CELEX: 31977R2735
Language: de
Date: 1977-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2735/77 der Kommission vom 9. Dezember 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

10 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 316/ 23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Dezember 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
                                                       für Flüchtlinge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                 den Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               einer Kaution vorzusehen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert           Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2),                     führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                 gen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 344 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 890                 unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Tonnen Weichweizenmehl , für das Hohe Kommissa­                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Teil            Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereit­             men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 zustellen .                                                     kurse (4), zu erlassen , zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 kel 3 .
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 werden .                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limassol
 bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
 ser Möglichkeit Gebrauch wird, abgeliefert worden ist.                                   Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 890 Tonnen
                                                                 Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            ab einem Hafen der Gemeinschaft .
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limas­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 sol, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             gemacht wird , auf einem Leichter abgeliefert worden
                                                                 ist .
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                    H ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 12 . 77
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                   der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                 Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .          — in    allen anderen    Fällen  der Durchschnitt der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
munity to the people of Cyprus".                                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die                             Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                          Artikel 2                          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
am 23 . Dezember 1977.                                       so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 23. Dezember 1977, 12.00 Uhr,
                                                                                     Artikel 5
 festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­            (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage          tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­         des Erzeugnisses.
 boten .
                                                             Sie wird freigestellt :
                          Artikel 3                          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­            den ist,
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 führt wird .
                                                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­           zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der            Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den            Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
                                                                 kel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 (3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 gebot' gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­         (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
                                                             das an das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              nen für Flüchtlinge geliefert werden soll, muß fol­
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
      bezeichnet ist.                                        gende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 . v.H.,
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu               bezogen auf die Trockenmasse),
 wird :                                                      — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die
                                                                 Trockenmasse).
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­      Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 10 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 316/25
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
weizenmehl , das an das Hohe Kommissariat der Ver­          Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
abgegeben werden :
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                  empfänger folgende Auskünfte :
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
     bezogen auf die Trockenmasse),                             ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die            packung,
     Trockenmasse).
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                         Artikel 7                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                   kommenen eventuellen Ereignisse.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
terventionsstelle beauftragt.                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                                                    Artikel 8
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen .                                    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsemfänger in der Währung          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des Aus­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Dezember 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH