CELEX: C2003/184/107
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-196/03: Klage der European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 3. Juni 2003

C 184/50             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der European Federation for Cosmetic Ingredients
                                                                      (EFfCI) gegen das Europäische Parlament und den Rat der
Anmelderin der Gemein-          Marine Enterprise Projects So-              Europäischen Union, eingereicht am 3. Juni 2003
schaftsmarke:                   cietà Unipersonale di Alberto
                                Fiorenzi S. r. l.
                                                                                           (Rechtssache T-196/03)
Angemeldete         Gemein-     Bildmarke „BAINBRIDGE“ —                                      (2003/C 184/107)
schaftsmarke:                   Anmeldung Nr. 940007 für
                                Waren der Klasse 18 (Leder
                                und Lederimitationen, Häute                               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                und Felle, Reise- und Handkof-
                                fer, Regenschirme, Sonnenschir-
                                me und Spazierstöcke, Peit-           Die European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI),
                                schen, Pferdegeschirre und Satt-      Brüssel (Belgien), hat am 3. Juni 2003 eine Klage gegen das
                                lerwaren) und 25 (Bekleidungs-        Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
                                stücke, Schuhwaren, Kopfbede-         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                ckungen).                             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                      Rechtsanwälte K. Maldegem und C. Mereu.
Inhaberin     der    Wider-     Die Klägerin.
spruchsmarke oder des Wi-                                             Die Klägerin beantragt,
derspruchszeichens:
                                                                      —     die Klage für zulässig und begründet zu erklären, hilfs-
                                                                            weise, Zulässigkeitsfragen gemeinsam mit der Begründet-
Widerspruchsmarke       oder    Folgende eingetragenen italieni-            heit zu prüfen;
-zeichen:                       schen Marken: Die Bildzeichen
                                „BRIDGE“ (Nrn. 370836 und             —     Artikel 1 der Richtlinie 2003/15/EG (1) des Europäischen
                                704338)      für    Waren    der            Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur
                                Klasse 25, „OLD BRIDGE“                     Änderung der Richtlinie 76/768/EWG (2) des Rates zur
                                (Nr. 606709) für Waren der                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                Klasse 25, „DIE BRIDGE BAS-                 über kosmetische Mittel teilweise für nichtig zu erklären,
                                KET“ (Nr. 593651) für Waren                 um den neuen Artikel 4a Absätze 2 und 2.1, Artikel 4b
                                der Klassen 18 und 25, das                  und den neuen an Artikel 6 Absatz 3 angefügten Unter-
                                Wortzeichen „THE BRIDGE“                    absatz der Richtlinie 76/768/EWG zu beseitigen;
                                (Nr. 642952) für Waren der
                                Klasse 25, die dreidimensionalen      —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
                                Zeichen       „THE      BRIDGE“             zuerlegen.
                                (Nrn. 704372 und 633349) für
                                Waren der Klassen 18 und 25,
                                das Wortzeichen „FOOTBRID-
                                GE“ (Nr. 710102) für Waren
                                der Klassen 18 und 25, das            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                Bildzeichen „THE BRIDGE WAY-
                                FARER“ (Nr. 721569) für Waren         Die Klägerin ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenver-
                                der Klassen 18 und 25, das            einigung, die europäische Hersteller von Kosmetikbestandteilen
                                Wortzeichen       „OVER     THE       vertritt. Die von ihr angefochtenen Bestimmungen der Richt-
                                BRIDGE“ (Nr. 630763) für Wa-          linie 2003/15/EG betreffen das Verbot von Tierversuchen mit
                                ren der Klassen 18 und 25 und         Chemikalien, die als Bestandteile kosmetischer Mittel verwendet
                                das Wortzeichen „THE BRIDGE“          werden, sowie das Verbot aller Verwendungsmöglichkeiten
                                (Nr. 642953) für Waren der            bestimmter als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflan-
                                Klasse 18.                            zungsgefährdend eingestufter Chemikalien in kosmetischen Mit-
                                                                      teln.
Entscheidung der Wider-         Zurückweisung       des   Wider-
spruchsabteilung:               spruchs.                              Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Bestim-
                                                                      mungen, die sich auf das Verbot von Tierversuchen beziehen,
                                                                      führt die Klägerin Folgendes aus:
Entscheidung der Beschwer-      Zurückweisung der Beschwerde.
dekammer:                                                             —     Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Die angefoch-
                                                                            tene Handlung stütze sich auf eine falsche Rechtsgrund-
                                                                            lage. Obwohl sie auf Artikel 95 EG gestützt sei, solle sie
Klagegründe:                    Fehlerhafte Anwendung von                   nicht Behinderungen des freien Warenverkehrs überwin-
                                Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b              den oder die Verfälschung des Wettbewerbs beseitigen.
                                der Verordnung (EG) Nr. 40/94               Außerdem stelle die angefochtene Handlung einen Ermes-
                                (Verwechslungsgefahr).                      sensmissbrauch dar, da sie den Tierschutz fördern solle,
                                                                            der nicht zu den Zielen des Binnenmarktes der EG ge-
                                                                            höre. Schließlich sei die angefochtene Handlung nicht
                                                                            ausreichend und ordnungsgemäß begründet.
 ---pagebreak--- 2.8.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/51
—     Verletzung des EG-Vertrags und des Sekundärrechts der             Maria Lerro, Marco Simone Mariani, Paolo Ziotti und Isabella
      Gemeinschaft, da die angefochtene Handlung gegen                  Perego.
      Artikel 95 Absatz 3 EG und die Richtlinie 76/768/EWG
      verstoße, die bei gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaß-
      nahmen ein „hohes Schutzniveau“ in den Bereichen                  Die Klägerin beantragt,
      Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucher-
      schutz verlangten.                                                —    die im Schreiben des Direktors P. B. Knudsen, Direktion A
                                                                             — Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, vom 19. März
—     Zudem liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da            2003 enthaltene Entscheidung D(2003) D/8511 „Proras
      die angefochtene Handlung die wissenschaftliche Bewer-                 exclusion from participation in a TACIS procurement
      tungen der gemeinschaftlichen beratenden Ausschüsse                    procedure“ der Kommission der Europäischen Gemein-
      nicht berücksichtige.                                                  schaften für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Bestim-             —    die außervertragliche Haftung der Kommission wegen des
mungen, die sich auf das Verbot krebserregender oder ähn-                    Erlasses der genannten Entscheidung festzustellen;
licher Substanzen beziehen, führt die Klägerin Folgendes aus:
                                                                        —    ihr Ersatz des ihr durch diese Entscheidung entstandenen
—     Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Unvereinbarkeit                Schadens in Höhe von 1 177 638,24 Euro zuzusprechen
      mit der Richtlinie 76/768/EWG. Die angefochtene Hand-                  und als weitere Form der Wiedergutmachung die Ver-
      lung sei nicht mit dem risikobezogenen Ansatz der Richt-               öffentlichung des Tenors des zu erlassenden Urteils anzu-
      linie vereinbar.                                                       ordnen;
—     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da das Ver-         —    der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
      bot gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG                 aufzuerlegen.
      zuvor dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische
      Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-
      Erzeugnisse“ zur Anhörung und befürwortenden Stellung-
      nahme hätte vorgelegt werden müssen.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG und den zu
      dessen Durchführung erlassenen Bestimmungen.
                                                                        Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Proras Srl Engi-
Außerdem macht die Klägerin geltend, dass beide angefochte-             neering and Contracting (im Folgenden: „Proras“ oder „Kläge-
nen Bestimmungen gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht                 rin“) gegen die im Schreiben des Direktors P. B. Knudsen,
verstießen, nämlich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,             Direktion A — Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, vom
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Vorsorge-          19. März 2003 enthaltene Entscheidung D(2003) D/8511 „Pro-
prinzip, das Kohärenzprinzip, den Grundsatz der Gleichbe-               ras exclusion from participation in a TACIS procurement
handlung und das Erfordernis, die Interessenabwägung zu                 procedure“ der Kommission, mit der gegen sie nach
berücksichtigen.                                                        Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben c und f in Verbindung mit
                                                                        Artikel 96 der Verordnung Nr. 1605/2002 (1) eine Sanktion
                                                                        verhängt worden sei, die darin bestanden habe, dass sie für die
(1) ABl. L 66 vom 11.03.2003, S. 26.                                    Dauer von zwei Jahren von den Aufträgen ausgeschlossen
(2) ABl. L 262 vom 27.09.1976, S. 169.                                  worden sei, die im Bereich der Auslandsaktionen, die von der
                                                                        Kommission im Rahmen des TACIS-Programms finanziert wer-
                                                                        den, vergeben würden; außerdem beantragt sie mit der Klage
                                                                        Ersatz des ihr durch diese Entscheidung entstandenen Schadens
                                                                        nach den Artikeln 235 und 288 EG. Diese Entscheidung sei
                                                                        aufgrund einiger u. a. von der Klägerin bestrittener Unregel-
                                                                        mäßigkeiten ergangen, die nach Ansicht der Beklagten im Aus-
                                                                        schreibungsverfahren SCR — E/110983/D/S/NI begangen wor-
Klage der Proras Srl Engineering and Contracting gegen                  den seien, das von dem für das „Programma de apoyo al
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                  Sector Educativo en Nicaragua“ zuständigen Referat durchge-
                     reicht am 30. Mai 2003                             führt und im Rahmen des Programms „ALA“ finanziert wor-
                                                                        den sei.
                      (Rechtssache T-197/03)
                                                                        Zur Begründung der Nichtigkeitsklage macht Proras vier Rügen
                         (2003/C 184/108)                               geltend. Erstens hätten die Dienststellen von EuropeAid gegen
                                                                        das Rückwirkungsverbot, gegen den Grundsatz der Gesetzmä-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                    ßigkeit der Strafen und gegen den Grundsatz des berechtigten
                                                                        Vertrauens verstoßen, indem sie als Rechtsgrundlage für die
                                                                        angefochtene Entscheidung Rechtsvorschriften — nämlich die
                                                                        Verordnung Nr. 1605/2002 — herangezogen hätten, die zum
Die Proras Srl Engineering and Contracting hat am 30. Mai               Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten noch
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   nicht in Kraft gewesen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             macht die Klägerin geltend, die erwähnten Dienststellen hätten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-           sie unter Verletzung der Verteidigungsrechte und unter Verstoß
rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Alessandro             gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung weder