CELEX: 31997R0054
Language: de
Date: 1997-01-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 54/97 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

16. 1 . 97         ( DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 13 / 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 54/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Januar 1997
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                    beschränkt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                        Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                     nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbe­             Märkte dies notwendig machen .
sondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                     Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                    setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   zwischenzeitlich geändert werden .
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden .                                    aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)               des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch               Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                   Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Gemeinschaft gleich sein .                                          Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                              der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord­
Nr. 136/66/ EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter               nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen
Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                 Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                   der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch          genommen —
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen , so
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­
rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als                                      Artikel 1
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen ,               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.              genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                                                 Artikel 2
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den                 Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1997 in Kraft.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      (J)  ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .                       (<•) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         O    ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        (8   ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 16     [ DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 1 . 97
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Januar 1997
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
             zur     Verordnung       der    Kommission vom 15. Januar 1997                      zur    Festsetzung   der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                       Eistattungsbetrag (')
                                 1509 10 90 9100                                              28,00
                                 1509 10 90 9900                                               0,00
                                 1509 90 00 9100                                              31,50
                                 1509 90 00 9900                                               0,00
                                 1510 00 90 9100                                               2,00
                                 1510 00 90 9900                                               0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                 (ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.