CELEX: C2006/212/15
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/06 P: Rechtsmittel der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04, Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 29. Mai 2006

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/9
            
         Rechtsmittel der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04, Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 29. Mai 2006
   (Rechtssache C-238/06 P)
   (2006/C 212/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG (Prozessbevollmächtigter: H. Kunz-Hallstein, Bevollmächtigter)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   
               —
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15.03.2006 unter dem Aktenzeichen T-129/04 (1) wird aufgehoben.
            
         
               —
            
            
               Die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer der Beklagten vom 20.01.2004 (Sache R367/2003-2) wird aufgehoben, hilfsweise
            
         
               —
            
            
               die Sache an das Gericht erster Intanz zurückzuverweisen.
            
         
               —
            
            
               Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin begründet ihr Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Gerichts wie folgt:
   
               1.
            
            
               Nach der heute allgemein und auch für das Verfahren vor dem Gerichtshof anerkannten Normentheorie entspreche es den Grundregeln der Beweislast, dass derjenige, der sich auf eine Norm beruft, deren tatsächliche Voraussetzungen zu beweisen hat. Dies gelte insbesondere für die Berufung auf Ausnahmen, welche nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes immer einschränkend zu interpretieren seien. Da das Amt sich bei der Schutzversagung auf eine Ausnahme berufen habe, wäre es somit verpflichtet gewesen, das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nachzuweisen.
            
         
               2.
            
            
               Im vorliegenden Fall liege nicht nur eine nationale Voreintragung vor, sondern auch eine nationale Voreintragung eines Mitgliedstaates sowohl der EU als auch der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) im Sinne des Artikels 6quinquies Teil A PVÜ, der nur nach der Ausnahmeregelung des Artikels 6quinquies Teil B PVÜ der Schutz versagt werden könne. Das Privileg des Artikels 6quinquies Teil A Absatz 1 PVÜ verwehre es dem Beklagten, die Schutzunfähigkeit der Anmeldung zumindest für das Territorium des Mitgliedstaates, in welchem die identische Unionsmarke Schutz genieβt, zu erklären. Die Beklagte habe aber in ihrer Entscheidung das Fehlen der Unterscheidungskraft in der Gemeinschaft zu Grunde gelegt und damit auch für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland: insoweit erkläre die Beklagte eine Eintragung eines Verbandsstaates letztendlich für ungültig. In diesem Fall genüge es nicht, wenn sich das Amt pauschal auf die Unabhängigkeit der „nationalen“, also der eigenen, Rechtsordnung beruft, denn die Inhaberin einer Unionsmarke könne mehr als eine Inländerbehandlung verlangen. Diese Prüfung müsse vielmehr im Lichte des Artikels 6quinquies Teil A PVÜ erfolgen.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe bezüglich des Nachweises der fehlenden Unterscheidungskraft ausgeführt, das Amt sei zumindest insoweit seiner Verpflichtung nachgekommen, als es zu Recht auf die allgemeine Lebenserfahrung verwiesen habe. Das Argument der allgemeinen Lebenserfahrung könne jedoch nicht als Rückzugsargument für einen gescheiterten Tatsachennachweis dienen. Andererseits habe das Gericht die Frage der fehlenden Unterscheidungskraft rechtswidrig allein nach Artikel 7 Absatz 1 lit.b der Verordnung Nr.40/94 geprüft und habe den Artikel 6quinquies Teil B PVÜ völlig auβer Acht gelassen.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe weder die Unterscheidungskraft anhand der konkret beanspruchten Waren geprüft noch den Gesamteindruck der Marken zutreffend festgestellt. Es habe auch nicht zwischen einzelnen Waren unterschieden. Das Gericht habe übersehen, dass die Verwendung der Gestaltung als Kennzeichen der Herkunft auch dem Bedürfnis der Marktteilnehmer diene: die Form der Verpackung böte ihm nämlich die einzige Vorauswahlmöglichkeit in Supermärkten, wo sich eine Vielzahl von Flaschen gleichen Inhalts auf einem Regal aufgereiht finden.
            
         
      (1)  ABl. C 108, S. 20