CELEX: 51987PC0135
Language: de
Date: 1987-04-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS FUER DEN BESCHLEUNIGTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH IM FALL ANOMALER RADIOAKTIVITAETSWERTE ODER EINES NUKLEAREN UNFALLS

Nr. C 160/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18.6.87
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftssystems für den
               beschleunigten Informationsaustausch im Fall anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklea-
                                                            ren Unfalls
                                                        KOM(87) 135 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1987)
                                                          (87/C 160/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 80/836/Euratom haben
                                                                    die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  Ergebnisse der Kontrollen der Strahlenexposition der Be-
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,                völkerung sowie über die Schätzungen bezüglich der ge-
                                                                    netischen Dosis zu unterrichten.
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel-
lungnahme der Gruppe der Persönlichkeiten, die der
                                                                    Gemäß Artikel 38 des Vertrages erläßt die Kommission
Ausschuß für Wissenschaft und Technik ernannt hat,
                                                                    in dringenden Fällen eine Richtlinie, mit der sie dem
                                                                    Mitgliedstaat aufgibt, alle erforderlichen Maßnahmen zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  treffen, um eine Überschreitung der Grundnormen zu
schusses,                                                           vermeiden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der
Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Ge-               Sowjetunion ist die Kommission von den Mitgliedstaaten
meinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Ge-               über die in der Umwelt ermittelten Radioaktivitätswerte
sundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte               informiert worden.
aufzustellen.
                                                                    Im Anschluß an diesen Unfall hat die Kommission die
Der Rat hat am 2. Februar 1959 eine Richtlinie zur Fest-            Empfehlung 86/156/EWG (4) abgegeben und der Rat
legung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der                die Verordnungen (EWG) Nr. 1388/86 (5) und (EWG)
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren                Nr. 1707/86 (6) zur Festlegung der Höchstwerte für die
ionisierender Strahlungen (x) erlassen, die zuletzt durch           radioaktive Kontamination und Nahrungsmitteln erlas-
die Richtlinie 80/836/ Euratom (2) und die Richtlinie               sen.
84/467/Euratom (3) geändert worden ist.
Artikel 45 Absatz 5 der Richtlinie 80/836/Euratom er-               Damit die Kommission ihren Verpflichtungen nachkom-
fordert bereits, daß jeder Unfall, der eine Strahlenexposi-         men kann, müssen ihr im Fall eines nuklearen Unfalls
tion der Bevölkerung zur Folge hat, unverzüglich den                oder sonstigen Ereignisse sämtliche einschlägigen Infor-
benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission zu                  mationen gemäß einem vereinbarten Verfahrensmodus
melden ist, wenn die Umstände es erfordern.                         zugehen.
Gemäß Artikel 35 und 36 des Vertrages haben die Mit-
                                                                    Einige, wenn auch nicht alle Mitgliedstaaten, haben be-
gliedstaaten bereits die notwendigen Einrichtungen zur
                                                                    reits bilaterale Abkommen für den Informationsaus-
ständigen Überwachung des Gehaltes der Luft, des Was-
                                                                    tausch, die Koordinierung und den gegenseitigen Bei-
sers und des Bodens an Radioaktivität zu schaffen und
                                                                    stand im Fall von nuklearen Unfällen abgeschlossen; fer-
die einschlägigen Auskünfte der Kommission zu übermit-
                                                                    ner haben alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen über
teln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an
                                                                    die frühzeitige Benachrichtigung bei kerntechnischen
Radioaktivität unterrichtet ist, dem die Bevölkerung aus-
                                                                    Unfällen vorläufig unterzeichnet.
gesetzt ist.
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59.                         (4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1.                           O ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4.                           (*) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88.
 ---pagebreak--- 18.6.87                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         N r . C 160/7
Diese A b k o m m e n und Übereinkommen gewährleisten                                                    Artikel 2
nicht unbedingt, daß alle Mitgliedstaaten im Fall eines
                                                                             (1)     Die gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zu liefernden
nuklearen Unfalls bzw. sonstigen Ereignisses oder der
                                                                             Informationen müssen folgende Angaben umfassen:
Feststellung von gesundheitsschutz- und umweltschutz-
technisch anomalen Radioaktivitätswerten unverzüglich
informiert worden.                                                           a) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten U r -
                                                                                 sache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des
Die rasche Verbreitung der an die Kommission gerichte-                           nuklearen Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radio-
ten Informationen unter allen Mitgliedstaaten erscheint                          aktiver Stoffe,
im Hinblick auf die Gewährleistung der A n w e n d u n g der
in den Richtlinien gemäß dem Zweiten Titel Kapitel III                       b) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioak-
des Vertrages festgesetzten N o r m e n z u m Gesundheits-                       tiven Stoffe und — soweit möglich und angezeigt —
schutz der Bevölkerung in der ganzen Gemeinschaft                                Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen
wünschenswert und nützlich.                                                      und chemischen Form sowie M e n g e , Zusammenset-
                                                                                 zung und effektiven H ö h e der freigesetzten radioak-
Ein Gemeinschaftssystem f ü r den beschleunigten Infor-                          tiven Stoffe;
mationsaustausch hat keinen Einfluß auf die sich aus den
bi- oder multilateralen A b k o m m e n oder Übereinkommen                   c) Informationen über die bestehenden und zu erwarten-
ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten; es                          den meteorologischen und hydrologischen Verhält-
wird allerdings dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten                          nisse, die f ü r eine Vorhersage der Streuung der frei-
ihrer Verpflichtung zur Information aller anderen Mit-                           gesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;
gliedstaaten leichter n a c h k o m m e n können.
                                                                             d) die Ergebnisse der U m w e l t ü b e r w a c h u n g ;
G e m ä ß Artikel 37 und 42 des Vertrages werden der
Kommission bereits von allen Mitgliedstaaten Informa-                        e) die Ergebnisse der Messungen von N a h r u n g s - und
tionen über nukleare Tätigkeiten und kerntechnische An-                          Futtermitteln sowie des Trinkwassers;
lagen übermittelt; insofern ist sie gehalten, die notwendi-
gen H i n t e r g r u n d d a t e n zu erstellen, die im Fall eines U n -    f) die ergriffenen oder geplanten S c h u t z m a ß n a h m e n ;
falls oder sonstigen Ereignisses weiterzuleiten sind.
                                                                             g) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten M a ß n a h -
G e m ä ß Artikel 2 Buchstabe h) des Vertrages hat die Ge-                       men zur Aufklärung der Bevölkerung;
meinschaft zu den anderen Ländern und den zwischen-
staatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustel-                       h) Angaben zu den Vorhersagen über das Verhalten der
len, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen                      freigesetzen radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.
V e r w e n d u n g der Kernenergie zu fördern.
Die Kommission sollte daher die Bemühungen zur För-                          (2)     Diese Informationen sind in angemessenen Zeitab-
derung der Zusammenarbeit auf den von diesem Be-                             ständen durch weitere einschlägige Informationen, ein-
schluß betroffenen Gebieten mit allen Nachbarstaaten —                       schließlich Angaben über die Entwicklung der Notfallsi-
einschließlich des Abschlusses von Konsultationsverein-                      tuationen und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen
barungen — und mit allen einschlägigen internationalen                       Beendigung, zu ergänzen.
Organisationen unterstützen —
                                                                             (3)     Die Mitgliedstaaten haben die Kommission w ä h -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                                          rend eines von ihr festgelegten Zeitraums in angemesse-
                                                                             nen Zeitabständen über die in der Umwelt, den N a h -
                                                                             rungs- und Futtermitteln sowie im Trinkwasser festge-
                                     Artikel 1
                                                                             stellten Radioaktivitätswerte (siehe Absatz 1 Buchstaben
W e n n ein Mitgliedstaat N o t f a l l m a ß n a h m e n z u m Schutz       d) und e) zu informieren.
der Bevölkerung ergreift oder zu ergreifen gedenkt, und
zwar nach der Ermittlung anomaler Radioaktivitätswerte
                                                                                                          Artikel 3
in der Umwelt oder nach einem Unfall oder einem son-
stigen Ereignis, durch das eine Anlage oder Tätigkeit                        Nach Eingang der in Artikel 1 und 2 erwähnten Infor-
eines Mitgliedstaates oder einer natürlichen bzw. juristi-                   mationen muß jeder Mitgliedstaat
schen Person auf seinem Gebiet betroffen ist, und das
zur Freisetzung radioaktiver Stoffe f ü h r t oder führen                    a) die Kommission in angemessenen Zeitabständen über
kann, so m u ß der betreffende Mitgliedstaat die Kommis-                         die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen
sion und die benachbarten Mitgliedstaaten                                        M a ß n a h m e n und ausgesprochenen Empfehlungen in-
                                                                                 formieren;
a) unverzüglich über die gemessenen Radioaktivitäts-
     werte u n d / o d e r den Unfall oder das Ereignis sowie
                                                                             b) die Kommission in angemessenen Zeitabständen über
     Art, Zeitpunkt und genauen O r t des Zwischenfalls in
                                                                                 die von den Überwachungseinrichtungen in N a h -
     Kenntnis ?etzen, und
                                                                                 rungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in
b) ihnen die in Artikel 2 näher bezeichneten Informatio-                         der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in
     nen — sobald sie vorliegen — z u k o m m e n lassen.                        Kenntnis setzen.
 ---pagebreak---  Nr. C 160/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18.6.87
                          Artikel 4                              ben gemacht hat, als vertraulich bezeichnet. In einem
                                                                 solchen Fall unterrichtet die Kommission die zuständigen
 (1)    Nach Eingang der in Artikel 1 bis 3 erwähnten In-        innerstaatlichen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten
formationen übermittelt die Kommission diese umgehend            über die Art der Vertraulichkeit der übermittelten Infor-
 an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaa-         mationen.
ten. Außerdem leitet die Kommission sämtliche ihr zuge-
henden Informationen über jeden signifikanten Anstieg                                      Artikel 6
der Radioaktivitätswerte oder über nukleare Unfälle in
Nachbarstaaten der Gemeinschaft an alle Mitgliedstaaten          (1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
weiter.                                                          einschlägigen Bestimmungen, einschließlich der Kriterien
                                                                 und Aktionspläne für die in Artikel 1 genannten Notfall-
 (2)    Für die Weiterleitung der in Artikel 1 bis 4 er-         situationen, mit.
wähnten Informationen legt die Kommission nach Ab-
sprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-           (2)    Die Kommission gibt Empfehlungen im Hinblick
ten detaillierte Verfahren fest, die in regelmäßigen Zeit-       auf die Harmonisierung der einschlägigen in den Mit-
abständen überprüft werden.                                      gliedstaaten anzuwendenden Bestimmungen heraus.
(3)     Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zu-                                   Artikel 7
ständigen innerstaatlichen Behörden und Kontaktstellen,
                                                                 Die Kommission wertet die aufgrund von Artikel 1 bis 3
die die in Artikel 1 bis 4 genannten Informationen entge-
                                                                 eingegangenen Informationen aus und unterrichtet die
gennehmen bzw. weiterleiten. Die Kommission übermit-
                                                                 Mitgliedstaaten über das jeweilige Strahlenrisiko. Unbe-
telt diese Angaben sowie die Anschrift ihrer zuständigen
                                                                 schadet der ihr aufgrund des Euratom-Vertrags zuste-
Dienststelle den zuständigen Behörden der anderen Mit-
                                                                 henden Befugnisse kann die Kommission eine Empfeh-
gliedstaaten.
                                                                 lung mit Verhaltensregeln für' die Mitgliedstaaten her-
                                                                 ausgeben.
(4)     Die Kontaktstellen und die zuständige Dienststelle
der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein. Die
Kommission richtet zu diesem Zweck einen Bereit-                                           Artikel 8
schaftsdienst ein.                                               Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnah-
                                                                 men zu treffen, um dieser Entscheidung innerhalb von
                          Artikel 5                              drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Die gemäß Artikel 1 bis 3 übermittelten Informationen                                      Artikel 9
können ohne Einschränkungen verwendet werden, es sei
denn, sie werden von dem Mitgliedstaat, der die Anga-            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Sonderregelung bei der Einfuhr von Mais
                                  und Sorghum aus Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1990
                                                    KOM(87) 244 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1987)
                                                       (87/C 160/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sehen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten
                                                                 Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der Ver-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                handlungen gemäß Artikel XXIV-6 des Allgemeinen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           Zoll- und Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft
kel 43,                                                          verpflichtet, für die Jahre 1987 bis 1990 für die Einfuhr
                                                                 nach Spanien ein Jahreskontingent von 2 Millionen Ton-
auf Vorschlag der Kommission,                                    nen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröff-
                                                                 nen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionser-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  zeugnisse für Getreide abgezogen werden, die im selben
                                                                 Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt wer-
                                                                 den. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müs-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 sen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden.
Im Rahmen des mit dem Beschluß 87/224/EWG des Ra-
tes (') genehmigten Abkommens zwischen der Europäi-              Die Durchführung des vorgenannten Abkommens kann
                                                                 entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder
O ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1.                           durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt verfahren.