CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. September 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rohrrohzucker für die erste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

22. 9 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 209/9
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom  9. September 1970
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rohrrohzucker für die erste im
                 Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1735/70 genannten Dauerausschreibung
                                                  durchgeführte Teilausschreibung
                                                          (70/438/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      die   Kosten     für   die    Ausfuhr     von  Zucker    zu
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                     berücksichtigen.
                                                                     Es ist unter Berücksichtigung der genannten Krite
                                                                                                                               ­
                                     Gründung der Europä
                                                              ­
gestützt auf den Vertrag       zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      rien angebracht, für die erste Teilausschreibung den
                                                                     Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      festzusetzen.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
                                                                                dieser    Entscheidung vorgesehenen Maß
                                                                                                                               ­
                                                                     Die   in
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
                                                                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal
                                                                                                                               -
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                tungsausschusses für Zucker       —
in     Erwägung nachstehender Gründe        :
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                   :
Gemäß der         Verordnung (EWG)          Nr. 1735/70 der
Kommission         vom    26.   August      1970 über eine
                                                              -
                                                                                               Artikel 1
Dauerausschreibung        zur   Bestimmung der Ausfuhr
erstattung für während des           Zuckerwirtschaftsjahres         Für   die  gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1735/70
1969/ 1970 hergestellten          Rohrrohzucker ( 3 )   führen
                                                                     durchgeführte erste Teilausschreibung wird der
die Mitgliedstaaten Teilausschreibungen               für die
                                                                     Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Ausfuhr von Rohrrohzucker durch.
                                                                     10,70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rohr
                                                                                                                               -
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                        rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen                                            Artikel 2
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor ( 4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/
                                                                     Diese    Entscheidung      ist   an   alle  Mitgliedstaaten
69 ( 5 ), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
                                                                     gerichtet.
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                         Brüssel, den 9 . September 1970
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
                                                                                                  Für die Kommission
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die                                                     Der  Vizepräsident
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und
die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie                                                     S.L. MANSHOLT
 (*)    ABL  Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2 )   ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3 )   ABl. Nr. L 191 vom 27. 8 . 1970, S. 32.
  (4 )  ABL  Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
  (5)   ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 12.