CELEX: 51995PC0031
Language: de
Date: 1995-02-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(95) 31 endg.
                                                   Brüssel, den 13.02.1995
                                                   95/0025  (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung
     der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiflahrtsverträgen sowie
      Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren
                 Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fallt
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                              ^
                                   BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
Abkommen1 schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die
Vorschriften der bilateralen Handelsabkommen und Handelsverträge, deren Gegenstand
unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, unter bestimmten Voraussetzungen für den
Zeitraum Januar bis Dezember 1995 ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängern, die
betreffenden Übereinkünfte sind im Anhang des beigefugten Vorschlags für eine
Entscheidung des Rates aufgeführt.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der genannten Entscheidung vorgesehenen vorherigen
Konsultation am 18.10.1994 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Vorschriften der Abkommen und Verträge um ein Jahr erfüllt sind.
Die Handelsverträge und Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den
EFTA-Staaten, mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens, sind nicht in diesen
Vorschlag aufgenommen worden. Die Verlängerung dieser Verträge und Abkommen wird
nicht für zweckdienlich gehalten, soweit diese Länder Vertragsparteien des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder am 1. Januar 1995 Mitglied der
Europäischen Union werden.
Die Verträge und Abkommen mit der Schweiz sind im Anhang des
Entscheidungsvorschlags aufgeführt. Die durch diese Übereinkünfte verursachten
Probleme dürften durch die Aushandlung und den Abschluß eines Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der Schweiz auf der Grundlage der vom Rat am 31. Oktober
1994 erlassenen Verhandlungsdirektiven in fünf Bereichen, darunter Landwirtschaft,
gelöst werden.
Was die Handelsabkommen mit Norwegen oder genauer das Abkommen zwischen
Frankreich und Norwegen betrifft, erscheint es zweckdienlich, eine Verlängerung bis zum
31. Dezember 1995 zu gestatten, da durch das Ergebnis des Referendums in Norwegen
eine neue Lage entstanden ist und der Sektor Landwirtschaft vom EWR-Abkommen nur
beschränkt erfaßt wird.
        ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
 ---pagebreak---                                                                                       V?
Ganz allgemein müssen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission ihre
Handelsverträge und Handelsabkommen anpassen oder kündigen, die anachronistische,
durch das Bestehen und die Vervielfachung paralleler Übereinkünfte immer komplexer
werdende Situation beenden und die darin liegende Gefahr von Widersprüchen beseitigen.
Die Kommission hält es im übrigen für zweckdienlich, darauf hinzuweisen, daß der
Vorschlag, die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Handelsverträge und
Handelsabkommen im Anhang des beigefügten Vorschlags fur eine Entscheidung des
Rates um ein weiteres Jahr zu ermächtigen, ihren nach Ablauf dieser Frist
einzunehmenden Standpunkt in keiner Weise präjudiziell.
 ---pagebreak---                                                                                    y
                                     VORSCHLAG
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                         vom ...
 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung
  der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiflahrtsverträgen sowie
     Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren
                Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fallt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
Abkommen1, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten
Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch
die Entscheidung 93/679/EG2 genehmigt.
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten dritten
Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der
stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der
im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie
Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame
Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt.
        ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
        ABl. Nr. L317vom 18.12.1993, S. 61.
 ---pagebreak---                                                                                         v5
Die meisten Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und
Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand
gemeinschaftlicher Abkommen. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung
dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von
Gemeinschaftsabkommen erfaßt werden. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die
Verpflichtung der Mirgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen
mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
Außerdem      darf der Inhalt der stillschweigend            zu   verlängernden   oder
aufrechtzuerhaltenden Verträge und Abkommen während des Verlängerungszeitraums
kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung
oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung
gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der
Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in
Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation
wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und
Abkommen während des Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die gemeinsame
Handelspolitik darstellen würden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der
Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrags fällt, während des
Verlängerungszeitraums als Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik erweisen sollte,
haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Verträge und
Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten               Kündigungsklauseln  mit
Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.
Daher steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der in Frage
stehenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1995 nichts entgegen.
Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der Handelsverträge und
Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten, mit Ausnahme
der Schweiz und Norwegens, wurde nicht für zweckdienlich gehalten, soweit diese Länder
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder am
1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union werden -
 ---pagebreak---                                                                                  6"
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen
sowie Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die
gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt, können für
diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
betreffenden dritten Ländern erfaßt werden, bis zum 31. Dezember 1995 stillschweigend
verlängert oder aufrechterhalten werden, soweit ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur
bestehenden gemeinsamen Politik steht.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                        f-
    ANEXO           — B1LAG           —     ANHANG    — [JAPAPTHMA                       — ANNEX            —   ANNEXE         ALLEGATO            —
                                          BIJLAGE   — ANEXO                     — LUTE              —    BILAGA
                                                                                                                            Fedu d d Acucrdo
    Estsdo cnkrabro                Pak tcrocro                                  N « u n l « u dVrl Acucrdo                      Afulca* dato
      Kfcdkaastat                  Tfodjctand                                          Analen* ait                             Zeitpunkt dea
      kGtgiiodttaat                 DrioUod                                      Ait des Abkommens                              Abkommen*
      Kp*toç|ifloç                                                               $ûoq rnç ouufuvîa;                           HjiqwuirXo. rqç
     Member State                IIMTO oountxy                                    type 01 Agreement                               ewuo-vlac
      £tat membre                   Pay» tien                                     Nature de faccord                        Date of che Agreement
                                   Pae»e tcrao                                    Natura deHYcctxdo                          D»«e de r»ero<d
     Suto membra
        Lid-Suat                   Dade Und                                   Aard wao dc overecnkomM                        Dau dcll aecordo
    Eftado-mcinbro                PatS tCTCCMO                                   Nacureza do aoordo                           Datum vao de
                                                                                                                               ovuve ukonut
    Jäsertvaltio              Kolmas maa                                     Sopimuksen Luonne                               DaU do aooedo
    Medlemsstat               Tredjeland                                     Typ av avtal                                  Sopimuksen päivämäärä
                                                                                                                            Datum för avtaLet
           (i)                         (2)                                                   (3)                                        «
                                                 v
BELGIQUE/BELGIE          El Salvador                C o n v e n t i o n commerciale / Handelsovereenkowm                      21.       3 . 1906
                         Etats-Unis <f Amérique/   Traite d'amitié, d e c o m m e r c e et de navigation / Vriend-            21.       2. 1961
                         Vcrcnigdc Staten          schaps-. h a n d e b - c n schecpvaarcvcrdrag
                         Honduras                  Traité d'amitié, dc c o m m e r c e et de navigation / Vricnd-             15.       3. 1909
                                                   schaps-, h a n d e b - e n schcepvaarrverdrag
                                                    Déclaration complémentaire / AanvuHcndc verklaring                        30.       8. 1909
                         Liberia                   Traité d'amitié, d e c o m m e r c e et d e navigation / Vriend-
                                                   schaps-. h a n d d s - e n scheepvaartvcrdrag                                 !.      5.1885
                         Maroc / Marokko           Traité d*arrotîé. d c c o m m e r c e et d e navigation / V r i c n d -
                                                   schaps-, h a n d e b - c n scbeepvaartvcrdrag                                 4.     1. 1862
                         République dominicaine /  Traité d'amitié, d e c o m m e r c e et d e navigation / Vriend-
                                                   schaps-. h a n d e b - e n schccpvaartvcrdrag                              21.        8.1884
                         Dorninicaanse Rcpubliek
                         Venezuela                 Traité d'amitié, d e c o m m e r c e et d c navigation / Vricnd-
                                                   schaps-, h a n d e b - e n scheepvaartvcrdrag                                 1.     3.1884
BENELUX                  Paraguay                  Accord d e c o m m e r c e et de navigation /              Handels- e n     13.      8. 1963
                                                   schcepvaa na k koord
                         Union soviétique / USSR   Traité dc c o m m e r c e / Handelsverdrag                                  14.      7. J97I
DANMARK                  Bolivia                   Haadelstraktat                                                                9. 11. 1931
                         Brasilien                 Midlertidig aftale o m mestbegunitigclsesklaustil                          30.       7. 1936
                         Bulgarien                 Ordning vedrerende den gensidige anvcndclsc af mcsr.be-                  27.7./5.8.1921
                                                   gunstigelsesklausul (brcwekîling)
                         Burma                     N o t e v c k s l i n g vedrerende mcstbcgunstigcbesklausul                2 9 . 4 . 1 9 4 8 og
                                                                                                                               17. 4 . 1950
                        Chile                      H a n d e b - o g sefartstraktat                                              4.     2 . 1899
                        Columbia                   H a n d e b - o g sefartstraktat                                           21.       6 . 1923
                        Costa Rica                 H a n d e b - o g sebrtstraktat                                             26.      9 . 1956
                        D e n Arabiske Republik    Midlertidig handebaftale                                                      7.     5. 1930
                       •Egypten
                        D e n Dooiinikanske        Venskabs-, h a n d e b - o g sefartstraktat                                 26.      7. 1852
                        Republik
                        D e Forenede Stater        Handels- og sefartstraktat                                                    1. 10. 1951
                        El Salvador                H a n d e b - o g sefartstraktat                                              9.     7. 1958
                        Guatemala                  H a n d e b - o g sefartstraktat                                              4.      3 . 1948
                        Haiti                      Handcbtraktat                                                               2 1 . 10. 1937
                        Iran                       Venskabs-, ctablerings- o g handelstrakut                                  20.        2 . 1934
 ---pagebreak---                                                                                                         ?
  DANMARK            Israel                 Forclebîg aftale (modus vivendi) om mcstbcgunstigebcs-               M. 11.195!
  (fonsat)
                                            klausul i aile sager om sefan og i ait vedrerende told, osv.
                     Japan                  Handeb- og sefartstraktat                                           12. 2.     19i;
                     Liberia               Venskabs-, handeb- og sefartstraktat                                 21. 5.     186(
                     Paraguay              Handeb- og sefartstraktat                                             3. 5.     196:
                     Peru                  Handeb- og sefartstraktat                                            10. 6.      i9s:
                     Polen                 Handeb- og sefartstraktat                                            12.    3. \9U
                    Rumamicn               Notevcksling om handel og sefan                                     28.     8. I93C
                    Sovjetunioncn"         Handeb- og sefartstraktat
                                                                                                                17. 8. 1944
                    Thailand               Venskabs-. handeb- og sefartstraktat                                  5. II. 1937
                                           Notevcksling
                                                                                                                 9.    3. 1972
                    Tjckkoslovakict        Notevcksling om handel og sefan                                     18.    4.  1925
                                          Notevcksling om varebchandlïng                                       26.    8.  1929
                    Tyrkiet               Etableriogs-, handeb- og sefartstraktat                             31.     5.  1930
                    Ungarn                Handeb- og sefartskonvention
                                                                                                               14.    3.  1887
                    Uruguay               Handeb- og sefartstraktat
                                                                                                                4.    3.  1953
                   Zaire                  Handelskonvention
                                                                                                              23.     2.  1885
 DEUTSCHLAND       Arabische Republik     Handelsabkommen (rafifizien)
                   Ägypten                                                                                    21. 4. 1951
                   Argentinien            Handelsvertrag                                                      19. 9. 1857
                   Chue                  Handelsvertrag
                                                                                                               2. 2. 1951
                  Ecuador                Handelsvertrag
                                                                                                               I. 8. 1953
                  El Salvador            Abkommen über die Meistbegünstigung (ratifizien)                    31. 10. 1952
                  Indien                 Handelsabkommen                                                   19.3.1952 und
                                                                                                             31. 3. 1955
                  Iran                   Handels-. Zoll- und Schiffahrtsvenrag                               17. 2. 1929
                 Japan                   Handels- und Schiffahrtsvenrag                                      20.     7. 1927
                 Pakistan                Handelsabkommen (ratifizien)                                         4.    3. 1950
                 Paraguay               Abkommen über die Meistbegünstigung                                 30.     7. 1955
                                        (ratifizien)
                 Peru                   Handelsabkommen (ratifizien)                                        20.     7. 1951
                 Saudi-Arabien          Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch                26. 4. 1929
                                        Briefwechsel
                                                                                                         31.3710.7. 195]
                 Türkei                 Handelsvertrag
                                                                                                            27.     5. 1930
                 UdSSR
                                        Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der                25.      4. 1958
                                       Schiffahrt (ratifizien)
                Uruguay                Abkommen über die Meistbegünstigung                           '      18. 4. 1953
                                       (ratifiziert)
                Vereinigte Staaten     Freundschafts-. Handels- und Schiffahrtsvenrag                      29. 10. 1954
EAAAAA          BouXyapux              ruvSrucrj citxoptou
                Kauxpoöv                                                                                     9.    7. 1964
                                       Eujiopucfj ovu.<pu>via
                Kûxpoç                            1
                                                                                                          29. 10. 1962
                                      EujiopiKT ! cruu.<pu>via
             I Aiywtroç                                                                                   23.      8. 1962
                                      ripocKoptVTi qixopticr) o v w o v t a
               Hvxouiveç rioXtxctcç                                                                        10.     4. 1926
                                      ruvSfjicn. <pû.Caç. cujtoplou Kai vaonXlaç
               TTJÇ AU£pilCf|Ç                                                                              3.    8. 1951
               Ivolct                 Xuuqxovia euxoptoo
               Ipàv                                                                                       14. 2. 1958
                                      Xofioaor, erKaxaaréouùç. euxoptoo icat vaurtXCaç
               Iopaf|X                                                                                      9.    I. 1931
                                      ZC^oacTTj euxoptou KOI vaunXlaç
               laxtovia                                                                                   22.     7. 1952
                                      ZovSf|iai «ptXioç. cuxopîou Km vavmXtaç
                                                                                                          20.     5. 1899
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                 3
 EAÂAAÀ                             Alfavoç                                 ripoÇevucn ovu6aor| vaimAiaç. cunoptKôv icat aart-                                              6. 10. 1948
 (ovvéxaa)                                                                  Ku>V 5lK0Uu)UiiTù>V
                                    At6ûn                                   Eujtopticfi crou<fK»>via (')                                                                   16.    3. 1957
                                    riaiacrtàv                              Eujiopttcq ovu-fpeovia                                                                         17.    l. 1963
                                    nouyKooXaöla                            Oucovouucrj o w c p y a o i a icat cuxopucfcç owaXXaytc (r)                                      1.  10. I960
                                                                            Eujtopticf) ovp^tovta ( : )                                                                    17.   12. 1974
                                                                            Luuqxi>via cuxoptou Kat vauTiXiaç Q                                                              2.  11. 1927
                                    Ticàva                                  AvraXXayfj cxio-toXriv                                                                         13.   11. 1926
                                    NtyTjpia                                AvraXXxtyq cxtoroXâv                                                                           13.   11. 1926
                                    Xutpa Acôvc                             AvxocXXoryq CXIOTOXÙJV . .                                                                     13.   11. 1926
                                    Nca ZijXavoia                           AvraXXorfq cxioroXtbv                                                                          13.   II. 1926
                                    TÇau.aïica                              AvtoXXanrA cxicrxoXcbv                                                                         17.   11. 1926
                                    TpiwcàvT icat                           AvraXXayr) cxtaroXtov                                                                          17.   11. 1926
                                    TojixayKO
                                    £pt Advxa                               AvTaXXayTj attoroX&v                                                                           26. II. 1926
                                    EHA                                     Xufioacrn, cuxoptou Kat vaurtXtaç                                                              II. 6.1929
 ESPANA                             Brasil                                  Canje de notas que régula el intercambio comercial                                             16.    S. 1962
                                    Cosu Rica                               Convenîo dc cooperacion économie»                                                              29.    t . 1972
                                    Ecuador                                 Convenio de coopcracicn economica                                                                9.   5. 1974
                                    Guatemala                               Convenio de cooperacion economica                                                              31.   10. 1972
                                    Honduras                                Convenio de cooperacion economica                                                              17.   10. 1972
                                    Hungria                                 Acuerdo a largo plazo sobre intercambios comercialcs,                                            8.   4. 1976
                                                                            navegaci6n, transporte y desarrollo de la cooperacion
                                                                            economica. industrial y téenica
                                    Mexico                                  Acuerdo de cooperacion economica y comercial                                                   14. 10. 1977
                                    Panama                                  Protocolo de cooperacion economica                                                             15. 6. 1964
                                    Peru                                    Acuerdo comercial                                                                              23. 5. 1953
                                    Uruguay                                 Tratado comercial sobre la concesiôn de la clausula de                                         24. 2. 1954
                                                                            nacîon mas favorecida
 FRANCE                             Albanie                                 Traité de commerce et de navigation                                                            14. 12. 1963
                                    Canada                                  Convention d'établissement et dc navigation                                                    12. 5. 1933
                                    Colombie                                Convention relative à l'établissement des nationaux, au                                        30. 5. 1892
                                                                            commerce et à la navigation
                                    Costa Rica                              Traité de commerce                                                                             30. 4. 1953
                                    Cuba                                    Convention commerciale et protocole                                                              6. II. 1929
                                    Equateur                                Accord commercial                                                                              20. 3. 1959
                                    El Salvador                             Traité de commerce                                                                             23. 3. 1953
                                    États-Unis d'Amérique                   Convention de navigation et de commerce modifiée psr                                           17. 7. 1919
                                                                            accord
                                    Hongrie                                 Convention commerciale                                                                         13. 10. 1925
                                    Iran                                    Convention d'établissement et de navigation                                                    24. 6. 1964
                                    Liberia                                 Traité de commerce et de navigation                                                            17. 4. 1852
                                    Libye                                   Convention de coopération économique (')                                                       10. 8. 1955
                                    Paraguay                                Accord commercial                                                                              I I . 9. 1956
                                   Pologne                                 Traite de commerce et de navigation                                                             22. 5. 1937
                                   République dominicaine                  Accord commercial (*)                                                                           20. 12. 1954
                                   Roumanie                                Convention de commerce et de navigation                                                         27. 8. 1930
                                   Tchécoslovaquie                         Convention commerciale                                                                            2. 7. 1928
                                   Turquie                                 Convention de commerce et de navigation                                                         29. 8. 1929
                                   Uruguay                                 Convention de commerce et de navigation                                                           4. 6. 1892
                                                                           Protocole additionnel                                                                          30. 12. 1953
                                   Venezuela                               Accord de commerce et de navigation                                                             26. 7. 1950
                                   Yougoslavie                             Convention de commerce et de navigation (*)                                                     30. I. 1929
C) A,w<^*^CTaiTiar*ipuoyT,Ti)çcn^                                                                                                                                     rncl5.4. 1992. o. 53).
   Lapplicaboa de l'accord est suspendue conformément au règlement (CEE) n* 945/92 du Conseil (JO rr* L 101 du 15.4. 1992. p. 53>
   A>
      ? 0 ^?** l:TO ^ e * < W<»Y^^o^9<ovCaç                                                                                                                  1432/92 (EEoptS.L 151 rnç3.
   UCTL     *'4X   ( E O K ) CP<8
                                  *2656/W   ( E E ap4S
                                                       - L 2 6 é TÏ)Ç , Z 9
                                                                            - l992
                                                                                   * °- 21^ ( E O K ) ot
                                                                                                         * > , S - 9 9 0 / 9 3 ( E E afn9- L , 0 2 TT
                                                                                                                                                     K 2 * 4- ,9W
                                                                                                                                                                  . «• ,4 > m     Iwuôow
                       ,   cconJ
   T**£E£?Î£? *** '*             «* «uspendue (Serbie et Monténégro) conformément aux règlements (CE£) W 1432/92 (JO o* L 151 du 3. 6. 1992. p. 4). (CEE) tP
n Rd          • °*L ^         dM taL
                                      '*l "^ * ^ **(CEE) "* 99<U93 °° n* L , 0 2 *• **' * l "x »*•,4) ** ConatiL
l J «conduction autorisée «ous réserve d'une déclaration du gouvernement français concernant les article* 11 et 12 relatif» a l'oblindon d'achat de ubac.
 ---pagebreak---                                                                                                                             -/o
              (1)                            P)                                              (3)
 IRELAND                      Arab Republic of Egypt           Exchange of notes in regard to commercial relations
                                                                Exchange of notes prolonging the provisional Commercial
                                                               Agreement of 25/28. 7. 1930
                              Brazil                           Exchange of notes in regard to commercial relations
                              Costa Rica                        Exchange of notes in regard to commercial relations
                              Guatemala                        Exchange of notes in regard to commercial relations
                              United Sûtes                     Treaty of friendship, commerce and navigation
                              Vietnam                          Exchange of notes in tegard to commercial relations
 ITALIA                       Africa del Sud                   Estcnsionc del trattalo con il Regno Unito alle province
                                                               di:
                                                               Natal
                                                               Transval
                                                               Orange
                                                               Nota verbale
                              Argentina                        Convenzione commerciale
                                                               ProtocoHo
                                                               Protocollo addizionalc
                                                               Convenzione sui pagamenti
                              Bulgaria                         Protocollo sostitutivo del trattalo di commcrcio e di navi-
                                                               gazione (•)
                              Cle                              Tratuto di commcrcio c di navigazionc
                              Cuba                             Trattato d'amicizia, di commcrcio e di navigazionc
                                                               Protocollo addizionalc
                              Ecuador                          Tratuto d'amicizia. di commcrcio e di navigazionc
                                                               Convenzione addizionalc
                              Haiti                            Convenzione di commcrcio e di navigazionc e scambi di
                                                               note
                              Iran                            Trattato di commcrcio. di subilimento e di navigazionc
                                                               Scambio di note
                              Iugoslavia                       Convenzione di commcrcio c di navigazionc (")
                              Libano                          Tratuto d'amicizia, di commcrcio e di navigazionc
                              Liberia                         Tratuto d'amicizia. di commcrcio e di navigazionc
                                                               Dichiarazione comune
                              Nicaragua                       Tratuto d'amicizia, di commcrcio c di navigazionc
                              Nuova Zelanda                    Scambio di note
                              Panama                          Trattalo d'amicizia. di commcrcio c di navigazionc, proto-
                                                               collo c scambio di note
                              Peru                            Tratuto di commcrcio e di navigazionc c dichiarazione
                              Polonia                         Tratuto di commcrcio
                              Romania                          Protocollo doganale 0
                             Stati Uniti                      Tratuto d'amicizia. di commcrcio e di navigazionc
                                                               Accordo supplementäre al tratuto
                             Svizzera                         Tratuto di commcrcio
                                                               Protocolli
                             Turchia                          Tratuto di commcrcio e di navigazione e scambio di note
                             Ungheria                         Tratuto di commcrcio e di navigazione
                                                               Protocollo doganale 0
                             URSS                             Tratuto di commercio e di navigazione
                             Uruguay                          Tratuto di commercio
                             Venezuela                        Tratuto d'amicizia. di navigazione e di commercio
                                                              Modus vivendi
                             Yemen                            Tratuto d'amicizia e di relazioni economiche
0 L'applicazione deU'accordo è sospesa (Serbia e Montenegro) eonformemente ai regolamcnti del Consiglio (CEE) n. 1432/92 (GU n. L 151 del 3.6.199:
   4). (CEE) n. 2656/92 (GU n. L 266 del 12. 9. 1992. pag. 27). (CEE) n. 990/93 (GU n. L 102 del 28. 4. 1993. pag. 14).
0 Protocollo richiamsto ericsaminatoin occasion« deU'accordo commerciale cjuadro fra i due pacsi.
 ---pagebreak---                                                                                                                                             M
                0)                              (i)                                            (3)                                            <«>
  LUXEMBOURG                      Éuts-Unrs d'Amérique          Traité d'amitié. d*éublissement et de navigation                       23. 2. 1962
  NEDERLAND                       Afghanistan                   Vriendschaps- en handebverdrag                                         26. 7. 1939
                                  Arabische Republiek           Voorlopige bandebovereenkomst                                           17. 3,1930
                                  Egypte
                                  Bolivia                       Handebverdrag                                                          30. 5.1929
                                  Brazilic                      Vooriopig handelsakkoord                                                15. 3. 1937
                                  Bulgarijc                     Nouwissciing                                                             1/9. 3. 1922
                                  Canada                        Handelsovercenkomst                                                     II. 7. 1924
                                  Colombia                      Vriendschaps-, handeb- en schecpvaartvcrdrag                              1. 5. 1829
                                  Cosu Rica                     Handeb- cn schcepvaartovcreenkomst                                        3. 6,1957
                                  El Salvador                   Handebverdrag cn briefwisseling                                         13, 3.1956
                                  Ethiopie                      Overecnkomst nopens de mcestbegunstigingsclausule                      30. 9.1926
                                  Guatemala                     Handebverdrag                                                           12. 5.1926
                                  Haïti                         Handelsverdrag en nouwissciing                                            7. 9. 1926
                                  Hongarije                     Handebovcrcenkomst                                                       9. 12. 1924
                                  Iran                          Vooriopig handebverdrag cn briefwisseling                              20. 6. 1928
                                 Japan                          Kandeb- cn scheepvaanverdrag                                             6. 7. 1912
                                 Jemen                          Vriendschapsverdrag                                                     12. 4. 1939
                                 Joegoslavië                    Handeb- en scheepvaanverdrag (')                                       28. 5. 1930
                                  Liberia                       Vriendschaps-, handeb- en scheepvaartverdrag                           20. 12. 1862
                                 Marokko                        Handeb- en scheepvaartverdrag                                           18.   5. 1858
                                 Maskate                        Handebverdrag                                                          27.    8.1877
                                 Mexico                         Handebverdrag                                                          27.    1.1950
                                 Polen                          Handeb- en scheepvaartverdrag                                          30.    5.1924
                                 RoemeniS                       Handcbschikking                                                        29.    8.1930
                                 Tsjechoslowakijc              Overecnkomst                                                            20.     1.1923
                                 Turkije                        Notawtsscling                                                          21.   11.1929
                                 Uruguay                       Handeb- cn scheepvaartverdrag                                           29.     I. 1934
                                                                Protocol                                                                12.   6.1953
                                 Venezuela                     Verdrag betreffende de diplomaticke betrekkingen                         II.   5.1920
                                 Verenigde Staten              Vriendschaps-, handeb- en scheepvaartverdrag                            27.    3.1956
                                 Zaïre                         Overecnkomst met dc internationale Vcreniging van de                    27.   12. 1884
                                                               Kongo
                                 Zuid-Afrika                   Vooriopig akkoord nopens dc handclsbetrekkingen cn dc                   20.    2. 1935
                                                               schecpvaart
 PORTUGAL                        Bulgaria                      Acordo dc comércio a longo prazo                                         11.   2.1975
                                 Cbecoslovâquia                Acordo de cornércio a longo prazo                                          1. 3.1975
                                 Cuba                          Acordo de comércio a longo prazo                                         13. 9. 1976
                                 Uniäo das Repûblicas          Acordo de comércio                                                       19. 12. 1974
                                 Socialistas Soviéticas
 UEBL/BLEU                       Afrique du Sud / Zuid-        Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord                 13. 7. 1937
                                 Afrika
                                 Albanie / Albanie             Échange de lettres / Briefwisseling                                     19. 2. 1929
                                Argentine / Argentinië         Accord provisoire / Vooriopig akkoord                                   16. 1. 1934
                                 Bolivie / Bolivia             Traité d'amitié et de commerce / Vriendschaps- en                       18. 4. 1912
                                                               handebverdrag
                                                               Avenant au traité / Aanvullcnd protocol                                 10.  12.1963
                                 Brésil / Brazilic             Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord                 14.    1. 1932
                                Bulgarie / Bulgarije           Échange dc lettres / Briefwisseling                                       8.   2.1926
                                Canada                         Convention de commerce / Handelsovercenkomst                              3.   7. 1924
                                Chili                          Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord                 27.    8. 1936
(•) De toepasxing van de overecnkomst wordt opgcschon (Servie cn Montenegro) ovcrecnkomstig de Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB nr. L 151 van X 6.
    1992. blz. 4)t (EEG) ru. 2656/92 (PB nr. L 266 van 12.9.1992. bü. 27). en (EEG) nr. 990/93 (PB nr. L 102 van 28. 4.1993. blz. 14) van de RaadL
 ---pagebreak---                                                                                                                                            u
                   0)_                             (2)                                            P)
 UEBL/BLEU                             Colombie / Colombia           Echange de lettres ponant application à fUEBL du traité                 19 et/en
 (suite/vervolg)                                                     conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1" mai 1829 /            22. 8. 1936
                                                                     Briefwisseling van toepassing in de BLEU voor het Verdrag
                                                                     afgesloten tussen Nederiand en Colombia van 1 mei 1829
                                       Equateur / Ecuador            Traité d'amitié, de commerce et dc navigation / Vriend-               5.   3. 1887
                                                                     schaps-, handeb- en scheepvaartverdrag
                                                                     Avenant au traité / Aanvullend protocol                              19. 10. 1937
                                      Guatemala                      Traité de commerce et de navigation / Handeb- en                      7. 11. 1924
                                                                     scheepvaanverdrag
                                      Haiti                          Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord               9.   7. 1936
                                      Hongrie / Hongarije            Échange de lettres / Briefwisseling                                 30.    9. 1924
                                      Iran                           Convention de commerce et dc navigation / Handeb- cn                  9.   5. 1929
                                                                     scheepvaartovereenkomst
                                      Nouvelle-Zélande /             Accord commercial provisoire par échange dc lettres /                 5. 12. 1933
                                      Nieuw-Zceland                  Vooriopig handelsakkoord bij briefwisseling
                                      Pologne / Polen                Traité de commerce / Handebverdrag                                  30. 12. 1922
                                      Roumanie / Rocmenic            Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord             28.    8. 1930
                                      Suisse / Zwitscriand           Traité de commerce / Handebverdrag                                  26.    8. 1929
                                      Tchécoslovaquie /              Traité de commerce / Handelsverdrag                                 28. 12. 1925
                                      Tsjcchoslowakijc
                                      Union soviétique / USSR       Convention commerciale provisoire / Voorfoptge handeb-                 5.   9. 1935
                                                                    ovcrcenkomst
                                      Uruguay                       Accord commercial provisoire / Vooriopig handelsakkoord              22.    2. 1937
                                      Viêt-nam / Vietnam             Échange dc lettres ponant sur le traitement de la nation la            16 et/en
                                                                     plus favorisée dans le domaine tarifaire / Briefwisseling           20. 1. 1956
                                                                    betreffende de toepassing van de meestbegunstigingsclau-
                                                                    sulc op unfair gebied
                                      Yemen / Jemen                 Convention commerciale / Handebovcrcenkomst                            7. 12. 1936
                                     Yougoslavie / Joegoslavie'     Traité de commerce et de navigation / Handeb- en                      16. 12. 1926
                                                                    scheepvaartverdrag Ç)
UNITED KINGDOM                        Afghanistan                   Treaty of friendship and commerce                                    22. 11. 1921
                                                                    Trade convention                                                       5.   6. 1923
                                                                    Exchange of notes                                                      6.   5. 1930
                                     Argentina                      Treaty of amity, commerce and navigation                               2.   2. 1825
                                      Bolivia                       Treaty of commerce                                                     1.   8.1911
                                     Burma                          Treaty regarding the recognition of Burmese indepen-                 17. 10. 1947
                                                                    dence, and rcbted matters, with exchange of notes
                                                                    Exchange of notes regulating commercial relations                    24. 12. 1949
                                                                    pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                                                    navigation
                                     Colombia                       Treaty of friendship, commerce and navigation                        16.    2. 1866
                                                                    Protocol applying the Treaty of certain pans of the Domi-            20.   8. 1912
                                                                    nions
                                                                    Exchange of notes                                                    30. 12. 1938
                                     Cosu Rica                      Treaty of friendship, commerce and navigation                        27. 11. 1849
                                                                    Protocol respecting the application of the Treaty to certain         18.   8. 1913
                                                                    parts of the Dominions
                                     Czechoslovakia                 Treaty of commerce with declaration                                  14.   7. 1923
                                     Hungary                        Treaty of commerce and navigation                                    23.   7. 1926
                                     Iran                           Treaty of peace and commerce                                           4.   3. 1857
                                                                    Commercial convention                                                  9.   2. 1903
                                                                 J Agreement modifying the commercial convention                         21.   3. 1920
O ^application de l'accord est suspendue (Serbie et Monténégro) confonnément aux règlements (CEE) n* 1432/92 (JO a* L 151 du 3. 6. 1*92. p. 4). (CEE) n*
   26S6/92 U p n* L 266 du 12. 9. 1992. p. 27) et (CEE) n* 990/93 (JO n» L 102 du 28.4. 1993. p. 14) du Conseil.
   ~^î° e P a s i u , 8 * » de overecnkomst wordt opgcschon (Servie en Montenegro) overeenkomstig de Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB nr. L 151 van 3. 6.
   1992. blz. 4\ (EEG) nr. 2656/92 (PB nr. L 266 van 12. 9. 1992. blz. 27). en (EEG) nr. 990/93 (PB nr. L 102 van 28. 4. 1993. blz. 14) van dc Raad.
 ---pagebreak---                                                                                                                                   J3
             (i)                           fi)                                             P)                                            (4)
 UNITED KINGDOM               Japan                          Treaty of commerce, establishment and navigation, with                 14. 11.1962
 (cont'd)                                                    Protocols and exchanges of notes
                                                             Exchange of notes on voluntary export control                          14.11.1962
                              Liberia                        Treaty of friendship and commerce                                     21. 11. 1848
                                                             Agreement modifying the Treaty of 21. 11. 1848                        23. 7. 1908
                             Morocco                         General treaty                                                          9. 12. 1856
                                                             Convention of commerce and navigation                                   9. 12. 1856
                                                             Exchange of notes, concerning the convention of 9. 12.                  1. 3. 1957
                                                             1856
                             Muscat and Oman                 Treaty of friendship, commerce and navigation with                    20. 12. 1951
                                                             exchange of letters
                             Nepal                           Treaty of peace and friendship                                        30.  10. 1950
                             Nicaragua                      Treaty of friendship, commerce and navigation                          28.    7. 1905
                             Peru                           Treaty of friendship, commerce and navigation                          10.   4. 1850
                                                            Agreement relating lo commerce and navigation (with                      6. 10. 1936
                                                             Protocob and exchanges of notes)
                                                             Exchange of notes regarding the continuance in force of               28.    1. 1950
                                                            Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10.
                                                             1936
                             Poland                         Treaty of commerce and navigation                                      26. 11.1923
                             Romania                        Treaty of commerce and navigation with Protocols and                     6. 8. 1930
                                                            exchange of notes
                             Soviet Union                   Temporary Commercial Agreement f )                                     16.    2.1934
                             Switzerland                    Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish-                 6.   9.1855
                                                            ment
                                                            Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions                30.   3. 1914
                                                             Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial                26.   4. 1924
                                                            Agreements in force
                             Turkey                         Treaty of commerce and navigation                                        1.   3. 1930
                                                            Exchange of notes relating to certain commercial matters               28.    2. 1957
                             United Sûtes                   Convention of commerce                                                   3.  7.  1815
                                                            Convention                                                             20.  10.  1818
                                                            Convention of commerce                                                   6.   8. 1827
                             Venezuela                      Treaty of amity, commerce and navigation                               18.   4.  1825
                                                            Convention                                                             29.  10.  1834
                                                            Exchange of notes                                                        3.   2. 1903
                             Yugoslavia                     Treaty of commerce and navigation with exchanges of                    12.    5. 1927
                                                            notes 0
                                                            Agreement on trade and payments (")                                    27. II. 1936
0 Russian Fédération and other former Soviet Republics which have succcdcd lo the Agreement, or pans thereof, in accordance with international b«.
O Application of the Agreement is suspended lor Serbia and Montenegro in accordance with Council Regubiiom (EEQ No 1432/92 (OJ No L 151.3.6.19»!
   p.4)L (EEQ No 2656/92 (OJ No L 266. 12.9. 1992. p. 27). (EEQ No 990/93 (OJ No L 102, 28. 4. 1993. p. 14k
 ---pagebreak---                                                                                                                                 "W
               0)                            fi)                                               (3)                                            («)
 BENELUX                         Honduras                        Handebakkoord/Accord commercial                                         30. 1.1959
                                 JoegosbvieV
                                 Yougoslavie                    Handelsakkoord/Accord commercial (*)                                     18. 6.1958
                                 Marokko/
                                 Maroc                           Handebakkoord/Accord commercial (')                                      5. 8.1958
 DANMARK                         Indonesien                     Handclsaftalc                                                             9. 9.1952
                                 Madagaskar                     Handclsaftalc                                                            10.12.1965
                                 Marokko                        Handclsaftalc                                                            26. 7.1961
                                 Senegal                        Handcbaftale                                                             11. 4.1962
                                 Tunesien                       Handdsaftale                                                              8. 6.1960
DEUTSCHLAND                      Afganistan                     Handelsabkommen                                                          31.  1.1958
                                 Jugoslawien                    Handelsabkommen C)                                                       11.  6.1952
                                                                Protokoll                                                                16.  7.1964
                                 Philippinen                    Handelsabkommen                                                          28.  2.1964
                                 Türkei                         Abkommen über Warenverkehr                                               16.  2.1952
EAAAAA                           Ipdv                           Eujtopiiaj crupcptavla                                                    3.  2. 1976
                                Tuvriota                        Epjtopucf| cruu.<p<i>v{a                                                  2.  3.1960
                                 lopoavia                       Eu.xoptKT| crou.<p<i>via                                                27.   2. 1977
                                 Xupta                          Epxopiicf| avp.vpu>via                                                  27.   5. 1969
                                 M6JUa                          E+tnopucf) crouxpu>via                                                   14.  4. 1976
ESPANA                          Angola                          Acuerdo de cooperacion y comercial                                       18. 3.1983
                                 Egipto                         Acuerdo comercial                                                        19. 5.1976
                                 Repûblica
                                 Dominicana                     Convenio dc cooperacion economica                                         2. 6.1973-
                                Siria                           Convenio dc cooperacion economica                                        26. 9.1952
FRANCE                           RAE (république
                                arabe d'Egypte)                 Accord commercial                                                        10. 7. 1964
ITALIA                          Colombia                        Modus vivendi                                                            19. 6. 1952
                                Somalia                         Accordo commerciale e di cooperazione economica
                     <                                          e teenica                                                                  1. 7.1960
PORTUGAL                        Paqusstäo                       Acordo comercial                                                          6. 7.1981
                              1
05 De toepassing van de overecrücotnst wordî opgeschocî ^erviê cn Montenegro) overcenkomstig de Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB nr. L 151 van 3. 6.
   Î992. bis. 4% (EEG) nr. 2656792 (PB nr. L 266 van !2. 9. 1992. bis. 27) en (EEG) nr. 990/93 (PB nr. L 102 van 28. 4. 1993. bli. 14) van de Raad.
   L'application de l'accord es« suspendue (Serbie c« Monténégro) conformément aux règlements (CEE) n* 1432/92 (JO n* L 151 du 3. 6. 1992, p. 4). (CEE) n*
   2656/92 (JO n* L 266 du 12. 9. 1992. p. 27) et (CEE) n« 990/93 (JO n* L 102 du 28. 4. 1993. p. 14) du Conseil.
   Die Anwendung des Abkommens wird (gegenüber Serbien und Montenegro) nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 (ABl. Nr. L 151 vom 3.6.
   1992, S. 4), (EWG) Nr. 2656/92 (ABS. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992. S. 27). (EWG) Nr. 990/93 (ABI. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993. S. 14) des Rat« ausgescui.
 ---pagebreak---                                                                                         -is
              1
        (1)                 (2)                                  (3)                            (4)
BENELUX         Israel              Accord commercial / Handelsakkoord                    29. 8. 1958
                Philippines /       Accord commercial / Handelsakkoord                    14. 3. 1967
                FUippijncn
ITALIA          Cuba                Scambio di note                                         9.  9.  1950
                India               Accordo commerciale e                                   6. 10.  1959
                                    scambio di lettcrc                                     7.   7.  1964
                Libano              Accordo commerciale                                     4. 11.  1955
                Svirtcra            Accordo commerciale                                   21.  10.  1950
                Yemen               Protocollo adclizionale (al tratuto d'amicizia c di
                                    rclaxtoni economiche del 4. 1937)                      5. 10. 1959
DANMARK         Cameroun            Handclsaftalc                                           8. 10. 1962
DEUTSCHLAND     Ekuador             Handelsabkommen                                         I. 8. 1953
                Kolumbien           Handebabkommen                                         9. II. 1957
EAAAAA          BpaJQJda            Efinopucf)  cropqKOvia                                  9.  6.  1975
                AiStoitfo           Ejixopticrj croptpovia                                22.   6.  1959
                Alôavoç             Epjtopucq   cruu^ptovia                                 3.  7.  1958
                At6cp(a             Euxopticq   ouu^pcavia                                29.   6.  1973
                McÇucô              Epxopucf)   cnju,sp<i>via                             12.   4.  1960
ESPANA          El Salvador         Acuerdo comercial                                       2. 12- 1982
                Nicaragua           Convenio de cooperacion economica                       4. 3. 1974
                Senegal             Acuerdo comercial                                     15. II. 1978
PORTUGAL        Argélia             Acordo   comercial                                    16.   6.  1976
                Brasil              Acordo   de comércio                                    7.  9.  1966
                Mexico              Acordo   ccon6mico c comercial                        28.   8.  1980
                Guiné-Bissau        Acordo   comercial                                    13.    1- 1978
                Marrocos            Acordo   comercial                                    28.    1. 1977
                Zimbabwe        - - Acordo   comercial                                     10.  9.  1982
UEBL/BLEU       Mexique/Mexico      Accord commercial / Handelsakkoord                     16. 9. 1950
            i
 ---pagebreak---                                                                                                                              16
             («)                            <3                                              (JJ                                           M
 BENELUX                       Tunbie /                        Accord commercial /
                               Tunesiê                         Handelsakkoord                                                         1. 8. 1958
 DEUTSCHLAND                   Indonesien                      Handelsabkommen vom                                                  22. 4. 1953
                               Südkorea                        Handelsabkommen vom                                                    8. 4. 1965
 EAAAAA                        AiyuKXOÇ                        Epnopicq cruti<po>via                                                  1. I. 1979
                               MapOKO                          Epnopticfi o u u ^ a v i a                                             I. 1. 1961
                              Toupie ta                        EfinopiKT) <rou.<pù>via                                                7. II. 1953
                               Ivoîa                           EpnopiiCT) crup«^<ovia                                               31. 1. 1973
                               lopafjX                         Epjtopucri ouptpavfa                                                 30. | . 1969
                               Ilaiacrrdv                      Ejixopucfj cnju.<pä>via                                              17. 1. 1963
 ESPANA                       Camerûn                          Acuerdo comercial                                                     4.   2.  1964
                              Chile                            Convenio comercial y de cooperacion economica                          9.  3.  1977
                              Gabon                            Acuerdo dc cooperacion economica y comercial                           6.  2.  1976
                              Jordania                         Acuerdo comercial                                                    16.  12.  1980
                              Tûncz                            Acuerdo comercial                                                    20.   4.  1961
FRANCE                        Afrique du Sud(')                Échange de lettres                                                   18.   4.  1964
                              Corée du Sud                     Échange dc lettres                                                   12.   3.  1963
                              Inde (•)                        Accord commercial et échange dc lettres                               19.  10.  1959
                              Liban                           Accord commercial                                                     25.   3.  1955
ITALIA                        Corca del Sud                   Accordo commerciale                                                     9.  3.  1965
                              El Salvador                     Accordo commerciale                                                    30. 3.   1953
                                                              Protocollo addizionalc                                                21.  12.   1955
                              Indonesia                       Accordo commerciale                                                   23.   3.  1951
                              Iran                            Scambio di note                                                       29.   1.  1958
                                                                                                                                    23.   3.  1961
                              brack                           Accordo commerciale                                                     5.  3.  1954
                                                              Scambio di Icttcrc                                                      5.  1.   1956
                                                                                                                                    21.  10.  1956
                                                              Processi verbali
                                                                                                                                    II.   2.  1964
                              Rcpubblica
                                                              Accordo commerciale                                                   18.   2. 1954
                              Dominicana
                              Jugoslavia                      Accordo commerciale (")                                                 1. 7. 1967
                                                              Protocollo e scambio di note successivo
                                                                                                                                    30.   4. 1969
PORTUGAL                     Cabo Verde                       Acordo   comercial                                                    20.   4.  1980
                             Egipto                           Acordo   comercial                                                    20.   3.   1983
                             Moçambiquc                       Acordo   comercial                                                    25.   5.   1981
                             Sâo Tome e Principe              Acordo   comercial                                                    17.   7.   1978
                             Tanzania                         Acordo   comercial                                                    30.   7.   1975
O Prorogation par échange de notes.
O L'appltcazîonc deU'accordo è sospesa (Serbia e Montenegro) conformemcntc ai regolamenti (CEE) n. 1432/92 (GU n. L 151 del 3. 6. 1992. pag. 4% (CEE) n.
  2éS6/92 (GU n. L 266 H 12. 9. 1922, pag. 27), (CEE) n. 990/93 (GU n. L 102 del 28. 4. 1993. pag. 14) del Coiwiglio.
 ---pagebreak---                                                                                               n
         o                «                                  (3)
 BENELUX       Japon / Japan      Accord commercial / Handebaldcoord                      8. 10. I960
                                  Protocoles et agréai minuits / Protocollen en agreed
                                  minutes                                                13. 4. 1963
                                  Échange dc lettres / Briefwisseling                    30. 4. 1963
 DANMARK       Afgentina          Handeb- og betalingsaftalc                            25. I I . 1957
               Elfenbcnskysten    Handebaftalc                                          23. II. 1966
               Esrad              Handebaftale                                          14. I I . 1952
 DEUTSCHLAND  Arabische Republik
              Ägypten            Abkommen fiber den Warenverkehr                         18. 2. 1956
              Argentinien        Handels- und Zahlungsabkommen                          25. I I . 1957
              Brasukn            Handcbabkornrnen                                         1. 7. 1955
              Chile              Protokoll fiber Handels- und Zahlungsverkehr            2. H . 1956
              Eltenbcinkûste     Wirtschaftsabkommen                                    18. 12. 1961
              Gabun              Wirtschaftsahkommen                                     11. 7. 1962
              Japan              Handcbabkornrnen                                         1. 7. 1960
              Kamerun            Handelsabkommen                                          8. 3. 1962
              Kenia              Wirtschafts- und Handelsabkommen                        4. 12. 1964
              Neuseebnd          Handcbabkornrnen                                       20. 4. 1959
              Pakistan           Handcbabkornrnen und Protokoll                           9. 3. 1957
              Paraguay           Handcbabkornrnen                                       25. 7. 1955
              Schweiz            21. Zusatzprotokoll zum (aufgehobenen) deutsch-schwei-
                                 zerischen Handelsabkommen                               13. 9. 1977
             Sambia              Wirtschaftsabkommen                                    10. 12. 1966
             Somalia             Handelsabkommen                                         19. 1. 1962
             Sri Lanka           Handebabkom men                                           I. 4. 1955
             Südafrika           Liste der Einfuhrkontingente
             Tansania            Handels- und Wirtschaftsabkommen                         6. 9. 1962
             Uganda              Handebabkom men                                         17. 3. 1964
             Zentralafrikanische
             Republik            Wirtschaftsabkommen                                    29. 12. 1962
             Zypern              Handcbabkornrnen                                       30. 10. 1961
EAAAAA       fGocvoo&ç.          Eujtopucfi  ovp^poma                                     9. 6. 1975
             £ooodv              EujtopucT)  <rup9uma                                   22. 6. 1959
             Zrdp                Eujtopuai   oupqKovia                                   3. 7. 1958
             Kopte               Epjtopuri)  cruu.<fto>viot                             29. 6. 1973
             Kfapor,             EpjtoptiCTJ orutupuvia                                 12. 4. 1960
 ---pagebreak---               0)                             P)                                              P)
 ESPANA                         Cuba                            Convenio comercial                                                 23. 1. 1979
                                Colombia                       Acuerdo comercial                                                   27. 6. 1979
                                India                          Acuerdo dc comércio y dc cooperacion economica                      14.12. 1972
                                Madagascar                     Acuerdo comercial                                                   20. I. 1965
                                                                                                  J
                                Pakistan                       Acuerdo comercial                    -                              29. 11. 1976
                                Uruguay                        Convenio sobre intercambio comercial                                24. 2. 1954
                                Zaire                          Acuerdo dc cooperacion economica                                    21. 11. 1983
 FRANCE                         Argentine                      Accord commercial et dc paiement                                    25. 11. 1957
                                Israel                         Accord commercial                                                    10. 7. 1953
                                                               Protocole                                                            16. 1. 1967
                                                                Échange d e lettres                                                24. 12. 1968
                               Japon                           Accord commercial et protocole                                       14. 5. 1963
                                                               Protocole                                                           26. 7. 1966
                               Mexique                         Accord commercial                                                    11. 7. 1950
                                Norvège                        Accord commercial                                                     3. 7. 1951
                                                               Protocole                                                             2. 4. 1960
                                                               Échange de lettres                                                    6. 2. 1964
                               Suisse                          Accord commercial                                                   21. II. 1967
                               Turquie                         Accord commercial                                                   31. 8. 1944
                               Yougoslavie                     Accord commercial (')                                                25. 1. 1964
                                                               Protocole                                                             6. 5. 1970
                               Argentina                       Accordo commerciale c scambio di note                               25.11.1957
 ITALIA
                               Canada                          Modus vivendi commerciale                                           28. 4. 1948
                               Costa Rica                      Modus vîvendi commerciale e                                         20. 2- 1953
                                                               scambio di note                                                     23. 6.1953
                               Giapponc                        Agreed minutes                                                      31. 12- 1969
                               Guatemala                       Modus vivendi commerciale                                             6. 6. 1936
                               Malta                           Accordo commerciale                                                 28. 7.1967
                               Marocco                         Accordo commerciale                                                  28. 1. 1961
                                                               Protocollo                                                           24. 2. 1963
                               Messico                         Accordo commerciale                                                  15. 9. 1949
                                                               Protocollo                                                          28. 10. 1963
                                                               Scambio di note                                                      20. 7. 1963
                               Pakistan                        Accordo commerciale                                                  10. I. 1961
                               Paraguay                        Accordo commerciale                                                    8. 7. 1959
                               Repubblica araba d'Egitto       Protocollo commerciale                                               29. 4. 1959
                               Siria                           Accordo commerciale                                                 10. 11. 1955
                               Tunisia                         Accordo commerciale e                                               23. 11. 1961
                                                               protocollo addizionalc                                                 2. 8. 1963
NEDERLAND                      Arabische Rcpublick
                                                               Handebovcrcenkomst                                                   21. 3. 1953
                              Argentin ic                      Handeb- cn bctalingsoverccnkomst                                    25. 11. 1957
                              Turkijc                          Handelsakkoord                                                         6. 9. 1949
PORTUGAL                      Angola                           Acordo comercial                                                     20. 1. 1979
                              Colombia                         Acordo comercial                                                    28. 12. 1978
                              Coreia d o Sut                   Acordo comercial                                                      2. 12. 1977
                               Equador                         Acordo comercial                                                     16. 12. 1976
                              Senegal                          Acordo comercial                                                     30. 1. 1975
                                                               Protocolo adicional                                                  21. 2. 1980
                              Tunbîa                           Acordo comercial                                                      9. 11. 1974
                              Zaire                            Acordo comercial                                                     16. 12. 1983
UEBL / BLEU                   Argentine /                      Accord commercial et de paiement /
                              Argcnrinic                       Handeb- en betalingsakkoord                                         25. 11. 1957
                              Pakistan                         Accord commercial / Handelsakkoord                                   15. 3 . 1952
0 L'application de raccord est suspendue (Serbie et Monténégro) conformément aux règlements (CEE) n* 1432/92 (JO n* L 151 du 3. 6. 1992. p- 4), (CEE) «r
   2656/92 (JO n- L 266 du 12- 9. 1992. p. 27) et (CEE) n* 990/93 (JO n* L 102 du 28. 4. 1993. p. 14) du Conseil.
 ---pagebreak---                                                                      43
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 31 endg.
                                               DOKUMENT
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-038-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85334-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischea Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg