CELEX: 31974R0165
Language: de
Date: 1974-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71

24 . 1 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 20/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                      VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 165/74 DES RATES
                                                     vom 21 . Januar 1974
                 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten
                 Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom ,
                                                         EGKS) Nr. 2/71
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Diese Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf die von
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen als
                                                                    auch auf die zusätzlichen Kontrollen, die auf Grund
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                eines mit Gründen versehenen Antrags der Kommis­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                sion durchgeführt werden .
dere auf Artikel 78f,
                                                                    Es ist zweckmäßig, die Bedingungen festzulegen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   die von der Kommission beauftragten Bediensteten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              bei den Kontrollen einhalten müssen, insbesondere
kel 209 ,                                                           hinsichtlich des Berufsgeheimnisses und der Einzel­
                                                                    heiten der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                   Es ist angezeigt, die anderen Durchführungsbestim­
183 ,
                                                                    mungen zu Artikel 14 der Verordnung (EWG, Eura­
                                                                    tom , EGKS) Nr. 2/71 festzulegen .
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf                   Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG,
Artikel 20 ,                                                        Euratom, EGKS) Nr. 2/71 werden von den in diesem
                                                                    Artikel genannten Kontrollen unter anderem die von
gestützt auf den Beschluß vom 21 . April 1970 über                  den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwal­
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten                tungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen nicht
                                                                    berührt —
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (*), insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchfüh­
rung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
                                                                                           Artikel 1
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2 ), insbeson­
dere auf Artikel 14 Absatz 5 ,
                                                                    Die Kommission wird zu den Kontrollen nach Arti­
auf Vorschlag der Kommission ,                                      kel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
                                                                    2/71 in der Person von hierfür eigens von ihr beauf­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),                tragten Beamten hinzugezogen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Die Mitgliedstaaten nehmen Kontrollen in bezug auf
die Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel
vor, sind jedoch verpflichtet, die Kommission auf                    Bei den in Artikel 1 genannten Kontrollen handelt es
Antrag zu diesen Kontrollen hinzuzuziehen .                         sich um alle Kontrollen, die zu der in der Verordnung
                                                                    (EWG, Euratom , EGKS) Nr. 2/71 vorgesehenen Fest­
( 1 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 19 .                    stellung und Bereitstellung der eigenen Mittel notwen­
(2 ) ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 1 .                        dig sind . Sie werden von den nationalen Dienststellen,
P ABl . Nr. C 112 vom 27. 10 . 1972, S. 13 .                         Einrichtungen oder Behörden durchgeführt, deren
 ---pagebreak--- Nr. L 20/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 1 . 74
Verzeichnis der Kommission auf Antrag mitzuteilen                Verbuchung und die Bereitstellung der eigenen
ist.                                                             Mittel ;
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterhalten          b) die Übereinstimmung der Maßnahmen zur Feststel­
regelmäßig Kontakte, um die Durchführung des Arti­               lung und Bereitstellung der eigenen Mittel mit den
kels 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom,                   durch den Beschluß vom 21 . April 1970 und die
EGKS) Nr. 2/71 zu erleichtern .                                  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 fest­
                                                                 gelegten gemeinschaftlichen Regeln ;
Vor jeder Kontrolle, für die die Kommission eine
Beteiligung beantragt hat, finden Kontakte zwischen         c) das Vorhandensein der in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 vorgesehenen
dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission
statt, die zur Festlegung der Einzelheiten bestimmt
                                                                 Unterlagen und ihre Übereinstimmung mit den
sind .                                                           vorstehend genannten Vorgängen .
Die Beamten der Kommission müssen für jede Ein­                                      Artikel 5
schaltung im Besitz eines schriftlichen Auftrags der
Kommission sein , der über ihre Person und ihre
Dienststellung Auskunft gibt.                               ( 1 ) Für alle Informationen, die im Zusammenhang
                                                            mit den unter diese Verordnung fallenden Kontrollen
                                                            eingeholt werden , besteht das Berufsgeheimnis. Sie
                         Artikel 3                          dürfen insbesondere nur dann anderen Personen als
                                                            denjenigen , die auf Grund ihrer Aufgaben in den
( 1 ) Wird die Kommission zu den von den Mitglied­          Organen der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten
staaten durchgeführten Kontrollen hinzugezogen, so          von ihnen Kenntnis erhalten müssen , .mitgeteilt oder
gilt für die von ihr beauftragten Beamten folgendes :       anders als im Sinne der Verordnung (EWG, Euratom,
                                                            EGKS) Nr. 2/71 verwendet werden , wenn der Mitglied­
a) sie haben sich bei den Kontrollen so zu verhalten ,      staat, der sie erteilt hat, vorher zugestimmt hat.
     wie es mit den Regeln und Gebräuchen vereinbar
     ist, die für die Beamten der Mitgliedstaaten, denen    (2)     Artikel 5 ist auf alle Beamten und Bediensteten
     sie beigeordnet werden, verbindlich sind ;             der Gemeinschaften anwendbar.
b) sie haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des
     Artikels 5 zu wahren ;                                                           Artikel 6
c) sie dürfen sich mit den Abgabepflichtigen nur über
     den zuständigen einzelstaatlichen Beamten in Ver­      Vorbehaltlich des Artikels 5
     bindung setzen, wobei es Sache der zuständigen
     einzelstaatlichen Behörde ist, den Ort für diese        1 . werden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrol­
     Fühlungnahmen zu bestimmen .                                len binnen zwei Monaten auf geeignetem Wege
                                                                 dem betroffenen Mitgliedstaat zur Kenntnis
(2)      Die Leitung der Kontrollen liegt, was die Gestal­       gebracht, der hierzu binnen zwei Monaten nach
tung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen               Eingang dieser Mitteilung Bemerkungen machen
zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen               kann ;
anbelangt, bei der durch den Mitgliedstaat nach Arti­       2. werden diese Ergebnisse und Bemerkungen nach
kel 2 bestimmten Dienststelle, die zur Durchführung              Abschluß des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens
der in Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom,                  den anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Aus­
EGKS) Nr. 2/71 vorgesehenen Kontrollen befugt ist.               schuß für eigene Mittel zur Kenntnis gebracht.
                         Artikel 4
                                                                                      A rtikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die
Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel          Vorbehaltlich der Bestimmungen , die zu gegebener
zuständigen Dienststellen und Einrichtungen sowie           Zeit gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG, Eura­
die für die einschlägigen Kontrollen zuständigen             tom , EGKS) Nr. 2/71 erlassen werden , wird diese Ver­
Behörden den von der Kommission beauftragten                ordnung nicht auf die aus der Mehrwertsteuer stam­
Beamten bei der Erfüllung ihres Auftrags beistehen .         menden eigenen Mittel angewandt.
(2)      Die letzteren können zu den einzelstaatlichen                                Artikel 8
Kontrollen hinzugezogen werden, bei denen folgen­
des geprüft wird :
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
a) die Feststellung an Hand der bei den einzelstaatli­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     chen Dienststellen verfügbaren Unterlagen, die          ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 24. 1 . 74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 20/3
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 21 . Januar 1974.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                      J. ERTL