CELEX: 62005CC0282
Language: de
Date: 2007-01-11 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 11. Januar 2007. # Holcim (Deutschland) AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften. # Rechtssache C-282/05 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 11. Januar 20071(1)
      
      Rechtssache C‑282/05 P
      Holcim (Deutschland) AG
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Anfechtung eines Urteils des Gerichts – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Kosten einer Bankbürgschaft, die gewährt wurde, um die Zahlung einer Geldbuße aufzuschieben – Verjährung – Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß – Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden“1.     Mit Urteil vom 21. April 2005(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) hat das Gericht erster Instanz (im Folgenden: Gericht) die von der Holcim (Deutschland)
         AG gegen die Kommission erhobene Klage auf Erstattung der Kosten einer Bankbürgschaft abgewiesen; diese Kosten waren angefallen,
         um die Zahlung einer Geldbuße aufzuschieben, die mit einer Entscheidung, die später vom Gericht für nichtig erklärt wurde,
         wegen Verletzung von Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) auferlegt worden war.
      
      2.     Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Kommission
         zu verurteilen, die genannten Kosten zuzüglich Verzugszinsen zu erstatten.
      
       Sachverhalt
      3.     Mit Entscheidung vom 30. November 1994 (im Folgenden: Zement-Entscheidung)(3) verhängte die Kommission gegen die Gesellschaften Alsen Breitenburg Zement und Kalkwerke GmbH (im Folgenden: ABZK) und Nordcement AG
         Geldbußen in Höhe von jeweils 3,841 Mio. EUR und 1,85 Mio. EUR wegen Verletzung von Art. 85 EG-Vertrag.
      
      4.     Die ABZK und die Nordcement fochten diese Entscheidung vor dem Gericht an und machten von der ihnen von der Kommission eingeräumten
         Möglichkeit Gebrauch, durch Nachweis einer Bankbürgschaft die Verpflichtung, die Geldbußen sofort zu bezahlen, aufzuschieben.
      
      5.     Mit Urteil vom 15. März 2000 (im Folgenden: Zement-Urteil)(4) erklärte das Gericht die Zement-Entscheidung im Hinblick auf die Algen AG für nichtig, zu der die ABZK und die Nordcement
         inzwischen verschmolzen waren und die später zur Holcim (Deutschland) AG wurde (im Folgenden: Rechtsmittelführerin).
      
      6.     Die Rechtsmittelführerin begehrte also von der Kommission die Erstattung der Kosten für die oben genannten Bankbürgschaften,
         die sich auf einen Gesamtbetrag von 139 002,21 EUR beliefen. Die Kommission lehnte die Erstattung ab.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      7.     Mit ihrer Klage, die bei der Kanzlei des Gerichts am 31. Januar 2003 einging, beantragte die Rechtsmittelführerin, die Kommission
         zur Zahlung des vorgenannten Betrags zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % jährlich vom 15. April 2000
         an zu verurteilen und ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      8.     Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.
      9.     Zum einen hat das Gericht die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen, als sie auf Art. 233 EG gestützt war(5), und den von der Rechtsmittelführerin hilfsweise gestellten Antrag, die Klage, soweit sie auf Art. 233 EG gestützt wurde,
         in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage umzudeuten, als unzulässig zurückgewiesen(6).
      
      10.   Das Gericht hat aber festgestellt, dass die Klage einen Antrag auf Schadensersatz im Sinne der Art. 235 EG und 288 Abs. 1
         EG beinhaltete(7). Dieser Antrag war jedoch nach Ansicht des Gerichts wegen Verjährung gemäß Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs unzulässig,
         soweit er die Bankbürgschaftskosten betraf, die der Rechtsmittelführerin mehr als fünf Jahre vor Klageerhebung entstanden
         waren(8). 
      
      11.   Insoweit hat das Gericht daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher
         Haftung der Gemeinschaft nicht zu laufen beginne, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt
         seien. Im vorliegenden Fall sei der geltend gemachte Schaden ab der Stellung der Bankbürgschaften eingetreten (d. h. am 3.
         Mai 1995 bei der für die ABZK und am 18. April 1995 bei der für die Nordcement übernommenen Bürgschaft), und seitdem sei die
         Rechtsmittelführerin in der Lage gewesen, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gerichtlich geltend zu machen, da
         sie einen zwar zukünftigen, aber sicheren und bestimmbaren Schaden habe geltend machen können, der mit hinreichender Sicherheit
         vorhersehbar gewesen sei. Weiter hat das Gericht ausgeführt, dass der geltend gemachte Schaden sukzessive eingetreten sei,
         da die Bürgschaftskosten nach der Zahl der Tage berechnet worden seien, an denen die Bürgschaften gewährt wurden. In einem
         solchen Fall erfasse die Verjährung die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne die für spätere
         Zeiträume entstandenen Ansprüche zu berühren, und werde nur durch die Einreichung der Klageschrift unterbrochen(9).
      
      12.   In der Sache hat das Gericht die Klage hinsichtlich der noch nicht verjährten Schadensersatzansprüche für unbegründet erklärt,
         da zwei Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nicht erfüllt seien. 
      
      13.   Zum einen war die Verletzung des Gemeinschaftsrechts, die im Zement-Urteil hinsichtlich der ABZK und der Nordcement festgestellt
         worden war, nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
         Dazu hat das Gericht ausgeführt, dass zwar im betreffenden Fall der Ermessensspielraum der Kommission „reduziert“ gewesen
         sei, dass aber der der Zement-Entscheidung und dem Zement-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt besonders komplex gewesen sei
         und sich deshalb die Kommission einer besonders komplexen Regelungsaufgabe gegenübergesehen habe, und zwar auch in Anbetracht
         der Schwierigkeiten der Anwendung des EG-Vertrags auf Kartelle, die umso größer gewesen seien, als der Sachverhalt der betreffenden
         Rechtssache besonders umfangreich gewesen sei(10).
      
      14.   Zum anderen konnte nach Ansicht des Gerichts der ursächliche Zusammenhang zwischen dem der Beklagten vorgeworfenen Verhalten
         und dem behaupteten Schaden nicht als hinreichend unmittelbar im Sinne der Gemeinschaftsrechtsprechung angesehen werden. Nach
         Ansicht des Gerichts(11) beruhten die der Rechtsmittelführerin durch die Stellung der Bankbürgschaft entstandenen Kosten auf deren freier Wahl, der
         Verpflichtung, die Geldbußen innerhalb der in der Zement-Entscheidung gesetzten Frist zu bezahlen, nicht Folge zu leisten
         und durch die Stellung einer Bankbürgschaft die sofortige Anwendung der Regelungen des EG-Vertrags zu vermeiden, nach denen
         zum einen die Entscheidungen der Kommission, die Zahlungen auferlegen, vollstreckbare Titel sind, sofern es sich bei den Zahlungspflichtigen
         nicht um Staaten handelt(12), und zum anderen Klagen vor den Gemeinschaftsgerichten keine aufschiebende Wirkung haben(13).
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
      15.   Mit Schriftsatz, der bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 13. Juli 2005 eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin das oben
         genannte Urteil angefochten.
      
      16.   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      –       das angefochtene Urteil aufzuheben;
      –       die Kommission zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 139 002,21 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes
         von 5,75 % für die Zeit vom 15. April 2000 bis zur vollständigen Zahlung zu entrichten, hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten
         Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
      
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      17.   Die Kommission beantragt,
      –       das Rechtsmittel zurückzuweisen;
      –       der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Rechtliche Analyse
       Zum ersten Rechtsmittelgrund: teilweise Verjährung des Schadensersatzanspruchs
       Vorbringen der Parteien
      18.   Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das Gericht habe die Verjährungsregeln des Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs
         fehlerhaft ausgelegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beginne die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher
         Haftung der Gemeinschaft nicht zu laufen, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien(14). Da die Nichtigerklärung der Zement-Entscheidung im vorliegenden Fall Voraussetzung für die Ersatzpflicht hinsichtlich der
         Bürgschaftskosten gewesen sei, habe die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs erst mit Erlass des Zement-Urteils zu
         laufen begonnen. Eine Schadensersatzklage wegen rechtswidriger Bußgeldentscheidungen könne nur dann Aussicht auf Erfolg haben,
         wenn zuvor das Nichtigkeitsverfahren mit Erfolg zu Ende geführt worden sei.
      
      19.   Die Rechtsmittelführerin führt aus, das Gericht habe sich rechtsfehlerhaft auf die Eigenständigkeit der Schadensersatzklage
         im Verhältnis zur Nichtigkeitsklage berufen, um der von ihr vertretenen Ansicht hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist
         entgegenzutreten. Beim vorliegenden Sachverhalt könne von einer völligen Selbständigkeit beider Klagearten keine Rede sein,
         da das Entstehen des Schadens direkt mit der Erhebung der Nichtigkeitsklage verbunden gewesen sei. Hätte nämlich die Rechtsmittelführerin
         keine Nichtigkeitsklage eingereicht, wären auch keine Bürgschaftskosten entstanden.
      
      20.   Darüber hinaus habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass sich mit Stellung der Bankbürgschaften der Schaden noch nicht konkretisiert
         gehabt habe. Zu jenem Zeitpunkt sei dieser, entgegen der Ansicht des Gerichts, weder bestimmt noch bestimmbar gewesen, weil
         seine Höhe von der Dauer des Rechtsstreits der Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter abhängig gewesen sei.
      
      21.   Weiter sieht die Rechtsmittelführerin einen Rechtsfehler des Gerichts darin, dass es davon ausgegangen sei, dass der Schaden
         sukzessive eingetreten sei. Vielmehr habe es sich um einen einzigen, einheitlichen Schaden gehandelt, der in der einmaligen
         Stellung von Bankbürgschaften bzw. in den von den Banken hierfür in Rechnung gestellten Avalprovisionen bestanden habe. Die
         Tatsache, dass die Höhe dieses Schadens von der Verfahrensdauer bei der Nichtigkeitsklage abhänge, könne nicht zu der Annahme
         führen, dass es sich um eine Vielzahl von wiederholt und sukzessive eingetretenen Mehrfachschäden gehandelt habe. Es sei im
         Übrigen auch widersprüchlich, wenn das Gericht in Randnr. 63 des angefochtenen Urteils darauf abstelle, dass es sich vorliegend
         um einen zukünftigen Schaden handle, in Randnr. 69 dieses Urteils aber von einer sukzessiven Schadensentstehung ausgehe.
      
      22.   Hilfsweise rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe nicht wenigstens anerkannt, dass die Verjährung des Anspruchs auf
         Erstattung der Bankbürgschaftskosten bereits durch Einreichen der Nichtigkeitsklage gegen die Zement-Entscheidung und nicht
         erst durch Einreichen der Schadensersatzklage unterbrochen worden sei.
      
      23.   Die Kommission hält dem entgegen, dass die Rechtsmittelführerin, wenn man ihren Gedanken konsequent zu Ende führe, das Zement-Urteil
         als das die außervertragliche Haftung auslösende Ereignis verstehe, was absurd sei. In Wirklichkeit müsse dieses Ereignis
         in der Zement-Entscheidung oder in der Stellung der Bankbürgschaften erblickt werden. Außerdem sei der Schaden im Zeitpunkt
         der Stellung der Bankbürgschaften bestimmt oder wenigstens bestimmbar gewesen, da man die Höhe der von der Rechtsmittelführerin
         den Banken geschuldeten Gebühren auf der Grundlage der in den Bürgschaftsverträgen notwendigerweise festgelegten Zinssätze
         habe berechnen können; deshalb habe das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der geltend gemachte Schaden in jenem
         Zeitpunkt hinreichend konkretisiert gewesen sei. Das Argument der Rechtsmittelführerin bezüglich des nicht sukzessiven Charakters
         des geltend gemachten Schadens bestätige lediglich, dass der Schaden selbst im Zeitpunkt der Stellung der Bankbürgschaften
         und nicht erst am Tag der Verkündung des Zement-Urteils entstanden sei. Schließlich sei auch das Hilfsvorbringen der Rechtsmittelführerin
         unbegründet, da sich aus dem Wortlaut des Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs klar ergebe, dass die Verjährungsfrist durch
         die Erhebung einer Schadensersatzklage und nicht einer Nichtigkeitsklage unterbrochen werde.
      
       Prüfung
      24.   Nach dem Wortlaut des Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs verjähren „[d]ie aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaften
         hergeleiteten Ansprüche … in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt“. 
      
      25.   Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Verjährung dem Zweck diene, den Rechtsschutz des Geschädigten mit dem Grundsatz
         der Rechtssicherheit zu vereinbaren(15). Nach ständiger Rechtsprechung kann bei einer Klage wegen außervertraglicher Haftung gegen die Gemeinschaft die Verjährungsfrist
         nicht beginnen, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind, und insbesondere nicht, bevor
         sich der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat(16).
      
      26.   Die Rechtsmittelführerin geht von der Annahme aus, dass beim vorliegenden Sachverhalt eine der Voraussetzungen für das Entstehen
         der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft die Nichtigerklärung der Zement-Entscheidung sei.
      
      27.   Diese Annahme erscheint mir unbegründet.
      28.   Ich erinnere daran, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch
         davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen, nämlich eine rechtswidrige Handlung der Gemeinschaftsorgane,
         ein tatsächlicher Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden(17).
      
      29.   Nun ergibt sich aber erstens in keiner Weise aus der Gemeinschaftsrechtsprechung, dass die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit
         des Verhaltens des beteiligten Organs erst in dem Zeitpunkt erfüllt ist, in dem der Rechtsverstoß gerichtlich festgestellt
         ist. Dessen gerichtliche Feststellung ist offensichtlich eine notwendige Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung
         der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft, ist aber weder eine Voraussetzung für das Entstehen dieser Haftung noch für
         den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für die Schadensersatzklage.
      
      30.   Nach der gegenteiligen Auffassung gäbe man letztlich dem Anspruchsinhaber selbst die Möglichkeit, die Verjährungsfrist in
         Lauf zu setzen oder nicht. Diese würde nämlich so lange nicht zu laufen beginnen, bis der Anspruchsinhaber eine (Nichtigkeits-
         oder Schadensersatz-)Klage erhebt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Organs erreicht hat.
      
      31.   Mir erscheint offensichtlich, dass nach den Verjährungsregeln die Rechtsmittelführerin selbst die Aufgabe hat, gegebenenfalls
         unter Inanspruchnahme des rechtlichen Rates die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Organs zu beurteilen. Wie das Gericht zu
         Recht in Randnr. 65 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, hatte die Rechtsmittelführerin bereits ab Erlass der Zement-Entscheidung
         die Möglichkeit, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu rügen. Das Gericht selbst hatte übrigens schon in den Urteilen
         Hartmann/Rat und Kommission(18) und Bühring/Rat und Kommission(19) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährungsfristen auf die Kenntnis des Geschädigten von dem schadenstiftenden Ereignis
         und nicht von dessen Rechtswidrigkeit ankomme.
      
      32.   Zweitens war die vorherige Nichtigerklärung der Zement-Entscheidung, entgegen der von der Rechtsmittelführerin vertretenen
         Auffassung, auch nicht dafür notwendig, um in der vorliegenden Rechtssache den zu ersetzenden Schaden als konkretisiert ansehen
         zu können.
      
      33.   Dazu hat das Gericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass der von der Rechtsmittelführerin behauptete Schaden im
         Zeitpunkt der Stellung der Bankbürgschaften zukünftig, aber bereits sicher und bestimmbar, da mit hinreichender Sicherheit
         vorhersehbar, gewesen sei. Daher habe die Rechtsmittelführerin die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ab eben diesem
         Zeitpunkt bewerten können, und im selben Moment habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen(20). 
      
      34.   Diese Begründung lässt vermuten, dass das Gericht der Ansicht ist, dass die Verjährungsfrist für Klagen wegen außervertraglicher
         Haftung der Gemeinschaft notwendigerweise ab dem Zeitpunkt laufe, in dem es möglich wird, eine solche Klage zu erheben. In
         diesem Sinne hatte sich im Übrigen Generalanwalt Capotorti klar ausgesprochen(21), der dazu ausgeführt hatte, dass „bei einem Klageanspruch die Verjährungsfrist immer mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der
         Anspruch geltend gemacht werden kann … Soweit also auch bei künftigen Schäden die Klage aus den Artikeln 215 und 178 EWG-Vertrag
         [jetzt 288 EG und 235 EG] als zulässig anzusehen ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Klage erhoben
         werden kann …“
      
      35.   Ich bin jedoch von diesem Ansatz nicht überzeugt, da er sich nicht in jeder Beziehung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         in Einklang bringen lässt. Wie der Rechtsmittelführerin scheint auch mir, dass dieser Ansatz die Frage nach dem Verjährungsbeginn
         mit der Frage nach der Zulässigkeit der Schadensersatzklage in unzulässiger Weise vermischt.
      
      36.   Zum einen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 288 EG nicht verbietet, den Gemeinschaftsrichter
         anzurufen, um die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden
         feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann. Zur Verhinderung noch größerer Schäden
         kann es sich nach Ansicht des Gerichtshofs als zweckmäßig erweisen, das Gericht bereits dann anzurufen, wenn die Schadensursache
         feststeht(22).
      
      37.   Zum anderen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Verjährungsfrist für die Schadensersatzklage gegen
         die Gemeinschaft nicht zu laufen beginnen kann, bevor sich der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat bzw. bevor die schädlichen
         Folgen der rechtswidrigen Handlung der Gemeinschaft eingetreten sind(23).
      
      38.   Daraus folgt nach meiner Ansicht, dass es sehr wohl möglich ist, eine Schadensersatzklage nach Art. 235 EG zu erheben, auch
         wenn sich der Schaden noch nicht konkretisiert hat (sofern er bereits unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit
         vorhersehbar ist), dass aber jedenfalls die Verjährungsfrist nicht vor der Konkretisierung dieses Schadens zu laufen beginnt.
      
      39.   Im Kern legt es die oben in Nr. 36 zitierte Rechtsprechung nahe, die Erhebung einer Schadensersatzklage, die sonst als vorzeitig
         angesehen würde, als Instrument vorzeitigen Rechtsschutzes zuzulassen, das geeignet ist, die Schadensfolgen der rechtswidrigen
         Handlung der Gemeinschaft der Höhe nach zu begrenzen. Die Möglichkeit solchen vorzeitigen Rechtsschutzes hat jedoch keine
         Auswirkung auf den Beginn der Verjährungsfrist, was im Übrigen auch den Interessen der Gemeinschaft entspricht. Sie kann nämlich
         zu einer Begrenzung des Betrags führen, den die Gemeinschaft zu erstatten verpflichtet wäre, wenn die Voraussetzungen für
         ihre außervertragliche Haftung erfüllt sind.
      
      40.   Wenn es zutrifft, dass die Verjährungsfrist so lange nicht zu laufen beginnt, als die Schadensersatzklage nicht erhoben werden
         kann, so folgt daraus nicht notwendig, dass sie genau in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem diese Klage zulässig wird.
      
      41.   Nun ist im vorliegenden Fall der zeitliche Abstand zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar wurde, und dem Zeitpunkt, in dem er sich konkretisierte, minimal. Der erste Zeitpunkt war der der Stellung der Bankbürgschaften, wie das Gericht zu Recht festgestellt hat. Der zweite
         Zeitpunkt, der aber den Beginn der Verjährungsfrist darstellt, lässt sich auf den folgenden Tag bestimmen, weil, wie das Gericht
         ausgeführt hat(24), die Bankbürgschaftskosten tageweise anfielen.
      
      42.   Jedenfalls bleibt das Problem, dass die Rechtsmittelführerin nicht behauptet, dass die Verjährungsfrist an dem der Stellung
         der Bankbürgschaften folgenden Tag zu laufen begonnen habe. Vielmehr wirft sie dem Gericht vor, nicht in Erwägung gezogen
         zu haben, dass sich der Schaden erst mit der Nichtigerklärung der Zement-Entscheidung konkretisiert habe. Diese Rüge ist aber
         klar unbegründet, da, wie ich gerade ausgeführt habe, die Bankbürgschaftskosten, die den geltend gemachten Schaden darstellen,
         seit dem auf die Stellung der Bankbürgschaften folgenden Tag, also lange vor dem Zement-Urteil, anfielen, wie ich gerade ausgeführt
         habe.
      
      43.   Dieses Urteil beseitigte zwar die Verpflichtung der Rechtsmittelführerin, die der ABZK und der Nordcement auferlegten Geldbußen
         zu zahlen, und setzte so dem Auflaufen von Bankbürgschaftskosten zulasten der Rechtsmittelführerin ein Ende. Damit wurde der
         endgültige Betrag dieser Kosten und somit des geltend gemachten Schadens in seinem gesamten Umfang quantifizierbar.
      
      44.   Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass die Verjährungsfrist vor diesem Zeitpunkt noch nicht zu laufen begonnen habe.
         Die Rechtsprechung zum Beginn von Verjährungsfristen verlangt, dass sich der Schaden konkretisiert hat, nicht aber, dass er
         vollständig eingetreten ist. Ebenso wenig ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Schadensersatzklage nach Art. 235 EG
         nur dann zulässig wäre, wenn der behauptete Schaden im Zeitpunkt der Klageerhebung in seinem gesamten Umfang genau quantifizierbar ist.
      
      45.   Meiner Auffassung nach hat das Gericht deshalb insoweit zwar rechtsfehlerhaft entschieden, als es davon ausgegangen ist, dass
         die Verjährungsfrist an dem Tag (dem der Stellung der Bankbürgschaften) zu laufen begonnen habe, an dem die Schadensersatzklage
         wegen hinreichender Bestimmbarkeit des Schadens bereits erhoben werden konnte, anstatt an dem Tag, an dem sich der Schaden
         tatsächlich konkretisiert hatte. Ich bin aber der Meinung, dass die hier zu prüfende Rüge der Rechtsmittelführerin, vorbehaltlich
         einer Änderung ihrer Begründung, gleichwohl zurückzuweisen ist, da entgegen deren Ansicht diese Konkretisierung nicht erst
         mit dem Zement-Urteil, sondern schon mit der Fälligkeit der ersten Bankbürgschaftskosten an dem auf die Stellung dieser Bankbürgschaften
         folgenden Tag eintrat.
      
      46.   Die weiteren Ausführungen der Rechtsmittelführerin hinsichtlich des sofortigen und nicht sukzessiven Eintritts des Schadens
         und der Unterbrechung der Verjährung infolge der Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen die Zement-Entscheidung sind meiner
         Meinung nach eindeutig zurückzuweisen.
      
      47.   Selbst wenn das Argument, der Schaden sei sofort eingetreten, zutreffen sollte, würde es der Rechtsmittelführerin nichts nützen,
         da die Verjährung der Klage wegen außervertraglicher Haftung den gesamten Schaden und nicht nur, wie in dem angefochtenen
         Urteil festgestellt worden ist, einen Teil davon erfassen würde.
      
      48.   Das hilfsweise vorgebrachte Argument bezüglich der Verjährungsunterbrechung steht in Widerspruch zum klaren Wortlaut des Art. 46
         der Satzung des Gerichtshofs, der abschließend die Akte aufzählt, die die dort geregelte Verjährung unterbrechen. Zudem ist
         die Erhebung einer Nichtigkeitsklage ihrem Wesen nach ungeeignet, unterbrechende Wirkung bezüglich der Verjährung der Schadensersatzklage
         zu entfalten, da sie als solche nicht den Willen zum Ausdruck bringt, den Anspruch auf Ersatz des Schadens geltend zu machen,
         der durch den Akt, gegen den eben diese Klage gerichtet ist, verursacht wurde.
      
      49.   Deshalb bin ich der Meinung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaft
       Vorbringen der Parteien
      50.   In erster Linie macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass die
         außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch in der vorliegenden Rechtssache eine hinreichend qualifizierte Verletzung
         des Gemeinschaftsrechts voraussetze. Sie ist der Meinung, dieses Kriterium gelte allein bei der außervertraglichen Haftung
         der Gemeinschaft für normatives Handeln, nicht aber für administratives Handeln durch Erlass rechtswidriger Bußgeldentscheidungen
         wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße, weil die Rechtswidrigkeit solcher Entscheidungen ausreiche, um eine Haftung auszulösen.
      
      51.   Hilfsweise beruft sich die Rechtsmittelführerin darauf, dass der Kommission im vorliegenden Fall jedenfalls eine hinreichend
         qualifizierte Verletzung vorzuwerfen sei und dass das Gericht zu Unrecht das Gegenteil angenommen habe.
      
      52.   Die Rechtsmittelführerin rügt, das Gericht habe sich bei der Beurteilung, ob der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die
         Kommission hinreichend qualifiziert gewesen sei, nicht darauf beschränkt, auf den fehlenden Ermessensspielraum dieses Organs
         bei Erlass der Zement-Entscheidung abzustellen. Indem es als ergänzendes Beurteilungskriterium die Komplexität des Sachverhalts
         und die Schwierigkeiten bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Kartellrechts berücksichtigt habe, habe sich das Gericht
         zu Unrecht von seiner eigenen Rechtsprechung abgewandt, die den Ermessensspielraum, über den das jeweilige Organ verfügt,
         als das entscheidende Kriterium für die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ansehe.
      
      53.   Zweitens ist die Rechtsmittelführerin der Auffassung, dass der der ABZK und der Nordcement in der Zement-Entscheidung vorgeworfene
         Sachverhalt und dessen juristische Bewertung nicht so komplex gewesen seien, dass der Ausschluss der geltend gemachten Haftung
         der Gemeinschaft gerechtfertigt sei. Denn es sei der Kommission nur darum gegangen, zu überprüfen, ob die Beteiligung dieser
         Gesellschaften am Informationsaustausch über die Exportmärkte innerhalb des European Cement Export Committee (im Folgenden:
         ECEC) einen Verstoß gegen das gemeinschaftliche Kartellrecht darstellen konnte. Um die Komplexität des der Zement-Entscheidung
         zugrunde liegenden Sachverhalts und der aufgeworfenen Rechtsfragen festzustellen, habe das Gericht fehlerhaft und entgegen
         der Ansicht der Rechtsmittelführerin auf externe Umstände außerhalb der Unternehmen ABZK und Nordcement und auf die sich als
         Folge der Zement-Entscheidung ergebenden Schwierigkeiten abgestellt, innerhalb eines einzigen Verfahrens und einer einzigen
         Entscheidung den Sachverhalt und die Positionen der genannten Unternehmen sowie dritter Unternehmen gegeneinander abzuwägen.
      
      54.   Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe, als es ausgeschlossen habe, dass der Erlass
         der Zement-Entscheidung gegenüber der ABZK und der Nordcement eine hinreichend qualifizierte Verletzung darstelle, und eben
         daraus den Schluss gezogen habe, dass eine außervertragliche Haftung der Kommission nicht bestehe.
      
      55.   Sie bestreitet die Zulässigkeit der von der Rechtsmittelführerin getroffenen Unterscheidung zwischen gesetzgeberischen Akten
         und Individualentscheidungen, die nach der neueren Rechtsprechung für die Bestimmung der Grenzen des Beurteilungsspielraums,
         über den das beteiligte Organ verfüge, nicht maßgebend sei. Darüber hinaus meint sie, dass das Gericht zu Recht auch die Komplexität
         des von der Kommission zu beurteilenden Sachverhalts berücksichtigt habe. Schließlich sei das Argument der Rechtsmittelführerin,
         der Sachverhalt sei nicht komplex gewesen, im Rahmen einer Anfechtung nicht zulässig oder jedenfalls unbegründet, da – wie
         es das Gericht getan habe – nicht nur die Lage der Unternehmen ABZK und Nordcement zu berücksichtigen sei, sondern die Situation
         des gesamten Zement produzierenden Sektors zur Zeit des Sachverhalts, die das Zement-Urteil als äußerst komplex beurteilt
         habe.
      
       Prüfung
      56.   Unter Hinweis darauf, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen
         geknüpft sei, zu denen die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens zähle(25), hat das Gericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht deutlich gemacht, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs den Nachweis
         eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm verlange, die dem Einzelnen Rechte verleihen solle(26).
      
      57.   Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin, die sich notgedrungen auf eine nunmehr weit in der Vergangenheit liegende
         Rechtsprechung beruft(27), gilt die Voraussetzung einer hinreichend qualifizierten Verletzung nicht nur für die Fälle, in denen das dem Organ zugeschriebene
         rechtswidrige Verhalten im Erlass eines Rechtsetzungsaktes besteht. Die vom Gericht zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs,
         wie auch die später ergangene(28), begrenzt den Anwendungsbereich dieser Voraussetzung in keiner Weise, vielmehr hat diese Voraussetzung allgemeinen Charakter(29).
      
      58.   Deshalb hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es entschieden hat, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
         für Schäden, die aufgrund der Zement-Entscheidung entstanden sein sollen, den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes
         gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen solle, voraussetze.
      
      59.   Um nun zu den von der Rechtsmittelführerin hilfsweise vorgebrachten Argumenten zu kommen, weise ich zunächst darauf hin, dass
         die Rechtsmittelführerin dem Gericht zu Unrecht den Vorwurf macht, dass es, wenn man einmal unterstellt, dass der Ermessensspielraum
         der Kommission im vorliegenden Fall „reduziert“ war, daraus nicht den Schluss gezogen hat, dass ein solcher Verstoß vorgelegen
         habe.
      
      60.   Zutreffend ist die Ansicht der Rechtsmittelführerin insofern, als nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das entscheidende
         Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen
         ist, darin besteht, ob das Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten
         hat, und dass entscheidend für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, der Gestaltungsspielraum des fraglichen
         Organs ist(30).
      
      61.   Dieser Rechtsprechung ist aber auch zu entnehmen, dass das vom Gerichtshof im Zusammenhang mit Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte
         System u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften
         und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Rechtsakts verfügt, Rechnung trägt(31).
      
      62.   Das Gericht hat also keinen Rechtsfehler begangen, als es zur Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall ein hinreichend
         qualifizierter Verstoß vorlag, auch auf die Komplexität der von der Kommission zu regelnden Sachverhalte und auf die Schwierigkeit
         bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags abstellte.
      
      63.   Die sodann gegen das Urteil des Gerichts erhobene Rüge bezüglich der Komplexität sowohl der von der Kommission zu regelnden
         Sachverhalte als auch ihrer juristischen Beurteilung halte ich nur insoweit für zulässig, als dem Gericht vorgeworfen wird,
         in seinem Urteil auf externe Umstände außerhalb der ABZK und der Nordcement abgestellt zu haben.
      
      64.   Ich bin nämlich der Meinung, dass weder die Frage der Komplexität des Sachverhalts noch die der Komplexität seiner juristischen
         Beurteilung Rechtsfragen darstellen, sondern dass sie im Rahmen der Tatsachenwürdigung zu bewerten sind, die bekanntlich nicht
         der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen der Anfechtung eines Urteils des Gerichts unterliegt, sofern die dem Gericht unterbreiteten
         Beweismittel nicht verfälscht wurden(32), was jedoch im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden ist.
      
      65.   Umgekehrt stellt es eine vom Gerichtshof zu überprüfende Rechtsfrage dar, ob es zulässig ist oder nicht, bei der Feststellung,
         ob die Verletzung des Gemeinschaftsrechts, die zum Schaden eines Unternehmens führt, hinreichend qualifiziert ist, auch die
         Verhältnisse und Belange anderer Unternehmen mit einzubeziehen.
      
      66.   Zu dieser Frage sei zunächst Folgendes gesagt. Da es im vorliegenden Fall um die Anwendung von Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag auf
         angebliche Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, d. h. um Zuwiderhandlungen geht, die per definitionem
         die Beteiligung von zwei oder mehr Unternehmen voraussetzen, ist es selbstverständlich, dass die Kommission das Vorliegen
         eines Verstoßes gegen eine solche Vorschrift durch ein einzelnes Unternehmen nicht feststellen konnte, indem sie sich darauf
         beschränkte, ausschließlich die Belange dieses Unternehmens zu ermitteln und zu bewerten. Entgegen der Meinung der Rechtsmittelführerin
         hätte die Kommission deshalb keine gesonderte, nur ABZK und/oder Nordzement betreffende Entscheidung erlassen können(33).
      
      67.   Die Rüge der Rechtsmittelführerin zielt im Wesentlichen darauf ab, dass das Gericht den großen Umfang des Zement-Urteils herangezogen
         habe, um die Komplexität des Sachverhalts bezüglich der ABZK und der Nordcement zu belegen, obwohl nach Ansicht der Rechtsmittelführerin
         dieser große Umfang einfach darauf beruht, dass erst die Kommission und dann das Gericht beschlossen hätten, die zahlreichen
         parallelen Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung miteinander zu verbinden(34).
      
      68.   Jedoch ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil keineswegs, dass das Gericht die Komplexität des Sachverhalts und dessen juristischer
         Bewertung aus dem großen Umfang des Zement-Urteils abgeleitet habe.
      
      69.   Wenigstens in einem ersten Teil seiner Argumentation(35) stellt das Gericht wohl nicht auf die Komplexität der besonderen Umstände ab, die die Kommission der ABZK und der Nordcement
         sowie anderen Unternehmen zur Last legte, die sie für die beiden diesen Gesellschaften vorgeworfenen Rechtsverstöße für verantwortlich
         hielt, sondern auf die Komplexität des gesamten Falles, der den Gegenstand der Zement-Entscheidung bildete (im Folgenden:
         Zement-Fall).
      
      70.   Es sei daran erinnert, dass die Kommission mit der Zement-Entscheidung das Vorliegen einer großen Zahl von Verstößen gegen
         Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag feststellte(36). Nur zwei dieser Rechtsverstöße wurden jedoch gegenüber der ABZK und der Nordcement festgestellt: derjenige nach Art. 1 der
         Zement-Entscheidung betreffend eine „Vereinbarung …, die die Respektierung der Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüberschreitenden
         Zementlieferungen bezweckte“, und derjenige nach Art. 5 dieser Entscheidung betreffend den Austausch von Informationen im
         Rahmen von ECEC „über die Angebots- und Nachfragesituation in den Import-Drittländern, über die im Export zu erzielenden Preise,
         über die Situation der Importe in den Mitgliedsländern und über die Angebots- und Nachfragesituation auf den Inlandsmärkten
         und zur Vermeidung eines Eintritts von Wettbewerbern in die jeweiligen nationalen Märkte der Gemeinschaft“.
      
      71.   Da das Gericht in dem angefochtenen Urteil die Komplexität des zu regelnden Sachverhalts nicht zum Zweck der Feststellung
         bewerten musste, ob die Dauer des Verwaltungsverfahrens angemessen war(37), sondern für die Feststellung, ob die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch die Kommission zulasten der Gesellschaften
         ABZK und Nordcement hinreichend qualifiziert war, bin ich der Meinung, dass das Gericht mangels weiterer Ausführungen, die aber in dem angefochtenen Urteil fehlen, nicht auf den Zement-Fall als solchen, sondern nur auf die Rechtsverstöße hätte
         Bezug nehmen dürfen, die diesen beiden Gesellschaften angelastet wurden.
      
      72.   Nichtsdestoweniger machte das Gericht einerseits, indem es sich auf den Zement-Fall als solchen bezog, im Wesentlichen deutlich,
         dass in diesen eine sehr große Zahl von Unternehmen und insbesondere fast die gesamte europäische Zementindustrie verwickelt
         gewesen sei(38). Nun ergibt sich aber aus der bloßen Lektüre des verfügenden Teils der Zement-Entscheidung, dass jedes der anderen Unternehmen,
         denen dort Verstöße gegen Art. 8 Abs. 1 EG-Vertrag zur Last gelegt wurden, gemeinschaftlich mit der ABZK und der Nordcement
         an dem in Art. 1 eben dieser Entscheidung festgestellten Rechtsverstoß beteiligt war. Daraus folgt, dass die Zahl der Unternehmen,
         die an dem behaupteten Rechtsverstoß beteiligt waren, genau mit derjenigen der Unternehmen übereinstimmt, die an dem Zement-Fall
         beteiligt waren, und dass die mit der großen Zahl beteiligter Unternehmen verbundenen Schwierigkeiten, auf die das Gericht
         Bezug nahm, deshalb auch für wenigstens einen der beiden behaupteten Rechtsverstöße bei den genannten Unternehmen bestanden.
      
      73.   Andererseits hat das Gericht im folgenden Teil der Urteilsbegründung dargelegt, dass sich die Komplexität des zu regelnden
         Sachverhalts insbesondere ergebe:
      
      –       aus dem Umstand, dass die von der Untersuchung der Kommission betroffenen Unternehmen Mitglieder von Cembureau (der Europäischen
         Vereinigung der Zementindustrie) gewesen seien, sei es auf direkte oder auch nur auf indirekte Weise (vertreten durch ihre jeweiligen Verbände), und dass Letzteres gerade bei der ABZK und der Nordcement der Fall gewesen sei(39);
      
      –       aus der Tatsache, dass, was den Teil der Zement-Entscheidung angeht, der speziell die Letztgenannten betraf, der Kommission
         eine Fülle beweiskräftiger Unterlagen vorgelegen habe, deren zutreffende Auslegung nicht auf der Hand gelegen habe(40), und dass sie eine große Zahl von Schriftstücken habe prüfen müssen(41);
      
      –       insbesondere daraus, dass, auch wenn das Gericht die Zement-Entscheidung hinsichtlich dieser Unternehmen aufhob, es trotzdem
         festgestellt habe, dass die Kommission für ihre nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend belegte These, dass die Zusammenarbeit
         im Rahmen des ECEC die Regel der Respektierung der Inlandsmärkte stärken sollte, über eine Reihe von Anhaltspunkten verfügt
         habe(42).
      
      74.   Die Rechtsmittelführerin erwähnt oder bestreitet in keiner Weise diese Ausführungen des Gerichts, obwohl sich das Gericht,
         wie sich aus Randnr. 114 des angefochtenen Urteils ergibt, neben der großen Zahl beteiligter Unternehmen gerade auf sie stützte,
         um auf eine erhöhte Schwierigkeit der von der Kommission zu regelnden Sachverhalte zu schließen.
      
      75.   Auch wenn man unterstellt, dass das Gericht einen Fehler beging, indem es im ersten Teil seiner Ausführungen zur Komplexität
         des zu regelnden Sachverhalts auf den Zement-Fall in seiner Gesamtheit anstatt auf die speziell der ABZK und der Nordcement
         vorgehaltenen Rechtsverstöße verwies, hatte dieser Fehler meiner Meinung nach keine Auswirkung auf die Schlussfolgerung des
         Gerichts, die ich in der vorstehenden Nummer dargestellt habe.
      
      76.   Was sodann die Schwierigkeiten bei der Anwendung der einschlägigen Rechtstexte angeht, enthält das angefochtene Urteil keinen
         Anhaltspunkt dafür, dass das Gericht sie nicht speziell hinsichtlich der Rechtsverstöße gewürdigt hätte, die der ABZK und
         der Nordcement angelastet wurden. Im Gegenteil geht aus Randnr. 115 des angefochtenen Urteils ausdrücklich hervor, dass die
         Schwierigkeiten bei der Anwendung der kartellrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags, die diesen selbst innewohnen, „umso
         größer [waren], als der Sachverhalt der betreffenden [Begebenheit], und zwar auch in dem Teil der Entscheidung, der [die ABZK und die Nordcement] betraf, umfangreich war“(43).
      
      77.   Auch dieser Rüge kann ich mich deshalb nicht anschließen.
      78.   Schließlich möchte ich betonen, dass es rechtmäßig war, den Ermessensspielraum, über den die Kommission verfügte, die Komplexität
         des Sachverhalts und die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften in einer Gesamtschau zu berücksichtigen,
         und dass die Rechtsmittelschrift keine bestimmte Rüge hinsichtlich der Gewichtung dieser Argumente durch das Gericht enthält,
         aufgrund deren das Gericht den von der Kommission begangenen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht für nicht hinreichend qualifiziert
         gehalten hat. Der Gerichtshof hat sich deshalb dazu nicht zu äußern.
      
      79.   Im Licht der vorstehenden Ausführungen bin ich der Ansicht, dass auch der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
       Zum dritten Rechtsmittelgrund: Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Rechtsverstoß und dem geltend gemachten
            Schaden
      80.   Sollte der Gerichtshof, wie von mir empfohlen, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückweisen, wäre es nicht mehr nötig, auch
         den dritten Rechtsmittelgrund zu prüfen, der das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten
         und dem geltend gemachten Schaden betrifft.
      
      81.   Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft an das kumulative Vorliegen dreier
         Voraussetzungen geknüpft, und zwar der Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen vorgeworfenen Verhaltens, des Eintritts
         eines Schadens und des Bestehens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden, so
         dass das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen ausreicht, um eine Schadensersatzklage abzuweisen(44).
      
      82.   Da die Rechtsmittelführerin das Vorliegen von Rechtsfehlern nicht nachgewiesen hat, die die Feststellungen des Gerichts hinsichtlich
         des Fehlens einer hinreichend qualifizierten Verletzung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall betreffen, und da diese
         Feststellungen für sich genommen die Abweisung der von der Rechtsmittelführerin erhobenen Schadensersatzklage rechtfertigen,
         erweist sich die Prüfung des dritten Rechtsmittelgrundes als überflüssig, weil unter diesen Umständen seine mögliche Begründetheit keine Auswirkungen auf den Tenor des angefochtenen Urteils hätte(45).
      
      83.   Deswegen möchte ich jetzt auch den dritten Rechtsmittelgrund prüfen, und zwar nur für den Fall, dass der Gerichtshof dem zweiten
         Rechtsmittelgrund folgen oder den dritten Rechtsmittelgrund vor dem zweiten prüfen sollte.
      
       Vorbringen der Parteien
      84.   Nach Meinung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die Gemeinschaft nur für
         solche Schäden haftet, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des beteiligten Organs
         ergeben(46), im vorliegenden Fall rechtsfehlerhaft herangezogen.
      
      85.   Erstens macht die Rechtsmittelführerin geltend, der behauptete Schaden ergebe sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus der
         Zement-Entscheidung, denn hätte die Beklagte die Bußgeldentscheidung gegen sie nicht erlassen, hätte die Rechtsmittelführerin
         keine Nichtigkeitsklage einreichen und auch keine Sicherheiten in Form von Bürgschaften stellen müssen.
      
      86.   Zweitens sei durch die Entscheidung der Rechtsmittelführerin, Bürgschaften zu stellen, anstatt das Bußgeld provisorisch zu
         überweisen, der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen worden, weil die belangten Unternehmen aufgrund des Tenors der Bußgeldentscheidung
         und der mangelnden aufschiebenden Wirkung der Nichtigkeitsklage rechtlich verpflichtet gewesen seien, das Sicherungsbedürfnis
         der Kommission zu befriedigen. Hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen seien beide Arten von Sicherheiten, die der Kommission angeboten
         werden konnten, nämlich die Stellung von Bankbürgschaften oder die sofortige Bezahlung der Geldbuße, gleich zu behandeln.
      
      87.   Drittens entsprach die Stellung der Bankbürgschaften nach Ansicht der Rechtsmittelführerin der „Schadensminderungspflicht“,
         wonach es ihr als Geschädigter oblegen habe, den sonst von der Kommission zu ersetzenden Schaden gering zu halten. Wenn sie
         nämlich den Bußgeldbetrag bei ihren Banken als Kredit aufgenommen hätte, wären die Kreditzinsen, die sie zu zahlen gehabt
         hätte und die im Wege des Schadensersatzes von der Kommission zu erstatten gewesen wären, auch nach Abzug etwaiger Hinterlegungszinsen,
         die die Kommission auszukehren hätte, wesentlich höher als die Avalprovisionen gewesen. Das Gericht sei deshalb zu Unrecht
         der Meinung gewesen, dass der geltend gemachte Schaden nicht zu ersetzen sei, weil die Kommission sonst Beträge zu ersetzen
         gehabt hätte, die sie niemals erhalten hatte. Die Rechtsmittelführerin betont, dass der Zweck der Schadensersatzpflicht nach
         Art. 288 Abs. 2 EG gerade darin bestehe, die Organe für die Schäden haften zu lassen, die sie Dritten durch den Erlass unrechtmäßiger
         Entscheidungen zufügten.
      
      88.   Die Kommission beruft sich dagegen auf das Fehlen jedes direkten ursächlichen Zusammenhangs zwischen ihrem Verhalten und dem
         Eintritt des geltend gemachten Schadens, der nur auf der freien Entscheidung der Rechtsmittelführerin beruhe, eine Bürgschaft
         zu stellen, anstatt die Geldbuße – vorläufig – zu zahlen. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die Bürgschaftskosten
         auch dann angefallen wären, wenn das Gericht der Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Zement-Entscheidung nicht stattgegeben
         hätte.
      
       Prüfung
      89.   Zur außergerichtlichen Haftung nach Art. 288 Abs. 2 EG haben die Gemeinschaftsgerichte in ständiger Rechtsprechung entschieden,
         dass die Gemeinschaft nur für solche Schäden hafte, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten
         des Organs ergäben(47), oder mit anderen Worten, dass diese Haftung voraussetze, dass ein unmittelbarer(48) (oder direkter(49)) ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß und dem Schaden bestehe(50).
      
      90.   Die Rechtsmittelführerin stellt diese Rechtsprechung, auf die sich das angefochtene Urteil bezieht und auf die sie sich auch
         selbst beruft, nicht als solche in Frage. Vielmehr rügt sie, das Gericht habe diese Rechtsprechung im vorliegenden Einzelfall
         fehlerhaft herangezogen.
      
      91.   Soweit jedoch die Rechtsmittelführerin im ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes (siehe oben, Nr. 85) den erforderlichen Kausalzusammenhang
         hier mit der Begründung als gegeben ansieht, dass, wenn die Kommission die Zement-Entscheidung gegen die ABZK und die Nordcement
         nicht erlassen hätte, die Letztgenannten keine Nichtigkeitsklage einreichen und auch keine Sicherheiten in Form von Bürgschaften
         hätten stellen müssen, ist bei genauer Betrachtung festzustellen, dass der Auffassung der Rechtsmittelführerin ein Begriff
         des Kausalzusammenhangs zugrunde liegt, der sich so nicht aus der Gemeinschaftsrechtsprechung ergibt. Dieses Argument – das
         zulässig ist, da es eine Rechtsfrage betrifft – beruht wohl auf der Auffassung, es sei für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs
         ausreichend, dass das rechtswidrige Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für die Entstehung des Schadens darstelle,
         dass also Letzterer nicht entstanden wäre, wenn das Verhalten nicht vorgelegen hätte.
      
      92.   Es ist aber eindeutig, dass ein derart weiter Begriff des Kausalzusammenhangs, wie er zu einem gewissen Grad im Recht der
         außervertraglichen Haftung einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten begegnet, in die Gemeinschaftsrechtsprechung zu Art. 288
         Abs. 2 EG keinen Eingang gefunden hat. Diese nämlich begrenzt, wie ich oben in Nr. 89 ausgeführt habe, die Haftung der Gemeinschaft
         auf solche Schäden, die sich unmittelbar, wenn nicht gar hinreichend unmittelbar, aus dem rechtswidrigen Verhalten des Organs ergeben, und schließt insbesondere die Haftung für solche Schäden
         aus, die nur entfernte nachteilige Folgen eines solchen Verhaltens darstellen(51).
      
      93.   Der erste Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ist deshalb meiner Meinung nach zurückzuweisen.
      94.   Im Zusammenhang mit demselben Rechtsmittelgrund bringt die Rechtsmittelführerin allerdings noch weitere Argumente vor (siehe
         oben, Nrn. 86 und 87), die nicht notwendig einen nur auf den Gedanken der conditio sine qua non gestützten Begriff des Kausalzusammenhangs
         voraussetzen und infolgedessen mit einem engeren Begriff des Kausalzusammenhangs durchaus vereinbar erscheinen. Diese Argumente
         zielen darauf ab, dass die Entscheidung der Rechtsmittelführerin, die Bankbürgschaften zu stellen, den (unmittelbaren) Kausalzusammenhang
         zwischen der Zement-Entscheidung und den mit der Stellung dieser Bürgschaften verbundenen Kosten nicht unterbrochen habe.
      
      95.   Ich erinnere daran, dass das Gericht im vorliegenden Fall das Bestehen eines solchen Kausalzusammenhangs im Wesentlichen mit
         der Begründung verneint hat, die Unternehmen hätten über die Möglichkeit, eine Bankbürgschaft zu stellen anstatt die Geldbuße
         sofort zu bezahlen, „frei entscheiden“ können und dass sich somit „[k]eine der beiden Möglichkeiten … zwingend aus der Zement-Entscheidung“
         ergeben habe(52).
      
      96.   Dieses Argument läuft auf die Auffassung hinaus, dass eine eigene Handlung des Geschädigten, die dieser zeitlich nach dem
         rechtswidrigen Verhalten des Organs vornimmt, für den Eintritt des geltend gemachten Schadens mitursächlich wird und somit
         den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden unterbricht, wenn diese Handlung keine notwendige Folge des Verhaltens des Organs, sondern das Ergebnis einer freien, d. h. nicht erzwungenen, Entscheidung des Geschädigten
         ist. Eine solche Entscheidung würde in der Weise zwischen das Verhalten des Organs und den Schaden treten, dass Letzterer
         eine nur mittelbare oder entfernte Folge des Ersteren wäre.
      
      97.   Mit dem zweiten und dem dritten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin vor allem geltend,
         dass im vorliegenden Fall die Entscheidung, Bankbürgschaften zu stellen, keineswegs frei gewesen sei, wie es das Gericht festgestellt
         habe, sondern erzwungen. Dazu macht sie deutlich, dass die Stellung der Bankbürgschaften zum einen der Verpflichtung, das
         Sicherungsbedürfnis der Kommission hinsichtlich der Bezahlung der Geldbuße zu befriedigen, und zum anderen einer „Schadensminderungspflicht“,
         die angeblich dem durch einen Rechtsverstoß Geschädigten obliege, entsprochen habe.
      
      98.   In dieser Hinsicht ist in erster Linie zu untersuchen, ob die genannten Argumente im Rahmen eines Rechtsmittels geprüft werden
         dürfen oder ob dies unzulässig ist, weil sie die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Tatsachenfeststellung oder -würdigung
         betreffen.
      
      99.   Die Rechtsmittelführerin wendet sich mit diesen Argumenten nicht gegen den interpretativen Ansatz des Gerichts – der mir recht
         eng zu sein scheint –, wonach sich ein Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verhalten des Organs nur dann ergibt,
         wenn er dessen notwendige Folge ist. Die Rechtsmittelführerin schlägt kein anderes Verständnis des Kausalzusammenhangs vor
         und wendet sich offenbar nur dagegen, dass das Gericht die Entscheidung, Bürgschaften zu stellen, als freie und nicht erzwungene
         Entscheidung des zur Bezahlung der Geldbuße verpflichteten Unternehmens bewertet hat.
      
      100. Die Frage ist nun, ob es sich bei dieser Bewertung um das Ergebnis der Tatsachenwürdigung durch das Gericht handelt, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof entzogen ist, oder ob sie die juristische Bewertung des Sachverhalts darstellt, zu deren Nachprüfung der Gerichtshof befugt ist.
      
      101. Ich neige zu der Auffassung, dass es sich, auch soweit es um die Feststellung geht, ob ein Kausalzusammenhang konkret vorliegt,
         noch um die juristische Bewertung des Sachverhalts handelt, was bedeutet, dass die genannten Argumente der Rechtsmittelführerin
         zulässig sind. Ich halte sie jedoch für in der Sache unbegründet. 
      
      102. Zum einen kann nämlich die Stellung einer Bankbürgschaft meines Erachtens nicht als eine alternative Verpflichtung des belangten
         Unternehmens angesehen werden. Wie das Gericht zu Recht ausgeführt hat, ist das Unternehmen, dem mit einer Entscheidung der
         Kommission die Zahlung einer Geldbuße auferlegt wurde, rechtlich verpflichtet, die Zahlung der Geldbuße innerhalb der in der
         Entscheidung gesetzten Frist zu bewirken, vorbehaltlich der Aussetzung ihres Vollzugs durch das Gericht. Die Stellung einer
         Bankbürgschaft ist dagegen nur eine dem belangten Unternehmen von der Kommission angebotene Möglichkeit, die Erfüllung dieser
         Verpflichtung zeitlich, nämlich für die Dauer des Verfahrens der gerichtlichen Überprüfung der Bußgeldentscheidung, aufzuschieben.
      
      103. Die Zahlung der Geldbuße und die Stellung einer Bankbürgschaft können deshalb für die hier interessierenden Zwecke nicht auf
         dieselbe Stufe gestellt werden. Dies widerspräche nämlich dem oben in Nr. 96 beschriebenen interpretativen Ansatz, den die
         Rechtsmittelführerin mit den hier zu prüfenden Argumenten nicht in Frage stellt und über dessen Richtigkeit deshalb nicht
         zu entscheiden ist.
      
      104. Zum anderen muss sich zwar nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ist,
         der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den
         Schaden selbst tragen zu müssen(53), doch geht es meines Erachtens zu weit, anzunehmen, dass ein Unternehmen, gegen das zu Unrecht eine Geldbuße verhängt worden
         ist, sogar die Pflicht habe, eine Bankbürgschaft zu stellen, sofern die dafür anfallenden Avalprovisionen voraussichtlich
         geringer sind als der von der Kommission möglicherweise zu ersetzende Schaden.
      
      105. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente zurückzuweisen, die darauf
         abzielen, dass entgegen der vom Gericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung die Entscheidung, Bankbürgschaften
         zu stellen, im vorliegenden Fall eine erzwungene Entscheidung und als solche  nicht geeignet gewesen sei, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Zement-Entscheidung und dem geltend gemachten Schaden
         zu unterbrechen.
      
      106. Der dritte Teil dieses Rechtsmittelgrundes (siehe oben, Nr. 87) enthält aber noch eine weitere Rüge, die nicht auf die angeblich
         dem Geschädigten obliegende „Schadensminderungspflicht“ gestützt ist, sondern auf die Milderung der Schadensfolgen der Zement-Entscheidung
         durch Stellung der Bankbürgschaften(54). 
      
      107. Zu beachten ist, dass diese Rüge darauf abzielt, die Argumentation zu widerlegen, mit der das Gericht in seinen Ausführungen
         im angefochtenen Urteil zum Bestehen eines Kausalzusammenhangs ausgeschlossen hat, dass die Rechtsmittelführerin sich wirksam
         auf den Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, berufen könne, um die Erstattung der
         Avalprovisionen zu erreichen. Diese Argumentation kommt in Randnr. 130 des angefochtenen Urteils in folgenden Worten zum Ausdruck:
      
      „[Dazu] ist festzustellen, dass … die Nichtübernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Stellung einer Bankbürgschaft keine
         ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bewirkt, da die Kosten der Stellung dieser Bankbürgschaft nicht an die Gemeinschaft
         gezahlt worden sind, sondern an einen Dritten. Die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten
         Bereicherung kommen darf, rechtfertigt daher keinesfalls deren Erstattung. Müsste die Kommission die Kosten im Zusammenhang
         mit der Stellung einer Bankbürgschaft übernehmen, würde im Gegenteil das betroffene Unternehmen in die Lage zurückversetzt,
         in der es sich vor dem Erlass der streitigen Entscheidung befand, wohingegen die Kommission benachteiligt würde, da sie diesem
         Unternehmen Beträge erstatten müsste, über die sie nicht verfügen konnte.“(55)
      
      108. Es ist zu betonen, dass der Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, der einen allgemeinen
         Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt und auch gegenüber der Gemeinschaft Gültigkeit besitzt(56), im vorliegenden Verfahren nicht als eigenständige Rechtsgrundlage für den von der Rechtsmittelführerin gegen die Kommission
         erhobenen Anspruch auf Erstattung der Bürgschaftskosten in Frage kommt. Dieser Anspruch ist, wie im angefochtenen Urteil dargelegt
         wird und wie sich auch klar aus der Rechtsmittelschrift ergibt, ein Schadensersatzanspruch, der auf die außervertragliche
         Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG gestützt ist. Der allgemeine Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten
         Bereicherung kommen darf, ist im vorliegenden Fall dagegen als Auslegungskriterium von Belang, um die Voraussetzungen des
         für das Entstehen dieser Haftung erforderlichen Kausalzusammenhangs zu bestimmen. Denn gerade bei der Prüfung dieser Voraussetzungen
         hat das Gericht, wie ich oben ausgeführt habe, die in der vorstehenden Nummer dargelegten Erwägungen entwickelt, denen die
         Rechtsmittelführerin vor dem Gerichtshof im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes entgegentritt, und zwar auch hinsichtlich
         des Vorliegens dieser Voraussetzungen.
      
      109. Im Kern muss die hier zu prüfende Rüge der Rechtsmittelführerin, die sich gegen die Argumentation richtet, mit der ihr das
         Gericht eine Berufung auf den allgemeinen Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, abgeschnitten
         hat, meines Erachtens wie folgt verstanden werden: Mit ihr soll geltend gemacht werden, dass der Entschluss, die Bankbürgschaften
         zu stellen, da er den Umfang des  sich aus dem von der Kommission begangenen Rechtsverstoß ergebenden Schadens gemindert hat, nicht als geeignet angesehen werden kann, den unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden
         zu unterbrechen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Entschluss frei oder erzwungen war; andernfalls werde gegen den genannten
         allgemeinen Grundsatz verstoßen.
      
      110. Diese Rüge, die einen rechtlichen Aspekt enthält und deshalb in der Rechtsmittelinstanz zulässig ist, bedarf ernsthafter Prüfung.
      111. Die Rechtsmittelführerin macht insbesondere geltend, dass die ABZK und die Nordcement, indem sie Bankbürgschaften stellten
         anstatt die Geldbuße zu bezahlen, vermeiden konnten, ein Bankdarlehen aufzunehmen, um sich die für die Zahlung notwendigen
         Mittel zu beschaffen. Hätten sie dagegen das Darlehen aufgenommen, hätte die Kommission der Rechtsmittelführerin als Schadensersatz
         nach Art. 288 Abs. 2 EG die Zinsen ersetzen müssen, die sie für dieses Darlehen hätte zahlen müssen, abzüglich der Zinsen,
         die das Organ aus den als Geldbuße empfangenen Beträgen hätte erzielen können. Dieser Differenzbetrag wäre nach Meinung der
         Rechtsmittelführerin jedenfalls höher als die tatsächlich angefallenen Avalprovisionen gewesen.
      
      112. Auch ich meine wie die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht zu Unrecht jede ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft
         mit dem Argument ausgeschlossen hat, dass die Bürgschaftskosten nicht an die Gemeinschaft, sondern an Dritte (die Banken)
         bezahlt worden seien und dass die Erstattung dieser Kosten durch die Kommission diese ungerechtfertigt benachteiligen würde,
         da sie Beträge erstatten müsste, über die sie nicht habe verfügen können.
      
      113. Bei dieser Argumentation hat das Gericht außer Betracht gelassen, dass eine „Bereicherung“ nicht nur in der Form denkbar ist,
         dass das Aktivvermögen zunimmt, sondern auch dadurch, dass der Umfang von Haftung (Verbindlichkeiten) verringert wird. Das
         Gericht hat sich irrigerweise darauf gestützt, dass die Kommission keine Zahlung erhalten habe, während sie meiner Meinung
         nach auf die Verbindlichkeiten (den zu ersetzenden Schaden) hätte abstellen müssen, die sich für die Gemeinschaft in dem Fall
         ergeben hätten, dass die zu Unrecht auferlegte Geldbuße bezahlt worden wäre.
      
      114. Wenn einerseits erwiesen wäre, dass die Lage der Finanzmärkte und der belangten Unternehmen tatsächlich so war, dass die Stellung
         der Bankbürgschaften sie vor einem (nicht von der bloßen Bezahlung der auf den Betrag der Geldbuße aufgelaufenen Verzugszinsen
         durch die Kommission gedeckten(57)) Schaden bewahrt hat, der den Betrag der Avalprovisionen überstieg, und andererseits, dass die Gemeinschaft für einen solchen
         Schaden aufgrund ihrer außervertraglichen Haftung gemäß Art. 288 Abs. 2 EG hätte aufkommen müssen, hätte die Rechtsmittelführerin
         meiner Meinung nach aufgrund dieser Bestimmung einen Anspruch, diese Kosten von der Gemeinschaft erstattet zu erhalten.
      
      115. Auch wenn nämlich ein pflichtwidriges Verhalten des Geschädigten, das dessen Schaden mit verursacht hat, unter bestimmten
         Voraussetzungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden unterbrechen kann, gilt dies nicht für ein
         Verhalten dieser Person, mit dem sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt und das den mit dem Rechtsverstoß in Gang gesetzten Kausalverlauf
         ändert und so zum Eintritt eines andersartigen und geringeren Schadens anstelle des zu ersetzenden Schadens führt(58).
      
      116. Um die Fragestellung anders zu formulieren, lässt sich sagen, dass im Fall eines sorgfaltsgerechten Verhaltens des Geschädigten,
         das den Schaden vermieden oder ihn dem Umfang nach begrenzt hat, die Prüfung der Haftung (wegen Rechtsverstoßes) der Gemeinschaft
         für die Kosten oder andere Verluste, die der Geschädigte infolge dieses Verhaltens selbst hat erleiden müssen, die Prüfung
         umfasst, ob ein direkter Kausalzusammenhang nicht zwischen dem Rechtsverstoß und den Kosten oder Verlusten, sondern zwischen
         dem Rechtsverstoß und dem abgewendeten zu ersetzenden Schaden besteht.
      
      117. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten oder Verluste, die dem Geschädigten bei dem
         Versuch, den Schaden abzuwenden, entstanden sind – jedenfalls bis zur Höhe des abgewendeten zu ersetzenden Schadens –, sogar
         in dem Fall besteht, dass die Kosten oder Verluste diese Höhe erreichen oder übersteigen.
      
      118. Die von der Rechtsmittelführerin gegen die oben in Nr. 107 wiedergegebene Argumentation des Gerichts vorgebrachte Rüge erscheint
         mir deshalb begründet.
      
      119. Sollte der Gerichtshof entgegen meinem Vorschlag dem zweiten Rechtsmittelgrund folgen, so müsste meiner Meinung nach auch
         der dritte Rechtsmittelgrund in den Grenzen der vorstehenden Ausführungen Erfolg haben.
      
       Zur Begründetheit der Schadensersatzklage
      120. Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs sieht vor: „Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung
         des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder
         die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.“
      
      121. Da das Ergebnis, zu dem ich bei der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes gelangt bin, ausreichen würde, um die Abweisung
         der Klage der Rechtsmittelführerin zu begründen, werde ich mich hinsichtlich der Frage einer Anwendung dieser Bestimmung durch
         den Gerichtshof, falls dieser dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund folgen sollte, auf einen einzigen und einfachen
         Hinweis beschränken.
      
      122. Die Rechtsmittelführerin, die auch beantragt, die Kommission zu verurteilen, ihr die Kosten der Bankbürgschaft zuzüglich Verzugszinsen
         zu erstatten, hat weder im Verfahren vor dem Gericht noch im Verfahren vor dem Gerichtshof irgendeinen Beweis für die Behauptung
         vorgelegt, dass die Zahlung der Geldbuße anstelle der Vereinbarung von Bankbürgschaften zu einem zu ersetzenden Schaden geführt
         habe, der nicht durch die Zahlung der auf den Betrag der Geldbuße von der Kommission zu entrichtenden Verzugszinsen abgegolten
         sei. Insbesondere hat sie weder substantiiert dargelegt noch bewiesen, dass die ABZK und die Nordcement gezwungen gewesen
         wären, Darlehen aufzunehmen, um die auferlegte Geldbuße zu bezahlen, und welches Zinsniveau für solche Darlehen gegolten hätte.
         
      
      123. Das eben Gesagte erlaubt es zwar nicht, die Gründe des angefochtenen Urteils mit der Wirkung zu ersetzen, dass dieses nicht
         aufgrund des dritten Rechtsmittelgrundes aufgehoben werden müsste(59); der Gerichtshof ist aber meiner Auffassung nach, wenn er das angefochtene Urteil aufhebt, auch dazu befugt, den Rechtsstreit
         endgültig dahin gehend zu entscheiden, dass er die Schadensersatzklage der Rechtsmittelführerin abweist.
      
       Kosten
      124. Gemäß Art. 122 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel
         zurückgewiesen wird. Gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten
         zu verurteilen.
      
      125. Entsprechend meinem Vorschlag, das Rechtsmittel zurückzuweisen, und gemäß dem Antrag der Kommission, die Rechtsmittelführerin
         zur Tragung der Kosten zu verurteilen, bin ich der Meinung, dass die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen sind.
      
       Ergebnis
      126. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,
      –       das Rechtsmittel zurückzuweisen;
      –       der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	Rechtssache Holcim (Deutschland)/Kommission (T‑28/03, Slg. 2005, II‑1357).
      
      3 –	Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Art. 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126
         und 33.322 – Zement, ABl. L 343, S. 1).
      
      4 –	Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, „Zement“ (T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis
         T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95,
         Slg. 2000, II‑491).
      
      5 –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 27 bis 40 und Nr. 1 des Tenors.
      
      6 –	Ebd., Randnrn. 41 bis 46 und Nr. 2 des Tenors.
      
      7 –	Ebd., Randnrn. 41 und 46.
      
      8 –	Ebd., Urteil, Randnr. 74 und Nr. 3 des Tenors.
      
      9 –	Ebd., Randnrn. 59, 60, 63, 68 bis 70 und 74.
      
      10 –	Ebd., Randnrn. 100, 102, 114 und 115.
      
      11 –	Ebd., Randnrn. 123 und 124.
      
      12 –	Art. 192 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 256 Abs. 1 EG).
      
      13 –	Art. 185 Satz 1 EG Vertrag (jetzt Art. 242 Satz 1 EG).
      
      14 –	Urteil vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission (256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982,
         85, Randnr. 10).
      
      15 –	Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission (C‑136/01 P, Slg. 2002, I‑6565, Randnr. 28).
      
      16 –	Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 10, und Beschluss Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission,
         Randnr. 30.
      
      17 –	Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9, und vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft (C‑104/97 P,
         Slg. 1999, I‑6983, Randnr. 65), sowie Beschluss Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnr. 29.
      
      18 –	Urteil vom 16. April 1997, Hartmann/Rat und Kommission (T‑20/94, Slg. 1997, II‑595, Randnr. 112). 
      
      19 –	Urteil vom 4. Februar 1998, Bühring/Rat und Kommission (T‑246/93, Slg. 1998, II‑171, Randnr. 68).
      
      20 –	Vgl. angefochtenes Urteil, Randnrn. 60 bis 63 und 68.
      
      21 –	Schlussanträge vom 13. Oktober 1981 in der Rechtssache Birra Wührer u. a./Rat und Kommission und in der Rechtssache De
         Franceschi/Rat und Kommission (51/81, Slg. 1982, 108, Nr. 4).
      
      22 –	Urteile vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat (56/74 bis 60/74, Slg. 1976, 711, Randnr. 6), und vom 14.
         Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission (281/84, Slg. 1987, 49, Randnr. 14).
      
      23 –	Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnrn. 10 und 11, und vom 27. Januar 1982, De Franceschi/Rat und Kommission
         (51/81, Slg. 1982, 117, Randnrn. 10 und 11).
      
      24 –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 61. 
      
      25 –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 86.
      
      26 –	Ebd., Randnr. 87. Das Gericht verweist dazu auf die Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C‑352/98 P,
         Slg. 2000, I‑5291, Randnrn. 40 und 42 bis 44), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355,
         Randnrn. 52 bis 55), und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C‑472/00 P, Slg. 2003, I‑7541, Randnrn. 24 bis 26).
      
      27 –	Urteil vom 2. Dezember 1971, Aktien-Zuckerfabrik Schoeppenstedt/Rat (5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 11), wonach die außergerichtliche
         Haftung der Gemeinschaft für die durch einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt, verursachten
         Schäden nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm
         ausgelöst werden könne. 
      
      28 –	Urteile vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C‑234/02 P, Slg. 2004, I‑2803, Randnr. 49), und vom 12. Juli 2005,
         Kommission/CEVA und Pfizer (C‑198/03 P, Slg. 2005, I‑6357, Randnr. 63).
      
      29 –	Im Übrigen befindet sich die Rechtsmittelführerin im Irrtum, wenn sie meint, dass alle Urteile des Gerichtshofs, auf die
         sich das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils berufen hat, eine Haftung für normatives Handeln betroffen hätten.
         Vielmehr betrifft das Urteil Kommission/Camar und Tico die außervertragliche Haftung aufgrund einer Entscheidung der Kommission,
         mit der ein Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Sinne von Art. 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
         über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) abgelehnt worden war.
      
      30 –	Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnrn. 43 und 46, Kommission/Camar und Tico, Randnrn. 54 und 55, Kommission/Fresh
         Marine, Randnrn. 26 und 27, und Kommission/CEVA und Pfizer, Randnrn. 64 und 66.
      
      31 –	Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 52, Kommission/Fresh Marine, Randnr. 24,
         und Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 62.
      
      32 –	Aus der umfangreichen Rechtsprechung vgl. nur Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C‑390/95 P,
         Slg. 1999, I‑769, Randnr. 29), und vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C‑122/01 P, Slg. 2003, I‑4261, Randnr. 27).
      
      33 –	Vgl. Rechtsmittelschrift, Randnr. 52, am Ende.
      
      34 –	Ebd.
      
      35 –	Vgl. angefochtenes Urteil, Randnrn. 103 bis 106.
      
      36 –	Vgl. Zement-Entscheidung, Art. 1 bis 7.
      
      37 –	In den Randnrn. 104 bis 105 des angefochtenen Urteils wies das Gericht auf einige Feststellungen über die Komplexität des
         Zement-Falls hin, die in der Zement-Entscheidung allerdings im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens
         getroffen worden waren.
      
      38 –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 103, 105 und insbesondere 114.
      
      39 –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 107.
      
      40 –	Angefochtenes Urteil, Randnr. 108.
      
      41 –	Ebd., Randnr. 114.
      
      42 –	Ebd., Randnr. 113.
      
      43 –	Hervorhebung nur hier.
      
      44 –	Aus der umfangreichen Rechtsprechung vgl. nur Urteile vom 15. Januar 1987, GAEC de la Ségaude/Rat und Kommission (253/84,
         Slg. 1987, 123, Randnrn. 9 und 21), vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C‑257/98 P, Slg. 1999, I‑5251, Randnr. 14),
         und Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft, Randnr. 65.
      
      45 –	Mit anderen Worten richtet sich der dritte Rechtsmittelgrund gegen ein obiter dictum des Urteils des Gerichts und ist deshalb
         als nicht entscheidungserheblich zurückzuweisen, weil sich der Tenor des angefochtenen Urteils auf einen anderen Teil der
         Begründung stützt, bezüglich dessen die Rügen der Rechtsmittelführerin nicht durchgreifen.
      
      46 –	Urteil vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat (64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979,
         3091, Randnr. 21). 
      
      47 –	Urteile Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21, vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission (T‑175/94, Slg. 1996,
         II‑729, Randnr. 55), vom 25. Juni 1997, Perillo/Kommission (T‑7/96, Slg. 1997, II‑1061, Randnr. 41), und vom 29. Oktober 1998,
         TEAM/Kommission (T‑13/96, Slg. 1998, II‑4073, Randnr. 68). 
      
      48 –	Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission (C‑363/88 und C‑364/88, Slg. 1992, I‑359, Randnrn. 28 und 50, allerdings
         hinsichtlich der außervertraglichen Haftung der EGKS), und Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnrn. 41 und 42, sowie Beschluss
         vom 12. April 2005, DLD Trading/Rat (C‑80/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45); Urteile des Gerichts
         vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission (T‑168/94, Slg. 1995, II‑2627, Randnr. 40), und vom 13. September
         2006, CAS Succhi di Frutta/Kommission (T‑226/01, Slg. 2006, II‑0000, Randnr. 37). 
      
      49 –	Urteil Finsider u. a./Kommission, Randnr. 25.
      
      50 –	Das Bestehen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs verlangt die Gemeinschaftsrechtsprechung im Übrigen auch als Voraussetzung
         für die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch einen ihm zurechenbaren Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
         verursacht worden sind. Vgl. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C‑46/93 und C‑48/93, Slg. 1996,
         I‑1029, Randnrn. 51 und 65), vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C‑5/94, Slg. 1996, I‑2553, Randnrn. 25 und 32), und vom 15. Juni
         1999, Rechberger u. a. (C‑140/97, Slg. 1999, I‑3499, Randnr. 72). 
      
      51 –	Vgl. Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21.
      
      52 –	Angefochtenes Urteil, Randnrn. 123 und 124.
      
      53 –	Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C‑104/89 und C‑37/90, Slg. 1992, I‑3061, Randnr. 33), Brasserie
         du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und vom 16. März 2000, Parlament/Bieber (C‑284/98 P, Slg. 2000, I‑1527, Randnr. 57).
      
      54 –	Vgl. Rechtsmittelschrift, Randnr. 63 am Ende.
      
      55 –      Die Rechtsmittelführerin hat sich in Randnr. 20 der beim Gericht eingereichten Klageschrift ausdrücklich auf den Grundsatz,
         dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, und auf dessen Handhabung durch das Gericht in seinem
         Urteil vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission (T‑171/99, Slg. 2001, II‑2967), berufen, um die Verpflichtung der Kommission
         zu begründen, die Verzugszinsen für die rechtswidrig auferlegte und erbrachte Geldbuße zu zahlen.
      
      56 –	Urteil vom 10. Juli 1990, Griechenland/Kommission (C‑259/87, Slg. 1990, I‑2845, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 26).
         Vgl. auch Urteile des Gerichts Corus UK/Kommission, Randnr. 55, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission
         (T‑166/98, Slg. 2004, II‑3991, Randnr. 160).
      
      57 –	Zur Zahlung dieser Zinsen ebenso wie zur Erstattung der Geldsumme, die der zu Unrecht gezahlten Geldbuße entspricht, ist
         die Kommission nach Art. 233 EG aufgrund eines Urteils verpflichtet, das eine wegen der Verletzung der Vertragsbestimmungen
         über den Wettbewerb verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder abmildert. Vgl. dazu Urteil vom 8. Juli 2004, Corus UK/Kommission
         (T‑48/00, Slg. 2004, II‑2325, Randnr. 223), und Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim (France)/Kommission (T‑86/03, Slg. 2005,
         II‑1539, Randnr. 30).
      
      58 –	Bezeichnend erscheint mir in dieser Hinsicht, dass in zwei der bekanntesten aktuellen Forschungsprojekte zur Kodifizierung
         der Grundsätze des europäischen Rechts der zivilrechtlichen Haftung (mit denen auf der Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen
         den nationalen Systemen Denkanstöße geliefert und der Boden für eine mögliche künftige Vereinheitlichung oder Vereinigung
         dieser Systeme bereitet werden sollen) – das der European Group on Tort Law (Europäische Gruppe für Deliktsrecht, im Folgenden:
         EGTL) aus Wien (http://www.egtl.org) oder das der Study Group on a European Civil Code (Studiengruppe für ein europäisches
         bürgerliches Gesetzbuch, im Folgenden: SGECC) aus Osnabrück (http://www.sgecc.net) – jeweils ein Artikel vorgesehen ist, wonach
         die Aufwendungen zu erstatten sind, die angemessen sind, um einen befürchteten Schaden abzuwenden oder zu mindern. Vgl. Art. 2:104
         der „Grundsätze eines Europäischen Deliktsrechts“ der EGTL (Version Mai 2005) und Art. 6:302 der Grundsätze eines europäischen
         Deliktsrechts der SGECC (Version Dezember 2005).
      
      59 –	Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Gemeinschaftsrechtsprechung die Rechtsfehler, die das Gericht begangen hat, nicht
         zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können, wenn die Urteilsformel sich aus anderen Rechts gründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P,
         Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 47, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 57, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat,
         C‑93/02 P, Slg. 2003, I‑10497, Randnr. 60). Meine obigen Ausführungen bewegen sich noch auf der Ebene der Tatsachenfeststellung
         und der Beweiswürdigung und nicht auf der der rechtlichen Würdigung des vom Gericht festgestellten Sachverhalts.