CELEX: 42010X0513(02)
Language: de
Date: 2010-05-13 00:00:00
Title: Regelung Nr. 18 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung

13.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 120/29
            
         Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
   http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
   Regelung Nr. 18 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung
   Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
   Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008
   INHALT
   REGELUNG
   
               1.
            
            Anwendungsbereich
         
               2.
            
            Begriffsbestimmungen
         
               3.
            
            Antrag auf Genehmigung
         
               4.
            
            Genehmigung
         
               5.
            
            Allgemeine Vorschriften
         
               6.
            
            Besondere Vorschriften
         
               7.
            
            Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
         
               8.
            
            Übereinstimmung der Produktion
         
               9.
            
            Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
         
               10.
            
            Endgültige Einstellung der Produktion
         
               11.
            
            Zusätzliche Einrichtungen
         
               12.
            
            Übergangsbestimmungen
         
               13.
            
            Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
         ANHÄNGE
   
               Anhang 1 —
            
            Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Schutzes gegen unbefugte Benutzung nach der Regelung Nr. 18
         
               Anhang 2 —
            
            Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
         
               Anhang 3 —
            
            Verfahren für die Verschleißprüfung bei Schutzeinrichtungen, die auf die Lenkanlage wirken
         1.   ANWENDUNGSBEREICH
   
               1.1
            
            
               Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
                   (1) hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung.
            
         
               1.2
            
            
               Fahrzeuge, die nach den Vorschriften des Teils I der Regelung Nr. 116 genehmigt wurden, gelten als den Anforderungen dieser Regelung entsprechend.
            
         2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
   
               2.1
            
            
               „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Schutzes gegen unbefugte Benutzung;
            
         
               2.2
            
            
               „Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
               
                           2.2.1
                        
                        
                           Typbezeichnung durch den Hersteller,
                        
                     
                           2.2.2
                        
                        
                           Anordnung und Bauart des Teils oder der Teile des Fahrzeuges, auf die die Schutzeinrichtung wirkt,
                        
                     
                           2.2.3
                        
                        
                           Typ der Schutzeinrichtung;
                        
                     
         
               2.3
            
            
               „Schutzeinrichtung“ ein System, mit dem verhindert werden soll, dass von Unbefugten der Motor normal angelassen oder eine andere Hauptenergiequelle des Fahrzeuges normal eingeschaltet werden kann, das in Verbindung mit zusätzlich mindestens einer Einrichtung wirksam ist, die
               
                           a)
                        
                        
                           die Lenkanlage oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Kraftübertragung oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Gangschaltung oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Bremsen blockiert.
                        
                     Blockiert diese Einrichtung die Bremsen, so dürfen bei ihrer Deaktivierung die Bremsen nicht automatisch und gegen den Willen des Fahrers gelöst werden;
            
         
               2.4
            
            
               „Lenkanlage“ die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die Lenksäule und ihre zusätzliche Verkleidung, die Lenkwelle, das Lenkgetriebe und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Schutzeinrichtung unmittelbar beeinflussen;
            
         
               2.5
            
            
               „Kombination“ eine der eigens entworfenen und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses Verriegelungssystem bei richtiger Betätigung wirksam werden kann;
            
         
               2.6
            
            
               „Schlüssel“ eine Einrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das selbst wiederum so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Einrichtung betätigt werden kann.
            
         3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
   
               3.1
            
            
               Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich einer Einrichtung zum Schutz gegen seine unbefugte Benutzung ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
            
         
               3.2
            
            
               Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
               
                           3.2.1
                        
                        
                           eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und Bauart der Betätigungseinrichtung oder der Einheit, auf die die Schutzeinrichtung wirkt,
                        
                     
                           3.2.2
                        
                        
                           in geeignetem Maßstab angefertigte, ausreichend detaillierte Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung am Fahrzeug,
                        
                     
                           3.2.3
                        
                        
                           eine technische Beschreibung der Einrichtung.
                        
                     
         
               3.3
            
            
               Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
               
                           3.3.1
                        
                        
                           ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, falls der Technische Dienst dies verlangt, sowie
                        
                     
                           3.3.2
                        
                        
                           auf Verlangen des Technischen Dienstes die Bauteile des Fahrzeuges, die nach Auffassung des Technischen Dienstes für die in den Absätzen 5 und 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen unbedingt erforderlich sind.
                        
                     
         4.   GENEHMIGUNG
   
               4.1
            
            
               Entspricht das zur Genehmigung nach der Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
            
         
               4.2
            
            
               Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03, die am 23. Juni 2005 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer weder demselben Fahrzeugtyp, der mit einem anderen Typ einer Schutzeinrichtung versehen ist oder dessen Schutzeinrichtung anders befestigt ist, noch einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
            
         
               4.3
            
            
               Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
            
         
               4.4
            
            
               An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
               
                           4.4.1
                        
                        
                           einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und
                        
                     
                           4.4.2
                        
                        
                           der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
                        
                     
         
               4.5
            
            
               Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
            
         
               4.6
            
            
               Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
            
         
               4.7
            
            
               Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzugeben.
            
         
               4.8
            
            
               Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.
            
         5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   
               5.1
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie ausgeschaltet werden muss, damit
               
                           5.1.1
                        
                        
                           der Motor mit der normalen Betätigungseinrichtung angelassen und
                        
                     
                           5.1.2
                        
                        
                           das Fahrzeug gelenkt und mit eigener Kraft gefahren oder vorwärts bewegt werden kann.
                        
                     
                           5.1.3
                        
                        
                           Die Vorschrift von Absatz 5.1 kann zur gleichen Zeit oder vor den Maßnahmen nach den Absätzen 5.1.1 und 5.1.2 erfüllt werden.
                        
                     
         
               5.2
            
            
               Die Bedingungen des Absatzes 5.1 müssen durch eine Betätigung mit einem einzigen Schlüssel erfüllt werden.
            
         
               5.3
            
            
               Außer in dem in Absatz 6.1.5 beschriebenen Fall darf bei einem System, bei dem ein Schlüssel in ein Schloss eingeführt wird, der Schlüssel nicht abgezogen werden können, ohne dass die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 wirksam oder aktiviert ist.
            
         
               5.4
            
            
               Die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass es unmöglich ist, die Einrichtung schnell und unauffällig zu öffnen, unwirksam zu machen oder zu zerstören, zum Beispiel mit billigen, gut zu verbergenden und überall leicht erhältlichen Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.
            
         
               5.5
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss als Teil der Erstausrüstung (d. h. Ausrüstung, die vom Fahrzeughersteller vor dem ersten Verkauf im Einzelhandel eingebaut wird) in das Fahrzeug eingebaut sein. Sie muss so eingebaut sein, dass sie im blockierten Zustand selbst nach Entfernen ihres Gehäuses nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann. Falls die Schutzeinrichtung durch das Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden könnte, müssen die Schrauben, sofern sie nicht von unlösbarer Bauart sind, durch Teile der blockierten Schutzeinrichtung verdeckt werden.
            
         
               5.6
            
            
               Das Schlüsselverriegelungssystem muss mindestens 1 000 verschiedene Schlüsselkombinationen haben oder eine Anzahl, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Kombination ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen.
            
         
               5.7
            
            
               Die Kodierung von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.
            
         
               5.8
            
            
               Das Schloss muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 2,45 Nm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass
               
                           5.8.1
                        
                        
                           bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind;
                        
                     
                           5.8.2
                        
                        
                           bei Schließzylindern mit Plattenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.
                        
                     
         
               5.9
            
            
               Die Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt keine unbeabsichtigte Blockierung auftreten kann, durch die insbesondere die Sicherheit gefährdet werden kann.
            
         
               5.9.1
            
            
               Es darf nicht möglich sein, die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung zu aktivieren, ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird und dann ein Vorgang folgt, der sich nicht unmittelbar an das Abstellen des Motors anschließt, oder ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird, wenn das Fahrzeug mit betätigter Feststellbremse steht, oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 4 km/h nicht überschreitet.
            
         
               5.9.2
            
            
               Werden die auf die Lenkanlage, die Kraftübertragung oder die Gangschaltung wirkenden Schutzeinrichtungen durch das Abziehen des Schlüssels aktiviert, so muss entweder der Schlüssel um mindestens 2 mm herausgezogen werden, bevor die Einrichtung aktiviert wird, oder es muss eine Deaktivierungsvorrichtung vorhanden sein, durch die ein unbeabsichtigtes oder teilweises Abziehen des Schlüssels verhindert wird.
            
         
               5.9.3
            
            
               Die Absätze 5.8, 5.8.1 oder 5.8.2 und 5.9.2 gelten nur für Einrichtungen, die mechanische Schlüssel umfassen.
            
         
               5.10
            
            
               Eine Fremdkraftunterstützung ist nur zum Verriegeln und/oder Entriegeln der Schutzeinrichtung zulässig. Die Einrichtung darf nur durch mechanische Mittel in ihrer Betriebsstellung gehalten werden.
            
         
               5.11
            
            
               Das normale Anlassen des Motors darf erst nach der Deaktivierung der Schutzeinrichtung möglich sein.
            
         
               5.12
            
            
               Schutzeinrichtungen, die das Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern, sind nur zulässig, wenn die aktiven Teile der Bremsen durch eine rein mechanische Einrichtung verriegelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 5.11 nicht.
            
         
               5.13
            
            
               Ist die Schutzeinrichtung mit einer Warnvorrichtung für den Fahrzeugführer versehen, so muss diese beim Öffnen der Fahrertür ausgelöst werden, falls die Schutzeinrichtung nicht aktiviert und der Schlüssel nicht abgezogen wurde.
            
         6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN
   Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5 muss die Schutzeinrichtung zusätzlich den nachstehenden besonderen Vorschriften entsprechen:
   6.1   Auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtungen
   
               6.1.1
            
            
               Eine auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtung muss die Lenkanlage blockieren.
            
         
               6.1.2
            
            
               Ist die Schutzeinrichtung aktiviert, so darf sie nicht außer Funktion gesetzt werden können.
            
         
               6.1.3
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung bei der Verschleißprüfung nach Anhang 3 den Vorschriften der Absätze 5.9, 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.4 noch entsprechen.
            
         
               6.1.4
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss in aktiviertem Zustand einem auf die Lenksäule wirkenden statischen Drehmoment von 200 Nm in beiden Drehrichtungen standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Sicherheit gefährdet werden kann.
            
         
               6.1.5
            
            
               Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage blockiert ist, so muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.
            
         6.2   Auf die Kraftübertragung oder die Bremsen wirkende Schutzeinrichtungen
   
               6.2.1
            
            
               Eine auf die Kraftübertragung wirkende Schutzeinrichtung muss verhindern, dass sich die Antriebsräder des Fahrzeuges drehen.
            
         
               6.2.2
            
            
               Eine auf die Bremsen wirkende Schutzeinrichtung muss auf jeder Fahrzeugseite mindestens ein Rad mindestens einer Achse blockieren.
            
         
               6.2.3
            
            
               Ist die Schutzeinrichtung aktiviert ist, so darf sie nicht unwirksam gemacht werden können.
            
         
               6.2.4
            
            
               Die Kraftübertragung oder die Bremsen dürfen nicht unbeabsichtigt blockiert werden können, wenn der Schlüssel im Schloss der Schutzeinrichtung steckt. Das gilt auch dann, wenn die Einrichtung, die das Anlassen des Motors verhindert, wirksam oder aktiviert ist. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Anforderungen des Absatzes 6.2 dieser Regelung von Einrichtungen erfüllt werden, die neben der Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung weitere Funktionen haben, für die eine Blockierung unter den oben genannten Bedingungen erforderlich ist (z. B. eine elektrische Feststellbremse).
            
         
               6.2.5
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so gilt diese Anforderung für jede ihrer mechanischen oder elektrischen Komponenten.
            
         
               6.2.6
            
            
               Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Kraftübertragung oder die Bremsen blockiert ist/sind, muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.
            
         
               6.2.7
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss ohne Beschädigung, die die Sicherheit gefährdet, einem Drehmoment standhalten können, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen aufgebracht wird und 50 % größer als das maximale Drehmoment ist, das normalerweise auf die Kraftübertragung aufgebracht werden kann. Bei der Bestimmung des Wertes dieses Prüfdrehmoments ist nicht das maximale Motordrehmoment, sondern das maximale Drehmoment zu berücksichtigen, das von der Kupplung oder dem Automatikgetriebe übertragen werden kann.
            
         
               6.2.8
            
            
               Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so muss sie das beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von 18 % im Stillstand halten können.
            
         
               6.2.9
            
            
               Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so sind die Vorschriften dieser Regelung nicht als zulässige Abweichung von den Vorschriften der Regelungen Nr. 13 oder 13 H zu betrachten. Das gilt auch bei Versagen der Schutzeinrichtung.
            
         6.3   Auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtungen
   
               6.3.1
            
            
               Eine auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtung muss jeden Gangwechsel verhindern können.
            
         
               6.3.2
            
            
               Bei Handschaltgetrieben muss es möglich sein, den Gangschalthebel nur im Rückwärtsgang zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung zulässig.
            
         
               6.3.3
            
            
               Bei Automatikgetrieben mit „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Parkstellung zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zulässig.
            
         
               6.3.4
            
            
               Bei Automatikgetrieben ohne „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zu sperren.
            
         
               6.3.5
            
            
               Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt.
            
         7.   ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
   
               7.1
            
            
               Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.
               Die Behörde kann dann
               
                           7.1.1
                        
                        
                           entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Schutzeinrichtungen in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
                        
                     
                           7.1.2
                        
                        
                           bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
                        
                     
         
               7.2
            
            
               Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
            
         
               7.3
            
            
               Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
            
         8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
   Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen. Dabei gilt Folgendes:
   
               8.1
            
            
               Die nach dieser Regelung hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung genehmigten Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.
            
         9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
   
               9.1
            
            
               Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.
            
         
               9.2
            
            
               Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
            
         10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
   Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
   11.   ZUSÄTZLICHE EINRICHTUNGEN
   
               11.1
            
            
               Eine Genehmigung nach dieser Regelung kann hinsichtlich einer Schutzeinrichtung, die zusätzlich mit einer akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen ist, oder hinsichtlich des wahlweisen Einbaus zusätzlicher Einrichtungen zum Schutz des Fahrzeuges gegen unbefugte Benutzung erteilt werden, sofern die zusätzlichen Einrichtungen eigene Mittel für ihre Aktivierung erfordern; die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens, dem die Regelung angeschlossen ist, solche zusätzlichen Einrichtungen an von ihnen zugelassenen Fahrzeugen verbieten.
            
         
               11.2
            
            
               Ist die Schutzeinrichtung zusätzlich mit einer außen angebrachten akustischen und/oder optischen Warnvorrichtung versehen, so müssen die von der Warnvorrichtung gegebenen Signale kurz sein und nach höchstens 30 Sekunden automatisch enden; sie dürfen nur dann erneut ausgelöst werden, wenn die Einrichtung wieder aktiviert worden ist. Außerdem
               
                           11.2.1
                        
                        
                           kann das akustische Signal von der normalerweise in das Fahrzeug eingebauten akustischen Warnvorrichtung gegeben werden,
                        
                     
                           11.2.2
                        
                        
                           ist das Signal optisch,
                           
                                       11.2.2.1
                                    
                                    
                                       darf es entweder nur durch Aufleuchten des Abblendlichts des Fahrzeuges gegeben werden, oder
                                    
                                 
                                       11.2.2.2
                                    
                                    
                                       es muss den nachstehenden Absätzen 11.2.2.2.1 und 11.2.2.2.2 entsprechen.
                                       
                                                   11.2.2.2.1
                                                
                                                
                                                   Dauer des optischen Signals
                                                   Die Dauer des optischen Signals muss zwischen 25 Sekunden und 5 Minuten nach Auslösen des Alarms betragen. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort abgestellt werden.
                                                
                                             
                                                   11.2.2.2.2
                                                
                                                
                                                   Art des optischen Signals
                                                   Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumbeleuchtung des Fahrzeugs einschließlich aller Leuchten des gleichen Stromkreises.
                                                   Auslösefrequenz 2 Hz ± 1 Hz
                                                   Im Zusammenhang mit dem akustischen Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
                                                   Verhältnis ein/aus ± 10 %.
                                                
                                             
                                 
                     
         12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Anerkennung einer Genehmigung verweigern, die nach den Änderungsserien 01 und 02 zu dieser Regelung für einen Fahrzeugtyp erteilt wurde, der nicht den Klassen M1 und N1 angehört.
   13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
   Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
   
      (1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP29/78/Rev.1, Amend. 2).
   
      (2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
   
      ANHANG 1
      
         MITTEILUNG
      
      (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
      
         
      
         
   
   
      ANHANG 2
      
         BEISPIELE FÜR ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
      
      MUSTER A
      
         
      MUSTER B
      
         
      
         (1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
   
   
      ANHANG 3
      
         VERFAHREN FÜR DIE VERSCHLEISSPRÜFUNG BEI SCHUTZEINRICHTUNGEN, DIE AUF DIE LENKANLAGE WIRKEN
      
      1.   PRÜFAUSRÜSTUNG
      Die Prüfausrüstung besteht aus
      
                  1.1.
               
               
                  einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung befestigt werden kann,
               
            
                  1.2.
               
               
                  einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung, die die Verwendung eines Schlüssels einbezieht,
               
            
                  1.3.
               
               
                  einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung.
               
            2.   PRÜFVERFAHREN
      
                  2.1.
               
               
                  Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt.
               
            
                  2.2.
               
               
                  Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:
                  
                              2.2.1.
                           
                           
                              Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist.
                           
                        
                              2.2.2.
                           
                           
                              Aktivieren: Die Schutzeinrichtung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht.
                           
                        
                              2.2.3. (1)
                              
                           
                           
                              Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Schutzeinrichtung 5,85 Nm ± 0,25 Nm beträgt.
                           
                        
                              2.2.4.
                           
                           
                              Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern.
                           
                        
                              2.2.5. (1)
                              
                           
                           
                              Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann.
                           
                        
                              2.2.6.
                           
                           
                              Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings mit entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.
                           
                        
                              2.2.7.
                           
                           
                              Das Intervall zwischen zwei aufeinander folgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.
                           
                        
            
                  2.3.
               
               
                  Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 6.1.3 dieser Regelung angegeben ist.
               
            
         (1)  Ist bei der Schutzeinrichtung eine Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich, dann brauchen die in den Absätzen 2.2.3 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge nicht ausgeführt zu werden.