CELEX: 62001CO0488
Language: de
Date: 2003-11-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Plenum) vom 11. November 2003. # Jean-Claude Martinez gegen Europäisches Parlament. # Rechtsmittel. # Rechtssache C-488/01 P.

Rechtssache C-488/01 P Jean-Claude MartinezgegenEuropäisches Parlament
            «Rechtsmittel – Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Fehlende politische Zusammengehörigkeit – Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel»
            
               
                  Beschluss des Gerichtshofes (Plenum) vom 11. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  1..
                  Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit  (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe
                  c) 
         
                  2..
                  Parlament – Befugnisse – Anwendung und Auslegung seiner Geschäftsordnung  (Geschäftsordnung des Parlaments, Artikel 180) 
         
                  3..
                  Rechtsmittel – Rechtsmittelgründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verstoß gegen allgemeine Grundsätze  (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1) 
         
                  4..
                  Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit  (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58) 
         
         1.
          Im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen können in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
         die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel
         nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren
         ein Teil seiner Bedeutung genommen. Aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe
         c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes geht jedoch hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen
         Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Wenn daher
         der Rechtsmittelführer einen Rechtsmittelgrund vorbringt, ohne Gründe dafür anzuführen, dass das Gericht durch die Zurückweisung
         seiner im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente einen Rechtsfehler begangen haben soll, sondern sich auf ein erneutes Vorbringen
         dieser Argumente beschränkt, ist dieser Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. vgl. Randnrn. 39-42
         
         2.
          Aus Artikel 180 der Geschäftsordnung des Parlaments geht klar hervor, dass dieses, gegebenenfalls durch Anrufung des Ausschusses
         für konstitutionelle Fragen, für die Überwachung der fehlerfreien Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist.
         vgl. Randnrn. 45-48
         
         3.
          Das Rechtsmittel ist gemäß den Artikeln 225 EG und 58 der Satzung des Gerichtshofes auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränkt.
         Daher ist, vorbehaltlich der Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln, allein das Gericht für die Feststellung und Bewertung
         der rechtserheblichen Tatsachen und die Bewertung der ihm vorgelegten Beweismittel zuständig. vgl. Randnr. 53
         
         4.
          Wenn eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffsmittel vorbringen könnte, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht
         hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit
         befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind aber die
         Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über erörtertes Vorbringen beschränkt. vgl. Randnr. 76
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vollsitzung)11. November 2003(1)
            
            
         
         
            
         
            „Rechtsmittel – Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Fehlende politische Zusammengehörigkeit – Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
            
         In der Rechtssache C-488/01 P 
         
         
          Jean-Claude Martinez,  Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Montpellier (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: F. Wagner und V. de Poulpiquet
         de Brescanvel, avocats,
         
         
         Rechtsmittelführer, 
         
         betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
         Kammer) vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823)
         wegen Aufhebung dieses Urteils,
         
         andere Verfahrensbeteiligte: 
          Europäisches Parlament , vertreten durch G. Garzón Clariana, J. Schoo und H. Krück als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagter im ersten Rechtszug,  Charles de Gaulle , Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris (Frankreich),Kläger im ersten Rechtszug, 
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Vollsitzung)
         
         unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr, 
         
         Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass, 
         
         nach Anhörung des Generalanwalts folgenden 
         
         
         Beschluss
         1
            
         Jean-Claude Martinez hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist,
         gemäß den Artikeln 225 EG und 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
         vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, im
         Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments
         vom 14. September 1999 über die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und über
         die rückwirkende Auflösung der  
         Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) ─ gemischte Fraktion (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden war. 
         
         
         2
            
         Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Jean-Claude Martinez
         gemäß Artikel 242 EG beantragt, die Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Urteils anzuordnen. Dieser Antrag wurde jedoch
         durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. Februar 2002 in den Rechtssachen C-486/01 P-R und C-488/01 P-R (Front
         National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I-1843) u. a. mit der Begründung zurückgewiesen, die Anordnung der genannten Aussetzung
         des Vollzugs sei nicht geeignet, den schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu vermeiden, auf den sich der Antragsteller
         berufe. 
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         3
            
         Die zum Zeitpunkt des streitigen Geschehens geltende Fassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (ABl. 1999,
         L 202, S. 1, im Folgenden: Geschäftsordnung) sah in ihrem Artikel 29, der die Überschrift  
         Bildung der Fraktionen trägt, Folgendes vor: 
         
         1.
          Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. 
         
         
         2.
          Einer Fraktion müssen Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat angehören. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens
         23 Mitglieder, wenn diese aus zwei Mitgliedstaaten kommen; bei drei Mitgliedstaaten bedarf es 18 und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten
         14 Mitglieder. 
         
         
         3.
          Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören. 
         
         
         4.
          Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion,
         die Mitglieder und der Vorstand anzugeben. 
         ...
         
         
         4
            
         Artikel 30 der Geschäftsordnung, der sich auf fraktionslose Abgeordnete bezieht, sah vor: 
         
         1.
          Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf
         Vorschlag des Generalsekretärs. 
         
         
         2.
          Das Präsidium regelt auch die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.
         
         
         
         5
            
         Artikel 180 der Geschäftsordnung sah hinsichtlich ihrer Anwendung vor: 
         
         1.
          Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbeschadet bereits
         getroffener einschlägiger Entscheidungen, den Gegenstand zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.  Bei einer gemäß Artikel 142 zu treffenden Entscheidung kann der Präsident den Gegenstand ebenfalls an den zuständigen Ausschuss
         überweisen. 
         
         
         2.
          Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen. In diesem Fall verfährt
         er gemäß Artikel 181. 
         
         
         3.
          Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, so übermittelt er seine
         Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament unterrichtet. 
         
         
         4.
          Sofern eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird der Gegenstand
         dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder
         darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird der Gegenstand an den Ausschuss zurücküberwiesen. 
         
         
         5.
          Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als
         Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln zusammen mit den einschlägigen Entscheidungen zur Anwendung der
         Geschäftsordnung angefügt.  
         
         
         6.
          Diese Erläuterungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel berücksichtigt werden. 
         ...
         Sachverhalt
         
         6
            
         Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass nach der am 19. Juli 1999 erfolgten Unterrichtung des Präsidenten des Parlaments
         von der Bildung einer neuen Fraktion mit der Bezeichnung  
         Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) ─ gemischte Fraktion (im Folgenden: TDI-Fraktion), deren erklärter Zweck darin bestand, jedem Mitglied die volle Ausübung seines parlamentarischen
         Mandats zu gewährleisten, die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen aufgrund der fehlenden politischen Zusammengehörigkeit der
         verschiedenen Fraktionsmitglieder Einspruch gegen die Bildung dieser Fraktion erhoben. Aus diesem Grund wurde der Ausschuss
         für konstitutionelle Fragen des Parlaments (im Folgenden: Ausschuss für konstitutionelle Fragen) gemäß Artikel 180 Absatz
         1 der Geschäftsordnung um Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung ersucht. 
         
         
         7
            
         Mit Schreiben vom 28. Juli 1999 übermittelte der Vorsitzende des genannten Ausschusses der Präsidentin des Parlaments die
         angeforderte Auslegung. In diesem Schreiben wurde u. a. Folgendes ausgeführt: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat in seiner Sitzung vom 27. und 28. Juli 1999 das von der Konferenz der Präsidenten
         in ihrer Sitzung vom 21. Juli 1999 beschlossene Ersuchen um Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung geprüft.Nach eingehender Erörterung hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit 15 Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung
         folgende Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung beschlossen:Die Erklärung über die Bildung der [TDI-Fraktion] entspricht nicht Artikel 29 Absatz 1 der [Geschäftsordnung].Die Erklärung über die Bildung der Fraktion, insbesondere Anlage 2 des diesbezüglichen Schreibens an den Präsidenten des Europäischen
         Parlaments, schließt nämlich jede politische Zusammengehörigkeit aus. Sie gibt den verschiedenen Bestandteilen innerhalb der
         Fraktion völlige politische Unabhängigkeit.Ich schlage Ihnen vor, zu Artikel 29 Absatz 1 folgenden Vermerk über die Auslegung der Geschäftsordnung einzufügen:Nach diesem Artikel ist die Bildung einer Fraktion unzulässig, die offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit
         zwischen ihren Bestandteilen verneint....
         
         
         8
            
         Der Inhalt des vorstehenden Schreibens wurde dem Parlament durch seine Präsidentin in der Plenarsitzung vom 13. September
         1999 mitgeteilt. Nachdem die TDI-Fraktion auf der Grundlage von Artikel 180 Absatz 4 der Geschäftsordnung Einspruch gegen
         den vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagenen Auslegungsvermerk erhoben hatte, wurde der genannte Auslegungsvermerk
         dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt und in der Plenarsitzung vom 14. September 1999 mit der Mehrheit der Mitglieder angenommen.
         
         
         
         9
            
         Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle fühlten sich durch dieses Abstimmungsergebnis beschwert und erhoben daher mit Klageschrift,
         die am 5. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung. 
         
         
         10
            
         Mit gesondertem Schriftsatz haben Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle des Weiteren gemäß Artikel 242 EG einen Antrag
         auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung gestellt. Der Präsident des Gerichts hat dem Antrag mit Beschluss
         vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R (Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397) stattgegeben und
         die Kostenentscheidung vorbehalten. 
         Das angefochtene Urteil
         
         11
            
         Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage von Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle für zulässig erklärt,
         sie jedoch als unbegründet abgewiesen. 
         Zur Zulässigkeit
         
         
         12
            
         Zunächst hat das Gericht im Hinblick auf die Zulässigkeit der genannten Klage die vom Parlament geltend gemachten Einreden
         der Unzulässigkeit, mit denen geltend gemacht wurde, die streitige Entscheidung unterliege nicht der Rechtmäßigkeitsprüfung
         durch die Gemeinschaftsgerichte und die Kläger seien durch diese Entscheidung nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar
         und individuell betroffen, wie folgt zurückgewiesen. 
         
         
         13
            
         Im Hinblick auf die vom Parlament geltend gemachte Einrede der Unzulässigkeit aufgrund der Unanfechtbarkeit der streitigen
         Entscheidung hat das Gericht in den Randnummern 59 bis 62 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sich eine solche Entscheidung
         ─ insofern als sie sich auf die Bedingungen auswirke, unter denen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen Aufgaben
         wahrnähmen ─ nicht auf eine Maßnahme reduzieren lasse, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments im strengen
         Sinne betreffe, sondern daher der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG unterliege.
         
         
         
         14
            
         Im Hinblick auf die Einrede, mit der das Parlament angezweifelt hatte, dass sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel
         230 Absatz 4 EG vorlagen, hat das Gericht in den Randnummern 65 bis 72 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, die
         Kläger seien durch die streitige Entscheidung sehr wohl unmittelbar und individuell betroffen. 
         
         
         15
            
         Im Hinblick auf die erste dieser Voraussetzungen hat das Gericht in Randnummer 65 des angefochtenen Urteils im Einzelnen Folgendes
         ausgeführt: Was zunächst die Frage angeht, ob die Handlung vom 14. September 1999 die Kläger unmittelbar betrifft, so hindert sie, wie
         sich aus den obigen Randnummern 59 und 60 ergibt, Herrn Martinez und Herrn de Gaulle ..., ohne dass dafür eine zusätzliche
         Handlung erforderlich wäre, daran, sich in Form der TDI-Fraktion zu einer Fraktion im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung
         zusammenzuschließen, womit sie die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Mandats unmittelbar berührt. Demnach ist anzunehmen,
         dass die Handlung die Kläger unmittelbar betrifft.
         
         
         16
            
         Im Hinblick auf die zweite der oben genannten Voraussetzungen hat das Gericht in Randnummer 72 des angefochtenen Urteils die
         Ansicht vertreten, die Kläger seien von der streitigen Entscheidung individuell betroffen, da die Umstände des Sachverhalts
         sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben. 
         
         
         17
            
         Demzufolge hat das Gericht die vom Parlament geltend gemachte Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen und in Randnummer
         75 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Nichtigkeitsklage von Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle für zulässig
         zu erklären sei. 
         Zur Begründetheit
         
         
         18
            
         Im Hinblick auf die Begründetheit hat das Gericht sodann das Vorbringen der Kläger in sechs Klagegründe unterteilt. 
         
         
         19
            
         Was den ersten Klagegrund angeht, wonach die streitige Entscheidung auf einer fehlerhaften Auslegung von Artikel 29 Absatz
         1 der Geschäftsordnung beruht, hat das Gericht in Randnummer 81 des angefochtenen Urteils ausgeführt:  
         Eine solche Bestimmung in einem Artikel mit der Überschrift  
         Bildung der Fraktionen (in der französischen Fassung:  
         constitution des groupes politiques) ist notwendig dahin auszulegen, dass Abgeordnete, die innerhalb des Parlaments eine Fraktion bilden wollen, dies nur gemäß
         ihrer politischen Zugehörigkeit tun können. Bereits der Wortlaut von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung in Verbindung
         mit der Überschrift dieses Artikels steht deshalb dem Argument der Kläger entgegen, das in dieser Bestimmung genannte Kriterium
         politischer Zugehörigkeit sei nur fakultativer Art.
         
         
         20
            
         Außerdem hat das Gericht in den Randnummern 85 und 92 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass die Haltung des
         Parlaments zu den konstituierenden Erklärungen anderer Fraktionen und das Fehlen einer Reaktion des Parlaments auf das unterschiedliche
         Abstimmungsverhalten der Mitglieder ein und derselben Fraktion im Plenum nicht als Beleg für den nur fakultativen Charakter
         der in Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung normierten Bedingung politischer Zusammengehörigkeit ausgelegt werden könnten.
         Die Haltung des Parlaments zu den konstituierenden Erklärungen anderer Fraktionen sei schlicht so zu verstehen, dass in ihr
          
         hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzung politischer Zusammengehörigkeit erfüllt war, eine andere Beurteilung als im vorliegenden
         Fall zum Ausdruck gelangte; uneinheitliche Stimmabgaben der Mitglieder einer Fraktion seien dabei nicht  
         als Anhalt für fehlende politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen, sondern als Ausdruck des Grundsatzes des freien Mandats
         des Abgeordneten in Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten
         der Versammlung (ABl. L 278, S. 5) und Artikel 2 der Geschäftsordnung zu werten. 
         
         
         21
            
         Im Hinblick auf den zweiten Klagegrund, wonach es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Geschäftsordnung verstößt
         und keine Rechtsgrundlage hat, dass das Parlament zu Unrecht die Vereinbarkeit der TDI-Fraktion mit Artikel 29 Absatz 1 der
         Geschäftsordnung überprüft und festgestellt hat, dass die Bestandteile dieser Fraktion keine politische Zusammengehörigkeit
         aufweisen, hat das Gericht zunächst in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils unter Verweis auf Artikel 180 der Geschäftsordnung
         festgestellt, das Parlament sei  
         dafür zuständig, die fehlerfreie Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung zu überwachen, wofür es gegebenenfalls den Ausschuss
         für konstitutionelle Fragen befassen kann. Es ist demnach insbesondere zu der ─ im vorliegenden Fall von ihm vorgenommenen
         ─ Kontrolle befugt, ob eine Fraktion, deren Bildung dem Präsidenten des Parlaments gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Geschäftsordnung
         erklärt wird, die in Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung niedergelegte Bedingung politischer Zusammengehörigkeit erfüllt.
         Spräche man dem Parlament diese Kontrollbefugnis ab, so nähme dies Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede praktische
         Wirksamkeit.
         
         
         22
            
         Bei der Prüfung des Umfangs des dem Parlament bei der Wahrnehmung dieser Kontrollbefugnis zustehenden Beurteilungsspielraums
         hat das Gericht dann in Randnummer 102 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Begriff der politischen Zusammengehörigkeit
         im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung weder in diesem Artikel noch in einer anderen Vorschrift der Geschäftsordnung
         definiert werde. In Randnummer 103 des genannten Urteils hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass folglich für  
         Abgeordnete, die die Bildung einer Fraktion nach dieser Bestimmung [Artikel 29 der Geschäftsordnung] erklären, die Vermutung
         einer politischen Zusammengehörigkeit, und sei sie nur minimaler Art, gelte. In Randnummer 104 des Urteils hat das Gericht jedoch entschieden, dass diese Vermutung nicht als unwiderleglich betrachtet
         werden könne, denn das Parlament könne im Rahmen seiner Kontrollbefugnis  
         die Einhaltung der sich aus Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung niedergelegten Bedingung nachprüfen, wenn ... die die
         Bildung einer Fraktion erklärenden Abgeordneten offen jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen verneinen und damit
         diese Anforderung offenkundig nicht erfüllen. 
         
         
         23
            
         Bei der abschließenden Prüfung der Begründung der Beurteilung, die das Parlament ─ nach einer eingehenden Analyse des Inhalts
         der Erklärung über die Bildung der Fraktion sowie eines Schreibens der Lista Bonino an die übrigen Abgeordneten vom 13. September
         1999 ─ im vorliegenden Fall bezüglich der fehlenden Erfüllung des Erfordernisses der politischen Zusammengehörigkeit durch
         die TDI-Fraktion vornahm, ist das Gericht in Randnummer 120 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangt, dass  
         das Parlament die Erklärung über die Bildung der TDI-Fraktion zu Recht dahin wertete, dass eine politische Zusammengehörigkeit
         zwischen den Bestandteilen der Fraktion vollständig und offenkundig fehlte. Anders als die Kläger vortragen, machte sich das
         Parlament damit nicht zum Richter über die politische Zusammengehörigkeit der Mitglieder dieser Fraktion. Es stellte lediglich
         anhand dieser Erklärung fest, dass die Mitglieder der TDI-Fraktion jede politische Zusammengehörigkeit offen verneinten und
         damit selbst die ... widerlegbare Vermutung einer politischen Zusammengehörigkeit beseitigt hatten. Unter diesen Umständen
         konnte das Parlament nur zu dem Ergebnis gelangen, dass die TDI-Fraktion nicht Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung entsprach,
         wenn dieser Bestimmung nicht jede praktische Wirksamkeit genommen werden soll.
         
         
         24
            
         Was den dritten, auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den Mitgliedern der TDI-Fraktion gestützten
         Klagegrund angeht, hat das Gericht die gegenüber den Artikeln 29 Absatz 1 und 30 der Geschäftsordnung erhobene Einrede der
         Rechtswidrigkeit für zulässig erklärt, sie aber als unbegründet zurückgewiesen. 
         
         
         25
            
         Das Gericht hat in Randnummer 149 des angefochtenen Urteils u. a. festgestellt, dass die erste in Verbindung mit der zweiten
         dieser Bestimmungen  
         eine interne Organisationsmaßnahme [ist], die wegen der Besonderheiten des Parlaments, seiner funktionellen Erfordernisse
         und der ihm durch den [EG-]Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten und Ziele gerechtfertigt ist. Es hat in Randnummer 152 des Urteils hinzugefügt, dass der durch Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung
         begründete Unterschied von zwei Gruppen von Abgeordneten dadurch gerechtfertigt werde, dass die einer Fraktion angehörenden
         Abgeordneten im Gegensatz zu denjenigen, die gemäß den vom Präsidium des Parlaments festgelegten Bedingungen als fraktionslose
         Abgeordnete tätig seien, einer Anforderung der Geschäftsordnung genügten, die zur Verfolgung berechtigter Ziele geboten sei.
         In diesem Zusammenhang hat das Gericht insbesondere auf die Notwendigkeit der wirksamen Organisation der Tätigkeit und der
         Verfahren des Parlaments zur Formulierung gemeinsamer politischer Auffassungen und zur Erzielung von Kompromissen sowie auf
         die Bedeutung der Zuständigkeiten des Parlaments bei der Erfüllung der der Gemeinschaft vom EG-Vertrag zugewiesenen Aufgaben
         und im Verfahren des Erlasses der dafür erforderlichen Gemeinschaftsakte hingewiesen und die Notwendigkeit der Überwindung
         lokaler politischer Partikularismen und die Förderung der vom Vertrag vorgesehenen europäischen Einigung hervorgehoben. 
         
         
         26
            
         Außerdem hat das Gericht in den Randnummern 155 und 165 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die unterschiedliche Behandlung
         der fraktionslosen Abgeordneten und der einer Fraktion angehörenden Abgeordneten weder auf der streitigen Entscheidung noch
         auf Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung, sondern auf mehreren anderen in Randnummer 156
         des angefochtenen Urteils aufgezählten internen Vorschriften des Parlaments beruhe, gegen die keine Einrede der Rechtswidrigkeit
         erhoben worden sei. 
         
         
         27
            
         Zu dem Vorbringen, dass die streitige Entscheidung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bewirke, da sie die Bildung
         der TDI-Fraktion untersage, obgleich in früheren Legislaturperioden die Bildung einer Reihe von anderen technischen Fraktionen
         zugelassen worden sei, hat das Gericht in Randnummer 171 des angefochtenen Urteils ausgeführt, da das Parlament zu Recht das
         Nichtbestehen der TDI-Fraktion wegen Unvereinbarkeit der Erklärung über ihre Konstituierung mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung
         mit der Begründung festgestellt habe, dass die Bestandteile dieser Fraktion jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen
         offen verneint und der Fraktion jeden politischen Charakter abgesprochen hätten, könnten die Kläger jedenfalls nicht geltend
         machen, dass das Parlament frühere Erklärungen über die Bildung von Fraktionen in anderer Weise beurteilt habe. Das Gericht
         hat dem in Randnummer 172 hinzugefügt, die Kläger hätten das Vorbringen des Parlaments nicht bestritten, dass die Abgeordneten,
         die die Bildung dieser verschiedenen Fraktionen erklärt hätten, im Gegensatz zu den Abgeordneten, die die Bildung der TDI-Fraktion
         erklärt hätten, in keinem Fall offen jede politische Zusammengehörigkeit untereinander verneint hätten. 
         
         
         28
            
         Im Hinblick auf das klägerische Vorbringen zum Vertrauensschutz hat das Gericht in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils
         die Auffassung vertreten, dass der Umstand, dass das Parlament die Erklärungen über die Bildung von Fraktionen mit anderen
         Merkmalen als der TDI-Fraktion nicht beanstandet habe, nicht als eine bestimmte Zusicherung betrachtet werden könne, die bei
         den Abgeordneten, die die Bildung der letztgenannten Fraktion erklärt hätten, berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Zulässigkeit
         ihrer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung erweckt habe. In Randnummer 185 des Urteils hat das Gericht
         darauf hingewiesen, dass die Erklärung über die Bildung der TDI-Fraktion wegen Unzulässigkeit der Fraktion gemäß der genannten
         Bestimmung der Geschäftsordnung von Anfang an beanstandet worden sei und dass sich den Akten auch nicht entnehmen lasse, dass
         die an dieser Erklärung beteiligten Abgeordneten zwischen der rechtlichen Beanstandung ihrer Fraktion und der streitigen Entscheidung
         seitens irgendeiner Stelle des Parlaments eine bestimmte Zusicherung erhalten hätten, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen
         hätte erwecken können. 
         
         
         29
            
         Darüber hinaus hat das Gericht zu dem Vorbringen der Kläger, dass sich das Bestehen politischer Zusammengehörigkeit zwischen
         Mitgliedern bestimmter Fraktionen bei kürzlich durchgeführten Abstimmungen über sensible politische Fragen als fragwürdig
         erwiesen habe, während die Mitglieder der TDI-Fraktion große politische Kohärenz unter Beweis gestellt hätten, in Randnummer
         191 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kläger nichts dafür angeführt hätten, dass diese Fraktionen, wie die
         TDI-Fraktion, offen jede politische Zusammengehörigkeit verneint hätten und dass das heterogene Abstimmungsverhalten von Mitgliedern
         einer Fraktion in bestimmten Fragen kein Beleg hierfür sei. 
         
         
         30
            
         Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip gerügt wurde, hat das Gericht in Randnummer 200 des
         angefochtenen Urteils ausgeführt:  
         Auch wenn das Prinzip der Demokratie eine der Grundlagen der Europäischen Union bildet ..., hindert es das Parlament nicht
         am Erlass interner Organisationsmaßnahmen, die es, wie Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung,
         unter Berücksichtigung seiner besonderen Merkmale in die Lage versetzen sollen, seine institutionelle Aufgabe und die ihm
         vom Vertrag zugewiesenen Ziele so gut wie möglich zu erfüllen ... In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass fraktionslosen Abgeordneten zwar bei der Wahrnehmung ihres
         Mandats bestimmte parlamentarische, finanzielle, administrative und materielle Prärogativen versagt blieben, die den Fraktionen
         zuerkannt würden. Dies folge aber nicht aus der Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung,
         sondern aus den in Randnummer 156 des Urteils genannten internen Vorschriften des Parlaments, deren Rechtmäßigkeit die Kläger
         nicht in Frage gestellt hätten. 
         
         
         31
            
         Was den auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit gestützten fünften Klagegrund betrifft, hat das Gericht
         in Randnummer 232 des angefochtenen Urteils festgestellt, selbst wenn man annehme, dass dieser Grundsatz auch auf die interne
         Organisation des Parlaments anwendbar sei, habe er doch keine absolute Geltung, da die Ausübung des Vereinigungsrechts aus
         berechtigten Gründen Beschränkungen unterworfen werden könne, sofern diese nicht im Hinblick auf den verfolgten Zweck einen
         unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellten, der dieses Recht in seinem Wesensgehalt antaste. In diesem Zusammenhang
         hat das Gericht in Randnummer 233 des Urteils die Ansicht vertreten, es laufe dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit nicht
         zuwider, dass das Parlament im Rahmen seiner internen Organisationsgewalt den Zusammenschluss seiner Abgeordneten zu einer
         Fraktion einer Anforderung politischer Zusammengehörigkeit unterwerfe, die zur Verfolgung berechtigter Ziele geboten sei und
         ─ wie durch die streitige Entscheidung ─ die Bildung einer Fraktion untersage, die wie die TDI-Fraktion diese Anforderung
         offenkundig nicht erfülle. 
         
         
         32
            
         Was den auf eine Verkennung der gemeinsamen parlamentarischen Überlieferungen der Mitgliedstaaten gestützten sechsten und
         letzten Klagegrund angeht, hat das Gericht in Randnummer 240 des angefochtenen Urteils dargelegt, selbst wenn man davon ausgehe,
         dass die Rechtsprechung, wonach sich die Gemeinschaftsgerichte beim Schutz der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
         der Mitgliedstaaten leiten lassen müssten, analog auch für die gemeinsamen parlamentarischen Überlieferungen der Mitgliedstaaten
         gelte, könne die streitige Entscheidung, soweit sie die Bildung von Fraktionen, deren Bestandteile ─ wie im vorliegenden Fall
         ─ jede politische Zusammengehörigkeit untereinander ablehnten, untersage, nicht als in Widerspruch zu einer gemeinsamen parlamentarischen
         Überlieferung der Mitgliedstaaten stehend gewertet werden. Das Gericht hat dazu in den Randnummern 241 und 242 des Urteils
         ausgeführt, dass sich aus den Angaben der Kläger in ihren Schriftsätzen allenfalls ergebe, dass die Bildung technischer oder
         gemischter Fraktionen in dem einen oder anderen nationalen Parlament zugelassen werde, dass sich nach diesen Angaben hingegen
         nicht ausschließen lasse, dass die nationalen Parlamente, die wie das Europäische Parlament die Fraktionsbildung von der Voraussetzung
         politischer Zusammengehörigkeit abhängig machten, die konstituierende Erklärung einer Fraktion wie der TDI-Fraktion ebenso
         auslegen würden wie das Europäische Parlament in der streitigen Entscheidung. Diese Angaben ließen auch nicht den Schluss
         zu, dass die Bildung einer Fraktion wie der TDI-Fraktion, deren Mitglieder ihr ausdrücklich jeden politischen Charakter absprächen,
         in der Mehrzahl der nationalen Parlamente zulässig wäre. 
         
         
         33
            
         Das Gericht hat demzufolge die bei ihm anhängige Nichtigkeitsklage abgewiesen. 
         Das Rechtsmittel
         
         34
            
         Jean-Claude Martinez beantragt mit seinem Rechtsmittel im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und seinen in der
         ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben oder hilfsweise die Sache an das Gericht zurückzuverweisen sowie dem Parlament
         die Kosten der beiden Instanzen aufzuerlegen. 
         
         
         35
            
         Jean-Claude Martinez führt Rechtsmittelgründe an. Er macht erstens geltend, die streitige Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften
         Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Zweitens rügt er das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Überprüfung
         der Erklärung über die Bildung der TDI-Fraktion auf die Vereinbarkeit mit dem genannten Artikel hin durch das Parlament sowie
         die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Bestimmungen der Geschäftsordnung. Drittens beanstandet er die Verletzung
         des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Hinblick auf die Mitglieder der TDI-Fraktion, viertens die Verletzung des Demokratieprinzips,
         fünftens die Verletzung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit und sechstens die Verkennung der gemeinsamen parlamentarischen
         Überlieferungen der Mitgliedstaaten. 
         
         
         36
            
         Das Parlament beantragt, das Rechtsmittel als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen sowie Jean-Claude
         Martinez die Kosten aufzuerlegen. 
         
         
         37
            
         Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 119 seiner Verfahrensordnung ein Rechtmittel, das offensichtlich
         unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen kann,
         ohne die mündliche Verhandlung zu eröffnen. 
         Zum ersten Rechtsmittelgrund
         
         
         38
            
         Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund rügt Jean-Claude Martinez, dass die streitige Entscheidung auf einer fehlerhaften Auslegung
         von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung beruhe. In diesem Zusammenhang trägt er vor, dass der in dieser Bestimmung enthaltene
         Begriff der  
         politischen Zugehörigkeit dahin gehend verstanden werden müsse, dass er staatenübergreifende Zusammenschlüsse von Abgeordneten erlaube und die Bildung
         ideologischer oder anderer Verbindungen gegenüber nationalen Zugehörigkeiten bevorzuge. Im vorliegenden Fall bestehe die erforderliche
         Verbindung in dem Willen der Mitglieder der TDI-Fraktion, dieselben Rechte und Vorteile zu erlangen, wie sie den Mitgliedern
         der anderen Fraktionen zugestanden würden. Nach Auffassung von Herrn Martinez ─ der in diesem Zusammenhang auf eine andere
         im derzeitigen Parlament bestehende vorwiegend technische Fraktion verweist, gegen die kein Einspruch erhoben worden sei,
         nämlich auf die  
         Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede ─ hat das Parlament seine Befugnisse missbraucht, indem es die Bildung der TDI-Fraktion untersagt hat, und das Gericht habe
         die streitige Bestimmung falsch angewendet. 
         
         
         39
            
         In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren
         erneut aufgeworfen werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das
         Gericht beanstandet (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843,
         Randnr. 43). Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte
         Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. insbesondere
         Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17). 
         
         
         40
            
         Aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
         geht jedoch hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen
         Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
         C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P,
         Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Interporc/Kommission, Randnr. 15). 
         
         
         41
            
         Im vorliegenden Fall hat Jean-Claude Martinez im Rahmen seines ersten Rechtsmittelgrundes keine Gründe dafür angeführt, dass
         das Gericht durch die Zurückweisung seiner im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente in den Randnummern 108 bis 119 und
         81 bis 89 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen haben soll, sondern sich auf ein erneutes Vorbringen seiner
         damaligen Argumente beschränkt. 
         
         
         42
            
         Aus diesem Grund ist der erste Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
         Zum zweiten Rechtsmittelgrund
         
         
         43
            
         Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Jean-Claude Martinez im Wesentlichen das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Überprüfung
         der Erklärung über die Bildung der TDI-Fraktion auf die Vereinbarkeit mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung hin durch
         das Parlament sowie die Folgen dieser Überprüfung. 
         
         
         44
            
         Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes vertritt er die Auffassung, das Gericht habe Artikel 180 der Geschäftsordnung
         fehlerhaft ausgelegt, indem es im ersten Satz von Randnummer 101 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass das Parlament
         für die Überwachung der fehlerfreien Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung zuständig sei. Denn nach Auffassung des
         Rechtsmittelführers ist das Parlament aufgrund der Bestimmungen des Artikels 180 ausschließlich zur Anrufung des Ausschusses
         für konstitutionelle Fragen befugt, es ist jedoch auf keinen Fall zu einer Überprüfung auf die fehlerfreie Anwendung und Auslegung
         der Bestimmungen der Geschäftsordnung hin berechtigt. 
         
         
         45
            
         In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 180 Absatz 1 der Geschäftsordnung
         ergibt, dass der Präsident des Parlaments bei Zweifeln hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung oder
         im Falle von Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 142 der Geschäftsordnung den Gegenstand zur Prüfung
         an den zuständigen Ausschuss übermitteln kann. Diese Formulierung spricht für die Annahme, dass das Parlament zur Überwachung
         der fehlerfreien Anwendung und Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsordnung ermächtigt ist. 
         
         
         46
            
         Ferner ist zu beachten, dass die Absätze 2 bis 5 von Artikel 180 der Geschäftsordnung den angerufenen Ausschuss dazu ermächtigen,
         Änderungen der Geschäftsordnung (Absatz 2) oder Auslegungen derselben vorzuschlagen, die als angenommen gelten, wenn gegen
         sie kein Einspruch erhoben worden ist oder wenn sie nach Einspruch durch eine Fraktion oder mindestens 32 Abgeordnete mit
         der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder des Parlaments angenommen worden
         sind (Absätze 3 bis 5). 
         
         
         47
            
         Aus dem Inhalt dieser Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 180 Absatz 6 der Geschäftsordnung, nach dem die fraglichen Auslegungen
         bei der künftigen Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel berücksichtigt werden müssen, geht klar hervor, dass das
         Parlament sehr wohl über die Kontrollbefugnis verfügt, die ihm der Rechtsmittelführer abspricht. 
         
         
         48
            
         Daraus ergibt sich, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils
         entschieden hat, das Parlament sei, gegebenenfalls durch Anrufung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, aufgrund von
         Artikel 180 für die Überwachung der fehlerfreien Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung zuständig. 
         
         
         49
            
         Aus diesem Grund ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 
         
         
         50
            
         Mit dem zweiten Teil seines zweiten Rechtsmittelgrundes wirft Jean-Claude Martinez dem Gericht in zweifacher Hinsicht eine
         Fehlentscheidung vor. Zum einen habe das Gericht in Randnummer 104 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die Vermutung der
         politischen Zusammengehörigkeit zwischen Abgeordneten, die die Bildung einer Fraktion erklären, als widerlegbar bezeichnet,
         denn die bloße Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt eingenommen und eine Fraktion zur Gewährleistung der vollen Ausübung
         des parlamentarischen Mandats für jeden Abgeordneten gebildet werde, sei gerade Ausdruck dafür, dass eine politische Zusammengehörigkeit
         im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung bestehe. Zum anderen irre das Gericht, wenn es in Randnummer 122 des
         Urteils feststelle, das Fehlen jeglicher politischer Zusammengehörigkeit zwischen den Bestandteilen der Fraktion werde dadurch
         bestätigt, dass keiner der im Namen der TDI-Fraktion eingereichten Anträge von Abgeordneten eingebracht worden sei, die mehr
         als einem Bestandteil der TDI-Fraktion angehörten. Nach Auffassung des Rechtsmittelführers haben sich nämlich verschiedene
         politische Bestandteile der TDI-Fraktion wiederholt zusammengeschlossen, um einen Text einzureichen. 
         
         
         51
            
         Was zunächst das Argument des Rechtsmittelführers betrifft, die bloße Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt eingenommen
         und eine Fraktion zur Gewährleistung der vollen Ausübung des parlamentarischen Mandats für jeden Abgeordneten gebildet werde,
         sei Ausdruck dafür, dass eine politische Zusammengehörigkeit bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass die Vermutung der politischen
         Zusammengehörigkeit, wie u. a. aus den Randnummern 110 bis 119 des angefochtenen Urteils hervorgeht, im vorliegenden Fall
         allein dadurch widerlegt wurde, dass die die Bildung der TDI-Fraktion erklärenden Abgeordneten ausdrücklich jede politische
         Zusammengehörigkeit untereinander ausgeschlossen haben. Dieser Ausschluss der politischen Zusammengehörigkeit ist im Rahmen
         des vorliegenden Rechtsmittels nicht widerlegt worden. 
         
         
         52
            
         Daher hat das Gericht in Randnummer 120 des Urteils zu Recht entschieden, dass das Parlament sich nicht zum Richter über die
         politische Zusammengehörigkeit der Mitglieder dieser Fraktion gemacht hat, sondern lediglich anhand der Erklärung über die
         Bildung der Fraktion festgestellt hat, dass die Mitglieder der TDI-Fraktion jede politische Zusammengehörigkeit offen verneinen
         und damit selbst die widerlegbare Vermutung einer politischen Zusammengehörigkeit beseitigt haben. 
         
         
         53
            
         Im Hinblick auf das zweite Argument, verschiedene politische Bestandteile der TDI-Fraktion hätten sich wiederholt zusammengeschlossen,
         um einen Text einzureichen, was die Annahme des Vorhandenseins politischer Zusammengehörigkeit zwischen den Bestandteilen
         erhärte, ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel gemäß den Artikeln 225 EG und 58 der EG-Satzung des Gerichtshofes auf
         die Überprüfung von Rechtsfragen beschränkt ist. Daher ist, sofern keine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln vorliegt,
         allein das Gericht für die Feststellung und Bewertung der rechtserheblichen Tatsachen und die Bewertung der ihm vorgelegten
         Beweismittel zuständig (in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi
         u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnrn. 49 und 66, vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P,
         C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr.
         194, und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission,
         Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65). 
         
         
         54
            
         Im vorliegenden Fall hat Jean-Claude Martinez dem Gerichtshof jedoch keinen Anhaltspunkt gegeben, aus dem eine Verfälschung
         der dem Gericht vorgelegten Beweismittel oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der Feststellungen des Gerichts im Hinblick
         auf den Akteninhalt hervorgeht. Vielmehr bestätigt der Rechtsmittelführer in seinem Rechtsmittelvorbringen, dass die zum Nachweis
         des Bestehens einer politischen Zusammengehörigkeit zwischen den Bestandteilen der TDI-Fraktion vorgetragenen Tatsachen sämtlich
         nach Erlass der streitigen Entscheidung eingetreten sind. 
         
         
         55
            
         Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich
         unzulässig zurückzuweisen. 
         
         
         56
            
         Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist der zweite Rechtsmittelgrund daher insgesamt zurückzuweisen. 
         Zum dritten Rechtsmittelgrund
         
         
         57
            
         Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, rügt Jean-Claude Martinez die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
         gegenüber den Mitgliedern der TDI-Fraktion. 
         
         
         58
            
         Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht er geltend, das Gericht scheine in Randnummer 165 des angefochtenen Urteils
         anerkannt zu haben, dass es diskriminierende Unterscheidungen zwischen den Abgeordneten, die Mitglied einer Fraktion seien,
         und den fraktionslosen Abgeordneten gebe, es beschränke sich aber auf die Feststellung, dass diese Unterschiede in der Behandlung
         nicht auf  der streitigen Entscheidung, sondern auf anderen Bestimmungen der Geschäftsordnung als Artikel 29 Absatz 1 oder
         auf Bestimmungen administrativer Art beruhten, deren Rechtmäßigkeit vor dem Gericht nicht bestritten worden sei. Auch wenn
         die Einrede der Rechtswidrigkeit im Hinblick auf diese Bestimmungen nicht erhoben worden sei, hätte das Gericht die rechtlichen
         Konsequenzen aus den fraglichen Diskriminierungen ziehen müssen, da es diese auf keinen Fall unterstützen dürfe. 
         
         
         59
            
         In diesem Zusammenhang ist lediglich festzustellen, dass das Gericht entgegen der Auffassung von Jean-Claude Martinez die
         unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten, die Fraktionen angehören, und fraktionslosen Abgeordneten in keiner Weise unterstützt
         hat, sondern im Gegenteil in Randnummer 157 des angefochtenen Urteils das Parlament dazu aufgefordert hat, zu prüfen, ob alle
         Unterschiede der Behandlung zwischen den beiden Abgeordnetengruppen erforderlich und im Hinblick auf die von ihm verfolgten
         berechtigten Ziele gerechtfertigt seien; gegebenenfalls habe es die aus seinen internen Organisationsbestimmungen resultierenden
         Ungleichheiten auszuräumen, die dem Kriterium der Erforderlichkeit nicht genügten und deshalb, würde bei den Gemeinschaftsgerichten
         eine Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Anwendung dieser Bestimmungen beruhender Handlungen des Parlaments veranlasst, als diskriminierend
         beurteilt werden könnten. 
         
         
         60
            
         Das Gericht hat jedoch mehrfach und insbesondere in den Randnummern 155, 165 und 210 des angefochtenen Urteils hervorgehoben,
         dass die oben beschriebenen Unterschiede der Behandlung, die vom Parlament nicht bestritten würden, weder auf der streitigen
         Entscheidung noch auf Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung beruhten, sondern auf mehreren
         anderen in Randnummer 156 des Urteils aufgezählten internen Organisationsbestimmungen des Parlaments, deren Rechtmäßigkeit
         der Rechtsmittelführer vor dem Gericht nicht bestritten hat. 
         
         
         61
            
         Ferner kann Jean-Claude Martinez dem Gericht nicht vorwerfen, dass es keine rechtlichen Konsequenzen aus den von ihm behaupteten
         Unterschieden der Behandlung gezogen habe, da er nicht bestreitet, dass er die Rechtmäßigkeit der betreffenden Bestimmungen
         vor dem Gericht nicht in Frage gestellt hat. 
         
         
         62
            
         Aus diesem Grund ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 
         
         
         63
            
         Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht Jean-Claude Martinez zum einen geltend, ihm sei insofern eine diskriminierende
         Behandlung widerfahren, als bei der Bildung anderer technischer Fraktionen niemals eine vorherige Prüfung der ordnungsgemäß
         von der erforderlichen Zahl von Abgeordneten abgegebenen Erklärung über die Bildung einer Fraktion vorgenommen worden sei.
         Zum anderen erklärt er, die TDI-Fraktion habe unter diesen Umständen auf die ständige Auslegung des Artikels 29 Absatz 1 der
         Geschäftsordnung durch das Parlament vertrauen dürfen. 
         
         
         64
            
         In diesem Zusammenhang ist lediglich festzustellen, dass der Rechtsmittelführer in diesem Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
         keine Gründe dafür angegeben hat, inwiefern das Gericht durch die Zurückweisung der von ihm in der ersten Instanz vorgetragenen
         Argumente in den Randnummern 183 bis 186 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen haben soll, sondern sich auf
         ein erneutes Vorbringen seiner damaligen Argumente beschränkt hat. 
         
         
         65
            
         In Übereinstimmung mit der in Randnummer 40 des vorliegenden Beschlusses zitierten Rechtsprechung ist daher der zweite Teil
         des dritten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
         
         
         66
            
         Im dritten Teil seines dritten Rechtsmittelgrundes trägt Jean-Claude Martinez vor, das Gericht habe das Vorbringen, mit dem
         die Kohärenz bei der Abstimmung der Mitglieder der TDI-Fraktion habe belegt werden sollen, zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen,
         dass es sich um nach Erlass der streitigen Entscheidung eingetretene Tatsachen handele, obwohl diese Tatsachen geeignet gewesen
         seien, dem Gericht Aufschluss über die tatsächliche politische Zusammengehörigkeit der TDI-Fraktion zu geben. 
         
         
         67
            
         In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rüge auf einer offensichtlichen Fehllektüre des angefochtenen Urteils
         beruht. 
         
         
         68
            
         Zum einen hat sich das Gericht in seinen Ausführungen in Randnummer 189 des angefochtenen Urteils, denen zufolge sich gegen
         die Stichhaltigkeit der Beurteilung des Parlaments im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Erklärung über die Bildung der
         TDI-Fraktion mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung nichts aus dem homogenen Abstimmungsverhalten der Mitglieder der
         TDI-Fraktion in jüngeren Sitzungen ergibt, ausdrücklich auf die Randnummern 123 und 124 des Urteils bezogen, in denen es u. a.
         betont hat, dass übereinstimmende Stimmabgaben aus der TDI-Fraktion tief greifend divergierende politische Motive der einzelnen
         Fraktionsmitglieder hierfür überdecken könnten und deshalb nicht als Anhaltspunkt für das Bestehen einer politischen Zusammengehörigkeit
         zwischen den Mitgliedern dieser Fraktion gewertet werden könnten. 
         
         
         69
            
         Zum anderen hat das Gericht ferner in Randnummer 191 des angefochtenen Urteils ausgeführt, aus den in Randnummer 91 seines
         Urteils erläuterten Gründen sei das heterogene Abstimmungsverhalten von Mitgliedern einer Fraktion in bestimmten Fragen kein
         Beleg dafür, dass sie jede politische Zusammengehörigkeit ausdrücklich verneinten. Denn in Randnummer 91 hat das Gericht betont,
         dass uneinheitliche Stimmabgaben der Mitglieder einer Fraktion nicht als Anhalt für fehlende politische Zusammengehörigkeit
         zwischen ihnen, sondern als Ausdruck des Grundsatzes des freien Mandats des Abgeordneten zu werten seien. 
         
         
         70
            
         Daraus ergibt sich, dass die vom Gericht vorgenommene Zurückweisung der Argumente, die ein übereinstimmendes Stimmverhalten
         der Mitglieder der TDI-Fraktion belegen sollen, sich in keiner Weise allein auf die Tatsache gründet, dass die betreffenden
         Abstimmungen nach Erlass der streitigen Entscheidung stattgefunden haben. 
         
         
         71
            
         Aus diesen Gründen ist der dritte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet und der dritte Rechtsmittelgrund
         insgesamt zurückzuweisen. 
         Zum vierten Rechtsmittelgrund
         
         
         72
            
         Jean-Claude Martinez macht im Rahmen seines vierten Rechtsmittelgrundes einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip geltend.
         Dieses Prinzip stehe dem entgegen, dass die Bedingungen der Ausübung eines parlamentarischen Mandats dadurch berührt würden,
         dass der Inhaber des Mandats keiner Fraktion angehöre. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, dass die unterschiedliche
         Behandlung von fraktionslosen Abgeordneten und einer Fraktion angehörenden Abgeordneten nicht auf der streitigen Entscheidung,
         sondern auf Vorschriften der Geschäftsordnung beruhe, gegen die keine Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben worden sei. 
         
