CELEX: 31967Q0640
Language: de
Date: 1967-10-24 00:00:00
Title: 67/640/EWG: Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

25 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 258/ 11
                                                 INFORMATIONEN
                RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  HAUSHALTSORDNUNG
                      zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Aus­
                                  richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                                                     (67/640/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           ,,( 1 ) Die Mittel der Abteilung Garantie und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Abteilung Ausrichtung werden in den Haus­
                                                                   haltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt, das
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                   dem Ende des jeweiligen Verbuchungszeitraums
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 209,
                                                                   des Fonds unmittelbar folgt ; für die Verbu­
                                                                   chungszeiträume 1967/ 1968 und 1968/1969 wer­
     auf Vorschlag der Kommission,                                 den die Mittel der Abteilung Garantie jedoch
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                    in den Haushaltsplan des Haushaltsjahres ein­
ments (1),                                                         gesetzt, das dem Beginn des jeweiligen Verbu­
                                                                   chungszeitraums des Fonds unmittelbar folgt."
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Das in den Artikeln 8 , 9 und 10 der Verord­              (2)       Artikel 4 Absatz (2) Buchstabe a) erhält fol­
                                                              gende Fassung :
nung Nr. 17/64/EWG (2) festgelegte Verfahren ist
durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG (3) geändert                           ,, a) dienen in der Abteilung Garantie dazu,
worden, um die Übernahme der Ausgaben der                           den Mitgliedstaaten die im betreffenden Verbu­
Abteilung Garantie durch den Fonds zu beschleu­                     chungszeitraum für die Finanzierung in Betracht
nigen .                                                             kommenden Ausgaben zu erstatten ."
     Zu dem gleichen Zweck sind die Artikel 4
und 10 der Haushaltsordnung betreffend den Eu­                                              Artikel 2
ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft (4) diesem neuen Verfahren                       Artikel 10 der Haushaltsordnung erhält, mit
anzupassen .                                                   Anwendung vom Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
     Um den reibungslosen Ablauf der Finanzvor­                an , folgende Fassung :
gänge zu ermöglichen , welche die Abteilung Ga­
                                                                    ,,( 1 )       Im Hinblick auf die Feststellung, die
rantie des Fonds betreffen, müssen die Zeitpunkte
für die Bekanntgabe des Saldos der bei der Kom­                     Auszahlungsanordnung und die Zahlung der Aus­
                                                                    gaben der Abteilung Garantie führt die Kom­
mission auf den Namen jedes Mitgliedstaats ge­
führten Konten festgesetzt werden —
                                                                   mission auf den Namen jedes Mitgliedstaats für
                                                                   jeden Verbuchungszeitraum ein Konto,
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :                                                                 — dem die Beträge gutgeschrieben werden,
                                                                    die diesem Mitgliedstaat auf Grund der Ent­
                         Artikel 1                                  scheidungen nach Artikel 10 der Verordnung
(1)     Artikel 4 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 der Haus­              Nr. 17/64/EWG zu vergüten sind ;
haltsordnung betreffend den Fonds erhält folgende                          — dem die Beiträge dieses Mitgliedstaats
Fassung :                                                           angelastet werden , die nach den für den be­
                                                                    treffenden Verbuchungszeitraum geltenden Be­
(!)  ABl. Nr. 192 vom 11 . 8 . 1967 , S. 10 .                       stimmungen auf der Grundlage der im Zeit­
C)   AE1 . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 586/64 .
(3 ) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts .                              punkt der Entscheidung vorliegenden Angaben
(4 ) ABl . Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 599/64 .                       berechnet werden .
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    (2)    Spätestens zu den in Artikel 10 der Ver­                    Artikel 4
    ordnung Nr. 17/64/EWG vorgesehenen Zeit­
    punkten gibt die Kommission jedem Mitglied­        Diese Haushaltsordnung tritt am Tag ihrer
    staat den Saldo seines Kontos bekannt .         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    (3)    Die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Konten  Gemeinschaften in Kraft.
    werden in Rechnungseinheiten geführt und ab­
    geschlossen ."                                     Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1967.
                       Artikel 3
    In Artikel 6 der Haushaltsordnung werden nach                        Im Namen des Rates
den Worten „Artikel 7 Absatz (1 ) der Verordnung                             Der Präsident
Nr. 25" die Worte „und in den Artikeln 3 und 11
der Verordnung Nr. 130/66/EWG" eingefügt.                                    K. SCHILLER