CELEX: 31964D0528
Language: de
Date: 1964-09-11 00:00:00
Title: 64/528/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1964 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2368/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         25 . 9 . 64
                  Nummer
              des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                           Herkunftsland
                  Zolltarifs
                                                                                          I
             ex 67.04             Andere Waren aus Menschenhaaren                         :     China
                 29.26 B IIb      Hexamethylentetramin                                          Polen
                                                        Artikel 2
                   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Mai 1965 .
                                                       Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                   Brüssel, den 9. September 1964
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 11. September 1964
                     zur Änderung ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1964 zur erneuten
                     Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die Erhebung
                     einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus
                             verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                 (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                     (64/528/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 vom 2 . April 1964 (4) und 31 . Juli 1964 (5) über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                                                                von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitglied­
                                                                staaten in die Französische Republik, und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Zur Erhaltung einer Gemeinschaftspräferenz
    gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                 muß die Erhebimg von Ausgleichsabgaben, wie sie
trages ergangenen Beschluß des Rates vom 4 . April              durch Entscheidung der Kommission am 31 . Juli
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                1964 festgesetzt worden waren, von angemessenen
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                   Schutzmaßnahmen gegenüber dritten Ländern ab­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,                         hängig gemacht werden . Dieses Ergebnis läßt sich
                                                                am ehesten dadurch erreichen, daß die Ausgleichs­
    gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     abgabe für die Einfuhr aus dritten Ländern genauso
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnis­            hoch angesetzt wird wie für die Einfuhr aus dem
ses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­                   Königreich Belgien und dem Großherzogtum Lu­
schluß Anwendung finden kann ,                                  xemburg, zumal dieser Satz bereits höher ist als
                                                                der gegenüber der Bundesrepublik Deutschland .
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Novem­
ber 1963 (3), geändert durch die Entscheidungen                       Die in der Kommissionsentscheidung festge­
                                                                setzte Ausgleichsabgabe muß daher entsprechend
                                                                geändert werden —
(M AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999 / 62.
(2) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 1000/62.                     ( 4 ) AB Nr. 66 vom 24 . 4 . 1964, S. 1072/64 .
(3) AB Nr. 183 vom 13. 12 . 1963, S. 2914/63 .                  ( s) AB Nr . 136 vom 26 . 8 . 1964, S. 2282/64.
 ---pagebreak--- 25 . 9. 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2369/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung gilt ab 15 . August 1964 .
                        Artikel 1
                                                                                       Artikel 3
     Artikel 1 Absatz (3) der Entscheidung der Kom­
mission vom 31 . Juli 1964 zur erneuten Änderung                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
ihrer Entscheidung vom 28 . November 1963 über                   gien, die Bundesrepublik Deutschland, die Franzö­
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Ein­                 sische Republik, das Großherzogtum Luxemburg
fuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mit­               und das Königreich der Niederlande gerichtet.
gliedstaaten in die Französische Republik wird wie
folgt geändert :                                                     Brüssel, den 11 . September 1964
„(3)     Die Französische Republik erhebt bei der                                        Für die Kommission
Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus dritten Län­                                             Der Präsident
dern eine Ausgleichsabgabe von 15,08 ffrs je
100 kg."                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. September 1964
                    über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages
                    durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende
                    Karpfen, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                        gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/529/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Diese Genehmigung war durch Entscheidung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        der Kommission vom 18 . September 1963 (2) ver­
                                                                 längert worden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                      Die Voraussetzungen, die den Erlaß der vorge­
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),                     nannten Entscheidungen gerechtfertigt haben, lie­
                                                                 gen auch heute noch vor.
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
Deutschland an die Kommission (Note der Ständi­                      Zur Zeit lassen sich noch keine Methoden der
gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland                    Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an­
bei der EWG und EAG vom 25 . Juni 1964), in dem                  wenden, durch die die bestehenden Schwierigkei­
um eine Verlängerung der am 15 . Mai 1964 abge­                  ten beseitigt werden könnten .
laufenen Entscheidung der Kommission vom
18 . September 1963 um ein Jahr ersucht worden                       Der Karpfenhandel ist auf die Zeit von Oktober
war, und                                                         bis April begrenzt —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Bundesrepublik Deutschland war durch
Entscheidung der Kommission vom 12. September
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1962 (J) nach einem Antrag zu Artikel 115 ermäch­
tigt worden, aus Jugoslawien stammende Karpfen
(Tarifnummer ex 03.01 A II), die in den anderen                                        Artikel 1
Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und
in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausge­                      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
führt worden waren, von der Gemeinschaftsbehand­                 wird ermächtigt, Karpfen der Tarifnummer ex 03.01
lung auszuschließen .
(*) AB Nr.    93 vom 10 . 10. 1962, S. 2386/62.                  (2) AB Nr. 139 vom 28. 9. 1963, S. 2400/63.