CELEX: 31985R1438
Language: de
Date: 1985-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1438/85 der Kommission vom 30. Mai 1985 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 144/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1438/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1985
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
 erster Satz,                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die    in   Artikel   1  dieser     beiden     Verordnungen
                                                                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                  über- die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028 /83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (*),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                      (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                  Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1            erster Unterabsatz der        sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(■) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr. L  107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3) ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  107 vom 18 . 4. 1984, S. 13.
O   ABl . Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
  6 ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983 , S. 9 .                      8) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 144/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1985 in. Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Mai 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                       COCKFIELD
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 144/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 6 . 85
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                   zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse              Ersattungs­
                                                                                              sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     2,831
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         5,630
                10.01 B II        Hartweizen                                                  9,749
                10.02             Roggen                                                      6,860
                10.03             Gerste                                                      7,153
                10.04             Hafer                                                       5,957
                10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     6,067
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         8,008
                10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                              32,537
                10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                              31,736
                10.06 B IIb) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               41,983
                10.06 B II b) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis               45,994
                10.06 B III       Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     4,430
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         6,821
                10.07 C           Sorghum                                                     9,011
                11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                6,527
                11.01 B           Mehl von Roggen                                            13,179
                1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                     15,111
                11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                     6,527