CELEX: 51991PC0425
Language: de
Date: 1991-11-11
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES Mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(9D 425 endg.
                                      Brüssel, den 11. November 1991
                  Änderung des Vorschlags für eine
                     VERORDNUNG (EWG> DES RATES
            mit Hygienevorschriften für die Herstellung
        und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch
           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
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Am 22. März 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung
(EWG)   des   Rates  mit  Hygienevorschriften   für  die   Herstellung  und  das
                                              1
Inverkehrbringen hitzebehandelter TrinkmiIch* ) vorgelegt.
Aufgrund der in seiner Sitzung vom 11. Juni 1991 ( 2 ) abgegebenen Stellungnahme
des Europäischen Parlamentes hat die Kommission in Anwendung von Artikel 149 Ab-
satz 3 des Vertrags beschlossen, ihren UrsprungIichen Vorschlag zu ändern.
 (1) ABI. Nr. C 84 vom 2.4.1990, S. 130.
 (2) ABI. Nr. C ... vom
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            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates
                    mit Hygienevorschriften für die Herstellung
               und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch
                  (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                           von der Kommission vorgelegt)
Am 22. März 1990 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag unter-
breitet. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament        in seiner
Sitzung vom 11. Juni 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie
folgt geändert:
1.  Es wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:
    "Die Kommission hat beschlossen, dem Rat schnellstens und möglichst vor Ende
    1991    eine   allgemeine   RahmenrichtIinie   über   Lebensmittel hygiene  und
    -Sicherheit vorzulegen."
2.   In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
    "Zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmte TrinkmiIch muß den Anforderungen
    dieser Verordnung sowie den horizontalen Rechtsvorschriften über Erzeugnisse
    tierischen Ursprungs und Lebensmittelkennzeichnung entsprechen. Diese Be-
    stimmungen greifen späteren horizontalen Rechtsvorschriften über Lebens-
    mittelhygiene, die sie éventuel I vervolI stand igen oder ergänzen» nicht vor."
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3. In Artikel 2
       erhält Nummer 3 folgende Fassung:
   "3. "Hitzebehandelte Trinkmilch": Trinkmilch, die      für  den  Endverbraucher
       oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt     ist, durch Hitzebehandlung
       erzeugt wurde und als pasteurisierte, ultrahocherhitzte oder sterili-
       sierte Milch gemäß Anhang B Kapitel VI Nummern 4, 6 und 7 aufgemacht
        ist, sowie pasteurisierte Sammelmilch;"
       erhält Nummer 4 folgende Fassung:
   "4. "Zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat      bezeichnete Behörde
       oder Stelle;"
3. In Artikel 3
       erhält Paragraph 1 Absatz a) folgende Fassung:
   "a) die die in der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gestellten Anforderungen er-
       füllt;"
       erhält Paragraph 1 Absatz g) folgende Fassung:
   "g) die gegebenenfalls einer Milchsammelstelle angeliefert wurde, die die
       Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I, III und V erfüllt, oder die unter
       hygienisch   und  verteiJungsmäßig  einwandfreien   Bedingungen  von   einem
       Milchtankwagen in einen anderen umgefüllt wurde;"
5. In Artikel 9
       erhält Absatz 2 folgende Fassung:
   "2. Für die Beförderung von Milch verwendete Tankwagen müssen eine Kenn-
       zeichnung   tragen, aus der deutlich    hervorgeht, daß sie nur     für den
       Transport von Lebensmittel verwendet werden dürfen;"
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       erhält Absatz 3 folgende Fassung:
   "3. Betriebe, die Lebensmittel   herstellen, die Milch oder Milcherzeugnisse
       sowie andere Zutaten enthalten, die nicht hitzebehandelt oder auf andere
       Weise haltbar gemacht wurden, müssen die Milch und die Zutaten getrennt
        lagern, um eine gegenseitige Kontamination zu vermeiden, und in hierfür
       geeigneten Räumen behandeln oder verarbeiten."
6. Artikel 10 Paragraph 1 Absatz 1 des Paragraphen wird durch nachstehenden Ab-
   satz ersetzt:
   "1. Tierärztliche und andere kompetente Sachverständige der Kommission kön-
       nen Kontrollen vor Ort vornehmen, soweit dies zur einheitlichen Durch-
       führung dieser Verordnung erforderlich ist; sie können sich insbesondere
       vergewissern, ob die Betriebe die Vorschriften dieser Verordnung einhal-
       ten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
       dieser Kontrollen."
7. In Anhang A Kapitel III
       erhält Nummer 2 folgende Fassung:
   "2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbrin-
       gen, der so ausgestattet    ist, daß eine nachteilige Beeinflussung der
       Milch ausgeschlossen   ist. Binnen vier Stunden nach dem Melken  ist die
       Milch auf eine Temperatur von höchstens 6'C abzukühlen; bei der Beförde-
       rung sollte die Temperatur der Milch diesen Wert nicht übersteigen.";
       erhält Nummer 5 folgende Fassung:
   "5. Werden als Desinfektionsmittel Chemikalien gemäß Nummer 4 verwendet, so
       müssen sie von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sein
       und ausgespült werden.".
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8. Anhang A Kapitel IV Nummer 1 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
   "Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbet-
   rieb oder bei der Milchannahme im Behandlungsbetrieb oder in der Sammel-
   bzw. Standardisierungsstelle zu kontrollieren.
   Keimzahl                            100.000 (1)
   bei 30*C (pro ml)
   Gehalt an somatischen               500.000 (2)
   Zellen (pro ml)
   Antibiotika (pro ml)
   - PeniziII in                       < 0,004 pg
   - andere                            nicht nachweisbar
   (1) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je
        Monat.
    (2) Geometrisches Mittel über sechs Monate bei mindestens einer Probenahme
        Je Monat.
   Bei Überschreitung der Höchstnormen und sofern spätere Untersuchungen eine
   mögliche Gesundheitsgefährdung erkennen lassen, trifft die zuständige Behör-
   de geeignete Maßnahmen."
9. Anhang B Kapitel II Absatz b) erhält folgende Fassung:
   "b) eine Anlage zum Kühlen und Kühl lagern von hitzebehandelter Milch und, in
        den Fällen gemäß Kapitel III, IV und VI Nummer 1, von Rohmilch; Kühl-
        lager müssen mit sachgerecht korrekt geeichten Temperaturmeßgeräten aus-
        gerüstet sein;".
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10. In Anhang B Kapitel VI
         erhält Nummer 4 folgende Fassung:
    "4. Pasteurisierte    Milch  wird    durch   kurzzeitige    Hochtemperaturerhitzung
         (mindestens 71,7'C bei 15 Sekunden bzw. vergleichbare Relation) oder
         durch ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen, bei dem unterschiedli-
         che Zeit- und Temperaturrelationen mit äquivalenter Wirkung verwendet
        werden."
        erhält Nummer 5, Buchstabe B, Absatz b) folgende Fassung:
    "b) es   dürfen   keine  mit   amtlichen    Methoden    nachweisbare   Antibiotika-
         rückstände vorhanden sein."
        erhält Nummer 11 folgende Fassung:
    "11.     Die Erhitzungsverfahren, die Temperaturen und die Erhitzungsdauer
             für pasteurisierte, sterilisierte und ultrahocherhitzte Milch, die
             Mi Icherhitzertypen,    die    UmschaltVorrichtungen,     die   Typen   der
             Temperaturregler   und   -Schreiber    müssen   entsprechend  den   gemein-
             schaftlichen   oder    internationalen     Normen   von   den  zuständigen
             Zentralbehörden der Mitgliedstaaten zugelassen bzw. genehmigt sein."
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                                                          KOM(91) 425 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                Katalognummer : CB-ÇO-91-484-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77038-4
Amt fDr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg