CELEX: 62007CJ0188
Language: de
Date: 2008-06-24
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 24. Juni 2008.#Commune de Mesquer gegen Total France SA und Total International Ltd.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.#Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF.#Rechtssache C-188/07.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      24. Juni 2008(*)
      
      „Richtlinie 75/442/EWG – Abfallbewirtschaftung – Abfallbegriff – Verursacherprinzip – Besitzer – Frühere Besitzer – Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren – Kohlenwasserstoffe und Schweröl – Havarie – Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden – IOPCF“
      In der Rechtssache C‑188/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung
         vom 28. März 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2007, in dem Verfahren
      
      Commune de Mesquer
      gegen
      Total France SA,
      Total International Ltd
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten
         A. Rosas, K. Lenaerts und L. Bay Larsen, der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann, P. Kūris, E. Levits
         und A. Ó Caoimh, der Richterin P. Lindh, der Richter J.‑C. Bonichot und T. von Danwitz sowie der Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Commune de Mesquer, vertreten durch C. Lepage und A. Moustardier, avocats,
      –        der Total France SA und der Total International Ltd, vertreten durch J.‑P. Hordies, C. Smits, M. Memlouk, J. Boivin, E. Fontaine
         und F.‑H. Briard, avocats,
      
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und A.‑L. During als Bevollmächtigte,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von D. Del Gaizo, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Gibbs und I. Rao als Bevollmächtigte im Beistand von J. Maurici,
         Barrister, 
      
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Konstantinidis, J.‑B. Laignelot und G. Valero Jordana als
         Bevollmächtigte, 
      
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 13. März 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 und 15 sowie des Anhangs I der Richtlinie 75/442/EWG des
         Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai
         1996 (ABl. L 135, S. 32) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 75/442).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Commune de Mesquer (Gemeinde Mesquer) einerseits und der
         Total France SA sowie der Total International Ltd (im Folgenden zusammen: Total-Gesellschaften) andererseits wegen Ersatzes
         der Schäden, die durch Abfälle verursacht wurden, die sich nach der Havarie des Tankers Erika auf dem Gebiet dieser Gemeinde
         verteilt hatten.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Völkerrechtliche Regelungen
      3        Das internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, das am 29. November 1969 in
         Brüssel angenommen und durch das am 27. November 1992 in London unterzeichnete Protokoll (ABl. 2004, L 78, S. 32) geändert
         wurde (im Folgenden: Haftungsübereinkommen), regelt die Haftung von Schiffseignern für Schäden, die durch das Auslaufen von
         beständigem Kohlenwasserstofföl aus Tankschiffen verursacht werden. Es stellt den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung
         auf, die auf einen Betrag beschränkt ist, der sich nach dem Raumgehalt des Schiffes berechnet, und führt ein System der obligatorischen
         Haftpflichtversicherung ein.
      
      4        Das Haftungsübereinkommen gilt nach seinem Art. II Buchst. a für Verschmutzungsschäden, die im Hoheitsgebiet einschließlich
         des Küstenmeers eines Vertragsstaats und in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats
         oder, gegebenenfalls, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem
         Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus
         die Breite seines Küstenmeers gemessen wird, verursacht worden sind.  
      
      5        Laut Art. III Abs. 4 des Haftungsübereinkommens „können Schadenersatzansprüche wegen Verschmutzungsschäden weder aufgrund
         dieses Übereinkommens noch auf anderer Grundlage geltend gemacht werden gegen … einen Charterer (wie auch immer er bezeichnet
         ist, einschließlich Bareboat-Charterer), Ausrüster oder Betreiber des Schiffes sowie einen mit der Betriebsführung Beauftragten …,
         sofern nicht die Schäden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihnen selbst entweder in der Absicht,
         solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich
         eintreten würden“.
      
      6        Das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden,
         das am 18. Dezember 1971 in Brüssel angenommen und durch das am 27. November 1992 in London unterzeichnete Protokoll (ABl.
         2004, L 78, S. 40) geändert wurde (im Folgenden: Fondsübereinkommen), ergänzt das Haftungsübereinkommen durch die Errichtung
         eines Systems zur Entschädigung der Betroffenen.
      
      7        Der internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (im Folgenden: IOPCF), der durch Beiträge der Ölindustrie
         finanziert wird, kann für ein Ereignis vor 2003 Schäden bis zur Höhe von 135 Millionen SZR (Sonderziehungsrechten) abdecken.
         Nach Art. 4 des Fondsübereinkommens können Geschädigte bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem die Schäden verursacht
         wurden, u. a. in Fällen, in denen sich aus dem Haftungsübereinkommen keine Haftung für den Schaden ergibt oder der Eigentümer
         des Schiffes zahlungsunfähig oder nach diesem Übereinkommen von einer Haftung befreit ist, eine Entschädigung beantragen.
         
      
      8        Mit dem Protokoll von 2003 zum internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur
         Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (ABl. 2004, L 78, S. 24) ist ein internationaler Zusatzfonds zur Entschädigung für
         Ölverschmutzungsschäden mit dem Namen „Internationaler Zusatzentschädigungsfonds von 2003 für Ölverschmutzungsschäden“ errichtet
         worden, der es zusammen mit dem IOPCF ermöglicht, für ein einzelnes Ereignis nach dem 1. November 2003 Schäden bis zur Höhe
         von 750 Millionen Rechnungseinheiten abzudecken.
      
