CELEX: C1996/269/28
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1996 (Rechtssache C-239/96)

14 . 9 . 96           1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 269/ 13
     öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1991                      dies stelle eine Verletzung einer wesentlichen Formvor­
     gemeldete Ausgaben, d . h . von 2 % dieser Ausgaben,                   schrift und/oder eine Verletzung des Vertrages und/oder
     nicht anerkannt wird,                                                  einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechts­
                                                                            norm dar .
4 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,              4 . Soweit die Höhe der von der Kommission für die Jahre
     daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom                    1990 und 1991 festgesetzten Berichtigungen die wahr­
     10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­                    scheinlichen Schäden übersteige , die der EAGFL in
     gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­                    diesen Jahren jeweils infolge der Unregelmäßigkeiten
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),                    erlitten habe , die auf die angebliche Nichterfüllung der
     Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch                    Verpflichtungen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG )
     teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben                  Nr . 729/70 durch die irischen Behörden zurückzuführen
     insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in            sei , stellten sie eine Strafe dar und verstießen als solche
     Höhe von 8 862 144,00 Ir£ von den von Irland für die                   gegen den Vertrag und/oder den bei seiner Durchfüh­
     öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992                      rung anzuwendenden Rechtsnormen .
     gemeldeten Ausgaben , d . h . von 2% dieser Ausgaben,
     nicht anerkannt wird ,                                           5 . Die Kommission habe sich bei der Vorbereitung der
                                                                            Entscheidung über den Rechnungsabschluß für den
5 . alle weiteren und sonstigen Anordnungen zu erlassen ,                   EAGFL, Abteilung Garantie , nicht an die veröffentlich­
     die für den Rechtsschutz, den Irland im vorliegenden                   ten Leitlinien für die Berechnung von finanziellen
     Verfahren begehrt, erforderlich und sachgerecht sind ,                 Konsequenzen ( DOC .VI/216/93 vom 3 . Juni 1993 —
                                                                            Bericht der Beile-Gruppe ) gehalten; dies stelle eine
6 . der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                      Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift und/oder
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                                   eine Verletzung des Vertrages und/oder einer bei seiner
                                                                            Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm dar .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung Nr . 729/70 ().                Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 (')
Irland macht geltend , die Entscheidung sei insoweit unwirk­          Irland macht geltend, 1991 und 1992 habe es keine
                                                                      Gemeinschaftsvorschrift im Sinne von Artikel 3 der Verord­
sam , als in ihr 26 222 656,62 Ir£ ( d . h . 10 % der für Irland in
bezug auf das Jahr 1990 gemeldeten und bereits abgerech­              nung ( EWG ) Nr. 729/70 gegeben, gegen die Irland versto­
neten Ausgaben ) und 24 020 455,64 Ir£ ( d . h . 5 % der für          ßen habe, als es getrennte Angebote von Gesellschaften aus
Irland in bezug auf das Jahr 1991 gemeldeten und bereits              demselben Konzern angenommen habe , und die Entschei­
abgerechneten Ausgaben ) von den von Irland für das Jahr              dung der Kommission , mit der die Übernahme von 2 % der
1992 gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt würden, und                  Kosten der öffentlichen Lagerhaltung in Irland in den Jahren
zwar aus einem oder mehreren der folgenden Gründe :                   1991 und 1992 abgelehnt werde, sei daher unwirksam .
1 . Die Kommission habe keine oder keine stichhaltigen                Wenn der Gerichtshof entscheide, daß es 1991 und 1992
     Gründe für den Umfang der finanziellen Berichtigungen            eine solche Gemeinschaftsvorschrift gegeben habe, dann sei
     angegeben, die nach ihrer Schlußfolgerung festgelegt             die Kommission durch die Grundsätze der Rechtssicherheit,
     worden seien , daß die irischen Behörden ihre Verpflich­         des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie
     tungen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70          durch die Kriterien im Bericht der Beile-Gruppe daran
     nicht erfüllt hätten ; dies stelle eine Verletzung wesentli­     gehindert, die Übernahme dieser 2 % der Kosten der
     cher Formvorschriften und/oder eine Verletzung des               öffentlichen Lagerhaltung in Irland abzulehnen , und die
     Vertrages und/oder eine bei seiner Durchführung anzu­            Entscheidung sei daher unwirksam .
     wendenden Rechtsnorm dar .
                                                                      (') ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
2 . Die Kommission habe keine oder keine stichhaltigen                ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
      Gründe für ihre Schlußfolgerung angegeben, daß sehr                   über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( ABl . Nr .
                                                                            L 94 vom 24 . 8 . 1970 , S. 13 ).
     große Beträge aufgrund der angeblichen Nichterfüllung            ( ') Verordnung ( EWG ) Nr . 859/ 89 der Kommission vom 29 . März
      der Verpflichtungen aus Artikel 8 der Verordnung                      1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­
      ( EWG ) Nr . 729/70 durch die irischen Behörden in den                maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 ,
     Jahren 1 990 und 1991 zu Unrecht zu Lasten des EAGFL                   S. 5 ).
      gegangen seien ; dies stelle eine Verletzung einer wesent­
      lichen Formvorschrift und/oder eine Verletzung des
      Vertrages und/oder einer bei seiner Durchführung anzu­
      wendenden Rechtsnorm dar .
                                                                      Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
 3 . Die Kommission habe keine oder keine sachgemäße                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Juli
      Schätzung des wahrscheinlichen Schadens des EAGFL                                                  1996
      und der Gefahr vorgenommen , die für die Geldmittel der
      Gemeinschaft aufgrund der Unregelmäßigkeiten einge­                                     ( Rechtssache C-239/96 )
      treten sei , die in den beiden Jahren 1990 und 1991                                           ( 96/C 269/28 )
      wegen der angeblichen Nichterfüllung der Verpflichtun­
      gen aus Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70             Das Vereinigte Königreich hat am 10 . Juli 1996 eine Klage
      jeweils in diesen Jahren vielleicht vorgekommen seien;           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . C 269/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 9 . 96
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
reicht. Bevollmächtiger des Klägers ist Assistant Treasury         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli
Solicitor John E. Collins, Beistand : Derrick Wyatt QC;                                         1996
Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boulevard                              ( Rechtssache C-240/96 )
Roosevelt, Luxemburg.
                                                                                           ( 96/C 269/29 )
Der Kläger beantragt,
                                                                   Das Vereinigte Königreich hat am 10 . Juli 1996 eine Klage
— die Entscheidung, die in dem Memorandum vom 2 . Mai              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     1996 enthalten oder dort stillschweigend zugrunde             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     gelegt ist, für nichtig zu erklären ;                         reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant Treasury
— der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­               Solicitor John E. Collins, Beistand : Derrick Wyatt QC ;
                                                                   Zustellungsanschrift : Britische Botschaft, 14 , boulevard
     nung die Kosten aufzuerlegen .
                                                                   Roosevelt, Luxemburg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger beantragt,
Jede Gemeinschaftsausgabe setze die Zuweisung von Haus­
haltsmitteln und einen Rechtsakt als Grundlage voraus .            — die Entscheidung, die in dem Memorandum vom
Zwar sei die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts                 15 . Mai 1996 enthalten oder dort stillschweigend
dazu befugt, Pilotstudien und vorbereitende Maßnahmen                  zugrunde gelegt ist, für nichtig zu erklären;
durchzuführen , um das Für und Wider eines Vorschlags für
einen entsprechenden Rechtsakt abwägen zu können . Das
                                                                   — der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­
Initiativrecht befuge sie aber nicht dazu , in diesem Zusam­
                                                                       nung die Kosten aufzuerlegen .
menhang bereits mit der Verwirklichung eines substantiel­
len Programms zu beginnen . Das Initiativrecht gestatte es
auch nicht, im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen            Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsakt bereits Ausgaben vorzunehmen, wenn klar sei ,
daß der Rechtsakt nicht erlassen werde . In jedem Fall sei für     Jede Gemeinschaftsausgabe setze die Zuweisung von Haus­
Ausgaben , die mit dem Initiativrecht der Kommission               haltsmitteln und einen Rechtsakt als Grundlage voraus .
gerechtfertigt würden , eine Ermächtigung in Form einer            Zwar sei die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts
ordnungsgemäß begründeten Entscheidung der Kommis­                 dazu befugt, Pilotstudien und vorbereitende Maßnahmen
sion erforderlich , in der die Rechtsgrundlage sowie der           durchzuführen, um das Für und Wider eines Vorschlags für
Rahmen und die Kriterien für die fraglichen Ausgaben               einen entsprechenden Rechtsakt abwägen zu können . Das
angegeben sein müßten; diese Entscheidung sei den Mit­             Initiativrecht befuge sie aber nicht dazu , in diesem Zusam­
gliedstaaten außerdem zuzustellen .                                menhang bereits mit der Verwirklichung eines substantiel­
                                                                   len Programms zu beginnen . Das Initiativrecht gestatte es
Im vorliegenden Fall habe die Kommission in einem an               auch nicht, im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen
nationale Behörden übermittelten und auch veröffentlichten
                                                                   Rechtsakt bereits Ausgaben vorzunehmen , wenn klar sei ,
Memorandum verschiedene Vereinigungen dazu aufgefor­               daß der Rechtsakt nicht erlassen werde . In jedem Fall sei für
dert, im Zusammenhang mit Vorhaben zur Unterstützung               Ausgaben , die mit dem Initiativrecht der Kommission
älterer Menschen Zuschüsse zu beantragen . Würden diese            gerechtfertigt würden, eine Ermächtigung in Form einer
Mittel tatsächlich vergeben , so schlösse dies Ausgaben ein,       ordnungsgemäß begründeten Entscheidung der Kommis­
die bereits von einer früheren Entscheidung des Rates über         sion erforderlich , in der die Rechtsgrundlage sowie der
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung älterer Men­              Rahmen und die Kriterien für die fraglichen Ausgaben
schen erfaßt seien oder die nach einem Vorschlag der               angegeben sein müßten; diese Entscheidung sei den Mit­
Kommission gemäß Artikel 235 EG-Vertrag zulässig gewe­             gliedstaaten außerdem zuzustellen .
sen wären , der aber nicht angenommen worden sei . Es sei
rechtswidrig, daß die Kommission nun ohne Rechtsgrund­
lage und allein auf der Basis haushaltsrechtlicher Hinweise        Im vorliegenden Fall habe die Kommission in einem an
                                                                   nationale Behörden übermittelten und auch veröffentlichten
dazu auffordere , die Vergabe solcher Mittel zu beantragen .
Diese Aufforderung könne auch nicht damit gerechtfertigt           Memorandum verschiedene Vereinigungen dazu aufgefor­
werden , daß die Zuschüsse die Durchführung von Pilotstu­          dert, im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut
dien oder vorbereitender Maßnahmen fördern sollten , da in         und sozialer Ausgrenzung Zuschüsse zu beantragen . Wür­
Wirklichkeit ein substantielles Programm realisiert und das        den diese Mittel tatsächlich vergeben , so schlösse dies
Initiativrecht der Kommission überschritten werde . Die            Ausgaben ein , die bereits von den Programmen „ Bekämp­
Aufforderung sei im übrigen auch nicht ordnungsgemäß               fung der Armut 3 " ( ausgelaufen ) und „ Bekämpfung der
begründet .                                                        Armut 4 " ( Entwurf) erfaßt seien . Ausgaben gemäß diesen
                                                                   Programmen setzten eine Ermächtigung durch eine Ent­
Die im Memorandum der Kommission enthaltene oder dort              scheidung des Rates gemäß Artikel 235 EG-Vertrag voraus ,
stillschweigend zugrunde gelegte Entscheidung, zur Bean­           weshalb es rechtswidrig sei , daß die Kommission nun ohne
tragung von Zuschüssen aufzufordern , sei somit wegen              Rechtsgrundlage und allein auf der Basis haushaltsrechtli­
fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­          cher Hinweise dazu auffordere, die Vergabe solcher Mittel
schriften und Verstoßes gegen den Vertrag aufzuheben .             zu beantragen . Diese Aufforderung könne auch nicht damit
                                                                   gerechtfertigt werden, daß die Zuschüsse die Durchführung
                                                                   von Pilotstudien oder vorbereitender Maßnahmen fördern