CELEX: 31991R1522
Language: de
Date: 1991-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1522/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln

Nr. L 142/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 6 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 5. Juni 1991
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                    spanischen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1615/90 f), legen fest, welche Belege zum Nachweis der
                                                                   Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               schusses für Fette —
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  (1)    Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional
 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung              de productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
(EWG) Nr. 2203/90 (4), wird Olivenöl aus Beständen der             eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.          (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung zum Verkauf von
                                                                   4 000 Tonnen natives Lampantöl zur Ausfuhr.
Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von             (2) Das Olivenöl, für das der Zuschlag erteilt wird, muß
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  nach den Kanarischen Inseln in Form von Erzeugnissen
umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                           ausgeführt werden, die in Packungen mit einem Nettoin­
                                                                   halt von höchstens 5 1 der unter Punkt 3 im Anhang der
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                    Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Qualität abge­
                                                                   füllt sind.
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
38 1 8/85 (6), wurde der Verkauf von Olivenöl durch
Ausschreibung geregelt.
                                                                                            Artikel 2
Zur Sicherung der Versorgung der Kanarischen Inseln                Die Ausschreibung wird am 7. Juni 1991 veröffentlicht.
mit Olivenöl sollte eine bestimmte Menge dieses Öls aus
Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Ausfuhr                Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
nach den genannten Inseln bereitgestellt werden.                   Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                   der calle Beneficencia 8, E-28004 Madrid, bekanntge­
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für die          geben.
Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbsbedin­
gungen gelten wie für die Händler der Drittländer. Auf             Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Öle dürfen              (EWG) Nr. 2960/77 wird SENPA ermächtigt, wenn die in
deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 20 der           einem Behältnis enthaltene Ölmenge 400 Tonnen über­
Verordnung Nr. 136/66/EWG, noch die in Artikel 11                  schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
derselben Verordnung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe                ölmenge zusammenzustellen.
noch Währungs- oder Beitrittsausgleichsbeträge ange­
wandt werden .                                                     Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
                                                                   Kommission unverzüglich übermittelt.
Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über                                           Artikel 3
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr­
                                                                   Die Angeböte müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.                    8, E-28004 Madrid, bis spätestens am 21 . Juni 1991 um
(*) ABl.  Nr. L 353 vom 17.  12. 1990, S. 23.                      14 Uhr (Ortszeit) eingehen.
(3) ABl.  Nr. L 331 vom 28.  11 . 1978, S. 13.
(<) ABl.  Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
(0  ABl.  Nr. L 340 vom 30.  12. 1977, S. 46.                      O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12.. 1987, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                      M ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak---  6 . 6 . 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 142/21
 Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­                              Artikel 7
 lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
 Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .               Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am 7. des
 Dezember 1990 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck           Monats, der auf den folgt, in welchem die Angebote
 in ein öffentliches Register eingetragen ist.                  vorgelegt sind, verkauft.
Außerdem darf sich das Angebot jeden Bieters höchstens
 auf 400 Tonnen erstrecken .                                                             Artikel 8
                           Artikel 4                             Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                                genannte Sicherheit beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
(1 )     Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­
gehalt von 3 Grad.                                               Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2960/77 genannte Sicherheit beträgt 18 000 Peseten je
(2)      Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­         100 kg Olivenöl .
halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der       Bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 wird die im
wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :                      zweiten Absatz genannte Sicherheit erst freigegeben,
                                                                wenn nachgewiesen ist, daß außer bei Vernichtung des
— Säuregehalt bis 3 Grad :                                      Öls während desTransports infolge höherer Gewalt, eine
      für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von weniger als          Erzeugnismenge entsprechend 110 % der durch Raffina­
      3 Grad : Erhöhung um 48,62 Peseten ;                      tion des unter die Zuschlagserteilung fallenden Öls erhal­
                                                                tenen Menge vor dem 10 . Dezember 1991 auf den Kana­
— Säuregehalt mehr als 3 bis 5 Grad :                           rischen Inseln eingeführt und dort zum freien Verkehr
      für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von mehr als            abgefertigt wurde. Eine Bezugnahme auf die Identifizie­
      3 Grad : Verringerung um 48,62 Peseten ;                  rungsnummer gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :                                 (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (') ist nicht erforderlich.
                                                                 Der genannte Nachweis wird spätestens drei Monate nach
      für jeden Zehntelgrad Säuregehalt von mehr als            der Einfuhr erbracht.
      5 Grad : zusätzliche Verringerung um 53,17 Peseten .
                                                                                         Artikel 9
                           Artikel 5
                                                                Auf die in Anwendung dieser Verordnung versandten
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei            Erzeugnisse      werden      keine     Ausfuhrererstattungen,
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne              Verbrauchsbeihilfen oder Währungs- bzw. Beitrittsaus­
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene           gleichsbeträge angewandt.
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                                                                                        Artikel 10
                           Artikel 6
                                                                Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach
                                                                vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­                                Artikel 11
bote eingegangen sind. Die Entscheidung über die Fest­
setzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Juni 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                (') ABl . Nr. L 369 vom 29 . 12. 1978 , S. 12.