CELEX: 51997PC0255
Language: de
Date: 1997-06-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/220/EWG und 70/156/EWG

u
h + ^ - 1 f ^Hn"
                                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                Brüssel, den 05.06.1997
                                                               KOM(97) 255 endg.
                                                               96/ 0164 (COD)
                                         Geänderter Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                    über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von
                   Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/220 EWG und 70/156/EWG
                                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 18. Juni 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der
Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien
70/220/EWG und 70/156/EWG angenommen. Dieser Vorschlag, der für die
Typgenehmigung von Neufahrzeugen ab dem Jahr 2000 gelten soll, würde zu einer
Herabsetzung der Schadstoffgrenzwerte um 40% fuhren. Ferner würde der obligatorische
Einbau      von      On-board-Diagnosesystemen,         die    Einführung      eines     neuen
Feldüberwachungsprüfverfahren und einer neuen Prüfung zur Begrenzung von
Verdunstungsemissionen die Kontrolle der Emissionen von in Betrieb befindlichen
Fahrzeugen verbessern.
Dieser Vorschlag war Teil der integrierten Strategie zur Bekämpfung der Verunreinigung
der Luft durch vom Straßenverkehr verursachte Emissionen, die in der Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament über eine künftige Strategie für die
Bekämpfung der Verunreinigung der Luft durch den Straßenverkehr dargelegt ist.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission am 10. April 1997 mit
88 Änderungsanträgen angenommen.
Von diesen 88 von Herrn Lange vorgelegten Änderungsanträgen werden 16 vollständig
und 6 teilweise akzeptiert. Sie beziehen sich auf die folgenden Aspekte:
- Änderungsanträge Nr. 19 (teilweise) und 24 über steuerliche Anreize (mit
   geringfügigen redaktionellen Änderungen der Kommission);
- Änderungsanträge Nr. 14 (teilweise), 67, 68, 78 (teilweise), 81 (teilweise) und 85 zur
   Änderung der OBD -Anforderungen;
- Änderungsanträge Nr. 53, 54, 55 (teilweise), 56, 57 und 58 über das Prüfverfahren für
   Verdunstungsemibsionen;
- andere geringfügige oder redaktionelle Änderungen, insbesondere Änderungsanträge
   Nr. 5, 6, 7 (teilweise), 30, 52 64, 86 und 89.
Die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 10, 11, 12, 13,15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 25, 26, 27,
28, 29, 31, 32, 33, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 59, 60, 61,
62, 63, 65, 66, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 82, 83, 84, 87, 88, 90, 92 und 93
werden nicht akzeptiert. Diese Änderungsanträge betreffen insbesondere
- eine Verschärfung der ab dem Jahr 2000 geltenden Grenzwerte und eine Änderung
   bezüglich des für die Typgenehmigungsprüfung verwendeten Bezugskraftstoffs. Die
   von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte sind Teil der Kosteneffizienz-
   strategie, die es der EU ermöglichen soll, ihre Luftqualitätsstandards zu erreichen.
   Darüber hinaus handelt es sich bei Grenzwerten um sehr sensible Fragen, die bis zum
   letzten Moment diskutiert werden, da sich die Technologie ständig weiterentwickelt
   und Umweltvorteile zu niedrigeren Kosten ermöglicht. Ferner besteht eine enge
   Wechselbeziehung zwischen den Emissionsgrenzwerten, der speziellen Qualität des
   für die Prüfung verwendeten Kraftstoffs und der Qualität der handelsüblichen
   Kraftstoffe, und müssen auch zusammen überprüft werden;
                                              -2
 ---pagebreak--- eine Umwandlung der von der Kommission für 2005 vorgeschlagenen "indikativen
Grenzwerte' in obligatorische Grenzwerte mit einer gleichzeitigen Verschärfung der
Werte. Der Vorteil von obligatorischen Werten ist es, daß der Automobil- und
Zulieferindustrie klar die Richtung angezeigt und eine lange Übergangszeit
eingeräumt wird, so daß sie ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen
entsprechend organisieren können. Voraussetzung ist jedoch insbesondere, daß
Kraftstoffe besserer Qualität überall auf dem Markt angeboten werden. Dafür sind
noch weitere Untersuchungen erforderlich, deren Ergebnis noch offen ist. Auf jeden
Fall hat sich die Kommission verpflichtet, ein Auto-Öl-Programm 2 durchzuführen,
das u.a. zum Ziel haben wird, die Grenzwerte für das Jahr 2005 sobald wie möglich zu
bestätigen oder zu revidieren;
ein neues Prüfverfahren zur Reduzierung der Emissionen bei niedrigen Temperaturen.
Die Kommission hat bereits ihr Interesse an einer solchen Prüfung angemeldet, es soll
jedoch im Rahmen des Auto-Öl-Programms 2 bewertet werden;
ein anderes Konzept für die Feldüberwachungsprüfung. Diese Vorschläge sind mit den
Grundsätzen des EG-Typgenehmigungs-verfahrens unvereinbar und daher
inakzeptabel. Die Vorschläge der Kommission für die Feldüberwachungsprüfung sind
ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Emissionsbekämpfung durch die
einheitliche Anwendung der Feldüberwachungsprüfung auf europäischer Ebene, und
sie sind mit den bestehenden Vorschriften für die Typgenehmigung und die
Konformität der Produktion eng verbunden;
den obligatorischen Einbau von On-board-Diagnosesystemen (OBD) in
Dieselfahrzeuge ab dem Jahr 2000. Im derzeitigen Stadium hat die Automobil- und
Zulieferindustrie mit OBD für Dieselfahrzeuge weniger Erfahrung und Kompetenz als
für Benzinfahrzeuge. Die OBD-Technik wird im. Jahr 2000 noch nicht für alle
Dieselfahrzeuge verfügbar sein;
die Verlängerung der Dauerhaltbarkeitsanforderung über 80 000 km hinaus bis
 160 000 km. Mit der derzeitig verfügbaren Technologie können die Emissionen nach
einer solchen Fahrieistung nicht so gut kontrolliert werden wie bei einem neuen
Fahrzeug,
das Mandat des Auto-Öl-Programms 2. Im derzeitigen Stadium wäre es verfrüht,
dieses Mandat zu ändern. In jedem Fall fällt das Auto-Öl-Programm 2 weiterhin unter
die Zuständigkeit der Kommission.
                                            4
 ---pagebreak---                      Erwägung 4b (neu)
Bisheriger Vorschlag            Geänderter Vorschlag
                     Es sollten bald ein Regelungsrahmen
                     und ein steuerliches Umfeld entwickelt
                     werden. die geeignet sind. die
                     Markteinführung von Kraftfahrzeugen
                     mit innovativer Antriebstechnik und von
                     Fahrzeugen.         die        alternative.
                     umweltfreundlichere            Kraftstoffe
                     verbrauchen, zu beschleunigen. Die
                     Einführung      von     Fahrzeugen     mit
                     alternativen Kraftstoffen wie Erdgas
                     bewirkt eine spürbare Verbesserung der
                     Luftqualität in Städten.
                      Erwägung 4c (neu)
Bisheriger Vorschlag            Geänderter Vorschlag
                     Um zur Lösung des Problems der
                     Luftverunreinigung beizutragen, bedarf
                     es einer umfassenden Strategie, in der
                     die                      technologischen.
                     verwaltungsmäßigen und steuerlichen
                     Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
                     der Mobilität einbezogen sind und die
                     den     besonderen      Merkmalen       der
                     städtischen Räume in Europa Rechnung
                     trägt.
 ---pagebreak---                                         Erwägung 5
            Bisheriger Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
Im Hinblick auf die Erfüllung der             Im Hinblick auf die Erfüllung der
Anforderungen von Artikel 4 der               Anforderungen von Artikel 4 der
Richtlinie 94/12/EG hat die Kommission        Richtlinie 94/12/EG hat die Kommission
ein europäisches Programm über                ein europäisches Programm über
Luftqualität,       Emissionen          im    Luftqualität,        Emissionen           im
Straßenverkehr,       Kraftstoffe      und    Straßenverkehr,        Kraftstoffe      und
Motortechnologien                      (das   Motortechnologien                       (das
Auto-Öl-Programm) lanciert. Daneben           Auto-Öl-Programm)         lanciert.      Die
hat die europäische Automobil- und            Kommission hat das APHEA-Projekt
Mineralölindustrie       eine     weiteres    durchgeführt, wonach die externen
Programm, das Forschungsprogramm              Kosten der Luftverschmutzung durch
"Europäisches        Programm         über    den Straßenverkehr auf 0.4% des BIP
Motorkraftstoffe       und     Emissionen     der EU geschätzt werden: weiteren
(EPEFE)"          durchgeführt,         um    Beurteilungen zufolge belaufen sich die
festzustellen, welcher Beitrag von den        externen Kosten auf 3% des BIP der EU:
künftigen Fahrzeugen und den sie              in der Kosten-Nutzen-Analyse nach
antreibenden      Kraftstoffen    geleistet   Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG war
werden kann. Durch das Auto-Öl- und           allerdings nicht vorgesehen, daß eine
das         EPEFE-Programm           sollte   genaue Bewertung der Kosten im
sichergestellt werden, daß mit den            Zusammenhang mit der Auswirkung auf
Richtlinienvorschlägen                über    die Gesundheit berücksichtigt werden
 Schadstoffemissionen die bestmöglichen       müsse. Die Kommission hat den
Lösungen sowohl für den Bürger als            Aktionsplan      "Auto von morgen"
auch für die Wirtschaft gefunden              durchgeführt, der eine Förderung des
werden.              Aus              einer    "Autos von morgen" anstrebt, das
Kostenwirksamkeitsanalyse im Rahmen           saubçr. sicher, energieeffizient und
des Auto-Öl-Programms geht hervor,             "intelligent"    sein     wird.      Dieser
 daß eine weitere Verbesserung der            Aktionsplan stärkt die Maßnahmen der
 Pkw-Emissionstechnologie erforderlich         Gemeinschaft zur Förderung der F&E
 ist, um die Luftqualitätsziele des Jahres     zur          Entwicklung           sauberer
 2010. die in der Mitteilung der               Kraftfahrzeuge. Die F&E-Bemühungen
 Kommission       über     das    Auto-Öl-     im Rahmen des Aktionsplans "Auto von
 Programm beschrieben werden, zu               morgen" bzw. der Wettbewerbsfähigkeit
 erreichen.                                    der EU in der Automobilforschung und
                                               -entwicklung sollten nicht durch weniger
                                               ehrgeizige Emissionswerte auf der
                                               Grundlage des im Auto-Ol-Programm
                                               dargelegten      Kosten-Nutzen-Ansatzes
                                               gefährdet werden. Daneben hat die
                                               europäische         Automobil-          und
                                               Mineralölindustrie       ein       weiteres
                                               Programm, das Forschungsprogamm
                                               "Europäisches         Programm            für
                                               Motorkraftstoffe      und       Emissionen
                                               (EPEFE)"          durchgeführt,          um
                                             6-
 ---pagebreak---                                                festzustellen, welcher Beitrag von den
                                               künftigen Fahrzeugen und den sie
                                               antreibenden      Kraftstoffen     geleistet
                                               werden kann. Durch das Auto-Öl- und
                                               das        EPEFE-Programm             sollte
                                               sichergestellt werden, daß mit den
                                               Richtlinienvorschlägen über Schadstoff-
                                               emissionen die bestmöglichen Lösungen
                                               sowohl für den Bürger als auch für die
                                               Wirtschaft gefunden werden. Es hat sich
                                               herausgestellt,    daß      eine     weitere
                                               Verbesserung       der     Pkw-Emissions-
                                               technologie erforderlich ist, um die
                                               Luftqualitätsziele des Jahres 2010, die in
                                               der Mitteilung der Kommission über das
                                               Auto-Öl-Programm beschrieben werden,
                                               zu erreichen.
                                  Erwägung 9
           Bisheriger Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
Ferner sollten neue Vorschriften für On-       Ferner sollten neue Vorschriften für On-
Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)            Board-Diagnosesysteme
eingeführt werden, mit denen sich eine         (OBD-Systeme) eingeführt werden, mit
Fehlfunktion der Abgasreinigungsanlage         denen sich eine Fehlfunktion der
des Fahrzeugs unverzüglich erkennen            Abgasreinigungsanlage des Fahrzeugs
läßt und durch die das ursprüngliche           unverzüglich erkennen läßt und durch
Emissionsniveau       von     in    Betrieb    die das ursprüngliche Emissionsniveau
befindlichen       Fahrzeugen        durch     von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen
regelmäßige      oder     stichprobenartige    durch           regelmäßige            oder
Kontrollen wesentlich besser aufrecht          stichprobenartige Kontrollen wesentlich
erhalten werden, kann Für Fahrzeuge mit        besser aufrecht erhalten werden kann.
Dieselmotor befinden sich die OBD-              Damit      die     Verpflichtung        des
Systeme        in      einem       weniger      Fahrzeughalters zur Reparatur bei einer
fortgeschrittenen Entwicklungsstadium           angezeigten        Fehlfunktion         der
und können daher in diese Fahrzeuge nur         Abgasreinigungsanlage         durch     die
als Option eingebaut werden.                    Mitgliedstaaten sichergestellt werden
                                                kann, muß die ab dem Zeitpunkt, zu dem
                                                der Fehler auftritt.         zurückgelegte
                                                Entfernung aufgezeichnet werden.
                                            -7
 ---pagebreak---                                 Erwägung 13
            Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet         Den Mitgliedstaaten sollte gestattet
werden, die Einführung von Fahrzeugen,       werden, die Einführung von Fahrzeugen,
die die strengeren Anforderungen dieser      die die für das Jahr 2000 und das Jahr
 Richtlinie, erfüllen durch steuerliche      2005 festgelegten Emissionsgrenzwerte
 Anreize zu fördern.                         vorzeitig einhalten, durch steuerliche
                                            Anreize zu fördern. Solche Anreize
                                             können       von      den      einzelnen
                                             Mitgliedstaaten    eingeführt    werden,
                                             sofern sie nicht Störungen des
                                             Binnenmarkts hervorrufen.
                             Erwägung 15b (neu)
            Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                                            Die Mitgliedstaaten sind angehalten.
                                            Maßnahmen zu ergreifen, die eine
                                            beschleunigte       Erneuerung        des
                                            Fahrzeugbestands mit emissionsarmen
                                            Fahrzeugen fördern.
                        ARTIKEL 1 NUMMER 3
            Artikel 12 neuer Absatz (Richtlinie 70/156/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Jede Entscheidung aufgrund der zur          Jede Entscheidung aufgrund der zur
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen      Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften, durch die Maßnahmen zur       Vorschriften, durch die Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Übereinstimmung       Wiederherstellung der Übereinstimmung
von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen      von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen
getroffen    werden, ist genau zu           getroffen werden, ist zu begründen. Die
begründen. Die zuständigen Behörden         zuständigen        Behörden         jedes
jedes Mitgliedstaats, die die Einleitung    Mitgliedstaats, die die Einleitung der
der geplanten Maßnahmen beschließen,        geplanten Maßnahmen beschließen,
teilen dies den Beteiligten unter Angabe    teilen dies den Beteiligten unter Angabe
der in den Mitgliedstaaten nach             der in den Mitgliedstaaten nach
geltendem        Recht      vorgesehenen    geltendem Recht vorgesehenen Rechts-
Rechtsbehelfe            und          der   behelfe und der Rechtsbehelfsfristen mit.
Rechtsbehelfsfristen mit.
 ---pagebreak---                        ANHANG NUMMER 1
                      3. GEDANKENSTRICH
          Verzeichnis der Anhänge (Richtlinie 70/220/EWG)
        Bisheriger Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
Anhang X: Feldüberwachung                  Anhang X: Feldüberwachung
                                           Anlage 1: Auswahl der Prüffahrzeuge
                                           und Kriterien für Nichtbestehen
ANHANG NUMMER 18 NACH DEM ZWEITEN SPIEGELSTRICH
                               2a (neu)
            Anhang III Anlage I (Richtlinie 70/220/EWG)
        Bisheriger Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
                                            Die Probeentnahme beginnt mit der
                                            Einleitung des Startvorgangs.
                       ANHANG NUMMER 21
         Anhang VI Abschnitt 4.3.1.3 (Richtlinie 70/220/EWG)
          Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
4.3.1.3. Die Wiederholbarkeit des         4.3.1.3. Die Wiederholbarkeit des
Analysators, ausgedrückt als eine         Analysators, ausgedrückt als eine
Standardabweichung, muß in allen          Standardabweichung, ' muß m ailen
Meßbereichen besser als 1% bei Null       Meßbereichen besser als 1% bei Null
und bei 80 +/- 20% des Skalenendwerts     und bei 80 +/- 2% des Skalenendwerts
sein.                                     sein.
                                         9-
 ---pagebreak---                            ANHANG NUMMER 21
           Anhang VI Abschnitt 5.1.3.7 (Richtlinie 70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
5.1.3.7. Der Durchbruch kann nach dem         5.1.3.7. Der Durchbruch kann nach dem
Verfahren der Abschnitte 5.1.6.1 und          Verfahren der Abschnitte 5.1.5 und 5.1.6
5.1.6.2 dieses Anhangs oder nach einem        dieses Anhangs oder nach einem anderen
anderen         Probeentnahme- . und          Probeentnahme- und Analyseverfahren
Analyseverfahren geprüft werden, durch        geprüft werden, durch das sich die
das                 sich              die     Kohlenwasserstoffemissionen           der
Kohlenwasserstoffemissionen           der     Aktivkohlefalle      bei      Durchbruch
Aktivkohlefalle        bei    Durchbruch      feststellen lassen.
feststellen lassen.
                           ANHANG NUMMER 21
           Anhang VI Abschnitt 5.1.3.8 (Richtlinie 70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
5.1.3.8. Die Aktivkohlefalle wird mit         5.1.3.8. Die Aktivkohlefalle wird mit
25 +/- 5 Litern pro Liter Aktivkohle und      25 +/- 5 Litern pro Liter Aktivkohle und
Minute mit Laboratoriumsluft gespült,         Minute mit Laboratoriumsluft gespült,
bis das Behältervolumen          300mal       bis das Behältervolumen 300mal
ausgetauscht worden ist.                      ausgetauscht worden ist.
                                          -10
 ---pagebreak---                           ANHANG NUMMER 21
            Anhang VI Abschnitt 5.1.5.6 (Richtlinie 70/220/EWG)
             Bisheriger Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
5.1.5.6. Erreicht die Temperatur des         5.1.5.6. Erreicht die Temperatur des
Kraftstoffes im Kraftstoffbehälter. 293 K    Kraftstoffes im Kraftstoffbehälter 293 K
(20°C), beginnt die lineare Erwärmung        (20°C), beginnt die lineare Erwärmung
um         15     K.     Während      des    um         15     K.    Während       des
Erwärmungsvorgangs           hat       die   Erwärmungsvorgangs           hat      die
Temperatur des Kraftstoffes +/- 1,5 K        Temperatur des Kraftstoffes +/- 1,5 K
der nachfolgend dargestellten Funktion       der nachfolgend dargestellten Funktion
zu entsprechen. Der für die Erwärmung        zu entsprechen. Der für die Erwärmung
und den Temperaturanstieg erforderliche      und den Temperaturanstieg erforderliche
Zeitraum wird aufgezeichnet.                 Zeitraum wird aufgezeichnet.
T r = T 0 + 0,2333 -t                        T r = T 0 + 0,2333 * t
Dabei sind:                                  Dabei sind:
Tr = erforderliche Temperatur (K)            Tr = erforderliche Temperatur (K)
T0 = Anfangstemperatur (K)                   T0 = Anfangstemperatur (K)
t = Zeit vom Beginn der Erwärmung des t = Zeit vom Beginn der Erwärmung des
Kraftstoffbehälters in Minuten               Kraftstoffbehälters in Minuten
                                           11
 ---pagebreak---                           ANHANG NUMMER 21
           Anhang VI Abschnitt 5.1.5.7 (Richtlinie 70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
5.1.5.7. Sobald der Durchbruch eintritt      5.1.5.7. Sobald der Durchbruch eintritt
oder die Kraftstofftemperatur 308 K          oder die Kraftstofftemperatur 308 K
(35°C) erreichte nachdem, was zuerst         (35°C) erreichte nachdem, was zuerst
eintritt, werden die         Wärmezufuhr     eintritt,   wird     die   Wärmezufuhr
abgeschaltet, die Türen der Kabine           abgeschaltet, die Türen der Kabine
entsiegelt und geöffnet und der/die          entriegelt und geöffnet und der/die
Kraftstoffbehälter-Deckel des Fahrzeugs      Kraftstoffbehälter-Deckel des Fahrzeugs
entfernt.    Erreicht    die   Kraftstoff-   entfernt sowie das Fahrzeug aus der
temperatur 308 K (35°C), ohne daß der        Kabine      zum     Vorkonditionierungs-
Durchbruch eingetreten ist, werden die       Fahrzyklus gemäß 5.2, geholt. Erreicht
Wärmequelle vom Fahrzeug entfernt, das       die Kraftstoff-temperatur 308 K (35°C),
Fahrzeug aus der Kabine zur Messung          ohne daß der Durchbruch eingetreten ist,
der Verdunstungsemissionen geholt und        werden die Wärmequelle vom Fahrzeug
das      ganze    in   Abschnitt    5.1.7    entfernt, das Fahrzeug aus der Kabine
beschriebene Verfahren wiederholt, bis       zur              Messung             der
der Durchbruch eintritt.                     Verdunstungsemissionen geholt und das
                                             ganze in Abschnitt 5.1.7 beschriebene
                                             Verfahren      wiederholt,    bis    der
                                             Durchbruch eintritt.
                         ANHANG NUMMER 22
        Anhang VI Anlage I Abschnitt 2.3 Überschrift (Richtlinie
                              70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Kalibrierung und Prüfung der Kammer"         Kalibrierung und Prüfung der Kammer
auf Kohlenwasserstoff-Reste                  auf Undichtigkeit
                                           12
 ---pagebreak---                          ANHANG NUMMER 25
             Anhang X Abschnitt 5.4 (Richtlinie 70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Diagnose und wiederherstellende Wartung      Diagnose und Wartung
5.4.        Die       Diagnose       und     5.4. Die Diagnose und Wartung werden
wiederherstellende Wartung werden vor        vor der Feldüberwachungsprüfung an für
der Feldüberwachungsprüfung an für die       die Prüfung angenommenen Fahrzeugen
Prüfung angenommenen Fahrzeugen              nach den Abschnitten 5.4.1 bis 5.4.8
nach den Abschnitten 5.4.1 bis 5.4.8         durchgeführt.
durchgeführt.
                         ANHANG NUMMER 25
           Anhang X Abschnitt 5.4.7 (Richtlinie 70/220/EWG)
            Bisheriger Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
5.4.7 Ist bei dem Fahrzeug nach höchstens    5.4.7 Ist bei dem Fahrzeug nach höchstens
[weniger als] 800 km ein Wartungsdienst      [weniger als] 3 000 km ein Wartungsdienst
fällig, so wird diese Wartung entsprechend   fällig, so wird diese Wartung entsprechend
den Wartungsanweisungen des Herstellers      den Wartungsanweisungen des Herstellers
durchgeführt. Unabhängig vom Stand des       durchgeführt. Unabhängig vom Stand des
Kilometerzählers können auf Antrag des       Kilometerzählers können auf Antrag des
Herstellers ein Ölwechsel und ein Wechsel    Herstellers ein Ölwechsel und ein Wechsel
des Luftfilters vorgenommen werden.          des Luftfilters vorgenommen werden.
                                           13-
 ---pagebreak---                         ANHANG NUMMER 25
          Anhang X Abschnitt 6.4.5 (Richtlinie 70/220/EWG)
           Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
6.4.5.    Eine      Beschreibung     des    6.4.5.    Eine      Beschreibung     des
Verfalirens, nach dem der Fahrzeughalter    Verfahrens,       nach      dem      der
vorgehen        muß,       damit     die    Fahrzeughalter vorgehen muß, damit die
Nichteinhaltung korrigiert wird. Dazu       Nichteinhaltung korrigiert wird. Dazu
gehören das Datum, nach dem die             gehören das Datum, nach dem die
Nichteinhaltung korrigiert werden kann,     Nichteinhaltung korrigiert werden kann,
die veranschlagte Zeit, die die Werkstatt   die veranschlagte Zeit, die die Werkstatt
zur Behebung der Mängel benötigt und        zur Behebung der Mängel benötigt und
die Angabe, wo die Pehebung der             die Angabe, wo die Behebung der
Mängel vorgenommen werden kann. Die         Mängel vorgenommen werden kann. Die
Reparatur ist binnen einer angemessenen     Reparatur ist binnen einer angemessenen
Frist nach der Auslieferung des             Frist nach der Auslieferung des
Fahrzeugs zügig vorzunehmen.                Fahrzeugs zügig vorzunehmen. Die
                                            Information für den Fahrzeughalter muß
                                            deutlich machen, daß dem Halter keine
                                            Kosten entstehen.
                              ANHANGNUMMER 25
             Anhang X Abschnitt 6.6a (neu) (Richtlinie 70/220/EWG)
           Bisheriger Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                                            6.6.a.Die durchgeführte Reparatur bzw.
                                            Änderung oder das Einfügen von
                                            Neuerungen        wird       in    den
                                            Fahrzeugpapieren vermerkt.
                                          14
 ---pagebreak---                          ANHANG NUMMER 26
          Anhang XI Abschnitt 5.3.1 (Richtlinie 70/220/EWG)
           Bisheriger Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
5.3.1. Die Prüfungen werden nach dem            5.3.1. Die Prüfungen werden nach dem
in    Anlage      1    dieses     Anhangs       in     Anlage    1 dieses       Anhangs
beschriebenen Prüfverfahren an dem              beschriebenen Prüfverfahren       durch-
Fahrzeug durchgeführt, das für die in           geführt.     Hk    zur   Prüfung     des
Anhang           VÏÏ          beschriebene      OBD-Systems            vorzunehmenden
Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ V benutzt          Demonstrationstests werden an einem
wurde. Die Durchführung der Prüfungen           vom Hersteller gestellten entsprechend
erfolgt    im     Anschluß       an     die     gealterten und repräsentativen Fahrzeug
Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ V. Wenn            (i dhrleistung   bis   zu     80000 km)
keine Dauerhaltbarkeitsprüfung Typ V            durchgeführt.
durchgeführt wird oder auf Antrag des
Herstellers, kann für die zur Prüfung des
OBD-Systems              vorzunehmenden
Demonstrationstests       ein     anderes,
entsprechend         gealtertes        und
repräsentatives     Fahrzeug       benutzt
werden.
                                            -15
 ---pagebreak---                                           ANHANG NUMMER 26
                       Anhang XI Abschnitt 5.6 (Richtlinie 70/220/EWG)
              Bisheriger Vorschlag                                            Geänderter Vorschlag
5.6 Fehlercodespeicherung                                         5.6 Fehlercodespeicherung
Das On-Board-Diagnosesystem muß                                  Das On-Board-Diagnosesystem muß Codes
Codes mit Angäben über den Zustand                               mit Angaben über den Zustand des
des Emissionskontrollsystems speichern.                          Emissionskontrollsystems speichern. Mit
Mit gesonderten Codes sind die richtig                            gesonderten Codes sind die richtig
funktionierenden              emissionsrelevanten                 funktionierenden               emissionsrelevanten
Systeme           sowie           diejenigen            zu        Systeme, sowie diejenigen zu identifizieren,
identifizieren, deren volle Beurteilung                          deren volle Beurteilung erst nach weiterem
erst nach weiterem Betrieb des                                   Betrieb des Fahrzeugs möglich ist.
Fahrzeugs                   möglich                    ist.      Emissionsprobleme, die wegen Abnützung
Emissionsprobleme,                   die         wegen           oder Fehlfunktion von Bauteilen oder des
Abnützung oder Fehlfunktion von                                  Übergangs zu Emissions-Standardbetrieb
Bauteilen oder des Übergangs zu                                  zur Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige
Emissions-Standardbetrieb                             zur        geführt haben, müssen in Form von
Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige                             Fehlercodes gespeichert werden, aus denen
geführt haben, müssen in Form von                                die Art der Fehlfunktion erkenntlich ist.
Fehlercodes gespeichert werden, aus                              Die seit der Speicherung eines Fehlercodes
denen die Art der Fehlfunktion                                   von       dem         Fahrzeug           zurückgelegte
erkenntlich ist.                                                 Fahrstrecke muß über den seriellen
                                                                 Anschluß                    der                Standard-
                                                                 Datenübermittlungs-steckverbindung
                                                                 abrufbar sein1.
1
    Diese Vorschrift gilt nur für Fahrzeuge mit elektronischen Geschwindigkeitssignalen an die Motorsteuerung. Sie gilt ab dem
    1.1.2005 für alle Fahrzeuge.
                                                             - 16
 ---pagebreak---                          ANHANG NUMMER 26
     Anhang XI Anlage I Abschnitt 6.5.3.5 (Richtlinie 70/220/EWG)
           Bisheriger Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
6.5.3.5. Die Schnittstelle für die             6.5.3.5.    Der    Diagnosestecker     im
Verbindung zwischen Fahrzeug und               Fahrzeug muß sämtliche Anforderungen
Diagnosegerät        muß          sämtliche    von ISO 15031-3 "Road Vehicles -
Anforderungen von ISO XXX-A "Road              Diagnostic      Systems     -    Onboard
Vehicles -Diagnostic Systems -Onboard          connector" erfüllen. Die Einbaustelle
connector" fSAE-J 1962 "Diagnostic             muß von der Genehmigungsbehörde
Connector.           June            1992)     genehmigt sein; sie ist so zu wählen, daß
(Steckverbindungen                      für    sie für das Servicepersonal leicht
Diagnosesysteme)        erfüllen.       Die    zugänglich,      zugleich     aber    vor
Einbaustelle      muß        von        der    unbefugten Eingriffen durch nicht
Genehmigungsbehörde genehmigt sein;           qualifizierte Personen geschützt ist.
sie ist so zu wählen, daß sie für das
Servicepersonal     leicht     zugänglich,
zugleich aber vor unbefugten Eingriffen
durch nicht qualifizierte Personen
geschützt ist.
                                            17-
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                                                       KOM(97) 255 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         14 07
                                    Katalognummer : CB-CO-97-242-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20184-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-298c Luxemburg
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