CELEX: 31988R0891
Language: de
Date: 1988-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 891/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 88/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 891/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1 988
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                          ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                     höchstens 106 % des Orieqtierungspreises beträgt ;
                                                                d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Portugals,                                                      höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
                                                                 anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           schöpfung, gleich :
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12              Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,
                                                                 b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
                                                                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                 c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                  Orientierungspreises beträgt.
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­             Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren             805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz          Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
der Grundabschöpfung bezogen wird.                               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
                                                                 Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis            März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­             Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe             Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4).
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,
Abschnitt a), der genannten Verordnung in den Unter­             Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
positionen 0201 10 10, 0201 10 90, 0201 20 11 und                ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
0201 20 19 genannte frische oder gekühlte Fleisch festge­        Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt. Die Verordnung
stellt wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot           (EWG) Nr. 887/88 des Rates vom 30. März 1988 (*) hat
und Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes                das Wirtschaftsjahr 1987/88 für Rindfleisch verlängert.
Fleisch einer mit frischem oder gekühltem Fleisch
konkurrierenden Kategorie und die bisherige Erfahrung
zu berücksichtigen sind.                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                 Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über            lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare              Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                   jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                         Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
                                                                 dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102% des                  ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
    Orientierungspreises beträgt ;                               Auskünften über die von den Drittländern angewandten
                                                                 Ausfuhrpreise ergeben.
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 0   ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1 977, S. 10.
                                                                 (4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
0) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        O  ABl. Nr. L  182 vom 3. 7. 1987.
0 ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                         (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  1 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88/27
 Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die        tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
öder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes          entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                              Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                 Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                 Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
                                                                 Erzeugern gewährt wird.
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
denz der Zollsätze.                                              stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                 lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 61 1 /77 der Kommission vom             schaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 18. März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)          Nr. 3003/87 (*), festgelegt.
 Nr., 925/77 (2), sieht die Festlegung de* besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
611 /77 festgelegt.                                              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                 Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung wird nur, dann berücksichtigt, wenn er je            und Qualitäten dem mit den besonderen. Wiegungskoeffi­
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der           und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Gemeinschaft liegt.
                                                                 Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .           sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                 festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                Koeffizient angewandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Preise heranziehen .
                                                                 verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                 II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich
                                                                 (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
(>) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                        O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                         « ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 88/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 88
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere             zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen               Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren             deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                   repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­          Preisschwankungen geändert werden.
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                  23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­            Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) wurde
sichtigen.                                                        eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
                                                                  Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise         schaft gerecht wird und an die Stelle der vorhergehenden
                                                                  Nomenklatur tritt.
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
baren Preisnotierungen ermittelt.
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                  lüng zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­           Abschöpfungen zugrunde zu legen :
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere              punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Preis beibehalten .                                                    Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 Q,
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den                   während     des   bestimmten     Zeitraums   für     die
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­              Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus               nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Jugoslawien zu erheben ist.                                        zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                   sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
                                                                   fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt           wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (4),              setzen —
 legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                                     Artikel 1
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die          und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                              fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                             Artikel 2
 werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
 vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
                                                                   Diese Verordnüng tritt am 4. April 1988 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.                      (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                          («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 b) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.                        Q ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 88/29
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. März 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 88/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 4. 88
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
              abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                              Österreich/Schweden/   Andere Drittländer
                             KN-Code                       Jugoslawien (2)           Schweiz
            l                                                                 — Lebendgewicht —
              0102 90 10                                                             27,564                131,237
              0102 90 31                                       23,024                27,564                131,237
              0102 90 33                                       23,024                27,564                131,237
              0102 90 35                                       23,024                27,564                131,237
              0102 90 37                                       23,024                27,564                131,237
                                                                               — Nettogewicht —
              0201 10 10                                                             52,372                249,350
              0201 10 90                                       43,746                52,372                249,350
              0201 20 11                                       43,746                52372                 249,350
              0201 20 19                                       43,746                52,372                249,350
              0201 20 31                                       34,996                41,897                199,479
              0201 20 39                                       34,996                41,897                199,479
              0201 20 51                                        52,495                62,846               299,220
              0201 20 59                                        52,495                62,846               299,220
              0201 20 90                                                              78,557               374,025
              0201 30                                                                 89,859               427,832
              0206 10 95                                                              89,859               427,832
              0210 20 10                                                              78,557               374,025
              0210 20 90                                                              89,859               427,832
              0210 90 41                                                              89,859               427,832
              0210 90 90                                                              89,859               427,832
              1602 50 10                                                              89,859               427,832
              1602 90 61                                                              89,859               427,832
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
              (*) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4129/87
                  (ABl. Nr. L 397 vom 31 . 12. 1987, S. 9). unterliegen.