CELEX: 31976R0359
Language: de
Date: 1976-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 359/76 der Kommission vom 19. Februar 1976 zur Festsetzung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse, die gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt werden

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20 . 2. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 44/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 359/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Februar 1976
                                          I
                zur Festsetzung der Sonderabschöpfung für Butter und Käse, die gemäß dem
                Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt
                                                         werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Höhe festgelegt werden, die es gestattet, die betreffen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                den Butter- und Käsemengen kontinuierlich zu ver­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­           kaufen ; sie müssen außerdem so weit wie möglich auf
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­            einer gleichbleibenden Höhe gehalten werden, um die
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                Stabilität des Marktes sicherzustellen . Diese Abschöp­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (') und auf               fungen können jedoch geändert und insbesondere in
das Protokoll Nr. 18 (2) im Anhang der diesem Vertrag           dem Ausmaß angepaßt werden, daß die in Artikel 1
beigefügten Akte, nachstehend „Protokoll" genannt,              Absatz 2 des Protokolls genannten jährlichen Mengen
                                                                kontinuierlich verkauft werden könpen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 226/73 des                Um jedoch den Absatz von Butter und Käse aus der
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­
                                                                Gemeinschaft nicht zu gefährden, ist vorgesehen, daß
regeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neu­
                                                                die Sonderabschöpfungen nicht unter dem Niveau lie­
seeland in das Vereinigte Königreich (3), geändert              gen dürfen, das erforderlich ist, um den tatsächlichen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3145/74 (4), insbe­              Absatz der in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls ge­
sondere auf Artikel 8 ,
                                                                nannten jährlichen Mengen zu gestatten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Anwendung dieser Regeln auf die Lage des briti­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls werden auf              schen Marktes führt zur Festsetzung der nachstehen­
Butter und Käse, die gemäß diesem Protokoll aus Neu­            den Sonderabschöpfungen .
seeland in das Vereinigte Königreich eingeführt wer­
den, Sonderabschöpfungen angewandt.                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls und Artikel             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 226/73 werden
diese Sonderabschöpfungen festgesetzt auf der Grund­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lage des Unterschieds zwischen
— dem Preis, der es gestattet, die in Artikel 1 Absatz                                 Artikel 1
     2 des Protokolls festgelegten jährlichen Mengen
     tatsächlich abzusetzen, und                                Die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 18 genannten Son­
                                                                derabschöpfungen werden wie folgt festgesetzt :
— dem in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     226/73 festgesetzten cif-Preis, erhöht um die von          — 32,95 RE/ 100 kg für Butter,
     der cif-Stufe bis zur ersten Verkaufsstufe entstehen­      — 92,87 RE/ 100 kg für Käse.
     den Kosten .
                                                                                       Artikel 2
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
226/73 müssen die Sonderabschöpfungen auf einer                 Diese Verordnung tritt am 20 . Februar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . Februar 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(2) ABl.  Nr. L  73 vom 27. 3. 1972, S. 173.
(3) ABl . Nr. L  27 vom 1 . 2. 1973, S. 17.
 4) ABl.  Nr. L  334 vom 14. 12. 1974, S. 7.