CELEX: 31991R1372
Language: de
Date: 1991-05-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Israel

25. 5. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/51
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 1372/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Mai 1991
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                    Ursprung in Israel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (5), müssen die zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
                                                                 Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
                                                                 anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 802/91 festgesetzt worden ist.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
                                                                 Ursprung auf den Kanarischen Inseln an zwei aufeinan­
                                                                 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             abgabe für diese Tomaten erhoben werden.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                 zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                      (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 Q,
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
baren Einfuhrpreise sein.                                             Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
In der Verordnung (EWG) Nr. 802/91 der Kommission                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
vom 27. März 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für              wird —
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1991 (3) wurde der Refe­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf
136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai
1991 festgesetzt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                                    Artikel 1
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           Bei der Einfuhr von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           Ursprung in Israel wird eine Ausgleichsabgabe erhoben,
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle               deren Betrag auf 24,80 ECU je 100 kg Nettogewicht fest­
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           gesetzt wird.
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
                                                                 Diese Verordnung tritt am 28 . Mai 1991 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
M ABl. Nr. L 375 vom 31 . 12. 1990, S. 17.                       O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
J3) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991 , S. 33.                       (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                         O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/52                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25. 5. 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Mai 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission