CELEX: 51992PC0094(17)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Rücklagen

Nr . C 119 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 5 . 92
                                                               Vorschlag für eine
                                             VERORDNUNG ( EWG) Nr                         DES RATES
                                                                     vom . . .
                 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992 / 93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen
                                                      sowie der entsprechenden Rücklagen
                                                                 ( 92 / C 119 / 17
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     Der Schwellenpreis ist so zu berechnen , daß der Abgaben­
                                                                              preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9
                                                                              der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG bestimmten Grenzüber­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                       gangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
                                                                              Maßnahmen nach Artikel 1 1 Absatz 6 derselben Verordnung
                                                                              dem repräsentativen Marktpreis entspricht .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals , insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 , Artikel 92                    Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern ,
Absatz 3 , Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3 ,                    muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die
                                                                              Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil
gestützt auf die Verordnung Nr. 136 / 66 / EWG des Rates                      der Erzeugung hat , berücksichtigt werden .
vom' 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert                       Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die
durch die Verordnung (EWG ) Nr. . . . ( 2 ), insbesondere                     Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für
auf Artikel 4 Absatz 4 , Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11                    in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den
Absatz 6 ,                                                                    Artikelen 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und
                                                                              Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen
                                                                              Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern . Die
auf Vorschlag der Kommission ,                                                Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der
                                                                              spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                              Höhe .
                                                                              Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziälaus­                            Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG ist der Teil der Erzeugungs­
schusses,
                                                                              beihilfe zu bestimmen , der der Finanzierung von Maßnah­
                                                                              men zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             vorzubehalten ist , welche die Erledigung der Aufgaben
                                                                              aufwirft , die die anerkannten Erzeugerorganisationen und
                                                                              ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die
Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien                  Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu
der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136 / 66 / EWG                         erfüllen haben .
festzusetzen .
                                                                              In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3416 / 90 des Rates
Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der                          vom 27 . November 1990 über die Einführung der gemein­
Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG vorgesehenen Kriterien fest­                   schaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und
gesetzt werden .                                                              Portugal ( 3 ) sind die Kriterien für die Annäherung dieser
                                                                              Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt . Auf der
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte                        Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in
hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für                      Spanien und Portugal für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 auf
Olivenöl zur Folge , der von den gemeinsamen Preisen                          die in der vorliegenden Verordnung genannten Beträge
abweicht. Zur Annäherung der in Spanien und Portugal                          festgesetzt .
geltenden Interventionspreise sind Artikel 92 Absatz 2
zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter                       Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr .
Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden .                                  136 / 66 / EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchs­
                                                                              beihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzie­
                                                                              rung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkann­
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des                      ten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnah­
Artikels 7 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG festzu­                         men zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemein­
setzen .                                                                      schaft zu verwenden . Diese Prozentsätze sind für das Wirt­
                                                                              schaftsjahr 1992 / 93 festzusetzen —
(') ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .
( 2 ) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts .                                      ( 3 ) ABl . Nr . L 330 von 29 . 11 . 1990 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 119 / 23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 4
                            Artikel 1                             (1 )    Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 werden 1,6 v.H.der
                                                                  den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen
1.      Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 werden der Erzeu­       zur Finanzierung von gezielten , der Verbesserung der Oliven­
gungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie       ölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedsland dienenden
folgt festgesetzt :                                               Maßnahmen verwendet .
a ) Erzeugungsrichtpreis :              322,01 ECU / 100 kg;
                                                                  (2)     Für dasselbe Wirtschaftsjahr wird der Prozentsatz
b ) Interventionspreis:                                           der Erzeugungsbeihilfe , der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der
                                                                  Verordnung Nr. 136 / 66 / EWG für die in Anwendung
     — für Spanien :                    184,63 ECU / 100 kg,
                                                                  derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen
     — für Portugal :                   199,95 ECU / 100 kg,      für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehal­
     — für die Zehnergemeinschaft: 203,87 ECU / 100 kg.           ten werden kann , auf 1,2 v.H. festgesetzt .
2.      Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf
gewöhnliches , naturreines Olivenöl , mit einem Gehalt an                                   Artikel 5
freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g je
100 g .
                                                                  Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird die Beihilfe zur
                                                                  Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in Spanien und
                            Artikel 2                             Portugal wie folgt festgesetzt :
Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 werden der repräsentative       — für Spanien :                          45,75 ECU / 100 kg ,
Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wie folgt
festgesetzt:                                                      — für Portugal :                         48,25 ECU / 100 kg .
repräsentativer Marktpreis :            193,28 ECU / 100 kg,
Schwellenpreis :                        189,98 ECU / 100 kg.                                Artikel 6
                            Artikel 3                             (1)     Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird der Anteil der
                                                                  Verbrauchsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verord­
Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird die                        nung Nr . 136 / 66 / EWG auf 2 v.H. festgesetzt .
a) Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt :
                                                                  (2)     Für dasselbe Wirtschaftsjahr wird der für Maß­
     — für Spanien :                     55,10 ECU / 100 kg,      nahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung
                                                                  Nr . 136 / 66 / EWG vorbehaltene Anteil der Verbrauchsbei­
     — für Portugal :                    52,61 ECU / 100 kg,      hilfe auf 0,7 v.H. festgesetzt .
     — für die Zehnergemeinschaft :      82,83 ECU / 100 kg;
b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger , die je Wirt­                                   Artikel 7
     schaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl
     erzeugen , wie folgt festgesetzt :
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
     — für Spanien :                     60,76 ECU / 100 kg,      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                  Kraft .
     — für Portugal :                    58,27 ECU / 100 kg,
     — für die Zehnergemeinschaft :      87,62 ECU / 100 kg.      Sie gilt ab 1 . November 1992 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu                                                       Im Namen des Rates