CELEX: 31967R0998
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 998/67/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1967 zur Festsetzung des Unterschieds zwischen dem für die Berechnung der Abschöpfung zugrunde zu legenden WeiDzuckerpreis und dem Erstattungsbetrag auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in jedem Mitgliedstaat

15 . 12 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 304/23
                                                           ANLAGE
                                Höhe der in Artikel 7 Absatz (1) genannten Kautionsbeträge
                                                                                                      Höhe
                 Nummer                                                                            der Kaution
                   des                                                                            in RE/100 kg
               Gemeinsamen                            Bezeichnung der Ware                        Nettogewicht
                 Zolltarifs                                                                         des betr .
                                                                                                  Erzeugnisses
                ex 20.01       Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                               oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen
                               und Senf, mit Zusatz von Zucker                                        0,15
                ex 20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                               bar gemacht, mit Zusatz von Zucker                                     0,15
                    20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker                               0,60
                    20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit
                               Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert
                               oder kandiert)                                                         1,50
                ex 20.05       1 . Maronenkrem                                                        1,50
                               2 , andere :
                                   a) mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen                                                   1,50
                                   b) andere                                                          0,25
                ex 20.06       Früchte, in anderer Weise haltbar gemacht                              0,25
                ex 20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                               nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von
                               Zucker :
                               — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                                          1,50
                              VERORDNUNG Nr. 998/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Dezember 1967
                      zur Festsetzung des Unterschieds zwischen dem für die Berechnung der
                     Abschöpfung zugrunde zu legenden Weißzuckerpreis und dem Erstattungs­
                      betrag auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                   in jedem Mitgliedstaat
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Auf Grund des Artikels 7 Absätze (3) und (4)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Verordnung Nr. 789/67/EWG setzt die Kom­
                                                                   mission für Weißzucker den Unterschied zwischen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     dem Schwellenpreis in dem betreffenden Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              staat und dem Weltmarktpreis fest. Die Verordnung
                                                                   Nr. 885/67/EWG (2) hat die Kriterien definiert, die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 789/67/EWG
des Rates vom 31 . Oktober 1967 über die Ein­                      bei der Festsetzung dieses Unterschieds anzuwenden
führung einer Handelsregelung für Verarbeitungs­                   sind . Nach Artikel 1 dieser Verordnung ist der
erzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von                     Weltmarktpreis, der für die Berechnung des be­
                                                                   treffenden Unterschieds zu berücksichtigen ist, gleich
Zucker (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz (4),                 dem arithmetischen    Mittel aus den fünf ersten
     in Erwägung nachstehender Gründe :
f1 ABl. Nr. 265 vom 31 . 10. 1967, S. 1 .                          (2 ABl. Nr. 285 vom 23. 11 . 1967, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. 304/24                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              15 . 12 . 67
Notierungen für Weißzucker, die an der Pariser             HAÏ FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Börse während der dem Tag der Festsetzung voraus­
gehenden zwei Wochen verfügbar sind .                                                 Artikel 1
                                                              Der in Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung
                                                           Nr. 789/67/EWG vorgesehene Unterschied wird in
    Auf Grund des Artikels 1 der Verordnung Nr.            der Tabelle des Anhangs festgesetzt.
885/67/EWG setzt die Kommission den in Artikel 7
                                                                                      Artikel 2
Absatz (3) der Verordnung Nr. 789/67/EWG vor­
gesehenen Unterschied am 1 , und 16 . jeden Monats            Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1967
fest —                                                     in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Dezember 1967
                                                                     Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                                                    ANHANG
               Unterschiedsbeträge je kg Weißzucker für die Zeit vom 16. Dezember 1967 bis zum
                                               31 . Dezember 1967
                                                                           Rechnungs­
                                           Mitgliedstaaten                  einheitzn
                                                                       I .
                             Bundesrepublik Deutschland                 j    0,1639
                             Frankreich                                 j    0,1577
                             Italien                    "               j    0,2101
                             Niederlande                                \    0,1606
                             BLWU                                            0,1642