CELEX: 51971PC1031
Language: de
Date: 1971-09-16
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 4. Märs 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1031
Vol. 1971/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71 ) 1031 endg .
                                                     Brüssel , den 16 . September 1971
                                    Vorschlag einer
                                  RICHTLINIE DES RATS
               zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 4 « Märs 1969 zur
               Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                            den aktiven Veredelungsverkehr
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 1031 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.           Der Ministerrat hat am 4-.' März 1961 die Richtlinie zur Harmonisierung
       der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
       verkehr angenommen . Dieses Verfahren hat in der Hauptsache zum
       Ziel , die Be - oder Verarbeitung von aus Drittländern eingeführten
       Waren unter Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und
       Abschöpfungen zu gestatten ; diese Waren sollen vollständig oder
       teilweise in Gestalt von . Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet
       der Gemeinschaft wiederausgeführt , werden . Um deo Umstand . Rechnung
       zu tragen , dass diese Ausfuhr nach Versendung der Erzeugnisse im
     • gemeinschaftlichen Versandverfahren oder nach einer Uberführung in
..     ein Zollager stattfinden kann., ist vorgesehen worden (in Artikel 13 )»
       dass der Veredelungsverkehr in diesen Fällen als beendet angesehen .
   . werden kann , ohne dass. unmittelbar eine Ausfuhr der Veredelungs-
                                 '                     .       1 .
       erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt .
                                                                                 1
2.           Die- Abfertigung von im Gebiet entstandenen Erzeugnissen zum
       freien Verkehr darf nur in Ausnahmefällen und unter den in Artikel 14
       bis 18 vorgesehenen Voraussetzungen der Abgabenerhebung stattfinden .
             Im allgemeinen sind die anzuwendenden Zollsätze dann diejenigen ,
                                                 ' 1        ;
       die für die unveredelten Waren vorgesehen sind .
                              v. '' '      *   /
             Gleichwohl können in genau bestimmten Fällen die für die
       veredelten Erzeugnisse geltenden Sätze angewendet werden , wenn die
       Voraussetzungen von Artikel l^fb oder 18 derr . Richtlinie , vorliegen .
       Es ist darauf hinzuweisen , dass diese Artikel eine allgemeine
       Bedeutung habere und nicht eine Sonderbestimmung für in den freien
       Verkehr übergeführte Erzeugnisse enthalten .
3.           Aus den Vorschriften der Richtlinie und den obigen Bemerkungen
       ergibt sich,' dass die Lieferung veredelter Erzeugnisse an Empfänger ,
    ; denen Zollvergünstigungen für diese Erzeugnisse oder für ihren
       Gebrauch im Rahmen eines besonderen Zollverkehrs , (z.B. für Luft­
       fahrzeug - oder . Schiffbau ) gewährt wird , kein Mittel darstellt ,
       den aktiven Veredelungsverkehr zu beenden . Es ist auch darauf hin­
       zuweisen , dass in Artikel 13 allein das gemeinschaftliche Versand-
 ---pagebreak---   verfahren genannt ist und deshalb der Fall , dass die Waren im Hinblick
  auf ihre spätere Ausfuhr zu einem anderen Zollversandverfahren abgefertigt
  werden , ebenfalls kein Weg ist , den Veredelungsverkehr zu beenden .
           Diese Lage ist für " die Wirtschaft der Gemeinschaft nachteilig .
  Sie kann einers-eitsi bei vden bertei-l igten Krexaern vein gewisses iUri-behagen
  auslösen , da sie aus irgendeinem Grund es derzeit noch vorziehen , ein
  anderes Versandverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren zu beni
           Andererseits muss " ein, Veredeier ,- der die' Möglichkeit hat , die
  in einem aktiven. Veredelungsverkehr hergestellten Waren an durch
  Befreiungen begünstigte Personen zu liefern , anstatt sie aus der
  Gemeinschaft auszuführen , die gegebenenfalls geschuldeten Abgaben für
  die unveredelten Waren entrichten , während gleichartige Waren für diese
  Personen unmittelbar unter Zollbefreiung eingeführt werden können .
  Es besteht deshalb ein Anreiz zur Durchführung der Veredelungsarbeiten
  in Drittländern .
           Andererseits muss ohne weiteres Zollbefreiung gewährt werden,' ,
  wenn die veredelten Waren aus der Gemeinschaft ausgeführt und im
  Rahmen eines Zollbefreiungsverfährens sofort wieder eingeführt werden .
  Es ist klar , dass diese unterschiedliche Behandlung wesentlich gleich­
. gelagerter Fälle schwer verständlich ist .
           Um diesen Nachteilen abzuhelfen , wird vorgeschlagen , den
  Artikel 13 der vorbezeichneten Richtlinie zu ändern .
           Es ist erstens vorgesehen (Absatz 2 von Artikel 13 )» einer
  Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den Ubergang eines aus
  dem aktiven Veredelungsverkehr hervorgegangenen Erzeugnisses in eine
  tarifliche Zollbefreiung bei der Einfuhr gleichzustellen .
           Zweitens soll Absatz 3 des neuen Artikels 13 zur Folge haben ,
  dass in die Reihe der Fälle , in denen der aktive Veredelungsverkehr
  als beendet angesehen wird , die anderen internationalen Versandverfahren
  eingeschlossen werden , die in Artikel 7 der Verordnung Nr . 5^2/69 des
  Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                            Richtlinie des Rates
             zur Änderung der Richtlinie' des Rates vom *f.März 19^9
              zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften
                         über den aktiven Veredelungsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellurgnahrae des Europaisehèn Parlament3 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom        März; 19^9 zur Harmoni­
sierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über " den aktiven Ver-
edelungsverkehr (1 ) bestimmt die Fälle , in denen . eiA aktiver Ver-
edelungsverkehr als beendet angesehen werden kann *; .
In den Fällen , in denen die Zollvorschriften die endgültige oder
vorübergehende Einfuhr von Drittlandswaren unter Sefreiung von Zöllen
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen zugunsten bestimmter
Personen vorsehen , muß ihre Anwendung sich auch auf solche Erzeug­
nisse erstrecken , die das Ergebnis eines oder mehrerer Veredelungsvor
gänge sind , ohne daß vorher noch eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse
erforderlich wäre-.    • '                   J
Gleiches muß auch für die Fälle gelten , in denen die Anwendung eines
auf der besonderen Bestimmung der . Ware beruhenden ermäßigten
Zollsatzes oder einer Zollfyeiheit vorgesehen . ist .
                                      '             '             /
                                                             • • •/ • • •
(1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3 . 1969 , S. 1
 ---pagebreak--- In den vorbezeichneten Fällen erscheint es zweckmäßig zu bestimmen ,
dass der Ausfuhr aus den Zollgebiet der Fall gleichzustellen ist , in dea der
Inhaber cinor Bewilligung in Rahnen dea aktiven Yeredelun^svcrlcehrs
die Ifore             an eine durch eine der genannten Befreiungen von
Zöllen , Abgaben gleicher Y/irkung und Abschöpfungen oder aufgrund
der Anwendung einer der genannten auf der besonderen Bestimmung der
Ware beruhenden ermäßigten Zollsätze oder Zollfreiheiten begünstigte
                    ,   s
Person veräußert »
Dartiber hinaus scheint es    angemessen , bei der Anwendung der Artikel 13
und 1 ^+ der vorbezeichneten Richtlinie die in Artikel 7 der Verordnung
 (EWG ) Nr . 5^2/69 des Rates vom 18 . März 19^9 über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren ( 1 ) bezeichneten internationalen Versand-
verfahren unter den gleichen Voraussetzungen zu zulassen wie
das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ;
Es ist infolgedessen angebracht , der Abfertigung von Veredelungs-
erzeugnissen zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ihre
Abfertigung zu einem der in Artikel 7 der vorbezeichrieten Verordnung
vorgesehenen internationalen Versandverfahren gleichzustellen , so­
weit die cenannte Verordnung die Anwendung dieser Verfahren zulässt –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom k , März 1969 zur Harmoni­
sierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
Veredelungsverkehr erhält folgende Fassung :
a ) Der gegenwärtige            ' Artikel 13 wird Absatz 1 .               -
b ) Folgende Absätze werden angefügt :
     "2 . Der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der
          Gemeinschaft gleichgestellt ist die Veräußerung von Verede-
          lungserzeugnissen durch den Inhaber einer Bewilligung im
          Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs :
 (1 ) Abi . Nr . L 77 vom 29.3.1969 Seite 1
 ---pagebreak---    - sofern diese Veräußerung an eine Person erfolgt , die durch
     Zollvorschriften , welche die endgültige oder vorüber­
     gehende Einfuhr von Waren unter Befreiung von Zöllen ,
     Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen vorsehen , be­
     günstigt ist und dies innerhalb der Grenzen und unter
     den Voraussetzungen geschieht , die im Falle einer
     direkten Einfuhr dieser Erzeugnisse Anwendung finden ;
   - sofern diese Veräußerung an eine Person erfolgt , die durch
     die Anwendung von auf der besonderen Bestimmung der Waren ,
     oder Erzeugnisse beruhenden ermäßigten Zollsätzen oder Zoll-
     freiheiten begünstigt ist und dies innerhalb der Grenzen und
     unter den Voraussetzungen geschieht , die im Falle einer
     direkten Einfuhr dieser Erzeugnisse Anwendung finden .
3 . Der Abfertigung von Veredelungserzeugnissen zum externen
    gemeinschaftlichen Versandverfahren steht ihre Abfertigung
    zu einem der in Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 5^2/69
    über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Rates be­
    zeichneten internationalen Versandverfahren gleich , soweit
    die Anwendung dieser Verfahren in der genannten Verordnung
    zugelassen ist ."
                          Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
dieser Richtlinie spätestens bis             1971 nachzukommen .
                          Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Be­
stimmungen , die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt .
Die Kommxssion teilt diese Informationen den anderen Mitglied-
staaten mit »
                          Artikel *+
Diese Richtlinie ist an alle nitgliedstaatert gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel , den
                                  Im Namen des Rats
                                  Der Präsident