CELEX: 31969D0448
Language: de
Date: 1969-11-27 00:00:00
Title: 69/448/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1969 über die Aufhebung der Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März 1963 (Präsident Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft)

Nr . L 304/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 12. 69
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 27. November 1969
               über die Aufhebung der Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März 1963 (Präsident Ruhr­
                                           kohlen-Verkaufsgesellschaft)
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  (69/448/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Ruhrkohle AG übertragen werden, gehören alle Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                            nehmer an den Vereinbarungen über einen gemein­
                                                            samen Verkauf von Brennstoffen durch die Präsident
auf Grund des Vertrages über die Gründung der               Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft, mit Ausnahme der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,               Gewerkschaft Auguste Victoria und der Steinkohlen­
insbesondere des Artikels 65,                               bergwerk Westfalen AG sowie der Gesellschaften,
auf Grund der Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März            die ihre Förderung bereits eingestellt haben.
1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen            Mit der Übertragung des Bergbauvermögens dieser
Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Präsident
                                                            Bergwerksgesellschaften auf die Ruhrkohle AG ent­
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit      beschränkter       fallen die Voraussetzungen ihrer Vereinbarung über
Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesell­              den gemeinsamen Verkauf. Die für sie erteilte Ge­
schaften des Ruhrreviers (Amtsblatt der Europäischen        nehmigung wird damit gegenstandslos, so daß die
Gemeinschaften Nr. 57 vom 10. April 1963 , S. 1191/         Entscheidung Nr. 6/63 aufzuheben ist. Es ist geboten,
63 ) und der Entscheidungen Nr. 18/65 vom 15 .              den Beteiligten eine Übergangsfrist zu gewähren, die
Dezember 1965 und Nr. 22/67 vom 22. Juni 1967               bis zum 31 . Dezember 1 969 zu bemessen ist —
über die Verlängerung der mit der Entscheidung
Nr. 6/63 erteilten Genehmigung des gemeinschaftli­
chen Verkaufs (Amtsblatt der Europäischen Gemein­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaften Nr. 221 vom 28 . Dezember 1965 und Nr.
154 vom 14. Juli 1967),                                                           Artikel 1
in Erwägung folgender Gründe :                              Die Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März 1963 wird
                                                            mit Wirkung vom 31 . Dezember 1969 aufgehoben.
1.    Die Hohe Behörde hat mit den Entscheidungen
Nr. 5/63 und Nr. 6/63 die Vereinbarungen der Berg­                                Artikel 2
werksgesellschaften des Ruhrreviers über die Bildung
von zwei voneinander getrennten und selbständigen           Diese Entscheidung ist an die Präsident Ruhrkohlen­
Verkaufsgesellschaften für die Dauer von drei Jahren        Verkaufsgesellschaft und deren Gesellschafter gerich­
genehmigt. Mit den Entscheidungen Nr. 18/65 und             tet.
Nr. 22/67 hat die Hohe Behörde diese Genehmigung
bis zum 31 . März 1970 verlängert.
                                                            Brüssel, den 27. November 1969
2. Mit Entscheidung vom 27. November 1969 hat
die Kommission den Zusammenschluß des Bergbau­                                      Für die Kommission
vermögens von Bergwerksgesellschaften des Ruhr­                                        Der Präsident
reviers in der Ruhrkohle AG genehmigt. Zu den
Gesellschaften, die ihr Bergbauvermögen auf die                                           Jean REY