CELEX: C2003/083/20
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-58/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 4. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van Justitie

C 83/12                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Die Klägerin beantragt,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Raad van State vom 4. Februar 2003 in dem Rechts-
                                                                         streit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van Justitie
a)    festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen
      hat, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die                                 (Rechtssache C-58/03)
      sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 2000
      in der Rechtssache C-386/98 ( 1) ergeben;                                                (2003/C 83/20)
b)    die Italienische Republik zu verurteilen, von der Ver-
      kündung des Urteils in der jetzigen Rechtssache an einen        Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      Tagessatz von 238950 Euro zu zahlen, bis sie dem Urteil         Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Februar 2003, bei der
      nachgekommen ist;                                               Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Februar 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van
                                                                      Justitie um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
c)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   1.    Ist Artikel 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur
                                                                            Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
                                                                            Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                                                                            der Republik Bulgarien andererseits so auszulegen, dass
                                                                            diese Bestimmung der Ablehnung eines in den Niederlan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       den gestellten Antrags auf reguläre Aufenthaltsgenehmi-
                                                                            gung unter Auflage im Zusammenhang mit dem Zweck
                                                                            „Arbeit als Selbständiger“ entgegensteht, wenn der betref-
Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine              fende Ausländer, der bulgarischer Staatsangehöriger ist,
Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Euro-                        nicht in diesem Land oder im Land seines ständigen
päischen Gemeinschaft verstoßen hat, so hat dieser Staat                    Aufenthalts eine zu diesem Zweck zu erteilende vorläufige
gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG die Maßnahmen zu ergreifen,                   Aufenthaltserlaubnis beantragt und die Entscheidung
die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.                          darüber abgewartet hat, bevor er in die Niederlande
                                                                            eingereist ist, und daher das Erfordernis von Artikel 3.71
                                                                            Absatz 1 des Vb 2000 nicht erfüllt hat?
Trotz wiederholter Zusicherungen der italienischen Regierung,         2.    Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
dass die Umsetzung der Richtlinie 93/104 (2) in innerstaatliches            Unterschied, dass der Ausländer im Unterschied zu dem
Recht kurz bevorstehe, sei festzustellen, dass Italien der                  Fall, der dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. September
Kommission noch immer keine nationalen Maßnahmen zur                        2001 in der Rechtssache C-257/99 zugrunde lag, bereits
Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt habe. Diese Mitteilung                  bei der Ausreise aus Bulgarien in die Niederlande die
hätte gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und c der                      Absicht hatte, in den Niederlanden selbständig tätig
Richtlinie 93/104 spätestens am 23. November 1996 erfolgen                  zu werden, und es unterlassen hat, in Bulgarien die
müssen.                                                                     entsprechende Erlaubnis zu beantragen, obwohl die Mög-
                                                                            lichkeit dazu bestand?
Unter diesen Umständen müsse die Kommission feststellen,
dass die Italienische Republik nicht die erforderlichen Maßnah-
men ergriffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofes vom
9. März 2000 in der Rechtssache C-386/98 nachzukommen,
und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
verstoßen habe.                                                       Beschluss des Tribunale Genua — Sezione Lavoro — vom
                                                                      28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Mario Cigliola u. a.
                                                                      gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche Eisenbahnge-
Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG,                                           sellschaft)
der Italienischen Republik ein Zwangsgeld von 238 950 Euro
pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen aufzuerle-                                   (Rechtssache C-59/03)
gen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der Rechtssache
C-386/98 nachzukommen, und zwar von dem Tag an, an dem                                         (2003/C 83/21)
der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache sein Urteil
verkünde.
                                                                      Das Tribunale Genua — Sezione Lavoro — ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
( 1) ABl. C 149 vom 27. Mai 2000, S. 2.                               vom 28. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
( 2) ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18.                         eingegangen am 13. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Mario
                                                                      Cigliola u. a. gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche
                                                                      Eisenbahngesellschaft) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Frage: