CELEX: 32021M10179
Language: de
Date: 2021-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18/03/2021 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.10179 - TENGELMANN WARENHANDELSGESELLSCHAFT / KiK TEXTILIEN UND NON-FOOD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 18.3.2021
                                                               C(2021) 1946 final
                                                        NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                               Tengelmann International GmbH
                                                               Auf dem Dudel 31
                                                               45468 Mülheim
                                                               Deutschland
Betr.:          Sache M.10179 – TENGELMANN WARENHANDELSGESELLSCHAFT /
                KiK TEXTILIEN UND NON-FOOD
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 23. Februar 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der
        Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach
        ist Folgendes beabsichtigt: Tengelmann International GmbH („Tengelmann
        International“, Deutschland), kontrolliert von Tengelmann Warenhandelsgesellschaft
        KG („Tengelmann“, Deutschland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
        Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die
        Gesamtheit von KiK Textilien und Non-Food GmbH („KiK“, Deutschland), derzeit
        gemeinsam kontrolliert von Tengelmann und der letztlich von Jost-Stefan Heinig
        kontrollierten H.H. Holding. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von
        Anteilen. 3
2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
             Tengelmann ist weltweit im Einzelhandel tätig und Anbieter u. a. von Textilien,
              Lebensmittelprodukten, Immobilien und Dienstleistungen des elektronischen
              Geschäftsverkehrs,
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009
        wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe
        geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch
        „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 74 vom 3.3.2021, S. 6.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---        KiK ist im Einzelhandel tätig und bietet in mehr als 3400 Geschäften in
        Deutschland, Kroatien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei,
        Slowenien, Tschechien und Ungarn insbesondere Textilien an.
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der
   angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe (d) der Bekanntmachung der Kommission über ein
   vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6
   Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-
   Abkommens.
                                               Für die Kommission
                                               (Unterzeichnet)
                                               Olivier GUERSENT
                                               Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
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