CELEX: 
Language: de
Date: 1976-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1976, die zum 28. Oktober 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2416/76 eingereichten Angebote zur Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nicht zu berücksichtigen

Nr. L 310/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 11 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Oktober 1976,
               die zum 28 . Oktober 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
               (EWG) Nr. 2416/76 eingereichten Angebote zur Ausfuhr von geschliffenem Lang­
                                             kornreis nicht zu berücksichtigen
                                                       (76/847/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
                                                                Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 1431 /76 festzusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, kei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               nes der Angebote zu berücksichtigen.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Reis ('),                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
 Erstattungsbeträge (2), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2416/76 der
                                                                Die zum 28 . Oktober 1976 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 5. Oktober 1976 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr              bung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffe­
von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten                  nem Langkornreis gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,       2416/76 eingereichten Angebote werden nicht berück­
                                                                sichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2416/76 wurde
eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
von geschliffenem Langkornreis eröffnet.                        tet .
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2416/76 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                Brüssel, den 29. Oktober 1976
ren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.
 1418/76 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                           Für die Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                               P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 1431 /76 vorgesehenen Kriterien, oder die
eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen.                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S.   1.
(A ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S.    36 .
(*) ABl . Nr. L 273 vom 6 . 10 . 1976, S. 5.