CELEX: 51997PC0566
Language: de
Date: 1997-11-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 12.11.1997
                                                KOM(97) 566 endg.
                                                 97/0301 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
    und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen
                 zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
                im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
 Sachstand
 Seit Beginn der Kontrollbesuche der Kommission bei Fleischexportunternehmen der
 USA Mitte der achtziger Jahre kam es immer wieder zu Problemen im Handel infolge
 unterschiedlicher Hygienekonzepte der EG bzw. der USA. Um solche Handelsprobleme
 zu lösen, wurde zu Beginn der neunziger Jahre ein Abkommen (das sogenannte
 "Abkommen über rotes Fleisch") ausgehandelt, das vom Rat im Oktober 1992]
angenommen wurde. In diesem Abkommen wurde anerkannt, daß die Rechtsvorschriften
beider Parteien im Grunde gleichwertige Sicherheiten für die öffentliche Gesundheit
bieten. Darin wurde klargestellt, welche technischen Maßnahmen getroffen werden
müßten, um die Aufrechterhaltung des Handels zu gewährleisten, und der Schluß
gezogen, daß beide Parteien so bald wie möglich Gespräche über weitere
Veterinärprobleme im Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
aufnehmen sollen.
Weiteren Auftrieb erhielten diese Gespräche durch das Inkrafttreten des WTO-Überein-
kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen (SP S-Übereinkommen) am 1. Januar 1995, das in Artikel 4 bestimmt, daß
die Mitglieder gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
anderer Mitglieder als gleichwertig anerkennen, selbst wenn sich diese Maßnahmen von
ihren eigenen oder von denen anderer mit der gleichen Ware handelnder Mitglieder
unterscheiden, wenn das Ausfuhrmitglied dem Einfuhrmitglied objektiv nachweist, daß
seine Maßnahmen das von dem Einfuhrmitglied als angemessen betrachtete
gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Niveau erreichen.
Am 20. Februar 1995 hat der Rat der Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der
Verhandlungsdirektiven im Anhang zu diesem Beschluß Veterinär- und
Pflanzenschutzabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auszuhandeln.
Kraft dieses Mandats hat die Kommission mit einer Reihe von Drittländern
Verhandlungen geführt. Mit Neuseeland und der Tschechischen Republik wurden bereits
Abkommen geschlossen. Die Verhandlungen mit Australien, Kanada, Uruguay, Chile
und Argentinien sind im Gange.
Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den USA, die die Kommission
für den Abschluß eines Abkommens für angemessen hält.
Rechtsgrundlage des Abkommens sind Artikel 113 und der erste Satz des Artikels 228
Absatz 2 des EU-Vertrages, wie im Falle des jüngsten Abkommens mit der
Tschechischen Republik.
1
     Entscheidung 93/158/EWG des Rates, ABl. Nr. L 68 vom 19.3.1993, S. 1.
 ---pagebreak---  Umfang und Zweck des Abkommens                                                  - -
 Der Entwurf des Abkommens betrifft veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit
 lebenden Tieren und Tierprodukten, die in Anhang I des Rechtsakts aufgeführt sind. We-
 gen der beträchtlichen konzeptionellen Unterschiede bei bestimmten Maßnahmen sind
 die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angelegenheiten, so auch Maßnahmen betreffend
 Arzneimittelrückstände (z. B. Hormone) von dem Abkommen ausgenommen. Sie
 unterliegen der Handelsgesetzbarkeit der jeweiligen Partei.
 Zweck dieses Abkommens ist es, den Handel mit Tieren und Tierprodukten zwischen
 den Parteien durch Schaffung einer Regelung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit
 veterinärhygienischer Maßnahmen, wann immer dies möglich ist, sowie von
 Rahmenbedingungen für das Zustandekommen einer Gleichstellung in anderen
 Bereichen zu erleichtern.
Für jede Partei kann die Gleichstellung nur dann akzeptiert werden, wenn zur Zufrieden-
heit der betreffenden Partei nachgewiesen wurde, daß die vereinbarten
Handesbestimmungen das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. In
allen Fällen hat die Einführpartei das Recht festzustellen, ob die Maßnahmen der
Ausfuhrpartei das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. Auch wenn
die Rechte der Parteien nach den WTO-Übereinkommen von den Bestimmungen des
Abkommensentwurfs unberührt bleiben, zielt dieser Abkommensentwurf auf das
Zustandekommen gegenseitig akzeptabler Lösungen ab, damit handelsschädigende
Streitigkeiten vermieden werden.
Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen über den
Abkommensentwurf betreffende Angelegenheiten, einschließlich besonderer Bestimmun-
gen über die gegenseitige Notifizierung von Seuchenausbrüchen. Auch eine
Schutzklausel ist vorgesehen, der zufolge die Parteien einseitige Eilmaßnahmen zum
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier treffen dürfen.
Das Abkommen unterscheidet zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und de-
nen der Gemeinschaft (vgl. Anhang II Teil B).
So ist die Kommission zuständig für die veterinärhygienischen Maßnahmen beim Inver-
kehrbringen lebender Tiere und Tierprodukte innergemeinschaftlichen und außergemein-
schaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt, während die Mitgliedstaaten dafür
zuständig sind, daß die Ausfuhren den Vorschriften der USA entsprechen.
Gemischter Verwaltungsausschuß
Der      Abkommensentwurf         sieht     die    Einrichtung    eines    Gemischten
Verwaltungsausschusses vor, zu den abkommensrelevanten Maßnahmen gehört wird und
regelmäßig, zumindest alljährlich, prüft, welche Fortschritte bei der Anerkennung der
Gleichwertigkeit zu verzeichnen sind.
Da das Abkommen einen Neubeginn bedeutet und in Anhang V ein sehr umfangreiches
Arbeitsprogramm enthält, spielt dieser Ausschuß eine wichtige Rolle bei der Koordinie-
rung der Fortschritte bei der Durchführung des Programms.
                                                                                        ' b
 ---pagebreak--- Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuß Änderungen zu den Anhängen
vorschlagen, sofern und wann immer diese als Folge des Fortschritts der weiteren
Verhandlungen notwendig sind.
Umsetzung von Abkommensänderungen
Jede Partei ist gehalten, vereinbarte Abkommensänderungen im Wege ihrer verwaltungs-
rechtlichen Verfahren (Artikel 16 Absatz 2 des verfügenden Teils des Abkommens)
umzusetzen. Im Falle der Gemeinschaft wird vorgeschlagen, dies im Wege einer
Kommissionsentscheidung         aufgrund    einer    Stellungnahme    des    Ständigen
Veterinärausschusses (sogenanntes "Contrefilet"-Verfahren" - Variante III b)
vorzunehmen.
Hervorzuheben ist, daß dieses Abkommen keinerlei Änderung des Gemeinschaftsrechts
zur Folge hat; sollten in Zukunft solche Änderungen notwendig sein, wären dafür der Rat
und das Parlament auf der Grundlage des Artikels 100a, sofern sie die öffentliche
Gesundheit betreffen, oder einer anderen einschlägigen Rechtsgrundlage zuständig.
                                                                                        1a
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
        und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen
                     zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
                    im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113 und 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes
Instrument    für  die  praktische  Durchführung    der  Bestimmungen    des  WTO-
Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
rechtlicher Maßnahmen (SPS- Übereinkommen).
Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von veterinärhygienischen
Maßnahmen und Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips
und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen
dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen den
Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft zu erleichtern.
Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des
Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                            1 rl
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befügt ist,
das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                          Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen, auch hinsichtlich der Garantien
für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garantieanforderungen der Richtlinie
72/462/EWG^ gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der
genannten Richtlinie erlassen.
                                          Artikel 4
Die Gemeinschaft       wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der
Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten, im Gemischten Verwaltungsausschuß gemäß
Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vertreten.
Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie
72/462/EWG und entsprechend den Empfehlungen des Gemischten Verwaltungs-
ausschusses Änderungen der Anhänge des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu
genehmigen.
    ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG
    (ABl. Nr. L 13 vom 16.1.1996, S. 26).
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                        Entwurf
                                    ABKOMMEN
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
 veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im
                     Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
 ---pagebreak---                                         Entwurf
                                     ABKOMMEN
  zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
   veterinärhygieniscbe Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im
                      Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
 DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
 einerseits und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -
 andererseits
 IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen
 den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "US" genannt) und der Europäischen
 Gemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) zu erleichtern und gleichzeitig
den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu
tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne
jedoch den Handel unnötig zu stören,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und
insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend "SPS-Übereinkommen" genannt),
IN DER ERWÄGUNG, daß beide Parteien anerkennen, daß ihre jeweiligen
veterinärhygienischen Maßnalimen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen
vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten,
 ---pagebreak---  IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der veterinärhygienischen Maßnahmen des
 Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und
Prüfsysteme ermöglicht -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und zu diesem Zweck ihre
jeweiligen Bevollmächtigten, nämlich
die REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
und
die EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
benannt,
DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND:
                                        Artikel 1
                                      Zielsetzung
Ziel dieses Abkommen ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
zwischen den US und der Gemeinschaft zu erleichtern, indem beide Parteien die
veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier auf lebende Tiere und Tierprodukte anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die
Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
                                        Artikel 2
                             Multilaterale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich
für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere
dem SPS-Übereinkommen ergeben.
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
                                   Geltungsbereich
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst
   nur für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die eine oder andere Partei auf
   die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet.
2. Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt
   dieses Abkommen nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf
   Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Geschmacks- und Farbstoffe, die
   Genußtauglichkeitskennzeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung),
   Schadstoffe    (einschließlich  Pestizide, chemische    Rückstände,   Mykotoxine,
   natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von
   Verpackungsmaterialien      übergehende     chemische  Stoffe,  die  Lebensmittel-
   etikettierung (einschließlich Nährwertangaben), Futtermittelzusatzstoffe, Futter-
   mittel, Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen.
3. Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt
   zu    ändern,    um    seinen    Geltungsbereich   auf   andere   Veterinär-    oder
   pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel zwischen den Parteien
   beeinflussen, auszudehnen.
                                       Artikel 4
                                 Zuständige Behörden
1. Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten
   zuständigen Behörden sind in Anhang II Teil A aufgeführt.
2. Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind in Anhang II Teil B erläutert.
 ---pagebreak---                                        Artikel 5
                                     Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:
a)    veterinärhygienische Maßnalimen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne
     des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den
      Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Der Hinweis auf veterinärhygienische
     Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbündel für
     bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen;
b)   angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im
     Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens;
c)   Region: "Zonen" oder "Regionen" im Sinne des Tiergesundheitskodex des
     Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und - im Falle der Aquakultur - im Sinne
     des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE;
d)   Abkommen: der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge.
                                      Artikel 6
                                Tiergesundheitsstatus
1.   Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpartei den Gesundheitsstatus an, den
     die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III
     für bestimmte Regionen beschlossen hat.
 ---pagebreak--- 2.    Die   Einfuhrpartei    erkennt  die     Regionalisierungsbeschlüsse  an,   die   die
      Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit
      einer Partei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen
      gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat.
3.    Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in
      Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um
      Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die
      Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien verlangen,
      die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen
      Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt.
Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei die genauen Rechtsfertigungsgründe
und Belegdokumente für die in unter diesen Artikel fallenden Beschlüsse über den
Gesundheitsstatus    und   die Regionalisierung     vor. Die Einfuhrpartei     kann    die
Bestimmungen gemäß Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des
Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist.
                                          Artikel 7
                                     Gleichwertigkeit
1.   Um festzustellen, ob eine veterinäryhienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem
     für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht
     wird, verfahren die Parteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt:
      i)    Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig
            anerkannt werden soll;
 ---pagebreak--- ii)  die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme
     verfolgt wird, legt u.U. eine Bewertung der Risiken vor, die mit der
     Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen
     erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;
iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei
     fur angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
iv)  die Einfuhrpartei entscheidet, ob die Maßnahme dem für angemessen
     gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem
     Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch
     a)    die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der
           Ausfiihrpartei, daß ihre veterinär-hygienischen Maßnahmen diese
           Risiken effektiv verhüten;
     b)    die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhr-partei in bezug
           auf Normen, Verfahren, Leitlinien, Infrastrukur, Durchsetzung und
           Kontrolle;
     c)    die Befugnisse der zuständigen Behörden der Ausfiihrpartei sowie die
           Organisation dieser Behörden, einschließlich ihren hierarchischen
           Aufbau, ihre Arbeitsweise und Ressourcen;
     d)    den Nachweis der Ausfiihrpartei über de Effizienz ihrer Durchsetzungs-
           und Kontrollprogramme.
     Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Überprüfung vornehmen, um
     diese Entscheidung zu unterstützen.
                                      10
 ---pagebreak--- 2. Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der
   Handelsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 tragen die Parteien den bisherigen
   Erfahrungen und Informationen Rechnung.
3. Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in einem Produktbereich, Sektor
   und    Teilsektor    wird   nicht   von    Konsultationsergebnissen  in   anderen
   Produktbereichen, Sektoren und Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch
   verzögert.
4. Allein die Einfuhrpartei entscheidet auf der Grundlage ihrer Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine veterinärhygienische Maßnahme einer
   Ausfuhrpartei     dem   von    der   Einfuhrpartei   für  angemessen    gehaltenen
   Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.
                                      Artikel 8
                               Stand der Konsultation
1. Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden Tiere und Produktbereiche,
   Sektoren bzw. Teilsektoren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren bzw.
   Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsultationen zur Anerkennung
   der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Maßnahmen einer Partei sowie die
   geltenden Handelsbedingungen.
2. a)    Für veterinärhygienische Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des
         Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, erlassen
         die Parteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei
         Monaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die
         Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umsetzen. Für Maßnahmen,
         deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen
         die Parteien unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen, um die
         Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen.
                                          11
 ---pagebreak---    b)    Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen
         umfassen, die die Einfuhrpartei fordert, um ihr Gesundheitsschutzniveau zu
         gewährleisten, so findet der Handel unbeschadet des Stands der Konsultation
         auf der Ebene statt, auf der die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt sind.
3. Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erreichen und den
   Handel zu erleichtern, führen die Parteien die Maßnahmen gemäß Anhang V
   innerhalb der für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren
   vorgesehenen Fristen durch.
4. Anhang V kann nach den Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16
   Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Partien hinsichtlich der
   Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu
   tragen.
                                       Artikel 9
                                     Überprüfung
1. Die Art und die Häufigkeit der Kontrollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren
   und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, wird allein von der
   Einfuhrpartei festgelegt. Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII
   geregelt.
2. Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außengrenze kann die Einfuhrpartei die
   ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens nach
   Verfahren überprüfen, die, ohne darauf beschränkt zu sein, folgendes beinhalten
   können:
   a)    Gesamt-    oder   Teilbewertung      des gesamten   Kontrollprogramms        der
         Ausfiihrpartei    sowie      gegebenenfalls   ihrer   Überwachungs-         und
         Prüfprogramme;
                                           12
 ---pagebreak---    b)     Kontrollen vor Ort.
3. Die    Gemeinschaft    gewährleistet   die   ordnungsgemäße     Durchführung  der
   Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie wird dabei von den in Anhang II beschriebenen
   US-Behörden unterstützt.
4. Die US-Behörden       gemäß Anhang II gewährleisten          die  ordnungsgemäße
   Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie werden dabei von der
   Gemeinschaft unterstützt.
5. Die Parteien können in beiderseitigem Einvernehmen
   a)    die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfverfahren mit Ländern
         austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind;
   b)    die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfahren verwenden, die von
         Ländern durchgeführt wurden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens
         sind.
6. Die Parteien führen die Überprüfung nach den Verfahren gemäß Anhang VI durch.
   Die Parteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen
   dabei den einschlägigen Arbeiten Internationaler Organisationen Rechnung.
                                     Artikel 10
                               Informationsaustausch
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die
   Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen
   und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls
   kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.
2. Die Parteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer
   veterinärhygienischer Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnahmen,
   und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
                                         13
 ---pagebreak--- 3. Zusätzlich zu Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen
   tauschen die Parteien auch andere einschlägige Informationen aus, einschließlich
         Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden
         Tieren und Tierprodukten beeinflussen;
         Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 9.
4. Sofern eine Partei wissenschaftliche Ausschüsse, Kommissionen, Sachverstän-
   digengruppen oder ähnliche Fachorgane einsetzt, zur Verfügung hat oder
   anerkennt, um Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu prüfen, trägt
   die  betreffende    Partei   dafür   Sorge,   daß   einschlägige   wissenschaftliche
   Abhandlungen * oder      Studien der anderen Partei rechtzeitig        geprüft    und
   berücksichtigt werden.
5. Die Parteien kommen überein, ein geeignetes System zum Austausch von
   Informationen    über   zurückgewiesene     Einfuhrsendungen,    der  einschlägigen
   Kontrollergebnisse und anderer Verbraucher- oder tiergesundheitlich relevanter
   Probleme einzuführen..
6. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang IX
   angegeben.
                                      Artikel 11
                                    Notifizierung
1. Die Parteien unterrichten einander
   a)   umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste
         oder schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere
         auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittel-Überwachung oder über
         Situationen, in denen die Verbrauchergesundheit durch den Verzehr von
         Tierprodukten eindeutig gefährdet ist;
                                          14
 ---pagebreak---       b)    innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorliegen oder die
            Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III;
      c)    unverzüglich    und    schriftlich   über wesentliche   Änderungen     ihres
            Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu
            Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer
            Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik, und über alle
            besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der Verbauchergesundheit oder zur
            Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden.
2.    Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX genannten Verbindungsstellen
      gerichtet.
3.    Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von
      Mensch und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch
      innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Beide
      Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden,
      die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des
      Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare
      Lösung zu finden.
                                        Artikel 12
                                      Schutzklausel
Die Parteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden der jeweils
anderen Partei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von
14 Tagen Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Die Parteien gewährleisten,
daß in diesem Falle allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultationen mitgeteilt
werden, Rechnung getragen wird und daß - möglichst unter Berücksichtigung der
Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 - unnötige Handelsstörungen vermieden
werden.
                                              15
 ---pagebreak---                                         Artikel 13
                                    Ungeklärte Fragen
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der Klärung der in Anhang VIII
aufgeführten Fragen. Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert,
um diesbezüglichen Fortschritten und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.
                                        Artikel 14
                           Gemeinsamer Verwaltungsausschuß
1.    Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein
      Gemischter Verwaltungsausschuß (im folgenden "Ausschuß" genamit) eingesetzt,
      der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusammensetzt. Der
     Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Akommens und
      danach mindestens einmal jährlich zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch
     außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen.
2.   Der Ausschuß überprüft         mindestens einmal jährlich die Anliänge dieses
     Abkommens. Er trägt dabei gegebenenfalls den Fortschritten Rechnung, die im
     Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit
     veterinärhyghienischer Maßnahmen der Ausfiihrpartei durch die Einfuhrpartei
     sowie bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wurden. Der
     Ausschuß kann empfehlen, die Anhänge zu ändern.
3.   Die Parteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen
     Vertretern beider Parteien einzusetzen, um technische und wissenschaftliche
     Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären.
     Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Parteien darüber
     hinaus ad hoc technische Wissenschaftlergruppen bilden, deren Zusammensetzung
     nicht auf Vertreter der Parteien beschränkt werden muß.
                                            16
 ---pagebreak---                                       Artikel 15
                              Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens umfaßt einerseits das gesamte
Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten und andererseits nach den Bedingungen des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft alle unter diesen Vertrag
fallenden Gebiete der Gemeinschaft.
                                      Artikel 16
                                 Schlußbestimmungen
1.    Die Parteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen
      Verfahren.
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
      an dem sich die Parteien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1
      notifiziert haben.
2.    Die Parteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses
      Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      nach. Von den Parteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens
      werden entsprechend durchgeführt.
3.    Die Parteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Sie
      können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen.
4.    Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt.
      Beide Texte sind gleichermaßen authentisch.
Für die Regierung der                             Für die Europäische Gemeinschaft
Vereinigten Staaten von Amerika
                                          17
 ---pagebreak---                    Verzeichnis der Anhänge
ANHANGI     PRODUKTVERZEICHNIS
ANHANG II   ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
ANHANG III  LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE    REGIONALE
            SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD
ANHANG IV   ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG
ANHANGV     ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER
            MASSNAHMEN
ANHANG VI   LEITLINIEN FÜR PRÜFVERFAHREN
ANHANG VII  GRENZKONTROLLEN
ANHANG VIII UNGEKLÄRTE FRAGEN
ANHANG IX   VERBINDUNGSSTELLEN
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                                         PRODUKTE
Tarifposition Allgemeine Bezeichnung2
01              Lebende Tiere
02              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
03              Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
04              Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare
                Waren tierischen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen
05              Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs
15 01           Schmalz; anderes Schweine- und Geflügelfett, ausgelassen
15 02           Fette von Rindern, Schafen oder Ziegen
15 03           Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl
15 04           Fette    und    Öle    sowie     deren    Fraktionen, von Fischen   oder
                Meeressäugetieren
15 05           Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin)
15 06           Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen
15 16 10        Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen
15 17           Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen
                oder pflanzlichen Fetten und Ölen, ausgenommen Erzeugnisse, die
                ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen
                bestehen
15 18           Tierische oder pflanzliche Fette und Öle; ungenießbare Mischungen und
                Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von
                Fraktionen verschiedener Fette oder Öle gemäß Kapitel 15, anderweit
                weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse, die
                ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen
                bestehen
2
    Für die maßgebliche Warenbezeichnung siehe Zolltarif.
                                                19
 ---pagebreak--- 15 22    Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
         tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse, die
         ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen
16       Zubereitungen aus Fleisch, Fisch oder Krebstieren, Weichtieren oder
         anderen wirbellosen Wassertieren
17 02 10 Lactose und Lactosesirup
19 01    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen der Positionen
         0401 bis 0404, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen
         Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs
         bestehen
19 02    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen)
         oder in anderer Weise zubereitet; Couscous, auch zubereitet;
          ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht
         tierischen Ursprungs bestehen
21 04    Suppen und Brühen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und
         Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen;
         ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht
         tierischen Ursprungs bestehen
21 05    Eiscreme und anderes Speiseeis, auch kakaohaltig; ausgenommen
         Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs
         bestehen
21 06    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
         ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht
         tierischen Ursprungs bestehen
23 01    Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von
         Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder von anderen
         wirbelllosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben; ausgenommen
         Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs
         bestehen
23 09    Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; ausgenommen
         Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs
         bestehen
                                      20
 ---pagebreak--- 30 01 Drüsen und andere Organe zu organotherapeuti sehen Zwecken; Heparin
      und seine Salze; andere tierische Stoffe zu therapeutischen oder
      prophylaktischen Zwecken; ausgenommen Erzeugnisse menschlichen
      Ursprungs
30 02 Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen
      Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vakzine, Toxine,
      Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche
      Erzeugnisse
31 01 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse, die
      ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen
35 01 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
35 02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate
35 03 Gelatine und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen
      Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 35 01
35 04 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate,
      anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
35 07 Enzyme; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht
      tierischen Ursprungs bestehen
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern oder Pferden
41 02 Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern
41 03 Andere Rohe Häute und Felle
43 01 Rohe Pelzfelle
51 01 Wolle
51 02 Feine oder grobe Tierhaare
51 03 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
51 05 Wolle und feine oder grobe Tierhaare
97 05 Zoologische Sammlungsstücke und Sammlungen
                                   21
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
A.  ZUSTÄNDIGE US-BEHÖRDEN
I.  US-KontroIIbehörde
    Sofern nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt genannten US-
    Bundesbehörden sowohl für Tiere und Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung
    als auch für einge|ührte Tiere und Tierprodukte zuständig.
    Bei Einfuhren in die US sind diese Behörden zuständig für
   -      die Grenzkontrollen im Rahmen dieses Abkommens;
   -      die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens;
   -      die Überprüfung gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;
   -      den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß
          Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses
          Abkommens.
   Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden, sofern nicht anders angegeben,
   zuständig für
   -      die Kontrolle     der  einheimischen     Produktions- und Verarbeitungs-
          bedingungen;
   -      die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung der vereinbarten
          Kontrollanforderungen;
   -      die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien;
   -      die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens;
   -      den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß
          Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses
          Abkommens.
A. KONTROLLE DER TIERGESUNDHEIT
   1.     Tierkrankheiten/Tierseuchen
          a)    Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma
                und Tierprodukte - US Department of Agriculture/Animal und Plant
                Health Inspection Service (USDA/APHIS)
          b)    Einfuhr von lebenden Salmoniden, Gameten und befruchteten
                Eizellen - Department of Interior/Fish and Wildlife Service
                (DOI/FWS)
                                         22
 ---pagebreak---                c)     Einfuhr von unausgenommenen Salmoniden - DOI/FWS
               d)     Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter):
                      1)    Übertragung von Krankheitserregern durch Futtermittel -
                            USDA/APHIS
                      2)    Fälschung,      Pestizide,      chemische        und      mikrobielle
                            Kontamination, Zusatzstoffe, "im allgemeinen als sicher
                            angesehene Stoffe" - Food and Drug Administration (FDA)
B.     ÜBERWACHUNG DER VERBRAUCHERGESUNDHEIT
        1.     Fleisch und Geflügelfleisch fur den menschlichen Verzehr
               a)    Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und
                     freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden - US
                     Department of Agriculture/Food Safety and Inspection Service
                     (USDA(FSIS)3
               b)    Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus- und
                     Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern
                     (USDA(FSIS)4
               c)    Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Zucht- und Jagdwild,
                     ausgenommen die Erzeugnisse gemäß IB 1 a) und IB lb) - (FDA)
               d)    Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den
                     vorgenannten Tierarten (FDA)
 3
   Mit sehr wenigen Ausnahmen ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Schlachthof verlassen,
   ausschließlich das USDA/FSIS für diese Lebensmittel zuständig. Danach sind USDA/FSIS und FDA
   gemeinsam zuständig.
   Die FDA ist zuständig für die Zulassung von Tierarzneimitteln und Zusatzstoffen für Fleisch- und
   Geflügelerzeugnisse.
 4
   Siehe Fußnote 2.
                                                23
 ---pagebreak---              e)    Durchsetzung der Gesetzesvorschriften für Lebensmittelfälschungen
                   und Höchstwerte von Rückständen von Arzneimitteln, Pestiziden,
                   Schwermetallen, Mycotoxinen und anderen Schadstoffen in
                   Lebensmitteln:
                    1.    Stichprobeuntersuchungen       von frischem         Fleisch      und
                          Tierprodukten sowie Kontrolle von frischem Fleisch und
                          Fleischerzeugnissen von Haus-, Zucht- und freilebenden
                          Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von
                          Haus- und Zuchthühnern (einschließlich flüssigen, gefrorenen
                          und getrockneten Eiprodukten), -truthühnern, -enten, -gänsen
                          und -perlhühnern - (USDA/FSIS)
                   2.     Stichprobeuntersuchungen von frischem               Fleisch      und
                          Tierprodukten (einschließlich Futtermitteln) sowie Kontrolle
                          von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von anderen
                          Tierarten (FDA)
       2.    Eier und Eiprodukte
             a)    Schalender, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und
                   Eierimitationsprodukte (FDA)
             b)    Schaleneier (einschließlich Knickeier und verschmutzte Eier) zur
                   Gewinnung, nach dem Aufschlagen, von flüssigen, gefrorenen und
                   getrockneten Eiprodukten (Dotter, Eiklar oder Kombinationen davon)
                   (USDA/FSIS)5
      3.     Milchprodukte
             a)    Alle Milchprodukte (FDA)
      4.     Andere     Lebensmittel      tierischen   Ursprungs       Tauch     Fisch     und
             Fischereierzeugnisse)
             a)    Alle anderen Lebensmittel tierischen Urprungs (FDA)
      5.     Futtermittel
             Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination,
             Zusatzstoffe, "im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe" (FDA)
5
  FDA und FSIS sind für diese Erzeugnisse gemeinsam zuständig, wenn sie den Verarbeitungsbetrieb
  verlassen.
                                              24
 ---pagebreak--- II.     Zuständige Behörden für freiwillige Programme
        Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden sind zuständig für
        freiwillige Überwachungs- und Bescheinigungsprogramme für Tierprodukte aus
        einheimischer Erzeugung.
        Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden zuständig für
        -      die       Überwachung           der      einheimischen            Produktions-       und
               Verarbeitungsbedingungen in Betrieben, die am freiwilligen Programm
               beteiligt sind;
        -      die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung vereinbarter
               Anforderungen für Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind;
        -      die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien in bezug auf Betriebe, die
               am freiwilligen Programm beteiligt sind.
               A.     TIERGESUNDHEIT
                      1. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als
                           Meeressäugetiere,         Gameten        und       befruchtete      Eizellen
                           (USDA/APHIS, Department of Commerce/National Marine
                           Fisheries Service (Commerce/NMFS))
                      2.   Lebende Salmoniden, Gameten und                      befruchtete   Eizellen
                           (USDA/APHIS, Commerce/NMFS)
                      3.   Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter) auf Basis von Fisch
                           und Fischereierzeug-nissen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS)
               B.     VERBRAUCHERGESUNDHEIT
                      1. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse6 von Zucht- und
                           freilebenden Bisons, Straußen, Emus, Nandus, Kaninchen,
                           Hirschen, Rebhühnern und Wachteln (USDA/FSIS)
                      2.   Schlangen für den menschlichen Verzehr (Commerce/NMFS)
                      3.   Schaleneier (USDA/AMS)
                      4.   Gegarte Omeletts aus Eiprodukten, Ei Würfel aus Eiprodukten
                           (USDA/FSIS)
                      5.   Milchprodukte (USDA/AMS)
6
    Diese Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, das im Rahmen des freiwilligen
    USDA/FSIS-Programms erschlachtet wurde.
                                                   25
 ---pagebreak---                            6. Meeresfrüchte                 (einschließlich     lebende    Meeresfrüchte)
                                  (Commerce/NMFS)
III.      Für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige US-Bundesbehörden
          Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden stellen die von EG und
          US vereinbarten Ausfuhrbescheinigungen aus7. Dabei kann es sich um die
          Kontrollbehörde oder eine andere Bundesbehörde handeln, die von der
          Kontrollbehörde entsprechend bevollmächtigt wird. Für ein Produkt können von
         mehreren Behörden Bescheinigungen ausgestellt werden.
                                                                          DOC/ DOI/      USDA/   USDA/    USDA/
                                                                          NMFS FWS   FDA  AMS    APHIS     FSIS
          A.       TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN
                   1. Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen,                            X
                   Eizellen, Sperma und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                  2. Andere Fische" als Salmoniden und andere              X                       X
                  Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und
                  befruchtete Eizellen
                  3. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete           X    X                  X
                  Eizellen
                  4. Freilebende Wasservögel                                    X
                   5. Futtermittel                                         X                       X
          B.       GENUSSTAUGLICHHEITS-
                  BESCHEINIGUNGEN
                   1.Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen
                  Verzehr
                                   a) frisches Fleisch und Fleisch-                                         X
                                      erzeugnisse von Haus-, Zucht- und
                                      freilebenden Rindern, Schafen,
                                      Schweinen, Ziegen und Pferden
                                      sowie von Haus- und
                                      Zuchthühnern, -truthühnern, -enten,
                                       -gänsen und -perlhühnern
                                   b)  Schlangen                           X          X
                                   c) frisches Fleisch und Fleischer-                 X                     X
                                      zeugnisse von anderen als den
                                      vorgenannten Tierarten
     Es sei angemerkt, daß die Erfassung eines Produktes in Abschnitt II nicht bedeutet, daß als Teil der
     Gleichwertigkeitsvereinbarungen Bescheinigungen unbedingt erforderlich sind. Entscheidungen dieser
     Art richten sich nach dem jeweiligen Erzeugnis..
                                                              26
 ---pagebreak---                                                                   DOC/ DOI/ FDA  USDA/    USDA/    USDA/
                                                                  NMFS FWS        AMS     APHIS     FSIS
   Genußtauglichkeitsbescheinigungen (Forts.)
           2,Eier
                         a) Schaleneier, hartgekochte Eier,                  X     X
                         ethnische      Eierspezialitäten    und
                         Eierimitationsprodukte
                         b) flüssige, gefrorene und getrocknete                                      X
                         Eiprodukte
           3.MHch-
           prpdukte
                         a) Butter, Käse, gefrorene Nachspeisen              X     X
                         und Milchpulverprodukte
                         b) Flüssigmilch                                     X
           4.Meeres-
           früchte
                         a) Fisch und Fischereierzeugnisse,        X         X
                         einschließlich Fischöl, Reptilien (außer
                         Schlangen), Schnecken und Amphibien
                         b) Lebende Fische (einschließlich         X         X
                         Muscheln und Weichtiere)
B. EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
   Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische
   Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende
   Regelung:
   -      Bei Ausfuhren in die US sind die Mitgliedstaaten zuständig für die
          Kontrolle der Produktionsbedingungen, einschließlich der gesetzlich
          vorgeschriebenen               Kontrollen,            sowie   die   Ausstellung      von
          Gesundheitsbescheinigungen, in denen attestiert ist, daß die vereinbarten
          Normen und Anforderungen erfüllt sind.
   -      Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine
          Koordinierung, die Kontrolle/Überprüfung der Überwachungssysteme und
          den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß
          die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt einheitlich angewendet
          werden.
                                                        27
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
  LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT
                               ANERKANNT WIRD
                                     Tierseuchen
Maul- und Klauenseuche                    Vesikuläre Stomatitis
Vesikuläre Schweinekrankheit              Rinderpest
Pest der kleinen Wiederkäuer              Lungenseuche des Rindes
Lungenseuche der Ziege                    Blauzungenkrankheit
Schaf- und Ziegenpocken                   Afrikanische Pferdepest
Afrikanische Schweinepest                 Klassische Schweinepest
Enterovirale Enzephalomyelitis            Geflügelpest
Newcastle-Krankheit                       Venezuelische Enzephalomyelitis des
                                          Pferdes
Pseudorabies/Aujeszky' Krankheit
                                  Wassertierseuchen
Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen
Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern.
                                          28
 ---pagebreak---                                         ANHANG IV
                 ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG
Die Parteien haben einvernehmlich beschlossen, daß Regionalisierungsbeschlüsse für die
Tierseuchen gemäß Anhang III auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien gefaßt
werden. Jede Partei erkennt Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Kriterien dieses
Anhangs erfüllen.
Tierseuchen
Bei der Bewertung der Risiken, mit denen die Einfuhr von Tieren oder Tierprodukten
verbunden ist, können drei Risikofakroren berücksichtigt werden:
1.      herkunftsspezifische Risiken
2.      produktspezifische Risiken
3.      bestimmungsspezifische Risiken
Herkunftsspezifische Risiken
Der wichtigste Faktor für die Abschätzung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der
Seuchenstatus des Herkunftslandes. Seuchenfreiheitserklärungen müssen allerdings durch
effiziente Überwachungs-programme untermauert werden.
In diesem Zusammenhang ist daher die Qualität der veterinärbehördlichen Infrastrukur
von überragender Bedeutung. Ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden können
andere Faktoren nicht bewertet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere die Fähigkeit
dieser Behörden, einen Seuchenausbruch zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen und
die maßgeblichen Veterinärbescheinigungen auszustellen.
Die Fähigkeit, einen Seuchenausbruch zu erkennen, hängt von der Seuchenüberwachung
ab, die aktiv, passiv oder beides sein kann.
Die aktive Seuchenüberwachung umfaßt gezielte Maßnahmen zur Seuchenfeststellung,
wie systematische klinische Untersuchungen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen,
serologische Untersuchungen in Haltungsbetrieb oder Schlachthof, Einsendung von
pathologischem Probematerial in Diagnoselaboratorien und Sentineltiere.
Passive Seuchenüberwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein muß und
Tiere hinreichend überwacht werden müssen, damit jedes Vorkommen schnell erkannt
und als Seuchenverdacht gemeldet werden kann. Darüber hinaus muß eine Regelung für
die epidemiologische Untersuchung und die Seuchenbestätigung existieren, und sowohl
Landwirte als auch Tierärzte müssen über die Seuche und ihre Symptome umfassend
aufgeklärt sein.
Die      Seuchenüberwachung         kann     durch  freiwillige   und     obligatorische
Gesundheitsprogramme für Herden/Bestände unterstützt werden, vor allem, wenn
dadurch eine regelmäßige tierärztliche Präsenz im Haltungsbetrieb gewährleistet ist.
                                              29
 ---pagebreak---  Weitere Einflußfaktoren sind:
 -  Krankheitsgeschichte
 -  Impfgeschichte
 - Kontrolle der Umsetzungen in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone
 - Tierkennzeichung und -registrierung
 - Seuchenvorkommen in Nachbargebieten
 - natürliche Hindernisse zwischen Zonen mit unterschiedlichem Seuchenstatus
-  Klimaverhältnisse
- Pufferzonen (mit oder ohne Impfung)
- Präsenz von Vektoren und/oder Erregerreservoirs
- (ggf.) aktive Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsprogramme
- Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
Eine Zone kami auf der Grundlage dieser Faktoren abgegrenzt werden.
Die für die Zonenpolitik zuständige Behörde ist zur Abgrenzung und Erhaltung einer
Zone am besten qualifiziert. Besteht volles Vertrauen in diese Behörde, kömien ihre
Beschlüsse Handelsgrundlage sein.
Abgegrenzte Zonen können einer Risikogruppe zugeordnet werden:
- geringfügiges/kaum nennenswertes Risiko
- mittleres Risiko
- hohes Risiko
- unbekanntes Risiko
Die Gruppeneinteilung kann durch Schätzung des Risikos, beispielsweise für lebende
Tiere, erleichtert werden. Für die einzelnen Gruppen, Seuchen und Produkte können
sodann einzeln oder kombiniert Einfuhrbedingungen festgelegt werden.
Bei geringfügigem Risiko kami die Einfulir auf der Grundlage eines einfachen
Herkunftsnachweises erfolgen.
Ein mittleres Risiko bedeutet, daß vor oder nach der Einfuhr eine Kombination von
Bescheinigungen und/oder Garantien erforderlich ist.
                                           30
 ---pagebreak---  Bei hohem Risiko kann die Einfuhr nur unter Bedingungen stattfinden, die das Risiko
 erheblich reduzieren, z.B. zusätzliche Garantien, Untersuchungen oder Behandlungen.
 Ist das Risiko unbekannt, so findet die Einfuhr nur statt, wenn dem Produkt selbst nur ein
 minimales Risiko anhaftet (wie dies beispielsweise bei Häuten und Wolle der Fall ist),
 oder es gelten die Bedingungen fur "hohes Risiko", wenn die Produktfaktoren dies
 rechtfertigen.
 Produktbedingte Risiken
 Sie richten sich nach der Antwort auf folgende Fragen:
 - Kann die Seuche vom Produkt übertragen werden?
- Kann der Erreger im Produkt vorhanden sein, wenn dieses von einem gesunden
     und/oder klinisch infizierten Tier stammt?
- Läßt sich vorgenannte Risiko beispielsweise durch Impfung reduzieren?
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Produkt mit dem Erreger in Berührung
    gekommen ist?
- Wurde das Produkt nach einem Verfahren gewonnen, das das Risiko reduziert, z.B.
    durch Entbeinen?
- Wurde das Produkt einer erregerabtötenden Behandlung unterzogen?
Durch geeignete Tests und Quarantänisierung wird das Risiko reduziert.
Bestimmungsspezifische Risiken
- Präsenz empfänglicher Tiere
- Präsenz von Vektoren
- möglicherweise vektorfreie Zeit
- Verhütungsmaßnahmen, z.B. in Form von Vorschriften für die Spültrankfütterung und
    die Beseitigung tierischer Abfälle
- voraussichtlicher Verwendungszweck des             Erzeugnisses,   z.B.  Heinitierfutter,
    ausschließlich für den menschlichen Verzehr
Diese Faktoren beziehen sich nur auf das Einfuhrland bzw. stehen unter dessen Kontrolle
und können daher im Interesse der Handelserleichterung in einigen Fällen geändert
werden, beispielsweise durch beschränkte Einfulirbedingungen (z.B. Beschränkung der
Haltung von Tieren auf eine bestimmte vektorfreie Region bis zum Ablauf der
Inkubationszeit) oder Verkelirskanalisierung.
                                              31
 ---pagebreak--- Bestimmungsspezifische Risiken werden allerdings auch von dem verseuchten Land
berücksichtigt, da jede Umsetzung aus infizierten in seuchenfreie Landesteile mit einem
Risiko verbunden ist..
Wassertierseuchen
In Erwartung etwaiger Sondervorschriften für diesen Anhang ergehen
Regionalisierungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des
Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE.
                                          32
 ---pagebreak---                                         ANHANG V
        ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE
                                      MASSNAHMEN
Glossar für Anhang V:
Ja (1)    Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der
          Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau gewährleisten.
Ja (2)    Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der
          Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau unter den
          genannten Sonderbedingungen gewährleisten.
Ja (3)    Vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung der Maßnahmen wird die
          Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt. Bis die Maßnahmen vollständig
          durchgeführt sind, erfolgt der Handel auf der Grundlage der genannten
          Sonderbedingungen.
NB        Nicht bewertet. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der
          Bedingungen der Einfuhrpartei.
B         Noch unter Bewertung. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der
          Bedingungen der Einfuhrpartei.
ASP       Afrikanische Schweinepest
BSE       Spongiforme Rinderenzephalopathie
CEM       Ansteckende Gebärmutterentzündung des Pferdes
CFR       Code of Federal Regulations (Bundesgesetzsammlung)
EG        Europäische Gemeinschaft
EPIA      Egg Products Inspection Act (Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten)
FFDCA     Federal Food, Drug and Cosmetic Act (Bundesgesetz über Lebens-, Arznei- und
          kosmetische Mittel)
FIFRA     Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act (Bundesgesetz über Insekten-,
          Pilz- und Rattenvernichtungsmittel)
KSP       Klassische Schweinepest
MKS       Maul- und Klauenseuche
ND        Newcastle-Krankheit
PHSA      Public Health Service Act (Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen)
TB        Rindertuberkulose
TSE       Transmissible Spongiforme Enzephalopathie
U.S.      Vereinigte Staaten von Amerika
VSK       Vesikuläre Schweinekrankheit
WTO       Welthandelsorganisation
                                              33
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                     Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
-Tierart             Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                      Handelsregelung                 Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                   wertig-
                                                  keits-                                                                                    keits-
                                                  status                                                                                    status
                                                  (Kat.)                                                                                    (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             us-                                                                    US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                           Vorschriften      Vorschriften
 1. Lebende Tiere
Tiergesundheit
                     90/426          9 CFR 92                                EU legt bis 1. Juli 1997 für 9 CFR         71, 90/426, 92/260,                            US prüfen die Möglichkeit,
 - Equiden                                                                   jedes EU-Labor die Test- 75,91                 93/195, 93/196,                            ab 31.12.1997 "Pferde anhand
                     Anhänge B und
                     C                                                       verfahren, die verwendeten                     93/197, 94/467                             von Pferdepässen zu identifi-
                                                                             Antigene/Reagentien,      das                                                             zieren.
                                                                             Prüf-/ Qualitätskontrollpro-
                                                                             gramm und das Programm                                                                    EU prüft, ob die Auflage, daß
                                                                              für externe Kontrollen/                                                                  Tiere im Hinblick auf ihre
                                                                              Laborzulassung vor.                                                                      permanente Einfuhr vor dem
                                                                             Laborübergreifende Refer-                                                                 Versand abgesondert werden
                                                                             enztests und Austausch von                                                                müssen, innerhalb von 6
                                                                             Proben zwischen bestim-                                                                   Monaten nach Vorlage des
                                                                             mten EU- und US-Labora-                                                                   Schlußberichts über VS-
                                                                             torien für CEM, Rotz, Be-                                                                 Ausbrüche         aufgehoben
                                                                             schälseuche, Piroplasmose,                                                                werden kann.
                                                                              infektiöse Anämie des Pfer-
                                                                             des und virale Arteriitis des
                                                                             Pferdes bis spätestens 1. Juli
                                                                              1997.
                                                                             US prüfen bis 1. September
                                                                              1997 die Möglichkeit, die
                                                                             Bedingung der Quarantäni-
                                                                             sierung nach der Einfuhr
                                                                             aufgrund der Ergebnisse auf-
                                                                             zuheben.
                                                                              US prüfen Antrag der EU
                                                                              hinsichtlich des Seuchen-
                                                                             status für Beschälseuche und
                                                                              Rotz innerhalb von 3 Mo-
                                                                              naten nach der Antrag-
                                                                             stellung.
                                                                              US prüfen ihre CEM- und
                                                                              Piroplasmoseanforderungen
                                                                             bis 1. Januar 1998.
                                                                                           34
 ---pagebreak---                                                                                                                        1
                                                                                                                                    1 = = = = = = = = = = = = s a s s s s s s s = ^ = = = a m a n B B O B = S B B = X = ! S = s s E S
 - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                   Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
 - Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                    Handelsregelung                   Gleich-      Sondervorschriften                      Maßnahmen
                                                   wertig-                                                                                   wertig-
                                                   keits-                                                                                    keits-
                                                   status                                                                                    status
                                                   (Kat.)                                                                                    (Kat.)
 - Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                  US-               U-
jgesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                         Vorschriften       Vorschriften
  1. Lebende Tiere - Forts. - Tiergesundheit                                                                                                                                                                                         |
 - Rinder             64/432, 72/462, 9 CFR 92     B                          US prüfen BSE-Politik in 9 CFR 71, 72, 72/462                    B                                                   EU prüft US-Dossier überl
                      90/425                                                  bezug auf hohe und niedrige 73, 77, 78, 80,                                                                          Bluetongue.
                                                                              Seucheninzidenz.            91
                                                                                                                                                                                                  US legen EU Einzelheiten
                                                                              US legen allgemeine Be-                                                                                             über RB51 Brucellose-Impf-
                                                                              dingungen für die EU fest.                                                                                          stoff zur Prüfung vor.
                                                                                                                                                                                                  EU legt Bedingungen für EU
                                                                                                                                                                                                  fest.
  - Schafe/Ziegen     91/68           9 CFR 92     B                          US     legen     allgemeine 9 CFR 54, 71, 91/68,97/231           B                                                  EU prüft US-Dossier über
                                                                              Bedingungen für die EU 79,77                                                                                        Bluetongue.
                                                                              fest.
                                                                                                                                                                                                  US legt nach Schlußprüfung
                                                                                                                                                                                                  Scrapie-Programm vor. EU
                                                                                                                                                                                                  nimmt Stellung.
                                                                                                                                                                                                  EU legt Bedingungen für EU
                                                                                                                                                                                                  fest.
  - Schweine          64/432, 72/462, 9 CFR 92     B                          US     legen     allgemeine 9 CFR 71, 76, 72/462                 B                                                  EU legt Bedingungen für EU
                      90/425                                                  Bedingungen für die EU 77, 78, 85                                                                                   fest.
                                                                              fest.
  - Hunde/Katzen      92/65           9 CFR 92     NB                                                                       92/65              NB
  - "Sammel-          92/65           9 CFR 92     NB                                                                       92/65              NB
      tiere"                                                                                                              i                 -J
                                                                                           35
 ---pagebreak--- - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                  1 Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart             Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                     Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften    Maßnahmen
                                                   wertig-                                                                                 wertig-
                                                   keits-                                                                                  keits-
                                                   status                                                                                  status
                                                   (Kat.)                                                                                  (Kat.)
 - Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                   US-              U-
 gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                          Vorschriften     Vorschriften
 2. Lebendes Geflügel und Bruteier                                                                                                                                                                       |
 Tiergesundheit
                      90/539,93/342   9 CFR 92     B                          US     legen      allgemeine 9 CFR 71, 82, 90/539,93/432       B
                                                                              Bedingungen fest.             145, 147        96/482,96/483
                                                                                                                                                                          = = T -        =         ,
i              ~  "'     ' —                                      S
                                                                                             :           '                      '                         L
                                                                                                                                                            -J     '  u
                                                                                                                                                                        "  "  "-Tr                     |
  3. Sperma
  Tiergesundheit
  - Rinder            88/407          9CFR 98      B                          US     legen      allgemeine 9CFR             88/407, 94/577   B                            EU regeln die Anwendung
                                                                              Bedingungen für EU fest.      71,77,78                                                      des neuen Elisa-Testkits fürt
                                                                                                                                                                          Bluetongue.                  I
                                                                                                                                                                          EU prüft die Möglichkeit der!
                                                                                                                                                                          Zulassung von Umsetzungen [
                                                                                                                                                                          zwischen Zentren in zweij
                                                                                                                                                                          zugelassenen Drittländern, j
  - Schafe/Ziegen     92/65           9CFR 98      B                          US     legen      allgemeine 9 CFR 71, 79     Richtlinie92/65 NB
                                                                              Bedingungen für EU fest.
  - Schweine          90/429          9CFR98       B                          US     legen      allgemeine 9 CFR 71, 78, 90/429,93/199       B                            EU prüft US-Antrag, für die
                                                                              Bedingungen für EU fest.      85                                                            Ein- und Ausstellung in bzw.
                                                                                                                                                                          aus Zentren in seuchenfreien
                                                                                                                                                                          Ländern keine KSP-Tests zur
                                                                                                                                                                          Auflage zu machen.
  - Hunde             92/65           9CFR98       NB                                                                       92/65            NB
  - Katzen            92/65                        NB                                                                       92/65            NB
                                                                                          36
 ---pagebreak--- - Produkt              Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                |
- Tierart               Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften         Maßnalimen                   Handelsregelung                Gleich-  Sondervorschriften           Maßnahmen   8
                                                      wertig-                                                                                        wertig-
                                                      keits-                                                                                         keits-
                                                      status                                                                                         status
                                                      (Kat.)                                                                                         (Kat.)
- Tier-/Verbraucher-    EU-              US-                                                                          US-              U-
gesundheit              Vorschriften     Vorschriften                                                                 Vorschriften     Vorschriften
 4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden                                                                                                                                                           |
 Tiergesundheit |                                                                                                                                                                                        1
 - Sperma            1 92/65,95/307 9 CFR 98          NB                                                              9 CFR 71, 75    92/65,96/539     NB
 - Eizellen           | 92/65, 95/294    9 CFR  98    NB                                                              9 CFR 71, 75    92/65,96/540     NB
 - Embryonen          | 92/65,95/294 9 CFR 98         NB                                                              9CFR71,75       92/65,96/540     NB
 5. Embryonen
 Tiergesundheit
 - Rinder               89/556           9 CFR 98      B                                 US      legt     allgemeine 9 CFR 71, 77, 89/556,92/471       B
                                                                                         Bedingungen für EU fest.     78
                                                                                         US überprüft Aussetzung der
                                                               •
                                                                                         Einfuhr aus Ländern mit
                                                                                         BSE-Vorkommen.
 - Schafe/Ziegen        92/65            9 CFR 98     NB                                                                              92/65            NB
 6. Frisches Fleisch                                                                                                                                                                                    j
 Tiergesundheit
 - Wiederkäuer           64/432, 72/461, 9 CFR 94      Ja 2   Zusätzliche Bescheinigung US überprüft BSE-Gesetzge-    9 CFR 53 (bei 72/462, 82/426     Ja (2)  3-monatige      Haltung  im
                         72/462                               für Rinder aus Ländern mit bung im Hinblick auf         Ausbruch einer                           Betrieb.
                                                              BSE-Vorkommen.             Regionen mit hoher/niedriger exotischen
                                                                                         Seucheninzidenz.             Seuche)                                  Betrieb ist frei von Schaf-
                                                                                                                                                               und Ziegenbrucellose.
 -Equiden                64/432, 72/461, 9 CFR 94      Jal                                                            9 CFR 53        72/462, 82/426   Ja (2)  3-monatige      Haltung  im
                         72/462                                                                                                                                Betrieb.
  -Schweine              64/432, 72/461, 9 CFR 94      Jal                                                            9 CFR 53        72/462, 82/426 Ja (2)    3-monatige Haltung       im
                         72/462                                                                                                                                Betrieb.
                                                                                                                                                               Betrieb     ist   frei  von           ;
                                                                                                                                                               Brucellose.
                                                                                                      37
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                    wertig-                                                                                       wertig-
                                                    keits-                                                                                        keits-
                                                    status                                                                                        status
                                                    (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                            US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                   Vorschriften     Vorschriften
 6. Frisches Fleisch - Forts.
Verbraucher-
 gesundheit
 Wiederkäuerw 64/433, 96/22          9 CFR 301-381, Ja 3    Auflistung von Betrieben  Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 9 CFR 301-381, 72/462, 93/158, Ja 3     Auflistung von Betrieben    EU       prüft     das      US-
                                     416,417                gemäß Fußnote 7 unter den zuerkannt, nachdem die US 416,417             96/22                  gemäß Fußnote 7 unter den   Rückstandsprogramm sowie
 Equiden                                                    einschlägigen Bedingungen die Veterinärbescheinigungs-                                         einschlägigen Bedingungen   die von den US noch
 Schweine                                                   der Fußnote 1.            reglung abschließend über-                                           der Fußnoten 2, 3,4 und 5.  mitzuteilenden zusätzlichen
                                                                                      prüft      haben.      Diese                                                                     Informationen, um festzustel-
 Schafe                                                                               Überprüfung muß innerhalb                                                                        len, ob sie dem Gesundheits-
 Ziegen                                                                               von 12 Monaten nach dem                                                                          schutzniveau       der       EU
                                                                                      Tag des Inkrafttretens dieses                                                                    entsprechen. Diese Überprü-
                                                                                      Abkommens abgeschlossen                                                                          fung muß innerhalb von 6
                                                                                                                                                                                       Monaten nach dem Tag des
                                                                                                                                                                                       Inkrafttretens dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                       mens abgeschlossen sein.
                                                                                                                                                                                       EU       prüft     die     US-
                                                                                                                                                                                      Wassernormen,                um
                                                                                                                                                                                      festzustel-len, ob sie dem
                                                                                                                                                                                      Gesundheitsschutzniveau der
                                                                                                                                                                                      EU       entsprechen.     Diese
                                                                                                                                                                                      Überprüfung muß innerhalb
                                                                                                                                                                                      von 6 Monaten nach dem
                                                                                                                                                                                      Tag des Inkrafttretens dieses
                                                                                                                                                                                      Abkom-mens abgeschlossen
                                                                                                                                                                                      sein.
                                                                                                                                                                                      EU prüft auf Antrag ,der US,
                                                                                                                                                                                      ob die Trichinenuntersu-
                                                                                                                                                                                      chung von          Pferdefleisch
                                                                                                                                                                                      weiterhin erforderlich ist.
                                                                                                   38
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten   Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsrcgclung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen    Handclsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                    II
                                                  wertig-                                                              wertig-
                                                  keits-                                                               keits-
                                                  status                                                               status
                                                  (Kat.)                                                               (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                  US-             U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                         Vorschriften    Vorschriften
 6. Frisches Fleisch - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                                                                                   Re Fußnote 5 (e): Die
                                                                                                                                                   Ergebnisse der Kontrollen
                                                                                                                                                   nach dem Anschneiden von
                                                                                                                                                   Schweineherzen werden nach
                                                                                                                                                    12 Monaten gemeinsam
                                                                                                                                                   ausgewertet,              um
                                                                                                                                                   festzustellen,    ob      die
                                                                                                                                                   Bestimmungen der Fußnote 5
                                                                                                                                                   (e) geändert werden müssen.
                                                                                                                                                   Gleichwertigkeit (Ja 2) wird
                                                                                                                                                   zuerkannt, nachdem die EU
                                                                                                                                                   die      Anwendung        der
                                                                                                                                                   Sonderbedingungen         ab-
                                                                                                                                                   schließend überprüft hat.
                                                                                                                                                   Diese Überprüfung        muß
                                                                                                                                                   innerhalb von 12 Monaten
                                                                                                                                                   nach dem Inkrafttreten dieses
                                                                                                                                                   Abkommens abgeschlossen
                                                                                                                                                   sein.
                                                                                       39
 ---pagebreak--- - Produkt          Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
-Tierart           Handelsrcgelung              Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                wertig-                                                                                           wertig-
                                                keits-                                                                                            keits-
                                                status                                                                                            status
                                                (Kat.)                                                                                            (Kat.)
- TierWerbraucher-  EU-            US-                                                                              US-              U-
gesundheit          Vorschriften   Vorschriften                                                                     Vorschriften     Vorschriften
 7. Geflügelfleisch
 Tiergesundheit 91/494,94/438      9 CFR 94     Jal                                                                 9 CFR 53        91/494,93/342 J a l    •
                                                                                                                                    94/984
 Verbraucher-       71/118, 96/22, 9 CFR 381    Ja 3    Auflistung von Betrieben      Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 9 CFR 381.1 - 71/118, 96/22, Ja 3       Auflistung von Betrieben    EU       prüft    das    US-
                    96/23                               gemäß Fußnote 7 unter den     zuerkannt, nachdem die US 381.5               96/23,96/712           gemäß Fußnote 7 unter den   Rückstandsprogramm sowie
 gesundheit                                             einschlägigen Bedingungen     die Vetcrinärbescheinigungs-                                         einschlägigen Bedingungen   die von den US noch
                                                        der Fußnote 1. Fleischuntcr-  rcglung abschließend über-                                           der Fußnoten 2, 3,4 und 6.  mitzuteilenden zusätzlichen
                                                        suchungen     werden      von prüft      haben.      Diese                                                                     Informationen, um festzustel-
                                                        amtlichen       Kontrolleuren Überprüfung muß innerhalb                                                                        len, ob sie dem Gesundheits-
                                                        durchgeführt.                 von 12 Monaten nach dem                                                                          schutzniveau       der   EU
                                                                                      Tag des Inkrafttretens dieses                                                                    entsprechen. Diese Überprü-
                                                                                      Abkommens abgeschlossen                                                                          fung muß innerhalb von 6
                                                                                      sein.                                                                                            Monaten nach dem Tag des
                                                                                                                                                                                       Inkrafttretens dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                       mens abgeschlossen sein.
                                                                                                   40
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten   Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen    Handelsregelung              Gleich- Sondervorschri ften Maßnahmen
                                                  wertig-                                                              wertig-
                                                  keits-                                                               keits-
                                                  status                                                               status
                                                  (Kat.)                                                               (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                  US-             U-
aesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                         Vorschriften    Vorschriften
 7. Geflügelfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                                                                                    EU überprüft         die US-
                                                                                                                                                    Wassemormen, um festzu
                                                                                                                                                    stellen,     ob     sie   dem
                                                                                                                                                    Gesundheitsschutzniveau der
                                                                                                                                                    EU       entsprechen.    Diese
                                                                                                                                                    Überprü-fung muß innerhalb
                                                                                                                                                    von 6 Monaten nach dem
                                                                                                                                                    Tag des Inkrafttretens dieses
                                                                                                                                                    Abkommens abgeschlossen
                                                                                                                                                    sein.
                                                                                                                                                    EU fuhrt         unter voller
                                                                                                                                                    Mitwirkung        von     US-
                                                                                                                                                    Wissenschaftlern          eine
                                                                                                                                                    wissenschaftliche       Über
                                                                                                                                                    prüfung der Anwendung
                                                                                                                                                    antimikrobieller Techniken
                                                                                                                                                   und        insbesondere     der
                                                                                                                                                   Anwendung          von    TSP
                                                                                                                                                   und/oder organischer Säuren
                                                                                                                                                   durch. Die wissenschaftliche
                                                                                                                                                   Überprüfung sollte so schnell
                                                                                                                                                   wie möglich abgeschlossen
                                                                                                                                                   werden.
                                                                                                                                                   Gleichwertigkeit (Ja 2) wird
                                                                                                                                                   zuerkannt, nachdem die EU
                                                                                                                                                   die        Anwendung        der
                                                                                                                                                   Sonderbedingungen           ab-
                                                                                                                                                   schließend überprüft^ hat.
                                                                                                                                                   Diese Überprüfung         muß
                                                                                                                                                   innerhalb von 12 Monaten
                                                                                                                                                   nach dem Inkrafttreten dieses
                                                                                                                                                   Abkommens abgeschlossen
                                                                                                                                                   sein.
                                                                                       41
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften           Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                  wcrtig-                                                                                         wertig-
                                                  kcits-                                                                                          ke its-
                                                  status                                                                                          status
                                                  (Kat.)                                                                                          (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                            US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                   Vorschriften     Vorschriften
8. Fleischerzeugnisse
Tiergesundheit                                                                                                                                                        «
- Rotes Fleisch 64/432, 72/461,      9 CFR 94     Ja 2    Zusätzliche   Bescheinigung US überprüft BSE-Gesetzge- 9 CFR 53           72/462,97/221    Ja 2  Erzeugnisse aus Fleisch, das
                     72/462,80/215                        für Rinder aus Ländern mit bung im Hinblick auf                                                  die Bedingungen gemäß
 (Wiederkäuer/                                            BSE-Vorkommen.               Regionen mit hoher/niedriger                                        Nummer 6 (frisches Fleisch)
 Equiden)                                                                              Seucheninzidenz.                                                    erfüllt.
 - Schweine          64/432, 72/461, 9 CFR 94     Jal                                                               9 CFR 53        72/462,97/221    Ja2   Erzeugnisse aus Fleisch, das
                     72/462,80/215                                                                                                                         die Bedingungen gemäß
                                                                                                                                                           Nummer 6 (frisches Fleisch)
                                                                                                                                                           erfüllt.
 - Geflügel          92/118, 72/462, 9 CFR 94     Jal                                                               9 CFR 53        97/221           Ja 2  Erzeugnisse aus Fleisch, das
                     80/215,94/438                                                                                                                         die Bedingungen gemäß
                                                                                                                                                           Nummer 7 (Geflügelfleisch)
                                                                                                                                                           erfüllt.
 - Zucht- und         92/495, 92/45  9 CFR 94      Ja 2   Zusätzliche    Bescheinigung US überprüft BSE-Gesetzge-                   92/495, 92/45   NB
                                                           für Rinder aus Ländern mit bung im Hinblick auf                          97/221
 Jagdwild                                                  BSE-Vorkommen.              Regionen mit hoher/niedriger
                                                                                       Seucheninzidenz.                                                                                           1
                                                                                                   42
 ---pagebreak--- - Produkt           Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart           Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                     wertig-                                                                                       wertig-
                                                     keits-                                                                                        keits-
                                                     status                                                                                        status
                                                     (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- TierWerbraucher-  EU-             US-                                                                              US-              U-
gesundheit          Vorschriften    Vorschriften                                                                     Vorschriften     Vorschriften
                      i           =
 8. Fleischerzeugnisse - Forts.
 Verbraucher-
 gesundheit
                IS) 77/99, 96/22    CFR 301-335, Ja 3        Auflistung von Betrieben  Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 9 CFR 301-335, 72/462, 77/99, Ja 3      Erzeugnisse aus Fleisch, das   EU prüft das US-Rück-
 Wiederkäuer                        354,      381.1-         gemäß Fußnote 7 unter den zuerkannt, nachdem die US 354,381.1-          92/118,96/22           die Bedingungen gemäß          standsprogramm sowie die
                                    381.500                  einschlägigen Bedingungen die Veterinärbcschcinigungs- 381.500                                 Nummer 6 (frisches Fleisch)    von den US noch mitzuteil-
 Equiden                                                     der Fußnote 1.            reglung abschließend über-                                           und/oder       Nummer      7  enden zusätzlichen Infor-
 Schweine                                                                              prüft      haben.      Diese                                         (Geflügelfleisch) erfüllt.     mationen, um festzustellen,
 Geflügel                                                                              Überprüfung muß innerhalb                                            Auflistung von Betrieben      ob sie dem Gesundheits-
                                                                                       von 12 Monaten nach dem                                              gemäß Fußnote 7 unter den     schutzniveau der EU ent-
                                                                                       Tag des Inkrafttretens dieses                                        einschlägigen Bedingungen     sprechen. Diese Überprüfung
                                                                                       Abkommens abgeschlossen                                              der Fußnoten 2,3 und 4.       muß innerhalb von 6
                                                                                       sein.                                                                                              Monaten nach dem Tag des
                                                                                                                                                                                          Inkrafttretens dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                          mens abgeschlossen sein.
                                                                                                                                                                                          EU überprüft die US-Wasser-
                                                                                                                                                                                          normen, um festzustellen, ob
                                                                                                                                                                                          sie dem Gesundheitsschutz-
                                                                                                                                                                                          niveau der EU entsprechen
                                                                                                                                                                                          Diese Überprüfung muß
                                                                                                                                                                                          innerhalb von 6 Monaten
                                                                                                                                                                                          nach dem Tag des Inkraft-
                                                                                                                                                                                         tretens dieses Abkommens
                                                                                                                                                                                          abgeschlossen sein.
                                                                                                                                                                                         Gleichwertigkeit wird zuer-
                                                                                                                                                                                         kannt, nachdem die EU die
                                                                                                                                                                                         Anwendung der Sonderbe-
                                                                                                                                                                                         dingungen         abschjießend
                                                                                                                                                                                         überprüft hat. Diese Über-
                                                                                                                                                                                         prüfung muß innerhalb von
                                                                                                                                                                                         12 Monaten nach dem In-
                                                                                                                                                                                         krafttreten dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                         mens abgeschlossen sein.
                                                                                                    43
 ---pagebreak---  - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                 Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft  1
  - Tierart            Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften          Maßnalimen                   Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen 1
                                                         wertig-                                                                                        wertig-
                                                         keits-                                                                                         keits-
                                                         status                                                                                         status
                                                         (Kat.)                                                                                         (Kat.)
  - Tier-/Verbraucher- EU-              US-                                                                               US-              U-
| gesundheit           Vorschriften     Vorschriften                                                                      Vorschriften     Vorschriften
   8. Fleischerzeugnisse - Verbauchergesundheit - Forts.
   Jagdwild w          77/99,96/22      FFDCA,           NB      Geltende Handelsregelung                                 FFDCA,          77/99, 92/118, NB
                                        FIFRA, PHSA                                                                       FIFRA, PHSA     96/22
                                        21 CFR 70-82,                                                                     21 CFR 70-82,
   Zuchtwild(8)                         101,        109,                                                                  101, 109,
                                        110.3-110.93,                                                                     110.3-110.93,
                                        113, 114, 170-                                                                    113,114,170-
                                        189, 510-529,                                                                     189,510-529,
                                        556                                                                               556
                                        40 CFR 180,                                                                       40 CFR 180,
                                        185                                                                               185
   9. Zuchtwildfleisch
   Tiergesundheit
   - Rotwild           72/461,  92/118, 9 CFR 94         Ja 2    Zusätzliche   Bescheinigung US überprüft BSE-Gesetzge-                   92/118,91/495   NB
                       91/495                                    bei Ländern mit BSE- bung im Hinblick auf                                97/219
                                                                 Vorkommen                   Regionen mit hoher/niedriger
   - Kaninchen                                           Jal                                 Seucheninzidenz.
   - Schweine           72/461, 92/118, 9 CFR 94         Jal                                                                              92/118          NB
                       91/495
   - Federwild          92/118, 72/462, 9 CFR 94          Jal                                                             9 CFR 94        92/118,97/219   NB
                        80/215,94/438
                                                                                                         44
 ---pagebreak---                                                                                                                          ———asss^sss.         =r==m==g==t=a=s^aaiaaaaag—^Ba=ass=55=;
-Produkt               Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart              Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften       Maßnahmen    I Handclsregelung                Gieich-   Sondervorschriften Maßnahmen
                                                        wertig-                                                                        wertig-
                                                        keits-                                                                         keits-
                                                        status                                                                         status
                                                        (Kat.)                                                                         (Kat.)
- TierWerbraucher-     EU-             US-                                                              US-               U-
gesundheit             Vorschriften    Vorschriften                              •                      Vorschriften      Vorschriften
 9. Zuchtwildfleisch - Forts.
 Verbraucher-
 gesundheit
 Siehe Fußnote (8) für 91/495, 96/22, FFDCA,            NB      Geltende Handelsregelung                FFDCA,           91/495, 96/22, NB
 Wiederkäuer           97/219          FIFRA, PHSA                                                      FIFRA, PHSA 97/219
                                       21 CFR 70-82,                                                    21 CFR 70-82,
                                       101,        109,                                                 101,        109,
                                       110.3-110.93,                                                    110.3-110.93,
                                       113, 170-189,                                                    113, 170-189,
                                       510-529,556                                                      510-529,556
                                       40 CFR 180,                                                      40 CFR 180,
                                       185                                                              185
                                       9 CFR 301-335,                                                   9 CFR 301-335,
                                       352,354                                                          352,354
  10. Jagd wild fleisch
  Tiergesundheit
  - Rotwild            92/45           9 CFR 94          B                                                               92/45,97/218    NB
  - Kaninchen
  - Schweine            92/45          9 CFR 94          B                                                               92/45, 97/220   NB
i     ;
                                                                                                   45
 ---pagebreak--- I - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
1 • Tierart             Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschri ften      Maßnahmen    Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                          wertig-                                                                      wertig-
                                                          ke its-                                                                      keits-
                                                          status                                                                       status
                                                          (Kat.)                                                                       (Kat.)
|- Tier-/Verbraucher-   EU-             US-                                                             US-               U-
jgesundheit             Vorschriften    Vorschriften                                                    Vorschriften      Vorschriften
  10. Jagdwildfleisch - Tiergesundheit - Forts.
  - Federwild           92/45           9 CFR 94          B                                                              92/45,97/218    NB
  Verbraucher-
  gesundheit
  Siehe Fußnote (8) für 92/45, 96/22, FFDCA,               NB     Geltende Handelsregelung              FFDCA,           92/45, 96/22, NB
  Wiederkäuer           96/23, 97/218, FIFRA, PHSA                                                      FIFRA, PHSA 96/23, 97/218,
                         97/220         21 CFR 70-82,                                                   21 CFR 70-82, 97/220
                                         101,        109,                                               101,        109,
                                         110.3-110.93,                                                  110.3-110.93,
                                         170-189, 510-                                                  170-189, 510-
                                        529, 556                                                        529,556
                                        9 CFR 301-335                                                   9 CFR 301-335
                                        40 CFR 180,                                                     40 CFR 180,
                                         185                                                            185
                                                                                                     46
 ---pagebreak---   - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                              Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                       j
  - Tierart            llandclsrcgclung              Gleich- Sondervorschriften           Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                     wertig-                                                                                         wertig-
                                                     keits-                                                                                          keits-
                                                     status                                                                                          status
                                                     (Kat.)                                                                                          (Kat.)
j - Ticr-/Vcrbraucher- EU-              US-                                                                            US-              U-
|gesundheit            Vorschriften     Vorschriften                                                                   Vorschriften     Vorschriften
   11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
  Tiergesundheit
  -Fisch/Fischerei- 91/67               USDI & Title NB                                                                USDI & Tille 91/67              NB                         EU überprüft ggf. neue US-
                                        50                                                                             50                                                         Normen.
  erzeugnisse
  - Muscheln /         91/67            USDI & Title NB                                                                USDI & Title 91/67              NB
                                        50                                                                             50
   Krebstiere
   (lebende Tiere
   ausgenommen)
   Verbraucher-
   gesundheit
   -Fisch/Fischerei- 91/493, 96/22, 21 CFR 123, Ja 3         Dosenerzeugnisse  mit gerin- US geben bis 1. Juli 1997 21 CFR 123, 91/493, 95/328, Ja 3          95/328             US teilen der EU mit, wann
                       96/23            1240                 gem Säuregehalt.             im einzelnen an, inwieweit 1240              96/22,96/23                               sie bereit sind, ihre HACCP-
   erzeugnisse                                                                            die EU-Forderung nach                                                                  Verordnung für Meeres-
                                                                                          Gleichwertigkeit        von                                                            früchte zur Überprüfung
                                                                                          Dosenerzeugnissen       mit                                                            vorzulegen.
                                                                                          geringem         Säuregehalt
                                                                                          berücksichtigt werden kann.                                                            EU       überprüft      diese
                                                                                                                                                                                Verordnung                und
                                                                                          EU liefert bis 15. Mai (1)                                                            erforderlichenfalls die von
                                                                                          einschlägige Informationen                                                            den     US      vorzulegenden
                                                                                          und Dokumentation über                                                                Informationen             und
                                                                                          Prüfverfahren und Verfahren                                                           Dokumentationen          über
                                                                                          der Durchführungskontrolle                                                            Prüfverfahren und Verfahren
*»                                                                                        durch die Mitgliedstaaten
i                                                                                                                                                                               der Durchführungskontrolle.
                                                                                          sowie (2) Informationen                                                               Auf US-Antrag prüft sie das
                                                                                          über die Anwendung des                                                                Funktionieren       des US-
                                                                                          HACCP-Konzepts in den                                                                 Systems vor Grt inperhalb
                                                                                          Mitgliedstaaten.                                                                      von 6 Monaten.
                                                                                                       47
 ---pagebreak---    - Produkt          Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                      Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                     !
   - Tierart          Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                       Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                     1
                                                   wertig-                                                                                 wertig-
1;                                                 keits-                                                                                  keits-
i;                                                 status                                                                                  status
1                                                  (Kat.)                                                                                  (Kat.)
   - TierWerbraucher- EU-             US-                                                                     US-             U-
   gesundheit         Vorschriften    Vorschriften                                                            Vorschriften    Vorschriften
    11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.-
    - Fisch/                                                                  US prüfen vor dem 1.                                                                     EU teilt noch offene Fragen
                                                                              September 1997 vor Ort das                                                               im Zusammenhang mit den
    Fischerei-                                                                Funktionieren       des    EU-                                                           vorgenannten Maßnahmen
    erzeugnisse                                                               Systems         (einschließlich                                                          innerhalb von 45 Tagen
                                                                              Besichtigung        der    EU-                                                           nach der Prüfung vor Ort
    Forts.                                                                    Zentralbehörden sowie Be-                                                                mit.
                                                                              obachtung von Kommis-
                                                                              sionsprüfungen in einigen                                                                Die Ergebnisse der Prüfung
                                                                              Mitgliedstaaten)                                                                         vor Ort werden mit der EU
                                                                                                                                                                       erörtert. Bei zufriedenstel-
                                                                              US teilen noch offene                                                                    lender       Prüfung      wird
                                                                              Fragen im Zusammenhang                                                                   endgültig        über      die
                                                                              mit      den     vorgenannten freiwilliges                     Jal                       Gleichwertigkeit
                                                                              Maßnahmen bis 15. Oktober HACCP-                                                         entschieden       und      das
                                                                              1997 mit.                       Programm des                                             erforderliche        Verfahren
                                                                                                              NMFS - 50                                                eingeleitet.
                                                                              Die Ergebnisse der Prüfung CFR 260
                                                                              vor Ort werden mit der EU                                                               "Betriebe" umfassen weder
                                                                              erörtert. Bei zufriedenstel-                                                            "Makler noch Händler".
                                                                              lender       Prüfung      wird
                                                                              endgültig        über       die
                                                                              Gleichwertigkeit
                                                                              entschieden        und      das
                                                                              erforderliche        Verfahren
                                                                              eingeleitet.
                                                                                            48
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                           Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften       Maßnahmen                      Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                       wertig-
                                                  keits-                                                                                        keits-
                                                  status                                                                                        status
                                                  (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                          US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                 Vorschriften     Vorschriften
 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.
                     91/492,         National     Ja3     Geltende Handelsregelung EU liefert die für die         National        91/492          Ja 3   Geltende Handelsregelung  Gemeinsamer Vergleich der
 -Muscheln /                         Shellfish                                     wissenschaftliche              Shellfish                                                        Fleisch-/Wasser-Tests
 Krebstiere                          Sanitation                                    Beurteilung      der Fleisch-  Sanitation                                                       zwecks Klassifizierung von
 (ausgen. lebende                    Programme                                     /Wasser-Tests        zugrunde  Prosramme                                                        Erzeugungsgebieten.
                                                                                   gelegten     Rohdaten.      US
 Tiere)                              (Nationales                                   kommentieren die Ergebnisse                                                                     US teilen der EU mit, wann
                                     Programm zur                                  der •      wissenschaft-lichen                                                                  sie bereit sind, ihre HACCP
                                     Krebstier-                                    Beurteilung innerhalb von 90                                                                    Verordnung für Meeres-
                                     sanierung)                                    Tagen nach Erhalt der                                                                           früchte zur Überprüfung
                                                                                   Rohdaten.                                                                                       vorzulegen.
                                                                                   EU liefert bis 15. Mai (1)
                                                                                   einschlägige Informationen                                                                      EU        überprüft     diese
                                                                                   und Dokumentation über                                                                          Verordnung               und
                                                                                   Prüfverfahren und Verfahren                                                                     erforderlichenfalls die von
                                                                                   der Durchführungskontrolle                                                                      den     US     vorzulegenden
                                                                                   durch die Mitgliedstaaten                                                                       Informationen            und
                                                                                   sowie (2) Informationen                                                                         Dokumentationen         über
                                                                                    über die Anwendung des                                                                         Prüfverfahren und Verfahren
                                                                                    HACCP-Konzepts in den                                                                          der Durchführungskontrolle.
                                                                                    Mitglied-Staaten.                                                                              Auf US-Antrag prüft sie das
                                                                                    US prüfen vor dem 1.                                                                           Funktionieren      des US-
                                                                                    September 1997 vor Ort das                                                                     Systems vor Ort innerhalb
                                                                                    Funktionieren     des     EU-                                                                  von 6 Monaten.
                                                                                    Systems       (einschließlich
                                                                                    Besichtigung      der     EU-                                                                  EU teilt noch offene Fragen
                                                                                   Zentralbehörden sowie Be-                                                                       im Zusammenhang mit den
                                                                                    obachtung von Kommis-                                                                          vorgenannten Maßnahmen
                                                                                    sionsprüfungen in einigen                                                                      innerhalb von 45 Tagen
                                                                                    Mitgliedstaaten)                                                                               nach der Prüfung vor Ort
                                                                                    US teilen norh offene                                                                          mit.
                                                                                    Fragen im Zusammenhang
                                                                                    mit    den     vorgenannten
                                                                                    Maßnahmen bis 15. Oktober
                                                                                    1997 mil.
                                                                                                 49
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                         Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                      |
- Tierart            Handelsregelung                  Gieich- Sondervorschriften Maßnahmen                      Handelsregelung                Gleich- Sondervorschri ften Maßnahmen                   1
                                                      wertig-                                                                                  wertig-
                                                      keits-                                                                                   keits-
                                                      status                                                                                   status
                                                      (Kat.)                                                                                   (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                        US-               U-
 gesundheit          Vorschriften    Vorschriften                                                               Vorschriften      Vorschriften
 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. *
                                                                                 Die Ergebnisse der Prüfung                                                                 Die Ergebnisse der Prüfung
 -Muscheln /                                                                     vor Ort werden mit der EU                                                                  vor Ort werden mit der EU
 Krebstiere                                                                      erörtert. Bei zufriedenstel-                                                               erörtert. Bei zufriedenstel-
 (ausgen. lebende                                                                lender       Prüfung      wird                                                             lender       Prüfung   wird
                                                                                 endgültig        über      die                                                             endgültig über die Gleich-
 Tiere) Forts.                                                                   Gleichwertigkeit                                                                           wertigkeit entschieden und
                                                                                 entschieden       und      das                                                             das erforderliche Verfahren
                                                                                 erforderliche        Verfahren                                                             eingeleitet.
                                                                                 eingeleitet.
                                                                                                                                                                            "Betriebe" umfassen weder
                                                                                                                                                                            "Makler noch Händler".
                      91/493, 96/22, National          NB                                                       National         91/493, 96/22, NB
       Tiere und                     Shellfish                                                                  Shellfish        96/23
                      96/23
  Erzeugnisse der                    Sanitation                                                                  Sanitation
  AquaKultur                         Programme,                                                                 Programme,
                                     FFDCA,                                                                      FFDCA,
                                     FIFRA, PHSA,                                                               FIFRA, PHSA,
                                     21 CFR 110.3-                                                              21 CFR 110.3-
                                      110.93,    123,                                                            110.93,    123,
                                      1240, DVM                                                                 M 240, DVM
  12. Lebende Fische/ Muscheln und Gameten
                                                       NB                                                                        91/67           NB
  Tiergesundheit || 91/67
                                                                                                50
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                           Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                     Gleich- Sondervorschriften              Maßnahmen                        Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen                       |
                                                         wertig-                                                                                                   wertig-
                                                         keits-                                                                                                    keits-
                                                         status,                                                                                                   status
                                                         (Kat.)'                                                                                                   (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-               US-                                                                                        US-               U-
gesundheit           Vorschriften      Vorschriften                                                                               Vorschriften      Vorschriften
 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr
 Tiergesundheit
 - Rinder,           64/432, 92/46     9 CFR 94          Ja 2    Bescheinigung     der Ultra-    US prüfen, ob doppelte 9 CFR 77,78                92/46, 95/343      Ja 2  Auflagen     für   TB     und EU prüft TB- and Bracellose-
                                                                 hocherhitzung bei Regionen      Pasteurisierung akzeptiert wer-                                            Brucellose bei nicht hitzebe- Programme der US.
 einschl. Büffel                                                 mit MKS-Vorkommen.              den kann.                                                                  handelten Erzeugnisse.
                                                                 Für Lander/Regionen ohne
 - Schafe                                                        MKS-Vorkommen ist eine Her-
 - Ziegen                                                        kunftsbescheinigung erfordert..
 Verbraucher-
 gesundheit
 - Ultrahocher-      92/46,     94/71, FFDCA,FIFRA, Ja 3         Geltende Handelsregelung        US überprüfen Import milk FFDCA,                  92/46,     94/71, Ja 3   EU-Auflagen in bezug auf den  US prüft, ob HACCP-Konzept
                     95/340, 95/342, PHSA 21 CFR                                                 Act.                             FIFRA, PHSA      95/340, 95/342,          Gehalt an somatischen Zellen  auch bei Milcherzeugnissen an-
 hitzte Milch/       96/22,     96/23, 70-82,       108,                                                                          21 CFR 70-82,    95/343, 96'22,           und die Keimzahlung           gewendet werden kann.
 sterilisierte       97/115, 91/180, 110.3-110.93,                                               US teilen bis 1. Juli 1997 im 108,         110.3- 96/23, 97/115,           Bescheinigung gemäß 95/343    Gemeinsame Beurteilung von
                     92/608, 92/118, 113, 131, 133,                                              einzelnen mit, inwieweit der 110.93,         113, 91/180, 92/608,                                        Laboratorien ist abzuschl Jes-
 Milch                96/90             172, 184, 510-                                           EU-Antrag        auf     Gleich- 131, 133, 172,   92/118,96/90                                           sen.
                                       520, 556, 1210,                                           wertigkeit von Dosenerzeug- 184, 510-520,
                                        1240                                                     nissen       mit      niedrigem 556,        1210,                                                        Beratungen über den Gehalt an
                                       40 CFR 180, 185                                           Säuregehalt       berücksichtigt 1240                                                                    somatischen     Zellen    und
                                                                                                 werden kann.                     40 CFR 180, 185                                                         Plattenzahlung werden fort-
                                                                                                                                                                                                          gesetzt                        8
                                                                                                 Gemeinsame Beurteilung der
                                                                                                 Laboratorien ist abzuschlJes-                                                                            US liefern einschlagige Infor-8
                                                                                                 sen.                                                                                                     mationen und Dokumentation 8
                                                                                                                                                                                                          über Prüfverfahren und Verfa-
                                                                                                 EU liefert einschlagige Infor-                                                                           hren der       Durchführungs-
                                                                                                 mationen und Dokumentation                                                                               kontrolle.
                                                                                                 über      Prüfverfahren      und
                                                                                                 Verfahren der Durchführ-                                                                                 Die      EU     prüft    diese
                                                                                                 ungskontrolle durch die Mit-                                                                             Informationen      und     die
                                                                                                 gliedstaaten. US prüfen diese                                                                            Anwendung des US-Systems
                                                                                                 Informationen und die An-                                                                                vor Ort.
                                                                                                 wendung des EU-Systems vor
                                                                                                 Ort.
                                                                                                                51
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                     Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                     Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                        Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften           Maßnahmen
                                                         wertig-                                                                                           wertig-
                                                         keits-                                                                                            keits-
                                                         status                                                                                            status
                                                         (Kat.)                                                                                            (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-               US-                                                                                  US-              U-
gesundheit           Vorschriften      Vorschriften                                                                         Vorschriften      Vorschriften
 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                           Die Ergebnisse der Prüfung                                                                            Die Ergebnisse der Prüfung
 - Ultrahocher-                                                                            vor Ort werden mit der EU                                                                             vor Ort werden mit den US er-
 hitzte Milch/                                                                             erörtert. Bei zufriedenstellen-                                                                       örtert. Bei zufriedenstellender
                                                                                           der Prüfung wird endgültig                                                                            Prüfung werden endgültige
 sterilisierte                                                                             über die Gleichwertigkeit                                                                             Gleichwertigkeitsbeschlüsse
 Milch                                                                                     entschieden und das erforder-                                                                         gefaßt und alle erfordert.
 Forts.                                                                                    liche Verfahren eingeleitet.                                                                          Verfahrensschritte eingeleitet.
                                       Pasteurised                                         US teilen bis 1. Juli 1997 im    Pasteurised
                                       Milk Ordinance                                      einzelnen mit, inwieweit der     Milk Ordinance
                                       fur Erzeugnisse                                     EU-Antrag         auf    Gleich- für Erzeugnisse
•                                      der Klasse A                                        wertigkeit von Erzeugnissen      der Klasse A
                                       und verwandte                                       der Klasse A hinsichtlich        und verwandte
                                       Texte                                               der etwaigen Ausfuhr dieser      Texte.
                                                                                           Erzeugnisse in die US
                                                                                           berücksichtigt werden kann.
  -Pasteurisierte     92/46,    94/71, FFDCA,             Ja 3    Geltende Handclsregelung US überprüfen Import milk        FFDCA,           92/46, 94/71, Ja 3      EU-Auflagen in bezug auf US prüfen, ob HACCP-Kon-
                      95/340, 95/342,   FIFRA, PHSA                                        Act.                             FIFRA, PHSA      95/340, 95/342,         den Gehalt an somatischen zept auch bei Milcherzeugn.
  Erzeugnisse         96/22,    96/23,  21 CFR 70-82,             Auflagen in bezug auf                                     21 CFR 70-82,    95/343, 96/22,          Zellen und die Keimzahlung angewendet werden kann.
                      97/115, 91/180,   108,      110.3-          E coli (bei Käse)        Verhandlungen über die           108,      110.3- 96/23, 97/115,          Bescheinigung gemäß 95/343
                      92/608,  92/118,  110.93,     113,                                   Unstimmigkeiten in bezug         110.93,     113, 91/180, 92/608,                                     Gemeins. Beurteilung von
                      96/90             131, 133, 135,                                     auf die Enderzeugniskriterien     131, 133, 135,  92/118,96/90                                        Laboratorien      ist     abzu-
                                        172, 184, 510-                                     (E. coli) gehen weiter.           172, 184, 510-                                                      schliessen.
                                        520,        556,                                                                    520,        556,
                                        1210, 1240                                         Gemeinsame Beurteilung der        1210, 1240                                                          Beratungen über den Gehalt
                                        40 CFR 180,                                        Laboratoirien        ist   abzu- 40 CFR 180,                                                          an somatischen Zellen und
                                        185                                                schließen.                        185                                                                 Plattenzählung werden fort-
                                                                                                                                                                                                 gesetzt.
                                                                                           EU       liefert    einschlägige
                                                                                           Informationen                und                                                                      US lieferen einschl. Infor-
                                                                                           Dokumentation               über                                                                      mationen und Dokumenta-
                                                                                           Prüfverfahren und Verfahren                                                                           tion über Prüfverfahren und
                                                                                           der Durchführungskontrolle                                                                            Verfahren      der , Durch-
                                                                                            durch die Mitglicdstaaten.                                                                           führungskontrolle.
                                                                                                                                                                                                 Die EU prüft diese Inform,
                                                                                                                                                                                                 und die Anwendung des US-
                                                                                                                                                                                                 Systems vor Ort.
                                                                                                            52
 ---pagebreak--- -Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                     Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                              1
- Tierart            Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                        Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                            wertig-
                                                       ke its-                                                                                            keits-
                                                       status                                                                                             status
                                                       (Kat.)                                                                                             (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-               US-                                                                                  US-              U-
gcsundheit           Vorschriften      Vorschriften                                                                         Vorschriften     Vorschriften
 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                           Die Ergebnisse der Prüfung                                                                          Die Ergebnisse der Prüfung
 -Pasteurisierte                                                                           vor Ort werden mit der EU                                                                           vor Ort werden mit den US
 Erzeugnisse                                                                               erörtert. Bei zufriedenstel-                                                                        erörtert. Bei zufriedenstel-
 Forts.                                                                                    lender       Prüfung        wird                                                                    lender Prüfung wird end-
                                                                                           endgültig         über       die                                                                    gültig über die Gleich-
                                                                                           Gleichwertigkeit                                                                                    wertigkeit entschieden und
                                                                                           entschieden        und       das                                                                    das erforderliche Verfahren
                                                                                           erforderliche          Verfahren                                                                    eingeleitet.
                                                                                           eingeleitet.
                                       Pasteurised                                                                          Pasteurised
                                       Milk Ordinance                                                                       Milk Ordinance
                                       für Erzeugnisse                                     Die US teilen bis 1. Juli        für Erzeugnisse
                                       der Klasse A                                        1997 im einzelnen mit,           der Klasse A
                                       und verwandte                                       inwieweit der EU-Antrag          und verwandte
                                       Texte.                                              auf Gleichwertigkeit von         Texte.
                                                                                           Erzeugnissen der Klasse A
                                                                                           hinsichtlich der etwaigen
                                                                                           Ausfuhr dieser Erzeugnisse
                                                                                           in die US berücksichtigt
                                                                                           werden kann.
                     92/46,    94/71,  FFDCA,           Ja 3   Erfüllung der Auflagen in Verhandlungen über die             FFDCA,          92/46, 94/71, Ja 3     Erfüllung der EU-Auflagen   US prüfen, ob HACCP-Kon-
  -Nicht pasteu-     95/340,  95/342,  FIFRA, PHSA             bezug auf E coli (bei Käse) Unstimmigkeiten in bezug         FIFRA, PHSA     95/340, 95/342,        in bezug auf den Gehalt an  zept auch bei Milcherzeugn.
  risierte Erzeug-    97/115, 91/180,  21 CFR 70-82,                                       auf die Enderzeugniskriterien    21 CFR 70-82,   95/343, 97/115,        somatischen Zellen und die  angewendet werden kann.
  nisse (roh oder     92/608, 92/118,   108, 110, 113,                                     (E. coli) gehen weiter.          108, 110, 113,  91/180, 92/608,        Keimzählung
                      96/22,    96/23,  133, 172, 184,                                                                      133, 172, 184,  92/118, 96/22,         Bescheinigung gemäß 95/343  Gemeins. Beurteilung von
  wärmebehan-         96/90             185, 510-520,                                      Gemeinsame Beurteilung der 185, 510-520,         96/23, 96/90                                       Laboratorien ist abzuschl Jes-
  delt)                                 556, 1240                                          Laboratoirien       ist    abzu- 556, 1240                                                          sen.
                                       40 CFR 180                                          schließen.                       40 CFR 180
                                                                                                                                                                                               Beratungen über den Gehalt
                                                                                           EU      liefert    einschlägige                                                                     an somatischen Zellen und
                                                                                           Informationen               und                                                                     Plattenzählung werden fort-
                                                                                           Dokumentation über Prüf-                                                                            gesetzt.
                                                                                           verfahren und Verfahren der
                                                                                           Durchführungskontrolle                                                                              US lieferen einschl.. Inform,
                                                                                           durch die Mitgliedstaaten.                                                                          und Dokumentation über
                                                                                                                                                                                               Prüfverfahren und Verfahren
                                                                                                                                                                                               der Durchführungskontrolle.
                                                                                                           53
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                       j
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                       Handelsregelung              Gleich- Sondervorschri ften Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                          wertig-
                                                  keits-                                                                                           keits-
                                                  status                                                                                           status
                                                  (Kat.)                                                                                           (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                              US-             U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                     Vorschriften    Vorschriften
 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                      TJ5        prüfen        diese                                                            Die      EU     prüft     diese
 - Nicht pasteu-                                                                      Informationen      und      die                                                           Informationen      und      die
 risierte Erzeug-                                                                     Anwendung         des      EU-                                                            Anwendung         des      US-
 nisse (roh oder                                                                      Systems vor Ort.                                                                          Systems vot Ort.
 wärmebehan-                                                                          Die Ergebnisse der Prüfung                                                                Die Ergebnisse der Prüfung
 delt) Forts.                                                                         vor Ort werden mit der EU                                                                 vor Ort werden mit den US
                                                                                      erörtert. Bei zufriedenstel-                                                              erörtert. Bei zufriedenstel
                                                                                      lender       Prüfung      wird                                                            lender       Prüfung      wird
                                                                                      endgültig        über       die                                                           endgültig        über       die
                                                                                      Gleichwertigkeit                                                                          Gleichwertigkeit
                                                                                      entschieden       und       das                                                           entschieden       und      das
                                                                                      erforderliche        Verfahren                                                            erforderliche        Verfahren
                                                                                      eingeleitet.                                                                              eingeleitet.
                                                          Verbot für Erzeugnisse, die
                                                          nicht mindestens 60 Tage Die US prüfen ein von der
                                                          lang bei über 35°F (+2°C) EU vorzulegendes Dossier
                                                          gereift sind.               über     Käse, der        nicht
                                                                                      mindestens 60 Tage lang
                                                                                      gereift ist, im Hinblick auf
                                                                                      die etwaige Ausfuhr dieser
                                                                                      Erzeugnisse in die US.
                                                                                                     54
 ---pagebreak--- - Produkt           Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                         Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft   |
- Tierart           Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                 Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen H
                                                 wertig-                                                                                     wertig-
                                                 keits-                                                                                      keits-
                                                 status                                                                                      status
                                                 (Kat.)                                                                                      (Kat.)
- TierWerbraucher-  EU-             US-                                                                        US-              U-
gesundheit          Vorschriften    Vorschriften                                                               Vorschriften     Vorschriften
 14. Milch und Milcherzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind
 Tiergesundheit
 - Rinder einschl. 92/118,64/432 9 CFR 94.16 Ja 2        Bei Regionen ohne MKS- US prüfen, ob die doppelte     9 CFR 77,78     92/118, 95/341 NB
                                                         Vorkommen        ist   eine Pasteurisierung       von
 Büffel                                                  Herkunftsbescheinigung      Erzeugnissen aus Regionen
 - Schafe                                                erforderlich.               mit         MKS-Vorkommen
                                                         Bei Regionen mit MKS- akzeptiert werden kann.
 - Ziegen                                                Vorkommen        ist   eine
                                                         Bescheinigung über      die
 Alle pasteuris-                                         Ultrahocherhitzung
                                                         erforderlich.
 ierten oder ultra-
 hocherhitzten
 oder sterilisier-
 ten Erzeugnisse
 -Nicht             92/118          9 CFR 94.16  NB                                                            9 CFR 77, 78    92/118           NB
  pasteurisiertes
  Kolostrum für
  pharmazeutische
  Verwendungs-
  zwecke(
                                                                                                   55
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften             Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                         wertig-
                                                  keits-                                                                                          keits-
                                                  status                                                                                          status
                                                  (Kat.)                                                                                          (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                            US-            I U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                   Vorschriften   | Vorschriften
 15. Hackfleisch
 Tiergesundheit
 - Wiederkäuer       64/432, 72/461, 9 CFR 94     Ja 2    Zusätzliche Bescheinigung US prüfen         BSE-Gesetz-                   72/462           NB
                     72/462                               für Rinder aus Ländern mit gebung     in    bezug     auf
                                                          BSE-Vorkommen.              Regionen mit hoher/niedriger
                                                                                      Seucheninzidenz.
 -Schweine           64/432, 72/461, 9 CFR 94     Jal                                                                               72/462           NB
                     72/462
 Verbraucher-
 gesundheit
  Wiederkäuet )       94/65          9CFR301-381 Ja 3     Auflistung von Betrieben    Gleichwertigkeit wird zuer- 9 CFR 301-381 94/65, 97/29         Ja 3   Erzeugnisse aus Fleisch, das  EU       prüft    das    US-
                                                          gemäß Fußnote 7 und unter   kannt, nachdem die US die                                            die Bedingungen gemäß          Rückstandsprogramm sowie
  Schweine                                                den einschlägigen Bedingun- Veterinärbescheinigungs-                                             Nummer 6 (frisches Fleisch)    die von den US noch
                                                          gen der Fußnote 1.          reglung abschließend über-                                           erfüllt.                       mitzuteilenden zusätzlichen
                                                                                      prüft      haben.      Diese                                         Auflistung von Betrieben       Informationen, um festzustel-
                                                                                      Überprüfung muß innerhalb                                            gemäß Fußnote 7 unter den      len, ob sie dem Gesundheits-
                                                                                      von 12 Monaten nach dem                                              einschlägigen Bedingungen      schutzniveau       der    EU
                                                                                      Tag des Inkrafttretens dieses                                        der Fußnoten 2,3 und 4.        entsprechen. Diese Überprü-
                                                                                      Abkommens abgeschlossen                                                                             fung muß innerhalb von 6
                                                                                      sein.                                                                                               Monaten nach dem Tag des
                                                                                                                                                                                          Inkrafttretens dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                          mens abgeschlossen sein.
                                                                                                                                                                                          EU überprüft die US-Wasser-
                                                                                                                                                                                          normen, um festzustellen, ob
                                                                                                                                                                                          sie dem Gesundheitsschutz-
                                                                                                                                                                                          niveau der EU entsprechen.
                                                                                                                                                                                          Diese Überprüfung        muß
                                                                                                                                                                                          innerhalb von 6 Monaten
                                                                                                                                                                                          nach dem Tag des Inkraft-
                                                                                                                                                                                          tretens dieses Abkommens
                                                                                                                                                                                          abgeschlossen sein.
                                                                                                   56
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                   wertig-                                                                                        wertig-
                                                   keits-                                                                                         keits-
                                                   status                                                                                         status
                                                   (Kat.)                                                                                         (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-              US-                                                                           US-              U-
 gcsundheit          Vorschriften     Vorschriften                                                                  Vorschriften     Vorschriften
  15. Hackfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts.
                                                                                                                                                                              Gleichwertigkeit (Ja 2) wird
                                                                                                                                                                              zuerkannt, nachdem die EU
                                                                                                                                                                              die     Anwendung          der
                                                                                                                                                                              Sonderbedingungen
                                                                                                                                                                              abschließend überprüft hat.
                                                                                                                                                                              Diese Überprüfung muß
                                                                                                                                                                              innerhalb von 12 Monaten
                                                                                                                                                                              nach dem Inkrafttreten dieses
                                                                                                                                                                              Abkommens abgeschlossen
                                                                                                                                                                              sein.
                                                                                                                                                                              EU prüft, ob die Definition
                                                                                                                                                                              von Hackfleisch überprüft
                                                                                                                                                                              werden sollte.
   16. Fleischzubereitungen
   Tiergesundheit
   - Wiederkäuer      64/432, 72/461, 9 CFR 94      Ja 2   Zusätzliche Bescheinigung US prüfen         BSE-Gesetz-                  72/462           NB
                      72/462                                für Rinder aus Ländern mit gebung    in    bezug    auf
                                                            BSE-Vorkommen.             Regionen mit hoher/niedriger
   - Equiden                                                                           Seucheninzidenz.
 i
                      64/432, 72/461, 9 CFR 94      Jal                                                                             72/462           NB                                              - •
   - Schweine
                      72/462
   - Geflügel/Jagd-   92/118, 72/462, 9 CFR 94      Jal                                                                             91/494, 93/342, NB
                      80/215,94/438                                                                                                 94/984
   wild/Zuchtwild
                                                                                                    57
 ---pagebreak--- 1- Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                              Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                                 1
1- Tierart            Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften          Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften             Maßnahmen                    H
                                                    wertig-                                                                                         wertig-
                                                    keits-                                                                                          keits-
                                                    status                                                                                          status
                                                    (Kat.)                                                                                          (Kat.)
 - Tier-/Vcrbraucher- EU-             US-                                                                             US-              U-
 gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                    Vorschriften     Vorschriften
  16. Fleischzubereitungen - Forts.
  Verbraucher-
  gesundheit
  Wiederkäuer w 94/65                 9 CFR 301-381 Yes 2/3 Auflistung von Betrieben    Gleichwertigkeit wird zuer- 9 CFR 301-381     94/65 ,97/29     J3     Erzeugnisse aus Fleisch, das  EU       prüft    das     US-
                                                            gemäß Fußnote 7 und unter   kannt, nachdem die US die                                             die Bedingungen gemäß         Rückstandsprogramm sowie
  Equiden                                                   den einschlägigen Bedingun- Vetcrinärbcscheinigungs-                                             Nummer 6 (frisches Fleisch)    die von den US noch
  Schweine                                                  gen der Fußnote 1.          rcglung abschließend über-                                            und/oder       Nummer      7  mitzuteilenden zusätzlichen
                                                                                        prüft      haben.      Diese                                          (Geflügelfleisch) erfüllt.    Informationen, um festzustel-
  Geflügel                                                                              Überprüfung muß innerhalb                                             Auflistung von Betrieben      len, ob sie dem Gesundheits-
                                                                                        von 12 Monaten nach dem                                               gemäß Fußnote 7 unter den     schutzniveau       der    EU
                                                                                        Tag des Inkrafttretens dieses                                         einschlägigen Bedingungen     entsprechen. Diese Überprü-
                                                                                        Abkommens abgcschlossc/i                                              der Fußnoten 2, 3 und 4.      fung muß innerhalb von 6
                                                                                                                                                                                            Monaten nach dem Tag des
                                                                                                                                                                                            Inkrafttretens dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                            mens abgeschlossen sein.
                                                                                                                                                                                            EU überprüft die US-
                                                                                                                                                                                            Wassernormen,             um
                                                                                                                                                                                            festzustellen, ob sie dem
                                                                                                                                                                                            Gesundheitsschutzniveau der
                                                                                                                                                                                            EU      entsprechen.    Diese
                                                                                                                                                                                            Überprüfung muß innerhalb
                                                                                                                                                                                            von 6 Monaten nach dem
                                                                                                                                                                                            Tag des Inkrafttretens dieses
                                                                                                                                                                                            Abkommens abgeschlossen
                                                                                                                                                                                            sein.
                                                                                                                                                                                            Gleichwertigkeit wird zuer-
                                                                                                                                                                                            kannt, nachdem die EU die
                                                                                                                                                                                            Anwendung der Sonder-
                                                                                                                                                                                            bedingungen      abschließend
                                                                                                                                                                                            überprüft hat. Diese Über-
                                                                                                                                                                                            prüfung muß innerhalb von
                                                                                                                                                                                            12 Monaten nach dem
                                                                                                                                                                                            Inkrafttreten dieses Abkom-
                                                                                                                                                                                            mens abgeschlossen sein.
                                                                                                     58
 ---pagebreak--- - Produkt           Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                    Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart           Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen                      Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                     wertig-                                                                                            wertig-
                                                     keits-                                                                                             keits-
                                                     status                                                                                             status
                                                     (Kat.)                                                                                             (Kat.)
- TierWerbraucher-  EU-              US-                                                                                  US-              U-
gesundheit          Vorschriften     Vorschriften                                                                         Vorschriften     Vorschriften
 16. Fleischzubereitungen Verbrauchergesundheit - Forts.
                                    FIFRA,           NB      Geltende Handelsregelung                                     FIFRA,          94/65           NB
 Jagdwild w        H94/65
                                    FFDCA, PHSA                                                                           FFDCA, PHSA
                                    21 CFR 70-82,                                                                         21 CFR 70-82,
             (8)
 Zuchtwild                           101,       109,                                                                      101,       109,
                                     110.3-110.93,                                                                        110.3-110.93,
                                     113, 170-189,                                                                        113, 170-189,
                                     510-529,556                                                                          510-529,556
                                     40 CFR 180,                                                                          40 CFR 180,
                                     185                                                                                  185
  17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr
 Tiergesundheit
                    92/118, 64/432, 9 CFR 96          Ja 2   Trennung von Tieren (siehe    US prüfen        BSE-Gesetz-                   92/118          NB
 -Rinder                                                     Fußnote 9).                   gebung      in bezug auf                       94/187
                    72/461, 72/462
                                                                                           Regionen mit hoher/niedriger
                                                             Der Handel mit Ländern mit Seucheninzidenz.
                                                             BSE-Vorkommen             ist US prüfen Punkt 94.8
                                                             unzulässig.                   (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich
                                                                                           der Trennung von Tie;en.
                     92/118, 64/432, 9 CFR 96         Ja 2   Trennung von Tieren (siehe US prüfen Punkt 94.8                              92/118          NB
  - Schweine         72/461,72/462                           Fußnote 9).                   (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich                 94/187
                                                                                           der Trennung von Tieren.
                                                             Bescheinigung der Verarbei-
                                                             tung und der Herkunft von
                                                             Darmhüllen aus ASP-freien
                                                             Ländern/Regionen,        die
                                                             jedoch in Ländern/Regionen
                                                             mit         ASP-Vorkommen
                                                             verarbeitet wurden.
                                                                                                         59
 ---pagebreak---  - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                         Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft      1
 - Tierart             Handelsregelung                     Gleich-  Sondervorschriften             Maßnahmen                      Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                           wertig-                                                                                                  wertig-
                                                           keits-                                                                                                   keits-
                                                           status                                                                                                   status
                                                           (Kat.)                                                                                                   (Kat.)
  - Ticr-/Verbraucher- EU-               US-                                                                                      US-                U-
j gesundheit           Vorschriften      Vorschriften                                                                             Vorschriften       Vorschriften
  17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts.
                       92/118, 64/432, | 9 CFR 96          Ja 2    | Trennung von Tieren (siehe | US prüfen Punkt 94.8                              92/118             NB
    Schafe             72/461,72/462                                 Fußnote 9).                   (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich                   94/187
    Ziegen                                                                                         der Trennung von Tieren.
                                                                     Der Handel mit Ländern mit
                                                                     BSE-Vorkommen             ist
                                                                     unzulässig.
                                                                     Bescheinigung der Verarbei-
                                                                     tung und der Herkunft von
                                                                     Darmhüllen aus BSE-freien
                                                                     Ländern, die jedoch in
                                                                     Ländern      mit       BSE-
                                                                     Vorkommen         verarbeitet
                                                                     wurden.
                        77/99             FFDCA,            NB                                                                    FFDCA,            77/99, 92/118 NB
   Verbraucher-                                                                                                                   FIFRA, PHSA       Entscheidungs-
                                          FIFRA, PHSA
   cesundheit                             21 CFR 70-82,                                                                           21 CFR 70-82,     entwurf       der
                                          101,        109,                                                                        101,         109, WTO       mitge-
                                          110.3-110.93,                                                                           110.3-110.93,     teilt.
                                          113, 114, 170-                                                                          113, 114, 170-
                                          189, 510-529,                                                                           189, 510-529,
                                          556 40 CFR                                                                              556 40 CFR
                                          180.185                                                                                  180, 185
                                                                                                                  60
 ---pagebreak--- - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                 Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft  I
- Tierart             Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften             Maßnahmen                      Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften Maßnanmen
                                                   wertig-                                                                                             wertig-
                                                   keits-                                                                                              keits-
                                                   status                                                                                              status
                                                   (Kat.)                                                                                              (Kat.)
 - Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                                US-              U-
 gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                       Vorschriften     Vorschriften
 18. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Darmhüllen tierischen Ursprungs
 Tiergesundheit
 - Rinder             92/118,64/432 9 CFR 96       Ja 2    Trennung von Tieren (siehe US prüfen             BSE-Gesetz-                  92/118           NB
                      72/461,72/462                        Fußnote 9).                    gebung      in    bezug    auf                 94/187
                                                                                          Regionen mit hoher/niedriger
                                                           Der Handel mit Ländern mit Seucheninzidenz..
                                                           BSE-Vorkommen              ist US prüfen Punkt 94.8
                                                           unzulässig.                    (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich
                                                                                          der Trennung von Tieren.
  - Schweine          92/118,64/4327 9 CFR 96       Yes 2  Trennung von Tieren (siehe US prüfen Punkt 94.8                               92/118           NB
                      2/461,72/462                         Fußnote 9).                    (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich                 94/187
                                                                                          der Trennung von Tieren.
                                                           Bescheinigung der Verarbei-
                                                           tung und der Herkunft von
                                                           Darmhüllen aus ASP-freien
                                                           Ländern/Regionen,         die
                                                           jedoch in Ländern/Regionen
                                                           mit         ASP-Vorkommen
                                                           verarbeitet wurden.
  - Schafe            92/118,64/4327 9 CFR 96       Yes 2  Trennung von Tieren (siehe US prüfen Punkt 94.8                               92/118          NB
                      2/461,72/462                         Fußnote 9).                    (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich                 94/187
  - Ziegen                                                                                der Trennung von Tieren.
                                                           Der Handel mit Ländern mit
                                                           BSE-Vorkommen ist unzu-
                                                            lässig.
                                                            Bescheinigung der Verarbei-
                                                            tung und der Herkunft von
                                                            Darmhüllen aus BSE-freien
                                                            Ländern, die jedoch in
                                                            Ländern       mit      BSE-
                                                            Vorkommen         verarbeitet
                                                           wurden.
                                                                                                         61
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften          Maßnalimen                 Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen                       I
                                                       wertig-                                                                                       wertig-
                                                       keits-                                                                                        ke its-
                                                       status                                                                                        status
                                                       (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- TierWerbraucher-   EU-             US-                                                                              US-               U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                     Vorschriften      Vorschriften
 19. Häute und Felle
 Tiergesundheit
 - Rinder            92/118, 72/461, 9 CFR 95..5, J a l                                                                                92/118                                               EU identifiziert Rechtsgrund-
                     72/462          95.6                                                                                              97/168                                               lage für die Bedingung des
 - Schafe                                                                                                                                                                                   Salzens.
 - Ziegen
 - Schweine
 20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefahrliches/wenig gefahrliches Material eingegangen ist
 - Heimtierfutter, 92/118            9 CFR 94, 95      Ja 2    Sonderregelung für Länder US prüfen       BSE-Gesetz- FFDCA, FIFRA      92/118                                               EU prüft US-Anspruch auf)
                     90/667          FFDCA, FIFRA              mit         BSE-Vorkommen. gebung    in bezug auf 21 CFR 110.3-         94/309                                               BSE-Freiheit.
  in das Säuger- 92/562              21 CFR 110.3-             Dauerhafte Haltbarmachung Regionen mit hoher/niedriger 110.93,     507- 96/449
 material einge-                      110.93,    507-           im Falle aller anderen Seucheninzidenz.               509, 570, 573-   97/199                                                EU       prüft      alternative
                                     509, 570, 573-             Ländern.                                              589                                                                   Garantien für Säugermaterial,
  gangen ist                         589                                                                                                                                                    einschließlich US-Vorschlag,
                                                                                                                                                                                            jegliches     Material,     das
                                                                                                                                                                                            aufgrund bekannter TSE-
                                                                                                                                                                                            Erreger in den US als
                                                                                                                                                                                             Risikomaterial     einzustufen
                                                                                                                                                                                             ist,   künftig     nicht     in
                                                                                                                                                                                             Heimtierfutter zu verwenden.
                      92/118          99 CFR 94, 95 Ja 2        Dauerhafte  Haltbarmachung                            FFDCA, FIFRA     92/118                  US haben bestätigt, daß
  - Heimtierfutter,                                             im Falle     aller anderen
                      90/667          FFDCA, FIFRA                                                                    21 CFR 110.3-    94/309                  Betriebe alternative Verfah-
   in das aus-        92/562          21 CFR 110.3-             Ländern.                                              110.93,     507- 96/449                  ren der Hitzebehandlung
   schließlich nicht                  110.93,     507-                                                                509, 570, 573-   97/199                  anwenden und seit 30 Tagen
                                      509, 570, 573-                                                                  589                                      frei von Klostridien sind.
  von Säugetieren                     589
   stammendes
   Material einge-
   gangen ist
                                                                                                      62
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handclsregelung                   Gleich- Sondervorschriften         Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften             Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                       wertig-
                                                       keits-                                                                                        keits-
                                                       status                                                                                        status
                                                       (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                               US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                      Vorschriften     Vorschriften
 21. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
                     92/118,90/667   9 CFR 94, 95 Ja 2         Sonderregelung für Länder  US prüfen       BSE-Gesetz-  FFDCA, FIFRA 92/118,94/309
 - Heimtierfutter,                   FFDCA, FIFRA              mit        BSE-Vorkommen.  gebung    in    bezug    auf 21 CFR 110.3- 96/449,97/199
 in das Säuger-                      21 CFR 1 KU-              Dauerhafte Haltbarmachung  Regionen mit hoher/niedriger 110.93,    507-
 material einge-                     110.93,     507-          im Falle aller anderen     Seucheninzidenz.             509, 570, 573-
                                     509, 570, 573-            Ländern.                                                589
 gangen ist                          589
                     92/118,90/667   9 CFR 94, 95       Ja 2   Dauerhafte Haltbarmachung.                              FFDCA, FIFRA 92/118,94/309              Die US haben bestätigt, das
 - Heimtierfutter,                   FFDCA, FIFRA                                                                      21 CFR 1 KU- 96/449,97/199              Betriebe alternative Verfah-
  in das aus-                        21 CFR 110.3-                                                                     ll 0.93,   507-                         ren der Hitzebehandlung
 schließlich nicht                    110.93,    507-                                                                  509, 570, 573-                          anwenden und seit 30 Tagen
                                     509, 570, 573-                                                                    589                                     frei von Klostridien sind.
 von Säugetieren                     589
 stammendes
 Material einge-
 gangen ist
  22. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
                      92/118          9 CFR 94, 95      Ja      Beschränkungen für Länder US prüfen, ob die EU-        FFDCA, FIFRA 92/118,94/309              US haben bestätigt, das
                      94/309          FFDCA, FIFRA              mit BSE-Vorkommen.        Kemtemperaturanforderung     21 CFR 110.3- 96/449,97/199            Betriebe alternative Verfah-
                                      21 CFR 110.3-                                       von 90° eine ausreichende    110.93,     507-                        ren der Hitzebehandlung
                                      110.93,     507-                                    Garantie gegen MKS, KSP,     509, 570, 573-                         anwenden und seit 30 Tagen
                                      509, 570, 573-                                      VSK, ASP und ND bietet.      589                                     frei von Klostridien sind.
                                      589                                                 US prüfen       BSE-Gesetz-
                                                                                          gebung.
                                                                                                       63
 ---pagebreak--- - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart             Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                     Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                       wertig-
                                                       ke its-                                                                                       keits-
                                                       status                                                                                        status
                                                       (Kat.)                                                                                        (Kat.)
 - Tier-/Verbraucher-
 gesundheit
                      EU-
                      Vorschriften
                                      US-
                                      Vorschriften
                                                                                                                       US-
                                                                                                                       Vorschriften
                                                                                                                                        U-
                                                                                                                                        Vorschriften                                                                      1
 23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist
                      92/118,94/309   9 CFR 94, 95     Ja 2    Beschränkungen für Länder US prüfen, ob die EU-         FFDCA, FIFRA 92/118,94/344                                           EU prüft US-Anspruch auf
 - Heimtierfutter,                                             mit BSE-Vorkommen.        Kemtemperaturanforderung      21 CFR 110.3- 96/449,97/199
                                      FFDCA, FIFRA                                                                                                                                          BSE-Freiheit
 in das Säuger-                       21 CFR 110.3-                                      von 90° eine ausreichende     110.93,     507-
 material einge-                      110.93,     507-                                   Garantie gegen MKS, KSP,      509, 570, 573-                                                       EU        prüft     alternative
                                      509, 570, 573-                                     VSK, ASP und ND bietet.       589                                                                  Garantien für Säugermaterial,
 gangen ist                           589                                                                                                                                                   einschließlich US-Vorschlag,
                                                                                         US prüfen        BSE-Gesetz-                                                                       jegliches     Material,    das
                                                                                         gebung     in    bezug    auf                                                                      aufgrund bekannter TSE-
                                                                                         Regionen mit hoher/niedriger                                                                       Erreger in den US als
                                                                                         Seucheninzidenz.                                                                                   Risikomaterial     einzustufen
                                                                                                                                                                                             ist,  künftig     nicht     in
                                                                                                                                                                                            Heimtierfutter zu verwenden.
                      92/118,94/309   9 CFR 94, 95      Jal                              US prüfen, ob die EU-         FFDCA, FIFRA 92/118,94/344              US haben bestätigt, das
  - Heimtierfutter,                                                                      Kerntemperaturanforderung     21 CFR 110.3- 97/199                    Betriebe alternative Verfah-
                                      FFDCA, FIFRA
  in das aus                          21 CFR 110.3-                                      von 90° eine ausreichende     110.93,     507-                        ren der Hitzebehandlung
  schließlich nicht                    110.93,    507-                                   Garantie gegen ND bietet.     509, 570, 573-                          anwenden und seit 30 Tagen
                                      509, 570, 573-                                                                   589                                     frei von Klostridien sind.
  von Säugetieren                     589
  stammendes
  Material einge-
  gangen ist
                                                                                                       64
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart             Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                    Handelsregelung                 Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                        wertig-                                                                                        wertig-
                                                        ke its-                                                                                        keits-
                     >                                  status                                                                                         status
                                                        (Kat.)                                                                                         (Kat.)
- Tier-/Verbraucher-  EU-              US-                                                                             US-               U-
gesundheit            Vorschriften    Vorschriften                                                                     Vorschriften      Vorschriftcn
 24. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr ("andere Erzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EEC)
 Tiergesundheit
 Frisches Fleisch 64/432               9 CFR 95         Ja2     Beschränkungen für Länder US prüfen       BSE-Gesetz-                   72/462            NB
                       72/461                                   mit BSE-Vorkommen.        gebung    in    bezug    auf                  97/221
 (Wiederkäuer,         80/215                                                             Regionen mit hoher/niedriger
 Pferde,               72/462                                                             Seucheninzidenz.
j Schweine)
 Zuchtwild -           91/495          9 CFR 95          Ja 2   Beschränkungen für Länder US prüfen       BSE-Gesetz-                   91/495            NB
                                                                mit BSE-Vorkommen.        gebung    in    bezug    auf
 Schweine,                                                                                Regionen mit hoher/niedriger
 Hirsche                                                                                  Seucheninzidenz.
 Frisches Fleisch      92/118,80/215   9 CFR  95         J a l                                                                          92/118            NB
                       72/462,94/438
 - Geflügel
 Zucht- und            92/45           9 CFR 95          Jal                                                                            92/45             NB
                       91/495                                                                                                           91/495
 Jagdfederwild
 Jagdwild,             92/45           9 CFR 95          Ja 2   Beschränkungen für Länder US prüfen       BSE-Gesetz-                   92/45             NB
                                                                mit BSE-Vorkommen.        gebung    in    bezug    auf
  Schweine,                                                                               Regionen mit hoher/niedriger
  Hirsche                                                                                 Seucheninzidenz.
  Verbraucher-
  gesundheit
  Alle Arten w          77/99,92/118   9 CFR 95          NB                                                                             77/99,92/118      NB                       EU prüft, ob Anforderungen
                                                                                                                                                                                   festgelegt werden sollten.
  Zucht- und            64/433, 77/99, FIFRA,            NB                                                            FIFRA,           77/99,92/118      NB
                        92/118          FFDCA,                                                                         FFDCA,           Entscheidung-
  Jagdfederwild                         21 CFR 70-82,                                                                  21 CFR 70-82,    entwurf      der
                                        108,       109,                                                                108,        109, WTO mitgeteilt
                                        110.3-110.93,                                                                  110.3-110.93,
                                        113, 170-189,                                                                  113, 170-189,
                                        510-529,556                                                                    510-529,556                                                 i
                                                                                                       65
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                          ~                                     " —~———— __—-            —^—————
                                                                                                                 Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung              Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich-  Sondervorschriften Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                      wertig-
                                                  keits-                                                                                       keits-
                                                  status                                                                                       status
                                                  (Kat.)                                                                                       (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                         US-              U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                Vorschriften     Vorschriften
25. Nicht zum menschlichen Verzehr Knochen, Hörner, Hufe und ihre Erzeugnisse
Tieraesundheit 96/239                9 CFR 95     Jal                                                            9 CFR 53        94/446          NB
 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr
 Tiergesundheit
 Frisches Fleisch 64/432,72/461 9 CFR 95          Ja 2    Fleisch aus Ländern   mit US prüfen       BSE-Gesetz-                  72/462,          NB                         EU prüft US-Anspruch auf
                     80/215,72/462                        BSE-Vorkommen wird  nicht gebung    in    bezug    auf                 97/221                                      BSE-Freiheit.
 (Wiederkäuer,                                            akzeptiert.               Regionen mit hoher/niedriger
 Equiden,                                                                           Seucheninzidenz.                                                                         EU       prüft      alternative
 Schweine)                                                                                                                                                                  Garantien für Säugermaterial,
                                                                                                                                                                            einschließlich US-Vorschlag,
                                                                                                                                                                            jegliches      Material,     das
                                                                                                                                                                            aufgrund bekannter TSE-
                                                                                                                                                                            Erreger in den US als
                                                                                                                                                                            Risikomaterial     einzustufen
                                                                                                                                                                             ist,   künftig    nicht      in
                                                                                                                                                                            Heimtierfutter zu verwenden.
  Zuchtwild -         91/495         9 CFR 95      Ja 2   Fleisch aus Ländern mit US prüfen         BSE-Gesetz-                  91/495           NB
                                                           BSE-Vorkommen wird nicht gebung    in    bezug    auf -
  Schweine,                                                akzeptiert.              Regionen mit hoher/niedriger
  Hirsche                                                                           Seucheninzidenz.
  Frisches Fleisch    92/118,80/215   9 CFR 95     Jal                                                                           92/118           NB
                      72/462, 94/438
  - Geflügel
  Zucht- und          92/45           9 CFR 95     Jal                                                                           92/45            NB
                      91/495                                                                                                     91/495
  Jagdfederwild
  Jagdwild,           92/45           9 CFR 95     Ja 2    Fleisch aus Ländern mit US prüfen        BSE-Gesetz-                  92/45            NB
                                                           BSE-Vorkommen wird nicht gebung    in    bezug    auf
  Schweine,                                                akzeptiert.              Regionen mit hoher/niedriger
  Hirsche                                                                           Seucheninzidenz.
                                                                                                 66
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                             Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften       Maßnahmen                    Handelsregelung                 Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                      wertig-                                                                                       wertig-
                                                      keits-                                                                                        keits-
                                                      status                                                                                        status
                                                      (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit
                     EU-
                     Vorschriften
                                     US-
                                     Vorschriften
                                                                                                                    US-
                                                                                                                    Vorschriften
                                                                                                                                      U-
                                                                                                                                      Vorschriften                                                                        1
26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr - Forts.
 Verbraucher-
 gesundheit
 Alle w              77/99,92/118                     Jal                                                                            77/99,92/118     NB
 Zucht- und          77/99           FIFRA,   PHSA,   NB                                                            FIFRA, PHSA,     77/99,92/118      NB
                                     FFDCA,                                                                         FFDCA,           Entscheidungs-
 Jagdfederwild                       21 CFR 70-82,                                                                  21 CFR 70-82,    entwurf      der
                                     108,        109,                                                               108,        109, WTO mitgeteilt
                                     110.3-110.93,                                                                  110.3-110.93,
                                     113, 170-189,                                                                  113, 170-189,
                                     510-529,556                                                                    510-529,556
 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß
 Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das Säugermaterial eingegangen ist
                     92/118          9     CFR     95 Ja 2    Fleisch aus Ländern mit US prüfen        BSE-Gesetz-  FIFRA,           90/667,92/118    NB                                   EU prüft US-Anspruch auf
 Wiederkäuer         90/667          FIFRA,                   BSE-Vorkommen wird nicht gebung    in    bezug    auf FFDCA,           92/562, 94/344                                        BSE-Freiheit.
                                     FFDCA,                   akzeptiert.              Regionen mit hoher/niedriger 21 CFR 110.3- 96/449,97/198
                                     21 CFR 110.3-                                     Seucheninzidenz.             110.93,    507-                                                        EU        prüft     alternative
                                      110.93,    507-                                                               509, 570, 573-                                                         Garantien für Säugermaterial,
                                     509, 570, 573-                                                                 589                                                                    einschließlich US-Vorschlag,
                                     589                                                                                                                                                   jegliches     Material,    das
                                                                                                                                                                                           aufgrund bekannter TSE-
                                                                                                                                                                                           Erreger in den US als
                                                                                                                                                                                           Risikomaterial     einzustufen
                                                                                                                                                                                           ist,   künftig     nicht     in
                                                                                                                                                                                           Heimtierfutter zu verwenden.
                      92/118         9     CFR     95 Ja 3                                                          FIFRA,           92/118, 90/667, NB      US haben bestätigt, das
 Nicht-                               FIFRA,                                                                        FFDCA,           96/449                  Betriebe alternative Verfah-
                      90/667
  Wiederkäuer                         FFDCA,                                                                        21 CFR 110.3-                            ren der Hitzebehandlung
                                     21 CFR 110.3-                                                                  110.93,    507-                          anwenden und seit 30 Tagen
                                      110.93,    507-                                                               509, 570, 573-                           frei von Klostridien sind.
                                      509, 570, 573-                                                                589
                                      589
                                                                                                    67
 ---pagebreak--- - Produkt           Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft               j
- Tierart           Handelsregelung                 Gleich- Sondervorschriften           Maßnahmen                    Handelsregelung               Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                    wertig-                                                                                         wertig-
                                                    keils-                                                                                          keits-
                                                    status                                                                                          status
                                                    (Kat.)                                                                                          (Kat.)
 - TierWerbrauchcr- EU-              US-                                                                              US-             U-
 gesundheit         Vorschriften     Vorschriften                                                                     Vorschriften     Vorschriften
 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß - Forts. -
 Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist
 Geflügel und        92/118,90/667 9 CFR 95         Ja                                                                                90/667,92/118    NB     US haben bestätigt, das
                                                                                                                                      92/562, 94/344,         Betriebe alternative Verfah-
  Fisch                                                                                                                               97/198                  ren der Hitzebehandlung
                                                                                                                                                              anwenden und seit 30 Tagen
                                                                                                                                                              frei von Klostridien sind.
                     92/118,90/667   9 CFR 95        Jal                                                                              92/118,90/667    NB
  Nicht-
  Wiederkäuer
  28. Equidenserum
  Tiergesundheit 92/118,94/143 9CFR95.122 NB                                                                                          92/118,94/143 NB
  29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr
  Tiergesundheit
   Frisches Fleisch 64/432,72/461 9 CFR 95, 122 B            BSE-Regelung    fur Wieder- US prüfen       BSE-Gesetz- 9 CFR 53         72/462           NB
                      80/215,72/462                          käuer.                      gebung    in    bezug    auf                 97/221
   (Wiederkäuer,                                                                         Regionen mit hoher/niedriger
   Equiden,                                                                              Seucheninzidenz.
   Schweine)                                                                             US     legen      allgemeine
                                                                                         Bedingungen für EU fest. EC
   Zuchtwild -        91/495          9 CFR 95,122   Ja 2    BSE-Regelung für Wieder- US prüfen          BSE-Gesetz-                  91/495           NB
                                                             käuer.                      gebung    in    bezug    auf
   Schweine,                                                                             Regionen mit hoher/niedriger
   Hirsche                                                                               Seucheninzidenz.
   Frisches Fleisch   92/118,80/215   9 CFR 95, 122   Jal                                                                             92/118           NB                                           '
                      72/462, 94/438
   - Geflügel
                                                                                                      68
 ---pagebreak--- - Produkt          Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                              Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                              |
- Tierart          Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                    Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften      Maßnahmen
                                                    wertig-                                                                                       wertig-
                                                    keits-                                                                                        keits-
                                                    status                                                                                        status
                                                    (Kat.)                                                                                        (Kat.)
- TierWerbraucher- EU-             US-                                                                             US-              U-
gesundheit         Vorschriften    Vorschriften                                                                    Vorschriften     Vorschriften
29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts.
 Zucht- und        92/45,91/495    9 CFR 95, 122 J a l                                                                             92/45             NB
                                                                                                                                   91/495
 Jagdfederwild
 Jagdwild,         92/45           9 CFR 95, 122 Ja 1                                                                              92/45             NB
 Schweine,
 Hirsche
 Verbraucher-      77/99           9 CFR 301-381, NB                                                               9 CFR 301-381,  77/99,92/118      NB                            EU prüft, ob Anforderungen
                                   416,         417                                                                416,417         Entscheidungs-                                  festgelegt werden sollten.
 gesundheit                        FFDCA,                                                                          FFDCA,          entwurf      der
                                   FIFRA, 21 CFR                                                                   FIFRA, 21 CFR   WTO mitgeteilt
                                   110.3-110.93,                                                                   110.3-110.93,
                                   507-509, 570,                                                                   507-509, 570,
                                   573-589                                                                         573-589
 30. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse
                                                     Ja 2   BSE-Regelung für Wieder- US prüfen        BSE-Gesetz- 9 CFR 53
  Tiergesundheit 92/183,92/118 9 CFR 95.4,                  käuer.                    gebung    in    bezug    auf
                                                                                                                                   92/183,92/118     Ja 2  Auflagen in bezug auf EU prüft die Anwendung von
                                    122                                                                                                                    Bluetongue-Behandlung.  Bluetongue-Tests       anstelle
                                                            Genehmigung erforderlich. Regionen mit hoher/niedriger                                                                 von Behandlung.
                                                                                      Seucheninzidenz.
                                                                                                   69
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                               Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften        Maßnahmen                    Handelsregelung                 Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                        wertig-
                                                       keits-                                                                                         keits-
                                                       status                                                                                         status
                                                       (Kat.)                                                                                         (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                              US-               U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                     Vorschriften      Vorschriften
31. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
 Frisches Fleisch 64/432             9 CFR 95          Ja 2    BSE-Regelung für Wieder-  US prüfen       BSE-Gesetz-                   72/462            NB
                     72/461                                    käuer.                    gebung    in    bezug    auf                  97/221
 (Wiederkäuer,       80/215                                                              Regionen mit hoher/niedriger
 Pferde,                                                                                 Seucheninzidenz.
 Schweine)
 Zuchtwild -         91/495          9 CFR 95          Ja 2    BSE-Regelung für Wieder-  US prüfen       BSE-Gesetz-                   91/495            NB
                                                               käuer.                    gebung    in    bezug    auf
 Schweine,                                                                               Regionen mit hoher/niedriger
: Hirsche                                                                                Seucheninzidenz.
 Frisches Fleisch 92/118             9 CFR 95           Jal                                                                            92/118            NB
                      80/215
 - Geflügel          94/438
 Zucht- und          92/45           9 CFR 95           Jal                                                                            92/45             NB
                     91/495                                                                                                            91/495
 Jagdfederwild
 Jagdwild,            92/45          9 CFR 95           Ja 2    BSE-Regelung für Wieder- US prüfen       BSE-Gesetz-                   92/45             NB
                                                               käuer.                    gebung    in    bezug    auf
  Schweine,                                                                              Regionen mit hoher/niedriger
  Hirsche                                                                                Seucheninzidenz.
  Verbraucher-
  gesundheit
  Alle Arten^         77/99,92/118                      NB                                                                             77/99,92/118      NB
  Zucht- und          77/99           9 CFR 301-381, NB                                                               9 CFR 301-381,   77/99,92/118      NB
                                      416,417                                                                         416,417          Entscheidungs-
  Jagdfederwild                       FIFRA, PHSA,                                                                    FIFRA, PHSA,     entwurf      der
                                      FFDCA,                                                                          FFDCA,           WTO mitgeteilt
                                      21 CFR 70-82,                                                                   21 CFR 70-82,                                                        •
                                      108,        109,                                                                108,        109,
                                      110.3-110.93,                                                                   110.3-110.93,
                                      113, 170-189,                                                                   113, 170-189,
                                      510-529,556                                                                     510-529,556
                                                                                                            t       —
                                                                                                      70
 ---pagebreak--- - Produkt           Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                          Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
-Tierart            Handelsregclung               Gleich- Sondervorschriften       Maßnahmen                    Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                  wertig-                                                                                      wertig-
                                                  keits-                                                                                       keits-
                                                  status                                                                                       status
                                                  (Kat.)                                                                                       (Kat.)
- TicrVVerbraucher- EU-             US-                                                                         US-              U-
gesundheit          Vorschriften    Vorschriften                                                                Vorschriften     Vorschriften
32. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Schmalz und ausgelassene Fette
                    92/118          9 CFR 95      Ja 2    BSE-Regelung für Wieder- US prüfen      BSE-Gesetz-                   92/118            NB                       EU prüft Auflaben im
                    90/667                                käuer.                   gebung    in bezug auf                       Entscheidungs-                             Hinblick auf die Akzeptanz
                    72/461                                                         Regionen mit hoher/niedriger                 entwurf      der                           alternativer Verfahren der
                                                                                   Seucheninzidenz.                             WTO mitgeteilt                             Hitzebehandlung.
                                                                                                                                                                           EU prüft US-Regelung für
                                                                                                                                                                           die          bakteriologische
                                                                                                                                                                           Untersu-chung             von
                                                                                                                                                                           Eiweißfraktionen.
 33. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke
 Tiergesundheit 92/118              9 CFR 95, 122 Jal                                                           9 CFR 53        92/118                                     EU erwägt Festlegung von
                                                                                                                                                                           Bescheinigungen für die
                                                                                                                                                                           Einfuhr.
 34. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht
 Tiersesundheit 92/118                                                                                                          92/118,94/860    NB
 35. Jagdtrophäen
                                    9 CFR 95       Jal                                                          9 CFR 53        92/118
 Tiergesundheit 92/118                                                                                                          96/590
                                                                                               71
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                        Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft   |
- Tierart            Handelsregelung                   Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen                    Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                wcrtig-
                                                       keits-                                                                                 keits-
                                                       status                                                                                 status
                                                       (Kat.)                                                                                 (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                       US-               U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                              Vorschriften      Vorschriften
36. Tierischer Dünger
 Tiergesundheit i 92/118             9 CFR 95                                     US legen Temperaturan- 9 CFR 53               92/118
                                                                                  forderungen für tierischen
                                                                                  Dünger aus Regionen fest, in
                                                                                  denen schwerwiegende über-
                                                                                  tragbare Krankheiten vor-
                                                                                  kommen.
 37. Wolle, Feder und Haare
 Tiergesundheit
 - Wolle             92/118          9 CFR 95          Jal                                                     9 CFR 53         92/118          NB
 - Schweine-         92/118          9 CFR 95          Jal                                                     9 CFR 53         92/118          NB
                                                                                                                                94/435
 borsten
 Verbraucher-                        FFDCA, PHSA NB                                                            FFDCA, PHSA                      NB
                                     21          CFR                                                           21         CFR
 gesundheit                          1240.70                                                                   1240.70
  38. Honig
  Tiergesundheit                                        NB                                                                                      NB
  Verbraucher-        92/118         FFDCA,             NB                                                     FFDCA,           92/118          NB
                                     FIFRA, PHSA                                                               FIFRA, PHSA
  gesundheit                         21 CFR 70-82,                                                             21 CFR 70-82,
                                      109,      110.3-                                                         109,      110.3-
                                      110.93,                                                                  110.93,
                                      520.182,                                                                 520.182,
                                      520.1660d                                                                520.1660d
                                                                                              72
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten       Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart            Handclsrcgelung                  Glcich- Sondervorschriften Maßnahmen    Handclsrcgelung                Glcich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                      wertig-                                                                wertig-
                                                      keits-                                                                 ke its-
                                                      status                                                                 status
                                                      (Kat.)                                                                 (Kat.)
- Ticr-/Verbrauchcr- EU-             US-                                                      US-               U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                             Vorschriften      Vorschriften
39. Froschschenkel
Tiergesundheit
Verbraucher-         92/118,96/340   FFDCA,           NB                                      FFDCA,           92/118,96/340    NB                       EU prüft HACCP-Konzept
                                     FIFRA, PHSA                                              FIFRA, PHSA                                                der US, sobald das Dossier
 gesundheit                          21 CFR 70-82,                                            21 CFR 70-82,                                              vorliegt.
                                     108,      110.3-                                         108,      110.3-
                                     110.93,     113,                                         110.93,     113,
                                     114,123,1240                                             114,123, 1240
 40. Schnecken für den menschlichen Verzehr
 Tiergesundheit
 Verbraucher-        92/118,96/340   FFDCA,           NB                                      FFDCA,           92/118,96/340   NB
                                     FIFRA, PHSA                                              FIFRA, PHSA
 gesundheit                          21 CFR 70-82,                                            21 CFR 70-82,
                                      108,     110.3-                                         108,      110.3-
                                      110.93,    113„                                         110.93,     113,
                                      114,123, 1240                                           114,123, 1240
                                                                                           73
 ---pagebreak--- - Produkt             Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                   Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft
- Tierart             Handelsregelung                  Gleich- Sondervorschriften             Maßnahmen                    Handelsregelung                Gleich-  Sondervorschriften             Maßnahmen
                                                       wertig-                                                                                            wertig-
                                                       keits-                                                                                             keits-
                                                       status                                                                                             status
                                                       (Kat.)                                                                                             (Kat.)
 - Ticr-/Vcrbrauchcr- EU-             US-                                                                                  US-               U-
 gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                         Vorschriften      Vorschriften
 41. Eiprodukte
 Tiergesundheit 9°/539                9 CFR 94         Ja 2    Genehmigung       erforderlich US prüfen Gcnehmigungs-                       90/539,93/342    Yes 1
                                                               für Gebiete mit Vorkommen anforderung.
                                                               von Newcastie-Krankheit.
                      89/437,91/684   7 CFR 59                                                US machen Angaben zur 7 CFR 59                89/437,91/684           Auflistung von Betrieben       EU schließt Beurteilung der
 Vcrbaucher-                                                                                  Rechtsgrundlage    für   die EPIA      Public 92/118, 96/23,          gemäß Fußnote 7 unter den      US-Gesetzgebung über den
                      92/118,96/23    EPIA      Public
  ncsundheit                          Law 91-597                                              Anerkennung der Gleich- Law 91-597            97/38                   einschlägigen Bedingungen      Verbrauchergesundheits-
                                                                                              wertigkeit.                                                            der Fußnote 2.                schutz ab.
                                                                                                                                                                    Zum Versand nach Europa
                                                                                              US schließen Beurteilung der                                           bestimmte     US-Eiprodukte
                                                                                              EU-Gesetzgebung über den                                               sind folgenden, in Anhang
                                                                                              Vcrbrauchcrgesundhcits-                                                VI der Richtlinie 89/437
                                                                                              schutz ab.                                                             vorgesehenen      Tests  zu
                                                                                                                                                                     unterziehen:
                                                                                                                                                                    Chemische Tests:
                                                                                                                                                                     - 3 OH Buttersäure
                                                                                                                                                                     - Milchsäure
                                                                                                                                                                     - Bernsteinsäure
                                                                                                                                                                     - Eierschalenreste, Eimem-
                                                                                                                                                                     bran, sonstige Partikel
                                                                                                                                                                     Bakteriologische Tests
                                                                                                                                                                     - Zählung mesophilcr Keime
                                                                                                                                                                     - Enterobakterien
                                                                                                                                                                     - Salmonellen
                                                                                                                                                                     - Staphylokokken
                                                                                                                                                                     Methoden:
                                                                                                                                                                     International     anerkannte
                                                                                                                                                                     Methoden wie ISO, NMKL,
                                                                                                                                                                    AOAC
                                                                                                          74
 ---pagebreak--- - Produkt            Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten                                  Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft                   1
-Tierart             Handelsrcgelung                  Gleich- Sondervorschriften            Maßnahmen                    Handelsregelung                Gleich- Sondervorschriften Maßnahmen
                                                      wertig-                                                                                           wertig-
                                                      keits-                                                                                            keits-
                                                      status                                                                                            status
                                                      (Kat.)                                                                                            (Kat.)
- Tier-/Verbraucher- EU-             US-                                                                                 US-               U-
gesundheit           Vorschriften    Vorschriften                                                                        Vorschriften      Vorschriften
                                                                                                                                                                                           ~-r-. „_
 42. Schaleneier
                     90/539          9 CFR 94         Ja 2    Genehmigung      erforderlich US prüfen Genehmigungs-      9 CFR 94         90/539,93/342   Jal
Tiergesundheit
                                                              für Gebiete mit Vorkommen anforderung.
                                                              von Newcastle-Krankheit.
                     89/437,91/684   FFDCA,                                                 US prüfen Rechtsgrundlage    FFDCA,           89/437,91/684                             EU schließt Beurteilung der
 Verbaucher-                                                                                für die Anerkennung der      FIFRA, PHSA, 94/371,96/23
                     94/371,96/23    FIFRA, PHSA,                                                                                                                                   US-Gesetzgebung über den
 gesundheit                          EPIA                                                   Gleichwertigkeit.            EPIA                                                       Verbrauchergesundheits-
                                     21          CFR                                                                     21         CFR                                             schutz ab.
                                     5.10(a)(4) and                                         US schließen Beurteilung der 5.10(a)(4) and
                                     (a) (13), 70-82,                                       EU-Gesetzgebung über den (a) (13), 70-82,
                                     100.135, 11.0.3-                                       Verbrauchergesundheits-      100.135, 110.3-
                                     110.93,                                                schutz ab.                   110.93,
                                     172.140,                                                                            172.140,
                                     172.882,                                                                            172.882,
                                     182.884, 178,                                                                       182.884, 178,
                                     520, 524, 556,                                                                      520, 524, 556,
                                     558,1240                                                                            558,1240
                                     40 CFR 180                                                                          40 CFR 180
                                     7 CFR 56                                                                            7 CFR 56
 43. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke
 Tiergesundheit                      9 CFR 94         NB                                                                                                  NB
 Verbaucher-          92/118         FFDCA,           NB                                                                 FFDCA,           92/118          NB
                                     FIFRA, PHSA                                                                         FIFRA, PHSA
 gesundheit                          21 CFR 70-82,                                                                       21 CFR 70-82,
                                      109,     110.3-                                                                    109,      110.3-
                                      110.93,    570,                                                                    110.93,    570,
                                     573-589                                                                             573-589
                                                                                                        75
 ---pagebreak--- Fußnote 1
The Pathogen Reduction: Hazard Analysis and Critical Control Point (HACCP) Systems; die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61
(38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR.
Es gelten die Bestimmungen über SOP- und E coli-Untersuchungen.
US und EU erörtern bereits vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um um festzustellen, ob weitere
Sondervorschriften erforderlich sind.
Fußnote 2       Horizontale Fragen, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Eiprodukte
a)     Verpackungsmaterial
       Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzuwahren, die eigens diesem Zweck vorbehalten sowie staub- und ungezieferfrei sind.
       Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden.
       Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgekleidet.
       Ausgekleidete Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden.
       Kartons dürfen nicht von Personal hantiert werden, das mit unverpackten Erzeugnissen umgeht.
       Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zw^ar in einem separaten Raum oder - falls das Entfalten auf dem Boden des
       Zerlegeraums stattfindet - mindestens 3 Meter von dem unverpackten Erzeugnis entfernt.
                                                                                   76
 ---pagebreak--- b) Anforderungen an Anlagen (helle Wände und Hohlkehlen^
   Wände müssen glatt, solide, undurchlässig und von einer Farbe sein, die Verunreinigungen sofort aufzeigt.
   Wände müssen abwaschbar sein.
   Wände und Übergänge aufeinanderstoßender Flächen (Wand-Boden) müssen so konzipiert und instandgehalten sein, daß die Flächen sauber und
   kontaminationsfrei sind. Betriebe, in denen zur leichteren SauberhaUung aufeinanderstoßende Wände und Böden nicht als Hohlkehlen ausgebildet sind, müssen
   eine gleichwertige Alternative aufweisen und beispielsweise Risse zwischen Wänden und Böden so versiegeln, daß hygienische Verhältnisse gewährleistet sind.
c) Ärztliche Atteste
   Vor ihrer Einstellung sind neue Angestellte ärztlich oder von einer anderen qualifizierten Person zu untersuchen, deren Schulung zur Feststellung übertragbarer
   Krankheiten ausreicht und die unter Anleitung eines Arztes arbeiten.
   Betriebe müssen über ein geeignetes Programm zur gesundheitlichen Überwachung ihrer Angestellten verfügen.
   Untersuchungen vor der Einstellung und Untersuchungen im Rahmen der kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung werden von einem Arzt oder von einer
   Person mit entsprechender medizinischer Ausbildung (z.B. einer ärztlichen Hilfskraft oder einem geprüften Krankenpfleger) durchgeführt.
   Jeder Verdachtsfall ist zur Diagnosestellung einem Arzt vorzuführen.
   Die Betriebe müssen über ärztliche Untersuchungen Buch führen und diese Aufweichungen Buchprüfern auf Anfrage zur Verfügung stellen.
                                                                               77
 ---pagebreak--- d) Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird
   Die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, ist nach und nach einzustellen, d.h.
        keine Holzpaletten im Umkreis in 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis;
        Paletten sind sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt;
   Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter.
   Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt
   sein, damit die Erzeugnisse nicht mit Holz in Berührung kommen.
e) Trennung von sanitären Anlagen und Arbeitsbereichen
   Toiletten müssen sachgemäß belüftet und von Räumen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, entweder durch einen Vorraum oder einen
   Umkleideraum räumlich getrennt sein.
f) Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln
   Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Produkte sind von Lebensmitteln und Umhüllungs- und Packmaterial getrennt aufzubewahren.
g) Wasseruntersuchung
   Wasseruntersuchungen erfolgen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften..
                                                                               78
 ---pagebreak--- Fußnote 3       Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch und Fleischzubereitugen von rotes Fleisch liefernden Tierarten und Geflügel
a)   Abwässer
     Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemöß
     mit FSIS-zugelassenen Geruchtsverschlüsscn und Entlüftungsventilcn gemäß Abschnitt 9 (381.49 (a), (c)) des CFR ausgerüstet sein.
b)   Separate Lagerung genießbarer und ungenießbarer Erzeugnisse
     Konfiskate und andere ungenießbare Fleischstücke und Innereien sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und so schnell wie möglich aus Räumen, in
     denen genießbare Erzeugnisse vorhanden sind, zu entfernen.
c)   Separate Lagerung von verpackten und unverpackten Erzeugnissen
     Unverpacktes Fleisch darf nicht in Kühl- oder Gefrierräumen gelagert werden, die verpacktes Fleisch enthalten.
d)   Holzstrukturen
     Holzstrukturen müssen in gutem Zustand, undurchlässig, glatt, haltbar, unverschleißbar und mit einem wasserdichten Anstrich versehen sein.
e)   Verwendung von Hängeduschen. Brausen und Schläuchen
     Fleisch darf nicht durch Spritzwasser verunreinigt werden.
     Die Geräte dürfen nicht zum Händewaschen verwendet werden.
f)   Sterilisierung von Geräten
     Betriebe müssen über Sterilisationsvorrichtungen (Batch- oder Arbeitsplatzsterilisatoren) verfügen, um Arbeisgeräte so oft wie nötig reinigen zu können..Geräte
     wie Messer oder Haken, die mit Fleisch in Berührung kommen, sind regelmäßig, auf jeden Fall jedoch, wenn sie mit kontaminierten Materialien oder Flächen
     (z.B. die Außenseite von Häuten) in Berührung gekommen sind, zu reinigen und mit heißem Wasser (>82°C) zu sterilisieren.
