CELEX: 31966D0090
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/90/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin an die Bundesrepublik Deutschland

31 . 1 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   279/66
stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen
würden, den Kontingentszollsatz niedriger fest­                                 Artikel 1
zusetzen . Unter Zugrundelegung der auf obiger
Grundlage berechneten 35 v.H. der Angleichung                 Der Bundesrepublik Deutschland wird für
kann der Kontingentszollsatz auf 1,9 v.H. fest­           ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gesetzt werden.                                           Verarbeitung im Zollgebiet für Kalziumtartrat,
                                                          roh, der Tarifnummer 29.16 A III a des Gemein­
      Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren          samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
wesentliche Elemente vorstehend geschildert               von 2000 Tonnen zum Zollsatz 1,9 v.H. gewährt.
wurden, kann geschlossen werden, daß das so
festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                  führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten            wird, wenn die betreffende Ware mit einer
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­               Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
fürchten ist.                                             Mitgliedstaaten eingeführt wird .
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                                  Artikel 2
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           31 . Dezember 1966 .
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­                                  Artikel 3
 teile .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
      Aus der oben geschilderten Funktion der             blik Deutschland gerichtet .
 Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
 nach Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des                Brüssel, den 22 . Dezember 1965
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
 betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden kön­
                                                                                       Für die Kommission
 nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
 Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                                             Der Präsident
 punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                          Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1965
                         über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/90/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                    in Höhe von 800 kg — das in der Liste E im
  SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Anhang zum Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist
                                                           — beantragt hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              in Erwägung nachstehender Gründe :
  dere auf Artikel 25 Absatz (2),                              Die Bundesrepublik Deutschland hat Ery­
       gestützt auf die Verbalnote vom 10 . Mai 1965,      thromycin vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
  mit der die Bundesrepublik Deutschland für               geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
  1966 die Gewährung eines Zollkontingents zum             tarifs beträgt 9 v.H.
  Zollsatz 2,2 v.H. für Erythromycin der Tarif­                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
  nummer ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs             stehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 280/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 1 . 66
                                                                                 (In Kilogramm)
                                            I960    1961         1962      I960        1964
              Verbrauch (Schätzung)               — Entspricht den Einfuhren —
              Einfuhren aus
              dritten Ländern               781     825          350       600         850
              Einfuhren aus den
              übrigen Mitgliedstaaten       —       —            —         _         _
    Erythromycin wird wird innerhalb der Ge­         anderem die Möglichkeit einer Produktionsstei­
meinschaft nur in Frankreich erzeugt, und da         gerung innerhalb der Gemeinschaft nicht außer
dieser Mitgliedstaat seine eigene Produktion im      acht gelassen werden, die es gestatten würde,
wesentlichen im Inland verbraucht, ist er gegen­     wenigstens teilweise den Bedarf des antragstel­
wärtig nicht in der Lage, den Bedarf der Bun­        lenden Mitgliedstaats zu decken .
desrepublik Deutschland zu decken ; daraus er­
gibt sich eine ungenügende Versorgung inner­              Außerdem ist bei der Beurteilung der dem
halb der Gemeinschaft .                              antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
                                                     Nachteile zu berücksichtigen, daß bei der Ein­
    Die Bundesrepublik Deutschland begründet         fuhr von Arzneimitteln, die Erythromycin ent­
ihren Antrag mit der Tatsache, daß sie nur           halten, aus den EWG-Ländern in die Bundes­
Erythromycin aus dritten Ländern einführen           republik Deutschland noch ein begrenzter Zoll­
kann und daß diese Einfuhren durch die An­           schutz besteht und daß die Erythromycinerzeu­
gleichungen der nationalen Zollsätze an diejeni­     gung in Frankreich einen Zollschutz genießt, bei
gen des Gemeinsamen Zolltarifs mit Zoll be­          dem es nicht erwiesen ist, ob er nicht, zumindest
lastet sind . Damit befinden sich die Verbraucher     teilweise, das Preisniveau der Enderzeugnisse
des antragstellenden Mitgliedstaats in einer un­     beeinflußt.
günstigeren Lage als diejenigen der Mitglied­
staaten, in denen Erythromycin hergestellt wird,          Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
so daß sich beim Wettbewerb der Enderzeug­           Mitgliedstaat insgesamt keine erheblichen Nach­
nisse nachteilige Auswirkungen für die verarbei­     teile entstehen, die jedoch mit Rücksicht auf das
tenden Industrien der Bundesrepublik Deutsch­        Erfordernis, die Versorgung der Gemeinschaft
land ergeben.                                        mit diesem Grundstoff zu sichern, eine Abwei­
                                                      chung von dem Gebot der zeitgerechten Ver­
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß         wirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs recht­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­         fertigen .
staats ist eine Abweichung von der normalen
                                                          Die vorstehenden Zahlen lassen erkennen,
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­        daß die Zahl für die Gesamteinfuhren im Jahre
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­
nen, die aus dem schrittweisen Übergang von           1964 nach dem Rückgang in den Jahren 1962
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis     und 1963 gegenüber den beiden Vorjahren eine
zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze       klare Tendenz zur Wiederbelebung zeigen. Die
 an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt          Gesamteinfuhren betrugen 1964 nämlich 850 kg
                                                      und überschritten     damit den      196.1 erreichten
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
schaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats        Höchststand von 825 kg . Diese Anstiegstendenz
 entstehen können .
                                                      scheint 1965 und 1966 anzuhalten und somit die
                                                      Schätzung der Bundesrepublik Deutschland zu
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im            rechtfertigen, die ihren Einfuhrbedarf mit 800 kg
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­           beziffert. Da innerhalb der Gemeinschaft Ery­
 sion Artikel 25 des Vertrages unter Berücksich­      thromycin nicht verfügbar ist, entspricht diese
 tigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9      Menge von 800 kg dem Einfuhrbedarf aus drit­
 und unter Beachtung der Richtlinien des Ar­          ten Ländern .
 tikels 29 anwenden .
                                                          Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
     Innerhalb der Gemeinschaft können etwaige        ist die besondere Lage der betreffenden Ware
 zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik Deutsch­         sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
 land verfügbare Mengen nicht berücksichtigt          union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten
 werden, da vertragliche Verpflichtungen den          am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Angleichung
 Produzenten      in  der  Gemeinschaft Absatzbe­     der Zollsätze der nationalen Zolltarife an die
 schränkungen auferlegen. Trotzdem darf unter         des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware und
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      281 /66
andererseits eine erneute Senkung der EWG­                  betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden kön­
Binnenzollsätze       durchführen     müssen .  Diese       nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,               Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
das Zollkontingent für diese Ware mit einem                 punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Kontingentszollsatz zu versehen, der 60 v.H. der
zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­
dung durchzuführenden Angleichung an den                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar                                         Artikel 1
1961 maßgebend ist. Für die Ware, die Gegen­
stand dieser Entscheidung ist, hat der antrag­                   Der Bundesrepublik Deutschland wird für
stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend                ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen                 Verarbeitung im Zollgebiet für Erythromycin
würden, den Kontingentszollsatz niedriger fest­             der Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen
zusetzen. Unter Zugrundelegung der auf obiger               Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 800 kg
Grundlage berechneten 60 v.H. der Angleichung               zum Zollsatz 3,2 v.H. gewährt.
kann der Kontingentszollsatz auf 3,2 v.H. fest­                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
gesetzt werden.
                                                            die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
      Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren            führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
wesentliche Elemente vorstehend geschildert                 wird, wenn die betreffende Ware mit einer
wurden, kann geschlossen werden, daß das so                 Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,            Mitgliedstaaten eingeführt wird .
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung
der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                                            Artikel 2
 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­                      Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar Dis
 fürchten ist .                                              31 . Dezember 1966 .
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
                                                                                    Artikel 3
 meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­             Deutschland gerichtet.
 mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
 vorteile .                                                       Brüssel , den 22 . Dezember 1965
      Aus der oben geschilderten Funktion der                                              Für die Kommission
 Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
                                                                                              Der Präsident
 nach Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des                                             Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22 . Dezember 1965
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Salz zur chemischen Umwandlung
                         an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (66/91 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                       Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                                                             gemeinschaft,
        gestützt auf das Protokoll Nr. II über Salz
  im Anhang zum Abkommen von Rom vom                              gestützt auf das Schreiben vom 17 . Mai 1965 ,
  2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils             mit dem das Königreich Belgien im Namen der
  des      Gemeinsamen     Zolltarifs  betreffend   die      Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion bei