       Gemeinschaftsrecht
       Die Richtlinie 75/442
      9        Dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 75/442 zufolge muss jede Regelung der Abfallbeseitigung als wesentliche Zielsetzung
         den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
         Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
      
      10      Art. 1 der Richtlinie 75/442 bestimmt:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
      a)      ‚Abfall‘: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer
         entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
      
      Die Kommission erstellt … ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle. …;
      b)      ‚Erzeuger‘: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (‚Ersterzeuger‘), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen,
         Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle
         bewirken;
      
      c)      ‚Besitzer‘: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
      …
      e)      ‚Beseitigung‘: alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
      f)      ‚Verwertung‘: alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
      g)      ‚Einsammeln‘: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.“ 
      11      Art. 8 der Richtlinie 75/442 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen  
      –        diese einem privaten oder öffentlichen Sammel- oder Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt,
      oder
      –        selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.“
      12      Art. 15 der Richtlinie 75/442 sieht vor:
      
      „Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von
      –        dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, 
      und/oder
      –        den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren.“
      13      Die Gruppen Q4, Q11, Q13 und Q16 des mit „Abfallgruppen“ überschriebenen Anhangs I der Richtlinie 75/442 werden wie folgt
         beschrieben:
      
      „Q4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher
         Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind
      
      …
      Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände (z. B. im Bergbau, bei der Erdölförderung
         usw.)
      
      …
      Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist
      …
      Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören.“
      14      Unter der Überschrift „Beseitigungsverfahren“ führt Anhang II A der Richtlinie 75/442 Beseitigungsverfahren auf, die in der
         Praxis angewandt werden, während Anhang II B mit der Überschrift „Verwertungsverfahren“ in gleicher Weise Verwertungsverfahren,
         die in der Praxis angewandt werden, aufführt.
      
      15      Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9), durch
         die die Richtlinie 75/442 aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit kodifiziert worden ist, übernimmt in ihren Art. 1
         und 15 sowie in ihren Anhängen I, II A und II B die vorstehend genannten Bestimmungen. Die Richtlinie 2006/12 wurde jedoch
         erst erlassen, nachdem sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zugetragen hatte, so dass sie für das Ausgangsverfahren
         nicht maßgeblich sein kann.
      
       Die Richtlinie 68/414/EWG
      16      Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an
         Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308, S. 14), in der durch die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember
         1998 (ABl. L 358, S. 100) geänderten Fassung, die eine derartige Verpflichtung insbesondere deshalb vorsieht, um eventuellen
         Verknappungen oder Versorgungskrisen zu begegnen, stuft Heizöle als eine Kategorie von Erdölerzeugnissen ein.
      
       Die Richtlinie 2004/35/EG
      17      Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung
         zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) sieht Folgendes vor:
      
      „Ausdrücklich sollten der Euratom-Vertrag und relevante internationale Übereinkommen sowie Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
         berücksichtigt werden, durch die die Ausübung in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallender Tätigkeiten umfassender und
         strenger reglementiert werden. …“
      
      18      Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2004/35 bestimmt: 
      
      „Diese Richtlinie gilt nicht für Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, die infolge eines Vorfalls eintreten,
         bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anhang IV aufgeführten internationalen Übereinkommen,
         einschließlich etwaiger künftiger Änderungen dieser Übereinkommen, fällt, das in dem betroffenen Mitgliedstaat in Kraft ist“
      
      19      Anhang IV der Richtlinie 2004/35 sieht Folgendes vor:
      
      „Internationale Übereinkommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2
      a)      Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden;
      b)       Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
         Ölverschmutzungsschäden;
      
      …“
       Die Entscheidung 2004/246/EG
      20      Der Rat erließ am 2. März 2004 die Entscheidung 2004/246/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen
         Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds
         zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung
         Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (ABl.
         L 78, S. 22).
      
      21      Der vierte Erwägungsgrund der Entscheidung 2004/246 hat folgenden Wortlaut:
      
      „Gemäß dem Zusatzfondsprotokoll können nur souveräne Staaten Vertragsparteien des Protokolls sein; der Gemeinschaft ist es
         daher nicht möglich, das Protokoll zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und es besteht auch keine Aussicht, dass sie in naher
         Zukunft dazu in der Lage sein könnte.“
      
      22      Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2004/246 sehen Folgendes vor:
      
      „Artikel 1
      „(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung
         eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (nachstehend ‚Zusatzfondsprotokoll‘ genannt) unter
         den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen, zu ratifizieren
         oder ihm beizutreten.
      
      …
      Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten setzen sich unverzüglich nach bestem Bemühen dafür ein, dass das Zusatzfondsprotokoll und die zugrunde
         liegenden Instrumente so geändert werden, dass die Gemeinschaft Vertragspartei dieser Instrumente werden kann.“
      
       Nationales Recht
      23      Art. 2 des Gesetzes 75‑633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung (Journal Officiel de la République Française vom 16. Juli 1975, S. 7279), nunmehr Art. L. 541‑2 des Umweltgesetzbuchs (Code de l’environnement), bestimmt:
      
      „Wer Abfälle unter Umständen erzeugt oder besitzt, die geeignet sind, schädliche Auswirkungen auf den Boden, die Tier- und
         die Pflanzenwelt hervorzurufen, die Umgebung oder die Landschaft zu beeinträchtigen, Luft oder Gewässer zu verschmutzen, Lärm
         oder Gerüche zu verursachen oder allgemein die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu schädigen, ist verpflichtet, ihre
         Beseitigung gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels zu Bedingungen sicherzustellen oder sicherstellen zu lassen, die geeignet
         sind, die genannten Folgen zu vermeiden.
      
      Die Abfallbeseitigung umfasst die Einsammel-, Beförderungs-, Sortier- und Behandlungsvorgänge, die zur Gewinnung von wiederverwendbaren
         Bestandteilen und Materialien oder von Energie sowie zur Ablagerung oder Entsorgung aller anderen Erzeugnisse in der natürlichen
         Umgebung zu Bedingungen, die geeignet sind, die im vorstehenden Absatz genannten Belastungen zu vermeiden, erforderlich sind.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      24      Am 12. Dezember 1999 sank der unter maltesischer Flagge fahrende und von Total International Ltd gecharterte Erdöltanker Erika
         etwa 35 Seemeilen südwestlich von Penmarc’h (Finistère, Frankreich), wobei ein Teil seiner Ladung und seines Tankinhalts ins
         Meer ausfloss, was eine Verschmutzung der französischen Atlantikküste zur Folge hatte.
      
      25      Aus der Vorlageentscheidung und den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen geht hervor, dass die italienische Gesellschaft
         ENEL einen Vertrag mit der Total International Ltd über die Lieferung von Schweröl geschlossen hatte, das als Brennstoff zur
         Stromerzeugung verwendet werden sollte. Zur Erfüllung dieses Vertrags hatte Total raffinage distribution, nunmehr Total France
         SA, dieses Schweröl an Total International Ltd verkauft, die für dessen Transport vom Hafen von Dünkirchen (Frankreich) bis
         zum Hafen von Milazzo (Italien) das Tankschiff Erika gechartert hatte.
      
      26      Die Commune de Mesquer erhob am 9. Juni 2000 gegen die Total-Gesellschaften beim Tribunal de commerce de Saint Nazaire (Handelsgericht
         Saint Nazaire) Klage, mit der sie u. a. beantragte, festzustellen, dass die Total-Gesellschaften nach dem Gesetz Nr. 75-633
         die Folgen für die Schäden tragen müssten, die die auf dem Gemeindegebiet verteilten Abfälle verursacht hätten, und die Gesellschaften
         gesamtschuldnerisch zum Ersatz der Aufwendungen der Gemeinde für die Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten in Höhe von 69 232,42
         Euro zu verurteilen.
      
      27      Nachdem ihre Klage abgewiesen worden war, legte die Gemeinde Berufung bei der Cour d’appel de Rennes ein, die mit Urteil vom
         13. Februar 2002 die erstinstanzliche Entscheidung u. a. mit der Begründung bestätigte, dass das Schweröl im vorliegenden
         Fall kein Abfall sei, sondern ein Brennstoff, d. h. ein für eine bestimmte Verwendung aufbereiteter Energiestoff. Die Cour
         d’appel de Rennes räumte zwar ein, dass durch das Schweröl, nachdem es auf diese Weise ausgelaufen und sich durch die Vermischung
         mit dem Sand und dem Wasser verändert habe, Abfälle entstanden seien, war aber trotzdem der Ansicht, dass es keine Vorschrift
         gebe, aus der sich eine Haftung der Gesellschaften herleiten lasse. Die Commune de Mesquer legte daraufhin Kassationsbeschwerde
         ein.
      
      28      Da sich die Cour de cassation in diesem Rechtsstreit erheblichen Schwierigkeiten bei der Auslegung der Richtlinie 75/448 gegenübersah,
         hat sie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach
         dem Willen des Erzeugers als Brennstoff verkauft werden soll und in der Richtlinie 68/414 genannt ist, als Abfall im Sinne
         von Art. 1 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Kodifizierung durch die Richtlinie 2006/12 anzusehen?
      
      2.      Stellt eine mit einem Schiff transportierte Ladung Schweröl, das infolge eines Unglücks ins Meer ausläuft, selbst oder aber
         wegen seiner Vermischung mit Wasser und Sedimenten Abfall im Sinne von Anhang I Abfallgruppe Q4 der Richtlinie 2006/12 dar?
      
      3.      Falls Frage 1 verneint und Frage 2 bejaht wird: Sind der Erzeuger des Schweröls (Total raffinage distribution) und/oder der
         Verkäufer oder der Befrachter (Total International Ltd) im Sinne des Art. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/12 für die
         Zwecke der Anwendung des Art. 15 dieser Richtlinie als Erzeuger und/oder Besitzer des Abfalls anzusehen, obwohl das Erzeugnis
         bei Eintritt des Unfalls, durch den es zu Abfall wurde, von einem Dritten transportiert wurde?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit
      29      Die Total-Gesellschaften sind der Ansicht, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erklärt werden müsse,
         da die Commune de Mesquer bereits aus dem IOPCF entschädigt worden sei und infolgedessen kein Klageinteresse habe. Unter diesen
         Umständen habe das Vorabentscheidungsersuchen hypothetischen Charakter.
      
      30      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts,
         die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung
         festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen
         eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem
         Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist
         oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung
         der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C‑222/05
         bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      31      Im Übrigen ist es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung Sache der mit einem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte,
         sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof
         vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C‑393/04 und C‑41/05, Slg. 2006,
         I‑5293, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      32      Aus den Akten ergibt sich, dass die Commune de Mesquer auf ihre Entschädigungsanträge gegenüber dem Schiffseigner und dem
         IOPCF hin tatsächlich Zahlungen aus diesem Fonds erhalten hat. Diese Zahlungen waren Gegenstand von Vergleichen, in denen
         die Gemeinde ausdrücklich auf Klagen verzichtete und sich andernfalls zur Erstattung der gezahlten Beträge verpflichtete.
      
      33      Das vorlegende Gericht verfügte über diese Informationen, hat aber den Rechtsstreit weder als erledigt angesehen noch ein
         Klageinteresse der Klägerin des Ausgangsverfahrens verneint, noch darauf verzichtet, dem Gerichtshof seine Fragen zur Vorabentscheidung
         vorzulegen.
      
      34      Unter diesen Umständen müssen die Fragen der Cour de cassation beantwortet werden.
      
       Zur ersten Frage
      35      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob als Brennstoff verkauftes Schweröl als Abfall im Sinne von
         Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 eingestuft werden kann.
      
      36      Die Total-Gesellschaften, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben haben, sowie die Kommission sind der Ansicht, dass
         diese Frage verneint werden müsse. Nur die Commune de Mesquer vertritt die Auffassung, dass derartiges Schweröl als Abfall
         einzustufen sei und zudem zur Gruppe der gefährlichen und verbotenen Erzeugnisse gehöre.
      
      37      Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 alle Stoffe oder Gegenstände, die unter
         die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
         entledigen muss, als Abfall anzusehen sind.
      
      38      Somit hängt der Anwendungsbereich des Abfallbegriffs im Kontext dieser Richtlinie von der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“
         ab (Urteil vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie, C‑129/96, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 26). Der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs zufolge muss dieser Ausdruck unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 75/442 ausgelegt werden (Urteil
         vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C‑418/97 und C‑419/97, Slg. 2000, I‑4475, Randnr. 37), das nach dem dritten
         Erwägungsgrund im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung,
         Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, wobei auch Art. 174 Abs. 2 EG zu berücksichtigen ist, dem zufolge
         die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und
         der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Niselli, C‑457/02, Slg. 2004, I‑10853, Randnr. 33).
      
