CELEX: C2001/200/06
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99: Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Ausschließliche Rechte — Verwaltung von Flughäfen — Start- und Landegebühren — Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG])

C 200/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       oder sie sich beschaffen kann, den Organen der internen
                                                                               Arbeitnehmervertretung auf Antrag zur Verfügung zu stellen.
                         (Sechste Kammer)                                      Auch die Übermittlung von Unterlagen, die zu demselben
                                                                               Zweck unerlässliche Informationen präzisieren und verdeutli-
                                                                               chen, kann verlangt werden, soweit diese Übermittlung erforder-
                        vom 29. März 2001                                      lich ist, um den betroffenen Arbeitnehmern oder ihren Vertretern
                                                                               den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen, anhand
in der Rechtssache C-62/99 (Vorabentscheidungsersuchen                         deren sie beurteilen können, ob sie die Aufnahme von Verhand-
des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf): Betriebsrat der                         lungen verlangen können.
bofrost* Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co.
KG gegen bofrost* Josef H. Boquoi Deutschland West                       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                        GmbH & Co. KG (1)
(Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung von Artikel 11
Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG — Informationen,
die die Unternehmen zur Verfügung stellen müssen —
Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb
einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
               ein herrschendes Unternehmen gibt)
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                          (2001/C 200/05)
                                                                                                 vom 29. März 2001
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         in der Rechtssache C-163/99: Portugiesische Republik
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-62/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                         (Wettbewerb — Ausschließliche Rechte — Verwaltung von
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei
                                                                         Flughäfen — Start- und Landegebühren — Artikel 90
diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat der bofrost* Josef
                                                                              Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG])
H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG gegen bofrost*
Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                                                (2001/C 200/06)
Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des
Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens                               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh-
mensgruppen (ABl. L 254; S. 64) hat der Gerichtshof (Sechste             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
mann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schint-
gen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Gene-             In der Rechtssache C-163/99, Portugiesische Republik (Be-
ralanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 29. März 2001               vollmächtigte: L. Fernandes sowie M. L. Duarte und F. Viegas)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: K. Leivo und M. Afonso, dann M. Afonso
1.    Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des             und M. Erhart), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
      Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines             1999/199/EG der Kommission vom 10. Februar 1999 in
      Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens      einem Verfahren nach Artikel 90 EG-Vertrag (Sache
      zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemein-         Nr. IV/35.703 — Portugiesische Flughäfen) (ABl. L 69, S. 31)
      schaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgrup-         hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      pen ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen einer Unterneh-     Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,
      mensgruppe auch dann zur Auskunftserteilung an die Organe          J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der
      der internen Arbeitnehmervertretung verpflichtet ist, wenn noch    Richterin F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
      nicht feststeht, ob es sich bei der Unternehmensleitung, an die    H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29. März 2001 ein Urteil
      sich die Arbeitnehmer wenden, um die Leitung eines innerhalb       mit folgendem Tenor erlassen:
      der Unternehmensgruppe herrschenden Unternehmens handelt.
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Gehören die Daten über die Struktur oder die Organisation
      einer Unternehmensgruppe zu den Informationen, die zur             2.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung eines Euro-
      päischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Verfahrens          (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der
      Arbeitnehmer unerlässlich sind, so hat ein Unternehmen dieser
      Unternehmensgruppe diese Daten, soweit es über sie verfügt