CELEX: 31970R2637
Language: de
Date: 1970-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

29 . 12 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 283 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2637/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1970
                 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
                          Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Marktorganisation für Reis ( 12), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbe­
                                                                  sondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und Artikel 17 Absatz 6,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des                   Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Marktorganisation für Zucker ( 13), zuletzt geändert
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbe­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   sondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,               und Artikel 17 Absatz 4,
Artikel 17 Absatz 3 , Artikel 18 Absatz 3 und Artikel
28 Absatz 3 ,                                                     gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    organisation für Milch und Milcherzeugnisse (14), zu­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    1253 /70, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,                            Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert              Marktorganisation für Rindfleisch ( 15), zuletzt geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (5), insbe­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70,
sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5              insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15
und Artikel 16 Absatz 6,                                          Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (6), zuletzt geändert durch            Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
die Verordnung (EWG ) Nr. 436/70 (7 ), insbesondere               Obst und Gemüse ( Hi), zuletzt geändert durch die
auf Artikel 9 Absatz 3 ,                                          Verordnung ( EWG ) Nr. 2275/70 ( 17 ), insbesondere
                                                                  auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 540/70 des
Ausfuhr von Raps und Rübsensamen sowie von                        Rates vom 20. März 1970 über die Regelung für Reis
Sonnenblumenkernen ( H), zuletzt geändert durch die               und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten
Verordnung ( EWG) Nr. 2556/70 (9), insbesondere                   afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
auf Artikel 6,                                                    überseeischen Ländern und Gebieten ( 18), insbeson­
                                                                  dere auf Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 10),                Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
2555/70 ( u ), insbesondere auf Artikel 11 ,                      für Wein (19), geändert durch die Verordnung ( EWG )
                                                                  Nr. 1253 / 70, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Gemeinschaftsregelung für die vorstehend be­
 ('} ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 / 66 .               zeichneten Sektoren der gemeinsamen Agrarmarkt­
 (-') ABl. Nr. L 275 vom 19. 12 . 1970, S. 5 .
 (*) ABl .   Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (*) ABl .   Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 ( 12) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (5) ABl .   Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                   (13) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 («) ABl.    Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2293 /67.                (14) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (7) ABl .   Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .                     >' 15) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 24.
 (8) ABl .   Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                   ; 16) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
 (») ABl .   Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .                    ( 17)  ABl . Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 4.
 ( 10) ABl . Nr. L 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67                ( 18)  ABl . Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 1 .
 (") ABl .   Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 6.                     ( 19)  ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 12. 70
organisation bestimmt, daß die Einfuhr- und Aus­                bereits in Kraft befindlichen Vorschriften über Vor­
fuhrlizenzen und die Vorausfestsetzungsbescheinigun­            ausfestsetzungen von Erstattungen, die in diesem
gen ab 1 . Januar 1971 für in der Gemeinschaft getä­            Bereich anwendbar sind, entsprechend anzupassen ;
tigte Einfuhren und Ausfuhren gelten . Die Verord­
nung (EWG ) Nr. 1373 /70 der Kommission vom 10 .
Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschrif­               Aus den Ausfuhrformularen im Anhang der Ver­
ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus­              ordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 geht hervor, daß die
festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche             entsprechenden Lizenzen sich in den von der Ge­
Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise                meinschaftsregelung vorgesehenen Fällen auf mehrere
unterliegen ( x ), hat die gemeinsamen Vorschriften             Erzeugnisse beziehen können. Die Anwendung dieser
für verschiedene Sektoren landwirtschaftlicher Pro­             Regel erscheint notwendig einerseits in den Fällen ,
dukte geschaffen . Dadurch wurden die entsprechen­              in denen gewisse Unterteilungen der für die Erstat­
den Vorschriften aufgehoben , die in den einzelnen              tung verwendeten Nomenklatur sich auf zwei Tarif­
Sektoren galten .                                               stellen des Gemeinsamen Zolltarifs erstrecken, und
                                                                andererseits in den Fällen, in denen die genaue Zu­
                                                                sammensetzung der Erzeugnisse erst nach der Her­
Die erwähnte Verordnung ( EWG ) Nr. 1373 /70 hat                stellung bekannt sein kann .
einige besondere Vorschriften über die Regelung
der Lizenzen bei einzelnen Sektoren von Erzeug­
nissen nicht aufgehoben . Es empfiehlt sich, diese              Aus Artikel 25 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Vorschriften in einem einzigen Text zusammen­                   folgt, daß für über die Höchstquote hinaus erzeug­
zufassen, sie soweit wie möglich zu harmonisieren               ten nicht denaturierten Zucker bei der Ausfuhr keine
und soweit wie nötig zu ergänzen .                              Erstattung gewährt wird. Es empfiehlt sich daher,
                                                                auf der Ausfuhrlizenz für derartige Ausfuhren ent­
                                                                sprechende Vermerke anzubringen .
In einzelnen Fällen werden Lizenzen für die Einfuhr
oder Ausfuhr von Erzeugnissen mit Ursprüngen, Her­
kunft aus oder Bestimmung nach bestimmten Län­                  Bei Erzeugnissen aus dem Bereich von Milch und
dern oder zu bestimmten Zwecken erteilt. Es er­
                                                                Milcherzeugnissen ist bei Ausschreibungen durch
scheint notwendig, festzulegen, daß diese Lizenzen              Streitkräfte, die auf dem Territorium eines Mit­
nur für Einfuhren oder Ausfuhren gültig sind, für               gliedslandes stationiert sind aber nicht dessen Flagge
 die sie erteilt worden sind .
                                                                führen, die Menge der zu liefernden Erzeugnisse erst
                                                                 am Ende der Lieferperiode, die in der Ausschrei­
                                                                bung vorgesehen wird, genau bekannt. In solchen
 Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
                                                                 Fällen ist es nur möglich, Ausfuhrlizenzen für die
 Nr. 1373 /70 gelten die Lizenzen für die Berechnung
                                                                Menge auszustellen , die den vorhersehbaren Liefe­
 der Gültigkeitsdauer als am Tag der Antragstellung
                                                                 rungen entspricht. Es empfiehlt sich einerseits in den
 erteilt. In einigen Warenbereichen erfolgt die Ertei­
 lung jedoch erst nach Ablauf einer bestimmten Frist,            Fällen, in denen die zu liefernde Menge an Erzeug­
                                                                nissen die ursprünglich vorhergesehene Menge über­
 die eine Beurteilung der Marktlage ermöglicht. In
                                                                 steigt, Zusatzlizenzen auszugeben, andererseits die
 diesen Fällen ist die Anwendung des genannten
 Artikels 8 Absatz 1 nicht angebracht.                           Mengenabrechnung erst nach Abschluß der Liefe­
                                                                 rung vorzunehmen .
 Infolge der Änderung der Bestimmungen des Artikels
 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch die Ver­                 Aus Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 888 /68
 ordnung (EWG ) 2554/70 ist es angebracht, in diesem             des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der
 Bereich durch eine Maßnahme der Kommission nach                 Grundregeln für die besondere Einfuhrregelung bei
 dem Verfahren des Verwaltungsausschusses alle                   zur Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch ( 2 ) er­
 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest­               gibt sich , daß die in Artikel 14 Absatz 3 Unter­
 zulegen . Es empfiehlt sich, die bisher geltenden Be­           absatz b ) aa ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68
 stimmungen zu übernehmen und sie in einigen Punk­               vorgesehenen Bestimmungen nur anzuwenden sind ,
 ten zu harmonisieren .                                          wenn festgestellt wird , daß bestimmte Bedingungen
                                                                 erfüllt sind oder erfüllt sein werden . Diese Bedin­
                                                                 gungen werden voraussichtlich nicht in naher Zu­
 Artikel 4b der Verordnung Nr . 142/ 67/ EWG ent­                kunft erfüllt sein . Es ist deshalb nicht notwendig,
 hält Regeln für Vorausfestsetzungsbescheinigungen               die entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu belas­
  für die Ausfuhr im Bereich von Ölsaaten . Es ist               sen , die Gegenstand des Artikel 8 der Verordnung
 angebracht, die besonderen Durchführungsvorschrif­              ( EWG ) Nr. 1 083/68 der Kommission vom 28 . Juli
 ten für diese Regeln festzulegen und zugleich die
  0 ) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970, S. 1 .                   ( 2 ) ABI . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr . L 283 / 17
1968 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmun­              Regelung der Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und
gen zu den Einfuhrlizenzen für Rindfleisch sind (*).          Vorausfestsetzungsbescheinigungen fest, die durch
                                                              folgende Vorschriften eingeführt worden ist :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus­            — Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,
schüsse für Fette, Getreide, Geflügelfleisch und Eier,
Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch,              — • Artikel 12 der Verordnung Nr. 120/67/EWG,
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse                  —    Artikel 4a der Verordnung Nr. 142/67/EWG,
und Wein —
                                                              —    Artikel 10 der Verordnung Nr. 359/67/EWG,
                                                              —    Artikel 5a der Verordnung Nr . 175 /67/EWG ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            —-   Artikel 11 der Verordnung Nr. 1009 /67/EWG ,
                                                              —    Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
                       Artikel 1
                                                              —    Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 ,
Diese Verordnung legt für die einzelnen Warenberei­           —    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 ,
che die besonderen Durchführungsvorschriften für die
                                                              —    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69,
(») ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 11 .                 —    Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70.
