CELEX: C1996/031/27
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1995 in dem Rechtsstreit Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München (Rechtssache C-382/95)

Nr . C 31 / 14           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Klägerin beantragt,                                                    Bildverarbeitung noch als Grafikkarten für automati­
                                                                           sche Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden
— festzustellen, daß das Königreich Spanien seinen Ver­                    können ?
      pflichtungen aus der Richtlinie 92/109/EWG des Rates
      vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung und das              3 . Bei Verneinung von Frage 2 :
      Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten              Welche andere Zolltarifposition kommt für die Einrei­
      Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen                hung von Erzeugnissen wie „ Vista Boards " ( 1 .) in
      verwendet werden ( ] ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag                  Betracht ?
      nicht nachgekommen ist, indem es nicht innerhalb der
      vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen ;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      aufzuerlegen .                                                   des Höge Raad der Nederlanden vom 1 . Dezember 1995 in
                                                                       dem Rechtsstreit Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                            Medical Ltd
                                                                                          ( Rechtssache C-383/95 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Umsetzungs­                                        ( 96/C 31 /28 )
fristen seien am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
                                                                       Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
(') ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .                       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1 . De­
( 2 ) ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7.                         zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                       am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Petrus Wilhel­
                                                                       mus Rutten gegen Cross Medical Ltd um Vorabentschei­
                                                                       dung über folgende Fragen :
                                                                       a ) Anhand welcher Kriterien ist zu beurteilen, ob ein
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      Arbeitnehmer, der seine Arbeit im Rahmen eines
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1995                      Arbeitsvertrags in mehreren Staaten verrichtet, in einem
in dem Rechtsstreit Techex Computer + Grafik Vertriebs                     dieser Staaten seine Arbeit gewöhnlich im Sinne von
                                                                           Artikel 5 Nr . 1 des Übereinkommens verrichtet ?
              GmbH gegen Hauptzollamt München
                      ( Rechtssache C-382/95 )                         b ) Ist dafür ausschlaggebend oder zumindest von Bedeu­
                            ( 96/C 31 /27 )                                tung, ob er in einem dieser Staaten den größten Teil
                                                                           seiner Arbeitszeit oder zumindest einen größeren Teil
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­                  seiner Arbeitszeit als in dem anderen Staat oder den
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                     anderen Staaten zubringt ?
7. November 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       c ) Ist dafür von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in einem
eingegangen am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit                     dieser Staaten wohnt und ein Büro hat, in dem er seine
Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Haupt­
zollamt München um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           außerhalb dieses Staates verrichteten Tätigkeiten vorbe­
                                                                           reitet oder die Verwaltungsaufgaben erledigt und wohin
Fragen:
                                                                           er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
                                                                           stehenden Auslandsreise zurückkehrt ?
 1 . Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 des Gemeinsamen
       Zolltarifs ( Kombinierte Nomenklaturen 1988 bis 1991 )
       dahin auszulegen, daß Bildverarbeitung, wie sie mit den
       in den Gründen näher beschriebenen „ Vista Boards "
       vorgenommen werden kann, als „ eigene Funktion " im
       Sinne der bezeichneten Vorschrift, d . h . als andere           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       Funktion als die der Datenverarbeitung, anzusehen ist,          Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg
       mit der Folge, daß eine Einstufung solcher Waren in die         vom 8 . November 1995 in dem Rechtsstreit Landboden­
       Position 8471 ausscheidet ?                                       Agrardienste GmbH &c Co. KG gegen Finanzamt Calau
                                                                                          ( Rechtssache C-3 84/95 )
2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
                                                                                                 ( 96/C 31 /29 )
       Ist Position 8543 ( hier: Unterposition 8543 80 80 der
       Kombinierten Nomenklatur 1991 , Unterposition                   Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 1 . Senat —
       8543 80 90 der Kombinierten Nomenklaturen 1988 bis              ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        1990 ) dahin auszulegen, daß der Begriff „( andere )           durch Beschluß vom 8 . November 1995 , in der Kanzlei des
       elektrische Maschinen . . . mit eigener Funktion, in            Gerichtshofes eingegangen am 8 . Dezember 1995 , in dem
       Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen "           Rechtsstreit Landboden-Agrardienste GmbH & Co . KG
       Erzeugnisse wie „Vista Boards " ( 1 .) auch dann erfaßt,        gegen Finanzamt Calau, um Vorabentscheidung über fol­
       wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit außer zur              gende Fragen :