CELEX: C2002/169/72
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-140/02: Klage der Sportwetten GmbH Gera gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 2. Mai 2002

13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 169/41
Klage der Sportwetten GmbH Gera gegen das Harmoni-                  Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                 schwerdekammer:               der Klägerin
             Modelle), eingereicht am 2. Mai 2002
                                                                    Klagegründe:                  —     Die eingetragene Marke
                   (Rechtssache T-140/02)                                                               kennzeichne in Deutschland
                                                                                                        verbotene Dienstleistungen.
                        (2002/C 169/72)                                                           —     Die Nutzung der Marke für
                                                                                                        die Dienstleistungen, für die
                                                                                                        sie eingetragen ist, verstoße
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                               gegen die öffentliche Ord-
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                           nung und die guten Sitten
                            Deutsch)                                                                    gemäß Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                        lit. f) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94 (1).
Die Sportwetten GmbH Gera, Gera (Deutschland), hat am                                             —     Das beklagte Amt habe die
2. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                                 Benutzungsverpflichtung
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                               und die Bedeutung von Arti-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                             kel 106 Absatz 2 der Verord-
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                                    nung verkannt.
A. Zumschlinge.
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Intertops                   Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Sportwetten GmbH, Salzburg (Österreich).
Die Klägerin beantragt,
—     den Beschluss des Harmonisierungsamtes für den Binnen-
      markt (Marken, Muster und Modelle) — 4. Beschwerde-
      kammer — vom 21.2.2002 in der Beschwerdesache
                                                                    Klage der Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) gegen
      R 0338/2000-4 sowie die Ausgangsentscheidung des
                                                                    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                                      reicht am 3. Mai 2002
      2.2.2000, Az.: C000422014/1 aufzuheben;
—     die Gemeinschaftsmarke mit der Eintragungsnummer                                 (Rechtssache T-141/02)
      000422014, Wort-/Bildmarke „Intertops“, für nichtig zu
      erklären.
                                                                                           (2002/C 169/73)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemein-         Die Bildmarke „INTERTOPS“ für
schaftsmarke, hinsicht-      Dienstleistungen der Klasse 42         Die Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) hat am 3. Mai
lich derer ein Antrag auf    — Gemeinschaftsmarke 422014            2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Erklärung der Nichtig-                                              Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
keit gestellt worden ist:                                           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                    Klägerin ist Rechtsanwalt Axel Kockläuner von der Kanzler
Inhaberin der Gemein-        Intertops Sportwetten GmbH             Meissner, Bolte & Partner, München (Deutschland).
schaftsmarke:
Antragstellerin        der   Die Klägerin                           Weiterer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
Erklärung der Nichtig-                                              dekammer: VETO-Centre.
keit der Gemeinschafts-
marke:
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Marken- oder Zeichen-        Die deutsche Wortmarke „INTER-
recht der Antragstellerin:   TOPS      SPORTWETTEN“         für     —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                             Dienstleistungen der Klasse 42               Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Sache R 218/
                                                                          2001 aufzuheben;
Entscheidung der Nich-       Zurückweisung des Antrags
tigkeitsabteilung:                                                  —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.