CELEX: 21990A0329(01)
Language: de
Date: 1990-02-26 00:00:00
Title: PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern #

Avis juridique important

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21990A0329(01)

PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  -   

Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/1990 S. 0033

*****  PROTOKOLL  über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,  einerseits,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN,  andererseits,  IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu fördern,  EINGEDENK der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes Finanzprotokoll, die der Schlussakte des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens beigefügt ist, und unter Berücksichtigung der neuen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern, wie sie sich aus vorgenanntem Protokoll ergeben,  HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:  Herr Jean VIDAL  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,  Ständiger Vertreter der Französischen Republik,  Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;  Herr Eberhard RHEIN  Amtierender Generaldirektor der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen;  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:  Herr Nicos AGATHOCLEOUS  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,  Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  Leiter der Mission der Republik Zypern;  DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Produktionssektoren der zyprischen Wirtschaft gelegt, um so deren Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen zu erleichtern.  Artikel 2  (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993 ein Gesamtbetrag von 62 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:  a) 44 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden »Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;  b) 13 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c) 5 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.  (2) Für Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden Zinsvergütungen von 1,5 % gewährt, die aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln finanziert werden.  (3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt.  Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private zyprische Unternehmen sowie für staatliche zyprische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.  Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben:  a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;  b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden;  c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Zypern ansässigen Unternehmen;  d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Zypern oder - mit Zustimmung der zyprischen Regierung - zyprischen Unternehmen entweder direkt oder über zyprische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.  Artikel 3  (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen, die darauf abzielen, im gegenseitigen Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern durch den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen zu stärken, um die zyprische Wirtschaft umzustrukturieren und zu modernisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen und Investitionen, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.  (2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:  - im Bereich Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen: Förderung von joint ventures zwischen Unternehmen aus den Migliedstaaten der Gemeinschaft und zyprischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;  - im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Zyperns und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen zyprischen und europäischen privaten und öffentlichen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;  - im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen zyprischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;  - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.  (3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben und Maßnahmen (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) notwendig sind.  Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.  Artikel 4  (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen unter den in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.  (2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.  Artikel 5  (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beiträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.  (2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet.  Artikel 6  (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft. Vorbehaltlich der Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 2 wird der Zinssatz zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.  (2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden von Fall zu Fall festgelegt.  (3) Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, die nicht der Finanzierung der Zinsvergütungen für Darlehen der Bank oder der Bildung von Risikokapital dienen, werden von der Kommission gewährt und verwaltet.  (4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den zyprischen Staat oder über geeignete zyprische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Zyperns, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.  Artikel 8  Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:  a) allgemein:  - der zyprische Staat;  b) im Einvernehmen mit der zyprischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben und Maßnahmen:  - öffentliche Entwicklungseinrichtungen Zyperns,  - private Einrichtungen, die in Zypern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten,  - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,  - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Zyperns sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst,  - Stipendiaten und Praktikanten, die von Zypern im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.  Artikel 9  (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, erstellen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich anhand der von Zypern gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme unter Berücksichtigung der im zyprischen Entwicklungsplan genannten Prioritäten festlegt.  (2) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Zyperns oder in den im Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.  (3) Die Gemeinschaft und Zypern führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.  Artikel 10  (1) In dem in Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der zyprische Staat oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten, in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.  (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen zyprischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden wurden.  Artikel 11  (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Zypern oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.  Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Finanzhilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.  (2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.  (3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Zypern beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.  Artikel 12  (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Zyperns zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Zyperns gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Zypern haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Zypern, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Zyperns stehen. (2) Im Einvernehmen mit Zypern kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden.  Artikel 13  Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:  a) Im Einvernehmen mit der Kommission kann Zypern ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für zyprische Unternehmen in Frage kommen.  Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt.  b) Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Zypern im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.  Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.  Artikel 14  (1) Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation.  (2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.  Artikel 15  Zypern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.  Artikel 16  Wird - wie in Artikel 8 vorgesehen - mit Zustimmung der zyprischen Regierung ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen Staat gewährt, so hat die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig zu machen.  Artikel 17  Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Zypern,  a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;  b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.  Artikel 18  Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.  Artikel 19  Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.  Artikel 20  Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern beigefügt.  Artikel 21  (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.  (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.  Artikel 22  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.  Se pístosi ton anotéro, oi ypogegramménoi plirexoýsioi éthesan tis ypografés toys sto parón protókollo.  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.  En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.  In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.  Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.  Hecho en Bruselas, el treinta de noviembre de mil novecientos ochenta y nüve.  Udfärdiget i Bruxelles, den tredivte november nitten hundrede og niogfirs.  Geschehen zu Brüssel am dreissigsten November neunzehnhundertneunundachtzig.  Égine stis Vryxélles, stis triánta Nömvríoy chília enniakósia ogdónta ennéa.  Done at Brussels on the thirtieth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.  Fait à Bruxelles, le trente novembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.  Fatto a Bruxelles, addì trenta novembre millenovecentottantanove.  Gedaan te Brussel, de dertigste november negentienhonderd negenentachtig.  Feito em Bruxelas, em trinta de Novembro de mil novecentos e oitenta e nove.  Por el Consejo de las Comunidades Europeas  For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  Pelo Conselho das Comunidades Europeias  Por el Gobierno de la República de Chipre  For regeringen for Republikken Cypern  Für die Regierung der Republik Zypern  Gia tin Kyvérnisi tis Kypriakís Dimokratías  For the Government of the Republic of Cyprus  Pour le gouvernement de la république de Chypre  Per il governo della Repubblica di Cipro  Voor de Regering van de Republiek Cyprus  Pelo Governo da República de Chipre