CELEX: 52015DP0216
Language: de
Date: 2015-05-27 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Mai 2015 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (COM(2014)0032 — C8-0025/2014 — 2014/0014(COD))

27.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 353/82
            
         P8_TA(2015)0216
   Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Mai 2015 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (COM(2014)0032 — C8-0025/2014 — 2014/0014(COD))
   (2016/C 353/15)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 seiner Geschäftsordnung,
            
         beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:
   
      MANDAT
   
   
      Änderungsantrag 1
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 2
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (2)
                        
                        
                           Die bei der Umsetzung der derzeitigen Programme gemachten Erfahrungen verbunden mit den Ergebnissen der externen Bewertungen 
                                 und
                               der anschließenden Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen, legen den Schluss nahe, dass die 
                                 Gründe, die zur Einführung
                               der beiden Schulprogramme 
                                 geführt haben, nach wie vor Bestand haben
                              . In Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen, 
                                 unter anderem verstärkt durch die modernen
                               Ernährungstrends 
                                 hin zu
                               stark 
                                 verarbeiteten Nahrungsmitteln
                              , die zudem oftmals hohe Beimengungen von Zucker, Salz 
                                 und
                               Fett aufweisen, sollte daher die Unionsbeihilfe zur Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen 
                                 beibehalten werden
                              .
                        
                     
            
               
                           (2)
                        
                        
                           Die bei der Umsetzung der derzeitigen Programme gemachten Erfahrungen verbunden mit den Ergebnissen der externen Bewertungen, der anschließenden Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen 
                                 und die sozialen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten
                               legen den Schluss nahe, dass die 
                                 Fortsetzung und Stärkung
                               der beiden Schulprogramme 
                                 von größter Wichtigkeit sind
                              . In Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von 
                                 frischem
                               Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen, 
                                 insbesondere bei Kindern, und der Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder aufgrund von
                               Ernährungstrends
                                 , bei denen in erster Linie
                               stark 
                                 verarbeitete Nahrungsmittel verzehrt werden
                              , die zudem oftmals hohe Beimengungen von Zucker, Salz, Fett 
                                 und/oder Zusatzstoffen
                               aufweisen, sollte daher die Unionsbeihilfe zur Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen 
                                 stärker zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten und des Verzehrs lokaler Erzeugnisse beitragen
                              .
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 6 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bei diesem Kompromiss wird betont, wie wichtig die Schulprogramme sind und weshalb sie fortgesetzt und gestärkt werden sollten. Nachdem die Kommission beschlossen hat, den Vorschlag erneut zu bewerten, ist es darüber hinaus wichtig, dass das Parlament einen starken Standpunkt für die Fortsetzung der Programme einnimmt.
   
   
      Änderungsantrag 2
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 3
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (3)
                        
                        
                           Die Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen zeigt, dass durch ein einheitliches Konzept innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmens die spezifischen Ziele, die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Schulprogramme verfolgt werden, besser und wirksamer erreicht werden können. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Wirkung der Verteilung erhöhen und die Effizienz der Verwaltung steigern. Um jedoch den Unterschieden zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen sowie den betreffenden Lieferketten Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Komponenten, wie die jeweilige Mittelausstattung, getrennt bleiben. Angesichts der Erfahrungen mit den bestehenden Programmen sollte die Teilnahme an dem Programm für die Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in den Mitgliedstaaten sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie alle oder lediglich eines der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse verteilen wollen.
                        
                     
            
               
                           (3)
                        
                        
                           Die Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen zeigt, dass durch ein einheitliches Konzept innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmens die spezifischen Ziele, die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Schulprogramme verfolgt werden, besser und wirksamer erreicht werden können. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Wirkung der Verteilung erhöhen und die Effizienz der Verwaltung steigern. Um jedoch den Unterschieden zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen sowie den betreffenden Lieferketten Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Komponenten, wie die jeweilige Mittelausstattung, getrennt bleiben. Angesichts der Erfahrungen mit den bestehenden Programmen sollte die Teilnahme an dem Programm für die Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in den Mitgliedstaaten sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten 
                                 in Abstimmung mit den betroffenen Regionen
                               selbst entscheiden können, ob sie alle oder lediglich eines der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse verteilen wollen. 
                                 Die Mitgliedstaaten könnten außerdem gezielte Maßnahmen in Erwägung ziehen, um den zurückgehenden Verbrauch von Milch bei Jugendlichen zu begegnen.
                              
                           
                        
                     
         
      Änderungsantrag 3
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 4
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (4)
                        
                        
                           Insbesondere bei frischem Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie bei Trinkmilch wurde ein rückläufiger Verbrauch ermittelt. Daher ist es angezeigt, sich bei der Verteilung im Rahmen der Schulprogramme auf diese Erzeugnisse zu konzentrieren. Dies würde auch dazu beitragen, den Organisationsaufwand für die Schulen zu verringern und trotz begrenzter Haushaltsmittel die Wirkung der Verteilung zu steigern, und entspräche der derzeitigen Praxis, da diese Erzeugnisse am häufigsten verteilt werden.
                        
                     
            
               
                           (4)
                        
                        
                           Insbesondere bei frischem Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie bei Trinkmilch wurde ein rückläufiger Verbrauch ermittelt. Daher ist es angezeigt, sich bei der Verteilung im Rahmen der Schulprogramme 
                                 vorrangig
                               auf diese Erzeugnisse zu konzentrieren. Dies würde auch dazu beitragen, den Organisationsaufwand für die Schulen zu verringern und trotz begrenzter Haushaltsmittel die Wirkung der Verteilung zu steigern, und entspräche der derzeitigen Praxis, da diese Erzeugnisse am häufigsten verteilt werden. 
                                 Um jedoch den Ernährungsempfehlungen hinsichtlich der Aufnahme von Kalzium gerecht zu werden und den zunehmenden Problemen im Zusammenhang mit der Intoleranz gegenüber der in Milch enthaltenen Laktose zu begegnen, sollten die Mitgliedstaaten weitere Milcherzeugnisse wie Joghurt und Käse verteilen dürfen, da unbestritten ist, dass sie für die Gesundheit von Kindern förderlich sind. Des Weiteren sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Verteilung von lokalen und regionalen Erzeugnissen sicherzustellen.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 4
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 5
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (5)
                        
                        
                           Die Verteilung flankierende pädagogische Maßnahmen sind erforderlich, damit die kurz- und langfristigen Ziele des Programms, d. h. die Ankurbelung des Verbrauchs ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten, wirksam erreicht werden können. Aufgrund ihrer Bedeutung sollte durch diese Maßnahmen die Verteilung sowohl von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch von Milch gefördert werden. Diese Erzeugnisse sollten für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen. Da 
                                 unterstützende
                               Maßnahmen ein wichtiges Instrument sind, um Kindern die Landwirtschaft und 
                                 ihre verschiedenen
                               Erzeugnisse näherzubringen und die mit dem Programm verfolgten Ziele zu erreichen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre thematischen Maßnahmen auf eine größere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszuweiten. Um jedoch gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern, sollten die nationalen 
                                 Gesundheitsbehörden
                               eingebunden werden und die Liste dieser Erzeugnisse sowie der zwei für die Verteilung in Frage kommenden Erzeugnisgruppen genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.
                        
                     
            
               
                           (5)
                        
                        
                           
                              
                                 Begleitende,
                               die Verteilung flankierende pädagogische Maßnahmen sind erforderlich, damit die kurz- und langfristigen Ziele des Programms, d. h. die Ankurbelung des Verbrauchs ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten, wirksam erreicht werden können. Aufgrund ihrer Bedeutung sollte durch diese Maßnahmen die Verteilung sowohl von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch von Milch 
                                 und Milcherzeugnissen
                               gefördert werden. Diese Erzeugnisse sollten für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen. Da 
                                 begleitende pädagogische
                               Maßnahmen ein wichtiges Instrument sind, um Kindern die Landwirtschaft und 
                                 die Vielfalt der landwirtschaftlichen
                               Erzeugnisse 
                                 der Union, insbesondere die in ihren Regionen erzeugten Erzeugnisse näherzubringen, wofür zum Beispiel die Hilfe von Ernährungsexperten und Landwirten in Anspruch genommen werden kann,
                               und um die mit dem Programm verfolgten Ziele zu erreichen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre thematischen Maßnahmen auf eine größere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
                                 wie zum Beispiel aus verarbeitetem Obst und Gemüse und ohne Zusatz von Zucker, Salz, Fett oder Süßungsmitteln hergestellte Erzeugnisse und andere lokale, regionale oder nationale Spezialitäten wie Honig, Tafeloliven, Olivenöl oder Trockenfrüchte
                               auszuweiten. Um jedoch gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern, sollten die nationalen 
                                 für Ernährung und/oder Gesundheit zuständigen Behörden
                               eingebunden werden und die Liste dieser Erzeugnisse sowie der zwei für die Verteilung in Frage kommenden Erzeugnisgruppen genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 5
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 6
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (6)
                        
                        
                           Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollte eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe für die Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch, für pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte sich an der derzeitigen Situation orientieren. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung sollten die Finanzierungsmodelle angeglichen und in Bezug auf die Höhe des Finanzbeitrags der Union einheitlich gehandhabt werden. Daher ist es angezeigt, die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten von Erzeugnissen sowohl bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch bei Milch durch einen EU-Höchstbetrag pro 
                                 Portion
                               zu begrenzen 
                                 und bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, den Grundsatz der obligatorischen Kofinanzierung abzuschaffen
                              . Angesichts der Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die 
                                 Höhe der
                               Unionsbeihilfe für die 
                                 Kosten einer Portion eines Erzeugnisses
                               festgelegt 
                                 und der Begriff „Portion“ definiert
                               wird.
                        
                     
            
               
                           (6)
                        
                        
                           Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollte eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe für die Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch, für 
                                 begleitende
                               pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte sich an der derzeitigen Situation orientieren. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung sollten die Finanzierungsmodelle angeglichen und in Bezug auf die Höhe des Finanzbeitrags der Union einheitlich gehandhabt werden. Daher ist es angezeigt, die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten von Erzeugnissen sowohl bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch bei Milch durch einen EU-Höchstbetrag pro 
                                 Kind und pro Abgabe
                               zu begrenzen und bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, den Grundsatz der obligatorischen Kofinanzierung abzuschaffen. Angesichts der Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen sollte der Kommission 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die 
                                 Obergrenze
                               für die Unionsbeihilfe festgelegt wird.
                        
                     
         
      Änderungsantrag 6
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 7
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (7)
                        
                        
                           Im Hinblick auf eine effiziente und gezielte Nutzung der Unionsmittel sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die vorläufigen Zuweisungen der Unionsmittel an die einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Anträge festgelegt werden. Die vorläufigen Mittelzuweisungen sollten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Verteilung getrennt festgelegt werden Der Verteilungsschlüssel für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sollte die derzeitigen Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigen, die auf dem objektiven Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung beruhen, wobei auch der Entwicklungsstatus der betreffenden Regionen berücksichtigt wird. Damit die Mitgliedstaaten ihre Programme in der derzeitigen Größenordnung beibehalten und andere Mitgliedstaaten ermutigt werden können, die Verteilung von Milch aufzunehmen, sollte eine Kombination aus 
                                 zwei
                               Schlüsseln für die Verteilung der Mittel für Milch herangezogen werden, und zwar die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen des Schulmilchprogramms durch die Mitgliedstaaten 
                                 und
                               das für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, genutzte objektive Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung. Um diese 
                                 beiden
                               Schlüssel in das richtige Verhältnis zu setzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für das Gleichgewicht zwischen den 
                                 beiden
                               Kriterien verabschiedet werden. Angesichts der Veränderungen bei Demografie oder Entwicklungsstatus von Regionen in den Mitgliedstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die alle drei Jahre überprüft wird, ob die auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten noch aktuell sind.
                        
                     
            
               
                           (7)
                        
                        
                           Im Hinblick auf eine effiziente und gezielte Nutzung der Unionsmittel sollte der Kommission 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die vorläufigen Zuweisungen der Unionsmittel an die einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Anträge festgelegt werden. Die vorläufigen Mittelzuweisungen sollten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Verteilung getrennt festgelegt werden Der Verteilungsschlüssel für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sollte die derzeitigen Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigen, die auf dem objektiven Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung beruhen, wobei auch der Entwicklungsstatus der betreffenden Regionen berücksichtigt wird. Damit die Mitgliedstaaten ihre Programme in der derzeitigen Größenordnung beibehalten und andere Mitgliedstaaten ermutigt werden können, die Verteilung von Milch aufzunehmen, sollte eine Kombination aus 
                                 vier
                               Schlüsseln für die Verteilung der Mittel für Milch herangezogen werden, und zwar die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen des Schulmilchprogramms durch die Mitgliedstaaten 
                                 – mit Ausnahme von Kroatien, für das auf der Grundlage dieser Verordnung ein gesonderter Pauschalbetrag festgelegt werden soll –,
                               das für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, genutzte objektive Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung
                                 , der Entwicklungsstand der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats sowie die Festlegung eines Mindestbetrags für die Ausgabe der Unionsbeihilfe pro Kind und pro Jahr
                              . Um diese 
                                 vier
                               Schlüssel in das richtige Verhältnis zu setzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für das Gleichgewicht zwischen den 
                                 vier
                               Kriterien verabschiedet werden. Angesichts der Veränderungen bei Demografie oder Entwicklungsstatus von Regionen in den Mitgliedstaaten sollte der Kommission 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die alle drei Jahre überprüft wird, ob die auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten noch aktuell sind. 
                                 Da in Gebieten in äußerster Randlage die landwirtschaftliche Diversifizierung beschränkt ist und oft nicht die Möglichkeit besteht, bestimmte Erzeugnisse in der Region zu finden, sodass die Transport- und Lagerkosten höher sind, sollte für die Durchführung des Programms in diesen Gebieten die Unionsbeihilfe um 5 % aufgestockt werden.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 7
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 8
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (8)
                        
                        
                           Damit Mitgliedstaaten mit einer geringen Bevölkerungsgröße ein kosteneffizientes Programm einführen können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine Mindesthöhe der Unionsbeihilfe für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch festgelegt wird, auf die die Mitgliedstaaten Anspruch haben.
                        
                     
            
               
                           (8)
                        
                        
                           Damit Mitgliedstaaten mit einer geringen Bevölkerungsgröße ein kosteneffizientes Programm einführen können, sollte der Kommission 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine Mindesthöhe der Unionsbeihilfe für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie Milch 
                                 und Milcherzeugnisse
                               festgelegt wird, auf die die Mitgliedstaaten Anspruch haben.
                        
                     
         
      Änderungsantrag 8
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 9
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (9)
                        
                        
                           Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten, die an der Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch teilnehmen wollen, jedes Jahr die Unionsbeihilfe beantragen. Um die Verfahren und die Verwaltung zu vereinfachen, 
                                 sollte dieser Antrag
                               auf der Grundlage getrennter Beihilfeanträge gestellt werden. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die endgültigen Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und 
                                 Milch
                               entscheiden und dabei die im Haushalt verfügbaren Mittel und in begrenztem Umfang Übertragungen zwischen den Zuweisungen berücksichtigen, wodurch die Festlegung von Prioritäten bei der Verteilung ausgehend von den Ernährungsbedürfnissen gefördert wird. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Grenzen solcher Übertragungen festgelegt werden.
                        
                     
            
               
                           (9)
                        
                        
                           Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten, die an der Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch 
                                 und Milcherzeugnissen
                               teilnehmen wollen, jedes Jahr die Unionsbeihilfe beantragen. Um die Verfahren und die Verwaltung zu vereinfachen, 
                                 sollten diese Anträge
                               auf der Grundlage getrennter Beihilfeanträge gestellt werden. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die endgültigen Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, 
                                 und/oder Milch
                               und 
                                 Milcherzeugnisse
                               entscheiden und dabei die im Haushalt verfügbaren Mittel und in begrenztem Umfang Übertragungen zwischen den Zuweisungen berücksichtigen, wodurch die Festlegung von Prioritäten bei der Verteilung ausgehend von den Ernährungsbedürfnissen gefördert wird. Der Kommission sollte 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Grenzen solcher Übertragungen festgelegt werden.
                        
                     
         
      Änderungsantrag 9
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 9 a (neu)
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 (9a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Um die administrativen und organisatorischen Verfahren für die an den beiden Programmen teilnehmenden Schulen zu vereinfachen, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte über einheitliche Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Schulen und für die Kontrollen zu erlassen.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Verwaltungslasten müssen abgebaut werden, da sie die Schulen von der Teilnahme abhalten. Insbesondere sollten Schulen, die an beiden Programmen teilnehmen möchten, nicht verpflichtet sein, zwei Formularsätze auszufüllen, und sich nicht einer Vielzahl von Kontrollverfahren unterziehen müssen.
   
   
      Änderungsantrag 10 und 57
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 10
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (10)
                        
                        
                           Die nationale Strategie sollte Voraussetzung für die Teilnahme 
                                 der Mitgliedstaaten
                               an dem Programm sein 
                                 und als mehrjähriges
                               Strategiedokument 
                                 gelten
                              , in dem die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele und 
                                 deren
                               Prioritäten festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, 
                                 diese
                               regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere 
                                 hinsichtlich
                               der Bewertungen und geänderter Prioritäten oder Ziele.
                        
                     
            
               
                           (10)
                        
                        
                           Die nationale Strategie sollte Voraussetzung für die Teilnahme 
                                 eines Mitgliedstaats
                               an dem Programm sein
                                 . Die Mitgliedstaaten, die teilnehmen möchten, sollten verpflichtet sein, ein
                               Strategiedokument 
                                 für einen Zeitraum von sechs Jahren vorzulegen
                              , in dem 
                                 das bestehende Problem quantifiziert wird und
                               die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele
                                 , die dem angegebenen Problem entsprechenden Methoden
                               und 
                                 die jeweiligen
                               Prioritäten festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, 
                                 dieses
                               regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere 
                                 vor dem Hintergrund
                               der Bewertungen und geänderter Prioritäten oder Ziele 
                                 sowie des Erfolgs ihrer Programme
                              . 
                                 Wenn die Mitgliedstaaten ihre nationale Strategie aktualisieren, sollten sie zu einer formellen Konsultation der Interessenträger verpflichtet sein.
                              
                           
                        
                     
         
      Änderungsantrag 11
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 11 a (neu)
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 (11a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Um das Programm bei denjenigen bekannt zu machen, denen es in der gesamten Union zugute kommt, sollten für das Programm ein gemeinsames Erkennungsmerkmal geschaffen und ein Unionslogo entworfen werden, die zwingend auf allen Aushängen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Schulen und auf dem Informationsmaterial, das den Schülern im Rahmen der begleitenden pädagogischen Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, aufgedruckt sein müssen. Der Kommission sollte daher im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte über die Festlegung spezifischer Kriterien für die Präsentation, den Inhalt, die Größe und das Erscheinen des gemeinsamen Erkennungsmerkmals und des Unionslogos zu erlassen.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromiss 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 12
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 12
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           (12)
                        
                        
                           Um zu gewährleisten, dass sich die Höhe der gewährten Beihilfe im Preis für die im Rahmen des Programms an die Kinder verteilten Erzeugnisse niederschlägt und die subventionierten Erzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen im Rahmen des Programms eine Preisüberwachung eingeführt wird.
                        
                     
            
               
                           (12)
                        
                        
                           Um zu gewährleisten, dass sich die Höhe der gewährten Beihilfe im Preis für die im Rahmen des Programms an die Kinder verteilten Erzeugnisse niederschlägt und die subventionierten Erzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden, sollte der Kommission 
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen im Rahmen des Programms eine Preisüberwachung eingeführt wird. 
                                 Diese Rechtsakte sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, lokale Erzeugnisse zu beziehen.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromiss 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 13
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 12 a (neu)
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 (12a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Um die Wirksamkeit der Programme in den Mitgliedstaaten zu prüfen, sollten Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung der erzielten Ergebnisse finanziert werden, wobei insbesondere darauf geachtet werden sollte, ob sich das Konsumverhalten mittelfristig ändert.
                              
                           
                        
                     
         
      Änderungsantrag 14
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Erwägung 13 a (neu)
   
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 (13a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Diese Verordnung sollte nicht die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, zu denen auch die regionale und lokale Selbstverwaltung gehört, berühren.
                              
                           
                        
                     
         
      Änderungsantrag 15
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Überschrift
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und 
                     Milch, unterstützende
                   pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten
            
            
               Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen
                     , Milch
                   und 
                     bestimmten Milcherzeugnissen, begleitende
                   pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung — Teil 1
   
   
      Änderungsantrag 16
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe a
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           a)
                        
                        
                           für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch;
                        
                     
            
               
                           a)
                        
                        
                           für die Abgabe von Obst und Gemüse, 
                                 einschließlich
                               Bananen, und Milch 
                                 und Milcherzeugnissen gemäß Absatz 2
                              ;
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit diesem Kompromiss wird der Vorschlag der Kommission unterstützt, dass es allen Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein sollte, frische Erzeugnisse zu verteilen. Die Formulierung „Obst und Gemüse“ umfasst frische und gekühlte Erzeugnisse und für den Verzehr vorbereitete Portionen (z. B. geschälte/geschnittene Karotten in kleinen Beuteln) und gestattet es den Schulen auch, die Erzeugnisse zu frischen Säften zu pressen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, zu beschließen, welche (und wie) frische Produkte verteilt werden, und dies in ihre Strategie aufzunehmen.
   
   
      Änderungsantrag 17
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe b
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           b)
                        
                        
                           für 
                                 unterstützende
                               pädagogische Maßnahmen; und
                        
                     
            
               
                           b)
                        
                        
                           für 
                                 begleitende
                               pädagogische Maßnahmen; und
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Indem „unterstützende“ durch „begleitende“ ersetzt wird, soll klargestellt werden, dass die von der EU im Rahmen der Schulprogramme unterstützten pädagogischen Maßnahmen nicht von Schullehrern, sondern von externen Rednern wie z. B. Ernährungswissenschaftlern oder Landwirten durchgeführt werden.
   
   
      Änderungsantrag 18
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe c
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           c)
                        
                        
                           für die Deckung damit zusammenhängender Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung.
                        
                     
            
               
                           c)
                        
                        
                           für die Deckung damit zusammenhängender Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, 
                                 Kommunikation und
                               Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung 
                                 und sonstige Maßnahmen, die unmittelbar mit der Durchführung des Programms verbunden sind
                              .
                        
                     
         
      Änderungsantrag 19
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 2
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (2)   Mitgliedstaaten, die sich an dem in Absatz 1 angeführten Programm (nachfolgend „Schulprogramm“) beteiligen möchten, können 
                     entweder
                   Obst und Gemüse, einschließlich Bananen
                     , oder
                   unter den KN-Code 0401 fallende Milch 
                     oder beides
                   verteilen.
            
            
               (2)   Mitgliedstaaten, die sich an dem in Absatz 1 angeführten Programm (nachfolgend „Schulprogramm“) beteiligen möchten, können 
                     folgende Erzeugnisse
                   verteilen:
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 a)
                              
                           
                        
                        
                           Obst und Gemüse, einschließlich Bananen
                                 , und/oder
                              
                           
                        
                     
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 b)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Milch und Milcherzeugnisse der folgenden Kategorien (nachfolgend „Milcherzeugnisse“):
                              
                           
                        
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             i)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       unter den KN-Code 0401 fallende Milch 
                                             und Sahne;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             ii)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Buttermilch, Sauermilch, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milchprodukte (einschließlich Sahne), die unter den KN-Code 0403 fallen, mit Ausnahme von Produkten, die Aromastoffe oder milchfremde Zusatzstoffe enthalten und die unter die KN-Codes 0403 10 51 bis 99 und 0403 90 71 bis 99 fallen;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             iii)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             unter den KN-Code 0406 fallender Käse und Quark;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             iv)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             unter den KN-Code 0404 fallende laktosefreie Milch, die aus Milch besteht, deren natürliche Zusammensetzung mit Blick auf den Laktosegehalt geändert wurde und die keine weiteren milchfremden Zusatzstoffe enthält.
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der Zweck dieser Programme besteht darin, den Verzehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und gesunde Ernährungsgewohnheiten herbeizuführen. Des Weiteren verfügt der Ausschuss über konkrete Argumente, die den Rückgang des Verbrauchs von Trinkmilch erklären; Käse und Naturjoghurt sind wegen Laktoseintoleranzen die beste Alternative.
   
   
      Änderungsantrag 20
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 3
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (3)   Als Voraussetzung für die Teilnahme am Schulprogramm müssen die Mitgliedstaaten vor Beginn ihrer Teilnahme am Schulprogramm und danach alle sechs Jahre auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Durchführung des Programms ausarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Strategie insbesondere aufgrund von Überwachung und 
                     Bewertung
                   ändern. In der Strategie müssen 
                     zumindest
                   der zu deckende Bedarf, die Priorisierung der einzelnen Erfordernisse, die Zielgruppe, die erwarteten Ergebnisse und die zu erreichenden quantitativen Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation sowie die geeignetsten Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgelegt sein.
            
            
               (3)   Als Voraussetzung für die Teilnahme am Schulprogramm müssen die Mitgliedstaaten vor Beginn ihrer Teilnahme am Schulprogramm und danach alle sechs Jahre auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Durchführung des Programms ausarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat 
                     oder eine regionale Behörde
                   kann die Strategie insbesondere aufgrund von Überwachung
                     , Bewertung
                   und 
                     der erzielten Ergebnisse
                   ändern
                     , um die Unionsmittel optimal zu nutzen
                  . In der Strategie müssen 
                     mindestens
                   der zu deckende Bedarf, die Priorisierung der einzelnen Erfordernisse, die Zielgruppe, die erwarteten Ergebnisse und die zu erreichenden quantitativen Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation sowie die geeignetsten Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgelegt sein.
            
         
      Begründung
   
   
      Subnationalen Behörden soll mehr Spielraum bei der Verwaltung des Programms im Einklang mit der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt werden. In diesem Änderungsantrag kommt darüber hinaus der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zum Ausdruck.
   
   
      Änderungsantrag 21
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 4
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (4)   Für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sehen die Mitgliedstaaten auch die entsprechenden 
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen vor, wie beispielsweise Maßnahmen und Tätigkeiten mit dem Ziel, Kindern die Landwirtschaft 
                     und eine größere
                   Palette landwirtschaftlicher 
                     Erzeugnisse
                   näherzubringen und über damit zusammenhängende Fragen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, lokale Nahrungsmittelketten 
                     oder
                   ökologische Landwirtschaft 
                     aufzuklären
                  .
            
            
               (4)   Für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sehen die Mitgliedstaaten auch die entsprechenden 
                     begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen vor, wie beispielsweise Maßnahmen und Tätigkeiten mit dem Ziel, Kindern die Landwirtschaft 
                     – z. B mit Besuchen
                   landwirtschaftlicher 
                     Betriebe –
                   näherzubringen, und 
                     die Verteilung einer größeren
                   Palette 
                     von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie beispielsweise von Erzeugnissen, die aus verarbeitetem Obst und Gemüse hergestellt werden, und anderen lokalen, regionalen oder nationalen Spezialitäten, wie Honig, Oliven und Olivenöl und Trockenfrüchten. Dies wird zur Aufklärung
                   über damit zusammenhängende Fragen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, lokale Nahrungsmittelketten, ökologische Landwirtschaft 
                     und nachhaltige Erzeugung beitragen
                  .
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Da pädagogische Maßnahmen die gelegentliche Verteilung anderer Erzeugnisse ermöglichen, umfasst der Kompromiss hier Änderungen im Hinblick auf lokale, regionale und nationale Spezialitäten wie Honig, Oliven, Olivenöl und Trockenfrüchte.
   
   
      Änderungsantrag 50
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 5
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               5.   Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die neben Obst und Gemüse, Bananen und Milch gelegentlich Bestandteil der 
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen sein dürfen.
            
            
               5.   Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die neben Obst und Gemüse, Bananen und Milch 
                     und Milcherzeugnissen
                   gelegentlich Bestandteil der 
                     Verteilung im Rahmen der begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen sein dürfen. 
                     Erzeugnisse aus verarbeitetem Obst und Gemüse, denen Zucker, Fett, Salz, Süßungsmittel und/oder künstliche Geschmackverstärker (künstliche Lebensmittelzusatzstoffe der E-Nummern E 620 bis E 650) zugesetzt wurden, sind nicht zulässig.
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Lebensmittelzusatzstoffe der E-Nummern E 620 bis E 650 schaden der Gesundheit der Verbraucher, wenn sie in großen Mengen konsumiert werden. Da mit dem Programm eine gesunde Ernährung gefördert werden soll, würde eine Zulassung von Zusatzstoffen mit zweifelhaften Auswirkungen auf die Gesundheit den Zielen des Programms zuwiderlaufen.
   
   
      Änderungsantrag 23
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 6
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (6)   Die Mitgliedstaaten wählen die Erzeugnisse, die verteilt oder in 
                     unterstützende
                   pädagogische Maßnahmen aufgenommen werden sollen, auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit lokaler Erzeugnisse zählen 
                     können
                  , wobei sie
                     , soweit durchführbar,
                   Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, insbesondere lokalen Ankäufen, ökologischen Erzeugnissen
                     , kurzen Versorgungsketten
                   oder dem ökologischen Nutzen Vorrang einräumen.
            
            
               (6)   Die Mitgliedstaaten wählen die Erzeugnisse, die verteilt oder in 
                     begleitende
                   pädagogische Maßnahmen aufgenommen werden sollen, auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen 
                     sowie ethische Gesichtspunkte
                  , das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit lokaler Erzeugnisse zählen, wobei sie Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, insbesondere 
                     lokaler oder regionaler Erzeugung und regionalen oder
                   lokalen Ankäufen, 
                     kurzen Versorgungsketten,
                   ökologischen Erzeugnissen oder dem ökologischen Nutzen 
                     und hochwertigen Produkten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
                   Vorrang einräumen. 
                     Bei Bananen darf Erzeugnissen aus fairem Handel aus Drittländern nur Vorrang eingeräumt werden, wenn keine gleichwerteigen Erzeugnisse aus der Union verfügbar sind.
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
   
   
      Änderungsantrag 24
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 7
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (7)   Im Interesse der Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihre zuständigen 
                     Gesundheitsbehörden
                   die Liste 
                     aller
                   im Rahmen des Schulprogramms abgegebenen Erzeugnisse genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.“
            
            
               (
                     7
                  )   Im Interesse der Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten
                     , auch bei Kindern mit Laktoseintoleranz,
                   tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihre 
                     für Ernährung und/oder Gesundheit
                   zuständigen 
                     Behörden
                   die Liste 
                     der
                   im Rahmen des Schulprogramms abgegebenen Erzeugnisse genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.
            
         
      Änderungsantrag 25
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Einleitung
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 darf die im Rahmen des Schulprogramms gewährte Beihilfe für die Verteilung von Erzeugnissen, für die 
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 folgende Obergrenzen nicht übersteigen:
            
            
               (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels darf die im Rahmen des Schulprogramms gewährte Beihilfe für die Verteilung von Erzeugnissen, für die 
                     begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 folgende Obergrenzen nicht übersteigen:
            
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 26
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           b)
                        
                        
                           für Milch: 
                                 80
                               Mio. EUR je Schuljahr.
                        
                     
            
               
                           b)
                        
                        
                           für Milch 
                                 und Milcherzeugnisse
                              : 
                                 100
                               Mio. EUR je Schuljahr.
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 4 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Eine Aufstockung um 20 Mio. EUR ist für die Mittelzuweisung für Milch vorgesehen, um die Einführung von Mindestausgaben pro Kind und pro Jahr für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Einführung der neuen Kriterien nicht zulasten der Mitgliedstaaten geht.
   
   
      Änderungsantrag 27
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 2
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                  
                     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten einer verteilten Portion Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, bzw. Milch festgelegt und der Begriff „Portion“ definiert wird. Zudem wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen ein Mindest- und ein Höchstbetrag für die Finanzierung unterstützender pädagogischer Maßnahmen aus den jährlichen endgültigen Zuweisungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
                  
               
            
            
               
                  
                     entfällt
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Im Interesse der Kohärenz des Texts wird die Befugnisübertragung nach Artikel 24 Absatz 1a verschoben.
   
   
      Änderungsantrag 28
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe a
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           a)
                        
                        
                           für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen: objektive Kriterien auf der Grundlage
                        
                     
            
               
                           a)
                        
                        
                           für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen: objektive Kriterien auf der Grundlage
                        
                     
         
               
                            
                        
                        
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       der Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der 
                                             Gesamtbevölkerung
                                          ;
                                    
                                 
                     
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       der Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der Gesamtbevölkerung 
                                             des betreffenden Mitgliedstaats
                                          ;
                                    
                                 
                     
         
               
                            
                        
                        
                           
                                       ii)
                                    
                                    
                                       des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV 
                                             und
                                           kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;
                                    
                                 
                     
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       ii)
                                    
                                    
                                       des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV 
                                             und/oder
                                           kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             iii)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             eine zusätzliche Aufstockung der Unionsbeihilfe um 5 % für die Regionen in äußerster Randlage und eine weitere Aufstockung um 5 %, wenn diese Regionen Erzeugnisse von anderen nahe gelegenen Regionen in äußerster Randlage einführen; und
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die objektiven Kriterien auf der Grundlage der Zahl der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil der Gesamtbevölkerung und auf der Grundlage des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats sollten beibehalten werden, da es ein gerechtes System zu sein scheint, das den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
   
   
      Änderungsantrag 29
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           b)
                        
                        
                           für Milch: 
                                 die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen früherer Programme für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder und objektive Kriterien ausgehend vom Anteil der sechs- bis zehnjährigen Kinder.
                              
                           
                        
                     
            
               
                           b)
                        
                        
                           für Milch 
                                 und Milcherzeugnisse eine Kombination der folgenden Kriterien, die für die Dauer einer mit der Durchführung des neuen Programms beginnenden Übergangszeit von sechs Jahren gelten
                              :
                        
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             i)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             die Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             ii)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             der Entwicklungsstand der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV und/oder kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             iii)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen früherer Programme für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder, mit der Ausnahme von Kroatien, für das ein auf Pauschalbeträgen beruhendes System eingeführt werden soll; um für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, wird dieses Kriterium durch die Einführung eines jährlichen Mindestbetrags der Unionsbeihilfe pro Kind der unter Ziffer i genannten Altersgruppe ausgeglichen und auf der Grundlage der durchschnittlichen Nutzung der Mittel pro Kind und pro Mitgliedstaat festgelegt;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
                
            
            
               
                            
                        
                        
                           
                                       
                                          
                                             iv)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             eine zusätzliche Aufstockung der Unionsbeihilfe um 5 % für die Regionen in äußerster Randlage und eine weitere Aufstockung um 5 %, wenn diese Regionen Erzeugnisse von anderen nahe gelegenen Regionen in äußerster Randlage einführen;
                                          
                                       
                                    
                                 
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit diesem Kompromiss, bei dem die eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt werden, insbesondere diejenigen, in denen die bisherigen Kriterien in Bezug auf Milch gestrichen werden, wird das Ziel verfolgt, ein gerechteres System der Zuweisung festzulegen, ohne die Mitgliedstaaten zu benachteiligen, die das Schulmilchprogramm bisher wirksam eingesetzt haben und höhere Beihilfebeträge erhalten haben. Dieser Kompromiss beruht auf Berechnungen, die die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf Ersuchen des Berichterstatters vorgenommen hat.
   
   
      Änderungsantrag 30
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Nach Ablauf der Übergangszeit gemäß Buchstabe b gelten für Milch- und Milcherzeugnisse die unter Buchstabe a Ziffer i und Ziffer ii festgelegten Kriterien.
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 31
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 2
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch noch mit den in diesem Absatz angeführten objektiven Kriterien im Einklang stehen.
            
            
               Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch 
                     und Milcherzeugnisse
                   noch mit den in diesem Absatz angeführten objektiven Kriterien im Einklang stehen.
            
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 32
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     (2a)
                     
                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mindestens 10 % und höchstens 20 % der ihnen jährlich im Rahmen des Schulprogramms zugewiesenen Mittel für begleitende pädagogische Maßnahmen aufgewendet werden.
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 4 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Gemäß diesem Kompromiss wird der grundlegenden Bedeutung der pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des neuen Programms und den eingereichten Änderungsanträgen Rechnung getragen und ein Mindestanteil von 10 % und ein Höchstanteil von 20 % für die Finanzierung von pädagogischen Maßnahmen festgelegt.
   
   
      Änderungsantrag 33
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 4
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (4)   Unter Einhaltung der Obergrenze von insgesamt 
                     230
                   Mio. EUR, die sich aus den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten 
                     Beträge
                   ergibt, können die Mitgliedstaaten unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festzulegenden Bedingungen bis zu 
                     15 %
                   ihrer vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, oder für Milch auf den jeweils anderen Sektor übertragen.
            
            
               (4)   Unter Einhaltung der Obergrenze von insgesamt 
                     250
                   Mio. EUR, die sich aus den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten 
                     Beträgen
                   ergibt, können die Mitgliedstaaten unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festzulegenden Bedingungen bis zu 
                     10 %
                   ihrer vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, oder für Milch 
                     und Milcherzeugnisse
                   auf den jeweils anderen Sektor übertragen
                     , und diese Übertragung kann im Falle der Gebiete in äußerster Randlage bis auf 20 % erhöht werden
                  .
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Eine Aufstockung um 20 Mio. EUR ist für die Mittelzuweisung für Milch vorgesehen, um die Einführung von Mindestausgaben pro Kind und pro Jahr für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die neuen Kriterien nicht zulasten der Mitgliedstaaten gehen. Was die Mittelübertragungen betrifft, ist der Kompromiss ein Mittelweg zwischen den zu diesem Thema eingereichten Änderungsanträgen.
   
   
      Änderungsantrag 34
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 5 a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     (5a)
                     
                     Die gemäß Absatz 1 bereitgestellte Unionsbeihilfe wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobst- oder Schulmilchprogramme, in deren Rahmen Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse abgegeben werden, oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, in deren Rahmen diese Erzeugnisse verteilt werden, zu ersetzen. Mit der Unionsbeihilfe werden die von den Einzelstaaten aufgewandten Mittel ergänzt.
                  
               
            
         
      Begründung
   
   
      Wiederaufnahme von Artikel 23 Absatz 6 aus der GMO: Um einen Mitnahmeeffekt zu verhindern, sollten die EU-Mittel die Aufwendungen der Mitgliedstaaten wirklich ergänzen.
   
   
      Änderungsantrag 35
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 6 a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     (6a)
                     
                     Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien beschließen, die beantragte Beihilfe nicht zu gewähren, wenn der Betrag der beantragten Beihilfe unter dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Mindestbetrag liegt.
                  
               
            
         
      Änderungsantrag 36
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 7
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (7)   Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch 
                     Informations-, Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen
                   im Zusammenhang mit dem Schulprogramm, einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen, finanzieren.
            
            
               (7)   Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch 
                     Maßnahmen der Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung
                   im Zusammenhang mit dem Schulprogramm, einschließlich 
                     insbesondere auf Eltern und Lehrende ausgerichtete
                   Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
                     für die Ziele des Programms,
                   und entsprechende Netzwerkmaßnahmen 
                     sowie weitere Maßnahmen
                  , 
                     die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Schulprogramms stehen,
                   finanzieren.
            
         
      Änderungsantrag 37
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 8
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (8)   Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird. Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.“
            
            
               (8)   Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen 
                     durch entsprechende Aushänge an den Eingängen der Schulen
                   darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird. 
                     Die Mitgliedstaaten können zusätzlich jedes geeignete Kommunikationsmittel einsetzen, z. B. entsprechende Websites, grafisches Informationsmaterial und Informations- und Sensibilisierungskampagnen. Auf dem für die Empfänger bestimmten Informationsmaterial werden ein gemeinsames Erkennungsmerkmal und ein Unionslogo platziert.
                   Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
            
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 5 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die Mitgliedstaaten, die die Unionsbeihilfe verteilen, sollten an den Schuleingängen Aushänge aufhängen, um wie in den bestehenden Durchführungsverordnungen für die Programme vorgesehen eine bessere Sichtbarkeit der Maßnahme der EU sicherzustellen. Angesichts des EU-Mehrwerts des Programms ist es wichtig, seine Sichtbarkeit und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Programm zu steigern, insbesondere in einer Zeit zunehmender Enttäuschung über Europa.
   
   
      Änderungsantrag 38
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 1 — Buchstabe c
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           c)
                        
                        
                           die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und 
                                 unterstützender
                               pädagogischer Maßnahmen.
                        
                     
            
               
                           c)
                        
                        
                           die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und 
                                 begleitender
                               pädagogischer Maßnahmen.
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 39
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Einleitung
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (2)   Um die effiziente und gezielte Nutzung der 
                     europäischen Finanzmittel
                   sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
            
            
               (2)   Um die effiziente und gezielte Nutzung der 
                     Unionsmittel und ihre ausgewogene Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
                   sicherzustellen 
                     und den Verwaltungsaufwand für die an dem Programm teilnehmenden Schulen und die Mitgliedstaaten gering zu halten
                  , wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
            
         
      Änderungsantrag 40
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe -a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 -a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 der Obergrenze des Beitrags der Unionsbeihilfe pro Kind und pro Abgabe zu den Kosten des abgegebenen Obsts und Gemüses, einschließlich Bananen, und der abgegebenen Milch und Milcherzeugnisse;
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Im Interesse der Kohärenz des Texts wird die Befugnisübertragung von Artikel 23a Absatz 1 nach Artikel 24 verschoben. Um eine effiziente Verwaltung der für das Programm bereitgestellten Finanzmittel sicherzustellen, sollte eine Obergrenze der Beihilfe pro Abgabe anstatt pro Portion — die kaum zu kontrollieren wäre — festgelegt werden. Siehe hierzu auch den Änderungsantrag zu Erwägung 6.
   
   
      Änderungsantrag 41
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe a
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           a)
                        
                        
                           den vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, 
                                 und
                               Milch und 
                                 gegebenenfalls deren Überprüfung infolge der Bewertung nach Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 2
                              , den Mindestbeträgen der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, dem Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Beihilfeanträge und den zusätzlichen Vorschriften darüber, wie die in Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Kriterien bei der Zuweisung der Mittel zu berücksichtigen sind,
                        
                     
            
               
                           a)
                        
                        
                           den vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, Milch und 
                                 Milcherzeugnisse
                              , 
                                 der Mindestbetrag der jährlichen Unionsbeihilfe pro Kind gemäß Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe b,
                               den Mindestbeträgen der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, dem Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Beihilfeanträge und den zusätzlichen Vorschriften darüber, wie die in Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Kriterien bei der Zuweisung der Mittel zu berücksichtigen sind;
                        
                     
         
      Änderungsantrag 42
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe b
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           b)
                        
                        
                           den Bedingungen für die Übertragungen zwischen den Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, einerseits und Milch andererseits;
                        
                     
            
               
                           b)
                        
                        
                           den Bedingungen für die Übertragungen zwischen den Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, einerseits und Milch 
                                 und Milcherzeugnissen
                               andererseits;
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 43
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe c
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           c)
                        
                        
                           den Kosten und/oder Maßnahmen, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen und der Möglichkeit, 
                                 Mindest- und
                               Höchstbeträge für spezifische Kosten festzulegen;
                        
                     
            
               
                           c)
                        
                        
                           den Kosten und/oder Maßnahmen, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und der Möglichkeit, Höchstbeträge für spezifische Kosten festzulegen;
                        
                     
         
      Änderungsantrag 44
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe c a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 ca)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 der Einführung einheitlicher Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Bildungseinrichtungen und für die Kontrollen;
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Zusätzlich zu den technischen Kriterien gemäß Artikel 25 Buchstabe c des Durchführungsrechtsakts sollten in jedem delegierten Rechtsakt einheitliche Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Bildungseinrichtungen und für die Kontrollen festgelegt werden, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern, da er derzeit einer möglichen Teilnahme, insbesondere von Schulen, die an beiden Programmen teilnehmen möchten, im Wege steht.
   
   
      Änderungsantrag 45
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 3 — Einleitung
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               (3)   Um die Regelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten, die ein Schulprogramm durchführen, 
                     auf die finanzielle
                   Unterstützung durch die 
                     Unionsbeihilfe hinweisen müssen.
                  
               
            
            
               (3)   Um die Regelung besser bekannt zu machen 
                     und die Sichtbarkeit der Unionsbeihilfe zu steigern
                  , wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten, die ein Schulprogramm durchführen, 
                     deutlich darauf hinweisen müssen, dass sie für die Durchführung des Programms
                   Unterstützung durch die 
                     Union erhalten, wobei die delegierten Rechtsakte Folgendes zum Gegenstand haben können:
                  
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 die spezifischen Kriterien für die Verwendung von Aushängen und anderem Informationsmaterial;
                              
                           
                        
                     
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 b)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 die Festlegung spezifischer Kriterien für die Darstellung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des gemeinsamen Erkennungsmerkmals und des Unionslogos.
                              
                           
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Kompromissänderungsantrag 5 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Befugnisübertragung entsprechend der eingebrachten Änderung des Artikels 23a Absatz 8.
   
   
      Änderungsantrag 46
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 25 — Buchstabe a
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               
                           a)
                        
                        
                           die endgültige Zuweisung von Mitteln für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Obergrenzen gemäß Artikel 23a Absatz 1 und unter Berücksichtigung der Übertragungen gemäß Artikel 23a Absatz 4;
                        
                     
            
               
                           a)
                        
                        
                           die endgültige Zuweisung von Mitteln für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch 
                                 und Milcherzeugnisse
                               an die teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Obergrenzen gemäß Artikel 23a Absatz 1 und unter Berücksichtigung der Übertragungen gemäß Artikel 23a Absatz 4;
                        
                     
         
      Begründung
   
   
      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
   
   
      Änderungsantrag 47
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 25 — Buchstabe f a (neu)
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
            
               
                           
                              
                                 fa)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Methoden zur Beseitigung der Schwachstellen, die bei der Durchführung zum Vorschein kommen, um bürokratiebedingte Blockaden zu verhindern;
                              
                           
                        
                     
         
      Änderungsantrag 48
   
   
      Vorschlag für eine Verordnung
   
   
      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7
   
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 217 — Unterabsatz 1
   
               
                  Vorschlag der Kommission
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
               Die Mitgliedstaaten können ergänzend 
                     zu
                   der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale Zahlungen 
                     für die
                   Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.
            
            
               Die Mitgliedstaaten können ergänzend 
                     zum Erhalt und zum Einsatz
                   der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale 
                     oder regionale
                   Zahlungen 
                     zum Zweck der
                   Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen 
                     und für die begleitenden pädagogischen Maßnahmen
                   bzw. die 
                     Deckung der
                   damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.