CELEX: 31974R2571
Language: de
Date: 1974-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2571/74 der Kommission vom 9. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Waren aus Asphalt- oder aus ähnlichen Stoffen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech) der Tarifnummer 68.08, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 275/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 10 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2571 /74 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Oktober 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Waren aus Asphalt- oder aus ähnlichen
               Stoffen (z.B. Erdölpech , Kohlenteerpech) der Tarifnummer 68.08 , mit Ursprung
               in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom
                        18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen
GEMEINSCHAFTEN —                                               (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech) ist der Plafond ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mäß der oben angegebenen Grundlage auf 626 000
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
                                                               der Höchstbetrag 313 000 Rechnungseinheiten . Am 7.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             Oktober 1974 haben die Einfuhren in die Gemein­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           schaft von Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stof­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             fen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech) mit Ursprung in
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4       Rumänien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
Absatz 2,                                                      in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               3501 /73 , die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im
                                                                                             Artikel 1
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich              Ab 13 . Oktober 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund
5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­
                                                               der Verordnung ( EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die                 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                      Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                Rumänien wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Nummer des
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Höchstbetrages von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                   Zolltarifs
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­         68.08                 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stof­
ten Verordnung angegeben ist.                                                        fen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                         Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist .                                                           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 9 . Oktober 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 15 .