CELEX: 52003XG0118(01)
Language: de
Date: 2002-12-19 00:00:00
Title: Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"

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52003XG0118(01)

Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"  

Amtsblatt Nr. C 013 vom 18/01/2003 S. 0001 - 0001

Schlussfolgerungen des Ratesvom 19. Dezember 2002zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"(2003/C 13/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -1. ERINNERT AN die Tagung des Rates vom 23. Mai 2002, auf der das breite Einvernehmen darüber deutlich wurde, dass umfassende Vorbereitungen erforderlich sind, bevor künftige Vorschläge zur Richtlinie ausgearbeitet werden;2. WEIST DARAUF HIN, wie wichtig es ist, dass unter anderem auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zurückgegriffen wird, einschließlich des Bereichs der gesetzgeberischen Maßnahmen, Koregulierung und Selbstregulierung;3. UNTERSTREICHT die Bedeutung der Aufrechterhaltung der kulturellen und wirtschaftlichen Doppeldimension der Fernsehmedien und hält einen Gedankenaustausch über die derzeitigen Erfahrungen für sinnvoll;4. ERINNERT AN die Leitprinzipien, auf denen die Richtlinie beruht und von denen sich einige wie folgt zusammenfassen lassen:Es ist sicherzustellen, dass- der freie Dienstleistungsverkehr für Fernsehdienste in der Gemeinschaft auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips gegeben ist;- die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie gefördert wird;- die unverzichtbare Rolle des Fernsehens im demokratischen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft gestärkt wird;5. BETONT, dass es zur Schaffung eines für die Entwicklung des Sektors günstigen Regelungsrahmens und zur Erleichterung des Zugangs der Bürger zu einer breit gefächerten Auswahl von Fernsehprogrammen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Überlegungen - unter anderem ausgehend von den Erfahrungen der Mitgliedstaaten - auch erwägt, ob bei der Politik im Bereich der audiovisuellen Medien andere Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, die für den Rundfunksektor von Bedeutung sind, und zwar insbesondere die Auswirkungen der neuen Mittel für die Bereitstellung der audiovisuellen Inhalte, wie beispielsweise der interaktiven Medien;6. ERWARTET mit Interesse den noch ausstehenden Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sowie eingehende Beratungen bei der von der Kommission vorzunehmenden Ausarbeitung künftiger Vorschläge zur Richtlinie, und zwar insbesondere auf der Ebene des Kontaktausschusses, der unter anderem eingesetzt worden ist, um Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie zu erörtern;7. BEKUNDET seine Absicht, regelmäßig eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei diesen Beratungen vorzunehmen.