CELEX: C1996/370/01
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-119/94 P REV: Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wiederaufnahmeantrag - Unzulässigkeit)

7 . 12 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 370/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                                     ( Sechste Kammer )
                       vom 11 . Juli 1996                                              vom 26. September 1996
in der Rechtssache C-119/94 P REV: Dimitrios Coussios               in der Rechtssache C-341/94 (Ersuchen um Vorabentschei­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )            dung der Cour d'appel Paris ): Strafverfahren gegen Andre
          (Wiederaufnahmeantrag — Unzulässigkeit)                   Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL als zivilrecht­
                                                                                              lich Haftende C )
                         ( 96/C 370/01
                                                                    (Zollanmeldung — Ursprungsland — Deutsche Vereini­
                                                                                              gung — Strafen)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                                 96/C 370/02
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-119/94 P REV, Dimitrios Coussios
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georgios Sakella­
ropoulos ), wegen Wiederaufnahme des mit Urteil des                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammer) vom 1 . Juni 1995 in der Rechtssache C-119/94 P                                         Gerichtshofes)
( Coussios/Kommission, Slg. 1994, 1-1439 ) abgeschlossenen
Verfahrens, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der           In der Rechtssache C-341 /94, betreffend ein dem Gerichts­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi           hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der Cour d'appel Paris
Valsesia ), hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter             in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Andre
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der              Allain, Beteiligte : Steel Trading France SARL als zivilrecht­
Richter J. C. Moitinho de Almeida und C. Gulmann                    lich Haftende, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:        über die Folgen, die die Vereinigung der Bundesrepublik
R. Grass — am 1 1 . Juli 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor       Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik
erlassen :                                                          für den Handel zwischen dem Hoheitsgebiet der ehemaligen
                                                                    Deutschen Demokratischen Republik und dem übrigen
                                                                    Zollgebiet der Gemeinschaft für eine eventuelle strafrecht­
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­            liche Neubewertung eines Sachverhalts hat, hat der
     gewiesen.                                                      Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                    merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn
                                                                    und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
2 . Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.              N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
                                                                    am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
(') ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 und
    ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                    Die aufgrund der Vereinigung der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                    land und der Deutschen Demokratischen Republik
                                                                    anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften
                                                                    stehen der Neubewertung eines Sachverhalts nach inner­