CELEX: 
Language: de
Date: 1990-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

10 . 1 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 7/ 11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1989
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (90/ 1 0/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                   Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           durch die Richtlinie 89/227/EWG (% beeinträchtigt
                                                                   wird —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                                       Artikel 1
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­          Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in             21 . Dezember 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­            im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                                   mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,                 benen Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   Vereinigtes Königreich :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen               — 430,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen             Deutschland :
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz          — 150,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
6 Buchstabe b) i),                                                 Niederlande :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — 16,520 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit                                      Artikel 2
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einführ­              Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im           Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland              den ersten zehn Tagen des Monats Januar 1990 für
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                   werden :
Die vom 1 . bis 10. Dezember 1989 eingereichten, in
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­                   Botsuana :                          18 916,0   Tonnen,
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 1 5 Absatz 1                    Kenia :                                  142,0 Tonnen,
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus                  Madagaskar :                           7 579,0 Tonnen,
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe                     Swasiland :                            3 363,0 Tonnen,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese                   Simbabwe :                             8 100,0 Tonnen.
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.                                   Artikel 3
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
welche ab dem 1 . Januar 1990 Lizenzen im Rahmen der               Ausnahme von Portugal gerichtet.
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls
automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen                 Brüssel, den 19. Dezember 1989
hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
                                                                                              Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.
                                                                                               Ray MAC SHARRY
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                               Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 241 vom 13 . 9 . 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
H ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                          (6) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.