CELEX: 62018CA0832
Language: de
Date: 2020-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-832/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus — Finnland) — A. u. a./Finnair Oyj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 und 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung, der nicht nur die ursprüngliche Buchung, sondern auch die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung betrifft – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – „On condition“-Teil – Technische Mängel, die sich bei Wartung eines Flugzeugs zeigen)

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus — Finnland) — A. u. a./Finnair Oyj
      (Rechtssache C-832/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 und 7 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges - Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung, der nicht nur die ursprüngliche Buchung, sondern auch die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung betrifft - Umfang - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - „On condition“-Teil - Technische Mängel, die sich bei Wartung eines Flugzeugs zeigen)
      (2020/C 215/18)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Helsingin hovioikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A. u. a.
      
         Beklagte: Finnair Oyj
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der wegen der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs hat, wenn diese Verspätung eine Anzahl von Stunden beträgt, die zu einer Ausgleichszahlung berechtigt, und das den Alternativflug ausführende Luftfahrtunternehmen dasselbe ist wie das des annullierten Fluges.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass sich ein Luftfahrtunternehmen für die Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung berufen kann, die mit dem Defekt eines sogenannten „On condition“-Teils zusammenhängen, d. h. eines Teils, das nur wegen Defekts des früheren Teils ausgetauscht wird, auch wenn er ständig ein Ersatzteil vorrätig hält, sofern nicht der Fall vorliegt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, dass ein solcher Mangel ein Vorkommnis darstellt, das seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, wobei jedoch gilt, dass dieser Mangel, sofern er grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden bleibt, nicht als ein solches Vorkommnis anzusehen ist.
               
            
         (1)  ABl. C 93 vom 11.3.2019.