CELEX: 31994R2810
Language: de
Date: 1994-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2810/94 der Kommission vom 18. November 1994 über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 298/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 11 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2810/94 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . November 1994
                 über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                           hilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               werden Fischereierzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                  als nicht geschrieben.
 Fischereierzeugnisse mit Wert von 197 000 ECU und 742
Tonnen Fischereierzeugnisse zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . November 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         h ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 298 / 15
                                                                 ANHANG
                                                       PARTIEN A, B, C, D und E
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 921 /94 (A), 922/94 (B), 923/94 (C), 924/94 (D) und 925/94 (E)
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                   A- 1 400 Vienna (Telefax : (1 ) 230 75 29 ; Telex : 135310 UNRWA A)
               4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                   Ashdod : West Bank, PO Box 19149, Jerusalem (Tel. : 972 (2) 89 05 55 ; Telex : 26194 UNRWA IL ;
                              Telefax : 972 (2) 81 65 64)
                   Lattakia : PO Box 4313, Damascus, SAR (Tel. : 963(11)666 0217 ; Telex : 412006 UNRWA SY ;
                              Telefax : 963(11)332 75 13)
                   Beirut :   PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel. : 86 31 50 ; Telex : 21430 / 20177 UNRWA LE ; Telefax :
                              1 (212)478 10 55 (via Satellit))
                   Amman : PO Box 484, Amman, Jordan (Tel. : 962 (6) 74 19 14 - 77 22 26 ; Telex : 23402 UNRWA JFO
                              JO ; Telefax : 962 (6) 74 63 61 )
               5. Bestimmungsort oder -land (*) :
                   — Partien A und E : Israel (A : West Bank ; E : Gaza)
                   — Partie B : Syrien
                   — Partie C : Libanon
                   — Partie D : Jordanien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Sardinen (sardina pilchardus Walbaum)
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                   Sardinenkonserven (ohne Kopf, mit Pflanzenöl, Fischerei 1994 KN-Code 1604 13 19)
               8. Gesamtmenge : 742 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 5 (Partie A : 168 Tonnen ; Partie B : 84 Tonnen ; Partie C : 84 Tonnen und Partie
                   D : 112 Tonnen ; Partie E : 294 Tonnen)
             1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (*) :
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VIII A 2 und VIII A 3)
                   — Art der Dose : „Easy open"
                   — Eintragung in Englisch („mackerel" wird durch „sardine" ersetzt)
                   — Ergänzende Aufschriften : „Expiry date :           ." (Herstellungsdaten + 4 Jahre)
                   Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
                   auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden.
                   Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten
                   aufzudrucken .
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             1 2. Lieferstufe : Partien A, B und E : frei Löschhafen — gelöscht
                                  Partien C und D : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : Partie A und E : Ashdod, Partie B : Lattakia
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : entrepôts UNRWA à Beirut,
                   Libanon ; Partie D : entrepôts UNRWA à Amman, Jordanien
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 9. — 22. 1 . 1995
             18 . Lieferfrist : Partien A, B und E : 12. 2. 1995, Partien C und D : 19 . 2. 1.995
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 12. 1994 12 Uhr (Brüsseler Zeitl
 ---pagebreak--- Nr. L 298/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 11 . 94
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 23. 1 . — 5. 2. 1995
                 c) Lieferfrist : Partien A , B und E : 26. 2. 1995 ; Partien C und D : 5. 3. 1995
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide
                 alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                 B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 298/ 17
                                                               PARTIE F
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 386/94
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : UNCHR, boite postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ; Tel. : (41-22) 739 81 37 ;
                   Telefax : 731 07 76 ; Telex : 412404 CH HCR (Mme Seinet)
               4. Vertreter des Begünstigten : UNCHR Liaison Office c/o Hotel Razdan, Yerevan, Armenia. Tel. : (007­
                   8852) 560844 ; Telefax : 15 14 50
               5. Bestimmungsort oder -land : Armenien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Makrelen in Dosen im eigenen Saft/Lake.
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Steaks „nach Lachsart" (ganze Stücke, ausgenommen, ohne Kopf und Schwanz), Fänge 1994, KN-Code
                   1604 15 19
               8 . Gesamtmenge : Höchstmenge, ausgedrückt in Nettogewicht, für einen Gesamtbetrag von 197 000 ECU
               9 . Anzahl der Partien : 1
             1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (s) :
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VIII A 2 und VIII A 3)
                   — Blechdosen zu je max. 400 g Nettoinhalt, in Kartons von max. 20 kg gepackt.
                   — Eintragung in Englisch
                   — Ergänzende Aufschriften : „Expiry date :        ."
                   Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose
                   auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden.
                   Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten
                   aufzudrucken .
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort ^)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4.
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen (10) :
             18 . Lieferfrist : 26. 2. 1995
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                       Verschiffungshafen (10) : —
                   c) Lieferfrist : 12. 3. 1995
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (l) : Bureau de l'aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T.Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                   B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
 ---pagebreak--- Nr. L 298 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19. 11 . 94
               Vermerke :
               (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
               (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                    Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                    fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                    über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
                   Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                   Dokument :
                   — Gesundheitszeugnis.
              (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                    Angebote anwendbar.
              (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                    29 . 4. 1991 , S. 33 .
              (*) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
                    dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme Nr. 922/94
                    — Partie B).
              (^ Partien A, C, D und E : In Containern von 20 Fuß zu liefern.
                   Partien A und E : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out)
                   frei Löschhafen ; Containerabstellfläche für 1 5 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche
                   Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von
                   Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie
                   Rückgabe von Containern ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rück­
                   gabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die
                   UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
                   Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                   port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebietes sowie für deren Rückbeförderung
                   in die Container-Abstellfläche.
                   Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                   Tonnen zu beladen.
              (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                    Gemeinschaft".
              (*) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird ein einziges
                    Angebot für die vorgesehene Lieferstufe eingereicht. Im Angebot sind jedoch ebenfalls die Gesamtko­
                    sten für den Transport nach der Stufe frei Verschiffungshafen in Ecu anzugeben.
             (10) Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 finden keine Anwen­
                   dung.