CELEX: 62006CJ0324
Language: de
Date: 2007-02-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 1. Februar  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/116/EG - Aufnahme von Candida guilliermondii in den Anhang der Richtlinie 82/471/EWG - Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen. # Rechtssache C-324/06.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Februar 2007 – Kommission/Portugal
      (Rechtssache C‑324/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2004/116/EG – Aufnahme von Candida guilliermondii in den Anhang der Richtlinie 82/471/EWG –Unterbliebener Erlass der erforderlichen Maßnahmen“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 13)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme
                  von Candida guilliermondii (ABl. L 379, S. 81) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember
                     2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondii verstoßen, dass
                     sie die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.