                                                       TITEL I
                                                        FETTE
Untertitel I — Olivenöl : Einfuhr- und Ausfuhr­               tatsächlichen Erteilung an bis zum Ende des dritten
                        lizenzen                              darauffolgenden Kalendermonats.
                       Artikel 2
                                                              (2)     Die Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Für die Inanspruchnahme der Sonderregelung der                Abschöpfung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen
Verordnungen zur Durchführung der zwischen der                Erteilung an 30 Tage.
Gemeinschaft und bestimmten Ländern abgeschlos­
senen Abkommen ist in dem Einfuhrlizenzantrag                 (3 )    Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
sowie in der Lizenz in den Feldern 13 und 14 die              Erstattung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen Ertei­
Bezeichnung des betreffenden Landes einzutragen .             lung an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden
                                                              Kalendermonats .
In diesem Fall verpflichtet die Lizenz, das darin
angegebene Erzeugnis, das den Bedingungen der in
Absatz 1 genannten Verordnungen entspricht, aus                                       Artikel 6
dem angegebenen Land einzuführen .
                                                              (1)     Für die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der
                        Artikel 3                             Abschöpfung oder der Erstattung beträgt die Kau­
                                                              tion 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Ei­
Ein am letzten Arbeitstag eines Monats gestellter             gengewicht.
Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vor­
ausfestsetzung der Erstattung gilt als am ersten              (2)     Für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Arbeitstag des folgenden Monats gestellt.                     Abschöpfung oder der Erstattung beträgt die Kau­
                                                              tion 4 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Eigen­
                       Artikel 4                              gewicht.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 20 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und des Artikels 6 der                                      Artikel 7
Verordnung Nr. 162/66/EWG wird die Lizenz am
vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung            Wird bei Anwendung des Artikels 18 der Ver­
erteilt.                                                      ordnung (EWG) Nr. 1373/70 die Gültigkeitsdauer
                                                              der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­
                        Artikel 5                             tung verlängert, so ist die Erstattung anzuwenden,
                                                              die für den letzten Gültigkeitsmonat der Lizenz
( 1 ) Die Lizenz ohne Vorausfestsetzung der Ab­               vor der Verlängerung im voraus festgesetzt worden
schöpfung oder der Erstattung gilt von dem Tag ihrer          war .
 ---pagebreak--- Nr. L 283/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12 . 70
                         Artikel 8                            b) 111 kg Jungfernöl der Tarifstelle 15.07 A II des
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs, wenn das ausgeführte öl
                                                                   unter die Tarifstelle 15.07 A I a ) des Gemeinsamen
( 1 ) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung                     Zolltarifs fällt ;
Nr. 171 /67/EWG vorgesehene Genehmigung zur
abschöpfungsfreien Einfuhr wird erteilt, sofern der           c) 149 kg anderes Öl der Tarifstelle 15.07 A II des
Antragsteller die Genehmigung zusammen mit der                     Gemeinsamen Zolltarifs als Jungfernöl, wenn das
Ausfuhrlizenz beantragt und den Nachweis erbracht                  ausgeführte öl unter die Tarifstelle 15.07 Alb)
hat, daß die Ausfuhr erfolgt ist.                                  des Gemeinsamen Zolltarifs fällt .
                                                              ( 6) Die Befreiung von der Abschöpfung gilt nicht
(2)     In dem Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz          für die eingeführte Menge des betreffenden Erzeug­
ist in Feld 12 die Angabe EX/IM einzutragen.                  nisses, die auf Grund der Toleranz die in der Ein­
In der Lizenz ist in Feld 18 eine der folgenden Anga­         fuhrlizenz angegebene Menge übersteigt.
ben einzutragen :
           „ohne Barerstattung"
           „sans restitution en espèces"                           Untertitel II — Ölsaaten : Vorausfestsetzungs­
           „senza restituzione in contanti"                                           bescheinigungen
           „zonder restitutie in geld".
                                                                                          Artikel 9
 (3 )   Die Lizenz zur abschöpfungsfreien Einfuhr
kann erst beantragt werden, nachdem die Verpflich­            Ein am letzten Arbeitstag eines Monats gestellter
tung aus der Ausfuhrlizenz erfüllt oder die Ausfuhr­          Antrag auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbeschei­
lizenz abgelaufen ist. Der Antrag wird spätestens am          nigung gilt als am ersten Arbeitstag des folgenden
 15 . Tag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aus­           Monats gestellt.
fuhrlizenz bei der Stelle, die die Ausfuhrlizenz erteilt
hat, gestellt.
                                                                                         Artikel 10
 Die Einfuhrlizenz wird bis zur Höhe der tatsächlich
 ausgeführten Mengen und unter Anwendung der in                Die in der Bescheinigung angegebene Menge bezieht
 Absatz 5 genannten Verhältniswerte erteilt, sobald            sich auf ein Erzeugnis der Standardqualität, für die
 der Nachweis für die Freistellung der Kaution für             der Richtpreis festgesetzt wurde. In Feld 20 der
 die Ausfuhrlizenz erbracht worden ist.                        Bescheinigung ist eine der folgenden Angaben einzu­
                                                               tragen :
 In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Lizenz ist in
 Feld 12 die Angabe EX/IM einzutragen.                         „Menge, bezogen auf die Standardqualität"
                                                               „La quantité se réfère à la qualité type"
 In der Lizenz ist in Feld 20 eine der folgenden
 Angaben einzutragen :                                         „II quantitativo si riferisce a la qualità typo"
            „abschöpfungsfrei"                                  „Hoeveelheid heeft betrekking op de standaardkwali­
            „franchise de prélèvement"                          teit".
            „esenzione da prelievo"
                                                                Wenn die Qualität des ausgeführten Erzeugnisses von
            „vrijdom van heffing".                              dieser Standardqualität abweicht, wird die auf die Be­
                                                                scheinigung abzuschreibende Menge nach der Berech­
  (4)    Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen gelten von            nungsweise berichtigt, die für die Bestimmung der
                                                                Erstattung angewandt wird.
  dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an bis zum
  Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.
  Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 171/                                       Artikel 1 1
  67/EWG genannte Frist läuft mit dem Ende der
  Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz ab.
                                                                 (1)    Die Bescheinigung gilt vom Tag der Erteilung
                                                                im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung
  (5 ) Für 100 Kilogramm ausgeführtes öl sind fol­               (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des zweiten
  gende Mengen und Qualitäten öl einzuführen :                   darauffolgenden Kalendermonats.
  a) 100 kg Jungfernöl der Tarifstelle 15.07 A II des            (2)    Bei der Ausfuhr von
      Gemeinsamen Zolltarifs, wenn das ausgeführte Öl
      unter diese Tarifstelle fällt ;                            a) Raps- und Rübsensamen nach Algerien,
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                             Nr . L 283 / 19
b ; Raps- und Rübsensamen mit einer Keimkraft von            stimmungsland oder den angegebenen Bestimmungs­
      mehr als 90 v. H. oder geschwefelten Raps- und         ländern .
      Rübsensamen mit weniger als 0,5 v. H. Fremd­
      besatz in Säcken nach Argentinien, Österreich,
                                                                                     Artikel 12
      Dänemark , Spanien, den Vereinigten Staaten ,
      Großbritannien , Portugal, Schweden und der
      Schweiz                                                (1)      Für die in Artikel 11 Absatz 1 genannten
                                                             Bescheinigungen beträgt die Kaution 3 Rechnungs­
gilt die Bescheinigung jedoch von dem Tag der Ertei­         einheiten je 100 kg Eigengewicht.
lung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des                   (2)      Für die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Be­
sechsten darauffolgenden Kalendermonats .                    scheinigungen beträgt die Kaution 5 Rechnungsein­
                                                             heiten je 100 kg Eigengewicht.
(3 )     In den in Absatz 2 Buchstabe b ) genannten
Fällen wird die Bescheinigung nur für Mengen bis                                     Artikel 13
zu 50 Tonnen erteilt.
                                                             Wird bei Anwendung von Artikel 18 der Verordnung
 (4 )    In den in Absatz 2 genannten Fällen ist in dem       (EWG) Nr. 1373 /70 die Gültigkeitsdauer der Be­
Antrag sowie in der Bescheinigung in Feld 13 die             scheinigung verlängert, so ist die Erstattung anzu­
Bezeichnung des Bestimmungslandes oder der Bestim­           wenden, die für den letzten Gültigkeitsmonat der
mungsländer einzutragen . Die Bescheinigung ver­             Bescheinigung vor der Verlängerung im voraus fest­
pflichtet zur Ausfuhr nach dem angegebenen Be­               gesetzt worden war.
                                                       TITEL II
                        SEKTOR GETREIDE UND REIS : EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZ
                        Artikel 14                           der Restmenge entsprechende Kaution wird freige­
                                                             stellt .
Die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr gilt als
erfüllt, wenn die ein- oder ausgeführte Menge um             In Feld 18 der Lizenz ist eine der folgenden Angaben
höchstens 7 v. H. unter der in der Lizenz angege­            einzutragen :
benen Menge liegt.
                                                             „gültig für . . . ( Menge in Zahlen und Worten)"
                        Artikel 15                           „valable pour . . . (quantité en chiffres et en lettres )"
Bei Anträgen auf Erteilung von Einfuhr- oder Aus­            „valido per . . . (quantitativo in cifre e in lettere)"
fuhrlizenzen für die Erzeugnisse im Sinne von Arti­          „geldig voor . . . (hoeveelheid in cifjers en letters )".
kel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und b) der Verordnung
Nr. 359/67/EWG, die donnerstags eingereicht wer­             Die Ausfuhrlizenz ist nur bis zur Höhe der in Feld 18
den, werden die in den Artikeln 5 und 6 der Ver­             angegebenen Menge gültig.
ordnung ( EWG ) Nr. 1373/70 genannten Uhrzeiten
 16.00 Uhr durch 13.00 Uhr und 17.30 Uhr durch                ( 2)    Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der
14.30 Uhr ersetzt.                                           Antragsteller zugleich mit der Lizenz die Voraus­
                                                             festsetzung der Erstattung beantragt.
Tritt für Reis der Verwaltungsausschuß an einem
anderen Tag als am Donnerstag zusammen und hat
                                                             (3 )     Dieser Artikel ist ebenfalls anwendbar, wenn
die Kommission spätestens 1 Woche vorher im
                                                             nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Tag
                                                             376/70 entschieden wurde, daß ein Angebot nut
dieser Sitzung bekanntgegeben, so sind die Vor­
schriften des vorstehenden Unterabsatzes für diesen          gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
                                                             Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
Tag anwendbar.
                                                             für das betreffende Bestimmungsland enthält. In die­
                        Artikel 16                           sem Fall wird das Bestimmungsland in Feld 13 ein­
                                                             getragen und die Lizenz verpflichtet, nach diesem
 (1)     Wird eine Ausfuhrlizenz für eine durch die          Land auszuführen .
Interventionsstellen nach den Artikeln 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 376/70 eröffnete Ausschrei­                                     Artikel 17
bung oder öffentliche Versteigerung beantragt, so
wird die Lizenz nur für die Menge erteilt, für die           In dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat. Die             die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.01 E und 11.02
 ---pagebreak--- Nr . L 283 /20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 70
A V dürfen zwei aufeinanderfolgende Tarifstellen                      „Nahrungsmittelhilfe"
innerhalb jeder dieser Stellen angegeben werden. In                   „aide alimentaire"
dem Antrag für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07                  „aiuto alimentaire"
B I mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von we­
niger als 50 Gewichtshundertteilen dürfen zwei Tarif­                 „voedselhulp"
stellen wie folgt angegeben werden :                       sowie in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslandes
                                                           enthalten . Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im
       23.07 B I a) 1 und 23.07 B I b) 1                   Rahmen dieses Übereinkommens .
oder 23.07 B I a) 2 und 23.07 B I b) 2
                                                                                   Artikel 20
oder 23.07 B I b ) 1 und 23.07 B I c) 1
oder 23.07 B I b ) 2 und 23.07 B I c) 2.                    (1)    Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
                                                           staben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Die beiden in dem Antrag angegebenen Tarifstellen          genannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung im
werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.                   Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                            1373 /70 an bis zum Ende des dritten darauffolgenden
                                                           Kalendermonats .
                       Artikel 18
                                                           (2)     Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1
Wird die Sonderregelung des Artikels 1 der Ver­            Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/
ordnung (EWG) Nr. 540/70 in Anspruch genommen,             EWG genannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Ertei­
so ist in dem Einfuhrlizenzantrag in Feld 14 und in        lung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord­
der Lizenz in den Feldern 14 und 20 eine der fol­          nung ( EWG ) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des
genden Angaben einzutragen :                               dritten darauffolgenden Kalendermonats .
           „A.A.S.M./Ü.L.G. "                              (3 )    Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
                                                           staben c) und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
           „E.A.M.A./P.T.O.M. "                            und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Ver­
          „S.A.M.A./P.T.O.M. "                             ordnung Nr. 359/67!EWG genannten Erzeugnisse
           „G.A.S.M./L.G.O. ".                             gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 8
                                                           Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 an
                                                           bis zum Ende des vierten darauffolgenden Kalender­
Wird mit dem Einfuhrlizenzantrag zugleich die An­          monats .
wendung der Abschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 540/70 beantragt, so ist
in der Lizenz in Feld 20 eine der folgenden Angaben                               Artikel 21
einzutragen :
                                                           (1)    Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
„Abschöpfung beantragt gemäß Artikel 3 Absatz 2            staben a) und b ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
VO 540/70"                                                 genannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung
„Prélèvement demandé conformément à l'article 3            im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung
par. 2 R. 540/70"                                          (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des sechsten
                                                           darauffolgenden Kalendermonats.
„Prelievo richiesto in conformità dell'articolo 3 par.
2 R. 540/70"                                               (2)    Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
                                                           stabe c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten
„Heffing verzocht overeenkomstig artikel 3 , lid 2,        Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung im Sinne
Verord . 540/70 ".
                                                           des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           1373/70 an bis zum Ende des achten darauffolgenden
In den in den vorstehenden Absätzen genannten              Kalendermonats .
Fällen verpflichtet die Lizenz, das darin angegebene
Erzeugnis mit Ursprung in den assoziierten afrika­         (3 )    Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
nischen Staaten und Madagaskar oder den überseei­          stabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
schen Ländern und Gebieten einzuführen .                   ten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Malz sowie von
                                                           Mehl, Grütze und Grieß von Mais, gilt vom Tag der
                                                           Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­
                       Artikel 19                          ordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des
                                                           sechsten darauffolgenden Kalendermonats.
Die Ausfuhrlizenz, die für die im Rahmen des Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens durchzuführenden           (4)    Die Ausfuhrlizenz für Malz (Tarifnummer
Ausfuhren erteilt wird, muß in Feld 12 eine der            11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs) gilt vom Tag der
folgenden Angaben                                          Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver-
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 283 /21
Ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des             dauer überschreiten, wenn der Antragsteller die Mög­
elften darauffolgenden Kalendermonats.                     lichkeit sieht, einen längerfristigen Vertrag abzuschlie­
                                                           ßen .
(5 )   Die Ausfuhrlizenz für Maismehl (Tarifstelle
11.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs) und für Grütze
und Grieß von Mais (Tarifstelle 11.02 A V des Ge­          (2 )    In diesem Fall ist bei der zuständigen Stelle
meinsamen Zolltarifs) gilt vom Tag der Erteilung           eine Ausfuhrlizenz zu beantragen mit Vorausfest­
im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung            setzung der am Tage der Antragstellung für das vor­
(EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des zweiten             gesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung,
darauffolgenden Kalendermonats .                           unter Angabe der Mindest- und Höchstmenge, die
                                                           der Antragsteller auszuführen beabsichtigt, und der
                                                           für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Min­
                      Artikel 22                           dest- und Höchstfrist. Gleichzeitig mit diesem Antrag
                                                           ist eine besondere Kaution zu stellen, die auf der
(1)    Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1     Grundlage der Höchstmenge berechnet wird und für
Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­             die die Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 1
nannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung im          dieser Verordnung und des Artikels 5 der Verord­
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)         nung (EWG) Nr. 1373 /70 gelten.
Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des fünften darauffol­
genden Kalendermonats.
                                                           (3 ) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle
                                                           dieser Antrag gestellt wurde, befaßt die Kommission,
( 2)   Die Ausfuhrlizenz für das in Artikel 1 Absatz 1     die insbesondere unter Berücksichtigung von Menge
Buchstabe b ) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­            und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Aus­
nannte Erzeugnis gilt vom Tag der Erteilung im             fuhr nach dem Verfahren der Artikel 26 der Ver­
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)         ordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG
Nr . 1373 /70 an bis zum Ende des zweiten darauffol­
                                                           entscheidet und im Falle der Annahme u . a . eine
genden Kalendermonats.                                     Frist setzt, innerhalb der der Antragsteller der zu­
                                                           ständigen Stelle den Vertrag vorzulegen hat. Die
(3 )   Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1     zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antrag­
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­             steller mit .
nannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung im
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 1373 / 70 an bis zum Ende des dritten darauffol­       (4) Entspricht die für die Lizenz festgesetzte Gül­
genden Kalendermonats .                                    tigkeitsdauer der beantragten Gültigkeitsdauer, so
                                                           legt der Antragsteller der zuständigen Stelle innerhalb
                                                           der gemäß Absatz 3 festgesetzten Frist ein unter­
                       Artikel 23
                                                           schriebenes Exemplar sowie eine Abschrift des Ver­
                                                           trages vor. In diesem Vertrag sind mindestens die
Bei Ausfuhren auf Grund einer in einem einführen­          vereinbarte Menge, die zwischen der angegebenen
den Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die Aus­       Mindest- und Höchstmenge liegen muß, das Be­
fuhrlizenz für Weichweizen , Roggen, Gerste, Mais,         stimmungsland, die für die Durchführung der Aus­
Reis, Weizenmehl und Roggenmehl vom Tag der                fuhr vorgeschriebene Frist, die zwischen der angege­
Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­        benen Mindest- und Höchstfrist liegen muß, der
ordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 an bis zu dem Tag, zu          für die Dauer des Vertrages festgesetzte Preis sowie
dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zu­          die Zahlungsbedingungen anzugeben . Die Lizenz wird
schlags erfüllt sein müssen .                              daraufhin , nach Umwandlung der besonderen Kau­
                                                           tion in eine in Artikel 12 Absatz 1 der Verord­
Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch 12          nung Nr. 120/67/EWG oder in Artikel 10 Absatz 1
Kalendermonate, beginnend mit dem ersten Monat             der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehene Kau­
nach der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1        tion, erteilt. In diesem Falle wird das Bestimmungs­
der Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70, nicht über­            land in Feld 13 eingetragen und die Lizenz ver­
schreiten .                                                pflichtet, nach diesem Land auszuführen .
                       Artikel 24                          (5 )    Konnte der Antragsteller einen solchen Ver­
                                                           ri ag nicht abschließen , so unterrichtet er hiervon die
(1)    In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer      zuständige Stelle innerhalb der für die Vorlage des
der Ausfuhrlizenz für Weichweizen , Roggen, Gerste,        Vertrages vorgesehenen Frist ; die Lizenz wird nicht
Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl die in den           erteilt und die besondere Kaution wird unverzüglich
Artikeln 21 , 22 oder 23 bezeichnete Gültigkeits­          freigestellt.
 ---pagebreak--- Nr . L 283 / 22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 70
(6)     Richtet sich der Antragsteller — außer im Fall      der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
höherer Gewalt — nicht nach den Bestimmungen der            nisse beträgt :
Absätze 4 und 5 , so wird die Lizenz nicht erteilt
und die besondere Kaution verfällt.                         a ) 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne bei Einfuhr­
                                                                 oder Ausfuhrlizenzen, in denen die Abschöpfung
                                                                 oder Erstattung nicht im voraus festgesetzt wird ;
(/) Entspricht die festgesetzte nicht der bean­
tragten Gültigkeitsdauer, ist sie aber länger als           b ) 3 Rechnungseinheiten je Tonne bei Einfuhrlizen­
die in den Artikeln 21 , 22 oder 23 vorgesehene                  zen und 5 Rechnungseinheiten je Tonne bei Aus­
Gültigkeitsdauer, so sind die Bestimmungen der                   fuhrlizenzen, in denen die Abschöpfung oder Er­
Absätze 4, 5 und 6 anwendbar. Der Antragsteller                  stattung im voraus festgesetzt wird.
kann jedoch seinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz
innerhalb der für die Vorlage des Vertrages vorgese­        (2)      Für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen werden die
henen Frist zurückziehen ; in diesem Fall wird die          in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
besondere Kaution unverzüglich freigestellt.                genannten Sätze von 95 v. H. durch 93 v. H. und
                                                            von 5 v. H. durch 7 v. H. ersetzt.
(8)     Wird der Antrag auf Festsetzung einer länge­
ren als in den Artikeln 21 , 22 oder 23 vorgesehenen
Gültigkeitsdauer abgelehnt, so wird die Lizenz nicht        (3 )     Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Ab­
erteilt. Der Antragsteller kann jedoch binnen 15            satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 werden
Tagen nach Mitteilung der Ablehnung verlangen,              bei der Berechnung der verfallenden Kaution oder des
daß der ursprüngliche Lizenzantrag als ein Antrag           verfallenden Teils der Kaution folgende Beträge zu­
auf Erteilung einer Lizenz mit normaler Gültigkeits­        grunde gelegt :
dauer mit der Maßgabe angesehen wird, daß die
Laufzeit dieser Lizenz mit dem Tage der ursprüng­           a ) bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, für die die
lichen Antragstellung beginnt ; in diesem Fall gibt              Abschöpfung oder Erstattung nicht im voraus
der Antragsteller die Menge an , die er auszuführen              festgesetzt worden ist, der nach Absatz 1 Buch­
wünscht, wobei diese Menge zwischen der ursprüng­                stabe a ) festgesetzte Betrag ;
lich angegebenen Mindest- und Höchstmenge liegen            b ; bei Einfuhrlizenzen , für die die Abschöpfung im
muß. Die Lizenz wird daraufhin erteilt, nachdem
                                                                 voraus festgesetzt worden ist, der nach Absatz 1
die besondere Kaution in eine in Artikel 12 Absatz 1
                                                                 Buchstabe b ) festgesetzte Betrag ;
der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Artikel 10
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgese­            c ) bei Ausfuhrlizenzen , für die die Erstattung im
hene Kaution umgewandelt worden ist . Das im ur­                 voraus festgesetzt worden ist, 0,50 Rechnungsein­
 sprünglichen Antrag angegebene Bestimmungsland                   heiten je Tonne, gegebenenfalls zuzüglich eines
 wird in Feld 13 eingetragen und die Lizenz ver­                  Zusatzbetrags in Höhe des Unterschieds zwischen
pflichtet, nach diesem Land auszuführen .
                                                                 — der am letzten Gültigkeitstag der Ausfuhrlizenz
 Im Falle der Ablehnung einer Lizenz mit längertr                     anwendbaren Erstattung und
 Gültigkeitsdauer wird die besondere Kaution unver­
 züglich freigestellt, wenn der Antragsteller der zu­            — der im voraus festgesetzten und für den letz­
 ständigen Stelle gegenüber auf die Erteilung einer                   ten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz
 Lizenz mit normaler Gültigkeitsdauer verzichtet hat ;                anwendbaren Erstattung, wenn der letztge­
 sie wird nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen frei­                  nannte Betrag niedriger ist als der erstge­
 gestellt, wenn der Antragsteller während dieser Frist                nannte .
 die Erteilung einer Lizenz mit normaler Gültigkeits­
 dauer nicht beantragt hat.                                  Verpflichtet die Lizenz nach einem bestimmten Land
                                                             auszuführen , so ist für die Berechnung der für ver­
 (9;     Bei der Umwandlung der besonderen Kaution           fallen zu erklärenden Kaution die für dieses Land
 in eine in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr .          gültige Erstattung zugrunde zu legen ; in allen ande­
  120 /67/EWG oder in Artikel 10 Absatz 1 der Ver­           ren Fällen wird die Erstattung „andere Drittländer"
 ordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehene Kaution wird             herangezogen .
 der Kautionsbetrag nach der im Vertrag vereinbarten
 oder, im Falle der Anwendung von Absatz 8 zwei­
 ter Satz, der in der Lizenz angegebenen Menge be­                                    Aritkel 26
  richtigt und der Differenzbetrag unverzüglich frei­
 gestellt.                                                   Wird die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert und
                                                             ist die Abschöpfung oder Erstattung im voraus fest­
                                                             gesetzt worden , so sind die Prämie oder der Be­
                         Artikel 25                          richtigungssatz anzuwenden , die am Tage des Ein­
                                                             gangs des Antrags auf Erteilung einer Lizenz für
  (1)    Die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1       eine im letzten Gültigkeitsmonat der Lizenz durch­
  der Verordnung Nr. 120 /67/EWG und in Artikel 1            zuführende Einfuhr beziehungsweise Ausfuhr galten .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 283 /23
                                                              TITEL III
                                      EIER : VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG
                           Artikel 27                                    ( 2)      Bei Ausfuhren auf Grund einer in einem ein­
                                                                        führenden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt
In dem Vorausfestsetzungsbetrag und in der Voraus­                      die Vorausfestsetzungsbescheinigung vom Tag ihrer
festsetzungsbescheinigung ist in Feld 13 die Angabe                     Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­
des oder der Bestimmungsländer einzutragen . Die                        ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 an bis zu dem Tag,
Bescheinigung verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem                      zu dem die Verpflichtungen aus dem Zuschlag bei
Land oder diesen Ländern .                                              dieser Ausschreibung erfüllt sein müssen .
                                                                        Die Gültigkeitsdauer der Lizenz darf jedoch zwölf
                           Artikel 28                                   Kalendermonate, beginnend mit dem ersten Kalen­
                                                                        dermonat nach der Erteilung im Sinne des Artikels 8
                                                                        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70, nicht
 (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt die Voraus­                    überschreiten .
festsetzungsbescheinigung vom Tag ihrer Erteilung
im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung                                                   Artikel 29
(EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des sechsten
darauffolgenden Kalendermonats .                                        Die Kaution wird wie folgt festgesetzt :
               Nummer des                                                                                    Kaution
               Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                              in RE/100 kg
                 Zolltarifs                                                                               Eigengewicht
             04.05                 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                   Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                   B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                       I. genießbar :
                                          a ) Eier ohne Schale :
                                              1 , getrocknet                                                  5,00
                                              2 . andere                                                      1,50
                                          h ) Eigelb :
                                               1 , flüssig                                                    2,50
                                              2 , gefroren                                                    2,70
                                              3, getrocknet                                                   5,00
                                                             TITEL IV
                                      ZUCKER : EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN
                          Artikel 30                                    a ) „Ausschreibung Verordnung Nr. . . . (ABl . Nr.
                                                                              . . ., vom . . .)"
( 1)   Bei Vorausfestsetzung der Erstattung im Rah­
men eines in der Gemeinschaft eröffneten Ausschrei­                           „Ablauf der Angebotsfrist am . . ."
bungsverfahrens muß der Antrag auf Erteilung der                        b ; „règlement d'adjudication n° . . . (JO n° . . . ;
Ausfuhrlizenz bei der zuständigen Stelle des Mit­                             du . . .)"
gliedstaats gestellt werden , in dem die Zuschlags­
erklärung auf Grund der Ausschreibung erteilt wor­                            „délai de présentation des offres expirant le . . ."
den ist.
                                                                        c ; „regolamento di gara n . . . .         GU n . . . . del
(2)    In dem Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
und in der Lizenz ist in Feld 12 eine der nach­                               „il termine di presentazione delle offerte scade
stehenden Angaben einzutragen :                                               il . . ."
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             29 . 12 . 70
                                                                (3 )      Sofern in den Ausschreibungsbedingungen
d) „verordening m.b.t. inschrijving nr. . . . (PB nr.           nichts anderes bestimmt worden ist, gilt die Ausfuhr­
     . . . van . . .)
                                                                lizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
     „indieningstermijn aanbiedingen eindigt op . . . ."        Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse vom Tag
                                                                ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
(3 )       Die Ausfuhrlizenz wird für die Menge erteilt,        Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende
die in der Zuschlagserklärung der betreffenden Aus­             des dritten darauffolgenden Kalendermonats .
schreibung angegeben ist. Sie enthält in Feld 18 die
Angabe des Erstattungsbetrags, der in der Zuschlags­
erklärung auf Grund der Ausschreibung enthalten ist,                                      Artikel 33
in der Währung des Mitgliedstaats, der die Lizenz
erteilt.
                                                                (1)       Die Kaution für die Lizenzen für die in Arti­
(4)        Im Falle der Anwendung dieses Artikels kön­          kel 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten
nen die Bestimmungen des Artikels 17 der Verord­                Erzeugnisse beträgt je 100 kg Eigengewicht :
nung (EWG) Nr. 1373 /70 nicht in Anspruch genom­
men werden .                                                    a ) bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ohne Voraus­
                                                                      festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung :
                                                                      — 0,20 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
                           Artikel 31                                     der Tarifnummer 17.01 ,
Für nicht denaturierten Weiß- oder Rohzucker, der                     — 0,02 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
über die Höchstmenge hinaus erzeugt worden ist                            der Tarifnummern 12.04 und 17.03 ,
und gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG ausgeführt werden soll, ist in dem Antrag auf                     — 0,20 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
Erteilung der Lizenz und in der Lizenz in Feld 12                         der Tarifnummern 17.02 und 17.05 ;
eine der folgenden Angaben einzutragen :
                                                                b ) bei Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Ab­
„gemäß Artikel 25 der VO Nr. 1009/67/ EWG aus­                        schöpfung :
zuführen "
                                                                      — 2,50 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
à exporter en vertu de l'article 25 du R. n° 1009/                        der Tarifnummer 17.01 ,
67 /CEE."
                                                                      — 0,60 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
„da esportare in virtù dell'articolo 25 del reg . n .                     der Tarifnummer 17.03 , wenn die Abschöp­
 1009/67/CEE "                                                            fung nicht gleich Null ist,
„ uit te voeren krachtens artikel 25 van Verord .
nr . 1009 /67/EEG ".
                                                                      — 0,12 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
                                                                          der Tarifnummer 17.03 , wenn die Abschöp­
In Feld 18 der Lizenz ist eine der folgenden Angaben                      fung gleich Null ist ;
einzutragen :
                                                                 c ) bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
„ohne Erstattung auszuführen "                                        Erstattung :
„a exporter sans restitution '                                        — 3,00 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
„da esportare senza restituzione"                                         der Tarifnummer 17.01 ,
„uit te voeren zonder restitutie".                                    — 0,60 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
                                                                          der Tarifnummer 17.03 ,
                           Artikel 32
                                                                      — 0,20 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
                                                                          der Tarifnummern 17.02 und 17.05 .
 (1)       Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstaben a ), b ) und d ) der Verordnung Nr .               ( 2)     Wird Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse gilt vom Tag                  ( EWG ) Nr. 1373/70 angewandt, so sind bei der
der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der               Berechnung der verfallenden Kaution folgende Be­
 Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 an 60 Tage.                      träge zu berücksichtigen :
 (2)        Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1      a ) bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ohne Voraus­
 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                          festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung
 genannten Erzeugnisse gilt vom Tag der Erteilung im                   der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannte Betrag ;
 Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr . 1373 /70 an bis zum Ende des dritten darauf­               b ) bei Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarif­
 folgenden Kalendermonats .                                           nummern 17.01 und 17.03 mit Vorausfestsetzung
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 283 /25
    der Abschöpfung der in Absatz 1 Buchstabe a)                     Ausfuhrlizenz notierten spot-Preis, sofern die­
    genannte Betrag, erhöht um den Unterschieds­                     ser niedriger ist als der erstgenannte Preis ;
    betrag zwischen der im voraus festgesetzten, ge­
    gebenenfalls um die Prämie erhöhten Abschöpfung              — für Weißzucker : dem an der Pariser Börse am
    und der für den letzten Gültigkeitstag der Einfuhr­              Tag der Lizenzerteilung im Sinne des Artikels
    lizenzen anwendbaren, gegebenenfalls um die Prä­                 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373 /
    mie erhöhten Abschöpfung, wenn diese niedriger                   70 notierten spot-Preis und dem an der Pariser
    ist als die erstgenannte Abschöpfung.                            Börse am letzten Gültigkeitstag der Ausfuhr­
                                                                     lizenz notierten spot-Preis, sofern dieser nie­
    Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 17.03 ist                    driger ist als der erstgenannte Preis ;
    der Betrag jedoch mindestens gleich 0,12 Rech­
    nungseinheiten je 100 kg Eigengewicht ;                      — für Melasse : der am Tag der Lizenzerteilung
                                                                     im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­
c) bei Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarif­                ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 anwendbaren Er­
    nummern 17.01 und 17.03 mit Vorausfestsetzung                    stattung und der am letzten Gültigkeitstag der
    der Erstattung der in Absatz 1 Buchstabe a) ge­                  Ausfuhrlizenz anwendbaren Erstattung, sofern
    nannte Betrag, erhöht um den Unterschiedsbetrag                  diese höher ist als die erstgenannte Erstattung ;
    zwischen
    — für Rohzucker : dem an der Londoner Börse             d) bei Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Ver­
        am Tag der Lizenzerteilung im Sinne des Arti­            ordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse
        kels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 der Tarifnummern 17.02 und 17.05 mit Voraus­
        1373/70 notierten spot-Preis und dem an der              festsetzung der Erstattung : der in Absatz 1 Buch­
        Londoner Börse am letzten Gültigkeitstag der             stabe c) dritter Gedankenstrich genannte Betrag.
                                                      TITEL V
                                   SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE :
                                        EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN
                        Artikel 34                                   in anderen unmittelbaren Umschließungen mit
                                                                     einem Inhalt von mehr als 1 kg ;
Für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft von in Arti­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             b) des fünften darauffolgenden Kalendermonats für
Erzeugnissen, für die eine Erstattung im voraus fest­            die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gelegt worden ist, ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz           Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse.
erforderlich .
                                                            In Sonderfällen kann jedoch eine besondere Gültig­
                        Artikel 35
                                                            keitsdauer vorgesehen werden.
(1)     Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung        (3 )     Bei einer Ausfuhr auf Grund einer in einem
im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung             einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt
 (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des zweiten              die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung im Sinne
darauffolgenden Kalendermonats .                            des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            1373 /70 an bis zu dem Tag, zu dem die Verpflich­
                                                            tungen aus dem Zuschlag bei dieser Ausschreibung
 (2) Die Ausfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung           erfüllt sein müssen. Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz
im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung             darf jedoch achtzehn Kalendermonate, beginnend
 (EWG) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende
                                                            mit dem ersten Kalendermonat nach der Erteilung im
a) des zweiten darauffolgenden Kalendermonats               Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 1373 /70, nicht überschreiten .
    — für die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 A II
         b ) 1 und 04.02 B I b ) 2 aa) des Gemein­
         samen Zolltarifs,                                                            Artikel 36
     — für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03
         des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fett­          (!) Ist in den Ausschreibungsbedingungen von
         gehalt von 99,5 Gewichtshundertteilen oder         Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mit­
         weniger, in luftdicht verschlossenen Metall­       gliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge
         dosen mit einem Inhalt von mehr als 5 kg oder      führen, die zu liefernde Menge Milch oder Milch­
 ---pagebreak--- Nr. L 283/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12. 70
erzeugnisse nur annähernd bestimmt und kann die               Außerdem wird in Feld 2 eine der nachstehenden
tatsächlich zu liefernde Menge erst am Ende des in            Angaben eingetragen :
der Ausschreibung vorgesehenen Lieferzeitraums be­
stimmt werden, so wird die Lizenz für die in den                             „Zusatzlizenz"
Ausschreibungsbedingungen annähernd bestimmte                                „certificat complémentaire"
Menge — im folgenden „Richtmenge" genannt —                                  „titolo complementare"
erteilt. In diesem Fall wird in Feld 12 des Antrags
auf Erteilung der Lizenz und der Lizenz eine der                             „aanvullend certificaat".
nachstehenden Angaben eingetragen :
            „Richtmenge"                                      (4) Liegt die endgültige Menge unter der in der
                                                              ursprünglichen Lizenz und gegebenenfalls in der oder
            „quantité indicative"                             den Zusatzlizenzen genannten Richtmenge, so wird
            „quantità indicativa"                             die der Restmenge entsprechende Kaution freigestellt.
            „geschatte hoeveelheid".
Die Lizenz kann nur bis zu dieser Menge ausge­                (5 )      Auf die in diesem Artikel genannten Lizenzen
                                                              ist Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord­
nutzt werden.
                                                              nung (EWG) Nr. 1373/70 nicht anwendbar.
 Die Ausfuhrverpflichtung ist erfüllt, wenn die durch
 die ausschreibende Stelle festgesetzte tatsächlich zu
 liefernde Menge — im folgenden endgültige Menge                                           Artikel 37
 genannt — ausgeführt worden ist. Der Stelle, die die
 Lizenzen ausgestellt hat, sind die entsprechenden
 Nachweise vorzulegen.                                         (1)      Die Kaution für Einfuhrlizenzen für die in
                                                              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
 (2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in             ten Erzeugnisse beträgt 0,50 Rechnungseinheiten je
 Feld 13 der Empfänger einzutragen. Dei Lizenz ver­            100 kg Eigengewicht.
 pflichtet zur Ausfuhr an diesen Empfänger.
                                                               (2)      Die Kaution für Ausfuhrlizenzen für die in
  (3 ) Erweist sich, daß die auszuführende Menge              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
 über der Richtmenge liegt, so werden auf Antrag von          ten Erzeugnisse beträgt je 100 kg Eigengewicht :
 der Stelle, die die ursprüngliche Lizenz ausgestellt hat,
 eine oder mehrere Zusatzlizenzen erteilt.                    — 3,00 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse der
                                                                     Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
 Die Zusatzlizenz enthält dieselben Angaben wie die
 ursprüngliche Lizenz, mit Ausnahme derjenigen be­            — 1,00 Rechnungseinheiten für die übrigen Erzeug­
 züglich der Menge und des Erteilungstages .                         nisse .
                                                        TITEL VI
                                     SEKTOR RINDFLEISCH : EINFUHRLIZENZEN
                         Artikel 38                                                        Artikel 40
  Die Einfuhrlizenz gilt 90 Tage vom Tag der Ertei­            Die Vergünstigung der besonderen Einfuhrregelung
  lung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord­            im Sinne des Artikels . 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb)
  nung (EWG) Nr. 1373/70 an. Eine Einfuhrlizenz,               der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird nur auf
  die zur Inanspruchnahme der besonderen Einfuhr­              Vorlage einer Lizenz gewährt, die gemäß den fol­
   regelung nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb)          genden Vorschriften ausgestellt wurde.
  der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 berechtigt, gilt
   jedoch 90 Tage vom Tag der tatsächlichen Ertei­                                         Artikel 41
   lung an.
                                                                ( 1)     In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist
                         Artikel 39                             in Feld 12 einer der folgenden Vermerke einzutragen :
   Die Kaution für die Lizenzen beträgt 10,00 Rech­
                                                                „Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch
   nungseinheiten je 100 kg Eigengewicht.                       Regelung bb) . . . ."
 ---pagebreak---  29 . 12. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 283 /27
 „Viandes destinées à la transformation                       (3 )     Die Lizenz wird am 21 . Tag des ersten Monats
 régime bb) . . . ."                                         eines jeden Quartals tatsächlich erteilt.
 „carni destinate alla trasformazione                        Ist dieser Tag jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem
 regime bb) . . . ."                                         der Antrag gestellt wurde, kein Arbeitstag, so wird
 „Vlees bestemd voor verwerking                              die Lizenz am ersten darauffolgenden Arbeitstag
                                                             tatsächlich erteilt.
 bb) regeling . . . ."
                                                             (4)      Die Lizenzen können gegebenenfalls nur für
 (2)    In Feld 20 der Lizenz ist einer der folgenden        einen Vomhundertsatz der jeweils beantragten Menge
 Vermerke einzutragen :                                      ausgestellt werden. Dieser Vomhundertsatz ist für
                                                             alle eingereichten Anträge gleich.
 „Aussetzung der Abschöpfung in Höhe von . . . .
 v. H. für . . . . (Menge in Zahlen und Worten) kg"          Es kann jedoch entschieden werden, daß dieser Vom­
                                                             hundertsatz nur für die eingereichten Anträge, die
 „Suspension du prélèvement à concurrence de . . . . %      eine zu bestimmende Tonnenzahl überschreiten, und
 pour .... (quantité en chiffres et lettres) kg"            für die diese Tonnenzahl überschreitenden Mengen
 „sospensione del prelievo fino al . . . . % per             anwendbar ist. In diesem Fall gilt der Vomhundert­
 (quantità in cifre e lettere) kg"                           satz nicht für die Mengen, die dieser Tonnenzahl
                                                            entsprechen oder unter dieser Tonnenzahl liegen.
„schorsing van de heffing ten belope van . . . . °/o        Reicht ein Antragsteller während des in Absatz 1
voor .... (hoeveelheid in cijfers en letters) kg".          genannten Zeitraums mehrere Anträge ein, so gelten
Der Vomhundertsatz entspricht dem am ersten Tag             sie als ein einziger Antrag, auch wenn sie Erzeugnisse
eines jeden Quartals geltenden Vomhundertsatz. Die          betreffen, die zu verschiedenen Tarifstellen gehören.
Lizenz gilt nur bis zur Höhe der in Feld 20 einge­           (5 ) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt
tragenen Menge.
                                                            a) für Anträge, die nach Absatz 1 Unterabsatz 2
                                                                   nicht zulässig sind.
                        Artikel 42
                                                            b ) bei Anwendung des Absatzes 4 im Verhältnis
 (1)    Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann                 zu der Menge, für die einem Antrag nicht stattge­
nur in den ersten 10 Tagen eines jeden Quartals                    geben wurde.
gestellt werden.
                                                                                      Artikel 43
Er ist nur zulässig, soweit die Sonderregelung an
dem für die tatsächliche Erteilung der Lizenz be­           Liegt die Gesamtmenge, für die in dem in Artikel 42
stimmten Tag anwendbar ist.                                 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitraum Anträge
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am         gestellt worden sind, unter der Menge, die aus der
                                                            in Artikel 14 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Ver­
11 . Tag eines jeden Quartals von 16.00 Uhr fern­
schriftlich die Gesamtmenge mit, die Gegenstand der         ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Vierteljahres­
in Absatz 1 genannten und während des in Absatz 1           bilanz hervorgeht, so kann beschlossen werden, daß
                                                            während eines oder mehrerer bestimmter Zeiträume
Unterabsatz 1 bezeichneten Zeitraums gestellten An­
                                                            innerhalb des betreffenden Vierteljahres erneut An­
träge ist.
                                                            träge gestellt werden können. In diesem Fall werden
Ist dieser Tag in dem betreffenden Mitgliedstaat            die Zeitpunkte für die Übermittlung der Anträge
kein Arbeitstag, so erfolgt diese Mitteilung am ersten      durch die Mitgliedstaaten und für die tatsächliche
darauffolgenden Arbeitstag vor 16.00 Uhr.                   Erteilung der Lizenzen neu festgesetzt.
                                                     TITEL VII
                            VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE :
                                     VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG
                       Artikel 44                                                    Artikel 45
Die Mitgliedstaaten wenden auf Antrag die in Arti­         Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt vom Tag
kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehene           der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen            Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende
und Erstattungen an.                                        des fünfen darauffolgenden Kalendermonats.
 ---pagebreak--- Nr. L 283/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 12. 70
                         Artikel 46                                   In der Bescheinigung für die Einfuhr ist in Feld 20,
                                                                      für die Ausfuhr in Feld 18 , eine der folgenden Anga­
Bei der Einfuhr eines Erzeugnisses, für das in einem                  ben einzutragen :
Mitgliedstaat mengenmäßige Beschränkungen gel­                        „Toleranzdichte 0,03 "
ten, ist die Bescheinigung in diesem Mitgliedstaat                    „tolérance densité 0,03 "
nur anwendbar, wenn eine gültige einzelstaatliche
Einfuhrgenehmigung vorgewiesen werden kann.                           „tolleranza densità 0,03 "
                                                                      „dichtheidstolerantie 0,03 ".
                                                                      (2)    Im Falle der Ausfuhr ist in der Lizenz in
                         Artikel 47
                                                                      Feld 12 die Angabe des oder der Grunderzeugnisse
                                                                      (Zucker, Glukose oder Glukosesirup), für die die
                                                                      Erstattung im voraus festgesetzt wird, einzutragen.
(1)    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 20.07                                           Artikel 48
wird für die Verwendung der Bescheinigung eine
Toleranz von 0,03 gegenüber der für die Tarifierung                   Die Kaution wird je Erzeugnis in der folgenden
maßgebenden Dichte der Erzeugnisse zugestanden.                       Tabelle festgesetzt :
               Nummer des                                                                                   Kaution
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               in RE / 100 kg
                Zolltarifs                                                                               Eigengewicht
             ex 13.03 B           Pektin                                                                     0,15
             ex 20.01             Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                  und haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewür­
                                  zen, Senf, mit Zusatz von Zucker                                           0,15
             ex 20.02             Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                                  haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker                                     0,15
                20.03             Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker                                  0,60
                20.04             Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit
                                  Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,
                                  glasiert oder kandiert)                                                    1,50
             ex 20.05             Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                                  Fruchtmus, durch Kochen hergestellt, mit Zusatz von
                                  Zucker :
                                  1 . Maronenmark und Maronenpaste                                           1,50
                                  2, andere :
                                      — mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 30                  !
                                         Gewichtshundertteilen                                               1,50
                                      — andere                                                               0,25
             ex 20.06             Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  mit Zusatz von Zucker                                                      0,25
             ex 20.07             Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,           |
                                  nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von
                                  Zucker :                                                             i
                                  — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                      als 30 Gewichtshundertteilen                                     !     1,50
                                  — andere                                                             S     0,25
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 283 /29
                                                     TITEL VIII
                                             WEIN : EINFUHRLIZENZEN
                                                      Artikel 49
             (1)     In dem Lizenzantrag und der Lizenz sind in Feld 7 folgende zusätzliche Angaben
             einzutragen :
             a ) die Farbe des Weines oder Mostes ;
             b ) bei Riesling oder Sylvaner die Bezeichnung der Rebenart.
             (2)    Wird eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem Alkoholgehalt des
             Erzeugnisses bestimmt, so wird für die Verwendung der Lizenz eine Toleranz von
             0,4° gegenüber der für die Tarifierung maßgebenden Spezifizierung zugestanden . In Feld
             20 der Lizenz ist eine der folgenden Angaben einzutragen :
                                                 „Toleranz 0,4° "
                                                 „tolérance de 0,4 degré"
                                                 „tolleranza -di 0,4 gradi "
                                                 „tolerantie van 0,4 graad ".
                                                      Artikel 50
             Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
             Verordnung ( EWG) Nr. 1373/70 an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalen­
             dermonats .
                                                      Artikel 51
             Die Kaution wird je Erzeugnis in der folgenden Tabelle festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 12 . 70
                Nummer des                                                                  Kaution
                Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                 je Volumen oder
                   Zolltarifs                                                             Eigengewicht
              08.04 A II      Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben             1,50 RE/ 100 kg
              22.04           Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol
                              stumm gemacht                                            2,00 RE/hl
              zusätzliche     Brennwein                                                2,50 RE/hl
              Vorschrift
              4 a) zu
              Kap . 22
              zusätzliche     Likörwein                                                7,50 RE/hl
              Vorschrift
              4 b ) zu
              Kap . 22
              22.05 A         Schaumwein                                               6,00 RE/hl
              22.05 B         Wein in Flaschen mit Schaumweinkorken, die durch
                              besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, sowie Wein
                              in anderen Umschließungen, mit einem Druck von min­
                              destens 1 atü und weniger als 3 atii, gemessen bei einer
                               Temperatur von 20 °C                                    6,00 RE/hl
              22.05 C         Andere Weine :
                                 I. mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von 13°
                                    oder weniger                                       2,00 RE/ hl
                               II. mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                    als 13°, jedoch höchstens 15°                      2,50 RE/hl
                              III . mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                    als 15°, jedoch höchstens 18°                      3,00 RE /hl
                              IV. mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                    als 18°, jedoch höchstens 22"                      3,50 RE/hl
                               V. mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                    als 22 "                                           4,00 RE/ hl
              22.07 A         T resterwein                                             1,00 RE/ hl
              22.10 A         Speiseessig aus Wein                                     2,00 RE / hl
              23.05 A         Weintrub                                                 1,00 RE/ hl
              23.05 B          Weinstein , roh                                         0,10 RE/ 100 kg
              23.06 A I       T raubentrester                                          1,00 RE/ 100 kg
                                                            Artikel 52
              Die Kaution wird nicht erhoben, wenn die Einfuhrlizenz für eine Menge von einem
              Hektoliter oder weniger oder von hundert Kilogramm oder weniger beantragt wird.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 283 /31
                                                      TITEL IX
               LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT IN ANHANG II
               DES  VERTRAGES      FALLENDEN      WAREN   AUSGEFÜHRT          WERDEN :    VORAUSFEST­
                                          SETZUNGSBESCHEINIGUNGEN
                       Artikel 53                                Angabe der Tarifnummer des Grunderzeugnisses,
                                                                 für welches die Bescheinigung erteilt wird.
Die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird je Grund­
erzeugnis beantragt und erteilt. Sie muß die Be­
                                                                                     Artikel 55
zeichnung der Ware enthalten, in deren Form das
Grunderzeugnis ausgeführt wird. In derselben Be­             Die Lizenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne
scheinigung dürfen nur Waren aufgeführt sein, für            des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
deren Ausfuhr eine Erstattung für das verwendete             Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des fünften darauffol­
Grunderzeugnis nach Maßgabe des gleichen Erstat­             genden Kalendermonats .
tungssatzes gewährt wird .
                                                             Bei
                        Artikel 54                           a ) in Form von Bier (Tarifnummer 22.03 des Ge­
                                                                 meinsamen Zolltarifs) ausgeführter Gerste,
In dem Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungs­
bescheinigung und in der Bescheinigung sind einzu­           b ) im Sprühverfahren hergestelltem Milchpulver mit
tragen :
                                                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichts­
                                                                 hundertteilen und einem Wassergehalt von weni­
a ) in Feld 12 die Bezeichnung der auszuführenden                ger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 2), das zur
    Ware oder der auszuführenden Waren und die                   Berechnung der Erstattung bei der Ausfuhr von
    Angabe der betreffenden Tarifnummern oder Ta­                Kasein ( Tarifstelle 35.01 A des Gemeinsamen
    rifstellen entsprechend den Anhängen B oder C                Zolltarifs ) und von Kaseinaten ( Tarifstelle ex
    der Verordnung ( EWG) Nr. 204/69 . Ist der Erstat­           35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs) dient,
    tungssatz jedoch für das Grunderzeugnis , für das        gilt die Lizenz jedoch vom Tag der Erteilung im
    die Bescheinigung ausgestellt wird , nach der            Sinne des Artikels 8 Absatz J der Verordnung
    Tarifstelle oder auf Grund besonderer Merkmale
                                                             ( EWG ) Nr. 1373 /70 an bis zum Ende des elften dar­
    der auszuführenden Ware differenziert, so muß            auffolgenden Kalendermonats.
    die Bescheinigung die genaue Bezeichnung dieser
    Ware mit Angabe der betreffenden Tarifstelle des         Bei Eiern in der Schale von Hausgeflügel , frisch oder
    Gemeinsamen Zolltarifs enthalten ;                       haltbar gemacht, anderen als Bruteiern , die zur Be­
                                                             rechnung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eier­
b ) in Feld 6 die Angabe der Art und in den Fel­             albumin ( Tarifstelle ex 35.02 A II a ) des Gemein­
    dern 10 und 11 die Angabe der Menge, wie sie             samen Zolltarifs ) dienen , gilt die Lizenz vom Tag der
    sich aus der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2           Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­
    und des Artikels 3 Absätze 1 bis 3 der Verordnung        ordnung ( EWG ) Nr . 1373/70 an bis zum Ende des
    ( EWG ) Nr. 204/69 ergeben, ausgedrückt im Eigen­        sechsten darauffolgenden Kalendermonats.
    gewicht des in Anhang A derselben Verordnung
    genannten Grunderzeugnisses, für das die Er­                                    Artikel 56
    stattung im voraus festgesetzt werden soll ; in den
    Feldern 7 und 8 jeweils die Bezeichnung nach             Die Kaution für die Lizenzen je Erzeugnis wird in
    dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs unter             der folgenden Tabelle festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 283/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 12. 70
                                                                                                              Kaution -
                   Nummer des                                                                              in RE/ 1 00 kg
                   Gemeinsamen                        Bezeichnung der Grunderzeugnisse                    Eigengewicht
                     Zolltarifs                                                                         des Grunderzeug­
                                                                                                               nisses
                ex 04.02 A II        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                     einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                     teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichts­
                                     hundertteilen (PG 2) :
                                     — ausgeführt in Form von Kasein oder Kaseinaten                           0,50
                                     — ausgeführt in Form anderer Waren                                        1,00
                ex 04.02 A II        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                     einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und
                                     einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                     teilen ( PG 3 )                                                           1,00
                ex 04.02 A III       Eingedickte Milch mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                     hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                     25 Gewichtshundertteilen (PG 4 )                                          1,00
                ex 04.03             Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                     (PG 6)                                                                    3,00
                   04.05 A I b )     Eier in der Schale von Hausgeflügel, frisch oder haltbar
                                     gemacht, andere als Bruteier, ausgeführt in Form von
                                     Eieralbumin                                                               1,00
                   10.01             Weizen und Mengkorn                                                       0,50
                   10.02             Roggen                                                                    0,50
                   10.03             Gerste                                                                    0,50
                   10.04             Hafer                                                                     0,50
                   10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                  0,50
                cx 10.06 A           Reis, geschält                                                            0,50
                ex 10.06 B           Reis, ganz geschliffen                                                    0,50
                   10.06 C           Bruchreis                                                                 0,50
                   11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                              0,50
                   11.01 B            Mehl von Roggen                                                          0,50
                   11.02 A I a )     Grütze und Grieβ von Hartweizen                                           0,50
                   11.02 Alb )       Grütze und Grieß von Weichweizen                                          0,50
                   17.01             Rüben - und Rohrzucker, fest                                              3,00
                ex 17.02 A II        Laktose mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                                     hundertteilen , bezogen auf den Trockenstoff ( PG 12 )                     1,00
                   17.03             Melassen , auch entfärbt                                                  0,60
                           Artikel 57                                  — Artikel 4, 5 , 6 und 7 der Verordnung Nr. 284 '
                                                                            67/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967 über
  1)    Folgende Vorschriften werden aufgehoben :                           bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der
                                                                            Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (3),
— Verordnung Nr. 174/66/EWG der Kommission                                  zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
     vom 7 . November 1966 über die Einfuhr- und
                                                                            Nr. 1486/69 (4 ) ;
     Ausfuhrlizenzen im Olivenölsektor (*), zuletzt
     geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1373/                     — Verordnung Nr. 473 /67/EWG der Kommission
     70 ( 2 ) ;                                                             vom 21 . August 1967 über die Einfuhr- und
(») ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966 , S. 3485 /66 .                      (3) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 6 .,
(*) ABl . Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .                             (*) ABl . Nr. L 186 vom 30. 7. 1969, S. 7 .
 ---pagebreak---   29 . 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 283 /33
       Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreidever­                      schöpfungsbeträge bei der Einfuhr von Oliven­
       arbeitungserzeugnisse, Reis, Bruchreis und Reis­                   öl H ;
       verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert
       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 ;                    — Artikel 2, 3 , 4 und 5 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar 1969
  — Artikel 1 und 3 der Verordnung Nr. 901 /67/EWG                       mit Durchführungsbestimmungen für Erstattun­
       der Kommission vom 24 . November 1967 zur                          gen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
       Regelung der vorherigen Festsetzungen der Erstat­                  Olivenöl (10), geändert durch die Verordnung
       tung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten (2),                    (EWG ) Nr. 2219/70 ( u ) ;
       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 1801 /68 (3) ;                                            — Verordnung (EWG ) Nr. 537/69 der Kommission
                                                                          vom 24. März 1969 über Ergänzungsbestimmun­
  — Verordnung ( EWG ) Nr. 836/68 der Kommission                          gen betreffend die Ausfuhrlizenzen für Milch­
       vom 28 . Juni 1968 über die Einfuhr- und Aus­
                                                                         erzeugnisse in bestimmten Ausschreibungsfäl­
      fuhrlizenzen für Zucker, Zuckerrüben und Me­                        len ( 12) ;
       lasse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 1373/70 ;                                           — Verordnung ( EWG ) Nr. 577/69 der Kommission
 -— Verordnung (EWG ) Nr. 1083/68 der Kommission                         vom 26 . März 1969 über die Vorausfestsetzungs­
      vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der Durch­                       bescheinigungen bestimmter landwirtschaftlicher
      führungsbestimmungen zu den Einfuhrlizenzen                        Erzeugnisse, die in Form nicht unter Anhang II
      für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die                    des Vertrages fallender Waren ausgeführt wer­
      Verordnung ( EWG) Nr. 1373 /70, mit Ausnahme                       den ( 13), zuletzt geändert durch die Verordnung
      der Artikel 10 und 11 ;                                            ( EWG ) Nr. 1373/70 ;
 — Verordnung ( EWG) Nr. 1096/68 der Kommission                    — Verordnung ( EWG) Nr. 570/70 der Kommission
      vom 26 . Juli 1968 über die Einfuhr- und Ausfuhr­                  vom 26 . März 1970 mit Durchführungsbestim­
      lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse (6), zu­                   mungen zur Vorausfestsetzung von Erstattungen
      letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                     bei der Ausfuhr von Eiern (14) ? geändert durch
       1373/70 ;                                                         die Verordnung ( EWG ) Nr. 1373 /70, mit Aus­
                                                                         nahme der Artikel 9 und 10 ;
 — Artikel 2, 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      1100/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über                — Verordnung ( EWG ) Nr. 1014/70 der Kommis­
      Durchführungsvorschriften für die Festsetzung im                   sion vom 29 . Mai 1970 über die Einfuhrlizenzen
      voraus der Erstattungen bei der Ausfuhr von                        für Wein ( 15), geändert durch die Verordnung
      Milch und Milcherzeugnissen (7) ;                                  ( EWG ) Nr. 1373 /70, mit Ausnahme der Artikel
                                                                         10 und 11 .
 — Verordnung (EWG ) Nr. 1128/68 der Kommission
      vom 30. Juli 1968 über die Regelung der Voraus­
      festsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen               (2)       Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
      für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­                Nr. 1373 /70 bleibt unberührt.
      müse (8) ;
— Verordnung (EWG) Nr. 1 53169 der Kommission                                                  Artikel 58
      vom 27. Januar 1 969 betreffend Durchführungs­
      bestimmungen zur Vorausfestsetzung der Ab­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Dezember 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
 (!) ABl.   Nr.  204 vom 24. 8 . 1967, S. 16.
/2)  ABl.   Nr.  287 vom 25. 11 . 1967, S. 12.                     (9) ABl. Nr.       L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 2.
(3)  ABl.   Nr.  L 275 vom 13. 11 . 1968, S. 6.                   (10) ABl. Nr.       L 22 vom 29. 1 . 1969,- S. 4.
(4)  ABl.   Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 38 .                   (") ABl. Nr.        L 240 vom 30. 10. 1970, S. 72.
(5)  ABl.  Nr.   L 181 vom 27. 6. 1968, S. 11 .                   (12) ABl. Nr.       L 72 vom 24. 3 . 1969, S. 1 .
(8)  ABl.   Nr.  L 184 vom 29. 7. 1968, S. 2.                     ( 13) ABl. Nr.      L 75 vom 28 . 3 . 1969, S. 27.
(7)  ABl.  Nr.   L 184 vom 29. 7. 1968, S. 14.                    (14) ABl. Nr.       L 70 vom 27. 3 . 1970, S. 4.
(8)  ABl.  Nr.   L 187 vom 31 . 7. 1968, S. 9.                    (15) ABl . Nr.      L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 3 .