CELEX: 31968R1819
Language: de
Date: 1968-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1819/68 der Kommission vom 14. November 1968 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 277/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 11 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1819/68 DER KOMMISSION
                                                vom 14. November 1968
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
GEMEINSCHAFTEN —                                              cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
                                                              geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
organisation für Reis (*), insbesondere auf Artikel 13        einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Absatz 5, und                                                 eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
                                                              nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­           bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier               minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­            als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.               der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                   Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
25 . Juli 1967 (2), geändert durch die Verordnung             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Nr. 1018/67/EWG (3), hat die vorherige Festsetzung            auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­
                                                              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
schöpfungen geregelt.                                         ergibt sich, daß die am 15 . November 1968 anzu­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                 wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten             Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­           Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­         wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß             beiführt —
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                                       Artikel 1
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­             Die Prämiensätze als Zuschlag      zu den im voraus
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt               festgesetzten Abschöpfungen für    die Einfuhren von
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­              Reis und Bruchreis werden so      festgesetzt, wie sie
seehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des              in der Tabelle im Anhang zu        dieser Verordnung
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt           aufgeführt sind.
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,                                  Artikel 2
 der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                 Diese Verordnung tritt am 15 . November 1968 in
 der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden . Monats            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. November 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
  H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (3) ABl. Nr. 311 vom 21.12.1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 277/ 15
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1968 zur Festsetzung der Prämien
                                  als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE 1 100 kg)
   Nummer                                               laufender
      des                                                             1 . Term .    2 . Term . 3 . Term.    * Term .
 Gemeinsamen
                           Warenbezeichnung               Monat
                                                           11             12             1          2           3
   Zolltarifs
    10.06       Reis :
                A. in der Strohhülse oder als nur
                   enthülste Körner :
                     (I) Reis in der Strohhülse             0           0,296         0,296      0,416       0,416
                    (II) Reis als nur enthülste             0           0,370         0,370      0,520        0,520
                         Körner
                B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und   das   Verhältnis   der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0           0,488         0,488      0,911       1,033
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0           0,520         0,520      0,970       1,100
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0          0,545          0,545      1,016       1,152
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0          0,584         0,584       1,089       1,235
                C. Bruchreis                                0              0             0          0           0