CELEX: 51998PC0694
Language: de
Date: 1998-12-01
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 01.12.1998
                                            KOM( 1998) 694 endg.
                                            KOM(1998)
                                           97/0151 (SYN)
                   Überprüfter Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE
          BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
          (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die vorgeschlagene Verordnung legt die Ziele und Modalitäten für die Aktionen fest, die
zu Lasten der Haushaltslinie B7-611 "Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in
die Entwicklungszusammenarbeit" zu finanzieren sind.
Die Kommission legte am 9. Juni 1997 einen ersten Vorschlag für diese Verordnung vor.
Der Rat nahm am 30. März 1998 einen gemeinsamen Standpunkt an. Das Parlament
bestätigte dessen Eingang am 2. Juni 1998.
Auf der Grundlage eines Berichts von Frau Junker nahm das Parlament am 17.
September 1998 in zweiter Lesung 20 Änderungen an.
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EGV muß nun die Kommission einen überprüften
Vorschlag vorlegen und zu den Änderungen Stellung nehmen.
Die Änderungen, die in vollem Umfang in den überprüften Vorschlag aufgenommen
wurden, betreffen entweder die Wiederherstellung der ursprünglichen Haltung der
Kommission zu der Koordination der Gemeinschaftsaktionen mit denen der
Mitgliedstaaten (Nr. 7), den Betrag, ab dem der Ausschuß eingeschaltet werden muß
(Nr. 14), den Wegfall einer festgelegten Geltungsdauer der Verordnung (Nr. 20) oder sie
stellen eine inhaltliche Präzisierung oder eine redaktionelle Verbesserung dar (Nr. 1 und
Nr. 10).
Die Kommission übernimmt die folgenden Änderungen mit einigen redaktionellen
Änderungen vollständig:
- Nr. 2:      Strategischer Ansatz und Verwendung der Finanzinstrumente zur Förderung
              frauenspezifischer Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheiten;
- Nr. 4:      horizontale Integration einer Analyse der Geschlechterrollen in allen
              Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit;
und die folgenden Änderungen teilweise:
- Nr. 9:      (ohne den Hinweis auf den "Handel");
- Nr. 11:     (übernommen mit Ausnahme des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden
              Betrags bzw. indikativen Betrags);
- Nr. 17:     (Übereinstimmung hinsichtlich der Ersetzung des IIb-Ausschusses durch
              einen beratenden Ausschuß; Ablehnung einer ausführlicheren Beschreibung
              dieses Ausschusses sowie der zusätzlichen Informationspflichten und des
              Informationsaustausches      zwischen     der Kommission        und     den
              Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß).
 ---pagebreak--- Im Interesse der Eindeutigkeit und der Vereinbarkeit der Bestimmungen dieser
Verordnung mit vergleichbaren Verordnungen und anderen Gemeinschaftsinstrumenten
übernimmt die Kommission folgende Änderungen nicht:
- Nr. 12:   Durch die Finanzierung abgedeckte Instrumente;
- Nr. 13:   Befugnis der Kommission zur Beschlußfassung über die erfaßten
            Maßnahmen;
- Nr. 15:   Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;
- Nr. 16:   Ursprung der Lieferungen;
- Nr. 19:   Teilnahme eines Mitglieds des EP an den gemeinsamen Sitzungen der
            Ausschüsse.
Die folgenden Änderungen kann die Kommission aus grundsätzlichen Erwägungen nicht
übernehmen:
- Nr. 3:    Streichung      des     Hinweises     auf     die     "Maßnahmen'^       der
            Entwicklungszusammenarbeit bei der Definition des Bereichs, in dem die
            Sensibilisierung für die Geschlechterperspektive finanziert werden kann;
- Nr. 5:    Streichung des Hinweises auf den Umfang der Maßnahmen (hinreichend
            weitgehend);
- Nr. 6:    Streichung des Datums, bis zu dem die OECD/DAC-Kriterien erfüllt sein
            müssen;
- Nr. 8:    Fortbildung und Sensibilisierung          der    Entscheidungsträger     auf
            Gemeinschaftsebene;
- Nr. 18:   Einsetzung eines hochrangigen Lenkungsausschusses der EG.
Die Liste der von der Kommission nicht übernommenen Änderungen ist als Anhang
beigefugt.
 ---pagebreak---     VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN
Nr.  Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Änderungen des Parlaments
    Artikel 1 Absatz 1
     1. Die Gemeinschaft leistet finanzielle 1. Die Gemeinschaft leistet finanzielle
     Hilfe und fachliche Beratung, um die Hilfe und fachliche Beratung, um die
     durchgängige Berücksichtigung ("main- durchgängige Berücksichtigung ("main-
     streaming") der Geschlechterperspektive streaming") der Geschlechterperspektive
     bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der
     ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu Entwicklungszusammenarbeif zu unter-
     unterstützen.                                 stützen.
    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
     b) Förderung und Erleichterung einer hin- b) Förderung und Erleichterung einer
     reichend weitgehenden Einbeziehung von angemessenen Einbeziehung von Maß-
     Maßnahmen zum Abbau der ge- nahmen zum Abbau der geschlechts-
     schlechtsbedingten Ungleichheiten, ins- bedingten Ungleichheiten, insbesondere
     besondere hinsichtlich des Zugangs zu hinsichtlich des Zugangs zu den
     den Ressourcen und Dienstleistungen Ressourcen und Dienstleistungen sowie
     sowie der Beteiligung an Entscheidungs- der Beteiligung an Entscheidungsprozes-
     prozessen in Politik, Wirtschaft und sen in Politik, Wirtschaft und Gesell-
     Gesellschaft, in alle Entwicklungsmaß- schaft, in alle Entwicklungsmaßnahmen
     nahmen der Gemeinschaft;                      der Gemeinschaft;
    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
     c) schrittweises Hinwirken darauf, daß c) schrittweises Hinwirken darauf, daß
     bis zum Jahr 2003 ein erheblich größerer ein erheblich größerer Prozentsatz der
     Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnah- Gemeinschaftsmaßnahmen                     den
     men den OECD/DAC-Kriterien für die OECD/DAC-Kriterien fur die Berück-
     Berücksichtigung der Geschlechterper- sichtigung der Geschlechterperspektive
     spektive oder fur positive Maßnahmen oder für positive Maßnahmen genügt;
     genügt;
8.   Artikel 2 Absatz 2 siebter Spiegelstrich
     - Fortbildung und Sensibilisierung der - Fortbildung und Sensibilisierung der
     Hauptentscheidungsträger in der Kom- Entscheidungsträger auf Gemeinschafts-
     mission und in den Entwicklungsländern, ebene und in den Entwicklungsländern,
12.  Artikel 5 Absatz 1
     1. Die Instrumente, die bei Maßnahmen 1. Die Instrumente, die bei Maßnahmen
     nach Artikel 2 eingesetzt werden können, nach Artikel 2 eingesetzt werden
     umfassen Studien, geeignete technische können, umfassen Studien, geeignete
     Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfri- technische Hilfe, einschließlich des
     stigen Einsatzes von Sachverständigen, kurz- bis mittelfristigen Einsatzes von
     Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen Sachverständigen, Bildungs- oder Aus-
     und andere Dienstleistungen, Lieferungen bildungsmaßnahmen, Lieferungen und
     und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfun- Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen
     gen und Evaluierungs- und Kontroll- und Evaluierungs- und Kontrollmissio-
     missionen.                                      nen.
13. Artikel 7 Absatz 1
     1. Die Kommission ist dafür zuständig, 1. Die Kommission ist dafür zuständig,
     die von dieser Verordnung erfaßten die von dieser Verordnung erfaßten
     Maßnahmen gemäß den geltenden Haus- Maßnahmen gemäß den geltenden Haus-
 ---pagebreak---      haltsverfahren und sonstigen Verfahren,    haltsverfahren und sonstigen Verfahren,
     insbesondere denen, die in der fur den     insbesondere denen, die in der fur den
     Gesamthaushaltsplan der Europaischen       Gesamthaushaltsplan der Europaischen
     Gemeinschaften geltenden Haushaltsord-     Gemeinschaften geltenden Haushaltsord-
     nung vorgesehen sind, zu bewerten,         nung vorgesehen sind, zu bewerten, zu
     auszuwahlen und durchzufuhren.             beschliefien und durchzufuhren.
75.  Artikel 7 Absatz 6                      __          _ _
     6. Die Teilnahme an Ausschreibungen        6. Die Teilnahme an Ausschreibungen
     und Auftragen steht alien natiirlichen und und Auftragen steht alien natiirlichen und
     juristischen Personen der Mitgliedstaaten  juristischen Personen der Mitgliedstaaten
     und des begiinstigten Landes zu gleichen   und des begiinstigten Landes und anderer
     Bedingungen offen. Sie kann auf andere     Entwicklungslander zu gleichen Bedin-
     Entwicklungslander und in ordnungsge-      gungen offen. Bei der Zuschlagserteilung
     mafi begrundeten Ausnahmefallen auch       werden bei gleicher Qualitat vorrangig
     auf andere Drittlander ausgedehnt wer-     die Angebote aus den Empfangerlandern
     den.                                       und den Entwicklungslandern derselben
                                                Region berucksichtigt.
16.  Artikel 7 Absatz 7
      7. Die Lieferungen mtissen ihren          7. Die Lieferungen mussen ihren
     Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem    Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem
     begiinstigten Land oder in anderen         begiinstigten Land oder in anderen
     Entwicklungslandern        haben.       In Entwicklungslandern * haben.              In
     ordnungsgemafi begrundeten Ausnahme-       ordnungsgem&B begrundeten Ausnahme-
      f^Uen sind Lieferungen mit Ursprung in     fallen sind Lieferungen mit Ursprung in
      anderen Landern zulassig.                  anderen Landern zulassig. Bei gleicher
                                                 Qualitat der Angebote werden vorrangig
                                                 solche aus den Empfangerlandern und
                                                 den     Entwicklungslandern      derselben
                                                 Region berucksichtigt.
                                     ]
 18. Artikel 8 Absatz 2a (neu)                               •
                                                 (2a) Es wird ein hochrangiger Lenkungs-
                                                 ausschufi der EG fur die Beriicksichti-
                                                 gung der Fragen der Geschlechterper-
                                                 spektiven in der Entwicklungspolitik
                                                 eingesetzt, der allgemeine Ziele im
                                                 Hinblick auf die Leistung festlegt, bei der
                                                 Durchfuhrung berat und die Fortschritte
                                                 iiberwacht.
 19. Artikel 9
      Einmal im Jahr findet im Rahmen einer      Einmal im Jahr findet im Rahmen einer
      gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8       gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8
      Absatz 1 genannten Ausschiisse ein         Absatz 1 genannten Ausschiisse ein
      Gedankenaustausch statt; als Grundlage     Gedankenaustausch start; als Grundlage
      dient ein vpm Vertreter der Kommission     dient ein vom Vertreter der Kommission
      vorgelegtes Papier mit allgemeinen         vorgelegtes Papier mit allgemeinen
      Leitlinien fur die im folgenden Jahr       Leitlinien fur die im folgenden Jahr
      durchzufuhrenden MaBnahmen.                durchzufuhrenden      MaBnahmen. Ein
                                                 Mitglied des Europaischen Parlaments
                                                 nimmt an der Sitzung teil.             .
