CELEX: 51995PC0593
Language: de
Date: 1995-11-29
Title: Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
it       à
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   *ft*
                                           Brüssel, den 29.11.1995
                                           KOM(95) 593 endg.
                                            95/0308(CNS)
                          Vorschlag für eine
                     EMPFEHLUNG DES RATES
               über die ausgewogene Mitwirkung
        von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
        Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung
            von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß
                                           Begründung
I.      EINFÜHRUNG
Eines der Hauptmerkmale der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa ist der Wandel
der Rollen von Mann und Frau. Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, der Wandel
der Bevölkerungs- und Familienstrukturen sowie die Entwicklungen im Bereich der
allgemeinen und beruflichen Bildung haben wesentlich zu diesem Prozeß beigetragen. Die
von den Mitgliedstaaten eingeleiteten politischen Maßnahmen und die Tätigkeit der
Organisationen, die sich für mehr Chancengleichheit einsetzen, haben bereits zu
signifikanten Fortschritten geführt.
Die Gemeinschaft hat bei der Veränderung der Stellung der Frau in der Gesellschaft eine
wichtige Rolle gespielt. Gestützt auf Artikel 119 des Vertrags - hier wurde der Grundsatz
des gleichen Entgelts festgeschrieben - hat sie zunächst den Rechtsgrundsatz der
Gleichbehandlung im Berufsleben und in weiten Bereichen der sozialen Sicherheit fest
verankert. In dem Bewußtsein, daß die rechtliche Gleichstellung zwar eine notwendige,
nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für Chancengleichheit ist, hat die Kommission
darüber hinaus - insbesondere im Rahmen ihrer drei aufeinanderfolgenden
Chancengleichheitsprogramme - zahlreiche Aktionen in die Wege geleitet, die auf die
praktische Verwirklichung der Gleichstellung abzielten. Dabei hat sie auf die
verschiedensten einander ergänzenden Instrumente und Mittel zurückgegriffen, sie hat den
Aufbau von Netzwerken gefördert, Maßnahmen in den Bereichen Information und
Kommunikation durchgeführt, Pilotvorhaben und Studien unterstützt, Ermittlung und
Transfer vorbildlicher Praktiken forciert usw.
De facto besteht jedoch weiterhin eine geschlechtsgebundene Ungleichheit Die Tatsache,
daß nur sehr wenige Frauen in den Gremien anzutreffen sind, in denen Entscheidungen
im Namen der Allgemeinheit erarbeitet und getroffen wird, gilt inzwischen als eine der
Ursachen der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und, bei einer weitergehenden
Betrachtung, der strukturellen Blockierung unserer Gesellschaften angesehen Die
Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene, im politischen, wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und kulturellen Bereich, die ja von Gruppen getroffen werden, die sich
mehrheitlich aus Männern zusammensetzen, wirken sich auf die Gesellschaft insgesamt
aus, insofern, als diese Entscheidungen Jm allgemeinen die Werte, Ansichten und
persönlichen Erfahrungen derjenigen widerspiegeln, die sie treffen"
        Les femmes el le changement structurel (Die Frauen und der strukturelle Wandel), Paris, OECD, 1991.
                                                    1
 ---pagebreak---  I>as Thema Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß steht seit 1984 auf der
 Tagesordnung der Gemeinschaft, als der Rat die Empfehlung zur Förderung positiver
 Maßnahmen fur Frauen annahm. 1986 wurde die Frage wieder aufgegriffen, und zwar in
 der Entschließung des Rates zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen. In der
 Entschließung des Rates vom 21 Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm
 der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) wurde
 eine gleichberechtigte Teilnahme am Entscheidungsprozeß als eine der Zielsetzungen
 gewählt.
 Mit Hilfe der Arbeit des Expertennetzwerks „Frauen in Führungspositionen", das im
 Rahmen dieses Programms eingerichtet wurde, konnte eine statistische Bestandsaufnahme
 erfolgen, was die jeweiligen Positionen von Frauen und Männern in Regierungen,
 gewählten Versammlungen (vom Europäischen Parlament bis zu den Versammlungen der
 Gebietskörperschaften in jedem Mitgliedstaat), in Verwaltungen und den beratenden
 Organen betrifft, die bei der Entscheidungsfindung mitwirken Die Mitlieder des
 Netzwerks haben an Forschungsarbeiten über den Entscheidungsprozeß auch außerhalb
 des politischen Bereichs mitgewirkt, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Finanzen,
 Gesundheitswesen, Bildungswesen und Justiz dazu und beigetragen, Strategien
 herauszuarbeiten, mit denen der Zugang zu den Orten leichter möglich wird, an denen die
 Entscheidungen fallen.
 Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. Februar 1994 die
 Kommission aufgefordert, „... sich zur Bekämpfung der individuellen Hürden für die
 Teilnahme von Frauen am Entscheidungsprozeß nachdrücklich für die Durchführung der
 Maßnahmen der Chancengleichheit ... einzusetzen; ..." sowie „... Maßnahmen und
 Aktionen (festzulegen), die eine stärkere Beteiligung von Frauen an
•Entscheidungsprozessen ermöglichen; ...".
 In Folge der 4. Weltfrauenkonferenz hat die Europäische Union die Notwendigkeit eines
 ausgewogenen Anteils der Verantwortlichkeiten, der Befugnisse und der Rechte, die eines
 der wichtigen Elemente der Aktionsplattform und der Abschlußerkläi ungen der Konferenz
 festlegten, unterstrichen.
 Das von der Kommission vorgeschlagene vierte mittelfristige Aktionsprogramm der
 Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) enthält
 Maßnahmen, um eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am
 Entscheidungsprozeß zu erreichen.
 Die Forderung nach einer gleichgewichtigen Mitwirkung von Frauen und Männern bei
 der Entscheidungsfindung gilt einem Ziel, dessen Verwirklichung als positiv für die
 gesamte Gesellschaft anzusehen ist. Die Verwirklichung dieses Ziels ist nicht die alleinige
 Angelegenheit der Staaten, auch die Sozialpartner, die politischen Organisationen, die
 NRO und die Medien müssen dabei mitwirken. Es ist daher im vorliegenden Fall
 angemessen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu
 konsultieren.
 Am Ende seiner Entschließung vom 27. März 1995 forderte der Rat die Mitgliedstaaten
 auf, einen Entwurf für eine Empfehlung zur Förderung der ausgewogenen Mitwirkung
 ---pagebreak--- von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß auszuarbeiten Das Ergebnis'ist der
vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung, der in Übereinstimmung mit dem Prinzip der
Subsidiarität die Mitgliedstaaten auffordert, sich geeigneter Mittel zu bedienen, die von
der Schaffung bloßer Anreize bis zu gesetzgeberischen Maßnahmen reichen können.
II.     DARSTELLUNG
 I: Zielsetzung der Empfehlung
Die Mitgliedstaaten sollen dazu veranlaßt werden, zum einen sich mit der Frage der
ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in allen
Bereichen (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur) und in allen Formen (Arbeit in den
Gremien, in denen die Entscheidungen fallen, aber auch den Organen, in denen die
Entscheidungen vorbereitet werden und die bei der Entscheidungsfindung mitwirken) zu
belassen, und zum anderen, unrein derartiges Gleichgewicht zu erreichen, eine Strategie
zu verfolgen, die gleichzeitig global und integriert ist.
 2: Von einer umfassenden und integrierten Strategie betroffene Bereiche:
a)      Allgemeine und berufliche Bildung: Die festgestellte Ungleichheit rührt
       insbesondere daher, daß durch die allgemeine und berufliche Bildung stereotype
        Vorstellungen über die Rollenverteilung für Frauen und Männer sowie über die
       Darstellung der Rolle und des Beitrags der Frauen an der Gesellschaft vermittelt
       werden. Damit eine ausgewogene Teilnahme am Entscheidungsprozeß ermöglicht
       werden kann, müssen erst einmal in den Schulbüchern sowie im Unterricht und
       bei der Ausbildung die öffentlichen und häuslichen Pflichten nicht so dargestellt
       werden, daß die ersteren den Männern vorbehalten sind und die zweiten den
       Frauen zufallen, sondern so, daß sie auf beide Gruppen aufgeteilt werden.
b)     Von den Medien verbreitete Werbebotschaften: In unseren Gesellschaften kommt
       der Massenkommunikation eine grundlegende Rolle zu; bei der Ausbildung von
       Vorbildern übt sie ihre Wirkung Seite an Seite mit Unterricht und
       Berufsausbildung aus. Die Medien haben dazu beigetragen, und neigen weiterhin
       dazu, insbesondere über von ihnen verbreitete Werbebotschaften Stereotypen zu
       fördern, die auf einer geschlechterspezi 11 sehen Aufgabenverteilung und
       entsprechenden Verhaltensweisen beruhen. Die Mitgliedstaaten werden
       aufgefordert- ohne die Ausdrucksfreiheit zu beschränken, angemessene
       Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Werbebotschaften nicht dem Streben nach
       Gleichberechtigung zuwiderlaufen.
c)     Institutionelle Kommunikation: Die Staaten machen selber von den
       Kommunikationsmöglichkeiten für gemeinnützige Anliegen von allgemeinem
       Interesse Gebrauch. Daß Staaten Werbekampagnen ausarbeiten und die
       Ausarbeitung und Durchführung von Kampagnen möglicherweise unterstützen, die
       die Vorteile einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern am
       Entscheidungsprozeß hervorheben sollen, hat sich als nützlich erwiesen und eine
       derartige Tätigkeit muß weiterentwickelt werden.
 ---pagebreak--- d)     Sozialpartner, politische Formationen und Medienunternehmen: Eine ausgewogene
       Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß betrifft nicht nur
       öffentliche Hinriebtungen und Regierungsstellen Die Mitgliedstaaten müssen
       sämtliche Sozialpartner und Akteure im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich
       für die Bedeutung sensibilisieren, die einer gleichgewichtigen Beteiligung an ihren
       Organisationen zukommt, und sie mit angemessenen Maßnahmen dazu ermutigen,
       dieses Gleichgewicht auch tatsächlich anzustreben; dazu sollten sie insbesondere
       Pläne fur die Chancengleichheit von Frauen und Männern ausarbeiten, in denen
       Maßnahmen vorgesehen sind, um den Zugang von Frauen zu
       Entscheidungsgremien zu begünstigen.
 3: Sichtbare Darstellung der jeweiligen Beteiligting von Frauen und Männern an
Entscheidungsprozessen, Förderung von Forschungsarbeiten, Nutzung und
Verbreitung beispielhafter Strategien:
a)     Notwendigkeit der Ausarbeitung von Statistiken und ihrer Veröffentlichung: Die
       bestehenden Ungleichgewichte bei der Beteiligung von Frauen und von Männern
       am Entscheidungsprozeß werden wegen einer verzögerten statistischen Erfassung
       auf unterschiedliche Weise wahrgenommen. Die Mitgliedstaaten werden daher
       angeregt, vorhandene statistische Angaben zu vervollständigen und ansonsten die
       Erfassung derartiger Daten zu fördern, mit deren Hilfe auf möglichst genaue und
       vollständige Weise in Erfahrung gebracht werden kann, wie die beiden
       Geschlechter an politischen, administrativen, wirtschaftlichen, sozialen und
       kulturellen Entseheidungsinstanzen beteiligt sind. Diese Daten sind zu
       veröffentlichen.
b)     Notwendigkeit quantitativer, aber auch qualitativer Studien über die Geschlechter
       im Entscheidungsprozeß: Da das bestehende Ungleichgewicht in der Geschichte
       und in der Kultur verwurzelt ist, stößt man bei seiner Beseitigung auf Vorurteile
       und Widerstand. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Studien zu unterstützen,
       zu fördern und zu veröffentlichen, mit deren Hilfe es möglich wird, zum einen die
       Situation auf quantitativer Ebene besser zu beurteilen, aber auch, die juristischen,
       gesellschaftlichen oder kulturellen Hindernisse auszumachen, die einer
       gleichgewichtigen Beteiligung der Geschlechter an der Entscheidungsfindung
       entgegenstehen. Angesichts der Tatsache, daß die Forderung nach Gleichstellung
       bei Entscheidungsprozessen erst vor kurzem erhoben worden ist, müssen auch
       Forschungen darüber angeregt werden, wie Entscheidungen auf partnersehaftliche
       Weise von Frauen und Männern getroffen werden können, welche Strategien dazu
       verfolgt und wie sie bewertet werden können.
c)     Erprobung und Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen: Will man auf dem
       Weg zu einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und von Männern an
       Entscheidungsprozessen vorankommen, so setzt dies die Erprobung und
       Verbreitung beispielhafter Strategien voraus. Es obliegt hier den Mitgliedstaaten,
       entsprechende Initiativen zu unterstützen, zu veranlassen und bekanntzumachen,
       damit sie allgemeine Verbreitung finden können.
 4: Spezifische Rolle der Staaten
 ---pagebreak--- a) Beteiligung von Frauen an Regierungen: Diese hängt vor allem vom politischen
   Willen ab. Werden mehr Frauen auf Schlüsselposten in den Regierungen berufen,
   so ist dieses Vorgehen geeignet, als Vorbild für die übrigen Gesellschaftsbereiche
   zu dienen. Es wird daher den Mitgliedstaaten empfohlen, ein Gleiehgewicht bei
   der Vertretung von Frauen und Männern auf Regierungsebene anzustreben
b) Vertretung der Frauen in gewählten Versammlungen und beratenden Organen:
   Obwohl in diesem Bereich die meisten Bemühungen unternommen wurden, sind
   in den gewählten Versammlungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
   in den meisten Mitgliedstaaten nur wenige Frauen tätig Dasselbe gilt für die
   beratenden Instanzen, die damit beauftragt sind, bei der Vorbereitung von
   Entscheidungen im öffentlichen Bereich mitzuwirken Auch hier kann das
   Tätigwerden der Staaten dazu führen, daß es zu bedeutsamen Änderungen kommt
   und die Entwicklung beschleunigt wird. Die Wirksamkeit von Plänen oder
   Programmen mit manchmal bezifferten                       Zielsetzungen und
   Unterstützungsmaßnahmen für Frauen, um ihnen den Zugang zu diesen
   Versammlungen und Instanzen zu ermöglichen, ist nachgewiesen worden. Die
   Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sie weiter zu verfolgen, oder, wenn sie über
   derartige Pläne oder Programme nicht verfügen, sie aufzustellen
c) Entscheidungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung: Im öffentlichen Dienst
   werden die Ausführungsfunktionen überwiegend von Frauen wahrgenommen.
   Leitungs- und Aufsichtsfunktionen in der Verwaltung werden hingegen in den
   meisten Staaten weiterhin überwiegend von Männern ausgeübt. Einmal davon
   abgesehen, daß Pläne zur Gleichstellung von Männern und Frauen in diesem
   Bereich durchgeführt oder entwickelt werden müssen, werden die Mitgliedstaaten
   aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Einstellung von Beamten mittels
   Wettbewerben die Ausschüsse, die die Prüfungsaufgaben ausarbeiten, und die
   Prüfungsausschüsse in ausgewogener Weise zusammengesetzt sind, da eine
   Überrepräsentation des einen oder anderen Geschlechts geeignet ist, sich auf Art
   und Inhalt der Prüfungen sowie auf die Auswahl der Bewerber auszuwirken.
d) Massenkommunikationsunternehmen: Die Medienunternehmen, ob es sich nun um
   Presse, Radio oder Fernsehen handelt, tragen eine besondere Verantwortung für
   die Produktion von Informationen, Bildern und Programmen, die wiederum das
   Sozial verhalten beeinflussen. Daher müssen die Mitgliedstaaten diese
   Unternehmen unbedingt dazu veranlassen, Chancengleichheitsmaßnahmen zu
   ergreifen, die insbesondere als eine der Zielsetzungen die ausgewogene
   Mitwirkung von Frauen und Männern in ihren Führungsinstanzen enthalten, vor
   allem in den Gremien, in denen die Entscheidungen über die Program m Produktion
   fallen.
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gestützt aöfeen Veitrag zur Gründung4er ßBK3päts<ije« Gemefnsdhaft, msbesondere ayf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission ',
nach Steîhmgnahttie des Europäischen ^aitenents ,
nach Stelkrngnahme des Wiitschafts- und Sozialansschusses ,
nach Stellungnaîfme des Ausschusses der Legionen ,
in Erwägung nadhstëtenéer Grunde
Der Rat hat zum TJiema <SekÄehaa#wiig und Chancengleichheit von Frauen und
Männern eine Re&e von Rechtsinstrumenten angenommen und er ist » f diesem Gefeiet
einige politische VmpÊk
<>       Richtlinie des Rates 75/117/EWG zur Angleichungdcr Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl Nr. L 45 vom
         19.02.75. S. 19.
         Richtlinie des Rates 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
         Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
         beruflichen Aufstieg sowie in bezugauf die Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 39 vom 14.02.76, S.
         40.
         Richtlinie des Rates 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
         Glcichbchandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheil, ABl. Nr. L 6 vom
         10.01.79, S. 24.
         Richtlinie des Rates 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsalzes der Gleichbehandlung von
         Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 225 vom
         12.08.86. S. 40.
         Richtlinie des Rates 86/613/EWG zur Verwirklichung des Gnindsatzcs der Glcichbchandlung von
         Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbslätigkcit - auch in der Landwirtschaft -
         ausüben, sowie über den Mutterschulz. ABl. Nr. L 359 vom 19.12.86. S. 56.
         Richtlinie des Rates 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
         Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeituehmcrinnen. Wöchnerinnen und
         stillenden Arbcituchincrinnen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 348 vom 28.11.92, S. 1.
         Empfehlung des Rates vom 13 Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen
         (84/635/EWG). ABI. Nr. L 331 vom 19.12.84. S. 34.
                                                                                                      fc
 ---pagebreak--- Die auf den Tagungen des Europäischen Rats von Essen und Cannes vereinigten Staats-
und Regierungschefs haben hervorgehoben, daß das Bemühen um Chancengleichheit von
Frauen und Männern sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorrangige Aufgaben
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.
Der Zugang der Frauen zum Entscheidungsprozeß fand besondere Beachtung in der
Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für
Frauen, in der Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der
Chancengleichheit der Frauen und in der Entschließung des Rates vom 21 Mai 1991 zum
dritten mittelfristigen Aktionsprogramm für die Chancengleichheit für Frauen und Männer
(1991-1995).
In seiner Entschließung vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von
Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß hat der Rat die Mitgliedstaaten
aufgefordert, „die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am
Entscheidungsprozeß als eines der vorrangigen Ziele im Rahmen ihrer Initiativen für die
Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern und dieses Ziel in dieser Form
in das Regierungsprogramm aufzunehmen; ..."; darüber hinaus hat er die Kommission
aufgefordert," ... einen Entwurf für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der
ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß
auszuarbeiten; ...".
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11 Februar 19946 „über
Frauen im Entscheidungsprozeß" die Kommission aufgefordert, „. sich zur Bekämpfung
der individuellen Hürden für die Teilnahme von Frauen am Entscheidungsprozeß
        Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (92/241 /EWG). ABl. Nr. L 123
        vom 08.05.92. S. 16.
        Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen, ABl.
        Nr. C 186 vom 21.07.82, S. 3.
        Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, ABl
        Nr. C 161 vom 21.06.84, S. 4.
        Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom
        3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und
        Jungen im Bildungswesen, ABl. Nr. C 166 vom 05.07.85, S. 1.
        Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der
        Frauen, ABl. Nr. C 203 vom 12.08.86, S. 2.
        Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung
        von Frauen in das Berufsleben, ABl. Nr. C 333 vom 28.12.88, S. 1.
        Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am
        Arbeitsplatz, ABl. Nr. C 157 vom 27.06.90, S. 3.
        Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der
        Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer ( 1991 -1995). ABl. Nr. C 142 vom
        31.05.91, S. 1.
        Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und
        Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds, ABl.Nr. C 231 vom 20.08.94, S. 1.
        Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an
        einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union. ABl. Nr. C 368 vom
        23.12.94, S. 3.
        Entschließung des Rales vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und
        Männern am Entscheidungsprozeß, ABl. Nr. C 168 vom 4.07.95, S 3.
        A3-0035/94 vom 11.02.94 (EP 179.623).
                                                                                                   1-
 ---pagebreak--- nachdrücklich für die . Durchführung der Maßnahmen für Chancengleichheit
einzusetzen;..." sowie ,.... Maßnahmen und Aktionen (festzulegen), die eine stärkere
Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen ermöglichen;
Die Europäische Kommission hat in ihr viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) , das dem
Rat zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist, als eines der sechs Hauptziele die
Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an
Entscheidungsprozessen aufgenommen.
In der Erklärung und in der Aktionsplattform • der 4 Wellfrauenkonfeicnz wurde
ausdrücklich betont, daß sichergestellt werden muß, daß Pflichten, Befugnisse und Rechte
in ausgewogener Weise aufgeteilt werden und daß sich die Mitgliedstaaten verpflichtetet
haben, diese Aklionsplatform durchzuführen8.
Die zu geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen rührt insbesondere daher,
daß Frauen nur sehr spät Zugang zur politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung
erlangt haben und daß ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit Hindernisse entgegen stehen.
Frauen sind in derartigen Organen nach wie vor unterrepräsentiert, seien es öffentliche
oder private Gremien politischer, administrativer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder
kultureller Art.
Irauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, somit ist eine ausgewogene
Beteiligung von Frauen und Männern an staatlichen Vertretungsorganen und
Verwaltungsstellen eine demokratisch legitimierte Forderung.
Die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen stellt einen Verlust für
die Gesellschaft insgesamt dar und verhindert eine volle Berücksichtigung der Interessen
und Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung.
Eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an der Entscheidungsfindung ist
geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu
beitragen, daß sich eine ausgewogenere und für Frauen und für Männer gerechtere Welt
herausbildet.
Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den politischen Parteien und Organisationen, den
NRO sowie den Medien kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer
Gesellschaft zu, in der öffentliche und private, wirtschaftliche, politische und häusliche
Pflichten von Frauen und Männern gleichberechtigt übernommen werden.
Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität, wie sie in Artikel 3B des
Vertrages über die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, kann das Ziel der
vorliegenden Empfehlung- die ausgewogene Teilnahme von Frauen und Männern am
Entscheidungsprozeß-durch den Austausch von Informationen und Beispiele vorbildlicher
Praktiken in einem gemeinsamen Rahmen für alle Mitgliedstaaten effektiver verfolgt
werden, es ist daher angemessen, auf Gemeinschaftsebene Richtlinien zur Föiderung einer
ausgewogenen Teilnahme von Frauen und Männern in Entscheidungsträgern
        KOM(95) 381 endg.. 95/0206 (CNS).
        Mitteilung der Kommission an den Rat vom 29.05.1995 (KOM (95) 221 endg.) über eine neue
        Pailneischaït /wischen Frauc:: und Männern . ausgewogene Anfgabenteibins w*
        Mitbestimmung.                                                                          C>
 ---pagebreak---   vorzuschlagen; um dieses Ziel zu erreichen ist die vorliegende Empfehlung auf das nötige
  Mindestmaß begrenzt und überschreitet nicht die nötigen Mindest vorgaben,
  Für die Annahme dieser Empfehlung überträgt der Vertrag keinerlei anderen Befugnisse
  als jene, die in Artikel 235 festgesetzt sind
1
                                                                                      ?
 ---pagebreak--- EMWHUH.T  imn MnrriJKDSTAATKN:
     Es sollte eine umfassende und integrierte Strategie verfolgt werden, die darauf
     abzielt, eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Gremien zu
     fördern, die über Macht und Einfluß verfügen und in denen Entscheidungen
     getroffen werden, und man sollte zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen
     konzipieren oder durchfuhren, um Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
     erlassen oder entsprechende Anreize zu schaffen.
a)   In Lehrplänen und Schulbüchern und im URterricht sowie bei der Ausbildung auf
     alten- Ebenen sollte der Beitrag und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft
     herausgestellt und es sollte betont werden, welche Bedeutung einer Aufteilung der
   . öffentlichen und hauslichen Pflichten zwischen Frauen und Mannern zukommt
b)   Es sollten angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit das in den Medien
     und den Werbebotschaften dargestellte Bild von Frau und Mann die
     ungerechtfertigten        stereotypen      Vorstellungen,      die auf      einer
     geschlechterspezifischen Aufgabenverteilung beruhen, weder verstärkt noch
     bestätigt.
c)   Es sollten Werbekampagnen konzipiert, ausgearbeitet und durchgeführt werden,
     mit denen die öffentliche Meinung dafür sensibilisiert werden soll, daß eine
     ausgewogene Beteiligung von Frauenbund Männern an Entscheidungsprozessen fur
     die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist.
d)   Die Sozialpartner, die politischen Parteien und Gruppierungen, die Verbände und
     nichtstaatliche Organisationen sowie die Medien sollten für die Rolle empfänglich
     gemacht werden, die einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und
     Männern an Entscheidungsorganen zukommt, und diese gesellschaftlichen
     Gruppen sollten dazu ermutigt werden, Pläne für die Chancengleichheit von
     Frauen und Männern auszuarbeiten, in denen Maßnahmen vorgesehen sind, um
     Frauen den Zugang zu Entscheidungsgremien zu erleichtern
3.
a)   Man sollte die Erstellung und Veröffentlichung statistischer Daten betreiben oder
     fördern, die es erlauben, Aufschlüsse über die jeweilige Beteiligung von Frauen
     und Männern an Entscheidungsgremien im allgemeinen und insbesondere in den
     Bereichen Politik und Verwaltung, an öffentlichen Räten und Ausschüssen, an
     Verwaltungsräten und Leitungsausschüssen auf nationaler, regionaler oder lokaler
     Ebene sowie auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen und kulturellen
     Leben zu gewinnen.
                                                                                fô
 ---pagebreak--- b)    Man sollte quantitative und qualitative Studien über die Rolle von Frauen und
      Männern bei der Entscheidungsfindung unterstützen, fördern und veranlassen,
      insbesondere über die juristischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Hindernisse,
      die dem Zugang von Personen des einen oder anderen Geschlechts zu
      Entscheidungsfunktionen entgegenstehen, sowie über Vorstellungen und Konzepte,
      die geeignet sind, die Idee einer partnerschaftlich von Frauen und Männern
      gelebten Demokratie zu bereichern, und über Strategien, mit deren Hilfe ein
      Gleichgewicht von Frauen und Männern beim Entscheidungsprozeß erreicht
      werden kann
c)    Es sollten Initiativen unterstützt und ergriffen werden, mit denen sich beispielhafte
      Vorgehensweisen in den verschiedenen Bereichen der Entscheidungsfindung
      entwickeln lassen, und Programme zur Verbreitung und zum Austausch von
      Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeine Durchführung derartiger Aktionen
      aufgebaut werden.
a)    Es sollte ein angemesseneres Gleichgewicht bei der Vertretung von Frauen und
      Männern auf allen Ebenen in staatlichen Funktionen angestrebt werden.
b)    Es sollten aktive Maßnahmen eingeleitet oder weiterverfolgt werden, wie z.B.
      "Mentorship"-Aktionen und bezifferte Zielsetzungen, um eine gleichgewichtige
      Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien auf nationaler,
      regionaler und lokaler Ebene zu fördern, darunter auch in beratenden Instanzen,
      die bei der Entscheidungsfindung in öffentlichen Bereichen hinzugezogen werden.
      Besondere Beachtung wird derFörderung einer ausgewogenen Zusammensetzung
      der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene
      beigemessen werden.
c)    Es sollten Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst entwickelt oder
      durchgeführt werden, in die das Konzept des Gleichgewichts im
      E n t s c h e i d u n g s p r o z e ß einbezogen     wird,    und  man     sollte  bei
      Einstellungswettbewerben darauf achten, daß die Zusammensetzung der mit der
      Ausarbeitung             der        Prüfungsaufgaben befaßten   Ausschüsse   und   der
    s Prüfungsausschüsse einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern
      möglichst nahe kommt
d)    Im privaten Sektor soll die Präsenz der Frauen auf allen Entscheidungsebenen
      ermutigt werden, insbesondere durch die Annahme oder im Rahmen von
      Gleichstellunsgplänen oder durch positive Aktionen.
 e)   Presse-, Radio- und Fernsehorganisationen sollen ermutigt werden, Maßnahmen
      zu ergreifen, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den
      Produktions- und Führungsinstanzen sowie den Entscheidungsgremien zu fördern.
UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK DIE KOMMISSION AUF:
 1     ihre Bemühungen um Unterrichtung und Sensibilisierung sowie eine Stimulierung
      von Forschungsarbeiten und Förderung von Pilotaktionen zur Durchsetzung einer
                                                                                        //
 ---pagebreak--- ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu
verstärken;
in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systematischen Austausch von
Erfahrungen und eine Bewertung der durchgeführten politischen Maßnahmen
anzuregen und vorzunehmen, um eine gleich gewichtige Mitwirkung von Frauen
und Männern bei der Entscheidungsfindung zu erreichen,
dem^Rat innerhalb von drei Jährten nach Annahme der vorliegenden Empfehlung
einen Bériclst über.deren Umsetzung vorzulegen, der auf von den Mitgliedstaaten
gelieferten Angaben beruht.               ;<
                                                                         jZ-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 593 eadg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        04 06
                                     Katatognummer : CB-C0-95-659-DE-C
                                                            ISBN 92-77-97169-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg                                                             13