CELEX: 62006TJ0175
Language: de
Date: 2008-06-18
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 18. Juni 2008. # The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEZZOPANE - Ältere nationale Wortmarken MEZZO und MEZZOMIX - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Keine Verwechslungsgefahr. # Rechtssache T-175/06.

Rechtssache T-175/06
      The Coca-Cola Company
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEZZOPANE – Ältere nationale Wortmarken MEZZO und MEZZOMIX – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Keine Verwechslungsgefahr“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
      2.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit
            der betreffenden Waren oder Dienstleistungen 
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1)
      1.      Für den deutschen oder österreichischen Durchschnittsverbraucher besteht zwischen dem für „Weine“ in Klasse 33 des Abkommens
         von Nizza als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Bildzeichen MEZZOPANE und den in Österreich und Deutschland für „Biere, Ale
         und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für
         die Zubereitung von Getränken“ und für „Limonaden-Mischgetränke“ in Klasse 32 des Abkommens eingetragenen älteren Wortmarken
         MEZZO und MEZZOMIX keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
      
      Trotz der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX verhindert die fehlende Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Waren in Verbindung
         mit der durchschnittlichen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der fraglichen Marken sowie dem Fehlen einer begrifflichen
         Bedeutung der fraglichen Marken in der deutschen Sprache bei den relevanten Verbrauchern die Entstehung von Verwechslungen
         hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der von der Anmeldemarke MEZZOPANE erfassten Waren einerseits und der von den älteren
         Marken MEZZO und MEZZOMIX erfassten Waren andererseits. Die Unterschiede zwischen den fraglichen Marken und Waren sind nämlich
         hinreichend groß, um es im Rahmen einer Gesamtwürdigung, und zwar selbst bei Berücksichtigung der Bekanntheit der älteren
         Marke MEZZOMIX für Limonaden-Mischgetränke, auszuschließen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, dass die
         mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Weine und die mit den älteren Marken gekennzeichneten Biere und anderen Getränke die
         gleiche Herkunft haben.
      
      (vgl. Randnrn. 21, 106-107)
      2.      Die in Klasse 32 des Abkommens von Nizza enthaltenen „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie
         Getränke, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ und „Limonaden-Mischgetränke“ schließen nur alkoholfreie
         Waren ein.
      
      Insoweit geht aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut der Klasse 33 des Abkommens hervor, dass sie alle alkoholischen Getränke
         mit Ausnahme von Bieren umfasst. Folglich ist allein der Umstand, dass sich das Wort „alkoholfrei“ in Klasse 32 nicht ausdrücklich
         auf „Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ und auf „Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ bezieht, für
         die Frage, ob diese Klasse andere alkoholische Getränke als Bier enthalten könnte, ohne jede Bedeutung. Nicht nur der Wortlaut
         der Klasse 33 lässt keine andere mögliche Auslegung als die zu, dass diese Klasse alle alkoholischen Getränke außer Bieren
         umfasst, sondern die Erläuternden Anmerkungen zu den Klassen 32 und 33 stützen zudem diese Auslegung. Laut der Erläuternden
         Anmerkung zu Klasse 33 scheidet ein alkoholisches Getränk aus dieser Klasse aus und wird von Klasse 32 erfasst, sobald es
         „entalkoholisiert“ ist. Die Erläuternde Anmerkung zu Klasse 32 bestätigt dies durch die Angabe, dass sie „entalkoholisierte“
         Getränke umfasse.
      
      Folglich ist die in der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 gegebene allgemeine Beschreibung, wonach diese „im Wesentlichen“
         alkoholfreie Getränke enthalte, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Klasse 33 zu lesen. Demgemäß sind der Beginn der Erläuternden
         Anmerkung zu dieser Klasse und die übrigen Präzisierungen der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 dahin zu verstehen, dass
         die Klasse 32 grundsätzlich nur alkoholfreie Getränke und alkoholfreie Präparate umfasst und dass Biere die einzige Ausnahme
         vom alkoholfreien Charakter der in dieser Klasse enthaltenen Getränke sind.
      
      Diese Beurteilung wird durch das Urteil T‑296/02 nicht in Frage gestellt, da in diesem Urteil nur die theoretische Möglichkeit
         anerkannt wird, dass Fruchtgetränke und Fruchtsäfte als alkoholische Getränke einschließend angesehen werden könnten, ohne
         dass darin die Klassen 32 und 33 systematisch ausgelegt worden wären. Im Übrigen stellte das Gericht in diesem Urteil fest,
         dass die Begriffe „Fruchtgetränke“ und „Fruchtsäfte“ alkoholfreien Getränken vorbehalten sind.
      
      (vgl. Randnrn. 74-76)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      18. Juni 2008(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEZZOPANE – Ältere nationale Wortmarken MEZZO und MEZZOMIX – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Keine Verwechslungsgefahr“
      In der Rechtssache T‑175/06
      The Coca-Cola Company mit Sitz in Atlanta, Georgia (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und
         A. Castán Pérez‑Gómez,
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch O. Montalto und L. Rampini als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
      San Polo Srl mit Sitz in Montalcino (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Casucci und F. Luciani, 
      
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM)
         vom 5. April 2006 (Sache R 99/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Coca-Cola Company und der San Polo Srl
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi (Berichterstatter), der Richterin E. Cremona und des Richters S. Frimodt Nielsen,
      Kanzler: J. Palacio-González, Hauptverwaltungsrat,
      aufgrund der am 29. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 5. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,
      aufgrund der am 25. Januar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
      auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2008
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits 
      1        Am 31. Mai 2001 reichte die Streithelferin, die Azienda Agricola San Polo Exe Srl, jetzt San Polo Srl, beim Harmonisierungsamt
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung ein.
      
      2        Bei der angemeldeten Marke handelte es sich um folgende Bildmarke: 
      
      
      3        Die Marke wurde für „Weine“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
         für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
      
      4        Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 110/2001 vom 24. Dezember 2001 veröffentlicht.
      
      5        Am 25. März 2002 legte die Coca-Cola Company (im Folgenden: Klägerin) auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5
         der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Anmeldung Widerspruch ein.
      
      6        Der Widerspruch war auf die Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke und folgenden älteren Rechten gestützt:
         
      
      –        die am 28. November 1973 in Österreich eingetragene Wortmarke MEZZO für „Biere, Ale und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige
         Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ in Klasse 32; 
      
      –        die am 5. März 1975 in Deutschland eingetragene Wortmarke MEZZOMIX für „Limonaden-Mischgetränke“ in Klasse 32.
      7        Mit Entscheidung vom 30. November 2004 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt, da ihrer Auffassung nach zwischen
         der angemeldeten Marke und der älteren österreichischen Marke MEZZO angesichts eines ähnlichen Gesamteindrucks der Zeichen
         und einer gewissen Ähnlichkeit zwischen Bieren und Weinen Verwechslungsgefahr bestand. Die Widerspruchsabteilung führte aus,
         dass dies genüge, um die Eintragung der Marke abzulehnen. Sie hielt es daher für nicht erforderlich, den Widerspruch im Hinblick
         auf die deutsche Marke MEZZOMIX und deren angebliche Bekanntheit zu prüfen. 
      
      8        Am 27. Januar 2005 legte die Streithelferin gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 beim HABM gegen die Entscheidung
         der Widerspruchsabteilung Beschwerde ein.
      
      9        Mit Entscheidung vom 5. April 2006 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Beschwerdekammer dem von der Streithelferin
         gestellten Antrag statt und hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf. Nach Auffassung der Beschwerdekammer bestand
         zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94. Die Beschwerdekammer
         entschied ferner, dass die Sache, da sich die Widerspruchsabteilung in ihrer Entscheidung nicht zur Anwendung von Art. 8 Abs. 5
         der Verordnung Nr. 40/94 geäußert habe, zur Entscheidung darüber an die Widerspruchsabteilung zurückzuverweisen sei.
      
       Anträge 
      10      Die Klägerin beantragt, 
      
      –        die Klageschrift und ihre Anhänge zur Entscheidung anzunehmen; 
      –        festzustellen, dass gegen die angefochtene Entscheidung frist- und formgerecht Klage erhoben wurde;
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben; 
      –        dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      11      Der Beklagte beantragt, 
      
      –        die Klage abzuweisen; 
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      12      Die Streithelferin beantragt, 
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      1.     Vorbemerkungen
      13      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestätigt, dass sie ihre Klage auf den alleinigen Klagegrund eines Verstoßes
         gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 stütze. 
      
      14      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auf Widerspruch des Inhabers einer
         älteren Marke die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit
         der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für
         das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die
         Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. 
      
      15      Zu den älteren Marken gehören nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 die in einem Mitgliedstaat eingetragenen
         Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke. 
      
      16      Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
         stammen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg. 2003,
         II‑2821, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      17      Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der in Frage stehenden
         Waren und Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des
         Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren
         oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil GIORGIO BEVERLY HILLS, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnrn. 31 bis 33
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      18      Ferner ist nach der Rechtsprechung bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der
         betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere
         ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. April
         2004, Matratzen Concord/HABM, C‑3/03 P, Slg. 2004, I‑3657, Randnr. 29; vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 11.
         November 1997, SABEL, C‑251/95, Slg. 1997, I‑6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999,
         I‑3819, Randnr. 25).
      
      19      Selbst wenn Identität mit einem Zeichen besteht, dessen Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, ist jedoch weiterhin
         der Beweis zu erbringen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht, weil Verwechslungsgefahr
         im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 eine Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder
         Dienstleistungen voraussetzt (Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007, Alecansan/HABM, C‑196/06 P, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg. 1998,
         I‑5507, Randnr. 22).
      
      20      Im Licht dieser Grundsätze ist das Vorbringen der Parteien zu prüfen.
      
      21      Vor dieser Prüfung ist darauf hinzuweisen, dass die älteren Marken, auf die der Widerspruch gestützt ist, in Österreich und
         Deutschland eingetragen sind und gängige Konsumartikel kennzeichnen. Wie die Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt hat, ohne
         dass die Beteiligten dem entgegengetreten wären, sind die angesprochenen Verkehrskreise, auf die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         abzustellen ist, daher die Durchschnittsverbraucher dieser Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil GIORGIO BEVERLY HILLS,
         oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 34). Folglich ist bei der Beurteilung der Bedeutung der fraglichen Marken der Kontext
         des deutschen Sprachgebrauchs zu berücksichtigen. 
      
      2.     Zum Zeichenvergleich
       Vorbringen der Parteien
      22      Nach Ansicht der Klägerin liegt unbestreitbar eine visuelle Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken vor, da der
         Bestandteil „Mezzo“ der älteren Marken auch der erste Bestandteil der angemeldeten Marke MEZZOPANE sei. Sie verweist insoweit
         auf die in der angefochtenen Entscheidung angeführte Rechtsprechung, wonach sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers üblicherweise
         auf den ersten Teil des Kennzeichens richte (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM – González Cabello
         und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T‑183/02 und T‑184/02, Slg. 2004, II‑965, Randnr. 83). 
      
      23      Zudem habe der Bestandteil „Mezzo“ infolge der beiden Buchstaben „z“ in der Wortmitte eine ganz besondere visuelle Anziehungskraft.
         In der angemeldeten Marke werde diese bildliche Anziehungskraft des Wortbestandteils noch durch einen sehr feinlinigen Rahmen
         betont, der ihr das Aussehen eines Etiketts verleihe. 
      
      24      Schließlich seien alle drei fraglichen Marken in der gleichen Art und Weise geschrieben, ohne Besonderheiten in der Gestaltung,
         bildlichen Darstellung oder Schriftart aufzuweisen.
      
      25      In Bezug auf die klangliche Ähnlichkeit führt die Klägerin aus, dass die ungleiche Silbenzahl der fraglichen Marken einer
         klanglichen Ähnlichkeit nicht entgegenstehe. Es gebe offensichtliche klangliche Ähnlichkeiten, berücksichtige man die Identität
         in der Aussprache und im Rhythmus der beiden ersten Silben der angemeldeten Marke („mez“ und „zo“) und der beiden Silben,
         aus denen die österreichische Marke bestehe („mez“ und „zo“). Das Gleiche gelte auch für den Vergleich der Marke MEZZOMIX
         mit der angemeldeten Marke MEZZOPANE. Schließlich würden bei der deutschen Aussprache der beiden letztgenannten Marken die
         ersten beiden Silben betont. Wegen des auf den beiden Buchstaben „z“ beruhenden besonderen Klangs wiege der Wortbestandteil
         „Mezzo“ schwerer als die beiden Wortbestandteile „pane“ oder „mix“. 
      
      26      In Bezug auf die begriffliche Ähnlichkeit schließt sich die Klägerin der Ansicht der Beschwerdekammer an, dass die fraglichen
         Zeichen im Deutschen keine Bedeutung hätten. Dieser Aspekt könne somit nicht dazu beitragen, die Marken voneinander zu unterscheiden.
         
      
      27      Zudem seien nach der Rechtsprechung dann, wenn eines der beiden einzigen Wörter, aus denen eine Wortmarke bestehe, bildlich
         und klanglich mit dem einzigen Wort identisch sei, aus dem eine ältere Wortmarke bestehe, und wenn diese Wörter insgesamt
         oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung hätten, die fraglichen Marken, jeweils
         in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich anzusehen (Urteile des Gerichts vom 25. November 2003, Oriental Kitchen/HABM
         – Mou Dybfrost [KIAP MOU], T‑286/02, Slg. 2003, II‑4953, Randnr. 39, und vom 4. Mai 2005, Reemark/HABM – Bluenet [Westlife],
         T‑22/04, Slg. 2005, II‑1559, Randnrn. 37 bis 40). Somit bestätige diese Rechtsprechung die Ähnlichkeit zwischen den Marken
         MEZZO und MEZZOPANE. 
      
      28      Der Beklagte und die Streithelferin bestreiten, dass die Beschwerdekammer die Ähnlichkeiten und Unterschiede der fraglichen
         Marken fehlerhaft beurteilt habe. 
      
       Würdigung durch das Gericht
       Einleitung 
      29      Im Hinblick auf die oben in Randnr. 18 wiedergegebene Rechtsprechung ist zu prüfen, ob dem von den in Frage stehenden Zeichen
         hervorgerufenen Gesamteindruck, den die Beschwerdekammer nach einem visuellen, klanglichen und begrifflichen Vergleich zugrunde
         gelegt hat, ein Fehler anhaftet.
      
       Zum visuellen Vergleich 
      30      Zum visuellen Vergleich hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass die fraglichen Marken ähnliche ebenso wie unterschiedliche
         Bestandteile aufwiesen. Die Ähnlichkeit bestehe in dem Wort „Mezzo“, das die ältere österreichische Marke bilde und zugleich
         als erster Teil in der angemeldeten Marke MEZZOPANE und der älteren deutschen Marke MEZZOMIX enthalten sei. Infolge der Stellung
         des Wortes MEZZO am Anfang der Marke habe es eine größere Wirkungskraft als der zweite Teil der Anmeldemarke und der Rest
         der deutschen Marke. Was die visuellen Unterschiede anbelange, so mache die Endung „pane“ die angemeldete Marke länger als
         die österreichische Marke und hebe sie von der deutschen Marke ab.
      
      31      Diese Beurteilung ist zu bestätigen. Hinsichtlich des Vergleichs der älteren deutschen Marke MEZZOMIX und der angemeldeten
         Marke MEZZOPANE ist nämlich in Erinnerung zu rufen, dass nach der Rechtsprechung der Verbraucher üblicherweise dem ersten
         Teil der Wörter mehr Gewicht beilegt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts MUNDICOR, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 81,
         und vom 16. März 2005, L’Oréal/HABM – Revlon [FLEXI AIR], T‑112/03, Slg. 2005, II‑949, Randnrn. 64 und 65). Dies gilt jedoch
         nicht in jedem Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM – Héritiers Debuschewitz
         [CHUFAFIT], T‑117/02, Slg. 2004, II‑2073, Randnr. 48, und vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM – Audi [ALLTREK], T‑158/05,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70). 
      
      32      Im vorliegenden Fall zieht zwar der Bestandteil „Mezzo“ der Marken MEZZOMIX und MEZZOPANE infolge seiner Anfangsposition die
         Aufmerksamkeit des maßgeblichen Verbrauchers ganz besonders auf sich. Diese erhöhte Aufmerksamkeit schließt aber die Wahrnehmung
         des dem deutschsprachigen Verbraucher als Wort bekannten Elements „mix“ der älteren deutschen Marke und des Bestandteils „pane“
         der angemeldeten Marke MEZZOPANE durch denselben maßgeblichen Verbraucher nicht aus.
      
      33      Wenn die Beschwerdekammer somit auch zutreffend ausführt, dass die Anfangsstellung des Bestandteils „Mezzo“ eine größere Wirkungskraft
         habe als der Rest der angemeldeten Marke, ist doch ebenso ihre Feststellung richtig, dass die Endungen „pane“ der angemeldeten
         Marke und „mix“ der älteren deutschen Marke diese abhöben.
      
      34      Was den Vergleich der älteren österreichischen Marke MEZZO und der angemeldeten Marke MEZZOPANE angeht, so ist nach Auffassung
         des Gerichts ebenfalls eine gewisse Ähnlichkeit dieser Marken anzuerkennen. Denn ebenso wie beim Vergleich der Marken MEZZOMIX
         und MEZZOPANE ist zu berücksichtigen, dass der Bestandteil „Mezzo“ durch seine Anfangsstellung die Aufmerksamkeit des maßgeblichen
         Verbrauchers ganz besonders auf sich zieht. Es ist indessen auch zu unterstreichen, dass sich die angemeldete Marke durch
         den Bestandteil „pane“ von der älteren österreichischen Marke MEZZO unterscheidet. 
      
      35      Die Klägerin macht außerdem geltend, dass der Bestandteil „Mezzo“ wegen der beiden Buchstaben „z“ in der Zeichenmitte eine
         ganz besondere Anziehungskraft habe, dass der Wortbestandteil in der angemeldeten Marke durch den ihn umgebenden feinlinigen
         Rahmen betont werde und dass die fraglichen Marken eine einheitliche Schreibweise aufwiesen. Diese Erwägungen der Klägerin
         sind zutreffend. Sie sind jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen
         Entscheidung vorgenommene Beurteilung in Frage zu stellen.
      
      36      Soweit im Einzelnen die beiden Buchstaben „z“ in der Mitte des Wortes „Mezzo“ in Frage stehen, sind sie im Deutschen zwar
         ungewöhnlich und bewirken eine visuelle Besonderheit, die die Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Marken verstärkt. Jedoch
         räumen sie in Anbetracht der Endung „pane“ der angemeldeten Marke die zwischen den fraglichen Marken bestehenden Unterschiede
         nicht aus. Was ferner die Hervorhebung des Wortbestandteils „Mezzopane“ durch das grafische Element angeht, so wurde dieses
         Element in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich nicht aufgrund dieser
         Hervorhebung des Wortbestandteils zwischen der angemeldeten Marke MEZZOPANE einerseits und den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX
         andererseits eine größere Ähnlichkeit konstatieren, als die Beschwerdekammer sie festgestellt hat. Wenn auch durch das feinlinig
         gerahmte Etikett das Wort „Mezzopane“ hervorgehoben wird, unterscheidet doch das Etikett zugleich die angemeldete Marke von
         den älteren Marken. Was die Einheitlichkeit der fraglichen Marken angesichts ihrer gleichen Schreibweise betrifft, so wird
         dadurch nach Auffassung des Gerichts keine Ähnlichkeit begründet, die über das von der Beschwerdekammer festgestellte Maß
         hinausgeht. In Anbetracht des Rahmens der angemeldeten Marke MEZZOPANE und der Unterschiede zwischen dem Wort „Mezzopane“
         einerseits und den Wörtern „Mezzo“ und „Mezzomix“ andererseits räumt nämlich diese Ähnlichkeit die zwischen den fraglichen
         Marken bestehenden Unterschiede nicht vollständig aus (vgl. oben, Randnrn. 31 bis 35). 
      
      37      Nach Auffassung des Gerichts ist somit die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung, dass in visueller Hinsicht zwischen
         der Anmeldemarke und den älteren Marken sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede bestünden, nicht fehlerhaft. Folglich ist
         von einer durchschnittlichen visuellen Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke MEZZOPANE und den älteren Marken MEZZO
         und MEZZOMIX auszugehen.
      
       Zum klanglichen Vergleich 
      38      Im Rahmen des klanglichen Vergleichs nahm die Beschwerdekammer an, dass die Marken, obgleich sie einen unterschiedlichen Silbenaufbau
         und damit unterschiedlichen Klangrhythmus aufwiesen, hinsichtlich des Wortes „Mezzo“ klanglich identisch seien. 
      
      39      Diese von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung ist zu bestätigen. Es ist nämlich zutreffend, dass die Marken hinsichtlich
         des Wortes „Mezzo“ klanglich identisch sind. Jedoch unterscheidet sich die angemeldete Marke MEZZOPANE durch ihren anderen
         Silbenaufbau und Klangrhythmus sowohl von der älteren Marke MEZZO als auch von der älteren Marke MEZZOMIX. Auch wenn überdies
         anzuerkennen ist, dass der maßgebliche Verbraucher die erste Silbe der fraglichen Zeichen in der deutschen Aussprache betonen
         wird, räumt doch diese Betonung die auf den Endsilben „pa“ und „ne“ der angemeldeten Marke beruhenden klanglichen Unterschiede
         zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken nicht aus. Diese Endsilben ergänzen die angemeldete Marke im Vergleich
         zu der älteren österreichischen Marke um einen anderen Klang. Im Vergleich mit der älteren deutschen Marke kontrastieren im
         Übrigen die Endsilben „pa“ und „ne“ der Anmeldemarke mit der Endsilbe „mix“ der älteren deutschen Marke.
      
      40      Die Klägerin macht jedoch geltend, dass sich der Klang von „Mezzo“ wegen des besonderen Klangwerts der beiden Buchstaben „z“
         gegenüber den Klangfolgen „pane“ oder „mix“ durchsetze. Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts nicht nachgewiesen worden,
         dass, zumindest im Deutschen, das doppelte „z“ des Wortes „Mezzo“ diesem für die maßgeblichen Verkehrskreise einen besonderen
         Klangwert verliehe. Das Vorbringen der Klägerin, dieser Klangwert habe zur Folge, dass sich nach dem Dafürhalten der maßgeblichen
         Verkehrskreise der Klang „Mezzo“ gegenüber den Klangfolgen „pane“ und „mix“ durchsetze, ist daher unbegründet.
      
      41      Das Gericht gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung, wonach in klanglicher
         Hinsicht zwischen der Anmeldemarke und den älteren Marken sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede bestünden, nicht fehlerhaft
         ist. Folglich ist eine durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit der angemeldeten Marke MEZZOPANE mit den älteren Marken MEZZO
         und MEZZOMIX anzunehmen.
      
       Zum begrifflichen Vergleich 
      42      Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen begrifflich nicht miteinander verglichen
         werden könnten, da sie in ihrer Gesamtheit keine Bedeutung hätten.
      
