CELEX: C2004/118/20
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-308/01 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London [Vereinigtes Königreich]): GIL Insurance Ltd u. a. gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Versicherungsprämiensteuer — Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge — Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem Verkauf von Haushaltsgeräten — Staatliche Beihilfen)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-308/01 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London [Vereinigtes Königreich]): GIL Insurance Ltd u. a. gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Versicherungsprämiensteuer - Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge - Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem Verkauf von Haushaltsgeräten - Staatliche Beihilfen)
   (2004/C 118/20)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-308/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten GIL Insurance Ltd, UK Consumer Electronics Ltd, Consumer Electronics Insurance Co. Ltd, Direct Vision Rentals Ltd, Homecare Insurance Ltd, Pinnacle Insurance plc gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und der Artikel 87 EG und 88 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Versicherungsprämiensteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vereinbar.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388, nach dem Versicherungsumsätze von der Mehrwertsteuer befreit sind, steht der Einführung eines dem Mehrwertsteuerregelsatz entsprechenden besonderen Satzes einer Versicherungsprämiensteuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, da diese Steuer mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 vereinbar ist, so dass das in Artikel 27 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Verfahren, nach dem jeder Mitgliedstaat, der von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einführen möchte, eine vorherige Ermächtigung beim Rat der Europäischen Union beantragen muss, vor Einführung des genannten Satzes nicht eingehalten werden muss.
            
         
      (1)  ABl. C 303 vom 27.10.2001.