CELEX: 62009CA0037
Language: de
Date: 2010-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-37/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Bewirtschaftung rechtswidrig beseitigter Abfälle — Richtlinie 2006/12/EG — Richtlinie 80/68/EWG)

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-37/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Bewirtschaftung rechtswidrig beseitigter Abfälle - Richtlinie 2006/12/EG - Richtlinie 80/68/EWG)
   2010/C 221/14
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-B. Laignelot, S. Pardo Quintillán und P. Guerra e Andrade)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. J. Lois und P. Lopes)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9), mit der die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle kodifiziert wurde, und gegen die Art. 3 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43) — Abfalldeponien in stillgelegten Steinbrüchen — Steinbrüche „dos Limas“, „dos Linos“ und „dos Barreiras“ [Lourosa] — Fehlende Kontrolle
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, mit der die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle kodifiziert wurde, und aus den Art. 3 Buchst. b und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, dass sie nicht die im Rahmen der Bewirtschaftung der rechtswidrig in den ehemaligen Steinbrüchen von Limas und Linos in der Gemeinde Lourosa gelagerten Abfälle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.