CELEX: 61984CJ0201
Language: de
Date: 1985-09-25
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 25. September 1985. # Procureur de la République gegen Jean-Pierre Gontier. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance d'Orléans - Frankreich. # Nationale Regelung der Treibstoffpreise. # Rechtssache 201/84.

Avis juridique important

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61984J0201

URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1985.  -  PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN GONTIER.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE D'ORLEANS.  -  NATIONALE REGELUNG DER KRAFTSTOFFPREISE.  -  RECHTSSACHE 201/84.  

Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02977

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 )   2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )   3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - KEINE RECHTFERTIGUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )    

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .   2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .   3 . ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .    

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ORLEANS HAT MIT URTEIL VOM 27 . JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . AUGUST 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 , 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .   2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN LEITER EINES SUPERMARKTS IN OLIVET , DEM EINE TANKSTELLE ANGESCHLOSSEN IST . DER ANGEKLAGTE WIRD BESCHULDIGT , AUF DIE GELTENDEN HÖCHSTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN HÖHERE PREISNACHLÄSSE ALS DIE DURCH DIE IM MAI 1984 GELTENDE REGELUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTRABATTE GEWÄHRT ZU HABEN .   3 OHNE DIE IHM ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ZU BESTREITEN , BEANTRAGTE DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEINEN FREISPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE VON IHM NICHT EINGEHALTENEN HÖCHSTRABATTE HÄTTEN AUF DEM ARRETE MINISTERIEL NR . 83-58/A RELATIF AU PRIX DE VENTE AU DETAIL DES CARBURANTS ( MINISTERIALVERORDNUNG ÜBER DIE EINZELHANDELSPREISE VON TREIBSTOFFEN ) VOM 9 . NOVEMBER 1983 BERUHT ; DIESE VERORDNUNG SEI JEDOCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F , 5 UND 30 EWG-VERTRAG , UNVEREINBAR UND DURCH KEINEN DER IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDE GERECHTFERTIGT .   4 DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DAHER FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :    '  ' SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 DES VERTRAGES VOM 25 . MÄRZ 1957 , DURCH DEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEGRÜNDET WURDE , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE ES VERBIETEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG VERBINDLICHE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON SUPER- UND NORMALBENZIN FESTZUSETZEN?    KANN DIE FESTSETZUNG SOLCHER MINDESTPREISE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DARSTELLEN UND KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS SIE IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EINEM ZWINGENDEN ERFORDERNIS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ENTSPRICHT?  '  '  5 DIE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 UND 30 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET - SLG . 1985 , 315 ) GEPRÜFT . DIE PREISREGELUNG , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , IST FAST DIESELBE WIE DIE , DIE ANLASS DER RECHTSSACHE 231/83 WAR ; EIN UNTERSCHIED BESTEHT LEDIGLICH INSOWEIT , ALS DURCH DIE FÜR DEN SACHVERHALT DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GELTENDE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 83-58/A VOM 9 . NOVEMBER 1983 FÜR NORMAL- UND SUPERBENZIN DIE SPANNEN DER NACHLÄSSE AUF DIE IN ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF ERHÖHT WURDEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN SICH DARAUS JEDOCH KEINE ANDEREN FRAGEN ALS DIE , DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 BEHANDELT WORDEN SIND .   6 IN JENEM URTEIL IST DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :   - DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .   - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .   7 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT , ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .   8 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ORLEANS SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  9 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ORLEANS MIT URTEIL VOM 27 . JUNI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   1 ) DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .   2 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .   3 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .