CELEX: C1995/137/58
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Van Megen Sports Group BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 1995 (Rechtssache T-49/95)

3 . 6 . 95            I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/23
Klage des Syndicat National de Plndustrie Cimentiere                Klage der Van Megen Sports Group BV gegen die Kommis­
( SFIC ) gegen die Kommission der Europäischen Gemein­              sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           schaften, eingereicht am 17. Februar 1995                                         21 . Februar 1995
                       ( Rechtssache T-36/95 )                                           ( Rechtssache T-49/95 )
                            ( 95/C 137/57 )                                                    ( 95 /C 137/58 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Das Syndicat National de Plndustrie Cimentiere ( SFIC ) mit
Sitz in Paris hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die          Die Van Megen Sports Group BV, mit Sitz in Eindhoven
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     (Niederlande ), hat am 21 . Februar 1995 eine Klage gegen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
Rechtsanwälte Edouard Didier und Jean-Claude Rivalland,             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Car­         anwalt A. W. Willems, Kanzlei Boskamp & Willems
los Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxemburg.                            Advocaten, Eindhoven, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                    Gerichts erster Instanz, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                    Die Klägerin beantragt,
— die Artikel 1,2,3 Absatz 2 , 4 Absätze 1 und 2 , 5 und 9
      der Entscheidung der Kommission vom 30 . November             die Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1994
      1994 aufzuheben, soweit sie den Kläger betreffen;             in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/
— der Kommission sämtliche Kosten und Auslagen aufzu­               32.948—IV/34.590 : Tretorn und andere ) (') für nichtig zu
                                                                    erklären .
      erlegen, für die die Belege später vorgelegt werden.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage folgende               Verletzung wesentlicher Formvorschriften und/oder einer
Klagegründe geltend :                                               bei der Anwendung des Vertrags zu beachtenden Rechts­
                                                                    norm .
  I. Form- und Verfahrensmängel
       1 . Im Verwaltungsverfahren vor dem Erlaß der Ent­           Mit der genannten Entscheidung habe die Kommission
           scheidung: Der Kläger führt insbesondere aus, daß        gegen die Klägerin eine Geldbuße verhängt, weil sie gegen
           in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Ver­          Artikel 85 Absatz 1 verstoßen habe, indem sie an der
           pflichtung zur genauen Angabe der Beschwerde­            Durchsetzung der Politik von Tretorn Sport Ltd zur
           punkte und der zu seinen Lasten herangezogenen           Verhinderung des Parallelhandels durch die Meldung und
           Beweismittel nicht beachtet worden sei; weiterhin        Nachprüfung von Paralleleinfuhren mitgewirkt habe .
           sei ihm keine vollständige Akteneinsicht gewährt         Die Klägerin ist der Auffassung, daß es kein Beweismaterial
           worden .
                                                                    gebe, das sich auf sie beziehe und das Ergebnis , zu dem die
       2 . Beim Erlaß der Entscheidung: Die Entscheidung            Kommission in ihrer Entscheidung gekommen sei , stützen
           weise mehrere Mängel im Zusammenhang mit                 könnte, daß dieses Ergebnis von der Kommission nicht
           ihrem Erlaß, ihrer Form und dem durchgeführten           ausreichend begründet sei und daß die ( Flöhe der ) Geldbuße
           Verfahren auf:                                           an sich ( im Verhältnis zu den anderen Betroffenen ) nicht
                                                                    ausreichend erläutert sei .
           a ) Verstoß gegen den Kollegialgrundsatz;
           b ) Verwendung der streitigen Erörterung entzoge­        (') ABI . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1994 , S. 45 .
               ner Unterlagen;
           c ) Sanktionierung des Klägers wegen in der Mit­
               teilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrück­
               lich erwähnter Beschwerdepunkte;                     Klage der Castle Cement Ltd gegen die Kommission der
           d ) Heranziehung neuer Beweismittel ;                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar
                                                                                                      1995
           e ) Begründungsmängel .                                                        ( Rechtssache T-56/95 )
 II . Unzureichende Beweismittel : Was den Vorwurf einer                                        ( 95/C 137/59 )
       Vereinbarung über den Schutz der Inlandsmärkte und
       die weiteren dem Kläger zur Last gelegten Zuwider­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
       handlungen angehe, habe die Kommission rechtlich
       nicht hinreichend nachgewiesen, daß er als solcher           Die Castle Cement Ltd hat am 23 . Februar 1995 eine Klage
       beteiligt gewesen sei oder daß die ihm tatsächlich zur       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       Last zu legenden Verhaltensweisen den Rahmen der             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
       rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben als                 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
       Unternehmensverband und/oder als anerkannte Ein­             Rechtsanwälte Nicholas Forwood und John Cook; Zustel­
       richtung für Statistiken überschritten hätten .              lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
                                                                    Medernach, Postfach 39 , L-2010 Luxemburg.