CELEX: 52012PC0387
Language: de
Date: 2012-07-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der 2. Tranche 2012

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		52012PC0387
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der 2. Tranche 2012 /* COM/2012/0387 final - 2012/0188 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 57 Absatz 3 der
EEF-Finanzregelung betrifft der beigefügte Vorschlag
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für
das Jahr 2012 („n + 1“ im Sinne der in diesem Artikel festgelegten
Verfahren).
Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7
der EEF-Finanzregelung ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von der
Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.
Nach Artikel 145 der EEF-Finanzregelung
hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente
aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
Artikel 57 Absatz 3 der
EEF-Finanzregelung bestimmt, dass der Beschluss des Rates über den beigefügten
Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch
die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die dritte
Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie
über den Beschluss des Rates unterrichtet werden.
Artikel 58 Absatz 2 der
EEF-Finanzregelung sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung
der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen
werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags
abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF
im Falle der Kommission und um Mittel des 9. EEF im Falle der EIB.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach
Artikel 60 Absatz 1 der EEF-Finanzregelung einem Mitgliedstaat, der
eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für
den geschuldeten Betrag nach den im selben Artikel genannten Modalitäten
Verzugszinsen berechnet werden.
2012/0188 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der finanziellen Beiträge der
Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich
der 2. Tranche 2012
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des
Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin,
unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über
die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete,
auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 10
Absatz 1,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013
bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für
die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags
Anwendung findet[2],
insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 215/2008
des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den
10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den
10. EEF“)[3],
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß dem Verfahren nach den
Artikeln 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF unterbreitet
die Kommission bis zum 15. Juni einen Vorschlag, der Folgendes enthält:
a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2012 und b) einen
entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das
Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des
Internen Abkommens von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.
(2)       Am 18. November 2011
erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des
Anteils der Kommission (3 600 000 000 EUR) und des Anteils
der EIB (280 000 000 EUR) am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2012.
(3)       Gemäß Artikel 7
Absatz 3 des Internen Abkommens über den 10. EEF unterbreitet die Kommission
dem Rat Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe im Rahmen der
Obergrenze, falls die festgelegten Beitragszahlungen vom tatsächlichen Bedarf
des EEF abweichen. Da die Zahlungen 2011 geringer waren als vorausgeschätzt und
ein beträchtlicher Bargeldsaldo aus dem Jahr 2010 übertragen wurde, sollte
der beantragte Betrag nach Auffassung der Kommission auf 2,6 Mrd. EUR
gesenkt werden. Der geänderte Betrag der von den Mitgliedstaaten 2012 für den
EEF an die Kommission zu leistenden Beiträge sollte somit auf
2 600 000 000 EUR festgesetzt werden.
(4)       Gemäß Artikel 145
Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der
Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen
der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
(5)       Artikel 58 Absatz 2
der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im
Folgenden „EEF“) sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge zunächst die für den
vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft werden. Gemäß Artikel 58
Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sind daher auch für die
EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Jahresbetrag der Beiträge der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2012 wird auf
2 880 000 000 EUR (2 600 000 000 für die
Kommission und 280 000 000 für die EIB) festgesetzt.
Artikel 2
Die einzelnen Beiträge, die die
Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2012 an die Kommission und die EIB
leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner
Annahme.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Zweite Tranche der EEF-Beiträge für 2012 (in
EUR)
[1]                      ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
[2]                      ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
[3]               ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.