CELEX: C2003/239/13
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-218/03: Klage des Cathal Boyle gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003

4.10.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/9
Klage der Aneo AB gegen das Harmonisierungsamt für                  Klage des Cathal Boyle gegen die Kommission der Euro-
       den Binnenmarkt, eingereicht am 6. Juni 2003                   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003
                   (Rechtssache T-201/03)                                               (Rechtssache T-218/03)
                       (2003/C 239/12)                                                      (2003/C 239/13)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Aneo AB, Märsta (Schweden), hat am 6. Juni 2003 eine            Cathal Boyle, Killybegs, Irland, Prozessbevollmächtigte: P. Gal-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt              lagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor, hat
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften         am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
anwältin Almaraz Palmero.                                           Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Klägerin beantragt,                                             Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des              —     die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen
     HABM vom 21. Februar 2003 in der Sache R 883/2001-                   K(2003) 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der
     4 aufzuheben;                                                        Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommis-
                                                                          sion eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-
                                                                          IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der
—    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
                                                                          Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der
     anzuweisen, den Ausdruck TIVAS als Gemeinschaftsmar-
                                                                          Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen
     ke für die Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42, für
                                                                          mit einer Länger über alles von mehr als 12 m enthaltene
     die die Anmeldung zurückgewiesen wurde, zur Eintra-
                                                                          Entscheidung, den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapa-
     gung zuzulassen;
                                                                          zitätserhöhung für ein als Ersatz für die MFV Marie Dawn
                                                                          vorgeschlagenes neues Schiff abzulehnen, für nichtig zu
—    dem Amt aufzugeben, die Beschwerdegebühr an die                      erklären;
     Klägerin zurückzuzahlen;
                                                                    —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    dem Amt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und
     des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Kläger beantragte, sein Fischereifahrzeug durch ein neues
                                                                    Fahrzeug mit zusätzlichen Sicherheitselementen zu ersetzen,
Betroffene      Gemein-      „TIVAS“        —     Anmeldung
                                                                    die eine größere Brutto-Tonnage erforderten. Der Antrag auf
schaftsmarke:                Nr. 2025716
                                                                    Erhöhung der Tonnage wurde von Irland bei der Europäischen
                                                                    Kommission eingereicht, die ihn mit der angefochtenen Ent-
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klassen 9 (Computer
tungen:                      und dazugehörige Peripheriegerä-       scheidung (1) ablehnte.
                             te sowie gespeicherte Computer-
                             software für Anästhesie und In-        Zur Begründung seines Klageantrags beruft sich der Kläger in
                             tensivpflege), 10 (medizinische        erster Linie auf die fehlende Befugnis der Kommission. Die
                             Apparate und Instrumente für           Befugnisse der Kommission gemäss der Entscheidung 97/
                             Anästhesie und Intensivpflege)         413 (2) bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstruktu-
                             und 42 (medizintechnische Ent-         rierung der Fischerei in der Gemeinschaft seien begrenzt.
                             wicklung und Forschung).               Nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413 sei die
                                                                    Kommission verpflichtet, über Anträge auf Erhöhung von Fall
Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung            zu Fall zu entscheiden, und die einzigen Punkte, die sie bei der
kammer angefochtene          durch den Prüfer.                      Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfe, seien die Fragen,
Entscheidung:                                                       ob die Kapazitätserhöhung ausschließlich auf Maßnahmen
                                                                    zur Verbesserung der Sicherheit zurückgehe und ob der
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1       Fischereiaufwand des Fahrzeugs dadurch erhöht werde. Die
                             Buchstaben b und c der Verord-         Kommission sei daher nach Artikel 4 Absatz 2 der Entschei-
                             nung (EG) Nr. 40/94 des Rates.         dung 97/413 nicht befugt gewesen, bestimmte weitere in
                                                                    Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung genannte Kriterien
                                                                    festzulegen.
 ---pagebreak--- C 239/10                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen die                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründungspflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zum letztgenannten Punkt macht er geltend, dass anscheinend
ein Unterschied zwischen sämtlichen Anträgen auf neue                     Die Klägerin macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
Ersatzfahrzeuge und zwei Anträgen auf neue Ersatzfahrzeuge                Rechtssache T-218/03 (1).
für die „Angela“ und die „Pembroke“ gemacht worden sei.
                                                                          (1 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
( 1) Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003
     über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Er-
     höhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserun-
     gen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der
     Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit
     einer Länger über alles von mehr als 12 m (Bekannt gegeben unter
     Aktenzeichen K(2003) 1113) (ABl. L 90, S. 48).
( 2) Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich         Klage der Cavankee Fishing Company Limited gegen die
     der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischerei-   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
     sektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar                                reicht am 13. Juni 2003
     1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaf-
     ten Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
     (ABl. L 175, S. 27).                                                                        (Rechtssache T-220/03)
                                                                                                     (2003/C 239/15)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage der Mullglen Limited gegen die Kommission der
                                                                          Die Cavankee Fishing Company Limited, Greencastle, Irland,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
                                                                          Prozessbevollmächtigte: P. Gallagher und A. Collins, Barristers,
                                 2003
                                                                          sowie D. Barry, Solicitor, hat am 13. Juni 2003 eine Klage
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                       (Rechtssache T-219/03)                             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          eingereicht.
                           (2003/C 239/14)
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          —      die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen
                                                                                 K(2003) 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der
                                                                                 Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommis-
                                                                                 sion eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-
Die Mullglen Limited, Killybegs, Irland, Prozessbevollmächtig-                   IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der
te: P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry,                     Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der
Solicitor, hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommis-                     Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                         mit einer Länger über alles von mehr als 12 m enthaltene
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             Entscheidung, den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapa-
                                                                                 zitätserhöhung für eine Verlängerung der MFV Fr McGee
                                                                                 und für ein als Ersatz für die MFV Fr McGee vorgeschlage-
Die Klägerin beantragt,                                                          nes neues Schiff abzulehnen, für nichtig zu erklären;
—      die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen                        —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       K(2003) 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der
       Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommis-
       sion eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-
       IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der               Klagegründe und wesentliche Argumente
       Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der
       Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen
       mit einer Länger über alles von mehr als 12 m enthaltene           Die Klägerin macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
       Entscheidung, den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapa-             Rechtssache T-218/03 (1).
       zitätserhöhung für ein als Ersatz für die MFV Pacelli
       vorgeschlagenes neues Schiff abzulehnen, für nichtig zu
       erklären;                                                          (1 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.