         
         73
            
         In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnummer 200 des angefochtenen Urteils festgestellt hat,
         das Prinzip der Demokratie hindere das Parlament nicht am Erlass interner Organisationsmaßnahmen, die es, wie Artikel 29 Absatz
         1 in Verbindung mit Artikel 30 der Geschäftsordnung, unter Berücksichtigung seiner besonderen Merkmale in die Lage versetzen
         sollten, seine institutionelle Aufgabe und die ihm vom Vertrag zugewiesenen Ziele so gut wie möglich zu erfüllen. Das Gericht
         hat hierbei auf die Randnummern 144 bis 149 des Urteils verwiesen, in denen diese Feststellung begründet wird. 
         
         
         74
            
         Der Rechtsmittelführer hat jedoch keinen einzigen Grund angeführt, aus dem hervorgehen könnte, dass das Gericht in diesem
         Zusammenhang einen Rechtsfehler begangen hat. 
         
         
         75
            
         Was im Übrigen die Feststellung des Gerichts betrifft, nach der die unterschiedliche Behandlung der fraktionslosen Abgeordneten
         und der einer Fraktion angehörenden Abgeordneten nicht auf der streitigen Entscheidung, sondern auf internen Organisationsbestimmungen
         des Parlaments beruht, gegen die keine Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben wurde, so kann Jean-Claude Martinez dem Gericht
         nicht vorwerfen, dass es keine rechtlichen Konsequenzen aus der von ihm behaupteten unterschiedlichen Behandlung gezogen habe,
         da er nicht bestreitet, dass er die Rechtmäßigkeit der betreffenden Bestimmungen vor dem Gericht nicht in Frage gestellt hat,
         wie dies bereits in Randnummer 61 des vorliegenden Beschlusses festgestellt worden ist. 
         
         
         76
            
         Selbst wenn man davon ausginge, dass der Rechtsmittelführer die Rechtmäßigkeit der betreffenden Bestimmungen in Frage stellen
         möchte, muss beachtet werden, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Partei dann, wenn sie vor dem Gerichtshof erstmals ein
         Angriffsmittel vorbringen könnte, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren
         beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen könnte, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden
         hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind aber die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung
         über erörtertes Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Randnr. 59, vom 28. Mai 1998
         in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und Glencore und Compagnie Continentale/Kommission,
         Randnr. 62). 
         
         
         77
            
         Aus diesen Gründen ist der vierte Rechtsmittelgrund als offensichtlich nicht stichhaltig zurückzuweisen. Soweit der Rechtsmittelführer
         ein neues Angriffsmittel vor dem Gerichtshof vorbringen möchte, ist dieses als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
         Zum fünften Rechtsmittelgrund
         
         
         78
            
         Mit seinem fünften Rechtsmittelgrund rügt Jean-Claude Martinez die Verletzung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit durch
         das Gericht. Dieses habe in keiner Weise dargelegt, aus welchem Grund die auf dem Erfordernis der politischen Zusammengehörigkeit
         zwischen Mitgliedern einer Fraktion beruhende Beschränkung der Vereinigungsfreiheit eine berechtigte Maßnahme darstelle. 
         
         
         79
            
         In diesem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnummer 233 des Urteils ausdrücklich auf die
         Randnummern 145 bis 149 verwiesen hat, die eine ausführliche Begründung dafür enthalten, weshalb die Strukturierung des Parlaments
         in Fraktionen, die auf politischer Zusammengehörigkeit beruhen, berechtigten Zielen dient. 
         
         
         80
            
         Aus diesen Gründen ist der fünfte Rechtsmittelgrund als offensichtlich nicht stichhaltig zurückzuweisen. 
         Zum sechsten Rechtsmittelgrund
         
         
         81
            
         Mit seinem sechsten Rechtsmittelgrund rügt Jean-Claude Martinez die Verkennung der gemeinsamen parlamentarischen Überlieferungen
         der Mitgliedstaaten durch das Gericht. Er macht insbesondere geltend, das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die
         von ihm zur Stützung seiner Klage vorgetragenen rechtsvergleichenden Beispiele als nicht bedeutsam angesehen habe. 
         
         
         82
            
         In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnummer 241 des angefochtenen Urteils festgestellt hat,
         dass sich aus den Angaben des Klägers zwar ergebe, dass die Bildung technischer oder gemischter Fraktionen in dem einen oder
         anderen nationalen Parlament zugelassen werde, in der folgenden Randnummer jedoch ergänzt hat, dass sich nach diesen Angaben
         hingegen nicht ausschließen lasse, dass die nationalen Parlamente, die wie das Europäische Parlament die Fraktionsbildung
         von der Voraussetzung politischer Zusammengehörigkeit abhängig machten, die konstituierende Erklärung einer Fraktion wie der
         TDI-Fraktion ebenso auslegen würden wie das Europäische Parlament in der streitigen Entscheidung. Diese Angaben ließen auch
         nicht den Schluss zu, dass die Bildung einer Fraktion wie der TDI-Fraktion, deren Mitglieder ihr ausdrücklich jeden politischen
         Charakter absprächen, in der Mehrzahl der nationalen Parlamente zulässig wäre. 
         
         
         83
            
         Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass sowohl aus der Formulierung des sechsten Rechtsmittelgrundes als auch aus
         dem Wortlaut des im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes gerügten Abschnitts des angefochtenen Urteils hervorgeht, dass der Rechtsmittelführer
         hier versucht, die durch das Gericht vorgenommene Bewertung der Beweismittel in Frage zu stellen. Wie jedoch bereits in Randnummer
         53 des vorliegenden Beschlusses dargelegt worden ist, kann diese Bewertung dem Gerichtshof nicht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens
         erneut vorgelegt werden, es sei denn, es wird eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln behauptet. 
         
         
         84
            
         Da eine solche Verfälschung vom Rechtsmittelführer nicht geltend gemacht worden ist, ist der sechste Rechtsmittelgrund als
         offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
         
         
         85
            
         Da die von Jean-Claude Martinez vorgetragenen Rechtsmittelgründe teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich
         nicht stichhaltig sind, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen. 
         
         Kosten
         86
            
         Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung
         findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Jean-Claude Martinez mit seinen
         Rechtsmittelgründen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem entsprechenden Antrag des Parlaments die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
         aufzuerlegen. Neben seinen eigenen Kosten hat Jean-Claude Martinez auch die Kosten zu tragen, die dem Parlament im Rahmen
         des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache C-488/01 P-R entstanden sind. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Vollsitzung)
         
         
         beschlossen:
         
            
            1.
             Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
            
            2.
              Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 
            
            
            3.
              Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
               Rechtssache C-488/01 P-R entstanden sind. 
            
            Luxemburg, den 11. November 2003 
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass 
               
               
                  V. Skouris  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Französisch.