CELEX: 31977R0743
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 743/77 des Rates vom 5. April 1977 über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an die Republik Indien im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977

Nr. L 90/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 4. 77
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 743/77 DES RATES
                                                   vom 5. April 1977
               über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an die Republik Indien im
                                Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                           Artikel 3
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck wird der Wert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             des Butteroils im Verschiffungshafen oder auf einer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechenden Stufe von der Gemeinschaft finan­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              ziert.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zu­
                                                                                     Artikel 4
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
                                                               Für die Lieferung des Erzeugnisses einschließlich Ver­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 packung, Etikettierung und Beförderung bis zum Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            schiffungshafen oder bis zu einer entsprechenden
                                                               Stufe wird ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
 Die Republik Indien hat ihren Bedarf an Milchfetten
 angemeldet. Diese Fette können in Form von Butter­
 oil geliefert werden, das in der Gemeinschaft herge­                                Artikel 5
 stellt wurde und bestimmten Qualitätsanforderungen
 entspricht.                                                   Die den ausgewählten Unternehmen zustehenden Be­
                                                               träge werden nur dann ausgezahlt, wenn
 Die Butterbestände der Interventionsstellen ermögli­
 chen eine Nahrungsmittelhilfe durch Lieferung einer           a) das Unternehmen den in der Bekanntmachung der
 Menge von 3 000 Tonnen Butteroil.                                Ausschreibung vorgesehenen Verpflichtungen nach­
                                                                  gekommen ist
 Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll,
 ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzu­             und
 sehen —
                                                               b) durch Kontrolle festgestellt wurde, daß die Qualität
                                                                  und die Verpackung des gelieferten Erzeugnisses
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  den diesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen
                                                                  entsprechen.
                         Artikel 1
 Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977               Die Zahlung eines Vorschusses auf die Beträge kann
 werden der Republik Indien 3 000 Tonnen Butteroil             vorgesehen werden.
 zur Verfügung gestellt.
                                                                                     Artikel 6
                         Artikel 2
 Das in Artikel 1 genannte Butteroil wird aus gemäß            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 angekaufter Butter hergestellt.                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1977.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             D. OWEN
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.