                                                                                          S"
 ---pagebreak---                      ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG (EG) NR..../.. RATES
  ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE
                 BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der wichtigen Rolle, die die Frauen in den Entwicklungsländern im wirt-
     schaftlichen und sozialen Bereich spielen, setzt sich weltweit immer mehr die
     Erkenntnis durch, daß eine volle Teilhabe der Frauen ohne jede Diskriminierung für
     eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung unerläßlich ist.
(2) Gegenwärtig erzielen die Frauen ihren Entwicklungsbeitrag trotz der gewaltigen
     speziell Frauen betreffenden Hindernisse, durch die das Ergebnis ihrer Arbeit
     eingeschränkt und der Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes geschmälert wird.
(3) Zu diesen Hindernissen gehört, daß hinsichtlich des Rechts der Frauen auf eine
     gleichberechtigte Mitgestaltung der Entwicklung, des Zugangs zu wichtigen Dienst-
     leistungen, insbesondere in den Bereichen der Bildung, Ausbildung und Gesundheit,
     der Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß in vielen
     Bereichen der Gesellschaft und Familie und der Kontrolle über wirtschaftliche
     Ressourcen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen
     bestehen.
(4) Bei den bisherigen Entwicklungsmaßnahmen wurden die Unterschiede zwischen
     Frauen und Männern was ihre Stellung, ihre Rolle, ihre Möglichkeiten und ihre
     Prioritäten angeht, häufig nicht ausreichend berücksichtigt, wodurch ihr Erfolg
     insgesamt geschmälert wurde.
(5) Die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die
     Aufwertung der Rolle der Frauen sind für die soziale Gerechtigkeit und den Erfolg
     der Entwicklungsanstrengungen von entscheidender Bedeutung.
(6) Die Entwicklungszusammenarbeit muß die mit ihr einhergehenden notwendigen
     Veränderungen in der Einstellung, bei den Strukturen und den Mechanismen auf
     politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene sowie in Gemeinschaft und
     Familie fördern.
                                                                                        6
 ---pagebreak--- (7)  Inzwischen wurde erkannt, daß spezifische Anstrengungen zur Aufwertung der
     Rolle der Frauen im Rahmen der Entwicklungsarbeit zwar so notwendig sind wie
     eh und je, das Interesse aber auch den Rollen, Aufgaben und Bedürfnissen der
     Männer ebenso wie der Frauen, ihrem Zugang zu Ressourcen und ihrer Teilhabe
     am Entscheidungsprozeß sowie den Wechselbeziehungen zwischen ihnen, also den
     Fragen, die mit dem Begriff "Geschlechterperspektive" bezeichnet werden, gelten
     muß.
(8)  Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit ist die systematische
     Einbeziehung einer Analyse der Geschlechterperspektive bei der Formulierung,
     Planung, Durchfuhrung und Evaluierung aller Entwicklungsmaßnahmen und
     -Strategien.
(9)  Diese Analyse wird in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
     Europäische Parlament über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen
     in der Entwicklungszusammenarbeit vom 18. September 1995 im einzelnen
     dargelegt und wurde vom Rat in der Entschließung vom 20. Dezember 1995
     gebilligt.
(10) Der Rat hat die Bedeutung, die er der Rolle der Frauen in der Entwicklung beimißt,
     in einer Reihe von Schlußfolgerungen aus den Jahren 1982 bis 1993
     hervorgehoben.
(11) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben 1985 die Zukunftsstrategien von
     Nairobi unterzeichnet und 1995 die Erklärung und Aktionsplattform der vierten
     Weltfrauenkonferenz in Peking, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wird,
     gegen die weltweit bestehenden. Hindernisse vorzugehen, die einer Gleichstellung
     der Geschlechter entgegenstehen, und dafür zu sorgen, daß dies in allen Strategien
     und Programmen berücksichtigt wird.
(12) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von
     Diskriminierung der Frau (1979) sieht in dieser Diskriminierung ein
     Entwicklungshindernis, das die Unterzeichner mit allen geeigneten Mitteln
     beseitigen wollen; in der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf
     Entwicklung (1986) wird auf das Recht aller Menschen auf Teilhabe und
     Mitwirkung an der Entwicklung sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen, durch
     wirksame Maßnahmen eine aktive Mitwirkung der Frauen am Entwicklungsprozeß
     zu gewährleisten.
(13) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen, vor allem in der
     Entschließung vom 14. Mai 1992 über die Lage der Frauen in den
     Entwicklungsländern und in der Entschließung vom 15. Juni 1995 über die vierte
     Weltfrauenkonferenz in Peking auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rolle der
     Frauen und ihre Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft
     gebührend zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zur aktiven Umsetzung
     der Ergebnisse der Konferenz von Peking zu treffen.
                                                                                        ¥
 ---pagebreak--- (14) In der Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der
       Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 wird die Mitteilung der Kommission zum
       selben Thema gebilligt; außerdem werden die volle Berücksichtigung der
       Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit und eine
       Zusammenarbeit sowie Koordinierung zwischen der Kommission und den
       Mitgliedstaaten in diesem Bereich gefordert; schließlich werden Leitlinien
       festgelegt, mit denen die in Peking gemachten politischen Zusagen auch in dem
       Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden.
(15) Mit der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 22. November 1996
       zur menschlichen und sozialen Entwicklung wird diese Verfahrensweise erneut
       gebilligt.
