CELEX: C1996/210/19
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 31. Mai 1996 (Rechtssache C-184/96)

Nr . C 210/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7 . 96
       Handlung vom 4 . März 1996 habe zur Verletzung der in             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
       Artikel 100c vorgesehenen wesentlichen Formvorschrif­             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
       ten geführt:                                                                                  29. Mai 1996
                                                                                               ( Rechtssache C-l 82/96 )
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß die
            Kommission einen Vorschlag gemacht habe ( die                                            ( 96/C 210/17 )
            Handlung sei auf Initiative der Französischen Repu­
            blik ergangen ).                                             Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29 . Mai 1996 eine
                                                                         Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof der Euro­
       — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß das                  päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
            Europäische Parlament angehört worden sei; das               tigte sind Dr . Ernst Röder, Ministerialrat, und Sabine
            Europäische Parlament sei über die Initiative noch           Maass, Regierungsrätin z . A. , beide im Bundesministerium
            nicht einmal informiert worden .                             für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
       — Da der Rat den Rahmen des Artikels K. 3 EU-Vertrag              Die Klagepartei beantragt:
           gewählt habe, habe seine Entscheidung einstimmig
           getroffen werden müssen, während die Handlung                 1 , die Entscheidung ( K96 ) 841 endg. der Kommission vom
            auf der Grundlage von Artikel 100c EG-Vertrag                       13 . März 1996 bezüglich einer Steuerbeihilfe im Bereich
            gemäß dessen Absatz 3 ( seit dem 1 . Januar 1996 ) mit             von Abschreibungen zugunsten deutscher Unternehmen
            qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden kön­                 für nichtig zu erklären und
            nen .
                                                                         2 , der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
       — Der Rat habe dadurch, daß er die Handlung vom                         gen .
            4 . März 1 996 in der Form einer „ gemeinsamen
            Maßnahme " erlassen habe, ein Mißverständnis hin­            Klagegründe und wesentliche Argumente
            sichtlich der zutreffenden Rechtsnatur des Rechts­
            akts geschaffen.                                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind iden­
                                                                         tisch mit denen der Rechtssache C-46/96 ( 1 ).
( J ) 96/197/JI, AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1996 , S. 8 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 164 vom 14 . 7 . 1995 , S. 1 .                         f 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 4 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 9. Mai 1996
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21 . März                  in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministrazione
1996 in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen Landwirt­                                                delle Finanze
                      schaftskammer Hannover
                                                                                               ( Rechtssache C-l 83/96 )
                       (Rechtssache C-l 81/96 )
                                                                                                     ( 96/C 210/18 )
                             ( 96/C 210/16 )
                                                                         Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Beschluß vom 21 . März 1996, in der Kanzlei eingegangen                  hofes eingegangen am 30 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
am 29 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen               Icat Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um
Landwirtschaftskammer Hannover um Vorabentscheidung                      Vorabentscheidung über Fragen, die mit denen in den
über folgende Fragen :                                                   verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ! ) übereinstim­
                                                                         men .
 1.     Schließt Artikel 3a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
        Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 in der Fassung der                  (M ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
        Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 ( x ) die Gewährung
        einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge an Erzeu­
        ger aus, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungs­
        prämie wegen Verstoßes gegen die eingegangene Ver­
        pflichtung zurückgefordert worden ist ?
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Wenn ja, ist diese Regelung mit den gemeinschaftsrecht­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 31 . Mai
                                                                                                           1996
        lichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
        Verhältnismäßigkeit vereinbar ?                                                         ( Rechtssache C-184/96 )
                                                                                                      ( 96/C 210/ 19 )
 f 1 ) AB1. Nr. L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 35 .
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          31 . Mai 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 96           IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 210/9
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            Erzeuger hinzuerworbene Referenzmengen von der Kür­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik Van Lier         zung auszunehmen ?
und Jean-Francis Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Luxemburg.               (!) AB1 . Nr. L 405 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .
                                                                   ( 2 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                   ( 3 ) AB1 . Nr. L 86 vom 1 . 4 . 1992 , S. 83 .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen
      hat, indem sie das Dekret Nr . 93-999 vom 9 . August
      1993 über Fettleber-Zubereitungen erlassen hat, ohne         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . Juni
                                                                                                     1996
      Stellungnahme der Kommission betreffend die gegensei­
      tige Anerkennung Rechnung zu tragen;                                               ( Rechtssache C-187/96 )
                                                                                               96/C 210/21 )
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   3 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Patakia, Juristi­
Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag: Auch wenn die                 scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez
Bekämpfung des Betrugs ein berechtigtes Ziel sei, seien            de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
jedoch nationale Vorschriften unverhältnismäßig, die für           Luxemburg-Kirchberg.
Erzeugnisse bestimmte Anforderungen festlegten und
bestimmte Bezeichnungen vorsähen und ihren Vertrieb                Die Kommission beantragt,
unter diesen Bezeichnungen untersagten, wenn die Erzeug­
nisse diesen Anforderungen nicht entsprächen . Obgleich die        — festzustellen, daß die Griechische Republik insofern
Frage der gegenseitigen Anerkennung wegen des Fehlens                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts­
entsprechender Vorschriften in den anderen Mitgliedstaa­                 recht, insbesondere den Artikeln 5 und 48 EG-Vertrag
ten ohne unmittelbare Auswirkung sei , sei doch erforder­                und 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ( J ),
lich, daß in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte             verstößt, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwal­
und vertriebene Fettleber-Zubereitungen in der Zukunft                   tungspraxis bei der Gewährung von Dienstalterszulagen
ungehindert in Frankreich vertrieben werden könnten .                    und der Tarifeinstufung eines Arbeitnehmers im griechi­
                                                                         schen öffentlichen Dienst die Berücksichtigung seiner
                                                                         vorherigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst eines ande­
                                                                         ren Mitgliedstaats der Gemeinschaft allein deshalb
                                                                         ausschließt, weil diese Dienstzeit nicht im nationalen
                                                                         öffentlichen Dienst zurückgelegt worden ist,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 19 . März 1996                      aufzuerlegen.
in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt
                                Trier                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                     ( Rechtssache C-186/96 )                      Nach Ansicht der Kommission enthalten die fraglichen
                           ( 96/C 210/20 )                         Regelungen zwar keine ausdrückliche Diskriminierung auf­
                                                                   grund der Staatsangehörigkeit, führen aber zu einer ver­
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­          deckten Diskriminierung der Staatsangehörigen der anderen
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die ausnahmsweise
 19 . März 1 996 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . Juni 1 996,   Anerkennung der früheren Dienstzeit im ausländischen
in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt               öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen zeige, daß diese
                                                                   Dienstzeit in allen anderen Fällen nicht anerkannt werde .
Trier um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                   Außerdem werde durch die im Einklang mit dem Gemein­
                                                                    schaftsrecht stehende einschlägige Rechtsprechung des
Ist die Regelung in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit           Areopag, auf die sich die griechischen Behörden berufen
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 i 1 )         hätten, bewiesen, daß die fraglichen Regelungen nicht klar
mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere der                seien und zu gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Anlaß
Eigentumsgarantie, dem Gleichbehandlungs- und dem Ver­             gäben.
trauensschutzgrundsatz vereinbar, durch welche die auf­
grund des Artikels 5c Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung         Die Kommission macht geltend, diese Regelungen seien
 ( EWG) Nr . 804/68 ( 2 ) in der Fassung der Verordnung             geeignet, griechische Bürger von der Ausübung des Rechts
 ( EWG ) Nr. 816/92 ( 3 ) vorzunehmenden Aussetzungen eines         auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft abzuhalten. Zwar
Teils der den Erzeugern zugeteilten Referenzmengen ent­             könnten die Mitgliedstaaten mangels einer Harmonisierung
schädigungslos in eine dauerhafte Kürzung der Referenz­             die Voraussetzungen für die Anerkennung einer früheren
mengen umgewandelt worden sind, ohne wenigstens vom                 Dienstzeit im öffentlichen Dienst frei regeln; sie dürften aber