CELEX: 51974PC2270
Language: de
Date: 1975-01-09 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2270
Vol. 1974/0385
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(74)2270 endg.
                                          Brüssel , den 9 « Januar 1975
                             Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES  RATES
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die
             Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(74) 2270 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung "der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf- die Artikel 113 , 114 'und 228,
   i
auf Empfehlung der Kommission,
     \
in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates
vom    4.3.1974       betreffend die Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beschlossen worden ist ,       der
Republik Libanon    250    Tonnen        butteroil        aur Verfügung
zu stellen -
 ---pagebreak---  EESCELIESST :
                           Artikel  1
                           ––––
Daß Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der . Republik Libanon                  über die Lieferung von ..
JButteroil           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist . wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                           Artikel  2
33er Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und Ihnen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN" DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              UND  DER REPUBLIK LIBANON
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL
          IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                                   /
                            - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFEEN
                                                       einerseits .
   »
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK   LIBANON
                                                       andererseits .,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL    I
   *                                                                      <
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an die
   Republik;. Libanon        , nachstehend "Empfängerland" genannt , 250
   Tonnen Butteroil     , , deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
   im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte Anhang ist
   Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIKEL   II
  Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten, die im Anhang II zu
  diesem Abkommen festgelegt sindj der genannte Anhang ist Bestandteil
  dieses Abkommens «
                         ' ARTIKEL III
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
 Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
 Es verpflichtet sioh, mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen, daß bei
 der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett­
 bewerbs nioht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser
 Hinsioht ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                          ARTIKEL    IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszweoke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen.
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            ARTIKEL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
 heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sia tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
Lieferungen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           ARTIKEL   VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu ver­
hindern *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe' gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung!
«» während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                           ARTIKEL   VII
Das Empfängerland verpflichtet sioh, die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
au unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
» sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse } Tag
   der Beendigung des Lösohensj Kosten des Seetransports und der damit
   verbundenen Versicherungskosten ?
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen*: verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte . Ablauf und Art der Verteilving.
   I
                          ARTIKEL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander
ins Benehmen, um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutsoher, englisoher, französischer, italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                              ANTÎAMT I
                        BUTÎSRQIL
  I » Qualitâtaanforàeriirigran
     1 – KerKraaxe des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest­
           gehalt an reinem Patt von 99.8 $
       S
        – Standardzusaarniensetsungs ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
                   • Wassergehalt und niohtfette Milohbestandteilei ..
                     hochstens 0,2 fo
                   • Ffîttî
                     Kindestens 99 » 8 °Jo
                   » freie Fettsäuren ?
                     höchstens 0,5 % ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                   o Kennsehl Peroxyd/kg ;
                     höohstans 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                     Sauerstoff je kg)
                   i Cesohxa&ok : rein
                   » Geruchs frei von fremden Geriiohen
II . Vsra£.ckunsr
       a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
      "b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Spraohei
           butoeeqïl
           CuäSCHE3BC XSR EUROPÄISCHEN" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           AN" DIE REPUBLIK LIBANON
           KOSTENLOS ZU VERTEILE!*
 ---pagebreak---                                                     ANÏÏAMÏ II
                Allgemeine Be st immungen
                                                         r
  1                     Artikel 1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden TEWG" genannt ,
   auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von
  dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten
• Ausfuhrort an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genann­
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist,
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
  Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der EWG .bis . zur
 .Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
  getragen .
                        Artikel 2
 Die EWG bestellt zur Durchfährung der Bestimmungen dieses Anhangs
 – und' gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollmächtigten ,;
 dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
 bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Ansohrift ea der EWG bald­
 möglichst und wenn möglioh vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt .
                       Artikel 3
                       MMMMMMaMHI
                                                • •
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---   "erpfl i chttm/ren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf"!:
                           Artikel   4-
  l
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
 ■und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 etwaigen Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
 und dia Leerfracht zu Lasten der EWG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstat­
tet , wenn sie vom Empfänge rl and im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                         . Artikel 5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dam Zeitpunkt und
den Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nioht liefern , so wird
mbasohadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und
des Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder
den nioht gelieferten Teil vereinbart .
Vcnafliohtungen des Empfungerlandes
                          Artikol 6
                                                      »
ÜT&oh Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beför­
derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Mengen
 ---pagebreak---                                 - 3 -
    ein oder mehrere Sohiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
    Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
   des in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar
   sein müssen .
 «
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor–
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welohem Zeitablauf
   die Lieferung erfolgen soll .
                                  1
                          Artikel 7
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden. • Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver­
ladung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
                        Artikel 8
                        m–mmmmmmmmmmmumm■              •
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---   Verladung, ob es die Bestmenge übernehmen oder darauf verzichten
  will .
                                               «        #
  La ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Bestmenge
  Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefun­
  den hat .
  Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens '
 vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
 betraahtenj sie kommt für die sich aus diesem Verzioht ergebene»
 Kosten auf .
 Auf jaden Fall gilt der Verzioht nach Ablauf deir Frist von 15 vollen-
 Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger- .
 lande s als erfolgt .
                       Artikel 9
Bei der Lieferung der Ware übergibt daa Empfängerland dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine übernahmebesoheinigung mit Angabe des Verlade-
hafens , des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.