CELEX: 51996PC0508(01)
Language: de
Date: 1996-10-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten Kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 16.10.1996
                                          KOM(96) 508 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94
betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen
         zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro),
              zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der
    Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten
         kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina
                               Entwurf für eine
       ENTSC3HEIPUNG PER VERTRETER PER REGELUNGEN
  DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 FÜR RQflLE VW STÀflU IM RAHMEN PER RATSVERSAMMUJNG
  über die Aufhebung des Beschlusses 93/23 5/EGKS betreffend den Handel
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
          der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
                                   Entwurf
                      GEMEINSAMER STANDPUNKT
    des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union
       betreffend die Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos
                   gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß in seiner Resolution 1022 (1995)
Absatz 4, das Embargo gegen Jugoslawien und die von bosnisch-serbischen Truppen
besetzten Gebiete in Bosnien und Herzegowina am zehnten Tag nach der Abhaltung der
ersten in dem Friedensabkommen vorgesehenen freien und fairen Wahlen aufzuheben,
vorausgesetzt, die bosnisch-serbischen Truppen haben sich im Einklang mit dem
Friedensabkommen endgültig aus den von ihnen besetzten Gebieten zurückgezogen. Am
14. September 1996 fanden Wahlen statt, und der Sicherheitsrat hat den genannten
Beschluß gefasst.
Entsprechend sind die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das
Embargo aufzuheben. Diesem Zweck dienen die beigefügten Vorschläge für eine
Verordnung (EG) des Rates, einen EGKS-Beschluß und einen gemeinsamen Standpunkt.
Im Einklang mit Absatz 7 der Resolution 1022 (1995) lassen diese Vorschläge die
Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates zum Verbot der Erfüllung bestimmter
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Embargo unberührt.
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                          VERQRPNUNG (EG) PES RATES
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 betreffend
die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik
Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in
der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-                                          »
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat am ... 1996 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über
die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aufhebung
des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner
Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992),
820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015
(1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben.
In Anbetracht dessen müssen die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates2 und die
Verordnung (EG) Nr. 2471/94 des Rates3 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
'ABl. Nr. L...
2
 AB1. Nr. L 102 vom 28.4.1993, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl.
Nr. L 65 vom 15.3.96, S.l).
3
 AB1. Nr. L 266 vom 15.10.1994, S. 1, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96
(ABl. Nr. L 65 vom 15.3.96, S.l).
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 werden aufgehoben.
                                    Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und
Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG)
Nr. 2471/94 des Rates eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder
Vermögenswerte, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen
Entscheidungen oder dinglichen Belastungen sind oder einder natürlichen oder
juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören,
welche nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungmäßiger Buchführung
des betreffenden Mitgliedsstaat für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als
zahlungsunfähig gelten, bleiben jedoch solange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie
nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 4 Oktober 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am... 1996
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurf für eine
            ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
       DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
      FÜR KOHLE UND STAHL IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG
 über die Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS betreffend den Handel zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien
                             (Serbien und Montenegro)
                                    (96/.../EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL-
gestützt auf den vom Rat am ... 1996 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags
über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die
Aufhebung des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien4,
im Einvernehmen mit der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner
Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992),
820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015
(1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben.
In Anbetracht dessen muß der Beschluß 93/235/EGKS aufgehoben werden -
BESCHLÜSSEN:
4
  AM. Nr. L
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
Der Beschluß 93/235/EGKS wird aufgehoben.
                                     Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Er gilt ab 4 Oktober 1996.
Geschehen zu Brüssel am... 1996
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                          Entwurf
                            GEMEINSAMER STANDPUNKT
   des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die
      Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos gegenüber dem ehemaligen
                                      Jugoslawien
                                     (96/.../GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
gestützt auf Absatz 4 der Resolution 1022 (1995) und Absatz 2 des Resolution 1074
(1996) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
                                        Artikel 1
Die einschlägigen Zwangsmaßnahmen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien, die im
Einklang mit den Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943
(1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen verhängt wurden, werden aufgehoben.
                                        Artikel 2
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel,... 1996
                                                           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 508 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02   11
                                    Katalognummcr : CB-CO-96-512-DE-C
                                                            ISBN 92-78-10145-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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