      43      Insoweit ist festzustellen, dass die Wörter „Mezzo“, „Mezzomix“ und „Mezzopane“ für die maßgeblichen Verkehrskreise keine
         spezielle Bedeutung haben, weil sie im Deutschen ohne Aussagegehalt sind. Folglich kann weder zwischen der angemeldeten Marke
         MEZZOPANE und der älteren Marke MEZZO noch zwischen der Anmeldemarke und der älteren Marke MEZZOMIX eine begriffliche Ähnlichkeit
         festgestellt werden. Diese Beurteilung kann nicht durch den von der Streithelferin geltend gemachten Umstand in Frage gestellt
         werden, dass das Wort „Mix“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Bezeichnung für eine Mischung aufgefasst werden könnte.
         Selbst wenn man davon ausginge, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Wort „Mezzomix“ dahin verstehen könnten, dass es
         eine Mischung von „Mezzo“ bezeichne, änderte das nämlich nichts daran, dass das Wort „Mezzopane“ im Deutschen keine Bedeutung
         hat, so dass zwischen der angemeldeten Marke MEZZOPANE und der älteren Marke MEZZOMIX keine begriffliche Ähnlichkeit bestehen
         kann. Dies gilt umso mehr, als das Wort „Mezzopane“ nicht nur den Bestandteil „Mezzo“, sondern auch den Bestandteil „pane“
         enthält und diese Bestandteile auch jeder für sich im Deutschen keinen begrifflichen Gehalt haben. 
      
       Ergebnis 
      44      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Rahmen einer umfassenden Beurteilung der fraglichen Zeichen deren durchschnittliche
         Ähnlichkeit festzustellen. Ungeachtet des den drei Zeichen gemeinsamen Bestandteils, des Wortes „Mezzo“, unterscheiden sich
         die Zeichen nämlich im Hinblick auf die Wörter „mix“ der älteren deutschen Marke und „pane“ der angemeldeten Marke. Eine Abwägung
         aller dieser Gesichtspunkte ergibt eine durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen. 
      
      45      Diese Beurteilung kann nicht durch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung in Frage gestellt werden, wonach im Rahmen
         einer ersten Prüfung dann, wenn eine Wortmarke aus nur zwei Wörtern besteht und eines dieser Wörter bildlich oder klanglich
         mit dem einzigen Wort identisch ist, aus dem die ältere Wortmarke besteht, und wenn diese Wörter insgesamt oder für sich genommen
         für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung haben, die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit
         betrachtet, regelmäßig als ähnlich im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 anzusehen sind (Urteile KIAP
         MOU, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 39, und Westlife, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 37). 
      
      46      Zunächst ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die Heranziehung dieser Rechtsprechung nur zu einer ersten Prüfung führen kann.
         Folglich kann diese Heranziehung eine ergänzende Prüfung, um eine vollständige Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen zwischen
         den fraglichen Marken sicherzustellen, nicht ausschließen. Außerdem betrifft diese Rechtsprechung den Vergleich zweier Wortmarken.
         Im vorliegenden Fall ist die Marke MEZZOPANE dagegen eine Bildmarke, was die Erheblichkeit dieser Rechtsprechung für die vorliegende
         Rechtssache relativiert. Schließlich ist daran zu erinnern, dass im vorliegenden Fall, wie oben festgestellt, jedenfalls von
         einer gewissen Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke MEZZOPANE und den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX auszugehen
         ist. 
      
      47      Nach Auffassung des Gerichts ist die oben in Randnr. 45 in Bezug genommene Rechtsprechung daher nicht geeignet, das oben in
         Randnr. 44 wiedergegebene Ergebnis in Frage zu stellen. 
      
      3.     Zum Warenvergleich
       Vorbringen der Parteien
      48      Die Klägerin beanstandet die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen
         den mit den Marken gekennzeichneten Waren.
      
      49      Nach Ansicht der Klägerin ergibt der Vergleich der mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Weine und der von der Marke
         MEZZO erfassten Biere, Ale und Porter, dass es sich erstens um gleichartige Waren handele: alkoholische Getränke. Zweitens
         handele es sich um Waren mit demselben Bestimmungszweck: dem Verzehr durch Menschen. Drittens handele es sich um Waren, die
         die Verbraucher ähnlich verwendeten: zu den Mahlzeiten oder als Aperitif. Viertens handele es sich um Waren, die dieselben
         Verkehrskreise ansprächen: die Endverbraucher. Fünftens handele es sich um Waren, die in derselben Form vertrieben würden:
         in Flaschen. Sechstens handele es sich um Waren, die über dieselben Vertriebswege verkauft würden: Gaststätten, Restaurants,
         Supermärkte, großflächige Einzelhandelsgeschäfte usw., wobei sie gewöhnlich in solchen Geschäften nebeneinander aufgestellt
         würden, nebeneinander auf den Karten von Restaurants stünden usw. Siebtens werde in denselben Medien für diese Waren geworben:
         Fernsehen, Radio, Zeitschriften usw. Achtens handele es sich um Waren, die in gewisser Weise miteinander konkurrierten: Der
         Verbraucher könne sich dafür entscheiden, zu den Mahlzeiten oder als Aperitif Wein oder Bier zu trinken usw.
      
      50      Diese zwischen den fraglichen Waren bestehenden Gemeinsamkeiten in Verbindung mit dem Vorliegen identischer oder ähnlicher
         Zeichen, die auf den Waren für deren Vermarktung angebracht würden, könnten bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Annahme
         hervorrufen, dass die Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden seien, das für ihre Qualität
         verantwortlich gemacht werden könne (vgl. entsprechend Urteil Canon, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 28). 
      
      51      Nach Ansicht der Klägerin werden diese Erwägungen nicht dadurch entwertet, dass die fraglichen Produkte nach ihren Ingredienzen
         und ihrer Herstellungsmethode unterschiedlich seien.
      
      52      Die Klägerin führt dazu erstens aus, es sei unzutreffend, zu behaupten, dass die Ingredienzen und die Herstellungsmethoden
         von Bieren und Weinen unterschiedlich seien. Sowohl Wein als auch Bier seien alkoholische Getränke, wobei man Bier durch die
         Vergärung von Gerste und Wein durch die Vergärung gepresster Weintrauben erhalte. 
      
      53      Zweitens seien Wein und Bier trotz ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung austauschbar, da sie zur Befriedigung desselben
         Bedürfnisses bestimmt seien. 
      
      54      Drittens zögen die maßgeblichen Verkehrskreise, selbst wenn sie eine bewusste Haltung hätten und die Merkmale bemerkten, die
         die Waren nach ihrer Zusammensetzung und ihrer Herstellungsweise unterschieden, daraus, zu Recht oder zu Unrecht, nicht den
         Schluss, dass diese Unterschiede ein und dasselbe Unternehmen daran hinderten, beide Getränkearten gleichzeitig herzustellen
         oder zu vermarkten. Die oben in Randnr. 49 angeführten Ähnlichkeiten überwögen gegenüber den beiden einzigen von der Beschwerdekammer
         genannten Unterscheidungsmerkmalen, zumal die Beschwerdekammer keine objektiven Tatsachen angegeben habe, die ihre Feststellung
         stützen könnten, dass es der österreichische Durchschnittsverbraucher als normal ansehe, dass Weine und Biere aus verschiedenen
         Unternehmen stammten. 
      
      55      Diese Erwägungen gelten nach Ansicht der Klägerin auch für den Vergleich zwischen den mit der Anmeldemarke gekennzeichneten
         Weinen und den von ihrer Marke MEZZOMIX erfassten Limonaden-Mischgetränken. Letztere könnten alkoholische Getränke einschließen,
         was sie zu Getränken mache, die Wein ersetzen könnten. 
      
