CELEX: 31974R0817
Language: de
Date: 1974-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/74 der Kommission vom 5. April 1974 zur Ermächtigung Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands die Zölle für verschiedene Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren aus anderen Mitgliedstaaten der Zolltarifstelle ex 15.12 B vorübergehend auszusetzen

6. 4. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 96/21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 817/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . April 1974
               zur Ermächtigung Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands die
               Zölle für verschiedene Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren aus
                anderen Mitgliedstaaten der Zolltarifstelle ex 15.12 B vorübergehend auszusetzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                                         Artikel 1
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                Bis zum 31 . Dezember 1974 werden Dänemark, Ir­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ), insbeson­          land und das Vereinigte Königreich ermächtigt, die
dere auf Artikel 59 Absatz 4 der ihm beigefügten                bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten gültigen
Akte (2),                                                       Zölle für folgende Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — in Dänemark und Irland ganz auszusetzen,
Artikel 59 Absatz 4 der Akte sieht vor, daß bei den             — im Vereinigten Königreich bis zu einer Höhe von
einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden                  4%
Erzeugnissen die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt
werden können, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen             zu senken :
aus anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle ganz
oder teilweise auszusetzen .
                                                                  Nummer des
Die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten haben                   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
sich bereit erklärt für einen Zeitraum bis zum 31 . De­
zember 1974 eine derartige Aussetzung der Zölle für
verschiedene Fette und Öle von Fischen und Meeres­              ex 15.12            Tierische und pflanzliche Öle und Fette,
                                                                                    ganz oder teilweise hydriert oder durch be­
säugetieren der Zolltarifstelle ex 15.12 B zu erlassen                              liebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi­
mit der Folge, daß der für Dänemark und Irland gül­                                  niert, jedoch nicht verarbeitet :
tige Zollsatz auf 0 % und der für das Vereinigte Kö­                                 B. in anderer Aufmachung :
nigreich auf 4 % festgesetzt wird.                                                  — Fette und Öle, ausschließlich von Fi­
Diese Aussetzung wird eine günstige Wirkung auf den                                      schen und Meeressäugetieren
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben . Es
ist daher angebracht, die Aussetzung dieser Zölle zu                                          Artikel 2
genehmigen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schusses für Fette —                                            ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . April 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5.
(2 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.