CELEX: 31973D0003
Language: de
Date: 1973-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Dioden der Tarifnummer 85.21 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 1 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 13 / 19
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Januar 1973 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Dioden der Tarifnummer 85.21
                ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                                          (73/3 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                   den —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit                                           Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 4. Januar 1973 ein­                 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus                fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­                   den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
ten im freien Verkehr befindliche Dioden der Tarif­                findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
nummer 85.21 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs von                   handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                        Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                   nach dem 26 . Dezember 1972 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                        Nr . des
                                                                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
men , die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                Zolltarifs
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­                 -85.21 ex D        Dioden
lagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                            Artikel 2
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                          Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                                   Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                 Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                  genüber Japan und spätestens bis zum 31 . März
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                   1973 befristet .
leisten können .                                                                             Artikel 3
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                    gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­              Brüssel , den 10 . Januar 1973
 scheidung vorn 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­                                         Für die Kommission
 kel t , festgelegt hat.
                                                                                                  Der Präsident
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han                                             François-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .