CELEX: 32018R1074
Language: de
Date: 2018-07-30 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates vom 30. Juli 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

31.7.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 194/32
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1074 DES RATES
         vom 30. Juli 2018
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII der genannten Verordnung überprüft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass bestimmte Einträge zu in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 aufgeführten Personen und Einrichtungen geändert werden sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. BLÜMEL
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            
               1.   
               Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 wird unter der Überschrift „a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen“ wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die bestehenden Einträge werden von 1 bis 30 neu nummeriert.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die folgenden Einträge erhalten folgende Fassung:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                       (und ggf. Aliasnamen)
                                    
                                    
                                       Identifizierungsangaben
                                    
                                    
                                       Tag der Benennung
                                    
                                    
                                       Gründe
                                    
                                 
                                       „3.
                                    
                                    
                                       HYON Chol-hae (auch: HYON Chol Hae)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 1934
                                       Geburtsort: Mandschurei, China
                                    
                                    
                                       22.12.2009
                                    
                                    
                                       Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.
                                    
                                 
                                       6.
                                    
                                    
                                       PAK Jae-gyong (auch: Chae-Kyong; PAK Jae Gyong)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 1933
                                       Reisepass Nr.: 554410661
                                    
                                    
                                       22.12.2009
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.
                                    
                                 
                                       16.
                                    
                                    
                                       KIM Jong-gak (auch: KIM Jong Gak)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 20.7.1941
                                       Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                                    
                                    
                                       20.5.2016
                                    
                                    
                                       Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                                    
                                 
                                       18.
                                    
                                    
                                       KIM Won-hong (auch: KIM Won Hong)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 7.1.1945
                                       Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                                       Reisepass Nr.: 745310010
                                    
                                    
                                       20.5.2016
                                    
                                    
                                       General. Erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
                                    
                                 
                                       21.
                                    
                                    
                                       SON Chol-ju (auch: SON Chol Ju)
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                       20.5.2016
                                    
                                    
                                       Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.“
                                    
                                 
                     
            
               2.   
               
                  In Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 werden unter der Überschrift „b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen“ die bestehenden Einträge von 1 bis 5 neu nummeriert.
               
            
            
               3.   
               Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 wird unter der Überschrift „c) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b benannte Personen“ wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die folgenden Einträge erhalten folgende Fassung:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                       (und ggf. Aliasnamen)
                                    
                                    
                                       Identifizierungsangaben
                                    
                                    
                                       Tag der Benennung
                                    
                                    
                                       Gründe
                                    
                                 
                                       „10.
                                    
                                    
                                       DJANG Tcheul Hy
                                       (JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 11.5.1950
                                       Geburtsort: Kangwon
                                    
                                    
                                       20.4.2018
                                    
                                    
                                       DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt.
                                    
                                 
                                       11.
                                    
                                    
                                       KIM Su Gwang
                                       (KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang)
                                    
                                    
                                       Geburtsdatum: 18.8.1976
                                       Geburtsort: Pyongyang, DPRK
                                    
                                    
                                       20.4.2018
                                    
                                    
                                       Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yon Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Einträge werden von 1 bis 6 neu nummeriert.
                        
                     
            
               4.   
               In Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält der folgende Eintrag unter der Überschrift „Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3“ in Abschnitt „a) natürliche Personen“ folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                           (und ggf. Aliasnamen)
                        
                        
                           Identifizierungsangaben
                        
                        
                           Tag der Benennung
                        
                        
                           Gründe
                        
                     
                           „4.
                        
                        
                           JON Chol Young
                           auch: JON Chol Yong
                        
                        
                           Reisepassnummer: 563410192
                           Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola
                           Geburtsdatum: 30.4.1975
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                        
                           Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.
                           Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.“