CELEX: 31968R2147
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2147/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

31 . 12. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 314/3
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2147/68 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 über die Sonderregelung bei der
                                Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               den auf die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimm­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tem Gefrierfleisch anzuwendenden Satz der Abschöp­
                                                              fungsaussetzung zu erhöhen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Diese Erhöhung muß der Notwendigkeit Rechnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              tragen, den gemeinsamen Markt für das zur Verar­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            beitung geeignete Frischfleisch nicht zu stören. Es ist
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf Ar­        daher angebracht, den Satz der Aussetzung auf 40
tikel 14 Absatz 4,                                            v. H. festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 der Kom­               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
mission vom 26. Juli 1968 über die Sonderregelung             Frist Stellung genommen —
bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem
Rindfleisch (2 ), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1554/68 (3), ist die Abschöpfung, die bei           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Einfuhr des im Anhang Buchstabe c) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 unter den Tarifstellen
02.01 A II a) 2 bb ) und 02.01 A II a) 2 dd) 22 auf­                                 Artikel 1
geführten Gefrierfleisches, mit Ausnahme des zur
Herstellung der in Artikel 14 Absatz 2 Ende von               Der in Artikel 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
Unterabsatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­             (EWG) Nr. 1084/68 genannte Satz von 30 v. H. wird
ten Konserven bestimmten Fleisches, zu erheben ist,           durch den Satz von 40 v. H. ersetzt.
zu 30 v. H. ausgesetzt.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 vorge­                                       Artikel 2
sehenen Maßnahmen haben es nicht ermöglicht, das
angestrebte Ziel zu erreichen. Es ist daher angebracht,       Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28'. 6. 1968 , S. 24.
 (2) ABI. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 14.
 (3) ABl. Nr. L 244 vom 5. 10. 1968, S. 13 .