CELEX: E2020P0012
Language: de
Date: 2020-08-28 00:00:00
Title: Klage von Telenor ASA und Telenor Norge AS gegen die EFTA‐Überwachungsbehörde vom 28. August 2020 (Rechtssache E-12/20) 2020/C 343/15

15.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/19
            
         
      Klage von Telenor ASA und Telenor Norge AS gegen die EFTA‐Überwachungsbehörde vom 28. August 2020
      (Rechtssache E-12/20)
      (2020/C 343/15)
      Telenor ASA und Telenor Norge AS – vertreten durch Siri Teigum, Rechtsanwältin, Advokatfirmaet Thommessen AS, Postboks 1484 Vika, 0116 Oslo, Norwegen – haben am 28. August 2020 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
      Die Kläger ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 29. Juni 2020 in der Sache Nr. 71480 Telenor insgesamt für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Entscheidung teilweise, nämlich in Bezug auf zwei oder eine der bestrittenen einzelnen Zuwiderhandlungen, für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Entscheidung in Bezug auf die Diensteanbieter teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Jahre 2011 und 2012 betrifft,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, in Ausübung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Ermessungsnachprüfung die gegen die Kläger verhängten Geldbußen aufzuheben oder herabzusetzen, und
               
            
                  —
               
               
                  ihre mit diesem Verfahren verbundenen Kosten und Aufwendungen der EFTA-Überwachungsbehörde aufzuerlegen.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
                  —
               
               
                  Telenor ASA ist ein weltweit aufgestelltes Telekommunikationsunternehmen, das seine Dienstleistungen in den nordischen Ländern und in Asien anbietet. Das auf dem norwegischen Markt für Telekommunikationsdienste tätige Unternehmen Telenor Norge AS ist seine Tochtergesellschaft. In der Entscheidung wird festgestellt, dass Telenor ASA und Telenor Norge AS (im Folgenden zusammen „Telenor“ oder „Kläger“) gesamtschuldnerisch für die Zahlung der in Rede stehenden Geldbußen haften.
               
            
                  —
               
               
                  Am 29. Juni 2020 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung in der Sache Nr. 71480 (im Folgenden „Entscheidung“), in der sie zu dem Ergebnis gelangte, dass Telenor gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen hatte, indem es unfaire Tarife anwendete, die es ebenso effizienten Wettbewerbern, die auf den Zugang zu und den Verbindungsaufbau in dem öffentlichen Mobilfunknetz von Telenor in Norwegen auf Vorleistungsebene angewiesen waren, nicht erlaubten, die von Telenor Norge AS angebotenen entbündelten mobilen Breitbanddienste (MBB) für Privatkunden in Norwegen nachzubilden, ohne Verluste hinnehmen zu müssen, darunter die NRO-Vorleistungstarife, die Network Norway (NwN) vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2010 berechnet wurden, die MVNO-Vorleistungstarife, die Ventelo vom 1. Januar 2008 bis zum 30. November 2010 berechnet wurden, und die Vorleistungstarife für Diensteanbieter, die vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berechnet wurden.
               
            
                  —
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde verhängte drei getrennte Geldbußen in Höhe von 32 562 000 EUR (in Bezug auf NwN), 27 783 000 EUR (in Bezug auf Ventelo) bzw. 51 606 000 EUR (in Bezug auf die Diensteanbieter), insgesamt also 111 951 000 EUR, gegen Telenor und wies Telenor an, die entsprechenden Handlungen unverzüglich zu beenden, soweit dies nicht bereits geschehen war. Darüber hinaus wies die EFTA-Überwachungsbehörde Telenor an, diese Verhaltensweisen nicht zu wiederholen und Verhaltensweisen mit derselben oder einer ähnlichen Zielsetzung oder Wirkung zu unterlassen.
               
            
                  —
               
               
                  Nach Auffassung des Klägers rechtfertigt die Entscheidung nicht die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens (vgl. Artikel 1).
               
            
                  —
               
               
                  Der Kläger trägt vor, die Entscheidung beginne mit einer beispiellosen und rechtswidrigen Abgrenzung des Endkundenmarkts, für die die vorgenommene Analyse keine Grundlage biete. Er macht geltend, die EFTA-Überwachungsbehörde stütze die Prüfung der Margen und die Analyse der Auswirkungen fälschlicherweise auf diesen zu engen Markt. Infolgedessen habe sie nicht erfasst, wie der Wettbewerb auf dem Markt tatsächlich funktioniere. Bei der Bemessung der Geldbuße verfolge die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch einen expansiven Ansatz; sie berücksichtige hohe Umsatzbeträge auf der Vorleistungsebene, die außerhalb des genannten Marktes erwirtschaftet worden seien, und zähle Einnahmen von Telenor auf der nachgelagerten Ebene dreifach. Der Kläger argumentiert, dies führe zu einer vollkommen unverhältnismäßigen und den eigenen Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde widersprechenden Geldbuße.