CELEX: 31967R0513
Language: de
Date: 1967-09-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 513/67/EWG der Kommission vom 30. August 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr . 212/ 17
                               VERORDNUNG Nr. 513 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. August 1967
                         über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr . 142/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                             EWG müssen bei der Berechnung der Erstattung
                                                             die in der Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung
                                                             und für die Ausfuhr repräsentativen Märkten gelten­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               den Preise, die auf den verschiedenen Märkten drit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        ter Einfuhrländer und Griechenlands festgestellten
                                                             günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen auf
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG             den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­            werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                 unter Berücksichtigung des Preisniveaus für die in
Fette (1), «•*                                               Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
                                                             nannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
                                                             die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG             werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­           fuhren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und
 land (2),                                                   die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                             Nachfrage berücksichtigt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von              Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom
 Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 2           11 . Juli 1967 über bestimmte Anwendungsmodalitä­
Absatz (3) erster Satz,                                       ten für die Erstattung bei der Ausfuhr von Öl­
                                                              saaten (4) muß die Höhe der Erstattung auf der
                                                              Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
                                                              Unterschied berichtigt., werden, der zwischen dem
      Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/             festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­
EWG kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in               halt, an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten             Vomhundertsatz besteht, der für die Standardquali­
 Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung              tät gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Da­
 darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen            bei ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um
 innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                den Unterschied zwischen dem tatsächlich festge­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Ge­          stellten Feuchtigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremd­
 mäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 bestandteilen und dem für die Standardqualität be­
 gilt Artikel 28 dieser Verordnimg augenblicklich nur         rücksichtigten Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsäch­
 für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                liche Gehalt geringer ist. Im umgekehrten Fall ist
 kerne.                                                       das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den glei­
                                                              chen Unterschied zu vermindern .
      Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 4
 EWG gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der              der Verordnung Nr. 114/67/EWG des Rates vom
 Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner An­              6. Juni 1967 über die Festsetzimg der Richtpreise
 wendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                und der Interventionspreise für Ölsaaten (5) bestimmt
 Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                worden .
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
 kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/
                                                              EWG des Rates kann die Erstattung in unterschied­
                                                              licher Höhe entsprechend dem Bestimmungsland fest­
  0) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               (*) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7 . 1967, S. 6 .
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 3461/67.               («) ABI. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2195/67.
 ---pagebreak--- Nr. 212/18                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1 . 9 . 67
gesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte
                                                                                       Artikel 1
es notwendig machen .
                                                               (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf              tikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genann­
die augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten               ten Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechen­
und insbesondere auf die Kurse und Preise dieser
                                                               land sind in der Anlage zu dieser Verordnung fest­
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur             gesetzt.
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­             (2) Für die in Absatz ( 1 ) genannten und in der
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das Wirt­            Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaftsjahr bereits begonnen hat.                              Erstattung nicht festgesetzt .
                                                                                       Artikel 2
    Der Verwaltungsausschuß für Fette hat in der
ihm von seinem Vorsitzenden gestellten Frist keine                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
 Stellungnahme abgegeben —                                      in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . August 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                               G. AMIET
                                                                                Direktor
                                                       ANLAGE
                                      Höhe der Erstattung für Ölsaaten in RE/100 kg
                                Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen : 8,700