CELEX: 31989R0720
Language: de
Date: 1989-03-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 720/89 der Kommission vom 21. März 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle

22. 3 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79/ 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 720/89 DER KOMMISSION
                                                         vom 21 . März 1989
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                 portugiesischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen
                                                                     Olivenöl zu verkaufen :
  Wirtschaftegemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               — 300 Tonnen natives Olivenöl extra,
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   — 500 Tonnen natives Olivenöl.
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­
  sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                                           Artikel 2
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Ausschreibung wird am 22. März 1989 veröffentlicht.
  Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
  2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der          Einlagerungsort werden von der INGA an ihrem Sitz in
  Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.           der Rua Padre Antonio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal,
  Die portugiesische Interventionsstelle hat in Anwendung            bekanntgegeben.
  von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.
  136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem                      Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
  Besitz.                                                            Kommission unverzüglich übermittelt.
  Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
                                                                                             Artikel 3
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
 Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung               Die Angebote müssen bei der INGA an ihrem Sitz in der
 (EWG) Nr. 3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines            Rua Padre Antonio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal, bis
 Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­
  markts gerade günstig.                                             spätestens am 6. April 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit),
                                                                     eingehen.
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr                   Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                      lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
  Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                  Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
 großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung             Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
 gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        Register eingetragen ist.
 für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­
 rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­               Außerdem darf sich das Angebot des Bieters auf
 mung und somit von Hamsterverkäufen bei den Mengen,                 höchstens 150 Tonnen erstrecken .
 die von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten
 zum Verkauf angeboten werden, sollten an dieser
 Ausschreibung nur die anerkannten Marktbeteiligten teil­                                    Artikel 4
 nehmen können.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     Die INGA übermittelt der Kommission spätestens drei
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
 schusses für Fette —                                                Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
                                                                     Partie der höchste Angebotspreis angegehen ist.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 5
                            Artikel 1
 Die portugiesische Interventionsstelle „Instituto Nacional
                                                                     Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl
 de Intervengo e Garantia Agricola", nachstehend „INGA"
                                                                     erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
                                                                     nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
                                                                     bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.   1966, S. 3025/66.                     für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
 (2) ABl. Nr. L 197 vom 26.    7. 1988, S. 1 .                       Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
 (3) ABl. Nr. L 331 vom 28 .   11 . 1978, S. 13.
 (4) ABl. Nr. L 348 vom 30.    12. 1977, S. 46.                      kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
 O   ABl. Nr. L 368 vom 31 .   12. 1985, S. 20.                      züglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 79/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 3 . 89
                        Artikel 6                                                    Artikel 8
Das Olivenöl wird von der INGA spätestens am fünften
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung       Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
gemäß Artikel 6 verkauft. INGA übermittelt den Lagern         vorgesehene Lagergeld beträgt 430,0 Esc je 100 kg.
das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                     Artikel 9
                        Artikel 7
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannte Kaution beträgt 3 340 Esc je 100 kg.                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . März 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission