CELEX: 31994R2963
Language: de
Date: 1994-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2963/94 der Kommission vom 5. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

6. 12. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 312/31
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2963/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Dezember 1994
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                   Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
                                                                   Kommission (*) kann die Erstattung nach der Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            mung differenziert werden.
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13           Rates (% geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      3528/93 0, festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     Nr. 547/94 (9), erlassen.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und                 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
Getreidemischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die         sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Verordnung (EG) Nr. 1 707/94 (4), stützt sich die Berech­          schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­             und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­            Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­             der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
geltenden Schwellenpreises.                                        Rechnung zu tragen.
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­              Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei         zusetzen sind.
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung             Stellung genommen —
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren. .                                                Artikel 1
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten               Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf            Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 unterliegen, werden wie
dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                   im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.             gewährt.
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die                                    Artikel 2
zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung              Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1994 in Kraft.
dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                   (0 ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
                                                                   (*) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. Nr. L 246 vom   30. 9. 1969, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4) ABl. Nr: L 180 vom   14. 7. 1994, S. 19.                       (10) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 312/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               6. 12. 94
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. Dezember 1994
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Rene STEICHEN
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                        für Getreidemischfuttermittel
           Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes m Frage (') :
           2309    10 11 000,    2309 10  13 000,  2309   10 31 000,
           2309    10 33 000,    2309 10  51 000,  2309   10 53 000,
           2309    90 31 000,    2309 90  33 000,  2309  90  41 000,
           2309   90  43 000,    2309 90  51 000,  2309  90  53 000 .
                                                                                                                         (in ECU/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
           1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
           1904 10 10                                                                                51,31
           Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeug­
           nissen                                                                                    34,45
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 071290 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeug­
               nissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser
               Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (') Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.