automatischen
                                                                      Übertragung zwischen den den Mitgliedstaaten zugeteilten
Die Einhaltung der in dem Abkommen vorgesehenen                       Quoten innerhalb einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge
Höchstmengen und Konsultationsschwellen für die Ausfuh­               öder -konsultationsschwellenmenge mit vom ersten Anwen­
ren wird durch ein System doppelter Kontrolle erreicht . Die          dungsjahr des Abkommens steigenden Prozentsätzen vor,
Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab , daß die                 um insbesondere der UdSSR eine größere Flexibilität bei der
Gemeinschaft eine Regelung für Höchstmengen und Konsul­               Ausnutzung einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge bzw.
tationsschwellen einführt, die für Einfuhren aller Waren mit
                                                                      -konsultationsschwellenmenge zu gewährleisten .
Ursprung in der UdSSR gelten muß, für deren Ausfuhr
Höchstmengen oder Konsultationsschwellen gelten .                     Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung
                                                                      der Höchstmengen und der Konsultationsschwellen und
Für Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem           ihrer Aufteilung beizubehalten , um namentlich der Entwick­
anderen Verfahren der bedingten Befreiung von Eingangsab­             lung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen
gaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden             Versorgungsbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemein­
und zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in unveränder­            schaft aufgrund des Abkommens Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 177 / 2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 7 . 90
Für bestimmte Textilwaren, für die Höchstmengen gelten , ist       nen Frist keine Einigung mit der UdSSR zustande, obwohl
in dem Abkommen vorgesehen, daß die Gemeinschaft                   schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen , so kann die
Konsultationen mit der UdSSR beantragen kann , um den              Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen .
Anstieg der Einfuhren einer Ware zu begrenzen , wenn
festgestellt wird , daß in einem bestimmten Anwendungsjahr         Um die in dem Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu
des Abkommens in der Gemeinschaft oder in einem ihrer              können , ist ein wirksames und rasches Verfahren für die
Gebiete infolge eines plötzlichen und erheblichen Anstiegs         Einführung dieser Höchstmengen und für den Abschluß
der Einfuhren im Vergleich zum Vorjahr Schwierigkeiten             derartiger Abkommen mit der UdSSR einzurichten .
auftreten .
                                                                   Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich , im Hinblick auf
                                                                   die vorstehend aufgeführten Zielsetzungen auf den Verwal­
Für Textilwaren , für die Konsultationsschwellen gelten, ist       tungsausschuß zurückzugreifen , der bereits durch die Ver­
in dem Abkommen vorgesehen, daß die Gemeinschaft                   ordnung (EWG ) Nr . 4136 / 86 (*) eingesetzt worden ist.
Konsultationen mit der UdSSR beantragen kann , um die
Tendenz der Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft zu          Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den interna­
prüfen und , soweit erforderlich und angebracht, einver­           tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und insbesonde­
nehmlich beschlossene Anpassungen vorzunehmen , noch ehe           re mit den Verpflichtungen aufgrund des genannten Abkom­
die Konsultationsschwellen erreicht sind .                         mens mit der UdSSR anzuwenden —
Ferner wurde vereinbart, daß die UdSSR ab dem Zeitpunkt
des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auf die in dem           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abkommen angegebene Höhe beschränkt . Für den Fall , daß
innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande
kommt , hat die UdSSR zugesagt, den Anstieg ihrer Aus­                                        Artikel 1
fuhren auf die in dem Abkommen festgesetzte Höhe zu
beschränken .                                                      (1 ) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I
                                                                   aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der UdSSR in die
                                                                   Gemeinschaft .
Für Textilwaren , für die keine Höchstmengen oder Konsul­
tationsschwellen festgesetzt sind, ist in dem Abkommen ein
Konsultationsverfahren vorgesehen , um mit der UdSSR zu            (2)     Unbeschadet Artikel 3 Absatz 6 erfolgt die Klassifi­
einer Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu            zierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der
                                                                   Kombinierten Nomenklatur . Die Verfahren für die Anwen­
gelangen , wenn für eine Warenkategorie die Höhe der
Einfuhren in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete          dung des vorliegenden Absatzes sind in Anhang V festge­
einen bestimmten Schwellenwert überschreitet . Die UdSSR           legt .
verpflichtet sich ferner , ab dem Zeitpunkt des Konsultations­
ersuchens ihre Ausfuhren auf die von der Gemeinschaft
                                                                   (3 ) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren
                                                                   der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft
angegebene Höhe zu beschränken. Kommt innerhalb der
                                                                   keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
vorgesehenen Frist keine Einigung mit der UdSSR zustande,
                                                                   mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen .
so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmten jährlichen oder mehrj ährlichen Niveau fest­
setzen .
                                                                                              Artikel 2
Die Gemeinschaft kann Konsultationen beantragen für den            (1)     Der Ursprung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Fall , daß Textilwaren aus der UdSSR zu einem Preis                Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft gelten­
eingeführt werden , der ungewöhnlich weit unter dem nor­           den einschlägigen Vorschriften bestimmt .
malen , wettbewerbsfähigen Preis liegt , und den Gemein­
schaftsherstellern gleicher oder unmittelbar konkurrierender       (2)     Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in
Waren deshalb eine bedeutende Schädigung erwächst oder zu          Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sind in Anhang IV
erwachsen droht , um zu einer für beide Seiten zufriedenstel­      festgelegt .
lenden Lösung zu kommen. Bis eine solche Lösung gefunden
worden ist , kann die Gemeinschaft Warensendungen mit
solchen Verkaufspreisen vorläufig zurückweisen .                                              Artikel 3
                                                                   ( 1 ) Für die in den Anhängen II und III aufgeführten
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit                  Textilwaren mit Ursprung in der UdSSR , die zwischen dem
zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR zur Verhütung              1 . Januar 1990 und dem 31 . Dezember 1992 versandt
von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung                 werden , gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in
oder auf andere Weise festgelegt worden . Es ist ein Konsul­       diesen Anhängen festgesetzten jährlichen Höchstmengen
tationsverfahren vorgesehen , um mit der UdSSR zu einer            oder Konsultationsschwellen .
Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entspre­
chenden Höchstmenge zu gelangen , wenn sich herausstellt,          (2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemein­
daß das Abkommen umgangen wurde. Die UdSSR hat sich                schaft ist für Waren , für deren Einfuhr die in Absatz 1
ferner bereit erklärt , die erforderlichen Maßnahmen zu            genannten Höchstmengen oder Konsultationsschwellen gel­
treffen , um sicherzustellen, daß Anpassungen rasch vorge­
nommen werden können . Kommt innerhalb der vorgesehe­              H ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1986 , S. 42 .
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 177 / 3
ten , von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines                                      Artikel 5
gleichwertigen Dokuments abhängig, die von den Behörden
der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 11 erteilt           (1 )    Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Arti­
werden .                                                           kels 16 fest , daß im Laufe eines Kalenderjahres bei einer
                                                                   Höchstmengen oder Konsultationsschwellen nach Artikel 3
(3)      Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchst-          unterliegenden Warenkategorie der Gruppe I durch einen
mengen oder Konsultationsschwellen für das Jahr angerech­          plötzlichen und erheblichen Anstieg der Einfuhren mit
net , in dem die Waren in der UdSSR versandt worden sind .         Ursprung in der UdSSR im Vergleich zum vorhergehenden
Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser               Jahr in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete
Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flug­           Schwierigkeiten auftreten, so kann sie nach Zustimmung des
zeug , auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Aus­          Ausschusses im Rahmen des Artikels 16 Konsultationen mit
fuhr .                                                             der UdSSR nach dem Verfahren des Artikels 15 einleiten , um
                                                                   beiderseitig annehmbare Lösungen für diese Schwierigkeiten
(4)      Für Waren , für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1990     zu suchen .
keine Höchstmengen festgesetzt waren und die sich zu diesem
Zeitpunkt auf dem Transport nach der Gemeinschaft befan­           (2)     Die in Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen mit der
den , gelten die in diesem Artikel genannten Höchstmengen          UdSSR können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen
oder Konsultationsschwellen nicht , sofern diese Waren in der      diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme
UdSSR vor dem 1 . Januar 1990 versandt worden sind .               gemeinsamer Schlußfolgerungen führen .
Waren , für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1990 keine            (3 )    Der Abschluß der in Absatz 2 genannten Vereinba­
Höchstmengen festgesetzt waren und die in der UdSSR am             rungen und der Beschluß über die Maßnahmen , die in den in
1 . Januar 1990 oder nach diesem Zeitpunkt versandt wur­           Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder gemeinsamen
den , sind Höchstmengen oder Konsultationsschwellen nach           Schlußfolgerungen vorgesehen sind , erfolgen nach dem
Absatz 1 unterworfen und werden auf diese Höchstmengen             Verfahren des Artikels 16 .
oder Konsultationsschwellen angerechnet . Diese Höchst­
mengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchst­
mengen fallenden , aber zwischen dem 1 . Januar 1990 und                                       Artikel 6
dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus der UdSSR ver­
sandten Waren nicht entgegen .                                     (1)     Die in Artikel 3 festgesetzten Höchstmengen oder
                                                                   Konsultationsschwellen gelten nicht für Waren , die in eine
(5)      Die Abfertigung zum freien Verkehr ist für Waren , für    Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren , das Ver­
deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1990 Höchstmengen galten          fahren der vorübergehenden Verwendung oder den aktiven
und die vor diesem Datum versandt worden sind , auch nach          Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren ) übergeführt
diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrdo­           werden .
kumente und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedin­
gungen abhängig wie' vor dem 1 . Januar 1990 .                     Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in
                                                                   unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung
(6)      Die Bezeichnung der in den Anhängen II und III            zum zollrechtlichen freien Verkehr abgefertigt , so findet
festgesetzten Höchstmengen oder Konsultationsschwellen             Artikel 3 Absatz 2 Anwendung, und die betreffenden
sowie der Warenkategorien , für die sie gelten , wird nach dem     Mengen werden auf die Höchstmenge oder die Konsulta­
Verfahren des Artikels 16 angepaßt , wenn sich dies als            tionsschwelle angerechnet , die für das Jahr festgesetzt ist , für
notwendig erweist, um zu verhindern , daß eine spätere             das die Ausfuhrlizenz . erteilt worden ist .
Änderung der Kombinierten Nomenklatur oder eine Ent­
scheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren            (2)     Stellen die Behörden der Mitgliedstaaten fest , daß
eine Verringerung dieser Höchstmengen oder Konsultations­          Textilwaren bei der Einfuhr auf eine gemäß Artikel 3
schwellen zur Folge hat .                                          festgesetzte Höchstmenge oder Konsultationsschwelle ange­
                                                                   rechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
(7)      Konsultationen finden periodisch nach dem Verfah­         wieder ausgeführt worden sind , so teilen sie der Kommission
ren des Artikels 15 statt , um die Tendenz der Ausfuhren in        innerhalb von vier Wochen die betreffenden Mengen mit und
Anbetracht der in Anhang III festgesetzten Konsultations­          erteilen für die gleichen Waren und die gleichen Mengen
schwellen zu prüfen und , soweit erforderlich und ange­            zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nach Maßgabe des Arti­
bracht , im beiderseitigen Einvernehmen Anpassungen zu             kels 3 Absatz 2 .          /
beschließen , noch ehe die jeweiligen Konsultationsschwellen
erreicht sind .                                                    Die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten Einführen
                                                                   weren nicht auf die entsprechenden Höchstmengen oder
                                                                   Konsultationsschwellen für das laufende Jahr oder das
                            Artikel 4                              folgende Jahr angerechnet .
Die in Artikel 3 genannten Höchstmengen gelten für die in          (3)     Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedin­
Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und                   gungen gelten die in Artikel 3 genannten Höchstmengen oder
Waren der Volkskunst nicht, wenn bei ihrer Einfuhr eine von        Konsultationsschwellen nicht für Textilwaren , die nach
den zuständigen sowjetischen Behörden nach Maßgabe des             Veredelung in der UdSSR in die Gemeinschaft wiedereinge­
Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und           führt werden , sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung
sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzun­           mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über
gen erfüllen .                                                     den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt .
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 7 . 90
(4)     Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit            unterbreitet die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer
Ursprung in der UdSSR zu außergewöhnlich niedrigen                Mitgliedstaaten den zuständigen sowjetischen Behörden eine
Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so finden die Bestim­     Aufstellung der zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschafts­
mungen von Anhang VIII Anwendung.                                 industrie gewünschten Warenmengen .
                           Artikel 7                                                          Artikel 9
(1)     Die Gemeinschaftshöchstmengen und -konsultations­         (1)     Die UdSSR kann nach vorheriger Mitteilung an die
schwellenmengen werden so aufgeteilt, daß ihre optimale           Kommission die den Mitgliedstaaten zugeteilten Höchstmen­
Ausnutzung sichergestellt ist und durch eine bessere Auftei­      genquoten unter folgenden Bedingungen ausnutzen:
lung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise
eine ausgewogenere Durchdringung der Märkte erreicht              a ) Die Ausnutzung eines Teils einer für das folgende Jahr
wird .                                                                 festgesetzten Quote im Vorgriff ist für jede Warenkate­
                                                                       gorie bis zu 5 v . H. der Quote für das Jahr der tatsäch­
(2)     Die Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen und               lichen Ausnutzung zulässig.
-konsultationsschwellenmengen wird nach dem Verfahren
des Artikels 16 und gemäß den in Absatz 1 festgelegten                 Die im Vorgriff getätigten Einfuhren werden von den
Kriterien angepaßt, wenn sich dies insbesondere aufgrund               entsprechenden Quoten für das folgende Jahr abgezo­
                                                                       gen .
der Entwicklung der Handelsströme als notwendig erweist ,
damit ihre optimale Ausnutzung gewährleistet ist.                 b ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausge­
                                                                       nutzten Mengen auf die entsprechende Quote des folgen­
(3 )    Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 kann die              den Jahres ist bis zu 7 v . H. der Quote des Jahres der
UdSSR die nach dem 1 . Juni eines jeden Jahres und nach                tatsächlichen Anwendung zulässig.
vorheriger Mitteilung an die Kommission nicht ausgeschöpf­
ten Mengen der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten einer       c) Es dürfen Übertragungen von Mengen zwischen den
in Artikel 3 festgelegten Gemeinschaftshöchstmenge oder                Kategorien der Gruppe I nur wie folgt vorgenommen
-konsultationsschwelle auf die den anderen Mitgliedstaaten             werden :
zugeteilten Quoten dieser gleichen Höchstmenge oder Kon­               — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und
sultationsschwelle übertragen, sofern die Quoten des Mit­                  aus der Kategorie 1 auf die Kategorie 2 und 3 sind bis
gliedstaats, von der die Übertragung vorgenommen wird,                     zu 4 v . H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf
nicht überschritten werden :                                               die die Übertragung vorgenommen wird;
—    4 v . H. im Jahr 1990 ,                                           — Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5 , 6, 7
                                                                           und 8 sind bis zu 4 v . H. der Quote für die Kategorie
—     8 v. H. im Jahr 1991 ,                                               zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
— 16 v . H. im Jahr 1992 .                                                 wird .
Der Prozentsatz für die darauffolgenden Anwendungsjahre                Übertragungen von Mengen aus einer beliebigen Kate­
dieses oder eines neuen Abkommens wird nach Verhandlun­                gorie der Gruppe I , II oder III auf die verschiedenen
gen zwischen den beiden Parteien festgelegt.                           Kategorien der Gruppen II oder III sind bis zu 5 v . H. der
                                                                       Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
(4)     In den Fällen des Absatzes 1 , die von besonderer              vorgenommen wird .
wirtschaftlicher Bedeutung für einen oder mehrere Mitglied­            Die für die genannten Übertragungen anwendbare Äqui­
staaten sind , unterbreitet die Kommission jedoch dem Rat              valenztabelle ist in Anhang I enthalten.
unmittelbar Vorschläge zur Änderung der Aufteilung. Über
diese Vorschläge beschließt der Rat gemäß Artikel 113 des         d ) Die kumulative Anwendung der Buchstaben a), b) und c)
Vertrages.                                                             darf nicht dazu führen , daß sich in einem bestimmten
                                                                       Jahr eine Erhöhung ergibt , die 13 v. H. der für Waren­
                                                                       kategorien der Gruppe I und 13,5 v . H. der für Waren­
                           Artikel 8                                   kategorien der Gruppe II festgesetzten Höchstmenge
                                                                       überschreitet .
(1)     Um der Textil- und Bekleidungsindustrie in der
Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben , alle in Anhang II         (2)     Die Anwendung von Absatz 1 durch die UdSSR wird
festgesetzten Höchstmengen, insbesondere die Höchstmen­           von der Kommission den Behörden des betreffenden Mit­
gen für die Kategorien 1 , 2, 2a und 3 , auszunutzen ,            gliedstaats mitgeteilt; diese genehmigen die entsprechenden
unterbreitet die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer        Einfuhren gemäß dem in Anhang V festgelegten System
Mitgliedstaaten den sowjetischen Behörden bis zum 31 .            doppelter Kontrolle .
Dezember eines jeden Anwendungsjahres des Abkommens
eine Liste der betreffenden Herstellungs- bzw. Verarbei­          (3 )    Wurde die Quote eines Mitgliedstaats in Anwendung
tungsbetriebe, in der gegebenenfalls die von diesen Betrieben     von Absatz 1 oder des Artikels 10 erhöht oder wurden in
gewünschten Warenmengen angegeben sind.                           diesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten ge­
                                                                  mäß Artikel 10 geschaffen , so werden diese Erhöhungen oder
(2)     Um zu einer besseren Versorgung der Textil- und           zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten bei der im laufenden Jahr
Bekleidungsindustrie der Gemeinschaft mit Angora ,                oder in den folgenden Jahren erfolgenden Anwendung des
Kaschmir, Baumwolle und Seidenabfällen beizutragen ,              Absatzes 1 nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 177 / 5
                            Artikel 10                             (4)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erklä­
                                                                   ren bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige
(1)      Die Mitgliedstaaten , die einen zusätzlichen Einfuhr­     Dokumente für ungültig , wenn die entsprechenden Ausfuhr­
bedarf für ihren Inlandsverbrauch feststellen oder die der         lizenzen von den zuständigen Behörden der UdSSR zurück­
Meinung sind, daß ihre Quote nicht ganz ausgenutzt werden          genommen oder für ungültig erklärt worden sind . Werden
könnte, teilen der Kommission dies mit.                            jedoch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch
                                                                   die zuständigen Behörden der UdSSR von der Rücknahme
(2)      Die . in Artikel 3 genannten Höchstmengen können          oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst unterrichtet ,
nach dem Verfahren des Artikel 16 erhöht werden , wenn ein         nachdem die betreffenden Waren bereits in diesen Mitglied­
zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt .                              staat eingeführt worden sind , so werden die betreffenden
                                                                   Mengen auf die Quote dieses Mitgliedstaats für das Jahr
(3)      Die Konsultationsschwellen nach Artikel 3 können          angerechnet, in dem der Versand der Waren erfolgt ist .
nach dem Verfahren des Artikels 16 erhöht werden , wenn
sich herausstellt, daß ein zusätzlicher Einfuhrbedarf
besteht,
                                                                                              Artikel 12
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der UdSSR finden
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt . In       (1)    Die in Anhang I aufgeführten Textilwaren , für die
diesen Konsultationen wird entweder eine neue Konsulta­            keine Gemeinschaftshöchstmengen oder Konsultations­
tionsschwelle für das laufende Kalenderjahr oder eine end­         schwellen gemäß Artikel 3 gelten, mit Ursprung in der
gültige Höchstmenge festgelegt , wobei für letztere die            UdSSR unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Bestimmungen dieser Verordnung über Höchstmengen                   einem System der Verwaltungskontrolle .
unterliegende Waren gelten .
                                                                   (2)    Überschreiten die in die Gemeinschaft erfolgenden
Falls die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der         Einfuhren der.in Absatz 1 genannten und nicht den Bestim­
UdSSR nicht innerhalb der in Artikel 15 festgesetzten Fristen      mungen von Anhang VII unterliegenden Waren mit
zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung führen ,      Ursprung in der UdSSR für eine Kategorie im Verhältnis zu
werden die in Anhang III zu dieser Verordnung aufgeführten ,       den im Vorjahr in die Gemeinschaft erfolgten Gesamteinfuh­
gegebenenfalls geänderten Konsultationsschwellen beibehal­         ren von Waren dieser Kategorie die nachstehend aufgeführ­
ten .
                                                                   ten Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in
                                                                   diesem Artikel genannten Voraussetzungen Höchstmengen
(4)      Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der einen zusätzli­      festgesetzt werden:
chen Einfuhrbedarf feststellt — etwa für Messen oder wenn
                                                                   — 2,4 v. H. , wenn die Kategorie in die Gruppe II gehört,
er Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente bis
zu 80 v. H. seiner Quote erteilt hat — , kann die Kommission       — 8 v . H. , wenn die Kategorie in die Gruppe III gehört .
nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der Mit­
gliedstaaten in dem in Artikel 16 genannten Ausschuß               Diese Regelung kann auf die für einzelne Gebiete der
zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für Waren, die Höchst­            Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
mengen oder Konsultationsschwellen unterliegen , für diesen
Mitgliedstaat eröffnen .                                           (3 )   Überschreiten die in Absatz 2 genannten Einfuhren in
                                                                   ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft den in der nachste­
Im Dringlichkeitsfall leitet die Kommission die Konsultatio­       henden Tabelle für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz
nen im Ausschuß binnen fünf Werktagen nach dem Eingang             der für die Gemeinschaft insgesamt anhand des Prozentsatzes
des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats ein und faßt           in Absatz 2 berechneten Gesamtmengen, so können für die
binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt einen              Einfuhren in dieses Gebiet Höchstmengen festgesetzt wer­
Beschluß .                                                         den :
                                                                          Deutschland :                       25,5 v. H.
                                                                          Benelux :                            9,5 v. H.
                            Artikel 11
                                                                          Frankreich :                        16,5 v. H.
(1)      Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die in                 Italien :                           13,5 v. H.
Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen                      Dänemark :                           2,7 v. H.
oder gleichwertigen Dokumente bis zur Höhe ihrer Quoten                   Irland:                              0,8 v. H.
unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 5,7,9 und                   Vereinigtes Königreich :            21,0 v. H.
10 getroffenen Maßnahmen .
                                                                          Griechenland :                       1,5 v. H.
( 2)     Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Do­                 Spanien :                            7,5 v. H.
kumente werden nach Maßgabe des Anhangs V erteilt .                       Portugal :                           1,5 v. H.
(3)      Die durch Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige         (4)    Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn
Dokümente gemäß Artikel 3 gedeckten Warenmengen wer­               die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs
den auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet, der diese        der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht auf­
Genehmigungen oder gleichwertigen Dokumente erteilt                grund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren
hat .                                                              der UdSSR erreicht werden .
 ---pagebreak---  Nr . L 177 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 90
 (5)     Stellt die Kommission im Rahmen des Verfahrens             eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein­
 nach Artikel 16 fest , daß die in den Absätzen 2 und 3             schaft das Recht , eine endgültige Höchstmenge einzuführen ,
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und ist sie der             deren jährliches Niveau nicht niedriger sein darf als das
Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine                 gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als
Höchstmenge festzusetzen ist, so gilt, nach Zustimmung des           106 v . H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem
Ausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 ,              Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren «das
folgendes:                                                          nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten
                                                                    und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben ,
a ) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Arti­              wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt
     kels 15 Konsultationen mit der UdSSR ein, um zu einer          wird .
     Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen
     über die angemessene Höhe der Beschränkung für die             (8)     Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinba­
     betreffende Warenkategorie zu gelangen .                       rungen und der Beschluß über die in den Absätzen 5 und 7
b ) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann       oder in den Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolge­
     die Kommission in der Regel die UdSSR ersuchen, für            rungen gemäß Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
                                                                    nach dem Verfahren des Artikels 16 .
     einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem
     Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens         (9)     Das jährliche Niveau der nach den Absätzen 5 bis 8
     die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in          festgesetzten Höchstmengen darf nicht niedriger sein als das
     die Gemeinschaft oder in das oder die von der Gemein­
                                                                    Niveau der in die Gemeinschaft oder in das oder die
     schaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes            betroffenen Gebiete im Jahr 1989 erfolgten Einfuhren von
     zu beschränken . Diese vorübergehende Beschränkung             Waren derselben Kategorie mit Ursprung in der UdSSR .
     entspricht 25 v . H. der Einfuhren des Kalenderjahres,
     das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die            ( 10 )   Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in die
     Einfuhren das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete          Gemeinschaft bei einer Ware, für die eine Höchstmenge nach
     Niveau überschritten und damit das Konsultationsersu­
                                                                    den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt ist, es erfordert , wird das
     chen ausgelöst haben , oder 25 v . H. des gemäß der            jährliche Niveau dieser Höchstmenge nach Konsultationen
     Formel in Absatz 2 berechneten Niveau , wobei jeweils          mit der UdSSR nach dem Verfahren des Artikels 15 herauf­
     der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird .          gesetzt, um die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3
                                                                    einzuhalten .
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten
     Konsultationen für die Einfuhren der betreffenden
                                                                    ( 11 )   Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Höchst­
     Warenkategorie Höchstmengen festsetzen , die der bei           mengen weisen eine jährliche Steigerungsrate auf, die im
     der UdSSR nach dem Buchstaben b) beantragten                   Einvernehmen mit der UdSSR im Rahmen des Konsulta­
     Beschränkung entsprechen . Diese Maßnahmen präjudi­            tionsverfahrens nach Artikel 15 festgesetzt wird .
     zieren nicht die endgültigen Bestimmungen , die von der
     Gemeinschaft aufgrund des Ergebnisses der Konsultatio­         ( 12 )   Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchst­
     nen getroffen werden .                                         mengen gelten nicht für Waren , die sich bereits auf dem
d) Im Dringlichkeitsfall befaßt die Kommission den Aus­             Transport nach der Gemeinschaft befinden, sofern sie in der
     schuß nach Artikel 1 6 innerhalb von fünf Arbeitstagen ab      UdSSR vor Notifizierung des Konsultationsersuchens zur
                                                                    Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind .
     dem Eingang des Antrags des die Dringlichkeit geltend
     machenden Mitgliedstaats bzw . der betreffenden Mit­
                                                                    ( 13 )   Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchst­
     gliedstaaten und entscheidet innerhalb von fünf Arbeits­
                                                                    mengen werden nach den Artikeln 3 , 4, 6 , 7, 9, 10 und 11
     tagen nach Beendigung der Anhörung des Ausschus­               verwaltet , sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 16
     ses .
                                                                    abweichende Bestimmungen festgesetzt werden .
e) Die in Ausführung dieses Absatzes getroffenen Maßnah­
     men werden Gegenstand einer Mitteilung der Kommis­
     sion sein , die umgehend im Amtsblatt der Europäischen                                   Artikel 13
     Gemeinschaften veröffentlicht wird .
                                                                    (1 )   Für die Textilwaren , für die gemäß Artikel 3 Höchst­
(6)     Die in Absatz 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Konsulta­        mengen oder Konsultationsschwellen gelten , teilen die Mit­
tionen mit der UdSSR können zum Abschluß einer Verein­              gliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines
barung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder               jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat
zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über die                  Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind , und zwar in der
Festsetzung und die Höhe der Höchstmengen führen .                  angemessenen Einheit und Wärenkategorie.
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolge­              (2)    Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen
rungen muß vorgesehen werden , daß die vereinbarten                 die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen
Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle                  nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit ,
verwaltet werden .                                                  die in diesem Monat eingeführt worden sind , und zwar mit
                                                                    Angabe der Codenummer der Kombinierten Nomenklatur
(7)     Gelingt es der Gemeinschaft und der UdSSR im                und in der angemessenen Einheit, gegebenenfalls mit Angabe
Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats            der zusätzlichen Einheiten des KN-Codes . Die Einfuhren
nach Einleitung der Konsultationen , jedoch spätestens zwei         sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
Monate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens            aufzugliedern .
 ---pagebreak---  10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 177 / 7
(3 )      Für die in Anhang VI Absatz 1 genannten Wären             (3 )    Gelingt es der Gemeinschaft und der UdSSR nicht,
erteilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig          innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufrieden­
Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die besten                   stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest,
verfügbaren Auskünfte über die Gesamtmengen , die in                daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht
diesem Monat eingeführt worden sind , und zwar in der               sie nach dem Verfahren des Artikels 16 gleichwertige
angemessenen Einheit und Warenkategorie .                           Mengen der betreffenden Waren mit Ursprung in der UdSSR
                                                                    von den entsprechenden Höchstmengen bzw. Konsultations­
(4)       Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser          schwellenmengen ab .
Verordnung erfaßten Waren verfolgt werden kann , übermit­
teln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31 . März           (4)     Der Abschluß der gemäß Absatz 1 erzielten Überein­
jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die       künfte und der Beschluß über die Maßnahmen , die entweder
Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion            in Absatz 3 oder in den gemäß Absatz 1 erzielten Überein­
und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach                   künften vorgesehen sind , erfolgen nach dem Verfahren des
                                                                    Artikels 16 .
Modalitäten übermittelt , die später gemäß dem Verfahren
des Artikels 16 festzulegen sind .
                                                                                                Artikel 15
(5)       Die Kommission kann , wenn die Art der Waren oder
besondere Situationen es erforderlich machen , auf Antrag           (1)     Die Kommission führt die in dieser Verordnung
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die     vorgesehenen und nicht unter die Bestimmungen von
Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem Ver­             Absatz 2 fallenden Konsultationen nach folgenden Modali­
fahren des Artikels 16 ändern .
                                                                    täten durch :
(6)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den       — Die Komission notifiziert der UdSSR das Konsultations­
nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegten Bedingun­                ersuchen ;
gen' alle sonstigen Angaben mit , die nach dem gleichen             — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemes­
Verfahren für erforderlich erachtet werden , um die Einhal­              senen Frist ( in jedem Fall binnen höchstens fünfzehn
tung der zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR einge­                  Tagen nach der Notifizierung) eine Darstellung der
gangenen Verpflichtungen sicherzustellen .                               Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der
                                                                         Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
(7)       In den in Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d) genannten
dringenden Fällen übermitteln der oder die betreffenden             — die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der
Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitglied­                 Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultatio­
staaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken            nen auf, um binnen höchstens eines Monats zu einer
und wirtschaftlichen Angaben .                                           Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
                                                                         zu gelangen .
                                                                    ( 2)    Die in Artikel 5 genannten Konsultationen werden
                             Artikel 14                             nach folgenden Modalitäten durchgeführt:
                                                                    — Die Kommission notifiziert der UdSSR das Konsulta­
(1)       Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfah­            tionsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Grün­
ren gemäß Anhang IV durchgeführten Untersuchungen fest,                  de und Umstände , die nach Ansicht der Kommission ein
daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen bewei­                 Konsultationsersuchen rechtfertigen;
sen , daß Waren mit Ursprung in der UdSSR, für die gemäß
Artikel 3 oder nach dem Verfahren des Artikels 12 Höchst­           — die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach
mengen oder Konsultationsschwellen festgesetzt worden                    der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsulta­
sind , durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise                   tionen auf, um binnen höchstens fünfzehn Tagen zu einer
unter Umgehung dieser Höchstmengen oder Konsultations­                   Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
schwellen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , und               zu gelangen .                                         v
daß die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind , so
kann sie nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen
                                                                                                Artikel 16
mit der UdSSR einleiten , um zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen
                                                                    (1)     Für diese Verordnung und während ihrer Geltungs­
oder Konsultationsschwellen zu gelangen .                           dauer handelt es sich bei dem in vorliegendem Artikel
                                                                    erwähnten Ausschuß um den nach Artikel 15 der Verord­
( 2 ) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsul­            nung ( EWG ) Nr . 4136 / 86 eingesetzten „Textilausschuß".
tationen kann die Kommission die UdSSR ersuchen , vorsorg­
lich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzu­         (2)     In ' den Fällen , in denen auf das Verfahren dieses
stellen , daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpas­      Artikels Bezug genommen wird , befaßt der Vorsitzende den
sungen von Höchstmengen oder Konsultationsschwellen in              Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines'
dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder,         Mitgliedstaats .
wenn die Höchstmenge bzw. Konsultationsschwellenmenge
für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im darauffolgenden         (3 )    Der Vertreter der Kommission unterbreitet deim Aus­
Jahr vorgenommen werden können , sofern schlüssige Bewei­           schuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen . Der
se für die Umgehung vorliegen .                                     Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 7 . 90
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der                                    Artikel 17
Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit der in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
im Falle der Genehmigung von Beschlüssen zustande, die der        Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung
Rat auf Vorschlag der Kommission fassen muß. Bei der              getroffen . haben , sowie alle anderen Rechts- und Verwal­
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter           tungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrrege­
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel                lung für die unter diese Verordnung fallenden Waren .
gewichtet . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil .
                                                                                            Artikel 18
(4 ) a ) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen
           Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Aus­        Änderungen der Anhänge zu dieser Verordnung, die erfor­
           schusses entsprechen .                                 derlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnah­         Ablauf von Abkommen mit Drittländern oder den Änderun­
           men nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder       gen der Gemeinschaftsvorschriften für Statistiken , Zollre­
           ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die      gelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung
           Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassen­       geträgen werden kann , werden nach dem Verfahren des
           den Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit quali­       Artikels 16 vorgenommen .
           fizierter Mehrheit .
       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem
                                                                                            Artikel 19
           Monat , nachdem er befaßt worden ist, keinen
           Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
           Maßnahmen von der Kommission erlassen .                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
                                                                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
(5)       Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im
Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung
gehört werden , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf     Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 .
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .         Dezember 1992 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1990 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                           G. COLLINS
                                                                                                         V
                                                                     I
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 177 / 9
                                                                 ANHANG I
                                                LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 1
             1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 14 werden
                 diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                 aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
             2. Waren , die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
                 werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
             3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 .
                                                                 GRUPPE I A
   Kategorie
                                                                                                                         Äquivalenztabelle
                     KN-Code                                        Warenbezeichnung
    Nummer
                                                                                                                     Stück/ kg       g/Stück
      (1)               2                                                   3                                            4               5
        1           5204 11 00         Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                    5204 19 00
                    5205  11 00
                    5205  12 00
                    5205  13 00
                    5205  14 00
                    5205  15 10
                    5205  15 90
                    5205  21 00
                    5205  22 00
                    5205  23 00
                    5205  24 00
                    5205  25 10
                    5205  25 30
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                    5206  31 00
                    5206  32 00
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 ---pagebreak--- . Nr . L 177 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 7 . 90
        (l)             ( 2)                                       (3                                  (4)   5
         1           5206 34 00
      (Forts.)       5206 35 10
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                     5206 41 00
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                     5206  45  10
                     5206  45  90
                  ex 5604 90 00
         2           5208 11 10   Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe
                     5208 11 90   (Frottiergewebe), Bänder , Samt, Plüsch , Schlingengewebe, Chenille­
                     5208 12 11   gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                     5208 12 13
                     5208 12 15
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                     5208  19  00
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                     5208 22 11
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                     5208  59  00
                     5209 11 00 ,
                     5209   12 00
                     5209   19 00
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                     5209  31  00
                     5209  32  00
                     5209  39  00
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                     5209 43 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 : 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr. L 177 / 11
       (l )         2                                 3                 4       5)
        2       5209  49 10
    (Forts.)    5209  49 90
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                5211  41 00 '
                5211  42 00
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                5211 52 00
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                5212  11 90
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                5212  13 90
                5212  14 10
                5212  14 90
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                5212  15 90
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                5212  21 90
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                5212  22 90
                5212 23 10 '
                5212  23 90
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                5212  24 90
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 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     10 . 7 . 90
      (1 )             ( 2)                                       (3)           (4)  (5 )
     2 a)           5208 31   00 a) davon:
                    5208 32   11
                    5208.32   13
                                    andere als roh oder gebleicht
                    5208 32   15
                    5208 32   19
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                    5208 32 93
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                    5208  32  99
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                    5208 43 00 .
                    5208  49  00
                    5208  51  00
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 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 177 / 13
       (1 )     2                                          3                                   4        5
        3   5512  11 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt,
            5512  19 10 Plüsch , Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille­
            5512  19 90 gewebe
            5512  21 00
            5512  29 10
            5512  29 90
            5512  91 00
            5512  99 10
            5512  99 90
            5513  11 10
            5513  11 30
            5513  11 90
            5513  12 00
            5513  13 00
            5513  19 00
            5513  21 10
            5513  21 30
            5513  21 90
            5513  22 00
            5513  23 00
            5513  29 00
            5513  31 00
            5513  32 00
            5513  33 00
            5513  39 00
            5513  41 00
            5513  42 00
            5513  43 00
            5513  49 00
            5514  11 00
            5514  12 00
            5514  13 00
            5514  19 00
            5514  21 00
            5514  22 00
            5514  23 00
            5514  29 00
            5514  31 00
            5514  32 00
            5514  33 00
            5514  39 00
            5514  41 00
            5514  42 00
            5514  43 00
            5514  49 00
            5515 11 10
            5515 11 30
            5515 11 90
            5515  1210
            5515  12 30
            5515  12 90
            5515  13 11
            5515  13 19
            5515 13 91
            5515 13 99
            5515 19 10
            5515 19 30
            5515  19 90
            5515  21 10
            5515  21 30
            5515  21 90
            5515  22 11
            5515  22 19
            5515  22 91
            5515  22 99
            5515  29 10
            5515  29 30
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   10 . 7 . 90
      (1 )             (2                                         (3            4   5
       3           5515   29 90
    (Forts.)       5515   91 10
                   5515   91 30
                   5515   91 90
                   5515   92 11
                   5515   92 19
                   5515   92 91
                   5515   92 99
                   5515   99 10
                   5515   99 30
                   5515 99 90
                   5803 90 30
                ex 5905 00 70
                ex 6308 00 00
     3 a)          5512   19 10 a ) davon :
                   5512   19 90
                   5512   29 10
                                    andere als roh oder gebleicht
                   5512   29 90
                   5512   99 10
                   5512   99 90
                   5513   21 10
                   5513   21 30
                   5513   21 90
                   5513   22 00
                   5513   23 00
                   5513   29 00
                   5513   31 00
                   5513   32 00
                   5513   33 00
                   5513 39 00
                   5513 41 00
                   55 13 42 00
                   5513 43 00
                   5513 49 00
                   5514  21  00
                   5514  22  00
                   5514  23  00
                   5514  29  00
                   5514  31  00
                   5514  32  00
                   5514  33  00
                   5514  39  00
                   5514  41  00
                   5514 42 00
                   5514 43 00
                   5514 49 00
                   5515 11 30
                   5515   11 90
                   5515   12 30
                   5515   12 90
                   5515   13 19
                   5515   13 99
                   5515   19 30
                   5515  19  90
                   5515  21  30
                   5515  21  90
                   5515  22  19
                   5515  22  99
                   5515  29  30
                   5515  29  90
                   5515  91  30
                   5515  91  90
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      Nr . L 177 / 15
       (1 )        (2)                            (3)                (4 )        (5)
     3 a)       5515 9219
    (Forts.)    5515 92 99
                5515 99 30
                5515 99 90
                5803 90 30
             ex 5905 00 70
             ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 90
                                                     GRUPPE I B
      (l            (2                                        (3                                    (4    (5)
       4         6105 10 00  Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( andere als aus Wolle oder   6,48  154
                 6105 20 10  feinen Tierhaaren ), Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
                 6105 20 90  ken
                 6105 90 10
                 6109 10 00
                6109 90 10
                6109 90 30
                6110 20 10
                6110 30 10
       5        6101 10 90  Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken ( andere als 4,53   221
                6101 20 90  zugeschnitten und genäht); Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren,
                6101 30 90  aus Gewirken
                6102 10 90
                6102 20 90
                6102 30 90
                6110 10  10
                611010   31
                611010   39
                6110 10  91
                6110 10  99
                6110 20 91
                6110 20 99
                6110 30 91
                6110 30 99
      6         6203 41 10  Shorts und andere kurze Hosen ( andere als Badehosen ) und lange      1,76   568
                6203 41 90  Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus
                6203 42 31  Geweben für Frauen und Mädchen,, aus Wolle, Baumwolle oder
                6203 42 33  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6203  42 35
                6203  42 90
                6203  43 19
                6203  43 90
                6203  49 19
                6203  49 50
                6204  61 10
                6204  62 31
                6204  62 33
                6204  62 35
                6204 63 19
                6204 69 19
      7         6106 10 00  Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und andere als aus Gewirken ,    5,55   180
                6106 20 00  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                6106 90 10  fen , für Frauen und Mädchen
                6206 20 00
                6206 30 00
                6206 40 00
      8         6205 10 00  Oberhemden , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben , aus    4,60  217
                6205 20 00  Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6205 30 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 177 / 17
                                                GRUPPE II A
       (l      (2)                                       3                                  (4       5
         9  5802 11 00  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
            5802 19 00  Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                        (Frottiergewebe), aus Baumwolle
            6302 60 00
       20   6302 21  00 Bettwäsche , andere als aus Gewirken
            6302 22  90
            6302 29  90
            6302 31  10
            6302 31  90
            6302 32 90
            6302 39 .90
       22   5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
            5508 10 19  Einzelverkauf
            5509 11 00
            5509 12 00
            5509 21  10
            5509 21  90
            5509 22  10
            5509 22  90
            5509 31  10
            5509 31 90
            5509 32  10
            5509 32  90
            5509 41  10
            5509 41  90
            5509 42  10
            5509 42  90
            5509 51  00
            5509 52  10
            5509 52  90
            5509 53  00
            5509 59  00
            5509 61  10
            5509 61  90
            5509 62  00
            5509 69  00
            5509 91  10
            5509 91  90
            5509 92  00
            5509 99  00
     22 a   5508 10 19  a) davon:
            5509 31  10
                           Polyacryl-Spinnfasern
            5509 31  90
            5509 32  10
            5509 32  90
            5509 61  10
            5509 61  90
            5509 62  00
            5509 69  00
      23    5508 20 10  Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
                        Einzelverkauf
            5510 11  00
            5510 12  00
            5510 20  00
            5510 30  00
            5510 90  00
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      10 . 7 . 90
      (l               2                                         3                               (4  (5)
      32           5801 10 00  Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
                   5801 21 00  Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe,
                   5801 22 00  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                   5801 23 00  stoffen
                   5801 24 00
                   5801 25 00
                   5801 26 00
                   5801  31 00
                   5801  32 00
                   5801  33 00
                   5801  34 00
                   5801  35 00
                   5801  36 00
                   5802 20 00
                   5802 30 00
     32 a          5801 22 00  a) davon :
                                   Rippensamt
      39           6302  51 10 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere
                   6302  51 90 als aus Gewirken , andere als aus Frottiergewebe , aus Baumwolle
                   6302  53 90
                ex 6302  59 00
                   6302  91 10
                   6302  91 90
                   6302 93 90
                ex 6302 99 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 177 / 19
                                                       GRUPPE II B
       (1 )       ( 2)                                            (3)                                  (4)          (5)
       12      6115  12  00     Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken , Söckchen ,        24,3            41
               6115  19  10     Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,      Paar
               6115  19  90     einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
               6115  20  11     gorie 70
               6115  20 90
               6115  9100
               6115  92  00
               6115  93  10
               6115  93  30
               6115  93  99
               6115  99  00
       13      6107 11 00       Slips und andere Unterhosen , für Männer und Knaben ; Slips und       17              59
               6107 12 00       andere Unterhosen für Frauen und Mädchen , aus Gewirken , Wolle ,
               6107 19 00       Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               6108 21 00
               6108 22 00
               6108 29 00
       14      6201  11  00     Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus             0,72       1 389
            ex 6201  12  10     Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            ex 6201  12  90     (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel)
            ex 6201  13  10
            ex 6201  13  90 .
               6210 20 00
       15      6202 11 00       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ) ( einschließlich Umhänge) und      0,84       1 190
            ex 6202 12 10       Jacken für Frauen und Mädchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle
            ex 6202 12 90       oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( ausgenommen Par­
            ex 6202 13 10       kas der Kategorie 21 )
            ex 6202 13 90
               6204  31  00
               6204  32  90
               6204  33  90
               6204  39  19
               6210 30 00
       16      6203   11 00     Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken , für Männer und     0,80       1 250
               6203   12 00     Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
               6203   19 10     Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
               6203   19 30
               6203   21 00
               6203   22 90
               6203   23 90
               6203   29 19
        17     6203   31 00     Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben ,  1,43          700
               6203   32 90   . aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
               6203   33 90     stoffen
               6203   39 19
        18     6207   11 00     Unterhemden , Slips und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlafan­
               6207   19 00     züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren , für                        -
               6207   21 00     Männer und Knaben , andere als aus Gewirken
               6207   22 00
               6207   29 00
               6207   91 00
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 90
       (i              (2)                                           3                                     4  (5
       18           6207 92 00
    (Forts.)        6207 99 00
                    6208  11  00  Unterhemden , Unterkleider , Unterröcke , Slips und andere Unterho­
                    6208  19  10  sen , Nachthemden , Schlafanzüge , Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                    6208  19  90  Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und Mädchen , andere als
                    6208  21  00  aus Gewirken
                    6208 22 00
                    6208  29  00
                    6208  91  10
                    6208  91  90
                    6208  92  10
                    6208  92  90
                    6208  99  00
       19          6213 20 00    Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als aus Gewirken          59       17
                   6213 90 00
      21        ex 6201   12  10 Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen , andere als aus Gewir­   2,3  435
                ex 6201  12  90  ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                ex 6201  13  10  Spinnstoffen
                ex 6201  13  90
                   6201  91  00
                   6201  92  00
                   6201 93 00
                ex 6202  12  10
                ex 6202  12  90
                ex 6202  13  10
                ex 6202  13  90
                   6202  91  00
                   6202 92 00
                   6202 93 00
      24           6107 21 00    Nachthemden, Schlafanzüge , Bademäntel und -jacken , Hausmäntel         3,9  257
                   6107 22 00    und ähnliche Waren für Männer und Knaben , aus Gewirken
                   6107 29 00
                   6107 91 00
                   6107 92 00
                ex 6107 99 00
                   6108  31  10  Nachthemden, Schlafanzüge , Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                   6108  31  90  Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen , aus
                   6108  32  11  Gewirken
                   6108  32  19
                   6108  32  90
                   6108  39  00
                   6108  91  00
                   6108  92  00
                   6108  99  10
      26           6104  41 00   Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder             3,1  323
                   6104  42 00   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                   6104  43 00
                   6104  44 00
                   6204  41  00
                   6204  42  00
                   6204  43  00
                   6204  44  00
      27           6104  51  00  Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen und Mädchen              2,6  385
                   6104  52  00
                   6104  53  00
                   6104  59  00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 177 / 21
       (1 )        (2)                                       3                                        4         5
       27       6204 51 00
    (Forts.)    6204 52 00
                6204 53 00
                6204 59 10
      28        6103 41 10 Lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ),          1,61       620
                6103 41 90 Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen , aus Gewirken , aus
                6103 42 10 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6103 42 90
                6103 43 10
                6103 43 90
                6103 49 10
                6103 49 91
                6104 61 10
                6104 61 90
                6104 62 10
                6104 62 90
                6104 63 10
                6104 63 90
                6104 69 10
                6104 69 91
      29        6204 11 00 Kostüme und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Frauen          1,37       730
                6204 12 00 und Mädchen , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-'
                6204 13 00 liehen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge                            ,
                6204 19 10
                6204 21 00
                6204 22 90
                6204 23 90
                6204 29 19
      31        6212 10 00 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken                             18,2         55
      68        6111 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge , ausgenom­
                6111 20 90 men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87 , und
                6111 30 90 Strümpfe , Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewir­
             ex 6111 90 00 ken , der Kategorie 88
             ex 6209 10 00
             ex 6209 20 00
             ex 6209 30 00
             ex 6209 90 00
       73       6112 11 00 Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle, Baumwolle oder synthe­          1,67       600
                6112 12 00 tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                611219 00
      76        6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben , andere als aus
                6203 23 10 Gewirken; Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
                6203 29 11 Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
                6203 32 10
                6203 33 10
                6203 39 11
                6203 42 11
                6203 42 51
                6203 43 11
                6203 43 31
                6203 49 11
                6203 49 31
                6204 22 10
                6204 23 10
                6204 29 11
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 7 . 90
      (i)              '2                                             (3)                                        (4  (5
      76           6204   32 10
    (Forts.)       6204   33 10
                   6204   39 11
                   6204   62 11
                   6204   62 51
                   6204   63 11
                   6204   63 31
                   6204   69 11
                   6204   69 31
                   6211   3210
                   6211   33 10
                   6211   42 10
                   6211   43 10
      77        ex 6211 20 00   Kombinationen und Skianzüge , andere als aus Gewirken
      78           6203   41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                   6203   42 59 Kategorien 6 , 7 , 8 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76
                   6203   43 39 und 77
                   6203   49 39
                   6204   61 80
                   6204   61 90
                   6204   62 59
                   6204   62 90
                   6204   63 39
                   6204   63 90
                   6204   69 39
                   6204   69 50
                   6210 40 00
                   6210 50 00
                   6211   31 00
                   6211   32 90
                   6211   33 90
                   6211   41 00
                   6211   42 90
                   6211   43 90
      83           6101 10 10   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ), Jacken und andere Bekleidung,
                   6101 20 10   einschließlich Skianzüge, aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                   6101 30 10   Kategorien 4 , 5 , 7, 13 , 24 , 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72 , 73 , 74 und 75
                   6102 10 10
                   6102 20 10
                   6102 30 10
                   6103   31 00
                   6103   32 00
                   6103   33 00
                ex 6103  39  00
                   6104 31 00
                   6104 32 00
                   6104 33 00
                ex 6104 39 00
                ex 6112 20 00
                   6113 00 90
                   6114 10 00
                   6114 20 00
                   6114 30 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 177 / 23
                                                     GRUPPE III A
        l          2                                           (3                                   4        5
      33       5407 20 11    Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                             dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite vön
               6305 31 91    weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , andere als
               6305 31 99    aus Gewirken , aus Streifen oder dergleichen
      34       5407 20 19    Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                             dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                             3 m oder mehr
      35       5407.10 00    Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als für die Reifen­
               5407 20 90    herstellung der Kategorie 114
               5407 30 00
               5407 41 00
               5407 42 10
               5407  42 90
               5407  43 00
               5407  44 10
               5407  44 90
               5407  51 00
               5407  52 00
               5407  53 10
               5407  53 90
               5407  54 00
               5407  60 10
               5407  60 30
               5407  60 51
               5407  60 59
               5407  60 90 '
               5407  71 00
               5407  72 00
               5407  73 10
               5407  73 91
               5407  73 99
               5407  74 00
               5407  81 00
               5407 82 00
               5407  83 10
               5407  83 90
               5407  84 00
               5407  91 00
               5407  92 00
               5407  93 10
               5407  93 90
               5407  94 00
            ex 5811 00 00
            ex 5905 00 70
     35 a      5407 42 10    a) davon :
               5407  42 90
               5407  43 00
                                andere als roh oder gebleicht
               5407  44 10
               5407  44 90
               5407  52 00
               5407  53 10
               5407  53 90
               5407  54 00
               5407  60 30
               5407 60 51
               5407 60 59
               5407 60 90
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 7 . 90
      (1                2                                         (3                                  (4   5
     35 a )         5407 72 00
    (Forts.)        5407 73 10
                    5407 73 91
                    5407 73 99
                    5407 74 00
                    5407 82 00
                    5407 83 10
                    5407 83 90
                    5407 84 00
                    5407 92 00
                    5407 93 10
                  • 5407 93 90
                    5407 94 00
                ex 5811 00 00
                ex 5905 00 70
      36            5408  10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als für die Reifenherstel­
                    5408  21 00 lung der Kategorie 114
                    5408  22 10
                    5408  22 90
                    5408  23 10
                    5408  23 90
                    5408  24 00
                    5408  31 00
                    5408  32 00
                    5408  33 00
                    5408  34 00
                ex 5811 00 00
                ex 5905 00 70
     36 a           5408 10 00  a ) davon:
                    5408 22 10
                                    andere als roh oder gebleicht
                    5408  22 90
                    5408  23 10
                    5408  23 90
                    5408  24 00
                    5408 32 00
                    5408 33 00
                    5408 34 00
                ex 5811 00 00
                ex 5905 00 70
      37            5516  11 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
                    5516  12 00
                    5516  13 00
                    5516  14 00
                    5516  21 00
                    5516  22 00
                    5516  23 10
                    5516 23 90
                    5516 24 00
                    5516 31 00
                    5516  32 00
                    5516  33 00
                    5516  34 00
                    5516  41 00
                    5516  42 00
                    5516  43 00
                    5516  44 00
                    5516  91 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 177 / 25
        l            2                                          3                                  4        5
      37         5516 92 00
    (Forts.)     5516 93 00
                 5516 94 00
                 5803 90 50
             ex 5905 00 70 .
     37 a        5516 12 00   a ) davon :
                 5516 13 00
                 5516 14 00
                                  andere als roh oder gebleicht
                 5516 22 00'
                 5516  23 10
                 5516  23 90
                 5516  24 00
                 5516  32 00
                 5516  33 00
                 5516  34 00
                 5516  42 00
                 5516  43 00
                 5516  44 00
                 5516  92 00
                 5516  93 00
                 5516  94 00
                 5803 90 50
             ex 5905 00 70
     38 A        6002 43 11   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern , für Vorhänge und Gardinen
                 6002 93 10
     38 B    ex 6303 91 00    Gardinen , andere als aus Gewirken
             ex 6303 92 90
             ex 6303 99 90
      40     ex 6303 91 00    Gardinen , Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge
             ex 6303 92 90    und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken , aus
             ex 6303 99 90    Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 6304  19 10
             ex 6304   19 90
                 6304  92 00
             ex 6304   93 00
             ex 6304   99 00
      41         5401 10 11   Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
                 5401 10 19   Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge­
                              dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                 5402 10 10
                 5402 10 90
                 5402 20 00
                 5402 31 10
                 5402 31  30
                 5402 31  90
               . 5402 32  00
                 5402 33  10
                 5402 33  90
                 5402 39 10 .
                 5402 39 90
                 5402 49 10
                 5402 49 91
                 5402 49 99
                 5402 51 10
                 5402 51 30
 ---pagebreak--- Nr. L 177 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        10 . 7 . 90
     (l                 2)                                       3                                  4  (5
     41             5402 51 90
   (Forts.)         5402 52 10
                    5402 52 90
                    5402 59 10
                    5402 59 90
                    5402 61 10
                    5402 61 30
                    5402 61 90
                    5402 62 10
                    5402 62 90
                    5402 69 10
                    5402 69 90
                 ex 5604 20 00
                 ex 5604 90 00
     42             5401 20 10 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden , nicht in Auf­
                               machungen für den Einzelverkauf:
                    5403 10 00
                    5403 20 10
                                 Garne aus künstlichen Spinnfäden :
               -    5403 20 90   Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
                 ex 5403 32 00   Einzelverkauf, andere als Garne , ungezwirnt, ungedreht , aus Vis­
                    5403 33 90   kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
                    5403 39 00   texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
                    5403 41 00
                    5403 42 00
                    5403 49 00
                 ex 56U4 20 00
     43             5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten , Garne aus
                               künstlichen Spinnfasern , Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
                    5207 10 00 gen für den Einzelverkauf
                    5207 90 00
                    5401 10 90
                    5401 20 90
                    5406 10 00
                    5406 20 00
                    5508 20 90
                    5511 30 00
     46             5105 10 00 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt
                    5105 21 00
                    5105 29 00
                    5105 30 10
                    5105 30 90
     47             5106 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrempelt, nicht in Auf­
                    5106 10 90 machungen für den Einzelverkauf
                    5106 20 11
                    5106 20 19
                    5106 20 91
                    5106 20 99
                    5108 10 10
                    5108 10 90
     48             5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekämmt, nicht in Aufma­
                    5107 10 90 chungen für den Einzelverkauf
                    5107 20 10
                    5107 20 30
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 177 / 27
       (1)        (2)                                        (3)                                    (4) '       (5 )
                                                                                                  I
      48       5107 20 51
    (Forts.)   5107 20 59
               5107 20 91
               5107 20 99
               5108 20 10
               5108 20 90
                                                                                                           s
      49       5109 10  10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den
               5109 10  90 Einzelverkauf '
               5109 90  10
               5109 90  90
      50       5111 11 00  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
               5111 19  10
               5111 19  90
               5111 20  00
               5111 30  10
               5111 30  30
               5111 30  90
               5111 90  10
               5111 90  91
             . 5111 90  93
               5111 90  99
               5112 11 00
               5112 19 10
               5112 19 90
               5112 20  00
               5112 30  10
               5112 30  30
               5112 30  90
               5112 90  10
               5112 90  91
               5112 90  93
               5112 90  99
       51      5203 00 00  Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
                                                                                                           I
       53      5803 10 00  Drehergewebe aus Baumwolle
                                                                                                           I
       54      5507 00 00  Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt, gekämmt oder anders
                           für die Spinnerei vorbereitet
       55      5506  10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt, gekämmt oder
               5506 20  00 anders für die Spinnerei vorbereitet
               5506 30  00
               5506 90  10
               5506 90  91
               5506 90  99
       56      5508 10 90  Garne aus, synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
                           machungen für den Einzelverkauf
               5511 10 00
               5511 20 00
       58      5701  10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
               5701  10 91
               5701  10 93
               5701  10 99
               5701 90  10
               5701 90  90
 ---pagebreak--- Nr. L 177 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 90
     (1 )             (2)                                          (3)                                 (4)  (5)
     59            5702  10  00  Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen , andere als
                   5702  31  10  Teppiche der Kategorie 58
                   5702  31  30
                   5702  31  90
                   5702  32  10
                   5702 32 90
                   5702 39 10
                   5702 41 10
                   5702 41  90
                   5702 42   10
                   5702 42  90
                   5702 49  10
                   5702 51  00
                   5702 52  00
               ex 5702  59  00
                   5702 91  00
                   5702 92  00
               ex 5702  99  00
                   5703 10 10
                   5703 10 90
                   5703 20 11
                  5703  20 19
                  5703  20 91
                  5703  20 99
                  5703  3011
                  5703 30 19
                  5703 30 51
                  5703 30 59
                  5703  30 91
                  5703  30 99
                  5703  9010
                  5703  90 90
                  5704 10 00
                  5704 90 00
                  5705  00  10
                  5705  00  31
                  5705  00  39
               ex 5705  00  90
    60            5805 00 00    Tapisserien , handgewebt ( Gobelins, Flandrische Gobelins , Aubusson,
                                Beauvais und ähnliche ), und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B. Petit
                                Point , Kreuzstich ), auch konfektioniert
    61         ex 5806 10 00    Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
                • 5806  20  00  Garnen oder Fasern ( bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
                  5806  31  10  Waren der Kategorie 62
                  5806  31  90
                  5806  32  10  Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Gewirke)
                  5806 32 90
                  5806 39 00
                  5806 40 00
    62            5606 00 91    Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
                  5606 00 99    haar )
                  5804 10 11    Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
                  5804 10 19    (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
                  5804 10 90
                  5804 21 10
                  5804 21 90
                  5804 29 10
                  5804 29 90
                  5804 30 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 177 / 29
       (i )        (2                                         (3)                               4        5
       62       5807 10 10  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , als
    (Forts.)    5807 10 90  Meterware oder zugeschnitten , nicht bestickt, gewebt
                5808 10 00  Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware; Quasten ,
                5808 90 00  Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
                58101010    Stickereien , als Meterware oder als Motiv
                5810 10 90
                5810  91 10
                5810  91 90
                5810  92 10
                5810  92 90
                5810  99 10
                5810  99 90
      63        5906 91 00  Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
                            mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
             ex 6002  10 10 einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichts­
                6002  10 90 hundertteilen
             ex 6002  30 10
                6002  30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke , aus synthetischen Spinn­
                            fasern
             ex 6001 10 00
                6002 20 31
                6002 43 19
      65        5606 00 10  Gewirke , andere als Waren der Kategorien 38 A und 63 , aus Wolle ,
                            Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             ex 6001  10 00
                6001  21 00
                6001  22 00
                6001  29 10
                6001  91 10
                6001  91 30
                6001  91 50
                6001  91 90
                6001 92 10
                6001 92 30
                6001 92 50
                6001 92 90
                6001 99 10
             ex 6002 10 10
                6002 20  10
                6002 20  39
                6002 20  50
                6002 20  70
             ex 6002 30  10
                6002 41  00
                6002 42  10
                6002 42  30
                6002 42  50
                6002 42  90
                6002 43  31
                6002 43  33
                6002 43  35
                6002 43  39
                6002 43  50
                6002 43  91
                6002 43  93
                6002 43  95
                6002 43  99
                6002 91  00
                6002 92  10
                6002 92  30
                6002 92  50
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     10 . 7 . 90
      (1 )            (2)                                     (3)                           (4 )  (5)
      65           6002 92 90
    (Forts.)       6002 93 31
                   6002 93 33
                   6002 93 35
                   6002 93 39
                   6002 93 91
                   6002 93 99
      66           6301 10 00 Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder
                   6301 20 91 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                   6301 20 99
                   6301 30 90
                ex 6301 40 90
                ex 6301 90 90
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 177 / 31
                                                     GRUPPE III B
       (1           2                                         (3                                  (4          .5 )
       10      6111   10 10 Handschuhe aus Gewirken                                               17        . 59
               6111   20 10                                                                      Paar
               6111   30 10
            ex 6111   90 00
               6116 10 10
               6116 10 90
               6116 91 00
               6116 92 00
               6116 93 00
               6116 99 00
       67      5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                            Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen , Vorhänge und
               6113 00 10   Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                            Innenausstattung , aus Gewirken ; Decken aus Gewirken ; andere Waren
               6117 10,00   aus Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
               6117 20.00   behör
               6117 80 10
               6117 80 90
               6117 90 00
               6301 20 10
               6301 30 10
               6301 40 10
               6301 90 10
               6302 10 10
               6302 10 90
               6302 40 00
               6303 11 00
               6303 12 00
               6303 19 00
               6304 11 00
               6304 91 00
            ex 6305 20 00
            ex 6305 39 00
            ex 6305 90 00
               6305 31 10
               6307 10 10
               6307 90 10
     67 a )    6305 31 10   a ) davon :
                                Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Streifen oder
                                dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
      69       6108   11 10 Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken , für Frauen und Mäd­      7,8         128
               6108   11 90 chen
               6108   19 10
               6108   19 90
      70       6115 11 00   Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen , mit einem Titer der    30,4           33
               6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitex ( 6,7 Tex )                  Paar
               6115 93 91
                            Strümpfe, für Frauen , aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak---   Nr . L 177 / 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 7 . 90
        (1 )             ( 2)                                        (3 )                                   (4)    (5)
        72            6112  31 10   Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen     9,7     103
                      6112  3190    oder künstlichen Spinnstoffen
                      6112  39 10 Il
                      6112  39 90 I                                                                      II
                    . 6112  41 10 I-lli
                      6112  41 90
                      6112  49 10 ll
             t
                      6112  49 90
                                  II
                      6211 11 00  II
                      6211 12 00
        74            6104  11 00   Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für Frauen und Mäd­          1,54   650
                      6104  12 00   chen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen     II
                      6104  13 00   Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge                                 II
                  ex 6104   19 00 IIIl
                      6104  21 00 IlIl
\                     6104  22 00
                      6104  23 00 Il\
                  ex 6104   29 00
        75            6103  11 00   Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken , für Männer und Knaben ,       0,80 1 250
                      6103  12 00   aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­ ll
                      6103  19 00   fen, ausgenommen Skianzüge                                           I.I
                      6103  21 00                                                                        \\
                      6103  22 00 I                                                                      II
                      6103  23 00 |-III
                      6103  29 00
        84            6214  20 00   Schals, Umschlagtücher, Halstücher , Kragenschoner, Kopftücher,
                      6214  30 00   Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,  Il
                      6214  40 00   Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen           II
                      6214  90 10
        85            6215 20 00    Krawatten , Querbinder und Krawattenschals , andere als aus Gewir­     17,9      56
                      6215 90 00    ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen      IlI
                                    Spinnstoffen
        86            6212 20 00    Büstenhalter , Hüftgürtel , Korsette , Hosenträger, Strumpfhalter,      8,8    114
                      6212 30 00    Strumpfbänder und ähnliche Waren , sowie ihre Teile, auch aus II
                      6212 90 00    Gewirken
        87            6216 00 00    Handschuhe , andere als aus Gewirken
                  ex  6209  10 00 I                                                                      II
                  ex  6209  20 00 ||ll
                  ex  6209  30 00 llll
                  ex  6209  90 00
                                                                                                                   '
        88            6217 10 00    Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
                      6217 90 00    zubehör , Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör , ausge­
                                    nommen für Säuglinge , nicht gewirkt                                 \
                  ex  6209  10 00 llIl
                  ex  6209  20 00 llIl
                  ex  6209  30 00 \
                  ex  6209  90 00
                                  \
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 177 / 33
      (1          U)                                         3                                    4        5
      90       5607 41 00  Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten , aus synthetischen Spinn­
               5607 49 11  stoffen
               5607 49 19,
               5607 49 90
               5607 50 11
               5607 50 19
               5607 50 30
               5607 50 90
      91       6306 21 00  Zelte
               6306 22 00
               6306 29 00
      93    ex 6305 20 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , andere als aus Streifen oder
            ex 6305 39 00  dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
      94       5601 10 10  Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
               5601 10 90  Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
               5601 21 10  Spinnstoffen
               5601 21 90
               5601 22 10
               5601 22 91
               5601 22 99
               5601 29 00
               5601 30 00
      95       5602 10 19  Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen , andere als
               5602 10 31  Bodenbeläge
               5602 10 39
               5602 10 90
               5602 21 00
               5602 29 90
               5602 90 00
            ex 5807 90 10
            ex 5905 00 70
               6210 10 10
               6307 90 91
      96       5603 00 10  Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
               5603 00 91
               5603 00 93
               5603 00 95
               5603 00 99
            ex 5807 90 10
            ex 5905 00 70
               6210 10 91
               6210 10 99
            ex 6301 40 90
            ex 6301 90 90
               6302 22 10
               6302 32 10
               6302 53 10
               6302 93 10
               6303 92 10
               6303 99 10
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 90
       (i)            (2)                                       3                                    (4   5
       96       ex 6304 19 90
    (Forts.)    ex 6304 93 00
                ex 6304 99 00
                ex 6305 39 00
                   6307 10 30
                   6307 90 99
       97          5608 11 11 Netze , in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden , Seilen oder
                   5608 11 19 Tauen ; konfektionierte Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder
                   5608 11 91 Tauen
                   5608 11 99
                   5608 19 11
                   5608 19 19
                   5608 19 31
                   5608 19 39
                   5608 19 91
                   5608 19 99
                   5608 90 00
      98           5609 00 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe ,
                              Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
                   5905 00 10
      99           5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , wie
                   5901 90 00 sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
                              Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                              verwendet werden . Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram
                              und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                   5904 10 00 Linoleum , auch zugeschnitten; Bodenbeläge , bestehend aus einer
                   5904 91 10 Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
                   5904 91 90 zugeschnitten
                   5904 92 00
                   5906 10 10 Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewirken , mit Ausnahme von
                   5906 10 90 Geweben für die Reifenherstellung
                   5906 99 10
                   5906 99 90
                   5907 00 00 Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                              Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
                              Waren der Kategorie 100
      100          5903 10 10 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                   5903 10 90 bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
                   5903 20 10 hen
                   5903 20 90
                   5903 90 10
                   5903 90 91
                   5903 90 99
      101       ex 5607 90 00 Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten , andere als aus syntheti­
                              schen Chemiefasern                                                (
      109          6306 11 00 Planen , Segel und Markisen
                   6306 12 00
                   6306 19 00
                   6306 31 00
                   6306 39 00
 ---pagebreak--- 10 . 7. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 177 / 35
       1          (2)                                     3                                 4       (5
      110      6306 41 00 Luftmatratzen , aus Geweben
               6306 49 00
      111      6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben , andere als Luftmatratzen und
               6306 99 00 Zelte
      112      6307 20 00 Andere konfektionierte Waren , aus Geweben , andere als Waren der
               6307 90 99 Kategorien 113 und 114
      113      6307 10 90 Scheuertücher , Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
                          wirken
      114      5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
               5902 10 90
               5902 20 10
               5902 20 90
               5902 90 10
               5902 90 90
               5908 00 00
               5909 00 10
               5909 00 90
            ' 5910 00 00
               5911 10 00
           ex 5911  20 00
               5911 31 11
               5911 31 19
               5911 31 90
             . 5911 32 10
               5911 32 90
               5911 40 00
               5911 90 10
               5911 90 90
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 7 . 90
                                                        GRUPPE IV
       1               2                                         (3                                  (4   5
     115           5306  10 11 Leinengarne und Ramiegarne
                   5306  10 19
                   5306  10 31
                   5306  10 39
                   5306  10 50
                   5306  10 90
                   5306  20 11
                   5306  20 19
                   5306  20 90
                   5308 90 10
     117           5309  11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie
                   5309  11 19
                   5309  11 90
                   5309  19 10
                   5309  19 90
                   5309  21 10
                   5309  21 90
                   5309  29 10
                   5309 29 90
                   5311 00 10
                   5803 90 90
                   5905 00 31
                   5905 00 39
     118           6302  29 10 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere
                   6302  39 10 Haushaltswäsche , aus Leinen oder Ramie , andere als aus Gewirken
                   6302  39 30
                   6302  52 00
                ex 6302  59 00
                   6302  92 00
                ex 6302  99 00
     120        ex 6303 99 90  Gardinen , Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                               und andere Waren zur Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
                   6304 19 30  Flachs oder Ramie
                ex 6304 99 00
     121        ex 5607 90 00  Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus Flachs oder Ramie
     122        ex 6305 90 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Flachs , andere als aus
                               Gewirken
     123           5801 90 10  Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und
                               Chenillegewebe , aus Flachs oder Ramie , ausgenommen aus Bändern
                   6214 90 90  Schals , Umschlagtücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und
                               ähnliche Waren , aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 177 / 37
                                                         ANHANG II
                                     HÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1
                                                         GRUPPE I A
 Kate­                                                                                      Mit­
                                                                                                         Höchstmengen vom
 gorie          KN-Code                                                                            1 . Januar bis 31 . Dezember
                                        Warenbezeichnung            Drittländer Einheiten   glied-
  Nr.                                                                                     Staaten
                                                                                                    1990        1991      1992
  (1)              (2                          3                        (4          5         6       (7          8         9
   1          5204 11 00  Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für   UdSSR      Tonnen    D            538        570       600
              5204 19 00  den Einzelverkauf                                               F            348        407       470
                                                                                          I            285        300       315
              5205 11 00                                                                  BNL          249     . 259        269
              5205 12 00                                                                  UK           443        460       479
              5205 13 00                                                                  IRL            17         17        17
              5205 14 00                                                                  DK             57         64        72
              5205 15  10                                                                 EL             32         34        36
              5205 15  90                                                                 ES           158        177       197
              5205 21  00                                                                 P         2 473       2 473     2 473
              5205 22  00
              5205 23  00                                                                 EWG       4 600       4 761     4 928
              5205 24  00
              5205 25  10
              5205 25  30
              5205 25  90
              5205 31  00
              5205 32  00
              5205 33  00
              5205 34  00
              5205 35  10
              5205 35  90
              5205 41  00
              5205 42  00
              5205 43  00
              5205 44  00
              5205 45  10
              5205 45  30
              5205 45  90
              5206  11 00
              5206  12 00
              5206  13 00
              5206  14 00
              5206  15 10
              5206  15 90
              5206  21 00
              5206  22 00
              5206  23 00
              5206  24 00
              5206  25 10
              5206  25 90
              5206  31 00
              5206  32 00
              5206  33 00
              5206  34 00
              5206  35 10
              5206  35 90
              5206  41 00
              5206 42 00
              5206  43 00
              5206  44 00
              5206  45 10
              5206  45 90
           ex 5604 90 00
 ---pagebreak--- Nr. L 177 / 38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 7 . 90
 (i)             (2                              3                        (4     (5 )   (6)   (7 )      (8)        (9)
  2         5208 11 10  Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher­       UdSSR  Tonnen D      2 826    2  997      3 172
            5208 11 90  gewebe , Schlingengewebe (Frottiergewebe),                    F      1 629    1  691      1 755
            5208 12 11  Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che­               I      1 427    1  489      1 551
            5208  12 13 nillegewebe , Tülle und geknüpfte NetzStoffe                  BNL    1 578    1  620      1 662
            5208  12 15                                                               UK     2188     2  249      2 309
            5208  12 19                                                               IRL         83       83          83
            5208  12 91                                                               DK     1 957    1 958       1 962
            5208  12 93                                                               EL       156       167        177
            5208  12 95                                                               ES       400       418        442
            5208  12 99                                                               P        156       162        170
            5208  13 00
            5208  19 00                                                               EWG   12 400   12 834     13 283
            5208  21 10
            5208  21 90
            5208  22 11
            5208  22 13
            5208  22 15
            5208  22 19
            5208  22 91
            5208  22 93
            5208  22 95
            5208  22 99
            5208  23 00
            5208  29 00
            5208  31 00
            5208  32 11
            5208 32 13
            5208  32 15
            5208  32 19
            5208  32 91
            5208  32 93
            5208  32 95
            5208  32 99
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            5208  39 00
            5208  41 00
            5208  42 00
            5208  43 00
            5208  49 00
            5208  51 00
            5208  52 10
            5208  52 90
            5208  53 00
            5208 59 00
            5209  11 00
            5209  12 00
            5209  19 00
            5209  21 00
            5209  22 00
            5209  29 00
            5209  31 00
            5209  32 00
            5209  39 00
            5209  41 00
            5209  42 00
            5209  43 00
            5209  49 10
            5209  49 90
            5209  51 00
            5209  52 00
            5209  59 00
            5210  11 10
            5210  11 90
            5210  12 00
            5210  19 00
            5210  21 10
            5210  21 90
            5210 22 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 177 / 39
  (l )             (2)                           3                       4           5     (6   7     (8)    (9)
   2          5210 29  00
(Forts.)      5210 31  10
              5210 31  90
              5210 32  00
              5210 39  00
              5210 41  00
              5210 42  00
              5210 49  00
              5210 51  00
              5210 52  00
              5210 59  00
              5211  11 00
              5211  12 00
              5211  19 00
              5211  21 00
              5211  22 00
              5211  29 00
              5211  31 00
              5211  32 00
              5211  39 00
              5211  41 00
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              5211  49 11
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              5211  51 00
              5211  52 00
              5211  59 00
              5212 11 10
              5212 11 90
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              5212  12 90
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              5212  13 90
              5212  14 10
              5212  14 90
              5212  15 10
              5212  15 90
              5212  21 10
              5212  21 90
              5212  22 10
              5212  22 90
              5212  23 10
              5212  23 90
              5212  24 10
              5212  24 90
              5212  25 10
              5212  25 90
           ex 5811 00 00
           ex 6308 00 00
 2 a)         5208  31 00 a ) davon:                                   UdSSR      Tonnen D      700    741    782
              5208  32 11                                                                F      402    417    431
              5208  32 13
                              andere als roh oder gebleicht                              I      333    347    362
              5208  32 15                                                                BNL    311    321    331
              5208  32 19                                                                UK     512    526    540
              5208  32 91                                                                IRL      19    19     19
              5208  32 93                                                                DK     444    444    445
              5208  32 95                                                                EL       43    46     48
              5208  32 99                                                                ES     100    104    110
              5208  33 00                                                                P        36    37     39
              5208  39 00
              5208  41 00                                                                EWG  2 900  3 002  3 107
              5208  42 00
              5208  43 00
              5208  49 00
 ---pagebreak--- Nr. L 177 IAO                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7. 90
   i                (2)                           (3 )                     (4 )      5      (6    7     (8          9
 2 a)          5208  51 00
(Forts.)       5208  52 10
               5208  52 90
               5208  53 00
               5208 59 00
               5209 31 00
               5209 32 00
               5209  39 00
               5209  41 00
               5209  42 00
               5209  43 00
               5209  49 10
               5209  49 90
               5209  51 00
               5209  52 00
               5209  59 00
               5210  31 10
               5210  31 90
               5210  32 00
               5210  39 00
               5210  41 00
               5210  42 00
               5210  49 00
               5210  51 00
               5210  52 00
               5210  59 00
               5211 31 00
               5211 32 00
               5211 39 00
               5211 41 00
               5211 42 00
               5211 43 00
               5211  49 11
               5211  49 19
               5211  49 90
               5211  51 00
               5211  52 00
               5211  59 00
               5212  13 10
               5212  13 90
               5212  14 10
               5212  14 90
               5212  15 10
               5212  15 90
               5212  23 10
               5212  23 90
             . 5212 24 10
               5212 24 90
               52 12 25 10
               5212 25 90
           ex 5811 00 00
         4
           ex 6308 00 00
   3           551211   00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere  UdSSR    Tonnen D       459    479        500
               5512 19  10 als Bänder , Samt, Plüsch , Schlingengewebe                    F       297    320        344
               5512 19  90 (einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille­                 I       243    246        249
               5512 21  00 gewebe                                                         BNL     171    173        175
               5512 29  10                                                                UK      378    387        395
               5512 29  90                                                                IRL       14     14         14
               5512 91 00                                                                 DK     . 70      72         74
               5512 99 10                                                                 EL        27     28         29
               5512 99 90                                                                 ES      114    116        119
                                                                                          P         27     28         29
               5513 11 10
               5513 11 30
                                                                                          EWG  1 800   1 863      1 928
               5513 11 90
               5513 12 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr . L 177 / 41
   1               (2           3                        4          (5) (6) (7) (8)      (9 )
   3          5513  13 00
(Forts.)      5513  19 00
              5513  21 10
              5513  21 30
              5513  21 90
              5513  22 00
              5513  23 00
              5513  29 00
              5513  31 00
              5513  32 00
              5513  33 00
              5513  39 00
              5513  41 00
              5513  42 00
              5513  43 00
              5513  49 00
              5514 11 00
              5514 12 00
              5514 13 00
              5514  19'00
              5514  21 00
              5514  22 00
              5514  23 00
              5514  29 00
              5514 31 00
              5514 32 00
              5514 33 00
              5514 39 00
              5514  41 00
              5514  42 00
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              5514  49 00
              5515  11 10
              5515  11 30
              5515  11 90
              5515  12 10
              5515  12 30
              5515  12 90
              5515  13 11
              5515  13 19
              5515  13 91
              5515  13 99
              5515  1910
              5515  19 30
              5515  19 90
              5515  21 10
              5515  21 30
              5515  21 90
              5515  22 11
              5515  22 19
              5515  22 91
              5515  22 99
              5515  29 10
              5515  29 30
              5515  29 90
              5515  91 10
              5515  91 30
              5515  91 90
              5515  92 11
              5515  92 19
              5515  92 91
              5515  92 99
              5515  99 10
              5515  99 30
              5515  99 90
              5803 90 30
           ex 5905 00 70
           ex 6308 00 00
 ---pagebreak---   Nr . L 177 / 42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 7 . 90
                                                              GRUPPE I B
   (1)              (2)                             (3 )                         (4)     (5)     (6)    (7)      (8)         (9)   •
    4          6105  10 00   Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( ande­   UdSSR   1 000   D         727      749         771
               6105  20 10   re als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ),      Il Stück          F         470      490         513
               6105  20 90   Unterhemden und ähnliche Waren , aus Ge­        liII              I         385      419         449
               6105  90 10   wirken                                                            BNL       271      287         300
         Il                                                                  Il                UK        598      621         650
               6109 10 00                                                            Il        IRL         23       25          27
               6109 90 10  l                                                 \                 DK          77        80         83
               6109 90 30                                                    Illi              EL          43       45          47
         Il\                                                                 \\Il              ES        213      217         224
               6110 20 10  IlIIIl                                                              P           43       45          48
               6110 30 10  \
                                                                                               EWG     2 850    2 978       3 112
    5          6101 10 90    Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und          UdSSR   1 000   D         600      618         635
               6101 20 90    Strickjacken ' (andere als zugeschnitten und              Stück   F         388      422         458
               6101 30 90    genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche \                       I         317      338         361
                             Waren , aus Gewirken                            IlII              BNL       223      230         236
               6102 10 90                                                    IlIl              UK        494      509         523
               6102 20 90                                                            Il        IRL         19       20          22
               6102 30 90                                                    IlIl              DK          63       66          69
         II                                                                  IlII              EL          35       37          39
               6110 10 10  l                                                 IlIl              ES        176      179         184
               6110 10 31                                                    I       II        P           35       37          39
               6110 10 39  IIIl                                                              Il\\
               6110 10 91  I                                                 Il                EWG     2 350    2 456       2 566
               611010 99                                                     l               \
               6110 20 91  I                                                 I       Il\             II||
               6110 20 99  IIIl
               6110 30 91
               6110 30 99
    6          6203  41 10   Shorts und andere kurze Hosen ( andere als        UdSSR   1 000   D         561      580         599
               6203  41 90   Badehosen) und lange Hosen , aus Geweben , I              Stück   F         363      387         413
               6203  42 31   für Männer und Knaben ; lange Hosen , aus                         I         297      320         345
               6203  42 33   Geweben , für Frauen und Mädchen , aus Wol­             Il        BNL       209      216         223
.\             6203  42 35   le , Baumwolle oder synthetischen oder künst­           ||        UK        462      475         491
\              6203  42 90   lichen Spinnstoffen                             I       II        IRL         18        19         20
               6203  43 19                                                   \                 DK          59       61          63
               6203  43 90 |                                                         II        EL          33       35          37
               6203  49 19 I                                                         II        ES        165      172         175
               6203  49 50                                                                     P           33       34          36
               6204  61 10                                                   \                 EWG     2 200    2 299       2 402
               6204  62 31 II                                                        II              II
               6204  62 33 |                                                 \               l       \
               6204  62 35 ||\                                                       I       ||               \
               6204 63 19  I                                                                 ||Il\
               6204 69 19
    7          6106 10 00    Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und          UdSSR   1 000   D         281      289         298
               6106 20 00    andere als aus Gewirken , aus Wolle, Baum­      l         Stück   F         182      197         210
               6106 90 10    wolle oder synthetischen oder künstlichen \                       I         148      159         172
         \                   Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen           l       \         BNL       105      109         113
               6206 20 00                                                    I       I         UK        231      237         243
               6206 30 00                                                    \       I         IRL          9       10          11
               6206 40 00                                                    \       Il        DK         30        31          32
                                                                                     \         EL          16       17          18
                           \                                                         \         ES         82        84          86
                                                                                               P           16       17          18
                                   -
                                                                                               EWG     1 100    1 150       1 201
 ---pagebreak---   10 . 7 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 177 / 43
   ■ (1 )            ( 2)                             (3 )                           (4 )       (5 )   (6)     (7)    (8)     (9)
      8         6205 10 00      Oberhemden , aridere als aus Gewirken , für      " UdSSR      1 000  D          663    690     717
                6205 20 00      Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle                     Stück  F          429    452     477
                6205 30 00      oder synthetischen oder künstlichen Spinn­                           I          351    375     401
                                stoffen                                                              BNL        247    257     267
                                                                                                     UK         546    564     581
                              IIIII                                                                  IRL          21     23      25
                              \                                              I                       DK           70     72      74
                              llI                                                          ||        EL           39     41     43
                                                                             IIIl                    ES         195    202     211
                                                                             l             I         P            39     41      43
                                                                             I                       EWG      2 600  2 717  2 839
                                                               GRUPPE II A
     20         6302   21 00    Bettwäsche , andere als aus Gewirken              UdSSR      Tonnen  D          497    513   . 530
                6302   22 90                                                                         F          299    313     327
                6302   29 90                                                                         I          260    269     278
                6302   31 10                                                                         BNL        181    187     193
                6302   31 90                                                                         UK     .   410  • 422     436
                6302   32 90                                                                         IRL          19     19      19
                6302   39 90                                                                         DK         107    108     109
                                                                                                     EL          29     30      31
                                                                                                     ES         113    121     129
                                                                                                     P           35     36      37
                                                                                                     EWG      1 950  2 018  2 089
                                                               GRUPPE II B
     21      ex 6201   12 10    Parkas; Anoraks , Windjacken und derglei­         UdSSR       1 000  D          306    321     335
             ex 6201   12 90    chen , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,                  Stück  F          198    207     217
             ex 6201   13 10    Baumwolle oder synthetischen oder künst­                             I          162    169     177
             ex 6201   13 90    lichen Spinnstoffen                                                  BNL        114    119     124
                6201   91 00                                                                         UK         252    263     275
                6201   92 00 \                                               IIII                    IRL          10     10     10
                6201   93 00 llI                                                          II DK                  32     33      34
                             IIIIIl EL                                                                           18     19      20
             ex 6202 12 10                                                   II\                     ES          90     94      98
             ex 6202 12 90   \                                               I                       P           18     19      20
\            ex 6202 13   10 IlI                                                          IlIIII\
             ex 6202 13   90 I                                               I            I          EWG      1 200  1 254  1 310
                6202 91   00 IlIIIlI                                                                       IIl
                             \                                                            ||               II
                                                                               *
                6202 92   00
                6202 93   00
                                                                             I                   *
                                                                                                           I
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 90
                                                        ANHANG III
                             KONSULTATIONSSCHWELLEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1
                                                        GRUPPE II A
 Kate­                                                                                                       Mit­   Konsul­
 gorie        KN-Code                        Warenbezeichnung                        Drittländer Einheiten  glied-  tations-
  Nr .                                                                                                     staaten  schwelle
  (1             2)                                  3)                                   4          5        (6       (7).
   9         5802 11 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege     UdSSR      Tonnen     D           800
             5802 19 00 oder Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken , aus Schlin­                        F           230
                        gengewebe (Frottiergewebe ), aus Baumwolle                                          I           188
         ex 6302 60 00                                                                                      BNL         132
                                                                                                            UK          293
                                                                                                            IRL          11
                                                                                                            DK          700
                                                                                                            EL           21
                                                                                                            ES          104
                                                                                                            P            21
                                                                                                            EWG      2 500
  22         5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen   UdSSR      Tonnen     D           510
             5508 10 19 für den Einzelverkauf                                                               F           330
                                                                                                            I           270
             5509 11 00                                                                                     BNL         190
             5509 12 00                                                                                     UK         420
             5509 21 10                                                                                     IRL          16
             5509 21 90                                                                                     DK           54
             5509 22 10                                                                                     EL           30
             5509 22 90                                                                                     ES          150
             5509 31 10                                                                                     P            30
             5509 31 90
                                                                                                            EWG      2 000
             5509 32 10
             5509 32 90
             5509 41 10
             5509 41 90
             5509 42 10
             5509 42 90
             5509 51 00
             5509 52 10
             5509 52 90
             5509 53 00
             5509 59 00
             5509 61 10
             5509 61 90
             5509 62 00
             5509 69 00
             5509 91 10
             5509 91 90
             5509 92 00
             5509 99 00
  23         5508 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen     UdSSR      Tonnen     D          382
                        für den Einzelverkauf                                                               F          247
             5510 11 00                                                                                     I          203
             5510 20 00                                                                                     BNL         142
             5510 30 00                                                                                     UK         315
             5510 90 00                                                                                     IRL          12
                                                                                                            DK           41
                                                                                                            EL           23
                                                                                                            ES          112
                                                                                                            P            23
                                                                                                            EWG      1 500
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 177 / 45
  (1)            (2)                                  (3)                               (4)    (5)    (6)      ( 7)
  39          6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswä­         UdSSR Tonnen D           230
              6302 51 90 sche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe,              F           148
              6302 53 90 aus Baumwolle                                                              I           121
           ex 6302 59 00                                                                            BNL           86
              6302 91 10                                                                            UK          188
              6302 91 90                                                                            IRL             7
              6302 93 90                                                                            DK            60
           ex 6302 99 00                                                                            EL            14
                                                                                                    ES            32
                                                                                                    P             14
        I                                                                                           EWG         900
 ---pagebreak---   Nr . L 177 / 46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 7 . 90
                                                               GRUPPE II B
   (1)            ( 2)                                    (3 )                                (4)        (5 )   (6)     (7)
   12          6115 12 00    Strümpfe, Strumpfhosen , Unterziehstrümpfe, Socken, Söck­      UdSSR      1 000  D       1 785
               6115 19 10    chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , andere als ll               Paar  F       1 155
               6115 19 90    für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausge­ lll.I                   I          945
               6115  20 11   nommen Waren der Kategorie 70                                IIII                BNL        665
               6115  20 90                                                                llII                UK      1 470
               6115  91 00                                                                I         II        IRL         56
               6115  92 00                                                                IIll                DK         189
               6115  93 10 lillII EL                                                                                     105
               6115  93 30                                                                I         ll ES                525
               6115  93 99 II                                                                     0
                                                                                                    ll P                 105
               6115  99 00 \\                                                                     «
                                                                                                    IIII
                                                                                                    I
                                                                                                              EWG     7 000
   13          61071100      Slips und andere Unterhosen , für Männer und Knaben ; Slips    UdSSR      1 000  D       1 785
               6107 12 00    und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen , aus           II           Stück  F       1 155
               6107 19 00    Gewirken , Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­   llII                I          945
                             lichen Spinnstoffen                                          III                 BNL        665
               6108 21 00                                                                 I.III               UK      1 470
               6108 22 00                                                                 IIII                IRL         56
               6108 29 00  IIIII                                                                              DK         189
          llIlllII                                                                                            EL         105
\                                                                                         I         I         ES         525
                                                                                          l         l         P          105
                                                                                                              EWG     7 000
   15   '      6202 11 00    Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ) (einschließlich Umhänge)   UdSSR      1 000  D      ' 255
           ex 6202 12 10     und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle , I              Stück  F          165
           ex 6202 12 90     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen III                   I          135
           ex 6202 13 10     ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )                      IIII                BNL         95
               6202 13 90  I                                                              IIII                UK        210
                                                                                          I         II        IRL           8
               6204  31 00                                                                I         I         DK          27
               6204  32 90 I                                                              III                 EL          15
               6204  33 90                                                                I         I         ES          75
               6204  39 19
                                                                                          l         l         P           15
               6210 30 00                                                                                     EWG     1 000
   16          6203 11 00    Anzüge und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für       UdSSR      1 000  D         204
               6203 12 00    Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti­ I                Stück  F         132
               6203 19 10    schen oder künstlichen Spinnstoffen , ausgenommen Ski­ I               I         I         108
               6203  19 30   anzüge                                                       I         I         BNL         76
               6203  21 00                                                                I         \         UK        168
               6203  22 90                                                                I         I         IRL           6
               6203  23 90 \                                                              I                   DK          22
               6203  29 19 l                                                              I         -I        EL          12
                           l                                                              I         I         ES          60
\                          1                                                              I                   P           12
                                                                                                              EWG       800
 ---pagebreak---  10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 177 / 47
    (1)           ( 2)                                   (3)                                  (4 )       (5)   (6)       • (7)
    24         6107 21 00    Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und -jacken, Haus­     UdSSR      1 000 D             459
             . 6107 22 00    mäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben , aus                     Stück F             297
               6107 29 00    Gewirken                                                                        I             243
               6107 91 00                                                                                    BNL            171
               6107 92 00                                                                                    UK      .     378
            ex 6107 99 10                                                                                    IRL             14
                                                                                                             DK              49
               6108 31 10    Nachthemden , Schlafanzüge, Negliges , Bademäntel und                           EL              27
               6108 31 90    -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und                          ES             135
               6108 32 11    Mädchen , aus Gewirken                                                          P               27
               6108  32 19
               6108  32 90                                                                                   EWG         1 800
               6108  39 00
               6108  91 00
               6108  92 00 I                                                             IIIIlll
               6108  99 10
                           I
  26 / 27      6104  41 00   Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder    UdSSR      1 000 D             459
               6104  42 00   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                           .   Stück F             297
               6104  43 00                                                                                   I             243
               6104  44 00   /                                                                               BNL            171
                                                                                                             UK            378
               6204 41 00                                                                                    IRL             14
               6204 42 00                                                                                    DK              49
               6204 43 00                                                                                    EL              27
               6204 44 00                            /
                                                                                                             ES             135
                                                                                                             P               27
               6104 51 00    Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen und Mäd­
               6104 52 00    chen                                                                            EWG         1 800
               6104 53 00
               6104 59 00
               6204  51 00
               6204  52 00
               6204  53 00
               6204  59 10
                           I
    29         6204  11 00   Kostüme und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für      UdSSR      1 000 D             128
               6204  12 00   Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti­    II           Stück F               82
               6204  13 00   schen oder künstlichen Spinnstoffen , ausgenommen Ski­       II||               I               67
               6204  19 10   anzüge                                                       IlI.I              BNL             47
               6204  21 00                                                                llI                UK             105
               6204  22 90 I                                                                         I-I     IRL               4
               6204  23 90 I                                                                         II      DK              14
               6204  29 19 I                                                              I          Il      EL                8
                           I                                                                                 ES
                                                                                                             P
                                                                                                                             37
                                                                                                                               8
                                                                                                             EWG           500
    73         6112 11 00    Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder      UdSSR      1 000 D             204
               6112 12 00    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                  \            Stück F             132
               6112 19 00  III                                                                       I       I             108
          llII                                                                                       I       BNL       .     76
          \                II                                                                        I       UK            168
          IlI                                                                             I          I       IRL               6
1         III                                                                             I          I       DK              22
          llIIl                                                                                              EL .            12
          l                III                                                                               ES              60
          Ill                                                                                                P               12
                           I                                                                                 EWG           800
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 7 . 90
 (1 )           (2)                                        (3 )                               (4)      (5)      (6)     (7)
 83          6101 10 10   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ), Jacken und andere             UdSSR   Tonnen   D          141
             6101 20 10   Bekleidung, einschließlich Skianzüge , aus Gewirken , ausge­                        F           91
             6101 30 10   nommen Bekleidung der Kategorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 ,                    I           74
                          28 , 68 , 69 , 72 , 73 , 74 , 75                                                    BNL         52
             6102 10 10                                                                                       UK         116
             6102 20 10                                                                                       IRL           4
             6102 30 10                                                                                       DK          15
       ll                                                                                  Il\                EL            8
             6103 31 00 I                                                                          ll         ES          41
             6103 32 00                                                                            I          P             8
             6103 33 00 I                                                                  Il\
         ex 6103  39 00
                                                                                           I                  EWG        550
             6104 31 00
             6104 32 00 I                                                                  ||||
             6104 33 00 I                                                                                   I
         ex 6104  39 00
                                                                                                   \        I
         e* 6112 20 00
             6113 00 90
                        |
             6114 10 00 \                                                                  I
             6114 20 00                                                                    IIIl
             6114 30 00
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 177 / 49
                                                             GRUPPE III A
  (1)             (2                                      3                                 4      (5     6       ( 7)
  33          5407 20 11   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Strei­      UdSSR  Tonnen D          486
              6305 31 91   fen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit               F          313
              63 05 31 99  einer Breite von weniger als 3 m ; Säcke und Beutel zu                       I          256
                           Verpackungszwecken , andere als aus Gewirken , aus Streifen                  BNL        180
                           oder dergleichen                                                             UK         399
                                                                                                        IRL           15
                                                                                                        DK          , 51
                                                                                                        EL            29
                                                                                                        ES         142
                                                                                                        P             29
                                                                                                        EWG     1 900
  36          5408   10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als für die         UdSSR  Tonnen D         492
              5408   21 00 Reifenherstellung der Kategorie 114                                          F         201
              5408   22 10                                                                              I          165
              5408   22 90                                                                              BNL        116
              5408   23 10                                                                              UK        256
              5408   23 90                                                                              IRL           10
              5408   24 00                                                                              DK           33
              5408   31 00                                                                              EL            18
              5408   32 00                                                                              ES           91
            ' 5408 33 00                                                                                P             18
              5408 34 00
                                                                                                        EWG     1 400
           ex 5811 00 00
           ex 5905 00 70
  37          5516 11 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern                             UdSSR Tonnnen D         550
              5516 12 00                                                                                F         219
              5516 13 00                                                                                I         275
              5516 14 00                                                                                BNL       126
              5516  21  00                                                                              UK        279
              5516  22  00                                                                              IRL           11
              5516  23  10                                                                              DK        200
              5516  23  90                                                                              EL           20
              5516  24  00                                                                              ES        100
              5516 31 00                                                                                P            20
              5516 32 00
              5516 33 00                                                                                EWG     1 800
              5516 34 00
              5516 41 00
              5516 42 00
              5516 43 00
              5516 44 00
              5516  91  00
              5516  92  00
              5516   93 00
              5516   94 00
              5803 90 50
           ex 5905 00 70
 ---pagebreak---   Nr. L 177 / 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        10 . 7. 90
   (1 )          ( 2 ).                               ' (3 )                         (4)     (5)      (6)     (7)
   50         5111 11 00     Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren               UdSSR   Tonnen   D          114
          •   51111910                                                                              F           74
              5111 19 90                                                                            I           60
              5111 20 00                                                                            BNL         43
              5111 30 10                                                                            UK          95
              5111 30 30                                                                            IRL           4
              5111 30 90                                                                            DK          12
              5111 9010                                                                             EL '          7
              5111 90 91                                                                            ES          34
              5111 90 93                                                                            P             7
              5111 90 99   \                                                                      li
l       l                                                                                Il EWG                450
              5112   11 00                                                     II                 II
              5112   19 10                                                               Il
              5112   19 90                                                     II\
              5112   20 00 IlIIIlIl
l             5112  30 10  \                                                   I                  li
              5112  30 30  \                                                   I
              5112  30 90  \                                                   II
              5112  9010   I                                                   IIIl
              5112  90 91  \                                                   II\
              5112  90 93                                                      I         l        \
L             5112  90 99
                                                                            1
                                                                               I
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 177 / 51
                                                             GRUPPE III B
  (1)            (2                                       3                                 4)     5)    6       (7
  67          5807 90 90    Bekleidung und Bekleidungszubehör , andere als für Säuglin­   UdSSR Tonnen D         230
                            ge , aus Wirkwaren ; Wäsche aller Art , aus Gewirken ; Gardi­              F          148
              6113 00 10    nen , Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvor­                  I          121
                            hänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewir­                    BNL         86
              6117 10 00    ken ; Decken aus Gewirken ; andere Waren aus Gewirken ,                    UK         188
              6117 20 00    einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör                     IRL          7
              6117 8010                                                                                DK          25
              6117 80 90                                                                               EL          14
              6117 90 00                                                                               ES          67
                                                                                                       P           14
              6301  20 10
              6301  30 10                                                                              EWG       900
              6301  40 10
              6301  90 10
              6302  10 10
              6302  10 90
              6302  40 00
           ex 6302  60 00
              6303 11 00
              6303 12 00
              6303 19 00
              6304 11 00
              6304 91 00
           ex 6305 20 00
           ex 6305 39 00  .
           ex 6305 90 00
              6305 31 10
              6307 10 10
              6307 90 10
  74          6104  11 00   Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für Frauen und     UdSSR  1 000 D         255
              6104  12 00   Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder              Stück F         165
              6104  13 00   künstlichen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge                           I         135
           ex 6104  19 00                                                                              BNL         95
              6104 21  00                                                                              UK        210
              6104 22  00                                                                              IRL          8
              6104  23 00                                                                              DK          27
           ex 6104  29 00                                                                              EL          15
                                                                                                       ES          75
                                                                                                       P           15
                                                                                                       EWG     1 000
  90          5607  41 00   Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus syntheti­  UdSSR Tonnen D         357
              5607  49 11   schen Spinnstoffen                                                         F         231
              5607  49 19                                                                              I         189
              5607  49 90                                                                              BNL       133
              5607  50 11                                                                              UK        294
              5607  50 19                                                                              IRL         11
              5607  50 30                                                                              DK          38
              5607  50 90                                                                              EL          21
                                                                                                       ES        105
                                                                                                       P           21
                                                                                                       EWG     1 400
 ---pagebreak---   Nr . L 177 / 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 7 . 90
                                                             GRUPPE IV
    (1 )          (2)                                   (3 )                                (4)       (5)      (6)      (7)
   115         5306 10 11   Leinengarne und Ramiegarne                                    UdSSR     Tonnen   D           141
               5306 10 19 IIII                                                                    ■
                                                                                                             F            91
               5306 10 31 IIIIIl                                                                             I        .   74
               5306 10 39                                                               llll                 BNL          52
               5306 10 50 I                                                             I       Il           UK          116
\              5306 10 90                                                               llIl                 IRL            4
               5306 20 11 \                                                             IIIl                 DK           15
               5306 20 19                                                               ll                   EL             8
               5306 20 90
                                                                                        l       ll           ES
                                                                                                             p
                                                                                                             1
                                                                                                                          41
                                                                                                                            0
                                                                                                                            ö
               5308 90 11                                                               llII
               5308 90 13 IIIIIl                                                                             EWG         550
               5308 90 19
                                                                                        \
   117         5309 11 11   Gewebe aus Flachs oder Ramie                                  UdSSR     Tonnen   D           157
               5309 11 19 I                                                             IIIl F                            76
               5309 11 90 ||IIIl I                                                                                        83
               5309 19 10                                                               II                 / BNL          58
               5309 19 90 l                                                             llIl UK                          103
               5309 21 10 I                                                             IIIl IRL                            5
               5309 21 90 I                                                             IIIl DK                         600
               5309 29 10 IIIIII EL                                                                                         9
               5309 29 90 ||I.Il.'I ES                                                                                   100
         l                                                                              I       I,l P                       9
               5311 00 10                                                               I       Il\\
         II                                                                             IIIl EWG                     1 200
               5803 90 90
                                                                                        l
               5905 00 31                                                               l
               5905 00 39
                                                                                        \
   118         6302 29 10   Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und         UdSSR     Tonnen   D          300
               6302 39 10   andere Haushaltswäsche , aus Leinen oder Ramie , andere als IIIl                 F            46
               6302 39 30   aus Gewirken                                                IIIl                 I            38
               6302 52 00                                                               I                    BNL          26
           ex 6302 59 00  I                                                             II                   UK           59
               6302 92 00 I                                                             IIII                 IRL            2
           ex 6302 99 00  IIIIII                                                                             DK         300
         \                                                                              IIl                  EL             4
         \                                                                              I       \            ES           21
                                                                                        l                    P              4
                                                                                        I                    EWG        800
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 177 / 53
                                                            ANHANG IV
                                           gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1
                             TEIL I                                   (3)       Für nichtkommerzielle Einfuhren , die nach Maßgabe
                                                                      der betreffenden Präferenzregelung von der Vorlage der in
                            Ursprung                                  Absatz 1 genannten Dokumente befreit sind , gilt dieser
                                                                      Anhang nicht.
                            Artikel 1
                                                                      (4)       Die Voraussetzungen , unter denen dieser Anhang
                                                                      für andere nichtkommerzielle Einfuhren als die in Absatz 3
(1)      Die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in
                                                                      bezeichneten gilt, werden nach dem Verfahren des Arti­
der UdSSR dürfen nach Maßgabe der in der Verordnung
                                                                      kels 14 der Verordnung (EWG ) Nr . 802 / 68 (*), zuletzt
festgelegten Regelung auf Vorlage eines Ursprungszeugnis­
                                                                      geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3860 / 87 ( 2 ),
ses , das dem in Anhang V beigefügten Muster entspricht, in
die Gemeinschaft eingeführt werden .
                                                                      festgelegt.
( 2)     Das Ursprungszeugnis wird von den nach sowjeti­              Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung können die Mitglied­
schem Recht zuständigen Organisationen der UdSSR ausge­               staaten ihre einschlägige nationale Regelung beibehalten .
stellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
Ursprungswaren dieses Landes gelten können .
(3 )     Die in Anhang I aufgeführten Waren außer den Waren                                           TEIL II
der Gruppen I und II dürfen jedoch nach Maßgabe der in der
Verordnung festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklä­                                Administrative Zusammenarbeit
rung des Ausführers oder des Lieferanten auf der Rechnung
oder — in Ermangelung einer Rechnung — auf einem
anderen Handelspapier für die betreffenden Waren einge­                                              Artikel 4
führt werden, aus der hervorgeht , daß die betreffenden
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlä­            Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitglied­
gigen Vorschriften Ursprungswaren der UdSSR sind .                    staaten die Namen und Anschriften der für die Erteilung
                                                                      von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen
( 4)     Sind für zu derselben Kategorie gehörende Waren              Behörden bzw . nach sowjetischem Recht zuständigen Orga­
unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs           nisationen der UdSSR sowie die Abdrücke der von diesen
festgesetzt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder                    Behörden oder Organisationen verwendeten Stempel .
Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbe­
schreibung enthalten , damit ein Urteil über das Kriterium
möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt
                                                                                                     Artikel S
oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde .
                                                                      (1)       Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug­
                            Artikel 2                                 nisse bzw. Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie
                                                                      immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den              in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den                Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der
der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für           Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung
die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon                der betreffenden Waren haben .
allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
Ursprungszeugnis.                                                     ( 2)      In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
                                                                      Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
                                                                      oder eine Abschrift davon an die nach sowjetischem Recht
                            Artikel 3                                 zuständigen Organisationen bzw . die zuständige Behörde der
                                                                      UdSSR zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder
(1)      Die Ursprungszeugnisse nach Vordruck A und die bei           sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine
der Einfuhr in die Gemeinschaft im Hinblick auf die                   Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine Abschrift
Gewährung einer Zollpräferenz vorgelegten Vordrucke APR               davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder
werden anstelle der in Artikel 1 genannten Ursprungsnach­             einer Abschrift davon beigefügt ; die Gemeinschaftsbehörden
weise anerkannt .                                                     teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die
                                                                      Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungs-,
(2)      Die in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise wer­           zeugnis oder der Ausfuhrlizenz schließen lassen .
den nicht für Waren verlangt, für die eine Bescheinigung nach
dem Muster und gemäß den Voraussetzungen in Anhang VI                 H ABl . Nr . L 148 vom 26 . 6 . 1968 , S. 1 .
vorgelegt wird.                                                       ( 2 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1987 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 7 . 90
(3 )     Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der         (6)     Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ursprungserklärungen                 Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Uberprü­
Anwendung .                                                          fung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
                                                                     Verkehr nicht behindern .
(4)      Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von                                         Artikel 6
längstens drei Monaten mitgeteilt.
                                                                     ( 1 ) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Arti­
Mitzuteilen ist , ob das strittige Ursprungszeugnis bzw . die        kel 5 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemein­
strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich      schaft vorliegenden Angaben hervor, daß Bestimmungen der
ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß der                Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten
Verordnung in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen .            Behörden die UdSSR , angemessene Untersuchungen über die
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner              erwiesenermaßen oder anscheinend unter Umgehung von
Abschriften aller Unterlagen verlangen , die erforderlich sind,      Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte
um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere             durchzuführen oder die Durchführung solcher Untersuchun­
den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen (*).              gen zu veranlassen . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
                                                                     sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen
                                                                     mit allen anderen sachdienlichen Angaben mitzuteilen ,
(5)      Werden bei diesen Nachprüfungen systematische
                                                                     anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festge­
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungs­                 stellt werden kann .
erklärungen festgestellt , so unterrichtet der betreffende Mit­
gliedstaat die Kommission davon . Die Kommission unter­              (2)     Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getrof­
richtet die übrigen Mitgliedstaaten .                                fenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der
                                                                     Gemeinschaft mit den nach sowjetischem Recht zuständigen
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der            Organisationen der UdSSR alle Angaben austauschen , die
Kommission prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald            zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieser
wie möglich nach dem in Artikel 13 der Verordnung ( EWG)             Verordnung für zweckdienlich erachtet werden .
Nr. 802 / 68 vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmäßig ist,
für die betreffenden Waren die Vorlage eines Ursprungszeug­          (3 ) Wird festgestellt, daß Bestimmungen der Verordnung
nisses gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 zu verlangen .                umgangen worden sind , so kann die Kommission nach dem
                                                                     Verfahren des Artikels 15 der Verordnung mit der UdSSR
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des              vereinbaren , die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802 / 68 gefaßt.                Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
(') Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse
     werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie
     etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den nach sowjeti­
     schem Recht zuständigen Organisationen der UdSSR mindestens
     zwei Jahre lang aufbewahrt.
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 177 / 55
                                                               ANHANG V
                                              gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2
                               TEIL I                                    (2)     Für Waren , die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwer­
                                                                         dens der Entscheidung versandt werden , gilt weiter die frü­
                     . Klassifizierung                                   here Tarifierungspraxis , sofern die betreffenden Waren
                                                                         binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr
                                                                         vorgelegt werden .
                            Artikel 1
Die Klassifizierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung                                       Artikel 6
genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten
Nomenklatur .
                                                                         Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren
                                                                         angenommene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5
                                                                         einen Wechsel der Kategorie für eine einer Höchstmenge oder
                            Artikel 2
                                                                         einer Konsultationsschwelle unterliegende Ware zur Folge,
                                                                         so leitet die Kommission unverzüglich nach Artikel 15 der
Auf Anregung der Kommission oder eines Mitgliedstaats                    Verordnung Konsultationen ein, um zu einer Einigung über
prüft der gemäß der Verordnung (EWG) Nr . 2658 / 87 (*)                  die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchst­
eingesetzte Nomenklaturausschuß nach Maßgabe der                         mengen bzw . Konsultationsschwellen in den Anhängen II
genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusam­                    und III zu gelangen .
menhang mit der Einreihung von in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung genannten Waren in die Kombinierte Nomen­
klatur (KN) im Hinblick auf ihre Klassifizierung in den
                                                                                                   Artikel 7
entsprechenden Kategorien .
                                                                         (1)     Im Falle von Abweichungen zwischen der Angabe
                            Artikel 3
                                                                         über die Tarifierung in den für die Einfuhr der unter die
                                                                         Verordnung fallenden Waren erforderlichen Unterlagen und
Die Kommission unterrichtet die UdSSR über alle Änderun­                 der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats
                                                                         zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
gen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach
                                                                         Waren, unbeschadet sonstiger Bestimmungen hierüber, vor­
ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemein­
schaft .
                                                                         läufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe der Verord­
                                                                         nung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde
                                                                         gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist .
                            Artikel 4
                                                                         (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüg­
                                                                         lich die in Absatz 1 genannten Fälle mit ; die Kommission
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der                 notifiziert den zuständigen Behörden der UdSSR die Einzel­
UdSSR über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsver­                 heiten des betreffenden Falles .
fahren getroffenen Entscheidungen über die Einreihung von
unter diese Verordnung fallenden Waren binnen längstens                  (3 ) Die Mitgliedstaaten geben anläßlich der Mitteilung
einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen                       gemäß Absatz 2 an , ob die Mengen der strittigen Waren
enthalten
                                                                         gemäß Absatz 1 vorläufig auf eine Höchstmenge für eine
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren ,                            andere als die in der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11
                                                                         angegebene Kategorie angerechnet worden sind .
b) die entsprechende Kategorie und den Code der Kombi­
     nierten Nomenklatur ( KN-Code),                                     (4)     Die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden
                                                                         der UdSSR die in Absatz 3 genannte vorläufige Anrechnung
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.                           binnen dreißig Tagen , nachdem sie vorgenommen wurde.
                            Artikel 5
                                                                                                   Artikel 8
(1)      Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der
Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine             In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher
unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge , so. setzen             Art, die von den zuständigen Behörden der UdSSR zur
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von              Sprache gebracht werden , nimmt die Kommission nach dem
dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein­                Verfahren des Artikels 15 der Verordnung erforderlichen­
schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird .                            falls Konsultationen mit der UdSSR auf, um zu einer
                                                                         Einigung über die endgültig anwendbare Einreihung der
(») ABl . Nr. L 256 vom 7 . 9 . 1987 , S. 1 .                            betreffenden Waren zu gelangen.
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 90
                             Artikel 9                                                         Artikel 14
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen             (1)     Die Behörden des in der Ausfuhrlizenz als Bestim­
Behörden des oder der Einführmitgliedstaaten der UdSSR in           mungsmitgliedstaat der betreffenden Waren bezeichneten
den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültig anwendbare          Mitgliedstaats erteilen eine Einfuhrgenehmigung automa­
Einreihung der betreffenden Waren festlegen .                       tisch binnen maximal fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
                                                                    Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein­
                                                                    führer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31 . März des
                            Artikel 10                              Jahres vorgelegt werden , das auf das Jahr folgt , in dem die
                                                                    darin aufgeführten Waren versandt worden sind .
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht         (2)     Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum
gemäß Artikel 9 beigelegt werden , so hat der Nomenkla­             von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung.
turausschuß nach Maßgabe der Verordnung über die Einset­
zung des genannten Ausschusses die Einreihung der betref­           (3 )    Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitglied­
fenden Waren endgültig festzulegen .                                staat gültig, der sie erteilt hat .
                                                                    (4)     Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag
                                                                    mit Erteilung der Einfuhrgenehmigung enthält folgende
                                                                    Angaben :
                              TEIL II
                                                                    a ) die Namen des Einführers und des Ausführers ,
                  System doppelter Kontrolle
                                                                    b ) das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder
                                                                         Einkaufsland , wenn dieses nicht Ursprungsland ist ,
                            Artikel 11                              c) die Warenbezeichnung mit Angabe
                                                                         —* der Handelsbezeichnung ,
(1)     Die zuständigen Behörden der UdSSR erteilen Aus­                 — der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der
fuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren , für die die                Kombinierten Nomenklatur (KN-Code ),
Höchstmengen oder Konsultationsschwellen in den Anhän­
gen II und III gelten , bis zur Erreichung der betreffenden         d) die entsprechende Kategorie und die Menge in der
Höchstmengen oder Konsultationsschwellen .                               entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in den
                                                                         Anhängen II und III dieser Verordnung für die betreffen­
(2)     Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer                 den Waren ,
zwecks Erteilung der in Artikel 14 dieses Anhangs genannten
Einfuhrgenehmigung C 1 ) vorzulegen .                               e) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der
                                                                         Ausfuhrlizenz ,
                                                                    f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie
                            Artikel 12                                   eine Abschrift des Konnossements und des Kaufver­
                                                                         trags ,
(1)     Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang
                                                                    g) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz ,
beigefügten Muster entsprechen und können außerdem eine
Übersetzung in eine andere Sprache enthalten. Es muß darin          h ) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten Kennziffern ,
unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende
Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie               i)   Datum und Unterschrift des Einführers .
vorgesehene Höchstmenge oder Konsultationsschwelle ange­
rechnet worden ist .                                                (5)     Die Einführer sind nicht verpflichtet , die Gesamt­
                                                                    menge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde , in
( 2 ) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in den       einer Sendung einzuführen .
Anhängen II und III aufgeführten Warenkategorien ausge­
stellt werden . Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der
betreffenden Waren verwendet werden .                                                          Artikel 15
                                                                    Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten
                            Artikel 13
                                                                    erteilten Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültig­
                                                                    keit der von den zuständigen Behörden der UdSSR ausge­
                                                                    stellten Ausfuhrlizenzen , aufgrund deren diese Einfuhrge­
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen bzw . Konsul­             nehmigungen erteilt worden sind , und nach den in diesen
tationsschwellen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren         Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen .
versandt worden sind , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach der
Versendung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung
ausgestellt wurde .                                                                            Artikel 16
(') In diesem Anhang bezeichnet der Ausdruck „Einfuhrgenehmi­
     gung" sowohl die Einfuhrgenehmigung als auch das in Artikel 3  Unbeschadet der nach den geltenden Vorschriften einzuhal­
     Absatz 2 der Verordnung genannte gleichwertige Dokument.       tenden sonstigen Bedingungen werden die Einfuhrgenehmi­
 ---pagebreak---  10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 177 / 57
gungen oder gleichwertigen Dokumente ohne Diskriminie­             Behörden in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für
rung jedem Einführer in der Gemeinschaft , ohne Rücksicht          die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der Verord­
auf seine Niederlassung in der Gemeinschaft, erteilt .             nung anerkannt.
                                                                   (2)     Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien­
                             Artikel 17                            nummer, die auch eingedruckt sein kann .
(1)       Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats    (3)     Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
von den zuständigen Behörden der UdSSR Ausfuhrlizenzen             — zwei Buchstaben zur Bezeichnung der UdSSR nach
erteilt worden sind , in einem Abkommens] ahr die für diese            folgendem Code: SU ;
Kategorie in den Anhängen II und III festgesetzte Höchst­          — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmit­
menge bzw. Konsultationsschwelle übersteigt , so stellen die           gliedstaats nach folgendem Code:
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigun­
                                                                       BL    = Benelux
gen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein . In
diesem Fall unterrichten diese Behörden umgehend die                   DE = Bundesrepublik Deutschland
Behörden der UdSSR und die Kommission , und das beson­                 DK = Dänemark
dere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 der Verord­
                                                                       EL    = Griechenland
nung wird umgehend von der Kommission eingeleitet .
                                                                       ES = Spanien
( 2)      Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ver­           FR    = Frankreich
weigern für Ausfuhren der UdSSR, für die keine nach
Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt                GB = Vereinigtes Königreich
wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­             IR    = Irland
wertigen Dokumenten.                                                   IT    = Italien
Lassen die zuständigen Behörden jedoch in Ausnahmefällen               PT = Portugal ;
die Einfuhr solcher Waren in den betreffenden Mitgliedstaat
zu , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrückli­         — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsj ah­
cher Zustimmung der UdSSR auf die in den Anhängen II und               res entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden
III oder in Anwendung der Artikel 3 und 6 des Abkommens                Abkommensjahres (Beispiel : 0 für 1990 );
festgesetzten Höchstmengen bzw . Konsultationsschwellen            — eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden
angerechnet.                                                           Behörde der UdSSR;
                                                                   — eine fünfstellige Zahl , durchlaufend von 00001 bis
                                                                       99999 , die dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat
                                                                       zugeteilt wird.
                              TEIL III
Form und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs­                                      Artikel 19
              zeugnisse; gemeinsame Bestimmungen
                                                                   Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach
                                                                   dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen, ausgestellt
                             Artikel 18
                                                                   werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „d£livr£ ä
(1)       Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können        posteriori" oder „issued retrospectively" oder „exp'edido con
mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen                 posterioridad".
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder
französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift­
lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber                                   Artikel 20
und in Druckschrift erfolgen . Die Dokumente haben das
Format 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier mit einem         Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden .             oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu           zuständigen Behörde der UdSSR oder den nach sowjetischem
versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge­            Recht zuständigen Organisationen der UdSSR , die die
nommene Verfälschung sichtbar wird .                               Papiere ausgestellt haben , eine Zweitausfertigung beantra­
                                                                   gen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhr­
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge­            papiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den
stellt, so ist nur das oberste Exemplar, das als Original gilt ,   Vermerk „duplicata" oder „duplicate" tragen .
mit dem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses
Exemplar ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , wäh­        Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des
rend die übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeich­        Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals
nen sind . Nur das Original wird von den zuständigen               ausgestellt werden .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                             1 Exporter ( name, lull address, country)                                                                                                2       No
                                                                                                                                                                                                                                                   ORIGINAL
                                                                                                                                              Exportateur ( nom , adresse complete, pays)
                                                                                                                                                                                                                                       3 Quota year                                  4 Category number
                                                                                                                                                                                                                                         Année contingentare                          • Numero de catégorie
                                                                                                                                            5 Consignee ( name , lull address , country)                                                                             CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                                                                              Destinataire ( nom . adresse complète, oavs)
                                                                                                                                                                                                                                                                         (Textile products)
                                                                                                                                                                                                                                                                     CERTIFICAT D'ORIGINE
                     .net
                                                                                                                                                                                                                                                                        (Produits textiles)
  Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
                                                                                                                                                                                                                                       6 Country of origin                           7 Country of destination
                                                                                                                                                                                                                                         Pays d'origine                                Pays de destination
                                                                                                                                            B Place and date of shipment - Means of transport                                          9 Supplementary details
                                                                                                                                              Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                           Données supplémentaires
                                                                                                                                           10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                1 1 Quantity C)           12 FOB Value (2)
                                                                                                                                              Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                            Quantité (')             Valeur fob (2)
                                                       -
net weight
(.') Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than                                           13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                                                                                                                                              t , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , m . accordance with the provisions in force in the European Economic
                                                                                                                                              Community.
                                                                                                                                              Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans ta Communauté
( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
                                                                               .vente
                                                                                                                                       -
                                                                                                                                              économique européenne.
                                                                                                                                           14 Competent authority ( name , full address, country)
                                                                                                                                              Autorité compétente ( nom . adresse complète, pays)                                      At - À                                              , on - le ...
                                                                                                                                                                                                                                                     ( Signature )                                ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                                   1 Exporter (name, full address, country)                                                                                                     2       No
                                                                                                                                                                                                                                                             ORIGINAL
                                                                                                                                                    Exportateur (nom , adresse complète, pays)
                                                                                                                                                                                                                                                3 Quota year                                   4 Category number
                                                                                                                                                                                                                                                  Année contingentare                            Numéro de catégorie
                                                                                                                                                  5 Consignee (name, full address, country)                                                                                   EXPORT LICENCE
                                                                                                                                                    Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                                                                                                                                                                                                (Textile products)
                                                                                                                                                                                                                                                                         LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                                                                                                                                                                                (Produits textiles)
                      .net
-weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si ratte unité n'est pas le poids
                                                                                                                                                                                                                                                6 Country of origin                            7 Country of destination
                                                                                                                                                                                                                                                  Pays d'origine                                 Pays de destination
                                                                                                                                                  8 Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
                                                                                                                                                    Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                              Données supplémentaires
                                                                                                                                                 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                    1 1 Quantity (')         12 FOB value (J )
                                                                                                                                                    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                Quantité (')            Valeur fob (J)
   (') Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net
                                                                                                                                                 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                                                                                                                                                    I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
                                                                                                                                                    category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
                                                                                                                                                    Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
   ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
                                                                                 .vente
                                                                                                                                             -
                                                                                                                                                    la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
                                                                                                                                                 14 Competent authority (name , full address, country)
                                                                                                                                                    Autorité compétente ( nom. adresse complète, pays)                                          At - À                                    ;            on - le    :.
                                                                                                                                                                                                                                                              ( Signature)                                 (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 177 / 63
                                                           ANHANG VI
                                                          gemäß Artikel 4
                                      Handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst
            (1 )     Die Ausnahme , die in Artikel 4 der Verordnung für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren
            vorgesehen ist, gilt nur für folgende Arten von Waren:
            a) Gewebe, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und bei denen es sich um
                 traditionell in Handwerksbetrieben der UdSSR hergestellte Gewebe handelt ;
            b) Bekleidung und andere Textilwaren , die in Handwerksbetrieben der UdSSR traditionell
                 hergestellt werden , und zwar in Handarbeit aus den unter Buchstabe a ) bezeichneten Geweben ,
                 wobei sie ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden ;
            c) Waren der traditionellen Volkskunst der UdSSR, die in Handwerksbetrieben der UdSSR
                 handgefertigt sind und in einer von beiden Seiten zu vereinbarenden Liste aufgeführt werden .
            (2)     Diese Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den nach sowjetischem Recht
            zuständigen Organisationen der UdSSR erteilte Bescheinigung nach dem diesem Anhang beigefügten
            Muster vorgelegt wird . Diese Bescheinigungen geben einen Sachverhalt an , auf den sich die Ausnahme
            gründet; sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , wenn diese
            festgestellt haben , daß die genannten Waren . den Bedingungen des Protokolls B zum Abkommen
            entsprechen . Bescheinigungen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Waren haben den sichtbaren
            Stempel „FOLKLORE" zu tragen . Sofern über die Art der genannten Waren Meinungsverschieden­
            heiten zwischen der UdSSR und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Grenzübertrittsort in
            die Gemeinschaft auftreten , werden innerhalb eines Monats Konsultationen aufgenommen mit dem
            Ziel , die Meinungsverschiedenheiten beizulegen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen
            eingeführt, daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen könnten , so werden die
            beiden Seiten so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 18 des
            Abkommens aufnehmen , um das Problem durch die Festsetzung einer Höchstmenge zu lösen .
 i
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                1 Exporter ( name, full address, country)                                                                                                 2       No
                                                 Exportateur (nom , adresse complete , pays)                                                           ORIGINAL
                                                                                                                                           CERTIFICATE ¡n regard to HANDLOOMS . TEXTILE HANDICRAFTS and TRA­
                                                                                                                                           DITIONAL TEXTILE PRODUCTS . OF THE COTTAGE INDUSTRY , issued in
                                                                                                                                           conformity with and under the conditions regulating trade in textile
                                                                                                                                           products with the European Economic Community
                                               3 Consignee ( name , full address, country)
                                                 Destinataire ( nom . adresse complète , pays )
                                                                                                                                           CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS A MAIN , aux PRO­
                                                                                                                                           DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                                                                           DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en
                                                                                                                                           conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
                                                                                                                                           textiles avec la Communauté économique européenne
                                                                                                                                           4 Country of origin                           5 Country of destination
                                                                                                                                             Pays d'origine                                Pays de destination
                                               6 Place and date of shipment — Means of transport                                           7 Supplementary details
                                                 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Données supplémentaires
                                               8 Marks and numbers — Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                  9 Quantity                10 FOB ValueC)
                                                 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                              Quantité                 Valeur fob (')
                                              11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
                                                 I , the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown m box No 4 :
                                                 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) ( 2.)
                                                 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts) ( 2 )
  .vente                                         c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community, and the country shown in box No 4 .
Dans la monnaie du contrat de
                                                 Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 :
                                                 a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms) ( 2 )
                                ).inutile(s
                                                 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts) ( 2 )
                                                 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
                                                    indiqué dans la case 4 .
                                )mention(s
           -                    )les(
 sale contract
                                              12 Competent authority (name, full address, country)
   Biffer la
                                                 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                   —
                                                                                                                                           At - À                                                on - le
(') In the currency of the
(') Delete as appropriate                                                                                                                               (Signature)                                     ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 177 / 67
                                                          ANHANG VII
                                                     gemäß Artikel 6 Absatz 3
                                                  Passiver Veredelungsverkehr
                           Artikel 1                                 — Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff
                                                                          von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Quote für
Für die in der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführ­               das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.
ten Textilwaren gelten die in Artikel 3 der Verordnung
genannten Höchstmerigen oder Konsultationsschwellen bei              (3 )    Teilmengen der besonderen Höchstmengen, die in
der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft in Übereinstimmung             einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt werden , können nach
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über              dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung einem
den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht,              anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden .
wenn diese Waren den besonderen Höchstmengen der­
Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in der            (4)     Mitgliedstaaten , die einen zusätzlichen Einfuhrbedarf
UdSSR in den betreffenden Mitgliedstaat wiederausgeführt             feststellen oder die der Meinung sind , daß ihr Anteil
worden sind .
                                                                     möglicherweise nicht voll , ausgenutzt wird , unterrichten
                                                                     hiervon die Kommission . Sie können beantragen , daß die
                                                                     besonderen Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels
                           Artikel 2                                 16 der Verordnung angepaßt werden .
Die Aufteilung der in der diesem Anhang beigefügten Tabelle          (5 )    Die Kommission unterrichtet die UdSSR über alle
vorgesehenen besonderen Gemeinschaftshöchstmengen auf                aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnah­
die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Verfahren des Arti­             men .
kels 16 der Verordnung.
                           Artikel 3                                                             Artikel 5
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang                  Die Anrechnung auf eine in Artikel 1 genannte besondere
fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 16            Höchstmenge wird von den zuständigen Behörden der
der Verordnung besondere Höchstmengen festgelegt wer­               'Mitgliedstaaten zum Zeipunkt der Erteilung der vorherigen
den , sofern die betreffenden Waren den in Artikel 3 der             Bewilligungen gemäß den in der Gemeinschaft geltenden
Verordnung genannten Höchstmengen oder Konsultations­                Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­
schwellen unterliegen .                                              lungsverkehr vorgenommen . Die Anrechnung auf die beson­
                                                                     dere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige
                                                                     Bewilligung erteilt worden ist .
                           Artikel 4
(1 )     Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im                                        Artikel 6
Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonde­
ren Höchstmengen von einem Jahr auf das andere können                Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang
nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung vorge­
nommen werden .
                                                                     fallenden Waren von den nach sowjetischem Recht zustän­
                                                                     digen Organisationen der UdSSR nach Maßgabe des gelten­
(2)      Jedoch können die zuständigen Behörden der Mit­
                                                                     den Gemeinschaftsrechts gemäß Anhang IV erteilt.
gliedstaaten automatische Übertragungen bis zu folgender
Höhe vornehmen :
                                                                                                 Artikel 7
— Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der
     Quote der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenom­
     men wird ;                                                      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
                                                                     Kommission die Namen und Anschriften der für die Ertei­
— Übertragung einer spezifischen Höchstmenge von einem               lung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 sowie die
     Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Quote für das Jahr        Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel
     der tatsächlichen Ausnutzung;                                   mit .
 ---pagebreak--- Nr . L 177 / 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 7 . 90
                                                                Anlage
                                    Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
                (Die in Anhang I enthaltenen Warenbezeichnungen sind im folgenden in abgekürzter Form wiedergegeben )
                                                                                                      Höchstmengen vom 1 . Januar
                                                                            Mitglied­                      bis 31 . Dezember
 Kategorie Nr.                      Warenbezeichnung                                       Einheit
                                                                               staat
                                                                                                    1990          1991        1992
       7        Blusen und Hemdblusen                                         D         1 000 Stück  133           142         152
                                                                              F                       67            72           76
                                                                              I                      133           142         152
                                                                              BNL                     67            71           76
                                                                              EWG
                                                                                      I             400            427         456
      21        Parkas, Anoraks und dergleichen , gewebt                      D         1 000 Stück 120            128         138
                                                                              F                       60            64           68
                                                                              I                       60            64           68    -
                                                                              BNL                     60            64           68
                                                                              EWG
                                                                                      I             300            320         342
      29        Kostüme und Kombinationen , für Frauen oder Mädchen           D         1 000 Stück                 —           —
                                                                              I
                                                                              BNL     I               80
                                                                                                      20
                                                                                                                    86
                                                                                                                    21
                                                                                                                                 91
                                                                                                                                 23
                                                                              EWG
                                                                                      I             100            107         114
      73        Trainingsanzüge                                               D         1 000 Stück  —              —           —
                                                                              p
                                                                              I
                                                                              BNL     I             150            160         171
                                                                              EWG
                                                                                      I             150            160         171
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 177 / 69
                                                           ANHANG VIII
                                                      gemäß Artikel 6 Absatz 4
            (1)    Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine der Textilwaren des Anhangs I aus der UdSSR zu einem
            Preis in die Gemeinschaft eingeführt wird , der außergewöhnlich weit unter dem normalen
            Wettbewerbsniveau liegt, so daß diese Ware für die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar
            konkurrierender Waren in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu
            verursachen droht, so kann die Kommission um Konsultationen mit der UdSSR ersuchen .
            (2) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware außergewöhnlich niedrig ist und unter dem
            normalen Wettbewerbsniveau liegt , kann dieser Preis mit folgenden Preisen verglichen werden:
            — den üblichen Preisen für gleichartige Waren , die andere Ausfuhrländer unter normalen
                Bedingungen auf dem Markt des Einfuhrlandes absetzen,
            — den Preisen der gleichartigen nationalen Waren in einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf
                dem Markt des Einfuhrlandes ,
            — den niedrigsten Preisen , die ein Drittland in den drei dem Kommissionsersuchen vorangehenden
                Monaten für die gleiche Ware verlang^ hat, ohne daß dieser Schritt irgendeine Maßnahme der
                Gemeinschaft zur Folge gehabt hätte.
                                                   * s
            (3 ) Wird während der in Absatz 1 genannten Konsultationen binnen dreißig Tagen vom Zeitpunkt
            des Konsultationsersuchens an kein Einvernehmen erzielt, so kann die Kommission bis zur Erreichung
            einer beide Seiten befriedigenden Lösung im Rahmen dieser Konsultationen den betreffenden
            Mitgliedstaat "nach dem in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Verfahren ermächtigen , die
            Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig auszusetzen.
            (4) Sollten die zu außergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgenden Einfuhren von Textilwaren aus
            der UdSSR in die Gemeinschaft unter ganz und gar ungewöhnlichen und kritischen Umständen
            geeignet sein, Schäden zu verursachen , die nur schwer zu beheben wären , so kann die Kommission den
            betreffenden Mitgliedstaat nach dem in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Verfahren
            ermächtigen, die Einfuhr, der betreffenden Waren zeitweilig auszusetzen , bis im Rahmen der
            Konsultationen eine geeignete Lösung gefunden wird. Diese Konsultationen werden unverzüglich , auf
            jeden Fall jedoch binnen fünf Tagen vom Zeitpunkt des Konsultationsersuchens durch die
            Kommission, an, eingeleitet .
            Vor der Aussetzung wird der UdSSR eine Frist von zehn Arbeitstagen gesetzt , um Abhilfe zu
            schaffen .