CELEX: C2004/047/06
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England and Wales] [Civil Division]): Intervention Board for Agricultural Produce gegen Penycoed Farming Partnership (Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im Milchsektor — Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger — Entrichtung der Abgabe — Einziehung beim Erzeuger)

C 47/4                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit         Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die         Kammerpräsidenten, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schint-
Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung          gen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert        (Berichterstatterin) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die           L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Januar 2004 ein
Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraus-          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
setzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat
erfüllt sind.                                                             Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener     Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem
Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wieder-      anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen
holt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitglied-         Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch
staat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die    fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung
es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und            aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall
kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von        sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet,    Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht
kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen          wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen,
anzusehen.                                                                unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als
                                                                          Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn
                                                                          feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                             und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger
                                                                          bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit
                                                                          Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
                                                                          aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung
                                                                          als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                         (Sechste Kammer)
                        vom 15. Januar 2004
in der Rechtssache C-230/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal [England and Wales] [Civil                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
Division]): Intervention Board for Agricultural Produce
            gegen Penycoed Farming Partnership (1)                                               vom 13. Januar 2004
(Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im                           in der Rechtssache C-256/01 (Vorabentscheidungsersu-
Milchsektor — Belieferung eines Abnehmers durch den                       chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil
Erzeuger — Entrichtung der Abgabe — Einziehung beim                       Division]): Debra Allonby gegen Accrington & Rossenda-
                               Erzeuger)                                  le College, Education Lecturing Services, trading as Proto-
                                                                                                  col Professional (1)
                            (2004/C 47/06)
                                                                          (Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       Unmittelbare Wirkung — Begriff des Arbeitnehmers —
                                                                          Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage
                                                                          einer Vereinbarung mit einer Drittfirma eine Arbeit verrich-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                          tet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften ver-
                                                                          richteten Arbeit unterstellt wird — Ausschluss selbständiger
                                                                                     Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem)
In der Rechtssache C-230/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                                            (2004/C 47/07)
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Produce gegen Penycoed Farming Partnership vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(ABl. L 405, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestim-
mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12)                 In der Rechtssache C-256/01 betreffend ein dem Gerichtshof
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)