CELEX: 31964D0445
Language: de
Date: 1964-07-02 00:00:00
Title: 64/445/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1964, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink, mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichtshundertteilen oder mehr, zu eröffnen

2078/ 64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN                              30 . 7 . 64
führten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben                                                       Artikel 3
wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaaten eingeführt werden .                                              Niederlande gerichtet .
                                                                                      Brüssel , den 2 . Juli 1964
                            Artikel 2
                                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                                            Der Präsident
      Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli bis zum
31 . Dezember 1964 .                                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG                   DER      KOMMISSION
                                                            vom 2 . Juli 1964 ,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , ein Zollkontingent
             für Rohzink, mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichtshundertteilen
                                                       oder     mehr ,      zu     eröffnen
                                              ( Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                                (64/445 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               nunimcr ex 79.01 A , m Höhe von 20 000 t für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                              das 2 . Halbjahr 1964 beantragt hat ,
                                                                                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 11 .
     gestützt auf das Protokoll Nr . XV über Blei                             Februar 1964 (x), mit der die Bundesrepublik
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                                       Deutschland ermächtigt wird , ein zollfreies Zoll­
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                               kontingent für Rohzink, mit einem Gehalt an
dung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft                                  Zink von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                               der Tarifnummer ex 79.01 A des Gemeinsamen Zoll­
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G ,                           tarifs in Höhe von 20 000 t für die Zeit vom
insbesondere auf Ziffer 1 dieses Protokolls ,                                 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1964 zu eröffnen , und
     gestützt auf das Fernschreiben der Bundes­                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
republik Deutschland vom 10 . März 1964, mit dem
diese bei der Kommission die Ermächtigung zur                                         Der Verbrauch , die Erzeugung, die Einfuhren
Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents für                                und die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland
Rohzink, mit einem Gehalt an Zink von 99,995                                  während der letzten Jahre zeigen folgende Ent­
Gewichtshundertteilen oder mehr, der Tarif­                                   wicklung :
                                                                                                                   ( In Tonnen)
                                                                                                                          1964
                                                                       1960         1 961        1962      1963
                                                                                                                     (2 Monate )
             Verbrauch (x)                                          356  000      393 700     368   300  375 000
             Erzeugung                                              221  900      217 200     222   400  220  000
             Einfuhren       aus dritten Ländern                      60 535       78 149       73  198   73  253      14   622
             Einfuhren       aus EWG-Ländern                          77  156      63 075       55  258   60  904         9 953
             Ausfuhren       nach EWG-Ländern                          8 246         7 724        6 731    6  506         1 438
             Ausfuhren       nach dritten Ländern                     18 250       22 444       16  013   21  300         1 901
             ( 1 ) Einschließlich Abfälle, die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnummer 79.01 A
                   verwendet werden .
      Die vorstehenden Angaben und die Besserung                               die Zahlen über den Verbrauch umfassen auch
auf dem Zinkmarkt lassen den Voranschlag der                                  Abfälle , die unmittelbar zur Herstellung von
Bundesrepublik Deutschland für einen Verbrauch                                anderen Waren als Rohzink verwendet werden
und eine Eigenerzeugung von 380 000 t , bzw .
225 000 t für 1964 , gerechtfertigt erscheinen ;                               0 ) AB Nr . 38 vom 5.3.1064, S. 641 / 64 .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2079 64
und deren Anteil schätzungsweise durchschnittlich     günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
etwa 10 v.H. des angegebenen Verbrauchs beträgt .     Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb darf
Auf dieser Basis kann der Eigenbedarf der deut­       für    Einfuhren   aus   dritten   Ländern   kein  Zoll­
schen verarbeitenden Industrien an Rohzink der        kontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz nied­
Tarifnummer 79.01 A mit 345 000 t veranschlagt        riger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
werden . Die im Protokoll Nr . XV vorgesehene         Mitgliedstaaten .
Höhe von 20 v.H. des erwähnten Eigenbedarfs
beträgt für 1964 69 000 t ; die Bundesrepublik              Das Protokoll Nr . XV im Anhang zum Abkom­
                                                      men      von   Rom     vom     2.   März    1960   sieht
Deutschland hat aber nur ein Jahreskontingent von
40 000 t beantragt .                                  die Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
                                                      um Nachteilen abzuhelfen , die sich für die Versor­
       Nachdem im Jahre 1961 erstmalig ein Zoll­      gung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
kontingent in Höhe von 74 000 t gewährt worden        Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzge­
ist , wurde für 1962 ein Kontingent von nur 64 000 t  bung, wie sie bis zur ersten Angleichung der natio­
gewährt , und das Kontingent für 1963 in Höhe         nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
von 40 000 t beschränkte sich auf hochfeines Zink .   bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
Für 1964 ist ebenfalls eine auf dieses hochfeine      schaft ergeben können ; somit darf ein Zollkontingent
Zink beschränkte Jahresmenge von 40 000 t             nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeiten­
beantragt worden . In erster Linie ist daher zu       den Industrien des betroffenen Mitgliedstaats
untersuchen , ob die Angaben seit 1961 gegenüber      eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr der
den Vorjahren eine Verlagerung wirtschaftlicher       eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten      im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
erkennen lassen, die auf die Eröffnung eines          ist .  —
Zollkontingents zurückzuführen ist .
       Im vorliegenden Fall sollte die Prüfung jedoch HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nicht weiter verfolgt werden , denn seit 1963
beziehen sich die Anträge der Bundesrepublik                                  Artikel 1
Deutschland — und dies gilt auch für den vorlie­
genden Antrag — nur auf hochfeines Zink ; alle              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
Mitgliedstaaten haben übereinstimmend erklärt ,       tigt , für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
daß ihre Ausfuhrmöglichkeiten bei diesem hoch­        zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zoll­
feinen Zink nicht nennenswert sind . Für diese        kontingent für Rohzink, mit einem Gehalt an
Zinkqualität kann übrigens im allgemeinen gewöhn­     Zink von 99,995 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
liches Rohzink nicht eingesetzt werden ; es dient     der Tarifnummer ex 79.01 A des Gemeinsamen
überdies zur Herstellung bestimmter Waren , die       Zolltarifs, in Höhe von 20 000 t zu eröffnen .
im antragstellenden Mitgliedstaat selbst verbraucht          In keinem Fall darf der Zollsatz für die im
werden . Bei den deutschen Ausfuhren nach der
Gemeinschaft ist lediglich zu erkennen , daß sie      Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
sich verringern . Für die deutschen Einfuhren         unter dem Zoll liegen , der erhoben wird, wenn die
                                                      betreffende     Ware    mit   einer   Warenverkehrsbe­
der vorgenannten Fertig- und Halbwaren und der
unter Verwendung von Rohzink hergestellten            scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
                                                      führt wird .
Fertigerzeugnissen aus der Gemeinschaft ist keine
ungewöhnliche Entwicklung festzustellen .                                     Artikel 2
       Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um
eine ganz spezifische Qualität handelt , darf ange­         Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Juli
                                                       1964 bis zum 31 . Dezember 1964 .
nommen werden , daß für das ganze Jahr 1964 eine
Kontingentsmenge von 40 000 t keine Verlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer                             Artikel 3
Mitgliedstaaten zur Folge haben wird . Für das
 1 . Halbjahr 1964 wurde ein Zollkontingent von              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
20 000 t gewährt ; nach Abzug dieser 20 000 t von     Deutschland gerichtet .
der beantragten Jahresmenge in Höhe von 40 000 t
dürfte ein Kontingent von 20 000 t für das 2 . Halb­        Brüssel , den 2 . Juli 1964 .
jahr ausreichend sein .
       Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                                       Für die Kommission
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                                                            Der Präsident
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile    einräumen ,  die   zumindest   ebenso                                     Walter HALLSTEIN