CELEX: 31977R2706
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten

19 . 12 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 324/67
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/77 DES RATES
                                                       vom 28 . November 1977
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textil­
                                 erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            die normalerweise nach der im vorstehenden Erwä­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    gungsgrund angeführten Formel berechnet sind — den
                                                                     Ländern gewährt werden sollten, die zu den von den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen
                                                                     Baumwollabkommens sind, oder gegebenenfalls solche,
 auf Vorschlag der Kommission,                                       die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen
                                                                     übernehmen, wie sie im Rahmen dieses Abkommens
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),                bestehen, und zwar für die Dauer des Abkommens. Das
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                     Abkommen ist am 30. September 1973 ausgelaufen,
 schusses (2),
                                                                     jedoch wurde seine Geltungsdauer bis zum 31 . Dezem­
                                                                     ber 1973 verlängert. Für die Jahre 1974 bis 1976 war
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    als Ubergangsmaßnahme davon ausgegangen worden,
                                                                     daß die betreffenden Länder sowohl für die Textiler­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­                  zeugnisse aus Baumwolle als auch für diesen gleichge­
 men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                      stellte Textilerzeugnisse Maßnahmen treffen würden,
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfer­                 durch die bis zur Anwendung der „Vereinbarung über
 tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern                    den internationalen Handel mit Textilien" (3) die Ein­
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­                 haltung gleicher Zielsetzungen gewährleistet würde. Da
 renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter           diese Vereinbarung nun schrittweise angepaßt werden
 Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden              muß, ist eine Unterscheidung . zwischen den präferenzbe­
gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in                   günstigten Ländern im Bereich der Textilerzeugnisse
Entwicklungsländern. Die Präferenz besteht in der Zoll­              nicht mehr gerechtfertigt. Es ist zur Zeit allerdings noch
 freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu             nicht möglich, die Tragweite dieser Vereinbarung insge­
 bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für                samt zu beurteilen . Unter diesen Umständen ist insbe­
 jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle               sondere bei der Entscheidung über die Qualifikation der
Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um die                   Begünstigten für die im gesamten Textilsektor zu eröff­
Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten                nenden Präferenzen einige Vorsicht angezeigt. Daher
 Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                     sind die Analogien herauszustellen, die die Waren dieses
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil               Sektors mit denen anderer gewerblicher Bereiche auf­
vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuhren einer            weisen, die wegen ihrer besonderen Empfindlichkeit im
bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland                  Rahmen des Präferenzsystems als Zollkontingente
 in der Regel 50 v. H. des für diese Ware festgesetzten              verwaltet werden . Es dürfte unter diesen Umständen
Plafonds nicht überschreiten .                                       und zu diesem Zeitpunkt angemessen sein, daß die
                                                                     durch diese Zollkontingente begünstigten Länder und
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds                Gebiete auch im Rahmen der Präferenzregelung für den
im allgemeinen auf Grund der Summe des Wertes der                    gesamten Bereich der Textilerzeugnisse begünstigt
cif-Einfuhren im Jahr 1968 (Grundbetrag) aus den                     werden. Angesichts der Besonderheit, die der Handel
durch dieses System begünstigten Ländern — mit Aus­                  mit diesen Waren aufweisen kann, dürfte es allgemein
nahme jener Länder, die bereits im Genuß von von der                 angebracht sein, die Plafonds für die begünstigten Ein­
Gemeinschaft           gewährten       Zollpräferenzregelungen       fuhren ensprechend den allein von den früher begünstig­
sind —, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren               ten Ländern im Jahr 1968 gelieferten Mengen in Ton­
(Zusatzbetrag) aus den übrigen Ländern sowie den                     nen festzusetzen .
Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über                    Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wonach
den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeug­                 die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht
nissen erfaßt waren, sah das betreffende Angebot vor,                hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer der OECD
daß die Präferenzen — in Form von zollfreien Plafonds,               an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und ver­
                                                                     gleichbare Anstrengungen machen. Ferner ergibt sich
(!) AJBI . Nr. C 266 vom 7. 11 . 1976, S. 16.
( 2) Stellungnahme vom 26 . /27 . 10 . 1977 ( noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).                                          (3) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1974, S. 1 .
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aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolge­              wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Ver­
rungen, daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter            fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.
keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbe­              802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen wer­            same Begriffsbestimmung für den Warenursprung (2)
den kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem              festgelegt wird. Die Anrechnungen auf die einzelnen
Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situationen               Plafonds müssen sich bei den Waren mit Ursprung in
zu beheben, die möglicherweise als Folge der Gewäh­              einem der erwähnten Länder und Gebiete in der Regel
rung der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten              in den Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
auftreten.                                                       von 50 v. H. halten.
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der                Bei den multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom            Nummer 6 der Erklärung von Tokio hat die Gemein­
 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die          schaft erneut betont, daß für die am wenigsten fortge­
Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf­             schrittenen Entwicklungsländer soweit wie möglich eine
gefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite Poli­         Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte. Daher ist
tik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­           es angezeigt, die Anrechnungen der Waren mit Ur­
sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen            sprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwick­
mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der Einfuh­             lungsländern, die in der durch die Resolution 3487
                                                                 (XXX) der Vereinten Nationen vom 12 . Dezember
ren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwick­
lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.                     1975 festgelegten Liste aufgeführt sind, nicht der Be­
                                                                 grenzung des gemeinschaftlichen Höchstbetrags zu
                                                                 unterwerfen .
Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen              Die derart festgelegte Plafondregelung stellt eine erheb­
angewendet worden. Es ist angebracht, sie auch in dem            liche Verbesserung des gemeinschaftlichen Präferenz­
ersten Halbjahr 1978 anzuwenden, sie jedoch derart               schemas für Textilerzeugnisse dar. Diese Verbesserung
anzupassen, daß insbesondere die Aufnahme neuer                  läßt sich allerdings — vor allem nach den Erfahrungen
Länder und Gebiete in den Kreis der durch das Präfe­             der letzten Jahre — nur dann verwirklichen, wenn
renzsystem im Textilbereich Begünstigten berücksichtigt          Sorge dafür getragen wird, daß sie einerseits mit dem
wird.                                                            Grad der Empfindlichkeit des betreffenden Gemein­
                                                                 schaftssektors vereinbar bleibt und daß andererseits eine
                                                                 ausgewogenere Aufteilung der dem neuen Kreis der
 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte ( L)         begünstigten Länder und Gebiete gewährten Vorteile
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den               gewährleistet wird.
 neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 ange­
 wendet.                                                         Entsprechend diesen Beurteilungsmomenten läßt sich
                                                                 folgendes feststellen :
 Für den Textilsektor ließ sich in Anbetracht der Vielfalt
                                                                 — Wenn die Einfuhren einer Gruppe von Textilerzeug­
 der zu berücksichtigenden Daten das oben erwähnte                    nissen in die Gemeinschaft aus jedem der potentiell
 Ziel der Verbesserung des Systems der allgemeinen Prä­               begünstigten Länder und Gebiete unter 6 v. H. der
 ferenzen 1974 bis 1977 nur durch pauschale Erhöhun­                  gleichen Einfuhren der Begünstigten insgesamt blei­
 gen der für das Jahr 1973 festgesetzten Plafonds um                  ben, können die vorgenannten Ziele mit Hilfe eines
 zunächst 50 v . H. und anschließend dreimal um 5 v. H.
