CELEX: 52013PC0706
Language: de
Date: 2013-10-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland)

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		52013PC0706
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland) /* COM/2013/0706 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 12. April 2013 stellte
Deutschland den Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar auf einen Finanzbeitrag aus
dem EGF wegen Entlassungen bei der First Solar Manufacturing GmbH in
Deutschland.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/003 
 Mitgliedstaat || Deutschland 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || First Solar Manufacturing GmbH 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 15.11.2012 bis 15.3.2013 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.1.2013 
 Datum der Antragstellung || 12.4.2013 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 959 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 285 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1 244 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 875 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 4 375 715 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 235 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,1 
 Gesamtkosten (EUR) || 4 610 715 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 2 305 357 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 12. April 2013 vorgelegt und bis zum
14. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Deutschland
an, dass die First Solar ein US-amerikanisches Unternehmen ist, das 1999
gegründet wurde, um Solarenergie zu erzeugen und zu einer ökologischeren
Stromgewinnung beizutragen. Im Jahr 2007 eröffnete das Unternehmen in
Frankfurt an der Oder zwei Standorte und begann dort mit der Herstellung von
Solarmodulen. 2011 musste das Unternehmen infolge eines Preissturzes um etwa
40 % im Vorjahresvergleich die Entscheidung fällen, dass Frankfurt an der
Oder als Produktionsstätte nicht länger zu halten war. Dies führte 2012 zu
Verhandlungen über einen Sozialplan und zur Schließung der beiden Werke im
Jahr 2013; die Entlassungen erstreckten sich hierbei über den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 1. Juni.
4.           Die First Solar Manufacturing
GmbH ist nur eine von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den letzten
Jahren (2010 bis 2012) Insolvenz anmelden mussten, aus dem Solargeschäft
ausgestiegen sind, die Produktion ganz oder teilweise eingestellt haben oder an
chinesische Investoren verkauft wurden[4].
Der Index für nachhaltiges Wachstum im Bereich der Photovoltaik (Photovoltaic
Sustainable Growth Index) für das Jahr 2011[5]
kommt zu folgenden Schlüssen: Der Gesamteinnahmenpool aller 33 an der Studie
teilnehmenden Photovoltaikunternehmen sei um 79 % von
21 Mrd. USD auf 36 Mrd. USD gestiegen, und das in einem
Markt, in dem die Anzahl der Installationen um 129 % gestiegen sei. Die
chinesischen und taiwanesischen Unternehmen könnten schneller Einnahmen
generieren als deutsche und US-amerikanische Firmen. Der Marktanteil der
deutschen Unternehmen würde weiterhin zurückgehen. Die US-amerikanischen
Unternehmen hätten ihren Marktanteil nach vier Jahren Zuwächsen aufgegeben.
Daher stieg zwischen 2005 und 2011 der Einnahmenanteil Chinas von 11 % auf
45 % an, während der Deutschlands von 64 % auf 21 % sank. Der
einzige EU‑Mitgliedstaat, dessen Produktion für einen Eintrag bedeutend
genug ist, ist Spanien mit 1 %.
5.           China hat bei Solarmodulen große
Überkapazitäten aufgebaut, die weder die eigenen Verbraucher noch der Weltmarkt
absorbieren können; zusammen mit dem weltweiten Nachfragerückgang hat dies zu
einem Preissturz geführt. Da die Hersteller in China lokal finanziell
unterstützt werden und der laufende chinesische Fünf-Jahres-Plan (2011‑2015)
die Branche als Schwerpunkt führt, können diese Unternehmen überleben und
wachsen, indem sie ihre Produkte billig auf Auslandsmärkten verkaufen. Mehr als
90 % der Produktion wird exportiert, 80 % davon in die EU[6]. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
6.           Deutschland beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich
sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern gezählt.
7.           Der Antrag betrifft
959 Entlassungen bei der First Solar Manufacturing GmbH während des
viermonatigen Bezugszeitraums vom 15. November 2012 bis zum
15. März 2013 und weitere 285 Entlassungen außerhalb des
Bezugszeitraums, die jedoch mit demselben Massenentlassungsverfahren und demselben
Anlass wie die Entlassungen während des Bezugszeitraums zusammenhängen. Diese
Entlassungen erfolgten nach dem Bezugszeitraum und wurden mittlerweile vom
Mitgliedstaat bestätigt. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
8.           Die deutschen Behörden führen
an, dass die First Solar in Frankfurt an der Oder seit 2007 Solarmodule
hergestellt und im Herbst 2010 mit dem Bau eines zweiten Werks (geschätzte
Kosten: 173 Mio. EUR) begonnen hat. Im Juni 2011 nahm dieser
zweite Standort die Produktion auf und sollte im dritten Quartal 2011
seine volle Kapazität erreichen. Das Unternehmen plante weitere langfristige
Investitionen in den Standort, hatte in Frankfurt an der Oder weitere
Immobilien erworben und angekündigt, zwei weitere Werke zu eröffnen. Aufgrund
der plötzlichen Veränderungen des Marktes musste es die Investitionen in
Deutschland neu bewerten und beschloss im Juli 2012, nicht weiter zu
expandieren, sondern beide Werke zu schließen.
Trotz der Rückschläge zählt die First Solar
weltweit immer noch zu den besten Solarmodulherstellern. Dass der Standort in
Frankfurt an der Oder geschlossen wird, konnten die Arbeitskräfte oder die
Behörden nicht vorhersehen.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
9.           Gegenstand des Antrags sind
1244 Entlassungen in mehreren Wellen (1. Januar, 1. März und
1. Juni 2013), die alle bei der First Solar Manufacturing GmbH
erfolgt sind. 
10.         Aufschlüsselung der
Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 667 || 76,2 
 Frauen || 208 || 23,8 
 EU-Bürger/-innen || 871 || 99,5 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 4 || 0,5 
 15-24 Jahre || 36 || 4,1 
 25-54 Jahre || 723 || 82,6 
 55-64 Jahre || 116 || 13,3 
 > 64 Jahre || 0 || 0,0 
11.         Von den gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräften haben 45 ein langfristiges gesundheitliches
Problem bzw. eine Behinderung.
12.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 91 || 10,4 
 Akademische Berufe || 33 || 3,8 
 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 201 || 23,0 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 18 || 2,1 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 14 || 1,6 
 Bedienung von Anlagen und Maschinen und Montageberufe || 492 || 56,2 
 Hilfsarbeitskräfte || 26 || 3,0 
13.         Deutschland hat bestätigt,
dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
14.         Die Entlassungen betreffen die
ostdeutsche 60 000-Einwohner-Stadt Frankfurt an der Oder im Land
Brandenburg, etwa 80 km von Berlin entfernt an der deutsch-polnischen
Grenze gelegen. Charakteristisch für die Region sind die vielen KMU – vor allem
im Baugewerbe – und ein hoher Anteil älterer Menschen, da die jüngere
Bevölkerung eher in größere Städte abwandert. Die Stadt hat versucht, ein
Zentrum für die Solarindustrie aufzubauen; diverse Unternehmen haben sich dort
angesiedelt und Arbeitsplätze angeboten.
Sowohl das Baugewerbe als auch die früher
bedeutende Militärbasis in der Gegend bieten immer weniger Arbeitsplätze an;
dass der wichtigste Solarhersteller nun schließt, ist für die Region ein
schwerer Schlag.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
15.         Die Entlassungen bei der First
Solar (1244 Personen) werden zu einem umgehenden Anstieg der
Arbeitslosenquote um 4 Prozentpunkte führen, es sei denn, es können
schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die regionale Arbeitslosenquote
liegt bereits über dem Durchschnitt (Februar 2013: 11,3 % im
Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 7,4 %). Die Arbeitslosenquote
der Stadt Frankfurt an der Oder liegt mit 14,1 % (Dezember 2012)
sogar noch darüber.
16.         Im Umkreis von 200 km von
der Stadt gibt es nur wenige Jobalternativen; dies ist bei der Planung der
Maßnahmen für die Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor. Die vielversprechendsten
Branchen sind die Gesundheits- und die Pflegesparte, wie auch traditionelle
Gewerbe wie Schweißer, Elektriker, Mechaniker, Dachdecker, Verputzer,
Schreiner, Fliesenleger und Klempner. Unter Umständen finden sich auch freie
Stellen in den Bereichen Catering und Fremdenverkehr, vor allem in der
Lebensmittelindustrie und der spezialisierten Gastronomie.
17.         Die meisten der von der First
Solar entlassenen Arbeitskräfte verfügen über gute Qualifikationen, doch haben
viele nie in dem Bereich, in dem ausgebildet wurden, gearbeitet. Sie werden
daher Maßnahmen zur Kompetenzsteigerung benötigen, um ihre ursprünglichen
Qualifikationen aufzufrischen und auf den aktuellen Stand zu bringen, oder in
den Bereichen, in denen sie Arbeitserfahrungen gesammelt haben, Qualifikationen
zu erhalten.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
18.         Die bei der First Solar
involvierten Sozialpartner stimmten im Juli 2012 einem Sozialplan zu, der
die Dienste einer Transfergesellschaft beinhaltet. Die Interessenvertreter
einigten sich darauf, dass die TÜV Rheinland Personal GmbH die
Transfergesellschaftsdienste anbieten und an drei für die entlassenen Arbeitskräfte
günstigen Standorten – Frankfurt an der Oder, Beeskow und Berlin – tätig sein
soll. Die Arbeitskräfte erhalten – je nach, wann sie die First Solar verlassen
– ab dem 1. Januar, dem 1. März oder dem 1. Juni 2013
Transfergesellschaftsdienste; manche beginnen damit erst zu einem späteren
Datum. Während der ersten sechs Monate, während Deutschland auf die Genehmigung
seines EGF-Antrags wartet, wird die Transfergesellschaft zum Teil von dem
Arbeitgeber, der die Entlassungen vornimmt, im Rahmen seines Sozialplans
bezahlt und aus dem ESF über das Bundesprogramm kofinanziert. Nach den ersten
sechs Monaten werden die Dienste der Transfergesellschaft ausgedehnt und neue
Maßnahmen eingeführt; das gesamte Paket wird aus dem EGF kofinanziert.
19.         Die folgenden Maßnahmen bilden
zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur
Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitskräfte:
–     
Transferkurzarbeitergeld: Die Höhe beträgt
60 % des bisherigen Nettoeinkommens der Arbeitskraft, bzw. 67 %, wenn
im Empfängerhaushalt mindestens ein Kind wohnt. Auszahlbar ist es neun Monate
lang ab dem Tag, an dem die Arbeitskraft von der Transfergesellschaft übernommen
wird – einschließlich der Anfangsphase, in der die Maßnahmen der
Transfergesellschaft aus dem ESF kofinanziert werden. Das
Transferkurzarbeitergeld fungiert ferner als der deutsche Kofinanzierungsanteil
an den ESF-Maßnahmen, die die Transfergesellschaft den Arbeitskräften während
der Anfangsphase bereitstellt. Daher wird im Rechnungslegungssystem dafür Sorge
getragen, dass das Transferkurzarbeitergeld im Rahmen des ESF von dem im Rahmen
des EGF unterschieden wird, damit kein Risiko der Doppelfinanzierung besteht.
Das Transferkurzarbeitergeld wird nur in den Zeiträumen, in dem die
förderfähigen Arbeitskräfte an aktiven Maßnahmen teilnehmen, dem EGF
angelastet, jedoch auf 49,4 % des förderfähigen Betrags gekürzt – je
nachdem, wie viel Zeit die Arbeitskräfte für Vorbereitungs- oder
Follow-up-Tätigkeiten aufwenden, die von der Transfergesellschaft angeboten
werden und die keiner Zeiterfassung unterliegen.[7]
–     
Qualifizierungen: Diese werden förderfähigen
Arbeitskräften nach der Profilerstellung und Berufsberatung angeboten; Ziel ist
es, ihnen dabei zu helfen, die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Da
der Großteil der förderfähigen Arbeitskräfte bereits über gute Qualifikationen
verfügt, werden die meisten Maßnahmen die Kompetenzen steigern oder bestehende
Fertigkeiten auffrischen. Es werden sowohl Einzel- als auch Gruppenkurse
organisiert, und diverse Praktika angeboten. Sollten sich die Arbeitskräfte
selbständig machen wollen, so werden sie bei der Gründung ihres eigenen
Unternehmens unterstützt. Für die 22 Arbeitskräfte mit Hörproblemen werden
die Kurse so angepasst, dass sie ihren Bedürfnissen entsprechen.
