CELEX: C2000/259/43
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-130/00: Klage des Javier Reyna González del Valle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Mai 2000

9.9.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/23
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften, wegen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs
                       vom 28. Juni 2000                               der Entscheidung vom 15. Mai 2000, mit der die Antragstelle-
                                                                       rin ihres Amtes als Sektionsleiterin des italienischen Überset-
in der Rechtssache T-338/99, Lily Karoline Schuerer gegen              zungsdienstes enthoben wurde, hat der Präsident des Gerichts
                 Rat der Europäischen Union(1)                         am 3. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(Ruhegehalt — Berichtigungskoeffizient — Nichtigkeitskla-
                      ge — Unzulässigkeit)                             2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                         (2000/C 259/41)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-338/99, Lily Karoline Schuerer, ehemalige         Klage des Javier Reyna González del Valle gegen Kommis-
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
wohnhaft in München (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte:                                         15. Mai 2000
Rechtsanwälte H. J. Winzen und M. Angermaier, München,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Steil,                                  (Rechtssache T-130/00)
12, rue d’Anvers, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und P. M. Cossu) wegen                                         (2000/C 259/43)
Feststellung, daß der Rat dadurch den EG-Vertrag verletzt hat,
daß für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin
ein Berichtigungskoeffizient für Deutschland angewandt wur-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
de, der nicht anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin
festgesetzt war, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-         Javier Reyna González del Valle, wohnhaft in Madrid, hat
kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi            am 15. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der
und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 28. Juni 2000 einen              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigter des Klägers ist Rechtsanwalt José Marı́a Valoria de Arana.
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Der Kläger beantragt,
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       —     die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, durch
( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                             die der Kläger zunächst zum Beamten auf Probe (Entschei-
                                                                             dung vom 28. März 1989 mit Wirkung vom 1. März
                                                                             1989) und dann zum Beamten mit endgültiger Einstufung
                                                                             in die Besoldungsgruppe B 3 (Entscheidung vom 14. No-
                                                                             vember 1989 mit Wirkung vom 1. Dezember 1989)
                                                                             ernannt wird, jedoch nur insoweit, als er durch diese
                                                                             Entscheidungen in die Besoldungsgruppe B 3 anstelle
                                                                             der Besoldungsgruppe B 1 eingestuft wurde, die ihm
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                      innerhalb der Laufbahngruppe B zustand;
                       ERSTER INSTANZ
                                                                       —     festzustellen, daß der Kläger Anspruch auf einen wirt-
                         vom 3. Juli 2000                                    schaftlichen Ausgleich für die Einnahmen hat, die ihm
                                                                             seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe bis heute
in der Rechtssache T-163/00 R: Rosemarie Carotti gegen                       dadurch entgangen sind, daß er nicht zum Beamten der
      Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften                           Besoldungsgruppe B 1 ernannt worden ist, wie es ihm
                                                                             zustand, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen;
           (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit)                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 259/42)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Der Kläger erhebt Einspruch gegen seine Ernennung in der
                                                                       Stufe 3 der Laufbahngruppe B. Er ist in diesem Zusammenhang
In der Rechtssache T-163/00 R, Rosemarie Carotti, Beamtin              der Auffassung, daß diese Ernennung insoweit als fehlerhaft
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohn-              anzusehen sei, als er nach seiner Einberufung zu den Prüfungen
haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte                in den Auswahlverfahren COM/B/611 (B 1) und COM/B/6212
G. Vogel und F Burg, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei          (B 2/3) niemals an der zu dem letztgenannten Auswahlverfah-
der Rechtsanwälte G. Vogel und F. Burg, 42, bd Joseph II,              ren gehörenden Prüfung teilgenommen habe.
 ---pagebreak--- C 259/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Die Nichtbeachtung der in den Artikeln 90 und 91 des
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Statuts vorgesehenen Fristen habe außer Betracht zu
      bleiben, da zum einen die Nichtteilnahme an der Prüfung
                                                                       Die Klägerin beantragt, Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
      vor dem Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens
                                                                       dung insoweit für nichtig zu erklären, als darin nur Artikel 30
      COM/B/612 und die Nichtvornahme der speziellen ärztli-
                                                                       Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 (Grie-
      chen Untersuchung für dieses Auswahlverfahren zu
                                                                       chisches Amtsblatt Nr. A’ 70 vom 23.4.1992) für mit dem
      einem nicht behebbaren Zustand der Unsicherheit geführt
                                                                       Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werde.
      hätten und da zum anderen das, was im vorliegenden
      Fall geschehen sei, keinen zur Aufhebbarkeit führenden
                                                                       Der Antrag wird wie folgt begründet:
      Mangel, sondern einen die absolute Nichtigkeit nach sich
      ziehenden Mangel darstelle.                                      —    Die Kommission habe mit ihrer Feststellung, daß Arti-
                                                                            kel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92, nach dem
—     Der Kläger habe nicht an der zum Auswahlverfahren                     die Entkörnungsbetriebe an das Griechische Amt für
      COM/B/612 gehörenden Prüfung, sondern an der Prüfung                  Baumwollproduktion eine Abgabe in Höhe von 1 % des
      im Auswahlverfahren COM/B/611 teilgenommen und die                    Erzeugerpreises je Kilogramm in Griechenland erzeugter
      ärztliche Untersuchung, zu der er sich vorgestellt und der            und angelieferter nicht entkörnter Baumwolle zu entrich-
      er sich mit Erfolg unterzogen habe, habe sich ausdrücklich            ten haben, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei,
      auf Verwaltungsamtsräte der Besoldungsgruppe B 1 bezo-                den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt.
      gen.
                                                                       —    Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich
—     Es sei eine Sache, zum vorgeschlagenen Zeitpunkt den                  falsch beurteilt, da sie Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes
      Dienst anzutreten, und etwas ganz anderes, sich mit                   Nr. 2040/92 nicht für mit dem Gemeinsamen Markt
      der angebotenen Besoldungsgruppe einverstanden zu                     unvereinbar erklärt habe.
      erklären.
                                                                       —    Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler be-
                                                                            gangen, da sie die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 2042/92
                                                                            mit der EG-Regelung über staatliche Beihilfen nicht
                                                                            gesondert geprüft habe.
                                                                       —    Die Kommission habe es in der angefochtenen Entschei-
                                                                            dung völlig versäumt, ihre Weigerung, die Vereinbarkeit
                                                                            von Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92 mit
Klage der Panhellenic Union of Cotton Ginners and                           den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen
Exporters gegen die Kommission der Europäischen Ge-                         zu prüfen, hinreichend zu begründen.
          meinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000
                                                                       —    Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Kommission habe
                                                                            gegen eine grundlegende Verfahrensvorschrift verstoßen,
                     (Rechtssache T-148/00)                                 indem sie sich für den Abschluß des förmlichen Untersu-
                                                                            chungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG außeror-
                         (2000/C 259/44)                                    dentlich viel Zeit genommen habe.
                                                                       (1) ABl. 2000 L 63, S. 27.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters hat
am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             Klage der Maria Kayamanidou gegen die Kommission
tigte der Klägerin sind Konstantinos Adamantopoulos, Vassilis          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni
Akritidis und Juan José Gutiérrez Gisbert von der Kanzlei                                            2000
Hammond Suddards, Brüssel.
                                                                                           (Rechtssache T-152/00)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2000/C 259/45)
—     Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
      sion vom 20. Juli 1999 (1) betreffend die in Griechenland                         (Verfahrenssprache: Französisch)
      durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion
      angewandte Beihilferegelung insoweit für nichtig zu              Maria Kayamanidou, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Juni
      erklären, als darin nur Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes         2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 für mit dem Gemeinsa-              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      men Markt unvereinbar erklärt wird und nicht auch                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      Artikel 30 Absatz 1, und                                         Klägerin ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel.