CELEX: 62018TA0308
Language: de
Date: 2019-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-308/18: Urteil des Gerichts vom 4. September 2019 – Hamas/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Grundsatz der Nichteinmischung – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ausfertigung der Rechtsakte des Rates)

21.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 4. September 2019 – Hamas/Rat
      (Rechtssache T-308/18) (1)
      
      (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Grundsatz der Nichteinmischung - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Ausfertigung der Rechtsakte des Rates)
      (2019/C 357/37)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Hamas (Doha, Katar) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Glock)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Driessen und A. Sikora-Kalėda, dann B. Driessen und S. Van Overmeire
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426 (ABl. 2018, L 79, S. 26) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 (ABl. 2018, L 79, S. 7) und zum anderen des Beschlusses (GASP) 2018/1084 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/475 (ABl. 2018, L 194, S. 144) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 (ABl. 2018, L 194, S. 23)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420, der Beschlusses (GASP) 2018/1084 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/475 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 werden für nichtig erklärt, soweit sie die „Hamas“ einschließlich der „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“ betreffen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Hamas.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 259 vom 23.7.2018.