CELEX: 51987PC0464(03)
Language: de
Date: 1987-10-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für geforenes Rindfleisch der Codenummer 0202 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

24.10.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 286/9
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
              eines Gemeinschaftszollkontingents für geforenes Rindfleisch der Codenummer 0202 der Kom-
                                              binierten Nomenklatur (1988)
                                                   KOM(87) 464 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1987)
                                                      (87/C 286/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
Artikel 43 und 113,                                             gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (')> zuletzt geän-
                                                                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (2), er-
auf Vorschlag der Kommission,                                   möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5
                                                                v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                same Marktordnung für Rindfleisch (*), zuletzt geändert
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-               durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), vorgese-
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für         hene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung finden,
gefrorenes Rindfleisch der Codenummer 0202 der Kom-             die die in der Lizenz angegebene Menge überschreiten.
binierten Nomenklatur ein jährliches Gemeinschaftszoll-
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des-          Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf             handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte         einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen,
deshalb für das Jahr 1988 eröffnet werden.                      ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin-
                                                                gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen
Nach Artikel 75 Nummer 2 Buchstabe a) der Beitritts-            Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für
akte von 1985 wendet das Königreich Spanien die Sätze           ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaft-
des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1. März 1986 an. Daher            lichen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge-
muß eine Zuteilung für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich        währleisten.
des genannten Kontingentszeitraums vorgesehen werden.
Die Portugiesische Republik ist nach Artikel 282 der Bei-
trittsakte von 1985 ermächtigt, die schrittweise Anwen-         Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
dung der bestimmten dritten Ländern von der Gemein-             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
schaft autonom oder vertragsmäßig gewährten Einfuhr-            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
präferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzu-          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
stellen; aus diesem Grunde muß für diesen Mitgliedstaat         im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
keine Zuteilung vorgesehen werden.                              schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-
                                                                glieder vorgenommen werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und            Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei-
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben              lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen —
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-
gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung                                      Artikel 1
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.             (1) Für gefrorenes Rindfleisch der Codenummer 0202
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten           der Kombinierten Nomenklatur wird für das Jahr 1988
zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung           ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge-
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti-           wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne
gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der           Knochen, eröffnet.
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf
wird anhand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh-        (l) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1
ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus-          O   ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be-            O   ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
rechnet.                                                        (*) ABl. Nr. L 48 vom 17. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 286/10                               Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24.10.87
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen                (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno-                gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti-
chen.                                                              gung beim zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die                Einfuhren festgestellt.
zugunsten einer anderen präferentiellen Zollregelung er-
folgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange-                                     Artikel 4
rechnet.
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der Zoll-                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgelegt.           mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich
                                                                   auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                           Artikel 2
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und                                          Artikel 5
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt.
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt:
                                                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
                                                                   sammen.
                              In Rahmen der   Im Rahmen der
        Mitgliedstaaten         Menge von        Menge von
                              33 500 Tonnen    16 500 Tonnen                                 Artikel 6
Benelux                           3 139            1 546           Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober
Dänemark                            315              155            1988 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein-
Deutschland                       7 172            3 533
Griechenland                        928              457           zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind,
Spanien                             968              477
Frankreich                        5 216            2 569
Irland                              271              134           Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
Italien                           6 824            3 361
Portugal                             —                —            zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften
Vereinigtes Königreich            8 667            4 268           Mengen auf.
                                                                                             Artikel 7
                           Artikel 3
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen
Marktteilnehmern, die in ihrem Gebiet niedergelassen               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
sind, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                              Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                       KOM(87) 450 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1987)
                                                          (87/C 286/12)
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
               dere auf Artikel 43 Absatz 2,
               auf Vorschlag der Kommission,
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,