CELEX: 31980R2906
Language: de
Date: 1980-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2906/80 der Kommission vom 11. November 1980 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

12 . 11 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 302/5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2906/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . November 1980
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gewährten Erstattung vergleichbar ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stellen 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
                                                                 rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                                 zum Welthandel ermittelt wurde .
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1423 /78 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 1 5 Absatz 5 erster Satz,                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
                                                                 es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
                                                                 lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                                 B I b) 3 , 4 und 5 entsprechen .
Gemäß Artikel        15 der Verordnung ( EWG) Nr.
2759 / 75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­              dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung              fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                 16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A II , ex 16.02 B
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 III a) 2 aa) 11 , 22, 33 , bb) und cc) sind, ist es ange­
                                                                 bracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen,
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2768 / 75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 ( 3 ) hat die Grundregeln für die Ge­          der dieser Situation Rechnung trägt. Die Gewährung
                                                                 der Erstattung ist jedoch für die gegarten und die
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.         nicht gegarten Erzeugnisse der Tarifstellen 16.02 B III
                                                                 a) 2 aa) 11 , 22 und 33 zu differenzieren .
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­               Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor                sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .              len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
                                                                 nisse eine Erstattung vorzusehen .
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A              nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
III . Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­      setzten Frist Stellung genommen —
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt
für die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden
Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden                                    Artikel 1
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt                 Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Rechnung trägt.                                                  die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759 /75
                                                                 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­               ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
nisse der Tarifstellen 02.06 B 1 b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten , erscheint es
angebracht, eine Erstattung vorzusehen , die mit der                                      Artikel 2
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 19.                    Diese Verordnung tritt am 13 . November 1980 in
 3 ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 39 .                  Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 11 . 80
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . November 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 12. 11 . 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 302/7
                                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 11 . November 1980 zur Festsetzung der Erstat­
                                tungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                           (ECU/ 100 kg )
              Nummer des                                                                                  Erstattung*-
              Gemeint« raen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                       betrag
                Zolltarif»
                                                                                                          Nettogewicht
            01J03                Schweine, lebend :
                                 A. Hausschweine :
                                     II . andere :
                                          b) andere                                                           10,00
            02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                 gekühlt oder gefroren :
                                 A. Fleisch :
                                     III . von Schweinen :
                                           a ) von Hausschweinen :
                                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                            33,00
                                               2. Schinken          mit   Knochen ,    auch Teilstücke
                                                   davon                                                     33,00
                                              3 . Schultern         mit   Knochen , auch Teilstücke
                                                    davon                                                    33,00
                                              4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                                   davon                                                     33,00
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                  ( aa ) ohne Knochen , entschwartet und ent­
                                                          fettet , mit einer Fettauflage von höch­
                                                          stens 7 mm , gefroren ( a )                        27,00
                                                  ( bb ) andere                                             27,00
                                              6 . anderes :
                                                  ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                             ( 11 ) Schinken , Schultern und Kotelett­
                                                                    stränge , auch Teilstücke da­
                                                                     von , entschwartet und entfettet ,
                                                                     mit einer Fettauflage von höch­
                                                                     stens 3 mm ( a )                        50,00
                                                             ( 22 ) andere Schinken , Schultern und
                                                                     Kotelettstränge , auch Teilstücke
                              i                                      davon ( a )                            33,00
                             i                    ex bb ) anderes :
                             i                              ( 11 ) Schinken , Schultern und Kotelett­
                                                                    stränge , auch Teilstücke da­
                                                                    von ( a )                           ;   33,00
                            1
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 11 . 80
                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                                   Erjtattungi­
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                   Nettogewicht
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                            genommen Geflügellebern ), gesalzen , in Salzlake, getrock­
                            net oder geräuchert :
                            B. von      Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                      b) getrocknet oder geräuchert :
                                         2. ,,bacon"-Hälften , „spencers", „'/«-sides" oder
                                              „ middles " :
                                              cc ) ,,'/4-sides " oder „middles "                       28,00
                                          3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                              von :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,00
                                              bb ) andere :
                                                   ( 11 ) „prosciutto di Parma ", „prosciutto
                                                             di San Daniele " ( b )                    79,00
                                                    ( 22 ) andere                                      47,00
                                          4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                              von :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            28,00
                                          5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                              davon :
                                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             32,00
                                          6 . Bäuche , auch Bauchspeck :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            22,00
                                              bb ) andere                                              22,00
                                        7 . anderes :
                                              ex aa ) leicht getrocknet oder leicht
                                                          geräuchert :
                                                          ( 11 ) Schinken , Schultern und
                                                                 Kotelettstränge , auch Teilstücke
                                                                 davon                                 32,00
                                              ex bb ) anderes :
                                                          ( 11 ) „prosciutto di Parma ",
                                                                 „ prosciutto di San Daniele",
                                                                 auch Teilstücke davon (b )            79,00
                                                          ( 22 ) Schinken , Schultern und
                                                                 Kotelettstränge , auch Teilstücke
                                                                 davon                                 47.00
             ex 16.01        Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                             oder aus Tierblut , zur menschlichen Ernährung be­
                            stimmt :
                            A. aus Lebern                                                              30,00
                            B. andere ( c ) :
                                  I. Rohwürste , nicht gekocht ( d)                                    73,00
                                 II . andere                                                           46,00
 ---pagebreak--- 12 . 11 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 302/9
                                                                                                          (ECU/ 100 kg)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                                                            Erstattungs­
                                                           Bezeichnung der Erzeugnisse                      betrag
                    Zolltarifs
                                                                                                         Nettogewicht
               ex 16/ 2             Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                    A. aus Lebern :
                                         II . andere                                                        24,00
                                    B. andere :
                                        III . andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                 von Hausschweinen enthaltend :
                                                 2. anderes , mit einem Gehalt an :
                                                     aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                          vvichtshundertreilen oder mehr :
                                                          11 . Schinken , Filets und Koteletts, auch
                                                                 Teilstücke davon :
                                                                   aaa ) nicht gegart ; Gemische aus
                                                                         gegartem und nicht gegartem
                                                                         Fleisch ( e)                       33,00
                                                                 ( bbb) andere :
                                                                         — für Ausfuhren       nach  den
                                                                             Vereinigten    Staaten  von
                                                                             Amerika                       58,00
                                                                         — andere Bestimmungen              79,00
                                                          22 . Schultern , auch Teilstücke davon :
                                                                ( aaa) nicht gegart ; Gemische aus
                                                                         gegartem und nicht gegartem
                                                                         Fleisch ( e)                       33,00
                                                                ( bbb ) andere :
                                                                         — für     Ausfuhren   nach  den
                                                                             Vereinigten   Staaten   von
                                                                             Amerika                       47,00
                                                                         — andere Bestimmungen             63,00
                                                         33 . anderes :
                                                               (aaa ) nicht gegart ; Gemische aus
                                                                         gegartem       Fleisch     oder
                                                                         Schlachtabfall und nicht ge­
                                                                         gartem Fleisch oder Schlacht­
                                                                         abfall ( e)                       33,00
                                                               ( bbb ) anderes                             39,00
                                                    bb ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                         einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                         jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                         mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                         hundertteilen                                     21,00
                                                    cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                         einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                         jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                         als 40 Gewichtshundertteilen                      11,00
             ( a ) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten
                   Ausgangsteilstücken erkennbar ist .
             ( b ) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zu­
                   ständigen Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
             ( c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeft enthalten,
                   wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .
             (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts
                   der Würste betrachtet.
             (c) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärme­
                   behandlung unterzogen wurden , die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins
                   Innere zu koagulieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit auf­
                   weisen , wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden .