CELEX: 31969R2468
Language: de
Date: 1969-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2468/69 der Kommission vom 11. Dezember 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

12 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 312/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2468/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Dezember 1969
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                               treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­             ihrer Bestimmung notwendig machen.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  ändert werden.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                  Artikel 1
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                               lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                 festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind.                                                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                               eine Erstattung nicht festgesetzt.
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                                            Artikel 2
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1969 in
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Dezember 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(l) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                     (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 (*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 312/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12. 12. 69
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 11 . Dezember 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                     Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (x) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a), ausgenommen der Libanon und die V.A.R.                               44,00
                                  — der V.A.R.                                                                          52,50
                                  — der Zone I b)                                                                       51,75
                                  — Polen                                                                               53,45
                                  — Norwegen                                                                            50,50
                                  — der Zone IV a), ausgenommen Senegal und die Elfenbein­
                                      küste                                                                             50,50
                                  —   Senegal und der Elfenbeinküste                                                    53,50
                                  —   der Zone IV b)                                                                    50,50
                                  —   der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Argentinien                             48,00
                                  —   Brasilien und Argentinien                                                         52,00
                                  —   Angola                                                                            52,00
                                  — dem Sudan                                                                           51,00
                                  — Mosambik                                                                            49,00
                                  — der Zone V c)                                                                       52,00
                                  — Portugal                                                                            51,00
                                  — Irland                                                                              49,50
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          46,00
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           41,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            47,00
                              — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                  stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                  schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                  Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                  menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                  — der Zone I a)                                                                       52,00
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          50,50
                                   — der Schweiz                                                                        47,95
                                   — der Zone II                                                                        57,00
                                  — der Zone III, ausgenommen die Tschechoslowakei                                      54,45
                                  — der Tschechoslowakei                                                                57,00
                                  — Norwegen                                                                            54,45
                                   — den anderen Drittländern                                                           49,00
           10.01 B            Hartweizen :
                              — für Exporte nach :
                                  — Tunesien                                                                            43,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            36,50
           10.02              Roggen i1)                                                                                39,00
       C) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                (RE / Tonne)
                                                                                  Betrag
          Tarifnummer                             Warenbezeichnung                  der
                                                                               Erstattungen
           10.03      Gerste :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone V c)                                         53,75
                         — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    44,75
                         — Polen                                                  54,25
                         — den anderen Drittländern                              49,50
           10.04      Hafer                                                      26,94
           10.05 B    Anderer Mais :
                      — für Exporte nach :
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz             30,25
                         — den anderen Drittländern                              35,75
           10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                    19,95
           10.07 C    Sorghum und Dari                                           30,00
       ex 1 1.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 r
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I und der Zone II                         83,70
                            — der Zone III a) und b)                             88,70
                            — der Zone IV a), ausgenommen Ceylon und die Zone
                                IV b ) und c)                                    86,70
                            — Ceylon                                             88,80
                            — den anderen Drittländern                           78,20
                      — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                    74,50
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                    69,80
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone IV a), b) und c)                          74,30
                            — den anderen Drittländern                           65,70
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                  60,80
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                  55,30
      ex 1 1.01 B     Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                 38,80
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                    38,80
 ---pagebreak--- Nr. L 312/ 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          12 . 12. 69
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
         Tarifnummer                           Warenbezeichnung                der
                                                                          Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              38,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             29,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             29,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             24,80
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             24,80
       11.02 A I a ) I Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone II                                      84,90
                          — der Zone IV b)                                   87,70
                          — den anderen Drittländern                         77.30
       1 1.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                       83,70
                          — der Zone IV b)                                   86,70
                          — den anderen Drittländern                         78,20