CELEX: 51989PC0072
Language: de
Date: 1989-02-28
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommision vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 72
Vol. 1989/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    КОМ (89 ) 72 endg.
                                                    Brüssel , den 28 . Februar 1989
                               Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85 / 355 / EWG über die Gleichstellung
  von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
  Und der Siebenten Entscheidung 85 / 356 / EWG über die Gleichstellung von in
                       dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                ( Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                         von der Kommision vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        - 1 -
                                     BEGRÿNDUNG
Mit derv EG Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut sind für die meisten
landwirtschaftlichen Pflanzenarten gemeinschaftliche Bedingungen für
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs beständen und gemeinschaftliche
Normen für das erzeugte Saatgut festgelegt worden . Im Rahmen dieser
Vorschriften darf in einem dritten Land erzeugtes Saatgut grundsätzlich nur
dann in die Gemeinschaft eingeführt werden , wenn der Rat festgestellt hat ,
dass die durchgeführten Feldbesichtigungen und das erzeugte Saatgut den in der
Gemeinschaft durchgeführten Feldbesichtigungen und dem dort erzeugtem Saatgut
gleichwertig sind .
Mit den Entscheidungen 85/355/EWG ( Feldbesichtigungen ) und 85/356/EWG
( erzeugtes Saatgut ) in ihren geänderten Fassungen hat der Rat bereits die
Gleichstellung von Saatgut verschiedener Arten in 20 dritten Ländern
festgestellt .
Nunmehr sind die in Uruguay durchgeführten Feldbesichtigungen und das dort
erzeugte Saatgut geprüft worden . Dabei hat sich gezeigt , dass die
Feldbesichtigungen den entsprechenden Voraussetzungen in den Richtlinien über
den Verkehr mit Saatgut entsprechen und dass das erzeugte Saatgut hinsichtlich
seiner Eigenschaften , Identitäts Sicherung , Prüfung , Kennzeichnung und
Kontrolle dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht .
Aufgrund dieses Ergebnisses würde Uruguay mit diesem Vorschlag in das
Verzeichnis der dritten Länder aufgenommen , auf die sich die Gleichstellung
des Saatguts bezieht und aus denen daher Saatgut in die Gemeinschaft
eingeführt werden darf .
Die Entscheidung würde nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die kleinen
und mittleren Unternehmen haben .
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                                  Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/ 355/ EWG über die Gleichstellung von
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der
Siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten
Ländern erzeugtem Saatgut
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 66/ 401 /EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/... / EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe
b ).
gestützt auf die Richtlinie 66/402/ EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreide Saatgut ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie
39/2,'E^G der Kommission ( 4 ), insbesondere auf Artikel IS Absatz 1 Buch state b ) ,
gestützt auf die Richtlinie 69/2G8/ EWG des Rates vom 30 . Juni 1969 über den
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 5 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/380/ EWG ( 6 ) , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG ( 7 ) , zuletzt geändert ourch die
Entscheidung 89/... / EWG der Kommission ( 8 ), festgestellt , dass die in einer
Reihe von Drittländern durchge führtan Feldbesichtigungen von
Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der
Richtlinien 69/401 / EWG , 66/ 402/ EWG und 69/208/ EWG entsprechen .
( 1)  ABI . Nr .  125 vom 11.7.1966 , S. 2298 / 66 .
(2)   ABI . Nr ." L ...
(3)   A81 . Nr .  125 vom 11.7.1966 , S. 2309/ 66 .
(4)   ABI . Nr .  L 5 vom 7.1.1989 , S. 31 .
Í5 )  Abi . Nr .  L 169 vom 10.7.1969 , S. 3 .
( 6)  ABI . Nr .  L 187 vom 16.7.1988 , S. 31 .
( 7)  4SI . Nr . L ...
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Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG ( 9) , zuletzt geändert durch die
Entscheidung 89/... /EWG der Kommission , festgestellt , dass das in einer Reihe
von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der
Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht .
inzwischen ist festgestellt worden , dass auch in Uruguay für eine Reihe von
Pflanzenarten Regeln für die Kontrolle von Saatgut bestehen , die amtliche
Feldbesichtigungen bei der Saatguterzeugung vorschreiben .
Die Prüfung der genannten Regeln sowie ihrer Anwendung in Uruguay hat ergeben ,
dass die für bestimmte Arten vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den
Voraussetzungen entsprechen , die jeweils in Anhang I der Richtlinien
66/401 /ZWG , 66/402/EWG bzw . 69/208/EWG niedergelegt sind , und dass die
Anforderungen , denen in Uruguay geerntetes und kontrolliertes Saatgut
hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitäts Sicherung sowie seiner
Prüfung , Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist , die gleiche Gewähr
bieten wie die Anforderungen , die für das in der Gemeinschaft geerntete und
kontrollierte Saatgut gelten .
Es ist daher angebracht , Uruguay für bestimmte Arten in dre Gleichstellung
einzubeziehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel_l
Der Anhang der Entscheidung 85/355/EWG wird wie folgt geândert :
1.    In Teil 1 Nummer 1 Ziffer 1.1 wird nach der Angabe " TR = Türkei " die
      Angabe "J = Uruguay" eingefügt .
2.    In der Tabelle in Teil I Nunmer 2 wird nach dem Abschnitt betreffend die
      Türkei folgender Abschnitt eingefügt .
 ( 9) AB1 . Nr . L 195 vom 26.7.1985 , S. 20 .
                                                                                 Y
 ---pagebreak---            U   Ministerio de Ganadería , - 66/ 401
               Agricultura y Pesca ,
               Dirección Granos ( DIGRA ) ,   Festuca arundinacea
               Unidad Ejecutora de            Lolium  multiflorum
               Semillas , Montevideo          Phalaris aquatica
                                              Lotus corniculatus
                                              Trifolium pratense
                                              Trifolium repens
                                            - 66/402
                                              Sorghum bicolor                          ( b)
                                              Zea mays
                                            - 69/208
                                              Helianthus annuus
                                       Artikel_2
Der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geandèrt :
1.     In Teil I Zi f far 1.1 wird nach der Angabe " TR = Türkei " die Angabe "U =
       Uruguay" eingefügt .
2.     In der Tabelle in Teil I Nummer 2 wird nach dem Abschnitt betreffend die
       Türkei folgender Abschnitt eingefügt :
   1                    2                      3                                                 5 6
     Ministerio de Ganadería , - 66/ 401                  - Basic seed/ Semences            B
     Agricultura y Pesca ,                                  de base
     Dirección Granos              Festuca arundinacea
     ( DIGLA )                     Lolium multiflorum     - Certified seed , 1st            CZ/ 1
     Unidad Ejecjtora de           Phalaris aquatica        generation/Semences
     Semillas , Montevideo         Lotus corniculatus       certifiées , première
                                   Trifolium pratense       génération
                                   Trifolium repens
                                 - 66/402                 - Basic seed/ Semences            B
                                                            de base
                                   Sorghum bicolor        - Certified seed , 1st CZ / I
                                   Zea mays                 generation/ Semences
                                                            certifiées , première
                                                            génération
                                 - 69/208                 - Basic seed/ Semences            B
                                                            de base
                                   Helianthus annuus      - Certified seed , 1st            CZ / 1
                                                            c. e o ara t i c η / Sere nce s
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                       Artikel_3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                     Sj3:-g0eGt.5f_Irng§gt_3O_i(T^ii_2r_I«ÌÌ J/[)riÌ.2eg_2iJ^SrE;iigi
Corrrr.: s s ion Proposai for a Council Decision amending the Seventh Decision ,
fiS / ^'^ / EEC . on the équivalence nf field inspections caxried out in third
i n    ‘ 1 ] ;c s on -. I'H ) pruiiui mu cin|)', and the Seventh Decision , 85 / 356 / LEC , on t f u -
eaui.alence of seéd produced in third countxies .
This proposal , if adopted , would benefit any small ox median- sized enterprises
wishing to import seed of certain agricultural plant species from Uruguay , but
the volone of trade involved is likely to be very small . It is considered that
the proposal would have little or no impact on small or median- sized
businesses .
                                                                                                        r