CELEX: 51987PC0411
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1826/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in Kanada (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 411
Vol. 1987/0218
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         КОМ(87 ) 411 епdg.
                                                         Brüssel , den 21 . August 1987
                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1826 / 84 zur Einführung eines
             endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer
                                      mit Ursprung in Kanada
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 411 endg .
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                                                              Coh V'M
                      BEGRUENDUNG
1. Im Februar 1984 ( 1 ) fiihrte die Kommission einen vorlåufigen Anti -
   dumpingzoll auf Einfuhren von Vinylazetat Monomer ( VAM ) mit Ui–
   sprung in Kanada ein . Ein endgultiger Antidumpingzotl wurde im
   Juni 1984 ( 2 ) in Form eines Mindestprei ses eingefuhrt .
2. Im Juni 1986, nach Eröffnung eines Ueberprüf ungsverf ahrens betref ¬
   fend Antidumpingzölle auf Einfuhren von VAM mit Ursprung in den
   USA , beantragte der kanadische Ausführer von VAM ( Celanese Kanada )
   ebenfalls eine Ueberprüf ung . Celanese Kanada beantragte ausschliess ¬
   lich eine Ueberprüfung der Höhe der Schädigung . Dumping wurde weder
   bestritten noch eine Ueberprüfung beantragt .
3. Die Feststellungen der Schadensuntersuchung für das erste Halbjahr
   1986 betreffend VAM mit Ursprung in den USA wurden deshalb auch
   für Celanese herangezogen . Es wurde festgestellt , dass aufgrund der
   Kostenentwicklung eine Herabsetzung des Mindestpreises gerechtfer¬
   tigt ist . Der neue Antidumpingzoll sollte dem Betrag entsprechen
   um den der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt ,
   geringer ist als 525 ECU je 1000 Kg Vinylazetat Monomer .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 29.02.1984 , S. 17 .
    ( 2 ) ABl . Nr . L 170 vom 29.06.1984 , S. 70 .
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                                    VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1826/ 84 zur Einführung eines endgültigen
 Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in Kaiada
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europâischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ) geändert durch die Ver ¬
ordnung 1761 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung
 vorgesehenen Beratenden Ausschuß ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
1 . Im Juli 1983 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend Vinylaceta
monomer mit Ursprung in Kanada ein ( 3 ). Ein vorlàufiger Zoll wurde im Februar 1984 ein-
gefùhrt (4). Im Juni 1984 setzte der Rat mit Verordnung 1826 / 84 ( 5 ) einen endgultigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in Kana ¬
da fest . Die Hóhe des Zolls entsprach dem Betrag , um den der Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft^unverzoll^ niedriger war als 647 ECU je 1000 kg .
2.&!vvor war im Mai 1981 ein endgültiger Antidumpingzoll betreffend die Ein ¬
fuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den USA eingeführt und eine Ver ¬
pflichtung angenommen worden . Diese Maßnahmen sollten 1986 auslaufen . Im November
und Dezember 1985 gab die Kommission gemäß Artikel 15 der Ratsverordnung
 ( EWG) Nr . 2176/ 84 das bevorstehende Außerkrafttreten der Verpflichtung (6 ;
 und des Zolls ( 7) betreffend die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung
 in den Vereinigten Staaten bekannt .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 201 vom 30.07.1984 , s . 1
 ( 2)   ABI . Nr . L 167 vom 26.06.1987,    S.  9
 ( 3)   ABl . Nr . C 180 vom 07.07.1983 ,   S. 3
 ( 4)   ABl . Nr . L  58 vom 29.02.1984 ,   S. 17
 ( 5)   ABl . Nr . L 170 vom 29.06.1984 ,   S. 70
 ( 6)   ABl . Nr . C 300 vom 23.11.1985 ,   S. 4
 ( 7) ABl . Nr . C 385 vom 31 . 12.1985 , S. 6
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In der Folge erhielt die Kommission einen Überprüfungsantrag von dem Conseil
Europ6en des Federations de L'Industrie Chimique ( CEFlO / der die gesamte
Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware vertritt .
Die Kommission entschied , daß genügend Beweismittel Vorlagen^ um eine Über¬
prüfung zu rechtfertigen^und veröffentlichte im Juli 1986 eine Bekanntmachung (8)
über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
von Vinylacetatmonomer der Tarifstelle ex 29.14 All c ) 1 des Gemeinsamen Zoll ¬
tarifs, entsprechend NIMEX^Kennziffer 29.14-32,m1t Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika und leitete eine Untersuchung ein .
3 . Die Untersuchung des Dumping und der Preise auf dem EWG-Markt umfaßte den
Zeitraum vom 1 . Januar 1986 bis 30 . Juni 1986 .
Dabei wurde festgestellt , daß weiterhin Dumping vorlag und daß dadurch dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht wurde . In der Folge
wurden Antidumpingzölle auf Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika eingeführt ,( 9 ) .
4 . Zwischenzeitlich beantragte Celanese Kanada im Juni 1986 eine Überprüfung
der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend Vinylacetatmonomer mit Ursprung
in Kanada wegen veränderter Umstände im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 . Celanese Kanada behauptete , daß die Kosten für
die Herstellung dieser Waren seit der Einführung des Zolls beträchtlich zurück ¬
gegangen sind ; da der Mindestpreis für den Zoll auf Vinylacetatmonomer aus Ka ¬
nada auf dem Marktpreis basierte , der notwendig war^um den Gemeinschaftsher¬
stellern eine volle Kostendeckung plus Gewinn zu ermöglichen , sollte dieser
nach Auffassung Celanese herabgesetzt werden^um der gegenwärtigen Kostensituation
zu entsprechen .
Celanese Kanada beantragte keine Oberprilfung der in dem frdheren Verfahren er-
mittelten Dumpingspanne .
 ( 8) ABl . Nr . C 164 vom 02.07.1936 , s . 2
 ( 9) ABl . Nr . L 213 vom 04.08.1937      s. 32
 ---pagebreak--- 5 . Die Kommission nahm dementsprechend eine begrenzte Überprüfung der gegen¬
über dem betroffenen Ausführer geltenden Antidumpingmaßnahme vor ohne Wieder¬
eröffnung der Untersuchung nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2176 /84 . Dabei wurden die aus der Schadensuntersuchung betreffend Vinyl ¬
acetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika vorliegenden
Angaben zugrundegelegt ; die aus diesen Angaben gezogenen Schlußfolgerungen
hinsichtlich der durch die Einfuhren von Vinylacetatmonmer mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten verursachten Schädigung gelten auch für die Einfuhren
aus Kanada
Es wurde festgestellt , dafi angesichts der Kostenentwi cklung eine Berichtigung
des Mindestpreises nach unten gerechtgfertigt ist .
Nach einem Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Preise und Kosten der
Gemeinschaftshersteller - unter Berücksichtigung ihrer Gewinnsituation - mit
den Kosten und dem Gewinn des einzigen Einführers kam man zu dem Schluß , daß
der endgültige Antidumpingzoll dem Betrag entsprechen sollte , um den der Netto¬
preis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , niedriger ist als 525 ECU je
1.000 kg Vinylacetatmonomer .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
 In Absatz 2     von Artikel 1 der Verordnung 1Ü26 / 84 wird "647 ECU " durer
 " 525 ECU "   ersetzt .
 ---pagebreak--- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rats
 Geschehen zu Brüssel am