CELEX: 31986R0650
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln nach Spanien

Nr . L 60 / 58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 3 . 86
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 650 / 86 DER KOMMISSION
                                                              vom 28 . Februar 1986
                      über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Einfuhr von bestimmten
                                                          Pflanzkartoffeln nach Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Die Grundregeln zur Anwendung des ergänzenden Handels­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                            mechanismus sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 86
                                                                              der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungs­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 4 )
  Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   enthalten . Es sollten jedoch Bestimmungen vorgesehen wer­
                                                                              den , die sich speziell auf den Sektor Pflanzkartoffeln bezie­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                 hen .
  gals , insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 ,
                                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569 / 86 des Rates                 sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
  vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für                    das Saatgutwesen —
  die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (•),
  insbesondere auf Artikel 7 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Nach Artikel 81 Absatz 4 der Beitrittsakte besteht die
  Möglichkeit , die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln                                                  Artikel 1
  aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
  31 . Dezember 1985 nach Spanien dem zusätzlichen Handels­
 mechanismus zu unterstellen .                                               Bei den in dieser Verordnung genannten Pflanzkartoffeln
                                                                             handelt es sich um Pflanzkartoffeln der zertifizierten Kate­
 Spanien hat sich um eine strukturelle Verbesserung der                      gorie der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
 Kartoffelerzeugung bemüht . Es empfiehlt sich deshalb , die                 entsprechend der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
 Einfuhr von Pflanzkartoffeln schrittweise zu liberalisieren ,               stabe B der Richtlinie 66 / 403 / EWG .
 damit sich die spanische Kartoffelerzeugung schrittweise den
 neuen Marktverhältnissen anpassen kann .
 Die Kategorie zertifizierte Pflanzkartoffeln ist definiert in                                               Artikel 2
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B der Richtlinie 66 / 403 / EWG
 des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit
 Pflanzkartoffeln ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               Das in Artikel 1 definierte Erzeugnis unterliegt dem in Artikel
 ( EWG ) Nr . 3768 / 85 ( 3 ).                                               81 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                                            genannten ergänzenden Handelsmechanismus , nachstehend
 Zur Festlegung der Richtplafonds für die Einfuhr ist für jedes              „EHM" genannt .
 Wirtschaftsjahr eine Bilanz zu erstellen , die sich auf die
 voraussichtliche Erzeugung und den voraussichtlichen Ver­                  Der EHM ist auf das genannte , im Zeitraum vom 1 . März
 brauch des betreffenden Erzeugnisses in Spanien stützt . Für                1986 bis 31 . Dezember 1989 aus der Gemeinschaft in ihrer
 den Zeitraum vom 1 . März bis zum Beginn des Wirtschafts­                  Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 nach Spanien
 jahres 1986 / 87 muß eine Einzelbilanz aufgestellt werden .                eingeführte Erzeugnis anwendbar .
Für Pflanzkartoffeln beginnt das Wirtschaftsjahr am
 1 . Oktober und endet am 30 . September . Die Handelsge­
 schäfte mit dem betreffenden Erzeugnis sind normalerweise
bereits am 1 . März abgeschlossen . Gleichwohl sollte für die                                                Artikel 3
Einfuhr zwischen dem 1 . März und dem 30 . September 1986
ein Richtplafond vorgesehen werden .
                                                                            Die in Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten
                                                                            Richtplafonds für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
Die wie vorstehend beschrieben aufgestellten Bilanzen führen                nach dem spanischen Markt werden wie folgt festgelegt:
zur Festlegung der in dieser Verordnung aufgeführten Richt­
plafonds .                                                                  a ) für den Zeitraum vom 1 . März bis 30 . September 1986
                                                                                  auf 100 Tonnen :
(M ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986 , S. 106 .
( 2 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2320 / 66 .
( 3 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 .                          ( 4 ) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 60 / 59
b ) für das Wirtschaftsjahr vom 1 . Oktober 1986 bis 30 .           Monate vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet beschränkt .
      September 1987 auf 15 494 Tonnen .                            Sie läuft jedoch spätestens am 30 . September 1987 aus .
                                                                    (2)    Der Betrag der zu stellenden Sicherheit beläuft sich auf
                                                                    1 ECU / 100 kg .
                             Artikel 4
                                                                                              Artikel 5
(1)      Die Gültigkeitsdauer der in Artikel 2 der Verordnung
( EWG ) Nr . 574 / 86 genannten EHM-Lizenzen wird auf vier          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                            Vizepräsident