(16) Wegen der anerkannten Bedeutung der Geschlechterperspektive für eine
       erfolgreiche Entwicklung ist es angezeigt, durch spezifische Maßnahmen dafür zu
       sorgen, daß sie in den üblichen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gebührend
       berücksichtigt und in zunehmendem Maße angegangen werden.
(17) Als wirksamstes Verfahren gilt nicht so sehr die Förderung kleiner operationeller
       Projekte sondern vielmehr eine zielgerichtete Sensibilisierung, mit der ein hoher
       Multiplikatoreffekt erreicht werden kann. Die Gemeinschaftshilfe für die
       Entwicklungszusammenarbeit sollte zusätzlich verstärkt für frauenspezifische
       Maßnahmen verwandt werden.
(18) Aufgrund der Bedeutung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich der Entwicklungs-
       zusammenarbeit muß die Gemeinschaft zur Ergänzung der Maßnahmen der
       Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der in Peking
       eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.
(19) Es sind Vorkehrungen zur Finanzierung der von dieser Verordnung erfaßten
       Maßnahmen zu treffen.
(20) Entfällt.
(20) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen vor allem in bezug auf die Art des
       Vorgehens, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
(1)        Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durch-
gängige Berücksichtigung ("mainstreaming") der Geschlechterperspektive bei allen
Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.
(2)       Durch die nach dieser Verordnung geleistete Hilfe wird die Hilfe im Rahmen
anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der auf zwischen-
staatlicher und/oder nationaler Ebene bestehenden Instrumente, im Hinblick auf eine
                                                                                            S
 ---pagebreak--- volle Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei den Strategien und Maßnahmen
der Gemeinschaft ergänzt, gestärkt und koordiniert.
(3)      Im      Rahmen      dieser    Verordnung      bezieht     sich    der    Begriff
"Geschlechterperspektive" auf die unterschiedlichen, in Wechselbeziehung zueinander
stehenden entwicklungsbezogenen Rollen, Aufgaben und Möglichkeiten von Frauen und
Männern als kulturspeziflsche und von der Gesellschaft geformte Phänome, die sich im
Laufe der Zeit, insbesondere als Folge politischer Maßnahmen, wandeln können.
                                        Artikel 2
(1)      Mit den nach dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen werden
folgende zentrale Ziele verfolgt:
a)    Förderung der Berücksichtigung einer Analyse der Geschlechterrollen in allen
      Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit unter besonderer Beachtung der
      rechtlichen sowie der tatsächlichen Stellung von Frauen und Männern, ihrer
      Bedürfnisse und ihres Beitrags im Rahmen von Gesellschaft und Familie;
      Förderung einer die Geschlechterrollen berücksichtigende Vorgehensweise bei der
      Formulierung,      Planung     und      Durchfuhrung     der      gemeinschaftlichen
      Entwicklungsstrategien und -maßnahmen auf Makro-, Meso- und Mikroebene
      sowie bei deren Überwachung und Evaluierung;
b)    Förderung und Erleichterung einer hinreichend weitgehenden Einbeziehung von
      Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsbedingten Ungleichheiten, insbesondere
      hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen und Dienstleistungen sowie der
      Beteiligung an EntScheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in
      alle Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft;
c)    schrittweises Hinwirken darauf, daß bis zum Jahr 2003 ein erheblich größerer
      Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnahmen den OECD/DAC-Kriterien für die
      Berücksichtigung der Geschlechterperspektive oder für positive Maßnahmen
      genügt;
d)    Aufbau und Förderung einheimischer öffentlicher und privater Kapazitäten in den
      Entwicklungsländern, damit diese bei ihren Entwicklungsanstrengungen die
      Geschlechterrollen selbst gebührend berücksichtigen können.
e)    Zusammenfassung von Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den
      Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in
      der Entwicklungszusammenarbeit.
 (2)      Für eine Finanzierung kommen hauptsächlich Maßnahmen folgender Art in
Betracht:
      fachliche Beratung und Unterstützung bei der Berücksichtigung der Geschlechter-
      perspektive bei Entwicklungsmaßnahmen,
                                                                                           <3
 ---pagebreak---       Maßnahmen zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei Analysen und
      Maßnahmen sowie bei Länder- und Sektorstrategien,
      Entwürfe für den Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten für Fragen
      im Zusammenhang mit der Geschlechterperspektive auf nationaler, regionaler und
      lokaler Ebene in den Entwicklungsländern, einschließlich legislativer und
      administrativer Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Männern
      und Frauen,
      Förderung einer nach Geschlechtern unterteilten Erfassung und Weitergabe von
      Daten,
      Erarbeitung von Methoden, Leitlinien, Handbüchern, Verfahren, Indikatoren und
      sonstigen     Arbeitshilfen    für   eine    verstärkte    Berücksichtigung     der
      Geschlechterperspektive bei Entwicklungsmaßnahmen,
      themenbezogene Überwachung und Evaluierungen,
      Fortbildung und Sensibilisierung der Hauptentscheidungsträger in der Kommission
      und in den Entwicklungsländern,
      Hilfestellung bei der Formulierung, Betreuung und Überwachung nationaler Pläne
      zur Umsetzung der Aktionsplattform der Konferenz von Peking in den
      Entwicklungsländern,
      Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich
      der       Berücksichtigung       der      Geschlechterperspektive       bei     der
      Entwicklungszusammenarbeit.
(3) Besondere Aufmerksamkeit wird der durchgängigen Berücksichtigung
(mainstreaming) der Geschlechterperspektive in den neuen Bereichen der
Entwicklungszusammenarbeit        gewidmet, darunter Soforthilfemaßnahmen             und
Krisenvermeidung, Menschenrechte und Demokratisierung, makroökonomische
Analysen sowie Sexualität und Fortpflanzung unter gesundheitlichen und rechtlichen
Gesichtspunkten.
                                         Artikel 3
Begünstigte der Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung können Behörden und
Regierungsstellen, dezentrale Stellen, Gebietskörperschaften, Hochschulen und
Forschungszentren, traditionelle und örtliche Gemeinschaften, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Verbände sowie Verbände, die die lokale
Bevölkerung vertreten, insbesondere Frauenverbände sowie Genossenschaften und
Kreditinstitute für Landwirtschaft und Handwerk sein.
Vorrang wird einheimischen Strukturen eingeräumt, die beim Aufbau der örtlichen
Kapazitäten zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eine tragende Rolle
spielen können.
                                                                                          AJO
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
                                         Entfällt.
                                            Artikel 4
(1)       Die Instrumente, die bei den Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden
können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis
mittelfristigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen
und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen
und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2)       Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit
Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, decken, als auch laufende Kosten
(einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten), da wenn möglich die
mittelfristige Lebensfähigkeit des Projekts anzustreben ist.
Außer bei Fortbildungs-, Erziehungs- und Forschungsprogrammen dürfen Betriebskosten
jedoch normalerweise nur in der Anlaufphase und in abnehmendem Umfang
übernommen werden.
(3)       Ein Beitrag der Begünstigten im Sinne des Artikels 3 wird verlangt.
Dieser Beitrag richtet sich nach ihren Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme.
(4)       Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, ins-
besondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen,
gesucht werden.
(5)       Es sind die notwendigen              Maßnahmen        zu treffen,    um   den
 Gemeinschaftscharakter der nach dieser Verordnung geleisteten Hilfe hervorzuheben.
 (6)      Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu ver-
wirklichen und um eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu
 garantieren, kann die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung
 ergreifen, insbesondere
 a)    die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die
       systematische Analyse von Informationen über Maßnahmen, die von der
       Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanziert werden oder für eine
       Finanzierung in Betracht kommen;
 b)    die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen
       und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und
       den Mitgliedstaaten in den begünstigten Ländern.
 (7)       Entfällt.
 (7)      Im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit auf internationaler wie auf nationaler
 Ebene kann die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten alle Maßnahmen
                                                                                         M
 ---pagebreak--- ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit -
namentlich in bezug auf den Informationsaustausch - mit den begünstigten Ländern und
den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere
denen, die dem System der Vereinten Nationen angehören, zu gewährleisten.
                                              Artikel 5
Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                              Artikel 6
(1)       Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfaßten
Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren,
insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu bewerten, auszuwählen
und durchzuführen.
(2)       Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Million ECU für nach dieser Verord-
nung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7
angenommen.
(3)       Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger
vorhersehbarer oder realer Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit den
Maßnahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 7
einzuholen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der
im Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung nicht übersteigt.
(4)       Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und
-vertrage sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach
den üblichen Verfahren durchfuhren, die von der Kommission im Rahmen der geltenden
Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(5)       Werden zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land über die Maß-
nahmen Finanzierungsabkominen geschlossen, so müssen diese eine Bestimmung
enthalten, wonach die Gemeinschaft für Steuern, Zölle und sonstige Gebühren nicht
aufkommt.
(6)       Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen
Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß
begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(7)       Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem
begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß
begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern
zulässig.
(8)       Besonders geachtet wird darauf, daß
                                                                                       AI.
 ---pagebreak---       bei der Projektplanung Rentabilität und Nachhaltigkeit angestrebt wird,
      bei allen Projekten Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht
      werden,
       mit den Projekten und Programmen dem Ziel Rechnung getragen werden kann, daß
       die Geschlechterperspektive im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen in weitem
       Maße Berücksichtigung findet.
                                               Artikel 7
(1)       Die Kommission wird von dem für                Entwicklungsfragen   zuständigen
geographischen Ausschuß unterstützt.
(2)       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage, nötigenfalls im Wege der Abstimmung, festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat
die Aufnahme seines Standpunktes in das Protokoll verlangen.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung
getragen hat.
                                               Artikel_8
Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 genannten
Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der
Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr
durchzuführenden Maßnahmen.
                                               Artikel 9
(1)       Nach jedem Haushaltsjahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen Jahresbericht vor, in dem sie über die nach dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft Rechenschaft ablegt und der außerdem
folgendes enthält:
       ein Verzeichnis der Projekte unter Angabe der Namen der durchführenden Partner
       und des von der Gemeinschaft übernommenen Anteils der laufenden Kosten,
       eine mit Zahlen versehene Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung im selben
       Zeitraum.
(2)       Die Kommission evaluiert regelmäßig die von der Gemeinschaft finanzierten
Maßnahmen, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht
                                                                                           Ah
 ---pagebreak--- wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effektivität künftiger Maßnahmen
aufzustellen. Sie legt dem Ausschuß nach Artikel 7 einen Überblick über die
vorgenommenen Evaluierungen vor, der gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden
kann. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung.
(3)       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten allmonatlich über die
gebilligten Maßnahmen und Projekte unter Angabe der Kosten und Art der betreffenden
Maßnahmen bzw. Projekte, des begünstigten Landes und der Partner.
(4)       Es wird ein Finanzierungshandbuch veröffentlicht, das Leitlinien und Kriterien
für die Projektauswahl enthält und von den Kommissionsdienststellen und ihren
Delegationen in den begünstigten Ländern an interessierte Parteien verteilt wird.
                                               Artikel 10
(1)       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
          Entfällt.
(2)       Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im
Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für das künftige
Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                                         Ai{
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
Haushaltsposten B7-611:          Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die
                                 Entwicklungszusammenarbeit
1. Bezeichnung der Maßnahme
    Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit
2. Haushaltslinie
    B7-611
3. Rechtsgrundlage
    - Vertrag über die Europäische           Union,    Artikel  130 u und      130 w
    (Entwicklungszusammenarbeit)
    " Vorschlag (Juni 1997) für eine Verordnung über die Berücksichtigung
    geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Beschreibung der Maßnahmen
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
      Die Mittel der Haushaltslinie dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur
      Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß und zur
      Förderung der vollen Teilhabe der Frauen auf der Grundlage der Gleichstellung.
      Dieses Ziel wird im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und
      sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer angestrebt. Somit geht es darum, in
      der von der Gemeinschaft finanzierten Entwicklungszusammenarbeit insgesamt
      neue Methoden und Strategien einzuführen und einen Katalysatoreffekt zu erzielen.
      Rat und Parlament haben wiederholt auf die grundlegende Bedeutung einer
      Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß
      hingwiesen. Das bedeutet, bei allen Entwicklungsmaßnahmen - von der Planung
      bis hin zur Evaluierung - die Mitwirkung der Frau zufördernund ihre aktive Rolle
      als vollwertiger Partner anzuerkennen (mainstreaming).
      Außerdem muß die Kommission als offizielle Teilnehmerin an der IV.
      Weltfrauenkonferenz (Peking 1995) entsprechende Folgemaßnahmen treffen und
      entsprechend der Entschließung vom 20.12.1995 die Konferenzergebnisse im
      Rahmen ihrer eigenen Entwicklungsmaßnahmen umsetzen.
                                                                                        IT
 ---pagebreak---      Hierzu wie auch zur Umsetzung der Entschließung vom 20.12.1995 bedarf es
     gemäß Artikel 13Ou, 13 Ox und 130y des Vertrages über die Europäische Union
     einer engeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten.
     Im übrigen ist die Kommission im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der
     OECD zur Mitarbeit an mehreren Studien darüber aufgefordert, inwieweit die vom
     Entwicklungshilfeausschuß festgelegten Grundsätze für die Teilhabe der Frauen an
     der Entwicklung in die Praxis umgesetzt wurden.
     Es sind Maßnahmen folgender Art geplant:
          Maßnahmen in der Zentralverwaltung und in den Entwicklungsländern zur
          Informierung und Sensibilisierung derer, die für die Durchführung der von der
          Gemeinschaft     finanzierten    Entwicklungsprogramme       zuständig      sind
          (Fortbildungskurse,     Handbücher,     angemessene       technische      Hilfe,
          Forschungsarbeiten, Studien).
          Maßnahmen, die auf eine stärkere Berücksichtigung geschlechterspezifischer
          Fragen bei der Planung, Programmierung, Finanzierung, Durchführung,
          Überwachung und/oder Evaluierung der von der Gemeinschaft in den
          Entwicklungsländern finanzierten Projekte und Programme abzielen.
          Strategische     Maßnahmen        zur    Beeinflussung      des     politischen
          Entscheidungsprozesses in den Entwicklungsländern auf zentraler und
          regionaler Ebene im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der besonderen
          Bedürfnisse der Frauen im Entwicklungsprozeß.
          Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in
          geschlechterspezifischen Fragen.
          Maßnahmen zum Abbau geschlechtsbedingter Unterschiede in den
          Entwicklungsländern im Rahmen normaler von der Gemeinschaft finanzierter
          Projekte und Programme.
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
      Die Politik, um die es geht, ist zeitlich unbegrenzt. Nach dem Urteil des
      Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 wurden
      die Aktionen bis zur Annahme dieser Verordnung ausgesetzt.
5.    Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
     Nicht obligatorische Ausgaben / getrennte Mittel.
6.    Art der Ausgaben/Einnahmen
      Zuschuß bis zu 100 % der Kosten. Dennoch wird:
          systematisch ein Beitrag der Projektbegünstigten und;
                                                                                           AÉ
 ---pagebreak---           nach Möglichkeiten eine gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten
          oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen angestrebt.
7.    Finanzielle Auswirkungen
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme:
      Die Ausgaben bestehen zunächst in der Bezahlung hochqualifizierter Experten für
      geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklung (GAD - Gender and
      Development), die in die Entwicklungsländer reisen müssen, um dort in
      Zusammenarbeit mit den Verwaltungen, den EG-Delegationen und dem
      Projektpersonal Analysen der Geschlechterrollen vorzunehmen, sowie der
      Erstattung ihrer Reisekosten.
      Hinzu kommen die Ausgaben für Fortbildungs- oder Informationsmaßnahmen
      zugunsten des EG-Personals und/oder der in den Entwicklungsländern mit den
      Entwicklungsprojekten/-Programmen Beauftragten, mit denen diese angeleitet
      werden, die Rollen und Bedürfnisse von Männern und Frauen zu berücksichtigen
      und diesen Aspekt in den gesamten Projektzyklus einzubeziehen.
      Vorgesehen sind ferner die Kosten für Studien, Handbücher, Forschungsarbeiten
      und Berichte, mit denen das Personal über die spezifischen Bedürfnisse und
      Prioritäten der Frauen in den ALA-, Mittelmeer- und AKP-Ländern informiert
      wird.
      Schließlich sind Ausgaben im Zusammenhang mit thematischen und begleitenden
      Studien vorgesehen, die im Rahmen einer engeren Koordinierung mit den
      Mitgliedstaaten und dem OECD-Entwicklungshilfeausschuß angefordert werden
      können, sowie Kosten für gezielte Maßnahmen und Projekte, mit denen der
      Entscheidungsprozeß in den Entwicklungsländern im Sinne einer verstärkten
      Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Frauen beeinflußt werden soll.
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
      Es ist eine gleichmäßige Verteilung auf die in Betracht kommenden
      geographischen Regionen vorgesehen, wobei sich Unterschiede hinsichtlich des
      Bedarfs und/oder der Prioritäten ergeben können.
           AUFSCHLUSSELUNG                         -     1997                 1998
           Technische Hilfe                                      1,6
           Fortbildung                                           0,8
           Projekte                                              2,0
           Forschung                                             0,6
                                                                 5,0                   0
          ———      ————                  — ^ ^   •   ''' < ™ - —  — — ~ - ~ — * » — — »
                                                                                         /tic
 ---pagebreak--- 7.3 Vorläufige Aufschlüsselung nach Bereichen 1997
                           '       ' ——-^~————————————^————         ——~———. —————————-. —
          BEREICHE                             .                        %
          Entwicklung von Methoden und Instrumenten                     10
          Einbeziehung in den Projektzyklus                             20
          Einbeziehung in Politik und Strategic                         20
          Forschung / sektoral und/oder geographisch ausgerichtete 10
          Studien
          Sensibilisierung der       Entscheindungstrager     in  den 20
          Entwicklungslandern
          Kapazitatenausbau in den Entwicklungslandern                  20
7.4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen (mio. ECU)
                                                      1998          Vorentwurf fur den
                                                                    Haushaltsplan 1999
          B7-611                                      5             33
8.  Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
      Technische Kontrollen, die von Kommissionsbeamten mit Unterstützung durch
      unabhängige Experten vorgenommen werden.
      Vor der Auszahlung prüfen die Konimissionsdienststellen die Zuschüsse oder die
      in Auftrag gegebenen Leistungen und Vor-, Durchfuhrbarkeits- und
      Evaluierungsstudien; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den
      Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen.
      Alle Abkommen oder Verträge, die zwischen der Kommission und den
      Zahlungsempfängern geschlossen werden, enthalten Betrugsbekämpfungsbe-
      stimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.).
9. Angaben zur Kosten-Nutzen-Analyse
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe
          Einzelziele:
          Die Maßnahme dient generell dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, weil die
          Frauen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht eine Schlüsselrolle
          innehaben.
                                                                                            ytS
 ---pagebreak---          Unterstützung        der      staatlichen      Organisationen      und        der
         Gemeinschaftsinstitutionen im Entscheidungsprozeß in bezug auf die
         Berücksichtigung geschlechter-spezifischer Fragen in Strategien und
         Programmen bei der Entwicklungs-zusammenarbeit. Diese Unterstützung
         umfaßt die Erarbeitung von Leitlinien, Methoden und Arbeitshilfen, die
         Leistung von technischer Hilfe auf hohem Niveau, Fortbildungs- und
         Sensibilisierungsmaßnahmen in der Zentralverwaltung und bei den
         Delegationen und den einheimischen Partnern in den Entwicklungsländern,
         sowie Hilfestellung bei gezielten Maßnahmen, vor allem solchen, die die
         Fähigkeit       der        Entwicklungsländer        zur      Berücksichtigung
         geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklung stärken sollen.
         Zielgruppe
         Um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die Formulierung der
         Entwicklungspolitik und die Durchführung der Programme Zuständigen in den
         Entwicklungsländern und in den Kommissionsdienststellen als Zielgruppen
         ausgewählt.
         Über diese beiden Zielgruppen hinaus sind alle Frauen und die gesamte ein-
         heimische Bevölkerung in den Entwicklungsländern Begünstigte der
         Maßnahme.
9.2 Begründung der Maßnahme
         Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
         Es geht um die Einbeziehung eines neuen Aspekts der Entwicklungshilfe,
         wodurch        deren       Qualität     und      die     Nachhaltigkeit       der
         Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft insgesamt verbessert werden
         können. Infolge der bisher noch geringen Erfahrung im Umgang mit
         geschlechterspezifischen Fragen sind wir gezwungen, unsere Anstrengungen
         auf Maßnahmen dieser Art zu konzentrieren.
         Die Haushaltslinie B7-6110 (vormals B7-5051 und B7-5052) wurde 1992 auf
         Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffen; dieses hatte, ebenso wie
         der Rat in zahlreichen Schlußfolgerungen und zuletzt in der Entschließung vom
         20.12.1995 daran erinnert, daß die Frau und geschlechterspezifische Fragen in
         die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden müssen. In der
         Entschließung wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, genügend
         finanzielle Mittel für ein Strategie- und Katalysatorkonzept bereitzustellen, das
         vor allem die Formulierung einer Politik, die Ausarbeitung von Methoden,
         Fortbildung und Forschungsarbeiten sowie Überwachung und Evaluierung
         umfaßt.
         Die Gemeinschaft ist außerdem aufgerufen, im Rahmen der Umsetzung der
         Entschließung Horizont 2000 und der Entschließung vom 20.12.1995 die Ko-
         ordinierung mit den Mifgliedstaaten bei der Einbeziehung geschlechter-spezi-
         fischer Fragen in die Entwicklung zu verbessern. Auf diese Weise sollen
         zwischen den Maßnahmen, die von der Gemeinschaft und denen, die von den
                                                                                           A
 ---pagebreak---            Mitgliedstaaten finanziert werden, Kohärenz und Komplementarität verstärkt
           werden.
           Damit die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen durchführen kann,
           muß ihr ein geeignetes Finanzinstrument zur Verfugung stehen. Das ist der
           Zweck dieser Haushaltslinie; die 5 Mio. ECU, mit denen sie für 1997
           ausgestattet ist, dienen indessen nicht zur Finanzierung konkreter Entwick-
           lungsprojekte zugunsten von Frauen; dazu bedarf es nach der Entschließung
           vom 20.12.1995 umfangreicherer Finanzmittel ("Mainstream-Funds").
           Um einen größtmöglichen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die
           Formulierung und die Umsetzung der Politik Verantwortlichen als Zielgruppe
           ausgewählt.
      *    Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen
           Von gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen zum Zweck der Berücksichtigung
           geschlechterspezifischer Fragen in der generellen Entwicklung verspricht man
           sich mehr Erfolg als von einer größeren Anzahl von Einzelmaßnahmen in
           kleinem Maßstab zugunsten von Frauen, die häufig nur eine sehr begrenzte
           Wirkung haben.
      *    Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen
           Einige Mitgliedstaaten führen in diesem Bereich bereits eine äußerst aktive
           Politik; durch ein deutliches Engagement der Kommission dürften aber auch
           die anderen Mitgliedstaaten oder Geldgeber stärker motiviert werden.
           Was die Gemeinscha|t betrifft, so muß sie, um Rentabilität und Qualität der
           von ilu* finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten, darauf hinwirken, daß
           geschlechterspezifischen Fragen in allen Entwicklungsbereichen soweit wie
           möglich Rechnung getragen wird.
9.3 Überwachung und Evaluierung der Maßnahme
   Im      Rahmen       jeder     Einzelmaßnahme      werden     Überwachungs-      und
   Evaluierungsindikatoren festgelegt.
   Der Entschließung des Rates vom 20.12.1995 entsprechend werden die erzielten
   Ergebnisse alle zwei Jahre evaluiert und dem Rat vorgelegt (erstmals im November
    1997).
   Zur Erarbeitung der Indikatoren für die Umsetzung der Entschließung des Rates
   wurde 1996 eine Studie in Auftrag gegeben. Die Indikatoren beziehen sich
   insbesondere auf: 1) Auswirkungen der Fortbildung der Entscheidungs-träger (in der
   Kommission und vor Ort), 2) Einführung einer Analyse der Geschlechterrollen in der
   Abwicklung des Projektzyklus, 3) Zunahme der Projekte/Programme mit einem
   Konzept, das der Geschlechterproblematik Rechnung trägt.
                                                                                        fto
 ---pagebreak---      Für die Umsetzung der Entschließung werden in der Studie fünf Prioritäten
    herausgearbeitet:
    - Fortbildung von Entscheidungsträgern und Planern in der Analyse
    geschlechterspezifischer Fragen und in einer Planung, die diesen Fragen Rechnung
    trägt;
         Erarbeitung von Arbeitshilfen          und Methoden          zur Einbeziehung
    geschlechterspezifischer Fragen in die generelle Entwicklung (mainstreaming) auf
    gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Ebene;
    - Überwachung der generellen Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen bei der
    Formulierung und Umsetzung der Länderstrategien;
    - eine umfassendere Mitwirkung der Dienststellen bei der Förderung und
    Beobachtung;
    - und eine stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in einigen Pilotländern.
     Diesen Hinweisen entsprechend wurden die Prioritäten für die Haushaltslinie
    festgelegt.
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung
           Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre
           berücksichtigt?
           Ja
            Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeinen Ziel
           entspricht die Maßnahme?
            Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der im Rahmen der Sozial- und
           Humanentwicklung und der nachhaltigen Entwicklung festgelegten
            allgemeinen Zielen (Artikel 13Ou des Vertrags über die Europäische Union).
10.    Verwaltungsausgaben
    Die Bereitstellung der nötigen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem jährlichen
    Beschluß der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung
    der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen
    Haushaltsmittel.
                                                                                       StA
 ---pagebreak---  10.1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen
    Vom Personal der GDs IB und VIII bereits durchgeführte Pilotmaßnahmen
 Art der Plan-           Fur die Durchfuhrung der    davon                             Dauer
.stellen                 MaBnahme erforderliches
                         Personal
                         Dauerplan-    Planstellen   Personal der     Heranziehung
                         stellen       auf Zeit      betreffenden     von
                                                     GD oder          zusatzlichem
                                                     Dienststelle     Personal
 Beamte             A    1             2             3
 oder               B    1                           1
 Bedienstete
 aufZeit            C    1,33                        1,33
 Sonstige
 Ressourcen
 Insgesamt               3,33          2             5,33
 10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal
^                        _          Betrag              Berechnungsweise         _^_
 Beamte                                                Die Ausgaben fur bereits vorhandenes
                                                       Personal werden mit ECU 575.640/Jahr
                                                       veranschlagt     (5,33      Beamte    zu
                                                       durchschnittlichen Schatzkosten von
                                                       ECU 108 000/Beamter/Jahr).
 Bedienstete aufZeit
 Sonstige      (Angabe      der
 Hauhaltslinie)
 Insgesamt
    Unter Einsatz vorhandener Ressourcen, die zur Durchführung der Maßnahme
    erforderlich sind (Berechnung basierend auf A-1, A-2, A-4, A-5 und A7)
                                                                                              XL
 ---pagebreak---  10.3 Anstieg der sonstigen durch die Maßnahme bedingten operativen Kosten
    Die nötigen Mittel werden durch die Umwidmung vorhandener Mittel
    aufgebracht.
       Haushaltslinie               Betrag            Berechnungsweise
       (Nr. und Bezeichnung)                                                              .
                                                      Obligatorische Tagungen A-7031:
                                                      650 ECU/Mitgliedstaat x 15 Vertreter x
                                                      3 Tagungen/Jahr = 29.250 ECU
       Insgesamt
Die Mittel sind dem Haushalt der GD IB und der GD VIII zu entnehmen.
                                                                                            *3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 694 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            11 06 15 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-700-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   £w