      39      Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass der Abfallbegriff in Anbetracht des von der Richtlinie 75/442 verfolgten Ziels
         nicht eng ausgelegt werden kann (vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 40).
      
      40      Dieser Begriff kann alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Besitzer entledigt, auch wenn sie einen Handelswert
         haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden (vgl. u. a. Urteil
         vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, C‑9/00, Slg. 2002, I‑3533, im Folgenden:
         Urteil Palin Granit, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      41      Insoweit können bestimmte Umstände Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands
         im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dies ist insbesondere
         dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als
         solches gewonnen werden sollte (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnrn. 83 und 84). So hat der Gerichtshof entschieden,
         dass in einem Granitsteinbruch beim Abbau entstandener Bruch, der nicht das ist, was der Betreiber des Steinbruchs hauptsächlich
         zu gewinnen sucht, grundsätzlich Abfall darstellt (Urteil Palin Granit, Randnrn. 32 und 33).
      
      42      Jedoch muss ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung
         bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, nicht einen Rückstand darstellen, sondern kann ein Nebenerzeugnis sein,
         dessen sich das Unternehmen nicht „entledigen“ will, sondern das es unter Umständen, die für es wirtschaftlich vorteilhaft
         sind, in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nutzen oder vermarkten möchte (vgl. Urteil Palin Granit, Randnr.
         34, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C‑235/02, Slg. 2004, I‑1005, Randnr. 35).
      
      43      Es gibt nämlich keine Rechtfertigung dafür, Gegenstände, Materialien oder Rohstoffe, die unabhängig von jeder Bearbeitung
         wirtschaftlich einen Warenwert haben und als solche den für diese Waren geltenden Vorschriften unterliegen, den Bestimmungen
         der Richtlinie 75/442 zu unterwerfen (vgl. Urteil Palin Granit, Randnr. 35, und Beschluss Saetti und Frediani, Randnr. 35).
      
      44      Da der Begriff „Abfälle“ weit auszulegen ist, greift diese Überlegung bei Nebenerzeugnissen, um die mit dem Wesen dieser Nebenerzeugnisse
         verbundenen Unzuträglichkeiten oder Beeinträchtigungen einzudämmen, jedoch nur ein, wenn die Wiederverwendung eines Gegenstands,
         eines Materials oder eines Rohstoffs nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens
         gewiss ist (Urteil Palin Granit, Randnr. 36, und Beschluss Saetti und Frediani, Randnr. 36).
      
      45      Neben dem Kriterium des Produktionsrückstands stellt der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung des Stoffes ohne
         eine vorherige Bearbeitung somit ein zweites maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage dar, ob es sich um Abfall
         im Sinne der Richtlinie 75/442 handelt. Liegt über die bloße Möglichkeit der Wiederverwendung des Stoffes hinaus für den Besitzer
         ein wirtschaftlicher Vorteil in der Wiederverwendung, so ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen hoch. In diesem Fall kann
         der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als
         echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. Urteil Palin Granit, Randnr. 37). 
      
      46      Im Ausgangsverfahren fiel der fragliche Stoff durch die Raffination von Rohöl an.
      
      47      Dieser Reststoff lässt sich jedoch unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen auf dem Markt verwerten, was durch die Tatsache
         bestätigt wird, dass er Gegenstand eines Handelsgeschäfts war und den Spezifikationen des Käufers entsprach, wie das vorlegende
         Gericht hervorhebt.
      
      48      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff
         verkauftes Schweröl, kein Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 ist, sofern er unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen
         genutzt oder vermarktet wird und tatsächlich ohne eine vorherige Bearbeitung als Brennstoff verwendet werden kann.
      
       Zur zweiten Frage
      49      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Schweröl, das infolge einer Havarie unabsichtlich ins Meer
         ausgebracht worden ist, unter solchen Umständen als Abfall im Sinne der Abfallgruppe Q4 in Anhang I der Richtlinie 75/442
         angesehen werden kann.
      
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      50      Die Commune de Mesquer, der sich die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission im Wesentlichen angeschlossen
         haben, ist der Ansicht, dass derartige Kohlenwasserstoffe, wenn sie ins Meer ausliefen, vor allem, wenn sie sich mit Wasser
         und Sedimenten vermischten, als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 eingestuft werden müssten.
      
      51      Die Total-Gesellschaften sind der Auffassung, dass die Mischung aus Kohlenwasserstoffen, Wasser und Küstensedimenten nur dann
         Abfall sei, wenn eine Pflicht zur Beseitigung oder Verwertung der unabsichtlich ausgebrachten Kohlenwasserstoffe als solcher
         bestehe und sich diese mit dem Wasser und den Sedimenten untrennbar verbunden hätten.
      
      52      Die belgische Regierung vertritt die Ansicht, dass auf diese Weise ins Meer ausgebrachte Erzeugnisse nicht als Abfall im Sinne
         der Richtlinie 75/442, sondern als schwere Kohlenwasserstoffe im Sinne des Haftungs- und des Fondsübereinkommens einzustufen
         seien. Die Regierung des Vereinigten Königreichs räumt zwar ein, dass derartige Kohlenwasserstoffe als Abfall im Sinne dieser
         Richtlinie eingestuft werden könnten, hält es aber für wünschenswert, dass das unabsichtliche Ausbringen von Kohlenwasserstoffen
         ins Meer ausschließlich unter das Haftungs- sowie das Fondsübereinkommen falle und die Richtlinie 75/442 demzufolge unter
         solchen Umständen keine Anwendung finde.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      53      Einleitend ist daran zu erinnern, dass Anhang I der Richtlinie 75/442 Stoffe und Gegenstände auflistet, die als Abfälle eingestuft
         werden können. Er bietet jedoch nur einen Anhaltspunkt, da sich die Einstufung von Abfällen vor allem aus dem Verhalten des
         Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ ergibt (vgl. Urteil vom 7. September 2004, Van de Walle u. a.,
         C‑1/03, Slg. 2004, I‑7613).
      
      54      Die Tatsache, dass Anhang I („Abfallgruppen“) der Richtlinie 75/442 in seinem Punkt Q4 „unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene
         oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem
         solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind“, aufführt, ist somit nur ein Anhaltspunkt dafür, dass solche Stoffe unter den
         Abfallbegriff fallen. Sie lässt also nicht ohne Weiteres eine Einstufung der Kohlenwasserstoffe, die unabsichtlich ins Meer
         ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung der Hoheitsgewässer und anschließend der Küste eines Mitgliedstaats verursacht
         haben, als Abfall zu (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 43).
      
      55      Deshalb ist zu prüfen, ob ein solches unabsichtliches Ausbringen von Kohlenwasserstoffen eine Handlung darstellt, mit der
         der Besitzer sich ihrer im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 entledigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de
         Walle u. a., Randnr. 44).
      
      56      Handelt es sich bei dem fraglichen Stoff oder Gegenstand um einen Produktionsrückstand, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als
         solches im Hinblick auf eine spätere Verwendung gewonnen werden sollte und das der Besitzer nicht ohne vorherige Bearbeitung
         unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen wiederverwenden kann, so ist der Stoff oder Gegenstand als Last zu betrachten,
         deren der Besitzer sich entledigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Palin Granit, Randnrn. 32 bis 37, sowie Van de Walle u. a.,
         Randnr. 46).
      
      57      In Bezug auf Kohlenwasserstoffe, die unabsichtlich ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers
         verursacht haben, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese kein Erzeugnis darstellen, das ohne vorherige Bearbeitung
         wiederverwendbar ist (vgl. Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 47).
      
      58      Diese Feststellung gilt auch für Kohlenwasserstoffe, die unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung
         der Hoheitsgewässer und anschließend der Küste eines Mitgliedstaats verursacht haben.
      
      59      Denn es steht fest, dass die Nutzung oder Vermarktung von Kohlenwasserstoffen, die sich auf dem Wasser verbreiten und Emulsionen
         bilden oder sogar mit Sedimenten verklumpen, sehr spekulativ, wenn nicht gar hypothetisch ist. Außerdem steht fest, dass eine
         derartige Nutzung oder Vermarktung, selbst wenn man sie für technisch durchführbar hält, in jedem Fall eine vorherige Bearbeitung
         voraussetzen würde, die für den Besitzer des Stoffes keineswegs wirtschaftlich vorteilhaft wäre, sondern in Wirklichkeit eine
         erhebliche finanzielle Last darstellen würde. Deshalb sind unabsichtlich ins Meer ausgebrachte Kohlenwasserstoffe als Stoffe
         anzusehen, die ihr Besitzer nicht herstellen wollte und deren er sich, wenn auch ohne Vorsatz, auf dem Transport „entledigt“
         hat, so dass sie als Abfälle im Sinne der Richtlinie 75/442 einzustufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a.,
         Randnrn. 47 und 50).
      
      60      Im Übrigen wird die Anwendbarkeit dieser Richtlinie nicht dadurch in Frage gestellt, dass das unabsichtliche Ausbringen von
         Kohlenwasserstoffen nicht auf dem Festland eines Mitgliedstaats, sondern in dessen ausschließlicher Wirtschaftszone stattgefunden
         hat.
      
      61      Es genügt nämlich, ohne dass entschieden werden müsste, ob die Richtlinie 75/442 am Ort des Schiffsunglücks anwendbar war,
         die Feststellung, dass die auf diese Weise unabsichtlich ins Meer ausgebrachten Kohlenwasserstoffe an der Küste entlangtrieben
         und schließlich dort an Land geschwemmt wurden, so dass sie auf diese Weise auf dem Festland dieses Mitgliedstaats ausgebracht
         wurden.
      
      62      Demzufolge ist die Richtlinie 75/442 unter den Umständen, unter denen sich das Tankerunglück im Ausgangsverfahren ereignete,
         örtlich anwendbar.
      
      63      Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Kohlenwasserstoffe, die nach einer Havarie unabsichtlich ins Meer ausgebracht
         worden sind, sich mit Wasser sowie mit Sedimenten vermischen, an der Küste eines Mitgliedstaats entlangtreiben und schließlich
         dort an Land geschwemmt werden, Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 sind, da sie nicht ohne vorherige
         Bearbeitung genutzt oder verarbeitet werden können.
      
       Zur dritten Frage
      64      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob im Fall einer Havarie eines Öltankers der Erzeuger des ins
         Meer ausgebrachten Schweröls und/oder der Verkäufer des Öls und Befrachter des Schiffes, das diesen Stoff beförderte, verpflichtet
         sein können, die Kosten zu tragen, die mit der Beseitigung der auf diese Weise entstandenen Abfälle verbunden sind, auch wenn
         der ins Meer ausgebrachte Stoff von einem Dritten, im vorliegenden Fall vom Schiffsfrachtführer, befördert wurde.
      
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      65      Die Commune de Mesquer vertritt die Auffassung, dass im Ausgangsverfahren  für die Zwecke der Anwendung von Art. 15 der Richtlinie
         75/442 der Erzeuger des Schweröls sowie der Verkäufer des Öls und Befrachter des Schiffes, das diesen Stoff befördert habe,
         als Erzeuger und Besitzer der durch die Ausbringung dieses Stoffes ins Meer entstandenen Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b
         und c dieser Richtlinie anzusehen seien.
      
      66      Nach Ansicht der Total-Gesellschaften findet Art. 15 der Richtlinie 75/442 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
         weder auf den Erzeuger des Schweröls noch auf den Verkäufer des Öls und Befrachter des Schiffes, das diesen Stoff befördert
         habe, Anwendung, da das Öl zum Zeitpunkt des Unfalls, der es in Abfall verwandelt habe, von einem Dritten befördert worden
         sei. Im Übrigen finde diese Vorschrift auch nicht schon deshalb auf den Erzeuger des Schweröls Anwendung, weil er der Hersteller
         des Erzeugnisses sei, von dem die Abfälle herrührten.
      
