CELEX: C2001/134/50
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 16. Januar 2001 in der Rechtssache T-328/00 R. Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit der Klage)

5.5.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 134/23
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                 F. Siredey-Garnier) wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-
                       ERSTER INSTANZ                                   scheidung der Kommission vom 13. September 2000, mit der
                                                                        diese den Vorschlag von Total-Fina Elf, die Übernahme von
                      vom 16. Januar 2001                               sechs Autobahntankstellen durch die Antragstellerinnen zu
                                                                        genehmigen, abgelehnt hat, und wegen Verurteilung der
in der Rechtssache T-328/00 R. Mario Costacurta gegen                   Kommission, Total-Fina Elf aufzugeben, die Verpflichtung in
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Nummer 36 des Anhangs „Von Total-Fina vorgeschlagene
                                                                        Verpflichtungen“ der Entscheidung der Kommission vom
(Beamte — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes —                    9. Februar 2000 über die Genehmigung des Erwerbs des
                     Zulässigkeit der Klage)                            Unternehmens Elf Aquitaine durch Total-Fina nicht auszufüh-
                                                                        ren, soweit es um die sechs Tankstellen geht, deren Übernahme
                         (2001/C 134/50)                                durch die Antragstellerinnen Total-Fina Elf der Kommission
                                                                        am 12. August 2000 vorgeschlagen hatte, hat der Präsident
                                                                        des Gerichts am 17. Januar 2001 einen Beschluss mit folgen-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      dem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-328/00 R. Mario Costacurta, Beamter der            1.    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                       zurückgewiesen.
Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Petit,
                                                                        2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
M. Petit, 74, val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
sia und J. Currall), wegen Aussetzung des Vollzugs der
stillschweigenden Entscheidung, mit der der am 23. Juni
2000 eingetragene Antrag des Klägers abgelehnt wurde, und
Feststellung, dass er vorläufig auf der Grundlage des Artikels 3        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
des Anhangs X des Statuts der Beamten der Europäischen                                         ERSTER INSTANZ
Gemeinschaften dienstlich wieder zu verwenden ist, hat der
Präsident des Gerichts am 16. Januar 2001 einen Beschluss                                     vom 26. Januar 2001
mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       in der Rechtssache T-353/00 R, Jean-Marie Le Pen gegen
                                                                                           Europäisches Parlament
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Handlung des
                                                                        Parlaments — Auf dem nationalen Recht beruhender Verlust
                                                                        eines parlamentarischen Mandats — Zulässigkeit — Fumus
                                                                             boni juris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                                                                                                (2001/C 134/52)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                      vom 17. Januar 2001
                                                                        In der Rechtssache T-353/00 R, Jean-Marie Le Pen, Saint-Cloud
in der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence und Société                (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat, ge-
de gestion de restauration routière (SG2R) gegen Kom-                   gen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und
          mission der Europäischen Gemeinschaften                       C. Karamarcos), unterstützt durch Französische Republik (Be-
                                                                        vollmächtigte: D. Wibaux und G. de Bergues), wegen Ausset-
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb                  zung des Vollzugs der in Form einer Erklärung der Präsidentin
— Zusammenschluss — Zulässigkeit — Dringlichkeit —                      des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2000 getroffe-
                      Interessenabwägung)                               nen Entscheidung hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
                                                                        am 26.Januar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                         (2001/C 134/51)                                erlassen:
                                                                        1.    Der Vollzug der in Form einer Erklärung der Präsidentin des
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                            Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2000 getroffenen
                                                                              Entscheidung wird ausgesetzt, soweit es sich um eine Entschei-
In der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence und Société de                   dung des Europäischen Parlaments handelt, mit der dieses vom
gestion de restauration routière (SG2R), Nancy (Frankreich),                  Verlust des Mandats des Antragstellers als Mitglied des
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Puel, Hauts-de-Seine                 Europäischen Parlaments Kenntnis nimmt.
und Brüssel, und Troncoso Ferrer, Pampelune und Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Kaufhold,            2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
24, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und