CELEX: 31973R2773
Language: de
Date: 1973-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2773/73 der Kommission vom 11. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

12 . 10 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 285 /31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2773/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Oktober 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 lage für diese Erzeugnisse erfordern die Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                einer Abschöpfung bei der Ausfuhr auch für alle
                                                                Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Weichweizen und Gerste .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    vom 17. Juli 1973 ( 5) ist der Schwellenpreis für Ge­
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert          treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2 ),
                                                                Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73                 73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im              Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Falle vom Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
wendenden Grundregeln (3 ), geändert durch die Ver­             preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 ( 4 ), insbesondere auf             und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
Artikel 4 Absatz 2,                                             auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen.
                                                                Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
                                                                eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
schusses,
                                                                der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
                                                                liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­               Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
                                                                ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
gestört wird oder gestört zu werden droht.                      mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
                                                                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 liegt eine
                                                                ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
                                                                träge zu berücksichtigen .
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
                                                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
                                                                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­
                                                                oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts             te dies erforderlich machen .
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.                                   Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Gerste                gen zugrunde zu legen :
in die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr
dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewir­               — für die Währungen , zwischen denen zu einem
ken .                                                               gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                     Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                    kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Die Beziehungen zwischen dem Grundgetreide und                      tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Markt­                   dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                    diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*) ABI . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     ten Währungen der Gemeinschaft.
(•) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
(4) ABI . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                 (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 285/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12 . 10 . 73
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                  Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei          Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang              schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                       dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                  Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1973 in
schusses für Getreide —                                     Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . Oktober 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 12 . 10- 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 285 /33
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr von Getreide
               Nummer des Gemeinsamen
                                                               Warenbezeichnung                  RE/ Tonne
                       Zolltaiifs
            ex 10.01 A                        Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen
                                              amtlich Zertifiziertes Saatgut (x )                 60,00
            ex 10.03                          Gerste,   ausgenommen      amtlich  Zertifiziertes
                                              Saatgut (*)                                           4,00
                11.01 C                       Mehl von Gerste                                        8,40
                11.02 A III                   Grobgrieß und Feingrieß von Gerste                     8,40
                11.02 B I a ) 1               Körner von Gerste, geschält ( entspelzt)               8,40
                11.02 B I b ) 1               Körner von Gerste, geschält (entspelzt) und
                                              geschnitten oder geschrotet ( Grütze)                  8,40
                11.02 B II a )                Körner von Weizen, geschält (entspeltzt), auch
                                              geschnitten oder geschrotet                          66,50
                11.02 CI                      Körner von Weizen, periförmig geschliffen            70,00
                11.02 C III                   Körner von Gerste, periförmig geschliffen              8,40
                11.02 D I                     Körner von Weizen, nur geschrotet                    51,00
                11.02 D III                   Körner von Gerste, nur geschrotet                      6,12
                11.02 EI a ) 1                Getreidekörner von Gerste, gequetscht                  6,12
                11.02 E I b ) 1               Flocken von Gerste                                     8,40
                11.02 E II a)                 Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen          70,00
                11.02 F I                     Pellets von Weizen                                   51,00
                11.02 Fill                    Pellets von Gerste                                     6,12
                11.02 G I                     Weizenkeime, auch gemahlen                           12,50
                11.07 A I a ) -               Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                                               Mehl                                                89,00
                11.07 Alb )                    Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                               von Mehl                                            66,50
                 11.07 Alla )                  Malz , anderes als aus Weizen , ungeröstet, in
                                               Form von Mehl                                       10,68
                                       I
                 11.07 A II b )                Malz , anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer
                                       1       in Form von Mehl                                      7,98
                 11.07 B                       Malz , geröstet                                       9,30
                23.02 A I a)                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                               Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                         1     Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke bis
                                               35 Gewichtshundertteilen                               4,48
                23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                               oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von
                                           I   mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                               geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                            !  rung                                                   4,48
 ---pagebreak--- Nr . L 285 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              12 . 10 . 73
                   Nummer des Gemeinsamen
                            Zolltarifs                                        Warenbezeichnung                       RE / Tonne
               23.02 A I b ) 2                        Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                      oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 Gewichtshundertteilen , nicht unge­
                                                      eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                      oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                      nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  4,48
              23.02 A II a)                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                      hundertteilen , bei denen entweder nicht mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                      einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                      hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                      kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                      gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                      trägt                                                             4,48
              23.02 A II b )                          Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                      erfaßt sind                                                       4,48
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                   amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                  gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                  den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                  vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).