CELEX: 51988PC0785
Language: de
Date: 1989-02-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus dritten Ländern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 785
Vol. 1988/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
REVIDIERTE FASSUNG                                         KOM(88 ) 785 endg .
                             <V'°                          Brüssel , den 7 . Februar 1989
                             \Y> \ , I \ i n
                                           l 1 ! , >2
                                                   .
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                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
            Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr
                                 aus dritten Ländern
                        ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                    2 яЬз -
                                     BEGRÜNDUNG
Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Rin¬
dern und Schweinen werden durch die Richtlinie 64 / 432 / EWG des Rates und die
nachfolgenden Änderungen , die viehseuchenrechtlichen Fragen bei der Einfuhr
aus Drittländern durch die Richtlinie 72 / 462 / EWG geregelt . Durch diese Richt¬
linien wird sichergestellt , daß beim Handel mit Rindern und Schweinen zwischen
den Mitgliedstaaten und bei der Einfuhr aus Drittländern das Ausfuhrland die
Einhaltung bestimmter Kriterien gewährleistet , so daß die Gefahr der Ausbrei ¬
tung von Tierkrankheiten praktisch inexistent ist .
Beim Handel mit Samen und Embryonen besteht jedoch ein wenn auch geringfügiges
Risiko der Ausbreitung von Tierkrankheiten . Vorschläge für den Handel mit
Stiersamen wurden vor kurzem vom Rat genehmigt .
Die Gefahren der Ausbreitung von Tierkrankheiten durch Embryonen sind wohl be ¬
kannt . Das Embryo sollte jedoch als Einheit betrachtet werden ; ist die Zona
pellucida intakt und werden bestimmte Spülungen und enzymatische Behandlungen
durchgeführt , so ist diese Gefahr sehr viel geringer .
                                                                                   i
Für den Handel mit Embryonen sind zur Zeit einzelstaatliche Vorschriften maß- ;
gebend , die sich jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat deutlich unter¬
scheiden . Im Kontext der Vorschriften für den Handel mit Tieren , und um in be-\
zug auf Tierkrankheiten in der Gemeinschaft einen stabilen Zustand zu fördern1 f, ><■r
erscheint es notwendig , die einzelstaatlichen Vorschriften auf Gemeinschafts ¬
ebene noch weiter zu harmonisieren .
Der Kernpunkt des vorliegenden Kommissionsvorschlags ist , daß der Entnahmemit¬
gliedstaat dafür Sorge tragen muß , daß die Embryonen von zugelassenen und un¬
ter amtlicher Aufsicht stehenden Entnahmeteams entnommen und aufbereitet wer ¬
den , und daß sie von Tieren stammen , deren Gesundheitszustand die Gefahr der
Ausbreitung von Tierkrankheiten ausschließt . Außerdem sollten die Embryonen
anhand von Vorschriften entnommen , aufbereitet , gelagert und befördert werden ,
die ihren Gesundheitszustand erhalten , und während der Beförderung in das Be ¬
stimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden . Der Vor¬
schlag enthält außerdem bestimmte Ausnahmevorschriften für die Maul - und
Klauenseuche , die zeitlich befristet sind und überprüft werden müssen .
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In bezug auf die Einfuhr von Embryonen aus Drittländern wird vorgeschlagen ,
eine Liste der dafür in Frage kommenden Ländern aufzustellen , wobei die Ein¬
zelentscheidungen von Fall zu Fall getroffen werden sollten .
Da es ohne weiters möglich ist , Embryonen über einen langen Zeitraum zu la¬
gern , ist außerdem eine Anlaufzeit vorzusehen , um einen reibungslosen Übergang
zu den Gemeinschaftsmaßnahmen zu ermöglichen .
Die Kommission hat sich entsprechend ihrer grundsätzlichen Überzeugung in be¬
zug auf die Aufstellung der Liste der Drittländer , die Vorschriften über die
Embryoentnahmeteams der Länder , die Embryonen in die Gemeinschaft ausführen
können , und das Modell der Gesundheitsbescheinigung , das die Behörden dieser
Länder vorlegen sollen , für das Verfahren des Beratenden Ausschusses entschie ¬
den .
Um die bestehenden Vorschriften über Schutzmaßnahmen nicht zu behindern , hat
sich die Kommission in bezug auf die vorübergehenden Ausnahmebestimmungen für
den Handel und die Vorschriften über die Einfuhrbedingungen für das Regelungs ¬
ausschußverfahren entschieden . Dies präjudiziert jedoch nicht die Präferenz
der Kommission für die Formel " Beratender Ausschuß ".
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
               Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus
                                       dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungsnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verwendung von Hausrinder-Embryonen ist Teil einer sinnvollen Zuchtpoli ¬
tik , die zu höherer Produktivität und einer besseren Gewinnlage in diesem Sek¬
tor führt . Durch den freien Verkehr mit Embryonen sollte außerdem eine ratio¬
nelle Entwicklung dieses Sektors durch den Einsatz optimaler Produktionsfaktoren
gefördert werden .
Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Rindern und Schweinen werden durch die Richtlinie 64/432/ EWG des Rates (4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 87 /489 / EWG ( 5 ), geregelt . Darüber hinaus enthält
die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87 / 64 / EWG
( 7 ), viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus dritten Ländern .
(1)
(2)
(3)
(4)   ABI . Nr .   121 vom 29.07.1964 ,  S.  1977 / 64
(5)   ABI . Nr . L 280 vom 03.10.1987 ,  S.  28
(6)   ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 ,  S.  28
(7)   ABI . Nr . L  34 vom 05.02.1987 ,  S. 52
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 Diese Vorschriften stellen sicher , daß beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und ihrer Einfuhr aus Drittländern
das Herkunftsland garantiert , daß bestimmte viehseuchenrechtliche Kriterien
erfüllt wurden , so daß die Gefahr der Ausbreitung von Tierkrankheiten prak ¬
tisch gleich null ist .   Eine gewisse Gefahr der Ausbreitung derartiger Krank¬
heiten besteht hingegen beim Handel mit Embryonen .
Im Kontext der Gemeinschaftspolitik zur Angleichung der einzelstaatlichen
viehseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit
lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist es daher erforderlich , eine
einheitliche Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rinderembryo¬
nen und deren Einfuhr aus Drittländern zu schaffen .
Im Hinblick auf den innergemeischaf tlichen Handel mit Embryonen sollten die
Mitgliedstaaten , in denen die Embryonen entnommen werden , die Gewähr bieten ,
daß diese Embryonen von zugelassenen und unter amtstierärztlicher Aufsicht
stehenden Embryo-Entnahmeteams entnommen und auf bereitet wurden , daß sie von
Tieren stammen , deren Gesundheitszustand gewährleistet , daß keine Gefahr einer
Ausbreitung von Tierkrankheiten besteht , daß sie aufgrund von Vorschriften
entnommen , aufbereitet , gelagert und befördert wurden , die ihren Gesundheitszu ¬
stand bewahren , und daß sie während der Beförderung in das Bestimmungsland von
einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden , die sicherstellt , daß diese
Vorschriften eingehalten wurden .
Das unterschiedliche Vorgehen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Impfung gegen
die Maul- und Klauenseuche rechtfertigt die Beibehaltung zeitlich befristeter
Ausnahmevorschriften , die dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit geben ,
zusätzliche Maßnahmen zu treffen , um sich gegen diese Seuche zu schützen .
 Für die Einfuhr von Embryonen aus Drittländern ist unter Berück ¬
sichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kriterien ein Verzeichnis der
Drittländer zu erstellen , aus denen Einfuhren erlaubt sind . Unbeschadet dieser
Liste dürfen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Embryonen zulassen , die
von Entnahmeteams entnommen wurden , die bestimmten Anforderungen genügen und
unter amtlicher Aufsicht stehen . Zusätzlich sollten für die in dieser Liste
aufgeführten Länder gegebenenfalls besondere Gesundheitsbedingungen festgelegt
werden . Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu überprüfen , können Kontrol ¬
len vor Ort durchgeführt werden .
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern , sollten
bei der Ankunft der Embryonen auf dem Gebiet der Gemeinschaft Einfuhrkontrollen
 stattfinden ; dies gilt nicht für den externen Gemeinschaftsversand .
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Nach derartigen Kontrollen ist im Falle des Binnenversandes festzulegen , wel¬
che Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen müssen .
Die Kommission sollte beauftragt werden , bestimmte Maßnahmen für die Durchfüh¬
rung dieser Verordnung zu treffen . Hierzu sollten Verfahren für die Zusammen¬
arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden .
Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Embryonen , die vor dem Datum
entnommen wurden , an dem sie von den Mitgliedstaaten angewendet werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       KAPITEL I
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                       Artikel 1
Diese Verordnung regelt die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemein¬
schaftlichen Handelsverkehr mit frischen und gefrorenen Embryonen von Hausrin¬
dern und ihrer Einfuhr aus dritten Ländern .
                                       Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen
in Artikel 2 der Richtlinien 64 / 432 / EWG und 72 / 462 / EWG .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) Embryo : Die Anfangsphase der Entwicklung eines Hausrindes nach der Entnah¬
    me aus dem Spendertier , solange es auf ein Empfängertier verpflanzt werden
    kann ;
b ) Embryo-Entnahmeteam : Ein amtlich zugelassenes Team von Technikern , das un¬
    ter Aufsicht eines verantwortlichen Tierarztes steht und die Entnahme , Auf ¬
    bereitung und Lagerung von Embryonen gemäß den Bedingungen in Anhang A vor¬
    nehmen kann ;
c ) Verantwortlicher Tierarzt : Der für die laufende Überwachung des Embryo-
    Entnahmeteams in Übereinstimmung mit den Bedingungen in Anhang A zuständige
    Tierarzt ;
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d ) Embryonensendung : Die Embryonenmenge , die von einem Spendertier stammt und
      von einer Gesundheitsbescheinigung erfaßt wird ;
e ) Entnahmeland : Der Mitgliedstaat oder das Drittland , in dem die Embryonen
      entnommen und von dem aus sie in einen Mitgliedstaat versendet werden ;
f ) Zugelassenes Laboratorium : Ein Laboratorium im Gebiet eines Mitgliedstaats
      oder eines Drittlands , das von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durch ¬
      führung der nach dieser Verordnung erforderlichen diagnostischen Untersu¬
      chungen bezeichnet worden ist ,
                                          KAPITEL II
                   VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
                                           Artikel 3
Es dürfen nur Embryonen vom Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats versendet werden , die folgenden Voraussetzungen genügen :
a ) Sie müssen nach der künstlichen Besamung mit Samen von einem Vatertier ent ¬
     standen sein , das in einer Besamungsstation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b)
     der Richtlinie 88 / 407 / EWG des Rates ( 8 ) steht , bzw. nach dem natür l i chen Sprung
     von Bullen , deren Gesundheitszustand den Bedingungen in Anhang B der ge ¬
     nannten Richtlinie entspricht ;
b ) sie müssen Hausrind^rn entnommen worden sein , deren Gesundheitszustand den
     Anforderungen in Anhang B entspricht ;
c ) sie müssen von einem gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen Embryo-Entnahme -
     team entnommen , aufbereitet und gelagert worden sein ;
d ) sie müssen von dem Entnahmeteam gemäß Anhang A entnommen , aufbereitet und
     gelagert worden sein ;
e ) sie müssen während der Beförderung in das Bestimmungsland von einer Gesund ¬
     heitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 begleitet werden .
( 8 ) ABI . Nr . L 194 vom 22.7.1988, S.10
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                                       Artikel 4
1 . Mitgliedstaaten , die keine Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche durchfüh¬
    ren , können bis zum 31 . Dezember 1991 :
    - die Verbringung von frischen Embryonen aus Mitgliedstaaten , die Impfun¬
       gen durchführen , in ihr Gebiet verbieten und
    - bei der Einfuhr von gefrorenen Embryonen aus Mitgliedstaaten , die Imp¬
       fungen durchführen , verlangen , daß die Spül- und Waschflüssigkeiten je¬
       der für den Handel bestimmten Entnahme in einem Laboratorium des Bestim¬
       mungsmitgliedstaates oder in einem von diesem Mitgliedstaat bezeichne -
       ten , zugelassenen Laboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und
       Klauenseuche unterworfen werden . Bei positivem Befund kann die Einfuhr
       der Embryonen verweigert werden .
2 . Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1 . Januar 1991 auf der Grundlage
    eines Berichts und entsprechender Vorschläge der Kommission .
                                       Artikel 5
1 . Die Zulassung eines Embryo-Entnahmeteams gemäß Artikel 3 Buchstabe c ) wird
    nur erteilt , wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehalten werden und
    wenn das Entnahmeteam in der Lage ist , die übrigen Bestimmungen dieser Ver¬
    ordnung einzuhalten .
    Die Zulassung des Entnahmeteams wird immer dann erneuert , wenn der verant¬
    wortliche Tierarzt abgelöst wird oder wenn es in der Organisation , den La¬
    boratorien oder den Ausrüstungen der Teams größere Veränderungen gibt .
    Der amtliche Tierarzt überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften . Die Zu¬
    lassung wird aberkannt , wenn eine oder mehrere dieser Vorschriften nicht
    mehr eingehalten werden .
2 . Alle zugelassenen Embryo-Entnahmeteams werden bei der zuständigen Behörde
    des Mitgliedstaats registriert und erhalten eine eigene Registriernummer .
    Der Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Embryo-Entnahmeteams und der
    Registriernummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission . Ebenso
    teilt der Mitgliedstaat die Aberkennung einer Zulassung mit .
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    Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht , daß ein Entnahmeteam in einem anderen
    Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Zulassung nicht oder nicht mehr
    erfüllt , so teilt er dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mit ¬
    gliedstaates mit . Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und
    unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten unter An¬
    gabe der Gründe von den getroffenen Entscheidungen .
    Befürchtet der andere Mitgliedstaat , daß die erforderlichen Maßnahmen nicht
    getroffen wurden oder unzureichend sind , so unterrichtet er die Kommission ,
    die ihrerseits ein Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sach¬
    verständigen einholt . Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten
    nach dem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt werden , die Einfuhr von Em¬
    bryonen , die von dem betreffenden Entnahmeteam entnommen wurden , vorüberge ¬
    hend zu verweigern .
    Diese Ermächtigung kann nach dem Verfahren des Artikels 19 aufgrund eines
    neuerlichen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger
    widerrufen werden .
    Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines
    nicht von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaates besitzen .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 19 erlassen .
                                      Artikel 6
1 . Jede Sendung muß von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden , die
    von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaats auf einem Vordruck
    gemäß Anhang C ausgestellt wird . Für jede Embryonen-Sendung ist eine ge ¬
    trennte Bescheinigung auszustellen .
2 . Die    Bescheinigung muß :
    a ) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft nach Wahl des Ent ¬
        nahmemitgliedstaates ausgestellt werden ; gegebenenfalls kann die zustän ¬
        dige Behörde eines von dem Transport der Embryonen betroffenen Mitglied ¬
        staats die Übersetzung in eine der Amtssprachen dieses Mitgliestaates
        verlangen ;
    b ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein ;
    c ) die Sendung als Urschrift bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten .
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                                      KAPITEL III
                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN
                                       Artikel 7
1 . Embryonen dürfen nur aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern ein¬
    geführt werden , die in einer nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten
    Liste aufgeführt sind . Diese Liste kann nach demselben Verfahren ergänzt
    oder geändert werden .
2 . Bei der Beurteilung der Frage , ob ein Drittland oder Teile eines Drittlands
    in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden können , ist insbeson¬
    dere folgendes zu berücksichtigen :
    a ) Der Gesundheitszustand des Viehbestands , der anderen Nutztiere und der
        Wildtiere in dem betreffenden Drittland , wobei vor allem das Auftreten
        exotischer Tierseuchen einerseits sowie die allgemeine Tierseuchenlage
        andererseits zu beachten sind , soweit sie eine Gefahr für die Gesundheit
        des Tierbestands in den Hitgliedstaaten darstellen können ;
    b ) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit , mit der das betreffende Drittland
        Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender
        Krankheiten , insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen
        Tierseuchenamtes genannten Krankheiten , erteilt ;
    c ) die Vorschriften des betreffenden Landes zur Verhütung und Bekämpfung
        von Tierkrankheiten ;
    d ) die Struktur und die Befugnisse des Veterinärdienstes in dem betreffen¬
        den Land ;
    e ) die Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Be ¬
        kämpfung ansteckender Tierkrankheiten , und
    f ) die Garantien , die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung der in dieser
        Verordnung enthaltenen Regeln bieten kann .
3 . Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen hierzu werden im Amts ¬
    blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                       Artikel 8
1 . Nach dem Verfahren des Artikels 18 wird eine Liste der Embryo-Entnahmeteams
    erstellt , die in Drittländern für die Mitgliedstaaten bestimmte Embryonen
    entnehmen können . Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oder
    ergänzt werden .
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2 . Bei der Beurteilung der Frage , ob ein Embryo-Entnahmeteam eines Drittlandes
    in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann , sind insbesonde ¬
    re die tierärztliche Kontrolle der Verfahren der Embryo-Entnahme in dem be ¬
    treffenden Land , die Befugnisse des Veterinärdienstes und die Überwachung ,
    der die Entnahmeteams unterworfen sind , zu berücksichtigen .
3 . Ein Embryo-Entnahme te am darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 auf genom¬
    men werden , wenn es :
    a ) in einem Land oder Teilen eines Landes tätig ist , das bzw . die in der
        Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführt ist ( sind );
    b ) den Anforderungen in Anhang A entspricht ;
    c ) vom Veterinärdienst des betreffenden Drittlandes für Ausfuhren in die
        Gemeinschaft amtlich zugelassen worden ist , und
    d ) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes regelmäßig
        kontrolliert wird .
                                       Artikel 9
1 . Die Embryonen dürfen nur dann aus einem in der Liste gemäß Artikel 7 Ab¬
    satz 1 aufgeführten Drittland oder Teil eines Drittlandes eingeführt wer¬
    den , wenn sie ,
    a ) von Spendertieren stammen , die vor der Entnahme der Embryonen seit min¬
        destens sechs Monaten auf dem Gebiet des betreffenden Drittlandes gehal ¬
        ten wurden , und
    b ) die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllen , die nach dem Verfah ¬
        ren des Artikels 19 für Einfuhren von Embryonen aus diesem Land festge ¬
        legt worden sind .
    Bei der Genehmigung der in Absatz 1 genannten Anforderungen sind insbeson ¬
    dere zu berücksichtigen :
    a ) der Gesundheitsstand in dem die Entnahmestation umgebenden Gebiet , unter
        besonderer Berücksichtigung der in Liste A des Internationalen Tierseu ¬
        chenamtes aufgeführten Krankheiten ;
    b ) der Gesundheitszustand des Bestandes einschließlich der Untersuchungsan ¬
        forderungen ;
    c ) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsanforde ¬
        rungen sowie
    d ) die Anforderungen für die Aufbereitung der Embryonen .
 ---pagebreak---                                              13
2 . Als Bezugsgrundlage für die Definition der viehseuchenrechtlichen Bedingun¬
    gen nach Absatz 1 gelten in bezug auf Rindertuberkulose und Brucellose die
     in Anlage A der Richtlinie 64 / 432 / EWG auf geführten Normen . Nach dem Verfah¬
    ren des Artikels 19 kann jedoch im Einzelfall beschlossen werden , von die¬
    sen Bestimmungen abzuweichen , sofern das betreffende Drittland ähnliche
    viehseuchenrechtliche Garantien bietet .
3 . Artikel 4 gilt entsprechend .
                                       Artikel 10
1 . Die Embryonen dürfen nur gegen Vorlage einer von einem beamteten Tierarzt
    des Entnahmedrittlandes ausgestellten und Unterzeichneten Gesundheitsbe¬
    scheinigung eingeführt werden .
    Diese Bescheinigung muß :
    a ) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft nach Wahl des Be ¬
        stimmungsmitgliedstaates und in einer der Amtssprachen des Hitgliedstaa¬
        tes ausgestellt sein , in dem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 11
        durchgeführt wird ;
    b ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
    c ) der Embryonen-Sendung als Urschrift beigefügt werden ;
2 . Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 18
    erstellten Muster entsprechen .
                                       Artikel 11
1 . Jede Embryonensendung wird beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft
    und vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren ei ¬
    ner Kontrolle unterzogen . Die Einfuhr in die Gemeinschaft wird verboten ,
    wenn die Einfuhrkontrolle ergibt , daß
    - die Embryonen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste gemäß Artikel 7 Ab¬
       satz 1 aufgeführten Drittlands oder Teil eines Drittlands stammen ;
    - die Embryonen nicht von einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufge ¬
       führten Embryo-Entnahmeteam entnommen wurden ;
    - die Embryonen aus dem Gebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands
       stammen , aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 2 verboten ist ;
    - die die Embryonen begleitende Gesundheitsbescheinigung nicht den Bedin¬
       gungen des Artikels 10 und den danach erlassenen Durchführungsbestimmun¬
       gen entspricht .
 ---pagebreak---                                             14
    Dieser Absatz gilt nicht für Sendungen von Embryonen , die nach dem Eingang
    in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Be ¬
    stimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgefertigt werden .
    Er ist jedoch anwendbar , wenn während der Durchfuhr durch das Gebiet der
    Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird .
2 . Besteht der Verdacht , daß die Embryonen mit Krankheitserregern verunreinigt
    sind , so kann ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen einschließlich der
    Quarantäne anordnen , um endgültige Beweise zu erhalten .
3 . Wurde die Einfuhr von Embryonen aus einem der in den Absätzen 1 und 2 ge ¬
    nannten Gründe verboten , und genehmigt das Ausfuhrdrittland nicht binnen
    30 Tagen die Rückbeförderung der Embryonen , so kann die zuständige Veteri ¬
    närbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats ihre Vernichtung anordnen .
                                     Artikel 12
Jeder Sendung von Embryonen , deren Verbringung in die Gemeinschaft von einem
Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 11 Absatz 1 zugelassen wor ¬
den ist , muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates
die Urschrift der Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie beigefügt werden ;
die Urschrift bzw . die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tra ¬
gen , die die Kontrollen nach Artikel 11 durchgeführt hat .
                                     Artikel 13
Wird die Vernichtung der Embryonen gemäß Artikel 11 Absatz 3 beschlossen , so
gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders , des Empfängers
oder ihrer Bevollmächtigten ; der Mi tg L i edstaat Leistet keine Entschädigung .
 ---pagebreak---                                                 15
                                            KAPITEL IV
                                  SCHUTZ- UND KONTROLLMASSNAHMEN
                                            Artikel 14
1 . Beim Auftreten oder der Ausbreitung einer ansteckenden Tierkrankheit in ei ¬
    nem Drittland , die durch Embryonen übertragen werden und die Gesundheit des
    Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann , oder wenn dies aus ei ¬
    nem anderen viehseuchenrechtlichen Grund gerechtfertigt ist , verbietet der
    Bestimmungsmitgliedstaat die direkte Einfuhr dieser Embryonen oder ihre in¬
    direkte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten
    Gebiet oder einem Teil des Gebietes dieses Drittlandes .
2 . Die von M i t g L i ed s t a a t en nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie ihre
    Aufhebung sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
    unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
    Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann beschlossen werden , daß diese Maß¬
    nahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen
    anderer Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder aufzuheben sind .
3 . Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig , daß
    auch andere Mitgliedstaaten die daraufhin getroffenen und gegebenenfalls
    gemäß Absatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden , so sind nach dem Verfahren
    des Artikels 20 geeignete Maßnahmen zu beschließen . Die erneute Zulassung
    von Einfuhren aus dem betreffenden Drittland wird nach demselben Verfahren
    genehmigt .
                                            Artikel 15
1 . Veterinärsachverständige der Kommission können , soweit es für die einheit¬
    liche Anwendung dieser Verordnung unerläßlich ist , in Zusammenarbeit mit
    den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw . Drittländer Kontrollen
    vor Ort durchführen .
    Das Entnahmeland , in dessen Gebiet eine Kontrolle durchgeführt wird , ge ¬
    währt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforder¬
    liche Unterstützung . Die Kommission unterrichtet das Entnahmeland über die
    Ergebnisse der Kontrollen .
