CELEX: C2002/180/24
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 4. Juni 2002

C 180/14                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.7.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          7)    Erfasst „Entnahme“ in Artikel 7 der Richtlinie nur die
Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil                      Übertragung des Inhalts der Datenbank direkt von der
Division) vom 24. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. The                         Datenbank auf einen anderen Datenträger oder auch die
British Horseracing Board Limited, 2. The Jockey Club                         Übertragung von indirekt aus der Datenbank stammen-
und 3. Weatherbys Group Limited gegen William Hill                            den Werken, Daten oder anderen Elementen, ohne direk-
                        Organization Limited                                  ten Zugriff auf die Datenbank?
                      (Rechtssache C-203/02)                            8)    Erfasst „Weiterverwendung“ in Artikel 7 der Richtlinie
                                                                              nur das öffentliche Verfügbarmachen des Inhalts der
                                                                              Datenbank direkt aus der Datenbank oder auch das
                          (2002/C 180/23)                                     öffentliche Verfügbarmachen von indirekt aus der Daten-
                                                                              bank stammenden Werken, Daten oder anderen Elemen-
                                                                              ten, ohne direkten Zugriff auf die Datenbank?
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 9)    Erfasst „Weiterverwendung“ in Artikel 7 der Richtlinie
durch Beschluss vom 24. Mai 2002, bei der Kanzlei des                         nur das erste öffentliche Verfügbarmachen des Inhalts der
Gerichtshofes eingegangen am 31. Mai 2002, in dem Rechts-                     Datenbank?
streit 1. The British Horseracing Board Limited, 2. The Jockey
Club und 3. Weatherbys Group Limited gegen William Hill                 10) Was bedeutet „Handlungen ... die einer normalen Nut-
Organization Limited um Vorabentscheidung über folgende                       zung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten
Fragen:                                                                       Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar
                                                                              beeinträchtigen“ in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie?
1)    Kann einer der Begriffe:                                                Können insbesondere die oben in Nummern 40 bis 47
                                                                              dargestellten Tatsachen und Gesichtspunkte im Zusam-
      a)    „wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank“; oder               menhang mit den Tatsachen und Gesichtspunkten der
                                                                              Nummern 32 bis 35 solche Handlungen darstellen?
      b)    „unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank“
                                                                        11) Bedeutet Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie, dass jede
      in Artikel 7 der Richtlinie (1) aus der Datenbank stammen-              „wesentliche Änderung“ des Inhalts der Datenbank, die
      de Werke, Daten oder andere Elemente erfassen, wenn                     eine eigene Schutzdauer für die sich ergebende Datenbank
      diese nicht ebenso systematisch oder methodisch ange-                   begründet, dazu führt, dass die sich ergebende Datenbank
      ordnet und einzeln zugänglich sind wie in der Datenbank?                auch für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 als eine
                                                                              neue, separate Datenbank anzusehen ist?
2)    Was bedeutet „Beschaffung“ in Artikel 7 Absatz 1 der
      Richtlinie? Können insbesondere die oben in Num-
                                                                        (1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      mern 24 bis 31 dargestellten Tatsachen und Gesichts-
                                                                            vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenban-
      punkte eine solche Beschaffung darstellen?                            ken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).
3)    Ist die „Überprüfung“ in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
      darauf beschränkt, aus gegebenem Anlass sicherzustellen,
      dass die in der Datenbank enthaltene Information zutref-
      fend ist oder bleibt?
4)    Was bedeuten in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie die
      Begriffe:
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      a)    ein „in qualitativer Hinsicht ... wesentlicher Teil des     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
            Inhalts dieser Datenbank“; und                                          Nordirland, eingereicht am 4. Juni 2002
      b)    ein „in ... quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil des                         (Rechtssache C-210/02)
            Inhalts dieser Datenbank“?
5)    Was bedeutet der Begriff „unwesentliche Teile der Daten-                                  (2002/C 180/24)
      bank“ in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie?
6)    Insbesondere:
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      a)    Bedeutet „wesentlich“ mehr als „unbedeutend“ und            4. Juni 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
            wenn ja, was?                                               Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
      b)    Bedeutet „unwesentlicher“ Teil lediglich, dass er           Klägerin ist Thomas Cusack, mit Zustellungsanschrift in Lu-
            nicht wesentlich ist?                                       xemburg.
 ---pagebreak--- 27.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 180/15
Die Klägerin beantragt                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch            1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des
      Euratom (1) des Rates vom 30. Juni 1997 über den                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem-
      Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren                      ber 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Da-
      ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und               ten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
      zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom verstoßen                  Telekommunikation (1) verstoßen hat, indem es nicht
      hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-           die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                    erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                   rens aufzuerlegen.
      aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Umsetzungsfrist sei seit dem 24. Oktober 1998 und,
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-             soweit Artikel 5 der Richtlinie betroffen sei, seit dem 24. Okto-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-            ber 2000 abgelaufen.
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergäben.                                                  (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen, sei unstreitig.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie          gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. Juni
in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet                                               2002
habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen                                (Rechtssache C-212/02)
Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-                                  (2002/C 180/26)
sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
erfüllt habe.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.                                    5. Juni 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter ist Herr Michel Nolin, Mitglied des
                                                                       Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, im
                                                                       Rechtsbeistand von Herrn Rechtsanwalt Rainer Roniger, Kanz-
                                                                       lei Haarmann, Hemmelrath in Brüssel. Zustellungsbevollmäch-
                                                                       tigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Luxemburg-Kirchberg.
                          4. Juni 2002
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                    (Rechtssache C-211/02)                             entscheiden:
                        (2002/C 180/25)                                1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                                                                             aus den Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG (1) und 92/
                                                                             13/EWG (2), insbesondere den Verpflichtungen aus deren
                                                                             Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b verstoßen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        indem die Landesvergabegesetze der Länder Salzburg,
4. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg                    Steiermark, Niederösterreich und Kärnten die Entschei-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      dung über den Zuschlag nicht in jedem Fall einem
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist C. Schmidt, Zustel-                 Verfahren zugänglich machen, in dem ein übergangener
lungsanschrift in Luxemburg.                                                 Bieter deren Aufhebung erwirken kann.