CELEX: C2007/117/43
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-87/07: Klage, eingereicht am 22. März 2007 — Scil Proteins/HABM — Indena (affilene)

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/27
            
         Klage, eingereicht am 22. März 2007 — Scil Proteins/HABM — Indena (affilene)
   (Rechtssache T-87/07)
   (2007/C 117/43)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Scil Proteins GmbH (Halle, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Dalichau)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Indena SpA (Mailand, Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 23. Januar 2006 und das Korrigendum der Zweiten Beschwerdekammer vom 31. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) aufzuheben, soweit darin der Widerspruch für die Waren „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der … Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“, zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Indena SpA.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „affilene “für Waren der Klasse 1 — Anmeldung Nr. 2 751 931.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „AFFILIN “für Waren der Klassen 1 und 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Stattgabe.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die in Frage stehenden Marken in verwechslungsfähiger Weise ähnlich seien, insbesondere auch im Hinblick auf die Waren, für die die Anmeldung von der Beschwerdekammer zur Eintragung zugelassen worden sei.