CELEX: 31995R2890
Language: de
Date: 1995-12-14
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2890/95 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

15. 12. 95          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 302/ 17
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2890/95 DER KOMMISSION
                                                vom 14. Dezember 1995
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide - und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem Verarbeitungserzeugnis        enthaltene   Menge    des
                                                                Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
tion für Getreide ^), zuletzt geändert durch die Verord­        Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13         Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Absatz 3,                                                       aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         Ausfuhrerstattung festzusetzen.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,     nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bestimmung notwendig machen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (®), geändert
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft         Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
werden kann .                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76               Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jewei­         Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
ligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­         Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und              Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und
                                                                werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und
                                                                könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.             nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­           Stellung genommen —
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (^ über die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der                                     Artikel 1
Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu         Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,           Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt       Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
C) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
P) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1 995, S. 1 .
 3 ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (*) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
f4\ ABl  Mr  T 1 Aß Urttn   £  1 99Ç S Ç                        f) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
Ö ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.                         8 ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 302/ 18          HÖE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  15. 12. 95
                                                                      Artikel 2
                      Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1995 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 14. Dezember 1995
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                   (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                      Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                 betrag (')                              Erzeugniscode
                                                                                                                               betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                         56,00                             1104 23 10 100                             60,00
         1102 20 10 400 0                          48,00                              1104 23 10 300                             46,00
         1 102 20 90 200 (2)                       48,00                              1104 29 11 000                              0,00
         1102 90 10 100                              0,00                             1104 29 51 000                              0,00
         1102 90 10 900                              0,00                             1104 29 55 000                              0,00
         1102 90 30 100                              8,12                             1104 30 10 000                              0,00
         1103 12 00 100                              8,12                             1104 30 90 000                             10,00
         1103   13 10 100 (2)                      72,00                              1107 10 11 000                              0,00
         1103   13 10 300 (2)                      56,00                              110710 91 000                               0,00
         1103   13 10 500 (2)                      48,00                              1108 11 00 200                              0,00
         1103   13 90 100 (2)                      48,00                              1108 11 00 300                              0,00
         1103 19 10 000                            34,45                              1108 12 00 200                             64,00
         1103 19 30 100                              0,00                             1108 12 00 300                             64,00
         1103 21 00 000                              0,00                             1108 13 00 200                            45,65
         1103 29 20 000                              0,00                             1108 13 00 300                            45,65
         1104 11 90 100                              0,00                             1108 19 10 200                             83,60
         1104 12 90 100                              9,02                             1108 19 10 300                             83,60
         1104 12 90 300                              7,22                             1109 00 00 100                              0,00
         1104 19 10 000                              0,00                             1702 30 51 000 (3)                         62,70
         1104 19 50 110                            64,00                              1702 30 59 000 (3)                        48,00
         1104 19 50 130                            52,00                              1702 30 91 000                            62,70
         1104 21 10 100                              0,00                             1702 30 99 000                            48,00
         1104 21 30 100                              0,00                             1702 40 90 000                            48,00
         1104 21 50 100                              0,00                             1702 90 50 100                            62,70
         1104 21 50 300                              0,00                             1702 90 50 900                            48,00
         1104 22 10 100                              7,22                             1702 90 75 000                            65,70
         1104 22 30 100                              7,67                             1702 90 79 000                            45,60
         1104 22 99 100                              0,00                            2106 90 55 000                             48,00
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur eisten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.