CELEX: E2013P0003
Language: de
Date: 2013-03-13 00:00:00
Title: Antrag der Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter vom 13. März 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter (Sache E-3/13)

19.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/8
            
         Antrag der Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter vom 13. März 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter
   (Sache E-3/13)
   2013/C 270/06
   Mit Schreiben vom 13. März 2013, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. März 2013 einging, beantragte die Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter (Rechtsbehelfsstelle beim Zentralfinanzamt für Großunternehmen) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Fallen Trusts als Form der Niederlassung unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens? Zusatzfrage: Falls ja, wer ist Inhaber der sich aus den Bestimmungen des EWR-Abkommens ergebenden Rechte?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Hauptfrage bejaht wird: Erfüllt ein Trust die Anforderungen des Artikels 31 des EWR-Abkommens an eine Erwerbstätigkeit?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste Hauptfrage verneint wird: Fallen Trusts unter den freien Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 40 des EWR-Abkommens?
            
         
               4.
            
            
               Falls die erste oder die dritte Hauptfrage bejaht wird: Enthalten die norwegischen CFC-Vorschriften eine Beschränkung oder mehrere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs?
            
         
               5.
            
            
               Falls die vierte Hauptfrage bejaht wird: Kann die Beschränkung aus Gründen übergeordneter öffentlicher Interessen als gerechtfertigt angesehen werden, und ist sie verhältnismäßig?