CELEX: 31992R2282
Language: de
Date: 1992-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2282/92 des Rates vom 3. August 1992 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden

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31992R2282

Verordnung (EWG) Nr. 2282/92 des Rates vom 3. August 1992 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden  

Amtsblatt Nr. L 221 vom 06/08/1992 S. 0001 - 0002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2282/92 DES RATES vom 3. August 1992 zur Eröffnung und Verwaltung  eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli  1972 ein Abkommen geschlossen. Infolge des Beitritts von Spanien und Portugal wurde ein Abkommen in  Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Schweden im Agrar- und Fischereibereich abgeschlossen. Es wurde durch den Beschluß 86/558/EWG  (1)  genehmigt. Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für einen im  gemeinsamen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 20  000 Tonnen für Heringe, frisch  oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. Das betreffende  Zollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 15. August 1992 bis 14. Februar 1993 zu eröffnen. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern.  Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen  des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist angebracht, die notwendigen  Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu  gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten  tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der  Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Vom 15.  August 1992 bis zum 14. Februar 1993 wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend  bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1)  Taric-Codes: ex  0302  40  90*20, ex  0304  10  93*20, ex  0304  10   98*16. (a)  In den Grenzen dieses Zollkontingents wird jedoch in Portugal ein verminderter Zollsatz von  1,9  % im Jahr 1992 und 0  % im Jahr 1993 angewendet.  (2)  Bei der Einfuhr der betreffenden Waren gilt das in Absatz 1 genannte Zollkontingent nur unter  der Bedingung, daß die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember  1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1) von den Mitgliedstaaten  festgesetzten Frei-Grenze-Preise mindestens den für die betroffene Ware oder die entsprechende  Warenkategorie durch die Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten oder festzulegenden  Referenzpreisen entsprechen. Für die Berechnung des Referenzpreises sind folgende Koeffizienten  anwendbar: -  Heringe, ganz: 1, -  Heringslappen: 2,32, -  Heringsstücke: 1,96. (3)  Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden ist anwendbar. Artikel 2  Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommission verwaltet, sie kann jede erforderliche  Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 Legt ein Importeur in  einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen  Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält,  und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch  Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die  Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt  die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission  unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge  ausreicht. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die  Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 15. August 1992 in  Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 3. August 1992. Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT