CELEX: C1998/041/07
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret): Fantask A/S u. a. gegen Industriministeriet (Erhvervsministeriet) (Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften - Nationale Verfahrensfristen)

C 41/4                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.2.98
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen              nationalen Sozialversicherungsträger und Gerichte eines
     ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 91/414/EWG des        Mitgliedstaats verpflichtet, von den zuständigen Behörden
     Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen           der anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Urkunden und
     von Pflanzenschutzmitteln verstoûen, die Vorschriften       ähnliche Schriftstücke über den Personenstand zu beach-
     dieser Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 10               ten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den
     Absatz 1 zweiter Gedankenstrich in nationales Recht         jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in
     umzusetzen, daû sie nicht innerhalb der gesetzten Frist     Frage gestellt ist.
     alle dazu erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat.
                                                                 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994.
2. Die Bundesrepbulik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     vom 2. Dezember 1997
                                                                 in der Rechtssache C-188/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des éstre Landsret): Fantask A/S u. a. gegen Industri-
                                                                              ministeriet (Erhvervsministeriet) (1)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                 (Richtlinie 69/335/EWG Ð Abgaben für die Eintragung
                    vom 2. Dezember 1997                              von Gesellschaften Ð Nationale Verfahrensfristen)
in der Rechtssache C-336/94 (Vorabentscheidungsersuchen                                   (98/C 41/07)
des Sozialgerichts Hamburg): Eftalia Dafeki gegen Landes-
             versicherungsanstalt Württemberg (1)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Gleichbehandlung Ð                              (Verfahrenssprache: Dänisch)
Soziale Sicherheit Ð Nationale Regelung, durch die inlän-
dischen und ausländischen Personenstandsurkunden unter-
          schiedliche Beweiskraft beigemessen wird)
                         (98/C 41/06)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                         Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 In der Rechtssache C-188/95 betreffend ein dem Gerichts-
In der Rechtssache C-336/94 betreffend ein dem Gerichts-         hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom éstre Landsret
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Ham-           (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eftalia           Fantask A/S u. a. gegen Industriministeriet (Erhvervsmini-
Dafeki gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg              steriet) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-          die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
legung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag im Hinblick auf          17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
deutsche Vorschriften, durch die Personenstandsurkunden          Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969,
unterschiedliche Beweiskraft beigemessen wird, je nach-          S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates
dem ob es sich um deutsche oder ausländische Urkunden            vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23)
handelt, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-         geänderten Fassung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
denten der Vierten und der Sechsten Kammer H. Ragne-             des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
malm in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten                 sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de               sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,        Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,
G. Hirsch, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Gene-       J.-P. Puissochet (Berichterstatter), G. Hirsch, P. Jann und
ralanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-         L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
waltungsrat Ð am 2. Dezember 1997 ein Urteil mit fol-            Holstein, Hilfskanzler Ð am 2. Dezember 1997 ein Urteil
gendem Tenor erlassen:                                           mit folgendem Tenor erlassen:
In Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche            1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 69/
eines Wanderarbeitnehmers aus der Gemeinschaft sind die               335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
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     indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
     10. Juni 1985 geänderten Fassung ist dahin auszule-                                 (Fünfte Kammer)
     gen, daû die bei der Eintragung von Aktiengesellschaf-
                                                                                      vom 4. Dezember 1997
     ten und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
     bei der Erhöhung des Kapitals dieser Gesellschaften           in der Rechtssache C-97/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     erhobenen Abgaben, um Gebührencharakter zu haben,               des Oberlandesgerichts Düsseldorf): Verband deutscher
     allein auf der Grundlage der Kosten der betreffenden              Daihatsu-Händler e.V. gegen Daihatsu Deutschland
     Förmlichkeiten berechnet werden müssen, wobei in                                        GmbH (1)
     diese Beträge auch die Kosten unbedeutenderer gebüh-
     renfreier Vorgänge eingehen dürfen. Für die Bemes-           (Gesellschaftsrecht Ð Jahresabschlüsse Ð Bei unterbliebe-
     sung dieser Beträge kann ein Mitgliedstaat sämtliche         ner Offenlegung vorgesehene Maûregeln Ð Artikel 6 der
     Kosten berücksichtigen, die mit den Eintragungen                            Ersten Richtlinie 68/151/EWG)
     zusammenhängen, einschlieûlich des auf diese Vor-
     gänge entfallenden Teils der allgemeinen Kosten.                                      (98/C 41/08)
     Zudem kann ein Mitgliedstaat pauschale Abgaben vor-
     sehen und deren Höhe zeitlich unbegrenzt festsetzen,
     wenn er sich in regelmäûigen Abständen vergewissert,
     daû diese Beträge nicht die durchschnittlichen Kosten                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
     der betreffenden Vorgänge übersteigen.
                                                                  In der Rechtssache C-97/96 betreffend ein dem Gerichts-
2. Nach dem Gemeinschaftsrecht können Klagen auf                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
     Erstattung von Abgaben, die unter Verstoû gegen die          Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
     Richtlinie 69/335/EWG in ihrer geänderten Fassung            Rechtsstreit Verband deutscher Daihatsu-Händler e.V.
     erhoben worden sind, nicht mit der Begründung abge-          gegen Daihatsu Deutschland GmbH vorgelegtes Ersuchen
     wiesen werden, daû die Erhebung dieser Abgaben auf           um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 6
     einem entschuldbaren Irrtum der Behörden des Mit-            der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
     gliedstaats beruht, da die betreffenden Abgaben lange        1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
     Zeit erhoben worden sind, ohne daû die Behörden              den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
     oder die Abgabenpflichtigen sich ihrer Rechtswidrig-         Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell-
     keit bewuût gewesen sind.                                    schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
                                                                  Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom
                                                                  14.3.1968, S. 8) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
                                                                  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
3. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es bei seinem derzei-          sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C.
     tigen Stand einem Mitgliedstaat, der die Richtlinie 69/      Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. Puisso-
     335/EWG in ihrer geänderten Fassung nicht ordnungs-          chet Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl,
     gemäû umgesetzt hat, nicht, sich gegenüber Klagen auf        Hauptverwaltungsrat Ð am 4. Dezember 1997 ein Urteil
     Erstattung von Abgaben, die unter Verstoû gegen diese        mit folgendem Tenor erlassen:
     Richtlinie erhoben worden sind, auf eine nationale
     Verjährungsfrist, die vom Zeitpunkt der Fälligkeit der
     betreffenden Forderungen an läuft, zu berufen, sofern
     diese Frist für die Geltendmachung auf Gemeinschafts-        1. Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates
     recht gestützter Ansprüche nicht ungünstiger ist als              vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbe-
     für die Geltendmachung auf innerstaatliches Recht                 stimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell-
     gestützter Ansprüche und die Ausübung der durch die               schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertra-
     Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht               ges im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-
     praktisch unmöglich macht oder übermäûig erschwert.               schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig
                                                                       zu gestalten, ist dahin auszulegen, daû er den Rechts-
                                                                       vorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur
                                                                       den Gesellschaftern, den Gläubigern und dem Gesamt-
4. Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1                    betriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft das
     Buchstabe e) der Richtlinie 69/335/EWG in ihrer geän-             Recht einräumen, die Verhängung der Maûregel zu
     derten Fassung begründet für den einzelnen Rechte,                beantragen, die das nationale Recht für den Fall vor-
     auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen              sieht, daû eine Gesellschaft den durch die Erste Richt-
     kann.                                                             linie 68/151/EWG aufgestellten Pflichten auf dem
                                                                       Gebiet der Offenlegung des Jahresabschlusses nicht
                                                                       nachkommt.
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995.
                                                                  2. Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für
                                                                       einen einzelnen begründen kann, so daû ihm gegen-