CELEX: 51980PC0923
Language: de
Date: 1981-01-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 925/79 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 923
Vol. 1980/0289
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(80)923 endg.
                                       Brüssel , den 20 Januar 19R1
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 925/79 über eine
    gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(OO ) 923 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG                          "
Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) 925/79 eine gemeinsame Regelung für die
                                                      I
Einfuhr aus Staat shandelslMndern festgelegt .
Die Kommission hat nach Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 dieser Verord­
nung eine Überprüfung dieser Regelung, insbesondere der Vorschriften über die
überwachungs- und Schutzmaßnahmen sowie die Möglichkeit der Anwendung dieser
                                                                                    , y
Massnahmen durch die Mitgliedstaaten, vorgenommen .
                        t                                                         »
             ' '                                          '                     '
Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Regelung angesichts der Lage der
Gemeinschaftsindustrie beibehalten werden -könnte , sofern ein Mindestmaß an Vor­
schriften festgelegt wird, die der Kommission die Möglichkeit geben, Untersuchungen
und Kontrollen      für -       die Anwendung der in ihren Zuständigkeitsbereich        '
fallenden Maßnahmen durchzuführen .
Ein entsprechender Verordnungsvorschlag wird zur Genehmigung vorgelegt . Die
Kommission weist darauf hin , daß er ein unteilbares Ganzes bildet .
 ---pagebreak---      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )          DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
     ( EWG ) Nr. 925/79                           ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG ptfR DIE
     EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­
     besondere auf Artikel 113 ,
    gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die
     Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungs­
     erzeugnisse und    insbesondere die Vorschriften dieser Regelung , die ein Abweichen
    von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen , daß alle mengenmäßigen Beschränkungen
     oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorge­
     sehenen Maßnahmen ersetzt werden ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat » zuletzt durch die Verordnung ( EWG) Nr. 925/79 (l),eine gemeinsame Regelung
für die Einfuhr aus Staatshandelsländern festgelegt , die insbesondere Vorschriften
über die Liberalisierung
     der Einfuhren sowie über überwachungs– und Schutzmaßnahmen enthält .
     In Artikel 9 Absatz 5 un<l Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 ist
      vorgesehen , dass  der Rat über die daran vorzunehmenden Anpassungen beschliesst .
 ---pagebreak---                                           - a -
                                . genanntem
Eine Gesamtüberprüfung        der T^erordnimg anhand der gewonnenen Erfahrungen hat
ergeben , daß die Festlegung genauerer Beurteilungskriterien und eindeutigerer Unter-
                           Anwendung der 1.                                         '
suchungsverfahren für di^Öberwachungs- und Schutzmaßnahmen erforderlich ist , was
jedoch nicht die Möglichkeit ausschließt , daß die Kommission und die Hitgliedstaaten
in dringenden Fällen die erforderlichen Massnahmen treffen .
( 1 ) ABl . L 131 vom 2$ , Mai 1979 , S. 1
        /
 ---pagebreak---    /                                          - 2 -
       Zu diesem Zweck ist es angezeigt , genauere Vorschriften über die Einleitung
       einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen , die Anhörung
       der betroffenen     Parteien , die Behandlung der eingegangenen Informationen
       sowie di% Kriterien für die Beurteilung der Schädigung festzulegen .
       Ferner ist es angebracht , die Bestimmungen des im Rahmen des GATT unterzeichneten
       Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren in das Gemeinschaft srecht umzusetzen,
       um eine größere Transparenz der von den Mit gl ied Staaten angewandten Beschränkungs-
                       c
       regelungen  zu gewährleisten -
                                                                             \
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       ARTIKEL 1
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 wird wie folgt geändert :
( 1 .) Die Überschrift von Titel II erhält folgende Fassung :
       "Gemeinschaftliches Informations-, Konsultations- und Untersuchungsverfahren".
                                                                      ι
 ---pagebreak---                                                - 2a-
       ■■ In Artikel 3   wird nach Absatz 1 ein neuer
          Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt :
•• ?        Biese Information muß genügend Beweise für die Zunahme der Einfuhren und/oder
                                                                   die
  für die Bedingungen , unter denen diese erfolgen , sowie fibvsich daraus ergebende
                                             bedeutende
          bedeutend^ Sohädigung oder drohendelTschädigung enthalten . Diese Angaben müssen
          sich auf die in Artikel 9 bis festgelegten Kriterien beziehen/'
                                                   Ν
          fc ) der frühere Absatz 2 des Artikels 3 wird Absatz 3 .
( 3 .)    Nach Artikel 5.                          wird ein Artikel 5 a    mit folgendem
          Wortlaut eingefügt :
 ---pagebreak---                               Artikel 5 a
 1 . Stellt sich naoh Abschluß der Konsultation«!). heraus, dass genügend Beweismittel
     vorliegen , um die Einleitung eines Verfahrens     zu rechtfertigen , so verfährt
                                                                      *
                                     m
     die Kommission wie folgt :
      a) Sie gibt im Amtsblatt der Europäischen,. Gemeinschaften die Einleitung eines ■
         Verfahrens bekannt ) dabei legt sie die eingegangenen Informationen in
         zusammengefasster Form dar , weist daraufhin , daß ihr alle in diesem Zusammen­
         hang saohdienlichen Angaben zu übermitteln sind , und setzt eine Frist fest ,
         innerhalb derer die betroffenen Parteien ihre Ansichten schriftlioh vor­
       . tragen können.
     b ) Sie leitet die Untersuchung auf Gemeinschaft sebene im Zusammenwirken mit
         den Kitgliedstaaten ein.
                                                                          /            ■ v
2.   Die Kommission holt alle Informationen ein , die sie für notwendig erachtet ,
und untersucht und überprüft , wenn es ihr angezeigt erscheint , die Bücher von
Einführern , Ausfiihrem , Händlern , Vertretern , Erzeugern , wirtschaftlichen Orga­
nisationen und Berufsverbänden .
 ---pagebreak--- 3 . Die Hitgliedstaaten erteilen dar Kommission auf deren Antrag und nach den von
    ihr festgelegten Massgabe      Auskünfte über die Entwicklung des Marktes für
    die untersuchte Ware .
4 * Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören .
                                              /
5 . Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu
    dem Zweck verwendet werden , zu dem sie eingeholt worden sind .
6 . Der Rat , die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete
                                         /•
    geben die Informationen , die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten haben und
                    nach
    die ihrer Naturvvertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt
    es sei denn , daß derjenige , der sie geliefert hat , ausdrücklich die Erlaubnis
hierzu erteilt .
       )
7 . Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet , wenn sich
    ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Orade nachteilig auf den Auskunft-
    geber oder die Informationsquelle auswirken würde .
 ---pagebreak---    8 . Die Absätze 5 bis 7 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die
                            und die Behôrden der Mi ta L i edstaaten
        Gemeinschaft eorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Ver­
        ordnung getroffenen Beschlüsse      nicht entgegen . Die 3e Organe und
                  Behörden      '               müssen jedoch dem berechtigten Interesse
        der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
       tragen .
    9 . Erteilen die betroffenen Parteien die von der Kommission beantragten Auskünfte
        nicht ( innerhalb eines angemessenen Zeitraums ) oder behindern sie erheblich die
        Untersuchung , so können Beschlüsse      auf der Grundlage der verfügbaren Infor­
        mationen getroffen werden .
  10. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das
        Ergebnis ihrer Untersuchungen unter Angabe der wesefttlichen Schlußfolgerungen
        mit einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe .
  11 . Dieser Artikel steht vorsorglichen oder Eilmaßnahmen nach Artikel 7 und. 8 nicht
        entgegen/'
( 4 .) Artikel 9 Absatz 4 und 5     erhalten folgende Fassung :                     :
        "4. Die Mitteilung gilt als Antrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 * Die Maß­
            nahmen sind nur bis zur Anwendung des von der Kommission gefaßten Beschlusses
            gültig. Beschließt die Kommission jedoch, keine Maßnahme einzuführen , oder
 ---pagebreak--- erläßt sie nach Artikel 7 eine andere Maßnahme als der Mitgliedstaat , so
gilt ihr Beschluß erst vom sechsten Tag nach seinem Inkrafttreten an .
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission getroffenen
Maßnahme binnen drei Arbeitstagen nach dem Tag ihres Inkrafttretens "befassen .
Der Rat tagt unverzüglich« Er kann die "betreffende Maßnahme mit qualifi­
zierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben .
Dieser Artikel gilt bis zum 31 » Dezember 1984* Die Kommission schlägt dem
Rat vor dem 31 * Dezember 1983 die daran vorzunehmenden Anpassungen vor«
Der Rat beschließt vor dem 31 « Dezember 1984 mit qualifizierter Mehrheit
über diesen Vorschlag«"
 ---pagebreak---                                              - 5 -
( 5 .) Nach Artikel 9 wird, ein Artikel 9 a        mit folgendem Wortlaut eingefügt :
                                     " Artikel 9 a
       nl . Die Prüfung der Entwicklung der Einfuhren , der Bedingungen^ unter denen diese
           erfolgen , sowie der dadurch verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden
           bedeutenden Schädigung der Erzeuger        in der Gemeinschaft erstreckt sich auf
           folgende Paktorens
       a ) Umfang der Einfuhren , insbesondere das Vorliegen eines erheblichen Anstiegs der­
           selben , sei es absolut oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der
           Gemeinschaft ;
       b ) Preise der Einfuhren , insbesondere das Vorliegen einer bedeutsamen Unterbietung
           des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft }
       c ) Auswirkungen auf die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
           Waren in der Geraeinschaft , wie sie in der ühtwicklung wirtschaftlicher Indika­
           toren erkennbar werden ; solche Indikatoren sind unter anderen :
           – Produktion ,
           - Kapazitâtsauslastung ,
           - Lagerhaltung ,
           - Absatz ,
           ~ Marktanteil ,
           - Preise , d.h . Preisrückgang oder Verhinderung eines andernfalls eingetretenen
             Preisanstiegs ,
           - Gewinne ,
           t Investit îonsert rage ,
 ---pagebreak--- - c ash flow .
- Beschäftigung.          '       /
Wird behauptet ) daß eine bedeutende Schädigung droht , so prüft die Kommission,
ob sich bestimmte Umstände wahrscheinlich zu einer tatsächlichen Schädigung
entwickeln. In dieser Hinsicht kann beispielsweise folgenden Faktoren Rechnung
getragen werden :
                                                                                t
a)       Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft )           ' -
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer
                      A .                                              .
     Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit , daß die
   •              -   ~ ' , . ■ '            ♦        •                   -
     darauf zurückgehenden Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen."
 ---pagebreak--- ( 6 .) In Artikel 11 Absatz 1 wird das Datum des 31 * Dezember 1981 durch das Datum
                      ^      '                                  • ,
       des 31 » Dezember 1984 ersetzt .
       ARTIKEL *
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft »
                  I
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             '      .   /                                   V ■
       in jedem Hitgliedstaat .
                                   \
       Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident