CELEX: C2001/245/45
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-142/01: Klage der Organización de Productores de Tunidos Congelados (OPTUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2001

C 245/28               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
Klage der Organización de Productores de Tunidos Con-                —     jede andere angemessene Maßnahme anzuordnen, damit
gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-                              die Kommission ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2001                     erfüllt und insbesondere den Fall einer erneuten Prüfung
                                                                            unterzieht,
                    (Rechtssache T-142/01)
                                                                      —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        (2001/C 245/45)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Organización de Productores de Tunidos Congelados
(OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am 21. Juni
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Die Klägerin ist eine spanische Organisation von Erzeugern
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           von gefrorenem Thunfisch, deren Mitglieder Betreibergesell-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-          schaften von Gefrierschiffen für den Fang von Thunfisch
rin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-Gallardo und Marta           außerhalb der Gemeinschaftsgewässer sind. In ihrer Eigenschaft
Moya.                                                                 als Erzeugerorganisation unterliegt sie einem Gemein-
                                                                      schaftsmechanismus, der die Belieferung der Gemeinschaftsin-
                                                                      dustrie sicherstellen und den erforderlichen Schutz des Ein-
Die Klägerin beantragt,                                               kommens der Erzeuger gewährleisten soll; dieser besteht in der
                                                                      Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Zeiten, in
                                                                      denen die Preise für die Einfuhr von Thunfisch in die Gemein-
—     die Klage zuzulassen,
                                                                      schaft entsprechend der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt
                                                                      fallen. Das System für die Berechnung dieser Entschädigungen
—     folgende Rechtsakte, mit denen die Kommission eine              beruht auf dem Umfang der vierteljährlichen Lieferungen
      Kürzung der der OPTUC zustehenden entschädigungs-               jeder Erzeugerorganisation (und damit ihrer Mitglieder) im
      fähigen Mengen vorgenommen hat:                                 Verhältnis zu den von ihren Mitgliedern verkauften und
                                                                      gelieferten Durchschnittsmengen während des entsprechenden
                                                                      Quartals der vorangegangenen drei Fischereijahre.
      a)   die Verordnung (EG) Nr. 584/2001 der Kommission
           vom 26. März 2001 zur Änderung der Verordnun-
           gen (EG) Nr. 1103/2000 und (EG) Nr. 1926/2000
           zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an               Die Klägerin ficht eine Reihe von Kommissionsverordnungen
           Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an         an, die die Ausgleichentschädigungen für die Quartale des
           die Verarbeitungsindustrie vom 1. Juli bis 30. Sep-        Zeitraums zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. September
           tember 1999 und vom 1. Oktober bis 31. Dezember            2000 festlegen, insoweit als diese
           1999 (1),
                                                                      a)    die der Klägerin durch zwei frühere Verordnungen
      b)   Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang                  gewährten Mengen überprüften und neu festsetzten, weil
           der Verordnung (EG) Nr. 585/2001 der Kommission
                                                                            eines ihrer Mitglieder Mitglied einer anderen Erzeugeror-
           vom 26. März 2001 zur Gewährung der Ausgleichs-                  ganisation geworden sei, deren Ausgleichentschädigun-
           entschädigung an Erzeugerorganisationen für Thun-                gen zum Nachteil der Klägerin erhöht worden seien,
           fischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom
           1. Januar bis 31. März 2000(2),
                                                                      b)    einen der Parameter für die Berechnung der jeder Erzeuge-
      c)   Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang                  rorganisation zustehenden Entschädigungen änderten,
           der Verordnung (EG) Nr. 808/2001 der Kommission                  wobei hingenommen werde, dass der Durchschnitt der
           vom 26. April 2001 zur Gewährung der Ausgleichs-                 von ihren Mitgliedern in den drei vorangegangenen
           entschädigung an Erzeugerorganisationen für Thun-                Wirtschaftsjahren gelieferten Mengen — der mit dem
           fischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom               Umfang der Lieferungen des betreffenden Quartals vergli-
           1. April bis 30. Juni 2000 (3),                                  chen werden müsse — dadurch geändert werden könne,
                                                                            dass eines ihrer Mitglieder zu einer anderen Erzeugerorga-
                                                                            nisation gewechselt sei.
      d)   Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang
           der Verordnung (EG) Nr. 1163/2001 der Kommis-
           sion vom 14. Juni 2001 zur Gewährung der Aus-
           gleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für         Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission durch diese
           Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie         Änderung des Systems und insbesondere durch die Art und
           vom 1. Juli bis 30. September 2000 (4) für nichtig         Weise, in der sie diese vorgenommen hat, zwei Fehler began-
           zu erklären,                                               gen:
 ---pagebreak--- 1.9.2001                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 245/29
—      Fehlende Rechtsgrundlage                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
       Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom                 Der Kläger nahm an dem Auswahlverfahren KOM/TB/99 teil.
       21. Januar 1998 (5) mit dem geltenden Vorschriften über           Er wendet sich gegen seine Nichtaufnahme in die Reserveliste
       die Ausgleichsentschädigungen enthalte keine spezifische          für die Einstellung von Verwaltungsinspektoren, Verwaltungs-
       Vorschrift, auf die die Kommission sich stützen könne,            hauptinspektoren und Verwaltungsamtsräten.
       um die Durchschnittserzeugung der drei letzten Fischerei-
       wirtschaftsjahre „nach unten“ anzupassen, falls ein Mit-          Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
       glied eine Erzeugerorganisation verlasse.
                                                                         —    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
—      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                                                                         —    Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
                                                                              verliehenen Verfahrensgarantien;
       Nach der bei Erlass und Inkrafttreten der angefochtenen
       Verordnungen geltenden Regelung habe die Klägerin                 —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
       berechtigterweise höhere Ausgleichsentschädigungen er-                 der in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts
       warten dürfen; dieses Vertrauen sei durch die mit den                  und im „Leitfaden für Prüfungs- und Ausleseausschüsse“
       streitigen Rechtsvorschriften eingetretene Änderung des               festgelegten Vorschriften über die Durchführung von
       geltenden Rechts enttäuscht worden.                                    Auswahlverfahren;
                                                                         —    Verletzung des rechtlichen Rahmens der Ausschreibung
( 1) ABl. L 86, S. 4.
( 2) ABl. L 86, S. 8.                                                         des Auswahlverfahrens;
( 3) ABl. L 118, S. 12.
( 4) ABl. L 159, S. 10.                                                  —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
( 5) Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar
     1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
     Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelie-
     ferten Thunfisch (ABl. L 17, S. 8).
                                                                         Klage des Benito Latino gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni
                                                                                                       2001
Klage des Raymond Maxwell gegen die Kommission der                                          (Rechtssache T-145/01)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni
                                 2001                                                           (2001/C 245/47)
                      (Rechtssache T-143/01)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2001/C 245/46)                                Benito Latino, wohnhaft in Lauzun (Frankreich), hat am
                                                                         20. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                         sanden und Laure Levi.
Raymond Maxwell, wohnhaft in Lasne (Belgien), hat am
22. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte J.-N. Louis und             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Au-
V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  gust 2000 aufzuheben, mit der der ursächliche Zusam-
                                                                              menhang der Arthrosebeschwerden des Klägers mit seiner
                                                                              Berufstätigkeit nicht anerkannt wurde;
Der Kläger beantragt,
                                                                         —    die daraus folgenden Entscheidungen aufzuheben, mit
—      die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-                  denen der Kläger mit den Honoraren und Nebenkosten
       wahlverfahren KOM/TB/99 aufzuheben, mit der dem                        des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss und
       Kläger für die mündliche Prüfung eine für die Aufnahme                 der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten
       in die Reserveliste unzureichende Benotung gegeben                     Arztes belastet wurde;
       wurde;
                                                                         —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
—      der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 erlegen.