CELEX: 31970R1046
Language: de
Date: 1970-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1046/70 der Kommission vom 3. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 über die Dauerausschreibungen von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, hinsichtlich der zu verwendenden Denaturierungsmittel

Nr. L 121 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 6 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1046/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. Juni 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 über die Dauerausschreibungen von
               Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
                         bestimmt ist, hinsichtlich der zu verwendenden Denaturierungsmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nisse dem Magermilchpulver in fein gemahlener
GEMEINSCHAFTEN —                                               Form zuzusetzen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             An Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 1285/69 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt :
1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über
                                                                   „Die in Unterabsatz 1 genannten Denaturierungs­
Bestimmungen zur Dauerausschreibung von Mager­                     mittel Fischmehl, Eisenkarbonat, Eisensulfat und
milchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter                   Aktivkohle sowie die dort angegebenen Farbstoffe
für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Be­
ständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert             sind dem Magermilchpulver in fein gemahlener
                                                                   Form zuzusetzen ."
durch die Verordnung (EWG) Nr. 457/70 (4), wird
die Zusammensetzung der Mischfuttermittel be­
stimmt, zu denen das betreffende Magermilchpulver                                     Artikel 2
zu verarbeiten ist. Als Denaturierungsmittel sind              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
namentlich Fischmehl, Eisenkarbonat und Eisen­                 Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
sulfat, Aktivkohle sowie bestimmte Farbstoffe vor­             päischen Gemeinschaften in Kraft.
gesehen. Diese Erzeugnisse sind als Denaturierungs­
mittel nicht geeignet, wenn sie dem Magermilchpulver           Sie ist auch auf Magermilchpulver anzuwenden, das
in grob gemahlener bzw. pelletierter Form beige­               bei Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß der Ver­
mischt werden. Deshalb ist es zur Klarstellung des             ordnung (EWG) Nr. 1286/69 verkauft, jedoch noch
Sinns der genannten Bestimmungen angezeigt, aus­               nicht zu Mischfutter im Sinne der Verordnung
drücklich anzugeben, daß die betreffenden Erzeug­              (EWG) Nr. 1285/69 verarbeitet ist.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Juni 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
 0)  ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 f3) ABl. Nr.  L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
 (4) ABl. Nr.  L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 17.