CELEX: 51970PC1318
Language: de
Date: 1970-11-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1318
Vol. 1970/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' !
                                                                               [
                                             KOM(70 ) 1318 endg.
                                             Briissel , den 26 . November 1970
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs­
               druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des
                       Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   EOM(70 ) 1318 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRCJUDUNG
X. Im Rahmen der letzten multilateralen Verhandlungen im. GATT hat sich die
    Kommission verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinsohaftszollkon-
    tingent von 625-000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A
    des GZT zu eröffnen .
    Ferner hat die Gemeinschaft in einem Schreiben an die nordische Delegation
    (Text Nord 4 des Dokuments NCG(67)44 Rev . ) ihren Entsohluss bekannt
    gegeben , gemäss Artikel 28 des Vertrages von Rom jährlich ein zollfreies
    Zollkontingent zu gewähren , wenn feststeht , dass alle Versorgungsmöglich-
    keiten auf, dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des laufenden Wirt­
    schaftsjahres ausgeschöpft sind und das im GATT konsolidierte zollfreie
    Kontingent von 62 5-000 Tonnen völlig ausgenutzt ist .
2 . Angesichts der Entwicklung der Lage in den letzten Jahren steht schon
    jetzt ausser Zweifel , dass für 1971 ein höheres Gemeinschaftszollkontin-
    gent als die im GATT konsolidierte Menge von 625.000 Tonnen eröffnet
    werden muss . Auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten vertraten im
    übrigen im Verlaufe des Konsul tat ionsVerfahrens einstimmig diese Ansicht
    und befürworteten , dass schon Anfang 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent
    von mehr als 1 Million Tonnen eröffnet wird .Auch die Kommission glaubt ,
    eine 625-000 Tonnen übersteigende Kontingentsmenge vorschlagen zu können ,
    möchte jedoch einige Vorsicht walten lassen , da die Lage in der Praxis
    während des Kontingentszeitraumes regelmässig überprüft wird .
3 . Im Hinblick auf die zunächst vorgeschlagene grosse Kontingentsmenge
    ( l,l Million Tonnen ) weist die Kommission erneut ausdrücklich darauf
    hin , dass eine Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents in Quoten ,
    die den Mitgliedstaaten endgültig zugeteilt würden , seinem Gemeinschafts-
    charakter zuwiderlief . Aus diesem Grunde sohlägt sie ein auf der Bildung
    einer Gemeinschaftsreserve begründetes Verwaltungsverfahren vor 5 dabei
    soll diese Reserve wie gewöhnlich rund 20 % betragen .
                                                                    9 • •f « • 1
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Auf Antrag der zuständigen Behörden sind die der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion und den Niederlanden bei Aufteilung der ersten Rate der
Kontingentsraenge anstehenden Quoten zu einer einzigen Quote für der Benelux-
Wirtschaf tsunion , abgekürzt Benelux , zusaminengef asst worden .
 ---pagebreak---                         Vorschlf>jj einer
                    VERORDNUNG ( 3WG ) DES RüTES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
  Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle
                  48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -        '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 28 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48 . Ol A hat sich die Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Proto­
  kolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
  von 625.000 metrischen Tonnen zu eröffnen 5 es ist daher das "betreffende
  Gemeinschaftszöllkontingent für 1971 zu eröffnen .
  Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der
  Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontin­
  gentsmenge nicht gedeckt werden | deshalb ist eine zusätzliche autonome
  Menge vorzusehen , die auf Grund der Vorausschätzungen der einzelnen Mit­
  gliedstaaten zur Zeit auf 475*000 Tonnen festgesetzt werden kann . Die
  Festsetzung der zusätzlichen autonomen Menge in dieser Höhe schliesst
' im übrigen eine Anpassung während des Kontingentszeitraums nicht aus .
  Insbesondere ist allen Importeuren der Gemeinschaft der gleiche und kon­
  tinuierliche Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu gewährleisten und
  die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf
  sämtliche Einfuhren der .betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis
  zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ; dem Gemeinschafts-
  charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
 ---pagebreak--- Grundsatze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
kontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Kitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird 5 damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend der;. Be­
darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich zum einen
aus den statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern , zum anderen nach den
Wirtschaftsaussichten für 1971 .
Fahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus
dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mit­
gliedstaaten J
                                          1967        1968          1969
Deutschland                              62,58       64,57         64,75
Frankreich                               14,14       11,44         11,46
Italien                                   1,60        1,22          0,75
Niederlande                              13,53       15,93         16,71
Belgisch-Luxemburgische                   8,15        6,84          6,33
Wirt schaftsunion
Bei der Beurteilung dieser statistischen .Angaben ist zu beachten , dass
die Eröffnung eines Gemeinschaftazollkontingents die traditionellen
Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich
verändern kann | aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der von
den Mitgliedstaaten vorausgeschätzen Entwicklung der Marktlage für Zei­
tungsdruckpapier im allgemeinen und insbesondere den Erzeugung in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten im Jahre 1971 ergibt sich zu Beginn etwa folgende
prozentuale Beteiligung an dem Kontingent s
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                     Deutschland                     58,3
                   ; Frankreich                      13,3
                     Italien                          0,5
                     Niederlande                     21,7
                     Belgisch-Luxemburgische
                     Wirt schaftsunion                6,2
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Bechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
                                        \
von 1.100.000 Tonnen in zwei Raten        zuteilen , wobei die erste Rate
auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,
die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist 5 um , .
den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben
und einen zudriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftsproduktion zu -
gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftskontin-
gents auf etwa 80 $ der Kontingentsmenge festzusetzen . Die auf dieser
Gruhdlage berechnete erste Rate beträgt 900 . 000 Tonnen 5 die zweite Rate
in Höhe von 200.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden j um dieser Tatsache. Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine ausätzlich gewährten Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und dej? Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                          1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhin­
dern , dass ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
könnte .                                                             /
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Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Eenelux-Wirtschaftsunion , abgekürzt
Benelux , zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT POLGESKDE VERORDNUNG- ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.100.000 Tonnen voll­
ständig ausgesetzt .
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate von
    900.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 v®m 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971
    gelten , betragen für die Mitgliedstaaten 1
                    Deutschland          524*700 Tonnen ,
                    Benelux              2 $1.100 Tonnen ,
                    Prankreich           119.700 Tonnen ,
                    Italien                 4-500 Tonnen .
2.' Die zweite Rate in ïïohe von 200.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - äie
    gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragene Menge zu
    90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
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      die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
      ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
      Mitgliadstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
      einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
      soweit die Reservemenge reioht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
      gezogene Quote zu 90 v.H'. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
      Staat gemäss Ab3atz : 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
      Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Ausschöpfung der Reserve
      angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen
      niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
      BU der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er
      unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
      die Bestimmungen diesen Absatz, anzuwenden .
                                       Artikel 4
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
      zum 31 . Dezember 1971 .
                                       Artikel 5
   : 'Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
      nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
      den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
      am 10 . Oktober 1971 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
     tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
     nicht ausgenutzt wird .
                                                                       • I • ! 9 ■ •
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesaratmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 « September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
schaf tszollk.ontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Kitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 - Oktober 1971 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihrem
    kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen Vor­
    schriften für Zollkontingente .
3 » Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
    betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
4 . Dar Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der Einfuhren der betreffenden Waren , die bei. der . Zollverwaltung zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden , festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im ITamen des Rates
                                               Der Präsident