CELEX: 31997R1441
Language: de
Date: 1997-07-23
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1997 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß Verordnung (EG) Nr. 2512/96 stattgegeben wird

24. 7. 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 196/69
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1441 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Juli 1997
                  zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1997 gestellten Anträgen
                  auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus der Republik Polen,
                  der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
                  der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der
                       Zollkontingente gemäß Verordnung (EG) Nr. 2512/96 stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  genannten Ländern eingeführt werden können, unter
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Berücksichtigung der auf den dritten Zeitraum entfal­
                                                                  lenden Restmengen bestimmt werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2512/96 der                                         Artikel 1
  Kommission vom 23 . Dezember 1996 mit Durchfüh­
  rungsbestimmungen für 1997 betreffend die gemäß der
 Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik           (1 ) Den zwischen dem 1 . Juli und 30. September 1997
  Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik,         gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die
 die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und             Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.
 die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente               2512/96 genannten Kontingente wird stattgegeben zu:
 für Rindfleisch ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
                                                                  a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug­
                                                                      nisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in
                                                                      Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien;
                                                                 b) 1 6,667 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug­
                                                                      nisse der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 mit
 Mit Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr.                Ursprung in Polen.
 2512/96 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder
 gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn,
 der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,          (2)     Für den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
 Bulgarien und Rümanien sowie Verarbeitungserzeugnisse           Nr. 2512/96 genannten, vom           1 . Oktober bis 31 .
 mit Ursprung in Polen zwischen dem 1 . Juli und 30.             Dezember 1997 reichenden Zeitraum kommen folgende
 September 1997 zu Sonderbedingungen eingeführt                  Mengen in Frage:
 werden dürfen . Angesichts der Mengen frischen,
gekühlten oder gefrorenen Rindfleischs mit Ursprung in           a) Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202:
 Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der
 Slowakei, Rumänien und Bulgarien, für welche Einfuhrli­              — 6 053,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
 zenzen beantragt wurden, kann den betreffenden                       — 2 297,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
Anträgen vollständig stattgegeben werden . Die für Verar­
beitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen gestellten                  — 1 750,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der
Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 4 der                       Tschechischen Republik,
genannten Verordnung anteilsmäßig verringert werden.                  — 1 145,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der
                                                                         Slowakei,
                                                                      —     180,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Bulga­
                                                                         rien ,
Sind die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzen für den in
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2512/96                    — 1 068,5 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Rumä­
genannten ersten, zweiten und dritten Zeitraum im Jahr                   nien ;
 1997 beantragt wurden, kleiner als die in Frage
kommenden Mengen, werden die Restmengen gemäß                    b) 110 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes
Absatz 3 desselben Artikels den im folgenden Zeitraum                 1602 50 31 und 1602 50 39 mit Ursprung in Polen.
zu berücksichtigenden Mengen hinzugefügt. Für den vom
1 . Oktober bis 31 . Dezember 1997 reichenden vierten
Zeitraum sollten deshalb die Mengen, die aus den sechs                                    Artikel 2
(') ABl. Nr. L 345 vom 31 . 12. 1996, S. 26.                     Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/70  | DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 7. 97
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Juli 1997
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission