CELEX: 31975R0865
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 865/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zugunsten der von den Ereignissen auf Zypern betroffenen Bevölkerung im Rahmen des Nahrungsmittelshilfeprogramms 1975

4 . 4 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84/ 1
                                                                    I .
                                             (Ve röffe ntIich u ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 865/75 DES RATES
                                                        vom 18 . März 1975
                 über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an das Hochkommissariat
                 der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zugunsten der von den Ereig­
                 nissen auf Zypern betroffenen Bevölkerung im Rahmen des Nahrungsmittelhil­
                                                         feprogramms 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                der durch die Interventionsstell^n eingelagerten But­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ter hergestellt wird, zur Verfügung gestellt ; sie sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        für die von den Ereignissen auf Zypern betroffene Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         völkerung bestimmt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                              Artikel 2
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken werden der
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,                         Wert der Butter, die Verarbeitung der Butter zu
                                                                         Butteroil , die Verpackung und der Transport bis zur
auf Vorschlag der Kommission ,                                           fob-Stufe bzw. zur entsprechenden Stufe gemeinschaft­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       lich finanziert.
Das UNHCR hat den Bedarf an Milchfett für die von
den Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung                                                Artikel 3
mitgeteilt.
 Die Buttermengen im Besitz der Interventionsstellen                     Die unter Artikel 2 fallenden Aufträge werden im
können während des laufenden Milchwirtschaftsjahres                      Wege der Ausschreibung oder, wenn es die Umstände
                                                                         erfordern , freihändig vergeben .
nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden . Es
ist möglich , eine Nahrungsmittelhilfe in Form von
300 Tonnen Butteroil , das von in öffentlichen Lagern                                            Artikel 4
aufbewahrter Butter hergestellt wird , zu leisten . Sie ist
bis zu fob-Stufe bzw. zur entsprechender Stufe zu lie­                    Die den gewählten Unternehmen zu zahlenden Be­
 fern .                                                                  träge sind nur dann geschuldet,
 Der den Unternehmen für die Herstellung von Butter­                     a) wenn das Unternehmen den in der Bekanntma­
 oil zu zahlende Betrag und die Beförderungskosten                           chung der Ausschreibung genannten bzw. den ver­
 für Butter und Butteroil sind durch einen vergleichen­                      traglich vorgesehenen Verpflichtungen nachgekom­
 den Wettbewerb zwischen den in der Gemeinschaft
                                                                             men ist ;
 ansässigen Unternehmen zu bestimmen . Dies kann
 im Wege der Ausschreibung geschehen , doch kann es                       b) wenn nach einer Kontrolle festgestellt wurde, daß
 im Sinne eines raschen und flexiblen Vorgehens ange­                        die Qualität und die Verpackung des gelieferten
 bracht sein , auf ein freihändiges Verfahren zurückzu­                      Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschafts­
 greifen —                                                                   bestimmungen entsprechen .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       Eine Anzahlung auf diese Beträge kann vorgesehen
                                                                         werden .
                          A rtikel 1
 Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975                                                 A rtikel 5
 werden dem UNHCR 300 Tonnen Butteroil , das von
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 8 .                           meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4 . 4 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1975 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                       R. RYAN