CELEX: 51968PC0913
Language: de
Date: 1968-11-27
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 913
Vol. 1968/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---              KOMMISS I CM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)913 endg.
                                               Briissel . den 27 » November i960
                             Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll­
          sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(68 ) 913 endg.
 ---pagebreak---    BEGRÜNDUNG                                                 .  ..     .
   Die Regierungssachverständigen haben die von den verschiedenen
   Mitgliedstaa+en eingereichten Anträge auf Zollaussetzung für das
   Jahr 1959 geprüft und einer Zolle.u3&9t2snc <? .für <äie im Anhang zum
   Verordnungsentwurf aufgeführten Waren zugestimmt .
   Für die Mehrzahl dieser Waren sind bereits im Jahre 1968 Maßnahmen
    zuj: Aussetzung der Zölle ergangen . Es handelt .sich in fast ALI en
   Fällen um Rohstoffe für die verarbeitendailndustrien ; sp- z.B. um
   Grundstoffe für die Kunststoffindustrie , für die Herstellung von
   pharmazeutischen Erzeugnissen , ; Insekticiden , .Herbiciden . usw .-.
   Abgesehen von einigen Waren , für die die besonderen Grunde für
    eine Zollaussetzung nachstehend im e'nzelnen dargelegt .'sind , ist
                      1
   ap allen Fällen dier Produktionslage in den Mitgliedstaaten - ggf »
    auch die in den mit der EWG assoziierten Ländern -              die Möglichkeit
    der Substitution durch anddre in der Gemeinschaft . bereits herge­
stellte Waren und der sich für die..: Gemeinschaft aus der in Aus­
    sicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berücksichtigt worden c
   Ferner sind . bestimmte Zollaussetzungen an besondere Voraussetzungen
. . gebunden P Diese sind nachstehend aufgeführt . ' :
    Bei rohem Guanin handelt es sich eher um eine Mäßnähme zur Harmoni­
    sierung der , . Zollsätze des Gemeinsamen: Zolltarifs . Während " r.ohse
   -Guanin ,der Tarifstelle, ex 38 . 19 -T eiheia Zollsatz von 18; % unterliegt ,
    obwohl ,. es ein . Rohstoff zum: Herstellen , von Perlönes'senz der' Tarif-
    steile 32.09 A I ist , beträgt der Zollsatz für die Tarifs-telle
  • 32.. 09;A I nur 16 % ,■ . :
1 Für folgende Waren haben< die Regierungssachverstäridi'gen - dä eine
    ausreichende 'Gemeinschaftsproduktion' ih Kürfce zu etwärten ist -
 ! einer bis zum 30 * Juni 1969 befristeten Aussetzung zugestimmt :
 ---pagebreak---                           - a -
- Pregnenolon ( ex 29.13 D I )
- Acrylnitril , monomer ( ex 29.27 )
- athergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere , in Formen im
   Sinne der Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39 ( ex 39.01 C VI )
- Laufdecken und schlauchlose Reifen , neu , bestimmt zur Instand­
   haltung von Luftfahrzeugen :
- Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender 3 Typen :
   50 χ 20 ; 26 ΡΕ ,
   24 χ 7,7 ; 14 ΡΕ ,
  >0 x 14 ; 22 PR
   ( ex 40.11 C )
Dagegen haben die genannten Sachverständigen für die Waren der
Tarifstelle 28.51 A ( Dc-uteriua usw .)» ebenfalls im. Hinblick auf
die in diesem Fall jedoch erst für einen späteren Zeitpunkt voraus­
zusehenden Produktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft , die Auf­
fassung vertreten , den Zollsatz bis zum 31 . Dezembör 1970 auszu­
setzen .
Für die Waren der Tarifstellen 38.07 A und B ( Balsamterpentinöl
und andere Waren) und für Kolophonium ( 38.08 A ) ist die Zustimmung
zur Zollaussetzung auf der Ebene der Regierungssachverständigen
mit der gleichen Bedingung wie früher verbunden worden , und zwar
in der Form , daß die Mitgliedstaaten , die für diese: V«d.ren gemäß
Artikel 25 Absatz 1 EWG-Vertrng national .; Zollkontingente beanspruchen
können , für das Jahr 19^9 auf diese Kontingente verzichten .
Für Kork ( 45.01 A und B ) ist die Zustimmung wie bisher an die
Voraussetzung gebunden , daß die Mitgliedstaaten , die gemäß Artikel
25 Absatz 3 nationale Zollkontingente für diese Waren in Anspruch
nehmen können , für das Jahr 1969 au^ diese Kontingente verzichten .
Es wird ferner darauf hingewiesen , daß auf der Ebene der Sachver­
ständigen Einstimmigkeit über die vollständige nussetzung der
Zollsätze für Glasperlen , geschliffen und mechanisch poliert
( 70.19 A I ä )), und für Nachahmungen von Edelsteinen oder Schmuck­
steinen , geschliffen und mechanisch poliert ( 70.19 A III aj ) unter
der Voraussetzung erzielt worden ist , daß die Mitgliedstaaten ,
die gemäß Protokoll Nr , X im Anhang zum Abkommen über die Liste G
vom 2 . März i960 nationale Zollkontingente für die Waren der Tarif-
stelle 70.19 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs beanspruchen können ,
für das Jahr 1969 auf diese verzichten .
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 Hinsichtlich der Digitalis-Glykoside ( 29 . M-I A ) haben die Regie-
 rungssachverständigen einstimmig anerkannt , daß unter diese Be­
 zeichnung insbesondere folgende Waren fallen :
          Acetyla toxin , Acetyldigitoxin , Digitoxin , die Lanatoside
          A + B + C , Lanatosid C , Desacetyllanatosid C und
          Desacetyllanatosid A + B + C .
 Auch wurde Einstimmigkeit darüber erzielt , daß unter die Bezeichnung
 Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate
(ex 29 , k2 C VIII ) insbesondere folgende Waren fallen :
          naturliche Mutterkornalkaloide und ihre Salze , Ather , Ester
          und anderen Derivate , Dihydroergotamin und seine Salze ,
          Dihydroergotoxinmethansulfonat , Dihydroergocorninmethan=
          sulfonat , Dihydroergocristinrnethansulfonat ,
          Dihydroergocryptinmethansulfonat , die Methylergobasin=
          maleate und die 1-Methyllysergsaurebutanolarnidomaleate .
 Zu Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier ) ( ex 48.01EII ) haben
 die Begierungssachverständigen folgende Begriffsbestimmung ange­
 nommen    :
          "Spezial Japanpapier zum Herstellen von Kunstdärmen oder zum
          Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen
          Veredelung ist ein naturweißes Papier von elastischer und
          Widerstands fähiger Beschaffenheit mit einem Quadratmeter­
          gewicht von mehr als 12 g bis 28 g , das zum größten Teil
          aus langen Fasern besteht ."
 Schließlich wird darauf hingewiesen , daß die Übersicht II die
 Waren enthält , für die eine besondere Aussctzungsentscheidung für
 das Jahr 1968 angenommen wurde ( 1 ), da es sich um Waren handelt ,
 für die in den früheren Jahren nationale Zollkontingente gewährt
 worden waren .
 ( 1 ) Vgl . AB Nr . 285 vom 23.11.1967 , Seite 11 .
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    •    .                     ENTWURF EINER •
                        V73QRHTCIÎ0 ( EMC- ) T3S R/iTTjS
                                        '                • ,
 • über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen
        . des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  ■ gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 28 ,
    gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer
    Verordnung und in Erwägung nachstehender Gründe :
    Eine Erzeugung der in dieser Verordnung genannten Waren besteht
    in der Gemeinschaft zur Zeit nicht oder ist insbesondere für den
    Bedarf der verarbeitenden Industrien unzureichend •
    Bei allen diesen Waren liegt es in Interesse der Geneinschaft ,
    daß die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
    stimmten Fällen - insbesondere wegen des Vorhandenseins einer
    Gemeinschaftsproduktion - nur teilweise und in anderen Fällen
    vollständig ausgesetzt werden .
    Hinsichtlich Pfeffer der Gattung " Piper " der Tarifstelle 09 . Ok A I
           die'
    wurden in Betracht kommenden assoziierten afrikanischen Staaten
    und Madagaskar gemäß Artikel 12 des AssQziationsabkonmens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen
    Staaten konsultiert .
 ---pagebreak---                            -5-
Der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
eingesetzte Assoziationsrat hat einer Aussetzung der Zollsätze
für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.0? A und Kolophonium
der Tarifstelle 38 . 08 A gemäß dem Protokoll Nr . 10 im Anhang
zu dem genannten abkommen zugestimmt . Die Erzeugung dieser
Rohstoffe in der Gemeinschaft und Griechenland ist gegenwärtig
zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrien in der
Gemeinschaft unzureichend . Die Erzeugung in der Gemeinschaft
wird von den Aussetzungen für die genannten Waren weder in
schwerwiegender noch in ungerechtfertigter Weise betroffen .
Außerdem beläßt diese Aussetzung dem Teil der griechischen
Produktion , der für eine Ausfuhr in die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft in Frage kommt , eine gegenwärtig ausreichen­
de Präferenzspanne .
Für tohes Guanin der Tarifstelle 38 . 19 T erscheint die voll­
ständige Zollaussetzung gerechtfertigt , und zwar insbesondere
im Hinblick auf eine Harmonisierung der Zollsätze entsprechend
dem Bearbeitungsgrad der Waren .
Da es gegenwärtig unmöglich ist , auf den betreffenden Gebieten
die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage für die nahe Zukunft
mit Genauigkeit vorauszusagen , müssen die Aussetzungen zeit­
weilig erfolgen * Ihre . Gültigkeitsdauer muß den Interessen ,
der Gemeinschaftsproduktion angepaßt sein . Daher wird ihre
Dauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage auf
6 Monate . 1 Jahr oder 2 Jahre festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
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                     Artxkel 1
       Die autonomen Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die in den Ubersichten I bis iH des Anhangs dieser Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf die jeweils
angegebene Höhe ausgesetzt .
       Diese Aussetzungen sind gültig :
       - von 1 . Januar 1969 bis zum 30 » Juni 1969 für
         die Erzeugnisse der Übersicht I ;
       - vom 1 , Januar 19^9 bis zum Jl . Dezember 1969
         für die Erzeugnisse der Übersicht II ;
       - vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 * Dezember 1970
         für die Erzeugnisse der Übersicht III .
                     Ârtikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                               Brussel , den
                                      Jur den Rat
                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                                       -1* -             ( Anhang zum Entwurf
                                                          der Verordnung )
                                                       ANH ANG
                                 Übersicht I
Nummer des                                                        Zollsatz ;
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                  ( autonom ) '
Zoll tarifs
ex 29.13             Pregnenolon                                    6 %
    D I                                         t
ex 29.27             Acrylnitril . monomer .                        8
ex 39.01             äthergruppenhaltige Polyurethan-
    C VI             Elastomere , in Formen gemäß Vor­
                     schrift 3 b ) zu Kapitel 39                   11 %
ex 40.11             Lauf decken und schlauchlose Reifen ,
               ■ ' ■ neu , bestimmt zur -Instandhaltung : von
                   . Luftfahrzeugen ( a )
                     - Lauf decken und schlauchlose Reifen
                        folgender 3 Typen :
                        50 x 20 26 PR, '
                      . 24 χ. 7,7 ; 14 ΡΒ . ,
                        4θ χ 14 ; 22 ΡΕ                           vollstapdige
                                                                   Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung , unterliegt den yqn,.den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . '                      " v' ; ' .
 ---pagebreak---                                                          ( Anhang" zum Entwurf
                                                           der Verordnung ) (Fortsetzung)
                                 Übersicht II
Kummer des                                                             Zollsatz
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                       ( autonom )
Zolltarifs '
ex 03.01         Lachse                                                   8 %
     A I b)
ex 03.01         Dornhaie ( Squalus acanthias ) , frisch , ge­
     B I d)      kühlt oder gefroren                                      C OL
                                                                         .0 /O
ex 03.01         Sardinops sagax ocellata ( sog . "Pilchards ") ,
     B I g)      frisch , gekühlt oder gefroren , für die Kon­
                 servenindustrie                                          8 %
ex 03.01         Seehasenrogen ( Cyclopterus lumpus )                   10 %
     C
ex 03.02         Sardellen ( Engraulis-Arten ) , gesalzen oder
     Aie )       in Salzlake , in Fässern oder anderen Behält­
                 nissen mit einem Gewicht des Inhalts von               vollstândige
                 10 kg oder mehr                                        Aussetzung
ex 03.02         Seehasenrogen ( Cycloptearas lumpus )                  11 %
     C
ex 07.01 -       Saatkartof f eln der Sorten "Majestic " und
     A I         " Kennebec "                                             7 %
ex 07.01         Pfifferlinge                                             5,5 %
     P II
ex 08.01         Datteln zum Herstellen von Futtermitteln       ( a)      6 %
     A
ex 08.02         Bitterorangen                                            3 %
     A II a)
     und b )
     08.08       Heidelbeeren                                             5,5 %
     C
:    09 . 04    Pfeffer der Gattung "Piper" :
     A I
                - zum industriellen Herstellen von ätheri­              vollstândige
                   schen Ölen oder von Resinoiden ( a )                   Aussetzung
                - anderer                                                 10 %
     09.10      Safran , weder gemahlen noch sonst zerkleinert            10 %
     C I
  ( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den
        zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                            -3-
                                                            ( Anhang zum Entwurf der
                                                            Verordnung ) ( Fortsetzung )
Nummer des \                                                                  Zollsatz
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                       ( autonom )
Zol'lfA'r'i'f'S" -
ex 12.07           Jaborandiblâtter ( Pilocarpus jaborandi )                 vollständige
     K                                                                          Aussetzung
                                                                                 - />. -•
ex 12.07 .         Knospen von Sophora J ponica                              vollständige
     K          '                                                               Aussetzung
ex 12.07           Strophanthussamen ( Strophanthus kombe ) :                vollstândige
     K    .                                                                     Aussetzung
ex 12.07           Colchicum-Samen ( Colchicum automnale ) ;
   .      ...      Duboisia-Blàtter ( Duboisia . myopcroides ) ; .•
                   Mutterkorn ( Secale cornutum ) :
                   Blätter , Samen , Wurzeln und andere                       vollstândige
                   Teile des Stechapfels ( Datura stramonium )                  Aussetzung
ex 13.02           Kanada- Balsem                                             vollstândige
     B                                                                          Aussetzung
     14.02         Pflanzenhaar                                               vollstândige
     B I-,                                                                      Auqsetzung
ex 16.05           Krabben der Bezeichnung "King", "Hanasaki'^ "Kegani'
     A   ,, ■      und " Queen ", nur in Wasser gekocht und ge­
                   schält , auch gefroren , in Behältnissen mit
                   einem Inhalt von 2 kg oder mehr , für die
                   Konservenindustrfe                                                9 % •
ex 27 . C7         aromatische Erzeugnisse zum Herstellen von                 vollstândige
     G ;           Ruß ( a )                  •. -  , . , .                     Ausçetizung
ex 27.1 ^          Reinigungsextrakte aus der Behandlung von
     C :. C.       Schmierölen mittels selektiver -Lösurlgsffittel , :        vollstândige
                   zum Herstellen von Ruß ( a )                                 Aussetzung
ex 28.55           Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von
     B '           15 Gewichtshundertteilen oder mehr , ausschließ­
                   lich zum Herstellen von zum Frischen bestimmten            vollstândige
                   phosphorhal tigern Roheisen oder von StQ.hl ( a ) ■          Aussetzung
ex 29.01           Pinene                                               ;            ê %
     C I
ex 29.01           Vinyltoluol
     D VII
ex 29.02      s
                   Hexacl _ orcyclopentadien                                  vollstândige
     B •                                                                        Aùôsëtzting
 ( a) Die . Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den : von - den
       zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                              ( Anhang zum Entwurf
                                                             der Verordnung ) ( Fortsetz
Hurner dèS                                                 .       ..       . Zoll0..atz
Geme3.nsanen                        Warenbezeichnung                          ( autonom)
Zolltarifs
ex 29.03       l-Nitropropan ; 2-Nitropropan                    ■*■•••■             8
   B II
ex 29.O6       2-3 , 6-Trime thylphenol                                     vollstandige
   A IV                                                                       Aussetzung
ex 29.09       Epoxybutan                                             ?
