CELEX: 51973PC0997
Language: de
Date: 1973-06-20
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die Zurückstellung des Beschlusses über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 997
Vol. 1973/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)997 endg .
                                                  Bruessel . den 20 * Juni 1973
                                   Vorschlag eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                 über die Zurückstellung des Beschlusses über die
                 Anwendung des Protokolls Nr. 6 des am 22 . Juli 1972
                 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                /
  KOK(73 ) 997 endg,
 ---pagebreak---                                   PTmRuNDUNG
1.     Auf seiner Tagung vom 22 . März 1973 hat der Rat festgestellt , daß die
wirtschaftlichen Probleme , die sich aus den isländischen Maßnahmen auf dem
Gebiet der Fischereirechte ergeben , noch keine die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft zufriedenstellende Lösung gefunden haben. Er hat deshalb gemäß
Protokoll Nr . 6 Artikel 2 Absatz 2 des am 22 « Juli unterzeichneten Abkommens
beschlossen , den Beschluß über die Anwendung dieses Protokolls zurückzu-
stellen und die Lage bis zum 15 « November 1973 erneut zu prüfen.
2.    Da die Lage sich seit dem 22 . März 1973 nicht in einem günstigen Sinne
entwickelt hat , schlägt die Kommission vor , den Beschluß e.uf einen späteren
Zeitpunkt ku verschieben und eine erneute Überprüfung bis zum 15 . November 1973
vorzunehmen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                 über die Zurückst eilung des Beschlusses über die
                 Anwendung des Protokolls Hr . 6 des am 22 . Juli 1972
                 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 6 des am 22 . Juli 1972 unter­
zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dei* Republik Island ,
gestützt auf den Beschluß ( 73/62/CEE ) des Rates vom 22 . März 1973 über die
Zurückstellung des Beschlusses über die Anwendung des Protokolls Nr, 6 des am
22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der EWG und der Republik
Island ( l ).
auf Vorschlag der Konmission ,
in der Erwägung, daß noch nicht festgestellt werden kann , daß die sich aus den
isländischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Fischereirechte ergebenden wirt­
schaftlichen Probleme eine die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island
zufriedenstellende Lösung gefunden haben -
BESCHLIESST :
                                  Einziger Art ikel
( 1 ) Der Beschluß über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des Abkommens mit Island
      wird zurückgestellt .
( 2 ) Der Rat wird die Lage bis zum 15 . November 1973 erneut prüfen.
( 3 ) Der Präsident des Rates unterrichtet Island von diesem Beschluß .
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( 1 ) Α3Ϊ . Νγ. 1 98 νοπι 12. 4.1973
 ---pagebreak---                                             Brüssel , den
                                 ENTWURF
Herr Minister !
       Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 22 . März 1973t über
den Sie in dem Schreiben vom 23 « März 1973 unterrichtet worden sind ,
hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Lage hinsichtlich
der Anwendung des Protokolls Nr » 6 des Abkommens mit Island nochmals
überprüft « Er hat festgestellt , dass für die tirtschaftlichen Probleme ,
die sich aus den isländischen Massnahmen auf dem Gebiet der Fischerei­
rechte ergeben , bisher noch keine die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
und Island zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist .
       Der Rat hat daher beschlossen , den Beschluss über die Anwendung
des Protokolls Nr . 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Island zurückzustellen .                 •
       Die Lage wird Ms zvi'n 15 » November 1973 erneut geprüft .
                                                               ι
       ( Schlussformel )
                                    Der Präsident des Rates