CELEX: 31967R0624
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 624/67/EWG der Kommission vom 28. September 1967 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

29 . 9 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 235/5
                             VERORDNUNG Nr. 624/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 28. September 1967
                       zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Absatz (2) der Verordnung Nr. 140/67/EWG (3) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gebote für Verladungen während des Monats der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                     Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                an bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere               Erteilung folgenden Monats gültig, so entspricht
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Gedankenstrich               der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung
erster Satz,                                                   für eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die
                                                               während der beiden letzten Monate der Gültigkeits­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       dauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die ein­
     Auf Grund von Artikel 16 Absatz (4) der Ver­              zelnen Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf
ordnung Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von                ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das während des
Getreide auf Grund eines bei Beantragung der Aus­              dritten auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden
fuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbe­            Monats durchgeführt wird.
trag, der vom Tag der Vorlage des Antrags auf                       Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt
Erteilving einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maß­              sich, daß der Betrag der Berichtigung, der ab
gabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellen­              29. September 1967 anzuwenden ist, so festgesetzt
preises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft            werden muß , wie er in der dieser Verordnung ange­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser             fügten Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem              Betrag wird vor seiner nächsten Festsetzung gegebe­
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                    nenfalls durch die Kommission angepaßt werden,
                                                               wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
       In der Verordnung Nr. 196/67/EWG (2) sind die           Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­               tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide               ergeben sollte.
festgelegt worden.
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
      Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vor­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
ausfestsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag                tungsausschusses für Getreide —
der Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhr­
lizenz gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einen Betrag, der dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                                      Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                  Der in Artikel 16 Absatz (4) der Verordnung
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                Nr. 120/67/EWG genannte Betrag, um den die im
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem cif­                 voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Aus­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe entspricht,            fuhr von Getreide zu berichtigen sind, wird in der
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                      Artikel 2
       Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Ver­
 ordnung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als                   Diese Verordnung tritt am 29 . September 1967
 cif-Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3            in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . September 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                               A. USAI
                                                                               Direktor
  l1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S, 2456/67 .
 (2) ABl . Nr 134 vom 30. 6. 1967, S. 2821/67.
 ---pagebreak--- Nr . 235/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          29 . 9 . 67
                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1967 zur Festsetzung der bei der
                                     Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                      (RE I metr . t)
        Nummer des                                              laufender   1 . Term .  2 . Term .     3 . Term .
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung                Monat
          Zolltarifs                                                9            10          11             12
        ex 10.01         Weichweizen und Mengkorn                   0            0           0              0
        ex 10.01         Hartweizen                                 0            0           0              0
            10.02        Roggen                                     0            0           0        — 1,50
            10.03        Gerste                                     0            0           0          - 1,05
            10.04        Hafer                                      0            0           0        — 1,90
            10.05 B      Anderer Mais                               0            0      + 1,05              0
            10.07 A      Buchweizen                                 —           —           —              —
        ex 10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen               —           —           —              —
                           Sorghum und Dari (Millet)
        ex 10.07 B       Sorghum und Dari                           —           —           __
        ex 10.07 B       Andere                                     —           —           —