CELEX: 62019CA0707
Language: de
Date: 2021-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-707/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi — Polen) — K.S./A.B. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Pflicht zur Deckung von Sachschäden – Umfang – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung von Überführungskosten des Unfallfahrzeugs auf die im Gebiet dieses Mitgliedstaats angefallenen Kosten und von Standkosten auf die durch strafrechtliche Ermittlungen oder einen anderen Grund erforderlich gewordenen Kosten beschränkt)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi — Polen) — K.S./A.B.
      (Rechtssache C-707/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 - Pflicht zur Deckung von Sachschäden - Umfang - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung von Überführungskosten des Unfallfahrzeugs auf die im Gebiet dieses Mitgliedstaats angefallenen Kosten und von Standkosten auf die durch strafrechtliche Ermittlungen oder einen anderen Grund erforderlich gewordenen Kosten beschränkt)
      (2021/C 278/08)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Rejonowy dla Łodzi
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: K.S.
      
         Beklagte: A.B.
      
         Tenor
      
      Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass
      
                  —
               
               
                  er einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Schäden in Form von Überführungskosten des beschädigten Fahrzeugs nur zu umfassen hat, sofern die Überführung im Gebiet dieses Mitgliedstaats erfolgt, wobei diese Feststellung das Recht des Mitgliedstaats unberührt lässt, die Erstattung von Überführungskosten ohne Rückgriff auf Kriterien, die sich auf sein Staatsgebiet beziehen, zu beschränken, und
               
            
                  —
               
               
                  er einer Vorschrift eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der diese Versicherung Schäden in Form von Standkosten des beschädigten Fahrzeugs nur dann zu umfassen hat, wenn das Abstellen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in einem Strafverfahren oder aus einem anderen Grund erforderlich war, sofern diese Deckungsbeschränkung ohne Ungleichbehandlung je nach Wohnmitgliedstaat des Eigentümers oder des Halters des beschädigten Fahrzeugs gilt.
               
            
         (1)  ABl. C 27 vom 27.1.2020.