CELEX: 51969PC0498
Language: de
Date: 1969-06-25
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung für mengenmäßigeBeschränkungen nicht unterworfene Waren aus Staatshandelsländern VORSCHLAG einer Verordnung des Rats über die Anwendung dieser Verordnung auf die französischen überseeischen Departements (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 498
Vol. 1969/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM( 69 ) 498 endg.
                                             Brüssel , den 25 » Juni 19°9
                           VORSCHLAG
                  einer Verordnung des Rates zur Schaffung
                  einer gemeinsamen Einfuhrregelung für
                  mengenmäßige Beschränkungen nicht unter­
                  worfene Waren aus Staatshandelsländern
                            VORSCHLAG
                   einer Verordnung des Rats über die An­
                   wendung dieser Verordnung auf die fran­
                   zösischen überseeischen Departements
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(69 ) 498 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
In seiner allgemeinen Erklärung anlässlich der Verabschiedung der drei
handelspolitischen Verordnungen vom 10. Dezember 1968 ( l ) hat der Rat zum
Ausdruck gebracht , daß die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik
gegenüber den Staatshandelsländern angesichts der besonderen politischen
und wirtschaftlichen Bedingungen ihres Außenhandels gewisse Vorarbeiten
voraussetzt . Von der Notwendigkeit ausgehend , diese Arbeiten unverzüglich
zu aktivieren , hat er die Kommission aufgefordert , ihm Vorschläge für eine
Angle ichung der Regelungen und Verfahren zu unterbreiten , welche die Mit­
gliedstaaten auf die Einfuhren aus diesen Ländern anwenden . Er hat sich das
Ziel gesetzt , darüber so schnell wie möglich zu entscheiden , um die Ein­
führung einer gemeinsamen Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
spätestens am Ende der Übergangszeit zu gewährleisten .
Bei ihrer Suche nach einer angemessenen Lösung hat die Kommission ihre
Arbeiten zunächst auf den Bereich konzentriert , in dem die Einfuhrpolitik
der Mitgliedstaaten am weitesten übereinstimmt , d.h . auf die bei der Ein­
fuhr " liberalisierten" Waren . Denn wenn auch sämtliche Mitgliedstaaten an­
gesichts der besonderen wirtschaftlichen Struktur der Staatshandelsländer
für dieses Einfuhrregime einen "autonomen" oder "experimentellen" Charakter
beibehalten haben , so haben sie doch die mengenmäßigen Beschränkungen für
eine beträchtliche Anzahl von Waren aus jenen Ländern abgebaut ; gegen­
wärtig unterfällt ein großer Teil der Zollpositionen dieser Behandlung.
                                                               • • • I • • •
( l ) - Verordnung EWG Nr . 2041/ 68 des Rates vom 10.12.1968 zur Aufstellung
        einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die
        Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ;
      - Verordnung EWG Nr. 2043/68 des Rates über die schrittweise Einführung
        des gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der mengenmäßigen
        Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ;
      - Verordnung EWG Nr . 2045/68 des Rates zur Einführung eines Sonderver-
        fahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus "bestimmten Drittländern
      Amtsblatt Nr . L 303 vom 18 . 12.1968 , Seiten 1 , 39 und 43
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3 . Geographisch gesehen wurden die mengenmäßigen Beschränkungen zunächst
      einmal gegenüber den GATT-Mitgliedern Polen und der Tschechoslowakei
      abgebaut .
      ähnlich wurde bei den Staatshandelsländern verfahren , die vertragliche
      Beziehungen mit allen Mitgliedstaaten unterhalten . So genießen Bulgarien
      Ungarn und Rumänien eine ziemlich weitgehende Freiheit für die Einfuhr
      ihrer Waren auf dem Markt ihrer Vertragspartner . Demgegenüber sind die
      Länder » die Unterzeichner keines Handelsabkommens mit den Mitgliedstaaten
      sind , wie die Volksrepublik China , die Mongolei , Nord-Korea und Nord-
      Vietnam praktisch von dieser Behandlung ausgeschlossen .
      Albanien und die UdSSR haben nur mit zwei Mitgliedstaaten Abkommen unter­
      zeichnet . Mangels vertraglicher Vereinbarungen dieser Länder mit der
      Gemeinschaft resultieren daraus spürbare Unterschiede zwischen den Ein-
      fuhrregelungen der Mitgliedstaaten , von denen manche gegenüber Albanien
      und in geringerem Maße gegenüber der UdSSR eine größere Anzahl mengen­
      mäßiger Beschränkungen aufrecht erhalten .
      Die Kommission stand deshalb vor der Wahl zwischen verschiedenen Lösungs­
      möglichkeiten .
4 . . Die erste , die in der Schaffung einer streng einheitlichen Regelung gegen­
      über der Gesamtheit aller Staatshandelsländer bestehen könnte , würde
      keineswegs der Unterschiedlichkeit der Einfuhrregime der Mitgliedstaaten
      Rechnung tragen. Sie würde deshalb eine radikale Änderung der nationalen
      Systeme erfordern oder aber sich auf die winzige Anzahl von Waren be­
      schränken müssen , für '-eiche die Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkung
      gegenüber keinem der Staatshandelsländer an' enden .
      Da es undenkbar ist , daß eine gemeinschaftliche Lösung nicht in allen Mit­
      gliedstaaten denselben geographischen Anwendungsbereich und dieselbe
      wirtschaftliche Tragweite beätzt , muß also notwendigerweise eine. Unter­
      scheidung zwischen den Staatshandelsländern vorgenommen werden .
                                                             • • •J • • •
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5 . Eine derartige Lösung könnte auf dem Kriterium des Bestehens vertraglicher
    Bindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen . Sie hätte zur Folge , daß
    die Länder , die wie die UdSSR diese Bedingung nicht erfüllen , einer ungünstigeren
    Behandlung ausgesetzt v;ären als z.B. Bulgarien . Zudem scheint die Wahl des
    Kriteriums der bilateralen Beziehungen mit den Mitgliedstaaten ohne allzu-
    große Überzeugungskraft auf Ebene der Gemeinschaft , die als solche vergleich­
    bare Beziehungen mit diesen Ländern noch nicht unterhält .
6 . Es scheint demgegenüber jedoch gerechtfertigt , von einem Faktor auszugehen ,
    der bereits heute gewisse Aspekte der Politik der Gemeinschaft bestimmt , dh .
    von der Zugehörigkeit mehrerer Staat shande Isländer zum GATT , welche der Ge­
    meinschaft konkrete Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung aufer­
    legt und gleichzeitig ihren Erzeugern die Gewähr dafür gibt , daß diese Länder
    sich einer handelspolitischen Disziplin unterwerfen . Die Gemeinschaft , die
    stets den GATT-Beitritt der Staat shande Isländer gefördert hat , würde auf
    diese Weise folgerichtig handeln , indem sie von der gemeinschaftlichen Regelung
    vornehmlich die Länder Nutzen ziehen ließe , die Verpflichtungen eingegangen
    sind , welche andere Staaten noch nicht übernehmen wellten .
    Die Kommission glaubt zudem , daß eine solche Lösung angesichts ihres
    dynamischen Charakters den Vorteil hätte , ein Einfrieren der Situation zu
    vermeiden . Es ist nämlich darauf hinzuweisen , daß das GATT z . Zt . die Be­
    dingungen für einen Beitritt Rumäniens prüft , daß Bulgarien und Ungarn Be­
    obachter , in dieser Organisation geworden sind und daß alle Anzeichen darauf
    hindeuten , daß diese Länder in naher Zukunft Vertragsparteien des GATT
    werden könnten .
    Dieses Kriterium der Zugehörigkeit zum GATT muß nach Auffassung der Kommission
    mit zwei weiteren zusätzlichen Kriterien kombiniert werden , nämlich dem Be­
    mühen , den gemeinsamen Liberalisierungsstand so hoch wie möglich widerzu­
    spiegeln und dem Wunsche , Diskriminierungen zwischen den - fragl ichen Ländern
    so weit wie möglich zu vermeiden . Daraus ergibt sich , daß die gemeinschaft­
    liche Regelung
    - auf die Gesamtheit der Waren Polens und der Tschechoslowakei erstreckt
      werden muß , deren Einfuhr gegenwärtig in keiner der vier Wirtschaftszonen
      der Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt
    - ebenfalls die Erzeugnisse Bulgariens , Ungarns , Rumäniens und der UdSSR
      erfassen muß , sofern sämtliche Mitgliedstaaten keinerlei mengenmäßige
      Beschränkungen für diese Waren gegenüber der Gesamtheit dieser vier
      Länder anwenden . Damit wäre jede Diskriminierung \artar diesen Ländern ver­
      mieden .
                                                                  • • • /• • •
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     Was die übrigen Staatshandelsländer , d.h . Albanien , die Volksrepublik China ,
     die Mongolei , Nord-Korea und Nord-Vietnam angeht , so ist die Anzahl der
    mengenmäßigen Beschränkungen bedeutsamer . Die Kommission schlägt deshalb
    vor , sie vorläufig aus der gemeinschaftlichen Lösung auszuklammern , um durch
     ihre Einbeziehungen in das auf die vier obenerwähnten Länder anwendbare
    Regime nicht den gemeinsamen Liberalisierungsstand gegenüber diesen Ländern
    zu reduzieren und zudem ein schnelleres Ansteigen desselben zu ermöglichen .
    Sie hofft jedoch , daß die wirtschaftliche und kommerzielle Lage sich weiter­
    hin derart entwickelt , daß es möglich sein wird , für diese Länder eine ver­
    gleichbare Lösung zu finden .
7 « Hinsichtlich des Inhalts der vorgesehenen Gerne inschaftsregelung , hat die
    Kommission sich von den Systemen der Mitgliedstaaten inspirieren lassen . Diese
    haben ihr Außenhandelsregime mit den osteuropäischen Ländern spürbar den
    liberalen Bestimmungen angeglichen , die für den Handel mit den westlichen
    Ländern gelten ; dabei haben sie sich allerdings gewisse Möglichkeiten zur
    Kontrolle der Einfuhren vorbehalten , insbesondere hinsichtlich der Preise ,
    deren Bildung nicht den Regeln einer Marktwirtschaft folgt .
    Die Kommission hat deshalb das Fehlen von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
    als Ausgangspunkt ihres Vorschlags gewählt , was diesen weitgehend der Ver­
    ordnung EWG Nr. 2041/68 des Rates über die Aufstellung einer gemeinsamen
    Liberalisierungsliste annähert . Sie hat also die durch die Mitgliedstaaten ge­
    währte Freiheit der Einfuhr für die Erzeugnisse der Staatshandelsländer in die
    gemeinschaftliche Regelung übernommen ; dabei hat sie jedoch gleichzeitig eine
    gewisse Geschmeidigkeit bewahren wollen , die es erlaubt , unverzüglich von der
    Einfuhrfreiheit abzugehen , wenn sie sich als zu gefährlich für die Interessen
    der Gemeinschaft erweist .
8 . Um derartige Gefahren wahrzunehmen, kann eine gewisse Überwachung der Einfuhren
    unerlässlich sein . Die Kommission glaubt jedoch nicht , daß es notwendig ist ,
    sie für die Gesamtheit der von der gemeinschaftlichen Regelung erfassten Waren
    einzuführen , im Gegensatz zu dem , was die Verordnung EWG Nr . 2045/68 des Rates
    über die Einführung eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus
    bestimmten Drittländern versieht . Diese Verordnung schafft nämlich eine besondere
    Regelung für Waren , für die eine gewisse Empfindlichkeit bereits festgestellt
    wurde . Der gegenwärtige Vorschlag dagegen bezieht sich auf einen sehr weiten
    Fächer von Erzeugnissen , die seit langem durch sämtliche Mitgliedstaaten
    liberalisiert sind und für die eine Überwachung wahrscheinlich nur in seltenen
    Fällen erforderlich sein dürfte .
                                                                     • • • /• • •
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     Die Kommission regt deshalb an , sich auf die Verpflichtung der Mitglied­
      staaten zu beschränken , nach den ihnen angemessen erscheinenden Verfahrens-
     regelungen die Entwicklung der Einfuhren unter Beachtung sämtlicher ver­
     fügbarer Informationen zu verfolgen und jede etwaige Gefährdung der Ge­
     rne inschaft serzeugung anzuzeigen . Eine eigentliche Überwachung, vornehm­
     lich der Preise , wie auch der Mengen , würde auf Gemeinschaftsebene nur
     dann eingeführt werden , wenn Konsultationen über eventuelle Gefahrens-
     momente ihre Notwendigkeit dargelegt hätten .
 9 . Es liegt auf der Hand, daß eine wirksame Kontrolle das Bestehen offizieller
     Einfuhrdokumente voraussetzt . Bei der Überprüfung der diesbezüglichen
     einzel staat liehen Regelungen hat die Kommission Unterschiede festgestellt .
     Während Deutschland und die Länder des Benelux nämlich ihre Einfuhren-i
     von der Vorlage einer Lizenz abhängig machen , und zwar für die Gesamtheit
     der Transaktionen mit den Staatshandelsländern , gewähren Frankreich und
     Italien den nicht kontingentierten Waren dieser Staaten eine fast völlig
     freie Einfuhr , indem sie sich auf das Erfordernis eines einfachen Sicht­
     vermerks beschränken , und auch dies nur in einigen Fällen .
     Diese Dokumente verfolgen trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur das
     gemeinsame Ziel , genaue Angaben über die Einfuhrbedingungen , insbesondere
     die Preise s zu liefern . Die Kommission glaubt , daß der gleiche Zweck auf
     Gemeinschaftsebene durch Schaffung eines Informationsverfahrens nach ein­
     heitlichen Leitlinien erreicht werden kann , was im gegenwärtigen Zeitpunkt
     die Einführung eines gemeinschaftlichen Formulars erübrigen würde , dessen
     Annahme eine sofortige Änderung der nationalen Verwaltungspraktiken be­
     dingte .
10. Die vorläufige Aufrechterhaltung des status quo erscheint jedoch nur ver­
     tretbar , wenn die Unterschiede in der Rechtsnatur der einzelstaatlichen
     Einfuhrdokumente nicht dazu führen können , Verkehrsverlagerungen inner­
     halb der Gemeinschaft hervorzurufen . Derartige Verlagerungen wären zu
     befürchten , wenn im Falle der Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen
     durch die Gemeinschaft die Importeure gewisser Mitgliedstaaten weiterhin
     unter Vorlage ihnen unwiderruflich erteilter Einfuhrlizenzen umfangreiche
     Transaktionen mit der Möglichkeit des Re-Exports in andere Mitgliedstaaten
      tätigen könnten , während die Importeure der anderen Mitglied- . :
                                                                      • • •/» •
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       Staaten plötzlich jeden Einfuhrrechts beraubt ' ären , da ihre Einfuhr-
      dokumente , sofern sie überhaupt erteilt wurden , keinerlei Anspruch auf
      Einfuhr garantieren .
      Artikel 115 könnte natürlich einen Ausweg aus derartigen Situationen
      schaffen . Die Kommission glaubt jedoch , daß es vorzuziehen ist , eine
      gewisse Koordinierung der nationalen Verfahren vorzunehmen , die , insbe­
      sondere nach dem Ende der Übergangszeit , das Entstehen von Situationen
      vermeiden würde , die eine Inanspruchnahme dieser Vorschrift rechtfertigen
      könnten . Sie hat sich deshalb bemüht , eine andere Lösungsmöglichkeit zu
      finden , deren Geschmeidigkeit überflüssigen Dirigismus vermeidet «
      Sie schlägt vor , daß jeder Antrag auf Titel zur Genehmigung der Einfuhr ,
      deren Erteilung die Verwirklichung eventueller Schutzmaßnahmen 'beein­
      trächtigen könnte , jedenfalls aber jeder Antrag auf Einfuhr einer Ware in
      besonders erhöhten Mengen oder zu außergewöhnlichen Bedingungen , vor Er­
      teilung des Dokuments durch die nationalen Behörden Gegenstand eines ge­
      meinschaftlichen Informations- und Konsultationsverfahrens bildet , das
      erforderlichenfalls die Einführung von Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht . Es
      scheint ihr insbesondere nott'endig , daß derartige von den Mitgliedstaaten
    \                           *
      erteilte Lizenzen einen Widerrufsvorbehalt enthalten , sofern der Schutz
      der Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich macht .
      Von diesen besonderen Bestimmungen abgesehen , könnten die Mitgliedstaaten
      vorläufig frei bleiben , die Rechtsnatur der Einfuhrdokumente nach ihrem
      Gutdünken zu bestimmen .
11 . Was das Verfahren angeht , das sich an die gemeinschaftlichen Überwachungs-
      maßnahmen anschließt , hat die Kommission sich bemüht , eine Diskriminierung
      zwischen den von diesem Vorschlag und den von der Verordnung EWG Nr . 2045/68
      des Rates erfassten Ländern zu vermeiden . Sie schlägt deshalb vor , die
      Grundzüge jener letzten Verordnung zu übernehmen , dabei jedoch gewisse
      redaktionelle Änderungen vorzunehmen , um den unterschiedlichen Modalitäten
      der Kontrolle Rechnung zu tragen .
                                                             • • •J • 0 •
 ---pagebreak---     So wird, vorgesehen , daß die Kommission nach Durchführung der Konsulta­
    tionen auf Gemeinschaftsebene befugt wäre , notwendigenfalls gewisse
    Eilmaßnahmen zu ergreifen , die vorläufiger Natur und ohne Bindungs-
    wirkimg für die spätere Haltung des Rates wärai . Diesem würde es ob­
    liegen , die endgültige Politik der Gemeinschaft festzulegen . Maßnahmen
    mit Auswirkung auf die Einfuhren könnten nur unter Beachtung der
    bestehenden internationalen Verpflichtungen eingeführt werden . Zudem
    könnte jedes Ausfuhrland die Einführung derartiger Maßnahmen gegenüber
    seinen Erzeugnissen vermeiden , indem es der Kommission ausreichende
    Garantien gibt , auf Grund derer sich feststellen läßt , daß durch
    seine Ausfuhren der Markt der Gemeinschaft nicht gestört zu werden
    droht .
    Schließlich erscheint es zweckmäßig , den Mitgliedstaaten gewisse
    Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene vorzubehalten , um ihnen
    zu erlauben , bedeutenden Schwierigkeiten zu begegnen .
    Es liegt auf der Hand , daß die Gesamtheit der Verordnung am Ende der
    Übergangszeit überprüft werden muß .
12 . Was die von der Verordnung erfassten Waren anbetrifft , ist die
    Kommission der Auffassung , daß sie sowohl den gewerblichen als auch
    den landwirtschaftlichen Sektor umfassen sollten . Für Landwirtschafts-
    waren müßte die Verordnung ergänzend zu den Verordnungen über die
    Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sowie zur Verordnung
    Nr . I7O/67 EWG ( l ) Anwendung finden , mit Ausnahme derjenigen ihrer
    Vorschriften , die auf Grund der in jenen Verordnungen enthaltenen
    Schutzklauseln überflüssig wären .
    Schließlich sollte die Verordnung in den französischen überseeischen
    Departements Anwendung finden . Die Kommission schlägt dem Rate vor ,
    eine dementsprechende Verordnung zu genehmigen .
    ( i ) Amtsblatt Nr . 130 vom 28.6.1967 » Seite 2596/67
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                     VERORDNUNG (EWG ) Nr .      DES RATES
                            vom
                 zur Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung
                 für mengenmäßigen Beschränkungen nicht unterwor­
                 fene Waren aus Staatshandelsländern
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 170/67 EWG ( l ) sowie auf die Verordnungen
 über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen , insbesondere auf die Be­
 stimmungen dieser Verordnungen , die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz
 ermöglichen , alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen lediglich durch die in diesen
 Verordnungen vorgesehenen Agrarabschöpfungen , Zölle oder Abgaben zu ersetzen ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik nach ein­
 heitlichen Grundsätzen zu gestalten ; die Durchführung dieser Politik setzt
 ihre schrittweise Vereinheitlichung während der Übergangszeit voraus .
 Zu diesem Zweck sind am 10.12.1968 drei handelspolitische Verordnungen ver­
 abschiedet worden , und zwar zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die
 Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft ( 2 ), zur schrittweisen Ein­
 führung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der mengenmäßigen
 Kontingente Tsei der Einfuhr in die Gemeinschaft (3 ), sowie zur Einführung
 eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Dritt­
 ländern ! die gegenwärtigen Bedingungen des Handelsaustausches mit den Staats­
 handelsländern machen jedoch besondere Vorschriften erforderlich .
 Es ist deshalb erforderlich , eine gemeinsame Regelung für die Waren dieser
 Lander aufzustellen , es erscheint angebracht , : sie zunächst für die mengen­
 mäßigen Beschränkungen nicht unterworfenen Einfuhren aufzustellen .
                                                                   • • •/ • • •
 (1 ) ABi . Nr . 130 vom 28.6.1967 , S.  2596/67
 (2)  Verordnung EWG Nr . 2041/68 des    Rates )    Amtsblatt der Europäischen
,(3 ) Verordnung EWG Nr . 2043/68 des    Rates )    Gemeinschaften Nr . L 303
 (4 ) Verordnung EWG Nr . 2045/68 des    Rates )    vom 18.12 . I968
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 Im gegenwärtigen Zeitpunkt seilte diese Regelung auf die in keinem der
Mitgliedstaaten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren
aus den GATT-Mitgliedstaaten Polen und Tschechoslowakei sowie aus folgenden
'••eiteren Ländern angewandt werden : Bulgarien , Rumänien , UdSSR und Ungarn .
Der Rat muß die Regelung jedoch auf weitere Einfuhren ausdehnen können ,
wenn dadurch keine Marktstörung zu entstehen droht .
Die wirtschaftliche Struktur der Staatshandelsländer , die sich insbe­
sondere auf die Preisbildung auswirkt , macht es erforderlich , daß die
Mitgliedstaaten die Entwicklung der Einfuhren verfolgen , die Kommission
von jeder daraus eventuell entstehenden Gefährdung der Interessen der
Gemeinschaft unterrichten und ihr insbesondere jeden Antrag auf Titel
zur Einfuhrgenehmigung mitteilen , die sich auf Transaktionen in besonders
erhöhten Mengen oder zu außergewöhnlichen Bedingungen beziehen , und zwar
dies vor Erteilung des Dokuments .
Es ist von wesentlicher Bedeutung , insbesondere anhand dieser Informationen
im Rahmen eines beratenden Ausschusses die Bedingungen der Einfuhr , ihre
Entwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und
Handelslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen .
Es kann sich auf diese Weise als notwendig erweisen , auf Gemeinschafts­
ebene eine vorherige oder nachträgliche Kontrolle gewisser Einfuhren, ein­
zuführen oder vorsichtshalber vorläufige Maßnahmen zur Abwehr unerwarteter
Praktiken einzuführen ; das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit
rechtfertigt es , die Kommission , unbeschadet der späteren Haltung des
Rates zu ertaächtigen , in einem Dringlichkeitsverfahren darüber zu entscheiden .
Die Politik zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist unter Beachtung
der bestehenden internationalen Verpflichtungen zu bestimmen ; Schutzma^-
                                                                 • • •I* • •
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nahmen gegenüber einem Lande , das Vertragspartei des GATT ist ,
können deshalb nur dann in Erwägung gezogen werden , wenn die betreffen­
den Waren in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen
in die Gemeinschaft eingeführt werden , daß dadurch der Gemeinschafts-
erzeugung gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthafter
Schaden entsteht oder zu entstehen droht , es sei denn , die inter­
nationalen Verpflichtungen ermöglichten eine Abweichung von dieser
Regel .
Es scheint angebracht , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu er­
öffnen , unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmaß­
nahmen zu ergreifen .
Es ist wünschenswert , daß während der Anwendungsdauer der Schutz­
maßnahmen Konsultationen stattfinden können , um deren Auswirkungen
festzustellen und zu überprüfen , ob die Voraussetzungen für ihre
Anwendung weiterhin vorliegen .
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden , gegenüber den Dritt­
ländern auf Schutzmaßnahmen zu verzichten , die der Gemeinschaft
für eine bestimmte Ware hinreichende Garantien gegeben haben , auf
Grund derer sich insbesondere feststellen läßt , daß auf dem Markt
der Gemeinschaft keine Störung aufzutreten droht .
Die vorliegende Verordnung muß alle Waren erfassen , und zwar sowohl
gewerbliche als auch landwirtschaftliche Erzeugnisse ; für letztere
muß sie ergänzend zu den Marktordnungen sowie zur Verordnung Nr .
I70/67 (EUG ) Anwendung finden; es muß jedoch vermieden werden , daß
die Vorschriften dieser Verordnung sich mit jenen der vorerwähnten
Verordnungen und insbesondere mit deren Schutzklauseln überschneiden .
 ---pagebreak--- Eine Überprüfung dieser Verordnung am Ende der Übergangszeit
erscheint angebracht , um die auf Grund der Einführung der gemein­
samen Handelspolitik erforderlichen Anpassungen ihrer Regeln zu
ermöglichen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                             Artikel   1
1 . Diese Verordnung findet auf die in der Anlage näher bestimmten
     Einfuhren Anwendung . •
2 . Diese Einfuhren unterliegen keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen ,
     unbeschadet der Vorschriften der Artikel 8 - 10 .
                             Artikel   2
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
beschließen , daß die Anlage auf weitere Einfuhren ausgedehnt wird ,
wenn dadurch nicht die Gefahr entsteht , daß eine wie in Artikel 8 be­
schriebene Lage für die Gemeinschaft oder - bis zum Ende der Übergangs­
zeit - für einen ©der mehrere Mitgliedstaaten entsteht .
                             Artikel   3
1 .. Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der Einfuhren .
2 . Sie unterrichten die Kommission über Fernschreiben von :
     a ) jeder aus diesen Einfuhren möglicherweise entstehenden Gefährdung
         der Interessen der Gemeinschaft ;
     b ) jedem Antrag auf Titel zur Einfuhrgenehmigung, deren Erteilung
         die Verwirklichung der durch eine eventuelle Anwendung der
         Artikel 7-9 verfolgten Ziele zu "beeinträchtigen drohte , jeden­
         falls aber von jedem Antrag              auf die Einfuhr einer
         Ware in besonders erhöhten. '   Mengen oder zu außergewöhnlichen
         Bedingungen .
3 . Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
                             Artikel   4
Innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Eingang der Informationen nach
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz a ) bei der Kommission finden Konsul­
tationen statt .
                                                          • • • /• • •
 ---pagebreak--- Außer den in Artikel 4 genannten Fällen können Konsultationen zu
jedem Zeitpunkt stattfinden . Sie werden unverzüglich auf Antrag
eines Mitgliedstaates oder auf Initiative der Kommission eröffnet .
In den Fällen des Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz b ) können die
Titel erteilt werden , wenn innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach
Eingang der Mitteilung bei der Kommission über die in den Mitglied­
staaten gestellten Anträge keine Konsultationen eröffnet worden sind .
Anderenfalls muß eine zusätzliche Frist von 8 Tagen nach Ablauf
der vorerwähnten Frist eingehalten werden , es sei denn , im Verlaufe
der Konsultationen seien weder durch einen Mitgliedstaat noch durch
die Kommission Einwendungen gegen eine schnellere Erteilung
erhoben worden .
                        Artikel 6
Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuß statt , im
folgenden "Ausschuß " genannt ; der Ausschuß besteht aus Vertretern
eines jeden Mitgliedstaates ; ein Vertreter der Kommission führt den
Vorsitz .
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser über­
mittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdien­
lichen Informationen .
Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf
a) die Bedingungen und die Entwicklung der Einfuhr sowie die Wirt-
    schafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware ;
b ) gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen .
                         Artikel 7
Wenn die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern , kann die Kom­
mission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative ;
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     a ) entscheiden , daß gewisse Einfuhren nachträglich nach von ihr
          festzulegenden Modalitäten überwacht werden $
    b ) eine vorherige Kontrolle gewisser in Aussicht genommener Ein­
          fuhren "beschließen , indem sie deren Durchführung von der Vorlage
          eines Titels oder anderen Einfuhrdokuments abhängig macht , das
         vorbehaltlich abweichender Bestimmung folgende Angaben enthält :
         - Name und Anschrift des Importeurs }
         - die Bezeichnung der Ware mit Angabe :
            - der handelsüblichen Bezeichnung,
            - der Zolltarifnummer oder der Referenznummer in der Waren-
              nomenklatur der einzelstaatlichen Außenhandelsstatistik ,
            - des Ursprungs 1ande s ,
            - des Herkunftslandess
         - Angabe des je Einheit berechneten und des gesamten cif-Preises
            frei Grenze der Gemeinschaft sowie Menge der Waren in handels­
            üblichen Einheiten }
        ,- voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr }
    c ) die Frist verkürzen , innerhalb derer eventuell nach den Außen-
         handelsvorschriften erforderliche Einfuhrdokumente verwandt
         werden dürfen }
    d ) die Erteilung dieser Dokumente gewissen Bedingungen unterwerfen,
         und zwar insbesondere der Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts .
2 . Die Mitgliedstaaten machen in den ersten zehn Tagen eines jeden
    Monats folgende Mitteilungen :
    a ) sie teilen der Kommission die Mengen und die an Hand des cif-
         Preises errechneten Beträge mit , für die währand das vorher­
        gehenden Monats -Einfuhrdokranente 'im «Sinne von Absatz 1 .
           Unterabsata b) erteilt wurden5
    b ) Im Falle der Anwendung der Unterabsätze a ) oder b ) des Absatzes 1
         teilen sie der Kommission die Einfuhren mit , die während des
         Monats durchgeführt wurden, der dem im Unterabsatz a ) dieses
         Absatzes genannten Monat vorausgeht .
    Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ausfuhr-
    ländern aufzugliedern . Die Kommission linterrichtet die übrigen Mit­
    gliedstaaten .                                            /
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                           Artikel 8
1 . Wird eine Ware in die Gemeinschaft in derart erhöhten Mengen oder
    unter derartigen Bedingungen eingeführt , daß dadurch der Gemeinschaf ts
    erzeugung gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthafter
    Schaden entsteht oder zu entstehen droht und erfordern die
    Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen , so kann die
    Kommission , auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene
    Initiative sowie unter Beachtung der bestehenden internationalen
    Verpflichtungen , die Aussetzung der Erteilung der in Artikel 1
    Absatz 1 Unterabsatz b ) erwähnten Einfuhrdokumente einschließlich
    der eventuell erforderlichen Sichtvermerke der Verwaltung be­
    schließen .
2 . Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt , sie sind sofort anwendbar .
3 . Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat bean­
    tragt worden , so faßt sie binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach
    Eingang des Antrags einen Beschluß . Gibt die Kommission einem
    solchen Antrag nicht statt , so teilt sie dies dem Rat unverzüglich
    mit ; dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders beschließen .
4 - Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den ergriffenen Maßnahmen
    binnen zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung an die Mitglied­
    staaten befassen . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit eine andere
    Entscheidung treffen .
5 . Wird Absatz 1 angewandt , so unterbreitet die Kommission binnen zehn
    Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme dem Rat einen Vor­
    schlag im Sinne von Artikel 9 « Befindet der Rat binnen sechs Wochen
    nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nicht über diesen
    Vorschlag , so gilt die Maßnahme als aufgehoben .
                            Artikel 9
1 . Der Rat kann , insbesondere bei Vorliegen einer wie in Artikel 8
    Absatz 1 beschriebenen Lage , -unter Beachtung der bestehenden
                                                        • • •/ • • •
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    internationalen Verpflichtungen die erforderlichen Maßnahmen
    treffen . Bestehen diese Maßnahmen in der Einführung mengen­
    mäßiger Einfuhrkontingente , finden für die Verwaltung dieser
    Kontingente die Vorschriften der Verordnung EWG Nr . 2043/68
    des Rates vom 10.12.1968 über die schrittweise Einführung
    eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der mengen­
    mäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    Anwendung , mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2 . Der Rat
    beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
    Kommission .
2 . Im Falle der Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
    wird den Waren Rechnung getragen , die sich bereits auf
    dem Transport nach der Gemeinschaft befinden , ohne daß ihre
    Bestimmung geändert werden könnte .
                         Artikel 10
1 . Ist ein Mitgliedstaat de? Auffassung , daß eine wie in
    Artikel 8 Absatz 1 für die Gemeinschaft beschriebene
    Situation auf seinem Territorium eintritt , kann er
    vorläufig die Erteilung der Einfuhrdokumente einschließ­
    lich der eventuell erforderlichen Sichtvermerke
    der Verwaltung aussetzen oder mengenmäßige Einfuhr-
    beschränkungen einführen .
                                                      • • •/ • • #
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2 . Bei der Anwendung von Absatz 1 sind vorzugsweise
    Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des
    Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören .
3 . Die Maßnahmen werden der Kommission unverzüglich
    nach ihrer Einführung durch Fernschreiben notifi-
    ziert . Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne
    von Artikel 8 Absatz 3 . Die Maßnahmen sind nur bis
    zum Inkrafttreten einer Entscheidung der Kommission
    auf dieser Rechtsgrundlage gültig .
                        Artikel 11
1 . Während des Zeitraums , in dem die in Artikel 7 bis 10
    genannten Maßnahmen angewandt werden , finden im Aus-
    schuß auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Ini­
    tiative der Kommission Konsultationen statt , um
    a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen;
    b ) zu prüfen , ob die Bedingungen für ihre Anwendung
        weiterhin gegeben sind .
2 . Stellt die Kommission fest , daß die Maßnahmen zu ändern
    oder aufzuheben sind , so verfährt sie wie folgt :
                                                       • • •J• • •
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a ) sie ändert unverzüglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf ,
      soweit der Rat. keine Maßnahmen auf Grund von Artikel 8 Absätze
      3 oder 4 oder der Artikel 9 oder 10 Absatz 3 getroffen hatj
      sie erstattet dem Rat darüber sofort Bericht ;
b ) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Aufhebung oder
     die Änderung der von diesem getroffenen Maßnahmen vor . Der Rat
     beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
                         Artikel  12
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit beschließen ,     daß keine der in Artikel 8 bis 10 genannten
Maßnahmen auf eine Ware Anwendung findet , für die das betreffende
dritte Land der Kommission ausreichende Garantien dafür gegeben
hat , auf Grund derer sich feststellen läßt , daß durch die Einfuhr
dieser Ware keine der in diesen Artikeln umschriebenen Situationen
einzutreten droht .
                        Artikel   13
Die Vorschriften der Artikel 3 » 4 , 5 Absatz 2 , 7 Absätze 1 Unter­
absatz a , b , c und 2 , sowie diejenigen der Artikel 8 , 10 und 12
finden keine Anwendung auf Waren , die der Verordnung Nr. 170/67
EWG        oder den Verordnungen über die Errichtung gemeinsamer Agrar-
Marktordnungen unterliegen . Die übrigen Vorschriften können er­
gänzend zu jenen Verordnungen Eingewandt werden .
                                                      • • •/• • •
( l ) s . Amtsblatt Nr . 130 vom 28.6.I967 , Seite 2596/67
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                    Artikel   14
Spätestens am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die auf Grund
der Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen
Anpassungen dieser Verordnung .
                    Artikel   15
Diese Verordnung tritt am 1.7 « 19^9 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen 'ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                            Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                     ANLAGE
        DURCH DIESE VERORDNUNG ERFASSTE EINFUHREN
     Diese Verordnung findet auf die Gesamtheit der
nachstehend aufgeführten Waren Anwendung , wenn sie
aus Polen und der Tschechoslowakei eingeführt werden .
     Sie findet ebenfalls auf die mit einem Sternchen
gekennzeichneten Waren Anwendung , wenn sie aus Bulgarien ,
Rumänien , der UdSSR und Ungarn eingeführt werden .
                      *************
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                              WARENLISTE
                 ( nach dem Gemeinsamen Zolltarif)
                            . ABSCHNITT I
            LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
Kapitel 1 :   LEBENDE TIERE
  * 01.05 - Hausgeflügel (Hühner , Enten , Gänse , Truthühner und Perl­
              hühner) , lebend
Kapitel 2 :   FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL
  * 02.02 - Hausgeflügel , nicht lebend , und genießbarer Schlachtabfall
              hiervon ( ausgenommen Lebern ), frisch , gekühlt oder gefroren
  * 02.03 - Geflügellebern , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder
              in Salzlake
  * 02.05 - Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett , weder aus-
              gepreßt noch ausgeschmolzen , frisch , gekühlt , gefroren ,
              gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert , ausge­
              nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener
              Schweinespeck )
Kapitel 4 : MILCH UND MILCHERZEUGNISSE? VOGELEIER? NATÜRLICHER HONIG
  * 04.02 - Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert
  * 04.03 - Butter
  * O4.O4 - Käse und      Quark
  * O4.O5 - Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer
              Weise haltbar gemacht , auch gezuckert
Kapitel 5 :   ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT
              NOCH IIIBEGRIFFEN
    05.01 - Menschenhaare , roh , auch gewaschen oder entfettet ? Abfälle
              von Menschenhaar
    05.02 - Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen? Dachshaare
              und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen , Bürsten oder
              Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
    05.03 - Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus anderen
              Stoffen
    05.04 - Därme , Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz
              oder geteilt
    O5.O0 - Flechsen und Sehnen? Schnitzel und ähnliche Abfälle unge-
              gerbter Häute oder Felle
    O5.O8 - Knochen und Stirnbeinzapfen , roh , entfettet oder einfach
              bearbeitet ( aber nicht zugeschnitten),' mit Säure behandelt
              oder auch entleimts Mehl und Abfälle dieser Stoffe
                                                         • • • i m m m
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    05.09   - Hörner , Geweihe , Hufe , Klauen , Krallen und Schnäbel , roh oder
               einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , einschließlich .
               Abfälle und Mehl ; Fischbein , roh oder einfach bearbeitet , aber
               nicht zugeschnitten , einschließlich Bartenfransen und Abfälle
    05.10   - Elfenbein , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zuge­
               schnitten ; Mehl und Abfälle von Elfenbein
    05 . 11 - Schildpatt (Panzer , Platten ), roh oder einfach bearbeitet , aber
               nicht zugeschnitten ; Klauen und Schildpattabfälle
    05.12   - Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet , aber
               nicht weiter verarbeitet ; Schalen von Weichtieren , roh oder
               einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle
               von Weichtierschalen
    05.13   ~ Meerschwamme
    05.14   ~ Amber , Bibergeil , Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle ,
               auch getrocknet ; tierische Stoffe , die zur Herstellung von
               Arzneiwaren verwendet werden , frisch , gekühlt , gefroren oder auf
               andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                                    ABSCHNITT II
                        WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Kapitel 9 • :• KAFFEE , TEE , MATE UND GEWÜRZE
    09.09   - Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel-     und
               Wacho 1 de rfrüch t e
Kapitel 10  :  GETREIDE
  * 10.01   - Weizen und Mengkorn
  * 10.02   - Roggen
  * 10.03   -  Gerste
  * 10.04   - Hafer
  * 10.05   ~ Mais
  * 10.06   -  Reis
  * 10.07   - Buchweizen , Hirse aller Art und Kanariensaat; anderes Getreide
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Kapitel 11   : MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ ; STÄRKE5 KLEBER; .INULIN
  * 11.01  -   Mehl von Getreide
   * 11.02 - Grütze und Grieß ; Getreidekörner , geschält , periförmig ge­
                schliffen , geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken ),
                ausgenommen enthülster , geschliffener oder glasierter Reis
               und Bruchreis ; Getreidekeime , auch gemahlen
  * 11.06  - Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep
                oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . O7.O6
  * 11.07  - Malz , auch geröstet
  * 11.08  - Stärke ^ Inulin
  * 11.09  - Kleber und Klebermehl , auch geröstet
Kapitel 12 : ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTEj VBSSCHTFTOENE SAMEN UND FRÜCHTE;
               PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER
  * 12.01  - Ölsaaten und ölhaltige Früchte , auch zerkleinert
  * 12.02  – Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet ,
               ausgenommen Senfmehl
  * 12.04  - Zuckerrüber , auch Säinitzel , frisch , getrocknet oder gemahlen;
               Zuckerrohr
    12.07  - Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der ^hauptsächlich
               zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insekten­
               vertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
               Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder
               sonst zerkleinert
  * 12.08  - Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder
               sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
               Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung ver­
               wendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen
Kapitel 13 s PFLANZLICHE ROHSTOFFS ZUM FÄRBEN ODER GERBEN; GUMMEN, HARZE
               UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZÜGE
    13-01  - Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben
    13-02  - Stocklack , Körnerlack und dergleichen , auch gebleicht ;
               natürliche Gummen , Gummiharz , Harze und Balsame
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 Kapitel 14 :   FLECHTSTOFFS , SCHNITZSTOFFS UND ANDERS WAREN PFLANZLICHEN
                URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
    14.01    - Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flecht-
                warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh , gereinigt ,
                gebleicht oder gefärbt , Korbweiden , Schilf , Bambus , Stuhlrohr ,
                Binsen , Raffiabast , Lindenbast und dergleichen )
    14.02    - Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken ver­
                wendeten Art (Kapok , Pflazenhaar , Seegras und dergleichen ) ,
                auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
    14.03    - Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen ,
                Bürsten oder Pinseln verwendeten Art ( Soghorispen , Piassava ,
                Reiswurzeln , Istel und dergleichen ), auch in Strängen oder
                Bündeln
    14.04    - Kerne , Schalen , Nüsse und harte Samen der zum Schnitzen ver­
                wendeten Art ( Steinnüsse , Dugalmonnüsse und dergleichen )
                                ABSCHNITT III
          TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLS5 ERZEUGNISSE IHRER
          SPALTUNG | GENIESSBARS VERARBEITETE FETTS 5 WACHSE TIERISCHEN
          UND PFLANZLICHEN . URSPRUNGS
Kapitel 15 : TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE5 ERZEUGNISSE
                IHR3R SPALTUNG j GENIESSBARS VERARBEITET FETTS ? WACHSE
                TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
  * 15.01    - Schweineschmalz ; Geflügelfett , ausgepreßt oder ausgeschmolzen
  * 15.02    - Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausge­
                schmolzen , einschließlich Premier Jus
  * 15.03    - Schmalzstearinj Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talg-
                öl , weder emulgiert , vermischt noch anders verarbeitet
  * I5.O4    - Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch
                raffiniert
    15.05     - Wollfett lind daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin
    15.06    - Andere tierische Fette und Öle ( z.B. Klauenöl , Knochenfett ,
                Abfallfett )
  * 15.07    ~ Fette pflanzliche ÖLe , flüssig oder fest , roh , gereinigt oder
                raffiniert
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     15.08 - Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxydiert , dehydrati­
              siert , geschwefelt , geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in
              inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
     15.09 - Degras
 *  15.12  - Tierische und pflanzliche Öle und Fette , ganz oder teilweise
              hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet , auch
              raffiniert , jedoch nicht verarbeitet
 *  15.13  - Margarine , Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitet
              Fette
    15.14  - Walrat , roh , gepreßt oder raffiniert , auch gefärbt
    15.15  - Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt
    15.16  - Pflanzenwachs , auch gefärbt
 *  15.17  - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
              tierischen oder pflanzlichen Wachsen
                                ABSCHNITT IV
           WARUM DER LEBENSMITTELINDUSTRIE5 GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE
           FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG 5 TABAK
Kapitel 16 :  ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH , FISCHEN , KREBSTIEREN UND
              WEICHTIEREN
  * 16.03  - Fleischextrakte und Fleischsäfte , in unmittelbaren Umschließungen
              mit einem Gewicht des Inhalts
Kapitel 17 :  ZUCKER UND ZUCKERWAREN
  * 17.01  - Rüben- und Rohrzucker , fest
  * 17.02  - Andere Zucker 5 Sirupej Kunsthonig , auch mit natürlichem
              Honig vermischtj Zucker und Melassen , karamelisiert
  * 17.03  - Melassen , auch entfärbt
Kapitel 23 : RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER L3BENSMITT'^LINDUSTRIE$
              ZUBEREITETES FUTTER
  * 23.02  - Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
              anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
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  * 23.04  - Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
              Ole , ausgenommen Öldraß
    23.05  - Weintrub ; Weinstein , roh
                                 ABSCHNITT V
                          MINERALISCHE! STOFFS
Kapitel 25  : SALZ ; SCHWEFEL; STEIlffi UND ERDEN; GIPS , KALK UND ZEMENT
    25.02  - Schwefelkies , nicht geröstet
    25.O4  - Natürlicher Graphit
    25.O6  - Quarze ( andere als natürliche Sande ); Quarzite , auch roh
              behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt
    25.08  - Kreide
    25.09  - Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischtj
              natürlicher Eisenglimmer
    25.10  - Natürliche Kalziumphosphate , natürliche Kalziumaluminium-
              phosphate , Apatit und Phosphatkreide
    25.11  - Natürliches Bariumsulfat (Baryt ); natürliches Bariumkarbonat
              (Witherit ), auch gebrannt , ausgenommen reines Bariumoxyd
    25.13  - Bimsstein ; Schmirgel ; natürlicher Korund , natürlicher Granat
              und andere natürliche Schleifstoffe , auch wärmebehandelt
    25.14  - Schiefer , auch gespalten , roh behauen oder durch Sägen
              lediglich zerteilt
    25.18     Dolomit , naturroh , auch roh behauen oder durch Spalten oder
              Sägen lediglich zerteilt ; Dolomit , gesintert oder gebrannt ;
              Dolomitstampfmasse
    25.19  ~ Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit ), auch gebrannt ,
              ausgenommen roines Magnesiumoxyd
    25.20  - Gipsstein; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen
              Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu
              zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips
    25.21  - Kalksteine , wie sie üblicherweise als Hochofenzuschläge oder
              zur Herstellung von Kalk oder Zement verwendet werden
    25.24  - Asbest                                         .               .
                                                               • • •/ • • •
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    25.25  - Natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und.
             natürlicher Benstein ? wiedergewonnener Meerschaum und
             wiedergewonnener Bernstein , in Platten , Stäben , Stangen
             und ähnlichen Formen , nicht weiter bearbeitet ? Jett
    25.26  - Glimmer , auch in ungleichmäßige Scheiben gespalten , und
             Abfall
    25.27  - Natürlicher Speckstein und Talk , auch roh behauen oder durch
             Spalten oder Sägen lediglich zerteilt ? Talkum
    25.28  - Natürlicher Kryolith und Chiolith
    25.29  - Natürliche Arsensulfide
    25.30  - Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate ( auch kalziniert ),
             ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate ?
             natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr
             als 85 Gewichtshundertteilen " H^BO^ in der Trockensubstanz
    25.32 - Strontiumkarbonat ( Strontiatit ) , auch gebrannt , ausgenommen
             reines Strontiumoxyd? mineralische Stoffe , anderweit weder
             genannt noch inbegriffen ? Scherben und Bruch von keramisch
             hergestellten Waren
Kapitel 26   METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
    26.03  - Aschen und Rückstände , die Metall oder Metallverbindungen
             enthalten (ausgenommen solche der Tarifnr . 26.02 )
    26.04  - Andere Schlacken und Aschen , einschließlich Seetangasche
Kapitel 27 : MINERALISCHE BRENNSTOPPE? MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER
             DESTILLATION? BITUMINÖSE STOPPE? MINSRALWACHSE
    27.O5  - Retortenkohle
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                            ABSCHNITT VI
          ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTSR INDUSTRIEN
Kapitel 28 : ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE' .5 ANORGANISCHE ODER
               ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN , RADIOAKTIVEN
               ELEMENTEN , METALLEN DER SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN
    28.03   - Kohlenstoff ( z.B. Gasruß oder "carbon black" , Acetylenruß ,
               Anthrazenruß , Lampenruß )
    28.07   - Schwefligsâureanhydrid
    28.08   - Schwefelsâurej Oleum
    28.09   - Salpetersäure } Nitriersäuren
    28.10   - Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren ( Meta-, Ortho-
               und ■ Pyrophosphorsäure )
    28.11   - Arsenigsåureanhydrid; Arsensåureanhydrid und Arsensåuren
    28.12   - Borsäure und Borsäureanhydrid
    28.16   - Ammoniak , verfliissigt oder gelost ( Salmiakgeist )
    28.18   - Strontium-, Barium- und Magnesiumoxyd, -hydroxyd lind -peroxyd
    28.22   - Manganoxyde
    28.23   - Eisenoxyde und -hydroxyde , einschließlich Farberden auf der
               Grundlage von natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an
               gebundenem  Eisen , berechnet als Fe^O , von JO Gewichts-
               hudertteilen oder mehr
    28.24   - Kobaltoxyde und -hydroxyde
    28.25   - Titanoxyde
    28.26   - Zinnoxyde : Stannooxyd (Braunoxyd) und Stannioxyd
               ( Zinnsâureanhydrid)
    28.32   - Chlorate und Parohlorate
    28.34   ~ Jodide und Oxyjodides Jodate und Perjodate
    28.41   - Arsenite und Arsenate
    28.44   ~ Pulminate , Cyanate und Rhodanide
    28.48   - Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren , ausge­
               nommen Azide
                                                            • • •/ 1 • •
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     28.49   "* Edelmetalle in kolloidem Zustand; Edelmetallamalgamef Salze
                 lind andere anorganische oder organische Verbindungen der
                Edelmetalle , auch chemisch nicht einheitlich
    28.51    - Isotope chemische Elemente , soweit nicht in Tarifnr . 28 . 50
                 genannt ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen ,
                 auch chemisch nicht einheitlich
    28.52    - Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums , des
                 an Uran 235 abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen
                Erden , des Yttriums und des Scandiums , auch untereinander
                gemischt
    28.53    - Flüssige Luft ( einschließlich der von Edelgasen befreiten
                flüssigen Luft)f Preßluft
    28.58    - Andere anorganische Verbindungen , einschließlich des destillier­
                 ten Wassers , Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher
                Reinheit und der Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
Kapitel 29    : ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE
    29 « 10  - Acetate und Halbacetate , auch mit einfachen oder komplexen
                Sauerstoffunktionen , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                Nitrosoderivate
    29.12    - Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse
                der Tarifnr . 29.11
    29.18    - Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure , ihre
       . /
                Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosiderivate
    29.20    - Ester der Kohlensäure , ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-,
                Nitro- und Nitrosoderivate
    29.29   - Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
    29.32    - Organische Arsenverbindungen
    29.33    - Organische Quecksilberverbindungen
    29.3o    -  Sulfamide
    29.'37   -  Sultone und Sultame
    29.39    - Natürliche und synthetische Hormone und ihre hauptsächlich
                als Hormone gebrauchten Derivate
    29.41    - Natürliche oder synthetische Glykoside , ihre Salze , Äther ,
                Ester und anderen Derivate
    29*45    - Andere organische Verbindungen
                                                          • • • I« • •
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Kapitel 30   : PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
    . 30.01 - Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken ,
               getrocknet , auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen     ;
               Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen          j
               Zwecken ; andere zu therapeutischen prophylaktischen Zwacken       i
               zubereitete tierische Stoffe , anderweit weder genannt noch          |
               inbegriffen                                                          j
      30.02 - Sera von immunisierten Tieren oder Menschen ; mikrobiologische
               Vaccine , Toxine , Mikrobenkulturen ( einschließlich der lebenden
               Enzymbildner , ausgenommen Hefen ) und ähnliche Erzeugnisse
      30.05 - Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren
Kapitel 31  :  DUNGEMITTEL
      31.01 - Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Dünge­
               mittel , auch untereinander gemischt , jedoch nicht chemisch
               bearbeitet
      31.04 - Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
Kapitel 32  :  GERB- UND FARBSTOFFAUSZUGE } TANNINE UND IHRE DERIVATS ;
               FARBSTOFFE , FARBEN , ANSTRICHFARBEN, LACKE UND FÄRBEMITTEL;
               KITTS ; TINTEN
      32.01 - Pflanzliche Gerbstoffauszüge
      32.02 - Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser ausgezo­
               genen Galläpfeltannins , ihre Salze , Äther , Ester und andere
               Derivate
      32.03 - Synthetische Gerbstoffe , auch mit natürlichen Gerbstoffen
               gemischt; künstliche Beizen für die Gerberei ( z.B. Enzym-,
               Pankreas- oder Bakterienbeizen )
      32.04 - Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszüge aus Farbhölzern
               und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen ausgenommen Indigo )
               und tierische Farbstoffe
      32.06 - Farblacke
      32.08 - Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zuberei­
               tete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen ,
               flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die
               keramische , Emaillier- oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte
               und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder
               Flocken
                                                               • • •j• • •
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    32.10   - Parten für Kunstmaler , für den Unterricht , für die Plakat­
               malerei , für Farbtönungen oder zur Unterhaltung , in Tuben ,
               Töpfen , Fläschchen , Näpfchen und ähnlichen Aufmachungen ,
               auch in Täfelchen; alle diese in in Zusammenstellungen , auch
               mit Pinseln , Wischern , Näpfchen oder anderem Zubehör
    32.11   -  Zubereitete Sikkative
    32.12   - Kitte und Spachtelmassen , einschließlich Harzkitt und
               Harzzement
    32.13   - Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen
               lind andere Tinten und Tuschen
Kapitel 33  :  ÄTHERISCHE OLE UND RESINOIDE ; RIECH-, KORPERPFLEGE-, und
               UND SCHÖNHEITSMITTEL
    33.03   - Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtflüssigen Ölen ,
               Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Maze­
               ration gewonnen
    33.05   - Destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer
               Öle , auch zu medizinischen Zwecken
    33.06   - Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel '
Kapitel 34 : SEIFEN , ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE , ZUBEREITSTE
               WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL , ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL ,
               KÜNSTLICHE WACHSE , ZUBEREITETE WACHSE , SCHUHCREME , SCHEUER­
               PULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE ,
               MODELL ERMASSEN UND DENTALWACHS
    34«01   - Seifen , einschließlich Medizinalseifen
    34.05   - Schuhcreme , Möbel- und Bohnerwachs , Poliermittel für Metall ,
               Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen , aus­
               genommen zubereitete Wachse der Tarifnr . 34*04
    34 « 07 - Modelliermassen , auch in Zusammenstellungen oder zur Unter­
               haltung für Kinder5 zubereitetes Dentalwachs in Tafeln ,
               Hufeisenform , Stäben oder ähnlichen Formen
Kapitel 35  :  EIWEISSTOFFE UND KLEBSTOFFE
    35 « 03 - Gelantine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern ,
               auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre
               Derivate; Glutinleime ( z.B. Knochenleim , Hautleim , Sehnen-
               leim ), Fischleims Hausenblase
                                                                • • •/ • • •
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    35-04  - Peptone und andere Eiweißstoffe , ihre Derivate ; Hautpulver ,
             auch chromiert
    35.06  - Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
             Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmach­
             ungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht
             des Inhalts von 1 kg oder weniger
Kapitel 37 : ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN
             ZWECKEN
    37.01  - Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme
             (ausgenommen Papiere , Karten oder Gewebe) , nicht belichtet
    37.04  - Lichtempfindliche photographische Platten und Filme , be­
             lichtet , nicht entwickelt (Negative oder Positive )
    37.05  - Photographische Platten; Filme , auch gelocht , nicht zu kine­
             matographischen Zwecken ; alle diese belichtet und entwickelt
             (Negative oder Positive )
    37-06  - Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung , belichtet
             und entwickelt (Negative oder Positive )
    37.07  - Andere kinomatographische Filme , belichtet und entwickelt ,
             Stummfilme und Tonfilme ( Negative oder Positive )
    37.08  - Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken , ein­
             schließlich der Erzeugnisse für Blitzlicht
Kapitel 38 : VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN. INDUSTRIE
    38.01  - Künstlicher Graphit , kolloider Graphit (nicht in öliger
             Suspension)
    38.02  - Tierisches Schwarz ( z.B. Beinschwarz , Elfenbeinschwarz ), auch
             ausgebraucht
    38.03  - Aktivkohle ( entfärbend , depolarisierend oda? adsorbierend) 5
             aktivierte Kieselgur , aktivierter Ton , aktivierter Bauxit
             und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe
    38.04  - Amraoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmasse aus der
             Leuchtgasre inigung
    38.05  - Tallol
                                                     1
    38.06  - Sulfitablaugen
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    38.07   - Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentmöl und
               andere terpentinhaltige Lösungsmittel aus der Destillation
               oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ! Dipenten ,
               roh; Sulfitterpentinöl ! Pine-Öl
    38.09   - Holzteere , Kolzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs-
               und Verdünnungsmittel der Tarifnr . 38.18); Kreosot; Holzgeist ,
               Acetonöl
    38.10   - Pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen
               auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen;
               Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen
               Stoffen
    38.12   - Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zube­
               reitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie ,
               Papierindustrie , Lederindustrie oder chnlichen Industrien
               gebraucht werden
    38.13   - Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel
               zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver
               zum Löten oder Schweißen aus Metall und anderen Stoffen;
               Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und
               Schweiß stäbe
    38.15   - Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
    38.16   -  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
    38.17   - Gemischs und Ladungen für Feuerlöschgeräte 5 Feuerlöschgranaten
               und Feuerlöschbomben
    38.18   - Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und
               ähnliche Erzeugnisse
                                 ABSCHNITT VII
           KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS;
           KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
           FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAREN
Kapitel 39  : KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHSR UND -ESTER UND WAREN DARAUS
    39.04   - Gehärtete Eiweißstoffe ( z.B. gehärtetes Kasein , gehärtete
               Gelantine )
    39.05   - Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze);
               durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren
               gewonnene Kunstharze (Harzester ) 5 chemische Derivate des
               Naturkautschuks ( z.B. Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat ,
               cyclischer Kautschuk , oxydierter Kautschuk)
                                                          # • •/ • •
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    39.06  - Anders Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Algin­
             säure , ihre Salze und Esters Linoxyn
Kapitel 40 : KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK, SYFTH3TISCH3R KAUTSCHUK UND PAKTIS )
             UND KAUTSCHUKWAREN
    40.01  - Latex von Naturkautschuk , auch mit Zusatz von Latex von
             synthetischem Kautschuks vorvulkanisierter Latex von Natur-
             kaut schule5 Naturkautschuk , Balata , Guttapercha und ähnliche
             natürliche Kautschukarten
    4O.O4  - Abfälle und Schnitzel von Kautßr-hvV .            . -■» *"
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Kapitel 42 :       LEDERWAREN? SATTLERWAREN| REISEARTIKEL , HANDTASCHEN UND
                   ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN
    42.01      - Sattlerwaren für alle Tiere ( z.B. Sättel , Geschirre , Kumte
                   Zugtaue , Kniekappen), aus Stoffen aller Art
    42.04      - Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder
Kapitel 43 : PELZFELLS UND KÜNSTLICHEDS PELZWERK; WAREN DARAUS
    43.01      -   Rohe Pelzfelle
    43.03      - Waren aus Pelzfellen
                                    ABSCHNITT IX
            HOLZ , HOLZKOHLS UND HOLZWARSN; KORK UND KORKWAREN| FLSCHTWAREN
            UND KORBMAC HSRNAREN
Kapitel 44     :   HOLZ , HOLZKOHLS UND HOLZWAREN
    44.01      - Brennholz in Forme von Rundlingen , Scheiten , Zweigen oder
                   Reisigbünde In | Holzabfälle einschließlich Sägespäne
    44*04      ~ Holz vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet , aber nicht
                   weiter bearbeitet
    44.05      - Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundge-
                   schält , aber nicht weiter bearbeitet , mit einer Dicke von
                   mehr als 5 mm
    44*06      - Holzpflasterklotze
    44.08      - Faßstäbe aus Holz , durch Spalten hergestellt , auch auf einer
                   Hauptfläche gesägt , aber nicht weiter bearbeitet ; Faßstäbe aus
                   Holz , durch Sägen hergestellt , mindestens auf einer Hauptfläche mit
                   der Zylindersäge bearbeitet , aber nicht weiterbearbeitet
    44 « 10    - Holz , nur grob zugerichtet oder abgerundet , aber weder ge­
                   drechselt , gebogen noch sonst bearbeitet , für Gehstöcke ,
                   Regenschirme , Peitschen , Werkzeuggriffe , Werkzeugstiele und
                   dergleichen
    44*11      - Holzdraht ; Holz für Zündhölzer vorgerichtet ; Holznägel für
                   Schuhe
    44*12      - Holzwolle ; Holzmehl
    44*14      - Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält ,
                   aber nicht weiterbearbeitet , mit einer Dicke von 5 mm oder
                   weniger; Furnierblätter und Holz für Sperrholzplatten , mit
                   einer Dicke von 5 11m oder weniger
                                                                  • • • /• • •
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Kapitel 46    : FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
    46.OI    - Geflechte und. ähnliche Waren aus Flechtstoffen , zu allen
                 Verwendungszwecken , auch miteinander zu Bändern verbunden
                                 ABSCHNITT X
        AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPERHERSTELLUNG 5 PAPIER , PAPPE
        UND WAREN DARAUS
Kapitel 48 : PAPIER UND PAPPEj WAREN AUS PAPERHALBSTOFF , PAPIER UND
                 PAPPE
    48.02    - Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft )
    48.O8    - Filterblöcke und Filterplatten , aus Papierhalbstoff
    48.12    - Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage , auch mit
                 Linoleumschicht , auch zugeschnitten
    48.13    - Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier , zugeschnitten ,
                 auch in Behältnissen (Kohlepapier , Schablonenpapier und.
                 dergleichen )
    48.I7    - Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten
                 Art
 Kapitel 49    :  WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN
                 GEWERBES ~
    49-04    - Noten , handgeschrieben oder gedruckt , mit oder ohne Bilder ,
                 auch gebunden
    49.08    - Abziehbilder aller Art
                                ABSCHNITT XI
          SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Kapitel 50   :   SEIDE , SCHAPPESEIDE UND BOURETTESEIDE
    50.01    - Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet
    50.03    - Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seiden-
                 raupenkokons und Reißspinnstoff ) j Schappeseide , Bouretteseide
                 und Kämmlinge
    50.05    - Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
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    50.06   - Bouretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
               verkauf
    50.08   - Messinahaars Katgutnachahmungen aus Seide
Kapitel 53  :  WOLLE , FEDJ2 UND GROBE TIERHAARE ,    ROSSHAAH
  * 53.01   - Wolle , weder gekrempelt noch gekammt
  * 53.02   - Feine und grobe Tierhaare , weder gekrempelt noch gekämmt
    53.03   - Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren , aus­
               genommen Reißspinnstoff
    53.04   - Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
    53 « 13 - Gewebe aus Roßhaar
Kapitel 54  :  FLACHS UND RAMIE
    54.02   - Ramie , roh , entholzt , degummiert , gehechelt oder anders be­
               arbeitet , jedoch nicht versponnen! Werg und Abfälle
               ( einschließlich Reißspinnstoff) aus Ramie
Kapitel 55  :  BAUMWOLLE
  * 55.01   - Baumwolle , weder gekrempelt noch gekammt
    55.02   - Baumwoll-Linters
    55.03   - Abfälle von Baumwolle ('einschließlich Reißspinnstoff ), weder
               gekrempelt noch gekämmt
    55 « 04 - Baumwolle , gekrempelt oder gekåmmt
Kapitel 57  :  ANDERE PFLANZLICHE SP INNSTOFFS 5 PAPIERGARNE - UND GEWEBE
               AUS PAPIERGARNEN
    57 « 02 - Manilahanf (Abaca oder Musa textilis ), roh oder bearbeitet
               jedoch nicht versponnen? Werg und Abfälle ( einschließlich
               Reißspinnstoff ), aus Manilahanf
    57.12   - Gewebe aus Papiergarnen
                                                                               j
                                                                               i
                                                                              j
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Kapitel 59     : WATTS UND FILZE ; TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN? SPEZIALGE-
                  WEBE , GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE; GEGENSTÄNDE DES
                  TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN
    59*03     ~ Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen
    59*09     - Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von Öl versehene Gewebe
    59 » 14   ~ Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen
                  für Lampen , Kocher Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe , auch
                  getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
Kapitel 63    : ALTHAREN; LUMPEN
  * 63.02     - Lumpen; Abfälle von Bindfäden , Seilen oder Tauen , unbrauchbar
                 gewordene Bindfäden , Seile oder Taue sowie unbrauchbar ge­
                 wordene Waren daraus
                                 ABSCHNITT XII
           SCHUHE ; KOPFBEDECKUNGEN; REGEN- UND SONNENSCHIRME; ZUGERICHTETE
           FEDERN UND WAREN AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS
           MENSCHENHAAREN; FÄCHER
Kapitel 64 : SCHUHE , GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON
    64.03     - Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork
    64.04     - Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B. Schnüre ,
                 Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht )
    64.06     - Gamaschen , Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie
                 Teile davon
Kapitel 65    :  KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON
    65.02     - Hutstumpen oder Hutrohlinge , geflochten oder durch Verbin­
                 dung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen hergestellt ,
                 aus Stoffen aller Art , nicht geformrt
    65.07     - Bänder zur Innenausrüstung , Innenfutter , Bezüge , Gestelle
                  ( einschließlich Federgesteile für Klapphüte ), Schirme und
                 Kinnbänder , für Kopfbedeckungen
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                                 - 18 -
                             ABSCHNITT XIII
              WAREN AUS STEINEN . GIPS ZEMENT , ASBEST / GLIMMER
              ODER ÄHNLICHEN STOPFEN KERAMISCHE WAREN ; GLAS UND
              GLASWAREN
Kapitel 68 : WAREN AUS STEINEN , GIPS    ZEMENT, ASBEST, GLIMMER
             ODER IKNLICHEN STOFFEN
   68.03   - Bearbeiteter Schiefer und Waren aus Natur- oder Press­
             schiefer
   68.05   - Poliersteine , Wetzsteine und dergleichen , zum Handge-
             brauchs aus Natursteinen , aus agglomerierten Schleif­
             stoffen oder keramisch hergestellt
   68.06   - Natürliche oder künstliche Schleifstoffe ;, in Pulver-
             oder Körnerform auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere
             Stoffe aufgebracht auch zugeschnitten , genäht oder
             anders zusammengefügt
   68.08   - Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen ( z.B.
             Erdolpech Kohlenteerpech )
  68.09    - Platten   Dielen   Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus
             Pflanzenfasern Holzfasern Stroh ; Holzspänen oder
             Holzabfällen 5 mit Zement . Gips oder anderen minerali­
             schen Bindemitteln hergestellt
  68.10    - Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von
             Gi p3
  68.14    - Reibungsbeläge (z.B. Segmente , Scheiben,, Ringe , Streifen ,
             Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw .,
             auf der Grundlage von Asbest , anderen mineralischen
             Stoffen oder Zellstoff , auch in Verbindung mit Spinn­
             stoffen oder anderen Stoffen
  68 . 15  - Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren , einschliesslich
             Glimmer auf Papier oder Geweben ( z.B. Mikanitplatten ,
             Mikaxolien )
Kapitel 70 : GLAS UND GLASWAREN
  70.01    - Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben
             von Glas ? Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas )
  70.02    - Überfangglas in Brocken , Stangen , Stäben oder Röhren
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                                       - 19 -
   70.08   - Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr­
             schichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ), auch fassoniert
                                    ABSCHNITT XIV
           ECHTE PERLEN . EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN ,.
           EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ;
           PHANTASIESCHMUCK .* MÜNZEN
Kapitel 71 : ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN ,
             EDELMETALLE . ED ELM ETALLPLATTIERUMGEM , WAREN DARAUS-
             PIÎAN TAS I ES CHMU CK
   71.01   - Echte Perlen , roh ods-r bearbeitet , weder gefasst noch
             montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
             vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich ge­
             brauchsfertig zusammengestellt sind
   71.02   - Edelsteine und Schmucksteine , roh ., geschliffen oder
             anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert auch
             wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend
             aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig
             zusammengestellt sind
   71.03   - Synthetische und rekonstituierte Steine , roh , geschlif­
             fen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert ,
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber­
             gehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchs­
             fertig zusammengestellt sind
   71.04   - Pulver von Edelsteinen , Schmucksteinen oder synthetischen
             Steinen
 ■ 71.11   - Edelmetallasche und -gekrätz ; Bearbeitungsabfälle und
             Schrott , von Edelmetallen
Kapitel 72 : MÜNZEN
   72.01     - Münzen
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                                    - 20 -
                                 ABSCHNITT XV
                  UNEDLE METALLE UND WARM DARAUS
Kapitel 73 : EISES UND STAHL
   73.22   - Sammelbehälter . Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter ,
              für Stoffe aller Art , aus Eisen oder Stahl , mit e-inem
             Fassungsvermögen von mehr als 300 1 , ohne mechanische oder
             wärmetechnische Einrichtung auch mit Innenauskleidung
             oder Wärmeschutz Verkleidung
   73.24   - Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder
             verflüssigte Gase
   73.27   - Gewebe ., Gitter und Geflechte , aus Stahldraht
  73.28    - Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines einge­
             schnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt )
  73.35    - Federn und Federblätter , aus Stahl
  73.36    - Raumheizöfen , Heizapparate , Küchenherde ( einschliesslich
             auch für Zentralheizung verwendbare Küchenherde ), Koch-
             geräte , Kesselöfen , Tellerwärmer und ähnliche Geräte , wie
             sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , nicht
             elektrisch , Teile davon , aus Eisen und Stahl
  73.39    - Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche
             Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen
             oder Stahl
Kapitel 74 : KUPFER
  74-01    - Kupfermatte : Rohkupfer ( Kupfer zum Raffinieren und
             raffiniertes Kupfer )? Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
             aus Kupfer
  74-02    - Kupfervorleg^ erungen
  74.05    - Blattmetall    Folien und dünne Bänder , aus Kupfer (auch
             geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt
             oder auf Papier    Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt ), mit einer Dicke (ohne Unterlage ) von
             0,15 mm oder weniger
  74-06      Pulver und Flitter , aus Kupfer
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                                     21 -
   74.08   - Rohrformstücke Rohrverschlusstücke , Rohrverb indungs-
             stücke (Nippel . Kn^ estücke , Kupplungen Muffen ,
             Planschen und ähnliche Waren ), aus Kupfer
   74.09   – Sammelbehälter, Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter .
             für Stoffe aller Art aus Kupfer , mit einem Fassungsver­
             mögen von mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärme­
             technische Einrichtung , auch mit Innenausklei dung oder
             Warmes chutz verkl e idung
   74.11   - Gewebe ( einschliesslich endlose Gewebe ) v Gitter und Ge­
             flechte   aus Kupferdraht
   74.12   - Streckblech aus Kupfer (durch Strecken eines einge­
             schnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt )
   74.13   - Ketten jeder Grösse , Teile davon , aus Kupfer
   74.14   - Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen , Kaken und Rsiss-
             nägel > aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl
             mit Kupferkopf
   74.16   - Federn aus Kupfer
   74.17   - Nichtelektri sehe Koch- und Heizgeräte , wie sie üblicher­
             weise im Haushalt verwendet werden * Teile davon , aus
             Kupfer
   74.18   - Haushaltsartikel Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und
             hygienische Artikel , Teile davon ., aus Kupfer
Kapitel 76 : ALUMINIUM .
   76.05   - Pulver und Flitter , aus Aluminium
   76.08   - Konstruktionen , auch unvollständig, auch nicht zusammen­
             gesetzt , sowie Teile von Konstruktionen (z.B. Schuppen ,
             Brücken und Brückenteile     Türme , Masten , Pfeiler., Säulen .
             Gerüste ^ Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen ., Geländer )
             aus Alumin-ium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete
             Bleche . Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Aluminium
   76.09   - Sammelbehälter Fässers Bottiche und ähnliche Behälter ,
             für Stoffe aller Art > aus Aluminium , mit einem Fassungs­
             vermögen von mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärme­
             technische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder
             WärmeschutzVerteilung
   76.10   - Fässer ^ Trommeln , Kannen , Dosen und ähnliche Behälter zu
             Transport- oder Verpackungszwecken ; aus Aluminium^ ein-
             schliesslich Verpackungsröhrchen und Tuben
                                                                  ./•
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                                 - 22 -
    76.13   - Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Aluniniuadraht
    76.14   - Streckblech aus Aluminium (durch Strecken eines einge­
              schnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt )
    76.15  - Haushaltsartikel ,. Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und
              hygienische Artikel , Teile davon , aus Aluminium
Kapitel 80 : ZIM
   80.01   - Rohzinn ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zinn
   80.03   - Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, aus Zinn , mit einem
              Quadratmetergewicht von mehr als 1 kg
   80.04   - Blattmetall , Folien und dünne Bänder,, aus Zinn (auch ge­
              prägt , zugeschnitten., gelocht , überzogen, bedruckt oder
              auf Papier . Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
              befestigt ), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unter­
              lage ) von 1 kg oder weniger ; Pulver und Flitter, aus
              Zinn
   80.05   - Rohre (einschliesslich Rohlinge ). Hohlstangen , Rohrform­
              stücke , Rohrverschlusstücke und Rohrverbindungs stücke
              (Nippel , Ernestücke . Kupplungen Muffen;, Flanschen und
              ähnliche Waren ), aus Zinn
   80.06   - Andere Waren aus Zinn
Kapitel 82 : WERKZEUGE - MESSERSCHMIED EWAREN UKD ESSBESTECKE, AUS
              UNEDLEN METALLEN
   82.02   - Eandsagen alier Art , fertig montiert Sågeblåtter aller
              Art ( einschliesslich Frässägeblätter und nicht gezahnte
              Sägeblätter )
   82.06   - Messer und Schnei dklingen, für Maschinen oder mechanische
              Geräte
   82.07   - Plättchen, Stäbchen , Spitzen und ähnliche Formstücke für
              Werkzeuge , nicht gefasst , aus gesinterten Hartmetallen
              (z .Bi aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden )
   82.10   - Klingen fur Messer der Tarifnr . 82.09
   82.11   - Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen ( ein-
              schliesslich Klingenrohlinge im Band ); Teile von Rasier­
              apparaten , aus Metall
   82.12   - Scheren und Scherenblätter
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                                    - 23 -
    82.13   - Andere Messerschmiedewaren ( einschliesslich Baumscheren ,
               Scherapparate Hackmesser für Metzger und zum Küchenge­
              brauch sowie Papiermesser)' Messerschmiedewaren zur
              Hand- und Fusspflege und dergleichen ( einschliesslich
              Nagelfeilen ) und Zusammenstellungen solcher Waren
    82.15   - Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnr .
              82.09 s 82.13 und 82.14
Kapitel 83 : VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN
    83.03   - Panzerschränke " Türen und Fächer für Stahlkammern ;
              Sicherheitskassetten und dergleichen ., aus unedlen
              Metallen
    83.04   - Sort i erkast en . Ablegekåsten , Karteikåsten Manuskript-
              Stander und ahnliche Bürogegenstände , aus unedlen
              Metallen ausgenommen Büromöbel der Tarifnr . 94.03
    83.05   - Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner ,. Brief-
              klemmen . Musterklammern , Büroklammern     Heftklammern .
              Heftecken    Kartei reiter und ähnliche Büromaterialien ,
              aus unedlen Metallen
    83.06   - Statuetten und andere Zj ergegenstände zur Innenaus­
              stattung. aus unedlen Metallen
    83 . 08 - Schläuche aus unedlen Metallen
    83.09   - Verschlüsse , Verschlussbügel , Schnallen , Spangen , Klam­
              mern , Haken , Ösen und ähnliche Waren,, aus unedlen Me­
              tallen ., für Bekleidung , Schuhe , Planen , Täschnerwaren
              und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete
              und Zweispitzni ete s aus unedlen Metallen
    83.10   - Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
    83.12   - Bilderrahmen und Spiegel ? aus unedlen Metallen
  . 83.14   - Aushängeschilder, Hinweisschilder, Werbesohilder, Namens­
              schilder und andere derartige Schilder , Zahlen , Buch­
              staben und andere Zeichen , aus unedlen Metallen
    83.15   - Draht , Stäbe . Rohre , Platten , Kügelchen ; Elektroden und
              ähnliche Waren , aus unedlen Metallen oder Hartmetallen ,
              mit Dekapier- oder Flussmitteln überzogen oder gefüllt ,
              zum Schwei. ssen oder Löten von Metall oder Hartmetall |
              Drähte und Stäbe , aus gepulverten unedlen Metallen
              agglomeriert , zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
                                                                    •Λ
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                                  - 24 -
                                ABSCHNITT XVI
                 MASCHINEN. APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ;
                 ELEKTROTECHNISCHE WAREN                       ,
Kapitel 84 : KESSEL» MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE
   84 . 01 - Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel )
   84.02   - Hilfsapparate für Dampfkessel (z.B. Vorwärmer, Ueber-
             hitzer., Dampfs pe icher, Russbläser, Rauchgasrückführungen ) 5
             Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
   84.03   - Gaserzeuger .( Generatoren ) für Wassergas oder Generator­
             gas . auch mit Gasreinigern - Erzeuger von Acetylenengas
             auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger , auch mit
             Gasreinigern
   84.04   - Kesseldampfmaschinen , auch "beweglich (ausgenommen Dampf-
             traktoren der Tarifnr . 87 . Ol )
   84.05   - Dampfkraftmaschinen ohne Kassel ., für Wasserdampf oder
             anderen Dampf
   84.07   - Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische
             Kraftmaschinen
   84.08   - Andere Motoren und Kraftmaschinen
   84.09   - Strassenwalzen mit mechanischem Antrieb
   84 . 10 - Flüssigkeitspumpen , einschliesslich nichtmechanische
             Pumpen und Ausgabepumpen mit Plüssigkeit3messer ? Hebe­
             werke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke ;, Schöpfer-
             werke „ Bandelevatoren )
   84.12   - Klimaanlagen , bestehend aus einem motorbetriebenen Ven­
             tilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur
             und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden
   84.13   - Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff ( Zerstäuber ),
             pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben
             werden (Brenner ) • mechanische Feuerungen , einschliess-
             lich ihrer mechanischen En tascher und ähnlichen Vor­
             richtungen
   84.14   - Industrie- und Laboratoriumsöfen , ausgenommen elek­
             trische Öfen der Tarifnr . 85.11
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                              - 25 -
84 . 15  - Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur
           Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Aus­
           rüstung
84.17    - Apparate und Vorrichtungen ., auch elektrisch beheizt ,
           zum Behandeln von Stoffen duroh auf einer Temperatur­
           änderung beruhende Vorgänge , z.B. Heizen , Kochen ,
           Rösten , Destillieren . Rektifizieren , Sterilisieren .,
           Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Konden­
           sieren oder Kühlen , ausgenommen Haushaltsapparate ?
           nichtelektrische Warmwasserberei ter und Badeöfen
84.18      Zentrifugen - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von
           Flüssigkeiten oder Gasen
84.19      Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von
           Flaschen oder anderen Behältnissen ; Maschinen und
           Apparate zum Füllen . Verschliessen , Etikettieren oder
           Verkapseln von Flaschen , Büchsen Säcken oder anderen
           Behältnissen - Maschinen und Apparate zum Verpacken
           oder zur Aufmachung von Waren - Apparate zum Versetzen
           von Getränken mit Kohlensäure ; Geschirrspülmaschinen
84.20   - Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen
           Waagen mi t einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mgr
           Gewichte für Waagen aller Art
84.21   - Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen ,
           Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder
           Pulvern ; Feuerlöscher 5 auch mit Füllung ; Spritzpistolen
           und dergleichen - Sandstrahlmaschinen , Dampfstrahlapparate
           und dergleichen
84.24   - Maschinen , Apparate und Geräte für die Landwirtschaft
           oder den Gartenbau zum Aufbereiten , Bearbeiten oder
           Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen ,
           einschliesslich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
84.26      Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen ,
           Apparate und Geräte
84.27      Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen ,
           Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein , Most , Frucht­
           saft oder dergleichen
84.28   - Andere Maschinen Apparate und Geräte für d -> e Landwirt­
           schaft , den Gartenbau , die Geflügel - oder Bienenzucht
           einschliesslich Keimapparate mit mechanischen oder
           wärmetechni sehen Vorrichtungen und Brut- und Aufzucht­
        . apparate für die Geflügelzucht
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                              - 26 -
 84.29  - Maschinen . Apparate und Geräte für die Müllerej oder
           zum Behandeln von Getreide oder Hüls enfrüchten , aus­
           genommen Maschinen , Apparate und Geräte der in der
           Landwirtschaft verwendeten Art
84.30  - Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen
          Backwaren , Feinbackwaren , Dauerbackwaren , Teigwaren ,
           Süsswaren . Kakao , Schokolade . Schoko ladewaren v Zucker
           oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch , Fisch 3 Ge­
          müse oder Früchten zu Lehens - oder Futtermitteln , in
          Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
84.31  - Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei
          oder Papi ^rhalb stoff oder zum Herstellen oder Fertig­
          stellen von Papier oder Pappe
84.32  - Buchbindereimasch - nen und -apparate . einschliesslich
          Fadenheftmaschi nen
84.33  - Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten
          von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschliesslich
          Schneidemaschinen aller Art
84.34  – Maschinen . Apparate und Geräte zum Schriftgiessen oder
          Schriftsetzen ; Maschinen ; Apparate und Geräte zum Her­
          stellen von Flischees , Stereos , Galvanos oder der­
          gleichen ; Matrizen und Matern ^ Drucktypen * Klischees .,
          Druckplatten , Druckformzylinder und andere Druckformen 5
          zu graphischen Zwecken zugerichtete (z.B. geschliffene ,
          gekörnte , polierte ) Platten und Zylinder sowie Litho-
          graphiesteine ohne Druckbild
84.36  - Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von
          synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinn-
          stoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ;
          Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von
          Spinnstoffen * Maschinen zum Fachen , Spulen ( einschliess-
          lich Schusspulmaschinen ) - Wickeln oder Haspeln von
          Spinnstoffen
84.38  - Kilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr .
          84.37 (z.B. Schaftmaschinen , Jacquardmaschinen ,. Kett-
          und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler ); Teile
          und Zubehör erkennbar ausschliesslich oder hauptsäch­
          lich für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder
          für Maschinen oder Apparate der Tarifnr . 84.36 oder 84.37
          bestimmt (z.B. Flügel ; Kämme , Kratzengarnituren Nadeln ,
          Nadelstäbe . Platinen ; Spindeln,' Spinndüsen . We'bli.tzen,
          Webschäfte und Webschützen )
                                                                •A
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                            - 27 -
84.39 - Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten
         von Filz , auch geformtem Pilz , einschliesslich Hut-
         maschinen und Formen für die Hutmacherei
84.42 - Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten
        von Häuten     Fellen oder Leder oder zum Herstellen von
         Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder
        Leder , ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr . 84 . 41
84.43 - Konverter Gi esspfannen Giessformen zum Gi essen von
        Ingots . Masseln oder dergleichen und Giessmaschinen
        für Giessereien Stahlwerke oder andere metallurgische
        Betriebe
84.46 - Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen , keramischen
        Waren , Beton , Asbestzement oder ähnlichen mineralischen
        Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbeiten von Glas , aus­
        genommen Maschinen der Tarifnr . 84.49
84.47   Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz ; Kork .; Bein ,
        Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen ,
        ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49
84.49   Von Hand zu führende , mit Druckluft oder eingebautem
        nichtelektrischen Motor betriebene Werkzeuge und Werk-
        z eugmas chinen
84.50 - Maschinen , Apparate und Geräte zum autogenen Schweissen ,
        Löten ;, Schneiden oder Oberflächenhärten
84.53 - Lochkartenmaschinen ( z.B. Locher, Lochprüfer, Sortier-
        maschinen , Tabeliermas chinen und Kartendoppler )
84.54 - Andere Büromaschinen und -apparate (z.B. Hektographen ,
        Schablonenvervi elfält j ger., Adressiermaschinen , Geld­
        sortier-, Gsldzähl- und Gelde.inwickelmaschinen , Blei-
        sti f tspitzmaschinen , Perfori ermaschinen und Büroheft­
        maschinen )
84.56 - Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen ,
        Zerkleinern ., Mahlen oder Mischen von Erden , Steinen ,.
        Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ?
        Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
        mineralischen Brennstoffen , keramischen Massen , Zement ,
        Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen
        Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Giessformen aus
        Sand
84.57 - Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten
        von Glas oder Glaswaren - Maschinen zum Zusammenbauen
        von elektrischen Lampen oder Röhren
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                                   - 28 -
    84.58   - Verkaufsautomaten (z.B. Briefmarken-, Zigaretten-,
               Schokolade- und Esswarenautomaten ) > ausgenommen Ge-
               schicklichkei ts- und Glücksspielautomaten
    84.60  - Giesserei-Formkästen und Formen ; wie sie üblicherweise
              für Metalle , Hartmetalle , Glas ., mineralische Stoffe
               (z.B. keramische Massen Beton oder Zement )^ Kautschuk
              oder Kunststoff verwendet werden ; ausgenommen Giess-
              formen zum Gi essen von Ingots , Masseln oder dergleichen
   84.63   - Wellen und Kurbeln ? Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
              Zahnräder Reibräder und Getriebe ( einschliesslich Reib-
              radgetriebe ^ Wechselgetriebe und andere regelbare Ge­
              triebe )? Schwungräder j Riemen- und Seilscheiben ( ein-
              schliesslich Seilrollen für Flaschenzüge ); Schaltkupp­
              lungen und andere Wellenkupplungen
   84.64   - Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metall­
              folien (oder Blechen ) in Verbindung mit anderen Stoffen
               (z.B. Asbest -, Filz oder Pappe ); Sätze oder Zusammen­
              stellungen ( Sortimente ) von Dichtungen verschiedenartiger
              Zusammensetzung für Maschinen , Fahrzeuge oder Rohr- oder
              Schlauchlei tungen , in Beuteln , Umschlagen oder ähnlichen
              Behältnissen
   84.65   - Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten,
              in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
              ausgenommen Teile mit Anschlusstücken , Isolierung,
              Wicklungen , Kontakten oder anderen charakteristischen
              Merkmalen elektrotechnischer Waren
Kapitel 85 : ELEKTRISCHE MASCHINEN . APPARATE UND GERÄTE SOWIE
              ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN
   85.02   - Elektromagneten vormagneti sierte oder nichtvormagne-
              tisierte Dauermagnete ; Spannplatten , Spannfutter und
              ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Auf­
              spannvorrichtungen ? elektromagnetische Kupplungen ,
              Getriebe und Bremsen ? elektromagnetische Hebeköpfe
   85.05   - Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem
              Elektromotor
   85.07   - Elektrische Rasierapparate , Haarschneide- und Scher­
              maschinen , mit eingebautem Elektromotor
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                                   - 29 -
   85 « 10 - Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener
             Stromquelle ( z.B. mit Primärbatterien ., Akkumulatoren
             oder Dynamo ), ausgenommen Geräte der Tarifnr . 85 . 09
   85.12   - Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauch­
             sieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu
             ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
              ( z.B. Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren
             und Brennscherenwarmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektro­
             wärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwider­
             stände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24
   85.13     Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech-
             oder Telegraphentechnik , einschliesslich solcher Geräte
             für Trägerfrequenzsysteme
   85.16   - Elektrische Verkehrssi gnal-    Verkehrssicherungs-,
             Verkehrsüberwachungs - und Verkehrssteuergeräte für
             Schienen- und andere Verkehrswege , auch für Häfen und
             Plugplätze
  85.17    - Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnr .
             85.09 und 85.16 ) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren
             Signalen ( z.B. Läutewerke . Sirenen , Anzeigetafeln , Ein­
             bruchs- oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder )
  85.27    - Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen
             Metallen , nrt Innenisolierung
  85.28    - Elektrische Teile von Maschinen * Apparaten oder Geräten ,
             in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                             ABSCHMITT XVII
                          BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kapitel 86 : SCHIENENFAHRZEUGE ? ORTSFESTES GLEISMATERIAL ; NICHT­
             ELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEU FÜR VER­
             KEHRSWEGE
  86.01    - Dampflokomotiven ; Lokomotivtender
  86.02    - Elektrische Lokomotiven nr't Stromspeisung aus
             Akkumulatoren oder aus dem Stromnetz
  86.03    - Andere Lokomotiven
  86.04    - Triebwagen (auch für Strassenbahnen )    Motordraisinen
  86.05    - Personenwagen Gepackwagen . Postwagen ^ Lazarettwagen ,
 ■ •         Gefangenenwagen , Messwagen und andere schinengebundene
             Spezialwagen
                                                                 ./•
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                                 - 30 -
   86.06   - Werkstattwagen Kranwagen und andere schienengebundene
             Arbeitswagen
   86.07   - Schienengebundene Güterwagen
   86.08   - Warenbehälter ( Container ) für Beförderungsmittel jeder
             Art
   86.10   - Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
             Signal-, Sicherungs-, Ueberwachungs - und Steuergeräte
             für Verkehrswege aller Art ; Teile davon
Kapitel 87 s ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER FAHRRÄDER UND
             ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE
   87 . ll - Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge , für Kranke oder
             Körperbehinderte , mit Vorrichtung zur mechanischen
             Fortbewegung (auch mit Motor )
   87.13   - Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge ,
             für Kranke oder Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur
             mechanischen Fortbewegung ; Teile davon
Kapitel 88 : LUFTFAHRZEUGE
   88.01   - Luftfahrzeuge , leichter als Luft (Luftschiffe und
             Ballns )
   88.05   - Katapulte und ähnliche S-fcartvorrichtungen für Luftfahr­
             zeuge ? Bodengeräte zur Flugausbildung ; Teile davon
Kapitel 89 : WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
   89.03   - Feuerschiffe Feuerlöschschiffe , Schwimmbagger. Schwimm­
             krane und andere Wasserfahrzeuge ., bei denen das Fahren
             im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeord­
             neter Bedeutung ist ; Schwimmdocks
   89.04   - Wasserfahrzeuge zum Abwracken
   89.05   - Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge ),
             z.B. Schwimmtanks .; Senkkästen , Festmachetonnen , Bojen
             und schwimmende Baken
                                                             ./•
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                                  - 31 -
                             ABSCHNITT XVIII
      OPTISCHE;, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE,
      APPARATE UND GERÄTE : MESS-, PRÜF- und PRÄZISIONSINSTRUMENTE,
      -APPARATE UND - GERÄTE ? MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRU­
      MENTE; APPARATE UND GERÄTE' UHRMACHERWAREN ; MUSIKINSTRUMENTE ;
      TONAUMAEKE- UND TONWIED ERGABEGERÄTE' MAGNETISCH ARBEITENDE
      BILD- UND TONAUFZEI CHNUNGS- UND WI ED ERGABEGERÄTE FÜR DAS
      FERNSEHEN
Kapitel 90 s OPTISCHE . PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHI SCHE
             INSTRUMENTE       APPARATE UND GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND
             PRÄZISIONSINSTRUMENTE-            -APPARATE UND - GERÄTE -
             MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE,               APPARATE
             UND GERÄTE
  90.03    - Fassungen für Brillen ., Klemmer , Stielbrillen oder für
             ähnliche Warens        Teile davon
  90.04    - Brillen (Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere
             Brillen ) > Klemmer , Stielbrillen und ähnliche Waren
  90.06    - Astronomische Instrumente , wie Teleskope ^ astronomische
             Fernrohre . Meridian-Durchgangsinstrumente >. Äquatoreale >
             ausgenommen Instrumente für Radio-Astronomie ; Montierun­
             gen für diese Waren
  90.10    - Apparate und Ausrüstung für photographische oder kine-
             matographi'sche Laboratorien , in Kapitel 90 anderweit
             weder genannt noch inbegriffen ; Photokopierapparate
             nach dem Kontaktverfahren ; Filmspulen ; Lichtbildwände
                                                                            »
  90.ll    - Elektronen- und Protonenmikroskope ? Elektronen- und
             Pro t on end i ffrak t i ons e i nr i. ch tungen
  90.15    - Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 m
             auch mit Gewichten
  90.19    - Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vor­
             richtungen ( einschliesslich medi zinisch-chirurgische
             Gürtel ); Zahnprothesen , künstliche Menschenaugen und
             andere Prothesen ^ Schwerhörigengeräte .1 Vorrichtungen
             zum Behandeln von Knochenbrüchen ( z.B. Schienen )
 ---pagebreak---                                               XI/3 .494/69-D
                              - 32 -
   90.20   - Eöntgenapparate und -gerate und Apparate und Geräte ,
             die die Strahlung radioaktiver Stoffe verwerten (auch
             für Schirrabildphotographie ); einschliesslich Röhren
             und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgen­
             strahlen , Hochspannungsgeneratoren , Schalttische und
             Durchleuchtungsschirme , für diese Apparate und Gerätej
             Untersuchungs- und Behandlungstische , -sessel und
             dergleichen , für die vorstehend genannten Apparate
             und Gerate
   90.21   - Instrumente . Maschinen , Apparate , Geräte und Modelle ,
             zu Vorführzwecken (z.B. heim Unterricht , in Aus­
             stellungen ), nicht zu anderer Verwendung geeignet
   90.22   - Maschinen ,. Apparate und Geräte für mechanische
             Prüfungen (z.B. für Prüfung der Widerstandsfähigkeit ,
             Härte ; Zugfestigkeit , Druckfestigkeit , Elastizität )
             von Materialien (z.B. von Metallen , Holz , Textilien
             Papiery Kunststoffen )
   90.25   - Instrumente , Apparate und Geräte für physikalische
             oder chemische Untersuchungen " (wie Polarimeter.
             Refraktometer, Spektrometer, Gas- und Rauchgasprüfer )
             Instrumente , Apparate und Geräte zum Bestimmen der
             Viskosität * Porosität , Dilatation , Oberflächen­
             spannung und dergleichen (wie Viskos imeter, Poro-
             simeter, Dilatometer ) und für kalorimetrische ,
             photoraetrische oder akustische Messungen (wie Phono-
             meter - einschliesslich Belichtungsmesser       Kalori­
             meter ); Mikrotome
   90.26   - Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, für
             Verbrauch oder Produktion , einschliesslich Prüf- oder
             Eichzähler
   90.27   - Andere Zähler ( z.B. Tourenzähler, Produktionszähler,
             Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler), Tacho­
             meter und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magne­
             tische ), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der
             Tarifnr . 90.14 ; Stroboskope
Kapitel 91   UHRMACHERWAREtT
   91.04   - Andere Uhren
   91.05   - Kontrollapparate und Zeitmesser , mit Uhrwerk oder
             Synchronmotor (z.B. Registrieruhren, Zeit- und Datumstem­
             peluhren ; Stechuhren, Minutenzähler , Sekundenzähler )
 ---pagebreak---                                                            XI/3 .494/69-D
                                   - 33 -
    91 . 06  - Zeitausloser mit Uhrwerk oder Synchronmotor ( z.B.
                Zeitschalter und andere Schaltuhren )
    91.08    - Andere Uhrwerke , gangfertig
    91.10    - Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
Kapitel 92 : MUSIKINSTRUMENTE - TONAUFNAHME- UND TONWI ED ERGABEGERÄTE ;
             MAGNETISCH ARBEITENDE BILD - UND TONAUFZEICHNUNGS- UND
             - WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN       TEILE UND ZUBEHÖR
             FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE
   92.12     - Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z.B. Platten ,
                Zylinder . Wachsformen Bänder Filme , Drähte ),, für
                Geräte der    Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahme-
                verfahren ^,  zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Auf­
                zeichnung ;   Matrizen und galvanoplastische Formen zum
                Herstellen    von Schallplatten
                                ABSCHNITT XX
                             VERSCHIEDENE WAREN
Kapitel 94 s MÖBEL - MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL ; BETTAUSSTATTUNGEN
             UND ÄHNLICHE WAREN
   94.02         Medizinisch-chirurgische Möbel z.B. Operationstische ,
                 Untersuchungst-i sehe Bettgestelle mit mechanischen
                 Vorrichtungen zur Krankenbehandlung Dentalstühle
                 und dergleichen nr t mechanischer Kipp-, Schwenk- und
                 Hebevorri chtung - Teile davon
Kapitel 95 : BEARBEITETE SCHNITZ- UND FORMSTOFFE., WAREN AUS SCHNITZ-
             UND FORMSTOFFEN '
   95.01     - Schildpatt , bearbeitet ? Waren aus Schildpatt
   95.02     - Perlmutter , bearbeitet - Waren aus Perlmutter
   95-03     - Elfenbein      bearbeitet ; Waren aus Elfenbein
   95.04     - Bein , bearbeitet - Waren aus Bein
   95.06     - Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B. Steinnüsse > andere
                Nüsse > harte Samen ) , bearbeitet ,* Waren aus diesen
                Stoffen
                                                                  •A
 ---pagebreak---                                                        XI/3 .494/69-D
                                   - 34 -
    95.07    - Meerschaum Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und
                jettähnliche mineralische Schnitz - und Formstoffe ,
               bearbeitet : Waren aus diesen Stoffen
    95*08    - Geformte oder geschnitzte Waren aus natürlichen
                ( tierischen oder pflanzlichem )) mineralischem oder
               künstlichem Wachs , Paraffin . Stearin , natürlichen
                Gummen oder Harzen (z.B. Kopal , Kolophonium ), Modellier­
                massen und andere geformte oder geschnitzte Waren ,
                anderweit weder genannt noch inbegriffen ^ nicht ge­
               härtete Gelatine , bearbeitet (ausgenommen Gelatine der
                Tarifnr . 35.03 )= Waren daraus
Kapitel 96 : BESEN» BÜRSTEN, PINSEL, STAUBWEDEL , PUDERQUASTEN UM)
             SI EßWAREN
    96.04    - Staubwedel
    96.05    - Puderquasten und dergleichen aus Stoffen aller Art
'   96.O6 '  - Handsiebe aus Stoffen aller Art
Kapitel 97 s SPIELZEUG, SPIELE . SCHERZARTIKEL UND SPORTGERÄTE
    97.01    - Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder .; Roller .
               Autos mit Tretwerk <, Puppenwagen und dergleichen
    97.08    - Karusselle . Luftschaukeln Schiesstände und andere
                Schausteller-Unternehmen ., einschliesslich Zirkusse ;
                Ti erschauen und Wandertheater
Kapitel 98 s VERSCHIEDENE WAREN
    98.03    - Federhalter , Füllhalter, Kugelschreiber Füllstifte :
               Bleistifthalter und dergleichen " Teile davon und Zu­
               behör ( z.B. Bleistiftschützer, Klipse ), ausgenommen
                Waren der Tarifnr . 98.04 oder 98 . 05
    98.04    - Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen
    98.06    - Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben und Zeichnen,
               auch gerahmt
    98.07    - Petschafte , Nummernstempel , Zusammensetzstempel , Datums-
               stempel , einfache Stempel und ähnliche Handstempel
    98.08    - Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farb­
               bänder , auch auf Spulen :. Stempelkissen , auch getränkt ,
               auch mit Schachteln
                                                                   •A
 ---pagebreak---                                                        XI/3.494/69-D
                                 - 35 -
    98.09    - Siegellack zu Bürozwecken oder zu Flascbenverschlüssen ,
               in kleinen Scheiben ., Stangen oder ähnlichen Formen ;
               Pasten auf der Grundlage von Gelatine , für Druck­
               walzen , graphische Reproduktionen und zu ähnlichen
               Zwecken , auch auf Unterlagen von Papier oder Gespinst-
               waren
    98.10    - Feuerzeuge und Anzünder ( z.B. mechanisch -, elektrisch ,
               katalyti sch ) ° Teile davon , ausgenommen Steine und
               Dochte
    98 . 11  - Tabakpfeifen ( einschliesslich Pfeifenrohformen und
               Pfeifenköpfe ); Zigarren- und Zigarettenspitzen ;
               Mundstücke , Rohre und andere Teile
    98.12    - Frisierkämme , Einsteckkämme , Haarspangen und ähnliche
               Waren
    98.13    - Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und
               Bekleidungszubehôr
    98.14    - Parfümzerstäuber und andere Ballzerstäuber zu Toilet­
               tenzwecken' Zerstäubervorr 4 chtungen und Zerstäuber-
               köpfe
    98.16    - Schneiderpuppen , Schaufensterpuppen und dergleichen ;
               bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schau­
               fenster
                              ABSCHNITT XXI
             KUNSTGEGENSTÄNDE, S^ffiLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
Kapitel 99 : KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
    99*01    - Gemälde ( z.B. Ölgemälde , Aquarelle , Pastelle ) und
               Zeichnungen , vollständig mit der Hand geschaffen ^
               ausgenommen gewerbliche Zeichnungen der Tarifnr . 49 * 06
               und handgemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeug­
               nisse
    99*02    - Originals tiche , -schnitte , -radierungen und -Steindrucke
    99*03    - Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst , aus Stoffen
               aller Art
    99.04    - Briefmarken und dergleichen ( z.B. Ganzsachen , vor-
               philatelist -' sehe Briefe   frei gestempelte Briefum­
               schläge ), Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen ,
               entwertet oder nicht entwertet jedoch im Inland weder
               gültig noch zum Umlauf vorgesehen
 ---pagebreak---                                               XÏ/3.494/69-D
                        - 36 -
99.05 - Zoologische botanische mineralogische oder ana­
        tomische Sammlungs stücke und Sammlungen' Sammlungs­
        stücke von geschichtlichem., archäologischem ,
        paläontologischem , völkerkundlichem oder münzkund-
        lichem Wert
99.06 - Antiquitäten , mehr als 100 Jahre alt
        /
 ---pagebreak---                           VOESCHLAG
           einer Verordnung des Rates über die Anwendung
           der Verordnung EWG Nr         zur Schaffung
           einer gemeinsamen Einfuhrregelung für mengen­
          mäßigen Beschränkungen nicht unterworfene
          Waren aus Staatshandelsländern auf die fran­
           zösischen überseeischen Departements .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 227 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , da3 die Verordnung (EWG) Nr           des Rates vom
..... zur Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung für mengen­
mäßigen Beschränkungen nicht unterworfene Waren aus Staat shande Is­
ländern auf die französischen überseeischen Departements Anwendung
finden muß ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel  1
Die Vorschriften der Verordnung EWG Nr .          des Rates vom
finden auf die französischen überseeischen Departements Anwendung .
                          Artikel  2
Diese Verordnung tritt am 1.7-1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates
                                              Der Präsident