CELEX: 51964PC0352
Language: de
Date: 1964-09-16
Title: ZOLLKONTINGENT Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/EWG angeführte zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 352
Vol. 1964/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                                     Ç­
                                                        III/KOM(64)352 endg.
                                                        Brüssel , den 16 . September 1964
                                                         Orig : F.
                              ZOLLKONTINGENT
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates be­
               treffend das in Artikel 4 der Verordnung Nr .
               14/64/EWG angeführte zusätzliche Zollkontingent
               für Gefrierfleisch von Hindern
                     (Von der Kommission dem Rat vor- .
                                gelegt )
 III/K0I! ( 64)352 ondg.
 ---pagebreak---                        DATLEGtWG THIl GTH3N3T: ■
Artikel 4 der VorOrdnung ITr . 14/64/^rCr dos 3a,tos über die schrittweise
Errichtung oinor gomoinsamen Markt Organisation für "Rindfleisch sieht
in Absatz ( l ) vor , "außer dem beim GATT zum Zollsatz von 20 fo konsoli­
dierten Zollkontingent von 22.000 t kann für die Einfuhr von Gefrier-
fleisch aus dritten Ländern , das unter Zollaufsicht für die Verarbeitung
bestimmt ist , ein zusätzliches Kontingent festgesetzt werden ". Ifonn die
Lage auf dem Rindfloischmarkt der Gemeinschaft die Festsetzung eines
zusätzlichen Kontingents für Gefrierfleisch , das für die Verarbeitung
bestimmt ist , erforderlich macht , logt der "Rat nach Absatz 4 . des Arti­
kels' 4 der Verordnung 14/64/^G mit qaalifiziorter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission die Höhe des zusätzlichen Kontingents fest ? er kann nach     >
demselben Verfahren den anzuwendenden Zollsatz auf weniger als 20 $
festsetzen .
1 « Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents für Gefrierfleisch , das für
    die Verarbeitung bestimmt ist , für die Zeit vom 1 . November bis
    zum 31 . Dezember 1964
    Es ist unzweckmäßig , das im GATT zum Zollsatz von 20 ^ konsolidierte
    Zollkontingent von 22.000 t jetzt noch für I9S4 zu eröffnen und auf
    die Mitgliodstaaten zu vorteilen , denn in den ersten vier Monaten von
    1964 haben dio sechs Mitgliodstaaten bereits mehr als 90.000 t Gefrier'
    fleisch zu dem im GATT .konsolidierten Zollsatz von 20     oder zu nie­
    drigeren Zollsätzen eingeführt . Somit ist lediglich noch die Frage
    der Eröffnung dos zusätzlichen Kontingents zu regeln . Nun ist der
    Hindfloischmangel innerhalb der Gemeinschaft so ausgeprägt , daß
    damit gerechnet worden darf , daß die Verarbeitungsindustrien selbst
    in der Zeit dos Woidoabtriebs auf dem TTWG-Markt nicht dio von ihnon
    benötigten Qualitäten finden worden . Daher ist es erforderlich , ein
    zusätzliches Kontingent für Gefrierfleisch , das für dio    Verarbeitung
    bestimmt ist , auch für die letzten zwei Monat© des Jahres zu eröffnen .
 ---pagebreak--- Festsetzung der Höho dos zusätzlichen Kontingents für November und
Dezember 1964                                ,
Drei Mitgliedstaaton ha"bon ihron Bedarf für November/Dezember 1964 be­
reits angemeldet % Italien mit 1 6 bis 18.000 t , dio BLWTJ mit 5
6.000 t , und die Niederlande mit 5 -"bis 6.000 t . Frankreich und Deutsch­
land werden dio von ihnen benötigten Mengon zu einem späteren Zeitpunkt
bokanntgobon | os darf jedoch angenommen werden , daß - das zusätzliche
Kontingent insgesamt nicht höhor als 2,0.000 t sein wird .
Es wird daher vorgeschlagen , das zusätzliche Kontingent für die Zeit
vom 1 . November bis zum 31 . Dezember 1964 auf 30.000 t festzusetzen .
Bei Zugrundelegung der von den Mitgliodstaaten während der letzten
zwei Monate von 1963 aus dritten Ländern durchgeführten Einfuhren von
Gefrierfleisch , das zur Verarbeitung bestimmt ist , und bei Anwendung
oinos Koeffizienten auf diese Einfuhren , der dem während der ersten
vier Monate von 1964 gegenüber den orston vier Monaten von 1963 fest­
gestellten Stoigerungsprozentsatz der Gofriorfloischeinfuhron entspricht ,
läßt sich eine bei 30.000 t liegende Ziffer ormitteln .
Festsetzung des Zollsatzes für das zusätzliche Kontingent                 v
Artikel 4 , Absatz 2 der Verordnung Nr . 14/64 /EWG bestimmt , "sobald im
Rahmen dos zusätzlichen Kontingents Einfuhrmöglichkeiten eröffont werden ,
wird dio Erhebung der Zölle und Abschöpfungen für den inner gemeinschaft­
lichen Handol mit Gefrierfleisch ausgesetzt "; ferner sieht der gleiche
Artikel vor , daß dor Rat für dioses zusätzliche Kontingent den Zollsatz
auf weniger als 20 fo festsetzen kannj das Problem bosteht in der Fest­
setzung eines für dio Vorarbeitungsindustrion vorteilhaften Zollsatzes ,
bei dem jedoch gleichzeitig die Gomeinschaf tspräferonz beibehalten wird .
Für dio Einfuhren von Gefrierfleisch gelten gegenwärtig in (ien verschie­
denen Mitgliedstaaten folgende Zollsatzes
                     Zollsätze gegen-      EWG-Binnenzöllo     Gcmeinschafts-
                     übor dritten                              Präferenz
                     Ländern
BR Deutschland              13    f ■            5,5 1°            7,5 1"
Bonolux                     14,4 1°            ν 7,2 1ο            7,2 f*
Frankroi eh                 20    1o             0   %            20   %
Italien                     20    io           10,8 1o             9,2 %
Im Durchschnitt             16,8 $               5,9 1°           10,9 1°
 ---pagebreak---  Damit dio dorzoitige Gomoinschaf tspräferons beibonaiton worden kann ,
 darf dor Zollsatz für das zusätzliche Kontingent nicht niodrigor als
10,9 {ft sein . Mit ilücksi cht auf dio gegenwärtige Konjunktur wird vorge­
 schlagen , dioson Zollsatz auf 12      festzusetzen .           ,
Aufteilung und Verwaltung dos zusätzlichen Kontingents
Mach Anhörung     dos Vorwal tungsausschusses nimmt die Kommission - im
wesentlichen untor Berücksichtigung dor vor liegenden Anträgo dor Mit­
gliedstaaten - unverzüglich dio Aufteilung von 25.000 t vor . Dio Kom­
mission hält 5 . 000 t in Reserve , dio sie einem oder mehreren Mitgliod-
staaton zuweisen kann , deren Bedarf ursprünglich unterschätzt worden ist .
Artikel 4 Absatz 2 der VorOrdnung Nr . I4/64/EWG sieht vor , daß sobald im
Rahmen dos zusätzlichen Kontingents Einfuhrmöglichkeiten eröffnet werden ,
die Erhebung der Zölle und Abschöpfungon für den Innorgomeinschaftlichon
Handol mit Gofriorfloisch ausgesetzt worden . Es geht somit um dio Be-      "
Stimmung dos Zeitpunkts , zu dorn dio Zollsätze und Abschöpfungen gegebenen­
falls wieder oingosotzt worden können . Es wird vorgeschlagen , don Schutz. ■
zwischen den Mitgliodstaaten wieder einzuführen , sobald dio auf das Kon- ,:
tingent abgeschriebenen tatsächlichen Gofriorfloischoinfuhren dor Mit­
gliedstaaten 90 v.E. dor Kontingontsmongo erreicht haben . Es darf damit
gerechnet worden , daß zwischen dem Zeitpunkt , zu dem eine Ausschöpfung dos
Kontingents zu 90 v.I-I . festgestellt worden wird , und dem Zeitpunkt , zu dorn
dor innorgomcinschaf tlicho Schutz wiodor eingeführt worden wird , oino
gowisso für Verwaltungsformali täten benötigte Zeitspanne verstreicht , so
daß danach voraussichtlich das Kontingent       vollständig auageschöpft sein
wird ,
Dio Mitgliodstaaton worden ihren Anteil gemäß ihron eigenen Vorwal tungs-
vorschrif ton verwalten ; sie müssen dor Kommission erstens bostimmto Aus­
künfte über dio don erteilten Einfuhrlizenzen entsprechenden Gofrior-
floischmongen und zweitens über die tatsächlich eingeführten Mengen mit­
teilen , damit dio Kommission den tatsächlichen Stand dor Ausschöpfung
vorfolgon kann .                                       x                    *
Dio Kommission wird alle gegebenenfalls bei der Durchführung diosor Ent­
scheidung auf tauchondon Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliod-
staaten innerhalb des Vorwal tungsausschusses regoln .
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Damit dio Mitgliodstaaton die orfordorlichon Vorwal tungsvorkohrungon
treffen können und dio Importeure ubor die Vorwaltungs"bodingungon
dieses Zollkontingonts unterrichtet worden, ist es wichtig, daß
der Rat diese Entscheidung im Vorlauf seiner Tagung am 21 . Soptomhor
1964 trifft .
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                            Vorschlag eiser
                          ^NTGCEniDIMG D^S TIAT'S         •
betreffend, das in Artikel 4 der Verordnung Hr . 14/64/EWG genannte zusätz­
liche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindern , das unter Zoll-,
aufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist .
     /                                '                               ■■  .
                     ( von der Koranission eleu är.t vorgelegt )
D?!R RAT D"Tl ?!UR0P»ISCH3N TntRTSCHAETSGT'IFIHIirS CKAJTT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der I%ropäi sehen T\rirtschaf tsgemei n-
schaf t ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/:"WG des Rates über die schrittweise
Türrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch/"^, insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 1 und 4 ?
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
und in Erwägung nachstehender Gründos
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr „ 14/64/^T'TG sieht vor , daß für die
Einfuhr von Gefrierfleisch aus dritten Ländern , das unter Zollaufsicht für ,
die Verarbeitung bestimmt ist , ein Zollkontingent festgesetzt werden kann .
Auf Grund des durch die Erklärungen der Mitgliedstaaten bestätigton Mangels
an Gefrierfleisch innerhalb der Gemeinschaft einerseits und der voraussieht
liehen Entwicklung dos Pri schflei schmarJctss der Geneinschaft andererseits ,
ist es zweckmäßig , für die Zeit vorn 1 . Kovomber bis zum 31 . Dezember I9S4
ein Zollkontingent in Höhe von 3^.000 t für Gefrierfleisch zu eröffnen .
Der Zollsatz für das Zollkontingent ist so festzusetzen , daß dio Vorsor-
gungsbedingungen der verarbeitenden Unternehmen erleichtert werden und
gleichzeitig die gegenwärtig bestehende durchschnittliche Gemoinschafts-
präferenz aufrecht erhalten wird . Außerdem darf dieser Zollsatz in keinem
Fall niedriger sein 'als die ^TvG-Binnensöllo für Frischfleisch von Rindern ,
das zur' Verarbeitung bestimmt ist .
 ( l ) Amtsblatt Nr. 34 vom 27 . Februar 1964 « S. 5*52/64
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  Das in Artikel. 4 dor Verordnung ITr . 14/ 64/ SI7G vorgesehene Kontingent
  ist ein Gemeinschaf tskontingent . Die geeignetsten Verfahren für die
  Vorwaltung dieser Art von Kontingenten worden zur Zeit in gemeinsa­
  men Sitzungen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern der Hit-
  gliedstaaten geprüft . Das vorerwähnte , für einen Zeitraum von zwei Mo­
  naten geltende Zollkontingent von 30.0CO Tonnen muß jedoch in Kürze er­
  öffnet werden . In Anbetracht der sehr kurzen Geltungsdauer dieses Kon­
  tingents dürfte es möglich sein , ohne Vorgriff auf die ab 19^5 anzu­
  wendenden Lösungon ein vereinfachtes und einstweiliges Verfahren für
  dessen Vorwaltung vorzusehen .
  Die Ausnützung des betreffenden Zollkontingonts muß der Entwicklung
  der Kärkto angepaßt werden können . Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann
- dies nur durch die Einführung einer vorübergehenden Vorwal tungsro-
  gclung erreicht werden , die darauf beruht * daß der größte Teil der
  Kontingentsmengo auf die "itgliedstaatcn aufgeteilt und die ilestmongo
  in Reserve gehalten wird , damit die Kommission die Möglichkeit hat ,
  gegebenenfalls auftretenden zusätzlichen Bedarf zu decken .
  Die Durchführung der vorliegenden Entscheidung muß jedoch die Benutzung
  des Kontingents unter Beachtung seines Gcmoinschaf üs Charakter 3 gestatten .
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                                                 • • •/ 9 9 9
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                          Artikel 1
 Für die Zeit vom 1 . November bis zum 31 . Dezember 1964 wird ein Gemein-
 schaftszollkontingent für Gefrierfleisch, von Hausr indem , das unter Zoll-
 aufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , der Tarifnummer ex 02.01 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 30.000 t Fleisch mit Knochen er­
öffnet .
Für die Abschreibung auf das Zollkontingent werden dio Einfuhren von Fleisch
 ohne Knochen in Fleisch mit Knochen im Verhältnis von 100 kg Fleisch ohne
Knochen entsprechend 125 kg Fleisch mit Knochen umgerechnet .
Dieses Gomeinschaftszollkontingc-nt wird im Gemeinsamen Zolltarif wie folgt
aufgeführt s
 " Gemeinschaftszollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindern , das unter
 Zollaufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , in Höhe von 30,000 t Fleisch
mit Knochon , zum Zollsatz von 12 c/o für die Zeit vom 1 . Uovember bis zum
31 . Dezember 1964 ".
                          Artikel 2
Dio Mitgliedstaaten wenden den Kontingentszollsatz von 12 fo unmittelbar
auf ihre auf das Kontingent anzulastenden Einfuhren aus dritten Ländern an .
                          Artikel 3
Sobald die tatsächlichen Einfuhren über das betreffende Kontingent in
allen Mitgliodstaaton 90 v.H , der Kontingentsmengo erreichen , unterrichtet
 die Kommission dio Mitgliedstaaten und setzt den Zeitpunkt der Wiederein­
führung der Erhebung der Zölle und gegebenenfalls der Abschöpfungen für
 den innergemeinschaftlichen Handel mit Gofrierfleisch fest .
 ---pagebreak---                              - 8 -
                           Artikel 4               '           ~
1 . Nach Konsultation dor Mitgliedstaaten im Vcrwaltungsausschuß für JRind-
    fleisch teilt dio Kommission anhand dos für dio Berechnung dor in
    Artikel 1 festgesetzten Kontingontsmengo maßgeblichen Bedarfs eine
    erste Rate von 25.000 Tonnen Fleisch mit Knochen cbea" .Kontingents auf die
    Mitgliedstaaten auf .                             ■          >
2 . Dio Rostmengo dos Kontingents in Höhe von 5.000 Tonnen Fleisch mit
    Knochen wird in Roserve gehalten ; nach Konsultation dor Mitgliedstaaton
    im Vorwaltungs aus schuß wird dio Kommission mit diosor Reservomongo
    etwaigen, zusätzlichen Bedarf decken .
3 . Die Kommission überprüft regelmäßig den tatsächlichen Stand der Aus-,
    schöpfung des Kontingents anhand der, in Artikel 6 Absatz 4 der Vor-
    ordnung Nr . I4/64/2WG vorgeschriebenen Mitteilungen der Mitglied-
    staaton über die den erteilten IDinfuhrlizonzon entsprechenden , sowia
    dor tatsächlich im Rahmen dos Kontingents eingeführten Mengen .
                           Artikel 5
Dio zugewiesenen Mengen , dio sich aus dor in Artikel 4 vorgesehenen Auf­
teilung orgoben , worden von don einzelnen Mitgliedstaaton nach ihren oi-
genon Verwaltungsvorschrifton verwaltet .               '
                           Artikel 6
Die Mitgliedstaaton und dio Kommission arbeiten eng im vorgenannten
Vcrwaltungsausschuß zusammen , damit dio Bestimmungen dor vorangehenden
Artikel so durchgeführt worden , dcß don Importeuren und den Vorarbeitern
dor Gemeinschaft dor Zugang dos Kontingents gewährleistet ist und dio
Gofahr oinor Überschreitung dor Kontingontsmongo sowio oinor Umgehung
dos besonderen Bostimmungs Zweckes dos Kontingents verhindert wird .
                           Artikel 7                                          1
Dioso Entscheidung ist an dio Mitgliedstaaton gerichtet .
                ,                    1      Brüssel , don
                                            Fur don Rat
                                            Dor Präsident