      67      Die französische Regierung, der sich die italienische Regierung und die Kommission teilweise anschließen, ist der Auffassung,
         dass der Erzeuger des Schweröls und/oder der Verkäufer des Öls und Befrachter des Schiffes, das diesen Stoff befördert habe,
         nur dann als Erzeuger und/oder Besitzer der durch die Ausbringung dieses Stoffes ins Meer entstandenen Abfälle angesehen werden
         könnten, wenn das Schiffsunglück, das die Ladung Schweröl in Abfall verwandelt habe, auf bestimmte Handlungen zurückzuführen
         sei, die die Haftung der betreffenden Personen auslösen könnten. Die Kommission weist jedoch ergänzend darauf hin, dass der
         Hersteller eines Erzeugnisses wie Schweröl nicht allein wegen dieser Tätigkeit hinsichtlich der Abfälle, die von diesem Erzeugnis
         infolge eines Unfalls bei seiner Beförderung herrührten, als deren „Erzeuger“ und/oder „Besitzer“ im Sinne von Art. 1 Buchst. b
         und c der Richtlinie 75/442 angesehen werden könne. Trotzdem bleibe er nach Art. 15 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie
         in seiner Eigenschaft als „Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren“, verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung
         der Abfälle zu tragen.
      
      68      Nach Ansicht der belgischen Regierung ist die Anwendung der Richtlinie 75/442 ausgeschlossen, weil das Haftungsübereinkommen
         anwendbar sei. In der gleichen Weise vertritt die Regierung des Vereinigten Königreichs die Auffassung, dass der Gerichtshof
         diese Frage nicht beantworten sollte, da es im Ausgangsverfahren um die Haftung wegen der Ausbringung von Schweröl ins Meer
         gehe.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      69      Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens sind angesichts des Ziels der Richtlinie 75/442, wie es in ihrem dritten
         Erwägungsgrund wiedergegeben wird, die Kosten für die Beseitigung der Abfälle nach Art. 15 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie
         gemäß dem Verursacherprinzip von den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren,
         zu tragen.
      
      70      Nach Art. 8 der Richtlinie 75/442 ist „jeder Besitzer von Abfällen“ verpflichtet, diese entweder einem privaten oder öffentlichen
         Sammelunternehmen oder einem Unternehmen zu übergeben, das die in den Anhängen II A oder II B dieser Richtlinie genannten
         Maßnahmen durchführt, oder deren Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie selbst sicherzustellen
         (Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C‑494/01, Slg. 2005, I‑3331, Randnr. 179).
      
      71      Den vorgenannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass die Richtlinie 75/442 die tatsächliche Durchführung der Verwertungs-
         oder Beseitigungsmaßnahmen, die sie jedem „Besitzer von Abfällen“ unabhängig davon auferlegt, ob es sich bei ihm um den Erzeuger
         oder den Eigenbesitzer handelt, von der Übernahme der hiermit verbundenen Kosten unterscheidet, die sie gemäß dem Verursacherprinzip
         denjenigen aufbürdet, die die Abfälle verursacht haben, seien sie nun Besitzer oder frühere Besitzer dieser Abfälle oder aber
         Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren (Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 58).
      
      72      Das Verursacherprinzip im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Unterabs. 1 EG und Art. 15 der Richtlinie 75/442 würde ausgehöhlt, wenn
         sich die genannten Personen, die zur Entstehung der Abfälle beigetragen haben, ihren finanziellen Verpflichtungen, wie sie
         die Richtlinie vorsieht, entziehen könnten, obwohl die Herkunft der Kohlenwasserstoffe, die, wenn auch ohne Vorsatz, ins Meer
         ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung der Küstengebiete eines Mitgliedstaats verursacht haben, eindeutig festgestellt
         worden ist.
      
      –       Zu den Begriffen „Besitzer“ und „frühere Besitzer“
      73      Im Fall unabsichtlich ausgebrachter Kraftstoffe, die aus den Tanks einer Tankstelle ausgetreten und von dieser zum Zweck ihres
         Betriebs erworben worden waren, hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich diese Kohlenwasserstoffe faktisch im Besitz des
         Betreibers der Tankstelle befanden. In diesem Kontext war nach Ansicht des Gerichtshofs der Betreiber, der die betreffenden
         Kohlenwasserstoffe im Rahmen seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt, als sie zu Abfall wurden, lagerte, derjenige, durch den die Abfälle
         im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 „angefallen“ waren. Wenn nämlich der Betreiber der Tankstelle gleichzeitig
         Besitzer und Erzeuger dieser Abfälle ist, ist er als Besitzer dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie
         75/442 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 59).
      
      74      Im Fall unabsichtlich ins Meer ausgebrachter Kohlenwasserstoffe ist gleichermaßen festzustellen, dass der Eigentümer des Schiffes,
         das diese Kohlenwasserstoffe befördert, diese unmittelbar vor ihrer Verwandlung in Abfall in seinem Besitz hat. Unter diesen
         Umständen kann der Schiffseigner als derjenige angesehen werden, durch den diese Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der
         Richtlinie 75/442 angefallen sind, und deshalb insoweit als „Besitzer“ im Sinne von Art. 1 Buchst. c dieser Richtlinie eingestuft
         werden.
      
      75      Dennoch ist es nach der Richtlinie 75/442 nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen die Kosten für die Beseitigung der
         Abfälle von einem oder mehreren früheren Besitzern zu übernehmen sind (Urteil Van de Walle u. a., Randnr. 57).
      
      –       Zur Bestimmung der Personen, die die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen haben
      76      Im Ausgangsverfahren stellt sich die Frage, ob derjenige, der die Ware an den Endempfänger verkauft und hierfür das Schiff
         gechartert hatte, das auf dem Meer untergegangen ist, ebenfalls als „Besitzer“ – und zwar als „früherer Besitzer“ – der auf
         diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle angesehen werden kann. Im Übrigen fragt sich das vorlegende Gericht, ob der Hersteller
         des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, ebenfalls verpflichtet sein kann, die Kosten für die Beseitigung der so entstandenen
         Abfälle zu tragen.
      
