CELEX: 51993PC0144(02)
Language: de
Date: 1993-03-31
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1990 (90/683/EWG) über die Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren zur Ergänzung durch Bestimmungen über die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung

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   COMMISSION      DER        EUROPÄISCHEN                GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 144 endg. - SYN 336 A-B
                                              Brüssel, den 31 März 1993
                            Geänderter Vorschlag für eine
                                                                    SYN 336 A
                                 RICHTLINIE PES RATES
                        zur Änderung der Richtlinien des Rates
                          87/404/EWG (einfache Druckbehälter),
                        88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug),
                                89/106/EWG (Bauprodukte),
                  89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit),
                                  89/392/EWG (MaschInen),
                     89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen),
                        90/384/EWG (nicht selbsttätige Waagen),
              90/385/EWG (aktive Implantierbare medizinische Geräte),
                       90/396/EWG (Gasverbrauchselnrlchtungen),
                  91/263/EWG (Te IekommunIkatIons-EndeInrIchtungen),
               92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
                         beschickte neue Warmwasserheizkessel),
                72/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung
                         Innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
                           Geänderter Vorschlag für einen
                                                                     SYN 336 B
                                 BESCHLUSS PES RATES
          zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1090
            (90/6W*m*Ù>*r          die Module für die verschiedenen Phasen
            C90/
                 de? Ko^foTmltätsbewertungsverfahren zur Ergänzung
               durch Bestimmungen über die Regeln für die Anbringung
                   und Verwendung der CE-Konformltätskennzelchnung
                (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                            von der Kommission vorgelegt)
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                               Begründung
Nachdem die Kommlssiorr dem Rat am 7. Dezember 1992 einen geänderten
Vorschlag (KOM (92) 499 endg.) unterbreitet hat, hat das Europäische
Parlament nach einer erneuten Anhörung auf seiner Plenartagung vom 8.
bis 12. März 1993 In erster Lesung seine Stellungnahme dazu abgegeben.
Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die beiden vom Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen. Die Kommission kann diesen
Abänderungen zustimmen, da ausdrücklich festgestellt wird, daß die
Einführung   einer  einheitlichen CE-Kennzeichnung     nicht   zu einer
Beeinträchtigung der Sicherheit führen darf und daß die Auswirkungen des
Vorschlags unter Berücksichtigung dieses Aspekts In einem Bericht, den
die Kommission bis spätestens 1997 vorlegen wird, geprüft werden können.
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          Änderungen dos Vorschlags für eine Verordnung des Rates
   über die Anbringung und Verwendung der CE-Konformltätskennzeichnung
                         auf Industrieerzeugnissen
Die Kommission hat am 7. Dezember 1992 einen geänderten Vorschlag (KOM
(92) 499 endg.) vorgelegt. Im Anschluß daran hat das Europäische
Parlamente) | m Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit nach einer
erneuten Anhörung seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben. Die
Kommission hat daraufhin beschlossen, Ihren letzten Vorschlag zu ändern,
um die vom Parlament gebilligten Abänderungen zu berücksichtigen.
Der Vorschlag für eine RIchtilnle zur Änderung der einzelnen Richtlinien
über ein neues Konzept und der Nlederspannungs-Rlcht M nie wird wie folgt
geänderti
Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
" D Folgende Erwägungsgrunde werden angefügt:
Der erste Unterabsatz bleibt unverändert
"Die Wahl der Verfahren darf nicht zu einer Abschwächung der Normen für
die elektrische Sicherheit, die In der Gemeinschaft bereits festgelegt
sind, führen."
Der Vorschlag zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember
1990 über die Module für die KonformItMtsbewertungsverfahren wird wie
folgt geändert:
ArtlKel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung.-
"Die Kommission berichtet       regelmäßig über die Anwendung dieses
Beschlusses sowie darüber, ob die Konform I tatsbewertungs- und CE-
Kennzelchnungsverfahren zufriedenstellend wirken oder geändert werden
müssen.
Die Kommission berichtet ferner spätestens vor Ablauf des Übergangs-
zeit raums 1997 bzw. In dringlichen Fällen früher über eventuelle
besondere Probleme, die sich aus der Einbeziehung der Nlederspannungs-
Rlcht llnie    73/23/EWG     In    den    Anwendungsbereich    der    CE-
Kennzelchnungsverfahren ergeben haben, und Insbesondere darüber, ob die
Sicherheit gefährdet Ist. Die Kommission überprüft ferner alle Probleme,
die sich durch die Überschneidung von Richtlinien dos Rates ergeben
können, sowie die Frage, ob weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich
sind."
(1) Stellungnahme vom 10. März 199? (PE A3-0084/93).
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                                                           KOM (93) 144 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB<X)-93-167-DE-C
                                                          ISBN 92-77-54418-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg