CELEX: 51981PC0702
Language: de
Date: 1981-11-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2940/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol (p-Xylol) mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 702
Vol. 1981/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81 ) 702 endg .
                                                         Brussel , den 13 . November 1981
                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81 zur Einführung
        eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol ( p-Xylol ) mit
         Ursprung in Puerto Rico , den Vereinigten Staaten von Amerika
        und den amerikanischen Jungferninseln
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    /°> '
                   jœ '                  s
  K0M(81 ) 70? éndg .
 ---pagebreak---                                                       Η3 λ.
 Im Juni 1981 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll
von 14 / 7 % auf Importe von Paraxylol ( p-Xylol ) mit Ursprung in Puerto
Rico , den Vereinigten Staaten von Amerika und den amerikanischen
Jungferninseln ein . Der Rat bestätigte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2940/ 81
vom 15.10.1981 diesen vorläufigen Zoll als endgültig .
                                                                 ν
Während der Untersuchung , jedoch zu einem Zeitpunkt , als der Kommissions
Vorschlag bereits dem Rat unterbreitet war /^bot Exxon Chemical Inter­
national Supply S.A. an,' den während der Untersuchung festgestellten
Normalwert ( 0,27 $ pro Ib FOB US Hafen ) anzuerkennen - und sich zu ver-
pfl.idchten ihn einzuhalten .  Es wird vorgeschlagen , dass der Rat diese
Verpflichtung akzeptiert und dass Importe der Exxon infolgedessen von
der Auferlegung des endgültigen Antidumpingzolls ausgeschlossen werden .
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) OES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf Paraxylol ( p-Xylol ) mit Ursprung in Puerto Rico , den Ver­
einigten Staaten von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln
                   .          . DF.R RAT DP.R EUROPÄISCHEN
                                  GEMEINSCHAFTEN _
         ^d        i    '^        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­
       '                          ischen Wirtschaftsgemeinschaft,   '
      H
                                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des
          .          1           Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen
                                 gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
           .                     zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­
                               ■ ^en Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12,             /
                           x auf Vorschlag der Kommission , unterbreitet nach Konsultationen
                                     dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden
              ■                 Ausschuss ,
                                 in Erwägung nachstehender Gründe :                ' '
                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1591 /81 (J) hat die     '
                                 Kommission' einen vorläufigen Antidumpingzoll von
                                 14,7% auf Einfuhren von Paraxylol mit Ursprung in
                                 Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika .
                                 und den amerikanischen Jungferninseln eingeführt.
           Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81 ( 3 ) wurde der vorläufige Antidumpingzoll
           vom Rat als endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt .                         >
            Die Exxon Chemical International Supply S.A. hat sich freiwillig ve-riwEA-ichtet
           die während der Untersuchung festgestellten Normalwerte einzuhalten . Diese
           Verpflichtung ist zwar noch im Laufe der Untersuchung eingegangen . Dies war
          aber zu spät und konnte deshalb nicht mehr für die Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81
          berücksichtigt werden .
                                 Der Rat betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar .
             Aus den vorstehend dargelegten Gründen sollten die Paraxylol-Ausfuhren nach
            der Gemeinschaft der Exxon Chemical International Supply S.A. von der An­
             wendung des endgültigen Antidumpingzolls ausgenommer* und Artikel 1 Absatz 2 „
             der Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81 entsprechend geändert werden -            r
             ( 1 ) ABL . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. '
             ( 2 ) ABl . Nr . L 158 vom 16.6.1981 , S. 7
             ( 3 ) ABl . Nr . L 296 vom 15.10,1981 , S. '
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1      .  _   •
 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2940 / 81 erhält folgende
                                                                   i      •     , •
 Fassung :                                                                    ,
               Dieser Zoll findet keine Anwendung aus Paraxylol ,
               das von nachstehenden Firmen ausgeführt wird :
               - Amoco Chemicals Corporation
               - Arco Chemical Company
               - Exxon Chemical International Supply S.A.
                 Phillips Paraxylene Inc . und International
             '   Petroleum Sales Inc ., Panama . Mitglieder der
                 Phillips Petroleum Group
           '   ~ Tenneco Oil Company
               - Sunoco Overseas Inc . und Sun International Ihc .          .
    i                    " Artikel 2   ,           <   •
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 15 . Oktober 1981 ., ■
                               *                    •»    -
Diese Verordnung ist -in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelba
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates