CELEX: C2002/202/55
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-184/02: Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002

24.8.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/33
Klagegründe:                  —    Verfahrensfehler, weil die Be-     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   schwerde statt der ursprüng-
                                   lich vorgesehenen Beschwer-
                                   dekammer einer anderen
                                   Kammer zugeteilt worden sei        Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
                                   und weil die Klägerin nicht        meinschaftsmarke:
                                   von der Namensänderung
                                   der Widerspruchsführerin           Angemeldete Gemein-           Wortmarke „MUNDICOR“ (im
                                   unterrichtet worden sei;           schaftsmarke:                 Blatt für Gemeinschaftsmarken
                                                                                                    Nr. 27/98 vom 14. April 1998,
                              —    unzureichende Begründung                                         S. 600, veröffentlichte Anmel-
                                   der      Entscheidung      der                                   dung) für Waren der Klassen 1 bis
                                   Beschwerdekammer;                                                42.
                              —    fehlerhafte Auslegung des          Inhaberin der Wider-          González Cabello SA.
                                   Begriffes „Verwechslungs-          spruchsmarke oder des
                                   gefahr“;                           Widerspruchszeichens:
                              —    Rechtsmissbrauch durch die
                                                                      Widerspruchsmarke             Spanische Marke „MUNDICO-
                                   Widerspruchsführerin, weil
                                                                      oder -zeichen:                LOR“ für Waren der Klasse 2
                                   sie die entgegengehaltene
                                                                                                    (Farben, Firnisse, Lacke, Rost-
                                   Marke nicht benutzt habe.
                                                                                                    schutzmittel,      Holzkonservie-
                                                                                                    rungsmittel, Färbemittel, Beizen,
                                                                                                    Naturharze im Rohzustand, Blatt-
                                                                                                    metalle und Metalle in Pulverform
                                                                                                    für Maler, Dekorateure, Drucker
                                                                                                    und Künstler).
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                      derspruchsabteilung:
Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002                Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      derspruchsabteilung:          der El Corte Inglés SA.
                   (Rechtssache T-183/02)
                                                                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                    kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                       (2002/C 202/54)                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                    wechslungsgefahr).
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.                      Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-184/02)
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom                                             (2002/C 202/55)
     22. März 2002 und die Entscheidung der Widerspruch-
     sabteilung des Amtes vom 17. September 1999 aufzuhe-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
     ben;
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 557108 „MUN-
     DICOR“ für alle angemeldeten Waren in Klasse 2 zur               Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
     Eintragung zuzulassen;                                           2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    die Kosten des Verfahrens dem oder den Beklagten                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     aufzuerlegen.                                                    Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.
 ---pagebreak--- C 202/34             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
Die Klägerin beantragt,                                             Klage der Succession Picasso gegen das Harmonisierungs-
                                                                     amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 13. Juni 2002
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der
     Sache R 115/2000-1 des Harmonisierungsamts für den
     Binnenmarkt vom 22. März 2002 und die Entscheidung                                 (Rechtssache T-185/02)
     der Widerspruchsabteilung des Amtes vom 15. Novem-
     ber 1999 aufzuheben;                                                                   (2002/C 202/56)
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 557108 „MUN-
     DICOR“ für alle angemeldeten Dienstleistungen der Klas-                           (Verfahrenssprache: Englisch)
     sen 39 (Verkehrswesen, Veranstaltung von Reisen) und
     42 (Verpflegung und Beherbergung von Gästen) zur
     Eintragung zuzulassen;
                                                                    Die Succession Picasso hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen
—    die Kosten des Verfahrens dem oder den Beklagten               das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
     aufzuerlegen.                                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Charles
                                                                    Gielen. Weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerde-
                                                                    kammer war die Daimler Chrysler AG (Intellectual Property
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Management).
Anmelderin der Ge-           Die Klägerin.                          Die Klägerin beantragt,
meinschaftsmarke:
                                                                    —     die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer vom
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „MUNDICOR“ (im                     18. März 2002 und der Widerspruchsabteilung vom
schaftsmarke:                Blatt für Gemeinschaftsmarken                11. Januar 2001 aufzuheben;
                             Nr. 27/98 vom 14. April 1998,
                             S. 600, veröffentlichte Anmel-         —     dem Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der
                             dung) für Waren der Klassen 1 bis            Marke PICARO stattzugeben und die Anmeldung der
                             42.                                          Marke insgesamt zurückzuweisen und/oder weitere für
                                                                          geeignet erachtete Anordnungen zu treffen;
Inhaberin der Wider-         Iberia Lı́neas Aéreas de España
spruchsmarke oder des        SA.
Widerspruchszeichens:                                               —     der Daimler Chrysler AG die gesamten Kosten des
                                                                          Verfahrens aufzuerlegen.
Widerspruchsmarke            Spanische Wortmarke „MUNDI-
oder -zeichen:               COLOR“ für Dienstleistungen der
                             Klassen 39 (Transportwesen, Ver-
                             anstaltung von Reisen) und 42          Klagegründe und wesentliche Argumente
                             (Beherbung von Gästen, Dienst-
                             leistungen für Reisen und Ferien).
                             Internationale     Wortbildmarke       Anmelderin der Ge-            Daimler Chrysler AG
                             „MUNDI COLOR“ mit Schutzwir-           meinschaftsmarke:
                             kung in Frankreich, Italien, Öster-
                             reich und den Benelux-Staaten für
                                                                    Angemeldete Marke:            Wortmarke PICARO — Anmelde-
                             „Planung und Durchführung von
                                                                                                  nummer 927764 für Waren in
                             Reisen“ in Klasse 39 und für „Be-
                                                                                                  Klasse 12 (Kraftfahrzeuge und de-
                             herbergung und Verpflegung von
                                                                                                  ren Teile)
                             Gästen in Hotels“ in Klasse 42.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung.           Inhaber der Wider-            Succession Picasso
derspruchsabteilung:                                                spruchsmarke oder des
                                                                    Widerspruchszeichens:
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Beschwerde
derspruchsabteilung:         der El Corte Inglés SA.                Widerspruchsmarke             Wortmarke PICASSO (unter der
                                                                    oder -zeichen:                Nummer 614567 eingetragene
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-                                      Gemeinschaftsmarke)
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-        Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                             wechslungsgefahr).                     derspruchsabteilung:
                                                                    Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                    schwerdekammer: