CELEX: 31992R0240
Language: de
Date: 1992-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 240/92 der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 24/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1992
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/91
                                                                der Kommission (l2) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
Portugals,                                                      der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
                                                                saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      31 . Dezember 1985.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates            Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von        kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                   schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den            werden . Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz       Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
3 erster Satz,                                                  schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates         Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­         augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch          Sonnenblumenkerne .
die Verordnung (EWG) Nr. 3696/91 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates         Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­              (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
blumenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2206/90 f), insbesondere auf Artikel 2                Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
Absatz 3,                                                       müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der
                                                                Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­
                                                                den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                                stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),
                                                                auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 557/91 (9), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
                                                                 Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                 innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­           beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit             Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 (10) und (EWG)               Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Nr. 1723/91 (u) des Rates festgesetzt.
                                                                 Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
Die Kürzung der Beihilfe, für Raps- und Rübsensamen,             die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­               mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    sion (14) festgesetzt.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
O   ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
O   ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991 , S. 22.                     nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 . März
(6) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
O   ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .
(9) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991 , S. 23.                        f 2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 11 . 1991 , S. 68.
H ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 31 .                       H ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 11 ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 33.                      M ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/65
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt            — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskuß
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                    und
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                     — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                    päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                        festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                        Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                  zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­            Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei    Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­          wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­         Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem            genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu              Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im           1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden .
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                 Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der            Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
worden.                                                          keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                 zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann               folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse
                                                                 insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
bestimmter Märkte es notwendig machen.                           Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
                                                                 endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in              dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des           zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)         festzusetzen .
 Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 (^ hat die Bestand­            Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile       kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz               nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
 Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­           Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach              betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :              Bescheinigung gekürzt werden.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­             schusses für Fette —
    schied zwischen
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        verwendeten Umrechnungskurs
        und
                                                                                          Artikel 1
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
        nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel         ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
        6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (6),         samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
        2205/90 O ;
                                                                 (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden           gelegt.
     Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
                                                                 (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
(') ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
(2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                        Ende des ersten Folgemonats.
 3 ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20.                                                   Artikel 2
Ie) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1992 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/66                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 2. 92
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Januar 1992
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                     erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                               laufender
                                                              1 . Term .    2. Term.     3. Term .  4. Term.        5. Term.
                                                Monat
                                                   2                 3          4            5          6                7
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
    — Spanien                                      12,500           12,778
    — Portugal                                    21,580            21,858
    — Andere Mitgliedstaatén                       12,500           12,778
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    — Deutschland (DM)                            29,43             30,08
    — Niederlande (hfl)                           33,16             33,89
    — BLWU (bfrs/lfrs)                           606,95          620,45
    — Frankreich (ffrs)                           98,70          100,89
    —  Dänemark (dkr)                            112,25           1 14,75
    —  Irland (Ir £)                               10,985           11,229
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)               9,562             9,784
    —  Italien (Lit)                          22 018         22 508
    —  Griechenland (Dr)                       2 854,55       2 901,22
    —  Spanien (Pta)                           1 947,70       1 989,63
    —  Portugal (Esc)                          4 611,62       4 669,63