CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1031/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien #Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien #Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 126/ 89
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/77 DES RATES
                                                 vom 17. Mai 1977
              über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                  gemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     blik Syrien sowie die Erklärungen im Anhang zur
GEMEINSCHAFTEN —                                             Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft ge­
                                                             schlossen, gebilligt und bestätigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Die Texte des Interimsabkommens und der Schluß­
Artikel 113 ,                                                akte sind dieser Verordnung beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum In­                                   Artikel 2
krafttreten des am 18 . Januar 1977 in Brüssel unter­
zeichneten Kooperationsabkommens das am gleichen
Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen               Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            die Notifizierung gemäß Artikel 38 des Interimsab­
und der Arabischen Republik Syrien zu schließen —            kommens vor (*).
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 3
                        Artikel 1
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu­             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      J. SILKIN
                                                             (1) Das Generalsekretariat des Rates veranlaßt, daß der
                                                                 Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, durch
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                 meinschaften bekanntgegeben wird.
 ---documentbreak--- Nr. L 126/90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 5 . 77
                                               INTERIMSABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                                                        Syrien
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
             andererseits,
                                                      PRÄAMBEL
             IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien in Brüssel unterzeichnet
             worden ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
             Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen so
             bald wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
             ihren Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Anthony CROSLAND M.P. ,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritan­
                  nien und Nordirland ;
                  Claude CHEYSSON ,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
              DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
                   Mohamed IMADI ,
                   Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
                         TITEL I                                des Handels Syriens zu beschleunigen und die Bedin­
                                                                gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
                   HANDELSVERKEHR                               Gemeinschaft zu verbessern .
                         Artikel 1                                           A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jewei­                                 Artikel 2
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­               Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 126/91
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                                                    Artikel 4
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                            (1)    Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Fi­
in Syrien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ange­                         nanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil.
wandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                                                                            (2)    Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
                                                                            Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
                   Zeitplan                        Senkungssatz             sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
                                                                            die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
— hpi Tnlf rafttrptpn rJp« Ah­                        sn %                  durch eine inländische Abgabe.
     kommens
— ab 1 . Juli 1977                                   100 %                                         Artikel 5
                                                                            Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
                                                                            die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
                               Artikel 3                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
                                                                            Waren mit Ursprung in Syrien bei der Einfuhr in die
( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,                           Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnah­
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­                             men mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein­
nommen werden,                                                              fuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttre­
                                                                            tens des Abkommens aufgehoben.
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
      Zusammensetzung : die gegenüber Syrien am                                                    Artikel 6
      1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle,
                                                                            Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
      reich : die gegenüber Syrien am 1 . Januar 1972 tat­                  der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
      sächlich erhobenen Zölle.                                             dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
                                                                            sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                            Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
(2)       Bei der Anwendung der nach Artikel 2 gesenk­                      finden auf Syrien Anwendung.
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab->
bzw. aufgerundet.
                                                                                                   Artikel 7
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­                          ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwen­                           Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
det, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hinsicht­                        ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
lich der spezifischen Zölle oder des spezifischen An­                       sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
teils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und                       Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimal­                         Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
stelle ab- bzw. aufgerundet.                                                Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                  Nummer des
                  Gemeinsamen
                                                                                                            Plafonds
                                                              Warenbezeichnung                            (in Tonnen)
                    Zolltarifs
                    27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                     rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
                                     oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
                                     Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder ge­
                                     nannt noch inbegriffen :
                                    A. Leichtöle :
                                         III. zu anderer Verwendung
                                     B. mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 5 . 77
               Nummer des
                                                                                                 Plafonds
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs                                                                     (in Tonnen )
                27.10       C. Schweröle :
             (Fortsetzung)       I. Gasöl :
                                     c) zu anderer Verwendung
                                II . Heizöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                               III. Schmieröle und andere :
                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                         sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                      d) zu anderer Verwendung
                27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                            A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr :
                               I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                            B. andere :
                               I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :                175 000
                                    c) zu anderer Verwendung
                27.12       Vaselin :
                            A. roh :
                               III. zu anderer Verwendung
                            B. andere
                27.13       Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                            Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                            stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                            B. andere :
                                 I. roh :
                                     c) zu anderer Verwendung
                                II . andere
                 27.14      Bitumen, Petrolkoks und ändere Rückstände aus Erdöl oder
                            Öl aus bituminösen Mineralien :
                            C. andere :
                                II . andere
                 55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle                                                 500
 (2)   Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit                Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos­                  zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen                   den .
Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che­
mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge­                 (4)    Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
setzte Düngemittel,« Phosphate enthaltend), 55.05                  einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­                ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­
zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge­                mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 meinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen .
                                                                                         Artikel 8
 (3 )  Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei             (1)    Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                   für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/93
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                                Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An­
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                                    wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
                                                                               mischten Ausschuß statt.
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
     für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                                 (3 )    Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
                                                                               fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
— wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­                                  erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
     litik Entscheidungen getroffen werden
                                                                                                             Artikel 9
— oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
     beitet wird .
                                                                               Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
                                                                               Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2)      In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,                         hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen                                in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
Vorteilen gleichwertig sind.                                                   gaben.
                                                      B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                     Artikel 10
                Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                 Senkungssatz
                                                                                                                           %
                       Zolltarifs
                      05.04                Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                           ganz oder geteilt                                                               80
                      07.01                Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                                   — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April                         50
                                                  — Knoblauch, vom 1 . Februar bis 31 . Mai                                50
                      07.05                Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                           kleinert :
                                           B. andere ( als zur Aussaat) .                                                  80
                   ex 08.09                Andere Früchte, frisçh :
                                           — Wassermelonen, vom 1, April bis 15. Juni                                      50
                      08.12                Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                           08.05), getrocknet :
                                           A. Aprikosen                                                                    60
                      09.09                Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                           Wacholderfrüchte                                                                80
                       12.03               Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                           E. andere ( a)                                                                  50
                (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                    Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 5. 77
                Nummer des
                                                                                                   Senkungssatz
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                               %
                  Zolltarifs
                  12.07            Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt­
                                   sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der
                                   Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
                                   dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet,
                                   ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                       A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)           80
                                       B. Süßholzwurzeln                                                80
                                       C. Tonkabohnen                                                   80
                                   ex D. andere :
                                          — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara (Holz
                                              und Rinde), Calabarbohnen, Kubebenpfeffer,
                                              Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                              Rinden ; Moose, Flechten und Algen                        80
                  12.08            Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                   sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                   lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                   nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                   inbegriffen                                                          80
                                                          Artikel 11
             Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in die Gemein­
             schaft folgende Zollsätze :
                 Nummer des
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            Zollsatz
                  Zolltarifs
                  07.04            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                   Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert,
                                    aber nicht weiter zubereitet :
                                   A. Speisezwiebeln                                                   15 %
                         Artikel 12                                 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
                                                                    können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
(1)    Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze                 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­               so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren
gewandten Zollsätze.                                                Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den
                                                                    sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll­
(2)    Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den                satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
                                                                     Höhe erreicht oder überschritten wird .
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­               (4)   Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
                                                                     senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung angewandten Sätze.                                     bzw. aufgerundet.
                                                                     Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 (3)   Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer                    der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­                     dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                       Nr. L 126/95
det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten               (3 )  Außerdem kann Syrien bei Maßnahmen im
Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des        Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­
spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­         tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die          satz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Ge­
vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.                    meinschaft mitgeteilt.
                         Artikel 13                                                  Artikel 16
(1)       Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­         (1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung            Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder              Außenhandelsvorschriften mit.
ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kaijn sie für die.         (2) Syrien kann in seine Handelsregelung gegen­
entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­              über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
gesehene Regelung ändern.                                     gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­
In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen        kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen
Syriens in angemessener Weise Rechnung.                        und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen
                                                              Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
 (2)      Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von            die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­             nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung           bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende             esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­
                                                              derlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemein­
Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
Ursprung in Syrien einen Vorteil, der dem in diesem           schaft mitgeteilt.
Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
                                                              Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
                                                              trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im
 (3 )     Uber die Anwendung dieses Artikels können           Gemischten Ausschuß statt.
im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
                                                                                     Artikel 17
               C. Gemeinsame Bestimmungen
                                                              Wendet Syrien entsprechend seinen eigenen Rechts­
                                                              vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­
                          Artikel 14                          mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten
                                                              an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
 (1)      Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mit Ursprung in Syrien dürfen bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,                                  Artikel 18
als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                                              Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­
 (2)      Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge           kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­         festgelegt.
 kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
 und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.                                  Artikel 19
                                                              Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
                          Artikel 15                          unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
                                                              kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
 (1)      Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen           für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Syrien der Ge­             passen .
 meinschaft im Bereich des Handels eifie Behandlung
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­
 gungsregelung.                                                                      Artikel 20
 (2)      Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung       Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz           men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 1 keine Anwendung.                                         . Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
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Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­          partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä­
bar oder mittelbar diskriminieren .                          ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
                                                             men treffen .
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vetragspar­
teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­                               Artikel 25
terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
nen Abgaben .                                                (1)      Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
                                                             Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei­
                                                             ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,
                         Artikel 21                          um schnell Informationen über die Entwicklung der
                                                             Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­                ren Vertragspartei mit.
ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
visenregelungen durchgeführt werden, sowie die                (2) In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen
Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der           stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz            darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
hat, oder nach Syrien unterliegen keinen Beschränkun­         des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich
gen .                                                        dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­
                                                              gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung
                         Artikel 22
                                                              der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­
                                                              teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­             Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,            Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­          trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
 nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit              Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,            Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­            Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des             schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­            sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­       hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur            (3 )    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte        gendes :
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
 parteien darstellen .                                         a) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge­
                                                                   mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
                                                                   die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­
                         Artikel 23                                men trifft.
 (1)     Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­     b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­                     sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25                vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang                Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24
 mit dem Übereinkommen zur Durchführung von                        genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­                   unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
                                                                   treffen .
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
 ken treffen .
                                                                                      Artikel 26
  (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge­
 gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah­              Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei­            Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 nen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .                 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Syriens kann
                                                               die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                               Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
                          Artikel 24                           Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                               Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
  Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder         den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
  bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden            kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
  Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer          ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
  Region führen können, kann die betroffene Vertrags­          mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/97
                         TITEL II                                                   Artikel 31
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN                     Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
                                                            tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
                                                            von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
                        Artikel 27                          Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so­
                                                            wie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer
 (1)      Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,       Außenhandelsregelung.
 der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse       Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 zu fassen .                                                unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
                                                            Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien       anderen Partei entsprechende Konsultationen im Ge­
verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­        mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­
 führungsmaßnahmen treffen.                                 tragsparteien Rechnung zu tragen .
 (2)      Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
 schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder                                 Artikel 32
 Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
 chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose           (1)    Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten
 Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­             Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­
achtet.                                                     füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
                                                            Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
(3 )      Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­         kommen niedergelegten Ziele Sorge.
schäftsordnung.
                                                            (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
                        Artikel 28                          andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
                                                            Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
                                                            Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
(1)       Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Sy­          Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
riens andererseits .                                        gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
                                                            die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
                                                            sind .
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits          Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
und Syriens andererseits.                                   Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
                                                            trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­
                                                            ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf
                        Artikel 29
                                                            Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
                                                            Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .
 (1)      Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten                                 Artikel 33
wahrgenommen.
                                                            Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­
 (2)      Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung     ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
seines Präsidenten zusammen .
                                                            a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach            wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft                 chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
                                                            b ) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
                                                                terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­
                         Artikel 30                             liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
                                                                betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
 (1)      Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,              eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­          die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
 lung seiner Aufgaben unterstützen.                             gen ;
 (2)      Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­         c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                   gender internationaler Spannungen als wesentlich
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.                           für ihre eigene Sicherheit erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/98                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
                       Artikel 34                          gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
                                                           wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabi­
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen           schen Republik Syrien.
— darf die Regelung, die Syrien gegenüber der Ge­
    meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­                              Artikel 37
     lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
     Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
     ren ;                                                 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
— darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­           scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
     über Syrien anwendet, nicht zu einer unterschied­     faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
                                                           ist.
     lichen Behandlung syrischer Staatsangehöriger
     oder Gesellschaften führen .
                                                                                  Artikel 38
                       Artikel 3S
                                                           (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
                                                           nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
■Das Protokoll und die Anhänge A und B sind Be­            teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
 standteil des Abkommens. Die Erklärungen und der           fahren notifizieren .
Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
 standteil des Abkommens ist .
                                                            (2)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
                                                            zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                        Artikel 36                          gesehenen Notifizierungen folgt.
                                                            Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der        terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens je­
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­         doch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/99
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
            aftale.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
            In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
            sente accordo interinale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Interimovereenkomst hebben gesteld.
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
             Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
             Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
             dred and seventy-seven.
             Fait a Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
            Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 100                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
             For Râdet for De europseiske Faellesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For prsesidenten for Den arabiske republik Syrien
             Für den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien
             For the President of the Syrian Arab Republic
             'our le président de la République arabe syrienne
             Per il présidente délia Repubblica araba siriana
             V^oor de President van de Svrische Arabische ReDubliek
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 101
                                                   ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
                             B. Glukose und Glukosesirup :
                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     bezogen auf den Trockenstoff
              22.03         Bier
              22.06         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                             oder anderen Stoffen aromatisiert
              22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt,
                             Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                             alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                             B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                             C. alkoholische Getränke
              35.01          Kasein, Kaseinaté und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                             A. Kasein
                             C. andere
              35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                             A. Albumine :
                                 II . andere :
                                      a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 102                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 23 . 5 . 77
                                                                 ANHANG B
                                                     betreffend die Waren nach Artikel 9
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
               ex 17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                        Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                        anderer Stoffe
                   18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.01                Malz-Extrakt
                   19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                        gebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                        auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen
                   19.03                Teigwaren
                   19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                        reis, Corn Flakes und dergleichen)
                   19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
                   19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
                                        von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                   19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                        züge hieraus :
                                        — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                   21.06                Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                         A. Hefen , lebend :
                                             II . Backhefen
                ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
                                         Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                         enthaltend (')
                ex 22.02                 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                         nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                         Tarifnummer 20.07 :
                                         — Milch oder Milchfett enthaltend
                   29.04                 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                         C. mehrwertige Alkohole :
                                              II . Mannit
                                             III. Sorbit
             (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/ 103
            Nummer des
            Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
             35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                         Stärke
             38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                         mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu­
                         strie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                         A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                             I. auf der Grundlage von Stärke
             38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                         verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                         anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                         Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
                         griffen :
                         T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 126/ 104                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 5 . 77
                                                    PROTOKOLL
               über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
                            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                            d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
                                                                 gewonnen worden sind,
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .
                 oder „Ursprungswaren"                       e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                 sind,
                                                             f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
                         Artikel 1
                                                                 von ihren Schiffen gewonnene Waren,
Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie               g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden              lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren
sind :                                                            hergestellt worden sind,
                                                             h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
1 . als Ursprungswaren Syriens :                                 nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
                                                                 werden können,
    a) Waren, die vollständig in Syrien hergestellt
        worden sind,                                         i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
    b) Waren, die in Syrien unter Verwendung ande­                tionstätigkeit anfallen,
        rer als vollständig in Syrien hergestellter Wa­      j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
        ren hergestellt worden sind, wenn diese Waren            Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
        im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße             worden sind .
        be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Vor­
        aussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im
         Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der                                    Artikel 3
        Gemeinschaft sind;
                                                             (1)     Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft:                      stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
                                                             chend :
    a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft
         hergestellt worden sind,                            a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
                                                                  daß die hergestellten Waren unter eine andere
    b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­
                                                                  Nummer einzureihen sind, als sie für die verwen­
         dung anderer als vollständig in der Gemein­
         schaft hergestellter Waren hergestellt worden            deten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in
         sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3           der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder
        in ausreichendem Maße be- oder .verarbeitet               Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen
        worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es               für diese Liste Anwendung finden ;
        nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls      b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be­
         Ursprungswaren Syriens sind.                             oder Verarbeitungen.
Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten
Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.         Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
                                                             schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
                                                             tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­
                         Artikel 2                           tarife.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und              (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Syrien oder als in       eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
der Gemeinschaft „vollständig hergestellt":                  den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren
                                                             Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser
a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden                Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in
     oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,              den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­
b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,         gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der
                                                             Montage unter eine andere Nummer fallen, gegen­
c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder aus­          über dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert
     geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,             übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 105
falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden       — einerseits
Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, ent­
spricht.                                                          für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der
                                                                  Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
 (3 )     Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­              für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
stabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne                   nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer statt­                tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
gefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets              zahlte Preis ;
als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
waren zu verleihen :                                          — andererseits
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                 der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk" ab­
       während des Transports oder der Lagerung in                züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
      ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten,             stattenden internen Abgaben.
       Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
       Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
       anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und                                  Artikel 5
       ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­          (1)      Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als un­
      nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstel­        mittelbar aus Syrien in die Gemeinschaft oder aus der
      lens von Waren zu Sortimenten), Waschen, An­            Gemeinschaft nach Syrien befördert Ursprungswaren,
      streichen, Zerschneiden ;                               die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten
                                                              als der Vertragsparteien zu berühren. Waren mit Ur­
c)     i) Auswechseln von       Umschließungen, Teilen        sprung in Syrien oder in der Gemeinschaft, die eine
          oder Zusammenstellen von Packstücken ;              einzige Sendung bilden, können üb^r Gebiete anderer
                                                              Staaten als der Vertragsparteien befördert werden,
      ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,         gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorüberge­
          Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     hender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die
          chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                                                              Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen
          handlungen    zur verkaufsmäßigen Aufma­            Gründen gerechtfertigt ist und die Warefn im Durch­
          chung;                                              fuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Über­
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­              wachung geblieben, dort nicht in den Handel oder
      deren gleichartigen Unterscheidungszeichen aul          freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur
                                                              ent- und verladen worden sind oder eine auf die Er­
      den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
                                                              haltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfah­
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener            ren haben .
      Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
      Mischung nicht den in diesem Protokoll festgeleg­       (2)     Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
      ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­             Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
      sprungswaren zu gelten ;                                zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
                                                              Syriens vorgelegt werden :
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­
      keln zu einem vollständigen Artikel ;                   a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland aus­
                                                                  gestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter                   die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
      den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlun­               ist;
      gen ;
                                                              b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
h) Schlachten von Tieren .                                        ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­
                                                                  ben :
                         Artikel 4
                                                                  — genaue Warenbeschreibung,
                                                                  — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­                    Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­
stimmt, daß die in Syrien oder der Gemeinschaft her­                    nutzten Schiffe,
gestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gel­                 — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
ten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­                        denen sich die Waren im Durchfuhrland auf­
wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
                                                                       gehalten haben ;
Werts der hergestellten Waren nicht überschreitet, so
sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende         c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
Werte zugrundezulegen :                                           beweiskräftigen Unterlagen.
        \
 ---pagebreak---    Nr. L 126/ 106                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                         TITEL II                             stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Beschei­
                                                              nigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt
       Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen           worden ist, besonders zu vermerken.
                                                              (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                         Artikel 6                            nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
                                                              stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach
   ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­          dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt
  schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch      und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.
   eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
   deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­         (4)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf
   gegeben ist.                                               nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur An­
                                                              wendung des Abkommens dienen soll.
  Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
   werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­         (5 )    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­
  eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,      gen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
   soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­       mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
   lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
   dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
  durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen                                  Artikel 8
  Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergege­
  ben ist.
                                                              (1)     Die W7arenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
  Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von         von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
  0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­         wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses
  nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­       Protokolls angesehen werden können.
  mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
  der Rechnungseinheit neu festzulegen.                      (2)      Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                             in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
  (2)     Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein       alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
  zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84     nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich er­
                                                             scheinen .
  und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des
  Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er un­
  ter den von den zuständigen Behörden festgelegten          (3 )    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
  Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und            darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter
  wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine           ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
  Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen          insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbe­
 Artikel vorgelegt wird.                                     zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit
                                                             eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
                                                             Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zei­
 (3 )    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit         lenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht voll­
 Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­           ständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein
 liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­         waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausge­
 heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­       füllte Teil durchzustreichen .
 ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
 gesondert in Rechnung gestellt werden .                    (4)      In dem von der Zollbehörde auszufüllenden
                                                             Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeit­
                        Artikel 7
                                                             punkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                                    Artikel 9
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.         Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,             Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge­       dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
stellt ist .                                                ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in
                                                            denen das Abkommen verfaßt ist . Es ist in einer die­
(2)      Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbe­            ser Sprachen abzufassen und muß den internen
scheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren,             Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie      Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder       Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfol­
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­            gen .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 107
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297                Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8             gehalten werden konnte.
mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­              (2)     In allen anderen Fällen können die Zollbehör­
wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit         den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,           wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenom­              gestellt worden sind.
mene Verfälschung sichtbar wird.
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der                                        Artikel 14
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt            Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs-         ben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und
 bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen              den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör­
 werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die            den zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal­
                                                             Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
 ten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­        nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
 nummer, die auch eingedruckt sein kann.                     gewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die ge­
                                                             stellten Waren bezieht.
                         Artikel 10
                                                                                    Artikel 15
 (1)      Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
 gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­           Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                             EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere
 tigten Vertreter zu beantragen.
                                                             Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt wer­
                                                             den, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich
  ( 2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem            die Waren befinden .
  Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
  kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.                                Artikel 16
                         Artikel 11                          Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI
                                                             wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit
                                                              des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­
 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­             mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist
 halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie               in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in de­
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt          nen das Abkommen verfaßt ist . Es ist in einer dieser
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt       Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen
  werden, bei der die Waren gestellt werden.                  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                              Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                         Artikel 12                           Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                              schehen . Sind die Waren der Sendung bereits im Aus­
                                                              fuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestim­
  Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung          mung für „Ursprungswaren" überprüft worden, so
  EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden             kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
  Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden           Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
  können eine Übersetzung verlangen. Sie können
  außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung            Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
  durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8
   aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­        mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge­
  gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.               leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                              wicht von mindestens 64 g zu verwenden.
                          Artikel 13                          Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
                                                               Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien über­
   (1)    Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die        lassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren
   den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung
   in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das
   den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung             Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
   angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer           tragen, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 108                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­            Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
 stellen .                                                       lung verwendet worden sind.
 Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
 von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder          (2)    Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­
 Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.              scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­
                                                            gen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeich­
                                                            nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
                        Artikel 17                          erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
                                                            weis über die Beschaffenheit der Waren und die Um­
 (1)     Waren, die in Kleinsendungen an Privatperso­       stände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt
                                                            worden sind .
nen verschickt werden oder die sich im persönlichen
Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vor­
lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder           (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ur­             und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­
 sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren        zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­           werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­        wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
 aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmun­           gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
gen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Er­        scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
klärung kein Zweifel bestehen darf.
(2)      Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten                                Artikel 19
solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder           (1)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum             Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,         Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so
sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge ver­         muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 ge­
muten lassen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen          nannten Antrag
Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten             — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden                 die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht             — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
überschreiten .
                                                                 Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                                                                 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
                        Artikel 18                               anzugeben .
( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus           (2)      Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
Syrien zu einer Ausstellung in ein anderes Land ver­       bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
sandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach             nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
Syrien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das       trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla­
Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,               gen übereinstimmen.
sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für
die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemein­             Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigun­
schaft oder Syriens erfüllen und sofern den zuständi­      gen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
gen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :                  „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DfiLIVRE
                                                           A POSTERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI",
a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge­          „ AFGEGEVEN           A      POSTERIORI ",      „ ISSUED
     meinschaft oder Syriens in das Land der Ausstel­      RETROSPECTIVELY", „ UDSTEDT EFTERFOL­
     lung gesandt und dort ausgestellt hat;                GENDE", „ .             _         A c, .. ,
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
     Syrien oder in der Gemeinschaft verkauft oder
     überlassen hat ;                                                              . Artikel 20
c) die Waren während oder unmittelbar nach der
     Ausstellung in dem Zustand nach Syrien oder in        Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
     die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem         verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
     sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                  von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
                                                           Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Be­
d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur          sitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.
     Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen          Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Ver­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 109
merke versehen : „ DUPLIKAT ", „ DUPLICATA",                 Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben
„DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „DUPLICATE",                     in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Form­
                                                             blatt schließen lassen .
                                                             Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                                                             Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des
                         Artikel 21                          Abkommens nicht an, so könnnen sie dem Einführer
                                                             vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche­
Syrien und die Gemeinschaft treffen alle erforder­           rungsmaßnahmen die Waren freigeben.
lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
Warenverkehrsbescheinigung          EUR. 1    begleitete     (3 )   Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
Waren, die während der Beförderung zeitweilig in             den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,           möglich mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß
dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­          sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenver­
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung         kehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete
bestimmt sind .                                              Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten
                                                             Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die
                                                             Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
                         Artikel 22
                                                             Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
                                                             Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu             oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls
gewährleisten, leisten Syrien und die Gemeinschaft           auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusam­
einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei           menarbeit im Zollwesen vorgelegt.
der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­
nigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben über           Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren            rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
und der Erklärungen der Ausführer auf den Form­              liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats .
blättern EUR. 2.
                                                                                      Artikel 25
                         Artikel 23
                                                             Der Gemischte Ausschuß kann Änderungen dieses
                                                             Protokolls beschließen.
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben                                   Artikel 26
anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein          (1)    Die Gemeinschaft und Syrien treffen alle erfor­
Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­           derlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbe­
fertigt oder anfertigen läßt.                                scheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 ge­
                                                             mäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag sei­
                         Artikel 24
                                                             nes Inkrafttretens an vorgelegt werden können.
                                                              ( 2)   Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie
 (1)      Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­       Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2          Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind
 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorge­       und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 nommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats             Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein­
begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments             stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei­
oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­            ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 sächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .          sind .
 (2)      Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­                                 Artikel 27
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
 scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder           Die Gemeinschaft und Syrien treffen jeweils für ihren
 eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses             Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erfor­
Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
                                                              derlichen Maßnahmen .
zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen
 oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung
 rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw. eine Ab­                                      Artikel 28
 schrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese
 dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten        Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 110                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 5 . 77
                      Artikel 29                           den des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte
                                                           Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterla­
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des          gen zum Nachweis der direkten Beförderung vorge­
Abkommens auf dem Transport befinden oder in der           legt werden.
Gemeinschaft oder in Syrien unter die Regelung für
die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder
Freizonenregelung fallen , kann das Abkommen ange­                            Artikel 30
wandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des         Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach die­         werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
sem Zeitpunkt eine von den zuständigen Zollbehör­          bescheinigung eingetragen .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/ 111
                                                        ANHANG 1
                                                   ERLAUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Syrien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
            gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Syriens.
            Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
            Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebietes des
            Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfüllen .
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Syriens ist, wird
            nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung
            dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
            Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
            Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
            neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 1
            Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen .
            Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren
            nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden ,
            selbständigen Gebrauchswert haben.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
            Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
            — die in einem Mitgliedstaat oder in Syrien eingetragen oder dort angemeldet sind ;
            — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Syriens führen ;
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Syriens
                oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Syrien gelegen
                ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des
                Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitglied­
                staaten oder Syriens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit
                beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitglied­
                staaten oder Syrien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mit­
                gliedstaaten oder Syriens gehört ;
            — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Syriens
                besteht ;
            — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Syriens
                besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 112                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
             Anmerkung 6 — zu Artikel 4
             Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
             eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
             Waren .
             Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unter­
             zeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/ 113
                                                        ANHANG II
                                                          LISTE A
            Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
            hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                        wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                         verleihen                                   sind
  nummer
                      Warenbezeichnung
    02.06  Fleisch und genießbarer Schlacht­       Salzen,    Einlegen       in   Salzlake,
           abfall aller Art       (ausgenommen     Trocknen      oder     Räuchern     von
           Geflügellebern),       gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
           Salzlake, getrocknet oder         ge­   abfall der     Tarifnrn.     02.01  und
           räuchert                                02.04
    03.02  Fische, getrocknet, gesalzen oder       Trocknen, Salzen, Einlegen in
           in Salzlake; Fische, geräuchert,        Salzlake von Fischen ; Räuchern
           auch     vor     öder   während   des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
           Räucherns gegart                         gem Garkochen
    04.02  Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,       Eindicken      oder
           macht, eingedickt oder gezuckert         Zuckern von Milch oder Rahm
                                                    der Tarifnr. 04.01
     04.03 Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
     04.04 Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                    nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
     07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge­ . Gefrieren von                   Gemüse       und
           gart oder nicht, gefroren                Küchenkräutern
     07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen      von      Gemüse       und
           vorläufigen Haltbarmachung in            Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
           Salzlake oder in Wasser mit              in Salzlake oder in Wasser mit
           einem Zusatz von Schwefel und            einem Zusatz von anderen Stoffen
           anderen Stoffen eingelegt, jedoch
           nicht zum unmittelbaren Genuß
            besonders zubereitet
     07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
            trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
            Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
            oder sonst zerkleinert, aber nicht
            weiter zubereitet
     08.10  Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
            froren , ohne Zusatz von Zucker
     08.11  Früchte,     vorläufig haltbar ge­      Einlegen von Früchten der Tarif­
            macht (z. B. durch Schwefel­            nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
            dioxid oder in Wasser, dem Salz,        oder in Wasser mit einem Zusatz
            Schwefeldioxid oder andere vor­         von anderen Stoffen
            läufig konservierend wirkende
            Stoffe zugesetzt sind), zum un­
            mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 114                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                  sind
 nummer
                        Warenbezeichnung
  08.12     Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
            Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
            trocknet
  11.01     Mehl von Getreide                       Herstellen aus Getreide
  11.02     Grobgrieß und Feingrieß; Ge­             Herstellen aus Getreide
            treidekörner, geschält, geschliffen,
            periförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht - (einschließlich
            Flocken), ausgenommen geschäl­
            ter, geschliffener oder glasierter
            Reis und Bruchreis;          Getreide­
            keime, auch gemahlen
  11.03     Mehl      von    Hülsenfrüchten    der  Herstellen aus Hülsenfrüchten
            Tarifnr. 07.05
  11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                     pitels 8
  11.05     Mehl, Grieß und Flocken von              Herstellen aus Kartoffeln
            Kartoffeln
  11.06     Mehl und Grieß von Sagomark,             Herstellen aus Waren der Tarif­
            von Manihot, Maranta, Salep              nr. 07.06
            oder anderen Wurzeln oder Knol­
            len der Tarifnr. 07.06
  11.07     Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
  11.08     Stärke ; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                    pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                     deren Waren des Kapitels 7
  11.09     Kleber       von     Weizen,     auch    Herstellen aus Weizen oder Wei­
            getrocknet                               zenmehl
  15.01     Schweineschmalz,              anderes    Herstellen aus Waren der Tarif­
            Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
            ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
            mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02     Talg (von Rindern, Schafen oder         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
            Ziegen), roh, ausgeschmolzen             02.01 und 02.06
            oder mit Lösungsmitteln ausge­
            zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04     Fette und öle von Fischen oder           Herstellen     aus      Fischen    oder
            Meeressäugetieren, auch raffiniert       Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                     fen dritter Länder gefischt werden
  15.06     Andere tierische Fette und         öle  Herstellen aus Waren des Kapi­
            (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­        tels 2
            fallfett)
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 126/ 115
                  Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die di<
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                    verleihen                                  sind
   Tarif­
  nummer               Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder   Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,  tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
            dustriellen Zwecken als zum Her­
            stellen von Lebensmitteln
    16.01   Würste und dergleichen, aus            Herstellen aus Waren des Kapi­
            Fleisch, aus Schlachtabfall oder        tels 2
            aus Tierblut
    16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Waren des Kapi­
            zubereitet oder haltbar gemacht         tels 2
    16.04   Fische, zubereitet oder haltbar         Herstellen aus Waren des Kapi­
            gemacht, einschließlich Kaviar          tels 3
             und Kaviarersatz
    16.05   Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             reitet oder haltbar gemacht            tels 3
    17.02   Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­         Herstellen aus Waren aller Art
            nig, auch mit natürlichem Honig
            vermischt; Zucker und Melassen,
             karamelisiert
    17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt           Herstellen aus anderen Waren des
                                                    Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des.
                                                    Wertes der hergestellten Ware
                                                    übersteigt
    17.05    Zucker, Sirupe und Melassen,           Herstellen aus anderen Waren des
             aromatisiert oder gefärbt (ein­        Kapitels 17, deren Wert 30 % des
            schließlich Vanille- und Vanillin­      Wertes der hergestellten Ware
             zucker), ausgenommen Fruchtsäf­        übersteigt
             te mit beliebigem Zusatz von
             Zucker
    18.06    Schokolade und andere kakaohal­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             tige Lebensmittelzubereitungen         tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                    tes der hergestellten Ware über­
                                                    schreitet
     19.01   Malz-Extrakt                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                    nr. 11.07
     19.02   Zubereitungen zur Ernährung vpn        Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder       zum   Diät- oder    treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
             Küchengebrauch, auf der Grund­        'und Milch oder unter Verwen­
             lage von Mehl, Grieß, Stärke oder      dung von Waren des Kapitels 17,
             Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­       deren Wert 30 °/o des Wertes der
             halt an Kakao von weniger als          hergestellten Ware überschreitet ·
             50 Gewichtshundertteilen
     19.03   Teigwaren                                                                        Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 116                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren    wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                 sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren (') oder unter Verwendung
                stellt (Puffreis, Corn Flakes und            von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
                gleichen
     19.07      Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                  tels 1 1
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
     19.08      Feine Backwaren, auch mit be­                Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,          Küchenkrauter     und       Haltbarmachen            von   Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
     20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen            von   Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­             frisch oder gefroren
                macht
     20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                              tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
     20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und              tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen, Frucht­               Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,               tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
     20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 126/ 117
                   Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   verleihen                                   sind
  nummer                  Warenbezeichnung
    20.06      A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne     Zusatz     von
  (Forts .)                                                                                           Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                      wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                      Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                      deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      entspricht
               B. andere                                   Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                            tels 17 , deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                            tes der hergestellten Ware über­
                                                            schreitet
ex 20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Trau­           Herstellen aus Waren des Kapi­
               bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
               satz von Alkohol , auch mit Zu­              tes der hergestellten Ware über­
               satz von Zucker                              schreitet
ex 21.01       Geröstete    Zichorienwurzeln       und     Herstellen aus Zichorienwurzeln,
               Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
    21.05      Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
               von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
               und Brühen ; zusammengesetzte
               homogenisierte Lebensmittelzube­
               reitungen
    22.02      Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften (1 )
               Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
               andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
               ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
               müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
    22.06      Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
               aus   frischen    Weintrauben ,      mit     nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
               Pflanzen     oder   anderen     Stoffen
               aromatisiert
    22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
               Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
               oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
               hol und Sprit mit beliebigem Ge­
               halt an Äthylalkohol , vergällt
    22.09      Sprit mit einem Gehalt an                    Herstellen » aus Waren der Tarif­
                Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
               unvergällt; Branntwein, Likör und
               andere alkoholische Getränke ; zu­
               sammengesetzte alkoholische Zu­
               bereitungen zum Herstellen von
                Getränken
    22.10      Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
(M Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von .Pampelmusen handelt .
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 118                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
                            Warenbezeichnung
   nummer
ex 23.03        Rückstände von der Maisstärke­                Herstellen aus Mais oder Mais­
                gewinnung (ausgenommen einge­                 mehl
                dicktes       Maisquellwasser)       mit
                einem auf den Trockenstoff bezo­
                genen Proteingehalt von mehr als
                40 Gewichtshundertteilen
     23.04       Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus      verschiedenen
                von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                 öle, ausgenommen öldraß
     23.07      Futter, melassiert oder gezuckert;            Herstellen aus Getreide und Ge­
                andere Zubereitungen der bei der              treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                 Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                 los, Rauchtabak                                                                              70 % der Menge der verwendeten
                                                                                                              Waren      der  Tarifnr.    24.01     Ur­
                                                                                                              sprungswaren sind
ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     30.03      Arzneiwaren,          auch    für    die                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Veterinärmedizin                                                                            Waren,      deren    Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren       Wert 50%            des
                stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                              nicht überschreitet
                oder in Packungen mit einem Ge­
                wicht von 10 kg oder weniger
     32.06      Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                              der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
     32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                verwendet werden                             z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                              riumkarbonat und Satinweiß (')
    33.05       Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                und wässerige Lösungen äthe­                 nr. 33.01 i 1 )
                rischer    öle,     auch   zu   medizi­
                nischen Zwecken
     35.05      Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen aus Mais oder Kar­
                liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                           toffeln
                stoffe aus Stärke
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Lisre B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 126/ 119
                      Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                verleihen                                     sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
     37.01       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 phische Platten und Planfilme (aus­       nr. 37.02 (J )
                genommen Papier, Karten           oder
                 Gewebe), nicht belichtet
     37.02      Lichtempfindliche Filme in Rol­            Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,           nr. 37.01 (»)
                 nicht belichtet
     37.04       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 phische Platten und Filme, belich­        nr. 37.01 oder 37.02 (*)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                 oder Positive)
     38.11       Desinfektionsmittel,      Insektizide,                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
                 gen      Nagetiere,     Schädlingsbe­                                                  Wertes der hergestellten Ware
                 kämpfungsmittel und dergleichen,                                                       nicht überschreitet
                 in Zubereitungen oder in Formen
                 oder Aufmachungen für den Ein­
                 zelverkauf oder als Waren (z. B.
                 Schwefelbänder,        Schwefelfäden,
                 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
     38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 reitete Appreturen und zubereitete                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                   Wertes der hergestellten Ware
                 Textilindustri'e,      Papierindustrie,                                                nicht überschreitet
                 Lederindustrie oder ähnlichen In­
                 dustrien gebraucht werden
     38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                 mittel und andere Hilfsmittel zum                                                      Waren,     deren Wert 50°/o des
                 Schweißen oder Löten von Metal­                                                        Wertes der hergestellten Ware
                 len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                      nicht überschreitet
                 oder Schweißen aus Metall und
                 anderen Stoffen ; Uberzugsmassen
                 und Füllmassen für Schweißelek­
                  troden und Schweißstäbe
 ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                 Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                      Wareh, deren Wert 50 %> des
                 Antikorrosivadditives und ähn­                                                         Weltes der hergestellten Ware
                 liche zubereitete Additives für                                                        nicht überschreitet
                 Mineralöle, ausgenommen zube­
                  reitete Additives für Schmierstoffe
     38.15       Zusammengesetzte              Vulkani­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  sationsbeschleuniger                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                        nicht überschreitet
 (1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
     die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 120                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5 . 77
                  Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                   sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   38.17    Gemische und Ladungen für                                                           Herstellen unter Verwendung von
            Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                    Waren, deren Wert 50 % des
             naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                       Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
            ähnliche Erzeugnisse                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                       Herstellen unter Verwendung von
            bereitungen der chemischen Indu­                                                    Waren, deren       Wert 50 %        des
            strie oder verwandter Industrien                                                    Wertes der hergestellten Ware
            (einschließlich Mischungen von                                                      nicht überschreitet
            Naturprodukten), anderweit we­
            der genannt noch inbegriffen ;
            Rückstände der chemischen Indu­
            strie oder verwandter Industrien,
            anderweit weder genannt noch in­
            begriffen, ausgenommen:
            — Fuselöle und Dippelöl
            — Naphthensäuren            und    ihre
                 wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Naphthensäuren
            — Sulfonaphthensäuren und ihre
                 wasserunlöslichen Salze; Ester
                 der Sulfonaphthensäuren
            — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                men solche des Ammoniums,
                der    Alkalimetalle     oder   der
                Äthanolamine; thiophenhaltige
                Sulfosäuren von öl aus bitu­
                minösen Mineralien und ihre
                 Salze
            — Alkylbenzol-Gemische             und
                Alkylnaphthalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
           — Katalysatoren
                                                                                                       i
           — Absorbentien           zum    Vervoll­
                ständigen      des   Vakuums     in
                elektrischen Röhren
           — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                Mörtel und ähnliche feuerfeste
                Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphitierte, metallpulverhalti­
                ge Kohlen oder andere Koh­
                len, in Form von Platten, Stan­
               gen oder anderen Zwischener­
                zeugnissen, ausgenommen sol­
               che aus künstlichem Graphit
                der Tarifnr. 38.01
          — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/ 121
                     Hergestellte Wäre                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprüngswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polvmerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
     39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                           Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                           Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
     40.05      Platten, Blätter und Streifen, aus                                                        Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                    Waren, deren        Wert    50 °/o   des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                           Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                           nicht überschreitet
                nommen        „smoked     sheets"    und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem       Naturkautschuk        oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                 setzt ist, in beliebigen Formen
     41.08      Lackleder         und     metallisiertes                                                  Lackieren oder Metallisieren von
                 Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                          (ausgenommen         Leder     von    in­
                                                                                                          dischen Metis und von indischen
                                                                                                          Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                          auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                          Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                          verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                          verwendeten       Leder     50 °/o    des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
     43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                              ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                              oder     ähnlichen       Formen      (ex
                                                              43.02) (»)
     44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                 Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                 packungsmittel, aus Holz, voll­                                                           tenen Brettern
                 ständig
     45.03       Waren aus Naturkork                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                           nr . 45.01
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 122                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                  bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren , deren Wert 50 °/o des
                  karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten ; Schachteln , Taschen und                                                              nicht überschreitet
                  ähnliche Behältnisse, aus Papier
                  oder Pappe, mit einer Zusammen­
                  stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                  schnitten
     48.16        Schachteln , Säcke, Beutel, Tüten                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren         Wert    50%        des
                  aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
    49.09         Postkarten ,      Glückwunschkarten ,           Herstellen    aus   Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
    49.10         Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen    aus   Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
    50.040 )      Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren , die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                      zu der Tarifnr. 50.04 gehören
    50.05 (1)     Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
    50.06 ( 1)     Bourretteseidengarne, nicht in Auf­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
    50.07 (1)     Seidengarne,       Schappeseidengarne                                                          Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bourretteseidengarne, in Auf­                                                              nrn . 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 (1)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 126/ 123
                        Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif -                                                                         verleihen                                         sind
    nummer
                               Warenbezeichnung
     50.090 )      Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   seide                                                                                            nr. 50.02 oder 50.03
     50.100 )      Gewebe aus Eourretteseide                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                    nr. 50.02 oder 50.03
     51.01 (2)     Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                   gen für den Einzelverkauf
     51.02O        Monofile, Streifen (künstliches                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                   Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                  oder Spinnmasse
                   gutnachahmungen, aus synthe­
                   tischer oder künstlicher Spinn­
                   masse
     51.03 (2)     Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
     51.040 )      Gewebe aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen        Spinnfäden         (ein­                                                      oder Spinnmasse
                   schließlich Gewebe aus Monofilen
                   oder Streifen ) der Tarifnr. 51.01
                   oder 51.02
     52.0 1 (2)    Metallfäden in Verbindung mit                                                                    Herstellen aus chemischen Waren,
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                 Spinnmasse oder Naturfasern,
                   garne), einschließlich mit Metall­                                                               synthetischen oder künstlichen
                   fäden umsponnene Garne aus                                                                       Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                   Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                    aus Spinnstoffen
     52.020 )       Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                  Herstellen aus chemischen Waren,
                    aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                    sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                               synthetischen oder künstlichen
                   zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                    oder zu ähnlichen Zwecken
     53.06H         Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
      53.07H        Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
      gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
      des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polväthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
          miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zv/ ischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist .
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
      wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 124                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
     53.080       Garne aus feinen Tierhaaren ,                                                                   Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                   Einzelverkauf
     53.090       Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                   oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                  tet, der Tarifnr. 05.03
     53.100        Garne aus "Wolle, aus feinen oder                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                   groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                   haar, in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf
     53.1 1 (2)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Tierhaaren                                                                                     nrn. 53.01 bis 53.05
     53.12 (2)     Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nrn . 53.02 bis 53.05
     53.13 (2)     Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                  nr. 05.03
     54.03 (1)     Leinengarne und Ramiegarne,                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                   nicht in Aufmachungen für den                                                                  nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                   Einzelverkauf                                                                                  gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr . 54.02
     54.040        Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                   kauf
     54.05 (2)     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 54.01 oder 54.02
     55.050        Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 55.01 oder 55.03
     55.060        Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   für den Einzelverkauf                                                                           nr. 55.01 oder 55.03
     55.07 (2)     Drehergewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.08O        Schlingengewebe ( Frottiergewebe)                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                   aus Baumwolle                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.09O        Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2 ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumsrreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak---  23 . 5. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/ 125
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen.
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                   verleihen                                        sind
    Tarif­                    Warenbezeichnung
   nummer
    56.01        Synthetische         und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern, weder             gekrempelt                                                       oder Spinnmasse
                 noch gekämmt
    S6.02        Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                 oder Spinnmasse
    56.03        Abfälle von synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                  oder Spinnmasse
                 schließlich Garnabfälle und Reiß­
                 spinnstoffen), weder gekrempelt
                 noch gekämmt
    56 . 04      Synthetische         und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern und Abfälle von                                                                     oder Spinnmasse
                 synthetischen oder künstlichen
                 Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                 kämmt        oder     anders      für    die
                 Spinnerei vorbereitet
    56.05 i1)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                 kauf
    56.06 (1)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                 machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn. 56.01 bis 56.03
    57.05 (l)    Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
    57.06(1)     Garne aus        Jute oder         anderen                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                 57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.07(1)     Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                 bis 57.04
(l) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreite!. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mir Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedcckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 126                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
     57.08        Papiergarne                                                                                      Herstellen aiis Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder . ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.090       Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 (1)    Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der     Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
     57. 1 1 0    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Spinnstoffen                                                                                     nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12        Gewebe aus Pspiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)    Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                         nrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03      oder 57.01       bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)    Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                 nrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn. 55.08                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                        bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
(l) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, besrehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
I1 ) Für Waren aus zwei odef mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die ieweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/ 127
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                     Watenbe Zeichnung
    58.05 0 bänder und schußlose Bänder aus                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                Tarifnr . 58.06                                                                         •        oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.060 Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.070 Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                    nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                52.01 und als umsponnene Gàrne                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                stige Posamentierwaren, als Me­                                                                  Waren oder Spinnmasse
                terware ; Quasten, Troddeln, Oli­
                ven, Nüsse, Pompons und der­
                 gleichen
    58.080 Tülle · und geknüpfte Netzstoffe,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ungemustert                                                                                     nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus    chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.09 i 1 ) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 fertigt), als Meterware oder als                                                                bis 56.03 oder        aus    chemischen
                 Motiv                                                                                           Waren oder Spinnmasse
     58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Motiv                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    59.010 Watte und Waren daraus; Scher­                                                                         Herstellen aus Naturfasern, che­
                 staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                 Spinnstoffen
    59.020 Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                       Herstellen aus Naturfasern, che­
                 tränkt oder bestrichen                                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 128                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen
                                                                                                                                    sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
ex 59.020        Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                              Herstellen aus Spinnfasern oder
                 strichen                                                                                        endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                 propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                 Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                 tet
    59.030 )     Vliesstoffe und Waren daraus,                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                  auch getränkt oder bestrichen                                                                  mischen Waren oder Spinnmasse
    59.040       Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                 geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                 oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                 57.07
    59.05 C1)    Netze aus       Waren      der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 59.04, in Stücken, als Meterware                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                 netze aus Garnen, Bindfäden oder                                                                57.07
                  Seilen
    59.060        Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                 fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                  nommen Gewebe und Waren dar- '                                                                 oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                  aus
                                                                                                                 57.07
    59.07        Gewebe, mit Leim oder stärke­                                                                   Herstellen aus Garnen
                  haltigen       Zurichtestoffen         be­
                 strichen, zum Einbinden von
                 Büchern, zum Herstellen von Fut­
                 teralen und anderen Kartonagen
                  oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                 leinwand; präparierte Mallein­
                  wand ; Bougram und ähnliche Er­
                  zeugnisse für die Hutmacherei
    59.08         Gewebe,      mit    Zellulosederivaten                                                         Herstellen aus Garnen
                  oder anderen Kunststoffen ge­
                  tränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                  versehen
    59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                    Herstellen aus Garnen
                  oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe
    59.100        Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                 Herstellen       aus    Garnen      oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                  Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                  gener Deckschicht aus beliebigen
                  Stoffen , auch zugeschnitten
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mtschware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/ 129
                                                                                                                                                    '
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-   '                                                                      verleihen                                        sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    59.11         Kautschutierte       Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                   nommen Gewirke
     59.12        Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                   bestrichen ; bemalte Gewebe für
                   Theaterdekorationen, Atelierhin­
                   tergründe und dergleichen
     59.13 (x)     Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                 Herstellen aus einfachen Garnen
                   nommen Gewirke
     59. 15 C1)    Pumpenschläuche und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                   len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
     59.16 (x)     Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                  53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                  chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                  masse
     59.17 (1)     Technische Gewebe und Gegen­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   stände des technischen Bedarfs,                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                    aus Spinnstoffen                                                                              53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                  56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
 ex Kapitel         Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                    Herstellen aus Naturfasern, ge­
      eoe)          waren, die durch Zusammen­                                                                    krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                   nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                 ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03y
                   fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                               aus     chemischen       Waren      oder
                    tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                             Spinnmasse
                    gestellt werden
 ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                Herstellen aus Garnen (*)
                   gummielastisch        noch     kautschu­
                    tiert, durch Zusammennähen oder
                    sonstiges Zusammenfügen der ge­
                    wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                    gepaßten) Teile hergestellt
 (*) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bcdeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist.
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 130                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
CX 60.03        Strümpfe,          Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen (')
                Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                und ähnliche Wirkwaren, weder
                gummielastisch noch kautschutiert,
                durch Zusammennähen oder son­
                stiges Zusammenfügen der ge­
                wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04        Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen (*)
                der gummielastisch noch kau­
                tschutiert, durch Zusammennähen
                oder sonstiges Zusammenfügen
                der gewirkten (zugeschnittenen
                oder abgepaßten) Teile hergestellt
ex 60.05        Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (x)
                hör und andere Wirkwaren, weder
                gummielastisch noch kautschu­
                tiert, durch Zusammennähen oder
                sonstiges Zusammenfügen der ge­
                wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06        Gummielastische         Gewirke      und                                                  Herstellen aus Garnen (*)
                kautschutierte       Gewirke       sowie
                Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                zer und Gummistrümpfe), durch
                Zusammennähen oder sonstiges
                Zusammenfügen der gewirkten
                (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                Teile hergestellt
    61.01       Oberkleidung für Männer und                                                              Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                 Knaben
ex 61.01        Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                webe, beschichtet mit einer Folie                                                        Geweben, deren Wert 40 %> des
                 aus aluminisiertem Polyester                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet i1) (2)
ex 61.02        Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                            Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                chen und Kleinkinder, nicht be­
                stickt
ex 61.02        Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                webe, beschichtet mit einer Fo­                                                          Geweben, deren Wert 40°/o des
                lie aus aluminisiertem Polyester                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet i1) (2)
ex 61.02        Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                            Herstellen     aus    nicht   bestickten
                 chen und Kleinkinder, bestickt                                                          Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*)
( ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak---  23 . 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/ 131
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                      verleihen                                        sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    61.03       Unterkleidung (Leibwäsche)              für                                                   Herstellen aus Garnen ( 1 ) (2 )
                Männer und Knaben, auch Kra­
                gen, Vorhemden und Manschetten
    61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      nen n n (s)
                tücher, nicht bestickt
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      Herstellen    aus     nicht  bestickten
                tücher, bestickt                                                                              Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
ex 61.06        Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                tücher,      Kragenschoner, Kopf­                                                             nen, aus Naturfasern oder synthe­
                tücher,     Schleier und ähnliche                                                             tischen oder künstlichen Fasern
                Waren, nicht bestickt                                                                         oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              H H
ex 61.06        Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                                 Herstellen     aus    nicht  bestickten
                tücher, Kragenschoner, Kopf­                                                                  Geweben, deren Wert 40 °/o des
                tücher, Schleier und ähnliche                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                Waren , bestickt                                                                              nicht überschreitet (*)
    61.07       Krawatten                                                                                     Herstellen aus Garnen (*) (2)
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen aus Garnen 0 ) (2 )
                einsätze, Jabots, Manschetten und
                ähnliche Putzwaren für Ober- und
                Unterkleidung für Frauen und
                Mädchen , nicht bestickt
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen     aus    nicht  bestickten
                einsätze, Jabots, Manschetten und                                                             Geweben, deren Wert 40 °/o des
                ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                              Wertes der hergestellten Ware
                Unterkleidung für Frauen               und                                                    nicht überschreitet (*)
                Mädchen, bestickt
    61.09       Korsette, Hüftgürtel , Mieder,                                                                Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                Büstenhalter,               Hosenträger,
                Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                Sockenhalter und ähnliche Waren,
                aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                auch gummielastisch
    61.10       Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                  Herstellen aus Garnen P ) (2 )
                und Söckchen, nicht gewirkt
(*) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnijmmer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
(s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mjhrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 132                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  23 . 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                       sind
    nummer                    Warenbezeichnung
 ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                               Herstellen aus nicht beschichteten
                 be, beschichtet mit einer Folie aus                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                  aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*) (2)
      61.11      Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                              Herstellen aus Garnen (*) (*)
                 dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                 ter, Schulterpolster und andere
                 Polster für Schneiderarbeiten,
                  Gürtel, Muffe, Schutzärmel
      62.01      Decken                                                                                        Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                               Kapitel 50 bis 56 (2) (s)
cx 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 zur Körperpflege und andere                                                                   nen (*) (»)
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                 dinen und andere Gegenstände
                 zur Innenausstattung, nicht be­
                 stickt
ex 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus         nicht bestickten
                 zur Körperpflege und andere                                                                   Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                                                                                                         -
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                 zur Innenausstattung, bestickt
      62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                              Herstellen aus chemischen Waren,
                 zwecken                                                                                       Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                               synthetischen oder künstlichen
                                                                                                               Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                               (») (8)
     62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                         nen («) (»)
     62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                    Waren, deren Wert 40% des
                 muster zum Herstellen von Be­                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                      nicht überschreitet
     64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                  Herstellen     aus    Schuhteilen    aus
                 teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                           Metall, in Form von Zusammen­
                                                                 setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                 oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                 sohle oder anderen Bodenteilen
                                                                  (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                  den sind
(1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(') Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 126/ 133
                  Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                           verleihen                                   sind
  nummer                Warenbezeichnung
    64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
             oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Stoffen aller Art, ausgenommen
             sohlen aus Kautschuk oder Kunst­        Metall, in Form von Zusammen­
             stoff (ausgenommen Schuhe der           setzungen, bestehend aus Schuh­
             Tarifnr. 64.01)                         oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle   oder   anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen          Laufsohle)    ver­
                                                     bunden sind
    64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­        Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            sohlen aus Holz oder Kork                Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                     Metall , in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
    64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­          Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,       Stoffen aller Art, ausgenommen
            Gewebe, Filz, Geflecht)                  Metall, in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                     bunden sind
   65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                      Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnr.
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
   65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                      Herstellen      aus    Garnen      oder
            gen Einschließlich Haarnetze), ge­                                                 Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen ) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder
            anderen Spinnstoffwaren herge­
            stellt, ausgestattet öder nicht aus­
            gestattet
    66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                    Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich          Stockschirme,                                              Waren, deren Wert 50 % des
            Schirmzelte und dergleichen                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
ex 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­           walztem oder gezogenem Glas
            schliffen oder poliert), anders als      der Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder
            anders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Isb­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 134                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
  nummer
                            Warenbezeichnung
    70.08       Vorgespanntes             Einschichten­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
                Sicherheitsglas und Mehrschich­             genem oder gewalztem Glas der
                ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
                auch fassoniert
    70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
                 einschließlich Rückspiegel                  genem oder gewalztem Glas der
                                                             Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15       Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                           Waren, deren Wert 50% des
                tischen       oder      rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
                 Steinen                                                                                    nicht überschreitet (*)
    73.07        Vorblöcke (Blooms), Knüppel,                Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Brammen und Platinen, aus Stahl;            nr. 73.06
                 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
     73.08       Warmbreitband          aus  Stahl,    in    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Rollen                                      nr. 73.07
     73.09        Breitflachstahl                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
     73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm               Herstellen aus Waren der Tarif-
                 stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                  (einschließlich Walzdraht); Stab­
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                  Stahl für den Bergbau
     73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,           Herstellen aus Waren der Tarif­
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,            nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                 kalt hergestellt oder kalt fertig­          73.13
                 gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                  locht oder aus zusammengesetzten
                  Elementen hergestellt
     73.12       Bandstahl,        warm     oder     kalt    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  gewalzt                                     nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
     73.13        Bleche aus Stahl, warm oder kalt            Herstellen aus Waren der Tarif­
                  gewalzt                                     nrn. 73.07 bis 73.09
      73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,            Herstellen aus Waren der Tarif-
                  ausgenommen isolierte Drähte für            nr. 73.10
                  die Elektrotechnik
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/ 135
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                         sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
     73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Eisen oder Stahl; Schienen, Leit­                                                            nr. 73.06
                schienen , Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                 Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und     Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
     73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                 der Tarifnr. 73.19                                                                         nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                            73.06    und     73.07    aufgeführten
                                                                                                            Formen
     74.03      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Kupfer, massiv                                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (J )
     74.04      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                von mehr als 0,15 mm                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
     74.05      Blattmetall, Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet (')
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
     74.06      Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                             Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (x)
    74.08       Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                 Waren, deren Wert 50 % des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                           Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                nicht überschreitet (')
                ähnliche Waren), aus Kupfer
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 136                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   verleihen                                          sind
  nummer                    Warenbezeich nung
   74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                             Herstellen unter Verwendung von
               und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
               aller Art (ausgenommen verdich­                                                              Wertes der hergestellten Ware
               tete oder verflüssigte Gase), aus                                                            nicht überschreitet (J )
               Kupfer, mit einem Fassungsver­
               mögen von mehr als 300 1, ohne
               mechanische         oder    wärmetech­
               nische Einrichtung, auch mit
               Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                           Herstellen unter Verwendung von
               Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                               Waren, deren Wert 50 % des
               nommen isolierte Drahtwaren für                                                              Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                          nicht überschreitet i1 )
    74.11       Gewebe (einschließlich endlose                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                              Waren, deren Wert 50 %> des
                aus Kupferdraht                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet i1 )
    74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                             Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                nicht überschreitet (J )
    74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                aus Kupfer                                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet H
    74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                pen, Haken und Reißnägel, aus                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                            Wertes der hergestellten Ware
                oder Stahl mit Kupferkopf                                                                   nicht überschreitet (')
    74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                ben und Schraubhaken, Niete,                                                                Wertes der hergestellten Ware
                Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                           nicht überschreitet i1 )
                der Schrauben- und Nietenindu­
                strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16       Federn aus Kupfer                                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                Haushalt verwendet werden, Teile                                                            Wertes der hergestellten Ware
                davon, aus Kupfer                                                                            nicht überschreitet (*)
(') Diese Sonderbestimmungen gehen nicht, wenn die 'Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/ 137
                      Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                     verleihen                                       sind
   nummet                   Warenbezeichnung
    74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( x )
    74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren       Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Nickel, massiv                                                                               Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet H
    75.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren,      deren   Wert 50 °/o des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    75.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (')
                stücke, Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                aus Nickel
    75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                         Waren , deren Wert 50 % des
                bearbeitet                                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (l )
    75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet i 1 )
    76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Aluminium, massiv                                                                            Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium , mit einer                                                               Waren, deren Wert 50 %> des
                Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    76.04       Blattmetall , Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren, deren        Wert 50% des
                prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                               Wertes der hergestellten Ware
                überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                Papier, . Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                von 0,20 mm oder weniger
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen*
    Schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 138                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                           verleihen                                   sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
  76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                   Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
   76.07    Rohrformstücke, Rohrvcrschluß­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungs­                                                      Waren , deren Wert 50 % des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                Wertes der hergestellten Ware
            lungen, Muffen, Flansche und                                                     nicht überschreitet
            ähnliche Waren ), aus Aluminium
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                  Waren, deren Wert 50°/o des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                 Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen , Gerüste,                                               nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw. , aus Aluminium
   76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                Waren, deren Wert 50% des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
            Aluminium , mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne    mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
             schutzverkleidung
   76.10     Fässer, Trommeln , Kannen, Dosen                                                Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter zu Trans­                                                  Waren, deren Wert 50% des
             port-    oder     Verpackungszwek­                                               Wertes der hergestellten Ware
             ken, aus Aluminium, einschließ­                                                  nicht überschreitet
             lich Verpackungsröhrchen und
             Tuben
   76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             dichtete oder verflüssigte Gase                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren, deren Wert 50 % des
             genommen isolierte Drahtwaren                                                    Wertes der hergestellten Ware
             für die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
   76.13     Gewebe, Gitter        und  Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
             aus Aluminiumdraht                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 126/ 139
                      Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
    nummer
                            Warenbezeichnung
     76.14       Streckblech aus Aluminium (durch                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren        Wert 50 ®/o des
                 Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
     76.15       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren,      deren Wert 50 °/o des
                 Artikel, Teile davon , aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 minium                                                                                       nicht überschreitet
     76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Bleche,    Tafeln,     Bänder,    Rohre                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                 (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 stangen, Pulver, Flitter,· aus Ma­                                                           nicht überschreitet
                 gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                 sortiert, aus Magnesium
     77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Blei, massiv                                                                                 Waren, deren        Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren , deren Wert 50 °/o 1 des
                 metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 ®/o des
                 gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet (J)
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einem Quadratmetergewicht
                 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                 weniger; Pulver und Flitter, aus
                 Blei
     78.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstiieke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet H
                 stücke, S-förmig gebogene Rohre
                 für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                 gen, Muffen, Flansche und ähn­
                 liche Waren), aus Blei
( 1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 140                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                   verleihen                                         sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren ,    deren     Wert 50 Λ/ο des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes     der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet
                stücke,      Kupplungen , Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                aus Zink
    79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                ren zu Bauzwecken, aus Zink                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall ,     Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmctergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 126/ 141
                         Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                           verleihen                                         sind
    nummer
                               Warenbezeichnung
     80.05         Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                   Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                            Waren, deren          Wert    50°/o    des
                   Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                          Wertes der hergestellten Ware
                   verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                 nicht überschreitet
                   stücke,      Kupplungen, Muffen,
                   Flansche und ähnliche Waren ),
                   aus Zinn
     82.05         Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                    tage unter Verwendung von
                   nen und mechanischem oder nicht­                                                                 Waren und Teilen , deren Wert
                   mechanischcm            Handwerkszeug                                                            40 %> des Wertes der hergestellten
                   (z.B. zum Treiben , Stanzen, Ge­                                                                  Ware nicht überschreitet (')
                   windeschneiden , Gewindebohren ,
                   Bohren,         Fräsen,     Ausweiten ,
                   Schneiden, Drehen, Schrauben),
                   einschließlich Zieheisen , Preßma­
                   trizen zum Warmstrangpressen
                   von Metallen, Gesteinsbohrer und
                   Tiefbohrwerkzeuge
     82.06         Messer und Schneidklingen, für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Maschinen oder mechanische Ge­                                                                   tage unter Verwendung von
                    räte                                                                                            Waren und Teilen , deren Wert
                                                                                                                    40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet (')
cx Kapitel         Kessel , Maschinen, Apparate und                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
       84          mechanische Geräte, ausgenom­                                                                     tage unter Verwendung von
                   men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                      Waren und Teilen, deren Wert
                   räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                40 % des Wertes der hergestellten
                   erzeugung, mit elektrischer oder                                                                  Ware nicht überschreitet
                   anderer        Ausrüstung      (Tarifnr.
                   84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                   schließlich      Möbel    zum    Einbau
                   von       Nähmaschinen         (Tarifnr.
                    ex 84.41 )
      84.15         Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                 tage unter Verwendung von
                   mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                Waren und Teilen , die keine Ur­
                    rüstung                                                                                          sprungswaren        sind   und     deren
                                                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                     tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                     stens 50 ° /o der verwendeten Wa­
                                                                                                                     ren und Teile (2) Ursprungswaren
                                                                                                                     sind
 (') Diese Sonderbestimmungen Reiten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 {*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) fiir die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak---  Nr. L 126/ 142                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         23 . 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                             verleihen                                         sind
   nummer                     W arenbezeichnung
ex 84.41         Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                    tage unter Verwendung von
                 Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                     Waren und Teilen , die keine Ur­
                 zum Einbau von Nähmaschinen                                                                        sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                    gestellten Ware             nicht    über­
                                                                                                                     schreitet, sofern
                                                                                                                    — dem        Wert      nach   mindestens
                                                                                                                          50 % der zur Montage des
                                                                                                                          Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                          deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                          sprungswaren sind und
                                                                                                                    — der        Mechanismus         für     die
                                                                                                                          Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                          fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                          und die Steuerorgane für den
                                                                                                                          Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                          sind
       ex        Elektrische Maschinen, Apparate                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                                   tage unter Verwendung von
       85        technische Waren, ausgenommen                                                                      Waren und Teilen, deren Wert
                 solche der Tarifnrn .          85.14   und                                                         40 % des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                              Ware nicht überschreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                                   tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                                und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                    waren sind und deren Wert 40 °/o
                                                                                                                    des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                    — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                          50 % der verwendeten Waren
                                                                                                                          und Teile (x ) Ursprungswaren
                                                                                                                          sind und
                                                                                                                    — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                          nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                          3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                          ten Ware nicht überschreitet (2)
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b ) für andere als in Buchstahe a ) genannte Waren uiui I eile Artikel 4 licscs Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten W.irci ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(a) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 126/ 143
                      Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die di«
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                     verleihen                                          sind
    Tarif­
   nummer
                             Warenbezeichnung
    85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 graphieverkehr;           Sende-       und                                                        ren und Teilen , die keine Ur­
                 Empfangsgeräte für Rundfunk                                                   '.
                                                                                                                   sprungswaren sind und deren
                 oder Fernsehen (einschließlich der                                                                Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                 mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                      stellten Ware nicht überschreitet,
                 dergabegeräten             kombinierten                                                           sofern
                 Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                  — dem Wert nach mindestens
                 ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                         50 °/o der verwendeten Waren
                 Funkmessung oder Funkfernsteue­
                 rung
                                                                                                                         und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                  — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                         nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                         3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                         ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86       Schienenfahrzeuge;              ortsfestes                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                              tage unter Verwendung von Wa­
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                                 ren und Teilen , deren Wert 40 °/o
                 Verkehrswege                                                                                      des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
       ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
       87        schienengebundene               Landfahr­                                                         ren und Teilen , deren Wert 40 %
                 zeuge, ausgenommen "Waren der                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                 Tarifnr. 87.09                                                                                    nicht überschreitet
    87.09        Krafträder       und     Fahrräder     mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 Beiwagen       für     Krafträder oder                                                            ren und Teilen, die nicht Ur­
                 Fahrräder aller Art                                                                               sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der      verwendeten       Waren       und
                                                                                                                   Teile (! ) Ursprungswaren sind
       ex        Optische, photographische und                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
       90        Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                 ren und Teilen , deren Wert 40 °/o
                 und Präzisionsinstrumente, -ap­                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                 parate und -geräte; medizinische                                                                  nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte ; ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07,
                 90.08 , 90.12 und 90.26
('/ Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 144                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                           verleihen                                          sind
   nummer                   W arenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und          Fernrohre,    mit                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                   ren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                                                   sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                   sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                           ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                   sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                   sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile H Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische              Apparate                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                      ren und Teilen , die          keine     Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                     sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                    Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                   sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                     ren und Teilen , die keine Ur­
                 tion                                                                                              sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 °/ o des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                   stens 50% der verwendeten Wa­
                                                                                                                   ren und Teile (l ) Ursprungswaren
                                                                                                                   sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                                 ren und Teilen , die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                   sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                  dem       Wert    nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/ 145
                      Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
      ex         Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       solche der Tarifnrn . 91.04          und                                                       tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                          ren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwéndeten Waren und
                                                                                                                Teile i1 ) Ursprungswaren sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren         sind   und     deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                ren und Teile (x ) Ursprungswaren
                                                                                                                sind
      ex         Musikinstrumente; Tonaufnahme­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Tonwiedergabegeräte ; ma­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
      92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                             ren und Teilen, deren Wert 40 %>
                 aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                 geräte für das Fernsehen; Teile                                                                nicht überschreitet
                 und Zubehör         für   diese   Instru­
                 mente und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnr. 92.11
    92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                 einschließlich Platten-, Band- und                                                             sprungswaren sind und deren
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                               Wert 40 % des Wertes der her­
                 abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                tet, sofern
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                          — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 % der verwendeten Waren
                                                                                                                    und Teile H Ursprungswaren
                                                                                                                     sind und
                                                                                                                — der      Wert      der  verwendeten
                                                                                                                     Transistoren, die nicht Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                     nicht überschreitet (2)
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(") Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 146                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen
                                                                                                                sind
 nummer                 Warenbezeichnung
 Kapitel    Waffen und Munition                                                               Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                        Waren ,     deren   Wert 50 °/o des
                                                                                              Wertes der       hergestellten    Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  96.02     Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                               Waren, deren Wert 50 % des Wer­
            einschließlich Bürsten, die Ma~*                                                  tes der hergestellten Ware nicht
            schinenteile sind ; Roller zum An­                                                überschreitet
            streichen , Wischer aus Kautschuk
            oder ähnlichen geschmeidigen
            Stoffen
  97.03     Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Spielen                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
  98.01     Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                   Waren , deren Wert 50 %> des
            schließlich           Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
            Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
  98.08     Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Farbbänder,        auch                                              Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                  tes der hergestellten Ware nicht
            getränkt, auch mit Schachteln                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/ 147
                                                           ANHANG III
                                                            LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     rïummer                           Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 °/o des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     13.02       Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 áuch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                             deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10         Technische Fettalkohole                                 Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03         Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
                                                          H
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer        Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer    anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18          Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­           Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37      wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische    nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht
                 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 148                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 5 . 77
                             Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                        Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
   nummer
                                      Warenbezeichnung
ex 31.03       Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­         Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
               niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                  delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
cx 33.01       Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­        Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
               frei gemacht                                             Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex         Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38     ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und          von "Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
               gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)                 deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
ex 38.05       Tallöl , raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07       Sulfatterpentinöl, gereinigt                             Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                        rohem Sulfatterpentinöl
    ex         Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren         Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39     daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex              von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
               39.02)                                                   deren Wert 20 %> des Wertes der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
ex 39.02       Filme aus Ionomeren                                      Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                        Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                        und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                        metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                        ist
ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                     Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­          Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               erzeugnissen überzogen                                   deln aus Kautschuk
ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                  Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02       Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),        Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb­
               Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­         leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
               nommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nach­        Leder von anderen Einhufern
               gegerbt
ex 41.03       Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der              Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
               Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                   leder
ex 41.04       Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der         - Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
               Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                  Zickelleder
ex 41.05       Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,         Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
               ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,         Tiere
               nachgegerbt
ex 43.02       Pelzfelle, zusammengesetzt                               Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                        sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                        Pelzfellen
ex 50.03       Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide          Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
               und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                   Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 126/ 149
                          Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                    Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                  Warenbezeichnung
ex  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11
ex  53.12
ex  53.13   · Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex  54.05                                                           Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  55.07                                                           Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex  55.08                                                           risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 % des
ex  55.09                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  56.07
ex 59.14      Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03      Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13      Asbestwaren; Waren aus Gemischen auf der              Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
              Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                    karbonat
ex 68.15      Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
              oder Geweben
ex 70.10      Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                    50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
    70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50°/o des
              Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
              ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
              ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                    deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
ex 70.20      Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02      Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
              anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
              auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
              vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
              gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03      Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
              tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
              sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
              einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05      Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                    arbeitet
ex 71.05      Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
              vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 150                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 5 . 77
                            Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer                            Warenbezeichnung
ex 71.06       Silberplattierungen als Halbzeug                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch           Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                      tiniert, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch           Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
               platiniert                                             und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08       Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                      len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                      beitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,      Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
               unbearbeitet                                           und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                      bearbeitet
ex 71.10       Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
               zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                      len ), unbearbeitet
ex 73.15       Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
               — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange­        Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                   führten Formen                                     angeführten Formen
               — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                      und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                      von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                      Kupfer
ex 74.01       Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                      niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      aus Kupfer
ex 75.01       Rohnickel ( ausgenommen           Anoden der Tarifnr.  Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
               75.05 )                                                deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
ex 75.01       Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/ 151
                                    Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
cx 76.01              Rohaluminium                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                           Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                           beitungsabfällen und Schrott
cx 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                            Rohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Wertes der
                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
cx 78.01              Raffiniertes Blei                                                     Herstellen       durch    thermisches      Raffinieren    von
                                                                                            Werkblei
cx 81.01              Wolfram , verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
cx 81.02              Molybdän, verarbeitet                                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
cx 81.03              Tantal, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50% des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                    Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                           Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
cx 83.06              Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                    Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                      Metallen, ausgenommen Statuetten                                      ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                            Wert 30 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                             Be- oder Verarbeitung , oder Montage unter Ver­
                                                                                            wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
cx 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                             wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens 50% der ver­
                                                                                           wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
     84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                          wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      diese Maschinen                                                       sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
       durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist ipi Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 152                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                                    Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                              Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 84.17              Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                      sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pa'ppeindustrie               tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                           sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      einschließlich Schneidemaschinen aller Art                         sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41              Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       zum Einbau von Nähmaschinen                                       sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                          fern
                                                                                         — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                              tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                              Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind und
                                                                                         — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                              der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                              Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                              waren sind
     85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      sprecher; Tonfrequenzverstärker                                    wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                         sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                         fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                         wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
     85*15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                       wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                      sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                      schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie­                       tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                      dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                       fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                      Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                  wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                      messung oder Funkfernsteuerung
     87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      nrn . 87.01 bis 87.03                                              wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
                                                                                         des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
       durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(*) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
    Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/ 153
                                   Hergestellte Wate
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                            Warenbezeichnung
ex 94.01             Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                     werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                     wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                     94.02), aus unedlen Metallen                                      mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt ( J )
ex 94.03             Andere Möbel aus unedlen Metallen                                 Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (x )
ex 95.01             Waren aus Schildpatt                                              Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02             Waren aus Perlmutter                                              Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03             Waren aus Elfenbein                                               Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04             Waren aus Bein                                                    Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05             Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                     Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                     dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                    wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                     stoffen                                                           stoffen , bearbeitet
ex 95.06             Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­                Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                     niisse, andere Nüsse, harte Samen )                               Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
ex 95.07             Waren aus Meerschaum , Bernstein, auch wieder­                    Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                     gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                  gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                     Schnitz- und Formstoffen                                          Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11             Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                         Herstellen aus Pfeifenrohformen
P) Diese Regel gilt nicht, wenn die. allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
   Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 154                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 5 . 77
                                                         ANHANG IV
                                                           LISTE C
                             Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
               Nummer des
                Zolltarifs                                       Warenbezeichnung
             ex 27.07               Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                    deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                                    (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krai :- oder
                                    Heizstoffe
                27.09 1
                bis        r
                                    Mineralöle und' ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; "Wachs aus
                                    Mineralien
                27.16 J
             ex 29.01               Kohlenwasserstoffe :
                                   — azyklische
                                   — alizyklische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene
                                    — Benzol, Toluol, Xylole
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 34.03               Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                    Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
             ex 34.04               Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                    aus paraffinischen Rückständen
             ex 38.14               Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG V
                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                     EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                            Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                     2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                        und
                                                                                          ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                     4. Staat, Staatengruppe                 5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                        oder Gebiet, als dessen                  -staatengruppe
                                                                                        bzw. deren Ursprungs­                    oder -geDiet
                                                                                        waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)           7. Bemerkungen
0 ) Bei unver­   8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                                9. Roh­               10. Rech­
    packten          Warenbezeichnung                                                                                     gewicht (kg)
    Waren ist                                                                                                                                   nungen
    die Anzahl                                                                                                            oder andere           (Ausfüllung
    der Gegen­
    stände
                                                                                                                          Maße                  freigestellt)
    oder „lose                                                                                                            (1, m8 usw.)
    geschüttet"
    anzugeben.
                 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                    12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                           EXPORTEURS
                 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
(2) Nur auszu­   Ausfuhrpapier (2)                                               Stempel              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
    füllen,                                                                                           nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
    wenn nach    Art/Muster                                Nr
    den inter­                                                                                        len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
    nen Rechts­  vom
    vorschriften Zollbehörde
    des Ausfuhr­
    staates      Ausstellender/s Staat/Gebiet
    oder -ge­
    bietes er­                                                                                                             ( Ort und Datum)
    forderlich.
                         i
                                        ( Ort und Datum)
                                           ( Unterschrift)                                                                  ( Unterschrift)
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                   1    I    von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   I—I       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind.
                                                                   I    1    nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                   1—1       die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                     spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                         Stempel
                   ( Unterschrift)                                                    ( Unterschrift)
                                                                   f1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                      Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                   ferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                  und
                                                                                    ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                   oder Gebiet, als dessen                   -staatengruppe
                                                                                   bzw. deren Ursprungs­                     oder -gebiet
                                                                                   waren die Waren gelten
                                                r
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
(1 ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke (');                        9. Roh­                 10 . Rech­
     packten         Warenbezeichnung                                                                               gewicht ( kg)            nungen
     Waren ist
     die Anzahl                                                                                                     oder andere              (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                     Maße                     freigestellt)
     stände                                                                                                         ( 1 , m3 usw .)
     oder „lose
     geschüttet"
     anzugeben .
 ---pagebreak---                                           ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART , dals diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
              stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
              und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                  ( Ort und Datum)
                                                                                                     ( Unterschrift)
  Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Waren Verkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
  die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               ANHANG VI
                                                                                                                                                                         1J Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                   FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                       zwischen                             und                       (')
                 .lesen
                                                                             2      Ausführer ( Name, vollständige Anschrift, Staat )                                   3 [ Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                              Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
                 sorgfältig zu
                                                                                                                                                                              zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                              dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                              und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                              den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                              Warenverkehr erworben haben .
                 V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                             4      Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                        5     Ort und Datum
)VUKDfcKSklfc(
                                                                                                                                                                        6     Unterschrift des Ausführers
                                                                             7      Bemerkungen (^)                                                                     8     Ursprungsstaat ( 1 )                 9     Bestimmungsstaat ( 4 )
                                                                                                                                                                                                                   10 Rohgewicht (kg)
                                                                            1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                       12    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                              staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                              des Ausführers obliegt
                                                                          (')    Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                                          P)     Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                          (:1)   Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten .
                                                                          (4 )   Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
         «
 ---pagebreak---                13     Ersuchen um Nachprüfung                                                 14 Ergebnis der Nachprüfung
                      Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                      Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                  I      I die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                   I      1 richtig sind; (' )
                                                                                                   I      I das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                   1      I keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                            beigefügte Bemerkungen) ( ' )
                                                            , den                 19                                                        , den               19
                                                                      Stempel                                                                        Stempel
                                                                                                                 ( Unterschrift)
)RÜCKSEIT (                    ( Unterschrift )
                                                                                                   (>) Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­
                  heit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                               Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                    blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                    weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                    Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 1 1 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 126/ 161
                                                 SCHLUSSAKTE
            Die Bevollmächtigten
            des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            einerseits und
             des Präsidenten der Arabischen Republik Syrien
             andererseits,
            die am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig zur Unterzeichnung des
            Interimsabkommens zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi­
            schen Republik Syrien in Brüssel zusammengetreten sind,
            haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
            — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien ange­
                nommen :
                 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkom­
                     mens,            *
                 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens,
                 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Er­
                     zeugnisse,
                 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                     mens durch die Gemeinschaft im GATT,
                 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 15 des Abkommens,
            — von der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An­
                wendung einiger Bestimmungen des Abkommens
            — und von dem Briefwechsel zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens Kenntnis ge­
                 nommen .
            Die vorstehend genannten Erklärungen und der genannte Briefwechsel sind dieser
            Schlußakte beigefügt.
            Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und der Briefwech­
            sel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gül­
            tigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 162                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 5. 77
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
             Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
             Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
             dred and seventy-seven.
             Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
             Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 163
           For præsidenten for Den arabiske republik Syrien
           Für den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien
           For the President of the Syrian Arab Republic
           Pour le président de la République arabe syrienne
           Per il presidente della Repubblica araba siriana
           Voor de President van de Syrische Arabische Republiek
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 164                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 5 . 77
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
             genannten Plafonds „pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des In­
             krafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 10 des Abkommens aufgeführ­
             ten und in Anhang III der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse, un­
             beschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung,
             während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige Be­
             schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt wer­
             den können .
             Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23 bis
             28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter die
             zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern an­
             wendbare Regelung versteht.
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
             1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab­
                 kommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
                 Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                 nachteilig auf den Handel auswirken.
             2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit landwirt­
                 schaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um geeig­
                 nete Lösungen.
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                         durch die Gemeinschaft im GATT
             Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und Prü­
             fung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 15 des Abkommens
             Der Ausdruck „regionale wirtschaftliche Integration" in Artikel 15 des Abkommens um­
             faßt alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 165
            Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                       einiger Bestimmungen des Abkommens
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
            die sie auf Grund von Artikel 23 und 24 des Abkommens nach dem Verfahren und den
            Modalitäten des Artikels 25 sowie auf der Grundlage von Artikel 26 treffen kann, nach
            Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
            kann.
                               Briefwechsel zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens
            Herr Vorsitzender !
            Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung zu den Artikeln 22 und 34
            des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                  „Die Arabische Republik Syrien erklärt, daß sie bei Anwendung der Artikel 22 und
                  34 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim­
                  mungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
                  erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
                  derart angewendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 des
                  Abkommens gewährleistet ist."
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung.
                                                         gez .
                                                                             Leiter der Delegation
                                                                        der Arabischen Republik Syrien
            Herr Vorsitzender !
            Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu den Arti­
            keln 22 und 34 des Abkommens übermittelt.
             Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                  „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Arabischen
                        Republik Syrien zur Kenntnis.
                   2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen nie­
                        dergelegten Grundsätze, einschließlich derjenigen in Artikel 22 und 34, uneinge­
                        schränkt zur Anwendung gelangen.
                        Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
                        die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
                        reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung.
                                                          gez .
                                                                        Leiter der Delegation der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft