CELEX: 31961Q1102(02)
Language: de
Date: 1961-10-23 00:00:00
Title: Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der EAG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (Art. 183 Buchst. a) und c) des Vertrages)

16 . 11 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1433/61
                  EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                          INFORMATIONEN
                                          HAUSHALTSORDNUNG
                    über die Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und In­
                    vestitionshaushaltsplans der EAG und über die Verantwortung der
                   Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (Art. 183 Buchstabe
                                          a) und c) des Vertrages)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT           —
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
             schaft, insbesondere auf die Artikel 7 , 172, 174, 176 , 178, 179 , 181 und 183 Buch­
             stabe a) und c),
                  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                  in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 183 Buchstabe a) und
             c) des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Einzelheiten für die Auf­
             stellung und Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans sowie
             die Vorschriften über die Verantwortung der anweisungsbefugten Personen
             und der Rechnungsführer und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen festlegt,
                  in der Erwägung, daß die Aufstellung und Ausführung des Forschungs­
             und Investitionshaushaltsplans den jeweils in den Artikeln 171 , 176 und 177
             festgelegten Grundsätzen der Einheit und der Vollständigkeit sowie der Jähr­
             lichkeit und der Spezialität der Mittel entsprechen müssen ; daß andererseits
             zur Ausführung des Haushaltsplans die Vorschriften über die Annahme der
             Einnahmen und über die Mittelbindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung
             der Ausgaben festgelegt sowie die Aufgaben und die Verantwortung der An­
             weisungsbefugten und der Rechnungsführer abgegrenzt werden müssen,
                  in der Erwägung, daß die Art der Programme und der Tätigkeit der Ge­
             meinschaft auf den Gebieten der Forschung, der Ausbildung und der In­
             vestitionen, die im Vertrag vorgesehen sind, in der Haushaltswirtschaft eine
             langfristige Planung und kontinuierliche Durchführung erforderlich macht —
             HAT FOLGENDE IIAUSHALTSORDNUNG l RLASSEN :
 ---pagebreak--- 1434/61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             16.11.61
                                                TITEL I
                                    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                    Artikel 1                                              Artikel 4
1.    Mit Ausnahme der im Verwaltungshaus­            1 . a) Im Rahmen der in Artikel 17 genannten
haltsplan vorgesehenen Maßnahmen und un­              Programme und Ausgabenbeschlüsse umfassen
beschadet der besonderen Bestimmungen über            die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel Ver­
die Einnahmen und Ausgaben der Agentur und            pflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ; die
der gemeinsamen Unternehmen werden im jähr­           Mittel für Personalausgaben und laufende Sach­
lichen Forschungs- und Investitionshaushalts- '       ausgaben enthalten jedoch nur Zahlungsermäch­
plan der Gemeinschaft — im folgenden als              tigungen.
„Haushaltsplan" bezeichnet — die Einnahmen
und Ausgaben auf Grund der Beschlüsse, Ver­               b) Die Verpflichtungsermächtigungen sind in­
bindlichkeiten und Verpflichtungen der Gemein­        nerhalb eines Programms zur Deckung der
schaft veranschlagt, soweit diese in Ausübung         Tranchen bestimmt, die gesonderte Einheiten
der im Vertrag festgelegten Befugnisse handelt.       darstellen und ein zusammenhängendes Ganzes
                                                      bilden. Sie stellen die Höchstgrenze der Aus­
2.    Sofern erforderlich, kann die Kommission        gaben dar, für die die Gemeinschaft zur Durch­
den Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans          führung der entsprechenden Vorhaben Ausgabe­
vorlegen.                                             verbindlichkeiten eingehen darf.
    Nachtragshaushaltspläne werden in der glei­
chen Form und nach dem gleichen Verfahren                 Sie gliedern sich in jährliche Teilbeträge,
vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haus­     welche die Höchstgrenze der Ausgaben darstel­
haltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert          len, für die die Gemeinschaft während des be­
werden. Sie sind unter Bezugnahme auf die in          treffenden Haushaltsjahrs Ausgabeverbindlich­
Absatz ( 1) genannten Beschlüsse, Verbindlich­        keiten eingehen darf.
keiten und Verpflichtungen sowie unter Bezug­
nahme auf den Haushaltsplan für das laufende              Die Verpflichtungsermächtigungen und die
Haushaltsjahr zu begründen. Die zuständigen           jährlichen Teilbeträge bleiben unbegrenzt bis
Stellen beraten über Nachtragshaushaltspläne          zu ihrer Aufhebung gültig.
unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit.
                                                          Sie können durch den Haushaltsplan oder
    Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushalts­         durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert
plans ist dem Rät in der Regel spätestens zu           werden.
dem Zeitpunkt vorzulegen, der für die Vorlage
des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das                c) Die Zahlungsermächtigungen stellen die
folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.                Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während
                                                       eines Haushaltsjahrs zur Deckung der im Laufe
                     Artikel 2                         des Haushaltsjahrs oder im Laufe früherer
                                                       Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkei­
    Die Haushaltsmittel sind nach den Grund­           ten geleistet oder angewiesen werden können.
sätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlich­
 keit der Haushaltsführung zu verwenden.               2. Gegebenenfalls werden von den Tranchen,
                                                       die gesonderte Einheiten darstellen und ein zu­
                     Artikel 3                         sammenhängendes Ganzes bilden, die bereits
                                                       laufenden und die neuen Tranchen in den ein­
    Die nach Maßgabe des Artikels 7 des Ver­           zelnen Kapiteln des Haushaltsplans getrennt
 trages festgelegten Forschungs- und Ausbil­           ausgewiesen.
 dungsprogramme der Gemeinschaft haben einen
 Voranschlag für die zu ihrer Durchführung er­             a) Für jede bereits laufende Tranche müssen
 forderlichen Ausgaben zu enthalten. Diese Aus­        aus dem Haushaltsplan zu ersehen sein :
 gaben sind nach großen Posten aufzugliedern.
                                                          — der Gesamtbetrag der früher bewilligten
     Sofern der Rat nicht einstimmig etwas an­                Verpflichtungsermächtigungen sowie ge­
 deres beschließt, darf bei der Durchführung der              gebenenfalls der Betrag der neuen Ver­
 Programme der Gesamtbetrag der gemäß Ab­                     pflichtungsermächtigung, die in dem be­
 satz 1 veranschlagten Ausgaben nicht über­                   treffenden Haushaltsplan bewilligt wor­
 schritten werden.                                            den ist,
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       — der jährliche Teilbetrag dieser Verpflich­  4. Bei den Personalausgaben und den laufen­
          tungsermächtigung, der für das betref­     den Sachausgaben gibt der Haushaltsplan mit
          fende Haushaltsjahr festgesetzt ist,       den entsprechenden Erläuterungen Aufschluß
                                                     über die Höhe der tatsächlichen Ausgaben im
       — der Betrag der für das betreffende Haus­    letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr und über
          haltsjahr bewilligten Zahlungsermächti­    den Betrag der für das laufende und das vorher­
          gung ;                                     gehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel.
 als Hinweis :                                                           Artikel 5
       — insgesamt der nicht verwendete Teil der     1 . Der Haushaltsplan ist in Titel, Kapitel, Ar­
          jährlichen Teilbeträge dieser Verpflich­   tikel und Posten zu zerlegen, in denen die Ein­
          tungsermächtigung, die für die früheren    nahmen und Ausgaben nach Art und Zweck­
          Haushaltsjahre festgesetzt wurden,         bestimmung zusammengefaßt sind.
       — die bis zum 31 . Dezember des abgelau­      2 . Der dieser Haushaltsordnung beigefügte Ein­
          fenen Jahrs und bis zum 1 . September      gliederungsplan ist in bezug auf die Gliederung
          des laufenden Jahrs tatsächlich eingegan­  der Einnahmen und Ausgaben nach Titeln und
          genen Verbindlichkeiten,                   Kapiteln verbindlich, kann aber ergänzt werden ;
                                                     weitere Titel und Kapitel werden erforderlichen­
                                                     falls durch den Haushaltsplan geschaffen.
       — die bis zum 31 . Dezember des abgelau­
           fenen Jahrs und bis zum 1 . September des
          laufenden Jahrs geleisteten Zahlungen,                          Artikel 6
       — ein Fälligkeitsplan für die vorhersehbaren  1 . Die Mittel sind nach Titeln, Kapiteln und
          Verbindlichkeiten und Zahlungen ;          Artikeln zu gliedern.
       b) für jede neue Tranche gibt der Haushalts­  2 . Die in einem Ausgabenkapitel veranschlag­
                                                     ten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines an­
  plan folgendes an:
                                                     deren Ausgabenkapitels verwendet werden.
       — den Betrag der bewilligten Verpflich­
          tungsermächtigung,                              Die Kommission kann jedoch :
       — den jährlichen Teilbetrag dieser Verpflich­      a) dem Rat Mittelübertragungen von Kapitel
           tungsermächtigung, der für das betref­    zu Kapitel vorschlagen ; der Rat beschließt hier­
          fende Haushaltsjahr festgesetzt ist,       über binnen zwei Monaten mit qualifizierter
                                                     Mehrheit ; hat er bis zum Ablauf dieser Frist
       — den Betrag der für das betreffende Haus­    keinen Beschluß gefaßt, so gelten die vorgeschla­
           haltsjahr bewilligten Zahlungsermächti­   genen Übertragungen als genehmigt ;
           gung ;
                                                          b) in den Grenzen und gemäß den Bedingun­
  als Hinweis :
                                                     gen, die der Rat bei der Annahme des Haus­
                                                     haltsplans bestimmt, jährliche Teilbeträge von
                                                      Verpflichtungs- oder Zahlungsermächtigungen
       — einen Fälligkeitsplan für die vorherseh­    zwischen Kapiteln eines gleichen Titels über­
           baren Verbindlichkeiten und Zahlungen.    tragen, die in dem Haushaltsplan besonders be­
                                                     zeichnet sind .
  3 . Zur Unterrichtung über die Durchführung
  der Programme und Ausgabenbeschlüsse wird          3 . Die Übertragung von Mitteln von Artikel zu
  dem Haushaltsplan eine Übersicht beigefügt,        Artikel innerhalb eines Kapitels erfolgt durch
  aus der, nach Titeln und Kapiteln gegliedert,      die Kommission.
  ersichtlich sind :
                                                      4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten
       a) der Stand der Verbindlichkeiten und Zah­   nicht für die Mittel, die für die in Artikel 15
  lungen am 1 . Januar und 1 . September des lau­    vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind.
  fenden Jahrs ;
                                                                          Artikel 7
       b) ein Fälligkeitsplan für die vorherseh­
  baren Verbindlichkeiten und Zahlungen bis zum       1 . Mit Ausnahme der Mittel für Personalaus­
. Ende des laufenden Jahrs und in den folgenden      gaben können auf ein anderes Haushaltsjahr
  Haushaltsj ahren.                                  übertragen werden :
 ---pagebreak---  1436/61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        16 . 11.61
    a) Zahlungsermächtigungen, die zur Erfül­         Die Einnahmen werden in voller Höhe und
lung der bis zum 15 . Dezember ordnungsgemäß      ohne Anrechnung auf die Ausgaben gebucht, so­
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt    weit Artikel 16 nichts anderes bestimmt.
werden ;
    b) Zahlungsermächtigungen, die zu dem ge­                         Artikel 10
nannten Zeitpunkt noch nicht in Anspruch ge­
nommen sind.                                          Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalender­
                                                  jahr.
2 . Die in Absatz ( 1) Buchstabe a) genannten
Mittel sind zu übertragen. Eine Aufstellung über      Die Einnahmen eines Haushaltsjahrs sind in
diese Übertragungen ist dem Rat vor dem           dessen Rechnung nachzuweisen, soweit sie bis
1 . März zur Kenntnisnahme zu übermitteln.        zum 31 . Dezember eingegangen sind.
3 . Für die in Absatz ( 1) Buchstabe b) genannten     Einzahlungen, die auf Grund festgestellter
Mittel legt die Kommission dem Rat vor dem        Forderungen des abgelaufenen Haushaltsjahrs
1 . März zur Kenntnisnahme eine Aufstellung       nach dem genannten Zeitpunkt angenommen
über die Mittel vor, deren Übertragung sie be­    wurden, sind in der Rechnung des folgenden
schlossen hat. Hat der Rat hierüber binnen zwei   Haushaltsjahrs als Einnahmenreste aus dem
Monaten keinen gegenteiligen Beschluß gefaßt,     vorhergehenden Haushaltsjahr nachzuweisen.
so sind die Mittelübertragungen als endgültig
anzusehen.                                            Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs , sind in
                                                  der Rechnung dieses Haushaltsjahrs nachzuwei­
4 . Die am 31 . Dezember noch nicht verwen­       sen, soweit sie bis zum 31 . Dezember geleistet
                                                  worden sind .
deten Einnahmen und noch verfügbaren Mittel
für die in Artikel 15 genannten Maßnahmen
sind auf das folgende Haushaltsjahr zu über­                          Artikel 11
tragen.
                                                      Für laufende Verwaltungsausgaben, die ihrer
5 . Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird    Art nach am Anfang des Haushaltsjahrs fällig
die Verwendung der übertragenen Zahungs­          werden, können vom 1 . Dezember des laufenden
ermächtigungen bei den einzelnen Artikeln ge­     Haushaltsjahrs ab Mittelbindungen zu Lasten
sonders nachgewiesen. Die auf das folgende        der für das kommende Haushaltsjahr vorge­
Haushaltsjahr übertragenen Mittel verfallen,      sehenen Mittel vorgenommen werden, und zwar
wenn sie bis zu dessen Ablauf nicht verwendet     bis zu höchstens einem Viertel der entsprechen­
worden sind .                                     den Mittel des laufenden Haushaltsjahrs . Dies
                                                  gilt jedoch nicht für neue Ausgaben, die im
                                                  Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahrs
                    Artikel 8                     noch nicht grundsätzlich genehmigt sind.
    Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller                        Artikel 12
Höhe im Haushaltsplan zu veranschlagen und
in der Rechnung nachzuweisen.                         Ist zu Beginn eines Haushaltsjahrs der Haus­
                                                  haltsplan noch nicht verabschiedet, so gelten
    Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung        für Mittelbindungen und Zahlungen von Aus­
der Gesamtausgaben, soweit Artikel 15 nichts      gaben, die in den ordnungsmäßig gebilligten
anderes bestimmt.                                 Programmen und Beschlüssen grundsätzlich ge­
                                                  nehmigt wurden, die Bestimmungen des Arti­
                                                  kels 178 des Vertrages.
                    Artikel 9
                                                      Die genannten Ausgaben können monatlich
                                                  je Kapitel bis zur Höhe eines Zwölftels der
    Eine Ausnahmeanordnung darf nur unter         jährlichen Voranschläge, die in dem Fälligkeits­
Bestimmung der Verbuchungsstelle bei einem        plan für die Zahlungen zu Lasten früher bewil­
Artikel des Haushaltsplans erteilt und eine Ein­  ligter Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen
zahlung nur unter Buchung bei einem Artikel       sind, gezahlt werden.
des Haushaltsplans angenommen werden.
                                                      Mittelbindungen können jeweils bis zu höch­
    Mitelbindungen und Auszahlungsanordnun­       stens einem Viertel des jährlichen Teilbetrags
gen dürfen nur im Rahmen der bewilligten          der Mittel vorgenommen werden, die in dem
Haushaltsmittel vorgenommen und erteilt           Fälligkeitsplan für die vorhersehbaren Ver­
werden.                                           bindlichkeiten aufgeführt sind.
 ---pagebreak--- 16 . 11.61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1437/61
     Auf Antrag der Kommission kann der Rat                                   Artikel 13
mit qualifizierter Mehrheit die gleichzeitige Ver­
wendung von zwei oder mehr Zwölfteln geneh­                 Der Haushaltsplan und die Nachtragshaus­
migen, soweit die Wirtschaftsführung dies               haltspläne sind in ihrer endgültig festgestellten
erfordert.                                              Form auf Veranlassung des Rats im Amtsblatt
                                                        der europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
                                                        lichen .
                                                 TITEL II
                                 AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
                      Artikel 14                        Schenkungen und Vermächtnisse —, dürfen nicht
                                                        für einen anderen Zweck verwendet werden.
     Haushaltseinnahmen sind :
                                                        2. Die Kommission kann Stiftungen, Zuwen­
     a) das Aufkommen aus den gemäß Artikel             dungen juristischer und natürlicher Personen,
173 des Vertrages erhobenen Umlagen ;                   Schenkungen und Vermächtnisse und alle son­
                                                        stigen Zuwendlangen zugunsten der Gemein­
                                                        schaft annehmen . Die Annahme von Zuwendun­
     b) die gemäß Artikel 12 des Protokolls über
die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­               gen, die mit Lasten irgendwelcher Art verbun­
schaft erhobene Steuer ;                                den sind, bedarf der vorherigen Genehmigung
                                                        des Rats. Hat der Rat binnen zwei Monaten nach
     c) die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten ;        Eingang des Antrags der Kommission keinen
                                                        Einwand erhoben, so kann die Kommission end­
     d) das Aufkommen aus Anleihen, die unter           gültig entscheiden.
den vom Rat festgelegten Bedingungen zur
Finanzierung der Forschungsarbeiten oder der
                                                                              Artikel 16
Investitionen aufgenommen wurden ;
     e) die Beiträge aus der Beteiligung dritter            In Abweichung von Artikel 9
Staaten ;
                                                            a) kann von Rechnungen durch Anweisung
     f) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Ver­        des Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
pachtung von Ausgangsstoffen oder spaltbaren
Stoffen ;                                                   — die von einem Vertragspartner zu ent­
                                                                 richtenden Vertragsstrafen ;
     g) die Vergütungen für Dienstleistungen
gegen Entgelt ;                                             — zu Unrecht geleistete Beträge, soweit ihr
                                                                 Ausgleich durch Vorwegabzug von einer
     h) die Einnahmen aus der Beteiligung der                    Zahlung gleicher Art möglich ist, die aus
Gemeinschaft an gemeinsamen Unternehmen                          Mitteln des gleichen Kapitels , Artikels
und gemeinsamen Vorhaben ;                                      und Haushaltsjahrs geleistet wird, unter
                                                                 denen der zuviel gezahlte Betrag nachge­
     i) die Rückzahlungen von Darlehen ;                         wiesen wurde;
     j) die Gebühren für Patentlizenzen oder                — der bei der Ersatzbeschaffung von Appa­
-Unterlizenzen ;                                                raten und Material für wissenschaftliche
                                                                und technische Zwecke sowie von Fahr­
     k) alle sonstigen Einnahmen.                               zeugen nach Handelsbrauch angerechnete
                                                                Wert der in Zahlung gegebenen Gegen­
                                                                stände. In den Erläuterungen zu den ent­
                     Artikel 15                                 sprechenden Kapiteln oder sonstigen Un­
                                                                tergliederungen des Haushaltsplans müs­
1.     Alle Einnahmen, die der Gemeinschaft für                sen die geschätzten Beträge der Abzüge
einen bestimmten Zweck zufließen — insbe­                       für das laufende und das vorangehende
sondere Einnahmen aus Darlehen und Anleihen,                    Haushaltsjahr sowie der Betrag der wäh­
Einkünfte aus Stiftungen, Zuwendungen oder                      rend des letzten abgeschlossenen Haus­
Beteiligungen von Mitgliedstaaten, dritten Staa­                haltsjahrs tatsächlich vorgenommenen Ab­
ten, juristischen und natürlichen Personen sowie               züge angegeben werden ;
 ---pagebreak--- 1438/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        16 . 11,61
     Nachlässe und Rabatte, die auf Rechnungen          e) die Beteiligung der Kommission an ge­
eines Zahlungsempfängers in Abzug gebracht          wissen Schürfungsvorhaben in den Hoheitsge­
werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu        bieten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 des
buchen;                                             Vertrages sowie die Finanzierung der Sicher­
                                                    heitsbestände, deren Einrichtung gegebenenfalls
     b) werden wiederverwendet                      nach Artikel 72 des Vertrages beschlossen wird ;
     — die Einnahmen, die sich aus der Erstat­          f) die gewährten Darlehen und die damit
         tung zu Unrecht aus Haushaltsmitteln       zusammenhängenden Kosten ;
         geleisteter Beträge ergeben ;
                                                        g) die Tilgungszahlungen für Anleihen und
     — der Betrag der von den Mitgliedstaaten       damit zusammenhängende Kosten ;
         auf   Grund    des   Protokolls  über  die
         Vorrechte ünd Befreiungen erstatteten          h) die Kosten für die Anmeldung, die Auf­
         Steuern, die im Preis von Lieferungen      rechterhaltung und den Schutz der der Gemein­
         und/oder Leistungen an die Gemeinschaft    schaft gehörenden Patente sowie die Gebühren
         inbegriffen waren ;                        für die Nutzung von Patenten, die Dritten ge­
     — die Erlöse aus Lieferungen, Bauleistungen    hören;
         und sonstigen Leistungen für Rechnung
         anderer Organe oder Einrichtungen ;            i) alle sonstigen vom Rat bewilligten Aus­
                                                    gaben.
     — die Einnahmen aus entgeltlichen Leistun­
         gen der Kommission für ihre Bedien­                             Artikel 18
         steten;
                                                    1 . Aus dem Haushaltsplan müssen zu ersehen
     — Versicherungsleistungen.                     sein :
     Wird der unter a) vorgesehene Abzug erst           a) ein Stellenplan für Beamte, für Bedien­
nach Ablauf des Haushaltsjahrs vorgenommen,         stete der Anlagen der Gemeinsamen Kernfor­
zu dessen Lasten die Ausgabe erfolgte, oder         schungsstelle und für Bedienstete auf Zeit in
gehen die unter b) genannten Einnahmen erst         Dauerstellen, der die im Rahmen der Haushalts­
nach Ablauf dieses Haushaltsjahrs ein, so wird      mittel besetzbaren Planstellen, nach Kategorien
 der entsprechende Betrag als Einnahme für das      und Graden getrennt, enthält. Für das wissen­
 laufende Haushaltsjahr gebucht.                    schaftliche und technische Personal kann die
                                                    Verteilung jedoch nach Gruppen von Graden
     Der    Buchungsplan     sieht  besondere  Ver­ gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Haus­
 buchungsstellen für die Erfassung der unter b)     haltsplans angegeben werden. In dem Stellen­
zugelassenen Wiederverwendung bei den Ein­          plan sind die Planstellen für Bedienstete mit
 nahmen und den Ausgaben vor.                       hoher wissenschaftlicher oder technischer Quali­
                                                    fikation, welche die im Statut der Beamten der
                                                    Gemeinschaft vorgesehenen besonderen Vergün­
                       Artikel 17                   stigungen erhalten, besonders zu kennzeichnen ;
     Die im Forschungs- und Investitionshaus­            b) alle zweckdienlichen Angaben über den
 haltsplan veranschlagten Ausgaben umfassen          Bedarf an Hilfskräften und örtlichen Kräften,
 alle Ausgaben, mit denen der Haushaltsplan auf      die nicht in Dauerstellen einzuweisen sind ;
 Grund des Vertrages und der zu seiner Durch­
 führung getroffenen Maßnahmen belastet wer­             c) der in Artikel 4 Absatz (3) vorgesehene
 den könnte, insbesondere                            Fälligkeitsplan für die Verbindlichkeiten und
                                                     Zahlungen ; soweit es sich um Anleihe- und
      a) die Ausgaben für die Durchführung des       Darlehnsgeschäfte der Kommission handelt,
 Forschungsprogramms der Gemeinschaft ;              wird der Fälligkeitsplan auf der Grundlage der
                                                     Zins- und Tilgungszahlungen aufgestellt, die in
      b) die etwaige Beteiligung an dem Kapital     'den entsprechenden Verträgen für diese Anlei­
 der Agentur und an deren Investitionsausgaben ;     hen und Darlehen vereinbart worden sind ;
      c) die Ausgaben für die Ausstattung von Un­        d) der als Hinweis dienende Plan über die
  terrichtsanstalten ;                               Einnahmen und Ausgaben, die in den Währun­
                                                     gen dritter Länder abzuwickeln sind, mit beson­
      d) die etwaige Beteiligung an den gemein­      derer Angabe der von der Gemeinschaft in die­
 samen Unternehmen und an bestimmten ge­             sen Währungen durchgeführten Anleihe- und
  meinsamen Vorhaben ;                               Darlehnsgeschäfte.
 ---pagebreak--- 16 . 11.61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1439/61
2. Die Erläuterungen zu den Personal- und                                 Artikel 20
Sachausgaben sind durch folgende Unterlagen
zu ergänzen:                                               Der Haushaltsplan enthält ein Kapitel für
                                                      Zahlungsermächtigungen, die für nicht beson­
     a) eine Organisations- und Personalübersicht,    ders vorgesehene Ausgaben bestimmt sind.
aus der die Planstellen und der vorgesehene
Bedarf an sonstigen Bediensteten sowie der                 Die Kommission kann diese Zahlungsermäch­
tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der         tigungen dazu benutzen, um die Mittel der Ka­
Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans,           pitel, die der Rat bei der Annahme des Haus­
getrennt nach Graden, Direktionen und Dien­           haltsplans besonders bezeichnet, in den Grenzen
sten, hervorgehen müssen ;                            und gemäß den Bedingungen zu verstärken, die
                                                      der Rat festlegt.
     b) bei Änderung des Personalbestands eine
                                                           In allen sonstigen Fällen unterbreitet die
Begründung für jede beantragte neue Planstelle.
                                                      Kommission dem Rat einen Vorschlag ; der Rat
                                                      beschließt hierüber binnen zwei Monaten mit
                                                      qualifizierter Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf
                     Artikel 19
                                                       dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gilt der
                                                       Vorschlag der Kommission als genehmigt.
     Der Wert der Rechnungseinheit, in der
der Haushaltsplan aufgestellt wird, beträgt                               Artikel 21
0,888.670.88 g Feingold.
                                                           Die Kommission legt dem Rat spätestens bis
     Wird die Parität einer oder mehrerer Wäh­         zum 30. September jedes Jahrs den Vorentwurf
rungen in der Gemeinschaft gegenüber dieser            des Haushaltsplans vor.
Rechnungseinheit geändert, so bleiben die im
Haushaltsplan in Rechnungseinheiten veran­                 Der Rat stellt den Entwurf des Haushalts­
schlagten Einnahmen und Ausgaben unverän­              plans nach dem in Artikel 177 des Vertrages
dert ; die Kommission legt dem Rat jedoch bin­         vorgesehenen Verfahren auf.
nen zwei Monaten nach dieser Paritätsänderung
den Vorentwurf eines Berichtigungshaushalts­               Er leitet ihn dem Europäischen Parlament
plans zur Angleichung der in Rechnungseinhei­          zu, dem er spätestens am 31 . Oktober vorzu­
ten veranschlagten Mittel und Finanzbeiträge           legen ist.
vor, damit der Umfang der im Haushaltsplan
vorgesehenen Leistungen unverändert bleibt.                Der Rat fügt dem Entwurf des Haushalts­
Das Nähere über die Angleichung der Beiträge           plans eine Begründung bei.
regeln die Vorschriften, nach denen die Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten der Kommission                Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 177
 zur Verfügung gestellt werden.                        des Vertrages endgültig festgestellt.
                                                TITEL III
                                 AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
       Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen           zahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des An­
                                                       weisungsbefu^ten ist mit derjenigen des Finanz­
                                                       kontrolleurs und des Rechnungsführers unver­
                     Artikel 22
                                                       einbar .
     Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz
der Trennung von . Anweisungsbefugnis und
Rechnungsführung ausgeführt.                                               Artikel 23
     Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den
Anweisungsbefugten, die allein für die Mittel­             Die Kommission führt den Haushaltsplan m
bindungen, die Feststellung der Forderungen             eigener Verantwortung und im Rahmen der be­
und die Erteilung der Annahme- und Auszah­             willigten Mittel aus. Sie ist Anweisungsbefugte
lungsanordnungen zuständig sind. Die Rech­             für die Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
nungsführer führen die Annahme- und Aus­                schaft.
 ---pagebreak--- 1440/61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        16 . 11.61
    Die Kommission kann ihre Befugnisse nach        Abschnitt III - Mittelbindung, Feststellung,
Maßgabe ihrer Geschäftsordnung und innerhalb           Anordnung und Zahlung der Ausgaben
der in der Übertraguhgsverfügung festzulegen­
                                                                  1 . MITTELBINDUNG
den Grenzen übertragen.
    Die Bediensteten, auf die die Befugnisse                           Artikel 28
übertragen werden, dürfen nur im Rahmen der
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse          Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe
tätig werden.                                   zu Lasten des Haushaltsplans führen können,
                                                muß der zuständige Anweisungsbefugte vorher
                                                einen Mittelbindungsantrag stellen.
                    Artikel 24
                                                    Bei laufenden Ausgaben können Mittel­
    Die Kommission bestellt den für die Kon­    bindungen für einen längeren Zeitraum zusam­
                                                mengefaßt beantragt werden.
trolle der Mitelbindungen und die Kontrolle der
Anordnung der Ausgaben zuständigen Be­              Die    Mittelbindungen      und Auszahlungs­
diensteten.
                                                anordnungen sind buchmäßig zu erfassen.
    Die Vorschriften für den genannten Be­
diensteten müssen gewährleisten, daß dieser bei                        Artikel 29
der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig ist.
Maßnahmen, die mit seiner Bestellung, Beför­        Die Mittelbindungsanträge werden dem für
derung, mit Disziplinarstrafen oder Versetzun­  die Finanzkontrolle zuständigen Bediensteten
gen und mit den verschiedenen Bestimmungen      zugeleitet ; auf den Anträgen sind insbesondere
über die Unterbrechung des Dienstes oder das    der Gegenstand der Ausgabe, der voraussicht­
Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang         liche Ausgabenbetrag, die Verbuchungsstelle so­
stehen, müssen Gegenstand von mit Gründen       wie der Zahlungsempfänger anzugeben ; die An­
versehenen Entscheidungen sein ; diese sind dem träge werden nach Erteilung des Sichtvermerks
Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln .          durch den für die Finanzkontrolle zuständigen
                                                Bediensteten in ein Verzeichnis eingetragen.
    Der Betroffene und die Kommission können
den Gerichtshof anrufen .
                                                                      Artikel 30
                                                    Durch den Sichtvermerk des für die Kon­
            Abschnitt II - Einnahmen            trolle der Mittelbindungen zuständigen Be­
                                                diensteten oder seines Beauftragten wird fol­
                                                gendes bestätigt :
                    Artikel 25
                                                    a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
    Für alle Beträge, die der Gemeinschaft ge­
schuldet werden, erteilt der Anweisungsbefugte      b) die Verfügbarkeit der Mittel ;
eine Annahmeanordnung.
                                                    c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstim­
                                                mung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden
                                                Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan,
                    Artikel 26                  die Verordnungen sowie alle in Durchführung
                                                des Vertrages und der Verordnungen getroffenen
    Der Rechnungsführer führt die Annahme­      Maßnahmen .
anordnungen aus, die ihm der Anweisungs­
befugte zuleitet.
                                                                      Artikel 31
    Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen
der Gemeinschaft jeweils zu dem vorgesehenen        Die Verweigerung des Sichtvermerks ist
Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte der Ge­   schriftlich und hinreichend zu begründen ; der
meinschaft gewahrt werden.                      Anweisungsbefugte ist hiervon zu unterrichten.
                                                    Wird der Sichtvermerk für einen Mittel­
                    Artikel 27                  bindungsantrag verweigert und hält der An­
                                                weisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist
    Für jede Bareinzahlung in die Kasse des     eine Entscheidung der Kommission herbei­
Rechnungsführers ist eine Quittung zu erteilen. zuführen.
 ---pagebreak--- 16 . 11.61                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1441 /61
     Bestätigt die Kommission die Mittelbindung         a) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe
durch eine mit Gründen versehene Entscheidung       gebucht werden soll ;
und regelt sie die Art und Weise der Durch­
führung, so kann der Sichtvermerk nur verwei­           b) den Artikel des Haushaltsplans und ge­
gert werden, wenn die Verfügbarkeit der Mittel      gebenenfalls weitere Untergliederungen (Ver­
in Frage steht.                                     buchungsstelle);
                                                        c) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und
           2 . FESTSTELLUNG DER AUSGABEN            in Buchstaben);
                        Artikel 32                      d) Name und Anschrift des Zahlungsemp­
                                                    fängers ;
     Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt
der Anweisungsbefugte:                                  e) die Zahlungsform, soweit möglich ;
     a) daß der Zahlungsempfänger einen An­             f) den Gegenstand der Ausgabe.
spruch hat;
                                                        Die Auszahlungsanordnung ist vom Anwei­
     b) daß die Höhe der bestehenden Forderung      sungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum
richtig angegeben ist ;                             zu versehen.
     c) daß der für die Fälligkeit angegebene Zeit­                     Artikel 37
punkt richtig ist.
                                                        Der Auszahlungsanordnung sind Original­
                        Artikel 33
                                                    belege beizufügen ; auf ihnen oder auf einer
                                                    Anlage ist der Vermerk des Anweisungsbefugten
                                                    anzubringen, mit dem die Richtigkeit der zu
     Die Feststellung von Ausgaben bedarf der
                                                    zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferungen
Vorlage von Belegen, aus denen der Anspruch
                                                    oder die Ausführung der Leistungen sowie ge­
des Zahlungsempfängers und die Art der von
                                                    gebenenfalls die Eintragung der Gegenstände
ihm erbrachten Leistung hervorgehen.                in   das  Bestandsverzeichnis  der Gemeinschaft
     Die Kommission bestimmt Art und Inhalt         bestätigt wird .
der Belege, die den Auszahlungsanordnungen
                                                        Außerdem sind auf der Auszahlungsanord­
beizufügen sind.
                                                    nung Nummer und Datum der Sichtvermerke
     Der für die Feststellung der Ausgaben zu­      für die entsprechenden Mittelbindungen an­
ständige Anweisungsbefugte trifft diese Fest­       zugeben.
stellungen selbst oder bestätigt unter eigener
                                                       An Stelle der Originalbelege können gege­
Verantwortung, daß diese getroffen worden sind.
                                                    benenfalls Abschriften verwendet werden, deren
                                                    Übereinstimmung mit dem Original von dem
                        Artikel 34                  Anweisungsbefugten zu bescheinigen ist.
     Die Gehälter, Löhne und Vergütungen sind                           Artikel 38
auf Grund von Sammellisten festzustellen, die
von der für Personalangelegenheiten zuständi­           Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus­
gen Stelle aufgestellt werden, es sei denn, daß     zahlungsanordnung Belege beizufügen, aus de­
eine Einzelfeststellung erforderlich ist.           nen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf
                                                    die Abschlagszahlung hervorgeht.
              3 . A NORDNUNG DER AUSGABEN               Die bereits vorgelegten Belege sowie die
                                                    nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungs­
                        Artikel 35
                                                    anordnung sind auf den folgenden Auszahlungs­
                                                    anordnungen zu vermerken.
     Durch die Auszahlungsanordnung weist der
Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an,
                                                                        Artikel 39
eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
                                                        Die Auszahlungsanordnungen sind dem für
                        Artikel 36                  die Finanzkontrolle zuständigen Bediensteten
                                                    zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zu­
     Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :       zuleiten.
 ---pagebreak--- 1442/61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        16 . 11 . 61
   Durch den vorherigen Sichtvermerk wird be­   schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in
stätigt :                                       dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen For­
                                                men nicht beachtet worden, so hat der Rech­
    a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der  nungsführer die Zahlung auszusetzen.
Auszahlungsanordnung ;
                                                                    Artikel 44
    b) die Übereinstimmung der Auszahlungs­
anordnung mit der Mittelbindung und die Rich­
tigkeit des Betrages;                               Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der
                                                Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu be­
    c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;  gründen, die er unverzüglich dem Anweisungs­
                                                befugten zuleitet.
    d) die Verfügbarkeit der Mittel ;
                                                    Außer wenn Grund zu der Annahme besteht,
    e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege ;       daß die Zahlung keine schuldbefreiende Wir­
                                                kung hat, kann der Anweisungsbefugte die Kom­
    f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zah­ mission anrufen.     Diese  kann schriftlich und
lungsempfängers.                                unter eigener Verantwortung anordnen, daß die
                                                Zahlung bewirkt wird.
                    Artikel 40
                                                                    Artikel 45
    Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet
Artikel 31 Anwendung.                               Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein
                                                Bank- oder Postscheckkonto zu leisten. Die Vor­
                                                schriften darüber, wie diese Konten anzulegen
                    Artikel 41                  und zu verwalten sind und wie über sie zu ver­
                                                fügen ist, werden von der Kommission festge­
   Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das    legt.
Original der Auszahlungsanordnung zusammen
mit den Belegen dem Rechnungsführer zu­             Sie sehen insbesondere vor, daß Schecks so­
geleitet.                                       wie Bank- oder Postüberweisungen mit zwei
                                                Unterschriften zu versehen sind, darunter not­
                                                wendigerweise derjenigen des Rechnungsführers
            4 . ZAHLUNG DER AUSGABEN
                                                oder eines ordnungsgemäß ermächtigten Zahl­
                                                stellenVerwalters ; sie bestimmen ferner, welche
                    Artikel 42                  Zahlungen ausschließlich durch Scheck, Bank­
                                                oder Postüberweisung zu bewirken sind.
    Durch die Zahlung erfüllt das betreffende
Organ seine Verbindlichkeiten gegenüber dem                         Artikel 46
Zahlungsempfänger.
                                                    Für die Zahlung bestimmter Arten von Aus­
    Die Zahlung wird vom Rechnungsprüfer im     gaben können nach Maßgabe der von der Kom­
Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.          mission erlassenen Bestimmungen Zahlstellen
                                                errichtet werden.
                    Artikel 43
                                                    Die Vorschriften über die Verwaltung der
    Für die Annahme von Einnahmen und die       Zahlstellen enthalten insbesondere Bestimmun­
Leistung von Auszahlungen ist ein von der       gen über:
Kommission bestellter Rechnungsführer zustän­
dig.                                                a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter ;
                                                    b) die Art und den Höchstbetrag jeder zu
    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Arti­    leistenden Ausgabe ;
kels 45 Absatz 2 kann nur er die Zahlungsmit­
tel und Wertgegenstände verwalten. Er ist für       c) den Höchstbetrag der Dauervorschüsse,
ihre Verwahrung verantwortlich.                 mit denen die Zahlstellen ausgestattet werden
                                                können ;
    Er kann bei der Ausführung seiner Aufga­
ben von einem oder mehreren ihm unterstellten       d) die Formen und Fristen für die Vorlage
Rechnungsführern unterstützt werden.            der Belege ;
    Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht      e) die Verantwortung der ZahlstellenVer­
Grund zu der Annahme, daß die Zahlung keine     walter.
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 61             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1443/61
                     Artikel 47                       2 . Der Zahlstellenverwalter ist disziplinarisch
                                                      verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­
     Der Finanzkontrolleur im Sinne des Artikels      denersatz verpflichtet :
24, der zuläßt, daß die Mittel überschritten wer­
den, oder der bei der Erfüllung seiner Aufgaben           a) wenn er die von ihm geleisteten Zahlun­
grob fahrlässig handelt, ist disziplinarisch ver­     gen nicht durch ordnungsmäßige Belege nach­
antwortlich.                                          weisen kann ;
                                                          b) wenn er die Zahlung an einen anderen
5. VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER          als den berechtigten Empfänger leistet.
RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER
                                                          Er ist disziplinarisch verantwortlich für die
                     Artikel 48                       sichere Aufbewahrung der ihm anvertrauten
                                                      Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Urkun­
     Der Anweisungsbefugte, der Zahlungsver­          den ; er ist gegebenenfalls zum Schadenersatz
pflichtungen eingeht oder Auszahlungsanord­           verpflichtet.
nungen erteilt, ohne die Bestimmungen dieser
Haushaltsordnung zu beachten, ist disziplina­         3. Der Rechnungsführer oder der Zahlstellen­
risch verantwortlich und gegebenenfalls zum           verwalter kann sich gegen die Risiken ver­
Schadenersatz verpflichtet.                           sichern, denen er auf Grund dieses Artikels
                                                      ausgesetzt ist. Die Kommission kann die Ver­
                                                      sicherungskosten, die dem Rechnungsführer oder
                     Artikel 49                       dem Zahlstellenverwalter durch die Sicherimg
                                                      gegen die mit seiner Tätigkeit zusammenhän­
1 . Der Rechnungsführer und die ihm unterstell­       genden Risiken entstehen, teilweise decken.
ten Rechnungsführer sind für die von ihnen
geleisteten Zahlungen disziplinarisch verant­         4 . Die Kommission legt fest , welche Arten
wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz         von Bediensteten die Eigenschaft eines Rech­
verpflichtet:                                         nungsführers oder Zahlstellenverwalters haben.
    a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 43
Absatz 4 nicht beachten ;                                                  Artikel 50
     b) wenn die von ihnen geleistete Zahlung             Die Anweisungsbefugten, die Rechnungsfüh­
nicht dem auf der Auszahlungsanordnung ange­          rer, die diesen unterstellten Rechnungsführer
gebenen Betrag entspricht ;                           und die Zahlstellenverwalter können auf An­
                                                      trag der Kommission vor dem Gerichtshof der
     c) wenn sie die Zahlung an einen anderen         europäischen Gemeinschaften zur Verantwor­
als den berechtigten Empfänger leisten.               tung gezogen werden.
     Sie sind disziplinarisch verantwortlich für
die sichere Aufbewahrung der ihnen anvertrau­                              Artikel 51
ten Zahlungsmittel, Wertgegenstände und Ur­
kunden sowie für die ordnungsmäßige Ausfüh­               Die Kommission verfügt vom Zeitpunkt der
rung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der        Vorlage der Rechnung ab über eine Frist von
Verwendung und Verwaltung der Bank- und               zwei Jahren, um über die Entlastung zu be­
Postscheckkonten erhalten ; sie sind gegebenen­       schließen, die den Rechnungsführern für diese
falls zum Schadenersatz verpflichtet.                 Rechnung zu erteilen ist.
                                               TITEL IV
                    AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAULEISTUNGEN UND
                                        SONSTIGE LEISTUNGEN
                     Artikel 52                           Sie könen jedoch in den in Artikel 54 vor­
                                                      gesehenen Fällen freihändig vergeben werden.
1 . Die Aufträge über Lieferungen, Bauleistun­
gen und sonstige Leistungen bedürfen der                  In den Fällen des Artikels 58 können Auf­
Schriftform. Sie werden nach Ausschreibung im         träge    lediglich  gegen    Rechnung    vergeben
Preis- oder Leistungswettbewerb vergeben.             werden .
 ---pagebreak--- 1444/61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        16 . 11.61
2 . Die    Ausschreibungen   zur  Teilnahme  am  liehen und technischen Geräten sowie bei Bau­
Wettbewerb werden in allen Ländern der Ge­       leistungen 20 000 Rechnungseinheiten im Sinne
meinschaft und gegebenenfalls in Drittländern    des Artikels 19 nicht übersteigt. Dabei bleibt die
bekanntgegeben, soweit dies mit der Entwick­     Verwaltungsstelle verpflichtet, die Bewerber,
lung der Kernindustrie in der Gemeinschaft ir­   welche die den Gegenstand der Vergabe bilden­
gendwie vereinbar ist. Bei bestimmten Lieferun­  den Lieferungen oder Bauleistungen ausführen
gen, Bauleistungen oder sonstigen Leistungen,    können, soweit wie möglich und auf jede ge­
die nach Wert oder Art nicht Gegenstand einer    eignete Weise miteinander in Wettbewerb treten
allgemeinen Ausschreibung sein können, kann      zu lassen ;
diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.
                                                      b) wenn die Lieferungen, Bauleistungen oder
                     Artikel 53                  sonstigen Leistungen so dringend benötigt wer­
                                                 den, daß der Zeitverlust bei der in Artikel 53
1 . Die Vergabe im PreisWettbewerb ist eine      genannten Ausschreibung zur Teilnahme am
Maßnahme der Verwaltung zwecks Abschluß          Wettbewerb nicht tragbar ist ; in diesem Fall ist
eines Vertrages, der eine Ausschreibung voraus­  dem in Artikel 56 genannten Vergabebeirat un­
geht. Hierbei wird öffentlich demjenigen Bieter, verzüglich , Bericht zu erstatten ;
der das niedrigste unter den formgerechten, vor­
schriftsmäßigen und vergleichbaren Angeboten          c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe
abgegeben hat, der Anspruch auf die endgültige   im Preis- oder Leistungswettbewerb ergebnislos
Erteilung des Zuschlags nach Genehmigung         geblieben sind oder kein Angebot mit annehm­
durch den zuständigen Anweisungsbefugten zu­     baren Preisen erbracht haben ;
erkannt.
                                                      d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfor­
                                                 dernisse oder sachliche oder rechtliche Umstände
    Die Vergabe im Preiswettbewerb ist dann
öffentlich, wenn jeder Bewerber ein Angebot      die Ausführung der Lieferung, Bauleistung oder
einreichen kann ; sie wird als beschränkt be­    sonstigen Leistung nur von einem bestimmtet
zeichnet, wenn nur geeignete Bewerber An­        Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden
                                                 kann.
gebote einreichen dürfen.
2 . Bei Vergabe im Leistungswettbewerb wird
der Vertrag zwischen den Vertragsteilen nach                          Artikel 55
einer Ausschreibung zur Teilnahme an einem
Wettbewerb abgeschlossen. Hierbei kann das
Angebot frei gewählt werden, das hinsichtlich         Bei der Vergabe von Aufträgen durch die
des Preises für die Lieferung, Bauleistung oder  Gemeinschaft dürfen die Angehörigen der Mit­
sonstige Leistung, ihrer Betriebskosten und      gliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staats­
ihres technischen Werts sowie der von jedem      angehörigkeit unterschiedlich behandelt werden .
Bieter gebotenen fachlichen und finanziellen
Sicherheiten und der Ausführungsfrist als vor­
teilhaftestes befunden wird.                                          Artikel 56
    Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist
dann öffentlich, wenn sie mit einer allgemeinen   1 . Vor der Entscheidung des Anweisungsbefug­
Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb         ten werden einem Vergabebeirat, dessen Zu­
verbunden ist ; sie ist beschränkt, wenn sich    sammensetzung und Arbeitsweise von der Kom­
die Ausschreibung nur an die Bewerber wendet,    mission festgelegt werden, zur Stellungnahme
deren Beteiligung beschlössen worden ist.         vorgelegt :
3 . Die Kommission bestimmt im einzelnen das          a) Aufträge, deren Summe 100 000 Rech­
Verfahren für die Ausschreibung zur Teilnahme     nungseinheiten übersteigt, und Kaufverträge
am Wettbewerb sowohl in bezug auf die Ver­       über Grundstücke und Gebäude ;
gabe im PreisWettbewerb als auch in bezug auf
die Vergabe im Leistungswettbewerb.                   b) Aufträge über Lieferungen und über Ge­
                                                  räte ohne wissenschaftlichen oder technischen
                                                  Charakter in Höhe von mehr als 10 000 Rech­
                     Artikel 54                   nungseinheiten ;
    Die y freihändige Vergabe ist zulässig :          c) Aufträge, deren Summe die in Artikel 54
                                                  Buchstabe a) festgelegten Beträge übersteigt,
    a) wenn die Auftragssumme bei Lieferungen     wenn auf sie die Bestimmungen der Buchsta­
2000 Rechnungseinheiten und bei Wissenschaft­     ben c) und d) des Artikels 54 Anwendung finden.
 ---pagebreak--- 16 . 11.61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1445/61
2 . Der Beirat muß aus mindestens fünf Mit­               Bei der Errichtung von Gebäuden und der
gliedern bestehen, darunter einem Vertreter der       Erstellung von Infrastrukturanlagen, deren Auf­
zuständigen Abteilung für Finanzen und einem          tragssumme 100 000 Rechnungseinheiten über­
Vertreter der zuständigen Abteilung für Rechts­       steigt, bedarf es stets einer Sicherheitsleistung.
fragen.
3 . Der Beirat äußert sich gutachtlich über die                            Artikel 58
Ordnungsmäßigkeit des eingeschlagenen Ver­
gabeverfahrens, die Wahl des Lieferers oder
Unternehmers und allgemein zu den vorgesehe­              Aufträge können lediglich gegen Rechnung
nen Auftrags- und Vertragsbedingungen.                vergeben werden, wenn der voraussichtliche
                                                      Wert der Lieferung, Bauleistung oder sonsti­
                    Artikel 57                        gen Leistung 200 Rechnungseinheiten nicht
                                                      übersteigt. Bei Ausgabeverbindlichkeiten, die
     Bis zur endgültigen Abnahme der Bauarbei­        außerhalb des Sitzes der Kommission eingegan­
ten oder Lieferungen kann eine Sicherheit ein­        gen werden sollen, erhöht sich dieser Betrag
behalten werden.                                      auf 500 Rechnungseinheiten.
                                                TITEL V
                          BESTANDSVERZEICHNIS UND RECHNUNGSFÜHRUNG
1 . BESTANDSVERZEICHNIS ÜBER DAS BEWEGLICHE UND           Aus der Erklärung oder der Niederschrift
              UNBEWEGLICHE VERMÖGEN                   muß insbesondere hervorgehen, ob ein Bedien­
                                                      steter der Gemeinschaft oder eine andere Per­
                     Artikel 59                       son zum Schadenersatz herangezogen werden
                                                      kann.
     Über alle zum Vermögen der Gemeinschaft
gehörenden beweglichen und unbeweglichen Ge­
genstände wird nach dem von der Kommission                                 Artikel 62
festgelegten Muster ein laufendes Bestandsver­
zeichnis geführt. In dieses Verzeichnis werden            Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche
bewegliche Gegenstände nur eingetragen, wenn          Gegenstände im Sinne des Artikels 59 sind je­
ihr Wert einen von der Kommission festgelegten        weils vor der Bezahlung in das laufende Be­
Betrag übersteigt.                                    standsverzeichnis einzutragen.
     Die Kommission läßt, soweit erforderlich,            Die Eintragung ist auf der entsprechenden
die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnis­          Rechnung zu vermerken.
ses mit dem tatsächlichen Bestand feststellen .
                                                                    2 . RECHNUNGSFÜHRUNG
                    Artikel 60
                                                                           Artikel 63
     Sollen bewegliche Gegenstände veräußert
werden, so ist dies in geeigneter Weise vor der           Die Rechnungsführung ist nach Kalender­
Veräußerung zu veröffentlichen.                       jahren in Form einer Buchführung vorzuneh­
                                                      men, die es ermöglicht, eine Übersicht über das
                                                      Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft
                     Artikel 61                       aufzustellen. Die Rechnungsführung muß sämt­
                                                      liche Einnahmen und Ausgaben vom 1 . Januar
     Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene       bis zum 31 . Dezember eines jeden Jahres in vol­
Gegenstände veräußert, in anderer Weise abge­         ler Höhe erfassen ; sie stützt sich auf die Belege.
geben, als unbrauchbar aus dem Bestand ausge­         Sie kann unbeschadet der Bestimmungen des
sondert oder kommen sie durch Verlust, Dieb­          Artikels 19 in der Währung des Mitgliedstaats,
stahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat        in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Ge­
der Anweisungsbefugte eine entsprechende Er­          meinschaft befindet, oder gegebenenfalls auch
klärung oder eine Niederschrift auszustellen,         in der Währung der Staaten vorgenommen wer­
die mit dem Sichtvermerk der Finanzkontrolle          den, in denen sich die Anlagen der Gemeinsa­
zu versehen ist.                                      men Kernforschungsstelle befinden.
 ---pagebreak--- 1446/61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 11 . 61
     Die Rechnung und die Übersicht über das           Kapiteln und Artikeln gegliederte Übersicht
Vermögen und die Schulden werden in Rech­              über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben
nungseinheiten aufgestellt.                            aufzustellen.
                      Artikel 64                                           Artikel 65
     Die Buchungen sind nach einem in Konten­               Die Einzelheiten der Aufstellung und Aus­
gruppen unterteilten Buchungsplan unter ge­             führung des Buchungsplans werden von der
nauer Trennung der für die Aufstellung der              Kommission festgelegt.
Übersicht über das Vermögen und die Schulden
maßgebenden Konten und der Konten für Haus­                                Artikel 66
haltsausgaben und -einnahmen vorzunehmen.
                                                            Die Bücher werden bei Ablauf des Haus­
     Die Buchungen sind in Büchern oder auf             haltsjahrs abgeschlossen, damit die Übersicht
Karteikarten vorzunehmen, die ermöglichen               über das Vermögen und die Schulden der Ge­
müssen, eine monatliche Übersicht über das              meinschaft und die Rechnung aufgestellt wer­
Vermögen und die Schulden sowie eine nach               den können.
                                                 TITEL VI
                                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                      Artikel 67                                            Artikel 69
     Der Rat kann in den seiner Zuständigkeit               Die Durchführung dieser Haushaltsordnung
 unterliegenden Haushaltsfragen alle erforder­          obliegt der Kommission. Die Ausführungs­
 lichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Er           bestimmungen, durch die allgemeine Vorschrif­
kann bei seiner Aufgabe von einem Ausschuß              ten gegeben werden, dürfen erst erlassen wer­
 unterstützt werden, der im Rahmen des Aus­             den, wenn der nach Artikel 67 eingesetzte Aus­
 schusses der ständigen Vertreter gemäß Arti­            schuß darüber beraten hat.
 kel 16 der Geschäftsordnung des Rats eingesetzt
 wird.
                                                                            Artikel 70
                       Artikel 68
                                                             Die Kommission prüft binnen drei Jahren
     Der Rat und die Kommission unterrichten             nach Inkrafttreten' dieser Haushaltsordnung, ob
 den Kontrollausschuß innerhalb kürzester Frist          deren Änderung zweckmäßig ist. Sie unterbreitet
 von allen ihren Beschlüssen und Maßnahmen               dem Rat innerhalb dieser Frist das Ergebnis
 auf Grund der Artikel 6 , 7 Absatz (3) und (4),         ihrer Prüfung gegebenenfalls in Form von Vor­
 8, 12 , 13 und 15 dieser Haushaltsordnung.              schlägen.
     Die Bestellung der Anweisungsbefugten, der
 mit der Finanzkontrolle Beauftragten, der Rech­
                                                                             Artikel 71
 nungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie
  die Übertragung von Befugnissen auf Grund der
  Artikel 23 , 24, 43 und 46 werden dem Kontroll­            Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Januar
  ausschuß mitgeteilt.                                    1962 in Kraft.
                    Geschehen zu Brüssel den 23 . Oktober 1961 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                             S. BALKE
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1447/61
                                                      ANLAGE
                                             EINGLIEDERUNGSPLAN
                                                   gemäß Artikel 5
                                                     AUSGABEN
                                                    ERSTER TEIL
                                        Durchführung des Forschungs- und
                                    Ausbildungsprogramms der Gemeinschaft
                                                       TITEL I
                         Gehälter ; Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden
                                          aus dem Dienst und Versetzungen
             Kapitel I :       bleibt vorbehalten
             Kapitel II :      Personal
                  Art.    20 : Beamte
                               Posten  201 : Grundgehälter
                               Posten  202 : Residenzzulagen
                               Posten  203 : Auslandszulagen
                               Posten  204 : Familienzulagen
                               Posten  205 : Erziehungszulagen
                               Posten  206 : Beiträge zur Versorgungskasse
                  Art.    21 : Kranken- und Unfallversicherung
                  Art.    22 : Sonstige Zulagen und Vergütungen
                               Posten 221 : Geburtenzulagen und Sterbegelder
                               Posten 222 : Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                               Posten 223 : Familienfahrkosten
                               Posten 224 : Andere Zulagen und Vergütungen
                 Art.     23 : Sonstige Bedienstete
                               Posten 231 : Sonstige Bedienstete in Dauerstellen
                               Posten 232 : Sonstige Bedienstete in anderen als Dauerstellen
                  Art.    24 : Überstunden
             Kapitel III :     Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst
                               und Versetzungen
                 Art.     30 : Fahrkosten
                 Art.     31 : Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
                 Art.     32 : Umzugskosten
                  Art.    33 : Zeitweilige Tagegelder
                                                       TITEL II
                                   Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben
             Kapitel IV :      Gebäude
                 Art.     40 : Mieten
 ---pagebreak--- 1448/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16 . 11.61
            Art.    41 : Versicherungskosten
             Art.   42 : Wasser, Gas, Strom, Heizung
             Art.   43 : Reinigung und Unterhaltung
             Art.   44 : Herrichtung der Diensträume
             Art.   45 : Sonstige laufende Sachausgaben
        Kapitel V :       Mobiliar, Material, Anlagen für den Dienstbetrieb : Unterhaltung und
                          Ersatzbeschaffung
             Art.   50 : Ersatzbeschaffung von Büromaschinen
             Art.   51 : Ersatzbeschaffung von Mobiliar
             Art.   52 : Ersatzbeschaffung von Material und Anlagen für den Dienstbetrieb
             Art.   53 : Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen
             Art.   54 : Mieten
                          Posten 541 : Büromaschinen
                          Posten 542 : Mobiliar
                          Posten 543 : Material und Anlagen für den Dienstbetrieb
                          Posten 544: Kraftfahrzeuge
             Art.   55 : Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung
                          Posten 551 : Büromaschinen
                          Posten 552 : Mobiliar
                          Posten 553 : Material und Anlagen für den Dienstbetrieb
                          Posten 554 : Kraftfahrzeuge
        Kapitel VI :      Laufende Sachausgaben
             Art.   60 : Papier und Bürobedarf
                          Posten 601 : Papier und Bürobedarf
                          Posten 602 : Zeitungen und nichtwissenschaftliche Zeitschriften
             Art. 61 : Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten
                          Posten 611 : Postgebühren und Zustellungskosten
                          Posten 612 : Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
             Art.   62 : Verschiedene Sachausgaben
                          Posten 621 : Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
                          Posten 622 : Bankkosten für den laufenden Dienstbetrieb
                          Posten 623 : Gerichtskosten
                          Posten 624 : Ubersetzungs-, Schreibarbeiten und ähnliche Arbeiten
                                       außerhalb des Hauses
                          Posten 625 : Dienstkleidung, Arbeitskleidung und Zubehör
                          Posten 626 : Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                          Posten 627 : Umzug von Dienststellen
                          Posten 628 : Sprachkurse
                          Posten 629 : Sonstige Ausgaben
        Kapitel VII :     Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
             Art.    70 : Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
        Kapitel VIII :    Dienstreise- und Fahrkosten
             Art.    80 : Dienstreise- und Fahrkosten
                          Posten 802 : Dienstreise- und Fahrkosten
 ---pagebreak--- 16. 11 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1449/61
                              Posten 803 : Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                              Posten 804 : Sonderausrüstungen für Dienstreisen
            Kapitel IX :      Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
                 Art.    90 : Fahr- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen im
                              allgemeinen — Ausschüsse
                 Art.    91 : Konferenzen und Kongresse
                 Art.    92 : bleibt vorbehalten
                 Art.    93 : Sachverständigenhonorare
            Kapitel X :       Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der
                              Öffentlichkeit
                 Art. 100 : Veröffentlichungen
                 Art. 101 : Amtsblatt
                 Art. 102 : Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
            Kapitel XI :      Sozialausgaben
                 Art. 110 : Außerordentliche Beihilfen
                 Art. 111 : Personalklubs
                 Art. 112 : Kasinos und Kantinen
                 Art. 113 : Behandlungsräume
                 Art. 114 : Sonstige Aufwendungen
                 Art. 115 : Beitrag zu den Europäischen Schulen
            Kapitel XII :     Ausgaben für Ersteinrichtungen und Ausstattung
                 Art. 120 : Büromaschinen
                 Art. 121 : Mobiliar
                 Art. 122 : Material und Anlagen für den Dienstbetrieb
                 Art. 123 : Kraftfahrzeuge
            Kapitel XIII : Ausgaben für Patente und Lizenzen
                 Art. 130: Kosten für die Anmeldung, die Aufrechterhaltung und den Schutz
                              von Patenten
                 Art. 131 : Lizenzgebühren
                                                   TITEL III
                                        Gemeinsame Kernforschungsstelle
            Kapitel 30 :      Geräte und Ausrüstungen
                 Art. 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen, spaltbare Stoffe und Verbrauchs­
                              material
                 Art. 301t Großgeräte und zusätzliche Ausrüstungen ohne spezifischen Verwen­
                              dungszweck
                 Art. 302 : Unterhaltving des wissenschaftlichen und technischen Materials
 ---pagebreak--- 1450/61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 11 . 61
        Kapitel 31 :     Immobiliarinvestitionen
             Art. 310 :   Erwerb von Liegenschaften
             Art. 311 : , Neubauten und Umbauten
             Art. 312 :   Grundstückserschließungskosten
                                                TITEL IV
                                    Entwicklung und Bau von Reaktoren
        Kapitel 40 :      Gasreaktoren
        Kapitel 41 :      Leichtwasserreaktoren
        Kapitel 42 :      Schwerwasserreaktoren
        Kapitel 43 :      Organische Reaktoren
        Kapitel 44 :      Homogene Reaktoren
        Kapitel 45 :      Schnelle Reaktoren
        Kapitel 46 :      Sonstige Reaktoren
        Kapitel 47 :      Atomarer Schiffsantrieb
        Kapitel 48 :      Ausgaben    für  Entwicklungsarbeiten und  allgemeine Forschungs­
                          arbeiten betreffend den Reaktorbau
             Art. 480 : Reaktorphysik
             Art. 481 : Untersuchungen über Strukturmaterialien
             Art. 482 : Moderator-Untersuchungen
             Art. 483 : Entwicklung von Brennstoffen
             Art. 484 : Untersuchungen im Zusammenhang mit Reaktoren
             Art. 485 : Kauf und Pachtung von Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren
                          Stoffen
             Art. 486 : Allgemeine und sonstige Untersuchungen
        Kapitel 49 :      Leistungsreaktoren
             Art. 490 : Untersuchung verschiedener Reihen von Leistungsreaktoren
             Art. 491 : Beteiligung an Leistungsreaktoren
                                                 TITEL V
                Sonstige Tätigkeiten auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet
        Kapitel 50 :      Hochnußbestrahlungen
             Art. 500 : Arbeitsgemeinschaft CEN-Euratom zum Betrieb des BR 2 und der
                           zugehörigen Laboratorien
        Kapitel 51 :      Fusion — Plasma-Untersuchungen
             Art. 510 : Arbeitsgemeinschaften und Verträge
        Kapitel 52 :       Biologie
              Art. 520 : Arbeitsgemeinschaften und Verträge
              Art. 521 : Eigene Tätigkeiten
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1451 /61
             Kapitel 53 :      Radioisotope und verschiedene Forschungsarbeiten
                   Art. 530 : Radioisotope
                               Posten 5301 : Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
                               Posten 5302 : Industrielle Anwendungen
                               Posten 5303 : Sonstige Anwendungen
                   Art. 531 : Automatische wissenschaftliche Information
                   Art. 532 : Geologie
                   Art. 533 : Direkte Konversion
                   Art . 534 : Strahlenchemie
             Kapitel 54 :      Allgemeine Dokumentation
                               Posten 5401 : Beschaffung von Büchern unid Abonnements
                               Posten 5402 : Wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen
                               Posten 5403 : Besonderes Bibliotheks-, Dokumentations- und Verviel­
                                             fältigungsmaterial
                               Posten 5404 : Dokumentenrecherchen
             Kapitel 55 :      Ausbildung
                   Art. 550 : Praktika auf technischem und akademischem Niveau
                   Art. 551 : Forschungspraktikanten
                   Art. 552 : Stipendien
                   Art. 553 : Kolloquien
                   Art. 554 : Ausgaben für die berufliche Ausbildung des Personals
                   Art. 555 : Beihilfen und Zuschüsse an wissenschaftliche und technische Lehr­
                               anstalten 0)
                   Art . 556 : Preise
                                                      TITEL VI
             Kapitel 60 :      Nicht besonders vorgesehene Ausgaben
                                                   ZWEITER TEIL
                                      Sonstige Tätigkeiten der Gemeinschaft
             Kapitel A :       Beteiligung ah den gemeinsamen Unternehmen und an bestimmten
                               gemeinsamen Vorhaben (Art. 174 Abs. (2) des Vertrages)
             Kapitel B :       Beteiligung an dem Kapital der Agentur und an deren Investitions­
                               ausgaben (Art. 174 Abs. (2) des Vertrages)
             Kapitel C :       Darlehen, welche die Kommission im Rahmen der vom Rat auf semer
                               Tagung vom 28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung gewährt.
                               Für jedes vom Rat genehmigte neue Vorhaben kann ein besonderes
                               Kapitel ausgebracht werden.
             (!) Einschließlich der Anstalt im Range einer Universität (Art. 9 Abs. (2) des Vertrages).
 ---pagebreak--- 1452/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16 . 11 . 61
        Kapitel D :     Anleihedienst im Rahmen der vom Rat auf seiner Tagung vom
                        28 . Mai 1959 erteilten Ermächtigung.
                        Für jedes vom Rat genehmigte neue Vorhaben kann ein besonderes
                        Kapitel ausgebracht werden.
        Kapitel E :     Finanz- und Bankkosten für die Maßnahmen nach dem zweiten Teil
        Kapitel F :     Sonstige Ausgaben
                                              EINNAHMEN
        Kapitel I :     Beteiligung dritter Staaten
        Kapitel II :    Beteiligung der Mitgliedstaaten
        Kapitel III :   Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen
                        gegen Entgelt (Art. 6 des Vertrages)
        Kapitel IV :    Vergütung für entgeltliehe Leistungen im Rahmen der Durchführung
                        des Forschungsprogramms der Gemeinschaft (Art . 10 des Vertrages)
        Kapitel V :     Entschädigung für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen
                        oder Unternehmen (Art. 6 des Vertrages)
        Kapitel VI :    Einnahmen aus Patenten,- deren Inhaber die Gemeinschaft ist
        Kapitel VII :   Erträge aus Anlagemitteln
        Kapitel VIII : Erlös aus Anleihen, die im Rahmen der vom Rat auf seiner Tagung
                        vom 28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung aufgenommen werden.
                        Für jedes vom Rat genehmigte neue Vorhaben kann ein besonderes
                        Kapitel ausgebracht werden.
        Kapitel IX :    Rückzahlungen von Darlehen, welche die Kommission im Rahmen der
                        vom Rat auf seiner Tagung vom 28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung
                        gewährt.
                        Für jedes vom Rat genehmigte neue Vorhaben kann ein besonderes
                        Kapitel ausgebracht werden.
        Kapitel X :     Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
        Kapitel XI :    Einnahmen aus dem Verkauf gebrauchten Materials
        Kapitel XII :   Verschiedene Einnahmen
        Kapitel XIII : Steuerertrag
        Kapitel XIV':   Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
             Art. 141 : Belgien
             Art. 142 : Deutschland
             Art. 143 : Frankreich
             Art. 144 : Italien
             Art. 145 : Luxemburg
             Art. 146 : Niederlande