CELEX: 31975R1322
Language: de
Date: 1975-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1322/75 der Kommission vom 23. Mai 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

24. 5 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 133/ 55
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1322/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Mai 1975
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                tierungen an den für den internationalen Handel wich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            2 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG der Kommission
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   ten (6), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
                                                                den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europä­
                                                                ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Atomgemeinschaft (7), der am 22. Januar 1972 in Brüs­
schusses,                                                       sel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (8), sind
                                                                auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die
                                                                sich nicht auf eine Ladung beziehen , die binnen 30
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchge­
                                                                führt werden kann , ferner die Angebote und Notierun­
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG ist             gen, die nach der allgemeinen Preisentwicklung und
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              den vorliegenden Informationen der Kommission An­
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine           laß zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als           Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­               die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­              500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenqualitä­
nenblumenkerne .                                                ten , die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt gehan­
                                                                delt werden .
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
                                                                Fracht" angegeben werden , um 0,2 v. H. zu erhöhen .
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­             Angebote und Notierungen , die „fas", „fob" oder an­
nung (EWG) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 . April                 ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­         Versand - und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr           bzw . Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
 1974/ 1975 (3) festgesetzt und mit Verordnung (EWG)            hen . Angebote und Notierungen , die cif für einen an­
Nr. 2496/74 (4) geändert.                                       deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
                                                                werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG ist             rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort             sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­              Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­            Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­          0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115 /67/ EWG ist
                                                                der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG des Ra­            Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
tes vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für         festgesetzt worden ist.
(») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                (5 ) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6 . 1967, S. 2196/67.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5.                   0)   ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/67.
(3 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 8 .                  O    ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 4 ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .                    (8   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
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Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG                     züglich der Verarbeitungskosten , und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                   der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus                bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                    wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­          — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis              oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu                 der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­               Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­              einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
nung Nr. 225/67/ EWG können bei einem Angebot                      seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von         Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten         225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­     nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­          Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu           1 15/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen.                                                richtigung zu berücksichtigen , wie sich die betref­
                                                            fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                            schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                            Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
                                                            markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann , an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                            28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (!),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der             geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­         71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­          Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen , der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser           Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­               Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                    Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist         vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung          schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                              gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                            werden , und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist           betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und               (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7 . Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand            1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen            regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­         Verordnung ( EWG) Nr. 1 280/75 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­         richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung             Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/ 67/ EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der        wird um den Ufiterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/ EWG sind als Konkurrenzer­            der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in            Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­           der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                     Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                             ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                             zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
 115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­           preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
 preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich        unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                             (') ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
                                                             (2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 18
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­          ( ! ) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumen kerne , zu­          h) ABl . Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 14.
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 133 / 57
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.             besteht, konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­
115/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder              nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in          nate September und Oktober 1975 nur vorläufig auf
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­            Grund der monatlichen Erhöhung für September und
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­              Oktober 1974 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)             darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­             zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der monat­
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                     liche Erhöhungsbetrag bekannt sein wird .
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie      die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                   mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich , daß die
                                                              Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden ,          menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
wenn es sich als notwendig erweist.                           Tabelle festzusetzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :
                                                                                     Artikel 1
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       Anhang festgesetzt.
     Parität dieser Währungen stützt,                         (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              Monate September und Oktober 1975 anzuwendende
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Wirkung ab 26. Mai 1975 bestätigt oder geändert wer­
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die        den , um der monatlichen Erhöhung für September
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           und Oktober 1975 Rechnung zu tragen .
     hendem Absatz festgestellt wird .
                                                                                     Artikel 2
Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September
und Oktober 1975 für Raps und Rübsen noch nicht               Diese Verordnung tritt am 26 . Mai 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Mai 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 133/ 58                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 5. 75
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23 . Mai 1975 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                           (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 26. Mai 1975
                                                               Raps- und Rübsensamen   Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                        3,918                2,362
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzu ng
            im voraus :
            — für den Monat Mai 1975                                    3,918                2,362
            —   für den Monat   Juni 1975                               3,918                2,362
            —   für den Monat   Juli 1975                               4,838                2,331
            —   für den Monat   August 1975                             4,911                2,637
            —   für den Monat   September 1975                          5,141
            — für den Monat Oktober 1975                                5,804