CELEX: 31973R2056
Language: de
Date: 1973-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2056/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

28 . 7. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 208 / 63
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/73 DER KOMMISSION
                                                            vom 27. Juli 1973
                     zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        schlachtete Schweine mit Hilfe von Koeffizienten ab­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       geleitet werden, die das Verhältnis zum Ausdruck
                                                                        bringen, das in Artikel 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                   a ) der Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Rates vom
zeichneten und durch den Beschluß vom 1 . Januar                        13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
1973 (*) geänderten Vertrag über den Beitritt neuer                     tion für Schweinefleisch (5 ), zuletzt geändert durch
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                     die Akte im Anhang zu dem Vertrag über den Bei­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),                      tritt, genannt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des                        Die Berechnung der Ausgleichsbeträge für Dänemark
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                           führt zu einem äußerst geringen Betrag ; es ist daher
 Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf                      zweckmäßig, in Anwendung des Artikels 55 Absatz 4
dem Schweinefleischsektor (3 ), insbesondere auf Arti­                  der Beitrittsakte keine auf dieses Land anwendbaren
kel 8 Absatz 2,                                                         Ausgleichsbeträge festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
Die auf die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors                      nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
anwendbaren Ausgleichsbeträge sind für die Zeit bis                     setzten Frist Stellung genommen —
zum 31 . Juli 1973 durch die Verordnung (EWG) Nr.
234/73 und durch die Verordnung (EWG ) Nr. 467/73                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kommission vom 31 . Januar 1973 (4 ) festgesetzt
worden .
                                                                                                  Artikel 1
Die ab 1 . August 1973 anwendbaren Ausgleichsbe­
träge für geschlachtete Schweine müssen an Hand der                     Die vom 1 . August 1973 bis zum 31 . Juli 1974 im
für diese Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr.                       Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
234/73 festgesetzten Beträge nach Maßgabe der Ver­                      lichen Zusammensetzung und den neuen Mitglied­
änderung der Ausgleichsbeträge berechnet werden,                        staaten und zwischen den letztgenannten und dritten
die auf die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von                       Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge werden für
einem Kilogramm Schweinefleisch erforderliche Fut­                      die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors gemäß
tergetreidemenge anwendbar sind.                                        dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Die im gleichen Zeitraum für die anderen Erzeugnisse                                              Artikel 2
als geschlachtete Schweine geltenden Ausgleichsbe­
träge müssen von dem Ausgleichsbetrag für ge­                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juli 1973
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                             François-Xavier ORTOLI
 (!)   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                           (5 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 /67.
 (2 )  ABl. Nr. L 2 vom 1 . 1 . 1973 , S. 1 .
 (3)   ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 1 .
  (4 ) ABl . Nr. L 53 vom 26. 2 . 1973 , S. 42 .
 ---pagebreak--- Nr . L 208 / 64                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      28 . 7. 73
                                                                   ANHANG (*)
                                                                                                                              Ausgleichsbeträge
  Nummer des                                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemeinsamen                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
    Zolltarifs                                                                                                          Vereinigtes          Irland
                                                                                                                        Königreich
     01.03           Schweine, lebend :
                     A. Hausschweine :
                         II . andere :
                              a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die minde­
                                 stens einmal geferkelt haben                                                              7,48                3,00
                              b) andere                                                                                     8,80               3,52
     02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern
                     01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                         III . von Schweinen :
                               a) von Hausschweinen :
                                  1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                      oder Flomen                                                                         11,44                4,58
                                  2.  Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                                        16,93                6,78
                                  3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                                        13,27                5,31
                                  4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                                     17,62                7,05
                                  5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                                              9,50                3,80
                                  6, anderes                                                                              17,62                7,05
                     B. Schlachtabfall :
                         II . anderer :
                              a) von Hausschweinen :
                                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                             3,66                1,47
                                 2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                                          1,03               0,41
                                 3 . Nieren                                                                               12,01                4,81
                                 4 . Lebern                                                                               13,84                5,54
                                 5 . Herzen, Zungen , Lungen                                                                6,86               2,75
                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und Schlund
                                     (sogenannte Schweinegeschlinge)                                                      10,07                4,03
                                 7, anderer                                                                               10,07                4,03
      02.05          Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                     wachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt
                     noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt,
                     gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                     A. Schweinespeck :
                          I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                                           4,58               1,83
                         II. getrocknet oder geräuchert                                                                     5,38               2,15
                     B. Schweinefett                                                                                        3,20               1,28
(*) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des Rates zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf
    dem Schweinefleischsektor wird die Erhebung oder die Gewährung von den in diesem Anhang festgesetzten Ausgleichsbeträgen auf die von der Kommission
    gemäß vorgenanntem Artikel 3 festgesetzten Beträge begrenzt.
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 208 /65
                                                                                                  Ausgleichsbeträge
 Nummer des                                                                                          RE/ 100 kg
 Gemeinsamen                                      Bezeichnung der Erzeugnisse
    Zolltarifs                                                                             Vereinigtes          Irland
                                                                                           Königreich
     02.06     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügel­
               lebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               B. von Hausschweinen :
                   I. Fleisch :
                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                           1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten .
                                oder Flomen                                                   11,44               4,58
                           2. Baconhälften, 3/4 sides, spencers oder middles :
                                aa) Baconhälften                                              14,87               5,95
                                bb) spencers                                                  14,87               5,95
                                cc) 3 /4 sides oder middles                                   16,36               6,55
                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                   16,93               6,78
                            4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   13,27               5,31
                            5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon               17,62               7,05
                            6. Bäuche, auch Bauchspeck                                         9,50               3,80
                            7, anderes                                                        17,62               7,05
                        b) getrocknet oder geräuchert :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                oder Flomen                                                   16,36               6,55
                            2. Baconhälften, 3/4 sides, spencers oder middles :
                                aa) Baconhälften                                              16,36               6,55
                                bb) spencers                                                  16,36               6,55
                                 cc) 3/4 sides oder middles                                 ' 17,96               7,19
                            3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                a a) leicht getrocknet oder geräuchert                        21,74               8,70
                                bb) anderes                                                   30,77             12,32
                            4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                a a) leicht getrocknet oder geräuchert                        15,22               6,09
                                bb) anderes                                                   24,14               9,66
                            5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                a a) leicht getrocknet oder geräuchert                        22,88               9,16
                                bb) anderes                                                   30,43              12,18
                            6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                 a a) leicht getrocknet oder geräuchert                       10,87               4,35
                                bb) anderes                                                   15,79               6,32
                            7, anderes :
                                 aa) leicht getrocknet oder geräuchert                        22,88               9,16
                                bb) anderes                                                   30,77              12,32
                   II . Schlachtabfall :
                         a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           3,66               1,47
                        b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                       1,03              0,41
                         c) Nieren                                                            12,01               4,81
                        d) Lebern                                                             13,84                5,54
                         e) Herzen , Zungen , Lungen                                            6,86               2,75
                         f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und Schlund
                             (sogenannte Schweinegeschlinge)                                   10,07               4,03
                         g) anderer                                                            10,07               4,03
 ---pagebreak---  Nr. L 208 / 66                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         28 . 7 . 73
                                                                                                                                        Ausgleichsbeträge
     Nummer des                                                                                                                            RE/ 100 kg
    Gemeinsamen                                             Bezeichnung der Erzeugnisse
      Zolltarifs                                                                                                                Vereinigtes           Irland
                                                                                                                                Königreich
        15.01             Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, aus­
                          geschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                          A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                              I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                                  mitteln ( a)                                                                                     4,35                1,74
                             II . andere                                                                                           4,35                1,74
        16.01
                          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                          A. aus Lebern                                                                                           16,70                6,69
                          B. anderes ( b ) :
                              I. Rohwürste , nicht gekocht                                                                        27,23               10,90
                             II . andere                                                                                          19,22                7.69
        16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                          A. aus Lebern :
                             II . andere                                                                                          15,33                6,14
                          B. andere :
                             III . andere :
                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschweinen
                                      enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                      1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                          speck und Fett jeder Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr :
                                          a a) Schinken , Filets und Koteletts , auch Teilstücke davon                            28,83               11,54
                                          bb) Schultern, auch Teilstücke davon                                                    24,02                9,62
                                          c c) anderes                                                                            16,36                6,55
                                      2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                          speck und Fette jeder Art und Herkunft, von 40 oder mehr,
                                          jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                             13,61                5,45
                                      3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                          speck und Fette jeder Art und Herkunft, von weniger als 40
                                          Gewichtshundertteilen .                                                                  8,01                3,21
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
( b) Bei der Anwendung des Ausgleichsbetrags auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der Würst­
      chen zugrunde gelegt.
Anmerkung : Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c), 15.01 A I , 16.01 A, 16.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT kon­
                 solidiert worden ist, werden die Ausgleichsbeträge auf den sich aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt .