CELEX: 31975R3214
Language: de
Date: 1975-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

15 . 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 323/ 1
                                                                 I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3214/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Dezember 1975
                über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern
                                                    gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     kontingenten betreffend bestimmte- Textilwaren mit
                                                                    Ursprung in Jugoslawien (5), insbesondere auf Arti­
                                                                     kel 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3006/75 des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3001/75 des                   Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Auf­                     Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ur­
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon­                    sprung in Jugoslawien (6), insbesondere auf Artikel 1 ,
tingenten betreffend bestimmte Textilwaren aus
Baumwolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3007/75 des
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Arti­                  Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von
kel 1,                                                              Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen
                                                                    der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des                   in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertig­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von                       waren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und
Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren aus                        Sri Lanka (7), insbesondere auf Artikel 1 ,
Baumwolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung
in Entwicklungsländern (2), insbesondere auf Arti­                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3008/75 des
kel 1 ,
                                                                    Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Auf­
                                                                    teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3003/75 des                   tingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Auf­                     in Entwicklungsländern (8), insbesondere auf Arti­
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon­                    kel 1 ,
tingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ur­
sprung in Entwicklungsländern (3), insbesondere auf
Artikel 1 ,                                                         gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3009/75 des
                                                                    Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung
                                                                    und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3004/75 des                   Zollpräferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von                       in Entwicklungsländern (9), insbesondere auf Arti­
Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ur­                   kel 1 ,
sprung in Entwicklungsländern (4), insbesondere auf
Artikel 1 ,
                                                                    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3005/75 des                   Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von
Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung,
                                                                      (6) ABl . Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975 , S. 34.
i1)  ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975,  S.  1.                      (6) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 41 .
(2)  ABl.  Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975,  S.  9.                      C)  ABl . Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975 , S. 46.
(3)  ABl.  Nr. L 310 vom 29.  11 . 1975 , S.  16.                     (8) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975 , S. 49.
(4)  ABl.  Nr. L 310 vom 29.  11 . 1975,  S.  24.                     (9) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 60.
 ---pagebreak---  Nr. L 323/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 75
 Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­               ursprungs bei der Anwendung der von der Gemein­
sprung in Entwicklungsländern (1), insbesondere auf             schaft gewährten Zollpräferenzen zu > übernehmen ;
 Artikel 1 ,                                                     es empfiehlt sich, an dieser Verordnung und den ihr
                                                                 beigefügten Listen A und B mit Rücksicht auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3011/75 des               gewonnene Erfahrung einige Änderungen vorzu­
 Rates vom 17. November 1975 über die Einführung                 nehmen.
 eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte
 Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen                Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der
Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern (2),               Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
 insbesondere auf Artikel 1 ,                                    Kohle und Stahl vom 17. November 1975 über die
                                                                 Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkon­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3012/75 des               tingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahl­
 Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung,                erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
 Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents                 (75/694/EGKS) (8) , sowie der Beschluß der im Rat
 für Kakaobutter und eines Zollkontingents für lös­             vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
lichen Kaffee mit Ursprung in Entwicklungslän­                  staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 dern (3), insbesondere auf Artikel 1,                           Stahl vom 17. November 1975 über die Gewährung
                                                                 von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahl­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/75 des               erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
 Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung,                 (75/695/EGKS) (9) sehen vor, daß der Begriff der Ur­
 Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­             sprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14
 kontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als             der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ur­             27. Juni 1968 (10) über die gemeinsame Begriffsbe­
sprung in Entwicklungsländern (4), insbesondere auf             stimmung für den Warenursprung festgelegt wird.
 Artikel 1,                                                     Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben
                                                                 sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3014/75 des
Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung,                 Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­              den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind
 kontingents für Ananas, haltbar gemacht, in Schei­             Übergangsvorschriften vorzusehen.
 ben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung
in Entwicklungsländern (5), insbesondere auf Arti­              Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
kel 1,                                                          Ausschusses für Ursprungsfragen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3015/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
                                                                                        TITEL I
kontingents für unverarbeiteten „flue-cured"-Virgi­
nia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern (6),
insbesondere auf Artikel 1,                                                             Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              ( 1 ) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die
                                                                von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ur­
Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Ver­              sprung in den Entwicklungsländern gewährten Zoll­
ordnungen erfaßten Waren müssen Regeln sowohl                   präferenzen gelten als Ursprungswaren eines prä­
über die Voraussetzungen, unter denen diese Waren               ferenzbegünstigten Landes, wenn sie im Sinne von
                                                                Artikel 5 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert
die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, als                worden sind :
auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das
Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt werden.              a) Waren, die vollständig in diesem Land erzeugt
Es erscheint zweckmäßig, dafür die Bestimmungen                       worden sind;
der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 vom 5 . Dezem­
ber 1974 (7) über die Begriffsbestimmung des Waren­             b) Waren, die in diesem Land unter Verwendung
                                                                     anderer als der unter a) genannten Waren herge­
                                                                     stellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne
C)  ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 70.                         des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
(2) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 114.                       verarbeitet worden sind.
(s) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11. 1975, S. 141 ,
(4) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11. 1975, S. 147.
(5) ABl.  Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 153 .                 (8) ABl. Nr. L 310 vom 29. 11. 1975, S. 164.
(6) ABI . Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 159.                  (9) ABl. Nr. L 310 vom 29. 11. 1975, S. 169.
O   ABl.  Nr. L 336 vom 16. 12. 1974, S. 1.                     (10) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak---  15. 12. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 323/3
 (2) Die in Liste C aufgeführten "Waren sind von der          a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
 Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen.                       während des Transports oder der Lagerung in
                                                                   ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
                            Artikel 2                              Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
                                                                   Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 Im Sinne von Artikel 1 a) gelten als in einem begün­              anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 stigten Land „vollständig erzeugt":                               ähnliche Behandlungen);
 a) mineralische Waren, die in diesem Land aus dem            b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
       Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden                  ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
       sind ;                                                      stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
                                                                   Anstreichen, Zerschneiden ;
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind ;
                                                              c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
 c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausge­                         oder Zusammenstellen von Packstücken,
       schlüpft sind und dort aufgezogen worden sind ;
                                                                    ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 d) Waren, die von dort gehaltenen Tieren gewonnen                      Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
       worden sind;                                                     chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden                    handlungen     zur    verkaufsmäßigen     Auf­
       sind ;                                                           machung;
f) Waren der Seefischerei und andere auf der See              d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­
       von Schiffen dieses Landes gewonnene Waren ;                deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
                                                                   den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
 g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen dieses
       Landes ausschließlich aus den unter f) genannten       e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
       Waren hergestellt worden sind;                             Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
                                                                  Mischung nicht den in dieser Verordnung fest­
h) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt                    gelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
       worden sind und nur zur Gewinnung von Roh­                  Ursprungswaren zu gelten;
       stoffen verwendet werden können ;
                                                              f) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­                  zu einer vollständigen Ware;
       tionstätigkeit anfallen ;
                                                              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a)               den Buchstaben a) bis f) genannten Behand­
       bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden            lungen ;
       sind.
                                                              h) Schlachten von Tieren.
                           Artikel 3
                                                                                       Artikel 4
 ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 b) gelten als          Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und
 ausreichend :
                                                              B, daß die in einem begünstigten Land hergestellten
a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,          Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn
       daß die hergestellten Waren unter eine andere als      der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren
       die für jede verwendete Ware zutreffende Num­          einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der herge­
      mer einzuordnen sind; davon ausgenommen sind            stellten Waren nicht überschreitet, so sind für die
      jedoch die in der Liste A aufgeführten Be- oder         Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zu­
      Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften          grunde zu legen :
       für diese Liste Anwendung finden;                      — einerseits
b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verar­                für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen werden
       beitungen.                                                 kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr,
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die                    für ' Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­               nachweisbar für diese Waren im Gebiet des
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­                Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
tarife.
                                                                  erfolgt;
(2) Für die Anwendung von Artikel 1 b) gelten ohne            — andererseits
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer statt­
findet, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als                der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­                 abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
waren zu verleihen :                                              erstattenden inneren Abgaben.
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                          Artikel 5                            Mitgliedstaaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der
                                                               Echtheit des Dokuments oder der Richtigkeit der An­
                                                               gaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffen­
 ( 1 ) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhr­           den Waren leistet.
 land in die Gemeinschaft befördert gelten :
                                                               Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung, die mit
 a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Ge­            der Post versandt werden (einschließlich Postpakete),
       biet eines anderen Landes zu berühren ;
                                                               kommen jedoch, wenn es sich um Sendungen handelt,
                                                               die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert
 b) Waren, die über das Gebiet anderer Länder als              von nicht mehr als 1 000 Rechnungseinheiten je Sen­
       des begünstigten Ausfuhrlandes befördert werden,        dung ( 3 ) enthalten, in der Gemeinschaft bei Vorlage
       auch wenn eine Umladung oder vorübergehende             eines Vordrucks APR in den Genuß der Zollprä­
       Einlagerung in diesen Ländern erfolgt, sofern die       ferenzen im Sinne des Artikels 1 , sofern die im vor­
       Durchfuhr durch diese Länder aus geographischen         stehenden Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe unter
      oder ausschließlich beförderungstechnischen Grün­        den gleichen Voraussetzungen auch| auf diesen Vor­
      den gerechtfertigt ist und die Waren im Durch­           druck Anwendung findet.
      fuhr- oder Einlagerungsland unter Zollüberwa­
      chung geblieben, dort nicht in den Handel oder
      freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls                                    Artikel 7
      nur ent- und verladen worden sind oder eine auf
      die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
      lung erfahren haben.                                     ( 1 ) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ist in­
                                                               nerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Aus­
                                                               stellung durch die zuständige Regierungsbehörde des
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 b ) genannten           begünstigten Ausfuhrlandes der Zollstelle in der Ge­
Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht,          meinschaft vorzulegen, bei der die Waren abgefertigt
daß den zuständigen Zollbehörden in der Gemein­                werden .
 schaft folgende Papiere vorgelegt werden :
                                                               (20 Werden die Waren gemäß Artikel 5 Absatz 1 b)
a) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhr­           über das Gebiet eines oder mehrerer Länder beför­
      land ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier,          dert, so beträgt die in Absatz 1 bestimmte Frist zur
      mit dem die Beförderung über das Durchfuhrland          Vorlage des Zeugnisses 10 Monate.
      erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes                                        Artikel 8
      erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
                                                              Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungs­
      — genaue Warenbeschreibung,                             zeugnis den Zollbehörden nach den dort geltenden
                                                              Verfahrensvorschriften vorzulegen. Die Zollbehörden
      — Zeitpunkt des Ent- oder Verladens der Waren,          können eine Übersetzung verlangen. Sie können
          gegebenenfalls unter Angabe der benutzten           außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
          Schiffe,                                            durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,
                                                              aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset­
                                                              zungen für die Anwendung der Vorschriften über die
      — die Bescheinigung über die Voraussetzungen,           Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfüllen.
          unter denen der Aufenthalt der Waren statt­
          gefunden hat ;
                                                                                        Artikel 9
c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                              ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen
                                                              über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne
                          Artikel 6                           Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
                                                              oder ohne Ausfüllung eines Vordrucks APR auf
                                                             Ursprungswaren an, die in Kleinsendungen an Pri­
Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kom­               vatpersonen eingehen oder die sich im persönlichen
men bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage
                                                             Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um
eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den            Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Er­
Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ,
wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden
oder anderen Regierungsstellen des begünstigten
Ausfuhrlandes ausgestellt ist, und sofern dieses Land        (x) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem "Wert von
der Gemeinschaft über die Zollverwaltungen der                      0,88867088 g Feingold.
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wägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet               (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vor­             ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen,
 schriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen,      industriellen, landwirtschaftlichen oder handwerk­
und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel        lichen Charakters, bei denen die Waren unter Zoll­
besteht.                                                    überwachung bleiben; ausgenommen sind solche
                                                            Ausstellungen, die zu privaten Zwecken für den Ver­
                                                            kauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäfts­
(2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwä­
                                                            lokalen veranstaltet werden .
gungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegent­
lich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge­                                    Artikel 11
oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und
sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge         Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zoll­
der Waren vermuten läßt, daß die Einfuhr aus ge­            behörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in
schäftlichen Gründen erfolgt.                               Artikel 7 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,
                                                            können zur Anwendung der Bestimmungen über die
Der Gesamtwert dieser Waren darf außerdem 60                allgemeinen Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1
Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200               angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen
Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck           höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Um­
von Reisenden        enthaltenen   Waren  nicht    über­    stände nicht eingehalten werden konnte.
schreiten.
                                                            In allen anderen Fällen können die Zollbehörden
                                                            in der Gemeinschaft die Ursprungszeugnisse anneh­
                        Artikel 10                          men, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist
                                                            gestellt worden sind.
( 1 ) Waren, die aus einem begünstigten Land zu einer
Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach                                 Artikel 12
der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
verkauft werden, gelangen bei der Einfuhr in die            Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
Gemeinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im            gaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in
Sinne des Artikels 1, sofern sie die in dieser Verord­      den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförm­
nung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, um als          lichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen ist
Ursprungswaren des begünstigten Ausfuhrlandes               das Ursprungszeugnis nicht allein schon aus diesem
anerkannt zu werden, und sofern den zuständigen             Grund ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen
Zollbehörden in der Gemeinschaft der Beweis er­
                                                            wird, daß es sich auf die gestellten Waren bezieht.
bracht wird,
a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet                                   Artikel 13
      des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstel­
      lende Land gesandt und dort ausgestellt hat;
                                                            ( 1 ) Die nachträgliche Uberprüfung der Ursprungs­
b) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger           zeugnisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR
      in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;     erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor­
                                                            genommen, wenn die Zollbehörden in der Gemein­
c) daß die Waren während der Ausstellung oder               schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Doku­
      unmittelbar danach in dem Zustand in die Ge­          ments oder an der Richtigkeit der Angaben über den
      meinschaft versandt worden sind, in dem sie zur       tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
      Ausstellung gesandt wurden ;                          haben.
d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem                (2) Bei Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
      sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu          behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis
      anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser         nach Formblatt A oder das Teilstück 1 des Vordrucks
      Ausstellung verwendet worden sind.                    APR an die zuständige Regierungsbehörde des be­
                                                            günstigten Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die
(2) Den Zollbehörden in der Gemeinschaft ist ein             sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Unter­
Ursprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen              suchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine
vorzulegen. Bezeichnung und Anschrift der Ausstel­           Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese
lung müssen darin angegeben sein. Im Bedarfsfall            dem Teilstück 1 des Vordrucks APR bei; sie teilen
kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffen­          alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtig­
heit der Waren und die Voraussetzungen verlangt             keit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in
werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.             dem Vordruck schließen lassen,
 ---pagebreak---  Nr. L 323/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 75
 Beschließen sie, die Anwendung der Bestimmungen              Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 X 297 mm.
 über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 aus­        Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
 zusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt,         einem Quadratmetergewicht von mindestens 25
 so bieten die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem           Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
 Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich not­          guillochierten Uberdruck zu versehen, auf dem jede
 wendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an.                    mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfäl­
                                                              schung sichtbar wird.
                          Artikel 14
                                                              Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine
 Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen, die         Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 Listen A, B und C, das Muster des Ursprungszeug­
 nisses nach Formblatt A und das Muster des Vor­                                    Artikel 19
  drucks APR sind Bestandteil dieser Verordnung.
                                                              Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die
                           TITEL II                           Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Arti­
                                                              kels 1 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbe­
                                                              hörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prü­
                          Artikel 15                          fung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit
                                                              der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erfor­
  Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zoll­           derlichen Bestimmungen zu treffen.
  präferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die
  begünstigten Länder die Bestimmungen über die Aus­
  stellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A                                 Artikel 20
  und über die Bedingungen für die Verwendung der
  Vordrucke APR sowie über die in den folgenden               ( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
  Artikeln geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen          Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausge­
  oder sorgen für deren Einhaltung.                           stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren
                                                              dieses Landes im Sinne des Titels I dieser Verord­
                                                              nung angesehen werden können.
                          Abschnitt I
                                                              (2) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes
  Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A         1 erfüllt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde
                                                              alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdien­
                                                              lich erscheinende Kontrolle durchführen.
                          Artikel 16
, ( 1) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen        (3 ) Die zuständige Regierungsbehörde des begün­
  Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten             stigten Landes lehnt die Ausstellung eines Ursprungs­
  Vertreters ausgestellt.                                     zeugnisses ab, wenn aus den ihr vorgelegten Unter­
                                                              lagen hervorgeht, daß die Waren, auf die es sich
                                                              bezieht, nicht für die Gemeinschaft oder ein Prä­
  (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
  trag alle zweckdienlichen Unterlagen , als Nachweis         ferenzen gewährendes Land bestimmt sind, das die
  dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungs­          gleichen wie die im Titel I dieser Verordnung ent­
                                                              haltenen Vorschriften anwendet.
  zeugnis ausgestellt werden kann.
                                                                                     Artikel 21
                          Artikel 17
  Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten           Das Ursprungszeugnis steht dem Ausführer zur Ver­
  Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Vordruck des           fügung, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
  Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß           gewährleistet ist.
  ausgefüllt sind.
                                                                                     Artikel 22
                          Artikel 18
                                                              ( 1 ) Wenn aus einem begünstigten Land auszufüh­
  Dais Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang bei­            rende Waren, deren endgültiger Bestimmungsort un­
  gefügten Muster übereinstimmen. Es ist in Englisch          bekannt ist, das Gebiet eines oder mehrerer Länder
  oder Französisch abzufassen. Wird es handschriftlich        gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) berühren müssen, kann
  ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber       der Ausführer die Ausstellung eines vorläufigen Ur­
  und in Druckschrift erfolgen ,                              sprungszeugnisses beantragen.
 ---pagebreak--- 15 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/7
In diesem Fall wird der Vermerk „PROVISOIRE                 (2) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein
oder „PROVISIONAL" auf dem Ursprungszeugnis                 Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, wenn
nach Formblatt A in das Feld 2 eingetragen.                 sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Aus­
                                                            führers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen
                                                            übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr
 (2) Sobald der endgültige Bestimmungsort der Waren         der betreffenden Ware ein Ursprungszeugnis ausge­
in der Gemeinschaft feststeht und wenn die Waren            stellt worden ist.
die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, gilt
das vorläufige Ursprungszeugnis für die Gesamtheit          Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müs­
oder einen Teil der darin aufgeführten Waren als            sen in Feld 4 des Formblatts A den Vermerk
endgültiges Ursprungszeugnis, sofern es auf schrift­        „DELIVRE A POSTERIORI" oder „ISSUED RE­
lichen Antrag des Einführers von der Zollstelle, bei        TROSPECTIVELY" tragen.
der die Waren gestellt werden, für gültig erklärt wird.
Dem Antrag sind das vorläufige Ursprungszeugnis                                   Artikel 25
und alle Unterlagen beizufügen, aus denen hervor­
geht, daß die Waren unter Beachtung der Voraus­             Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines
setzungen des Artikels 5 in die Gemeinschaft versandt       Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
worden sind.                                                zuständigen Regierungsbehörde, die es ausgestellt hat,
                                                            eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der
Die Gültigkeitserklärung darf sich nur auf die Waren        in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausge­
beziehen, die für den Mitgliedstaat bestimmt sind,          fertigt wird. Diese Zweitausfertigung ist in Feld 4 des
                                                            Formblatts A mit dem Vermerk „DUPLICATA" oder
 auf dessen Gebiet sich die Zollstelle befindet, die das
Verfahren durchführt.                                       „DUPLICATE" zu versehen.
                                                            Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle in dem       das Original des Ursprungszeugnisses ausgestellt
vorläufigen Ursprungszeugnis beschriebenen Waren,           worden ist.
behält die Zollstelle, welche die Gültigkeit beschei­
 nigt hat, das Ursprungszeugnis ein.
                                                                                  Abschnitt II
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung nur auf einen         Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke
Teil der in dem vorläufigen Ursprungszeugnis auf­                                     APR
 geführten Waren, so stellt die mit der Durchführung
 des Verfahrens befaßte Zollstelle ein endgültiges                                  Artikel 26
 Ursprungszeugnis nur für die tatsächlich gestellten
Waren aus. Sie versieht das vorläufige Ursprungs­           Der Vordruck APR, der mit dem im Anhang beige­
 zeugnis, das der Zollstelle übergeben wird, zu der         fügten Muster übereinstimmen muß, ist vom Aus­
 die nichtgestellten Waren gesandt werden, mit einem         führer auszufüllen. Er ist in Englisch oder Französisch
 entsprechenden Vermerk. Das Datum dieses endgül­            abzufassen. Wird er handschriftlich ausgefüllt, so
 tigen Ursprungszeugnisses ist das Datum der Aus­            muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
 stellung des vorläufigen Ursprungszeugnisses.               Druckschrift erfolgen.
                                                             Der Vordruck APR besteht aus zwei Teilstücken im
                        Artikel 23
                                                             Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holz­
                                                             freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
                                                             metergewicht von mindestens 25 Gramm zu ver­
 Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt          wenden.
 A können stets durch ein oder mehrere Ursprungs­
 zeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern           Der Vordruck APR kann maschinell perforiert sein,
 dies durch die Zollstelle in der Gemeinschaft ge­           damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das
 schieht, bei der sich die Waren befinden.                   Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können.
                                                             Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.
                         Artikel 24                          Jedes Teilstück des Vordrucks trägt zur Kennzeich­
                                                             nung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein
                                                             kann.
  ( 1 ) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis auch
 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die                                  Artikel 27
 es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge
 eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder beson­        Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszu­
 derer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt            stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
 worden ist.                                                 beiden Teilstücke des Vordrucks heftet der Ausführer
 ---pagebreak--- Nr. L 323/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 12. 75
bei der Versendung mit Postpaketen diese beiden             Nr. 3015/75 des Rates vom 17. November 1975 vor­
Teilstücke an die Paketkarte. Bei Sendungen mit der         gesehene Echtheitsbescheinigung in Feld 4 des
Briefpost legt er seine Erklärung (Teilstück 1) der         Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß dieser
Sendung bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2          Verordnung erteilt.
auf die äußere Umschließung der Sendung.
                                                            (2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 besteht aus dem
                       Artikel 28                           folgenden Satz: „ L'autorité soussignee certifie
                                                            l'exactitude de la description des marchandises
( 1 ) Wenn die in der Sendung enthaltenen Waren in          figurant dans la case n° 7 ci-dessous" oder „The
dem begünstigten Ausfuhrland bereits nach den               undersigned authority certifies the truth of the de­
Bestimmungen dieser Verordnung überprüft worden             scription of the goods given in box No 7 below" und
sind, kann der Ausführer in der Spalte „Bemerkun­           wird mit dem Stempelabdruck der dazu ermächtigten
gen" des Vordrucks APR (Teilstück 1) Hinweise auf           Behörde und der Unterschrift des ermächtigten Be­
diese Überprüfung eintragen.                                amten versehen.
(2) Gegebenenfalls bringt der Ausführer auf dem             (3 ) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses vorge­
grünen Etikett C 1 bzw. auf der Zollinhaltserklärung        sehene Warenbeschreibung erhält den folgenden
C 2/CP 3 den Vermerk „APR" sowie die Seriennum­             Wortlaut: „Tabac brut ou non fabriqué ,flue-cured'
mer des verwendeten Vordrucks APR an.
                                                            du type Virginia" oder „Unmanufactured tobacco,
                                                            flue-cured Virginia type".
                      Abschnitt III
                                                                                   Artikel 32
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                       Artikel 29                           Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission
                                                            der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnung,
Die begünstigten Länder teilen der Kommission der            die Anschrift und Muster der Stempelabdrucke der
Europäischen Gemeinschaften die Namen und An­               staatlichen Behörden, die zur Abgabe der Bescheini­
schriften der für die Erteilung der Ursprungszeug­          gung nach Artikel 31 ermächtigt sind. Die Kommis­
nisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die              sion übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der
Abdrucke . der von diesen Behörden verwendeten              Mitgliedstaaten.
Stempel mit. Die Kommission übermittelt diese An­
gaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
                                                                                   Artikel 33
                       Artikel 30
                                                            Unter Abweichung von den Vorschriften des Artikels
Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung auf           31 Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Vorschriften
Grund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist, ist       des Artikels 31 Absatz 3 und des Artikels 32 entfällt
diese Überprüfung innerhalb von höchstens drei              die vorgenannte Bescheinigung in Feld 4 des
Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zu­              Ursprungszeugnisses, wenn die zur Ausstellung des
ständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur              Ursprungszeugnisses befugte Behörde dieselbe ist, die
Kenntnis zu bringen. Auf Grund dieses Ergebnisses           zur Abgabe der in Artikel 31 genannten Bescheini­
muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das          gung ermächtigt ist.
Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. der Vor­
druck APR, deren Ordnungsmäßigkeit in Zweifel
gezogen worden sind, die tatsächlich ausgeführten                                  Artikel 34
Waren betrifft und ob auf diese Waren tatsächlich die
Bestimmungen über die Zollpräferenzen im Sinne des           ( 1 ) Sofern sie den Bestimmungen dieser Verordnung
Artikels 1 Anwendung finden können.                         entsprechen, können auf die nachstehend in Absatz 2
                                                            aufgeführten Waren aus den angegebenen betreffen­
Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs­            den Ländern, die von dort nach Inkrafttreten der
zeugnisse nach Formblatt A müssen die Durch­                Bestimmungen über die diesen Ländern gewährten
schriften der Ursprungszeugnisse sowie gegebenen­           Zollpräferenzen versandt werden oder sich zu diesem
falls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zu­        Zeitpunkt entweder auf dem Transport befinden oder
ständigen Regierungsbehörde des begünstigten Aus­           in der Gemeinschaft oder je nach Fall in einem der
fuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt            betreffenden Länder unter die Regelung für die vor­
werden.                                                     übergehende Verwahrung, die Zollager- oder Frei­
                                                            zonenregelung fallen, in der Gemeinschaft innerhalb
                       Artikel 31                           einer Frist von sechs Monaten die Zollpräferenzen
                                                            angewandt werden, wenn den Zollstellen in der Ge­
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 33          meinschaft innerhalb der von ihnen festgesetzten
wird die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)         Fristen ein nachträglich von den zuständigen Regie­
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 323/9
rungsbehörden des jeweiligen Landes erteiltes Ur­             A III und ex 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
sprungszeugnis nach Formblatt A sowie Unterlagen              mit Ursprung in Rumänien,
über die direkte Beförderung vorgelegt werden.
                                                           — bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75
(2) Die in Absatz 1 genannten Waren und Länder                genannte Waren der Tarifnummer 84.41 Alb)
sind folgende :                                               des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                              Rumänien,
— die in den Verordnungen (EWG) Nrn. 3001/75
    und 3002/75 genannten Textilwaren aus Baum­            — bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 3011/75
    wolle und gleichgestellten Textilien mit Ursprung         genannte Waren mit Ursprung in Entwicklungs­
    in Costa Rica, Guatemala, Haiti, Nicaragua, Para­         ländern und -gebieten, der Tarifnummer 03.01 B
    guay und Singapur,                                        I ex q), 03.03 A IV ex c), 07.05 B ex I und ex III,
                                                              08.01 ex H, 15.10 B, ex 20.03 bis ex 20.07, 24.02
— die in den Verordnungen (EWG) Nrn. 3003/75                  A des Gemeinsamen Zolltarifs, die nicht von der
    und 3004/75 genannten Textilwaren mit Ursprung            Verordnung (EWG) Nr. 3055/74 des Rates vom
    in Angola, Guinea-Bissau, Grenada, auf den Kap­           2. Dezember 1974 erfaßt waren,
    verdischen Inseln, in Mosambik, Papua-Neugui­
    nea, Principe und Sao Tome, und Surinam,               — die in der Verordnung (EWG) Nr. 3014/75 ge­
                                                              nannten Waren mit Ursprung in Entwicklungs­
— bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 3007/75               ländern und -gebieten.
    genannte Waren der Tarifnummern 58.02 A ex
    II und ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
    Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch,                               Artikel 35
— bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 3009/75
    genannte Waren der Tarifnummern 67.04, 84.41           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3. Dezember 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 323/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 12.75
                                                     ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
             Der Begriff „in einem begünstigten Land" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfänge
             be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes, dem sie
             angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware des begünstigten Landes ist, wird nicht
             geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser
             Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
             gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
             und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge­
             brauchswert haben.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 2 (f) :
            Der Begriff „Schiffe dieses Landes" gilt nur für Schiffe :
            — die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
            — die die Flagge eines begünstigten Staates führen,
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder
                 Eigentum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten
                 Landes liegt, und bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder
                 Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begün­
                 stigten Landes sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit
                 beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten
                 Staates, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates
                 befindet,
            — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht,
            — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht,
            Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
            Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
            letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
         v  Waren. Als Zollwert gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeich­
            neten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
            Anmerkung 6
            Der in dieser Verordnung verwendete Begriff „Ware" umfaßt auch die Begriffe „Artikel", „Er­
            zeugnis", „Material" und jeden anderen gleichartigen Ausdruck.
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 323/ 11
                                                               LISTE A
                 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Nummer des Brüsseler
                 Zolltarifschemas führen, aber den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren
                          nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                             von Ursprungswaren verleihen            Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
  schemas
   07.02     Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren von Gemüse und Kü­
             kocht oder nicht, gefroren               chenkräutern
   07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen von Gemüse und Kü­
             vorläufigen       Haltbarmachung in      chenkräutern der Nummer 07.01
             Salzlake oder in Wasser mit einem        in Salzlake oder in Wasser mit
             Zusatz von anderen Stoffen einge­        einem Zusatz von anderen Stoffen
             legt, jedoch nicht zum unmittelba­
             ren Genuß besonders zubereitet
   07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen und Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder            Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver         Nummern 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
   08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­
             froren, ohne Zusatz von Zucker
                                                      Einfrieren von Früchten
                                                                                                l
   08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht       Einlegen von Früchten der Tarif­
             (z. B. durch Schwefeldioxid oder         nummern 08.01 bis 08.09 in Salz­
             in Wasser, dem Salz, Schwefeldi­         lake oder in Wasser mit einem
             oxid oder andere vorläufig kon­          Zusatz von anderen Stoffen
             servierend wirkende Stoffe zuge­
             setzt sind), zum unmittelbaren Ge­
             nuß nicht geeignet
   08.12     Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
             Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
             getrocknet
   11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­          Herstellen aus Hülsenfrüchten
             rifnummer 07.05
   11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8         Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                      tels 8
   15.04     Fette und öle von Fischen oder           Herstellen ajjs Waren der Kapitel
             Meeressäugetieren, auch raffiniert       2 und 3
   15.06     Andere tierische Fette und öle           Herstellen aus Waren des Kapi­
             ( z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       tels 2
             fallfett)
ex 15.07     Fette ; pflanzliche öle, flüssig oder    Herstellen aus Waren der Kapitel
             fest, roh, gereinigt oder raffiniert,    7 und 12
             ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
             Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
             Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
             panwachs und ausgenommen öle
             zu anderen technischen oder indu­
             striellen Zwecken, ausgenommen
             zum Herstellen von Lebensmitteln
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                             von Ursprungswaren verleihen          Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                         Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
  schemas
   16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Waren des Kapi­
              zubereitet oder haltbar gemacht         tels 2
    16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge­     Herstellen aus Waren des Kapi­
              macht, einschließlich Kaviar und        tels 3
              Kaviarersatz
    16.05     Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Waren des Kapi:
              reitet oder haltbar gemacht              tels 3
   17.02      Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho­       Herstellen aus allen Waren
              nig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen ,
              karamelisiert
   17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                      Kapitels 17
   17.05      Zucker, Sirupe und Melassen , aro­      Herstellen aus allen Waren
              matisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker),
              ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
              liebigem Zusatz von Zucker
   18.04      Kakaobutter, einschließlich Kakao­                                               Herstellen aus Kakaobohnen, die
              fett                                                                              Ursprungswaren sind
   18.06      Schokolade und andere kakaohal­        Herstellen aus Saccharose oder
              tige Lebensmittelzubereitungen         unter Verwendung von Waren der
                                                     Nummern 18.01 his 18.05, deren
                                                     Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                     gestellten Ware überschreitet
   19.02      Zubereitungen zur Ernährung von        Herstellen aus Getreide und Ge­
              Kindern oder zum Diät- oder Kü­        treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
              chengebrauch, auf der Grundlage        und Zucker
              von Mehl , Grieß, Stärke oder
              Malz-Extrakt, auch mit einem
              Gehalt an Kakao von weniger
              als 50 Gewichtshundertteilen
   19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­        Herstellen aus allen Waren
              gomark, Kartoffelsago und an­
              derer)
   19.05      Lebensmittel, durch Aufblähen          Herstellen aus allen Waren
              oder Rösten von Getreide herge­
              stellt (Puffreis, Com Flakes und
              dergleichen)
   19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arz­       Herstellen aus Waren des Kapi­
              neiwaren, Siegeloblaten und der­       tels 11
              gleichen
   19.07      Brot, Schiffszwieback und andere       Herstellen aus Waren des Kapi­
              gewöhnliche Backwaren, ohne Zu­         tels 11
              satz von Zucker, Honig, Eiern,
              Fett, Käse oder Früchten
   19.08      Feine Backwaren, auch mit belie­       Herstellen aus Waren des Kapi­
              bigem Gehalt an Kakao                  tels 11
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/ 13
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr . des
                                                           von Ursprungswaren verleihen             Ursprungswaren verleihen , wenn
  Brüsseler                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­             Warenbezeichnung
   schemas
   20.01      Gemüse ,       Küchenkräuter    und                                              Herstellen aus Ursprungswaren
              Früchte, mit Essig zubereitet oder                                               der Kapitel 7 und 8
              haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Salz, Gewürzen, Senf oder
              Zucker
    20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne                                                    Herstellen aus       Ursprungswaren
              Essig zubereitet oder haltbar ge­                                                 des Kapitels 7
              macht
    20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von                                                Herstellen aus Ursprungswaren
              Zucker                                                                           der Kapitel 8 und 17
    20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen                                                 Herstellen     aus Ursprungswaren
              und Pflanzenteile, mit Zucker halt­                                              der Kapitel 8 und 17
              bar gemacht (durchtränkt und
              abgetropft, glasiert oder kandiert)
   20.05      Konfitüren, Marmeladen, Frucht­                                                  Herstellen aus Ursprungswaren
              gelees, Fruchtpasten und Frucht­                                                 der Kapitel 8 und 17
              muse, durch Kochen hergestellt,
              auch mit Zusatz von Zucker
    20.06     Früchte, in anderer Weise zuberei­                                               Herstellen aus Ursprungswaren
              tet oder haltbar gemacht, auch mit                                               der Kapitel 8, 9, 17 und 22
              Zusatz von Zucker oder Alkohol
    20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                Herstellen aus Ursprungswaren
              benmost) und Gemüsesäfte, nicht                                                  der Kapitel 7, 8 und 17
              gegoren, ohne Zusatz von Alko­
              hol, auch mit Zusatz von Zucker
    21.04     Gewürzsoßen ;       zusammengesetzte                                             Herstellen unter Verwendung von
              Würzmittel                                                                       Tomatenmark, dessen Wert 50 %
                                                                                               des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    21.05     Zubereitungen zum Herstellen            Herstellen aus Waren der Num­
              von Suppen oder Brühen ; Suppen         mer 20.02
              und Brühen ; zusammengesetzte
              homogenisierte Lebensmittelzube­
              reitungen
   22.02     Limonaden (einschließlich der aus       Herstellen aus Fruchtsäften
             Mineralwasser hergestellten) und
             andere nichtalkoholische Getränke,
             ausgenommen Frucht- und Gemü­
             sesäfte der Nummer 20.07
ex 24.02     Zigaretten , Zigarren und Zigaril­                                                Herstellung, bei der mindestens 70
             los, Rauchtabak                                                                   v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                               Waren      der  Nummer      24.01    Ur­
                                                                                               sprungswaren sind
ex 28.38     Aluminiumsulfat                         Herstellen aus Waren der Num­
                                                     mer 28.20
   30.03     Arzneiwaren , auch für die Veteri­
             närmedizin
                                                     Herstellen aus aktiven Substanzen
                                                                                               l
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                            von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                         Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
   schemas
ex 30.04      Watte, Gaze, Binden und derglei­                                                 Herstellen     aus   medikamentösen
              chen (z. B. Verbandzeug, Pflaster                                                Ursprungsstoffen
              zum Heilgebrauch, Senfpflaster)
              mit medikamentösen Stoffen ge­
              tränkt oder überzogen, zu medizi­
              nischen oder chirurgischen Zwek­
              ken
  31.05       Andere Düngemittel; Waren des                                                    Herstellen unter Verwendung von
              Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
              oder ähnlichen Formen oder in                                                    Wertes der hergestellten Ware
              Packungen mit einem Gewicht                                                      nicht überschreitet
              von 10 kg oder weniger
  32.06       Farblacke                              Herstellen aus Waren der Num­
                                                     mern 32.04 und 32.05
  32.07       Andere Farbmittel; anorganische        Mischen von Oxiden oder Salzen
              Erzeugnisse, die als Luminophore       des Kapitels 28 mit Füllstoffen
              verwendet werden                       wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                     riumkarbonat und Satinweiß
  32.10      Farben für Kunstmaler, für den          Herstellen aus Waren der Nun>
             Unterricht, für die Plakatmalerei,      mern 32.04 bis 32.09
             für Farbtönungen oder zur Unter­
             haltung, in Tuben, Töpfen, Fläsch­
             chen , Näpfchen und ähnlichen
             Aufmachungen, auch in Täfelchen ;
             alle diese in Zusammenstellungen,
             auch mit Pinseln, Wischern, Näpf­
             chen oder anderem Zubehör
  32.12      Kitte ( einschließlich Harzkitt und     Herstellen aus Waren der Num­
             Harzzement); Spachtelmassen für         mer 32.09
             Anstreicherarbeiten ;    nicht  feuer­
             feste Spachtel - und Verputzmas­
             sen für Mauerwerk und derglei­
             chen
  33.02      Terpenhaltige        Nebenerzeugnisse   Herstellen aus Waren der Num­
             aus ätherischen ölen                    mer 33.01
  33.05      Destillierte     aromatische   Wässer   Herstellen aus Waren der Num­
             und wäßrige Lösungen ätherischer        mer 33.01
             öle, auch zu medizinischen Zwek­
             ken
  34.01      Seifen ; als Seifen verwendbare or­     Herstellen aus Waren der Num­
             ganische grenzflächenaktive Stoffe      mern 34.02 und 34.05
             und Zubereitungen in Form von
             Tafeln , Riegeln , geformten Stiik­
             ken oder Figuren , auch ohne Ge­
             halt an Seife
  36.08      Waren     aus    leicht entzündlichen   Herstellen aus leicht entzündlichen
             Stoffen                                 Stoffen
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 323/ 15
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Nr. des
                                                            von Ursprungswaren verleihen             Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­             Warenbezeichnung
  schemas
   37.01    Lichtempfindliche          fotografische  Herstellen aus Waren der Num­
            Platten und Planfilme (ausgenom­          mer 37.02
            men Papiere, Karten oder Gewe­
            be ), nicht belichtet
  37.02     Lichtempfindliche Filme in Rollen         Herstellen aus Waren der Num­
            oder Streifen, auch gelocht, nicht        mer 37.01
            belichtet
  37.04     Lichtempfindliche          fotografische  Herstellen aus Waren der Num­
            Platten und Filme, belichtet, nicht       mern 37.01 und 37.02
            entwickelt (Negative oder Positive)
  38.11     Desinfektionsmittel,         Insecticide,                                           Herstellen unter Verwendung von
            Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                               Wertes der hergestellten Ware
            fungsmittel und dergleichen, in                                                     nicht überschreitet
            Zubereitungen oder in Formen
            oder Aufmachungen für den Ein­
            zelverkauf oder als Waren (z. B.
            Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
            Schwefelkerzen und Fliegenfän­
            ger)
   38.12    Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            reitete Appreturen und zubereitete                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                Wertes der hergestellten Ware
            Textilindustrie,        Papierindustrie,                                            nicht überschreitet
            Lederindustrie oder ähnlichen In­
            dustrien gebraucht werden
  38.13     Abbeizmittel für Metalle ; Flußmit­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            tel und andere Hilfsmittel zum                                                      Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Schweißen oder Löten von Metal­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet .
            len ; Pasten und Pulver zum Löten
            oder Schweißen aus Metall und
            anderen Stoffen ; Überzugmassen
            und Füllmassen für Schweißelek­
            troden und Schweißstäbe
   38.14    Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                   Waren, deren Wert 50. v. H. des
            Antikorrosivadditives und ähnli­                                                    Wertes der hergestellten Ware
            che zubereitete Additives für Mi­                                                   nicht überschreitet
            neralöle
  38.15     Zusammengesetzte             Vulkanisa­                                             Herstellen unter Verwendung von
            tionsbeschleuniger                                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  38.17     Gemische und Ladungen für Feu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
            erlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten                                                  Waren, deren Wert 50 v . H. des
            und Feuerlöschbomben                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                             von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
   schemas
   38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Verdünnungsmittel für Lacke und                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
              ähnliche Erzeugnisse                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 38.19      Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
              reitungen der chemischen Indu­                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
              strie oder verwandter Industrien                                                  Wertes der hergestellten Ware
              (einschließlich Mischungen von                                                    nicht überschreitet
              Naturprodukten ), anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen;
              Rückstände der chemischen Indu­
             strie oder verwandter Industrien,
              anderweit weder genannt noch in­
              begriffen, ausgenommen :
              — Fuselöle und Dippelöl
              — Naphthensäuren und ihre was­
                  serunlöslichen Salze ; Ester der
                  Naphthensäuren
              — Sulfonaphthensäuren und ihre
                   wasserunlöslichen Salze ; Ester
                   der Sulfonaphthensäuren
              — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                   men solche des Ammoniums,
                   der   Alkalimetalle    oder der
                   Äthanolamine; thiophenhaltige
                   Sulfosäuren von öl aus bitu­
                  minösen Mineralien und ihre
                   Salze
              — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                   kylnaphthalin-Gemische
              — Ionenaustauscher
              — Katalysatoren
              — Absorbentien zum Vervollstän­
                  digen des Vakuums in elektri­
                  schen Röhren
              — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
              — Gasreinigungsmasse
             — Graphierte, metallpulverhaltige
                   Kohlen oder andere Kohlen, in
                  Form von Platten, Stangen
                  oder anderen Zwischenerzeug­
                   nissen, ausgenommen solche
                  aus künstlichem Graphit der
                   Nummer ex 38.01
   ex        Gewebe, die in Anwendung der                                                       Herstellen aus Garnen
Kapitel      Vorschrift 2. A) zu Kapitel 59
   39        nicht zur Nummer 59.08 ge­
             hören
sx 39.02     Polimerisationserzeugnisse                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/ 17
                                                                                                                Liste A ( Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr . des                                                                                         Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler                                                 von Ursprungswaren verleihen
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  39.07      Waren aus Stoffen der Nummern                                                      Herstellen unter Verwendung von
             39.01 bis 39.06                                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  40.05     Platten, Blätter und Streifen, aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
            nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
            tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                    Wertes der hergestellten Ware
            synthetischem Kautschuk, ausge­                                                    nicht überschreitet
            nommen „smoked sheets" und
            „crepe sheets" der Nummern
            40.01 und 40.02 ; Granalien aus
            vulkanisationsfertigen Mischungen
            von Naturkautschuk oder synthe­
            tischem Kautschuk ; sogenannte
            Masterbatches aus nichtvulkani­
            siertem      Naturkautschuk      oder
            nichtvulkanisiertem synthetischem
            Kautschuk, dem vor oder nach
            der Koagulation Ruß ( auch mit
            Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy­
            drid (auch mit Mineralöl) zuge­
            setzt ist, in beliebigen Formen
  41.02     Rind- und Kalbleder (einschließ­         Gerbung       von   Rohhäuten       der
            lich Büffelleder), Roßleder und          Nummer 41.01
            Leder von anderen Einhufern,
            ausgenommen Leder der Num­
            mern 41.06 bis 41.08
  41.03     Schaf- und Lammleder, ausge­             Gerbung       von   Rohhäuten       der
            nommen Leder           der  Nummern      Nummer 41.01
            41.06 bis 41.08
  41.04     Ziegen- und Zickelleder, ausge­          Gerbung       von   Rohhäuten       der
            nommen Leder der Nummern                 Nummer 41.01
            41.06 bis 41.08 einschließlich
  41.05     Leder aus Häuten oder Fellen von         Gerbung von         Rohhäuten       der
            anderen      Tieren,     ausgenommen     Nummer 41.01
            Leder der Nummern 41.06 bis
            41.08
  41.08     Lackleder und metallisiertes Leder                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                               Leder der Nummern 41.02 bis
                                                                                               41.07 (ausgenommen Leder von
                                                                                               indischen Metis und von indi­
                                                                                               schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                               gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                               doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                               telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                               ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                               Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                               v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Nr. des                                                           von Ursprungswaren verleihen                 Ursprungswaren verleihen, wenn
   Brüsseler
                             Warenbezeichnung                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   Zolltarif­
    schemas
    43.03        Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                              ten , Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                              oder ähnlichen Formen der Num­
                                                              mer ex 43.02
    44.21        Kisten,      Kistchen ,    Verschlage,                                                        Herstellen aus noch nicht auf die
                 Trommeln und ähnliche Verpak­                                                                 erforderlichen Maße zugeschnitte­
                 kungsmittel aus Holz, vollständig                                                             nen Brettern
    45.03        Waren , aus Naturkork hergestellt                                                             Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                               mer 45.01
    48.06        Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                                           Herstellen aus Papierhalbstoff
                 riert, jedoch nicht anderweit be­
                 druckt, in Rollen oder Bogen
    4S.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
                 karten (ohne Bilder) und Briefkar­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                            nicht überschreitet
                 liche Behältnisse , aus Papier oder
                 Pappe, mit einer Zusammenstel­
                 lung solcher Schreibwaren
    48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
                 einem bestimmten Zweck zuge­
                 schnitten
    48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 und andere Verpackungsmittel,                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                 aus Papier oder Pappe                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
    49.09        Postkarten,        Glückwunschkarten,         Herstellen aus Waren der Num­
                 Weihnachtskarten und dergleichen,             mer 49.11
                 mit Bildern, in beliebigem Drude
                 hergestellt, auch mit Verzierungen
                 aller Art
    49.10        Kalender aller Art, aus Papier oder           Herstellen aus Waren der Num1
                 Pappe, einschließlich Blöcke von              mer 49.11
                 Abreißkalendern
    50.04 i1 )   Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                              Herstellen aus Waren der Num­
                 gen für den Einzelverkauf                                                                     mer 50.01
    50.05 H      Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                             Herstellen aus Waren der Num­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                               mer    50.03,    weder     gekrempelt
                                                                                                               noch gekämmt
    50.06 (*)    Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                            Herstellen aus Waren der Num­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                               mer 50.03, weder           gekrempelt
                                                                                                               noch gekämmt
 (') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
     auf die Nummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der an­
     deren Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 323/ 19
                                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten "Waren die Eigenschaft von
    Nr. des                                                                                                          Ursprungswaren verleihen, wenn
   Brüsseler                                                         von Ursprungswaren verleihen
                             Warenbezeichnung                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   Zolltarif­
    schemas
     50.07 (*    Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Num­
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                               mer 50.01 und aus Waren der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                Nummer 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                noch gekämmt
 ex 50.08        Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mer 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                Nummer 50.03, weder gekrem­
                                                                                                                pelt noch gekämmt
     50.09 (*]   Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                 Herstellen aus Waren der Num­
                 seide                                                                                          mern 50.02 und 50.03
     50.10 (2;   Gewebe aus Bouretteseide                                                                       Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mern 50.02 und 50.03
     51.01 (*;   Synthetische und künstliche Spinn­                                                             Herstellen aus chemischen Waren
                 fäden, nicht in Aufmachungen für                                                               oder Spinnmasse
                 den Einzelverkauf
     51.02 (»;   Monofile, Streifen (künstliches                                                                Herstellen aus chemischen Waren
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus syntheti­
                 scher oder künstlicher Spinnmasse
     51.03 (*:   Synthetische       und      künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                 oder Spinnmasse
                 den Einzelverkauf
                 Gewebe aus synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
     51.04 (2]
                 künstlichen       Spinnfäden       (ein­                                                       oder Spinnmasse
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder     Streifen    der    Nummern
                 51.01 oder 51.02)
    52.01        Metallfäden in Verbindung mit                                                                  Herstellen aus chemischen Waren,
                 Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern , aus
                 garne), einschließlich mit Metall­                                                             synthetischen und künstlichen
                 fäden umsponnene Garne aus                                                                     Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                 Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                             weder gekrempelt noch gekämmt
                 aus Spinnstoffen
    52.02        Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Waren,
                 aus Metallgarnen oder aus metal­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                 lisierten   Garnen     der   Nummer                                                            synthetischen und künstlichen
                 52.01, zur Bekleidung, Innenaus­                                                               Spinnfasern oder ihren Abfällen
                 stattung oder zu ähnlichen Zwek­
                 ken
(') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Nummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der an­
    deren Spinnstoffe eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt .
(l) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ,
    also sowohl auf die Nummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus
    jedem der Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---  Nr. L 323/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      15. 12. 75
 Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Nr. des
                                                                      von Ursprungswaren verleihen                  Ursprungswqren verleihen, wenn
    Brüsseler
                             Warenbezeichnung                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    Zolltarif­
     schemas
    53.06 (*)    Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Waren der Num­
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                mern 53.01 und 53.03
                 kauf
    53.07 (*)    Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Waren der Num­
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                mern 53.01 und 53.03
                 kauf
     53.08 (*)   Garne aus feinen Tierhaaren,                                                                   Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                  nicht bearbeitet, der Nummer
                 Einzelverkauf                                                                                  53.02
    53.09 (*)    Garne aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus groben Tierhaaren
                 oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                der    Nummer' 53.02        oder     aus
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                Roßhaar, nicht       bearbeitet,     der
                                                                                                                Nummer 05.03
     53.10 (*)   Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                               Herstellen aus Waren der Num­
                 groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                mern 05.03 und 53.01 bis 53.04
                 haar, in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf
     53.11 (*)   Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                   Herstellen aus Waren der Num­
                 Tierhaaren                                                                                     mern 53.01 bis 53.05
     53.12 (')    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                  Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mern 53.02 bis 53.05
    53.13 (2)    Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Num­
                                                                                                                mer 05.03
    54.03 (<)    Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                              Herstellen aus Waren der Num­
                 in Aufmachungen für den Einzel­                                                                mern 54.01 und 54.02, weder ge­
                 verkauf                                                                                        krempelt noch gekämmt
    54.04 (*)    Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Num­
                 Aufimachungen für den Einzelver­                                                               mern 54.01 und 54.02
                 kauf
    54.05 (2)    Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mern 54.01 und 54.02
    55.05 t1 )   Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                 Herstellen aus Waren der Num­
                 chungen für den Einzelverkauf                                                                  mern 55.01 und 55.03
    55.06 (»)    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                  Herstellen aus Waren der Num­
                 für den Einzelverkauf                                                                          mern 55.01 und 55.03
    55.07 (*)    Drehergewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mern 55.01 , 55.03 und 55.04
(') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Nummer, unter der der Misdifaden eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der an­
    deren Spinnstoffe eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt .
(*) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ,
    also sowohl auf die Nummer, unter der das Mischgewebe eingeordner ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus
    jedem der Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 323/21
                                                                                                                                 Liste A ( Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                              hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
    Nr. des
                                                                     von Ursprungswaren verleihen                     Ursprungswaren verleihen, wenn
   Brüsseler
                             Warenbezeichnung                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
    schemas
    55.08 (2)   Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                               Herstellen aus Waren der Num­
                 aus Baumwolle                                                                                  mern 55.01 , 55.03 und 55.04
    55.09 (*)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                    Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                                mern 55.01 , 55.03 und 55.04
    56.01       Synthetische         und      künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                Spinnfasern,        weder    gekrempelt                                                         oder Spinnmasse
                 noch gekämmt
    56.02        Spinnkabel                                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                 oder Spinnmasse
    56.04        Synthetische        und      künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                               oder Spinnmasse
                 thetischen oder künstlichen Spinn­
                 stoffen, gekrempelt, gekämmt
                 oder anders für die Spinnerei vor­
                 bereitet
    56.05 H      Garne aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                 kauf
    56.06 H      Garne aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                              oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                 machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                  Herstellen aus Waren der Num­
                 künstlichen Spinnfasern                                                                        mern 56.01 bis 56.03
    57.05 C)     Hanfgarne                                                                                      Herstellen aus rohem Hanf
    57.06 H      Garne aus Jute oder anderen tex­                                                              Herstellen aus Rohjute oder ande­
                 tilen   Bastfaseren     der   Nummer                                                           ren textilen Bastfasern, roh, der
                 57.03                                                                                          Nummer 57.03
    57.07 H      Garne aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                   Spinnstoffen der Nummern 57.02
                                                                                                                und 57.04
    57.08        Papiergarne                                                                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                 tels 47, aus chemischen Waren, aus
                                                                                                                Spinnmasse oder aus Naturfasern,
                                                                                                                aus synthetischen und künstlichen
                                                                                                                Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                                                                                                                 weder gekrempelt noch gekämmt
 (') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
      auf die Nummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der an­
     deren Spinnstoffe eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
 (l) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ,
     also sowohl auf die Nummer, unter der das Mischgewebe eingeordner ist, als auch auf die Nummern anzuwenden, unter denen ein Gewebe aus
     jedem der Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 323/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                             hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Nr . des
                                                                    von Ursprungswaren verleihen               Ursprungswaren verleihen, wenn
   Brüsseler
                             Warenbezeichnung                                                              nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   Zolltarif­
    schemas
    57.09 H     Gewebe aus Hanf                                                                           Herstellen aus Waren der Num­
                                                                                                          mer 57.01
    57.10C )    Gewebe aus Jute oder anderen                                                              Herstellen aus Rohjute oder an­
                textilen Bastfasern der Nummer                                                            deren textilen Bastfasern, roh, der
                57.03                                                                                     Nummer 57.03
    57.11 ( 1 ) Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                           Herstellen aus Waren der Num­
                Spinnstoffen                                                                              mern 57.02 und 57.04
    57.12       Gewebe aus Papiergarnen                                                                  Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                         Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                         fasern, aus synthetischen uad
                                                                                                         künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                                                                         Abfällen
    58.01       Geknüpfte Teppiche, auch kon­                                                             Herstellen aus Waren der Num­
                fektioniert                                                                               mern 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
                                                                                                          53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                          55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                          bis 57.04
   58.02        Andere Teppiche, auch konfek­                                                             Herstellen aus Waren der Num­
                tioniert : Kelim, Sumak, Karama­                                                          mern 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
                nie und dergleichen, auch kon­                                                            53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                 fektioniert                                                                              55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                          bis 57.04
    58.04       Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                             Herstellen aus Waren der Num­
                und Chenillegewebe, ausgenom­                                                             mern 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                men     Gewebe        der   Nummern                                                       53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
                55.08 und 58.05                                                                          56.01     bis 56.03    oder aus      che­
                                                                                                          mischen Waren oder Spinnmasse
   58.05        Bänder und schußlose Bänder aus                                                           Herstellen aus Waren der Num­
                parallel gelegten - und geklebten                                                         mern 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen ( bol­                                                           53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                ducs ), ausgenommen Waren der                                                             56.01 bis 56.03 und 57.01 bis
                Nummer 58.06                                                                              57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                          oder Spinnmasse
   58.06        Etiketten , Abzeichen und ähnliche                                                        Herstellen aus Waren der Num­
                Waren , gewebt, nicht bestickt, als                                                       mern 50.01 bis 50.03, 53.01
                Meterware oder zugeschnitten                                                              bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                                          und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                                          mischen Waren oder Spinnmasse
                                                          •
   58.07        Chenillegarne ; Gimpen (andere                                                            Herstellen aus Waren der Num­
                als umsponnene Garne der Num­                                                             mern 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                mer 52.01 und als umspon­                                                                53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                nene Garne aus Roßhaar); Ge­                                                             und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                flechte und sonstige Posamentier­                                                         mischen Waren oder Spinnmasse
                waren, als Meterware ; Quasten,
                Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                und dergleichen
(') Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ,
    also sowohl auf die Nummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Nummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus
    jedem der Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sidi das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/23
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Nr. des
                                                           von Ursprungswaren verleihen             Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler
                        Warenbezeichnung                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  58.08     Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                    Herstellen aus Waren der Num­
            ungemustert                                                                        mern 50.01 bis 50.03, 53.01
                                                                                               bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                               und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                               mischen Waren oder Spinnmasse
  58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                    Herstellen aus Waren der Num­
            Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                 mern 50.01 bis 50.03, 53.01
            Spitzen (maschinen- oder handge­                                                   bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04
            fertigt), als Meterware oder als                                                   und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
            Motiv                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
  58.10     Stickereien als Meterware oder als                                                 Herstellen aus Textilgarnen
            Motiv
  59.01     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
            staub, Knoten und Noppen, aus                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
            Spinnstoffen
  59.02     Filze und Waren daraus, auch ge­                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
            tränkt oder bestrichen                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
  59.03     Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
            getränkt oder bestrichen                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
  59.04     Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
            geflochten                                                                         mischen Waren oder Spinnmasse
  59.05     Netze aus Waren der Nummer                                                         Herstellen aus Naturfasern, che­
            59.04, in Stücken, als Meterware                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
            oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­
            netze aus Garnen, Bindfäden oder
            Seilen
  59.06     Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
            fäden , Seilen oder Tauen, ausge­                                                  mischen Waren oder Spinnmasse
            nommen Gewebe und Waren dar­
            aus
  59.07     Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                    Herstellen aus Garnen
            tigen Zurichtestoffen bestrichen,
            zum Einbinden von Büchern , zum
            Herstellen von Futteralen und an­
            deren Kartonagen oder zu ähnli­
            chen Zwecken ; Pausleinwand ;
            präparierte Malleinwand ; Bou­
            gram und ähnliche Erzeugnisse für
            die Hutmacherei
   59.08     Gewebe,      mit    Zellulosederivaten                                             Herstellen aus Garnen
            oder anderen Kunststoffen ge­
            tränkt, bestrichen oder überzogen
            oder mit Lagen aus diesen Stoffen
            versehen
 ---pagebreak--- Nr. L 323/24                              Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                          15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr . des                                                                                          Ursprungswaren verleihen, wenn
                                                             von Ursprungswaren verleihen
  Brüsseler
                         Warenbezeichnung                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
   schemas
  59.09      Wachstuch und andere geölte                                                        Herstellen aus Garnen
             oder mit einem Überzug auf der
             Grundlage von öl versehene Ge­
             webe
   59.10     Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                     Herstellen aus Garnen oder Spinn­
             Fußbodenbelag aus einem Grund                                                      fasern
              aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
              ner Deckschicht aus beliebigen
             Stoffen, auch zugeschnitten
   59.11      Kautschutierte      Gewebe,    ausge­                                             Herstellen aus Garnen
              nommen Gewirke
   59.12     Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                   Herstellen aus Garnen
             strichen ; bemalte Gewebe für
             Theaterdekorationen,        Atelierhin­
              tergründe und dergleichen
   59.13      Gummielastische Gewebe, ausge­
              nommen Gewirke                         l                                          Herstellen aus einfachen Garnen
   59.14      Gewebte, geflochtene oder ge­                                                      Herstellen aus einfachen Garnen
              wirkte Dochte aus Spinnstoffen
              für Lampen , Kocher, Kerzen und
              dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
             getränkt, und schlauchförmige Ge­
              wirke für Glühstrümpfe
  59.15      Pumpenschläuche         und   ähnliche                                             Herstellen aus Waren der Num­
             Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                  mern 50.01 bis 50.03 , 53.01
             mit Armaturen oder Zubehör aus                                                     bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
             anderen Stoffen                                                                    56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                                oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                 Spinnmasse
  59.16      Förderbänder und Treibriemen,                                                      Herstellen aus Waren der Num­
             aus Spinnstoffen , auch verstärkt                                                  mern 50.01 bis 50.03 , 53.01
                                                                                                bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                                oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                Spinnmasse
  59.17      Technische Gewebe und Gegen­                                                       Herstellen aus Waren der Num­
             stände des technischen Bedarfs,                                                    mern       50.01   bis  50.03,    53.01
             aus Spinnstoffen                                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                                oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                Spinnmasse
Capitel      Gewirke                                                                            Herstellen aus gekrempelten oder
  60                                                                                            gekämmten Naturfasern aus Wa­
                                                                                                ren der Nummern 56.01 bis 56.03,
                                                                                                aus chemischen Waren oder aus
                                                                                                Spinnmasse
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/25
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des                                                                                        Ursprungswaren verleihen, wenn
                                                         von Ursprungswaren verleihen
  Brüsseler
                       Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  61.01     Oberkleidung für Männer und                                                      Herstellen aus Garnen
            Knaben
  61.02     Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                    Herstellen aus Garnen
            chen und Kleinkinder
  61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Männer und Knaben, auch Kra­
            gen, Vorhemden und Manschetten
  61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Frauen, Mädchen und Kleinkinder
   61.05    Taschentücher und Ziertaschentü­                                                 Herstellen     aus    rohen    Einfach­
            cher                                                                             garnen
   61.06    Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
            cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                 nen von Naturfasern oder von
            Schleier und ähnliche Waren                                                      synthetischen und künstlichen Fa­
                                                                                             sern oder ihren Abfällen oder aus
                                                                                             chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                             masse
   61.07     Krawatten                                                                       Herstellen aus Garnen
   61.08     Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                Herstellen aus Garnen
            sätze, Jabots, Manschetten und
            ähnliche Putzwaren für Ober- und
            Unterkleidung für       Frauen und
             Mädchen
   61.09     Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                               Herstellen aus Garnen
            stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
            halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
            ter und ' ähnliche Waren, aus
            Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
             gummielastisch
  61.10     Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                     Herstellen aus Garnen
            und Söckchen, nicht gewirkt
  61.11     Anderes konfektioniertes Beklei­                                                 Herstellen aus Garnen
            dungszubehör, z. B. Schweißblät­
            ter, Schulterpolster und andere
            Polster für Schneiderarbeiten,
            Gürtel, Muffe, Schutzärmel
  62.01     Decken                                                                           Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                             Kapitel 50 bis 56
  62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
            zur Körperpflege und andere                                                      nen
            Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
            dinen und andere Gegenstände
            zur Innenausstattung
 ---pagebreak---  Nr. L 323/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Nr. des
                                                             von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
    Brüsseler
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   Zolltarif­
    schemas
    62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                  Herstellen' aus chemischen Waren,
              zwecken                                                                           Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                synthetischen und künstlichen
                                                                                                Spinnfasern oder ihren Abfällen
  ' 62.04     Planen , Segel , Markisen, Zelte                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
              und Zeltlagerausrüstungen                                                         nen
    62.05     Andere konfektionierte Waren aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
              Geweben, einschließlich Schnitt­                                                  Waren, deren Wert 40 v. H. des
              muster zum Herstellen von Beklei­                                                 Wertes der hergestellten Ware
              dung                                                                              nicht überschreitet
    64.01     Schuhe mit Laufsohlen und Ober­         Herstellen aus Waren der Num­
              teil aus Kautschuk oder Kunst­          mer 64.05
              stoff
    64.02     Schuhe mit Laufsohlen ays Leder         Herstellen aus Waren der Num­
              oder Kunstleder ; Schuhe mit Lauf­      mer 64.05
              sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
              stoff (ausgenommen Schuhe der
              Nummer 64.01 )
    64.03     Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen aus Waren der Num­
              Laufsohlen aus Holz oder Kork           mer 64.05
    64.04     Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen aus Waren der Num­
              ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      mer 64.05
              Gewebe, Filz , Geflecht)
    65.03     Hüte    und andere Kopfbedeckun­                                                  Herstellen aus Spinnfasern
              gen,   aus Filz, aus Hutstumpen
              oder     Hutplatten der Nummer
              65.01   hergestellt, ausgestattet oder
              nicht  ausgestattet
    65.05     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                     Herstellen     aus    Garnen       oder
              gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                               Spinnfasern
              wirkt oder aus Stücken (ausge­
              nommen Streifen ) von Geweben,
              Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
              deren Spinnstoffwaren hergestellt,
              ausgestattet oder nicht ausgestat­
              tet
    66.01     Regenschirme und Sonnenschirme,                                                   Herstellen unter Verwendung von
              einschließlich          Stockschirme,                                             Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Schirmzelte und dergleichen                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 68.04 1    Waren aus künstlichen Schleifstof­      Herstellen     aus   Siliziumkarbiden
ex 68.05      fen auf der Grundlage von Sili­         der Nummer ex 28.56
ex 68.06 J    ziumkarbid
    70.06     Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gezogenem, gegos­
              glas und „Tafelglas" (auch bei der      senem oder gewalztem Flachglas
              Herstellung bereits überfangen          der Nummern 70.04 und 70.05
              oder mit Drahteinlagen oder der­
              gleichen verstärkt), auf einer oder
              beiden Seiten gesdiliffen oder po­
              liert, in quadratischen oder recht­
              eckigen Platten oder Scheiben
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 323/27
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des                                                                                           Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler                                                  von Ursprungswaren verleihen        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­             Warenbezeichnung
  schemas
  70.07     Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellen aus gezogenem, gegos­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­           senem oder gewalztem Flachglas
            schliffen oder poliert), anders als      der Nummern 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder an­
            ders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Iso­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten ; Kunstverglasungen
  70.08     Vorgespanntes          Einschichten-Si­  Herstellen aus gezogenem, gegos­
            cherheitsglas und Mehrschichten­         senem oder gewalztem Flachglas
            Sicherheitsglas         (Verbundglas),   der Nummern 70.04 bis 70.07
            auch fassoniert
  70.09     Spiegel aus Glas, auch gerahmt,          Herstellen aus Waren der Num­
            einschließlich Rückspiegel               mern 70.04 bis 70.08
  71.15     Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                      Waren, deren Wert 50 v. H. des
            schen oder rekonstituierten Stei­                                                   Wertes der hergestellten Ware
            nen                                                                                 nicht überschreitet
  73.07     Vorblöcke        (Blooms),    Knüppel,    Herstellen aus Waren der Num­
            Brammen und Platinen, aus Stahl ;         mer 73.06
            Stahl, nur vorgeschmiedet oder
            gehämmert (Schmiedehalbzeug)
  73.08     Warmbreitband aus Stahl, in Rol­         Herstellen aus Waren der Num­
            len                                      mer 73.07
  73.09     Breitflachstahl                          Herstellen aus Waren der Num­
                                                     mern 73.07 und 73.08
  73.10     Stabstahl, warm gewalzt, warm            Herstellen aus Waren der Num­
             stranggepreßt oder geschmiedet           mer 73.07
            (einschließlich Walzdraht); Stab­
            stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
            tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
            Stahl für den Bergbau
  73.11     Profile aus Stahl, warm gewalzt,         Herstellen aus Waren der Num­
            warm stranggepreßt, geschmiedet,         mern 73.07 bis 73.10, 73.12 und
            kalt hergestellt oder kalt fertigge­     73.13
            stellt; Spuiidwandstahl, auch ge­
            locht oder aus zusammengesetzten
            Elementen hergestellt
  73.12     Bandstahl , warm oder kalt ge­           Herstellen aus Waren der Num­
            walzt                                    mern 73.07 bis 73.09 und 73.13
 ---pagebreak--- Nr. L 323/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                            von Ursprungswaren verleihen            Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
  schemas
  73.13      Bleche aus Stahl , warm oder kalt       Herstellen aus Waren der Num­
             gewalzt                                 mern 73.07 bis 73.09
  73.14      Draht aus Stahl, auch überzogen,        Herstellen aus Waren der Num­
             ausgenommen isolierte Drähte für        mer 73.10
             die Elektrotechnik
  73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                  Herstellen aus Waren der Num­
              Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                               mer 73.06
              schienen, Weichenzungen, Herz­
              stücke, Kreuzungen, Weichen,
             Zungenverbindungsstangen, Zahn­
              stangen, Bahnschwellen, Laschen,
              Schienenstühle und Winkel, Un­
             terlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
              platten und Spurstangen und an­
              deres speziell für das Verlegen,
              Zusammenfügen oder Befestigen
              von Schienen hergestelltes Material
  73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                Herstellen aus Waren der Num­
              aus Stahl, ausgenommen Waren                                                     mern 73.06 und 73.07 und der
              der Nummer 73.19                                                                 Nummer 73.15 in den in den
                                                                                               Nummern 73.06 und 73.07 auf­
                                                                                               geführten Formen
   74.03      Stäbe, Profile und       Draht, aus                                              Herstellen unter Verwendung von
              Kupfer, massiv                                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   74.04      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                 Waren, deren Wert 50 v. H. des
              von mehr als 0,15 mm                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  74.05      Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                 Waren , deren Wert 50 v. H. des
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                Wertes der hergestellten Ware
             bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  nicht überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einer Dicke
             (ohne Unterlage) von 0,15 mm
             oder weniger
  74.06      Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Wären, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  74.07      Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen , unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Kupfer                                                       Waren, deren Wert 50 v . H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  74.08      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  Wertes der hergestellten Ware
             Muffen, Flansche und ähnliche                                                     nicht überschreitet
             Waren) aus Kupfer
 ---pagebreak--- 15,12.75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/29
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Nr. des
                                                         von Ursprungswaren verleihen             Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler
                       Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
   74.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche . Behälter, für Stoffe                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                nicht überschreitet
            Kupfer, mit einem Fassungsver­
            mögen von mehr als 300 1, ohne
            mechanische        oder  wärmetech­
            nische Einrichtung, auch mit In­
            nenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  74.10     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
            nommen isolierte Drahtwaren für                                                  Wertes der hergestellten Ware
            die Elektrotechnik                                                               nicht überschreitet
  74.11     Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                               Herstellen unter Verwendung von
            webe), Gitter und Geflechte, aus                                                 Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Kupferdraht                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet '
  74.12     Streckblech aus Kupfer (durch                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                  Wertes der hergestellten Ware
            hergestellt)                                                                     nicht überschreitet
  74.13     Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                 Herstellen unter Verwendung von
            aus Kupfer                                                                       Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  74.14     Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                              Herstellen unter Verwendung von
            Haken und Reißnägel, aus Kup­                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
            fer oder mit Schaft aus Eisen oder                                               Wertes der hergestellten Ware
            Stahl mit Kupferkopf                                                             nicht überschreitet
  74.15     Bolzen und Muttern ( auch mit Ge­                                                Herstellen unter Verwendung von
            winde), Schrauben, Ringschrauben                                                 Waren, deren Wert 50 v. H. des
            und Schraubhaken, Niete, Splinte,                                                Wertes der hergestellten Ware
            Keile und ähnliche Waren der                                                     nicht überschreitet
            Schrauben- und Nietenindustrie,
            aus Kupfer; Unterlegscheiben
            (auch geschlitzte Unterlegscheiben
            und Federringscheiben) aus Kupfer
  74.16     Federn aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  74.17     Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            geräte, wie sie üblicherweise im                                                 Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Haushalt verwendet werden, Teile                                                 Wertes der hergestellten Ware
            davon, aus Kupfer                                                                nicht überschreitet
  74.18     Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergesteilte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                            von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                         Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  Zolltarif­
   schemas
   74.19      Andere Waren aus Kupfer                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    75.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                               Herstellen unter Verwendung von
              kel, massiv                                                                      Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der       hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    75.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              der, von beliebiger Dicke, aus                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    75.04     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                            Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Rohrverschlußstücke       und   Rohr­                                            Wertes der hergestellten Ware
              verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 nicht überschreitet
              stücke, Kupplungen, Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren),
              aus Nickel
    75.05     Anoden zum Vernickeln , auch                                                     Herstellen unter Verwendung von
              elektrolytisch hergestellt, roh oder                                             Waren, deren Wert 50 v. H. des
              bearbeitet                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    75.06     Andere Waren aus Nickel                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren Wert 50 v . H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                Herstellen unter Verwendung von
               minium, massiv •                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
               der, aus Aluminium, mit einer                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
               Dicke von mehr als 0,20 mm                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    76.04     Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                   Waren, deren "Wert 50 v. H. des
               prägt,     zugeschnitten, gelocht,                                               Wertes der hergestellten Ware
               überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                 nicht überschreitet
               pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
              chen Unterlagen befestigt), mit ei*-
               ner Dicke (ohne Unterlage) von
               0,20 mm oder weniger
    76.05      Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
               und Hohlstangen, aus Aluminium                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/31
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Nr. des
                                                           von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
 Brüsseler
                        Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  76.07      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
            (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  Wertes der hergestellten Ware
            Muffen, Flansche und ähnliche                                                     nicht überschreitet
            Waren), aus Aluminium
  76.08     Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                  Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                 nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw., aus Aluminium
  76.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Waren, deren Wert 50 v. H. des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                   Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne    mechanische oder      wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  76.10     Fässer, Trommeln, Kannen , Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
             port- oder Verpackungszwecken,                                                   Wertes der hergestellten Ware
             aus Aluminium, einschließlich                                                    nicht überschreitet
            Verpackungsröhrchen und Tuben
  76.11     Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
            genommen isolierte , Drahtwaren                                                   Wertes der hergestellten Ware
            für die Elektrotechnik                                                            nicht überschreitet
  76.13     Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Aluminiumdraht                                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.14      Streckblech aus Aluminium (durch                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                  Waren, deren Wert 50 v. H. des
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                  Wertes der hergestellten Ware
             hergestellt)                                                                     nicht überschreitet
  76.15     Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                 Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Artikel , Teile davon , aus Alumi­                                                Wertes der hergestellten Ware
            nium                                                                              nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des
                                                             von Ursprungswaren verleihen           Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler
                          Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                  Herstellen unter Verwendung von
              Bleche , Tafeln , Bänder, Rohre                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
              (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                  Wertes der hergestellten Ware
              stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                 nicht überschreitet
              gnesium ; Drehspäne, nach Größe
              sortiert, aus Magnesium
   77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                              Herstellen unter Verwendung von
               massiv                                                                           Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
               der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
               metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   78.04       Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                Herstellen unter Verwendung von
               (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
               locht, überzogen, bedruckt oder                                                  Wertes der hergestellten Ware
               auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                nicht überschreitet
               ähnlichen Unterlagen befestigt),
               mit einem Quadratmetergewicht
               (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
               weniger; Pulver und Flitter, aus
               Blei
   78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen,          Rohrfermstücke,                                             Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              Wertes der hergestellten Ware
              verbindungsstücke ( Nippel , Knie­                                                nicht überschreitet
              stücke, S-förmig gebogene Rohre
              für Geruchverschlüsse, Kupplun­
              gen, Muffen , Flansche und ähnli­
              che Waren ), aus Blei
   78.06      Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
               Zink, massiv                                                                     Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   79.03      Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Pulver und Flitter, aus Zink                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 15.12.75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 323/33
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nidit die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
  Nr. des                                                                                          Ursprungswaren verleihen, wenn
                                                          von Ursprungswaren verleihen
 Brüsseler
                       Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
  79.04     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              Wertes der hergestellten Ware
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  nicht überschreitet
            stücke,     Kupplungen,       Muffen,
            Flansche und ähnliche "Waren),
            aus Zink
  79.05     Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            ster und andere geformte Waren                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
            zu Bauzwecken, aus Zink                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  79.06     Andere Waren aus Zink                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  80.02     Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Zinn, massiv                                                                      Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  80.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                     Waren, deren Wert 50 v. H. des
            dratmetergewicht von mehr als                                                     Wertes der hergestellten Ware
            1 kg                                                                              nicht überschreitet
  80.04     Blattmetall,     Folien  und   dünne                                              Herstellen unter Verwendung von
            Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                   Waren, deren Wert 50 v. H. des
            zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                Wertes der hergestellten Ware
            bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  nicht überschreitet
            Kunststoff oder ähnlichen Unter­
            lagen befestigt), mit einem Qua­
            dratmetergewicht (ohne Unterla­
            ge) von i kg oder weniger; Pulver
            und Flitter, aus Zinn
   80.05    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                             Waren, deren Wert 50 v. H. des
            Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                              Wertes der hergestellten Ware
            verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  nicht überschreitet
            stücke, Kupplungen, Muffen,
            Flansche und . ähnliche Waren ),
            aus Zinn
   82.05    Auswechselbare Werkzeuge zur                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
            Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                     tage unter Verwendung von Wa­
            nen und mechanischem oder                                                         ren und Teilen, deren Wert 40
            nichtmechanischem         Handwerks­                                              v. H. des Wertes der hergestellten
            zeug (z. B. zum Treiben, Stanzen,                                                 Ware nicht überschreitet
            Gewindeschneiden, Gewindeboh­
            ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
            Schneiden, Drehen, Schrauben),
            einschließlich Zieheisen, Preßma­
            trizen   zum      Warmstrangpressen
            von Metallen, Gesteinsbohrer und
            Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten­
            dem Teil
  82.06     Messer und Schneidklingen, für                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
            Maschinen oder mechanische Ge­                                                    tage unter Verwendung von Wa­
            räte                                                                              ren und Teilen, deren Wert 40
                                                                                              v. H. des Wertes der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/34                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                         Hergesteilte Ware
                                                                 Bc- oder Verarbeitungsvorgänge, die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Nr. des
                                                                         von Ursprungswaren verleihen                  Ursprungswaren verleihen, wenn
    Brüsseler
                               Warenbezeichnung                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    Zolltarif­
    schemas
    ex              Kessel, Maschinen, Apparate und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel             mechanische Geräte, ausgenommen                                                               tage unter Verwendung von Wa­
     84             Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               ren und Teilen, deren "Wert 40
                    Einrichtungen zur Kälteerzeugung                                                              v. H. des Wertes der hergestellten
                    mit elektrischer oder anderer Aus­                                                            Ware nicht überschreitet
                    rüstung (Nr. 84.15) und Nähma­
                    schinen, einschließlich Möbel zum
                    Einbau von Nähmaschinen (ex
        i
                  . Nr. 84.41 )
     84.15          Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                    mit elektrischer oder anderer Aus­                         t                                  ren und Teilen, die nicht Ur­
                    rüstung                                                                                       sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern dem Werte nach
                                                                                                                  mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                  deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
ex 84.41             Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                    Schuhen), einschließlich Möbel zum                                                            ren und Teilen, die nicht Ur­
                 . Einbau von Nähmaschinen                                                                        sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern
                                                                                                                  — dem Werte nach mindestens
                                                                                                                      50 v. H. der zur Montage des
                                                                                                                       Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                       deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                       sprungswaren sind und
                                                                                                                  — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                       fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                      mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                       die Steuerorgane für den Zi'ck­
                                                                                                                       Zack-Stich       Ursprungswaren
                                                                                                                       sind
    ex              Elektrische Maschinen, Apparate                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel             und Geräte sowie andere elektro­                                                              tage unter Verwendung von Wa­
     85             technische Waren, ausgenommen                                                                 ren und Teilen, deren Wert 40
                    solche der Nummern 85.14 und                                                                  v. H. des Wertes der hergestellten
                    85.15                                                                                         Ware nicht überschreitet
     85.14          Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    gen dazu; Lautsprecher; Tonfre­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                    quenzverstärker                                                                               ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern
                                                                                                                  — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                       50 v. H. der verwendeten Wa­
                                                                                                                       ren und Teile (*) Ursprungs­
                                                                                                                       waren sind und
                                                                                                                  — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                      waren sind
( l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
          oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
          - des Wertes der eingeführten Waren ,
          - des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---         15. 12. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 323/35
                                                                                                                                          Liste A (Fortsetzung)
                             Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
             Nr. des                                                                                                         Ursprungswaren verleihen, wenn
            Brüsseler                                                           von Ursprungswaren verleihen
                                    Warenbezeichnung                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
            Zolltarif­
            schemas
             85.15      Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                        den Funksprech- oder Funktele­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                        graphieverkehr; Sende- und Emp­                                                                 ren und Teilen, die nicht Ur­
                        fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                   sprungswaren sind und deren
                        Fernsehen (einschließlich der mit                                                               Wert 40 v. H. des Wertes der
                        Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                   hergestellten Ware nicht über­
                        begeräten kombinierten Empfän­                                                                   schreitet, sofern
                        ger) sowie Fernsehkameras ; Ge­                                                                 — dem Wert nach mindestens
                        räte für Funknavigation, Funk­                                                                       50 v. H. der verwendeten
                        messung oder Funkfernsteuerung                                                                       Waren und Teile (x) Ursprungs­
                                                                                                                             waren sind und
                                                                                                                        — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                             waren sind
        Kapitel         Schienenfahrzeuge ;            ortsfestes                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
             86         Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                            tage unter Verwendung von Wa­
                        chanische Signalvorrichtungen für                                                               ren und Teilen, deren Wert 40
                        Verkehrswege                                                                                    v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                                                         Ware nicht überschreitet
             ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
        Kapitel         räder, Fahrräder und andere nicht                                                               tage unter Verwendung von Wa­
             87         schienengebundene Landfahrzeuge,                                                                ren und Teilen, deren Wert 40
                         ausgenommen Waren der Num­                                                                     v. H. des Wertes der hergestellten
                         mer 87.09                                                                                      Ware nicht überschreitet
             87.09      Krafträder       und    Fahrräder     mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                        Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
         <>
                        Beiwagen für Krafträder oder                                                                    ren und Teilen, die nicht Ur­
                        Fahrräder aller Art                                                                             sprungswaren        sind und        deren
                                                                                                                        Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                        schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                        mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                        deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                        sprungswaren sind
             ex         Optische, photographische und ki­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
         Kapitel        nematographische           Instrumente,                                                          tage unter Verwendung von Wa­
             90         Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                ren    und     Teilen,    deren     Wert
                        und Präzisions-Instrumente, - ap­                                                                40 v. H. des Wertes der herge­
                        parate und -geräte ; medizinische                                                                stellten Ware nicht überschreitet
                        und chirurgische Instrumente, Ap­
                        parate und Geräte, ausgenommen
                        solche      der      Nummern       90,05,
                         90.07 , 90.08 , 90.12 und 90.26
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       - des Wertes der eingeführten Waren ,
       - des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 323/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Nr. des
                                                                         von Ursprungswaren verleihen                  Ursprungswaren verleihen, wenn
    Brüsseler
                              W a renbezeichnung                                                                   nachstehende Voraussetzungen -erfüllt sind
    Zolltarif­
     schemas
     90.05        Ferngläser      und    Fernrohre,    mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  oder ohne Prismen                                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                  mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                  deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
     90.07        Photographische Apparate ; Blitz­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  lichtgeräte zu photographischen                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                  Zwecken                                                                                         ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                  mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                  deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
     90.08        Kinematographische             Apparate                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  ( Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  meapparate, auch kombiniert,                                                                    ren und Teilen, die nicht Ur­
                  Vorführapparate mit oder ohne                                                                   sprungswaren sind und deren
                  Tonwiedergabe)                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                  mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                  deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon- '
                  Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                  matographie oder Mikroprojektion                                                                ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                  hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                  schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                  mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                  deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind
     90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  Produktion, einschließlich Prüf­                                                                ren und Teilen, die nicht Ur­
                  oder Eichzähler                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                                  destens 50 v. H. der verwende­
                                                                                                                  ten Waren und Teile (*) Ursprungs­
                                                                                                                  waren sind
( l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        - des Wertes der eingeführten Waren ,
        - des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 15. 12.75                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 323/37
                                                                                                                                       Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
      Nr. des                                                                                                              Ursprungswaren verleihen, wenn
                                                                            von Ursprungswaren verleihen
     Brüsseler
                                Warenbezeichnung                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     Zolltarif­
     schemas
      CX           Uhrmacherwaren,            ausgenommen                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel           solche der Nummern 91.04 und                                                                       tage unter Verwendung von Wa­
      91            91.08                                                                                             ren und Teilen , deren Wert 40
                                                                                                                      v. H. des Wertes der hergestell­
                                                                                                                      ten Ware nicht überschreitet
                                                                   i
      91.04        Andere Uhren                                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                      tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                      ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                      sprungswaren        sind    und    deren
                                                                                                                      Wert 40 v . H. des Wertes der
                                                                                                                      hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                      schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                      mindestens 50 v. H. der verwen­
                                                                                                                      deten Waren und Teile (*). Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind
      91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                      tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                      ren und Teilen , die nicht Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind und deren
                                                                                                                      Wert 40 v . H. des Wertes der
                                                                                                                      hergestellten Ware         nicht über­
                                                                                                                      schreitet, sofern dem Wert nach
                                                                                                                      mindestens -50 v. H. der verwen­
                                                                                                                      deten Waren ,und Teile (x ) Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind
      ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel           und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                       tage unter Verwendung von Wa­
      92           gnetisch arbeitende Bild - und                                                                     ren und Teilen, deren Wert 40
                   Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                     v. H. des Wertes der hergestellten
                   gabegeräte für das Fernsehen, Tei­                                                                  Ware nicht überschreitet
                   le und Zubehör für diese Instru­
                   mente und Geräte, ausgenommen
                   Waren der Nummer 92.11
      92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,Dik­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    tiergeräte und andere Tonauf­                                                                      tage unter Verwendung von Wa­
                    nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                      ren und Teilen , die nicht Ur­
                   te,* einschließlich Platten-, Band­                                                                 sprungswaren sind und deren
                    und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                    Wert 40 v . H. des Wertes der
                   Tonabnehmer ; magnetisch arbei­                                                                     hergestellten Ware nicht über­
                   tende      Bild-     und    Tonaufzeich­                                                            schreitet, sofern
                    nungs- und -wiedergabegeräte für                                                                   — dem Wert nach mindestens
                    das Fernsehen
                                                                                                                           50 v . H. der verwendeten Wa­
                                                                                                                           ren und Teile (*) Ursprungs­
                                                                                                                            waren sind und
                                                                                                                       — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                            waren sind
( l ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
          oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
          - des Wertes der eingeführten Waren ,
          - des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 323/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15. 12. 75
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Nr. des                                                                                          Ursprungswaren verleihen, wenn
  Brüsseler                                                von Ursprungswaren verleihen
                         Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Zolltarif­
  schemas
 Kapitel     Waffen      und     Munition;   Teile                                             Herstellen unter Verwendung von
    93       davon                                                                             "Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   96.02     Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten,                                                Herstellen unter Verwendung von
             Schrubber, Pinsel und derglei­                                                    Waren , deren Wert 50 v. "H. des
             chen), einschließlich Bürsten, die                                                Wertes der hergestellten Ware
             Maschinenteile sind ; Roller zum                                                   nicht überschreitet
             Anstreichen, Wischer aus Kau­
             tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
              gen Stoffen
   97.03      Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                    Herstellen unter Verwendung von
              Spielen                                                                          Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                    Herstellen unter Verwendung von
              tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                   Waren , deren Wert 50 v. H. des
              schließlich           Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
              Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
   98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Farbbänder, auch                                                     Waren, deren Wert 50 v. H. des
              auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                          t
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
              getränkt, auch mit Schachteln                                                     nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 323/39
                                                           LISTE B
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Nummer des Brüsseler
              Zolltarifschemas führen, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungs­
                                                       waren verleihen
                                 Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
    Nr. des                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
   Brüsseler
   Zolltarif­                       Warenbezeichnung
    schemas
                                                                       Durch Einsetzung von Waren und Teilen, die keine
                                                                       Ursprungswaren sind, in Maschinen, Apparate,
                                                                       Geräte usw . der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese
                                                                       Waren nicht die Eigenschaft von Ürsprungswaren,
                                                                       sofern der Wert dieser Teile 5 v. H. des Wertes
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 21.03       Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
ex 25.09        Farberden, gebrannt oder gemahlen                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer      Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
               Dicke von 25 cm oder weniger                            liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                       roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                       einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer  anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
               Dicke von 25 cm oder weniger                            Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                       als 25 cm
ex 25.18        Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                  Brennen von Rohdolomit
 Kapitel        Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwand­      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
28 bis 37       ter Industrien                                         von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                                                                       deren Wert 20 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
    ex          Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38      ausgenommen raffiniertes Tallöl                        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                                                                       deren Wert 20 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 38.05       Tallöl, raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
Kapitel 39      Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                daraus                                                 von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                                                                       deren Wert 20 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit Spinn­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               stofferzeugnissen überzogen                             deln aus Weichkautschuk
ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                 Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ---pagebreak---  Nr. L 323/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15. 12. 75
 Liste B (Fortsetzung)
                               Hergestellte Waren
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
     Nr. des                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
    Brüsseler
    Zolltarif­                         Warenbezeichnung
     schemas
ex 41.03         Leder von indischen Metis, nachgegerbt                   Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                          schen Metis
ex 41.04         Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                  Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                          schen Ziegen
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11                                                                  Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex 53.12                                                                  chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
ex 53.13         Bedruckte Gewebe                                         Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
ex 54.05                                                                  Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v. H.
ex 55.07                                                                  des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
ex 55.08                                                                  schreitet
ex 55.09
ex 56.07
ex 68.03         Waren aus Natur- oder Preßschiefer                       Herstellen von Waren aus Schiefer
ex 68.13         Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der                Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi­
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von          schen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                             Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15         Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier          Herstellen von Waren aus Glimmer
                 oder Geweben
cx 70.10         Flaschen und Flakons, geschliffen                        Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                          50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
ex 70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der               Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
                 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                 ausgenommen Waren der Nummer 70.19, geschlif­
                 fen
ex 70.20         Waren aus Glasfasern                                     Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02         Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­       Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
                 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch        roh
                 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
                 übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                 brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71 . 03       Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen    Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­           Steinen , roh
                 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                 dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                 heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
cx 71.05         Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch         Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 vergoldet oder platiniert                                kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                          beitet
cx 71.06         Silberplattierungen als Halbzeug                         Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                          kleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet
 ---pagebreak---  15. 12. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 323/41
                                                                                                                Liste B (Fortsetzung)
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
      Nr. des                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     Brüsseler
     Zolltarif­                       Warenbezeichnung
      schemas
:x . 71,07      Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­         Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                tiniert                                                   kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                          tiniert, unbearbeitet
cx 71 . 08      Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf          Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                Silber ), als Halbzeug                                    kleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen
                                                                          Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09        Platin und Platinbeimctalle, als Halbzeug                 Walzen , Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                          kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                          beitet
cx 71.10        Platin und Platinbeimetallplattierungen (auf uned­        Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug         kleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                          gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ),
                                                                          unbearbeitet
ex 73.15        Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle :
                — in den in den Nummern 73.07 bis 73.13 aufge­            Herstellen aus Waren in den in der Nummer 73.06
                    führten Formen                                        aufgeführten Formen
                — in den in der Nummer 73.14 aufgeführten                 Herstellen aus Waren in den in den Nummern
                    Formen                                                73.06 und 73.07 aufgeführten Formen
ex 74.01        Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)        Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01        Raffiniertes Kupfer                                      Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                         Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                          res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                         Kupfer
ex 74.01        Kupferlegierungen                                        Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                         niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                         aus Kupfer
ex 75.01        Rohnickel (ausgenommen Anoden der Nummer                 Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                75.05 )                                                  deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                         durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                         mischem Wege
ex 77.04        Beryllium ( Glucinium), verarbeitet                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                         Rohberyllium, dessen Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.01        Wolfram, verarbeitet                                     Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v. H.
                                                                         des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                         tf>r
ex 81.02        Molybdän , verarbeitet                                   Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v. H.
                                                                         des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                         tet
ex 81.03        Tantal , verarbeitet                                     Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 v. H. des
                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04        Andere unedle Metalle, verarbeitet                       Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                         Wert 50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
    84.06       Kolbenverbrennungsmotoren                                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                         wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40
                                                                         v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 323/42                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       15. 12. 75
Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren
       Nr. des                                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
      Brüsseler
     Zolltarif­                              Warenbezeichnung
      schemas
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Strahltriebwerke und Gasturbinen                                    wendung von Waren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                              sprungswaren sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                              des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                              schreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50
                                                                                              v. H. der verwendeten Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                              sind
ex 84.41              Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       ren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum                     wendung von Waren und Teilen, die nicht Ur­
                      Einbau von Nähmaschinen                                                 sprungswaren sind und deren Wert 40 v. H. des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                              sofern
                                                                                              — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                   Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                   Teile (J ) Ursprungswaren sind und
                                                                                              — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                   der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                   Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                   waren sind
ex 95.01               Waren aus Schildpatt                                                    Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02               Waren aus Perlmutter                                                    Herstellen aus bearbeiteter Perlmutter
                                                                        /
ex 95.03               Waren aus Elfenbein                                                     Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04               Waren aus Bein                                                          Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05               Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                           Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                       dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                          wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                       stoffen                                                                 stoffen, bearbeitet .
ex 95.06               Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­                     Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                       nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                       stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                                               Samen)
ex 95.07               Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­                         Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
                        wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen                         dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minerali­
                        Schnitz- und Formstoffen                                               schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11                Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                              Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ( l) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt wird , nach­
         weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      b) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung
         - des Wertes der eingeführten Waren ,
         - des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 323/43
                                                         LISTE C
                           Liste der vorläufig nicht unter diese Verordnung fallenden Waren
                 Nr. des
                Brüsseler
                Zolltarif­                                    Warenbezeichnung
                 schemas
           ex 27.07               Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                  lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                  Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               27.09 1
               bis       1        Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                                  Mineralien
               27.16 )
           ex 29.01               Kohlenwasserstoffe
                                  — acyclische
                                  — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                  — Benzol , Toluol , Xylole
                                  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                1
           ex .34.03              Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                  haltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                                  aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
           ex 34.04               Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                  nischen Rückständen
           ex 38.14               Zubereitete Additive für Schmierstoffe
                                          Anmerkungen zu den Listen A und B
           1 . Die Listen enthalten einige Waren, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei
                der Herstellung von präferenzberechtigten Waren verwendet werden können.
           2 . Die Bezeichnung der Waren in der zweiten Spalte entspricht der Bezeichnung für die betref­
                fende Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas.
           3 . Steht in der ersten Spalte der Listen von einer Nummer des Brüsseler Zolltarifschenias ein
                „ex", so findet die entsprechende Bestimmung nur auf die in der zweiten Spalte bezeichneten
                Waren Anwendung .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   I. Goods consigned from (Exporter's business name, address,       Reference No
      country)
                                                                               GENERALISED SYSTEM OF                PREFERENCES
                                                                                        CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                  (Combined declaration and certificate)
  2. Goods consigned to (Consignee's name, address, country)                                        FORM A
                                                                           Issued m
                                                                                                            (country)
                                                                                                                        See Notes overleaf
  3. Means of transport and route (as far as known)                   4. For official use
5. Item 6. Marks and         7. Number and kind of packages ; description of          8. Origin           9. Gross weight      10» Number
   num­      numbers of          goods                                                   criterion            or other             and date of
   ber       packages                                                                     (see Notes          quantity             invoices
                                                                                         overleaf)
 11 . Certification                                                  12. Declaration by the exporter
      it is hereby certified, on the basis of control carried             The undersigned hereby declares that the above de­
      out, that the declaration by the exporter is correct           tails and statements are correct» that all the goods were
                                                                     produced in
                                                                                                              (country)
                                                                     and that they comply with the origin requirements speci­
                                                                     fied for those goods in the Generalised System of Prefe­
                                                                     rences for goods exported to
                                                                                               (importing country)
 Place and date, signature and stamp of certifying authority         Place and date, signature of authorised signatory
 ---pagebreak---                                                                         NOTES
1 . Conntries which accept this torn for the purpose« of the Generalised System of Preferences (GSP)
     Austria,                        Belgium,           Canada,               Denmark,                  Finland,                  France,
     Fed. Rep. of Germany,           Ireland,           Italy,                Luxembourg                Japan,                    Netherlands,
     Norway,                         Sweden,            Switzerland,          United Kingdom,           United States of America.
     Details of the rules governing admission to GSP in these countries are obtainable from the Customs authorities there. The main elements
     of the rules are indicated in the following paragraphs .
2. Conditions. The main conditions for admission to preference are that goods sent to any of the countries listed above
       (i) must fall within a description of goods eligible for preference in the country of destination ; and
      (ii) must comply with the consignment conditions specified by the country of destination. In general , goods must be consigned direct
            from the country of exportation to the country of destination, but in most cases passage through one or more intermediate coun­
            tries, with or without transhipment, is accepted provided that at the time they are exported the goods are clearly intended for the
            declared country of destination and that any intermediate transit, transhipment or temporary warehousing arises only from the
            requirements of transportation ; and
     (Hi) must comply with the origin criteria specified for those goods by the country of destination . A summary indication of the rules
            generally applicable is given in paragraphs 3 and 4.
3. Origin criteria. For exports to the above-mentioned countries, with the exception of Canada and the USA, the position is that either
       (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which
            is accepted as 'wholly produced* under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
      (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation
            or of undetermined origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different
            product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be
            treated as if they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being classified under
            a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above materials or components used. In addition special
            rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries' rules of origin and other subsidiary provisi­
            ons and these should be carefully studied .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which
he claims that his goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
       Circumstances of production or manufacture in the first coun­                  Insert in Box 8
        try named in Box 12 of the form
 (a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting                      «A», followed by the Brüssels Nomenclature heading num­
       country, which were produced in conformity with the provisi­                   ber of the exported goods
       ons of para. 3 (ii), which fall under a Brüssels Nomenclature
       Tariff heading specified in Column 1 of List A and which                       example : « A»
                                                                                                  74.07
       satisfy any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are
       relevant to these goods
 (b) Goods, worked upon but not wholly produced in the expor­                         «Bc , followed by the Brüssels Nomenclature heading num­
       ting country, which fall within an item in Column 1 of List B                  ber of the exported goods
       and which comply with the provisions of that item                              example : «B»
                                                                                                  73.15
 (c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting                      « X », followed by the Brüssels Nomenclature heading num­
       country, which were produced in conformity with provisions                     ber of the exported goods
       of para. 3 (ii), which are not specifically referred to in Lists
       A or B , and which do not contravene a general Provision of                    example «X »
       List A                                                                                     98.02
 (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see                                     « p»
       para. 3 ( i) above)
NOTE. 'List A" and " List B " refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
4. Origin criteria for exports to Canada and the United States of America. For exports to these two countries . the oosition is that either
       (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation , that is , they should fall within a description of goods which is
            accepted as "wholly produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
      (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation
            or of undetermined origin, those materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different
            product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be
            treated as if they were imported. In the case of Canada, their value must not exceed ...•/• of the ex-factory price of the exported
            article. In the case of the USA, their value must not exceed 50*/« of the appraised value for Customs purposes of the exported ar­
            ticle ; but, as shown in the table below, the exporter must only declare the value of the materials and components concerned as a
            percentage of the ex-factory price of the exported article.
[f the goods qualify ander the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he
Claims that his goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the first coun­                 Insert in Box 8
        try named in Box 12 of the form
                                                                                      « Y», followed by the value of materials and components
 (e) Goods which are covered by the value added rule described in                     imported or of undetermined origin , expressed as a per­
       para . 4 (ii) above                                                            centage of the ex-factory price of the exported goods
                                                                                      example : « Y»
                                                                                                  35»/.
  (f) Goods wholly produced in the country of exportation (see                                    «P»
       para. 4 (!) above)
5. Each article must quality. It should be noted that all the goods in a consignment must qualify separately in their own right. This is of
     particular relevance when similar articles of different sizes or spare parts are sent .
6. Description of goods. The description of goods must be sufficiently detailed to enable the goods to be identified by the Customs Officer
     examining them .
Printed by WILHELM KOHLER VERLAG , 495 MINDEN 2, Postfach 1530, Brückenkopf 2a — Federal Republic of Germany
 ---pagebreak---   1. Expéditeur (         nom                , de rexportateur
                                                          adresse          )R6férence N*,                pays
                                                                                       SYSTEME GÉNÉRALISÉ DE
                                                                                                 CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                 (Déclaration et certificat)
 2. Destinataire (nom, adresse, pays)                                                                    FORMULE A
                                                                                      Délivré en
                                                                                                                      (pays)
                                                                                                                              Voir notes au verso
 3. Moyen de transport et itinéraire (si connus)                             4. Pour usage officiel
5. N°      0« Marques «t       7. Nombre et type de colis; description des marchan­           8. Critère          9. Poids brut       10. N° et date
    d'or­     numéros des         dises                                                           d'origine          ou quantité          de la fac­
    dre       colis                                                                               (voir Notes                             ture
                                                                                                  au verso)
 11 . Certificat                                                             12. Déclaration de l'exportateur
      Il est certifié, sur la base du contrôle effectué, que la             Le soussigné déclare que les mentions et indications ci-des­
       déclaration de l'exportateur est exacte.                              sus sont exactes, que toutes ces marchandises ont été pro­
                                                                            duites en
                                                                                                                (nom du pays)
                                                                             et qu'elles remplissent les conditions d'origine requises par
                                                                             le Système généralisé de préférences pour être exportées
                                                                            à destination de
                                                                                                    (nom du pays importateur)
 ti eu et date, signature et timbre de l' autorité délivrant le certificat  Lieu et date, signature du signataire habilité
 ---pagebreak---                                                                        NOTES
I payS gut acceptent cette formule aux tins du Système généralisé de préférences :
    Autriche ,                Belgique ,              Canada,                Danemark ,               Etats-Unis d'Amérique ,           Finlande ,
    France,                    Irlande ,              Italie ,               Japon ,                  Luxembourg,                       Norvège.
    Pays-Bas ,                 R.F. d'Allemagne ,     Royaume-Uni ,          Suède,                   Suisse ,
    Le détail des règlements concernant l'admission au bénéfice du Système généralisé de préférences dans ces pays peut être obtenu
    auprès de leurs administrations des douanes. Les éléments principaux de ces règlements sont résumés dans les paragraphes qui sui­
    vent .
2. Conditions. Les principales conditions d'admission au bénéfice des préférences sont que la marchandise expédiée vers l'un quelconque
    des pays susmentionnés :
       i) doit correspondre à la définition établie des marchandises pouvant bénéficier du régime de préférences dans le pays de destina­
            tion , et
      ii) doit satisfaire aux conditions d'expédition spécifiées par le pays de destination. En général, la marchandise doit être expédiée di­
            rectement du pays d'exportation au pays de destination, mais , dans la plupart des cas , le passage par un ou plusieurs pays inter­
            médiaires , avec ou sans transbordement, est admis , à condition qu'au moment où elle est exportée , la marchandise soit manifeste­
            ment destinée au pays de destination déclaré et que tout transit , transbordement ou entreposage temporaire ne résulte que des
            besoins     du transport , et
     iii) doit répondre aux critères d'origine spécifiés pour cette marchandise par le pays de destination. Des indications sommaires sur les
            règles d'origine généralement applicables sont données aux paragraphes 3 et 4 .
 3. Critères d'origine. Pour les exportations vers les pays susmentionnés , à l'exception du Canada et des Etats-Unis d'Amérique,
       i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur, c est-à-dire correspondre à la définition des mar­
            chandises considérées comme «entièrement produites» qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé,
      ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur
            ou d'origine indéterminée, ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit
             différent. Il Importe de noter que toutes matières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu ils sont
             originaires dudit pays doivent être considérés comme importés. En général, la transformation doit être telle qu elle ait pour effet
             de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles différente de celle où se­
             raient classés ces matières ou composants. En outre, des règles d'origine spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues
             pour diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays, et ces règles et dispositions devraient être soigneuse­
             ment étudiées .
 Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule, le critère d origine en vertu du­
 quel il demande, pour cette marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci­
 après :
         Conditions de production ou de fabrication dans le premier               Indiquer ce critère dans la case 8 .
         pays indique dans la case 12 de la formule .
   a) Marchandise , ouvrée , mais non entierement produite dans le                « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays exportateur, qui a été produite d une maniere conforme
         aux dispositions du paragraphe 3 ii), qui relève d une position          Exemple : « A »
         de la NDB spécifiée dans la colonne 1 de la Liste A et qui                           47.07
         satisfait aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste ap­
         à cette marchandise .
   b) Marchandise , ouvrée mais non entierement produite dans le                  «B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays d'exportation , qui correspond à une rubrique de la co­             Exemple : « B »
         lonne 1 de la Liste B et qui est conforme aux dispositions                           73.15
         concernant cette rubrique .
   c) Marchandise , ouvrée mais non entierement ■ produite dans le                «X», suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays exportateur, qui a été produite d'une maniere conforme
         aux dispositions du paragraphe 3 ii), qui n'est pas expresse­            Exemple : « X »
         ment mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n est pas                           98.02
         incompatible avec une disposition générale de la Liste A.
   d) Marchandise entierement produite dans le pays exportateur                               «P»
          (voir le paragraphe 3 i) ci-dessus) .
  Note. La «Liste A» et la «Liste B » sont les listes des opSrations de transformation requises par les pays d importation Interesses.
  4 Critères d orlaine DOUT les exportations Ä destinatlon du Canada et des Etats-Unis d'Amérique . Pour les exportations vers ces deux
      pays :
         i) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans ie pays exportateur, c'est-à-dire correspondre ä la definition des mar
              chandises considérées comme «entierement produites » qui figure dans les reglements du pays de destination intéressé ,
        ii) ou bien si la marchandise est fabriquée entierement ou en partie au moyen de matieres ou de composants importes dans le pays expor­
              tateur ou d'origine indéterminée, ces matieres ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un
              produit different. Ii Importe de noter que toutes matieres et tous à propos desquels il est impossible de prouvei
              qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre consideres comme importes. Dans le cas du Canada, leur valeur ne doit pas depas
              ser      •/. du prix depart usine de l'article exporte. Dans le cas des Etats-Unis, leur valeur ne doit pas depasser 50 V. de la valeur
              en douane de la marchandise exportee, mais, comme il est indique dans le tableau ci-dessous, l'exportateur doit seulement declarei
              la valeur de ces matteres et composants en pourcentage du prix départ uslne de 1 article exporte .
  Si la marchandise satisfait aux crlteres cl-dessus, l'exportateur indiquera. dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu du
  quel il demande, pour cette marchandise, le bénéfice du Systeme generalis^ de preferences, de la maniere indiquée dans le tableau ci
  apres :
          Conditions de production ou de fabrication dans le premier               Indiquer ce critère dans la case 8 .
          pays indique dans la case 12 de la formule .
                                                                                   « Y», suivi de la valeur des inatteres et composants Im­
    e) Marchandise visée par la regle relative k la valeur ajoutée                 portes ou d'origine indeterminee , exprimée en pourcen­
          dont il est question au paragraphe 4 ii) ci-dessus.                      tage du prix départ uslne de la marchandise
                                                                                   Exemple : «Y »
                                                                                               35 »/.
    f) Marchandise entierement produite dans le pays exportateur                               «P»
           (voir le paragraphe 4 i) ci-dessus).
  5. Chaque article doit remplir les conditions prescrites. Il est à noter que chacun des articles d'une même expédition doit répondre aux
       conditions prescrites. Cela s'applique, en particulier, lorsque sont expédiés des articles analogues de dimensions différentes ou des
       pièces détachées .
  6. Prescription des marchandises. La description des marchandises doit être assez détaillée pour que le fonctionnaire des douanes qui aura
       à les examiner puisse les identifier .
   Imprimé par WILHELM KÖHLER VERLAG , 495 MINDEN 2, Postfach 1530, Brückenkopf 2a — République Fédérale d'Allemagne
 ---pagebreak---                                       GOODS IN RESPECT OF WHICH A CERTIFICATE OF ORIGIN FORM A MAY
                                                      BE ENDORSED OR A FORM APR MAY BE MADE OUT
  A certificate of origin form A may be endorsed or a form APR may be made out only in respect of those goods which, in the country of exportation , fall within
  one of the following catergories :
        (i) either the goods shall be wholly produced in the country of exportation , that is , they should fall within a description of goods which is accepted as
             " wholly produced " under the rules prescribed by the country of destination concerned , or
       (ii ) alternatively , if the goods are manufactured wholly cr partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined
             origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is Important to note that all ma­
             terials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported. Usually the transformation must
             be sudi as to lead to the exported goods being classified under a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above mate­
             rials or components used. In addition special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries ' rules of origin and
             other subsidiary provisions and these should be carefully studied.
  If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in line " Origin criterion" of part 1 of the form the origin criteria on the basis of which
  he claims that his goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the country of exportation                   Insert in line «Origin criterion» (front of part 1 )
   (a) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country , whidi                «A», followed by the Brüssels Nomenclature heading number of
        were produced in conformity with the provisions of para . (ii), which fall under           the exported goods
        a Brüssels Nomenclature Tariff heading specified in Column 1 of List A and                 example r « A »
        which satisfy any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are rele­                            74.07
        vant to these goods
   (b) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country , whidi                «B», followed by the Brüssels Nomenclature heading number of
        fall within an item in Column 1 of List B and which comply with the provisi­               the exported goods
        ons of that item
                                                                                                   example : «B »
                                                                                                             73.15
   (c) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country , whidi                «X», followed by the Brüssels Nomenclature heading number of
        were produced in conformity with the provisions of para. (ii), whidi are not               the exported goods
        specifically referred to in Lists A or B , and whidi do not contravene a general           example : «X »
        Provision of List A                                                                                  98.02
   (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see para . (i) above)                            « P»
  Note. "List A" and "List B" refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
. Printed by WILHELM KÖHLER VERLAG, 485 MINDEN 2, Postfach 1530, Brückenkopf 2a — Federal Republic of Germany
 ---pagebreak---                               REQUEST FOR CHECK                                                                  RESULT OF CHECK
      The undersigned Customs official requests a check on the                          A check carried out by the undersigned Customs official
      exporter's declaration appearing on the front of this form *.                     shows that :
                                                                                           ( 1 ) the details given on this form are accurateV
                                                                                           (2) this form does not meet the requirements as to cor­
                                                                                                   rectness (see notes appended) 1 .
      Place and date of signature .                                                     Place and date of signature
            Official                                                                           Official
            stamp                                                                               stamp
                                            ( Official s signature)                                                        (Official's signature)
                                                                                        1 Delete where not applicable .
* Checks on forms APR are to be carried out at random and also whenever the Customs authorities of the importing country have reasonable doubt as to the
    true origin of the goods in question or of certain parts thereof.
   The Customs authorities of the importing country are to return to the authorities responsible for chedting in the exporting country the form APR contained
    in the consignment , giving the formal or substantive reasons for an inquiry. Wherever possible they attach to this form the invoice which has been presented
    to them, or a copy thereof , and forward any information which it has been possible to obtain and whidi suggets that the particulars given on the form APR
    are inaccurate .
  , If the Customs authorities of the importing country decide to suspend execution of the Generalised System of Preferences while awaiting the results of the
    diedc , they shall offer to release the goods to the importer subject to any conservatory measures deemed necessary .
 ---pagebreak---                    MARCHANDISES POUVANT DONNER LIEU AU VISA D'UN CERTIFICAT D'ORIGINE FORMULE A
                                                   OU A L'ETABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR
 Peuvent seules donner lieu au visa d'un certificat d'origine formule A ou à l'établissement d'un formulaire APR les marchandises qui , dans le pays d'exportation ,
 entrent dans l'un des catégories suivantes :                                                                                                          /
  i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur , c'est à dire correspondre à la définition des marchandises considérées comme
     «entièrement produites» qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé ,
 ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d'origine indéterminée ,
     ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit différent . Il importe de noter que toutes matières
     et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme importés . En général, la
     transformation doit être telle qu'elle ait pour effet de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles
     différente de celle où seraient classés ces matières ou composants. En outre , des règles d'origine spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour
     diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays , et ces règles et dispositions devraient être soigneusement étudiées .
 Si la mardiandise satisfait aux critères ci-dessus , l'exportateur indiquera à la ligne « critère d'origine » du volet 1 du formulaire , le critère d'origine en vertu du­
 quel il demande , pour cette mardiandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
      Conditions de production ou de fabrication dans le pays d'exportation                        Indiquer ce critère ä la ligne « elitäre d'origine» (recto du volet 1 )
  a) Mardiandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays exportateur ,                  « A», suivi de la position de la mardiandise dans la NDB
      qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii),
      qui relève d'une position de la NDB spéciféé dans la colonne 1 de la Liste A                 Exemple : «A»
                                                                                                               74.07
     et qui satisfait aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables
     ä cette mardiandise .
  b) Mardiandise, ouvrée mais non entierement produite dans le pays d'exporta­                     «B », suivi de la position de la mardiandise dans la NDB
     tion, qui correspond ä une rubrique de la colonne 1 de la Liste B et qui est
     conforme aux dispositions concernant cette rubrique .                                         Exemple : «B »
                                                                                                               73.15
  c) Mardiandise , ouvrée mais non entierement produite dans le pays exportateur ,                 «X», suivi de la position de la mardiandise dans la NDB
     qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii),
     qui n'est pas expressément mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n'est                  Exemple : «X»
                                                                                                               98.02
     pas incompatible avec une disposition generale de la Liste A.
  d) Mardiandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le para­                                  « P»
     graphe i) ci-dessus).
Note. La «Liste A» et la «Liste B» sont les listes des opérations de transformation requises par les pays d'importation intéressés .
Imprimé par WILHELM -KÖHLER VERLAG, 495 MINDEN 2, Postfadi 1530, Brückenkopf 2a — République Fédérale d'Allemagne
 ---pagebreak---                        DEMANDE DE CONTROLE                                                              RESULTAT DU CONTROLE
    Le fonctionnaire des douanes soussigné sollicite le contrôle                      Le contrôle effectué par le fonctionnaire du Service com­
    de la déclaration de l'exportateur figurant au recto du pré­                      pétent soussigné a permis de constater
    sent formulaire (*).                                                              1 , que les indications et mentions portées sur le présent
                                                                                            formulaire sont exactes ( 1 ) ;
                                                                                      2, que le présent formulaire ne répond pas aux conditions
                                                                                            de régularité requises (voir les remarques ci-annexées) ( 1 ).
    A. ..                                        le ..                                A. ..                                    ., le..
          Cachet                                                                             Cachet
            du                                                                                 du
          bureau                                                                             bureau
                                       (Signature du fonctionnaire)                                                    (Signature du fonctionnaire)
                                                                                      ( 1 ) Rayer la mention mutile .
(*) Le contrôle a posteriori du formulaire APR est effectué a titre de sondage ou chaque fois que la douane du pays d'importation a des doutes fondés en ce qui
     concerne l'origine réelle de la marchandise en cause ou de certains de ses composants .
    La douane du pays d'importation envoie à l'Administration ou au Service du pays d'exportation chargé du contrôle le formulaire APR contenu dans le colis ,
     en indiquant les motifs de forme ou de fond qui justifient une enquête . Autant que possible , elle joint à ce formulaire la facture qui lui a été présentée ou
     une copie de celle-ci , et fournit tous les renseignements qui ont pu être obtenus et qui font penser que les mentions portées sur le formulaire APR sont in­
     exactes .
     Si elle décide de surseoir à l'application du Système généralisé de préférences dans l'attente des résultats du contrôle , la douane du pays d'importation
     offre à l'importateur la mainlevée des marchandises sous réserve des mesures conservatoires jugées nécessaires .