–     
Qualifizierungsmanagement: Schulungsmanager
bereiten die Schulungsmaßnahmen vor und führen sie durch. Ihre Aufgabe ist es
vor allem, die Kurse auf die jeweilige Person abzustimmen, d. h. für jede
Arbeitskraft den passendsten Kurs zu finden; Grundlage hierfür ist der Berufsweg,
der mit dem Berufsberater ausgearbeitet wurde. Sie sind auch zuständig für
etwaige rechtliche Fragen, z. B. in Zusammenhang mit Beschaffungs- und
Wettbewerbsregelungen. Die Auswahl der Kurse steht jedem Einzelnen vollkommen
frei; es ist Fachwissen notwendig, um jedem dabei zu helfen, die für seine
Situation bestmögliche Wahl zu treffen.
–     
Workshops und Peergroups: Hierbei handelt es sich
um Gruppenforen mit einem Vermittler, die es den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern ermöglichen, Ideen und Überlegungen auszutauschen. Peergruppen
können unterschiedlich zusammengesetzt sein, z. B. nach Altersklasse,
Bedarf, Familienstruktur oder Arbeitserfahrung. Einige Arbeitskräfte hatten
aufgrund der 12-Stunden-Schichten bei der First Solar gesundheitliche Probleme;
ihnen werden Gesundheitsversorgung und Beratung angeboten.
–     
Flankierende Leistungen und internationale
Arbeitssuche: Hierunter fallen alle Maßnahmen von der Beschaffung von
Dokumenten bis zur Übersetzung von Qualifikationen, der Besuch von Jobmessen
und Sprachkursen, das Schalten von Stellengesuchen und interkulturelle
Schulungen. Es wird davon ausgegangen, dass dieses Angebot für eine geringe
Anzahl an förderfähigen Arbeitskräften interessant sein könnte.
–     
Vertiefte Existenzgründungsberatung: Arbeitskräften,
die eine Unternehmensgründung in Erwägung ziehen, werden Beratungen durch
Fachleute angeboten werden. Die Arbeitskräfte werden bei der Ausarbeitung ihres
Geschäftsplans und der Beantragung von Unternehmensgründungsbeihilfen bei der
Agentur für Arbeit unterstützt. In Seminaren wird ihnen das notwendige
betriebswirtschaftliche Wissen vermittelt.
–     
Stellensuche/Stellenresearch: Ein professioneller
Stellenresearcher wird anhand seiner Kontakte und Erfahrungen potenzielle freie
Stellen ermitteln, die noch nicht ausgeschrieben sind, sich jedoch für die
förderfähigen Arbeitskräfte eignen könnten.
–     
Aktivierungszuschuss in Form einer Sprinterprämie:
Diese degressive Prämie wird an Arbeitskräfte ausbezahlt, die nach Abschluss
der Transfergesellschaftsmaßnahmen ohne weitere Hilfestellung schnell eine neue
Stelle finden.
–     
Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und
Arbeitslosigkeit: Arbeitskräfte können, wenn sie eine neue Stelle angenommen
haben, weiter Beratung und Orientierungshilfe erhalten, damit das Risiko, den
Arbeitsplatz wieder zu verlieren, minimiert wird. Wer noch keine neue Stelle
gefunden hat, kann bis Ende des EGF-Durchführungszeitraums in enger
Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen betreut werden. Darüber
hinaus erhalten die Arbeitskräfte Unterlagen mit ihren Profilen, den erhaltenen
Leistungen und Qualifikationen und dem potenziellen Bedarf an weiterer
Unterstützung.
20.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorarbeiten,
Verwaltungsmaßnahmen und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und
Werbemaßnahmen.
21.         Die von den deutschen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
deutschen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit
4 610 715 EUR, davon 4 375 715 EUR für personalisierte
Dienstleistungen und 235 000 EUR (5,1 % der Gesamtkosten) für
die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
2 305 357 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Transferkurzarbeitergeld || 875 || 2 714 || 2 374 750 
 Qualifizierungen || 245 || 3 421 || 838 145 
 Qualifizierungsmanagement || 245 || 325 || 79 625 
 Workshops und Peergroups || 350 || 340 || 119 000 
 Flankierende Maßnahmen und internationale Arbeitssuche || 35 || 1 160 || 40 600 
 Vertiefte Existenzgründungsberatung || 5 || 619 || 3 095 
 Stellensuche/Stellenresearch || 770 || 200 || 154 000 
 Aktivierungszuschuss/Sprinterprämie || 200 || 1 869 || 373 800 
 Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und Arbeitslosigkeit || 770 || 510 || 392 700 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 4 375 715 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorarbeiten ||   || 52 000 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 130 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 7 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 46 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 235 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 4 610 715 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 2 305 357 
22.         Deutschland bestätigt, dass
die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds
finanziert werden, komplementär sind und dass die notwendigen Maßnahmen
getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Gemeinsam mit dem
Arbeitgeber, der die Entlassungen vornimmt, kofinanziert der ESF während der
ersten sechs Monate die Dienste der Transfergesellschaft, während Deutschland
auf die Genehmigung seines EGF-Antrags wartet. Diese Vorgehensweise wurde
bereits in früheren deutschen EGF-Fällen angewandt und auf EU-Ebene als
bewährtes Verfahren für die Komplementarität von ESF und EGF positiv
hervorgehoben.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
23.         Deutschland begann am
1. Januar 2013 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
24.         Das geplante
EGF-Maßnahmenpaket basiert auf den Unterstützungsmaßnahmen, die mit den
Sozialpartnern als Sozialplan für die entlassenen Arbeitskräfte ausgearbeitet
wurden. Zwei Rundtischgespräche (25. September 2012 und
19. Februar 2013) wurden zwischen der EGF-Verwaltungsbehörde und den
Arbeitnehmervertretern der First Solar organisiert, um die Möglichkeit der
Unterstützung aus dem EGF auszuloten. Die Pläne der Transfergesellschaft TÜV
Rheinland Personal GmbH wurden vorgestellt und das Konzept von allen
Beteiligten begrüßt.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
25.         Zu den Kriterien nach Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der deutschen
Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
26.         Deutschland hat die Kommission
darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet werden wird, die auch den
ESF verwalten. Allerdings fungiert in der Gruppe Europäische Fonds für
Beschäftigung für den EGF das Referat EF 4 als Verwaltungsbehörde, für den
ESF dagegen das Referat EF 1. Für EGF wie ESF ist die Organisationseinheit
Prüfbehörde die Kontrollbehörde. Diese Stellen haben bereits frühere
EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet.
Finanzierung
27.         Auf der Grundlage des Antrags
Deutschlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 2 305 357 EGF, d. h. 50 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Deutschlands.
28.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
29.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
30.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen 
31.         Die Mittel, die der
EGF-Haushaltslinie im Haushaltsplan 2013 zugewiesen wurden, werden zur
Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 2 305 357
EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First
Solar, Deutschland)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[8],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[9],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[10]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(3)       Deutschland hat am
12. April 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen beim Unternehmen First Solar Manufacturing GmbH gestellt und
diesen Antrag bis zum 14. August 2013 durch zusätzliche Informationen
ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des
Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 305 357 EUR
bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag
von 2 305 650 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen
bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               http://prosun.org/de/fairer-wettbewerb/alarmierende-situation.html
[5]               http://www.nationalsolartraders.com.au/NST%20DATA/Data%20Sheets/Trina/PRTM_PVSGI_2011_Summary_July2011_v2.pdf
[6]               EU Pro Sun.
[7]               Wie von der Kommission im Anschluss an die Studie der
Universität Duisburg-Essen genehmigt (Oktober 2009).
[8]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[9]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[10]             ABl. C […] vom […], S. […].