CELEX: 32004L0079
Language: de
Date: 2004-03-04 00:00:00
Title: Richtlinie 2004/79/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG im Bereich Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

1.5.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 168/68
            
         
      RICHTLINIE 2004/79/EG DER KOMMISSION
   
   vom 4. März 2004
   zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG im Bereich Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (2), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen von der Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2002/94/EG der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2002/94/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. März 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
   
      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   
      (3)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41.
   
      ANHANG
      STEUERN
      Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen.
      In Anhang IV erhält die linke Spalte mit der Überschrift „Mitgliedstaat“ folgende Fassung:
      
                   
               
               
                  „Belgique/België
               
            
                   
               
               
                  Česká Republika
               
            
                   
               
               
                  Danmark
               
            
                   
               
               
                  Deutschland
               
            
                   
               
               
                  Eesti
               
            
                   
               
               
                  Eλλάδα
               
            
                   
               
               
                  España
               
            
                   
               
               
                  France
               
            
                   
               
               
                  Ireland
               
            
                   
               
               
                  Italia
               
            
                   
               
               
                  Kύπρος
               
            
                   
               
               
                  Latvija
               
            
                   
               
               
                  Lietuva
               
            
                   
               
               
                  Luxembourg
               
            
                   
               
               
                  Magyarország
               
            
                   
               
               
                  Malta
               
            
                   
               
               
                  Nederland
               
            
                   
               
               
                  Österreich
               
            
                   
               
               
                  Polska
               
            
                   
               
               
                  Portugal
               
            
                   
               
               
                  Slovenija
               
            
                   
               
               
                  Slovensko
               
            
                   
               
               
                  Finland/Suomi
               
            
                   
               
               
                  Sverige
               
            
                   
               
               
                  United Kingdom“