                                                                                79
 ---pagebreak--- Fußnote 4        Zusätzliche Garantien für Finnland and Schweden
Für Ausfuhren aus den US nach Schweden und Finnland stellen die US gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch),
95/41 O/EG (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates sowie den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken),
95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG (Konsumeier) der Kommission Bescheinigungen aus.
Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das in Finnland/Schweden zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden soll, ist keine Bescheinigung
erforderlich.
Fußnote 5        Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse. Hackfleisch, Fleischzubereitungen
a)     Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Tieren
       Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden.
       Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen nicht mit Tieren in Berührung kommen, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen.
       Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die
       Germeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können.
b)     Tierärztliche Überwachung der Schlachttieruntersuchung
       Rinder, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden. Von dieser
       Regelung ausgenommen sind
            in einer Mastanlage von einem USDA-zugelässenen Tierarzt inspizierte Masttiere und
            andere von einem USDA-zugelassenen Tierarzt im Betrieb inspizierte unter 30 Monate alte Masttiere,
       die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener ^ach- und Fachkenntnis kontrolliert werden.
                                                                                 80
 ---pagebreak---    Alle Schweine, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden,
   ausgenommen (bis zu 12 Monate alte) Mastscheine, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und
   Fachkenntnis kontrolliert werden.
   Alle Tiere mit anomalen Symptomen werden von einem amtlichen FSIS-Tierarzt diagnostiziert und unschädlich beseitigt.
c) Trichinenuntersuchung
   Pferdefleisch ist in allen Betrieben auf Trichinen zu untersuchen.
   Schweinefleisch ist gemäß Abschnitt 9 (318.10.) des CFR zu untersuchen oder einer Kältebehandlung zu unterziehen.
d) Öffnung von Mägen und Därmen
   Zum Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen muß ein separater Raum zur Verfügung stehen, es sei denn, die Bearbeitung erfolgt in einer
   geschlossenen Anlage, die Kontaminationen und Geruchsbildung verhindert.
e) Anschneiden von Schweineherzen
   Im Falle von Mastschweinen (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, ist eine
    zahlen- oder anteilsmäßig und nach Herkunftsgebiet repräsentative Stichprobe von Herzen anzuschneiden, deren Innenseite von zuständigem FSIS-Personal
    kontrolliert wird. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen.
    Die US teilen der EU das Probenahmeverfahren, das Konfidenznivau und das für die genannten Probenahmen vorgesehene Programm mit.
    Herzen von Sauen und Ebern (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, sind
    insgesamt anzuschneiden und ihre Innenseiten von zuständigem FSIS-Personal zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen.
                                                                            81
 ---pagebreak--- f) Batch-Konfiskate
   Können Schlachtkörper, Innereien und Blut bei der Fleischuntersuchung nicht einwandfrei zugeordnet werden, so wird ein Batch-Verfahren angewendet, damit
   das FSIS nachweisen kann, daß im Falle der Konfiszierung eines Schlachtkörpers auch die Innereien und das Blut dieses Tiere konfisziert wurden.
g) Partielle Zulassung
   Die Veterinärbehörden der EU und US können hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse bilaterial und unter den folgenden Bedingungen die partielle Zulassung von
   Verarbeitungsbetrieben für rotes Fleisch gewähren, sofern die allgemeinen und besonderen Anforderungen dieses Abkommens in bezug auf die
   Verarbeitungshygiene und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt sind:
    1.   Der betreffende Betrieb erstellt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), in dem das Verarbeitungsverfahren, die Produktkennzeichnung und die separate
         Behandlung des Produktes vom Zeitpunkt seiner Anlieferung bis zum Versand im einzelnen festgelegt sind. Betriebe, die eine partielle Zulassung beantragen
         wollen, müssen die Anforderungen hinsichtlich der betrieblichen Anlagen erfüllen, um zu gewährleisten, daß zugelassene Produkte jederzeit räumlich und/oder
         zeitlich von nicht zugelassenen Produkten getrennt sind.
    2.   Das QSP umfaßt einen Zeitplan für die Betriebskontrolle und eine entsprechende Buchführung, in der die Kontrollmaßnahmen und etwaige
         Korrekturmaßnahmen aufgezeichnet werden.
    3.   Das QSP ist dem für den betreffenden Betrieb zuständigen Aufsichtsbeamten und der Veterinärkontrollbehörde der Einfuhrpartei auf Verlangen vorzulegen.
    4    Der für den betreffenden Betrieb zuständige Aufsichtsbeamte überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des QSP,                         führt Buch über die
         Überwachungsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, daß beanstandete Mängel behoben werden.
    5.   Die Einfuhrpartei kann die praktische Durchführung des QSP kontrollieren. In diosem Falle muß der betreffende Betrieb in der Lage sein., während eines
         Kontrollbesuchs vor Ort den Programmablauf zu demonstrieren. Zu diesem Zweck werden alle relevanten Dokumente vorgelegt.
    6.   Ergibt eine Kontrolle vor Ort und/oder die Dokumentenprüfung in einem Betrieb schwerwiegende Mängel, so kann die Möglichkeit der partiellen Zulassung
         entweder abgelehnt oder ausgeräumt werden.
                                                                                82
 ---pagebreak--- Fußnote 6       Geflügelfleisch
a)   Kühlung im Gegenstromverfahren
     Werden zur Kühlung Gegenstromverfahren angewendet, so können abweichend von den EU-Normen alternative Kühlverfahren eingesetzt werden, die
     hinsichtlich der Vermeidung von Kreuzkontaminationen und Schlachtkörpertemperaturen beim Austritt aus den Kühlsystemen (siehe Buchstabe b)
     gleichwertige Garantien bieten, sofern diese Verfahren vom FSIS genehmigt und bewertet wurden, bevor der Betrieb zur Aufnahme in das Verzeichnis der zur
     Ausfuhr in die EU zugelassenen Betriebe vorgeschlagen wird. Diese Genehmigung und Bewertung erfolgt ohne antimikrobielle Behandlung (Dekontamination)
     während des ganztägigen Produktionsablaufs anhand mikrobiologischer Analysen zur Aerobenkeimzählung und zur Feststellung des Enterobakterien- und E.
     coli-Gehalts vor und nach der Kühlung. Diese Bewertung wird immer dann vorgenommen, wenn das Kühlverfahren eines Betriebs in irgendeiner Weise
     geändert wurde. Über Genehmigungen und Bewertungen wird Buch geführt, und das FSIS legt der EU diese Aufzeichnungen auf Anfrage vor.
b)   Temperaturvorschriften für Geflügelprodukte
     Geflügel muß nach der Schlachtung so schnell wie möglich auf eine Kerntemperatur von 40°F (4,4°C) abgekühlt werden.
           Bei kleinen (bis zu 6 Pfund schweren) Tieren wird die Kerntemperatur von 40°F am Ende der Tauchkühlung erreicht.
           Wird zur Kühlung von großen (über 6 Pfund schweren) Tieren nach der Tauchkühlung gemahlenes Eis verwendet, so darf dies auf keinen Fall zu
           Kreuzkontaminationen führen.
      Soll Geflügel nach der Kühlung auf 40°F weiter verarbeitet (zerlegt) werden, so darf die Kerntemperatur für maximal eine Stunde 40°F, auf keinen Fall jedoch
      50°F (10°C) überschreiten.
     (Transporttemperatur gemäß Abschnitt 9 (381.66.) des CFR).
 c)  Gemahlenes Eis
     Die Verwendung von gemahlenem Eis darf auf keinen Fall zur Kreuzkontamination des Produktes fuhren. Wird zur Weiterbeförderung oder zur Lagerung
      gemahlenes Eis verwendet, so ist das Stapeln von Kisten mit gelochten Wänden oder jedes andere Verfahren, das Kreuzkontaminationen Vorschub leisten
      könnte, verboten.
                                                                                83
 ---pagebreak--- Fußnote 7       Aufstellung von Betriebsverzeichnissen (gilt für alle Produkte mit Auflistungsbedingungen)
1.    Die Ausfuhrpartei gewährleistet, daß zugelassene Ausfuhrbetriebe/-anlagen sowie zur Ausfuhr zugelassene Produkte die einschlägigen Anforderungen erfüllen.
      Bevor Betriebe zur Aufnahme in das Verzeichnis von zugelassener Ausfuhrbetriebe vorgeschlagen werden, kontrolliert die Ausfuhrpartei, ob alle einschlägigen
      Anforderungen erfüllt sind. Die Ausfuhrpartei stellt der Einfuhrpartei das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse zugelassener Betriebe sowie alle Ergänzungen
      und Streichungen von Eintragungen zur Verfügung. Die Einfuhrpartei ändert die Betriebsverzeichnisse auf der Grundlage der von der Ausfuhrpartei
      mitgeteilten Informationen. Die Verzeichnisse werden unverzüglich in Umlauf gebracht.*
2.    Die Einfuhrpartei kann Prüfungen, einschließlich Betriebskontrollen, durchführen, um sich zu vergewissern, daß die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.
3.    Im Lichte der Erfahrungen mit den Maßnahmen gemäß Buchstaben a) und b) arbeiten die Parteien daraufhin, der Ausfuhrpartei in zunehmendem Maße die
      Verantwortung für die Verwaltung der Betriebsverzeichnisse zu übertragen.
4.    Im Lichte der Ergebnisse der einzelnen Ausschußsitzungen gemäß Artikel 14 und erstmals nicht später als 31. Dezember 1997 prüfen die Parteien die
      Durchführung der Maßnahmen betreffend die Betriebsverzeichnisse.
    * Die EU kommt dieser Verpflichtung nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entcheidung 95/408/EG des Rates nach. Die US erfüllen diese Verpflichtung nach
      einem vergleichbaren Zeitplan.
 Fußnote 8       Bison- und Wasserbüffelfleisch
 Für Ausfuhren in die US gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als Wildfleisch.
 Für Ausfuhren in die EU gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als frisches Fleisch.
                                                                                   84
 ---pagebreak--- Fußnote 9       Trennung von Tieren - Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen
Betriebe, in denen sowohl Tiere, deren Fleisch für die Ausfuhr in Frage kommt, als auch Tiere, deren Fleisch nicht zur Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Parteien
bestimmt ist, geschlachtet werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1.      Tiere, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist,      sind während ihres Aufenthalts im Schlachthof von Tieren getrennt zu halten, die nicht den gleichen
        Gesundheitsstatus besitzen.
2.      Nach der Schlachtung von Tieren, die nicht zur Ausfuhr in Frage kommen, und vor der Schlachtung von Tieren, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind alle
        Flächen, Geräte und Ausrüstungen, die mit lebenden Tieren und Fleisch in Berührung kommen können (z.B. beim Betäuben, Entbluten, Enthäuten, Entbeinen,
        Zerlegen und Verpacken) zu reinigen und zu desinfizieren. Das Schlachthofpersonal ist verpflichtet, saubere Schutzkleidung zu tragen und Hände und Stiefel
        gründlich zu reinigen.
3.      Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch darf nicht im gleichen Raum und zur gleichen Zeit behandelt, zerlegt oder anderweitig verarbeitet werden als Fleisch, das nicht
        zur Ausfuhr in Frage kommt.
4.       Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch ist in saubere und zuvor unbenutzte Verpackungen zu packen, die sich deutlich von Verpackungen für nicht zur Ausfuhr in Frage
         kommendes Fleisch unterscheiden lassen. Das Packmaterial ist so zu lagern, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden.
5.       Aufzeichnungen über die Herkunft der Tiere, von denen das Fleisch stammt, sind nach der Ausfuhr des Fleisches 6 Monate lang aufzubewahren und der
         Aufsichtsbehörde zur Einsicht zur Verfügung zu halten.
 6.      Die Erfüllung der genannten Anforderungen muß amtstierärztlich bescheinigt sein.
 Fußnote 10      Milch und Milchprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind
 Produkte, die in den US als Tierarzneimittel geführt werden, fallen nicht darunter.
 Fußnote 11       Rückstandsuntersuchungen
 Bei der Rückstandsuntersuchung tragen die US weiterhin den geltenden EU-Vorschriften Rechnung.
                                                                                     85
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
Leitlinien fur die Prüfverfahren
Für den Fall, daß eine der anerkannten internationalen Normenorganisationen Normen,
Leitlinien oder Empfehlungen für Prüfungen festlegt, überprüfen die Parteien den Inhalt
dieses Anhangs und nehmen alle erforderlichen Anpassungen vor.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.     Definitionen
      Zum Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
       LI    Prüfung - Beurteilung der Effizienz
       1.2   Geprüfte Partei - die Ausfiihrpartei, deren Durchsetzungs- und Kontroll-
            programm geprüft wird.
      1.3   Prüfende Partei - die die Prüfung durchfuhrende Einfuhrpartei
      1.4   Betrieb - Verarbeitungsbetrieb für Tiere und Tierprodukte
      1.5   Anlage - andere Einrichtung als ein Verarbeitungsbetrieb, in der mit Tieren
            oder Tierprodukten umgegangen wird, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe.
2.    Allgemeine Grundregeln
      2.1   Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieses Anhangs vom Prüfer und der
            geprüften Partei gemeinsam durchgeführt. Die Prüfergruppe sollte sich aus
            Vetretern der prüfenden und der geprüften Partei zusammensetzen. Letztere
            sollte Personen benennen, die den Prüfer bei seiner Arbeit unterstützen. Zur
            Prüfung spezieller Systeme und Programme ist möglicherweise eine
            entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich.
      2.2   Die Prüfung sollte auf die Kontrolle der Effizienz der Durchsetzungs- und
            Kontrollprogramme der geprüften Partei und nicht etwa auf die
            Zurückweisung von einzelnen Tieren oder Lebensmittelpartien oder auf die
            Ablehnung einzelner Betriebe ausgerichtet sein.
      2.3   Die geprüfte Partei muß der prüfenden Partei dokumentarisch nachweisen,
            das die Normen fortwährend erfüllt werden.
      2.4   Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz des Durchsetzungs-
            und Kontrollprogramms der geprüften Partei abhängig gemacht werden.
            Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen, um beispielsweise
            sicherzustellen, daß die beanstandeten Mängel zur Zufriedenheit des Prüfers
            korrigiert wurden.
      2.5   Prüfungen und die darauf beruhenden Entscheidungen sollten transparent und
            kohärent sein.
                                             86
 ---pagebreak--- VERFAHREN
3.  Erstellung des Prüfplans
    Nach Anhörung der geprüften Partei erstellt die prüfende Partei einen Prüfplan, der
    folgende Punkte berücksichtigt:
    3.1   Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;
    3.2   Tag und Ort der Prüfung und Art der zu besichtigenden Betriebe oder
          Anlagen, um entsprechend die Mitglieder der Prüfergruppe auswählen zu
          können;
    3.3   Zeitplan für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des
          Schlußberichts;
    3.4   Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt
          wird;
    3.5   Identität der Mitglieder der Prüfergruppe und des Prüfungsleiters,
    3.6   Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw.
          Anlagenbesichtigungen, gegegenenfalls auch unangekündigte Besuche;
    3.7   Regelung der Geheimhaltung und Vermeidung von Interessenkonflikten.
4.  Eröffnungssitzung
   Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung, in deren Verlauf
   die prüfende Partei den Prüfplan durchsieht, um sicherzustellen und zu bestätigen,
   daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und
   sonstigen Mittel effektiv zur Verfügung stehen.
5. Prüfung der Unterlagen
   5.1    Die Prüfung der Unterlagen kann beispielsweise folgendes umfassen:
          • Aufzeichnungen über Durchführungsprogramme,
          • Berichte über Kontrollen und interne Revisionen,
          • Dokumente über Korrektur- und Strafmaßnahmen,
          • Aufzeichnungen über getroffene Durchführungsmaßnahmen,
          • Stichprobenpläne und die entsprechenden Ergebnisse,
          • Dokumente, die für die Prüfung von Belang sind,
          • Verfalirenvorschriften für die geprüfte Partei.
                                           87
 ---pagebreak---                                       mmmmKtmmmßmmm
   5.2   Falls die Prüfung im Anschluß an die Feststellung der Gleichwertigkeit
         erfolgt, kann die Unterlagenprüfung auch die Prüfung maßgeblicher
         Änderungen der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen umfassen, die seit
         der Feststellung der Gleichwertigkeit oder seit der letzten Prüfung in Kraft
         getreten sind.
   5.3   Die geprüfte Partei unterstützt die prüfende Partei in jeder erdenklichen
         Weise bei der Prüfung der Unterlagen und stellt insbesondere alle
         angeforderten Dokumente und Aufzeichnungen zur Verfügung.
6. Prüfung vor Ort
   6.1   Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer
         Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren
         Rechnung trägt: den betreffenden Tiere oder Tierprodukten, dem bisherigen
         Verhalten der Industriebranche bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der
         Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder
         Ausfuhrvolumen, etwaigen Änderungen der Infrastruktur und Art der
         Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.
   6.2   Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß
         Nummer 5.1 kann die Prüfung vor Ort auch die Besichtigung von Betrieben
         und Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von
         Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
   6.3   Falls Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden, führt die geprüfte Partie
         nach dem üblichen Verfahren der prüfenden Partei die Prüfung durch, wobei
         die prüfende Partie in der Regel als Beobachter fungiert, erforderlichenfalls
        jedoch jederzeit andere Leistungsaspekte kontrollieren kann.
   6.4   Die geprüfte Partei arbeitet in allen Bereichen mit der prüfenden Partei
         zusammen und erleichtert letzterer den Zugang zu den zu besichtigenden
         Betrieben und Anlagen.
7. Folgeprüfung
   Eine Folgeprüfung kann durchgeführt werden, um die Behebung von Mängeln zu
   kontrollieren, die bei einer frühreren Prüfung beanstandet wurden.
                                           88
 ---pagebreak--- 8.  Arbeitsunterlagen
   Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen
   umfassen:
   -      Rechtsvorschriften,
   -      Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsstellen,
   -      Strukur, Anordnung, Betriebs- und Arbeitsweisen von Betrieben und
          Anlagen,
   -      Hygienestatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse, •
   -      Durchführungsvorschriften und -verfahren,
   -     Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,
   -      Ausbildungsprogramme.
9. Schlußsitzung
   Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der die für die
   Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme der geprüften Partei
   zuständigen Beamten teilnehmen. Auf dieser Sitzung legt die prüfende Partei die
   Prüfungsergebnisse vor, die möglichst klar und präzise formuliert sein sollten, um
   Mißverständnisse zu vermeiden.
10 Prüfungsbericht
   Die prüfende Partei übermittelt der geprüften Partei innerhalb von 60 Tagen nach
   Prüfungsabschluß einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in
   einem von den Parteien vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte
   Prüfkonzept einheitlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Er dient der
   Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften
   Partei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel.
   Die geprüfte Partei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Entwurf Stellung nehmen
   und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchfülirungsfristen, gezielte
   Korrekturmaßnahmen beschreiben. Die Stellungnahmen der geprüften Partei
   werden in den Schlußbericht aufgenommen.
                                         89
 ---pagebreak---                                      ANHANG VII
                                GRENZKONTROLLEN
Die Parteien erkennen an, daß zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und
Beschau, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze
durchgeführt werden, ein Unterschied besteht.
Die Parteien erkennen ferner an, daß bei der Durchführung von Grenzkontrollen
systematisch vorgegangen werden muß.
Die Parteien kommen überein, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C des
SPS-Übereinkommens für diese Kontrollen Gebühren erhoben werden können.
Lebende Tiere
Die Parteien können Lebendviehsendungen ausnahmslos einer Beschau unterziehen,
Tierprodukte
Bei der Entscheidung über die Häufigkeit der Beschau bei der Einfuhr von Tierprodukten
berücksichtigen die Parteien die Ergebnisse der Kontrollen, die die Ausfuhrpartei vor der
Ausfuhr der Produkte durchgeführt hat, sowie die bisherigen Erfahrungen mit
Erzeugnissen, die aus dem Land der Ausfuhrpartei eingeführt wurden.
Die Parteien können ihre jeweiligen Entscheidungen über die Häufigkeit der bei der
Einfuhr von Tierprodukten vorzunehmenden Beschau ändern, um insbesondere
Fortschritten bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit im Rahmen des
Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---                                      ANHANG VIII
                              UNGEKLÄRTE FRAGEN
Die Parteien kommen überein, auf die weitere Entwicklung der Vereinbarungen über die
Grenzkontrollen, einschließlich die Häufigkeit der Beschau, hinzuarbeiten.
Die Parteien kommen überein, bei ihren jeweiligen Regelungen für
Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarzneimittel und Vormischungen
zusammenzuarbeiten.
                                           91
 ---pagebreak---                                     ANHANG IX
                               VERBINDUNGSSTELLEN
Die US senden die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen gemäß
Artikel 11 an folgende Anschrift:
Agricultural Counsellor
European Union
Delegation of the European Commission to the United States
2300 M Street NW
Washington DC 20037
Tel.: 1 202 862 9560
Fax: 1 202 429 1766
Die Gemeinschaft sendet die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen
gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift:
Agricultural Attaché
Office of Agricultural Affairs
US Mission to the European Union
40 Blvd. du Régent
1000 Brüssel, Belgien
Tel.: 32 2 508 2760 %
Fax: 32 2 511 0918
                                         92
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 566 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            11 03 02 05
                                    Katalognummer : CB-CO-97-615-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27559-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I.-29X5 Luxemburg
                                              Q'i
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