CELEX: 62015CN0649
Language: de
Date: 2015-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-649/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2015 von TV2/Danmark A/S gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-674/11, TV2/Danmark/Kommission

8.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/23
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2015 von TV2/Danmark A/S gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-674/11, TV2/Danmark/Kommission
   (Rechtssache C-649/15 P)
   (2016/C 048/29)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: TV2/Danmark A/S (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Dänemark, Viasat Broadcasting UK Ltd
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin in Bezug auf ihren Hauptantrag zugunsten der Kommission entschieden wird, den Rechtsstreit zu entscheiden und den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV seien; hilfsweise, die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               2.
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin in Bezug auf den zweiten Teil ihres Hilfsantrags zugunsten der Kommission entschieden wird, den Rechtsstreit zu entscheiden und den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die in den Jahren 1997-2002 an sie ausgezahlten und danach auf die Regionen übertragenen Rundfunkgebühren staatliche Beihilfen zu ihren Gunsten darstellten; hilfsweise, diesen Teil der Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               3.
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihr darin die eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission auferlegt werden; der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr im Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind; für den Fall, dass die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, eine entsprechende Kostenentscheidung zu dem zurückverwiesenen Teil der an das Gericht zurückverwiesenen Sache zu erlassen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               TV2 trägt vor, dass der Teil des angefochtenen Urteils, mit dem ihr erster Klagegrund und damit ihr Hauptantrag zurückgewiesen werde, nicht mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert sei, in Einklang stehe, so dass dieses Urteil rechtsfehlerhaft sei. TV2 trägt dazu die folgenden wesentlichen Argumente vor:
               
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                           Die im angefochtenen Urteil enthaltene Weigerung, anzuerkennen, dass die vom nationalen Rechnungshof (Rigsrevisionen) durchgeführte Kontrolle ausreichend gewesen seien, um die vierte Altmark-Voraussetzung zu erfüllen, beruhe auf einer streng wörtlichen Anwendung dieser Voraussetzung, die einen Kostenvergleich verlange. Dies sei rechtlich falsch.
                        
                     
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                           Entgegen den Ausführungen des Gerichts im angefochtenen Urteil bedeute die Besonderheit ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die rückwirkende Anwendung der Altmark-Voraussetzungen, dass diese Voraussetzung nach Sinn und Zweck angewendet werden sollte (vgl. diesen Grundsatz u. a. im Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA, T-289/03, ECLI:EU:T:2008:29 etc.).
                        
                     
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                           Die fortdauernde Überprüfung der Rigsrevision, dass TV2 ein gut geführtes Unternehmen sei, habe sichergestellt, dass der wesentliche Zweck der vierten Altmark-Voraussetzung erfüllt gewesen sei, und sei deshalb unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls und im Licht der Auslegung dieser Voraussetzung nach Sinn und Zweck ausreichend gewesen, um die vierte Altmark-Voraussetzung als erfüllt anzusehen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               TV2 trägt weiter vor, dass der Teil des angefochtenen Urteils zur Begründetheit, mit dem der zweite Teil ihres Hilfsantrags zurückgewiesen werde, rechtsfehlerhaft sei, weil er gegen grundlegende Verfahrensgrundsätze verstoße. TV2 trägt dazu die folgenden wesentlichen Argumente vor:
               
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                           In ihrer Klagebeantwortung habe die Kommission erklärt, dass sie mit TV2 darin übereinstimme, dass die Rundfunkgebühren, die TV2 in den Jahren 1997-2002 an die Regionen weitergegeben habe, keine staatlichen Beihilfen zugunsten von TV2 darstellten. Das Gericht habe somit ultra petita entschieden, da es den zweiten Teil des Hilfsantrags von TV2 geprüft und zurückgewiesen habe. Das angefochtene Urteil sei daher rechtsfehlerhaft.
                        
                     
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                           Das Gericht habe ferner in der Sache auf der Grundlage seiner eigenen Überlegungen entschieden. Seine Annahmen in den Rn. 165-174 des angefochtenen Urteils seien weder von TV2 noch von der Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt im Verfahren vorgetragen wurden; auch seien sie nicht in dem angefochtenen Beschluss zu finden. Das Gericht habe daher die Grenzen seiner Nachprüfungsbefugnis überschritten.
                        
                     
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                           Gleichzeitig habe das Gericht gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen (vgl. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), indem es seine Entscheidung auf Klagegründe und Argumente gestützt habe, die die Parteien des Verfahrens nicht erörtert hätten.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Schließlich trägt TV2 vor, dass der Teil des angefochtenen Urteils zur Begründetheit, mit dem der zweite Teil ihres Hilfsantrags zurückgewiesen werde (Rn. 165-174), rechtsfehlerhaft sei, weil er auf einer offensichtlich fehlerhaften Auslegung des dänischen Rechts beruhe und nicht mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe in Einklang stehe, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert sei. TV2 trägt dazu die folgenden wesentlichen Argumente vor:
               
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                           Das Gericht stelle entscheidend darauf ab, dass TV2 als Teil der Erfüllung ihrer Verpflichtung zum Ausstrahlen regionaler Programme Leistungen der Regionen in Form von regionalen Programmen erhalten habe und dass die Weitergabe der Rundfunkgebühren die Gegenleistung für diese Programme gewesen sei. Dies lasse sich den Akten im Verfahren vor dem Gericht nicht entnehmen und verstoße offensichtlich gegen dänisches Recht. Die in den Rn. 166, 167 und 171 des angefochtenen Urteils genannten Voraussetzungen seien daher erfüllt.
                        
                     
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                           In den Rn. 166, 167 und im ersten Satz von Rn. 173 des angefochtenen Urteils beziehe sich das Gericht auf ein hypothetisches Szenario als Teil seiner Prüfung, ob staatliche Beihilfen vorlägen. Dieses Szenario sei in der Praxis unvorstellbar und für die Prüfung, ob staatliche Beihilfen vorlägen, irrelevant. Entscheidend sei, dass TV2 aus den weitergegebenen Rundfunkgebühren keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielt habe. TV2 habe die Rundfunkgebühren nach öffentlichem Recht auf die Regionen übertragen müssen und sei dieser Verpflichtung in der Praxis auch nachgekommen. Die Entscheidung des Gerichts stehe daher mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert sei, nicht in Einklang.