CELEX: 31984R3130
Language: de
Date: 1984-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3130/84 der Kommission vom 8. November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

9 . 11 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 292/53
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3130/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1984
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
                                                                 tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in einer Höhe, die den Unterschied zwischen den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                 preisen ausgleichen soll .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­               bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             ihrer Bestimmung notwendig machen .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erstattungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                      — für die Währungen, die untereinander zu jedem
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rüngen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
glichen werden kann .                                                (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 855/ 84 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
des Rates vom 29 . Oktober 1975, die allgemeine                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Richtlinien betreffend die Gewährung von Ausfuhrer­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
stattungen und die Kriterien für die Festsetzung der                 während      eines bestimmten      Zeitraums  für die
jeweiligen Beträge auf dem Getreidesektor festsetzt (3),             Währungen der Gemeinschaft entsprechend
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der                     vorhergehendem Gedankenstrich und nach
jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwick­                    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
lung einerseits des verfügbaren Getreides und seines                  stellt wird .
Preises in der Gemeinschaft, andererseits der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
festzusetzen .
                                                                 werden ; sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der           schusses für Getreide —
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                                         Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr              Die Ausfuhrerstattungen für in Artikel 1 Buchstabe d)
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­             der Verordnung (EWG) Nr. 2727 / 75 genanntes und
erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung          der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 unterliegendes
(EWG) Nr. 1027/84 (5), sind die besonderen Kriterien             Malz sind im Anhang festgesetzt.
genannt, die bei der Berechnung der Erstattung für
diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.                                               Artikel 2
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.                   Diese Verordnung tritt am 9. November 1984 in Kraft.
(2) ABl.  Nr. L 107 vom   19. 4.   1984, S. 1.
(3) ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .
C)  ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65 .                 (6) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15 .                    (7) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984,, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 54                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 11 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 8 . November 1984
                                                                     Für die Kommission         '
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 8 . November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                               erstattungen für Malz
                                                                                             (ECU / Tonne)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                  Erstattungsbetrag
            11.07 A I b)                                                             7,98
            11.07 A II b)                                                           64,43
            11.07 B                                                                 75,08