CELEX: 31977R2853
Language: de
Date: 1977-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2853/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 329/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2853/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1977
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   anzuwendende Verfahren festzulegen .
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768 /77 des                                      Artikel 1
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
                                                                sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1977 (4), insbesondere auf Artikel 7,                           die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                                mittelhilfe laut im Anhang genannten besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bedingungen .
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                       Artikel 2
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tragt.                                                           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Dezember 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .
 4 ABl . Nr. L 192 vom 30 . 7 . 1977, S. 5 .                    (5) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                           Nr. L 329 /21
                                                                  ANHANG ( · )
               Bezeichnung der Partie                  A                    B                     C                υ                   E
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                      ( EWG ) Nr. 1768 / 77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                                      ( EWG) Nr. 1769 /77
 2. Empfänger
                                                                                               Pakistan
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                        500 Tonnen          500 Tonnen           .500 Tonnen
                                                                                                              500 Tonnen | 250 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                deutsche                                      niederländische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                           herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (2)
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­       in 5-kg-Dosen, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
     packung (3)                                                          haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                        „ Butteroil / Gift of the European Economic Community to Pakistan "
 9 . Lieferfrist                                                        nach dem 10 ., jedoch vor dem 25 . März 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                               Verschiffungshafen der Gemeinschaft
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                             Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                   9 . Januar 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 329/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                                       22. 12. 77
               Bezeichnung der Partie                         F                                     G                                   H
 1 . Amgewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                          ( EWG) Nr. 694/76                               (EWG) Nr. 1768/77 (Programm 1977)
                                                 (Programm 1976)
     b) Zuweisung                                (EWG) Nr. 695/76                                ( EWG) Nr. 1769/77
 2. Empfänger                                               WEP
                                                                                                Lesotho                             Botswana
 3 . Bestimmungsland                                       Indien
 4. Gesamtmenge der Partie                            1 1 1 Tonnen                            20 Tonnen                            20 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­           niederländische (5)                     niederländische                          belgische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (2)
 7. Besondere Merkmale und / oder Ver­           in Dosen zu 20 kg,           |                              in Dosen zu 5 kg,
     packung (3)                           die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die
                                                                              gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung         „ Butteroil / India 259 Exp /         „ Butteroil / Gift of the Euro­       „ Butteroil / Gift of the Euro­
                                           Madras / Supplied by World            pean Economic Community               pean Economic Community
                                           Food Programme / Gift of the          to the People of Lesotho /            to Botswana / Not to be sold
                                           European Economic Commu­                Not to be sold or exchanged"                  or exchanged"
                                                            nity"
 9 . Lieferfrist                           nach dem 10 ., jedoch vor dem         Verschiffung        spätestens  am    Verschiffung      spätestens am
                                                     25 . März 1978                       15 . Februar 1978                    15 . Februar 1978
10. Lieferstufe und Lieferort              Verschiffungshafen      der   Ge­       frei Bestimmungsort Maseru                frei Bestimmungsort
                                                       meinschaft                                                          10 Tonnen Francistown
                                                                                                                              10 Tonnen Palapye
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                           Ministry of Rural Develop­            Agricultural Marketing Board
     Vertreter des Empfängers (4)                                                           ment, Maseru                 in den angegebenen Orten
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                                   freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 329/23
  Bezeichnung der Partie                                              I                                              K
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                   ( EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                                  ( EWG) Nr. 1769/77
 2. Empfänger                                                                               IK.RK
 3 . Bestimmungsland                                                Chile                                Cisjordanien , Gaza, Sinai
 4. Gesamtmenge der Partie                                       100 Tonnen                                      100 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                 französische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                        herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (2 )
 7 . Besondere Merkmale und/oder Ver­             in 5-kg-Dosen , die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     packung (3)                                               lung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                                                          mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                                                 „ Butteroil / Donación de la Comuni­           „ Butteroil / Gift of the European Econo­
                                                 dad económica europea / Acción del             mic Community / Action of the Interna­
                                                 Comité Internacional de la Cruz Roja /         tional Committee of the Red Cross / For
                                                   Destinado a la distribución gratuita"                      free distribution"
 9 . Lieferfrist                                                        Verschiffung spätestens am 5. März 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                       Entladehafen (Abladen auf Kai oder Leichter) :
                                                                  Valparaiso                                       Ashdod
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte           Cruz Roja Chilena, Correo 21 , Casilla          ICRC Delegation , El Al Building, 32,
     Vertreter des Empfängers (4 )                      246 V, Santiago de Chile (fe)              Ben Yehuda Street, Tel-Aviv / Israel
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur  Be­                                       freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                 (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                      men mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntma­
                      chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstelle.
                 (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                      ergeben , in denen die Ware lagert .
                 (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr. 303 /77 aufgeführten .
                 (4 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                      13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 .
                 (5 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 694/76 überweist die betreffende Interventionsstelle
                      innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Entgegennahme des Butteroils durch das WEP an
                      diese Organisation den Betrag von 79 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferten Butteroils als Pau­
                      schalbeitrag zu den Heranfiihrungs - und Verteilungskosten .
                 (6) Das Konnossement muß die folgenden Angaben enthalten :
                      „ Notify : Delegation del CICR , Casilla 13 363 / Providencia, Santiago 9, Chili".