CELEX: 31995R2238
Language: de
Date: 1995-09-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/95 DER KOMMISSION vom 22. September 1995 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 228/ 10      IDEM                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 9. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. September 1995
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
                                                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
Gemeinschaft,                                                     zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde              den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
kommenden Länder und Organisationen und der für die               aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                  Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
                                                                  reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                  Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 144               b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                      Rates f). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
                                                                  jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                 In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei,
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          zugehörige Verladehäfen angegeben werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte              als nicht geschrieben.
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­
denen Zucker bereitzustellen . Bezüglich der Lieferung der
einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das                                    Artikel 2
unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
C)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .                       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
0   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                          in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.                      (4) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 95    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 228/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. September 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 228 / 12       iDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 9 . 95
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): Siehe Anhang II
               2. Programm : 1994 + 1995
               3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande, Tel. (31-70) 330 57 57,
                   Telefax 364 17 01 , Telex 30960 EURON NL
               4. Vertreter des Begünstigten 0 : Vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter V A 1 )
               8. Gesamtmenge : 144 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (') (9) (") : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter V A 2
                   und V A 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                   Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                   — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                   — oder C-Zucker (Buchstabe c))
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (l0)
             13. Verschiffungshafen : —
             1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30. 10 . — 19. 11 . 1995
             1 8 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 9. 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 23. 10. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 13. 11 . — 3. 12. 1995
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi/Wetstraat 130,
                   bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles/Brussel ; Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                   296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Bei Lieferung von A- und B-Zucker : periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 11.9.
                   1995 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 21 19/95 der Kommission (ABl. Nr. L 212 vom 7. 9.
                   1995, S. 3)
 ---pagebreak--- 23. 9. 95         IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 228/ 13
          Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
          (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
               Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
               fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
               über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) A- und B-Zucker :
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
               Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4), werden auf diese Erstattung nicht
               angewandt.
               C-Zucker :
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der
               Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11 . 9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der
               vorliegenden Verordnung geliefert wird.
           (s) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
               NL-1000 BH Amsterdam .
           (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes „R" tragen.
           f) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
               Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
               27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
           (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
               Dokument :
               — Gesundheitliches Zeugnis .
           (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".
          (10) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
               2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
               geben werden .
          (") Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL (A3 : Jeder Container soll 18 Tonnen
               netto enthalten). Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen,
               gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container
               vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
               anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
               mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
               aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 228/ 14           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 9 . 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                   ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
    Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n0            Pais de destino           Lengua que se debe
               (en toneladas)     (en toneladas)                                                     utilizar en la rotulación
   Parti       Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.          Bestemmelsesland                Mærkning på
                     (tons)             (tons)                                                             følgende sprog
   Partie      Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                                                                            Bestimmungsland             Kennzeichnung in
                (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.                                          folgender Sprache
           Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.         Χώρα προορισμού          Γλώσσα που πρέπει να
 Παρτίδα        (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                  χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
    Lot       Total quantity    Partial quantities       Operation       Country of destination       Language to be used
                 (in tonnes)        (in tonnes)             No                                            for the marking
    Lot
              Quantité totale  Quantités partielles      Action n°         Pays de destination            Langue à utiliser
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                                          pour le marquage
   Lotto
              Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n .        Paese di destinazione        Lingua da utilizzare
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                          per la marcatura
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel                                       Taal te gebruiken
   Partij          (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                         Land van bestemming           voor de opschriften
    Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n ?           País de destino              Língua a utilizar
              (em toneladas)     (em toneladas)                                                             na rotulagem
              Kokonaismäärä       Osittaismäärä                                                       Merkinnässä käytettävä
    Erä                                                 Toimi N:o               Määrämaa
                   (tonnia)           (tonnia)                                                                   kieli
              Total kvantitet      Delkvantitet                                                       Märkning på följande
   Parti                                                Aktion nr           Bestämmelseland
                     (ton)               (ton)                                                                  språk
     A                144            AI :      18        1666/94      Madagascar                Frangais
                                     A2 :      18        1667/94      Madagascar                Frangais
                                     A3 : 108             165/95      Bangladesh                English