CELEX: C2007/117/10
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-125/07 P: Rechtsmittel der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-264/02, eingelegt am 02.03.2007

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/7
            
         Rechtsmittel der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-264/02, eingelegt am 02.03.2007
   (Rechtssache C-125/07 P)
   (2007/C 117/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG (Prozessbevollmächtigter: F. Montag, Rechtsanwalt)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 (1) insoweit teilweise aufzuheben, als es die Klage in der Rechtssache T-264/02 gegen die Entscheidung der Beklagten C (2002) 2091, endgültig vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag abgewiesen hat und die vorbezeichnete Entscheidung der Beklagten insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin eine Geldbusse festgesetzt wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das gegenüber der Klägerin in Art. 3 der Entscheidung der Beklagten C(2002) 2091, endgültig vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag verhängte Buβgeld angemessen herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               äuβerst hilfsweise, das in Punkt 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Es wird gerügt, dass das angefochtene Urteil den Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör verkannt habe. Denn die Klägerin sei hinsichtlich der beabsichtigten Zurechnung der Marktanteile des österreichischen Sparkassensektors durch die Kommission nicht ordnungsgemäβ angehört worden. Das Gericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft angenommen, daβ der Hinweis der Beklagten in den Beschwerdepunkten, die Klägerin sei das Spitzeninstitut des Sparkassensektors, ausreichend gewesen sei, um die Verteidigungsrechte der Klägerin zu wahren. Vielmehr hätte die Beklagte die Klägerin auch darauf hinweisen müssen, welche Schlussfolgerungen sie aus diesem Umstand zu ziehen gedenkt.
            
         
               2.
            
            
               In materiell-rechtlicher Hinsicht wird gerügt, dass das Gericht verkannt habe, dass die Entscheidung der Beklagten
               
                           a.
                        
                        
                           Art. 15 Abs. 2 VO 17/1962 verletzt habe, weil der Klägerin das Verhalten der GiroCredit für die Zeit vor der Übernahme durch die Klägerin zugerechnet wurde. Stattdessen hätte das Verhalten der GiroCredit für diesen Zeitraum dem Bank Austria-Konzern zugerechnet werden müssen, da (i) dieser die GiroCredit kontrollierte und auf deren Beteiligung am Lombardclub Einfluss nahm, (ii) durch eine weitere Konzerngesellschaft an den Absprachen des Lombardclubs beteiligt war und (iii) bei Erlass der Entscheidung rechtlich noch existierte.
                        
                     
                           b.
                        
                        
                           Art. 15 Abs. 2 VO 17/1962 verletzt habe, weil der Klägerin die Marktanteile der im Zeitraum der Zuwiderhandlung (1995 — Juni 1998) rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Sparkassen zugerechnet wurden. Es fehle bereits an einer Rechtsgrundlage für die Zurechnung des Sparkassensektors zur Klägerin. Des Weiteren hätten die Voraussetzungen der vom Gericht und der Beklagten herangezogenen Rechtsgrundlagen auch nicht vorgelegen.
                        
                     
                           c.
                        
                        
                           Art. 81 Abs. 1 EG verletzt habe, weil die Zurechnung der Marktanteile des Sparkassensektors an die Klägerin letztlich eine Zurechnung des Verhaltens der rechtlichen und wirtschaftlichen Sparkassen bedeutete, ohne dass die strengen Voraussetzungen, die der Gerichtshof an die Zurechnung fremden Verhaltens aufgestellt hat, beachtet worden wären.
                        
                     
                           d.
                        
                        
                           Art. 15 Abs. 2 VO 17/1962 verletzt habe, weil das Buβgeld aufgrund der rechtswidrigen Zurechnung der GiroCredit und des Sparkassensektors zur Klägerin nicht hätte erlassen werden dürfen, jedenfalls aber zu hoch bemessen wurde.
                        
                     
                           e.
                        
                        
                           Art. 15 Abs. 2 VO 17/1962 auch dann verletzt habe, wenn die Zurechnung des Sparkassensektors zur Klägerin rechtmäβig erfolgt wäre, quod non, weil jedenfalls eine Zurechnung des gesamten Sparkassensektors zur Klägerin rechtswidrig war, da gegen die Bank Austria und die Erste österreichische Sparkasse — Bank AG jeweils ein separates Buβgeld festgesetzt wurde, so dass deren Marktanteile nicht auch im Rahmen der Festsetzung der Geldbuβe gegen die Klägerin — ein zweites Mal und damit doppelt — hätten berücksichtigt werden dürfen.
                        
                     
                           f.
                        
                        
                           Art. 81 Abs. 1 EG verletzt habe, weil die Absprachen des Lombardclubs keine „spürbaren “Beeinträchtigungen des zwischenstaatlichen Handels zur Folge hatten, so dass Art. 81 Abs. 1 EG im vorliegenden Fall überhaupt nicht hätte angewendet werden dürfen.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 331, S. 29.