CELEX: C1995/208/53
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Juni 1995 in den Rechtssachen T-462/93, T-464/93 und T-470/93: Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Klagefrist)

Nr . C 208/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            12 . 8 . 95
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Reihe von Kosten, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
                      vom 8 . Juni 1995                           Mitwirkung der Richter R. Schintgen, in Wahrnehmung der
                                                                  Aufgaben des Präsidenten, R. García-Valdecasas und
in der Rechtssache T-5 54/93 : Mary Aharn und 588 weitere         P. Lindh — Kanzler : B. Pastor, Verwaltungsrätin — am
Kläger gegen Rat der Europäischen Union und Kommission            14 . Juni 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
            der Europäischen Gemeinschaften ( l )                 sen :
                            (Streichung)
                         ( 95/C 208 /52 )                         1 . Die Rechtssachen T-462/93, T-464/93 und T-470/93
                                                                         werden verbunden.
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     2 . Der Antrag auf Ablehnung eines Richters ist erledigt.
In der Rechtssache T-554/93 , Mary Aharn und 588 weitere          3 . Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
Kläger ( Vereinigtes Königreich und Irland ), Prozeßbevoll­
mächtigte : Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amster­        4 . Die Kläger tragen die gesamten Kosten des Verfah­
dam , und H. J. Bronkhorst, zugelassen beim Hoge Raad der                rens .
Nederlanden, beauftragt von Burges Salmon, Solicitors,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frie­         ( ] ) ABl . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1993 - ABl . Nr. C 54 vom 25 . 2 . 1993
den, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der                    und ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 .
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : A. Brautigam und
M. Bishop ) und Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( bevollmächtigte: G. Rozet und G. Docksey) wegen
Nichtigerklärung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) und
14 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 des Rates               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vom 22 . Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an
bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die                                   vom 19 . Juni 1995
vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert           in den Rechtssachen T-43/91 DEP, T-44/91 DEP, T-51/91
waren, hat der Präsident der Ersten erweiterten Kammer des        DEP und T-52/91 DEP: Paul Edwin Hoyer und Carine
Gerichts am 8 . Juni 1995 einen Beschluß mit folgendem            Smets gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Tenor erlassen :                                                                                     ten (M
                                                                                           (Kostenfestsetzung)
 1 . Die Namen aller Kläger, außer A. T. E. Saint, C. Murray
      und M. Craig, werden im Verzeichnis der Kläger in der                                    ( 95/C 208/54 )
      Rechtssache T-554/93 gestrichen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
2 . Die Kläger tragen die Kosten.
                                                                  In den Rechtssachen T-43/91 DEP, T-44/91 DEP, T-51 /91
(M ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                          DEP und T-52/91 DEP, Paul Edwin Hoyer, Bediensteter auf
                                                                  Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                  wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien ), und Carine Smets, Bedien­
                                                                  stete auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften, wohnhaft in Overijse ( Belgien ) (Prozeßbevoll­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        mächtigter: Rechtsanwalt Gerard van der Wal, zugelassen
                      vom 14 . Juni 1995
                                                                  beim Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungsanschrift:
                                                                  Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
in den Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 :            Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission der                   schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und Hendrik van
               Europäischen Gemeinschaften ( x )                  Lier ), wegen Kostenfestsetzung im Anschluß an die Urteile
 (Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Klage­            des Gerichts vom 17 . März 1994 in den Rechtssachen
                                frist)                            T-43/91 DEP, T-44/91 DEP, T-51 /91 DEP und T-52/91
                          ( 95/C 208/53 )                         DEP, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung
                                                                  des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briet und
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 19 . Juni 1995
                                                                  einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
In den Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 ,             1 . Die Rechtssachen T-43 /91 DEP, T-44/91 DEP, T-51 /91
Erika Lenz, ehemalige Beamtin der Kommission der Euro­                   DEP und T-52/91 DEP werden verbunden.
päischen Gemeinschaften, und Volker Lenz, Sohn der
Vorstehenden, beide wohnhaft in Osnabrück ( Deutsch­              2 . Die Gesamthöhe der den Klägern zu erstattenden
land ), vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Schacht, Ham­                Kosten beträgt 37 500 hfl zuzüglich der eventuell auf
 burg, Zustellungsbevollmächtigter : J.-P . Meyer, 14, rue               diesen Betrag geschuldeten Mehrwertsteuer.
Prince Jean, Ettelbrück ( Luxemburg), gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gian­          (') ABl . Nr . C 201 vom 31 . 7 . 1991 und ABl . Nr . C 205 vom 6 . 8 .
luigi Valsesia und Barbara Rapp-Jung ), wegen Verurteilung              1991 .
 der Kommission zum Ersatz verschiedener materieller und
immaterieller Schäden und , hilfsweise, zur Erstattung einer