      56      Diese Überlegungen könnten, wenn auch in geringerem Maße, auf die von ihrer Marke MEZZO erfassten anderen Waren, nämlich Mineralwässer
         und kohlensäurehaltige Wässer sowie andere alkoholfreie Getränke, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken,
         erstreckt werden. Selbst wenn alkoholische Getränke nicht ausdrücklich zu dieser Kategorie gehörten, könne es sich für die
         maßgeblichen Verkehrskreise um ein und dieselbe Produktfamilie handeln. Auf den ersten Blick stehe nichts der Annahme entgegen,
         dass die „Präparate für die Zubereitung von Getränken“ sowohl Präparate für die Zubereitung von alkoholischen als auch von
         alkoholfreien Getränken umfassten. 
      
      57      Die Klägerin betont, dass sie damit die gleiche Auffassung einnehme wie die Widerspruchsabteilung in der Entscheidung, die
         durch die angefochtene Entscheidung aufgehoben worden sei.
      
      58      Schließlich beruft sich die Klägerin auf das Urteil vom 15. Januar 2003, Mystery Drinks/HABM – Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
         (T‑99/01, Slg. 2003, II‑43, Randnr. 40), in dem das Gericht die Ähnlichkeit von Getränken mit unterschiedlichen Ingredienzen
         und unterschiedlicher Herstellungsweise anerkannt und sich dabei auf ihre Gleichartigkeit sowie ihren gleichen Bestimmungszweck
         und ihre gleiche Vertriebsweise gestützt habe. Auch im Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba
         (VITAFRUIT) (T‑203/02, Slg. 2004, II‑2811, Randnrn. 66 und 67), sei die Ähnlichkeit von „Mineralwässern und kohlensäurehaltigen
         Wässern und anderen alkoholfreien Getränken; Frucht- und Gemüsegetränken, Fruchtsäften; Sirupen und anderen Präparaten für
         die Zubereitung von Getränken; Kräuter- und Vitamingetränken“ mit „konzentrierten Fruchtsäften“ bejaht worden. 
      
      59      Im Ergebnis bestehe somit eine offensichtliche Ähnlichkeit zwischen den mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten
         Waren. 
      
      60      Der Beklagte und die Streithelferin treten der von der Klägerin vorgenommenen Beurteilung entgegen und tragen im Wesentlichen
         vor, dass die Beschwerdekammer die Gefahr von Verwechslungen zwischen den fraglichen Waren zutreffend beurteilt habe.
      
       Würdigung durch das Gericht
       Einleitung
      61      Das Gericht erinnert daran, dass bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen
         sind, die das Verhältnis zwischen diesen Waren kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck
         und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. entsprechend Urteil Canon,
         oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 23).
      
      62      Im vorliegenden Fall sind die mit der Anmeldemarke MEZZOPANE gekennzeichneten Weine zum einen mit den von der älteren österreichischen
         Marke MEZZO erfassten Waren „Biere, Ale und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
         Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ und zum anderen mit den von der älteren deutschen Marke MEZZOMIX
         erfassten Limonaden-Mischgetränken zu vergleichen. 
      
       Der Vergleich zwischen Wein und Bier
      63      Was zunächst die Art, den Verwendungszweck und die Nutzung von Weinen sowie von Bieren, Ale und Porter betrifft, so ist richtig,
         dass es sich dabei, wie die Klägerin geltend macht, um alkoholische Getränke handelt, die durch einen Gärungsvorgang gewonnen
         und zu einer Mahlzeit oder als Aperitif getrunken werden. 
      
      64      In Übereinstimmung mit der Beschwerdekammer ist jedoch festzustellen, dass die Basiszutaten dieser Getränke keine Gemeinsamkeiten
         aufweisen. Alkohol ist keine Zutat für die Herstellung dieser Getränke, sondern ein bei der Herstellung erzeugter Bestandteil.
         Auch wenn zudem die Herstellung dieser Getränke einen Gärungsprozess erfordert, ist doch die jeweilige Herstellungsweise nicht
         auf eine Gärung beschränkt und grundverschieden. So sind das Pressen von Weintrauben und Abfüllen in Mostfässer nicht mit
         den Verfahren des Bierbrauens vergleichbar. 
      
      65      Dass Bier durch das Vergären von Malz, Wein hingegen durch die Vergärung von Traubenmost erzeugt wird, lässt überdies Endprodukte
         entstehen, die sich nach Farbe, Bouquet und Geschmack unterscheiden. Dieser Unterschied in Farbe, Bouquet und Geschmack hat
         zur Folge, dass der maßgebliche Verbraucher die beiden Produkte als verschiedenartig wahrnimmt. 
      
      66      Obwohl im Übrigen Wein und Bier in gewissem Umfang das gleiche Bedürfnis abdecken können, nämlich den Genuss eines Getränks
         zu einer Mahlzeit oder als Aperitif, werden sie nach Auffassung des Gerichts vom maßgeblichen Verbraucher als zwei verschiedene
         Produkte wahrgenommen. Die Beschwerdekammer ging daher zutreffend davon aus, dass Weine und Biere nicht zur selben Familie
         alkoholischer Getränke gehören. 
      
      67      Was den Charakter von Wein und Bier als einander ergänzende Waren im Sinne der oben in Randnr. 61 angeführten Rechtsprechung
         anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass sich diese Komplementarität auf den engen Zusammenhang zwischen den Produkten in
         dem Sinne bezieht, dass eines von ihnen für die Verwendung des anderen unentbehrlich oder wichtig ist (vgl. Urteil des Gerichts
         vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM – Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T‑169/03, Slg. 2005, II‑685, Randnr. 60). Im vorliegenden
         Fall ist nach Auffassung des Gerichts Wein weder unentbehrlich noch wichtig für die Verwendung von Bier und umgekehrt. Es
         besteht auch kein Gesichtspunkt, der den Schluss zuließe, dass der Käufer des einen Produkts dazu veranlasst würde, auch das
         andere zu kaufen. 
      
      68      Soweit das konkurrierende Verhältnis von Wein und Bier in Frage steht, ist bereits in einem anderen Zusammenhang festgestellt
         worden, dass zwischen diesen Waren eine gewisse Konkurrenz besteht. So hat der Gerichtshof entschieden, dass Wein und Bier
         in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können, so dass man von einem gewissen Grad der Substitution ausgehen muss.
         Der Gerichtshof hat jedoch die Auffassung eingenommen, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede
         zwischen den Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten
         Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es
         sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987,
         Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes
         Königreich, 170/78, Slg. 1983, 2265, Randnr. 8, und vom 17. Juni 1999, Socridis, C‑166/98, Slg. 1999, I‑3791, Randnr. 18).
         Nichts weist darauf hin, dass diese Beurteilung nicht auch in der vorliegenden Rechtssache gälte. Es ist folglich, wie von
         der Klägerin vorgetragen, davon auszugehen, dass Wein und Bier in gewissem Umfang miteinander konkurrieren.
      
      69      Schließlich ist in Übereinstimmung mit der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung anzunehmen, dass der österreichische
         Durchschnittsverbraucher es für normal halten und deshalb erwarten wird, dass Weine einerseits und Biere, Ale und Porter andererseits
         von unterschiedlichen Unternehmen stammen und dass diese Getränke nicht derselben Familie alkoholischer Getränke angehören.
         Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das österreichische Publikum keine bewusste Haltung einnähme und nicht die Merkmale bemerkte,
         die Wein und Bier nach ihrer Zusammensetzung und ihrer Herstellungsweise unterscheiden. Vielmehr ist das Gericht der Auffassung,
         dass diese Unterschiede in der Weise wahrgenommen werden, dass sie eine gleichzeitige Herstellung und Vermarktung beider Getränkearten
         durch ein und dasselbe Unternehmen als wenig wahrscheinlich erscheinen lassen. Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass
         es allgemein bekannt ist, dass in Österreich traditionell sowohl Bier als auch Wein hergestellt wird, und zwar von unterschiedlichen
         Unternehmen. Infolgedessen erwartet der österreichische Durchschnittsverbraucher, dass Biere, Ale und Porter einerseits und
         Wein andererseits von verschiedenen Unternehmen stammen. 
      
      70      In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen geht das Gericht davon aus, dass für den österreichischen Durchschnittsverbraucher
         zwischen Weinen und Bieren nur eine geringe Ähnlichkeit besteht.
      
       Der Vergleich zwischen dem mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Wein und den von den älteren Marken erfassten anderen Getränken
         als Bieren
      
      –       Einleitung
      71      Hinsichtlich des Vergleichs des mit der Anmeldemarke MEZZOPANE gekennzeichneten Weins mit den von der älteren Marke MEZZO
         erfassten „Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, Sirupen und anderen Präparaten
         für die Zubereitung von Getränken“ und den von der älteren Marke MEZZOMIX erfassten „Limonaden-Mischgetränken“ hält es das
         Gericht für erforderlich, zunächst zu klären, ob diese von den älteren Marken erfassten Waren sowohl alkoholfreie als auch
         alkoholische Getränke umfassen. 
      
      72      Insoweit ist die Beschwerdekammer ebenso wie die Klägerin davon ausgegangen, dass die mit den älteren Marken gekennzeichneten
         Getränke andere alkoholische Getränke als Biere einschließen könnten. Der Beklagte widerspricht dieser Beurteilung mit der
         Begründung, dass sie sowohl dem systematischen Charakter der Klassifizierung der Waren der Klassen 32 und 33, zu denen auch
         die fraglichen Waren gehörten, als auch den Erläuternden Anmerkungen zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen
         des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
         (im Folgenden: Erläuternde Anmerkungen) zuwiderlaufe.
      
      73      Es ist darauf hinzuweisen, dass die „Mineralwässer und kohlensäurehaltigen Wässer und anderen alkoholfreien Getränke, Sirupe
         und anderen Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Marke MEZZO und die „Limonaden-Mischgetränke“ der Marke MEZZOMIX
         in Klasse 32 eingetragen wurden. 
      
      74      Aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut der Klasse 33 geht jedoch hervor, dass sie alle alkoholischen Getränke mit Ausnahme
         von Bieren umfasst. Folglich ist allein der Umstand, dass sich das Wort „alkoholfrei“ in Klasse 32 nicht ausdrücklich auf
         „Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ und auf „Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ bezieht, für die
         Frage, ob diese Klasse andere alkoholische Getränke als Bier enthalten könnte, ohne jede Bedeutung. Nicht nur der Wortlaut
         der Klasse 33 lässt keine andere mögliche Auslegung als die zu, dass diese Klasse alle alkoholischen Getränke außer Bieren
         umfasst, sondern die Erläuternden Anmerkungen zu den Klassen 32 und 33 stützen zudem diese Auslegung. Laut der Erläuternden
         Anmerkung zu Klasse 33 scheidet ein alkoholisches Getränk aus dieser Klasse aus und wird von Klasse 32 erfasst, sobald es
         „entalkoholisiert“ ist. Die Erläuternde Anmerkung zu Klasse 32 bestätigt dies durch die Angabe, dass sie „entalkoholisierte“
         Getränke umfasse.
      
      75      Folglich ist die in der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 gegebene allgemeine Beschreibung, wonach diese „im Wesentlichen“
         alkoholfreie Getränke enthalte, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Klasse 33 zu lesen. Demgemäß sind der Beginn der Erläuternden
         Anmerkung zu dieser Klasse und die übrigen Präzisierungen der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 dahin zu verstehen, dass
         die Klasse 32 grundsätzlich nur alkoholfreie Getränke und alkoholfreie Präparate umfasst und dass Biere die einzige Ausnahme
         vom alkoholfreien Charakter der in dieser Klasse enthaltenen Getränke sind.
      
      76      Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Lidl Stiftung/HABM
         – REWE-Zentral (LINDENHOF) (T‑296/02, Slg. 2005, II‑563), ergibt, nicht in Frage gestellt, da in diesem Urteil nur die theoretische
         Möglichkeit anerkannt wird, dass Fruchtgetränke und Fruchtsäfte als alkoholische Getränke einschließend angesehen werden könnten,
         ohne dass in dem Urteil die Klassen 32 und 33 systematisch ausgelegt worden wären. Im Übrigen stellte das Gericht in Randnr.
         53 des Urteils LINDENHOF fest, dass die Begriffe „Fruchtgetränke“ und „Fruchtsäfte“ alkoholfreien Getränken vorbehalten sind.
         
      
      77      Daher sind die in Klasse 32 enthaltenen Waren „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke,
         Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der älteren Marke MEZZO und die Waren „Limonaden-Mischgetränke“
         der älteren Marke MEZZOMIX so zu verstehen, dass sie nur alkoholfreie Produkte einschließen.
      
      78      Im Licht dieser Klarstellung ist die Verwechslungsgefahr zwischen dem von der angemeldeten Marke MEZZOPANE erfassten Wein
         einerseits und den von der älteren Marke MEZZO erfassten „Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien
         Getränken, Sirupen und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken“ sowie den von der ältern Marke MEZZOMIX erfassten
         „Limonaden-Mischgetränken“ andererseits zu prüfen. 
      
      –       Der Vergleich zwischen Wein einerseits und Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken,
         Sirupen und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken sowie Limonaden-Mischgetränken andererseits
      
      79      Im Hinblick auf die Art, den Verwendungszweck und die Nutzung des mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Weins und der von
         den älteren Marken erfassten alkoholfreien Getränke ist zunächst festzustellen, dass sich diese Waren schon von ihrer Art
         her unterscheiden, da die einen Alkohol enthalten und die anderen nicht. 
      
      80      Wie bereits entschieden wurde, ist der deutsche Durchschnittsverbraucher an die Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien
         Getränken gewöhnt und achtet auf sie; sie ist zudem notwendig, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren möchten
         oder können (Urteil LINDENHOF, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 54). Daher wird der deutsche Durchschnittsverbraucher
         beim Vergleich zwischen dem von der angemeldeten Marke erfassten Wein und den alkoholfreien Getränken der älteren Marke MEZZOMIX
         diese Unterscheidung vornehmen. 
      
      81      Kein von der Klägerin angeführter Gesichtspunkt weist darauf hin, dass diese Beurteilung nicht auch für den österreichischen
         Durchschnittsverbraucher gälte. Das Gericht ist der Auffassung, dass der österreichische Durchschnittsverbraucher ebenfalls
         an die Trennung zwischen alkoholischen und alkoholfreien Getränken gewöhnt ist und auf sie achtet. Folglich wird er beim Vergleich
         zwischen dem von der angemeldeten Marke erfassten Wein und den alkoholfreien Getränken der älteren Marke MEZZO diese Unterscheidung
         vornehmen. 
      
      82      Die Beschwerdekammer ist somit zutreffend davon ausgegangen, dass „es sich bei Weinen um alkoholische Getränke [handelt],
         die als solche sowohl in Geschäften als auch auf Getränkekarten klar von den durch die ältere Marke MEZZO erfassten Waren
         getrennt sind“, und dass im vorliegenden Fall „der durchschnittliche Verbraucher an die Trennung zwischen alkoholischen und
         alkoholfreien Getränken gewöhnt und diese notwendig ist, da bestimmte Verbraucher keinen Alkohol konsumieren möchten oder
         können“. 
      
      83      Zum Verwendungszweck und zur Nutzung von Wein und alkoholfreien Getränken ist festzustellen, dass sie sich teilweise überschneiden.
         Der Genuss von Wein und der von alkoholfreien Getränken schließen sich nicht gegenseitig aus, aber der Genuss eines dieser
         Getränke führt nicht zwangsläufig zum Genuss der anderen Getränke. Zudem dient Wein im Allgemeinen als Genussmittel und nicht
         als Durstlöscher, während die von den älteren Marken erfassten alkoholfreien Getränke im Allgemeinen – im Fall von Mineralwasser
         und kohlensäurehaltigen Wässern sogar ausschließlich – dazu bestimmt sind, den Durst zu stillen. Für den relevanten Verbraucher
         haben die Tatsache, dass die einen Getränke Alkohol enthalten und die anderen nicht, und der unterschiedliche Geschmack, den
         Wein und die von den älteren Marken erfassten alkoholfreien Getränke haben, gegenüber dem Verwendungszweck und der Nutzung,
         die diesen Getränken gemeinsam sind, vorrangige Bedeutung. 
      
      84      Zum ergänzenden Charakter der fraglichen Waren im Sinne der oben in den Randnrn. 61 und 67 angeführten Rechtsprechung ist
         festzustellen, dass zwischen diesen Waren kein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass der Kauf der einen unentbehrlich
         oder wichtig für die Verwendung der anderen wäre, und dass nichts den Schluss zulässt, dass der Käufer der einen Warenart
         dazu veranlasst würde, die andere zu kaufen. 
      
      85      Hinsichtlich des konkurrierenden Charakters der fraglichen Waren ist das Gericht zudem der Auffassung, dass der unterschiedliche
         Geschmack und der Unterschied der Alkoholhaltigkeit oder -freiheit zur Folge haben, dass im Allgemeinen ein deutscher oder
         österreichischer Durchschnittsverbraucher, der Wein kaufen möchte, diesen nicht mit den mit den älteren Marken gekennzeichneten
         alkoholfreien Getränken vergleicht, sondern entweder Wein oder eines dieser alkoholfreien Getränke kauft. In diesem Sinne
         konnte die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgehen, dass es sich bei Wein nicht um ein Ersatzgetränk für die von den älteren
         Marken erfassten Getränke handelt. 
      
      86      Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung bestätigt, die sich aus dem Urteil LINDENHOF (oben in Randnr. 76 angeführt)
         ergibt, dem zufolge Sekt nicht als in einem Konkurrenzverhältnis zu alkoholfreien Getränken stehend angesehen werden kann,
         da Sekt nur ein untypisches Ersatzgetränk für alkoholfreie Getränke ist (Randnr. 56 des Urteils).
      
      87      Schließlich sieht nach dieser Rechtsprechung es der deutsche Durchschnittsverbraucher als normal an und erwartet infolgedessen,
         dass Sekt einerseits und die Getränke „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke
         und Fruchtsäfte“ andererseits von verschiedenen Unternehmen stammen (Urteil LINDENHOF, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 51).
         Insbesondere können, wie das Gericht hinzugefügt hat, Sekt und die genannten Getränke nicht als zu einer Getränkefamilie gehörend
         oder sogar als Teile einer allgemeinen Getränkepalette, die eine gemeinsame betriebliche Herkunft haben können, angesehen
         werden (Urteil LINDENHOF, ebd.).
      
      88      Diese Beurteilung ist auf den Kontext der vorliegenden Rechtssache übertragbar. Ein österreichischer Durchschnittsverbraucher,
         der mit dem Wein der angemeldeten Marke MEZZOPANE einerseits und den alkoholfreien Getränken der Marke MEZZO andererseits
         konfrontiert wird, oder ein deutscher Durchschnittsverbraucher, der mit dem Wein der angemeldeten Marke MEZZOPANE einerseits
         und den von der Marke MEZZOMIX erfassten alkoholfreien Getränken andererseits konfrontiert wird, erwartet nicht, dass diese
         Getränke dieselbe betriebliche Herkunft haben. 
      
      89      Somit ist die Beschwerdekammer nach Auffassung des Gerichts zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Verbraucher
         nicht erwarte, dass Weine und die mit den älteren Marken gekennzeichneten alkoholfreien Getränke vom selben Unternehmen stammten
         und dass diese Getränke nicht als Teile einer allgemeinen Getränkepalette angesehen werden könnten, die eine gemeinsame betriebliche
         Herkunft haben könnten.
      
      90      Nach alledem sind Wein und die mit den älteren Marken gekennzeichneten alkoholfreien Waren nicht als einander ähnlich anzusehen.
      
      91      Dieses Ergebnis, mit dem die Beurteilung der Beschwerdekammer bestätigt wird, kann nicht durch das Vorbringen der Klägerin
         in Frage gestellt werden, dass alle diese Waren in Restaurants und Gaststätten serviert würden, in Geschäften und Gaststätten
         nebeneinander in Flaschen verkauft würden, zum Verzehr durch Menschen bestimmt seien und über dieselben Wege vertrieben und
         beworben würden. Diese Gesichtspunkte gelten für nahezu alle, auch die unterschiedlichsten Getränke (vgl. in diesem Sinne
         Urteil LINDENHOF, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 58) und genügen daher nicht als Beleg dafür, dass der deutsche oder
         österreichische Durchschnittsverbraucher annähme, die mit den älteren Marken gekennzeichneten Getränke und Wein stammten von
         ein und demselben Unternehmen.
      
      –       Die sich aus den Urteilen MYSTERY und VITAFRUIT ergebende Rechtsprechung
      92      Die von der Klägerin geltend gemachten Urteile MYSTERY und VITAFRUIT (oben in Randnr. 58 angeführt) lassen nach Auffassung
         des Gerichts die vorstehenden Erwägungen, wonach zwischen den fraglichen Waren Unterschiede bestehen, unberührt. 
      
      93      So waren im Urteil MYSTERY (oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 3 und 4) alkoholfreie Getränke außer alkoholfreien Bieren
         einerseits und Biere und bierhaltige Getränke andererseits miteinander zu vergleichen. Angesichts des Unterschieds zwischen
         Wein und Bier (vgl. oben, Randnrn. 63 ff.) ist dieser Vergleich indessen nicht maßgeblich für den im vorliegenden Fall vorzunehmenden
         Vergleich zwischen dem mit der Anmeldemarke MEZZOPANE gekennzeichneten Wein und den mit den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX
         gekennzeichneten alkoholfreien Getränken.
      
      94      Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass das Gericht in der Rechtssache MYSTERY (oben in Randnr. 58 angeführt) die Ähnlichkeit
         von Getränken mit unterschiedlichen Ingredienzen und unterschiedlicher Herstellungsmethode anerkannt und sich dafür auf die
         Art, den Verwendungszweck und die Vertriebsweise gestützt habe, die bei diesen Getränken gleich seien, ist zu bemerken, dass
         das Gericht in dieser Rechtssache die Auffassung vertrat, dass für die deutschen Durchschnittsverbraucher Biermischgetränke
         sowohl an die Stelle von Bier als auch von alkoholfreien Getränken treten könnten (Urteil MYSTERY, Randnrn. 37 und 40). Beim
         Vergleich des mit der Anmeldemarke MEZZOPANE gekennzeichneten Weins und den mit den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX gekennzeichneten
         Getränken durch den maßgeblichen deutschen oder österreichischen Verbraucher kann jedoch nicht ein gleicher Grad von Substituierbarkeit
         angenommen werden. Aus den oben in den Randnrn. 66 ff. genannten Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche
         deutsche oder österreichische Verbraucher Bier ohne Weiteres durch Wein ersetzen kann. Aus den oben in den Randnrn. 85 ff.
         dargelegten Gründen kann ebenso nicht angenommen werden, dass der maßgebliche deutsche oder österreichische Verbraucher die
         anderen mit den älteren Marken gekennzeichneten alkoholfreien Getränke durch Wein ersetzen kann. 
      
      95      Im von der Klägerin genannten Urteil VITAFRUIT (oben in Randnr. 58 angeführt) stellte das Gericht klar, dass die Frage der
         Warenähnlichkeit in dieser Rechtssache nur Kräuter- und Vitamingetränke einerseits und Fruchtsäfte andererseits zum Gegenstand
         hatte (Urteil VITAFRUIT, Randnr. 64). Diese Rechtssache betraf also keineswegs den Vergleich zwischen Wein und anderen Getränken
         und ist somit für den Vergleich der in der vorliegenden Rechtssache fraglichen Waren unerheblich. 
      
      –       Ergebnis
      96      Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist der von der Beschwerdekammer gezogene Schluss, dass die fraglichen Waren nicht ähnlich
         seien, zu bestätigen. 
      
      4.     Zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
       Vorbringen der Parteien
      97      Die Klägerin trägt vor, dass sich dem Durchschnittsverbraucher im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         nur selten die Möglichkeit biete, die verschiedenen Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen und dass er sich auf das
         unvollkommene Bild verlassen müsse, das er von ihnen im Gedächtnis behalte. Folglich sei beim Vergleich der fraglichen Zeichen
         dem Vorhandensein des Ausdrucks „Mezzo“ in beiden Marken eine ganz besondere Bedeutung beizumessen. 
      
      98      Zudem lasse die Bekanntheit ihrer Marke MEZZOMIX in Deutschland bei ihrem Vergleich mit der Anmeldemarke eine größere Strenge
         und einen stärkeren Schutz angezeigt erscheinen. Insoweit sei daran zu erinnern, dass die Bekanntheit des Zeichens MEZZOMIX
         von der Streithelferin im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich anerkannt worden sei.
      
      99      Die Klägerin schließt aus der Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil Canon (oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 19) ergebe,
         dass selbst dann, wenn das Gericht die Ähnlichkeit zwischen den mit den fraglichen Marken gekennzeichneten Waren für nicht
         offensichtlich hielte, diese fehlende Ähnlichkeit der Waren angesichts der Ähnlichkeit der Marken und Kennzeichnungskraft
         der älteren Marke MEZZOMIX nicht den Ausschlag geben könne.
      
      100    Im Ergebnis sei daher festzustellen, dass die fraglichen Marken im Hinblick auf ihre Verwendung hinreichende Übereinstimmungen
         aufwiesen und optisch und klanglich ähnlich seien, so dass sie vom österreichischen oder deutschen Durchschnittsverbraucher
         verwechselt werden könnten, der sie normalerweise als Ganzes wahrnehme, ohne sich mit Einzelheiten aufzuhalten, und nur selten
         die Möglichkeit habe, sie unmittelbar miteinander zu vergleichen. Daher bestehe zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen
         eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, die die angefochtene Entscheidung
         rechtswidrig mache.
      
      101    Der Beklagte und die Streithelferin treten dieser Beurteilung entgegen und nehmen die Auffassung ein, dass eine umfassende
         Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken das Fehlen von Verwechslungsgefahr
         ergebe. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      102    Das Gericht erinnert daran, dass die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen
         den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten
         Waren oder Dienstleistungen impliziert. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
         durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteile Canon, oben
         in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 19).
      
      103    Nach der Rechtsprechung ist außerdem die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren
         Marke darstellt (Urteil SABEL, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 24). Es ist ferner entschieden worden, dass die Eintragung
         einer Marke trotz eines eher geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ausgeschlossen
         sein kann, wenn die Ähnlichkeit zwischen den Marken groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, insbesondere ihr Bekanntheitsgrad,
         hoch ist (vgl. entsprechend Urteil Canon, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 19).
      
      104    Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdekammer nach einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu dem Ergebnis gelangt,
         dass trotz der optischen und klanglichen Ähnlichkeit zwischen den in Frage stehenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr zwischen
         den fraglichen Marken bestehe. 
      
      105    Was im Einzelnen den Vergleich der angemeldeten Marke mit der älteren österreichischen Marke anbelangt, so entschied die Beschwerdekammer,
         dass angesichts der normalen Kennzeichnungskraft dieser älteren Marke und des offenkundigen Abstands zwischen den fraglichen
         Waren beim angesprochenen Publikum in Österreich keine signifikante Verwechslungsgefahr bestehe. Zum Vergleich zwischen der
         angemeldeten Marke und der älteren deutschen Marke stellte die Beschwerdekammer fest, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher
         ungeachtet der Bekanntheit der älteren deutschen Marke für Mischgetränke aus Cola und Limonade nicht annehmen werde, dass
         die Weine der angemeldeten Marke und die Limonaden-Mischgetränke der älteren deutschen Marke die gleiche Herkunft hätten.
         Die Beschwerdekammer vertrat die Auffassung, dass die offensichtlichen Unterschiede zwischen den fraglichen Waren im Rahmen
         der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Neutralisierung der zwischen den fraglichen Marken bestehenden Ähnlichkeiten
         bewirkten.
      
      106    Diese Beurteilung durch die Beschwerdekammer ist nicht fehlerhaft. Zwar behalten die maßgeblichen Verbraucher von den fraglichen
         Marken nur ein unvollkommenes Bild im Gedächtnis, so dass der den Marken gemeinsame Bestandteil, das Wort „Mezzo“, eine Ähnlichkeit
         zwischen ihnen erzeugt. Überdies erhöht die unbestrittene Bekanntheit der Marke MEZZOMIX die Verwechslungsgefahr zwischen
         dieser älteren Marke und der angemeldeten Marke MEZZOPANE.
      
      107    Das Gericht ist gleichwohl der Auffassung, dass im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Wechselbeziehung zwischen
         den verschiedenen in Betracht zu ziehenden Faktoren und der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX keine Verwechslungsgefahr
         zwischen der angemeldeten Marke MEZZOPANE einerseits und den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX andererseits angenommen werden
         kann. Denn trotz der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX verhindert nach Dafürhalten des Gerichts die fehlende Ähnlichkeit
         zwischen den fraglichen Waren in Verbindung mit der durchschnittlichen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der fraglichen
         Marken sowie dem Fehlen einer begrifflichen Bedeutung der fraglichen Marken in der deutschen Sprache bei den relevanten Verbrauchern
         die Entstehung von Verwechslungen hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der von der Anmeldemarke MEZZOPANE erfassten Waren
         einerseits und der von den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX erfassten Waren andererseits. Die oben in den Randnrn. 29 ff.
         und 61 ff. dargelegten Unterschiede zwischen den fraglichen Marken und Waren sind nämlich hinreichend groß, um es im Rahmen
         einer Gesamtwürdigung, und zwar selbst bei Berücksichtigung der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX für Limonaden-Mischgetränke,
         auszuschließen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, dass die mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Weine
         und die mit den älteren Marken gekennzeichneten Biere und anderen Getränke die gleiche Herkunft haben.
      
      108    Nach Ansicht des Gerichts zieht die Klägerin somit aus der Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil Canon (oben in Randnr.
         19 angeführt) ergibt, zu Unrecht den Schluss, dass im vorliegenden Fall eine fehlende Ähnlichkeit zwischen den fraglichen
         Waren unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke
         MEZZOMIX nicht den Ausschlag geben könne. 
      
      109    Nach alledem führt nach Auffassung des Gerichts die umfassende Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten
         Marke und den älteren Marken zu dem Ergebnis, dass zwischen diesen keine Verwechslungsgefahr besteht.
      
       Kosten
      110    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      
      111    Im vorliegenden Fall ist die Klägerin unterlegen. Der Beklagte und die Streithelferin haben beantragt, der Klägerin die Kosten
         aufzuerlegen. Der Klägerin sind daher die Kosten sowohl des Beklagten als auch der Streithelferin aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Coca-Cola Company trägt die Kosten.
      
               Azizi
            
            
               Cremona
            
            
               Frimodt Nielsen
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Juni 2008.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     J. Azizi
            
         * Verfahrenssprache: Italienisch.
      
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