CELEX: C1997/142/19
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale civile e penale Turin - Erste Zivilkammer - vom 14. Februar 1997 in dem Rechtsstreit CIF Srl gegen Ministero delle Finanze (Rechtssache C-98/97)

10 . 5 . 97          FDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 142/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Sind das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
                                                                   meinschaften vom 20. April 1993 in den verbundenen
Die Regierung vertritt die Auffassung, daß die Entschei­           Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 ('), Ponente Carni
dung der Kommission insoweit rechtswidrig ist, als sie             und Cispadana Costruzioni, ergangen auf ein Vorabent­
zum Zwecke des EAGFL-Rechnungsabschlusses eine finan­              scheidungsersuchen gemäß Artikel 177 EG-Vertrag um
zielle Berichtigung in Höhe von 11 934 331 913 LIT vor­            Auslegung der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/
nehme, und ficht daher diese Entscheidung mit dem Ziel             EWG des Rates (2), und die genannten Artikel dahin aus­
ihrer teilweisen Nichtigerklärung aus folgendem Grund              zulegen, daß die Ausschlußfristen des Artikels 13 des De­
an :
                                                                   krets Nr. 641 /72 des Präsidenten der Italienischen Repu­
                                                                   blik geltend gemacht werden können, um die in einem
Verstoß gegen Artikel              11     der Verordnung           Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht begehrte Erstat­
( EWG )     Nr .   2677 / 85    der    Kommission       vom        tung von Beträgen zu verweigern, die auf der Grundlage
24 . September 1985                                                von nationalen Rechtsvorschriften ( Artikel 3 des Decreto­
                                                                   legge Nr. 853 vom 19 . Dezember 1984, umgewandelt in
Die Staatliche Stelle für Interventionen auf dem Agrar­            das Gesetz Nr. 17/1985 , in der geänderten Fassung ) ge­
markt ( A.I.M.A. ) habe Kautionen nach den Bestimmungen            zahlt wurden, die gegen die genannte Richtlinie verstoßen,
des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2677/85 ver­            und, wenn ja, beginnen diese Fristen „ am Tag der Zahlung
waltet.
                                                                   oder im Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Umsetzung der
                                                                   genannten Richtlinie in das nationale Recht "?
Aus der Zusammenstellung, wonach es sich um 82 Fälle
„ von Beihilfeanträgen [handele], denen stattgegeben wur­
                                                                   O Slg. 1993 , 1-1915 .
de, ohne daß eine Verpflichtung bestand, für die eine Über­        ( 2 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
sicherung durch gültige und von den nationalen Behörden
noch nicht freigegebene Bürgschaften vorliegt ", gehe der
anerkannte Betrag nicht genau hervor.
Einige Beträge seien bereits zurückgefordert und an den
EAGFL gezahlt worden. In anderen Fällen seien die Beträ­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ge dadurch zurückerlangt worden, daß sie mit weiteren,
geschuldeten Beträgen verrechnet worden seien. In einem            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. März
                                                                                                      1997
Fall sei der Rückforderungsbetrag durch eine erstrangige,
freiwillige Hypothek gesichert.                                                           (Rechtssache C-101/97 )
                                                                                               ( 97/C 142/20 )
In zahlreichen weiteren Fällen sei die zwangsweise Rück­
forderung der geschuldeten Beträge durch die Einleitung
der erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen im Gange .              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   7. März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
Um einen Sonderfall handele es sich schließlich bei der Fir­       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
ma Caruso Rosa , bei der die Agecontrol das Vorliegen von          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa,
Verstößen angenommen habe, ohne jedoch den Betrag der              Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
rechtsgrundlos gezahlten Beihilfen beziffern zu können . Da        Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
zuverlässige Angaben fehlten, sei es nicht möglich gewe­
sen, die Kautionen einzuziehen. Aus diesem Grund sei die           Die Klägerin beantragt,
Guardia di Finanza ( Zollfahndung) jedoch aufgefordert
worden, weitere Untersuchungen anzustellen, nach deren              1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
Abschluß die Beihilfe zurückgefordert werde, von der sich                 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
herausgestellt habe, daß sie das Unternehmen rechtsgrund­                 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 los erhalten habe .                                                      vom 17. Mai 1977 i 1 ) ( Sechste Mehrwertsteuerricht­
                                                                          linie ) verstoßen hat, daß sie eine mehrwertsteuerrecht­
                                                                          liche Vorschrift eingeführt und beibehalten hat, nach
                                                                          der kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn Grundstük­
                                                                          ke — auch durch Mietkaufverträge — in Gemeinschaft
                                                                          oder Miteigentum mit Steuerpflichtigen erworben wer­
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       den, die nicht in Ausübung unternehmerischer, gewerb­
 schluß des Tribunale civile e penale Turin — Erste Zivil­                licher oder beruflicher Tätigkeiten handeln;
 kammer — vom 14 . Februar 1997 in dem Rechtsstreit CIF
               Sri gegen Ministero delle Finanze                    2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                     (Rechtssache C-98/97)                                aufzuerlegen .
                         ( 97/C 142/ 19 )                           Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Tribunale civile e penale Turin — Erste Zivilkammer            Die Kommission komme nicht umhin, die Unvereinbarkeit
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­            von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e-ter des italienischen
 ten durch Beschluß vom 14 . Februar 1997, bei der Kanzlei          D.P.R. über die Mehrwertsteuer mit Artikel 17 Absatz 2
 des Gerichtshofes eingegangen am 6 . März 1997, in dem              Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie gemäß dessen Ausle­
 Rechtsstreit CIF Sri gegen Ministero delle Finanze um Vor­         gung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes festzu­
 abentscheidung über folgende Frage :                               stellen .