CELEX: C2000/247/40
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-266/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 30. Juni 2000

C 247/26                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.8.2000
C.    Macht es für die Beantwortung der Frage B einen Unter-              (über den Handel mit Düngemitteln sowie die Bewirt-
      schied, ob für jeden der die Zusammensetzung bildenden              schaftung und den Schutz der Gewässer) seien zu allge-
      Bestandteile des Zeichens Synonyme existieren, so dass              mein und informierten die Landwirte nicht genau genug
      die Wettbewerber des Hinterlegers, die dem Verkehr                  darüber, wie sie beim Ausbringen von Mineraldünger
      gegenüber zum Ausdruck bringen wollen, dass auch ihre               vorzugehen hätten, um eine Verschmutzung der Ober-
      Waren die Kombination von Eigenschaften besitzen, die               flächengewässer zu vermeiden.
      durch das neue Wort bezeichnet werden, das vernünfti-
      gerweise auch dadurch tun können, dass sie sich der
      Synonyme bedienen?                                             —    (Ausbringen organischer Düngemittel unter Berücksichti-
                                                                          gung der Bodenneigung)
(1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
                                                                          Artikel 5 der großherzoglichen Verordnung vom 20. Sep-
                                                                          tember 1994, auf den die luxemburgischen Behörden
                                                                          verwiesen, berücksichtige geneigte Flächen entgegen der
                                                                          in Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit den Anhängen II
                                                                          Punkt A Nummer 2 und III Nummer 3 Buchstabe a
                                                                          der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehenen Verpflichtung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      nicht unabhängig von den klimatischen Verhältnissen.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           30. Juni 2000
                                                                     —    (Ausbringen organischer Düngemittel unter Berücksichti-
                    (Rechtssache C-266/00)                                gung der klimatischen Verhältnisse)
                         (2000/C 247/40)
                                                                          Da aufgrund der klimatischen Verhältnisse in den Bene-
                                                                          lux-Ländern bestimmt werde, daß Maßnahmen zur
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Beschränkung des Ausbringens auf verschneiten Flächen
30. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                   erforderlich seien, und da kein objektiver Grund zur
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     Annahme bestehe, daß die beim Ausbringen auf ver-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin,              schneiten Flächen zu befürchtenden Risiken einer Ver-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               schmutzung geringer seien, wenn der Schnee weniger als
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-             24 Stunden liege, verstoße Artikel 5 Punkt A Nummer 1
burg-Kirchberg.                                                           Buchstabe a vierter Gedankenstrich der großherzoglichen
                                                                          Verordnung vom 24. September 1994 gegen Artikel 5
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II Punkt A Num-
                                                                          mer 3 der Verordnung 91/676/EWG.
—     festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
      91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                 —    (Durchführung geeigneter Überwachnungsprogramme)
      Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat
      aus landwirtschaftlichen Quellen (1) vorstoßen hat, daß es
      nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-               Luxemburg verfüge nicht über ein Überwachungsnetz,
      schriften erlassen hat, um den Artikeln 5 Absätze 4 und             das sein gesamtes landwirtschaftlich intensiv genutztes
      6 sowie 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II               Oberflächen- und Grundwasser erfasse und eine objektive
      Punkt A, III Nummer 3 und V Nummer 4 Buchstabe e                    Beurteilung des Grades der Verschmutzungen und der
      dieser Richtlinie nachzukommen;                                     Wirkung der Aktionsprogramme ermögliche, wie es
                                                                          Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie verlange. Allgemeinere
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  seien keine Beweise für das Vorhandensein eines Überwa-
      rens aufzuerlegen.                                                  chungsprogramms vorgelegt worden. Schließlich hätten
                                                                          die zuständigen Behörden noch kein Modell zu Beurtei-
                                                                          lung der Wirksamkeit der Aktionsprogramme entwickelt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     so daß sie nicht imstande seien, der Beurteilungspflicht
                                                                          aus Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie nach-
—     (Inhalt der Aktionsprogramme und Nichtberücksichti-                 zukommen.
      gung von Mineraldünger)
      Die großherzogliche Verordnung vom 20. September
      1994 betreffe nur die Verwendung organischer Dünge-
      mittel in der Landwirtschaft, und die luxemburgischen          (1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
      Behörden hätten keine Vorschriften erlassen, um sämtli-
      chen in den Anhängen III Nummer 1.3 und II Punkt A der
      Richtlinie 91/676/EWG vorgesehenen Verpflichtungen in
      bezug auf Mineraldünger nachzukommen. Die von den
      luxemburgischen Behörden angeführten Vorschriften