      77      Nach Art. 15 der Richtlinie 75/442 können bestimmte Kategorien von Personen, im vorliegenden Fall „frühere Besitzer“ oder
         der „Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren“, gemäß dem Verursacherprinzip verpflichtet sein, die Kosten
         für die Beseitigung der Abfälle zu tragen. Diese finanzielle Verpflichtung obliegt ihnen, weil sie zur Entstehung dieser Abfälle
         und gegebenenfalls zu der daraus resultierenden Verschmutzungsgefahr beigetragen haben.
      
      78      Werden infolge der Havarie eines Öltankers unabsichtlich Kohlenwasserstoffe ins Meer ausgebracht, so kann das nationale Gericht
         den Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe und Befrachter des Tankschiffs, das diese befördert, als denjenigen ansehen, durch
         den „Abfälle angefallen sind“, wenn es aufgrund des Sachverhalts, dessen Würdigung nur ihm zukommt, zu der Schlussfolgerung
         gelangt, dass dieser Verkäufer-Befrachter zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch die Havarie eingetreten ist, beigetragen
         hat, insbesondere wenn er es versäumt hat, Maßnahmen zur Verhütung eines solchen Ereignisses, z. B. durch die Auswahl des
         Schiffes, zu treffen. Unter solchen Umständen kann dieser Verkäufer-Befrachter als früherer Besitzer der Abfälle im Sinne
         von Art. 15 zweiter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 75/442 angesehen werden.
      
      79      Wie in Randnr. 69 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sieht Art. 15 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/442 unter Umständen
         wie denen des Ausgangsverfahrens durch die Verwendung der Konjunktion „oder“ vor, dass die Kosten für die Beseitigung der
         Abfälle entweder von „den früheren Besitzern“ oder „dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren“, zu tragen
         sind.
      
      80      Insoweit sind die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie 75/442 gerichtet ist, nach Art. 249 EG zwar in der Wahl der Form
         und der Mittel frei, sind aber hinsichtlich des genannten Ziels, das in Bezug auf die Tragung der Kosten für die Beseitigung
         der Abfälle erreicht werden muss, gebunden. Infolgedessen müssen sie dafür sorgen, dass ihr nationales Recht es ermöglicht,
         die Kosten entweder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, aufzuerlegen.
      
      81      Wie die Generalanwältin in Randnr. 135 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, verbietet Art. 15 der Richtlinie 75/442 den Mitgliedstaaten
         nicht, entsprechend den in diesem Bereich eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie dem Haftungs- und dem Fondsübereinkommen,
         vorzusehen, dass der Eigentümer des Schiffes und dessen Befrachter nur bis zu einem Höchstbetrag, der sich nach dem Raumgehalt
         des Schiffes bestimmt, und/oder nur unter besonderen Umständen im Zusammenhang mit fahrlässigem Handeln für Schäden, die durch
         das Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer verursacht werden, haften müssen. Diese Bestimmung verbietet ebenso wenig,
         dass entsprechend den genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen ein Entschädigungsfonds wie der IOPCF, der für jeden Schadensfall
         einen Höchstbetrag vorsieht, anstelle der „Besitzer“ im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 die Kosten für die
         Beseitigung der Abfälle übernimmt, die von der unabsichtlichen Ausbringung von Kohlenwasserstoffen ins Meer herrühren.
      
      82      Wenn sich jedoch herausstellt, dass die Kosten für die Beseitigung von Abfällen, die von einem unabsichtlichen Ausbringen
         von Kohlenwasserstoffen ins Meer herrühren, von dem betreffenden Fonds nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden
         können, weil der für diesen Schadensfall vorgesehene Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft ist, und das nationale Recht
         eines Mitgliedstaats – einschließlich des Rechts, das auf völkerrechtlichen Übereinkommen beruht – durch Haftungsbeschränkungen
         und/oder -befreiungen verhindert, dass diese Kosten von dem Eigentümer und/oder Befrachter des Schiffes getragen werden, obwohl
         diese als „Besitzer“ im Sinne des Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen sind, muss das betreffende nationale Recht,
         um eine mit Art. 15 dieser Richtlinie vereinbare Umsetzung zu gewährleisten, die Möglichkeit vorsehen, dass die fraglichen
         Kosten von dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die auf diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle herrühren, getragen
         werden. Allerdings darf ein solcher Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur Tragung dieser Kosten verpflichtet
         werden, wenn er durch seine Tätigkeit zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch das Schiffsunglück eingetreten ist,
         beigetragen hat.
      
      83      Die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlichen Maßnahmen
         zu treffen, ist eine durch Art. 249 Abs. 3 EG und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht. Diese Pflicht,
         alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, trifft alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich
         der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C‑106/89, Slg. 1990, I‑4135,
         Randnr. 8, und Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40).
      
      84      Daraus folgt, dass ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts – gleich, ob es sich um vor oder nach
         der Richtlinie erlassene Vorschriften oder um solche handelt, die auf internationalen Übereinkommen beruhen, die der Mitgliedstaat
         geschlossen hat – dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten
         muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG nachzukommen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Marleasing, Randnr. 8).
      
      85      Im Übrigen ist die Gemeinschaft – entgegen dem Vorbringen der Total-Gesellschaften in der mündlichen Verhandlung – an das
         Haftungs- und das Fondsübereinkommen nicht gebunden. Sie ist nämlich weder diesen völkerrechtlichen Vereinbarungen beigetreten,
         noch kann davon ausgegangen werden, dass sie an die Stelle ihrer Mitgliedstaaten getreten ist – und sei es auch nur, weil
         nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind – (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juli 1994, Peralta,
         C‑379/92, Slg. 1994, I‑3453, Randnr. 16, und vom 3. Juni 2008, Intertanko u. a., C‑308/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 47),
         oder dass sie an diese Übereinkommen mittelbar aufgrund von Art. 235 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gebunden
         ist, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichnet wurde, am 16. November 1994 in Kraft trat und mit dem Beschluss
         98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 (ABl. L 179, S. 1) genehmigt wurde. Art. 235 Abs. 3 dieses Übereinkommens beschränkt
         sich – wie die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat – darauf, eine allgemeine Verpflichtung
         der Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Zusammenarbeit zu begründen.
      
      86      Zur Entscheidung 2004/246 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Fondsübereinkommen
         zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, genügt darüber hinaus die Feststellung, dass diese Entscheidung und
         das genannte Protokoll von 2003 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens keine Anwendung finden können.
      
      87      Zwar sieht die Richtlinie 2004/35 in ihrem Art. 4 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass sie nicht für Vorfälle oder Tätigkeiten gilt,
         bei denen die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines internationalen Übereinkommens fällt, das in Anhang
         IV aufgeführt ist, in dem das Haftungsübereinkommen und das Fondsübereinkommen genannt sind. Der Gemeinschaftsgesetzgeber
         hielt es nämlich – wie im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausgeführt wird – für erforderlich, relevante internationale
         Übereinkommen, durch die die Ausübung in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallender Tätigkeiten umfassender und strenger
         reglementiert werden, ausdrücklich zu berücksichtigen.
      
      88      Die Richtlinie 75/442 enthält jedoch – auch in ihrer kodifizierten Fassung – keine vergleichbare Bestimmung, wie sie sich
         aus der Richtlinie 2006/12 ergibt.
      
      89      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass für die Anwendung von Art. 15 der Richtlinie
         75/442 auf das unabsichtliche Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats
         verursachen, Folgendes gilt:
      
      –        Das nationale Gericht kann den Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe und den Befrachter des Schiffes, das diese befördert, als
         Erzeuger dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 und damit als früheren Besitzer im Sinne von Art. 15
         zweiter Gedankenstrich erste Alternative dieser Richtlinie ansehen, wenn es aufgrund des Sachverhalts, dessen Würdigung nur
         ihm zukommt, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Verkäufer-Befrachter zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie
         durch die Havarie eingetreten ist, beigetragen hat, insbesondere wenn er es versäumt hat, Maßnahmen zur Verhütung eines solchen
         Ereignisses, z. B. durch die Auswahl des Schiffes, zu treffen.
      
      –        Wenn sich herausstellt, dass die Kosten für die Beseitigung von Abfällen, die von einem unabsichtlichen Ausbringen von Kohlenwasserstoffen
         ins Meer herrühren, vom IOPCF nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden können, weil der für diesen Schadensfall
         vorgesehene Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft ist, und das nationale Recht eines Mitgliedstaats – einschließlich des
         Rechts, das auf völkerrechtlichen Übereinkommen beruht – durch Haftungsbeschränkungen und/oder -befreiungen verhindert, dass
         diese Kosten von dem Eigentümer und/oder Befrachter des Schiffes getragen werden, obwohl diese als „Besitzer“ im Sinne des
         Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen sind, muss das betreffende nationale Recht, um eine mit Art. 15 dieser Richtlinie
         vereinbare Umsetzung zu gewährleisten, die Möglichkeit vorsehen, dass die fraglichen Kosten von dem Hersteller des Erzeugnisses,
         von dem die auf diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle herrühren, getragen werden. Allerdings darf ein solcher Hersteller
         gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur Tragung dieser Kosten verpflichtet werden, wenn er durch sein Handeln zu der Gefahr
         einer Verschmutzung, wie sie durch das Schiffsunglück eingetreten ist, beigetragen hat.
      
       Kosten
      90      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff verkauftes Schweröl, ist kein Abfall im Sinne
            der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission
            vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung, sofern er unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen genutzt oder vermarktet wird und
            tatsächlich ohne eine vorherige Bearbeitung als Brennstoff verwendet werden kann.
      2.      Kohlenwasserstoffe, die nach einer Havarie unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind, sich mit Wasser sowie mit Sedimenten
            vermischen, an der Küste eines Mitgliedstaats entlangtreiben und schließlich dort an Land geschwemmt werden, sind Abfälle
            im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, da sie nicht
            ohne vorherige Bearbeitung genutzt oder verarbeitet werden können.
      3.      Für die Anwendung von Art. 15 der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung auf das unabsichtliche
            Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats verursachen, gilt Folgendes:
      –        Das nationale Gericht kann den Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe und den Befrachter des Schiffes, das diese befördert, als
            Erzeuger dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 und damit als früheren Besitzer im Sinne von Art. 15
            zweiter Gedankenstrich erste Alternative dieser Richtlinie ansehen, wenn es aufgrund des Sachverhalts, dessen Würdigung nur
            ihm zukommt, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Verkäufer-Befrachter zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie
            durch die Havarie eingetreten ist, beigetragen hat, insbesondere wenn er es versäumt hat, Maßnahmen zur Verhütung eines solchen
            Ereignisses, z. B. durch die Auswahl des Schiffes, zu treffen.
      –        Wenn sich herausstellt, dass die Kosten für die Beseitigung von Abfällen, die von einem unabsichtlichen Ausbringen von Kohlenwasserstoffen
            ins Meer herrühren, vom Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden nicht übernommen werden oder nicht
            übernommen werden können, weil der für diesen Schadensfall vorgesehene Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft ist, und das
            nationale Recht eines Mitgliedstaats – einschließlich des Rechts, das auf völkerrechtlichen Übereinkommen beruht – durch Haftungsbeschränkungen
            und/oder ‑befreiungen verhindert, dass diese Kosten von dem Eigentümer und/oder Befrachter des Schiffes getragen werden, obwohl
            diese als „Besitzer“ im Sinne des Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen sind, muss das betreffende nationale Recht,
            um eine mit Art. 15 dieser Richtlinie vereinbare Umsetzung zu gewährleisten, die Möglichkeit vorsehen, dass die fraglichen
            Kosten von dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die auf diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle herrühren, getragen
            werden. Allerdings darf ein solcher Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur Tragung dieser Kosten verpflichtet
            werden, wenn er durch sein Handeln zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch das Schiffsunglück eingetreten ist, beigetragen
            hat.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.