CELEX: C2000/372/32
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-331/00: Klage der Laurence Bories und vier weiterer Personen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 2000

C 372/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.12.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Kläger beantragen,
                                                                      —     die Entscheidungen der Einstellungsbehörde vom
Die Kläger sind ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission               16. März 2000, 3. Februar 2000, 17. März 2000,
bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien).              17. Januar 2000 und 16. März 2000, die Bewerbungen
                                                                            der Kläger für die mit den Stellenausschreibungen
                                                                            KOM/R/5526/00 vom 24. Februar 2000, KOM/
Die Kommission hatte den Klägern mit den angefochtenen                      R/5889/99 vom 21. Dezember 1999, KOM/
Entscheidungen mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbungen für die                R/5520/00 vom 24. Februar 2000, KOM/
beiden freien Stellen bei der GFS nicht berücksichtigt habe.                R/5863/99 vom 26. November 1999 und KOM/
                                                                            R/5521/00 vom 24. Februar 2000 ausgeschriebenen
                                                                            freien Stellen nicht zu berücksichtigen, aufzuheben, hilfs-
                                                                            weise, diese Stellenausschreibungen für nichtig zu erklä-
Die Kläger werfen der Kommission vor, vorrangig die Bewer-                  ren und — falls erforderlich — die Entscheidung der
bungen von Beamten geprüft und miteinander verglichen zu                    Einstellungsbehörde vom 25. Juli 2000, mit der diese die
haben, ohne gleichzeitig diejenigen der Bediensteten auf Zeit               Beschwerden der Kläger zurückgewiesen hat, aufzuheben;
— darunter die der Kläger — geprüft zu haben. Die Kommis-
sion habe dadurch, dass sie nicht alle Bewerbungen einer              —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-
vergleichenden Prüfung unterzogen habe, gegen die Artikel 4,                dung erlittenen Schaden den nach billigem Ermessen
7, 27, 29 und 45 des Beamtenstatuts, Artikel 12 der Beschäfti-              vorläufig auf 1 Euro festgelegten Betrag als Schadenser-
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-                   satz zu zahlen;
päischen Gemeinschaften (BBSB) und gegen den Grundsatz
der Nichtdiskriminierung verstoßen.                                   —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                            gen.
Außerdem enthielten die streitigen Entscheidungen keinerlei
formelle Begründung. Sie seien nicht nach dienstlichen Ge-            Klagegründe und wesentliche Argumente
sichtspunkten getroffen worden und mit der neuen Politik der
Kommission für das Forschungspersonal unvereinbar. Im                 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
übrigen handele es sich bei den angefochtenen Entscheidungen          der Rechtssache T-330/00 (Cocchi und Heinz/Kommission)
um Verwaltungsunrecht, und sie verstießen gegen die der               geltend gemacht werden.
Verwaltung obliegende Fürsorgepflicht.
                                                                      Klage der Rougemarine SARL gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Novem-
                                                                                                   ber 2000
                                                                                           (Rechtssache T-333/00)
Klage der Laurence Bories und vier weiterer Personen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                          (2000/C 372/33)
              eingereicht am 26. Oktober 2000
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-331/00)
                                                                      Die Gesellschaft Rougemarine SARL mit Sitz in Paris hat am
                                                                      3. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                       (2000/C 372/32)                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Levy,
                                                                      Paris.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Laurence Bories, Philippe Chemin, Laura Copes, Emanuele               —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Mondini und Helen Preissler haben am 26. Oktober 2000 eine                  Gemeinschaften vom 5. September 2000 in allen ihren
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Bestimmungen für nichtig zu erklären;
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind die            —     den Beschluss 95/563/EG des Rates der Europäischen
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel.                 Union vom 10. Juli 1995 für nichtig zu erklären;