CELEX: 52016PC0607
Language: de
Date: 2016-09-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.9.2016
            COM(2016) 607 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               
                  Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 17. Dezember 2014,  im Jahr 2014 den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren, die nach der erstmals im Februar 2013 erfolgten Festlegung der Ausgabenobergrenze für 2014 im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingetreten waren, und um die Mittel für Zahlungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen hinaus aufzustocken.
               
               
                  Der Beschluss sah vor, dass der im Jahr 2014 in Anspruch genommene Betrag gegen die Spielräume unter den Obergrenzen der Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 aufgerechnet werden sollte. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 weist einen großen Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2017 aus, wohingegen die mittelfristige Zahlungsvorausschätzung bis 2020, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des MFR
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                   vorgenommen hat, von einem steigenden Druck auf die Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 ausgeht. Die Kommission schlägt daher vor, den oben genannten Beschluss dahingehend zu ändern, dass der im Jahr 2014 in Anspruch genommene Betrag gegen die verfügbaren Spielräume unter der Obergrenze der Mittel für das Jahr 2017 aufgerechnet wird.
               
               
                  Der von den Organen im Jahr 2014 erlassene Beschluss sah vor, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Erwartung einer Einigung über Zahlungen für andere Sonderinstrumente einen zunächst nicht aufzurechnenden Betrag von 350 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen umfassen und die Kommission rechtzeitig einen Vorschlag bezüglich der Aufrechnung der 350 Mio. EUR vorlegen sollte. Damit die vorgesehenen Zahlungsobergrenzen ausreichen, ist es, wie die Halbzeitüberprüfung ergeben hat, erforderlich, dass einvernehmlich festgelegt wird, dass die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderinstrumenten in gleicher Weise wie die Zahlungsverpflichtungen, von denen sie herrühren, oberhalb der Obergrenzen in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Daher wird vorgeschlagen, diesen Betrag nicht aufzurechnen. 
               
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
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               , insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
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                wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 berechnet.
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               (3)Per Beschluss (EU) 2015/435
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                haben das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 in Anspruch genommen, um eine über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen in Höhe von 3 168 233 715 EUR hinausgehende Finanzierung zu ermöglichen. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben umfasste in Erwartung einer Einigung über die Behandlung der Zahlungen für Sonderinstrumente einen Betrag von 350 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Der Beschluss sah vor, im Zeitraum 2018-2020 einen Betrag in Höhe von 2 818 233 715 EUR aufzurechnen und die Kommission zu ersuchen, rechtzeitig einen Vorschlag bezüglich der übrigen 350 Mio. EUR vorzulegen.
            
            
               (4)Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Sonderinstrumente werden oberhalb der diesbezüglichen Obergrenzen der Ausgaben des mehrjährigen Finanzrahmens in den Haushaltsplan eingesetzt. Eine Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 ist daher nur in Höhe von insgesamt 2 818 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich, und es besteht keine Notwendigkeit, den zusätzlichen Betrag in Höhe von 350 Mio. EUR ebenfalls aufzurechnen.
            
            
               (5)Laut der mittelfristigen Zahlungsvorausschätzung, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des MFR vorgenommen hat, ist mit einem steigenden Druck auf die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 zu rechnen.
            
            
               (6)Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 weist einen Spielraum unter der Obergrenze der Zahlungen in Höhe von 9,6 Mrd. EUR aus, der die Aufrechnung des gesamten im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Betrags ermöglicht.
            
         
         
            
               (7)Der Beschluss (EU) 2015/435 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Beschluss (EU) 2015/435 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)
                     Artikel 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 1 
            
            
               Für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zur Bereitstellung der Summe von 2 818 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus in Anspruch genommen.”;
            
            
            
               (2)
                     Artikel 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 2
            
            
               Die Summe von 2 818 233 715 EUR wird gegen den Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 aufgerechnet.“.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am 20. Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  COM(2016) 603 vom 14.9.2016.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (4)
                  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Dezember 2013 „Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014” (COM(2013) 928).
               
               
                  
                     (5)
                  Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 4).