CELEX: 31996R1708
Language: de
Date: 1996-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1708/96 DER KOMMISSION vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 8 . 96           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 221 /27
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1708/96 DER KOMMISSION
                                                          vom 30. August 1996
                     zur       Festsetzung         der     Ausfuhrerstattungen           für     Getreide-        und
                                                     Reisverarbeitungserzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
   GEMEINSCHAFTEN —                                                       dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                          Grunderzeugnisses ist.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                          Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                          tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                      schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
   Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                   der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
   organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die             Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
  Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­                  Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
  sondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                       aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                         am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates                 Ausfuhrerstattung festzusetzen .
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 1 3                Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
  Absatz 3,                                                              nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                         Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Bestimmung notwendig machen .
  Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                        Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
  Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,                  sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
  Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (7), untersagt den
  für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                        negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind                  denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                 Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                 Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises               Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­               Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben                  werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine               könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und                  nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­              sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
 lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der                      Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                        Stellung genommen —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über die
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                                                 Artikel 1
 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                        Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu                Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
 Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                       Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt              Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                       Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
(') ABl.   Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.   Nr. L 126  vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.   Nr. L 329  vom 30. 12. 1995, S. 18.                         (6) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(4) ABl.   Nr. L 147  vom 30. 6. 1 995, S. 55.                         O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
h ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 25.                               8 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /28    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 96
                                                   Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1996 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . August 1996
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karel VAN MIERT
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---    31 . 8 . 96            | DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 221 /29
                                                                      ANHANG
                        zur     Verordnung der Kommission vom 30. August 1996 zur Festsetzung                                 der
                                    Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                             (ECU/Tonne)                                                                   (ECU/Tonne)
               Erzeugniscode                     Erstattungs­                             Erzeugniscode                       Erstattungs­
                                                  betrag (')                                                                    betrag (')
            1102 20 10 200 (2)                      21,06                              1104 23 10 100                            22,56
                                                                                       1104 23 10 300                             17,30
            1102 20 10 400 (2)                      18,05
                                                                                       1104 29 11 000                              0,00
            1102 20 90 200 (2)                      18,05
                                                                                       1104 29 51 000                              0,00
            1102 90 10 100                           4,31
                                                                                       1104 29 55 000                              0,00
            1102 90 10 900                            2,93
                                                                                       1104 30 10 000                              0,00
            1102 90 30 100                          10,80
                                                                                       1104 30 90 000                              3,76
            1103 12 00 100                          10,80
                                                                                       1107 10 11 000                              0,00
            1103  13 10 100 (2)                    27,07
                                                                                       1107 10 91 000                              5,11
           1103   13 10 300 (2)                    21,06
                                                                                       1108 11 00 200                              0,00
           1103  13 10  500 (2)                    18,05
                                                                                       1108 11 00 300                              0,00
           1103  13 90  100 (2)                    18,05
                                                                                       1108 12 00 200                            24,06
           1103 19 10 000                          21,60                               1108 12 00 300                            24,06
           1103 19 30 100                            4,45                              1108 13 00 200                              0,00
           1103 21 00 000                            0,00                             1108 13 00 300                               0,00
           1103 29 20 000                            2,93                             1108 19 10 200                              0,00
           1104 11 90 100                            4,31                             1108 19 10 300                              0,00
           1104 12 90 100                          12,00                              1109 00 00 100                              0,00
           1104 12 90 300                            9,60                             1702 30 51 000 (3)                        23,58
           1104 19 10 000                            0,00                             1702 30 59 000 (3)                        18,05
           1104 19 50 110                          24,06                              1702 30 91 000                            23,58
           1104 19 50 130                          19,55                              1702 30 99 000                            18,05
           1104 21 10 100                           4,31                              1702 40 90 000                            18,05
           1104 21 30 100                           4,31                              1702 90 50 100                            23,58
           1104 21 50 100                           5,74                              1702 90 50 900                            18,05
           1104 21 50 300                           4,59                              1702 90 75 000                            24,70
           1104 22 20 100                           9,60                              1702 90 79 000                            17,15
          1104 22 30 100                          10,20                               2106 90 55 000                            18,05
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730 /75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.