CELEX: 51996PC0250
Language: de
Date: 1996-06-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit

J<. °tr ~*~     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 04.06.1996
                                               KOM(96) 250 endg.
                                               95/0160 (SYN)
                        Überprüfter Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
        ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG SOWIE
                 ÜBER SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHÖHUNG
                           DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT
              (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
(zu den übernommenen bzw. abgelehnten Abänderungen).
BETREFF: Überprüfter Vorschlag für die Verordnung (EG) des Rates über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung sowie die spezifischen Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit.
Bezug:          Vorschlag KOM(95) 283 endg. 95/0160 (SYN).
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d) des
Vertrags
VORGESCHICHTE
Am 14.7.1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament einen
Vorschlag für eine Verordnung über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit.
Mit dieser Verordnung sollen alle Rechtsinstrumente für die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung einschließlich der spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit wie die Bereitstellung von Betriebsmitteln und Saatgut,
Vorratsprogramme und Frühwarnsysteme überprüft, neu strukturiert, aktualisiert und
angepaßt werden.
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über die Nahrungsmittelhilfe und die
Ernährungssicherheit stützt sich auf Artikel 130 w des Vertrags und unterliegt dem
Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c des Vertrags).
Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit gab das Parlament am 21.5.1996 seine
Stellungnahme in zweiter Lesung ab und nahm insgesamt 39 Änderungsanträge an
(PE 216/574). Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des Vertrags legt die Kommission
daraufhin einen überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Abänderungen
vor.
ANMERKUNGEN ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS                                      IN
ZWEITER LESUNG
Das Parlament hat zwei Arten von Abänderungen vorgeschlagen: Abänderungen
inhaltlicher Art (Nahrungsmittelhilfe als Instrument der Armutsbekämpfung, Verstärkung
der lokalen Ankäufe, Trinkwasserversorgung, Beteiligung der Frauen an den Projekten
zur Ernährungssicherung) und Abänderungen formeller Art, mit denen häufig
Präzisierungen und sinnvolle Erläuterungen eingefügt werden, um den Wortlaut zu
verbessern.
                                                U-
 ---pagebreak--- a)  Kurze Analyse der übernommenen/abgelehnten Abänderungen
    Die Abänderungen in zweiter Lesung können vier Kategorien zugeordnet
    werden:
    Abänderungen, die die Kommission in vollem Umfang übernommen hat, weil sie
    eine Verbesserung darstellen bzw. annehmbar sind: Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9,
    10, 15 erster Gedankenstrich, 15 zweiter Gedankenstrich, 15 dritter
    Gedankenstrich, 16 dritter Gedankenstrich, 17, 18, 19, 20, 21 erster
    Gedankenstrich, 21 zweiter Gedankenstrich, 21 vierter Gedankenstrich, 21 fünfter
   Gedankenstrich, 21 sechster Gedankenstrich, 21 siebter Gedankenstrich, 22, 23,
   24, 21 i 28, 29, 30, 31, 34, 35, 37, 38.
   Abänderungen, die die Kommission inhaltlich, aber in einer anderen Form
   übernommen hat, weil sie ihrer Auffassung nach inhaltlich annehmbar sind,
   aber anders formuliert werden sollten: Nr. 8, 4, 11, 12, 13 und 14.
   Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt wurden, weil sie den
   Interventionsbereich der humanitären Hilfe einschränken bzw. den
   Verwaltungsaufwand für die Kommission über Gebühr erhöhen (15 vierter
   Gedankenstrich, 16 erster Gedankenstrich, 16 zweiter Gedankenstrich, 21 dritter
   Gedankenstrich, 32, 39, 40) oder weil sie nur sehr schwer mit dem im Rat
   erzielten Kompromiß vereinbar sind (Nr. 25, 26, 33, 36).
b) Standpunkt der Kommission und Rechtfertigung
   Unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags für die übrigen
   Abänderungen (siehe Buchstabe a) lehnt die Kommission die im vorausgehenden
   Absatz genannten Abänderungen aus folgenden Gründen ab:
   Nr. 15 vierter Gedankenstrich: Gemäß dieser Abänderung soll die Abhängigkeit
   der Empfängerländer von Nahrungsmitteleinfuhren verringert werden. Nach
   Auffassung der Kommission sind dagegen kommerzielle Nahrungsmitteleinfuhren
   ein wichtiges Element der Politik der Ernährungssicherung in Ländern mit
   strukturellem Nahrungsmitteldefizit.
   Nr. 16 erster und zweiter Gedankenstrich: Gemäß dieser Abänderung soll die
   Nahrungsmittelhilfe ausschließlich dann gewährt werden, wenn die
   Empfängerländer ihr Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft decken
   können bzw. wenn grundlegende Nahrungsmitteldefizite vorliegen. Durch dieses
   Ausschließlichkeitskriterium        könnte der Anwendungsbereich der
   Nahrungsmittelhilfe und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
   eingeschränkt werden.
   Nr. 21 dritter Gedankenstrich: Diese Abänderung zielt auf die verstärkte
   finanzielle Unterstützung derjenigen Personen ab, die mit der Vermarktung,
   Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
                                      &  Cx  -
 ---pagebreak--- Nahrungsmittel befaßt sind. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft muß jedoch
Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln zugute kommen (nicht
Personen, die mit der Durchführung dieser Maßnahmen "beauftragt" sind).
Nr. 25 und 26: Diese Abänderungen beziehen sich auf die Bereitstellung der
Erzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer; dabei handelt es sich um
einen besonders heiklen Punkt der Verordnung. Nach Auffassung der
Kommission geht die in den Abänderungen Nr. 25 und 26 vorgesehene Priorität
(unter Förderung der Dreieckgeschäfte) weit über das "dynamische
Gleichgewicht" hinaus, das nur mit großer Mühe in der Gruppe
Nahrungsmittelhilfe durch den vom Vorsitz formulierten Kompromißvorschlag
in Artikel 11 erreicht wurde.
Nr. 32: Gemäß dieser Abänderung soll die Kommission für die erforderliche
Koordinierung zwischen ihren Generaldirektionen und Dienststellen sorgen, um
die Vereinbarkeit der Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe und
der Ernährungssicherheit mit den Maßnahmen in anderen Bereichen zu
gewährleisten. Die Kommission kann die vorgeschlagene Abänderung nicht
übernehmen, da sie eine solche Koordinierung bereits gewährleistet, für die
zudem ihre internen Verwaltungsregeln maßgeblich sind.
Nr. 33: Diese Abänderung bezieht sich auf Artikel 21 des gemeinsamen
Standpunkts, in dem die Festlegung der Anteile der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten an der gesamten Getreidehilfe geregelt wird, die nach dem
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu erbringen ist. Der Wortlaut dieses
Artikels war Gegenstand langer Erörterungen in der Ratsgruppe; die dabei
erarbeitete Fassung sieht die Annahme eines Beschlusses des Rates und der im
Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vor, mit dem der Rat im Namen der
Gemeinschaft den Anteil der EG und die Vertreter der Mitgliedstaaten in eigenem
Namen den Anteil der Mitgliedstaaten festlegen.
Nr. 36: Gemäß dieser Abänderung soll der Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe
auch die nationalen Hilfemaßnahmen analysieren und überwachen. Der Ausschuß
ist jedoch nur für diejenigen Maßnahmen zur Ernährungssicherung zuständig ist,
die mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden (nicht aber für einzelstaatliche
Hilfen).
Nr. 39: Diese Abänderung sieht vor, daß die Kommission einmal jährlich einen
Bericht zur Bewertung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erstellt und ihn dem
Parlament vorlegt. Im Einklang mit der "Williamson-Erklärung" hält es die
Kommission für angemessener, nur für die Vorlage des in Artikel 31 des
gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Berichts zeitliche Vorgaben zu machen.
Nr. 40: Gemäß dieser Abänderung soll die Kommission die Komplementarität der
Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe mit anderen Politiken der EU
bewerten. Dazu müßte die Kommission ihre ohnehin schon umfangreiche
                                     H  O-
 ---pagebreak--- Evaluierungsarbeit in diesem Bereich noch verstärken.
                                   rcx    -
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG (EG) NR.          /95 DES RATES
                                          vom
                    über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung sowie
                            über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung
                                       der Ernährungssicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130 w ,
auf Vorschlag der Kommission * ',
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags ^ \
(1)     ABI. Nr. C 253 vom 2 9 . 9 . 1 9 9 5 , S. 10.
(2)     Beschluß des Europäischen Parlaments vom                    (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht).
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der
 Entwicklungszusammenarbeit.
Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer eingebunden sein, die auf
die Erhöhung der Ernährungssicherheit abzielt, und zwar vor allem durch die Einführung von
Ernährungsstrategien zur Linderung der Armut, mit denen die Nahrungsmittelhilfe letztlich
überflüssig gemacht werden soll.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammen-
arbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der spezifischen Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit genau ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten
bestimmten internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Internationalen
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.
Einer langfristigen Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler Ebene sowie auf der
Ebene der Privathaushalte, die für alle einen dauerhaften Zugang zu einer Ernährung sicher-
stellt, die ein aktives und gesundes Leben ermöglicht, kommt bei der Bekämpfung der Armut
eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sollte daher Schwerpunkt bei allen für die Entwick-
lungsländer bestimmten Programmen sein.
Die Nahrungsmittelhilfe darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die normalen Produktions-
und kommerziellen Einfuhrstrukturen der Empfängerländer haben.
Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die
Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen
Gemeinschaftsstrategien berücksichtigt werden, die Auswirkungen auf die Entwicklungs-
länder haben könnten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsreformen und die
Strukturanpassung.
Die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern bei der Ernährungssicherung der
Privathaushalte sollte in den Programmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit
systematisch berücksichtigt werden.
Es ist wichtig, Frauen und lokale Gemeinschaften an den Bestrebungen zur Gewährleistung
der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie auf der Ebene der
Privathaushalte stärker zu beteiligen.
Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, um den Zugang zu ausreichender
und angemessener Ernährung zu gewährleisten und die Bedingungen hinsichtlich der Verfüg-
barkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern; sie muß
vor allem bei Ernährungskrisen den Ernährungsgewohnheiten entsprechen und mit den
örtlichen Produktions- und Handelssystemen in Einklang stehen und muß voll in die Entwick-
lungspolitik integriert sein.
 ---pagebreak--- Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen
Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Krisensituationen in den Entwick-
lungsländern. In diesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seine möglichen
sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen können zu dauerhaften Lösungen nur beitragen, wenn sie in
Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die den örtlichen Produktions- und Handelsprozeß
wieder in Gang bringen können.
Die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwachung der Nahrungsmittel-
hilfe ist zu verbessern, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und negative Auswirkungen auf die
einheimischen Produktions-, Verteilungs-, Beförderungs- und Vermarktungskapazitäten zu
vermeiden.
Die Nahrungsmittelhilfe sollte zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gemacht werden, das es der Gemeinschaft vor
allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen gewährleisten können
und in der Lage sein, sich in entsprechenden Fällen gegenüber den betreffenden Ländern und
internationalen Organisationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer an Entwicklungs-
politiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindestmengen an Erzeugnissen zu liefern.
Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungssicherung unternommenen
Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine größere Flexibilität
der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungs-
mittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Maßnahmen abzulösen, die auf
die Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der
Nahrungsmittelerzeugung im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen und den Interessen
der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischer abzielen.
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in den Entwicklungs-
ländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut,
landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, sonstigen
Produktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme,
Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und finanzielle Hilfe.
Regionale Konzepte zur Ernährungssicherung, unter anderem Dreieckgeschäfte im Bereich der
Nahrungsmittelhilfe und lokale Ankäufe, sollten weiter ausgebaut und unterstützt werden, um
die natürliche Komplementarität der Länder derselben Region zu nutzen. Die Politiken zur
Ernährungssicherung sollten im Interesse der Förderung des regionalen Nahrungsmittelhandels
und der Integration eine regionale Dimension erhalten.
Durch den Kauf von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene lassen sich die Ineffizienz, die Kosten
und die Umweltbeeinträchtigungen verringern, die mit der weltweiten Beförderung großer
Nahrungsmittelmengen verbunden sein können.
Das genetische Potential und die biologische Vielfalt der Nahrungsmittelproduktion müssen
erhalten bleiben.
Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopolitischen Veränderungen
und den in zahlreichen Empfängerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.
Es sollte eine Liste der Länder und Organisationen zusammengestellt werden, die für Hilfs-
maßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen.
Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den internationalen und
regionalen Organisationen sowie den Nichtregierungsorganisationen eine Gemeinschaftshilfe
zur Verfügung zu stellen. Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die
die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß der Nahrungsmittelhilfeaktionen bieten.
Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern und die
Anpassung an die Politik des Empfängerlandes im Bereich der Ernährungssicherheit zu
gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit
vorzusehen.
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahmen festgelegt werden, wobei die
Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der einzelnen Empfängergebiete anzupassen
sind, jedoch der Rahmen einer gemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie beizu-
behalten ist.
 ---pagebreak--- Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten, die den Interessen und
Bedürfnissen der Empfängerländer mehr entspricht, und um die Beschlußfassungs- und
Durchführungsverfahren zu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verord-
nung (EWG) Nr. 3 9 7 2 / 8 6 des Rates vom 2 2 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittel-
hilfepolitik und -Verwaltung ( 1 ) , Verordnung (EWG) Nr. 1 7 5 5 / 8 4 des Rates vom 19. Juni 1 9 8 4
über Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der
Ernährung ( 2 ) , Verordnung (EWG) Nr. 2 5 0 7 / 8 8 des Rates vom 4 . August 1988 über die
Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen ' ',
Verordnung Nr. 2 5 0 8 / 8 8 des Rates vom 4 . August 1988 über die Durchführung von
Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ' ' und Verordnung (EWG) Nr. 1 4 2 0 / 8 7
des Rates vom 2 1 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3 9 7 2 / 8 6 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung ^ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   KAPITEL I
          Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen
                                   zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
                                                    Artikel 1
(1)               Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern und in der Absicht, der durch schwerwiegende Nahrungsmitteldefizite
oder durch Ernährungskrisen verursachten Ernährungsunsicherheit in angemessener Weise zu
begegnen, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungs-
sicherheit zugunsten der Entwicklungsländer durch.
                  Humanitäre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden nach den Bestimmungen
über die humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht unter diese Verordnung. Bei schweren
Krisen werden alle Instrumente der Hilfepolitik der Gemeinschaft in enger Abstimmung
zugunsten der betroffenen Bevölkerung eingesetzt.
(1)    ABI. Nr. L 3 7 0 vom 30.1 2 . 1 9 8 6 , S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
        Nr. 1 9 3 0 / 9 0 (ABI. Nr. L 174 vom 7 . 7 . 1 9 7 0 , S. 6).
(2)    ABI. Nr. L 165 vom 2 3 . 6 . 1 9 8 4 , S. 7.
(3)    ABI. Nr. L 2 2 0 vom 11.8.1 9 8 8 , S. 1.
(4)    ABI. Nr. L 2 2 0 vom 1 1 . 8 . 1 9 8 8 , S. 4 .
(5)    ABI. Nr. L 136 vom 2 6 . 5 . 1 9 8 7 , S. 1 .
 ---pagebreak--- (2)            Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf ihre Durchführung
hin überprüft, w e n n eine Analyse ergeben hat, daß dieses Instrument im Vergleich zu anderen
verfügbaren Hilfsmitteln der Gemeinschaft, die nachhaltige Wirkung auf die Nahrungsmittel-
sicherheit und -hilfe haben können, zweckmäßig und effizient ist; die Durchführung wird auf
die anderen Hilfsmittel abgestimmt.
Die Kommission w a c h t darüber, daß die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in enger
Abstimmung mit den Maßnahmen der anderen Geber durchgeführt werden.
(3)            Die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit haben insbesondere folgendes zum Ziel:
       Förderung der Ernährungssicherheit insbesondere der armen Bevölkerung in den
       Entwicklungsländern und -regionen;
       Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der Empfängerländer und
       Verbesserung des Zugangs dieser Bevölkerung zu einer ausgewogenen Ernährung;
       Verbesserung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
       Verbesserung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die
       Bevölkerungen;
       Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ländlichen
       und städtischen Raums der Empfängerländer, wobei der Rolle der Frauen und Mähner
       auf der Ebene der Privathaushalte und in der sozialen Struktur besondere
       Aufmerksamkeit zukommt. Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sollen letztendlich
       bewirken, daß die Empfänger eine aktive Rolle bei der Gestaltung der eigenen
       Entwicklung übernehmen;
       Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur Verbesserung der
       Nahrungsmittelerzeugung auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie auf der
       Ebene der Familien unternehmen;
       Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe;
       Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder durch Erhöhung der
       Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft;
 ---pagebreak---         Beitrag zu den entwicklungsorientierten Initiativen zur Bekämpfung der Armut.
(4)            Die Hilfe der Gemeinschaft muß so weit wie möglich in die
Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sowie in
die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein. Die Gemeinschaftshilfe
dient der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der
Armutsbekämpfung, der Ernährung, der reproduktiven Gesundheitsfürsorge, des
Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme
zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf,
unabhängig davon, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt
nicht zu Störungen führen.
                                             TITEL I
                                Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
                                            Artikel 2
(1)            Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse sowie alle
anderen Maßnahmen müssen den Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung
soweit wie möglich entsprechen und dürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine
negativen Auswirkungen haben.
Bei der Auswahl der Erzeugnisse ist darauf zu achten, daß einer größtmöglichen Zahl von
Menschen durch eine größtmögliche Menge von Nahrungsmitteln geholfen wird, wobei die
Qualität der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist, um ein angemessenes Ernährungsniveau zu
gewährleisten.
Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellung und Verteilung wird insbesondere den
im Empfängerland herrschenden sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs - namentlich der
sozial schwächsten Gruppen - zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frau in der Familie
Rechnung getragen.
 ---pagebreak--- (2)             Die Nahrungsmittelhilfe wird in erster Linie aufgrund einer objektiven
Einschätzung des tatsächlichen, diese Hilfe rechtfertigenden Bedarfs gewährt, sofern sie die
einzige geeignet erscheinende Möglichkeit ist, die Ernährungssicherheit von Gruppen zu
erhöhen, die ihr Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken
können. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere
relevante Überlegungen ausgeschlossen werden:
        Nahrungsmitteldefizite;
        Ernährungslage gemessen an Indikatoren für die menschliche Entwicklung und an
        Ernährungsindikatoren;
        Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger
        Bevölkerungsschichten;
        Wohlstandsindikatoren der betroffenen Bevölkerungen;
        Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes;
        die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der vorgeschlagenen Maß-
        nahme;
        Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im Empfängerland.
(3)             Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an die
Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungsvorhaben, von sektoralen
Maßnahmen oder von Entwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen,
die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer
dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung und Ernährungssicherheit in den
Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser
Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Sind die im Rahmen der
Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt, so ist die
Komplementarität durch die Verwendung der Gegenwertmittel zu gewährleisten, die von der
Gemeinschaft im Einvernehmen mit dem Empfängerland bzw. der Einrichtung oder der
Nichtregierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe ist, festgelegt wird. Wird die
Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden
Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in
Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben der
Zuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Acker-
gerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von
Vorräten, technische und finanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaß-
nahmen zum Gegenstand haben.
                                                                                             8
 ---pagebreak--- (4)            Die Nahrungsmittelhilfe kann mit dem Ziel gewährt werden, die
Empfängerländer bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Sicherheitsvorräten zu
unterstützen, wobei die ländlichen und nationalen Vorräte als wesentlicher Bestandteil des
Ernährungssicherheitsprogramms besonders zu beachten sind und gleichzeitig die Anlage von
regionalen Vorräten vorzusehen ist.
(5)            Die Gegenwertmittel werden in Abstimmung mit den anderen Instrumenten der
Gemeinschaftshilfe verwaltet.
Gemäß den einschlägigen Entschließungen des Rates sind die aus verschiedenen Instrumenten
der Entwicklungshilfe resultierenden Gegenwertmittel bei Ländern, in denen eine
Strukturanpassung stattfindet, als Bestandteil einer einzigen und kohärenten Haushaltspolitik
im Rahmen eines Reformprogramms zu verwalten. In diesem Zusammenhang könnte die
Gemeinschaft von der Festlegung der Gegenwertmittel zu einer globaleren Zuweisung
übergehen, und zwar sobald Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Kontrollinstrumente,
bei Haushaltsplanung und -ausführung sowie bei der Internalisierung der Prüfung der Staats-
ausgaben erzielt werden. Unbeschadet dieser Bestimmungen werden diese Mittel gemäß dem
allgemeinen Verfahren für Mittel der Gemeinschaftshilfe verwaltet und vorrangig zur Unter-
stützung der politischen Strategien und Programme zur Ernährungssicherheit eingesetzt.
                                            TITEL II
                      Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
                                           Artikel 3
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten von Entwicklungs-
ländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
durchführen.
Diese Maßnahmen können von den Empfängerländern, von der Kommission, von inter-
nationalen oder regionalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen
durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und
Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der Ernäh-
rungssicherheit der betroffenen Bevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mit
niedrigem Einkommen und großem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihre
Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von
Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen
der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in Form einer finanziellen und
technischen Hilfe nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren
durchgeführt. Bei der Planung und Überprüfung dieser Maßnahmen wird darauf geachtet, daß
sie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente der gemeinschaftlichen
Entwicklungshilfe finanziert werden, in Einklang stehen und diese ergänzen. Diese Maß-
nahmen müssen in eine mehrere Jahre umfassende Planung eingebunden werden.
                                             Artikel 4
Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern und internationalen
bzw. regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen, die für Nahrungs-
mittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte
Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungs-
sicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der
Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die
Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe
berücksichtigt.
                                             Artikel 5
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen
der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbes-
serung der dauerhaften und langfristigen Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur
Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
        Lieferung von Saatgut, Werkzeugen und von für die Nahrungsmittelerzeugung
        wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;
                                                                                             10
 ---pagebreak---         Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens insbesondere zugunsten
       von Frauen;
       Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
       Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;
       Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirt-
       schaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln;
       Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme auf nationaler,
       regionaler und internationaler Ebene zu fördern;
       Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort;
       Projekte zur Entwicklung einer umweltgerechten Nahrungsmittelerzeugung;
       flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung und
       Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesondere zugunsten von Frauen und
       Erzeugerorganisationen;
       Maßnahmen zugunsten der Frauen und der Erzeugerorganisationen;
       Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grundstoffen der
       Empfängerländer;
       Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfestrukturen,
       einschließlich Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
                                             TITEL III
                            Frühwarnsvsteme und Vorratsprogramme
                                            Artikel 6
Die Gemeinschaft kann bestehende einzelstaatliche Frühwarnsysteme im Zusammenhang mit
der Ernährungslage in den Entwicklungsländern unterstützen und sich an der Verbesserung
bestehender internationaler Frühwarnsysteme dieser Art beteiligen sowie in ordnungsgemäß
begründeten Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 27 die Errichtung solcher
Systeme übernehmen. Sie kann in diesen Ländern auch Beratungsprogramme durchführen, um
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmen
der Mitgliedstaaten, internationaler oder regionaler Organisationen und
Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
                                                                                          11
 ---pagebreak--- Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten
der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf
der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen. Sie
müssen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser
Länder beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen, vor allem ihrer
Nahrungsmittelpolitik, entsprechen.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in Form einer finanziellen
und/oder technischen Hilfe nach den Kriterien und Verfahren dieser Verordnung.
Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der von
internationalen Sonderorganisationen verwalteten bestehenden Programme und in Ab-
stimmung mit ihnen im Hinblick auf ihre Durchführung überprüft.
                                            Artikel 7
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen kann auf Antrag
für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalen oder regionalen
Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.
                                            Artikel 8
Die Gemeinschaftshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
        Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die Entwicklung der
        Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungslage der Privathaushalte und der
        Anfälligkeit der Bevölkerung, um besser über die Ernährungslage der betreffenden
        Länder informiert zu sein;
                                                                                          12
 ---pagebreak---         Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste zu senken oder um
        sicherzustellen, daß in Notfällen genügend Lagermöglichkeiten bestehen. Diese Maß-
        nahmen können zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder
        Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung von
        infrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere die Bereitstellung von
        Einsack-, Entlade-, Desinfestations-, Aufbereitungs- und Lagerungsanlagen, die zur
        Behandlung der Nahrungsmittel in diesen Ländern notwendig sind;
        Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend
        genannten Aktivitäten.
                                            KAPITEL II
                     Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe,
                 die Bevorratungs- und Frühwarnmaßnahmen und die Maßnahmen
                              zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
                                             Artikel 9
(1)             Die Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe im Sinne dieser
Verordnung gewährt werden kann, sind im Anhang aufgeführt. Vorrang haben Maßnahmen
für die ärmsten Bevölkerungsschichten und die Länder mit niedrigem Einkommen und schwer-
wiegendem Nahrungsmitteldefizit.
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 26 vorgesehenen Ausschusses und nach
dem in Artikel 27 festgelegten Verfahren die Liste der Länder und Organisationen ändern, die
für eine Hilfe in Betracht kommen.
(2)             Nichtregierungsorganisationen, denen zur Durchführung der in dieser
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen direkt oder indirekt Finanzmittel der Gemeinschaft
gewährt werden können, müssen
a)      sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen handelt: in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach den dort geltenden Rechts-
        vorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gebildet worden sein;
                                                                                           13
 ---pagebreak--- b)     ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in
       Ausnahmefällen, w e n n es sich um NRO mit internationalem Status handelt, in einem
       Drittland haben. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Maß-
       nahmen müssen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden;
c)     ihre Fähigkeit zu einer erfolgreichen Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
       unter Beweis stellen und hierfür insbesondere folgendes nachweisen:
               ihre Management- und Finanzierungskapazität;
               ihre technischen und logistischen Fähigkeiten im Hinblick auf die in Betracht ge-
               zogene Maßnahme;
               die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie insbesondere mit finanzieller
               Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten durchgeführt haben;
               ihre Erfahrung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit;
               ihre Präsenz im Empfängerland und ihre Kenntnis dieses Landes oder der
               Entwicklungsländer im allgemeinen;
d)     sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten Zuteilungsbedingungen
       einzuhalten.
                                            Artikel 10
(1)            Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung
der Ernährungssicherheit im Sinne der Titel I, II und III (Kapitel I, II) beteiligen, die vom
Empfängerland, der Kommission, internationalen oder regionalen Organisationen sowie
Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
                                                                                              14
 ---pagebreak--- (2)             Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag von Empfängerländern, inter-
nationalen oder regionalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen durchgeführt
werden, w e n n eine solche Maßnahme am besten geeignet erscheint, die Ernährungssicherheit
von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lage sind, ein Nahrungsmitteldefizit aus
eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu decken.
(3)             Bei der Konzipierung der in den Titeln I, II und IM definierten Maßnahmen w i r d
vor allem folgendem Rechnung getragen:
        dem Bemühen um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit bei der Planung
        des Projekts;
        der eindeutigen Definition und der Überwachung von Zielen und Indikatoren für die
        Erfüllung der Vorgaben.
                                             Artikel 11
(1)             Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im Empfängerland oder
in einem der im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer, das nach Möglichkeit derselben
geographischen Region angehört, bereitgestellt.
(2)             In Ausnahmefällen können sie nach dem Verfahren des Artikels 27 auf dem
Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenen Landes bereitgestellt werden,
        wenn die gewünschte Menge oder Qualität eines Erzeugnisses weder auf dem Gemein-
        schaftsmarkt noch auf dem Markt eines Entwicklungslands verfügbar ist;
        wenn im Falle eines schwerwiegenden Nahrungsmitteldefizits der Maßnahme durch die
        Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirksamkeit verliehen werden kann.
                                                                                                  15
 ---pagebreak--- (3)            Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem
Markt eines Entwicklungslands bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im
Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gesichert ist.
(4)            Bei Käufen oder Verkäufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland
muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land und in den Entwicklungsländern
derselben Region weder zu Marktstörungen führen noch nachteilige Auswirkungen auf die
Nahrungsmittelerzeugung oder die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben. Diese
Käufe oder Verkäufe müssen sich möglichst nahtlos in die Entwicklungspolitik der
Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem was die Förderung der
Ernährungssicherheit dieses Landes oder der Region angeht.
                                           Artikel 12
Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter Nahrungsmitteleinfuhr muß
die Gemeinschaftshilfe in Einklang mit der nationalen Politik und unter Vermeidung von
Marktverzerrungen bereitgestellt werden.
In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag durch Bereitstellung von Devisen zugunsten der
betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen
sind, sofern sich die Maßnahme in eine sozioökonomische Politik und eine Agrarpolitik einfügt,
deren Ziel die Linderung der Armut ist (einschließlich der Einfuhrstrategie für
Grundnahrungsmittel). Die Empfänger müssen die ordnungsgemäße Verwendung der
bereitgestellten Mittel nachweisen. Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität
eingeräumt, um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission
kann im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse Maßnahmen zur Besserstellung der kleinen
und mittleren privaten Unternehmen beschließen.
Für diese Hilfen gelten die Grundsätze des Artikels 1 1 .
                                           Artikel 13
(1)            Die Gemeinschaft kann die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmittelhilfe
übernehmen.
                                                                                             16
 ---pagebreak--- (2)            Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die Kosten für die
interne Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so berücksichtigt sie die folgenden
allgemeinen Kriterien:
       schwerwiegendes Nahrungsmitteldefizit;
       Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen und schwer-
       wiegendem Nahrungsmitteldefizit;
       Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale oder regionale Organisationen
       sowie Nichtregierungsorganisationen gemäß Artikel 10;
       Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme größere Wirksamkeit
       zu verleihen.
(3)           Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so sollte die
Gemeinschaft nur in Ausnahmefällen die Kosten für die interne Beförderung übernehmen.
(4)           Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Ausnahmefällen
auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen.
                                           Artikel 14
Die Kosten der Verteilung an die eigentlichen Empfänger können von der Gemeinschaft
übernommen werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen notwendig ist.
                                           Artikel 15
Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen geleistet.
                                                                                           17
 ---pagebreak--- Die Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben einschließen, die zur Durchführung der
Maßnahmen notwendig sind, unter anderem auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind von Steuern, Zöllen und sonstigen
Abgaben befreit.
Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend
verwendet und im Einvernehmen mit der Kommission verwaltet. Die zuständige Behörde des
Empfängerlandes führt über den Eingang und die Verwendung der Mittel Buch und ist
rechenschaftspflichtig.
                                           Artikel 16
Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für flankierende Maßnahmen verwendet werden, die
erforderlich sind, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu
verbessern; dazu gehören insbesondere Betreuungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Verteilungs-
und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
                                           Artikel 17
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht
allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union und der Empfängerländer
zu gleichen Bedingungen offen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen
kann sie durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der Länder ausgeweitet
werden, in denen die Bereitstellung erfolgt.
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung dieser Verordnung durch angemessene
Publizität den offenen Charakter dieser Maßnahmen. Sie sorgt dafür, daß der Grundsatz der
angemessenen Publizität auch auf die Tätigkeit der zwischengeschalteten Organisationen
Anwendung findet.
                                                                                           18
 ---pagebreak---                                            Artikel 18
Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen Kofinanzierungsabkommen
zu schließen.
                                           Artikel 19
(1)           Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, die Bereitstellung und
die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.
(2)           Die Hilfe wird den Empfängerländern, den internationalen bzw. regionalen
Organisationen oder den Nichtregierungsorganisationen nur gewährt, wenn sie diese
Bedingungen erfüllen.
                                           Artikel 20
Die Kommission trifft alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Nahrungsmittel-
hilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit erforderlichen
Maßnahmen.
Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander jegliche
notwendige Unterstützung und tauschen alle sachdienlichen Auskünfte aus.
                                          KAPITEL III
               Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
                 und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit.
                   der Frühwarnsvsteme und der Bevorratungsmaßnahmen
                                           Artikel 21
(1)           Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Euro-
päischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in
Form von Getreide, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt.
                                                                                            19
 ---pagebreak---  (2)             Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer
 Mitgliedstaaten in bezug auf die Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Nahrungsmittel-
 hilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer
 Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge
 erreicht. ( 8 )
                                             Artikel 22
 Die Kommission sorgt nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter Berücksichtigung der
 allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe für
         die Aufstellung der Liste der Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt
         werden können;
         die Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluie-
         rung;
        die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfänger nach Menge und Wert;
        gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Verwendungszwecks während der Durch-
        führung der Programme.
                                            Artikel 23
Die Beschlüsse
        über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Maßnahme zur Erhöhung
        der Ernährungssicherheit und die hierfür geltenden Bedingungen;
        über die Gewährung von Geldern für internationale oder regionale Organisationen
        sowie Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung
        der Ernährungssicherheit;
(8)     Erklärung im Protokoll des Rates und der Kommission:
        "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß die Höhe des Beitrags der
        Gemeinschaft und die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten im Rahmen des
        Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens gleichzeitig festgelegt werden sollten, und zwar
        gemeinsam vom Rat im Namen der Gemeinschaft und von den im Rat vereinigten
        Vertretern der Mitgliedstaaten in deren eigenem Namen. Zu diesem Zweck wird die
        Kommission dem Vorschlag, den sie dem Rat übermittelt, einen Entwurf für die
        Aufteilung des von den Mitgliedstaaten zu tragenden Gesamtbetrages auf die einzelnen
        Staaten beifügen."
                                                                                               20
 ---pagebreak---         über die Gewährung einer Hilfe für ein Bevorratsprogramm oder ein Frühwarnsystem
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 und in den Grenzen des Artikels 25 von der
Kommission gefaßt.
                                               Artikel 2 4
(1)             Unter Beachtung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und der gemäß
Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission
a)      Die Mäßnahmen, mit denen Krisen oder schwerwiegenden Nahrungsmitteldefiziten
        begegnet werden kann, die durch eine das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung
        ernstlich gefährdende Hungersnot oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in
        einem Land gekennzeichnet sind, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft
        und mit eigenen Mitteln decken kann. Die Kommission handelt nach Anhörung der
        Mitgliedstaaten und w ä h l t dazu die am besten geeignete Kommunikationsform. Den
        Mitgliedstaaten w i r d für etwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen eingeräumt.
        Werden Einwände geltend gemacht, so wird die Frage auf der nächsten Tagung des in
        Artikel 2 6 genannten Ausschusses geprüft* 9 *;
b)      die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe, insbesondere:
                die für die Empfänger geltenden allgemeinen Bedingungen;
                die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Lieferung der Erzeugnisse
                und zur Durchführung der übrigen Maßnahmen sowie den Abschluß der
                entsprechenden Verträge.
(2)             Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist die Kommission ermächtigt, alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu beschleu-
nigen.
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen w i r d , beschränkt sich
auf die Mengen, die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der Situation während
eines Zeitraums von grundsätzlich nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind.
(9)     Erklärung im Protokoll:
        "Die Modalitäten und die Zahl der Mitgliedstaaten, die für die Berücksichtigung
        etwaiger Einwände im schriftlichen Verfahren maßgeblich sind, werden in der
        Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegt."
                                                                                                21
 ---pagebreak---  Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für die in Absatz
 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Maßnahmen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird.
                                           Artikel 25
 Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach dieser Verordnung 2 Mio. ECU
 überschreitet, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 gefaßt.
                                           Artikel 26
 (1)            Die Kommission wird von einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, nachstehend
 "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
 (2)           Der Ausschuß muß die langfristigen Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags
im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf örtlicher,
regionaler und nationaler Ebene in den Empfängerländern prüfen und dabei den in Artikel 1
dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen. Er analysiert und überwacht
ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strategien im Bereich der Ernährungs-
sicherheit und prüft Vorschläge für gemeinsame Initiativen.
(3)            Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                           Artikel 27
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der anstehenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                                            22
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem
Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                             Artikel 28
(1)             Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Komplementarität
und im Sinne einer größeren Wirksamkeit und Kohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft
und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur Erhöhung
der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, eine möglichst enge Koordinierung
ihrer Tätigkeit mit der der Mitgliedstaaten sowie mit den anderen Politiken der EU zu
gewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch vor Ort; sie
kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung dieser Koordination dienen.
Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre
einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie über ihre
Ernährungssicherungsprogramme. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27
die Einzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.
(2)             Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft
mit denen internationaler Organisationen und Einrichtungen, insbesondere derjenigen, die zum
System der Vereinten Nationen gehören.
(3)             Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dritten
Geberländern im Bereich der Ernährungssicherheit zu verbessern.
(4)             In dem Ausschuß findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Ko-
ordination und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
sowie zwischen diesen und den internationalen Organisationen und dritten Geberländern
statt.
                                                                                           23
 ---pagebreak---                                              Artikel 29
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittelhilfe und anderen in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängt und die der Vorsitzende von
sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über
die gebilligten Maßnahmen und Projekte im Bereich der Nahrungsmittelhilfe oder der
Ernährungssicherheit unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der Empfänger-
länder und der mit der Durchführung beauftragten Partner.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die allgemeinen Leitlinien in bezug auf die im
Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Erzeugnisse.
                           »
                                             Artikel 3 0
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der größeren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
vor, um festzustellen, ob die Ziele, die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre
Durchführung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zur Verbesserung der
Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sie unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über
die Bewertungsprogramme.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander so bald wie möglich die
Ergebnisse der Bewertungen sowie die Analysen und Untersuchungen, die es ermöglichen, die
Hilfe effizienter zu gestalten. Der Ausschuß nimmt eine Analyse dieser Arbeiten vor. Die
Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen Bemühungen, die auf die Durchführung
gemeinsamer Bewertungen abzielen.
Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die interne und externe Übermitt-
lung der Bewertungsergebnisse an die zuständigen Dienste und Organisationen fest.
                                                                                            24
 ---pagebreak---                                               Artikel 31
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht
werden die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf die Verpflichtungen
und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Projekte und Programme dargelegt.
Soweit möglich enthält er Informationen über die in demselben Haushaltsjahr auf einzel-
staatlicher Ebene gebundenen Mittel. In ihm finden sich nach Möglichkeit die wichtigsten
statistischen Informationen (aufgeschlüsselt nach begünstigten Ländern, Staatsangehörigkeit
usw.) zu den im Rahmen der Durchführung der Projekte und Programme erteilten Zuschlägen.
Ferner werden in diesem Bericht die Ausgaben nach den in den Artikeln 2, 5 und 8 vor-
gesehenen Arten von Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Schließlich enthält der Bericht Informationen über die Maßnahmen, die im Rahmen der aus den
Gegenwertmitteln für die Nahrungsmittelhilfe gebildeten Fonds durchgeführt werden.
                                              Artikel 32
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 3 9 7 2 / 8 6 , 1 7 5 5 / 8 4 , 2 5 0 7 / 8 8 , 2508/88 und 1 4 2 0 / 8 7 werden
aufgehoben.
Für eine Übergangszeit bis zur Annahme einer neuen Bereitstellungsverordnung durch die
Kommission bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2 2 0 0 / 8 7 der Kommission vom 8. Juli 1 9 8 7 über
allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft weiterhin anwendbar.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach
Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen
dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur
zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer
Änderung.
                                                                                                             25
 ---pagebreak---                                             Artikel 33
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                               Im
Namen des Rates
Der Präsident
                                                                                               26
 ---pagebreak---                                                                                                                               ANHANG
         LÄNDER
                                              Andere LICs
              LDCs                       (andere Länder mit                                     LMICs
   (am wenigsten e n t w i c k e l t e       niedrigem Ein-        (Länder mit mittlerem Einkommen - untere Einkommenskategorie.
             Länder)                      k o m m e n . BSP per                    BSP per Kopf 1 9 9 2 : $ 6 7 6 - 2 6 9 5 )
                                       Kopf 1 9 9 2 : < $675)
Afghanistan                            Ägypten                  Albanien                      Philippinen
Äquatorialguinea                       China                    Algerien                      Südafrika
Äthiopien                              Eritrea                  Angola                        Senegal
Bangladesch                            Ghana                    Anguilla                      St. Helena
Benin                                  Guyana                   Armenien                      St. Vincent und die
Bhutan                                 Honduras                 Aserbaidschan                 Grenadinen
Botsuana                               Indien                   Belize                        Staaten auf dem Gebiet des ehe-
Burkina Faso                           Indonesien               Besetzte Gebiete (Gaza und    maligen Jugoslawien
Burundi                                Kenia                    Westjordanland)               Swasiland
Dschibuti                              Nicaragua                Bolivien                      Syrien
Gambia                                 Nigeria                  Chile                         Thailand
Guinea                                 Pakistan                 Costa Rica                    Tokelau
Guinea-Bissau                          Simbabwe                 Côte d'Ivoire                 Tonga
Haiti                                  Sri Lanka                Dominica                      Tunesien
Jemen                                  Tadschikistan            Dominikanische Republik       Türkei
Kambodscha                             Timor                    Ecuador                       Turkmenistan
Kap Verde                              Vietnam                  El Salvador                   Turks- und Caicos-Inseln
Kiribati                                                        Fidschi                       Usbekistan
Komoren                                                         Georgien                      Wallis und Futuna
Laos                                                            Grenada
Lesotho                                                         Guatemala
Liberia                                                         Irak
Madagaskar                                                      Iran
Malawi                                                          Jamaika
Malediven                                                       Jordanien
Mali                                                            Kamerun
Mauretanien                                                     Kasachstan
Mosambik                                                        Kirgistan
Myanmar                                                         Kolumbien
Nepal                                                           Kongo
Niger                                                           Korea (Demokratische
Ruanda                                                          Republik)
Salomonen                                                       Kuba
Sambia                                                          Libanon
Sao Tome und Principe                                           Macao
Sierra Leone                                                    Marokko
Somalia                                                         Marshallinseln
Sudan                                                           Die föderierten Staaten von
Tansania                                                        Mikronesien
Togo                                                            Moldau
Tschad                                                          Mongolei
Tuvalu                                                          Namibia
Uganda                                                          Niue
Vanuatu                                                         Panama
Westsamoa                                                       Papua-Neuguinea
Zaire                                                           Paraguay
Zentralafrikanische Republik                                    Peru
                                                                                                                                 tt
 ---pagebreak---        ORGANISATIONEN
  WEP                                  FAO
  IKRK                                 UNICEF
  IFRC
  UNHCR
  UNRWA
3.      NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
Europäische NRO, NRO des Empfängerlands oder in Ausnahmefällen internationale NRO, die in
der Entwicklung spezialisiert sind.
                                                                                       24
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 250 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                            11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-263-DE-C
                                                            ISBN 92-78-05178-0
Amt für amüiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg