CELEX: 51997PC0202
Language: de
Date: 1997-05-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Brüssel, den 14.05.1997
                                 KOM(97) 202 endg.
                                 96/0196 (PRT)
          Geänderter Vorschlag für eine
           RICHTLINIE DES RATES
           zur Beweislast in Fällen
     geschlechtsbedingter Diskriminierung
 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
  Den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen
  geschlechtsbedingter Diskriminierung, der auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über
  die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des
   Vertrags basiert, legte die Kommission dem Rat am 20. September 19961 vor.
  Dieser Vorschlag zielt hauptsächlich darauf ab, die Vorschriften für die Beweislast in
  Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung anzugleichen und die Verfahrensweisen der
  Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wirkungsvoller zu gestalten.
  Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben ihre
   Stellungnahmen am 10. April 19972 bzw. am 27. Februar 19973 ab.
  Bei der Erarbeitung des vorliegenden geänderten Vorschlags berücksichtigte die
  Kommission die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die auf die Stärkung der
  wichtigsten Bestimmungen des ursprünglichen Vorschlags abzielen, insbesondere:
  a)       Definition des Begriffs der "mittelbaren Diskriminierung". Der geänderte
           Vorschlag orientiert sich näher an den Urteilssprüchen des Europäischen
          Gerichtshofs.
  b)      Anwendungsbereich der Richtlinie. Der geänderte Vorschlag bringt den
          ursprünglichen Vorschlag auf den neuesten Stand, da er die Richtlinie 96/34/EG
          zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
          Elternurlaub berücksichtigt.
  c)      Verteilung der Beweislast. In dem geänderten Vorschlag wird der Zusammenhang
          zwischen dem in Artikel 2 des Vorschlags definierten Begriff der mittelbaren
          Diskriminierung und den Umständen, unter denen die Beweislast umgekehrt
          werden kann, deutlicher herausgestellt.
 Die Kommission legt den geänderten Vorschlag gemäß den Bestimmungen von Artikel
  189 a Absatz 2 des Vertrags vor.
1
    ABl. Nr. C 332 vom 17.11.1996, S. 11
2
    ABI. Nr. ...
3
    ABl. Nr....
                                           -A   -
 ---pagebreak---      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen
                         geschlechtsbedingter Diskriminierung
    VORSCHLAG DER KOMMISSON                   GEÄNDERTER VORSCHLAG DER
                                                        KOMMISSION
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 UNION,                                      UNION,
 gestützt auf das Abkommen über die
 Sozialpolitik im Anhang des Protokolls
 (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang
 des Vertrags zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 2 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission/0 ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses(2)
 in Anwendung des Verfahrens gemäß
 Artikel 189 c,
 in Erwägung nachstehender Gründe.
 (1) Ausgehend von dem Protokoll über
      die Sozialpolitik im Anhang des
      Vertrags     zur    Gründung       der
     Europäischen Gemeinschaft haben die
     Mitgliedstaaten mit Ausnahme des
     Vereinigten                Königreichs
     Großbritannien      und     Nordirland
     (nachstehend           Mitgliedstaaten
     genannt) in dem Wunsch, die
     Sozialcharta von 1989 umzusetzen,
     ein Abkommen über die Sozialpolitik
     geschlossen.
(2) In der Gemeinschaftscharta der
     sozialen        Grundrechte        der
     Arbeitnehmer wird die Bedeutung des
     Kampfes gegen jede Form der
     Diskriminierung, einschließlich der
(,)
    ABl. Nr. C ...
(2)
    ABl Nr. C ...
                                      -   AW>-
 ---pagebreak---        Diskriminierung         aufgrund         von
        Geschlecht,       Hautfarbe,        Rasse,
        Meinung oder Glauben, unterstrichen.
        Am 13. Dezember 1995 nahm die
        Kommission eine Mitteilung10 über
        Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
        Antisemitismus an.
