CELEX: 31979R0856
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 856/79 der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

Nr. L 108 / 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 5 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 856/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . April 1979
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                       »        die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung J^Jr. 136/66/EWG des Ra­            Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1), zuletzt           Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),             innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
                                                                wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
                                                                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
land (3),                                                       den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                        für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen         und   dem      Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem        tatsächlich   festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78                Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                 Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­               terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                schaftsjahr 1 978 /79 (7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                 wendig machen .
(2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .
(«) ABl . Nr. 1 25 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                (h) ABI . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
h) ABl . Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                    ( 7 ) ABl . Nr . L 160 vom 17 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak---   1 . 5 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 108 /25
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­                 der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und
 stattungen zugrunde zu legen :                                      Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem                     aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
       rität dieser Währungen stützt,                                schusses für Fette —
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
                                                                                             Artikel 1
       rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
      dem Gedankenstrich festgestellt wird.                          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
 Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom                    auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
 29 . März 1979 (') festgelegt.
                                                                                            Artikel 2
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­
 liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . April 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
(•) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                     tung für Ölsaaten
                                                                                                    (in ECU / 100 kg      )
                   Nummer des
                                                                                                       Erstattungs­
                   Gemeinsamen                             Erzeugnis
                                                                                                          betrag
                     Zolltarifs
                 ex 12.01        Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                       15,00
                 ex 1 2.0 1      Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt