CELEX: 31973R3361
Language: de
Date: 1973-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3361/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

14 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 344/5
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3361 /73 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Dezember 1973
                          zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                            Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte Preis,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                       während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                 zugrunde gelegt wird .
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden ,
  Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (2 ), insbesondere auf                wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
  Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,                 Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
                                                                       betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      ben sollte .
  schusses ,
                                                                       Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
                                                                       stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
  Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                     ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
  Nr. 120/ 67/ EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                   Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
  auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu                 führt wird, unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
  stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag                aussichten des Marktes festgesetzt werden . Zu diesem
  der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­               Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
  zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                     die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
  fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf               schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
 ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  des    Weltmarktes    auf   Termin ,   insbesondere   der
  tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­                Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
 den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­             unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
 richtigt.                                                             haben , zu berücksichtigen .
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 633/67/EWG (3), zu­                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                        lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
  1461 /72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für                tung zugrunde zu legen :
 die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
 von Getreide festgelegt worden .                                     — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                       Parität dieser Währungen stützt,
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens                        hendem Absatz festgestellt wird .
 dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-
 Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
 mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­                 daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 rem liegt.                                                           muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
                                                                      belle aufgeführt ist.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr . 120 / 67 / EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr.  II 7 . vom 19 . 6. 1967, S.  2269/67. ■
O    ABl . Nr.  L 141 vom 28 . 5 . 1973 ,   S. 8 .
(3 ) ABI . Nr. 255 vom 28 . 9 . 1967, S.    9.                       (s) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(■») ABl . Nr.  L 155 vom 11.7 . 1972,      S. 35 .                  (b) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak---  Nr. L 344/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14 . 12 . 73
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                      ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                                    Artikel 2
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 120/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus                    Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1973 in
 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von                 Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 13 . Dezember 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13 . Dezember 1973 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                            ( KU / Tonne
                                                   laufender    I. Term     2 . Term .   3 . Term .    4 . Term . S. Term .     6 . Term .
  Nummer des                                         M o im r
  Gemeinsamen            Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                         12           1            2            3             4         5              6
10.01 A          Weichweizen      und    Meng­
                   korn
10.01 K          Hartweizen
10.02            Roggen
10.03            Gerste
10.04            Hafer
10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                   mais zur Aussaat
10.07 C
                 Sorghum