CELEX: 31979R1634
Language: de
Date: 1979-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1634/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 190/50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 7. 79
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Juli 1979
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                             die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                             rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                             fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des            lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­          rer Bestimmung notwendig machen.
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die        Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2), insbesondere auf          gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,         abgeändert werden.
                                                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                             gen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 be­                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Parität dieser Währungen stützt,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
chen werden kann .                                               während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
                                                                  rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                dem Gedankenstrich festgestellt wird.
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für        Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von           nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der          in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­       29. März 1979(5) festgelegt.
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­          tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis      Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
                                                             der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine      einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im An­
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           hang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem              schusses für Getreide —
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­        Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­     nommen die in Absatz 1 unter c), der Verordnung
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung         (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im ur­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,             sprünglichen Zustand werden wie im Anhang angege­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil              ben festgesetzt.
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
                                                                                     Artikel 2
(1) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 156 vom  14. 6. 1978, S. 11 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 154 vom  15. 6. 1976, S. 11 .                 (5) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 190/51
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. Juli 1979
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                            Vizepräsident
                                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                          gen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (ECU / Tonne)
                Nummer
                                                                                                              Betrag
                     des
                                                                     Warenbezeichnung                           der
              Gemeinsamen
                Zolltarifs
                                                                                                           Erstattungen
                  10.06              Reis :
                                    A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                           II . Geschälter Reis :
                                                 a) rundkörniger
                                                 b) langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und die
                                                         Gebiete der Gemeinde Livigno und Campione
                                                         d' Italia                                           109,00
                                                     — den anderen Drittländern                                —
                                     B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                            I. Halbgeschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger                                               —
                                                 b) langkörniger                                               —
                                           II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger                                               —
                                                 b) langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, die Gebiete
                                                         der Gemeinde Livigno und Campione d'Italia so­
                                                         wie für die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         192/75 der Kommission genannten                     136,00
                                                     — den anderen Drittländern                                —
                                    C. Bruchreis                                                               _
           C ) ABl . Nr. L 25 vom 17 . 1 . 1975 , S. 1 .