CELEX: 31978D0491
Language: de
Date: 1978-05-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus den Philippinen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22, 23, 24, 25 - 61.02-78, 82, 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 153/37
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Mai 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus den Philippinen stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen
               aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben für
               Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen , der Tarifstellen ex 60.05 A und ex 61.02 B des Gemein­
               samen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ; 82 ; 84)
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszyschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78/491 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung         maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
am 9. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
tigt zu werden, aus den Philippinen stammende und             gungen zu genehmigen .
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (we­             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
der gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben           der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle,               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                              zubeziehen —
Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, der Tarifstellen ex 60.05 A und ex 61.02 B des
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05­
22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ; 82 ; 84) von der Gemein­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus den
Über die Einfuhr der betreffenden aus den Philippi­           Philippinen stammenden und in den anderen Mit­
nen stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwi­             gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren
schen der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkom­             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
men ausgehandelt worden.                                      fern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
                                                              nach dem 9 . Mai 1978 gesteh wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens haben sich die Philip­
                                                                      Nummer des
pinen verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu                 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
treffen, um ihre Ausfuhren der betreffenden Waren                       Zolltarifs
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­         ex 60.05 A und          Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken .                                                         ex 61.02 B              ken (weder gummielastisch noch
                                                              (NIMEXE-Kennziffern     kautschutiert) oder Geweben für
                                                      I       60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese            - 61.02-78 ; 82 ; 84)   aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                     schen oder künstlichen Spinnstof­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin                                    fen
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                    (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 153/38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 6. 78
                      Artikel 2                          Brüssel, den 18 . Mai 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber den Philippinen für
diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                 Für die Kommission
                      Artikel 3                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                      Wilhelm HAFERKAMP