CELEX: 31996R2418
Language: de
Date: 1996-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2418/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 329/32      I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19 . 12. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2418 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Dezember 1996
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
                                                                       je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
  Gemeinschaft,                                                        marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                       Märkte dies notwendig machen .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Rates
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           setzt werden; soweit erforderlich , kann die Erstattung
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbe­              zwischenzeitlich geändert werden .
  sondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
                                                                       Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                       preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
  Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
  marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen diesen               aufgeführten Höhe festzusetzen .
  Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813 /92
  dritten Ländern gedeckt werden .                                    des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                      Nr. 150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
                                                                      werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)
                                                                      rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  Nr. 616/72 der Kommission ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                      Mitgliedstaaten       entsprechenden          landwirtschaftlichen
 Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 136/66/ EWG muß die Erstattung für die gesamte                   Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Gemeinschaft gleich sein .                                           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                      der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord­
 Nach      Artikel    3    Absatz       4    der Verordnung           nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
 Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter
 Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (l0), untersagt
 baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch          und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen , so
 können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­             genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
 rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in                Nr. 462/96 des Rates (") limitativ angeführt sind . Bei der
 einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­              Rechnung zu tragen .
 sichtigt werden . Die Erstattung darf nicht höher sein als
 der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der                 Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen ,              Nr. 1222/96 (l2) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
 gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                 seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
 Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.              steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
                                                                     Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                       Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­              der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
setzt wird . Die Ausschreibung erstreckt sich auf den               genommen —
 Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen                    (5) ABl . Nr.   L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
beschränkt werden .                                                 (4) ABl . Nr.   L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                    O ABl . Nr.     L  108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106 .
                                                                    (s) ABl . Nr.   L  188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, b. 30ZJ>/ 66.                  O ABl . Nr.     L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14 .
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11 .                        ( I0) ABl . Nr.  L  138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                          (") ABl . Nr.    L  65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          H ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 96       DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 329 /33
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Artikel 1
               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
               Nr. 136/ 66/ EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                                 Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1996 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Dezember 1996
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                      Erstattungsbetrag (') (2)
                                  1509 10 90 100                                              29,00
                                  1509 10 90 900                                               0,00
                                  1509 90 00 100                                              32,50
                                  1509 90 00 900                                               0,00
                                  1510 00 90 100                                               2,50
                                  1510 00 90 900                                               0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission
                 (ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                 Verordnung ( EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
             NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.