CELEX: C1999/071/11
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache Westdeutsche Landesbank Girozentrale gegen Dr. Friedrich Stefan, Nebenintervenientin: Republik Österreich (Rechtssache C-464/98)

C 71/6               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.3.1999
    geprüften Sachverhalts festgestellt habe, daû der Kläge-      c) Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung
    rin Gelegenheit gegeben worden sei, zu den gegen sie               Nr. 2658/87 des Rates (1) in der geänderten Fassung)
    erhobenen Vorwürfen in zweckdienlicher Weise im                    dahin auszulegen, daû die in der Anlage des vorliegen-
    Sinne des Urteils des Gerichts erster Instanz in der               den Beschlusses aufgeführten Waren als ¹Automatische
    Rechtssache Lisrestal u. a./Kommission Stellung zu                 Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten;
    nehmen.                                                            magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum
                                                                       Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines
                                                                       Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
Ð Zweitens gehe, was die Unterabschnitte 14.3.1.a) und                 anderweit weder genannt noch inbegriffen ¼ª in die
    14.3.13 der Aufforderung nach Zahlung des Differenz-               Tarifposition 8471 einzureihen sind, und zwar entwe-
    betrages (¹Vergütungen des Lehrpersonalsª und ¹Steu-               der i) ab dem 1. Januar 1996 oder ii) zwischen dem
    ern und Abgabenª) angehe, aus den zu den Akten                     28. April 1993 und dem 31. Dezember 1995 oder
    gegebenen urkundlichen Nachweisen eindeutig hervor,                iii) in beiden Zeiträumen?
    daû die vom Gericht erster Instanz in bezug auf diese
    Unterabschnitte getroffenen tatsächlichen Feststellun-
    gen unzutreffend seien.
                                                                  d) Falls eine der Teilfragen von Frage c) in bezug auf eine
                                                                       oder mehrere der in der Anlage des vorliegenden
Ð Drittens habe die Unrichtigkeit der tatsächlichen Fest-              Beschlusses aufgeführten Waren verneint wird, ist
    stellungen, die das Gericht erster Instanz in bezug auf            dann die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen,
    die Unterabschnitte 14.3.1.a) und 14.3.13 der Auffor-              daû diese Waren vor dem 1. Januar 1996 als ¹Elektri-
    derung zur Zahlung des Differenzbetrages (¹Vergütung               sche Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
    des Lehrpersonalsª und ¹Steuern und Abgabenª)                      Telegraphentechnik, einschlieûlich solcher Geräte für
    getroffen habe, das Gericht dazu veranlaût, einen Feh-             Trägerfrequenzsystemeª in die Tarifposition 8517 oder
    ler bei der Anwendung des Rechts auf den konkreten                 ab dem 1. Januar 1996 als ¹Elektrische Geräte für die
    Fall zu begehen, was zu einem Verstoû gegen den                    drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
    Grundsatz der Verhältnismäûigkeit und zu einer                     einschlieûlich Fernsprechapparate für die drahtgebun-
    Unstimmigkeit in der Begründung des Urteils geführt                dene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer und
    habe.                                                              Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme
                                                                       oder für digitale drahtgebundene Systeme; Videopho-
                                                                       neª in die Tarifposition 8517 einzureihen sind?
                                                                  (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
                                                                      über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
                                                                      Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
schluû der Appeal Commissioners, Dublin, vom 15. De-
zember 1998 in dem Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
            gegen The Revenue Commissioners
                  (Rechtssache C-463/98)
                      (1999/C 71/10)
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
                                                                  Wien vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache Westdeut-
Die Appeal Commissioners, Dublin, ersuchen den
                                                                  sche Landesbank Girozentrale gegen Dr. Friedrich Stefan,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                              Nebenintervenientin: Republik Österreich
Beschluû vom 15. Dezember 1998, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 17. Dezember 1998, in dem                                 (Rechtssache C-464/98)
bei ihnen anhängigen Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
gegen The Revenue Commissioners um Vorabentscheidung                                         (1999/C 71/11)
über folgende Fragen:
                                                                  Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
a) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten
                                                                  Beschluû vom 28. Oktober 1998, in der Kanzlei des
    Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 172
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 18. Dezember 1998, in der
    vom 7.7.1994, S. 5) gültig, soweit sie die in den
                                                                  Rechtssache Westdeutsche Landesbank Girozentrale gegen
    Nummern 1, 2 und 3 ihres Anhangs aufgeführten
                                                                  Dr. Friedrich Stefan, Nebenintervenientin: Republik Öster-
    Waren dem KN-Code 8517 82 90 zuweist?
                                                                  reich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
b) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission
    vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten                1. Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare
    Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117                   Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar,
    vom 24.5.1995, S. 15) gültig, soweit sie die in                    die Begründung einer Hypothek für eine effektive
    Nummer 4 ihres Anhangs aufgeführten Waren dem                      Fremdwährungsschuld (hier: DM Ð Deutsche Mark)
    KN-Code 8517 82 90 zuweist?                                        nicht zuzulassen?
 ---pagebreak--- 13.3.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 71/7
2. Wirkt Artikel 73b des EG-Vertrages auf vor dem Bei-           Königreich Groûbritannien und Nordirland beim Gerichts-
    tritt Österreichs zur EG in Deutsche Mark eingetra-          hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll-
    gene und somit damals unheilbar nichtige Hypotheken          mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Frank Benyon;
    derart zurück, daû sie nachträglich heilen?                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                 Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                                                                 Luxemburg-Kirchberg.
    bzw.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
    Haben die europarechtlichen Normen betreffend Kapi-
    talverkehrsfreiheit, insbesondere Artikel 73b des EG-
    Vertrages aufgrund des Beitrittsantrages Österreich          Ð festzustellen, daû das Vereinigte Königreich dadurch
    vom 17. Juli 1989 sowie des Avis vom 31. Juli 1991                gegen Artikel 52 des Vertrages verstoûen hat, daû sie
    bereits dazu geführt, daû eine Eintragung in einer                ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Luftverkehrs-
    Fremdwährungshypothek in Österreich am 16. Dezem-                 abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
    ber 1991 zulässig war?                                            geschlossen hat und anwendet, wonach der Widerruf,
                                                                      die Aussetzung oder die Beschränkung von Verkehrs-
                                                                      rechten in Fällen vorgesehen ist, in denen vom Ver-
                                                                      einigten Königreich bezeichnete Luftfahrtunternehmen
                                                                      nicht im Eigentum des Vereinigten Königreichs oder
                                                                      von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs ste-
                                                                      hen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember
1998 in der Rechtssache Verein gegen Unwesen in Handel           Ð dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      und Gewerbe Köln e. V. gegen Adolf Darbo AG                     aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-465/98)
                       (1999/C 71/12)                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der           Ein Mitgliedstaat müsse Staatsangehörigen jedes anderen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. De-            Mitgliedstaats erlauben, Geschäfte zu gründen und diese
zember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-          unter den im Inland geltenden Bedingungen zu führen:
gen am 18. Dezember 1998, in der Rechtssache Verein              andernfalls würde das Niederlassungsrecht inhaltslos und
gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen             zu einer leeren Hülle. Artikel 52 betreffe nicht die Frage,
Adolf Darbo AG, um Vorabentscheidung über folgende               wie und ob das Recht, Dienstleistungen in einem anderen
Frage:                                                           Mitgliedstaat zu erbringen, ausgeübt oder beschränkt wer-
                                                                 den könne (was auf Gemeinschaftsebene in einem anderen
                                                                 Vertragsartikel, Artikel 59, geregelt sei), sondern lediglich
Verstöût es gegen die Bestimmung von Artikel 2 Absatz 1          das Recht, für geschäftliche Zwecke wie ein Staatsangehö-
Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 79/112/EWG des             riger des Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn ein
Rates (ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 11) (sogenannte Eti-         Unternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen
kettierungsrichtlinie), wenn eine in einem Mitgliedsland         sei.
(Österreich) hergestellte und dort und in einem anderen
Mitgliedsstaat (Bundesrepublik Deutschland) unter der
Angabe ¹naturreinª vertriebene Konfitüre als Geliermittel        Artikel 52 beziehe sich seiner Natur nach nicht auf die
Pektin und <0,01 mg/kg Blei (AAS), 0,008 mg/kg Cad-              Behandlung nach Gemeinschaftsrecht (z. B. die im Rah-
mium (AAS) sowie Pestizide, nämlich 0,016 mg/kg Pro-             men der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (1) eingeräumten
cymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin, aufweist?                   Rechte), wie das Vereinigte Königreich geltend mache,
                                                                 sondern auf die auf nationaler Ebene eingeräumten Rech-
                                                                 te, im vorliegenden Fall die Rechte, die, wie das Vereinigte
                                                                 Königreich richtig anmerke, ¹auf bilateralen Abkommen
                                                                 eines Mitgliedstaats mit Drittländern beruhenª. Durch den
                                                                 Abschluû eines sogenannten Abkommens des ¹offenen
                                                                 Himmelsª habe das Vereinigte Königreich eine Berechti-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             gung, die im Rahmen des Abkommens gewährten Ver-
gegen das Vereinigte Königreich Groûbritannien und               kehrsrechte in Anspruch zu nehmen, bestimmten Flugge-
      Nordirland, eingereicht am 18. Dezember 1998               sellschaften eingeräumt, wenn sie unter der Leitung des
                   (Rechtssache C-466/98)                        Vereinigten Königreichs stünden, da es für die Vereinigten
                                                                 Staaten keine Möglichkeit gebe, dies zu verweigern, es
                       (1999/C 71/13)                            habe aber nur eine gänzlich ungesicherte Möglichkeit ein-
                                                                 geräumt, dies in Anspruch zu nehmen, wenn das bezeich-
                                                                 nete Luftfahrtunternehmen unter der Leitung von Staats-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            angehörigen anderer Mitgliedstaaten stehe. Damit gewähre
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Vereinigte                das Vereinigte Königreich den Staatsangehörigen anderer