CELEX: 31972R2193
Language: de
Date: 1972-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2193/72 der Kommission vom 13. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

14 . 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 234/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2193/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Oktober 1972
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                      Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                      Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                          dritten Länder,
( EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                             b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                            Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                             stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen                Handel   und den              rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                        Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                      d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                     können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                      besonderen       Erfordernisse      bestimmter   Märkte      es
für die Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                           notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                      Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
festgesetzt werden :                                                  68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                       welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                  und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
       verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
       schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                    trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                      überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
       erzeugnisse im internationalen Handel ,
                                                                       werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
       Kosten für den Transport von Märkten der
       Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
       Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                  68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
       führungskosten zum Bestimmungsland ,                            Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                       der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                       951 /71 ( 6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                     nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
       Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
       gewährleisten sollen ,                                          Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch-
                                                                       erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                      Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
       Gemeinschaft zu verhindern,                                     jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                    Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
        Ausfuhren .                                                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                       tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  (M   ABl . Nr .  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 )  ABl . Nr .  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (3 ) ABl . Nr.   L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                       (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
  '*)  Am    Nr.   L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 21 .                   ( 6) ABl . Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971rS . 10.
 ---pagebreak--- Nr . L 234/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 10 . 72
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a ) oder        und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               äusschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                                       Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
tion für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergo­
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                    gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird .                                                     Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige               Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1972 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                 Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Oktober 1972
                                                                       Für aie Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 234/21
                                                                     ANHANG
                                                                                                                   Höhe
 Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben)
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                           gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                oder weniger                                                         0110 00         1,70
                           b) andere                                                                 0120 00
                      II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                  0,130 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   0,85
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1,50
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                            01 30 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   1,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,70
            j                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
            |i                              bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,80
             j                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,90
                                2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          2,90
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             4,00
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                 0150 10         0,45
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                             hundertteilen                                           0150 21         1,60
                                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31         1,60
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00         1,60
                ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      0200 10        12,20
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20        20,00
                             II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                     0300 10        24,40
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20       51,00
              I             III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400 00        51,00
 ---pagebreak--- Nr. L 234/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 10 . 72
                                                                                                                        Höhe
 Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                              RE/ 100 ke
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                   Kode       Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                     angegeben )
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00           12,00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   0720 10           12,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 20           24,00
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 30           30,00
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen j     0720 40           38,00
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00           39,90
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                        0920 10            41,90
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20           53,70
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00            12,00
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10            12,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          1 1 20 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Chile                                                                           33,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               24,00
            ,                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                         1120 30           30,00
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40           38,00
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00           39,90
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                                 ■
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10           41,90
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20   ,       53,70
                  III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 234/23
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      dei                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                    ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts .)
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                           als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10          4,70
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen     1420 20      11,35
                             2, andere                                                               1520 00       13,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 10          4,70
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 20       11,35
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilein                                             1620 30       13,00
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 40       13,00
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 50       24,40
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                    1620 60       44,40
                              2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      51,00
               B. gezuckert :
             (    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
             !             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
             j                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00    0,1200 i 1 )
                                                                                                                   l' e kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2320 10    0,1200 i 1 )
                                                                                                                   je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                         2320 20    0,2400 i 1 )
                                                                                                                   je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                         2320 30    0,3000 i 1 )
                                                                                                                      je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                2320 40    0,3800 i 1 )
                                                                                                                    je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2420 10    0,3990 i 1 )
                                                                                                                   je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                2420 20    0,5370 i1 )
                                                                                                                    je kg
                           2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00    0,1200 i 1 )
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 234/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14 . 10 . 72
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen           2620 10   0.1200 l 1 )
                                       oder weniger                                                          je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­              2620 20
                                       wichtshundertteilen                                                0,2400 H
                                                                                                             je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­              2620 30
                                       wichtshundertteilen                                                0,3000 H
                                                                                                             je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­               2620 40
                                       hundertteilen                                                      0,3800 c1)
                                                                                                             je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen          2720 10   0,3990
                                       oder weniger                                                          je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­        2720 20   0,5370 (1 )
                                       teilen
                                                                                                             je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10     3,00 (2)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20    11,35 H
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                            Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                           oder mehr                                            2910 70     3,00 (2 )
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                    2910 75    11,35 (2 )
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                           freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1220 (l )
                                                                                                              je kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                  2910 85   0,2440 H
                                                                                                             je kg
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                       2910 90   0,4440 i1 )
                                                                                                              je kg
                                2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,5100 (*)
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 234/25
                                                                                                                        Höhe
 Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                     angegeben)
04.03           Butter :
                ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                           (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 1 kg oder weniger                                                    3110 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                               103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    106,00
                          (II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                       311020
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                               103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    106,00
            i            (III) andere                                                                     3110 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                               103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    106,00
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                                103,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     106,00
                         (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         3210 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                               — Jamaika, Trinidad, Tobago und der Dominikanischen Republik                             140,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     132,00
04.04           Käse und Quark :
                ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                         II . andere
                               bei der Ausfuhr nach :                                                     3800 00
                               — Zone D                                                                                  12,80
                               — Liechtenstein und der Schweiz
                               — Österreich                                                                               25,80
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        48,80
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                         ausgenommen Roquefort                                                            4000 00         40,50
                    D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                         II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   in der Trockenmasse von :
              :                    ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
              I                           an Trockenmasse von :
                                          (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                    4410 10
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — der Schweiz                                                             16,60
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       16,60
                                          ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                                teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                 ( U ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                            —
                                                       — der Schweiz                                                      16,60
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                       16,60
 ---pagebreak--- Nr. L 234/26                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 10 . 72
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                 W a renbezeichnung                          Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben)
04.04
(Forts.)
                          (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 j 4410 30
                                     bei der Ausfuhr nach :                       |
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                                25,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                25,00
                   ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                16,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                 16,60
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                  4410 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                25,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                 25,00
                            ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                32,70
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                 42,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert-
                           teilen                                                   4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz                                                          16,60
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    16,60
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                   4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz                                                          25,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   25,00
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                   4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                            — der Schweiz                                                         32,70
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   42,70
                     ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                32,70
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 42,70
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 234/27
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                 (22) 55 Gcwichtshundertteilen oder mehr                451050
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                                   38,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                    50,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                        38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 50,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11        50,60
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16        65,60
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21        50,60
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — Ägypten                                                         50,80
                                          — den anderen Bestimmunger oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                      47,10
                                    (bb) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — Ägypten                                                         50,80
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- |
                                              gebieten                                                      47,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                                   11,8t
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    42 ,8(
                             ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                           oder mehr                                          5120 10         8,80
 ---pagebreak--- Nr. L 234/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 72
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE /100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                        Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                          (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                       5120 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                               11,80
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                           !                  17,20
                               ( ic ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano             5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                       11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                                  43,40
                                       (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda                  5120 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — Zone F                                                            35,70
                                               — der Schweiz                                                       11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                                  42,80
                                        ( 33 ) Butterkäse, Italico , Kernhem, Saint-Nectaire,
                                               Saint-Paulin, Taleggio                             !  > 120 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — Zone F                                                            33,70
                                               — der Schweiz                                                       11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                                  39,00
                                         (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen       5120 60
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — der Schweiz                                               11,80
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                       43,40
                                                ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen      5120 70
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D
                                                       — Zone F                                                    35,70
                                                       — der Schweiz                                                11,80
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           srimmungsgebieten                                        42,80
             II . andere
                  ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                     5310 00        39,50
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 234/29
                                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                                               der Erstattung
       des                                                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                                Kode        Eigengewicht
     samen                                                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                                 anders
                                                                                                                                           angegeben)
23.07               Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                    verwendeten Art :
                    ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                           oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                           Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                i                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                         (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5700 10              7,80
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                 j                              60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20              9,30
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5700 30             10,80
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                  I                      (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5800 10             10,80
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulvcr von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5800 20             10,80
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten        Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
[*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle   ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (®) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver ,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
 N.B. : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , die Zone E, Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
           Nr. 1041/67/EWG genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt . (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.