CELEX: 51972PC0865
Language: de
Date: 1972-07-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Ermächtigung der italienischen Regierung zur Verlängerung einiger Fristen gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 865
Vol. 1972/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSKON DER EUROPÄISCHEN CEMEMSGH5JTTSM
                                                  KOM(72)865 endg.
                                                  Briissel , den 25 . Juli 1972
                               Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über die Ermächtigung der italienischen Regierung
                   zur Verlängerung einiger Fristen gemäß Artikel 6
                   und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates
                   vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen der Mitglied­
                   staaten "bei mit dem Begriff des öffentlichen Dien­
                   stes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet
                   des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0II(72 ) 865 endg.
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ermächtigung der italienischen
Regierung zur Verlängerung einiger Fristen gemäss Artikel 6 und 9 äer Verord­
nung (EWG) Nr. II91/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen der Mit­
gliedstaaten hei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Ver­
pflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
                         (llitteilung der ÏCommission an den Rat )
BEGRtJHDUÏÏQ
1.          Die italienische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­
tretung, Nr. 416 , vom 21. Januar 1972 (Anlage i) und mit dem ergänzenden
Schreiben , Nr. 3737 » vom 1 . Juni 1972 (Anlage Ii) bei der Kommission beantragt ,
dem Rat die erforderlichen Vorschläge zu. unterbreiten , damit er für die Durch­
führung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Er. 1191/69 des Rates vom
26 . Juni 1969 über das Vorgehen der Mit gliedstaat en bei mit dem Begriff des
öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisen­
bahn-, Strassen– und Binnenschiffsverkehrs , im überregionalen CtanibielLnienver–
kehr die Verlängerung einiger Fristen genehmigt .
            Die italienische Regierung hat die Genehmigung beantragt , ums
a) nach Artikel 9 Absatz ( 2) der vergenannten Verordnung den Zeitpunkt , von
    dem an der Ausgleich der Belastungen, die den Unternehmen im Personenver­
    kehr aus der Anwendung von Beförderungsentgelten und –bedingungen erwachsen ,
    die ihnen imslnteresse bestimmter Bevclkerungsgruppen auferlegt sind, bis
    zum 1 . Januar 1972 zurückzustellen ;                                    '
b ) nach Artikel 6 Absatz (4) die Frist für die Entscheidung der zuständigen
    Behörden über die von den Unternehmen gestellten Anträge , eine Verpflich– '
    tung des öffentlichen Dienstes ganz oder teilweise aufzuheben, bis zum
    1 . Januar 1973 zu verlângem»
 ---pagebreak--- 2.            Die italienische Regierung hat diesen Antrag mit "besonderen Schwie­
rigkeiten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen begründet ,
              Sie hat insbesondere die Schwierigkeiten infoige der neuen regio­
nalen Gliederung des Landes , die gemäss Gesetz Hr. 281 ( 2117 ) vom 16 . Mai
1970 ( l ), lind der Verordnung des Präsidenten der Republik Nr , 5 vom 14« Januar
1^72 ( 2 ) eingeführt worden war und durch die der Staat den Regionen die Zu-
rtändigkeit für den Omnibuslinienverkehr übertragen hatte , erläutert . Aufgrund
dieser Übertragung sind bestimmte Probleme zu lösen , bevor die zuständigen Be­
hörden die "Entscheidungen gemäss der vorgenannten Verordnung des Rates tref­
fen können . Hätten die Zentralbehörden die Ent Scheidung von der 'Übertragung
der Zuständigkeit ' auf die Regionen getroffen , so hätte dies die künftige Auf­
gabe der Regionen , den Verkehr so neuzuerdnen , dass "eine ausreichende Ver-
kehrsbedienung" im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2) der Verordnung (EWG ) Er.
119l/b9 sichergestellt ist , gefährden können.
              Ferner hielt es die italienische Regierung für notwendig , eine sich
auf das ganze Land erstreckende statistisch ?» Erhebung über den Umfang des Per-
sonenlinienverkehrs ur.d der einzelnen Verkehrsströmo durchzuführen , um den re­
gionalen Behörden die erforderlichen Unterlagen für ihre künftigen Aufgaben zu
verschaffen. Diese Erhebimg ist noch nicht abgeschlossen! nach Auffassung der
italienischen Regierung müssen die Ergebnisse abgewartet werden , bevor die zu­
ständigen Behörden die entsprechenden Entscheidungen treffen können.
                                                        \
                                                                      • • • /• • •
( 1 ) Gesetz vom 16 . Mai 1970 über die finanziellen Massnahmen für die Regionen
      mit normalem Statut .
( 2 ) Verordnung des Präsidenten der Republik Nr . 5 vom 14» Januar 1972 über die
      übertranig der Zuständigkeit für den Strasseribahn– , den
      regionalen    Onnibuslinien–  und den Binnenseeverlcehr sowie der
      entsprechenden Bediensteten und Räumlichkeiten , auf die Regionen mit nor–
      malem Statut .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  3,          Die Argumente der italienischen Regierung kennen wie folgt beur­
  teilt werden :
  Die neue regionale Gliederung Italiens , die 1970 eingeleitet wurde und heute
  kurz vor dem Abschluss steht , konnte die Durchführung der Verordnung (EWG ) ITr.
  119l/69 tatsächlich erschweren. Diese Verordnung ist am 1 * Juli 19<->9 in Kraft
  getreten , wobei den Regierungen der Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt ;rur-
  de , die in Artikel 9 Absatz ( 2) genannte Frist für das Wirksam werden der Aus­
  gleichszahlungen auf den 1.1.1971 und die in 'Artikel 6 Absatz (4) Unterab­
  satz 1 genannte Frist für die Entscheidungen über die Aufrecht erhaltung oder
  Aufhebung einer Betriebs- oder Beförderungspflicht bis sura 1,1.1972 zu ver­
  schieben. Die Übertragung der Zuständigkeit auf italienische Regionalbehöx-den
  ist in diesem Zeitraum vorbereitet und nach dem zweiten Termin in Kraft ge­
  setzt worden. Es erscheint begründet , da es die Ent Scheidungen der zuständigen
  Behörden gemäss der Gemeinschaft sverordiiung bis zum 31.12.1971 nicht von den
  Zentralbehörden re troffen , sondern den neuen Regional behörcen überlassen wur­
  den , die eine "ausreichende Verkehrsbedienung" der Regionen nach ihren jewei­
  ligen Bedürfnissen sicherzustellen und die Ausgleichszahlungen zu übernehmen
  haben.
              Es scheint auch gerechtfertigt , dass die italienische Regierung
  eine Erhebung über die betreffenden Verlcelirc^erhältnisse durchgeführt hat ,
  um den zuständigen Behörden die erforderlichen Unterlagen zu verschaffen ,
  und dass sie die Auffassung vertritt , die Entscheidungen der zuständigen Be­
  hörden könnten nur mit den Ergebnissan dieser Erhebung zuverlässig begrün­
  det'' werden.
  4.          Fach Auffassung der Kommission rechtfertigen es die oben darge-
> gelegten Gründe , dass der Rat die italienische Eegierung in einer Entschei­
  dung ermächtigt , die Fristen entsprechend ihrem Antrag zu verlängern.
 ---pagebreak--- EER RA.T ESR EUR0PÂISCES1T GEMDEISCHAiTEEîT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 »
gertüt.Tfc auf die Verordnung (EUG) Er» 1191/69 ^es Rates vom 26 . Joni 1969
über das Vorgehen dex* Mtffliedstaaten "bei mit dem Begriff des öffentlichen
Dieasi.es verbundenen Verpi'liohtunsea auf dem Gebiet • des Eisenbahn-, Strassen-
und B5 rmenschiffswrkehrs 5 ' in.-ibs sondere auf   °ürfcilcel 6 Absatz (4) und 9
Absatz ( 2 ),
                                               don
auf Antrag der italienischen Regienmg in / Schreiben ihres Ständigen Vertre­
ters vom 21 . Januar 1972 und lv Jini 1972 an die Kommission ?