ex 29.13       Methylisoanylketon                                                10 %
   A I b)
ex 29.13       natürlicher , gereinigter Kampfer                            vollstandige
   B I b)                                                                     Aussetzung
ex 29.13       Dehydroproges t eron ( 4 , 16-Pr egnadien-
   B II        3,20-dion )                                                          6 %
ex 29.13       1,4.17 ( 20 )-Pregnatrien-ll-beta-21- diol- 3- on                    9 %
   D I
ex 29.13       4,17 ( 20 )-Pregnadien-ll-beta- 21- diol- 3- on                      9 %
   D I '
ex 29.13       16-alpha-Me thylpr egnenolon                                         6 %
   D I         »
ex 29.13       1 , 4-Naphthochinon                                          Tcllstandige
   F, ..                                                                      Aussetzung
ex 29.13       2 , 3-Dichlor-l , 4-naphthochinon                                  10 %
   G III
ex 29.13       Decachlortetracyclodecanon                                         10 %
   G III
ex 29.14       16,17-Oxydopregnenolonacetat                                         6 %
   A II c )  5
ex 29.14       16-alpha-Me thyl-1 , 4 , 9 ( 11 ) -pr egnatrien-17-
   A II c ) 5  alpha , 21- diol- 3,20- dion-21-acetat                               9
ex 29.14       ll- alpha-17-alpha-21-Trihydroxy-3»20- diketo-
   A II c )  5 16- alpha-methyl-5-alpha-pregnan-ll-alpha-
               tosylat-21- acetat                                                   9 %
ex 29.14       16,17-Oxydopregnanolonacetat                                         6 %
   A II c )  5
ex 29.14       16 -Pregnenolon-acetat ( 3-heta-Acetoxy-5-pregn-
   A II c )  5 l6 - en- 20 - on )                                       ■ •      ...6
ex 29.15       Sebacinsäure                                                         3 %
   A IV a )
 ---pagebreak---                                                                    ( Anhang zum Entwurf
                                                   -5-            der Verordnung ) ( Fortsetzung)
   Nuoner des                                                                         " /Zollsatz
; Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                                     . ( autonom )
   Zollt-cird.fs
   ex 29.15        Hexachlor- endonethylen- tetrahydroph thalsäure
          B        und ihr Anhydrid                                                              : 8 %
   ex 29.15        Trimellithsäure und ihr Anhydrid -                            r .: yollstandige
          C III                                                                             Aussetzung
      . . 29.16    rohes Kalziuntartrat                                                              3,5 %
    ' '' A III a )                       ' 1
   ex 29.16        2 , 6~Dimethoxybenzioesaure                                                       10 %
          D
   ex 29.16        3,6 -Endoxo-hexahydrophtnalsäure und ihr
          D        Natriumsalz                ...                              ,                    .10 %
   ex 29.17        Diathylsul fat                                                        Volls tândige
                                                                                            Aussetzung
   ex 29.23        beta-Alanin ( 3-Aninopropionsaur e )                                              8 %
     , D V :                                                                              f. . v"*  \- .
          29.25    Phenylathylmalonylharnstof f und seine Salze                                û 11 %
     . B II a )
   ex 29.29        Podophyllsaureàthylhydrazid                                                 1 6 %
   ex 29.29        16 , 17-Dehydropregnenolonacetatoxim . '                             '' :: "6 %
   ex 29.31        Thio-bis-Adi-sekundär-amyl)-phenol/                                . ,            6 °/°
          B
                                   »          • -     ,           :      v,
   ex 29.35        1,1 ' -Dimethyl-4 ,4 1 - dipyridyliundichlorid                                  10 %
          T
   ex 29.35        Diosgenm. und seine Ester                                             vollständige
          ï .                                                                    * '■' * Auers et zung
   ex 29.35        1 , M~Diaz«.-bicyalo- 2,2 » 2-octan ( Tetrahydroendo = _
          T        athylenpyrazin )                                                     *'           8 %
   ex 29.35 '      4-Cyaho-pyridin                                       ' "                         8 %
          T
    ex 29 « 36     para-Anmobenzol- sulfoguanidid                                                    7 %
                                                                         » . «
    ex, 29.39      Serungonadotropin                                                     vollstândi^e
          C I                                                                                Aussetzung
    ex 29.39       6-alpha-Methylprednisolon ; 6-alpha-Me thyl-9-
   :r' • p. il "   alpha- fluor-21- desdxy-prednis.olon . ^                v           .             9 %
    ex 29.39       9-alpha-Fluor-l6 -beta-methyl-prednisolon
          D II      ( Betamethason ).-, ■ : se jji - 21-Dinatriuciphosphat
                   und sein 17-alpha-Val.erat .                                                       7 %
  : 'ex29,*t-0     Bronelm                                                             , Viplistand ige
                                                                                             Aussetzung
 ---pagebreak---                                                    ( Anhang zum Entwurf der
                                     -6-           ( Verordnung) ( Fortsetzung )
Nunoer des                                                          Zollsatz
Geneinsanen                     Warenbezeichnung                     ( autonom )
Zolltarifs
 .    29.41 ... Digitalis-Glykoside                                       6 r/o
      A
ex 29.41        Scilla-Reinglykoside                                      6 %
      D
ex 29.41        Kalziumsalze der Sennoside A und B                        6 %
      D
ex 29.41        Benzaldehydacetale der Podophyllum emodx-.
      D :       Glykoside                                                 6 %
ex 29.42        Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther ,
      C VIII    Ester und anderen Derivate                                6 %
ex 29.44        Cefaloridin                                          vollstandige
      D                                                                Aussetzung
ex 29.44        Erythromyzin und seine Derivate                        >,5 % '
      D
ex 29-44        Gentamycin                                            vollstandige
      D                                                                Aussetzung
ex 30.01        Rinderleber für organotherapeufclsche Zwecke ,
      A I       getrocknet ,       als Pulver                             5 % .
ex 30.01        gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten ,
      B         getrocknet ( Intrinsic-Faktor )                           5 %
ex 30.01        Rinderleberextrakt                                        5 % :
      B
ex 32.04        Farbstoffauszüge aus Campecheholz ,                   volls tândige
   : AIV        Gelb - und Rotholz                                     Aussetzung
      38.07     Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ; £ulfat=
                terpentinöl und andere terpenhaltige Lösungs =
                mittel aus der Destillation oder einer anderen
                Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ;
                Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl :
                A. Balsaciterpentinöl                                     3 % •
                B. Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                     3 %
                C. andere                                                 3 %
      38.08     Kolophonium , einschließlich " Brais resineux"           3,5 %
      A
 ex 38.08       Kolophonium , hydriert , polymerisiert , "
      C         dimerisiert oder oxydiert                                b %
 ex 38.08       technischer Hydroabietylalkohol                       vollstandige
    ■ C   .                                                            Aussetzung
 ---pagebreak---                                                     -7-
                                                               ( Anhang zum Entwurf der
                                                               Verordnung) ( Fortsetzung )
 Nunnwr des                                                                              Zollsatz
 Geneinsamen                               Warenbezeichnung                              ( autonom)
 Zoll-t^rifs .
 ex 38.19                  thiöphenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bitu=.
