CELEX: 31973R2130
Language: de
Date: 1973-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2130/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der Gemeinschaftshilfe

3 . 8 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 215/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1973
                 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der
                                                    Gemeinschaftshilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stand von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 gewesen ist, cif
                                                                  Chittagong (Bangla Desh) geliefert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                                  Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ordnung (EWG) Nr. 1108 / 68 der Kommission vom
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­            die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­            ver (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­               Nr. 1252/73 (5), festgelegten Anforderungen .
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,
                                                                  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Anschrift :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom                  „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                  mic Community to the People's Republic of Bangla
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3)                 Desh ."
 sieht vor, daß der Volksrepublik Bangla Desh 19 450
 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­
 den .                                                                                     Artikel 2
 Die vorgenannte Verordnung sieht in Artikel 3 Absatz              (1)    Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
  1 Buchstabe b) die Zahlung eines Betrages zur Dek­               nach dem 10 . Oktober und vor dem 26 . Oktober
 kung der Kosten der cif-Lieferung vor. Dieser Betrag              1973 .
 ist im Wege der Ausschreibung zu bestimmen. Es ist
 angezeigt, daß die mit der betreffenden Lieferung be­             (2) Das Magermilchpulver wird aus den Lagerbe­
  auftragte Interventionsstelle diese Ausschreibung                ständen entnommen, die in der Liste des Anhangs auf­
  durchführt.                                                      geführt sind.
  In Anbetracht der Vorräte bei den Interventionsstellen
                                                                                           Artikel 3
  und der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt kann
  für die Volksrepublik Bangla Desh eine Menge von
  2 000 Tonnen aus Beständen der französischen Inter­              ( 1 ) Die Lieferkosten ab der Entnahme der Ware aus
  ventionsstelle bereitgestellt werden.                            den Lagerhäusern der Interventionsstellen bis zur Ent­
                                                                   gegennahme der Ware im Schiffsraum im Entladeha­
  Außerdem müssen die Lagerhäuser angegeben wer­                    fen sind Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens ;
  den, aus denen diese Menge zu entnehmen ist.                      hiervon ausgeschlossen sind die Kosten für das Entla­
                                                                    den (Losmachen, Hochziehen, Abnahme) sowie für
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  die etwaige Beförderung auf Leichtern.
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        (2) Die französische Interventionsstelle ist mit den
                                                                    Maßnahmen im Zusammenhang mit der in Absatz 1
                                                                    genannten Ausschreibung beauftragt.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    (3) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
                                                                    Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
                           Artikel 1                                waiges Eilgeld (dispatch money). Jedoch müssen die
                                                                    im Vertrag zwischen Zuschlagsempfänger und Trans­
   ( 1 ) Aus den Beständen der französischen Interven­              portunternehmen festgelegten Sätze und Modalitäten
   tionsstelle werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                 für Liegegeld und Eilgeld zuvor zwischen dem Zu­
   2721 /72 2 000 Tonnen Magermilchpulver, das Gegen­                schlagsempfänger und dem Abnehmer im Bestim­
                                                                     mungsland vereinbart worden sein.
   (>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
   (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 34.
   P) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28,                     (5) ABl. Nr. L 176 vom 30 . 6. 1973, S. 70 .
 ---pagebreak--- Nr. L 215 / 36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 8 . 73
                           Art ikc  4                              mindestens zehn volle Tage vor diesem Datum
                                                                   mit ;
(1)      Die französische Regierung wacht darüber, daß
das zur Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsäch­          3 . läßt in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
lich an den Bestimmungsort geliefert wird.                         machen, das Bestimmungsland mindestens 72 Stun­
                                                                   den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
(2)      Sie teilt der Kommission so schnell wie mög­              der Ankunft des Schiffes in Kenntnis zu setzen ;
lich den Namen und die Anschrift der Firma , die den
Zuschlag erhalten hat, sowie den in Artikel 3 genann­          4. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
ten Betrag mit.                                                    lich die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2.
                           Artikel 5                                                     Artikel 6
Die Französische Republik                                       Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte Mager­
 1 . teilt dem Bestimmungsland innerhalb kürzester             milchpulver werden weder Ausfuhrerstattungen noch
     Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung          Ausgleichsbeträge gewährt.
     des Schiffes und das Datum der Verladung, die bei
     der Verschiffung festgestellte Menge und Qualität                                   Artikel 7
     der Ware sowie den Bestimmungshafen mit ;
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
2. teilt dem Bestimmungsland das voraussichtliche              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen             ten in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
                                                        ANLAGE
                 Maison Perrigault 32 , rue de Colmar                                           1 200 000 kg
                 76 000  Le Havre
                 Maison Jules Roy 6, place Jules-Ferry                                            400 000 kg
                 76 000   Le Havre
                  CGEF chez Union frigorifique havraise                                           ■400 000 kg
                 76 000   Le Havre