                                                                      VerwaltungsVerfahrens verwirklicht werden, nach
 erreichen ; auf Grund der Lage im betreffenden Sektor                dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf
 kann für das erste Halbjahr 1978 keine neue Verbesse­                Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
 rung des Systems vorgesehen werden, so daß die Pla­                  oder Höchstbeträge gemäß den nachstehend be­
 fonds 50 v.H. der für 1977 festgesetzten Plafonds betra­             schriebenen Modalitäten angerechnet werden ;
 gen.
                                                                 — ab diesem Prozentsatz von 6 v. H. sind besondere
                                                                      Modalitäten für die Verwaltung der Präferenzpla­
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für alle in            fonds notwendig :
 den Anhängen A, B und C aufgeführten Gruppen von
 Textilerzeugnissen, im allgemeinen mit Ursprung in den               — wenn sich den früheren Lieferungen der einzel­
 in Anhang D aufgeführten Ländern und Gebieten, für                       nen Warengruppen entnehmen läßt, daß dieser
 das Jahr 1978 die zollfreie Einfuhr in Höhe der wie                      Satz von mindestens 6 v . H. in erheblichem
 vorstehend festgelegten Gemeinschaftsplafonds zuläßt.                    Umfang nur von unabhängigen Ländern mit
 Die Gewährung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit                  einem sehr niedrigen Bruttosozialprodukt je
 Ursprung in den betreffenden Ländern vorzubehalten,                      Kopf der Bevölkerung erreicht wird, bleibt es
 (!) ML Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                       (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 324/69
          möglich, für sie relativ hohe Höchstbeträge von             der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
          30 v. H. , bisweilen selbst 50 v. H. , festzusetzen .       angemeldet werden und für die ein Ursprungszeug­
          Um die im Vorstehenden geforderte Vereinbar­                nis vorgelegt wird.
          keit der Maßnahmen zu erreichen, müssen diese
          Höchstbeträge jedoch in den Rahmen einer               — Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
          Verwaltung der betreffenden Plafonds als Zoll­              Waren und der namentlichen Nennung der begün­
          kontingente eingefügt werden und die gleichen               stigten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die
          Beträge für weniger benachteiligte potentielle              Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung
          Begünstigte selbst in Ausnahmefällen niedriger              der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
          angesetzt werden ;                                          angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um
                                                                      so schwieriger werden, als die erforderlichen statisti­
     — wenn zumindest die vorgenannten 6 v. H. der                    schen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
          jeweiligen eigenen Warenlieferungen im wesent­              ungenau oder als nicht repräsentativ erweisen. Die
          lichen von anderen als den am schlechtesten
                                                                      für die Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit
          gestellten Begünstigten erreicht werden, dürfte es          der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der
          angemessen sein, den schlechter gestellten Be­              betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu brin­
          günstigten einen besseren Zugang zum Gemein­                gen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch
          schaftsmarkt zu bieten und ihnen in der Regel               in diesem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für
          einen Anteil von 70 v . H. des Plafonds für die
          betreffenden Waren zusammen mit einem
                                                                      die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitglied­
                                                                      staaten zurückzugreifen . Unter Zugrundelegung
          Höchstbetrag von 50 v. H. vorzubehalten, wobei              allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf
          die übrigen 30 v. H. in Form von Gemein­                    den Außenhandel auf dem Textilsektor, das Brutto­
          schaftszollkontingenten verwaltet werden, die               sozialprodukt und die Bevölkerung ergeben sich für
          unterschiedslos lediglich den anderen Begünstig­            den in Betracht gezogenen Kontingentszeitraum
          ten zugänglich sind.                                        folgende Prozentsätze der ursprünglichen Beteili­
                                                                      gung jedes Mitgliedstaats an den Kontingentsbeträ­
Hinsichtlich der Plafonds und der diesbezüglichen
                                                                      gen :
Höchstbeträge können die Zielsetzungen mit Hilfe eines
Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die                       Deutschland                           27 %
Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschafts­
                                                                          Benelux                               10 %
ebene auf die genannten Plafonds oder Höchstbeträge                       Frankreich                            19 %
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der                          Italien                               14 %
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum                        Dänemark                               7 %
freien Verkehr und gleichzeitiger Vorlage eines Ur­                       Irland                                 1 %
sprungszeugnisses angerechnet werden. Dieses Verwal­                      Vereinigtes Königreich               22 % .
tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zoll­
sätze wieder einzuführen, sobald diese Plafonds oder
Höchstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.              Bei den in Anhang A aufgeführten Zollkontingenten , die
                                                                 mit einem Höchstbetrag von im allgemeinen 30 v. H.
Für die als Zollkontingente verwalteten Plafonds gilt            oder 50 v. H. versehen sind, dürfte es noch möglich
folgendes :                                                      sein, in diesem Stadium ein Ausnutzungsverfahren vor­
                                                                 zusehen , das auf einer einmaligen Aufteilung unter den
— Die Anrechnungen auf die jeweiligen Kontingente                Mitgliedstaaten beruht, ohne dadurch den Gemein­
      für die vorgenannten begünstigten Länder müssen            schaftscharakter der betreffenden Zollkontingente zu
      sich innerhalb eines bestimmten Prozentsatzes der
                                                                 beeinträchtigen. Im übrigen hindert die in dieser Ver­
      Kontingentsmenge bewegen.                                  ordnung gewählte Aufteilung keineswegs daran, das
— Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          allgemeine Aufteilungsverfahren für die Gemeinschafts­
     gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kon­            zollkontingente, das die Bildung einer Reserve umfaßt,
                                                                 anzuwenden. Dieser Grundsatz kann aber auf diesem
     tingenten haben und die vorgesehenen Kontin­
     gentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend         besonders empfindlichen Gebiet nur allmählich, jedoch
     auf/ sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis         in Verbindung mit den im Gesamtrahmen der allgemei­
     zur Erschöpfung des Kontingents angewendet wer­             nen Präferenzregelung festgelegten Verwaltungsmodali­
     den.                                                        täten angewandt werden. Im gegenwärtigen Stadium
                                                                 dürften dieser Aufteilung im allgemeinen die oben auf­
—- Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente                 geführten Prozentsätze zugrunde gelegt werden. Für
                                                                 bestimmte Garne und Gewebe aus Baumwolle der Ta­
     kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                 rifstellen ex 55.05 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
     Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
     zung dieser Gemeinschaftszollkontingente von einer          tarifs und für bestimmte Garne und Gewebe aus synthe­
     Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­           tischen Spinnfäden und für Bindfäden aus Sisal der Ta­
     gegangen wird.                                              rifstellen 51.04, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs allerdings liegen die Einfuhren
— Im Rahmen dieses Systems können nur die Waren                  eines neuen Mitgliedstaats, nämlich des Königreichs
     auf die Zollkontingente angerechnet werden, die bei          Dänemark, aus bestimmten Entwicklungsländern seit
 ---pagebreak--- Nr. L 324/70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12 . 77
 mehreren Jahren auf einem verhältnismäßig hohen               der Anhänge A, B und C im Rahmen von Gemein­
Niveau, was Dänemark veranlaßt hat, die Produktion             schaftszollkontingenten oder bis zur Höhe gemein­
 der betreffenden Waren völlig einzustellen. Um dieser         schaftlicher Plafonds vollständig ausgesetzt.
 besonderen Situation Rechnung zu tragen, empfiehlt es
 sich, als Übergangslösung diesem Mitgliedstaat weiter­        (2 ) Vorbehaltlich der besonderen Angaben in den
 hin eine Erhöhung seiner Quote zu gewähren, ohne den          Anhängen A, B und C ist diese Zollaussetzung den
 Zugang zu dieser Quote für die durch die allgemeinen         Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführten
 Präferenzen begünstigten Länder zu begrenzen.                 Ländern und Gebieten vorbehalten. .
 Bei den genannten Waren sind Maßnahmen zu ergrei­             Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen von der
 fen, die die begünstigten Hauptlieferländer dazu veran­      Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei
 lassen sollen, ihre Lieferungen ausgewogen auf die            sind, werden jedoch nicht auf die in Absatz 1 genannten
 gesamte Gemeinschaft zu verteilen, statt sie auf be­         Zollkontingente oder Plafonds angerechnet. Der Begriff
 stimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in der Ge­            des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
 meinschaft zu konzentrieren . Diese Maßnahme und die
                                                              Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
 Notwendigkeit, den am wenigsten wettbewerbsfähigen           der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
Ländern einen gerechten Anteil am Präferenzsystem
vorzubehalten, führen dazu, den Zugang der in Anhang          Bei den in den Anhängen A und C genannten Teppichen
A Spalte 4 (b ) aufgeführten Länder mit einem besonde­        aus Wolle oder feinen Tierhaaren, der Tarifnummer
 ren gemeinschaftlichen Höchstbetrag von 10 v . H. der        58.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, muß aus der ent­
 einzelstaatlichen Quoten zu verbinden.                       sprechenden Ursprungsbescheinigung die Zahl der
 Bei den in Anhang B angegebenen und als Zollkontin­          Knotenreihen je Meter Kette hervorgehen.
 gente verwalteten Waren kann ebenfalls das Verwal­
 tungsverfahren für die Waren des Anhangs A vorgese­           (3 ) Die Plafonds und Kontingente werden gemäß nach­
 hen werden, wobei der Tatsache Rechnung getragen             stehenden Bestimmungen verwaltet bzw. verwaltet und
 werden muß, daß in diesem Fall keine Höchstbeträge           aufgeteilt.
 vorgesehen sind..
 Die Verwaltungsverfahren für die Waren der Anhänge                                    ABSCHNITT I
 A, B und C erfordern eine sehr enge und besonders
 schnell funktionierende Zusammenarbeit zwischen den          Bestimmungen betreffend die Verwaltung der gemein­
 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in                            schaftlichen Zollplafonds
 der Lage sein muß :
                                                                                          Artikel 2
 — den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
      Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten       ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollaus­
      davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­
      arbeit ist um so notwendiger, als die Kommission
                                                              setzung für jede Warengruppe innerhalb eines in Ton­
      die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maß­          nen ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
      nahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der           — für jede einzelne der in Anhang B aufgeführten
      Zölle allgemein oder in einzelnen Fällen zu gewähr­            Waren in Spalte 5 Buchstabe (a) angegeben ist;
      leisten, sobald einer der Plafonds oder Höchstbe­
      träge erreicht ist;                                     — für die Waren des Anhangs C 87 v. H. des Betrages
                                                                     entspricht, der sich ergibt durch Addition der in
 — den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen                    Tonnen ausgedrückten Mengen der 1968 getätigten
      zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­              Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus den in
      terrichten. Da das Königreich Belgien, das König­              Anhang D genannten unabhängigen Ländern — mit
      reich der Niederlande und das Großherzogtum                    Ausnahme jener Länder, denen von der Gemein­
      Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux                 schaft bereits Zollpräferenzregelungen gewährt
      zusammmengeschlossen haben und durch diese ver­                wurden — mit 5 v. H. der Menge der 1970 getätig­
      treten werden, kann jede Maßnahme im Zusam­                    ten Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den
      menhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­                    Ländern, denen diese Regelungen bereits gewährt
      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer              wurden.
      Mitglieder erfolgen —
                                                              (2 ) Auf die in Anhang B Spalte 5 Buchstabe ( a) angege­
                                                              benen Plafonds können nur Ursprungswaren der in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Anhang D aufgeführten Länder und Gebiete angerech­
                                                             net werden, die nicht in der Spalte 4 Buchstabe (b) die­
                                                              ses Anhangs B neben den entsprechenden Waren na­
                          Artikel 1
                                                              mentlich aufgeführt werden.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1978 werden            (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen sich im
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren        Rahmen der einzelnen derart festgelegten oder berech­
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neten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ur­             Länder auf den für jede einzelne Warengruppe in An­
sprung in einem der in Anhang D genannten Länder              hang A Spalte 4 Buchstabe (a) angegebenen Höchstbe­
und Gebiete innerhalb einer gemeinschaftlichen                trag.
Höchstmenge von 50 v. H. des Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren, für die die Höchstmenge            Für die Waren des Anhangs A beschränken sich die
auf den in Anhang C angegebenen Prozentsatz herabge­          Anrechnungen der Waren mit Ursprung in jedem der
setzt ist.                                                    in Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Länder in jedem
                                                              Mitgliedstaat auf 10 v. H. der Quote des betreffenden
                        Artikel 3
                                                              Mitgliedstaats. Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber dem
                                                              betreffenden Land die Erhebung der normalen Zölle
                                                              wieder ein, sobald er feststellt, daß dieser Prozentsatz
( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten       erreicht ist. Der betreffende Mitgliedstaat teilt dies
oder berechneten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuh­
                                                              unverzüglich der Kommission mit, die ihrerseits umge­
ren von Ursprungswaren sämtlicher in Artikel 1 Absatz         hend die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
2 genannten Länder und Gebiete unter Berücksichtigung
von Artikel 2 Absatz 2 auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              Diese Anrechnungsbegrenzung gilt nicht für die jeweils
sind, können die Zollsätze für die Einfuhr der betreffen­     in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (a) insgesamt aufge­
den Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten je­           führten Zollkontingente, zu denen nur die in Anhang B
derzeit bis Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen       Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Länder und Gebiete
Zeitraums wieder erhoben werden.
                                                              Zugang haben.
(2) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 3 unter Berück­
sichtigung von Artikel 2 Absatz 2 berechneten Höchst­                                 Artikel 6
beträge für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungs­
waren der einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten           ( 1 ) Für die in den Anhängen A und B angegebenen
Länder und Gebiete auf Gemeinschaftsebene für eines           Waren werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
dieser Länder oder Gebiete erreicht sind, können die          Gemeinschaftszollkontingente in Quoten aufgeteilt, die
Zollsätze für die Einfuhr der betreffenden Waren aus          sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Anhang
dem betreffenden Land oder Gebiet jederzeit bis Ende          A Spalte 5 oder in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (c) für
des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder          jede einzelne Warengruppe in Tonnen angegebenen
erhoben werden.                                               Mengen belaufen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die betreffenden          (2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des           bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, ex 55.05 , ex
Anhangs E.                                                    55.09, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 durch eine
                                                              Fußnote des Anhangs A um eine bestimmte Menge
                                                              erhöht.
                        Artikel 4
                                                              Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 erster und
Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze ge­           zweiter Unterabsatz finden auf diese Erhöhung keine
genüber allen oder gegenüber einem der in Artikel 1           Anwendung.
Absatz 2 genannten Länder und Gebiete unter den
Bedingungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 auf dem
Verordnungsweg wieder ein.                                                            Artikel 7
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                      ABSCHNITT II                            nahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen Importeu­
Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Verwal­            ren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
           tung der Gemeinschaftszollkontingente              zugeteilten Quoten zu garantieren.
                        Artikel 5                                                     Artikel 8
( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im            Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein­            damit der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Höchstbetrag
schaftszollkontingente gilt für die Waren des Anhangs A       eingehalten wird. Wenn auf Gemeinschaftsebene die
sowie die Waren des Anhangs B, für die die in Tonnen          Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzel­
ausgedrückte Kontingentsmenge jeweils in Anhang A             nen in Anhang D aufgeführten unabhängigen Ländern
Spalte 3 und in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (a) ange­         auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
geben ist.                                                    Anhang A Spalte 4 Buchstabe (a) vorgesehenen Höchst­
                                                              betrag erreicht haben, teilt die Kommission den Mit­
(2) Für jede der vorstehend angegebenen Kontin­               gliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeitpunkt
gentsmengen beschränkt sich die Anrechnung für jedes          an auf Grund dieser Tatsache der normale Zollsatz
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten unabhängigen              gegenüber dem betreffenden unabhängigen Land wie­
 ---pagebreak--- Nr. L 324/72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 12 . 77
derhergestellt werden muß. Diese Information wird im           Gemeinschaftsebene an Hand der nach den Absätzen 1
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­           und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
licht.
                                                               (4) Jede Änderung des Anhangs D, insbesondere durch
                                                               Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                       ABSCHNITT III
                                                               Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
                                                               sung der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 5
                                                               Absätze 1 und 2 aufgeführten gemeinschaftlichen
                Allgemeine Bestimmungen
                                                               Plafonds, Kontingents- und Höchstbeträge nach sich
                                                               ziehen.
                           Artikel 9
( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der betreffenden                                    Artikel 10
Waren auf die von der Gemeinschaft festgesetzten Pla­
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge erfolgt             Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der               lich, teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum             der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre gemein­
freien Verkehr und gleichzeitiger Vorlage eines den            schaftlichen Kontingente, Quoten und Höchstbeträge
Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 entsprechenden             angerechnet wurden.
Ursprungszeugnisses.
                                                                                      Artikel 11
(2 ) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder einen
Höchstb'etrag angerechnet werden oder über ein Zoll­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
kontingent eingeführt werden, wenn das in Absatz 1             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab              zusammen .
die Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden
ist, vorgelegt wird.
                                                                                      Artikel 12
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Pla­
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge wird auf            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      L. OUTERS
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                19 . 12 . 77
                                                      ANHANG A
           te der Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                         Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                          Höchstbetrag je Land (%)
                                               Kontingents­
          Warenbezeichnung                       menge                              4)                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                               (in Tonnen)                                                                     ( in Tonnen)
                                                                      (a)                        (b)
                                                                 allgemeiner                 besonderer
                   2                                ( 3)        Höchstbetrag                Höchstbetrag                            5)
nthetischen oder künstlichen                     191,50             30                           10         Deutschland :                      51,71
    hließlich Gewebe aus Mono­                                                       für                    Benelux :                          19,15
       der Tarifnummer 51.01 oder
                                                                                     — Kolumbien            Frankreich :                       36,39
                                                                                     — Südkorea             Italien :                          26,81
                                                                                                            Dänemark ('):                      13,41
                                                                                                            Irland :                            1,91
                                                                                                            Vereinigtes Königreich :           42,12
   icht in Aufmachungen für den                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       Lauflänge der Einfachfäden
      000 m oder weniger                          697               30                           10         Deutschland :                     188,19
                                                                                     für Brasilien          Benelux :                          69,70
                                                                                                            Frankreich :                      132,43
                                                                                                            Italien :                          97,58
                                                                                                            Dänemark :                         48,79
                                                                                                            Irland :                            6,97
                                                                                                            Vereinigtes Königreich:           153,34
           nen erhöht.
                                                                                                                                                                   Nr. L 324/73
 ---pagebreak---                                                                Höchstbetrag je Land (%)
                                      Kontingents*
      Warenbezeichnung                  menge                            4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                      (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                         (a)                          (b)
                                                      allgemeiner                 besonderer
               2                           (3                                                                          (5)
                                                                                                                                                        Nr. L 324/74
                                                     Höchstbetrag                Höchstbetrag
  ehr als 14 000 m bis 40 000 m         3 216            30                           10        Deutschland :                      868,32
                                                                          für                   Benelux :                          321,60
                                                                          — Brasilien           Frankreich :                       611,04
                                                                          — Mexiko              Italien :                          450,24
                                                                                                Dänemark ('):                      225,12
                                                                                                Irland :                            32,16
                                                                                                Vereinigtes Königreich :           707,52
                                                                                                                                                        Amtsblatt der
ehr als 40 000 m bis 80 000 m            1 106           30                           10        Deutschland :                      298,62
                                                                          für                   Benelux :                          110,60
                                                                          — Brasilien           Frankreich :                       210,14
                                                                          — Kolumbien           Italien :                          154,84
                                                                          — Mexiko              Dänemark (2) :                      77,42
                                                                                                Irland :                            11,06
                                                                                                Vereinigtes Königreich :           243,32
                                                                                                                                                   Europäischen Gemeinschaften
   ehr als 80 000 m bis weniger als        159,50        20                                     Deutschland :                        43,07
    0 m                                                                                         Benelux :                            15,95
                                                                                                Frankreich :                         30,3 1
                                                                                                Italien :                            22,33
                                                                                                Dänemark :                           11,15
                                                                                                Irland:                               1,60
                                                                                                Vereinigtes Königreich :             35,09
      onnen erhöht.
      onnen erhöht.                                                                                                                                         19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag je Land (%)
                                   Kontingents­
     Warenbezeichnung                menge                            4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                   (in Tonnen)                                                                  (in Tonnen)
                                                        (a)                        (b)
                                                                                                                                                     19 . 12 . 77
                                                   allgemeiner                 besonderer
            2                           3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                           5)
 s Baumwolle :
teil an Baumwolle von 85 Ge­
  eilen oder mehr :
   reite von weniger als 85 cm :
                                       465           40                                      Deutschland :                       125,55
                                                                                             Benelux :                            46,50
                                                                                             Frankreich :                         88,35
                                                                                             Italien :                            65,10
                                                                                             Dänemark:                            32,55
                                                                                             Irland :                              4,65
                                                                                             Vereinigtes Königreich:             102,30
                                       284            40                           10        Deutschland :                        76,68
                                                                       für                   Benelux :                            28,40
                                                                       — Kolumbien           Frankreich :                         53,96
                                                                       — Mexiko              Italien :                            39,76
                                                                                             Dänemark :                           19,88
                                                                                             Irland :                              2,84
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                             Vereinigtes Königreich :             62,48
 einer Breite von :
 m bis 115 cm                       2 880             30                           10        Deutschland :                       777,60
                                                                       für Brasilien         Benelux :                           288,00
                                                                                             Frankreich :                        547,20
                                                                                             Italien :                           403,20
                                                                                             Dänemark :                          201,60
                                                                                             Irland :                             28,80
                                                                                             Vereinigtes Königreich :            633,60
                                                                                                                                                           Nr. L 324/75
 ---pagebreak---                               Kontingents­
                                                       Höchstbetrag je Land (%)
     Warenbezeichnung           menge                           ( 4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                              (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                   (a)                        (b)
                                              allgemeiner                 besonderer
             ( 2)                  ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (■5)
                                                                                                                                                   Nr. L 324/76
 mehr als 115 cm bis 165 cm     1 750           40                           10         Deutschland :                      472,50
                                                                  für                   Benelux :                          175,00
                                                                 — Brasilien            Frankreich :                       332,50
                                                                  — Kolumbien           Italien :                          245,00
                                                                  — Südkorea            Dänemark ( J):                     122,50
                                                                                        Irland:                             17,50
                                                                                        Vereinigtes Königreich :           385,00
 mehr als 165 cm                  564,50         40                           10        Deutschland :                      152,42
                                                                  für                   Benelux :                           56,45
                                                                  — Brasilien           Frankreich :                       107,26
                                                                                                                                                Amtsblatt der
                                                                  — Jugoslawien         Italien :                           79,02
                                                                  — Singapur            Dänemark :                          39,52
                                                                  — Südkorea            Irland :                             5,65
                                                                                        Vereinigtes Königreich :            124,18
ere                               273,50        40                           10         Deutschland :                        73,85
                                                                  für                   Benelux :                            27,35
                                                                  — Brasilien           Frankreich :                         51,97
                                                                  — Kolumbien           Italien :                            38,28
                                                                  — Mexiko              Dänemark (2):                        19,15
                                                                                                                                           Europäischen Gemeinschaften
                                                                                        Irland :                              2,74
                                                                                        Vereinigtes Königreich :            -60,16
                                  156,50        40                           10         Deutschland :                        42,26
                                                                  für Jugoslawien       Benelux :                            15,65
                                                                                        Frankreich :                         29,74
                                                                                        Italien :                            21,91
                                                                                        Dänemark :                           10,95
                                                                                        Irland :                              1,56
                                                                                        Vereinigtes Königreich :             34,43
     onnen erhöht.
   onnen erhöht.                                                                                                                                   19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                                       Höchstbetrag je Land (%)
                                             Kontingents­
        Warenbezeichnung                       menge                            4                        Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                             (in Tonnen)                                                                   ( in Tonnen)
                                                                 (a)                         (b)
                                                                                                                                                                   19 . 12 . 77
                                                            allgemeiner                  besonderer
                 2                                3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                           (5)
 ischen oder künstlichen Spinn­
  bfällen von synthetischen oder
 stoffen), nicht in Aufmachun­
  verkauf:
  en Spinnfasern                                 317           30                           10         Deutschland :                         85,59
                                                                                für                    Benelux :                             31,70
                                                                                      Singapur         Frankreich :                          60,23
                                                                                      Südkorea         Italien :                             44,38
                                                                                                       Dänemark ( 1):                        22,19
                                                                                                       Irland :                               3,17
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :              69,74              Amtsblatt der
       nthetischen      oder   künstlichen
   en Spinnfasern                                295,50        30                           10         Deutschland :                         79,79
                                                                                 für Südkorea          Benelux :                             29,55
                                                                                                       Frankreich :                          56,15
                                                                                                       Italien :                             41,37
                                                                                                       Dänemark (2):                         20,69
                                                                                                       Irland :                               2,95
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :              65,00
                                                                                                                                                           Europäischen- Gemeinschaften
  e, auch konfektioniert :
 oder feinen Tierhaaren, mit                                                                           Deutschland :                        730,08
    ette bis 500 Knotenreihen ein­                                                                     Benelux :                           270,40
                                               2 704           40                                      Frankreich :                         513,76
                                                                                                       Italien :                            378,56
                                                                                                       Dänemark :                           189,28
                                                                                                       Irland :                              27,04
                                                                                                       Vereinigtes Königreich :             594,88
        nnen erhöht.
        onnen erhöht.
                                                                                                                                                                     Nr. L 324/77
 ---pagebreak---                                                            Höchstbetrag je Land (%)
                                  Kontingents­
       Warenbezeichnung             menge                            4)                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                  (in Tonnen)                                                                   ( in Tonnen)
                                                      (a)                         (b)
                                                 allgemeiner                  besonderer
               (2)                     3                                                                            (5)
                                                                                                                                                  Nr. L 324 /78
                                                 Höchstbetrag                Höchstbetrag
 d Taue, auch geflochten :
                                                   40                                       Deutschland:                       375,17
                                  1 389,50
                                                                                            Benelux :                          138,95
                                                                                            Frankreich :                       264,00
                                                                                            Italien :                          194,53
                                                                                            Dänemark :                          97,26
                                                                                            Irland :                            13,90
                                                                                            Vereinigtes Königreich :           305,69
                                    348            30                                       Deutschland:                         93,96
 sisalana)
                                                                                                                                                    Amtsblatt der
                                                                                            Benelux:                             34,80
                                                                                            Frankreich:                          66,12
                                                                                            Italien :                            48,72
                                                                                            Dänemark (*) :                       24,36
                                                                                            Irland :                              3,48
                                                                                            Vereinigtes Königreich:              76,56
   en Spinnstoffen                  334,50         20                                       Deutschland:                         90,32
                                                                                            Benelux :                            33,45
                                                                                            Frankreich :                         63,55
                                                                                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                                                            Italien :                            46,83
                                                                                            Dänemark :                           23,41
                                                                                            Irland :                              3,35
                                                                                            Vereinigtes Königreich :             73,59
 nommen aus Jute oder anderen       261             30                                      Deutschland:                         70,47
   sern der Tarifnr. 57.03 oder                                                             Benelux :                            26,10
                                                                                            Frankreich :                         49,59
                                                                                            Italien :                            36,54
                                                                                            Dänemark:                            18,27
                                                                                            Irland:                               2,61
                                                                                            Vereinigtes Königreich :             57,42
       nen erhöht.
                                                                                                                                                            19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                           Höchstbetrag je Land (%)
                                 Kontingents­
   Warenbezeichnung                menge                            4                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                 (in Tonnen)                                                                 (in Tonnen)
                                                      (a)                        (b)
                                                 allgemeiner                 besonderer
                                                                                                                                                        19 . 12 . 77 '
          2                           3         Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (5)
 ehstrümpfe, Socken, Söckchen,
nd ähnliche Wirkwaren, weder
 ch kautschutiert:
 en Spinnstoffen                      57            30                           10        Deutschland :                        15,39
                                                                     für Südkorea          Benelux :                             5,70
                                                                                           Frankreich :                         10,83
                                                                                           Italien :                             7,98
                                                                                           Dänemark :                            3,99
                                                                                           Irland :                              0,57
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             12,54
                                    200             30                           10        Deutschland :                        54,00
                                                                     für                   Benelux :                            20,00
                                                                     — Jugoslawien         Frankreich :                         38,00
                                                                     — Südkorea            Italien :                            28,00
                                                                                           Dänemark :                           14,00
                                                                                           Irland :                              2,00
                                                                                           Vereinigtes Königreich :             44,00
                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
s Gewirken, weder gummi­          1 226,50          30                           10        Deutschland :                       331,15
   schutiert                                                         für                   Benelux :                           122,65
                                                                           Jugoslawien     Frankreich :                        233,03
                                                                           Südkorea        Italien :                           171,71
                                                                                           Dänemark :                           85,86
                                                                                           Irland :                             12,27
                                                                                           Vereinigtes Königreich :            269,83
                                                                                                                                                   Nr. L 324/7-9
 ---pagebreak---                                                          Höchstbetrag je Land (%)
                                Kontingents­
  Warenbezeichnung                menge                           ( 4)                    Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                (in Tonnen)                                                                ( in Tonnen)
                                                     (a)                        (b)
                                                allgemeiner                 besonderer
         ( 2)                        ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                         (5)
                                                                                                                                                   Nr. L 324/80
 ekleidungszubehör und andere      402             30                           10        Deutschland :                      108,54
 r gummielastisch noch kaut­                                         für                  Benelux:                            40,20
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                        76,38
                                                                    — Südkorea            Italien :                           56,28
                                                                                          Dänemark :                          28,14
                                                                                          Irland :                             4,02
                                                                                          Vereinigtes Königreich :            88,44
   Männer und Knaben              422              30                           10        Deutschland :                      1 1 3 ,94
                                                                    für                   Benelux :                            42,20
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                         80,18
                                                                                                                                                Amtsblatt der
                                                                    — Südkorea            Italien :                            59,08
                                                                                          Dänemark :                           29,54
                                                                                          Irland :                               4,22
                                                                                          Vereinigtes Königreich :            92,84
   Frauen, Mädchen und Klein­     330,50           30                           10        Deutschland :                       89,23
                                                                    für                   Benelux :                           33,06
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                        62,80
                                                                    — Südkorea            Italien :                           46,27
                                                                                                                                            Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          Dänemark:                           23,13
                                                                                          Irland :                             3,30
                                                                                          Vereinigtes Königreich:             72,71
  eibwäsche) für Männer und       372,50           30                           10        Deutschland :                      100,57
ragen, Vorhemden und Man­                                           für                   Benelux:                            37,24
                                                                    — Jugoslawien         Frankreich :                        70,77
                                                                    — Südkorea            Italien :                           52,14
                                                                                          Dänemark :                          26,07
                                                                                          Irland :                             3,76
                                                                                          Vereinigtes Königreich:             81,95
                                                                                                                                                    19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                                   Höchstbetrag je Land (%)
                                         Kontingents­
    Warenbezeichnung                       menge                           ( 4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                         (in Tonnen)                                                                  ( in Tonnen)
                                                            (a)                          (b)
                                                                                                                                                                19 . 12 . 77
                                                        allgemeiner                  besonderer
           ( 2)                               ( 3)      Höchstbetrag                Höchstbetrag                          (5)
    ibwäsche)     für   Frauen,   Mäd­         148          30                           10        Deutschland :                        39,96
  er                                                                          für                  Benelux :                            14,80
                                                                             — Jugoslawien         Frankreich :                         28,12
                                                                             — Südkorea            Italien :                            20,72
                                                                                                   Dänemark :                           10,36
                                                                                                   Irland :                              1,48
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             32,56
  Ziertaschentücher                              78         30                                     Deutschland :                        21,06
                                                                                                   Benelux :                             7,80
                                                                                                   Frankreich :                         14,82
                                                                                                   Italien :                            10,92
                                                                                                   Dänemark :                            5,46
                                                                                                   Irland :                              0,78
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             17,16
   rtel,    Mieder,    Büstenhalter,             50         30                                     Deutschland :                        13,50
   rumpfhalter,     Strumpfbänder,                                                                 Benelux :                             5,00
 ähnliche Waren, aus Spinn­                                                                        Frankreich :                          9,50
    t, auch gummielastisch                                                                         Italien :                             7,00
                                                                                                   Dänemark :                            3,50
                                                                                                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                   Irland :                              0,50
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             11,00
     wäsche,      Wäsche    zur   Kör­         180          30                           10        Deutschland:                         48,60
dere Haushaltswäsche; Vor­                                                   für Brasilien         Benelux :                             18,00
und andere Gegenstände zur                                                                         Frankreich :                          34,20
                                                                                                   Italien :                             25,20
                                                                                                   Dänemark :                           .12,60
                                                                                                   Irland :                               1,80
                                                                                                   Vereinigtes Königreich :             39,60
                                                                                                                                                              Nr. L 324/81
 ---pagebreak---                                                  ANHANG B
                                                                                                                                                                                Nr. L 324/82
       e der in den Artikeln 2 und 5 genannten Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollprä­
       nzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand von zollfreien Gemeinschafts­
                                     zollkontingenten und Plafonds sind
                                                                          Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)
                               Gesamter
                               Präferenz­                                                        Höhe der den                                  Höchstbetrag je
       chnung                    betrag                                                                                                       Land und Gebiet
                                               Menge       Begünstigte Länder                    Mitgliedstaaten               Menge
                              (in Tonnen)   (in Tonnen)        und Gebiete                     zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                 ( b)
                                                                                                  (in Tonnen)                                 in X             in Tonnen
                                   3)           (a)                   b                                 ( c)                    a              ( 1)               2)
                                                60        Brasilien                     Deutschland :               16,20   140,50            50               70,25
le, nicht in Auf­             200,50
                                                                                        Benelux :                    6,00
                                                                                                                                                                               Amtsblatt der
    zelverkauf                                            Uruguay
                                                                                        Frankreich :                11,40
                                                                                        Italien :                    8,40
                                                                                        Dänemark :                   4,20
                                                                                        Irland :                     0,60
                                                                                        Vereinigtes
                                                                                        Königreich :                13,20
                                 122        24,50         Brasilien                     Deutschland:                 6,62    9750             50               48,75
 miegarne, nicht
    Einzelverkauf                                                                       Benelux :                    2,45
                                                                                        Frankreich :                 4,65
                                                                                        Italien :                    3,43
                                                                                                                                                                           Europäischen Gemeinschaften
                                                                                        Dänemark :                   1,71
                                                                                        Irland :                     0,24
                                                                                        Vereinigtes
                                                                                        Königreich :                 5,39
                                                                                        Deutschland :                2,16    18,50            50                 9,25
    in Aufmachungen
                                                                                        Benelux :                    0,80
                                                                                        Frankreich :                 1,52
   etiert, auf Karten,          26,50           8         Brasilien                     Italien :                    1,12
    r ähnlichen Unter­                                    Hongkong                      Dänemark :                   0,56
   oder Knäueln auf­                                                                    Irland :                     0,08
 em Höchstgewicht                                                                       Vereinigtes
     erlage) von 900 g                                                                  Königreich:                  1,76
                                                                                                                                                                                     19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                                       Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)
                            Gesamter
                            Präferenz­
      chnung                                                                                 Höhe der den                                  Höchstbetrag je
                               betrag                                                                                                     Land und Gebiet
                                                                                                                                                                            19 . 12 . 77
                            (in Tonnen)      Menge      Begünstigte Länder                   Mitgliedstaaten               Menge
                                          (in Tonnen)      und Gebiete                     zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                 (b)
                                                                                              (in Tonnen)                                 in%             in Tonnen
                                 3)           ( a)              b)                                  (c)                     ( a)            1)               2)
   länge der Einfach­           25              5       Brasilien                    Deutschland :               1,35     20               50                 10
  000 m oder mehr                                                                    Benelux :                   0,50
                                                                                     Frankreich :                0,95
                                                                                     Italien :                   0,70
                                                                                     Dänemark :                  0,35
                                                                                     Irland :                    0,05
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich :                1,10
                                                                                                                                                                          Amtsblatt der
      ottiergewebe)   aus       52         10,50        Brasilien                    Deutschland :               2,85    41,50             50               20,75
                                                                                     Benelux :                   1,05
                                                                                     Frankreich :                1,99
                                                                                     Italien :                   1,47
                                                                                     Dänemark :                  0,73
                                                                                     Irland :                    0,10
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich :                2,31
                                                                                                                                                                      Europäischen Gemeinschaften
schen oder künst­
   nnfasern                   330            100        Brasilien                    Deutschland :              27,00     230              50                115
                                                        Jugoslawien                  Benelux :                  10,00
                                                                                     Frankreich :               19,00
                                                                                     Italien :                  14,00
                                                                                     Dänemark :                  7,00
                                                                                     Irland :                    1,00
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich :               22,00
                                                                                                                                                                                Nr. L 324/83
 ---pagebreak---                                                                      Zollkontingent (4)                                               Plafond (5)
                         Gesamter
                         Präferenz­                                                             Höhe der den                               Höchstbetrag je
   ichnung                  betrag                                                                                                        Land und Gebiet
                                           Menge       Begünstigte Länder                    Mitgliedstaaten               Menge
                         (in Tonnen)   ( in Tonnen)       und Gebiete                      zugeteilten Quoten           (in Tonnen)                 ( b)
                                                                                                                                                                              Nr. L 324/84
                                                                                              ( in Tonnen)                                in '/<,          in Tonnen
                                                                                                    t „\                    ( a)           ( 1)                2
                              3)           (a)                 b)
                         235,50         70,50         Kolumbien                    Deutschland :                19,04     165             50               82,50
    lingengewebe und
   genommen Gewebe                                    Südkorea                     Benelux :                     7,05
  08 und 58.05                                        Hongkong                     Frankreich :                 13,40
                                                                                   Italien :                     9,87
                                                                                   Dänemark :                    4,94
                                                                                   Irland :                      0,70
                                                                                   Vereinigtes
                                                                                   Königreich :                 15,50
                                                                                                                                                                            Amtsblatt der
                             50             10        Hongkong                      Deutschland :                2,70      40              50                 20
   Bänder aus parallel
bten Garnen oder                                                                    Benelux :                    1,00
 cs), ausgenommen                                                                   Frankreich :                 1,90
 er 58.06                                                                           Italien :                    1,40
                                                                                    Dänemark :                   0,70
                                                                                    Irland :                     0,10
                                                                                    Vereinigtes
                                                                                    Königreich :                 2,20
                                                                                                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
    are oder als Motiv       82             16        Südkorea                      Deutschland :                4,32       66             50                 33
                                                                                    Benelux :                    1,60
                                                                                    Frankreich :                 3,04
                                                                                    Italien :                    2,24
                                                                                    Dänemark :                   1,12
                                                                                    Irland :                     0,16
                                                                                    Vereinigtes
                                                                                    Königreich :                 3,52
                                                                                                                                                                                  19 . 12 . 11
 ---pagebreak---                                                                               Zollkontingent (4)                                              Plafond ( 5)
                                  Gesamter
                                  Präferenz­                                                                                                       Höchstbetrag je
       eichnung                                                                                      Höhe der den
                                     betrag                                                                                                       Land und Gebiet
                                                                                                                                                                                   19 . 12 . 77
                                                    Menge       Begünstigte Länder                   Mitgliedstaaten               Menge
                                  (in Tonnen)   ( in Tonnen)       und Gebiete                                                                               ( b)
                                                                                                   zugeteilten Quoten           (in Tonnen)
                                                                                                      ( in Tonnen)                                 in '             in Tonnen
                                       3            ( a)               (b                                   ( c)                    a)             (i)                  2)
  are, weder gummi­                 393,50          118        Brasilien                    Deutschland :               31,86    275,50            50               137,75
     hutiert                                                   Jugoslawien                  Benelux :                   11,80
                                                               Uruguay                      Frankreich :                22,42
                                                                                            Italien :                   16,52
                                                                                            Dänemark :                   8,26
                                                                                            Irland :                     1,18
                                                                                            Vereinigtes
                                                                                            Königreich :                25,96
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der
 wirken, weder gum­                   50             15        Südkorea                     Deutschland :                4,05      35              50                17,50
    tschutiert                                                 Hongkong                     Benelux :                    1,50
                                                                                            Frankreich :                 2,85
                                                                                            Italien :                    2,10
                                                                                            Dänemark :
                                                                                                                                                                                Europäischen
                                                                                                                         1,05
                                                                                            Irland :                     0,15
                                                                                            Vereinigtes
                                                                                            Königreich :                 3,30
                                                                                                                                                                                  Gemeinschaften
          zu      Verpackungs­       254             76        Südkorea                      Deutschland :              20,52     178              50                    89
                                                               Hongkong                      Benelux :                   7,60
                                                                                             Frankreich :               14,44
us             anderen   Spinn­                                                              Italien :                  10,64
                                                                                             Dänemark :                  5,32
                                                                                             Irland :                    0,76
       Flachs- oder Sisal­                                                                   Vereinigtes
     ebe                                                                                     Königreich :               16,72
     ere,         ausgenommen
      ebe aus Kokosfasern
    sgenommen Gewebe
      asern
                                                                                                                                                                                   Nr. L 324/85
 ---pagebreak--- Nr. L 324/86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      19 . 12 . 77
                                                                            ANHANG C
            Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                                  für bestimmte Textilerzeugnisse gewährt werden (a)
                               Nummer des
                 Lfd.          Gemeinsamen
                 Nr.
                                                                                             Warenbezeichnung
                                 Zolltarifs
                              KAPITEL 50
                   1             50.04                   Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   2             50.05                   Garne aus Schappeseide oder                     Bourretteseide, nicht        in    Auf­
                                                         machungen für den Einzelverkauf
                   3             50.07                   Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Auf­
                                                         machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar; Katgutnachahmungen
                                                         aus Seide
                   4             50.09                   Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide i 1)
                              KAPITEL 51
                   5             51.01                   Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
                                                         den Einzelverkauf (2)
                   6             51.02                   Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut­
                                                         nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                   7             51.03                   Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                                         Einzelverkauf
                   8          KAPITEL 52                 METALLGARNE
                              KAPITEL 53
                   9             53.06                   Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                         kauf
                  10             53.08                   Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                         verkauf
                 11              53.09                   Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                                         machungen für den Einzelverkauf
                 12              53.10                   Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roß­
                                                         haar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                 13              53.11                   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren ( 1)
                 14              53.12                   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
            (a) Die Waren, für die auf Grund des Gemcinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des Gemeinsamen
                  Zolltarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung in der Liste aufgeführt.
            (') Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 20 % herabgesetzt.
            ( 2) Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 % herabgesetzt.
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19 . 12 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         Nr. L 324/87
                            Nummer des
               Lfd.        Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                Nr.           Zolltarifs
                          KAPITEL 54
                15            54.04               Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                  kauf
                16            54.05               Gewebe aus Flachs oder Ramie
                          KAPITEL 55
                17            55.06               Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                18            55.07               Drehergewebe aus Baumwolle
                          KAPITEL 56
                19            56.01               Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                                  gekämmt ( l)
                20            56.02               Spinnkabel ( x) '
                21            56.03               Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                                  lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch ge­
                                                  kämmt ( 1 )
                22            56.04                Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
                                                   tischen oder künsdichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                                   anders für die Spinnerei vorbereitet
                23            56.05               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                                   fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                                  Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                                  B. aus künstlichen Spinnfasern
                24            56.06               Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                                  Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                                                  machungen für den Einzelverkauf
                          KAPITEL 57
                25       ex 57.07                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Kokos­
                                                  garne; Papiergarne
                26       ex 57.11                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Gewebe
                                                  aus Kokosgarnen; Gewebe aus Papiergarnen
                          KAPITEL 58
               27        ex 58.01                 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen Teppiche
                                                  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                                  oder aus Kokosfasern, und Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­
                                                  haaren , mit je Meter Kette 500 Knotenreihen einschließlich
                              58.02               Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie
                                                  und dergleichen, auch konfektioniert:
             (') Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 % herabgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 324 /88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 12 . 77
                     Nummer des
              Lfd.  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
               Nr.    Zolltarifs
              28      58.02         ex A. Teppiche, auch Nadelflorteppiche, ausgenommen aus Jute
                   (Fortsetzung)           oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                                           Kokosfasern
              29                       B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen
              30       58.03       Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                   Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B.
                                   Petit-Point-, Kreuzstich)., auch konfektioniert
              31       58.06       Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als
                                   Meterware oder zugeschnitten
               32      58.07        Chenillegarne; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarif­
                                    nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                                    und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                    Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
              33      58.08        Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
              34      58.09        Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert;
                                   Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                   Motiv
                   KAPITEL 59
              35      59.01        Watte und Waren daraus, Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                                   Spinnstoffen
              36      59.02        Filze und W^ren daraus, auch getränkt oder bestrichen
              37      59.03        Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
              38      59.05        Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder
                                   Seilen
              39      59.06        Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
                                   nommen Gewebe und Waren daraus
              40      59.07        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                                   zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und
                                   anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                   präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                                   Hutmacherei
              41      59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                                   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver­
                                   sehen
              42      59.10        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                                   Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                                   auch zugeschnitten
              43      59.11        Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
              44      59.12        Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                                   Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 324/89
                    Nummer des
             Lfd.   Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
             Nr.      Zolltarifs
             45       59.13         Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
             46       59.14         Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                                    Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe, auch ge­
                                    tränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
             47       59.15         Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
                                    mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
             48       59.16         Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
             49       59.17        Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                                   Spinnstoffen
                   KAPITEL 60
             50       60.06        Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                   ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                   strümpfe)
                   KAPITEL 61
             51       61.06        Schals,   Umschlagtücher,    Halstücher,   Kragenschoner,  Kopftücher,
                                   Schleier und ähnliche Waren
             52       61.07        Krawatten
             53       61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt
             54       61.11        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                   Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel,
                                   Muffe, Schutzärmel
                  KAPITEL 62
             55       62.01        Decken
             56       62.04        Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
             57   ex 62.05         Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnitt­
                                   muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                                   Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 , oder
                                   Kokosfasern
                   KAPITEL 63
             58   ex 63.01          Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                                    Waren zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                    mern 58.01 , 58.02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopf­
                                    bedeckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                                    braucht, in Massenladungen, lose oder in Ballen, Säcken oder ähn­
                                    lichen Verpackungen , außer aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                    fasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokosfasern
 ---pagebreak--- Nr. L 324/90                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    19 . 12 . 77
                                                                      ANHANG D
                      Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( )
                                                             I. UNABHÄNGIGE LANDER
 660  Afghanistan (2)                                       612 Irak                                             440 Panama
 220  Ägypten                                               616 Iran                                             801 Papua-Neuguinea
 208  Algerien                                              464 Jamaika                                          520 Paraguay
 330  Angola                                                628 Jordanien                                        504 Peru
 310  Äquatorialguinea                                      048 Jugoslawien                                      708 Philippinen
528   Argentinien                                           696 Kambodscha                                       247 Republik Kap Verde
334   Äthiopien (- 2)                                       302 Kamerun                                          324 Ruanda (2 )
453 Bahamas                                                 644 Katar                                            378 Sambia
640 Bahrain                                                 346 Kenia                                            311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch (2)                                         480 Kolumbien                                        632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                                375 Komoren                                          248 Senegal
284 Benin ( 2)                                              318 Kongo                                            355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan (2)                                              448 Kuba                                             264 Sierra Leone
676 Birma                                                   636 Kuwait                                           706 Singapur
516 Bolivien                                                684 Laos ( 2)                                        342 Somalia (2)
391 Botsuana ( 2)                                           395 Lesotho ( 2)                                     669 Sri Lanka
508 Brasilien                                               604 Libanon                                          224 Sudan ( 2)
328 Burundi (2)                                             268 Liberia                                          656 Südjemen ( 2)
512 Chile                                                   216 Libyen                                           728 Südkorea
436 Costa Rica                                              370 Madagaskar                                       492 Surinam
456 Dominikanische Republik                                 386 Malawi ( 2)                                      393 Swasiland
338 Dschibuti                                               701 Malaysia                                         608 Syrien
500 Ecuador                                                 667 Malediven (2)                                    352 Tansania (2 )
272 Elfenbeinküste                                          232 Mali (2)                                         680 Thailand
428 El Salvador                                             204 Marokko                                          280 Togo
815 Fidschi                                                 228 Mauretanien                                      817 Tonga
314 Gabun                                                   373 Mauritius                                        472 Trinidad und Tobago
252 Gambia (2)                                              412 Mexiko                                           244 Tschad (2)
276 Ghana                                                   366 Mosambik                                         212 Tunesien
473 Grenada                                                 803 Nauru                                            350 Uganda (2 )
416 Guatemala                                               672 Nepal ( 2)                                       524 Uruguay
260 Guinea ( 2)                                             432 Nicaragua                                        484 Venezuela
257 Guinea-Bissau                                           240 , Niger (2)                                      647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                  288 Nigeria                                          690 Vietnam
452 Haiti ( 2)                                              652 Nordjemen (2 )                                   819 Westsamoa ( 2)
424 Honduras                                                236 Obervolta (2)                                    322 Zaire
 664 Indien                                                 649 Oman                                             306 Zentralafrikanisches Kaiserreich (2¡
 700 Indonesien                                             662 Pakistan                                         600 Zypern
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonomenklatur 1977 entnommen .
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang E aufgeführt.
 ---pagebreak--- 19 . 12 , 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 324/91
                                                             II. LÄNDER UND GEBIETE,
               die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
               oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                       dritten Ländern wahrgenommen werden
              457 Amerikanische Jungferninseln
              890 Australische Gebiete der Antarktis
              421 Belize
              413 Bermuda
              890 Britische Gebiete der Antarktis
              357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
              812 Britisch-Ozeanien
              703 Brunei
             205 Ceuta und Melilla
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
              890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
              822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             202 Kanarische Inseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
             808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ( a)
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Turks- und Caicosinseln
             811 Wallis und Futuna
             802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
             471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                                ten späterer Anpassung.
              (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/92                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 12 . 77
                                                      ANHANG E
             Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, für die Artikel 3 Absatz 2
                                             Unterabsatz 1 nicht gilt
                  660 Afghanistan                                      232 Mali
                  334 Äthiopien                                        672   Nepal
                  666 Bangladesch                                      240  Niger
                  284  Benin                                           652  Nordjemen
                  675  Bhutan                                          236   Obervolta
                  391  Botsuana                                        324   Ruanda
                  328  Burundi                                         342   Somalia
                  252  Gambia                                          224   Sudan
                  260  Guinea                                          656   Südjemen
                  452  Haiti                                           352  Tansania
                   684  Laos                                           244   Tschad
                   395 "Lesotho                                        350   Uganda
                  386 Malawi                                           819   Westsamoa
                   667 Malediven                                       306   Zentralafrikanisches Kaiserreich