        D                  minösen Mineralien und ihre Salze                                  8 %: .1
 ex 38.Ï9                  aus Lignin stammende Aldehydgemische-                         vollstari'di ge
   •    ?                                                                                  Au-ssetzung
                                                                                                      . '.v
 ex 38.19                  Gemsche von tertiären Mercaptanen           •. r .;                9 % '
        T
 ex 38.19                  Guanin , roh ( mineralölhaltige , aus Fische , * '
                           schuppen und anderen Fischabfällen gewonnene^
                           Masse der bei der Herstellung von Perlen-                       vollstandige
                           essenz verwendeten Art )                                         Aussetzung
                                                                                               •     ^ .» ""
 ex 38.19. ■               Diosgenin , roh                                                 vollstandige
        T                                                                                   Aussetzung
 eje" '38 . 19             Amine , chemisch nicht einheitlich , für deri                   voilà tartdige
        T                  Bau von Flugzeugen bestimmt ( a)          '             li       Auséetzung
                        •s      ;           .     •     • •.     „
 ex - 38.19 •              wäßrige Suspensionen von Farbstoxfleukover-r "
        T    ■■■           bindungen enthaltenden Kikrokapseln , der
                           beim Herstellen von Kopierpapier verwen­
                           deten Art . , ......        ,                       . ... ,        9 %
 ex 39.01                  Epoxyharze , flüssig , teigförmig oder als                 ''   vollstandige
        C IV               Pulver , für den Bau von Flugzeugen be- .              .         Aussetzung
                           stimmt ( a )         "                  T           ... , v
  ex 39.02                 Polysulfohaloäthylene , in Formen im Sinne
        C III .            der Vorschrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39                         h %
  ex 39.02                 Vinylchlorid-Vinylidenchlorid » Kischpoly=
        C VIII             merisat mit einem Gehalt an Vinylidenchlorid
                           von mindestens 80 Gewichtshundertteilen , in
                           Fprmen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) .
                           zu Kapitel 39 » zun Herstellen von Fasern ,
                           Fäden , Monofilen oder Streifen ( a)                               4 %
                                                     »       «
                                                                                             X *.s .
  ex 39.02 .               Mo.schpolynerisat aus ; Vinylidenfluorid und
   • zQ XIV a)             Hexifliujrpropylen , .in Formen im Sinne der
                           Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel . 39                          k %
:éx;'39.Q2v                Mischpolymerisat, aus. Acrylsäureäthylester
            .XIV. a)       und Chloräthylvinyläther in Blöcken ..                           li'%
: ex 39.02 , ..            Mischpolymerisat aus- Acrylsäureäthylester                        –    4     v
 r. :: tC..XIV b )         und Chlorä'l.hylvinyläther , in Platten , gemäß
                           Vorschrift 3 d ) zu Kapitel 39                                   12%
        39.03              Äthylzellulose ( nicht weichgemacht )                               ^ %
  n • B V a ) .l
         ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den
                 zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                        -8-
                                                     ( Anhang zum Entwurf ,
                                                     der Verordnung ) ( Fortset2     '■:)
Nunrier des                                                              Zollsatz
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                       ( autonom )
Zolltarifs
ex 39.03         Äthylhydroxyäthylzellulose ( in Wasser nicht
     B V a) 2    löslich )                                                   4 %
ex 39.03         Hydroxypropylmethylzellulose                            " 9,5 %
     B V a) 2
ex 39.05         Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke            vpllstandige
     C           von 0,02 nn oder weniger                                Aussetzung
     41.03       Schaf- und Laramieder , ausgenommen Leder der
     B I         Tarifnrn . 41.06 bis 4l.08 , anderes Leder ,          vollstandige
                 nur gegerbt                                             Aussetzung
     41.04       Ziegen- und Zickelleder , ausgenommen Leder
     B I         der Tarifnrn . 4l,06 bis 41.08 , anderes              vollstandige
                 Leder , nur gegerbt                                     Aussetzung
ex 41,05         anderes Leder von Kriechtieren ,                      vollstandige
     B I         nur gegerbt                                             Aussetzung
ex 44.15         Holzplatten , auf beiden Seiten mit Aluminium-
     B           Blättern verkleidet , zur Verwendung in               vollstandige
                 Flugzeugen ( a )                                        Aussetzung
ex 44.28         Schindeln für Dächer und Fassaden , aus               vollständige
     C    ■      Nadelholz                                            ' Aussetzung
     45.01       Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfalle ;
                 Korkschrot , Korkmehl :
                 A. Naturkork , unbearbeitet , in Platten oder
                     Teilen von Platten , mit einer Dicke von
                     mehr als 30 mm                                         3 %
                 B. andere                                                  3 %
     45.02       'Würfel , Platten , Blatter und Streifen aus
                 Naturkork , einschließlich Würfel und Quader
                 zur Herstellung von Stopfen                                4 %
ex 48.01         Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier ) zum .
     E II        Herstellen von Kunstdärraen oder zum Umhüllen
                 von künstlichen Spinnfäden während ihrer tex­          vollstandige
                 tilen Veredelung ( a )                                  Aussetzung
ex 51.01         Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen ,                 vollstandige
     A           ungezwirnt                                              Aussetzung
     51.01       künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen           • vollstandige
   . B I.                                                                Aussetzung
   ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den. zuständig.en
         Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                      ( Anhang zum Entwurf der
                                                     Verordnung )( Fortsetzung )
Nummer des                                                            Zollsatz
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                    ( autonom )
Zolltarifs
ex 62.05        Rettungsrutschen und Schwimmwesten für
   C            Passagiere , für die Ausrüstung von Flug­           vollstândige
                zeugen ( a )                                         Aussetzung
   70.19        Glasperlen , geschliffen und mechanisch poliert vollstândige
   A I a)                                                            Aussetzung
   70.19        Nachahmungen von Edelsteinen oder Schnuck-          vollstândige
   A III a )    steinen , geschliffen und mechanisch poliert         Aussetzung
   73.05        Eisenpulver und Stahlpulver                              k %
   A
ex 73.24        Behälter für den Luftdruckausgleich in              vollstândige
                Flugzeugen ( a )                                     Aussetzung
ex ol . Ok      Titanschwamm                                        vollstândige
   K I                                                               Aussetzung
ex ol . Ok      an Uran 235 abgereichertes Uran :                   vollstândige
   M                                                                 Aussetzung
                - roh : Bearbeitungsabfälle und Schrott
ex 88 » 05      Flugsimulatoren von Flugzeugen mit einem            vollstândige
   B            Leergewicht von mehr als 15 000 kg                   Aussetzung
ex 89.05         schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung      vollstândige
                von Flugzeugen ( a )                                 Aussetzung
                                    Ubersicht III
 Nummer des                                                           Zollsatz
 Gemeinsamen                     War enbe ze ichnung                  ( autonom )
 Zolltarifs
     28.51      Deuterium und seine Verbindungen ( ein­
     A          schließlich schweres Wasser ) ; deuteriumhal-
                tige Mischungen und Lösungen , bei denen das
                zahlenmäßige Verhältnis der Deuteriumatome
                zu den Wasserstof fatomen größer als 1 : 5000       vollstândige
                ist ( EURATOM)                                       Aussetzung
   ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
         Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,