CELEX: 22014D0160
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2014 vom 25. September 2014 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1228]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/1
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 160/2014
   vom 25. September 2014
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1228]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsrichtlinie 2014/22/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/686/EU der Kommission vom 25. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte folglich entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Teil 3.1 wird unter Nummer 8a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates), in Teil 4.1 unter Nummer 5a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 4a (Richtlinie 2006/88/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32014 L 0022: Durchführungsrichtlinie 2014/22/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 45)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ in Teil 6.1 wird dem zweiten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 D 0686: Durchführungsbeschluss 2013/686/EU der Kommission vom 25. November 2013 (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 50)“.
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2014/22/EU und des Durchführungsbeschlusses 2013/686/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 50.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.