CELEX: 22005D0134
Language: de
Date: 2005-10-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2005 vom  21. Oktober 2005  zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

19.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 14/22
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 134/2005
   vom 21. Oktober 2005
   zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2004/37/EG wird die Richtlinie 90/394/EWG (3) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „14a.
                        
                        
                           
                              32004 L 0037: Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/37/EG (Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23) in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 21. Oktober 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.