auf Vorschlag der Konmission
m Erwâgung nachsiehender Grunde î
In Italien bestehen besondere Schwierigkeiten , die eine fristgerechte Durch­
führung der vorgenannten Verordnung in bestimmten Bereichen des Verkehrs ver­
hindert haben « Iiiesa- Schwierigkeiten rühren insbesondere daher t dass Italien
aufgrund des Gesetzes vou lo , 1-Iai 197 ^ Über die finanziellen Massnahmen für
die Regionen mit normalen Statut bestimmte Beirgnisse des Staates schrittweise
auf die Regionen übertragen hat und die zuständigen Behörden für die Durch­
führung der vorgerannten Verordnung des Rates für bestimmte Personenverkehrs–
arten <?rst aufgrund der Verordnung des Präsidenten der Republik Er . 5 vc:n
1% Januar 1972 über die Übertragung der Zuständigkeit für den Strassenbalm-,
den regionalen CuniLu slinier– und den Binnenseeverkehr sowie der entsprechen­
den Bediensteten und Räumlichkeiten auf die Regionen mit normalem Statut ge­
schaffen wurden . Tie italienische Regierung hat in übrigen eine Erhebung
durchgeführt s die d?n zuständigen Behörden die Unterlagen für die aufgrund der
vorgenannten Verordnung zu treffenden Entscheidungen verschaffen soll und deren
Ergebnisse nicht fristgerecht vorlagen. -
 ---pagebreak---                                         - 5 -
  HAT FOLGEIZE EOTSCIIHEIDUHI ERLASSElTs
                                    Einziger Artikel
              Die italienische Regierung wird ermächtigt , bei der Duxohführung
  der Verordnung (E¥d ) Er. 1191/69 im uberregioralen Omnibuslinienverkehr den
  Zeitpunkt , von dem an der Ausgleich nach Artikel 9 Absatz (2) dieser Verord­
  nung zu leisten ist , bis zum 1 , Januar 1972 und die Frist 'nach Artikel 6
- Absatz (4) Unterabsatz 1 dieser Verordnung für die Entscheidung der zuständi­
  gen Behörden über die von den Unternehmen gestellten Anträge bis zum 1 . Januar
  1973 zu verlängern.
              Dies ? Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet .
  Brus sel , den                                    Pur den Rat
                                                    Der Président
 ---pagebreak---   Ständige Vertretung Italiens                               AITLAGn I
  Lei den Europaischen Gemeinschaften
                                            Briissel , den 21.1.1972
                                            l
                             UBERSET ZUFG
Betrifft^ Durchführung der Verordnung (EWG ) Hr. 1191/69 über das Vorgehen de:*
           Mitgliedsstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes ver­
           bundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen-
           Binnenschi ffsverkehrs .
           Die Verordnung (ENG ) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitglied­
 staaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflich­
tungen gilt nicht nur für die staatlichen Eisenbahngesellschaften , sondern
auch für die vorwiegend im überregionalen Omnibuslinienverkehr tätigen Kraft­
verkehr sunt emehmen .
        .. Aufgrund des schwierigen Vorverfahrens gemäss der Verordnung des
Präsidenten der Republik Hr . 1227 vom 29 » Dezember 1971 1 die die Vorschrif­
ten für die Durchführung der vorgenannten Gemeinschaft sverordnung enthält ,
mussten die Termine für die Entscheidungen über die Anträge der Unternehmen
verlängert werden .
           Daher gilt die Gemeinschaftsverordnung für diese Kraftverkehrsun-
terneiimen ab 1 . Januar 1971 bezüglich des Ausgleichs der Belastungen , d.ie
sich aus der Auferlegung von Beförderungsentgelten und -bedingungen zugunsten
einer oder mehrerer Bevölkerungsgruppen ergeben (Artikel 9 Absatz ( 2)), und
ab 1 . Januar 1972 bezüglich der Aufhebung oder im Falle ihrer Aufrechterhal­
tung des Ausgleichs der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht aus anderen
als den weiter oben genannten sozialen Gründen (Artikel Absatz (4))*
 ---pagebreak---                                       - 2 -                 Anlage I
                                                            «e- * a lèna–M
           Die sehr schwierige Erhebung ist noch im Gange 5 damit die Entschei­
dungen gemäss der Verordnung (EVIG) Hr. 119l/ö9 in voller Sachkenntnis getrof­
fen werden kernen , müssen die Ergebnisse abgewartet werden.
           Ifech Auffassung der italienischen Regierung ist daher das vorge­
schriebene Verfahren .für die Erlangung der Ermächtigung des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften einzuleiten, die Durchführung der Verordnung (EWG )
Er. II91/69 für die vorwiegend im überregionalen Cmnibuslinienverkehr tätigen
Kraft verkehrsunt ernenn bis zum 1.1.1972 und für den Ausgleich der zugunsten
einer oder mehrerer Bevölkerungsgruppen auferlegten Beförderungsentgelte und
-beding^ngan und die Aufhebung bz,w . den Ausgleich der Betriebs-, Beforderungs-
und Tarifpflichb im Falle ihrer Beibehaltung bis zum 1.1.1973 zu verschieben.
           Pis dahin werden weiterhin die für alle Unternehmen geltenden all­
gemeinen Vorschriften auf solche Unternehmen angewandt , die unter Einhaltung
der Vorschriften dieser Verordnung einen Ausgleichsantrag oder einen Antrag
auf Aufhebung gestellt haben; die Zahl dieser Unternehmen hält sich im übrigen
in sehr engen Grenzen.
           Eie Kommission wir5. daher gebeten , die entsprechenden Ilassnalimen zu
treffen .
 ---pagebreak--- Ständige Vertretung Italiens                                 AJHAGH I]
bei den Europäischen Gemeinschaften
                                           Briissel . dsn
      E I L T
                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                     \ General direkt ion Verkehr
                                       Bru.ssel ■
                                       Rue de la Loi 200      N
Eetrifft : Durchführung der Verordnung (EJG ) Nr. 1191/69 über das Vorgehen
           der Mit Gliedstaaten bei den Verkehrsunternehmen auferlegten Ver­
           pflichtungen des öffentlichen Dienstes .
           Mit Bezug auf unser Schreiben Hr. 416 vom 21 . Januar 1972 über die
Durchführung der Verordnung Hr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaa–
ten bei Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes , in dem die italienische
Regierung die Verschiebung der in Artikel 6 und 9 vorgeschriebenen Termine
beantragt hatte , wird im folgenden die Begründung näher dargelegt .
           Die neue regionale Gliederung aufgrund des Gesetzes Nr. 281
(Artikel 17 ) vom 16 . Mai 1970 zur Ermächtigung der Regierung und der Ver­
ordnung des Präsidenten der Republik Nr . 5 vom 14. Januar 1972 setzte , da
sie mit der durch die vorgenannte Verordnung des Präsidenten der Republik
Nr. 5 wirksam gewordenen Übertragung der Zuständigkeit des Staates für den
Chnibus1ini enve rkehr auf die Regionen verbunden ist , bei jeder Entscheidung
über die Aufhebung oder Aufrechterhaltung irgendeiner Verpflichtung des
öffentlichen Dienstes die Lösung einiger Probleme voraus .
           Etwaige Entscheidungen der Zentralregierung in dieser Phase
hätten jedoch die künftige Aufgabe der Regionen , den Verkehr neu zu ordnen
 ---pagebreak--- und auf eine neue Grundlage zu stellen , gefährden können . Unter diesen
Umständen hätte eine solche Ilafrsnahme der Zentralregierung das von der
Verordnung angestrebte Ziel , die Verpflichtungen nur insoweit aufrecht zu
erhalt er } "als sie für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbe-
dienung unerläßlich sind", gefährden können.
            Ferner darf nicht vergessen werden , dass seit einiger Zeit eine
sich auf das ganze Land erstreckende statistische Erhebung durchgeführt
wird , um den Umfang des Personenlinienverkehrs und der einzelnen Verkehrs­
ströme festzustellen , d.h« einen Gesamtüberblick über diesen Verkehrszweig
zu gewinnen und da.mit den zuständigen Behörden die erforderlichen Unterla­
gen für ihre Arbeit zu verschaffen .
            Diese sehr schwierige Erhebung ist noch im Gange 5 wie übrigens
im vorausgehenden Schreiben dargelegt wurde , müssen deren Ergebnisse ab­
gewartet werden , damit die Snt Scheidungen gemäss der Verordnung Hr. 1191/69
in voller Sachkenntnis getroffen werden können .