CELEX: C1999/121/22
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division (Crown Office) (England und Wales), vom 9. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Wieslaw Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk

C 121/12               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.5.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench                  Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench
Division (Crown Office) (England und Wales), vom 9. De-            Division (Crown Office) (England und Wales), vom
zember 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                    18. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit Pace Airline
Secretary of State for the Home Department, ex parte:                 Services Ltd gegen Aerotrans Luftfahrtagentur GmbH
        Wieslaw Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk
                                                                                       (Rechtssache C-64/99)
                     (Rechtssache C-63/99)
                                                                                          (1999/C 121/23)
                        (1999/C 121/22)                            Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Commerci-
                                                                   al Court) (England und Wales), ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. De-
Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Crown           zember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Office) (England und Wales), ersucht den Gerichtshof der           am 23. Februar 1999, in dem Rechtsstreit Pace Airline
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. Dezem-           Services Ltd gegen Aerotrans Luftfahrtagentur GmbH um
ber 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am         Vorabentscheidung über folgende Fragen:
22. Februar 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen
Secretary of State for the Home Department, ex parte: Wieslaw      Voraussetzungen:
Gloszczuk und Elzbieta Gloszczuk, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                              a) Die im Mitgliedstaat A errichtete Gesellschaft X ist Vertreter
                                                                       eines Luftfrachtführers.
1. Räumt Artikel 44 des Assoziationsabkommens zwischen
    der EWG und der Republik Polen (Abkommen; ABl. L 348           b) Die Gesellschaft X bestellt eine andere, im Mitgliedstaat B
    vom 31.12.1993, S. 2) einem polnischen Staatsangehöri-             errichtete Gesellschaft („Y“) dazu, Verträge über den Ver-
    gen ein Niederlassungsrecht ein, dessen Aufenthalt in              kauf von Frachtraum zwischen den Frachtführern und
    einem Mitgliedstaat nach nationalem Ausländerrecht                 dritten Versendern auf von dem Frachtführer durchgeführ-
    rechtswidrig ist, weil er gegen die ihm bei seiner Einreise        ten Flügen zu schließen.
    als Besucher ausdrücklich auferlegte Befristung seines
    Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat verstoßen hat, wenn        c) Alle maßgeblichen Tätigkeiten der Gesellschaft Y werden
    dieser Verstoß geschah, bevor er Selbständiger wurde               im Mitgliedstaat B durchgeführt.
    und bevor er beantragt hat, eine Geschäftstätigkeit nach
    Artikel 44 des Abkommens aufnehmen und ausüben zu              d) Die Gesellschaft X und die Gesellschaft Y haben vereinbart,
    können?                                                            daß für ihre vertraglichen Beziehungen das Recht des
                                                                       Mitgliedstaats A gelten soll.
2. Bejahendenfalls: Hat Artikel 44 des Abkommens in der
    nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ungeachtet        Frage 1
    des Artikels 58 des Abkommens unmittelbare Wirkung?
                                                                   Sind die Worte „den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu
3. Bejahendenfalls:                                                vermitteln oder diese Geschäfte abzuschließen“ in Artikel 1
                                                                   Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates (1) unter den
                                                                   oben wiedergegebenen Umständen dahin auszulegen, daß sie
                                                                   auch die Tätigkeit der Gesellschaft Y erfassen?
    i) Inwieweit kann ein Migliedstaat seine Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt,
        Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlas-
        sung von natürlichen Personen und Erbringung von           Frage 2
        Dienstleistungen auf Personen anwenden, die sich
        auf Artikel 44 des Abkommens berufen, ohne den             Ist der Ausdruck „Unternehmer“ in Artikel 1 Absatz 2 dieser
        Vorbehalt im vorletzten Satz des Artikels 58 Absatz 1      Richtlinie unter den oben wiedergegebenen Umständen dahin
        und u. a. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu         auszulegen, daß er auch die Gesellschaft X erfaßt?
        verletzen?
                                                                   Frage 3
    ii) Unter welchen Umständen gestattet Artikel 58, falls
        überhaupt, einen Antrag nach Artikel 44 abzulehnen,
        wenn der Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat    1. Sind die Vorschriften dieser Richtlinie unter den oben
        aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist?                        wiedergegebenen Umständen dahin auszulegen, daß der
                                                                       Mitgliedstaat A verpflichtet ist, Durchführungsbestimmun-
                                                                       gen zu erlassen, die vorsehen, daß deren materielle Vor-
                                                                       schriften auf Tätigkeiten von Handelsvertretern Anwen-
                                                                       dung finden, die ausschließlich im Mitgliedstaat B ausgeübt
                                                                       werden?