CELEX: 32008D0343
Language: de
Date: 2008-04-29 00:00:00
Title: 2008/343/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

30.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 116/25
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 29. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
   (2008/343/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG (2) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 25. Februar 2008 hat der Rat Jose Maria SISON eine aktualisierte Begründung für seinen Verbleib auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften übermittelt, auf die die in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen anzuwenden sind, und hat ihn gebeten, binnen eines Monats seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen. Mit Schreiben vom 24. März 2008 hat Jose Maria SISON dem Rat seine Bemerkungen übermittelt, die vom Rat geprüft wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Jose Maria SISON an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) beteiligt gewesen ist und dass eine zuständige nationale Behörde in Bezug auf Jose Maria SISON Beschlüsse im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge betreffend Jose Maria SISON und die Kommunistische Partei der Philippinen in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, geändert werden sollten, um der aktualisierten Begründung Rechnung zu tragen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Rat vertritt daher die Auffassung, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 weiterhin auf Jose Maria SISON angewandt werden sollten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend Jose Maria SISON (alias Armando Liwanag, alias Joma) folgende Fassung:
   
      „SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚NPA‘)“.
   
   Artikel 2
   Im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG erhält der Eintrag betreffend die Kommunistische Partei der Philippinen folgende Fassung:
   
      „ ‚Kommunistische Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚New People’s Army‘ (‚Neue Volksarmee‘) — ‚NPA‘, Philippinen, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der ‚Kommunistischen Partei der Philippinen‘, einschließlich der ‚NPA‘)“.
   
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         D. RUPEL
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).
   
      (2)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100.
   
      (3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 109).