CELEX: 62005CO0268
Language: de
Date: 2006-02-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Februar  2006. # Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Beamte - Bestimmungen über die Konzertierungsebenen, das Konzertierungsgremium und die Konzertierungsverfahren, die zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Kommission vereinbart worden sind - Ausschluss der Gewerkschaft ,Action et Défense" - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache C-268/05 P.

Beschluss der Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Februar 2006, Lebedef / Kommission
      (RechtssacheC-268/05 P)
      („Rechtsmittel – Beamte – Bestimmungen über die Konzertierungsebenen, das Konzertierungsgremium und die Konzertierungsverfahren,
         die zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Kommission vereinbart worden sind – Ausschluss der
         Gewerkschaft ,Action et Défense‘ – Offensichtliche Unzulässigkeit“)
      
      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel
         112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c) (vgl. Randnrn. 13-15)
      
      Gegenstand:
      
         : 
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. April 2005 in der Rechtssache T-191/02 (Lebedef
                  / Kommission), mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, in der die Vereinbarung
                  vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden gekündigt und
                  die am 19. Januar 2000 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbarten Durchführungsbestimmungen
                  über die Konzertierungsebenen, das Konzertierungsgremium und die einschlägigen Verfahren, die durch das Urteil des Gerichts
                  vom 15. November 2001 aufgehoben worden waren, soweit die Gewerkschaft „Action et Défense“ vom Konzertierungsgremium ausgeschlossen
                  wurde, erneut erlassen wurden.
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.