 ---pagebreak---                                          16
    Das Entnahraeland trifft alle erforderlichen Maßnahmen , um den Ergebnissen
    dieser Kontrollen Rechnung zu tragen . Trifft   es diese Maßnah ¬
    men nicht , so kann die Kommission nach Prüfung der Lage durch den Ständigen
    Veterinärausschuß   Artikel 5 Absatz 2 vierter Unterabsatz bzw . im Falle von
    Drittländern Artikel 7 Absatz 1 anwenden .
2 . Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere über
    die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 erster
    Unterabsatz genannten Kontrollen , werden nach dem Verfahren des Artikels 19
    erlassen .
                                      KAPITEL V
                                 SCHLUSSBEST1MMUNGEN
                                     Artikel 16
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung , insbesondere im Hinblick auf die An¬
passung an den technischen Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Arti ¬
kels 19 beschlossen .
                                     Artikel 17
Die Kommission wird von dem durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 ein ¬
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß ( nachstehend " der Ausschuß " genannt ) un ¬
terstützt .
 ---pagebreak---                                        - 17
                                     Artikel 18
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    gilt folgendes :
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent¬
    wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Fragen - erforderlichenfalls durch eine
    Abstimmung - festsetzen kann .
3 . Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat je¬
    der Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll
    festgehalten wird .
4 . Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus ¬
    schusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine Stel¬
    lungnahme berücksichtigt hat .
                                     Artikel 19
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    gilt folgendes :
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent¬
    wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann . Die Stellungnah¬
    me wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver¬
    trags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
    Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim¬
    men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo¬
    gen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stel¬
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                          18
4 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
    nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kom¬
    mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah¬
    men . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten keinen Beschluß gefaßt , so werden
    die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                     Artikel 20
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    gi Lt folgendes :
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent ¬
    wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen kann . Die Stellungnah ¬
    me wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver¬
    trags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
    Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim¬
    men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo¬
    gen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stel ¬
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
4 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
    nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kom¬
    mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah ¬
    men . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen keinen Beschluß gefaßt , so werden die
    vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
 ---pagebreak---                                          19
                                     Artikel 21
1 . Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen , die vor dem 1 . Juli 1989 in ei ¬
    nem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet wurden .
2 . Bis zum Inkrafttreten der nach Artikel 7 , 8 und 9 erlassenen Beschlüsse
    wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Embryonen aus Drittländern
    keine Vorschriften an , die vorteilhafter sind als diejenigen , welche sich
    aus der Anwendung von Kapitel II dieser Verordnung ergeben .
                                     Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts¬
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          Λ 20 -                           ANHANG A
                                       /
                                        KAPITEL I
                 BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON EMBRYO-ENTNAHMETEAMS
 Die Embryo-Entnahmeteams miissen :
 a ) aus Technikern bestehen , die befähigt sind , die Entnahme , Aufbereitung und
      Lagerung der Embryonen vorzunehmen und die ausreichende Kenntnisse der ein¬
      schlägigen Desinfektions - und Hygieneverfahren zur Verhinderung der Aus ¬
      breitung von Tierkrankheiten besitzen ;
 b ) der direkten Kontrolle eines verantwortlichen Tierarztes unterstehen und
      unter der allgemeinen Aufsicht eines amtlichen Tierarztes arbeiten . Der
      verantwortliche Tierarzt ist für die Ausbildung des Teams in Hygieneverfah¬
      ren verantwortlich ;
 c ) in einer ortsfesten Station oder einem mobilen Laboratorium über Einrich¬
      tungen verfügen , in denen die Embryonen untersucht , aufbereitet und ver¬
     packt werden können . Diese Einrichtungen müssen mindestens aus einer Ar¬
     beitsplatte , einem Mikroskop und einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen .
     Die Geräte und die Oberflächenmaterialien müssen leicht zu säubern und zu
     desinfizieren sein ;
d ) in einem ortsfesten Laboratorium über folgende Einrichtungen verfügen :
     - ein Raum , in dem die Embryonen behandelt werden können , der neben , aber
        getrennt von dem Raum liegt , in dem sich die Spendertiere während der
        Entnahme auf halten ;
     - ein Raum oder Platz für die Säuberung und Sterilisierung von Instrumenten
        und Behältern , die bei der Entnahme und Handhabung der Embryonen verwen¬
        det werden ;
e ) in einem mobilen Laboratorium über einen besonders ausgerüsteten Raum
     verfügen , der aus zwei getrennten Abteilungen besteht :
     - einer Abteilung für die Untersuchung und Handhabung der Embryonen , die
        steril gehalten werden muß und
     - einer Abteilung für die Aufbewahrung der Geräte und des Materials , die in
        Kontakt mit den Spendertieren gelangen ;
 ---pagebreak---                                            21
     Ein mobiles Laboratorium muß stets in Kontakt mit einem ortsfesten Labora¬
     torium stehen , das die Geräte sterilisiert und die Flüssigkeiten und son ¬
     stigen Erzeugnisse liefert , die für die Entnahme und Behandlung der Embry¬
    onen benötigt werden ;
f ) Aufzeichnungen über die Entnahmen in den vorangegangenen zwölf Monaten füh ¬
    ren , wobei insbesondere anzugeben sind :
    -   Rasse , Alter und Identität der Spendertiere ;
    -   Ort der Entnahme , Aufbereitung und Lagerung der von dem Team entnommenen
        Embryonen ;
    -   falls bekannt , die Bestimmung der Embryonen sowie Einzelheiten , die ihre
        Identifizierung ermöglichen .
g ) routinemäßig Proben der Spül- und Waschflüssigkeiten , der nicht lebensfähi ¬
    gen Embryonen , der nichtbefruchteten Ova usw . , die bei der Tätigkeit anfal ¬
    len , für die amtliche Untersuchung auf bakterielle und virale Verseuchungen
    entnehmen . Die Verfahren für die Entnahme von Proben und die Durchführung
    von Untersuchungen sowie die entprechenden Standards werden nach dem Ver ¬
    fahren des Artikels 19 beschlossen . Werden die geforderten Standards nicht
    erreicht , so kann der amtliche Tierarzt dem Team die Zulassung aberkennen .
                                      KAPITEL II
               BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTNAHME . AUFBEREITUNG . LAGERUNG UND
         BEFÖRDERUNG DER EMBRYONEN DURCH DAS ZUGELASSENE EMBRYO-ENTNAHMETEAM
1 . Entnahme und Aufbereitung :
    a ) Die entnommenen Embryonen werden von den Teams entnommen und aufberei ¬
        tet , ohne in Kontakt mit Embryonensendungen zu kommen , die nicht den An ¬
        forderungen dieser Verordnung entsprechen ;
    b ) Die Embryonen werden in einem getrennten Raum entnommen , der :
        - in gutem Zustand und leicht zu säubern und zu desinfizieren ist , und
          der
                        %
        - vor der Aufnahme der Spendertiere gesäubert und desinfiziert wurde ;
 ---pagebreak---                                        22
c ) die Embryonen werden in einer ortsfesten Laboreinrichtung oder in einem
    mobilen Labor aufbereitet ( gekennzeichnet , untersucht , gewaschen , behan¬
    delt und in sterile Behältnisse verpackt ), die zum Zeitpunkt der Aufbe ¬
    reitung im Mittelpunkt eines Gebiets mit einem Radius von zehn Kilome ¬
    tern liegt , in dem in den vorangegangenen 30 Tagen kein Fall von Maul ¬
    und Klauenseuche aufgetreten ist ;
d ) alle Geräte , die während der Entnahme und Aufbereitung in Kontakt mit
    den Embryonen oder dem Spendertier kommen , müssen Einweg-Geräte sein
    oder vor jeder Verwendung in geeigneter Weise desinfiziert und sterili ¬
    siert werden ;
e ) Erzeugnisse tierischen Ursprungs , die während der Entnahme der Embryonen
    und im Transportmedium verwendet werden , müssen aus Quellen stammen , die
    keine Gefahr für die Gesundheit der Tiere darstellen , bzw . vor der Ver ¬
    wendung so behandelt werden , daß eine solche Gefahr vermieden wird ;
f ) die Behältnisse für die Lagerung und den Transport müsen vor jeder Fül ¬
    lung in geeigneter Weise desinfiziert oder sterilisiert werden ;
g ) das verwendete Kältemittel darf nicht zuvor für andere Erzeugnisse tie ¬
    rischen Ursprungs verwendet worden sein ;
h ) jedes Behältnis mit Embryonen muß deutlich so mit einem Kode gekenn ¬
    zeichnet werden , daß das Entnahmedatum , die Rasse und die Identität der
    Spendereltern sowie die Registrier-Nummer des Entnahmeteams ohne weite ¬
    res festzustellen sind . Die Merkmale und das Muster dieser Kennzeichnung
    in Kodeform werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt ;
i ) jedes Embryo wird gegebenenfalls vor dem Gefrieren in zehnmal gewechsel ¬
    tem Embryo-Kulturnährmedium gewaschen . Die Waschflüssigkeit besteht je ¬
    weils aus einer hundertmaligen Verdünnung der vorangegangenen Waschflüs ¬
    sigkeit ; für den Transfer des Embryos ist jeweils eine sterile Mikropi ¬
    pette zu verwenden ;
j ) jedes Embryo wird nach dem Waschen erneut auf der ganzen Oberfläche bei
    fünfzigfacher Vergrößerung untersucht , um festzustellen , ob die Zona
    pellucida intakt und frei von anhaftendem Gewebe ist ;
k ) jedes Embryo wird in ein steriles Behältnis verpackt , das sofort versie ¬
    gelt wird ;
l ) jedes Embryo wird gegebenenfalls sofort gefroren und an einem Ort gela ¬
    gert , der unter Aufsicht des verantwortlichen Tierarztes steht und vom
    amtlichen Tierarzt kontrolliert wird ;
 ---pagebreak---                                           23
    m) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird ein Protokoll über die zugelas ¬
        senen Spül- und Waschflüssigkeiten , die Waschtechniken und gegebenen¬
        falls die enzymatische Behandlung sowie die zugelassenen Transportmedien
        erstellt .
2 . Lagerung
    a ) Jedes Embryo-Entnahmeteam sorgt dafür , daß die Embryonen in Räumlichkei ¬
        ten gelagert werden , die hierzu vom amtlichen Tierarzt zugelassen worden
        sind . Sie müssen mindestens aus einem abschließbaren Raum bestehen , der
        ausschließlich für die Lagerung der Embryonen bestimmt ist und dürfen
        keine direkte Verbindung zu Gängen für Personen oder Tiere haben ;
    b ) Die Räumlichkeiten für die Lagerung müssen leicht zu säubern und zu des ¬
        infizieren sein und über die erforderliche kryotechnische Ausstattung
        verfügen ;
    c ) Zu den Räumlichkeiten muß ein Büro gehören , in dem die Aufzeichnungen
        über die ein - und abgehenden Embryonen aufbewahrt werden . In diesen Auf¬
        zeichnungen ist insbesondere die Bestimmung der Embryonen anzugeben ;
    d ) Die Lagerräumlichkeiten stehen unter der Kontrolle des amtlichen Tier ¬
        arztes .
3 . Transport
    Die Embryonen müssen im innergemeinschaf tichen Handel aus den zugelassenen
    Lagerräumlichkeiten in versiegelten Behältnissen so befördert werden , daß
    sie bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort voll lebensfähig sind .
 ---pagebreak---                                           24
                                                                    ANHANG B
                             BEDINGUNGEN FÜR SPENDERTIERE
1 . Alle Tiere , die als Embryonenspender verwendet werden , mussen folgenden An
    Forderungen genügen :
    a ) sie müssen vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten einem Bestand
        angehört haben , der
        - amtlich anerkannt tuberkulosefrei und
        - amtlich anerkannt brucellosefrei bzw . brucellosefrei war ;
        - während der vorangegangenen drei Jahre frei von Anzeichen der enzooti
          sehe Rinderleukose war ;
        - während des vorangegangenen Jahres frei von Verdacht auf Infektiöse
          Bovine Rhinotracheitis und Infektiöse Pustulöse Vulvo - Vaginitis war ;
    b ) während der sechs Monate vor der Entnahme dürfen die Spenderkühe nach ¬
        einander höchstens in zwei Beständen gehalten worden sein , die den obi ¬
        gen Anforderungen entsprechen .
2 . Am Tage der Entnahme müssen die Spenderkühe
    a ) einem Bestand angehören , der :
        - seit mindestens drei Monaten vor der Entnahme der Embryonen frei von
          Maul - und Klauenseuche war und im Zentrum eines Gebiets mit einem Ra
          dius von zehn Kilometern steht , in dem seit mindestens 30 Tagen kein
          Fall von Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist ;
        - in den 30 Tagen vor der Entnahme der Embryonen nicht gegen die Maul ¬
          und Klauenseuche geimpft worden ist ;
    b ) frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit ist .
 ---pagebreak---                                                               - 25 -                                            ANHANG C
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
 :   1 . Absender ( Name und vollständige Anschrift)                                         GESUNDHE 1 TSBESCHE 1 N 1 GUNG
                                                                                            Nr .                ORIGINAL
                                                                                       2 . Entnahmemitgliedstaat
: 3 . Empfänger ( Name und vollständige Anschrift)                                     4 . ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
                                                                                       5 . ZUSTÄNDIGE ÖRTLICHE BEHÖRDE
: ANMERKUNGEN
: a) Für jede Embryonensendung ist eine eigene Bescheinigung auszustellen .
: b) Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum                   6 . Anschrift der Station , in der
:       Bestimmungsort .                                                                   die Embryonen entnommen wurden
:   7 . Verladeort
                                                                                       8 . Name und Anschrift des Embryo-
: 9. Transportmittel                                                                       Entnahmeteams
: 10 . Bestimmungsort und -mitgl iedstaat                                             II . Registriernummer des Embryo-Ent-
                                                                                           nahmeteams
   12 . Numner und Kode der Behaltnisse
   13 . Angaben zu der Sendung
   a) Anzahl der Embryonen         b) Entnahmedatum (-daten )     c) Namen der Spendereltern                       d) Rasse
   14 . Der Unterzeichnete beamtete Tierarzt bescheinigt hiermit , daß :
        a) die vorstehend bezeichneten Embryonen unter Bedingungen entnommen , aufbereitet und gelagert wurden , die
           den Normen in der Verordnung ( EWG) Nr . /89 entsprechen ;
        b) die vorstehend bezeichneten Embryonen in einem versiegelten Behältnis und unter Bedingungen zum Versandort
           verbracht wurde , die den Anforderungen in der Verordnung ( EWG) Nr . /89 entsprechen ;
        c) ( Zusätzliche Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr . /89
   Ausgefertigt in :                          am
                                                                               Unterschrfft :
                                                                               Name in Druckbuchstaben :
                                                                               Amtsbezeichnung :