CELEX: 31971R2037
Language: de
Date: 1971-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2037/71 der Kommission vom 22. September 1971 zur Aufhebung der Zusatzbeträge für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

23 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 215 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2037/71 DER KOMMISSION
                                                vom 22. September 1971
                     zur Aufhebung der Zusatzbeträge für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                unterschreiten. Die Voraussetzungen des Artikels 2
GEMEINSCHAFTEN —                                               Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 137/67/
                                                               EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                regeln für das sogenannte „System von Leit- und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatz­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                beträgen auf dem Schweinefleischsektor ermög­
                                                               licht (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                               ( EWG ) Nr. 2611 /70 (5 ), liegen nicht vor. Die in
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1261 /                der Verordnung ( EWG) Nr. 1850/71 festgesetzten
71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unter­          Zusatzbeträge müssen daher aufgehoben werden .
absatz 2,                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schusses für Schweinefleisch —
Für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
nung Nr. 121 /67/EWG genannte Erzeugnisse sind                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1850/71
der Kommission vom 25 . August 1971 zur Festset­                                       Artikel 1
zung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse
des Schweinefleischsektors ( 3) Zusatzbeträge festge­          Die Verordnung (EWG ) Nr. 1850/71 wird aufgeho­
setzt worden .                                                 ben .
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der                                          Artikel 2
Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
für die genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ergeben, daß die Angebotspreise frei Grenze bei den            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Leiterzeugnissen nicht mehr den Einschleusungspreis            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
(3) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8 . 1971 , S. 30.                   (5) ABl. Nr. 1 , 281 vom 27. 12. 1970, S. 1 .