CELEX: 31977R0115
Language: de
Date: 1977-01-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 115/77 des Rates vom 18. Januar 1977 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia

22. 1 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19 /7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 115/77 DES RATES
                                               vom 18 . Januar 1977
               über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                                     Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Malaysia ; es ist daher angebracht, die in die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                            schaft eingeführten Erzeugnisse auf die Höchstmen­
                                                            gen des Zeitraums anzurechnen , in dem sie aus Malay­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           sia ausgeführt worden sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                    Für bestimmte Textilerzeugnisse sieht das Abkommen
                                                            ein Konsultationsverfahren vor, das bei einer tatsäch­
auf Vorschlag der Kommission,                               lich drohenden Zerrüttung des Marktes Schutzmaß­
                                                            nahmen gestattet. In Ubereinstimmung mit diesem
                                                            Verfahren hat sich Malaysia verpflichtet, für die Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          fuhren bestimmter Textilerzeugnisse in bestimmte
                                                            Mitgliedstaaten eine Selbstbeschränkung einzuführen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Malay­          Die Einhaltung dieser Höchstmengen wird durch ein
sia haben im Rahmen der Vereinbarung über den in­           bilaterales Kontrollsystem gewährleistet.
ternationalen Handel mit Textilien ein Abkommen
über den Handel mit Textilerzeugnissen ausgehandelt.
Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für              Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, die zulässigen
eine Verordnung zum Abschluß dieses Abkommens               Höchstmengen für die Einfuhr dieser Waren in die
— nachstehend „Abkommen" genannt — vorgelegt.               betreffenden Mitgliedstaaten sowie die Einzelheiten
                                                            ihrer Verwaltung durch die Mitgliedstaaten festzule­
                                                            gen .
Es ist angebracht, zur Durchführung des Abkommens
eine Einfuhrregelung für die betreffenden Waren fest­
zulegen .                                                    Das Abkommen sieht vor, daß Erzeugnisse, die im ak­
                                                            tiven Veredelungsverkehr oder zur vorübergehenden
Das Abkommen enthält für die Gemeinschaft die Ver­          Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
                                                            bracht und unverändert oder nach Be - oder Verarbei­
pflichtung, die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse
im Rahmen der vorgesehenen Höchstmengen zuzulas­             tung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden,
sen, deren Einhaltung durch ein bilaterales Kontrollsy­      nicht auf die vorgenannten Höchstmengen angerech­
                                                             net werden .
stem gewährleistet wird .
Zu diesem Zweck sind die in der Gemeinschaft für             Unter Berücksichtigung von Artikel 12 der Vereinba­
die Dauer des Abkommens geltenden Bestimmungen               rung über den internationalen Handel mit Textilien,
sowie die Kriterien für die Zuteilung der mit Malaysia       welche die Grundlage für das Abkommen bildet, fin­
vereinbarten Höchstmengen festzulegen .                      det das Abkommen keine Anwendung auf Textil­
                                                             erzeugnisse aus Seide und Flachs oder Ramie —
 Da die Bedingungen , die gegenwärtig für die Einfuhr
 der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten gelten ,
 erheblich voneinander abweichen und die Textilindu­
 strie der Gemeinschaft besonders empfindlich ist, kön­
 nen diese Einfuhrbedingungen nur schrittweise verein­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 heitlicht werden . Deshalb ist bei der Aufteilung der
 gemeinschaftlichen      Höchstmengen      insbesondere
 darauf zu achten , daß die nach den geltenden Einfuhr­
 bedingungen zugelassenen Mengen zunehmend dem                                      Artikel 1
 Versorgungsbedarf der Märkte angepaßt werden .
                                                             (1)   Für die Einfuhr in die Gemeinschaft der in An­
 Es ist zu gewährleisten , daß die Abkommensziele            hang A aufgeführten Textilerzeugnisse, mit Ursprung
 nicht durch indirekte Einfuhren von Waren mit Ur­
                                                             in Malaysia und von dort zwischen dem 1 . November
 sprung in Malaysia umgangen werden .                         1975 und dem 31 . Dezember 1977 ausgeführt, gelten
                                                             die zwischen der Gemeinschaft und Malaysia verein­
 Die im Abkommen vorgesehenen mengenmäßigen                  barten Höchstmengen, die in dem genannten Anhang
 Beschränkungen beziehen sich auf die Ausfuhren aus          angegeben sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 19 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 1 . 77
(2) Diese Höchstmengen werden nach dem in der                    (3) Artikel 1 Absätze 3, 4 und 5 findet auf die in
Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25.                   diesem Artikel genannten Höchstmengen Anwen­
Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfah­                dung.
rens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin­
gente ('), insbesondere in Artikel 11 , vorgesehenen
Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt,
daß die Ausweitung und geordnete Entwicklung des                                             Artikel 3
Textilhandels gewährleistet sowie Übertragungen und
Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind .           Keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten bei
                                                                 der Einfuhr nachstehender Textilerzeugnisse mit Ur­
Die Aufteilung wird jedoch ausgehend von den Ein­                sprung in Malaysia in die Gemeinschaft, wenn eine
fuhrmengen vorgenommen, die gemäß den in den                     von den zuständigen Behörden Malaysias ausgestellte
Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrregelun­             und mit einem Sichtvermerk versehene Bescheini­
gen zugelassen sind ; sie weist jährliche Zuwachsraten           gung mit den in Anhang D aufgeführten Angaben vor­
auf, die für die Mitgliedstaaten mit den im Verhältnis           gelegt wird :
geringsten Einfuhrmengen deutlich höher liegen, um
die Aufteilung schrittweise den Bedürfnissen der                 a) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb­
Marktversorgung anzupassen .                                          stühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle mit
                                                                      einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen
(3) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­                    Spinnfasern von nicht mehr als 5 Gewichtshundert­
                                                                      teilen , wie sie traditionell auf Handwebstühlen her­
gliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Absatz 1
genannten Waren ohne weiteres, unverzüglich und im                    gestellt werden, deren Antriebskraft vollständig von
Rahmen der festgelegten Höchstmengen , sofern der                     den Handwebern geliefert wird (d.h. die drei Haupt­
 Einführer die Urschrift der von den Behörden Malay­                  bewegungen beim Weben, nämlich Fachbildung,
sias erteilten Ausfuhrlizenz vorlegt, die die im Anhang                Eintragen des Schusses und Ladenanschlag, werden
                                                                       mit der Hand oder mit dem Fuß ohne Verwen­
C bezeichneten Angaben enthält.
                                                                      dung irgendeiner Kraftquelle ausgeführt) ;
(4)     Die genehmigten Einfuhren werden auf die                 b) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
 Höchstmengen für den Zeitraum angerechnet, in dem                    solchen auf Handwebstühlen hergestellten Baum­
die Waren in Malaysia zur Ausfuhr in die Gemein­                      wollgeweben gefertigt worden sind ;
schaft verladen wurden .
                                                                 c) handgearbeitete        Textilwaren      der  traditionellen
                                                                      Volkskunst Malaysias einschließlich handgearbeite­
(5) Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder                     ter Batikwaren (2), die in Heimarbeit im Rahmen
zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet                       ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge­
der Gemeinschaft verbracht und               unverändert oder         schnitten genäht oder in anderer Weise hergestellt
nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wieder                   worden sind .
ausgeführt werden, werden auf die in Absatz 1 vorgese­
henen Höchstmengen nicht angerechnet.
                                                                                             Artikel 4
                        Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gelten für die             meinschaften in Kraft.
 Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang B aufge­
führten Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia               (2 ) Handgearbeitete Batikwaren werden nach einem traditio­
keine mengenmäßigen Beschränkungen .                                  nellen Batikverfahren hergestellt, bei dem gebleichte oder
                                                                      weiße Gewebe in verschiedenen Farben und Farbtönen
                                                                      eingefärbt werden . Das Verfahren wird von Hand in drei
(2)     In den in Anhang B genannten Mitgliedstaaten,                 Arbeitsgängen ausgeführt :
ist die Einfuhr der in Absatz 1 bezeichneten Textil­
erzeugnisse, ausgeführt aus Malaysia in den in diesem                 a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von
Anhang angegebenen Zeiträumen , auf die in diesem                        Hand mit einer Wachsmischung überzogen) ;
Anhang angegebenen Höchstmengen beschränkt.                           b) Färben usw. Bemalen (Aufbringen der Farbe durch
                                                                         handwerkliches Färben oder Handbemalung) ;
Diese Höchstmengen können nach dem in der Ver­                        c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der
ordnung (EWG) Nr . 1023/70, insbesondere in Artikel                      Wachsschicht wird das Gewebe gekocht).
 11 , vorgesehenen Verfahren geändert werden .                        Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. jeden
                                                                      Farbton des endgültigen Musters wiederholt.
(') ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 19 /9
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Januar 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 Anthony CROSLAND
                                                           ANHANG A
                                                Höchstmengen gemäß Artikel 1
              Nummer                                                                                 Höchstmengen (1 000 Stück)
    Waren­      des         NIMEXE - Kennziffer
    gruppe  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                   1.11 . 1975 bis
                                 ( 1976)                                                                                     1977
      Nr.     Zolltarifs                                                                           31 . 12. 1976
       1     ex 61.03                             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer              4 328                3 932
                                                 und Knaben , auch Kragen , Vorhemden
                                                 und Manschetten :
                          61.03-11 ; 15 ; ex     — Oberhemden auch Sport- und Arbeits­
                          19                         hemden , andere als aus Seide , Schappe­
                                                     seide, Bourretteseide, Flachs oder Ra­
                                                     mie
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22. 1 . 77
                                                                     ANHANG B
                                                        Höchstmengen gemäß Artikel 2
           Nummer
                                                                                                                       Höchstmengen
waren -      des         NIMEXE-Kennziffer
                                                          Warenbezeichnung            Mitglied­   Einheit
gruppe   Gemeinsamen                                                                                       1 . 11 . 1975 bis
                               ( 1976)                                                  Staat                                          1977
  Nr.      Zolltarifs                                                                                        31 . 12 . 1976
  2         55.09      55.09 —                 Andere Gewebe aus Baumwolle          Frankreich  1 000 kg            466                 424
                       alle                                                         Vereinigtes
                       Kennziffern                                                  Königreich                   1 341 (a)            1 219 (b)
            56.07                             Gewebe aus synthetischen         oder
                                              künstlichen Spinnfasern :
                       56.07-01 bis 36        A. aus synthetischen Spinnfasern :
                                                             - davon
  2a     ex 55.09                             Andere Gewebe aus Baumwolle :         Frankreich  1 000 kg            140                  127
                                                                                    Vereinigtes
                                                                                    Königreich                      263                  239
                       55.09-03    ; 04 ;        andere als roh und gebleicht
                       05 ; 51 ;    52 ; 53 ;
                       54 ; 55 ;    56 ; 57 ;
                       59 ; 61 ;    63 ; 64 ;
                       65 ; 66 ;    67 ; 69 ;
                       ex 71 ;     81 ; 82 ;
                       83 ; 84 ;    86 ; 87 ;
                       92 ; 93 ; 97
            56.07                             Gewebe aus synthetischen         oder
                                              künstlichen Spinnfasern :
                                              ex A. aus synthetischen Spinnfa­
                                                     sern :
                       56.07-ex 01 ; ex              — andere als roh und ge­
                      03 ; 05 ; 07 ; 08 ;                bleicht
                       13 ; 14 ; 16 ; 18 ;
                      21 ; 23 ; 26 ; 27 ;
                      28 ; 33 ; 34 ; 36
  3         60.05                             Oberkleidung, Bekleidungszubehör      Benelux       Stück   233 333                   212 000
                                              und andere Wirkwaren , weder gum­     Frankreich            583 333                   530 000
                                              mielastisch noch kautschutiert :
                                              ex A. Oberkleidung und Beklei­
                                                     dungszubehör :
                      60.05-01 ; 22 ;                — Pullover, Slipover, Twin­
                      23 ; 24 ; 25 ; ex                  sets, Westen , Blusen und
                      29 ; 31 ; 32 ; .33 ;               dergleichen , andere als
                      34 ; ex 39                         aus Seide, Schappeseide ,
                                                         Bourretteseide ,    Flachs
                                                         oder Ramie
  4     ex 61.01                              Oberkleidung für Männer und Kna­      Benelux       Stück   740 833                   673 100
                                              ben :                                 Frankreich            583 333                   530 000
                      61.01-61 ; 63 ;         — Hosen (einschließlich Jeans)
                      65 ; 67 ; ex 69             und dergleichen , andere als aus
                                                 Seide , Schappeseide , Bourrette­
                                                 seide , Flachs oder Ramie
 ---pagebreak---  22. 1 . 77                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 19/ 11
              Nummer                                                                                                                       Höchstmengen
 Waren­          des          NIMEXE-Kennziffer                                                           Mitglied­
  gruppe    Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                 Einheit
                                                                                                                            1 . U. 1975 bis
    Nr.
                                    ( 1976)                                                                staat
                                                                                                                                                              1977
              Zolltarifs                                                                                                      31 . 12. 1976
    4           61.02                                Oberkleidung für Frauen , Mädchen
(Forts.)                                             und Kleinkinder :
                                                     ex B. andere         als     Säuglingsklei­
                                                              dung :
                            61 ,02-ex 91 ; ex                 — Hosen           (einschließlich
                            93 ; ex 95 ; ex                        Jeans) und dergleichen ,
                            96 ; ex 98 ; ex 99                     andere     als   aus   Seide,
                                                                   Schappeseide, Bourrette­
                                                                   seide, Flachs oder Ramie
                                                                                                                               ( 1 . II . 1976 bis 31 . 12. 1977)
    5           61.02                               Oberkleidung für Frauen, Mädchen                   Frankreich   Stück                    650 000
                                                    und Kleinkinder :
                                                    ex B. andere         als    Säuglingsklei­
                                                             dung :
                            61.02-83 ; 85 ;
                            87 ; 89                          — Blusen , andere als aus
                                                                  Seide,         Schappeseide,
                                                                  Bourretteseide ,       Flachs
                                                                  oder Ramie
 a) Bei einer Höchstmenge von 875 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 55.09 oder der Tarifstelle 56.07 A.
 b) Bei einer Höchstmenge von 795 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 55.09 oder der Tarifstelle 56.07 A.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 1 . 77
                                                                      ANHANG C
                                                    Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3
             In den von den zuständigen Behörden Malaysias (') ausgestellten Ausfuhrlizenzen für die unter diese
             Verordnung fallenden Waren ist folgendes angegeben bzw. enthalten :
              1 . die Bestimmung, insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat,
             2. die laufende Nummer,
             3 . Name und Anschrift des Einführers,
             4. Name und Anschrift des Ausführers,
             5. die Nettomenge in den in den Anhängen A und B dieser Verordnung bezeichneten Einheiten
                  und der Wert der unter die Lizenz fallenden Waren ,
             6. die Gruppe, auf die diese Ware von den zuständigen Behörden Malaysias angerechnet worden ist,
                  und die Warenbezeichnung,
             7 . eine Bescheinigung, daß die betreffende Menge auf den Anteil des Bestimmungsmitgliedstaats an
                  der für die Ausfuhren in die Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet wurde, oder ge­
                  gebenenfalls, daß diese Menge zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Be- oder Verarbeitung und
                  anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist,
             8 . das Jahr, in dem die Waren ausgeführt, d.h . in Malaysia im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Ge­
                  meinschaft verladen worden sind .
             (') Ministerium für Handel und Industrie ( Ministry of Trade anil Industry ) in :
                 — Koala Lumpur ( Hauptsit /),
                 — Penang , Gohorbru , Kota Kenia . Kota Baru , Kinabalu , Kuchine ( Außenstellen ).
 ---pagebreak--- 22. 1 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 19 / 13
                                                                   ANHANG D
                                                     Bescheinigung gemäß Artikel 3
           In der von den zuständigen Behörden Malaysias (') erteilten Bescheinigung für die in Artikel 3 dieser
           Verordnung angegebenen Waren ist folgendes angegeben bzw. enthalten :
           1 . Als Uberschrift :
                 „Bescheinigung für auf Handwebstühlen hergestellte Baumwollgewebe und Waren daraus",
           2. Name und Anschrift des Herstellers,
           3 . Name und Anschrift des Ausführers,
           4. Name und Anschrift des Einführers in die Gemeinschaft,
           5. Warenbezeichnung,
           6. Menge (Tonnen oder Stück),
           7. Name des Schiffes oder Flugnummer,
           8 . Bestimmungshafen oder - flughafen ,
           9 . folgende Bescheinigung (2) :
                 „Hiermit wird bescheinigt, daß obengenannte Lieferung besteht aus :
                 — (unter den in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i) des Abkommens angegebenen Bedingungen) auf
                      Handwebstühlen hergestellten Geweben aus Baumwolle mit einem Gehalt an synthetischen
                      oder künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen ;
                 — Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus (unter den in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i)
                      des Abkommens angegebenen Bedingungen) auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollge­
                      weben gefertigt worden sind ;
                 — Textilerzeugnissen der traditionellen Volkskunst Malaysias, die in Heimarbeit im Rahmen
                      ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise herge­
                      stellt worden sind .
                                                                                                        gez                                   "
           (') Ministerium für Handel und Industrie ( Ministry of Trade and Industry) in :
                — Koala Lumpur { Hauptsitz),
                — Penang, Gohorbru , Kota Kenia, Kota Baru , Kinabalu, Kuching ( Aufknstellen ).
           (2 ) Bei den im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Bedingungen handelt es sich um die in Artikel ?> dieser Verordnung ange­
                gebenen Bedingungen .