CELEX: C1996/354/15
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol): Data Delecta Aktiebolag, Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd (Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten)

Nr . C 354/8         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
     indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital auf               Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden
     den Betrag der ersparten Zinsen anwendbar.                          Hauptleistung unerläßlich ist.
2.   Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG steht der Erhe­           2 . Für die Beantwortung der ersten Frage kommt es nicht
     bung von Einkommensteuer bei einer Muttergesell­                    darauf an, ob es der Unternehmer zusätzlich übernom­
     schaft, die einer ihrer Tochtergesellschaften ein zinsloses         men hat, die mit seiner Hilfe zu erzeugenden Klangef­
     Darlehen gewährt hat, auf der Grundlage nachträglich                fekte auf bestimmte, von anderen Unternehmern
     festgesetzter Zinsen nicht entgegen .                               erzeugte optische Effekte abzustimmen.
(') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                            (') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer )                                                 ( Sechste Kammer)
                    vom 26. September 1996                                              vom 26 . September 1996
in der Rechtssache C-327/94 ( Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-43/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Finanzgerichts Köln ): Jürgen Dudda gegen Finanzamt             des Högsta domstol ): Data Delecta Aktiebolag, Ronny
                      Bergisch Gladbach (')                                     Forsberg gegen MSL Dynamics Ltdf 1 )
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung des Arti­             (Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
kels 9 Absatz 2 Buchstabe c) — Tontechnische Umsetzung              Staatsangehörigkeit — Sicherheitsleistung wegen der Pro­
der Darbietung bei künstlerischen oder unterhaltenden                                            zeßkosten)
              Veranstaltungen — Ort der Leistung)                                             ( 96/C 354/ 15 )
                           ( 96/C 354/ 14 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-327/94 , betreffend ein dem Gerichts­          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in                                     Gerichtshofes)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jürgen Dudda
gegen Finanzamt Bergisch Gladbach vorgelegtes Ersuchen              In der Rechtssache C-43/95 , betreffend ein dem Gerichtshof
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9              nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Högsta domstol , Stock­
Absatz 2 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie des Rates vom        holm , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Data
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dyna­
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­              mics Ltd vorgelegtes Ersuchen um Auslegung des Artikels 6
mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige            EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG; ABl . L 145 , S. 1 ), hat         Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des             Richter G. F. Mancini und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der          ter ) — Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass
Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt:          — am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
N. Fennelly; Kanzler : H. von Holstein , Hilfskanzler — am          erlassen :
26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                    Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
                                                                    es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen
 1 . Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken­         Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem
     strich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai           seiner Gerichte eine Klage gegen einen seiner Staatsangehö­
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der            rigen oder eine dort ansässige Gesellschaft erhoben hat, die
     Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­             Leistung einer Sicherheit ivegen der Prozeßkosten zu
     mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige       verlangen, ivenn eine derartige Forderung an juristische
     Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) fällt die Tätigkeit           Personeti dieses Staates nicht gestellt werden kann und es
     eines Unternehmers , der bei künstlerischen oder unter­        sich um eine Klage handelt, die mit der Ausübung der vom
     haltenden Veranstaltungen die tontechnische Umset­             Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zu­
     zung der Darbietung in der Weise durchführt, daß er die        sammenhängt.
     Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf
     die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beab­         (') ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
     sichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen
      Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal
     stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die