CELEX: 31964R0077
Language: de
Date: 1964-06-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 77/64/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 156 und 10/63/EWG getroffenen Regelungen

30 . 6 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1607/ 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      — dem Verhältnis zwischen innergemeinschaft­
                                                                lichem Abschöpfungsbetrag und dem Abschöpfungs­
                        Artikel 1
                                                                betrag gegenüber dritten Ländern , wie es zu Beginn
     Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 ist             der Geltungsdauer der innergemeinschaftlichen Ab­
ebenfalls auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 15.01             schöpfungsbeträge nach ihrer jährlichen Festsetzung
B anzuwenden .                                                  bestehen würde , wenn der konsolidierte Zollsatz
                                                                 i inberücksichtigt bliebe .
                        Artikel 2
                                                                 (2)      Der Betrag, der sich aus der Multiplikation
(])      Abweichend von Artikel 3 Absatz (5) der Ver­           nach Absatz ( 1 ) ergibt, wird nach dem Verfahren
ordnung Nr. 22 darf der innergemeinschaftliche Ab­               des Artikels 17 der Verordnung Nr. 22 zu dem
schöpfungsbetrag für die Erzeugnisse der Tarif -                Zeitpunkt festgesetzt, in dem die in Artikel 9 der­
nummem 02.03, 15.01 B und ex 16.02 B I des Ge­                  selben Verordnung vorgesehene Verringerung vor­
meinsamen Zolltarifs einen Betrag nicht übersteigen,             genommen wird .
der sich wie folgt errechnet :
                                                                                         Artikel 3
     — Der Betrag, der sich aus der Anwendung des
im GATT konsolidierten Zollsatzes auf das gewogene                      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
Mittel der im vorangegangenen Kalenderjahr fest­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gestellten Preise für Einfuhren aus dritten Ländern              meinschaften in Kraft ; sie gilt bis zum 30 . Juni
ergibt, wird multipliziert mit                                   1965 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 C. HEGER
                                     VERORDNUNG Nr. 77/64/EWG DES RATES
                                                     vom 26. Juni 1964
                     zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 156 und 10/63/EWG
                                                  getroffenen Regelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Staaten und Madagaskar stammen (^j , ist in der
GEMEINSCHAFT —                                                    Annahme, daß inzwischen für diese Erzeugnisse
                                                                  eine endgültige Regelung eingeführt werden könnte,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   bis zum 30 . Juni 1964 befristet worden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                       Die Anwendung der Verordnung Nr . 10/63/EWG
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                des Rates zur vorläufigen Ersetzung einiger Be­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere                stimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rates be­
 auf Artikel 24,                                                  treffend Manihotmehl (ä) ist zur Zeit bis zum 30 .
                                                                  Juni 1964 befristet .
     auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                        Da sich die Lage, welche den Erlaß dieser bei­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           den Verordnungen gerechtfertigt hatte, seither
     Die Anwendung der Verordnung Nr. 156 des                     nicht geändert hat, sollten die mit ihnen getroffenen
 Rates über abweichende Maßnahmen für Mehl                        Regelungen bis zum 31 . Dezember 1964 verlängert
 und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und                   werden —
 Knollen ,  die  aus   den    assoziierten  afrikanischen
                                                                  (ä ) AB Nr. 140 vom 28 . 12 . 1962, S. 2928/62.
  1  AB Nr.   30 vom 20 .  4 . 1962, S.  933/62 .                 ( 3 ) AB Nr . 30 vom 27 . 2 . 1963 , S. 403/63 .
 ---pagebreak--- 1608/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 6 . 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         kanischen Staaten und Madagaskar während eines
                                                           zusammenhängenden und von diesem Mitglied­
                        Artikel 1                          staat zwischen dem 1 . Januar 1958 und dem 31 . De­
                                                           zember 1961 gewählten Zeitraums von sechs Mo­
    Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 156,          naten eingeführt wurde."
geändert durch die Verordnung Nr. 122/63/EWG
des Rates ( x) erhält folgende Fassung :                                         Artikel 2
„(1 ) Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird              Artikel 4 der Verordnung Nr. 156, geändert
die Anwendung der in der Verordnung Nr. 19 des             durch die Verordnung Nr. 122/63/EWG, erhält fol­
Rates und insbesondere in Artikel 14 vorgesehenen          gende Fassung :
Abschöpfungsregelung bei den in Absatz (2) ge­
nannten Erzeugnissen ausgesetzt, wenn                           „Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
                                                           Kraft. Sie gilt für die Einfuhren, die bis zum
     a) die betreffenden Erzeugnisse aus assoziierten      31 . Dezember 1964 durchgeführt werden."
afrikanischen Staaten oder aus Madagaskar stam­
men und von dort eingeführt werden,                                              Artikel 3
     b) die Einfuhren bis zum 31 . Dezember 1964                Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz ( 1 )
durchgeführt werden.                                       der Verordnung Nr. 10/63/EWG, geändert durch
                                                           die Verordnung Nr. 122/63/EWG, werden bis zum
     Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt          31 . Dezember 1964 verlängert.
für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeug­                                Artikel 4
nisse 24/6 der Menge nicht übersteigt, die vom be­
treffenden Mitgliedstaat aus allen assoziierten afri­           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1964 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         C. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 78/64/EWG DES RATES
                                                vom 26. Juni 1964
                       zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 50/64/EWG und Nr. 51/64/EWG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          Nach Artikel 11 Absatz (3) der Verordnung
 GEMEINSCHAFT —                                             Nr . 16/64/EWG erläßt der Rat Durchführungsbe­
                                                            stimmungen über die Vorausfestsetzung des Abschöp­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                            fungsbetrags für Reis und Bruchreis und legt ins­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            besondere die Maßnahmen fest, die bei außerge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG             wöhnlichen Umständen anzuwenden sind ; dazu
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer           sind auch die Fälle höherer Gewalt zu rechnen, die
 gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2), insbe­         eine Verzögerung der Einfuhr zur Folge haben;
 sondere auf Artikel 11 ,                                   sie sollen berücksichtigt werden, damit dem Im­
                                                            porteur der Vorteil der Vorausfestsetzung nicht ver­
      auf Vorschlag der Kommission,                         loren geht.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Nach Artikel 10 Absatz (5) der Verordnung
                                                             Nr. 16/64/EWG werden die Fragen, wie sich die
                                                             Fälle höherer Gewalt auf die Einfuhrlizenzen und
 O) AB Nr. 167 vom 20 . 11 . 1963, S. 2738/63 .
 (2 AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 574/64 .                  auf die Kautionen auswirken, nach dem Verfahren