CELEX: C2004/035/09
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-27/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Januar 2004

7.2.2004                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 35/5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin,
Die Tatsache, dass der hier in Rede stehende Vertrag in den             Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1) in
der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 97/52/EG des              Die Kommission beantragt,
Europäischen Parlaments und des Rates (2) falle, schließe
                                                                        1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg in
nicht die Anwendung des im Urteil Telaustria (3) genannten
                                                                             Bezug auf
Grundsatzes aus, der sich aus den im Vertrag niedergelegten
Grundfreiheiten und aus der Anwendung allgemeiner                            —      die Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutter-
Grundsätze ableite, die in diesen Grundfreiheiten ihren beson-                      schaftsurlaub und
deren Ausdruck fänden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
die allgemeinen Grundsätze einzuhalten, werde in der Richtli-                —      den Zeitpunkt, von dem an ein subjektives Recht
nie selbst in Artikel 3 Absatz 2 bestätigt, der eine allgemeine                     auf Elternurlaub gewährt wird,
Verpflichtung der Auftraggeber enthalte, jede Diskriminierung                gegen seine Verpflichtungen aus Kapitel II § 2 Nr. 1 des
zwischen Dienstleistungserbringern zu vermeiden. Diese Ver-                  Anhangs der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni
pflichtung treffe die irischen Behörden sowohl in Bezug auf                  1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
Dienstleistungen nach Anhang 1 B als auch in Bezug auf                       Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) verstoßen hat,
Dienstleistungen nach Anhang 1 A.                                            indem es die Artikel 7 Absatz 2 und 19 Absatz 5 des
                                                                             Gesetzes vom 12. Februar 1999 über die Schaffung eines
Die Auslegung der Kommission sei die einzige, die mit der                    Elternurlaubs und eines Urlaubs aus familiären Gründen
Binnenmarktlogik des Vertrages vereinbar sei. Nach der klaren                erlassen hat;
Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegten die Bestimmungen
des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und über die              2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Dienstleistungsfreiheit den Mitgliedstaaten Verpflichtungen in               rens aufzuerlegen.
Bezug auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen außerhalb
des Anwendungsbereichs der Richtlinien auf. Dies gelte für              Klagegründe und wesentliche Argumente
Auftragstypen (wie etwa Dienstleistungskonzessionen), die
nicht besonders geregelt seien, und auch für Auftragstypen,             1. Der Mutterschaftsurlaub habe eine völlig andere Zielset-
die zwar geregelt seien, aber deren Wert unterhalb der in den           zung als der Elternurlaub. Außerdem sehe § 2 Nr. 1 der
verschiedenen Richtlinien festgesetzten Schwellenwerte liege.           Rahmenvereinbarung ausdrücklich vor, dass der Elternurlaub
                                                                        ein subjektives Recht sei und mindestens drei Monate dauere.
Daher liefe es der Binnenmarktlogik direkt zuwider, wenn es             Die automatische Beendigung des Elternurlaubs bei Beginn
den Mitgliedstaaten freistünde, Aufträge, deren Wert über den           eines Mutterschaftsurlaubs sei daher nicht mit dieser Bestim-
finanziellen Schwellenwerten liege, allein aus dem Grund in             mung des Anhangs der Richtlinie 96/34 vereinbar. Eine
keiner Weise auszuschreiben, dass die Dienstleistungen, auf             Frau, deren Mutterschaftsurlaub während ihres Elternurlaubs
die sie sich bezögen, unter Anhang 1 B der Richtlinie                   begonnen habe, müsse in Anbetracht ihres subjektiven Rechts
fielen, obwohl das Gemeinschaftsrecht in solchen Fällen eine            auf einen Elternurlaub von mindestens drei Monaten aus § 2
angemessene Ausschreibung sogar dann verlange, wenn die                 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung den Teil ihres Elternurlaubs
Aufträge aufgrund ihrer Struktur oder ihres Wertes nicht in             verschieben können, den sie aufgrund ihres Mutterschaftsur-
den Anwendungsbereich der Richtlinien fielen.                           laubs nicht habe in Anspruch nehmen können.
(1) Richtlinie vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfah-     2. Indem sie verlangt hätten, dass die Kinder nach dem
    ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209    31. Dezember 1998 geboren oder adoptiert worden seien,
    vom 24.7.1992, S. 1).                                               hätten die luxemburgischen Behörden eine von der Richtlinie
(2) Richtlinie vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien        nicht zugelassene Voraussetzung eingefügt.
    92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie-
    rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-,
    Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).          (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(3) Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98
    (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745).
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                                 28. Januar 2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                                            (Rechtssache C-27/04)
                       12. Dezember 2003
                                                                                                 (2004/C 35/09)
                     (Rechtssache C-519/03)
                          (2004/C 35/08)                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        28. Januar 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                        Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Petite, A. van
12. Dezember 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                    Solinge und P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 35/6                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            7.2.2004
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 dung des Artikels 104 Absatz 9 EG nicht beachtet. Selbst
1.   festzustellen, dass                                                  wenn ein solches Vorgehen möglich wäre, wäre er ver-
                                                                          pflichtet gewesen, eine hinreichende Begründung für seine
     —     die Beschlüsse, die in den Empfehlungen der Kom-               Entscheidung zu liefern, die Empfehlung nicht anzuneh-
           mission nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG                    men, obwohl er in Wirklichkeit die wirtschaftliche Analyse
           enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht an-             der Kommission geteilt habe. Der Rat habe somit die
           zunehmen,                                                      Begründungspflicht nach Artikel 253 EG nicht erfüllt.
     —     die „Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung
           der Maßnahmen, die Frankreich auf die Empfehlun-
           gen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags     —     Aussetzung des Verfahrens bei übermäßigen Defiziten
           zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hin
           getroffen hat, und zur Erwägung weiterer Maßnah-               Aus den Schlussfolgerungen des Rates ergebe sich, dass er
           men für den Defizitabbau, um dem übermäßigen                   die Analyse der Kommission teile, die zwangsläufig zu dem
           Defizit abzuhelfen“,                                           Ergebnis führe, dass die Voraussetzungen für eine Ausset-
                                                                          zung der Verfahren nicht vorgelegen hätten. Der Ausset-
           und
                                                                          zungsbeschluss des Rates beachte somit nicht die materiel-
     —     die „Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung der            len Voraussetzungen des Artikels 9 der Verordnung (EG)
           Maßnahmen, die Deutschland auf die Empfehlungen                Nr. 1467/97 (1) und genüge nicht der Begründungspflicht
           des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags               nach Artikel 253 EG. Der Aussetzungsbeschluss sei auch
           zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hin                 nicht unter Beachtung der Abstimmungsregeln des Arti-
           getroffen hat, und zur Erwägung weiterer Maßnah-               kels 104 Absatz 13 EG ergangen, da er von den Mitgliedstaa-
           men für den Defizitabbau, um dem übermäßigen                   ten, die den Euro eingeführt hätten, und nicht von den 14
           Defizit abzuhelfen“,                                           Mitgliedstaaten unter Ausschluss des betroffenen Mitglied-
     die der Rat am 25. November 2003 gefasst und angenom-                staats, der sich nicht an der Abstimmung beteiligt habe,
     men hat, rechtswidrig sind und für nichtig zu erklären               gefasst worden sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die
     sind;                                                                Schlussfolgerungen wegen fehlender qualifizierter Mehrheit
                                                                          nicht hätten angenommen werden können, wenn die Ab-
2.   dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      stimmungsregeln beachtet worden wären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    —     Wahl eines im Vertrag nicht vorgesehenen Rechtsinstru-
Nach dem mit dem Vertrag eingeführten System und insbeson-                ments
dere nach dem Verfahren des Artikels 104 EG habe der Rat,
wenn die Kommission der Auffassung sei, dass in einem
                                                                          Von der Kommission mit Empfehlungen für Entscheidun-
Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe, zu entscheiden,
                                                                          gen nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG befasst,
ob dies zutreffe, und gegebenenfalls die Zwangsmittel festzule-
                                                                          habe der Rat „Schlussfolgerungen“ angenommen, eine
gen, die dazu dienten, dem übermäßigen Defizit so bald
                                                                          Maßnahme, die im Vertrag und insbesondere in Arti-
wie möglich abzuhelfen. Obwohl der Rat die wirtschaftliche
                                                                          kel 104 nicht vorgesehen sei. Die Organe seien aber
Analyse, auf die die Kommission ihre Empfehlungen gestützt
                                                                          verpflichtet, die im Vertrag vorgesehenen Instrumente
habe, teile, habe er den genau festgelegten und zwingenden
                                                                          und Verfahren zu beachten. Der Rat habe also keine
Rahmen des Artikels 104 EG verlassen und stattdessen ein
                                                                          anderen Rechtsakte als die in Artikel 104 EG vorgesehe-
Rechtsinstrument angenommen, das im Vertrag nicht vorge-
                                                                          nen, nämlich Entscheidungen, die zwingende Rechtsakte
sehen sei und gegen das mit dem Vertrag errichtete System
                                                                          seien, erlassen dürfen, um so weniger, als seine „Schluss-
verstoße.
                                                                          folgerungen“ Entscheidungselemente wie die Aussetzung
Die Aktion, die der Rat am 25. November 2003 beschlossen                  des Verfahrens sowie Empfehlungen an die Mitgliedstaa-
habe, umfasse Maßnahmen, die Rechtswirkungen entfalteten                  ten enthielten. Der Rat könne sich nicht einfach von der
und gegen den Vertrag verstießen:                                         Verpflichtung befreien, Entscheidungen im Einklang mit
                                                                          den Vorschriften des Vertrages und des sekundären
—    Die Beschlüsse, die in den Empfehlungen der Kommission               Rechts zu erlassen, zumal dann nicht, wenn er die
     nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG enthaltenen                      Begründung, auf der die ihm von der Kommission
     förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen                        vorgelegten Entscheidungsempfehlungen beruhten, teile.
     Der Rat habe nicht das genau festgelegte und zwingende
     Verfahren eingehalten, das er befolgen müsse, wenn er
     Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG anwende. Er habe                —     Abänderung der vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG
     nämlich nicht die Feststellung getroffen, zu der er ver-             beschlossenen Empfehlungen
     pflichtet sei, wenn er im Fall eines übermäßigen Defizits
     Empfehlungen an einen Mitgliedstaat richte und diesen                Der Rat habe nicht, ohne die Verfahren des Vertrages
     Empfehlungen nicht Folge geleistet werde. Gleichwohl                 anzuwenden, Empfehlungen annehmen dürfen, die mit
     habe er über Empfehlungen der Kommission nach Ab-                    den Empfehlungen in seinen eigenen, nach Artikel 104
     satz 9 abgestimmt. Ein Beschluss nach Absatz 9 könne                 Absatz 7 EG erlassenen Entscheidungen unvereinbar seien.
     aber nicht gefasst werden, wenn nicht zuvor eine Ent-
     scheidung über die Feststellung nach Absatz 8 ergangen         (1) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997
     sei. Indem der Rat eine solche Abstimmung vorgenom-                über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
     men habe, habe er die Voraussetzungen für die Anwen-               übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).