CELEX: 51982PC0185
Language: de
Date: 1982-04-15
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, im Rahmen der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer in Süditalien vorübergehend von der Mehrwertsteuerregelung abzuweichen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 185
Vol. 1982/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82 ) 185 endg .
                                                   Brüssel , den 15 » April 1982
                                                        7
                      VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Italienischen Republik , im Rahmen
             der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer in Süditalien
           vorübergehend von der Mehrwertsteuerregelung abzuweichen
                                                     fi
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                      ( von der Kommission "r<§em Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 185 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 1.                  Dar Rat der Europäischen Gemeinschaften hatte mit Ent­
 scheidung 81/89O /EWG vom 3.11.1981 die Italienische Republik ermächtigt ,
"bis zum 31 « Dezember 1981 im Rahmen der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer
 in Süditalien von der Mehrwertsteuerregelung abzuweichen . Damit sollten
Umsätze im Rahmen der Soforthilfe von der Mehrwertsteuer befreit werden ;
 zugleich war eine Erstattung der Vorsteuer vorgesehen .
 2.       Mit Fernschreiben vom 30 . Dezember 1981 der Ständigen Vertretung
 Italiens an die Kommission hatten die italienischen Behörden eine Ver­
 längerung der Ermächtigung des Rates vom 3 . November 1981 , ( Entscheidung
81/89O /EWG) bis zum 31 . Dezember 1982 beantragt .
3.        Nach erneuter Prüfung der steuerbefreiten Umsätze nach Artikel. ]
der Sntschei-lung ist die Kommission zu der Auffassung gelangt , daß die
Gründe für die Befreiung von gewissen Lieferungen von Gegenständen und der
Erbringungen von Dienstleistungen , sowie die Liste der anspruchsberechtigteri
Einrichtungen inzwischen entfallen sind .
          Angesichts der besonderen Verhältnisse in den erdbebengeschädigton
Gebieten schlägt die Kommission jedoch dem Rat vor , die Befreiung für be­
stimmte und genau aufgeführte Umsätze , die den Erfordernissen des Fonds
der Erdbebenhilfe entsprechen, zu verlängern . Die Einrichtungen , die
hierauf Anspruch erheben können , die Liste der steuerbefreiten Umsätze und
die Bedingungen für die Steuerbefreiung sind in einem Anhang zu dem Ent-
 scheidungsvorschlag enthalten .
4.         Für die Feststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaft im Zu­
sammenhang mit der Steuerbefreiung haben die italienischen Behörden ange­
ordnet , daß Steuerpflichtige , bei denen im Jahre 1982 derartige Umsätze
anfallen , bis zum 31 • 1*1903 eine besondere Steuererklärung einzureichen haben ,
in der diese Umsätze aufgeführt sind und aus denen die Gesamtsummen abge­
 leitet werden kann . Für die Umsätze während des Jahres 1981 , für die vom
Rat am 3 . 11 . 1981 eine Steuerbefreiung beschlossen worden war , hat die
 italienische Regierung ähnliche Maßnahmen zur genauen Bestimmung der
eigenen Mittel beschlossen ; die im Ministerialdekret vom 10.11.81 vor­
gesehenen Erklärungen müssen vor dem 31.1.1982 eingereicht werden .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                Entscheidung des Rates
              zur Ermächtigung der Italienischen Republik , im Rahmen
              der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer in Süditalien vor­
              übergehend von der Mehrwert steuerrege lung abzuweichen .
 Der xiat der Europaischen Gemeinschaften -
 £er.tftt<vt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 99 »
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die italienische Regierung hat um eine Verlängerung der vorübergehenden
Ausnahme von der sechsten Richtlinie 77/3Ö8/EWG des Rates ( 1 ) über die
 Umsatzsteuern , zu der sie bis zum 31 . Dezember 1981 durch Entscheidung
 81 / 890 / EWG des Rates ( 2 ) ermächtigt worden war , ersucht .
Die Verlängerung erweist sich als notwendig , tun der besonderen Lage im
Erdbebengebiet Rechnung zu tragen } die Liste der steuerbefreiten Umsätze
und die Bedingungen für die Steuerbefreiung bedürfen allerdings einer An­
 passung .
Die italienische Republik hat die nötigen Verwaltungsmaßnahmen zur Pest-
 stellung der eigenen Mittel der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Steuei>-
befreiung nach Artikel 2 der Entscheidung 81/890 /EWG getroffen ;
diese Regelung muß auch für die von dieser Entscheidung betroffenen Umsätze
gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABL Nr . L 145 vom 13.6.1977 , s . 1 «
 ( 2 ) ABL Nr . L 322 vom 11.11.1981 , s . 40 .
 ---pagebreak---                               Artikel 1
      In Abweichung von der Richtlinie 77/388/ EWG wird die italienische
Republik ermächtigt , bis zum 31 . Dezember 1982 die im Anhang aufgeführten
Umsätze unter den dort bezeichneten Bedingungen von der Mehrwertsteuer
zu befreien und die Vorsteuer zu erstatten .
                              Artikel 2
      Die italienische Republik sorgt dafür , daß die Steuerpflichtigen ,
die für die Peststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaft erforder­
lichen Steuererklärungen für diese Umsätze einreichen und teilt der
Kommission den Wortlaut der hierzu erlassenen Vorschriften mit .
                              Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                       Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                         Verzeichnis der steuerbefreiten Umsätze
                         und Bedingungen für die Steuerbefreiung
           Unbeschadet der Verpflichtung zur Rechnungsausstellung und
 Registrierung werden mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe ent­
 richteten Steuern folgende Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit :
 a)   Die Lieferung von Fertigteilen , die in den Regionen Basilicata und
      Kampanien zu installieren sind , auch zu anderen als Wohnzwecken , ein­
      schließlich der etwaigen Installation , sowie die Lieferungen von
     Gegeristänc3en und Erbringung von Dienstleistungen , auch im Rahmen von
     Werkverträgen , zur Errichtung der betrefferrlen Infrastrukturen . Auf
     Verlangen der Kontrollorgane der Finanzverwaltung hat der Steuerpflich­
     tige durch eine kommunale Bescheinigung den Beweis fiir die erfolgte
     Installation der Fertigteile zu erbringen ;
b)   die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen ,
     auch im Rahmen von Werkverträgen , im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau
     oder der Ausbesserung von Gebäuden , auch wenn diese zu anderen als
     Wohnzwecken bestimmt sind , und von Ausrüstungen , die durch die Erdbeben
     in den in Buchstabe a ) genannten Regionen zerstört oder beschädigt
    worden sind . Die Zerstörung oder Beschädigung muß von der Gemeinde , in
    der sich die Gebäude oder Ausrüstungen befinden , oder von dem örtlich
     zuständigen Hoch- und Tiefbauamt oder technischen Amt bescheinigt werden ;
c)  die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienst leistungen an
    landwirtschaftliche Betriebe zur Wiederauffüllung bzw . Wiederherstellung
    des lebenden und toten Inventars , das durch die Erdbeben in den in
    Buchstabe a ) genannten Regionen vernichtet oder beschädigt worden ist .
    Die Vernichtung oder Beschädigung muß von der Gemeinde , in der sich der
    landwirtschaftliche Betrieb befindet , oder von der zuständigen Regional-
    stelle bescheinigt werden ;
d)  die Lieferungen von Unternehmen , die Gebäude oder Gebäudeteile , auch zu
    anderen als zu Wohnzwecken , in den in Buchstabe a ) genannten Regionen
    herstellen , sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Werk­
    verträgen zur Errichtung dieser Gebäude ;
 ---pagebreak---                                      -2-
                                                           ANHANG
 e)  die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen ,
    auch freiberuflicher Art , im Zusammenhang mit der Ausbesserung,
    Errichtung oder dem Wiederaufbau öffentlicher Gebäude oder öffentlicher
    Versorgungseinrichtungen , auch im Zusammenhang mit dem Abreißen oder
    Wegräumen der Trümmer.
         Die vorstehend aufgeführten Steuerbefreiungen gelten für die
Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen , die ent­
weder für durch Bescheinigung tfer zuständigen Gemeinde anerkannte Erdbeben-
opfer oder öffentliche Einrichtungen , gewerkschaftliche tind religiöse
Vereinigungen , Hilfsorganisationen sowie Informationsorgane bestimmt sind ,
die diese Gegenstände und Dienstleistungen gemäß einer entsprechenden Be­
scheinigung   der Gemeinde den Geschädigten kostenlos zur Verfügung stellen .