CELEX: 62003CC0372
Language: de
Date: 2005-05-12 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Mai 2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches Mindestalter - Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die ein Führerschein ausgestellt worden ist, zu führen - Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch von Führerscheinen. # Rechtssache C-372/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 12. Mai 2005 1(1)
      
      Rechtssache C‑372/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Bundesrepublik Deutschland
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein – Erforderliches Mindestalter für das Führen bestimmter Fahrzeuge – Möglichkeit, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die ein Führerschein ausgestellt worden ist, zu führen – Obligatorische Registrierung und Umtausch der Führerscheine“1.     Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik
         Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(2) verstoßen hat.
      
      2.     Die Kommission stützt ihre Klage auf eine Reihe von Rügen, die sich auf das erforderliche Mindestalter für das Führen bestimmter
         Fahrzeuge, auf die Möglichkeit, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der zu führen, für die eine Fahrerlaubnis(3) ausgestellt worden ist, und auf das Verfahren der Registrierung und des Umtauschs der Führerscheine, die von anderen Mitgliedstaaten
         ausgestellt worden sind, beziehen. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsregelung
      3.     Die Ausstellung und der Gebrauch der Führerscheine wurden zunächst in einem ersten Ansatz durch den Erlass der Ersten Richtlinie
         80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins harmonisiert(4). Diese Richtlinie sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Erleichterung des Verkehrs
         für diejenigen Personen leisten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung
         abgelegt haben, oder die innerhalb der Gemeinschaft Fahrten durchführen. 
      
      4.     Zu diesem Zweck nahm die Richtlinie eine Angleichung bestimmter nationaler Vorschriften insbesondere über die Ausstellung
         der Führerscheine und deren Gültigkeitsbedingungen vor. Sie definierte ein EG-Führerscheinmodell und führte den Grundsatz
         der gegenseitigen Anerkennung der genannten Führerscheine sowie deren Umtausch ein, wenn ihre Inhaber ihren Wohn- oder Arbeitsort
         von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen. 
      
      5.     Die Richtlinie 80/1263 wurde durch die Richtlinie 91/439 aufgehoben. Diese stellt insbesondere hinsichtlich der Ausstellungsbedingungen
         der Führerscheine und der Reichweite des für diese geltenden Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung eine neue Etappe bei
         der Harmonisierung der nationalen Bestimmungen dar.
      
      6.     Was die Ausstellung der Führerscheine betrifft, so unterliegt sie u. a. Mindestaltersanforderungen, die nach der mit der Richtlinie
         vorgenommenen Klasseneinstufung des zu führenden Fahrzeugs unterschiedlich sind. 
      
      7.     Für Fahrzeuge der Klasse A(5) stellt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie den Grundsatz auf, dass das erforderliche Mindestalter
         für die Ausstellung eines diesem Fahrzeugtyp entsprechenden Führerscheins 18 Jahre beträgt. Die Vorschrift fügt hinzu, dass
         „für das Führen von Krafträdern mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Leistung/Gewicht von
         mehr als 0,16 kW/kg (oder von Krafträdern mit Beiwagen mit einem Verhältnis Leistung/Gewicht von mehr als 0,16 kW/kg) … jedoch
         eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern, die beide Merkmale unter diesen Werten aufweisen, mit einem Führerschein
         der Klasse A erforderlich [ist]“. 
      
      8.     Der letzte Satz des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich stellt klar, dass „[v]orbehaltlich einer besonderen
         Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen … diese vorherige Fahrpraxis nicht verlangt zu werden [braucht], wenn der Bewerber
         mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat“. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten zwar von den
         für bestimmte Klassen (A, B und B + E [oder BE]) festgelegten Mindestaltersanforderungen abweichen und für diese Klassen somit
         Führerscheine ab Vollendung des 17. Lebensjahres ausstellen; dies gilt jedoch nicht für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
         b erster Gedankenstrich aufgestellte Mindestaltersanforderung.
      
      9.     Hinsichtlich der Fahrzeuge der Unterklassen C1(6) und C1 + E (oder C1E) (7) sieht Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich vor, dass das für die Ausstellung des entsprechenden Führerscheins
         erforderliche Mindestalter 18 Jahre beträgt, unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenen Bestimmungen der
         Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(8).
      
      10.   Die Gültigkeit des einmal ausgestellten Führerscheins ist nicht immer auf das Führen der Fahrzeugklasse beschränkt, für die
         er erworben wurde. So sieht z. B. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie vor, dass ein für die Klasse C + E (oder CE)(9) geltender Führerschein auch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D + E(10) berechtigt, wenn sein Inhaber bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D(11) berechtigt ist. 
      
      11.   Außerdem kann ein einmal in einem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
         In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie wird dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wie folgt allgemein aufgestellt:
         „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
      
      12.   Jedoch gestattet die Richtlinie, wenn der Inhaber eines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
         als dem begründet, der den Führerschein ausgestellt hat, dass der Wohnsitzmitgliedstaat einige seiner innerstaatlichen Vorschriften
         auf den Führerscheininhaber anwendet.
      
      13.   Dies gilt nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie für seine innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern, hinsichtlich
         der Gültigkeitsdauer des Führerscheins und hinsichtlich der ärztlichen Kontrolle. Im Rahmen der Anwendung dieser Vorschriften
         kann der Wohnsitzmitgliedstaat die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben auf dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerschein eintragen. Anhang I Nummer 4 der Richtlinie stellt klar, dass diese Angaben, wie z. B. diejenigen über die im
         Hoheitsgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats begangenen schweren Verstöße, von diesem Staat auf dem Führerschein eingetragen werden
         können, sofern er derartige Eintragungen auch auf den von ihm ausgestellten Führerscheinen vornehmen lässt und hierfür der
         erforderliche Platz zur Verfügung steht(12).
      
      14.   Ferner sieht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie vor, dass „[v]orbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen
         Territorialitätsprinzips … der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines Führerscheins … seine innerstaatlichen
         Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden
         Führerschein erforderlichenfalls umtauschen [kann]“. 
      
      B –    Nationale Regelung
      15.   Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einschlägige nationale Regelung ist in der Verordnung über die Zulassung von Personen
         zum Straßenverkehr vom 18. August 1998, auch Fahrerlaubnis-Verordnung(13) genannt, enthalten.
      
      16.   § 6 Absatz 2 Satz 2 FeV sieht ein Mindestalter von 25 Jahren für den direkten Zugang zur Fahrerlaubnis für schwere Krafträder
         der Klasse A vor. Nach § 10 Absatz 2 Satz 1 FeV ist der Zugang zur Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Unterklassen C1 oder
         C1E ab dem 17. Lebensjahr möglich, wenn das Führen dieser Fahrzeuge im Rahmen der Berufsausbildung von Berufskraftfahrern
         stattfindet (und sich auf die in diesem Rahmen durchgeführten Fahrten beschränkt). 
      
      17.   Im Übrigen sind Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen C1E und D nach § 6 Absatz 3 Nummer 6 FeV zum Führen von Fahrzeugen
         der Klasse DE berechtigt. Außerdem berechtigen nach § 6 Absatz 4 FeV Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, CE oder C1E ihre Inhaber
         im Inland auch zum Führen von Kraftomnibussen (d. h. Fahrzeugen der Klasse D) ohne Fahrgäste, wenn die Fahrten lediglich zur
         Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs oder seiner Verbringung an einen anderen Ort dienen. 
      
      18.   Darüber hinaus sind nach § 29 Absätze 1 und 2 FeV die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik
         Deutschland ausgestellten Führerscheins unter Bußgeldandrohung gehalten, ihre Führerscheine bei den deutschen Verwaltungsbehörden
         registrieren zu lassen, wenn sie einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben und ihren Führerschein noch nicht
         länger als zwei Jahre besitzen. 
      
      19.   Schließlich haben nach § 29 Absatz 3 und § 47 Absatz 2 FeV die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben, ihren Führerschein gegen einen deutschen Führerschein
         umzutauschen, damit darin bestimmte Eintragungen u. a. zur Gültigkeitsdauer des Führerscheins in diesem Mitgliedstaat vorgenommen
         werden, wenn diese Gültigkeitsdauer kürzer ist als nach dem Recht des Ausstellermitgliedstaats. 
      
      II – Vorverfahren
      20.   Nach einem Schriftwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission forderte diese, weil sie der Auffassung
         war, der Mitgliedstaat habe gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 verstoßen, die Bundesrepublik mit Schreiben
         vom 18. Juli 2001 auf, ihren Standpunkt darzulegen. 
      
      21.   Da die Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland sie nicht überzeugten, richtete die Kommission am 21. März 2002 an diese
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der genannten
         Richtlinie binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen. 
      
      22.   Als sich die Annahme des Regelungsentwurfs verzögerte, der der gerügten Vertragsverletzung teilweise abhelfen sollte, hat
         die Kommission mit am 2. September 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener Klageschrift die vorliegende Klage
         erhoben. 
      
      III – Klage
      23.   Die Kommission stützt ihre Klage auf sechs Rügen, von denen die deutsche Regierung nur zwei bestreitet. Ich werde zunächst
         diese beiden Rügen prüfen, die sich auf das erforderliche Mindestalter für die Berechtigung zum Führen bestimmter Fahrzeuge
         beziehen. Sodann werde ich kurz die übrigen Rügen prüfen, die nicht bestritten werden und die sich auf die Möglichkeit des
         Führens von anderen Fahrzeugen als denen, für die der Führerschein erworben worden ist, sowie auf das Registrierungs- und
         Umtauschverfahren für die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine beziehen. 
      
      A –    Zu den Rügen in Bezug auf das erforderliche Mindestalter für die Berechtigung zum Führen bestimmter Fahrzeuge 
      24.   Diese Rügen betreffen zum einen schwere Krafträder der Klasse A(14) und zum anderen Fahrzeuge der Unterklassen C1 und C1E. Ich werde beide Rügen nacheinander prüfen. 
      
      1.      Zur Rüge in Bezug auf das erforderliche Mindestalter für die Berechtigung zum Führen schwerer Krafträder der Klasse A
      a)      Vorbringen der Parteien 
      25.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster
         Gedankenstrich letzter Satz der Richtlinie verstoßen zu haben, dass sie das erforderliche Mindestalter für den direkten Zugang
         zu schweren Krafträdern der Klasse A, d. h. ohne vorherige Fahrpraxis mit dem Führen von Krafträdern niedrigerer Klassen,
         auf 25 Jahre festgesetzt habe. Nach Auffassung der Klägerin kann gemäß diesen Bestimmungen der Richtlinie nur ein Mindestalter
         von 21 Jahren in der Regelung eines Mitgliedstaates vorgeschrieben werden. Die Kommission macht zur Begründung dieser Rüge
         geltend, dass diese Bestimmungen darauf abzielten, den unmittelbaren Zugang zu schweren Krafträdern der Klasse A vollständig
         dadurch zu regeln, dass hierfür ein einheitliches Mindestalter festgelegt werde, weshalb die Mitgliedstaaten nicht berechtigt
         seien, einseitig ein anderes Mindestalter vorzusehen, unabhängig davon, ob es niedriger oder höher sei. 
      
      26.   Die deutsche Regierung tritt dieser Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie entgegen.
         Sie meint, dass diese Bestimmungen keine vollständige Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für das Führen des in Rede
         stehenden Fahrzeugtyps schafften. Sie ließen den Mitgliedstaaten nicht nur die Möglichkeit, einen solchen direkten Zugang
         zu versagen oder zu erlauben, sondern sie behielten ihnen auch gemäß dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel der Straßenverkehrssicherheit
         die Möglichkeit vor, wenn sie diesen Zugang erlaubten, ein höheres Mindestalter als 21 Jahre vorzusehen. Insoweit betont die
         deutsche Regierung, dass die Kommission kürzlich im Rahmen einer Neufassung der Richtlinie vorgeschlagen habe, das fragliche
         Mindestalter auf 24 statt 21 Jahre anzuheben, um den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit besser gerecht zu werden.
      
      b)      Beurteilung
      27.   Ich halte diese Rüge für unbegründet. 
      28.   Meiner Meinung nach schließt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich letzter Satz der Richtlinie dadurch, dass
         er das für einen eventuellen direkten Zugang zu schweren Motorrädern der Klasse A erforderliche Mindestalter auf 21 Jahre
         festlegt, nur aus, dass Personen, die jünger sind als 21 Jahre, eine Fahrerlaubnis für derartige Fahrzeuge erhalten können.
         Diese Bestimmungen stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die ein höheres Mindestalter als das in der Richtlinie
         festgelegte vorsieht, wie z. B. 25 Jahre. Hierfür sprechen mehrere Argumente.
      
      29.   Zunächst lässt Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie dadurch, dass er es zulässt, dass die Mitgliedstaaten von den für bestimmte
         Fahrzeugklassen (andere als schwere Motorräder der Klasse A) festgelegten Mindestaltersanforderungen abweichen und folglich
         für Personen ab dem 17. Lebensjahr Führerscheine ausstellen können, d. h. ab einem niedrigeren Alter, als in der Richtlinie
         für Fahrzeuge dieser Klassen vorgesehen, annehmen, dass der Zweck sämtlicher von ihr aufgestellten Mindestaltersanforderungen
         darin besteht, eine „Untergrenze“ (und nicht eine „Obergrenze“) aufzustellen, unterhalb deren die Erteilung eines Führerscheins
         im Prinzip, abgesehen von den ausdrücklich in diesem Artikel vorgesehenen Abweichungen, untersagt ist. 
      
      30.   Zwar beziehen sich die in diesem Artikel vorgesehenen Abweichungen ausschließlich auf ein niedrigeres und nicht auf ein höheres
         Mindestalter als das in der Richtlinie für die betroffenen Fahrzeugklassen vorgesehene, doch bedeutet dies meiner Ansicht
         nach nicht, dass es den Mitgliedstaaten systematisch verboten wäre, höhere Mindestaltersanforderungen vorzusehen. Im Gegenteil,
         das Schweigen des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich solcher höheren Mindestaltersanforderungen erklärt sich
         wahrscheinlich dadurch, dass die Vorschriften der Richtlinie über die Mindestaltersanforderungen nicht den Erlass strengerer
         Vorschriften auf diesem Gebiet durch die Mitgliedstaaten ausschließen sollen, so dass es nicht erforderlich war, in diesem
         Punkt Abweichungen vorzusehen, um den Mitgliedstaaten ein Tätigwerden in diesem Sinne zu erlauben. 
      
      31.   Das Ziel, das die Richtlinie mit der Festlegung der Mindestaltersanforderungen verfolgt, bestätigt diese Analyse. 
      32.   Die Festlegung von Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins geschieht nämlich, wie die vierte Begründungserwägung
         der Richtlinie betont, aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr. Hinzuzufügen ist, dass die Mindestaltersanforderungen
         in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie zu den Mindestvoraussetzungen gehören, mit denen die Erreichung dieses Zieles sichergestellt
         werden soll. 
      
      33.   Entspricht die Festlegung von Mindestaltersanforderungen offensichtlich den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit insoweit,
         als sie die Ausstellung eines Führerscheins für Personen verbietet, die noch nicht das fragliche Mindestalter erreicht haben,
         so lässt sich doch nicht das Gleiche für den Fall sagen, dass die in der Richtlinie aufgestellten Mindestaltersanforderungen
         auf ein Verbot für die Mitgliedstaaten hinauslaufen sollten, solchen Personen die Ausstellung eines Führerscheins zu versagen,
         die bereits das genannte Mindestalter erreicht haben. Vielmehr ist es gerade das Bestreben, den Schutz der Straßenverkehrssicherheit
         zu verstärken, das im Allgemeinen die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, höhere Mindestaltersanforderungen als die der Richtlinie
         festzulegen. Im Übrigen hat die Kommission, worauf die deutsche Regierung hingewiesen hat, kürzlich ihre Absicht bekundet,
         das Mindestalter für den direkten Zugang zu schweren Motorrädern auf 24 Jahre anzuheben, statt es bei 21 Jahren zu belassen,
         um so zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beizutragen(15).
      
      34.   Meiner Ansicht nach ergibt sich aus diesen verschiedenen Umständen, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich
         letzter Satz der Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die wie die fragliche deutsche Regelung ein höheres
         Mindestalter als das in diesem Artikel festgelegte vorsieht. Folglich halte ich die Rüge in Bezug auf das erforderliche Mindestalter
         für den direkten Zugang zu schweren Krafträdern der Klasse A, die aus einem angeblichen Verstoß gegen diesen Artikel der Richtlinie
         hergeleitet wird, für unbegründet. 
      
      2.      Zur Rüge in Bezug auf das erforderliche Mindestalter für den Zugang zu Fahrzeugen der Unterklassen C1 und C1E
      a)      Vorbringen der Parteien
      35.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter
         Gedankenstrich der Richtlinie in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3820/85
         verstoßen zu haben, dass sie es zugelassen habe, dass Fahrzeuge der Unterklassen C1 oder C1E ab dem 17. Lebensjahr geführt
         werden könnten, wenn dies im Rahmen der Berufsausbildung von Berufskraftfahrern geschehe. Es verstoße gegen diese Bestimmungen
         der Richtlinie und der Verordnung, auf die sie verwiesen, dass Personen von unter 18 Jahren eine Fahrerlaubnis für derartige
         Fahrzeuge erhielten.
      
      36.   Die deutsche Regierung tritt dieser Rüge entgegen. Sie erklärt, dass im innerstaatlichen Recht der Erwerb eines Führerscheins
         der Klasse C1 vom vorherigen Erwerb eines Führerscheins der Klasse B abhängig sei. 
      
      37.   Außerdem bedeute der Erwerb eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluss einer anerkannten Ausbildung für
         Fahrer im Güterverkehr, der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3820/85 es rechtfertigen
         könne, den Inhabern eines solchen Nachweises eine Fahrerlaubnis für Transportfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erteilen
         – sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hätten –, dass die fragliche Ausbildung beginnen könne, bevor die Betreffenden das
         18. Lebensjahr vollendet hätten und dass diese Ausbildung eine bestimmte Fahrerfahrung umfasse. Daraus folge, dass die fragliche
         nationale Regelung dadurch, dass sie Siebzehnjährigen für ihre Berufsausbildung das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Unterklassen
         C1 oder C1E einräume, auf der Linie des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich liege, auf den Artikel 6 Absatz
         1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie verweise. Folge man diesem Ansatz nicht, so laufe dies darauf hinaus,
         Berufsausbildungen von Berufskraftfahrern, die aus Vollständigkeitsgründen ausreichend lang seien, zum Nachteil der Interessen
         der Straßenverkehrssicherheit zu benachteiligen. 
      
      38.   Schließlich relativiert die deutsche Regierung die Tragweite der vorgezogenen Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Unterklassen
         C1 und C1E, die damit in der nationalen Regelung vorgesehen sei. Diese Erlaubnis werde nur Personen erteilt, die eine Berufsausbildung
         zum Berufskraftfahrer absolvierten und sich zuvor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hätten. Außerdem
         gelte die Erlaubnis zum Führen derartiger Fahrzeuge nur im Rahmen der genannten Berufsausbildung und nur im Inland. 
      
      b)      Beurteilung
      39.   Meiner Ansicht nach ist diese Rüge sowohl hinsichtlich der Fahrzeuge der Unterklasse C1 als auch der Fahrzeuge der Unterklasse
         C1E begründet.
      
      40.   In Bezug auf Fahrzeuge der Unterklasse C1 sehen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie und Artikel
         5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3820/85 (auf die der genannte Artikel der Richtlinie verweist) vor, dass die Berechtigung
         zum Führen dieser Fahrzeuge Personen vorbehalten ist, die mindestens 18 Jahre alt sind. Dadurch, dass die nationale Regelung
         die Berechtigung zum Führen dieser Fahrzeuge ab dem 17. Lebensjahr eröffnet, verstößt sie gegen diese Bestimmungen der Richtlinie,
         die mit den genannten Bestimmungen der Verordnung übereinstimmen. Dieser Schluss ist zwingend, selbst wenn, wie die deutsche
         Regierung vorträgt, die Tragweite dieser vorgezogenen Fahrerlaubnis beschränkt wäre. 
      
      41.   Auch hat es keine Bedeutung, dass, wie die deutsche Regierung vorträgt, der Erwerb eines Führerscheins der Unterklasse C1
         (der zum Führen von Fahrzeugen der Unterklasse C1 berechtigt) vom vorherigen Erwerb eines Führerscheins der Klasse B (der
         zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt) abhängig ist. Denn auch wenn Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten
         ermächtigt, von den für bestimmte Fahrzeugklassen wie die Klasse B festgelegten Mindestaltersanforderungen abzuweichen und
         so Personen, sobald sie 17 Jahre alt sind, Führerscheine auszustellen, die diesen Fahrzeugarten entsprechen, so gilt doch
         für Fahrzeuge der Unterklasse C1 etwas anderes. Da der genannte Artikel 6 Absatz 2 abschließenden Charakter hat, ist es ausgeschlossen,
         dass der Erwerb eines Führerscheins der Klasse B bereits mit 17 Jahren gemäß diesem Artikel den Erwerb eines Führerscheins
         der Unterklasse C1 unter denselben Altersvoraussetzungen rechtfertigt. 
      
      42.   Hinsichtlich der Fahrzeuge der Unterklasse C1E erinnere ich daran, dass die Verordnung Nr. 3820/85 (auf die Artikel 6 Absatz
         1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie verweist) in ihrem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich
         den Grundsatz aufstellt, dass das erforderliche Mindestalter für den Zugang zum Führen dieser Fahrzeuge das vollendete 21.
         Lebensjahr ist. Nur abweichend von diesem Grundsatz senkt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der genannten
         Verordnung dieses Mindestalter auf das vollendete 18. Lebensjahr, sofern, wie erwähnt, „der Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises
         über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr
         gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im
         Straßenverkehr ist“. 
      
      43.   Aus diesen Bestimmungen der Verordnung Nr. 3820/85 ergibt sich, dass der Zugang zu Fahrzeugen der Unterklasse C1E bereits
         mit 18 Jahren den vorherigen erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Berufsausbildung von Berufskraftfahrern und die Vorlage
         eines nach einer solchen Ausbildung erlangten Befähigungsnachweises voraussetzt. 
      
      44.   Auch wenn also diese Berufsausbildung schon vor dem 18. Lebensjahr des Betreffenden beginnen kann und unter den gleichen Altersvoraussetzungen
         eine Fahrerfahrung unter ständiger Aufsicht eines Ausbilders umfassen kann, so ist es doch ausgeschlossen, dass dem Betreffenden
         ein Führerschein für Fahrzeuge der Unterklasse C1E ausgestellt wird, wenn er noch nicht 18 Jahre alt ist und sich weiter in
         der Berufsausbildung befindet, ohne demnach den Befähigungsnachweis vorweisen zu können, der erst am Ende einer derartigen
         Ausbildung erteilt wird. 
      
      45.   Jedoch sieht gerade dies die deutsche Regelung vor, weil sie erst Siebzehnjährigen im Rahmen einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer
         das Führen von Fahrzeugen der Unterklasse C1E im öffentlichen nationalen Straßenverkehrsnetz erlaubt, ohne dass dieses Führen
         mit einer ständigen Überwachung durch einen Ausbilder einhergeht. Was diese Art von Fahrzeugen angeht, so verstößt die nationale
         Regelung also gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85. Sie verstößt auch gegen Artikel 6 Absatz 1
         Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie, soweit dieser Artikel auf die Anwendung der genannten Verordnung und damit
         auch auf deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b verweist. 
      
      46.   Ich schließe daraus, dass die Rüge hinsichtlich des Mindestalters für das Führen von Fahrzeugen der Unterklassen C1 und C1E,
         die aus einem Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie hergeleitet wird, begründet
         ist. 
      
      B –    Zu den Rügen hinsichtlich der Möglichkeit, andere Fahrzeuge als die zu führen, für die ein Führerschein erteilt worden ist
      47.   Zwei Rügen behandeln die Möglichkeit, andere Fahrzeuge als die zu führen, für die ein Führerschein erteilt worden ist. Die
         eine betrifft die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse DE, die andere die zum Führen von Fahrzeugen der Klasse
         D. Ich werde kurz auf diese beiden Rügen eingehen, die von der deutschen Regierung nicht bestritten werden. 
      
      1.      Zur Rüge hinsichtlich der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse DE 
      48.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der
         Richtlinie verstoßen zu haben, dass sie vorgesehen habe, dass Inhaber von Führerscheinen der Klassen C1E und D berechtigt
         seien, Fahrzeuge der Klasse DE zu führen. Ich halte diese Rüge für begründet.
      
      49.   Der genannte Artikel bestimmt nämlich, dass „ein für die Klasse C + E geltender Führerschein … auch zum Führen von Fahrzeugen
         der Klasse D + E [berechtigt], wenn sein Inhaber bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist“. Daraus ergibt
         sich, dass nur der Inhaber eines Führerscheins der Klasse CE und nicht der Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse
         DE berechtigt ist, wenn er für Fahrzeuge der Klasse D eine Fahrerlaubnis hat. Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse C1E
         ist also nicht berechtigt, sich auf einen solchen Führerschein zu berufen, um ein Fahrzeug der Klasse DE zu führen.
      
      2.      Zur Rüge hinsichtlich der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D
      50.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen Artikel 3 der Richtlinie verstoßen
         zu haben, dass sie Inhabern der Führerscheine der Klassen C1, C1E, C oder CE erlaubt habe, Fahrzeuge der Klasse D für Fahrten
         ohne Fahrgäste im Inland zu führen, wenn diese Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs oder
         seiner Verbringung an einen anderen Ort dienten. Ich halte diese Rüge für begründet.
      
      51.   Aus Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass Fahrzeuge der Klasse C von denen der
         Klasse D zu unterscheiden sind, so dass ein Führerschein der Klasse C nicht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigen
         kann. Das Gleiche gilt für die Fahrzeugarten im Zusammenhang mit denen der Klasse C, nämlich Fahrzeuge der Klasse C1 und solche
         der Unterklasse C1E (wie sie in Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich und Absatz 2 dritter und vierter Gedankenstrich
         der Richtlinie definiert sind).
      
      52.   Wie die Kommission betont hat, beruht diese Unterscheidung zwischen Fahrzeugen der Klassen und Unterklassen C, CE, C1 oder
         C1E (d. h. Lastkraftwagen) und Fahrzeugen der Klasse D (d. h. Kraftomnibussen) und den entsprechenden Führerscheinen darauf,
         dass das Führen dieser beiden Fahrzeugarten konkret nicht vergleichbar ist und somit eine spezifische Ausbildung für jede
         dieser Fahrzeugarten erfordert, so dass ein Führerschein der Klassen C, CE, C1 oder C1E (den man nach einer bestimmten Ausbildung
         erhält) nicht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigen kann (die eine andere Ausbildung verlangt). 
      
      53.   Ich schließe daraus, dass die Rüge hinsichtlich der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D, die aus einem Verstoß
         gegen Artikel 3 der Richtlinie hergeleitet wird, begründet ist.
      
      C –    Zu den Rügen hinsichtlich des Registrierungs- und Umtauschverfahrens für Führerscheine, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt
            worden sind 
      54.   Ich werde nacheinander die Rüge hinsichtlich des Registrierungsverfahrens für Führerscheine, die von anderen Mitgliedstaaten
         ausgestellt worden sind, und die hinsichtlich des Umtauschverfahrens für diese Führerscheine prüfen, wobei daran zu erinnern
         ist, dass diese Rügen von der deutschen Regierung nicht bestritten werden.
      
      1.      Zur Rüge hinsichtlich des Registrierungsverfahrens für Führerscheine, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind
      55.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, den in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie aufgestellten
         Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine verletzt zu haben, indem sie unter Bußgeldandrohung die systematische
         obligatorische Registrierung der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vorgesehen habe, wenn die Inhaber
         dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben und ihren Führerschein noch nicht länger als
         zwei Jahre besitzen. 
      
      56.   Ich halte diese Rüge für begründet. Insoweit genügt der Hinweis auf das Urteil vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache Kommission/Niederlande(16) und auf das Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache Kommission/Spanien(17). In diesen Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass die obligatorische oder systematische Registrierung der Führerscheine
         eine Formalität darstellt, die gegen den in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
         verstößt und die sich weder auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 3 noch auf der des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie
         rechtfertigen lässt(18).
      
      2.      Zur Rüge hinsichtlich des Umtauschverfahrens für Führerscheine, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind 
      57.   Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere
         Artikel 1 Absatz 2, verstoßen zu haben, indem sie den Inhabern von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheinen
         mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben habe, ihren Führerschein gegen einen deutschen Führerschein umzutauschen,
         damit die zuständigen deutschen Behörden darin bestimmte Angaben u. a. in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der Führerscheine
         in diesem Staat eintragen, wenn diese Dauer kürzer ist als in dem Mitgliedstaat, der die Führerscheine ausgestellt hat. Ich
         halte diese Rüge für begründet. 
      
      58.   Wie nämlich der Gerichtshof in Randnummer 72 des Urteils Kommission/Niederlande hervorgehoben hat, ergibt sich aus der neunten
         Begründungserwägung der Richtlinie, dass diese ausdrücklich das System des Führerscheinumtauschs abschaffen wollte. Dieser
         Umstand ist im Beschluss vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache Krüger(19) erneut erwähnt worden. 
      
      59.   Der Gerichtshof hat sich im Wesentlichen auf dieses Argument gestützt, als er im Beschluss in der Rechtssache Krüger entschieden
         hat, dass „Artikel 1 [Absatz] … 2 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats
         entgegensteht, die für die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem Staat
         niedergelassen haben, unter bestimmten Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein
         umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein, der den im Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren
         Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister dieses Staates eingetragen werden
         kann“(20). 
      
      60.   Was für das in der Rechtssache Krüger fragliche Umtauschverfahren gilt, gilt ebenso für das in der vorliegenden Rechtssache
         in Rede stehende.
      
      61.   Ich schließe daraus, dass die Rüge hinsichtlich des Verfahrens des Umtauschs der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
         Führerscheine, die aus einem Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie hergeleitet wird, begründet ist. 
      
      IV – Ergebnis
      62.   Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor,
      1.      festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland
      –      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/439/EWG des
         Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen hat, wonach Fahrzeuge der Unterklassen
         C1 oder C1 + E (oder C1E) ab dem 17. Lebensjahr geführt werden können, wenn dies im Rahmen der Berufsausbildung von Berufskraftfahrern
         geschieht;
      
      –      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/439 verstoßen hat, dass sie eine Regelung
         erlassen hat, wonach die Inhaber von Führerscheinen der Klassen C1E und D berechtigt sind, Fahrzeuge der Klassen D + E (oder
         DE) zu führen;
      
      –      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 91/439 verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen hat,
         wonach die Inhaber von Führerscheinen der Klassen C1, C1E, C oder C + E (oder CE) berechtigt sind, Fahrzeuge der Klasse D
         für Fahrten ohne Fahrgäste im Inland zu führen, wenn diese Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des
         Fahrzeugs oder seiner Verbringung an einen anderen Ort dienen;
      
      –      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen
         hat, wonach unter Bußgeldandrohung die systematische obligatorische Registrierung der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
         Führerscheine vorgesehen ist, wenn die Inhaber dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben
         und ihren Führerschein noch nicht länger als zwei Jahre besitzen;
      
      –      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen
         hat, wonach die Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheinen mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland
         verpflichtet sind, ihren Führerschein gegen einen deutschen Führerschein umzutauschen, damit die zuständigen deutschen Behörden
         darin bestimmte Angaben u. a. in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der Führerscheine in diesem Staat eintragen, wenn diese Dauer
         kürzer ist als in dem Mitgliedstaat, der die Führerscheine ausgestellt hat;
      
      2.      im Übrigen die Klage abzuweisen;
      3.      die Bundesrepublik Deutschland zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         zu verurteilen.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 237, S. 1, im Folgenden: Richtlinie.
      
      3 –	Im Folgenden: Führerschein.
      
      4 –	ABl. L 375, S. 1.
      
      5 –	Nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie umfasst die Klasse A Krafträder mit oder ohne Beiwagen.
      
      6 –	Die Unterklasse C1 umfasst nach Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie Kraftwagen – ausgenommen jene
         der Klasse D (d. h. mit Ausnahme der Kraftomnibusse) – mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg (= 3,5 Tonnen),
         jedoch nicht mehr als 7 500 kg (= 7,5 Tonnen). Hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein Anhänger mit einer zulässigen
         Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden.
      
      7 –	Die Unterklasse C1 + E umfasst nach Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug
         der Unterklasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige
         Gesamtmasse der Kombination 12 000 kg (= 12 Tonnen) und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs
         nicht übersteigen.
      
      8 –	ABl. L 370, S. 1. Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, dass „[d]as Mindestalter der im Güterverkehr eingesetzten
         Fahrer … festgesetzt [wird]: a) bei Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen einschließlich –
         Anhänger oder Sattelanhänger gegebenenfalls inbegriffen – auf das vollendete 18. Lebensjahr; b) bei den übrigen Fahrzeugen
         auf – das vollendete 21. Lebensjahr oder – das vollendete 18. Lebensjahr, falls der Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises
         über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr
         gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im
         Straßenverkehr ist“.
      
      9 –	Nach Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Richtlinie umfasst die Klasse C + E Fahrzeugkombinationen, die aus
         einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen. Nach dem
         fünften Gedankenstrich gehören zur Klasse C Kraftwagen – ausgenommen jene der Klasse D (d. h. mit Ausnahme der Kraftomnibusse)
         – mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg (= 3,5 Tonnen); hinter den Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger
         mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden.
      
      10 –	Nach Artikel 3 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Richtlinie bezieht sich die Klasse D + E auf Fahrzeugkombinationen, die
         aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
      
      11 –	Wie bereits angegeben, umfasst die Klasse D Kraftomnibusse. Genauer gesagt weist Artikel 3 Absatz 1 siebter Gedankenstrich
         der Richtlinie darauf hin, dass diese Klasse Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz
         umfasst; hinter dem Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt
         werden.
      
      12 –	Diese Klarstellung findet sich auch in Anhang Ia Nummer 3 Buchstabe a der Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 96/47/EG
         des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 235, S. 1), die am 18. September 1996 in Kraft getreten ist. Dieser Anhang ermöglicht
         es den Mitgliedstaaten, Führerscheine in einer Form auszustellen, die von dem in Anhang I der Richtlinie vorgesehenen herkömmlichen
         Muster in Papierform abweicht. Dieses zweite Führerscheinmuster hat die Form einer Plastikkarte, wie sie u. a. auch für Kreditkarten
         verwendet wird. Wie auf dem herkömmlichen Führerschein können auch auf diesem Führerschein Angaben eingetragen werden. 
      
      13 –	BGBl. 1998 I S. 2214, im Folgendem: FeV. Die FeV ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. 
      
      14 –	Dieser Begriff bezeichnet die von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich erfassten Fahrzeuge. Dabei handelt
         es sich, wie bereits erwähnt, um Krafträder mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Leistung/Gewicht
         von mehr als 0,16 kW/kg (oder von Krafträdern mit Beiwagen mit einem Verhältnis Leistung/Gewicht von mehr als 0,16 kW/kg).
      
      15 –	Vgl. Änderungsvorschlag für die Richtlinie KOM(2003) 621 endg. vom 21. Oktober 2003, Nrn. 71 und 77. Die Kommission stellt
         fest, dass die derzeitige Gemeinschaftsregelung zahlreichen jungen Fahrern ohne Fahrpraxis erlaube, die leistungsstärksten
         Krafträder zu führen. Sie bemerkt, dass ausweislich der Unfallstatistiken das Unfallrisiko bei Fahranfängern für diese Art
         von Fahrzeugen besonders hoch bei den unter 24‑Jährigen sei. Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit schlägt die Kommission
         daher vor, das für den direkten Zugang zu diesen Fahrzeugen erforderliche Mindestalter von 21 auf 24 Jahre anzuheben. 
      
      16 –	C‑246/00, Slg. 2003, I‑7485.
      
      17 –	C‑195/02, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
      
      18 –	Vgl. vorgenannte Urteile Kommission/Niederlande (Randnrn. 60 bis 71) und Kommission/Spanien (Randnrn. 53 bis 65). Vgl.
         im gleichen Sinne Nrn. 34 bis 58 und Nrn. 40 bis 56 meiner Schlussanträge in diesen Rechtssachen. 
      
      19 –	C‑253/01, Slg. 2004, I‑1191 (Randnr. 31).
      
      20 –	Randnr. 37.