CELEX: 31983D0640
Language: de
Date: 1983-12-12 00:00:00
Title: 83/640/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG

Avis juridique important

|

31983D0640

83/640/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 22/12/1983 S. 0034 - 0035

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 12. Dezember 1983  zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG  (83/640/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffeln mit Ursprung in Drittländern, in denen Potato spindle tuber viroid auftritt, wegen der Gefahr der Einschleppung des Spindle tuber viroid grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in Ländern haben, in denen das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten worden sind, welche als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Absatz 2 des genannten Artikels der Genehmigungspflicht.  In Italien ist der Anbau von Kartoffeln der Sorten Majestic und Sieglinde ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorten ist durch Einfuhren aus Polen sichergestellt worden.  Italien hat seine Absicht bekundet, die genannten Ausnahmen für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen zuzulassen.  Es ist bekannt, daß Polen weder von Potato spindle tuber viroid noch von Corynebacterium sepedonicum frei ist.  Polen hat ein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen verabschiedet, das jedoch noch nicht voll zum Tragen gekommen ist.  Neueste Informationen aus Polen berechtigen zu der Annahme, daß das Programm demnächst wirksam werden könnte, zumindest in den Teilen Polens, die nicht zu den Wojewodschaften Bydgoszcz oder Pila gehören. Insbesondere haben sich keine Tatsachen ergeben, die einer Anerkennung der dort angewandten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum gleichwertig entgegenstehen.  Es kann daher festgestellt werden, daß in letzter Zeit keine Gefahren aufgetreten sind, so daß die in der Entscheidung 81/974/EWG (3) der Kommission betreffend Kanada getroffene Beurteilung der Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen auf Polen erstreckt werden kann, sofern eine Reihe besonderer technischer Voraussetzungen eingehalten werden.  Die von Italien vorgesehenen Ausnahmen können daher nach Maßgabe der erwähnten besonderen technischen Voraussetzungen und unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), für die laufende Pflanzkartoffelsaison genehmigt werden.  Eine weitere Verlängerung kann jedoch nur in Betracht gezogen werden, wenn nach in Polen durchzuführenden genauen technischen Untersuchungen festgestellt worden ist, daß die pflanzensanitäre Lage bei in Polen angebauten Kartoffeln die vorstehenden Schlußfolgerungen bestätigt.  Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Es wird genehmigt, daß Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt iii) der Richtlinie 77/93/EWG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Punkt 24 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie unter den in nachstehendem Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Punkt 25 für Pflanzkartoffeln der Sorten Majestic und Sieglinde mit Ursprung in Teilen Polens vorsieht, die nicht zu den Wojewodschaften Bydgoszcz oder Pila gehören.  (2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:  a) Die Pflanzkartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klasse »Super-Elite" oder einer vorhergehenden Klasse, die in Betrieben erzeugt worden sind, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse »Super-Elite" geeignet sind und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt und überwacht worden sind.  b) Die Pflanzkartoffeln sind entweder in Staatsbetrieben oder in »geschlossenen Zonen" (»strefy zamkniete") erzeugt worden.  c) Die Pflanzkartoffeln sind amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt worden, die mindestens den für die Klasse »Elite" festgelegten Bedingungen entsprechen.  d) Aus jeder Partie, die für Italien bestimmt ist und aus den Erzeugnissen eines einzigen Erzeugers besteht, wird amtlich eine Probe entnommen. Diese Proben bestehen aus rund 1 v. H. der Knollen der Partie und zwar bis zu 1 000 Knollen. Sie werden von amtlichen Laboratorien auf die mögliche Anwesenheit von Potato spindle tuber viroid oder Corynebacterium sepedonicum hin untersucht. Diese Untersuchungen werden nach folgenden Methoden durchgeführt:  - hinsichtlich Potato spindle tuber viroid, die PAGE-Methode nach Passage des Materials über Tomatenpflanzen, und  - hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum, die Angers-IF-Methode.  e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird erst ausgestellt, nachdem bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Potato spindle tuber viroid oder Corynebacterium sepedonicum bei den in Buchstabe d) genannten Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte. Ferner wird erklärt, daß die Bedingungen der Buchstaben a) bis d) eingehalten worden sind. Der Name des Betriebs gemäß Buchstabe a) und der Bezirk gemäß Buchstabe b) werden angegeben.  f) In Italien wird von jeder aufgrund der vorliegenden Entscheidung eingeführten Partie im Hinblick auf amtliche Untersuchungen entsprechend dem Buchstaben d) stichprobenweise amtlich eine repräsentative Probe entnommen. Unterproben werden anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Partien verbleiben unter amtlicher Überwachung und werden weder in den Verkehr gebracht noch verwendet, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Potato spindle tuber viroid oder Corynebacterium sepedonicum bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist.  g) Die aus den aufgrund der vorliegenden Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt und nur als Speisekartoffeln innerhalb Italiens verwendet.  h) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterial, Fahrzeuge, Anlagen zum Verladen, Sortieren und zur Aufbereitung, die mit den aufgrund der vorliegenden Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden zumindest gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden.  Artikel 2  Italien legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1984 einen ausführlichen technischen Bericht über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) genannten amtlichen Untersuchungen vor.  Artikel 3  Die Genehmigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Januar 1984. Sie wird vorher widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.  (3) ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 60.  (4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (5) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.