CELEX: 31998R1247
Language: de
Date: 1998-06-16
Title: Verordnung (EG) Nr. 1247/98 der Kommission vom 16. Juni 1998 über den Verkauf von Olivenölrückständen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

17. 6. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             L 171/27
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juni 1998
                 über den Verkauf von Olivenölrückständen aus Beständen der griechischen
                                                     Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   werden. Die griechische Interventionsstelle muß das
GEMEINSCHAFTEN                                                   Erzeugnis deshalb bestmöglich verkaufen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ein Teil des betreffenden Bestands (etwa 30 Tonnen)
Gemeinschaft,                                                     konnte mangels Nachfrage nicht gemäß Verordnung (EG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Nr. 746/98 der Kommission (7) verkauft werden. Die
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  genannten 30 Tonnen Olivenölrückstände sollten deshalb
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-        erneut zum Verkauf angeboten werden.
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dere auf Artikel 12 Absatz 2,                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                  schusses für Fette 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2203/90 (4), sieht vor, daß der Verkauf des in Interven-                                    Artikel 1
tionsstellen gelagerten Olivenöls durch Ausschreibung             (1) Die griechische Interventionsstelle „Geniki Dief-
erfolgt, außer wenn besondere Bedingungen andere                  thinsi Diachiriseos Agoron Georgikon Proïonton“, nach-
Verfahren erfordern.                                              stehend „GEDIDAGEP“ genannt, verkauft auf dem
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Gemeinschaftsmarkt bestmöglich ungefähr 30 Tonnen
2960/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die            aus den in ihrem Besitz befindlichen Olivenölrück-
Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6), verkaufen die Inter-            ständen, die aus den auf dem Olivenölmarkt durchge-
ventionsstellen Olivenöl aus ihren Beständen, wenn zu             führten Interventionen stammen.
diesem Zweck eine Verordnung nach dem Verfahren des               (2) Die Verkaufsbekanntmachung wird am Sitz von
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen                GEDIDAGEP, Acharnon 241, 11253 Athen, Griechen-
wird.                                                             land, mindestens 10 Tage vor dem vorgesehenen
Nach dem von der griechischen Interventionsstelle ausge-          Verkaufsdatum angeschlagen.
schriebenen Verkauf des Olivenöls befinden sich in                (3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses
ihrem Besitz nur noch Rückstände mit einem mehr oder              muß vor dem 15. Juli 1998, die Lieferung des verkauften
weniger großen Anteil Öl. Zur Gewährleistung einer                Erzeugnisses vor dem 30. September 1998 stattfinden.
korrekten Verwaltung des von der Interventionsstelle              (4) GEDIDAGEP           unterrichtet  die Kommission
angekauften Olivenöls müssen diese Rückstände zum                 schnellstmöglich über das Verkaufsergebnis.
Verkauf angeboten werden.
Aus kommerziellen Gründen  für dieses Erzeugnis gibt                                       Artikel 2
es weder einen Markt noch genaue Preisbewertungen                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
kann der Verkauf nicht nach dem zuvor für Olivenöl                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
angewendeten Ausschreibungsverfahren vorgenommen                  schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Juni 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16.  8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 331 vom 28.  11. 1978, S. 13.
(4) ABl. L 201 vom 31.  7. 1990, S. 5.
(5) ABl. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.
(6) ABl. L 368 vom 31.  12. 1985, S. 20.                          (7) ABl. L 103 vom 3. 4. 1998, S. 16.