CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 41 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 2 . 69
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 17. Februar 1969
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
                                                  (69/58/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228,                                               schaft und der Republik Türkei das in der Anlage
                                                           enthaltene Abkommen über die Lieferung von Weich­
auf Grund des Berichtes der Kommission,                    weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos­
                                                           sen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­          nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom­
zeichnet und vorläufig angewandt.                          mens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
                                                           übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
Die Türkei hat am 22. Oktober 1968 einen Antrag            meinschaft verbindlich zu handeln .
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage der Türkei auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                    Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                       Der Präsident
gramms der Gemeinschaft für 1968/ 1969 50 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                          J. P. BUCHLER
 ---pagebreak--- 18 . 2. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 / 15
                                                      ABKOMMEN
                                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                und der Republik Türkei
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits
               und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben dafür als Bevollmäch­
               tigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
               DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                           Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                              zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel-                 freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1968/ 1969            nicht beeinträchtigt wird. Über besondere Probleme
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der           in diesem Zusammenhang finden Konsultationen ge­
Republik Türkei gemäß dem Beschluß des Rates                  mäß Artikel VIII statt.
vom 16. Januar 1969 unentgeltlich 50 000 Tonnen
Weichweizen, an deren Bereitstellung sich die Mit­                                    Artikel III
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft wie folgt beteiligen :                                 Die Republik Türkei verpflichtet sich, den im Rah­
                                                              men der Hilfe gelieferten Weizen als Nahrungs­
—    Königreich Belgien :                         4 000 t,    mittel zu verwenden und beim Verkauf dieses Wei­
—    Bundesrepublik Deutschland :                14 000 t,    zens auf ihrem Markt die in der Türkei üblichen
—    Französische Republik :                     14 000 t,    Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
                                                               anzuwenden .
—    Italienische Republik :                     14 000 t,
—    Königreich der Niederlande :                 4 000 t.    Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                               Kosten des Seetransports und der normalen Ver­
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­               marktungskosten auf dem türkischen Markt einem
meinschaftshafen geliefert.                                   Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben
                                                               der Republik Türkei zur Finanzierung von Ent­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
teilt der Republik Türkei durch Schreiben, Fern­               wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
                                                                                      Artikel IV
Verschiffungshäfen, die Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen und die tägliche Verlade­                  Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
leistung mit.                                                  führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                               der normalen Struktur der Produktion und des inter­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­              nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
gemeinschaft und der Republik Türkei betreffend                diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im An­               sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe ge­
hang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte              tätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
Anhang ist Bestandteil des Abkommens.                          weise zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­
                                                               dern zu diesen hinzukommen .
                          Artikel II
                                                                                      Artikel V
Die Republik Türkei verpflichtet sich, alle erforder­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich­             Die Republik Türkei trifft alle zweckdienlichen Maß­
weizens von den Verschiffungshäfen zu den Be­                  nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der
 stimmungsorten zu treffen .                                   Hilfe gelieferten Weichweizens oder daraus herge
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2 . 69
stellter Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe und     4, mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr              Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan­
von gleichartigem "Weichweizen inländischer Erzeu­            zierung der Vorhaben.
gung oder daraus hergestellter Erzeugnisse der ersten
Verarbeitungsstufe während einer Frist von sechs                                  Artikel VII
Monaten nach der letzten Lieferung zu verhindern.
                                                           Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
                                                           der Fristen zu übermitteln :
                        Artikel VI                         — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
                                                               Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Die Republik Türkei verpflichtet sich, die Euro­           — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines je­
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelhei­            den Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung
ten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­                des Sonderkontos eine Aufstellung über den
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission
                                                               Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben               zu übermitteln.
mit :
                                                                                  Artikel VIII
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten       Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;        sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                                                           der Durchführung des Abkommens zu beraten .
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­                                 Artikel IX
    form ; Verkaufspreise ;
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus          jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
    dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten        ländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wort­
    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;         laut gleichermaßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
                                             Geschehen zu Brüssel am
                      Im Namen des Rates                                       Im Namen der Regierung
                der Europäischen Gemeinschaften                                  der Republik Türkei
 ---pagebreak---  18 . 2 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 41 / 17
                                                          ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                ten Frist fernschriftlich um eine Verlängerung dieser Frist
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die               ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt,
Vertragsparteien wie folgt überein :                             so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
                                                                 Ware auf Rechnung der Republik Türkei, welche die
                          Artikel 1                              dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung          Die Republik Türkei haftet für etwaige Folgen, die da­
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling             durch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt, des­
des Schiffes im Verschiffungshafen tatsächlich überschrit­       sen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­
ten hat ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu         fungshafens nicht entsprechen.
Lasten der Republik Türkei.
                                                                                              Artikel 4
                          Artikel 2
                                                                 Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren         angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­               zulässig ; die Gesamtmenge von 50 000 Tonnen darf je­
gemeinschaft auf die Republik Türkei über, zu dem die            doch nicht überschritten werden.
Ware die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen tat­
sächlich überschritten hat.                                      Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                                 bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                          Artikel 3                              Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
                                                                 gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Die Republik Türkei stellt die Seeschiffe, auf die die           die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europäischen        nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die gemäß             Türkei gelagert und an Bord des nächstfolgenden Schif­
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte           fes verbracht.
eingehalten werden.
                                                                 Teilt die Republik Türkei der Europäischen Wirtschafts­
Die Republik Türkei bezeichnet das Seeschiff mindestens          gemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit, daß
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner           sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die Kosten
Ankunft im Hafen. Die Republik Türkei haftet für die             für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Be­          so lange zu Lasten der Republik Türkei, bis diese ihren
zeichnung des Schiffes.                                          Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt.
 Die Republik Türkei hat in der Charterpartie dem Kapi­          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
 tän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirtschafts­         schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik Tür­
 gemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem               kei als erfüllt betrachten .
 voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Hafen in Kenntnis zu setzen.
                                                                                            Artikel 5
 Die Ware ist der Republik Türkei von dem Zeitpunkt               Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im an­
                                                                  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Tür­
 gegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige            kei unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade­
 Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,          menge und Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
 die dadurch entstehen könnten, daß die Europäische               festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
 Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur          sind.
 Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                                              Artikel 6
 Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Türkei
 bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das        Nachdem die Ware die Reling des Schiffes tatsächlich
 die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß Ar­           überschritten hat, gehen alle weiteren Kosten zu Lasten
 tikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen kann,          der Republik Türkei.
 oder bei Ladeunmöglichkeit verbleibt die Ware auf Ko­
 sten und Gefahren der Republik Türkei im Verschiffungs­                                      Artikel 7
 hafen.
                                                                  Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Stellt die Republik Türkei innerhalb der gemäß Artikel I         Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
 des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit ge­          vollmächtigte zu benennen.
 eigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, sofern
 sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht späte­         Die Republik Türkei benennt vorsorglich einen Vertreter
 stens am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetz­      in jedem Verschiffungshafen.