 (3)    Artikel 16 der Gemeinschaftscharta
        der     sozialen     Grundrechte         der
        Arbeitnehmer              über           die
        Gleichbehandlung von Männern und
        Frauen sieht unter anderem vor, daß
        überall dort, wo dies erforderlich ist,
        die Maßnahmen zu verstärken sind,
        mit denen die Verwirklichung der
        Gleichheit von Männern und Frauen,
        vor allem im Hinblick auf den Zugang
        zu Beschäftigung,           Arbeitsentgelt,
        sozialen Schutz, allgemeine und
        berufliche     Bildung       sowie      den
       beruflichen Aufstieg, sichergestellt
       wird.
 (4)   Der       Rat     konnte       trotz      des
       Einvernehmens der überwiegenden
       Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht
       über den Vorschlag für eine Richtlinie
       des Rates zur Beweislast im Bereich
       des gleichen Entgelts und der
       Gleichbehandlung von Frauen und
       Männern(2) beschließen.
(5)    Das Europäische Parlament forderte
       die       Kommission          in      seiner
       Entschließung zum Weißbuch über
       die europäische Sozialpolitik^ im
       Januar 1994 auf, eine entsprechende
       Richtlinie vorzulegen.
(6)   Die Kommission hat die Sozialpartner
       auf     Gemeinschaftsebene           gemäß
       Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens
      über die Sozialpolitik über die
       mögliche          Ausrichtung          einer
       Gemeinschaftsmaßnahme zur Rege-
       lung der Beweislast in Fällen
       geschlechtsbedingter          Diskriminie-
       rungen konsultiert.
(,)
    KOM(95)653endg.
(2)
     ABl. Nr. C 176, 5.7.1988, S. 5
(3)
     ABl. Nr. C 43, 20.5.1995, S. 63
 ---pagebreak--- (7) Da die Kommission nach dieser
    Anhörung die Auffassung vertrat, daß
    eine          Gemeinschaftsmaßnahme
    wünschenswert war, hörte sie die
     Sozialpartner erneut zum Inhalt des
    vorgesehenen Vorschlags gemäß
     Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens
    über die Sozialpolitik, und die
     Sozialpartner haben ihre Stellung-
    nahme abgegeben.
(8) Nach Abschluß dieser zweiten
     Anhörung haben die Sozialpartner
    der Kommission nicht mitgeteilt, daß
     sie das Verfahren nach Artikel 4 des
     Abkommens über die Sozialpolitik,
     das zum Abschluß einer Verein-
    barung      fuhren    kann,    einleiten
     möchten.
(9) Gemäß Artikel 1 des Abkommens
     haben die Gemeinschaft und die
     Mitgliedstaaten das Ziel, die Lebens-
     und Arbeitsbedingungen zu verbes-
     sern. Die praktische Umsetzung des
     Grundsatzes der Gleichbehandlung
    von Männern und Frauen trägt zur
     Verwirklichung dieses Ziels bei.
(10)Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist (10) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist
     niedergelegt in Artikel 119 EG-               niedergelegt in Artikel 119 EG-
     Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG             Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG
     des Rates über den Grundsatz des              des Rates über den Grundsatz des
    gleichen Entgelts für Männer und              gleichen Entgelts für Männer und
    Frauen sowie in der Richtlinie                Frauen(1) sowie in der Richtlinie
    76/207/EWG des Rates über den                  76/207/EWG des Rates über den
    gleichen Zugang zur Beschäftigung,            gleichen Zugang zur Beschäftigung,
    zur      Berufsbildung    und      zum        zur       Berufsbildung        und zum
    beruflichen Aufstieg sowie in bezug           beruflichen Aufstieg sowie in bezug
    auf die Arbeitsbedingungen, der               auf die Arbeitsbedingungen^, der
    Richtlinie 86/613/EWG des Rates               Richtlinie 86/613/EWG des Rates
    über die Gleichbehandlung von                 über die Gleichbehandlung von
    Männern und Frauen, die eine                  Männern und Frauen, die eine
    selbständige Erwerbstätigkeit - auch          selbständige Erwerbstätigkeit - auch
    in der Landwirtschaft - ausüben,              in der Landwirtschaft - ausüben,
    sowie über den Mutterschutz, der              sowie über den Mutterschutz(3), der
    Richtlinie 79/7/EWG des Rates über            Richtlinie 79/7/EWG des Rates über
                                             (,)
                                                 ABl. Nr. L 45,19.2.1975, S. 19
                                             (2)
                                                 ABl. Nr. L 39, 14.2.1976, S. 40
                                             (3)
                                                 ABl. Nr. L 359, 19.2.1986, S. 56
 ---pagebreak---        die soziale Sicherheit und der                 die soziale Sicherheit^, der Richtlinie
       Richtlinie 86/378/EWG des Rates                 86/378/EWG des Rates über die
        über die betrieblichen Systeme der            betrieblichen Systeme der sozialen
        sozialen Sicherheit.                           Sicherheit^ und der Richtlinie
                                                       96/3 4/EG des Rates zu der von
                                                       UNICE,         CEEP         und      EGB
                                                       geschlossenen Rahmenvereinbarung
                                                       über Elternurlaub(6).
  (ll)Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates
        über           Sicherheit           und
        Gesundheitsschutz von schwangeren
        Arbeitnehmerinnen,        Wöchnerinnen
                        0)
       und stillenden Arbeitnehmerinnen
       am Arbeitsplatz leistet ebenfalls einen
       Beitrag      zur      Erreichung     des
       Grundsatzes der Gleichbehandlung
       von Männern und Frauen. Diese
       Richtlinie darf den Zielen der
       obengenannten        Richtlinien    zum
       Thema      Gleichberechtigung      nicht
       zuwiderlaufen.        Die     in     den
       Geltungsbereich dieser Richtlinie
       fallenden Arbeitnehmerinnen müssen
       ebenfalls      in       den      Genuß
      Bestimmungen zur Änderung der
      Beweislast kommen.
 (12)Zur praktischen Umsetzung des in
      diesen Rechtsakten festgeschriebenen
      Gleichheitsgrundsatzes müssen in
      bezug auf die            anzuwendenden
      Verfahren und die vor den nationalen
      Gerichten oder anderen zuständigen
      Stellen zu erbringenden Beweise
      zusätzliche Maßnahmen ergriffen
      werden.;
(13)Den Klageparteien stünde kein
      wirksames Mittel zur Verfügung, um
      die Einhaltung des Gleichheitsgrund-
      satzes vor den nationalen Gerichten
      durchzusetzen, wenn der Nachweis
      des Anscheins einer Diskriminierung
      nicht dazu führen würde, der
(t)                                              (4)
    ABl. N°L 348, 28.11.1992, p.l                   AB1. Nr. L 6, 10.1.1979, S. 24
                                                (5)
                                                     ABl. Nr. L 225, 12.8.1986, S. 40, geändert
                                                durch die Richtlinie 96/97/EC vom 20.12.1996,
                                                ABl. Nr.L 46 vom 17.2.97, S. 20
                                                (6)
                                                     ABl. Nr. L 145, 19.6.1996, S. 4
 ---pagebreak---       Beweislast dafür aufzuerlegen, daß
      ihre Vorgehensweise in Wirklichkeit
      nicht diskriminierend ist.
 (14)Der EuGH hat entschieden0* (,) , daß
      eine Beweislastverteilung geboten ist,
      wenn        der       Anschein        einer
      Diskriminierung besteht, und daß in
      diesen      Fällen     zur     wirksamen
      Umsetzung des Gleichheitsgrund-
      satzes      eine     Verlagerung        der
      Beweislast auf die beklagte Partei
      erforderlich ist.
 (15)Da eine Diskriminierung im Falle (15)Da eine Diskriminierung im Falle
      einer mittelbaren Diskriminierung             einer mittelbaren Diskriminierung
      noch schwieriger zu beweisen ist, ist         noch schwieriger zu beweisen und
      es von Bedeutung, deren Begriffs-             das     Konzept      nicht     in   das
      bestimmung zu präzisieren.                    einzelstaatliche Recht aller Mitglied-
                                                    staaten integriert ist, ist es von
                                                    Bedeutung, deren Begriffsbestim-
                                                    mung zu präzisieren und Kriterien
                                                    festzulegen, anhand derer festgestellt
                                                    werden       kann,    ob     mittelbare
                                                    Diskriminierung vorliegt oder nicht.
 (16)Da das Ziel der Beweislastverteilung (16)Da das Ziel der Sicherstellung einer
      in     den      Mitgliedstaaten       nicht   angemessenen Beweislastverteilung in
      ausreichend erreicht wird, ist es             den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
      gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und           erreicht wurde, ist es gemäß dem
      dem Grundsatz der Verhältnismäßig-            Subsidiaritätsprinzip      und     dem
      keit nach Artikel 3 b EG-Vertrag              Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      geboten, es auf Gemeinschaftsebene            nach Artikel 3 b EG-Vertrag geboten,
      zu verfolgen.         Diese     Richtlinie    es auf Gemeinschaftsebene            zu
      beschränkt sich auf das Erforderliche         verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt
      und geht nicht über das zu diesem             sich auf das Erforderliche und geht
      Zweck erforderliche Maß hinaus.               nicht über das zu diesem Zweck
                                                    erforderliche Maß hinaus.
(l)
    Rechtssache C-109/88, Danfoss, Urteil vom
 17.10.1989 Slg. 1989, S. 3199, (Randnummer 16);
Rechtssache C-138/86, Kommission gegen Frankreich,
Urteil vom 30.6.1988, Slg. 1988, S. 3559,
(Randnummer 27); Rechtssache C-127/92 Enderby gegen
Frenchay Health Authority, Urteil vom 27.10.1993,
Slg. 1993, S. 1-5535, Randnummern 13 und 14;
Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Urteil vom
31.5.1995, Slg. 1995, S. 1-1275, Randnummer 24.
 ---pagebreak---  HAT       FOLGENDE            RICHTLINIE
 ERLASSEN:
   Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften
                  Artikel 1
                Gegenstand
 Diese     Richtlinie     bezweckt,       eine
 wirksamere         Durchführung           der
 Maßnahmen zu garantieren, die von den
 Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der
 Gleichbehandlung       getroffen    werden,
 damit alle Personen, die sich wegen
 Nichtanwendung des Grundsatzes der
 Gleichbehandlung für beschwert halten,
 ihre Rechte nach etwaiger Befassung
 anderer zuständiger Stellen gerichtlich
 geltend machen können.
                  Artikel 2                                       Artikel 2
                 Definition                                      Definition
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne         Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne
dieser Richtlinie ist das Fehlen einer          dieser Richtlinie ist das Fehlen einer
unmittelbaren         oder        mittelbaren   unmittelbaren        oder        mittelbaren
Diskriminierung          aufgrund         des   Diskriminierung          aufgrund        des
Geschlechts,        insbesondere        unter   Geschlechts, u. a. unter Bezugnahme auf
Bezugnahme auf den Ehe- oder                    den Ehe- oder Familienstand.
Familienstand.
Im Sinne des in Absatz 1 genannten              Im Sinne des in Absatz 1 genannten
Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine         Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine
mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine       mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine
Vorschrift, ein Kriterium oder ein              Vorschrift, ein Kriterium oder ein
Verfahren, die ihrem Anschein nach              Verfahren, die ihrem Anschein nach
neutral    sind,     insbesondere      durch    neutral sind, u. a. durch Bezugnahme auf
Bezugnahme auf den Ehe- oder                    den      Ehe-       oder      Familienstand
Familienstand wesentlich mehr Personen          verhältnismäßig mehr Personen eines
eines Geschlechts betrifft, sofern das mit      Geschlechts benachteiligen, es sei denn,
der Anwendung dieser Vorschrift, dieses         das verfolgte Ziel entspricht einem echten
Kriteriums oder dieses Verfahrens               Bedarf      des     Unternehmens        oder
verfolgte Ziel nicht sachlich gerechtfertigt    notwendigen Vorgaben der Sozialpolitik
ist und die zur Erreichung des Ziels            eines Mitgliedstaats steht in keinem
eingesetzten Mittel angemessen und              Zusammenhang mit der Geschlechts-
notwendig sind.                                 zugehörigkeit und ist als solches sachlich
                                                gerechtfertigt und die zur Erreichung des
                                                Ziels eingesetzten Mittel sind angemessen
                                             -6
 ---pagebreak---                                                 und notwendig.
                   Artikel 3                                       Artikel 3
            Anwendungsbereich                               Anwendungsbereich
  1. Diese Richtlinie findet Anwendung 1. Diese Richtlinie findet Anwendung
      auf:                                            auf:
 (a) von folgenden Rechtsakten der               (a)  von    folgenden Rechtsakten der
      Gemeinschaft                  abgedeckte        Gemeinschaft                abgedeckte
      Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag             Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag
      und die Richtlinien 75/117/EWG,                 und die Richtlinien 75/117/EWG,
      76/207/EWG,                   79/7/EWG,         76/207/EWG,                79/7/EWG,
      86/378/EWG, 86/613/EWG und                      86/378/EWG,              86/613/EWG,
      92/85/EWG;                                      92/85/EWG und 96/34/EG;
 (b) alle      Situationen,        die     von
      gemeinschaftlichen Rechtsakten, die
      künftig     in    bezug        auf   den
      Gleichbehandlungsgrundsatz erlassen
      werden und eine Anwendung dieser
      Richtlinie      nicht       ausdrücklich
      ausschließen, abgedeckt werden;
 (c) alle nach innerstaatlichem Recht in
      Anwendung der in den Buchstaben a
      und b angeführten Vorschriften
      vorgesehenen           zivil-        und
      verwaltungsrechtlichen            Rechts-
      behelfsverfahren im öffentlichen und
     privaten Sektor.
2. Diese Richtlinie gilt nicht für
Strafverfahren, sofern die Mitgliedstaaten
keine      entsprechenden         Vorschriften
erlassen.
  Abschnitt II: Besondere Vorschriften            Abschnitt II: Besondere Vorschriften
                   Artikel 4                                      Artikel 4
                 Beweislast                                      Beweislast
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß
ihren nationalen Rechtssystemen die ihren nationalen Rechtssystemen die
erforderlichen Maßnahmen:                       erforderlichen Maßnahmen:
(a) dann, wenn Personen, die sich durch (a) dann, wenn Personen, die sich durch
     die Verletzung des Gleichbehand-                die in Artikel 2 definierte Verletzung
     lungsgrundsatzes       für      beschwert       des     Gleichbehandlungsgrundsatzes
 ---pagebreak---      halten, vor einem Gericht oder einer          für beschwert halten, vor einem
     anderen zuständigen Stelle Tatsachen          Gericht     oder     einer    anderen
     vorbringen, die auf den Anschein              zuständigen Stelle eine oder mehrere
     einer geschlechtsbedingten Diskrimi-          Tatsachen vorbringen, die auf den
     nierung schließen lassen, es dem              Anschein einer geschlechtsbedingten
     Beklagten obliegt zu beweisen, daß            unmittelbaren     oder     mittelbaren
     keine Verletzung des Gleichbehand-            Diskriminierung schließen lassen, es
     lungsgrundsatzes vorgelegen hat.              dem Beklagten obliegt zu beweisen,
     Verbleibende Zweifel gehen zu                 daß     keine      Verletzung      des
     Lasten des Beklagten;                         Gleichbehandlungsgrundsatzes vor-
                                                   gelegen hat. Verbleibende Zweifel
                                                   gehen zu Lasten des Beklagten;
(b) damit in den unter Buchstabe a)
     aufgeführten Fällen der beklagten
     Partei die Beweislast obliegt, daß die
     dem Anschein nach vorliegende
     Diskriminierung       aus     sachlichen
     Gründen       erfolgt,     die     keine
     Diskriminierung        aufgrund      des
     Geschlechts bewirken sollen;
(c) damit die klagende Partei in ihrem (c) entfällt
     Antrag nicht den Beweis eines
     Verstoßes erbringen muß, um die
     Verletzung des Verbotes geschlechts-
     bedingter Diskriminierungen nachzu-
     weisen;
2. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht
der Mitgliedstaaten, eine für die klagende
Partei günstigere Beweislastregelung
vorzusehen.
                  Artikel 5
                 Verfahren
Die Mitgliedstaaten führen in ihren
Rechtsordnungen Maßnahmen ein, durch
die sichergestellt wird, daß
(a) die Gerichte und anderen zuständigen
     Stellen Maßnahmen anordnen können,
     die eine zweckdienliche Untersuchung
     aller       Beschwerden           wegen
     Diskriminierung gewährleisten;
(b) den Parteien des Streitverfahrens alle
     zur Geltendmachung ihrer Rechte
     erforderlichen      Auskünfte      erteilt
                                                8-
 ---pagebreak---      werden, die im Besitz einer der beiden
     Parteien sind oder ihnen ohne
     unangemessenen Aufwand zugänglich
     sind. Die Parteien müssen nur solche
     Informationen offenlegen, die ihre
     jeweiligen Interessen nicht aus
      Gründen, die mit dem Rechtsstreit in
     keinem       Zusammenhang          stehen,
      erheblich schädigen.
    Abschnitt III: Schlußvorschriften
                   Artikel 6
                 Information
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß die in Anwendung dieser Richtlinie
ergehenden Maßnahmen sowie die bereits
geltenden einschlägigen Vorschriften allen
Betroffenen in jeder geeigneten Form,
beispielsweise      in     den      Betrieben,
bekanntgemacht werden.
                   Artikel 7                                        Artikel 7
              Kein Rückschritt                                 Kein Rückschritt
Die      Durchführung        der     Richtlinie  Die      Durchführung        der     Richtlinie
rechtfertigt     in keinem Fall eine             rechtfertigt     in     keinem      Fall    die
Beeinträchtigung        des       allgemeinen    Unterlassung der Durchführung positiver
Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem            Maßnahmen oder eine Beeinträchtigung
von ihr abgedeckten Bereich. Das Recht           des allgemeinen Schutzniveaus der
der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der        Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten
Mindestvorschriften . dieser Richtlinie          Bereich. Das Recht der Mitgliedstaaten,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu           unter Einhaltung der Mindestvorschriften
erlassen oder vertragliche Regelungen zu         dieser       Richtlinie      Rechts-      und
treffen, die sich von denen unterscheiden,       Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder
die zum Zeitpunkt des Erlasses der               vertragliche Regelungen zu treffen, die
Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt.     sich von denen unterscheiden, die zum
                                                 Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie in
                                                 Kraft waren, bleibt unberührt.
                   Artikel 8                                       Artikel 8
               Durchführung                                     Durchführung
Die      Mitgliedstaaten      erlassen     die   Die     Mitgliedstaaten       erlassen     die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-          erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum       vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum
1. Januar 2001 nachzukommen. Sie                 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission hiervon              unterrichten die Kommission hiervon
                                              -9
 ---pagebreak--- unverzüglich.                                  unverzüglich.
In den von den Mitgliedstaaten erlassenen      In den von den Mitgliedstaaten erlassenen
Vorschriften wird auf die vorliegende          Vorschriften wird auf die vorliegende
Richtlinie Bezug genommen, oder sie            Richtlinie Bezug genommen, oder sie
werden mit einem entsprechenden                werden mit einem entsprechenden
Hinweis amtlich veröffentlicht. Die            Hinweis amtlich veröffentlicht. Die
Mitgliedstaaten legen die Modalitäten          Mitgliedstaaten legen die Modalitäten
dieser Bezugnahme fest.                        dieser Bezugnahme fest.
                                               Nicht später als zwei Jahre nach dem
                                               Zeitpunkt der Durchführung dieser
                                               Richtlinie und dann jeweils im Abstand
                                               von drei Jahren übermitteln die
                                              Mitgliedstaaten     der       Kommission
                                              Informationen über die Fortschritte bei
                                              der Durchführung dieser Richtlinie sowie
                                              über die Entwicklungen bei der
                                              Anwendung ihrer Vorschriften, um der
                                              Kommission die Ausarbeitung eines
                                              Berichts an den Rat und das Europäische
                                              Parlament im Abstand von jeweils drei
                                              Jahren zu ermöglichen.
                 Artikel 9
               Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
                                            10
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 202 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         04 05
                                    Katalognummer : CB-CO-97-186-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19397-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg