CELEX: 31971R1880
Language: de
Date: 1971-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1880/71 der Kommission vom 30. August 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 196/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1880/71 DER KOMMISSION
                                               vom 30. August 1971
             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             1781 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                             von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                Artikel 1
Absatz 8,
                                                             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr           im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­                                     Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1781/71 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
worden.                                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. August 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (a) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (») ABI. Nr. L 184 vom 14. 8 . 1971 , S. 36.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 196/ 17
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
                                     ■
04.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200          22,57
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300          47,74
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400          73,78
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                         0500            3,50
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                0620          16,50
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              0720          59,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820          61,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920         105,30
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                1020          10,50
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              1120          53,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              1220          55,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320          99,30
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
               !             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                         1410          16,33
                             2, andere                                                 1510          22,05
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1610           47,74
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1710           73,78
                 B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (l) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            i  1810           29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen            1910           33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 8 . 71
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010           36,00
(Forts.)                   4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                   2110           38,00
                       b ) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshunderteilèn oder weniger (3)            2220    per kg 0,1050 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)        2320    per kg 0,5330 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2420    per kg 0,9930 (® )
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')           2520   per kg 0,1050 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)        2620    per kg 0,5330 ( 10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                2720    per kg 0,9930 ( 10)
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger         2810           29,45
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                 2910    per ke 0,4774 ( 10)
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                      3010    per kg 0,7378 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110           86,80
               B. andere                                                                 3210          105,90
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE         3311            15,00
                            2. 150,15 RE oder mehr .                                     3410           67,85 ( ll )
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit  j
                                     einem Frei-Grenze-Wert (6) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     178,40 RE                                            3511           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                     oder mehr                                            3610           67,85 (»)
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 196/ 19
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                       Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                 {ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                       2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (·)
(Forts .)                       und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710         67,85 (»)
                    II. andere                                                         3800          67,85
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)    3900         39,50 (12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                         4000         41,42
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
               1            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110         30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für "/· der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                   4210         31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310         35,00
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         58,38
                            2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         63,86
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610        143,86
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         39,50
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar, Chester                                       4810         67,57
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom , mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920         55,05 ( 13)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020         55,05 (»}
                            3 . Kashkaval (2)                                          5030         55,05 (15)
                            4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (*) 5060         55,05 (15)
                            5 , andere                                                 5120         55,05
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210         41,29
                            2 , andere                                                 5250        135,05
 ---pagebreak---  Nr. L 196/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 8 . 71
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                 Kode        RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                                              (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                           Angaben)
      Zolltarifs
 04.04                    II . andere :
 (Forts.)
                                a) gerieben oder in Pulverform                                                  5310                 39,50
                               b) andere                                                                        5410                135,05
  17.02              Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                          II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)                     5500                   16,34
  17.05              Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                     beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                               5600                   16,34
  23.07              Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                     der Fütterung verwendeten Art :
                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                          17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                          gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                   von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   1
                                   2
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5700                    9,88
                                   4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                  12,29
                               b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                   Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                 12,00
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                 11,07
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  12,29
Für die Fußnoten (») bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. ft 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 7,55 RE .
(w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
     b) 7,55 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(ls) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
     nien und der Scnweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich , Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .