CELEX: 62011CA0377
Language: de
Date: 2012-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-377/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — International Bingo Technology, S.A./Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC) (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 — Veranstaltung von Bingospielen — Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen — Berechnung der Besteuerungsgrundlage)

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — International Bingo Technology, S.A./Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)
   (Rechtssache C-377/11) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 - Veranstaltung von Bingospielen - Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen - Berechnung der Besteuerungsgrundlage)
   2012/C 295/25
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: International Bingo Technology, S.A.
   
      Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Besteuerungsgrundlage — Veranstaltung von Bingo-Spielen — Verkauf von Coupons an die Spieler — Verwendung eines Teils der eingenommenen Beträge für die Ausschüttungen an die Gewinner
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer beim Verkauf von Bingocoupons wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht den im Vorhinein gesetzlich festgelegten Teil des Verkaufspreises umfasst, der für die Auszahlung der Gewinne an die Spieler bestimmt ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 17 Abs. 5 und 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 98/80 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht vorsehen können, dass der im Vorhinein gesetzlich festgelegte Teil des Verkaufspreises der Bingocoupons, der an die Spieler als Gewinne auszuzahlen ist, für die Zwecke der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs zum Umsatz gehört, der im Nenner des in Art. 19 Abs. 1 genannten Bruchs zu stehen hat.
            
         
      (1)  ABl. C 290 vom 1.10.2011.