CELEX: 31975D0487
Language: de
Date: 1975-07-23 00:00:00
Title: 75/487/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1975, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen

9 . 8 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 211 /29
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Juli 1975 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnah­
                        men gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (75/487/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Kommission hat nach Prüfung der Lage der briti­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schen Wirtschaft gemäß Artikel 108 Absatz 1 sowie
                                                               der vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              men am 15. Juli 1975 eine Empfehlung gemäß Arti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         kel 108 Absatz 1 des Vertrages an das Vereinigte Kö­
kel 108 Absatz 3,                                              nigreich gerichtet.
gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf Arti­      Wegen der ernsten Verschlechterung der britischen
kel 124,                                                       Wirtschaftslage sind die dem Vereinigten Königreich
                                                               gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrages empfohle­
                                                               nen Maßnahmen unzureichend, denn sie allein kön­
in Erwgäung nachstehender Gründe :
                                                               nen nicht sofort zu einer Sanierung der Zahlungsbi­
                                                               lanz beitragen .
Die Wirtschaftslage des Vereinigten Königreichs hat
zu drohenden Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz
und infolgedessen zu einer ausgeprägten Abwertung              Da die Kommission dem Rat mitgeteilt hatte, daß ein
des Pfund Sterling geführt.                                    gegenseitiger Beistand unter diesen Umständen nicht
                                                               angezeigt sei , ist kein gegenseitiger Beistand gemäß
                                                               Artikel 108 Absatz 2 des EWG-Vertrags gewährt wor­
Diese Lage bleibt weiterhin besorgniserregend, und             den .
die britische Wirtschaft befindet sich auf Grund des
Ungleichgewichts der Zahlungsbilanz sowohl im In­
land als auch im Ausland in einer außergewöhnlichen            Es obliegt daher der Kommission , die Durchführung
Lage.                                                         geeigneter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Ab­
                                                               satz 3 des Vertrages zu genehmigen .
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitge­
teilt, daß es Maßnahmen zur Verringerung des Zah­              Zur Sanierung der Zahlungsbilanzlage ist es erforder­
lungsbilanzungleichgewichts getroffen hat.                     lich , daß das Vereinigte Königreich die geltenden Be­
                                                               stimmungen — abweichend von den gemeinschaftli­
Wegen der Verschärfung der Wirtschaftslage hat das             chen Verpflichtungen in bezug auf den freien Kapital­
Vereinigte Königreich später unter Berufung auf Arti­          verkehr — vorübergehend beibehält.
kel 109 des Vertrages die Kommission davon unter­
richtet, daß es nicht in der Lage war, die Verpflichtun­       Die Lage sowie die praktischen Auswirkungen der bri­
gen aus Artikel 1 24 Absatz 1 a) und b) des Beitrittsver­      tischen Maßnahmen sind in regelmäßigen Abständen
trags zu erfüllen .                                            zu überprüfen —
 ---pagebreak--- Nr. L 211 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 8 . 75
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                        Artikel 1                            (1)    Die Kommission verfolgt aufmerksam die Ent­
                                                             wicklung der Wirtschaftslage im Vereinigten König­
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, vorüberge­        reich. Bis zum 30 . Juni 1976 prüft sie diese Lage und
hend im Rahmen der tatsächlich am Tage der Notifi­           die Auswirkungen der genehmigten Maßnahmen .
zierung dieser Entscheidung geltenden Maßnahmen
folgende Beschränkungen beizubehalten :                      (2)    Sie behält sich vor, diese Entscheidung zu än­
                                                             dern oder aufzuheben, wenn sie feststellt, daß die für
— der Direktinvestitionen durch Deviseninländer des
                                                             sie maßgeblichen Voraussetzungen sich geändert ha­
    Vereinigten Königreichs in den Mitgliedstaaten           ben oder daß ihre Auswirkungen einschränkender
    sowie der Liquidierung von Direktinvestitionen           sind, als zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist.
    durch Deviseninländer des Vereinigten König­
    reichs in den Mitgliedstaaten ;
                                                                                    Artikel 3
— der nachstehend genannten Formen des Kapital­
    verkehrs mit persönlichem Charakter :
                                                             Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
    — Kapitaltransfer von auswandernden Devisenin­           gerichtet.
        ländern des Vereinigten Königreichs mit Aus­
        nahme des mit der Freizügigkeit der Arbeitneh­
        mer zusammenhängenden Kapitaltransfers, der          Brüssel, den 23 . Juli 1975
        vom Beitritt an liberalisiert wird,
    — Schenkungen und Stiftungen, Mitgiften, Erb­
        schaftsteuern sowie Immobilienerwerb mit Aus­                                 Für die Kommission
        nahme des mit der Freizügigkeit der Arbeitneh­                                    Der Präsident
        mer zusammenhängenden Immobilienerwerbs,
        der vom Beitritt an liberalisiert wird .                                      Francois-Xavier ORTOLI