CELEX: 31962R0037
Language: de
Date: 1962-06-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß

30 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1553/ 62
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                          VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr . 37 DES RATS
              über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte
                                 Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      Die Herstellungskosten lassen sich in der Weise
GEMEINSCHAFT —
                                                      ermitteln, daß zum Wert des Getreides ein Betrag
                                                      in Höhe der Vermahlungsspanne hinzugerechnet
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        und von dieser Summe entsprechend dem jeweiligen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 Fall der Wert der beim Vermählen entstehenden
                                                      Nachprodukte des Feingrießes und des Mehls
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats      geringerer Qualität abgezogen wird.
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf           Der Schwellenpreis für Grobgrieß und Fein­
Artikel 8 Absatz (2),                                 grieß von Weichweizen läßt sich aus dem Schwellen­
     auf Vorschlag der Kommission,                    preis für Weizenmehl entsprechend der in dem
                                                      einzelnen Mitgliedstaat zwischen den durchschnitt­
     in Erwägung nachstehender Gründe :               lichen Marktpreisen für diese Erzeugnisse bestehen­
                                                      den Relation ableiten —
     Die Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und
 Feingrieß sind so festzusetzen, daß die Höhe der
 Richtpreise für die Grundgetreidearten erreicht
                                                      HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG        ERLASSEN        :
werden kann und daß ein Schutz der Verarbeitungs­
 industrie gewährleistet wird.
     Dies läßt sich erreichen, indem bei der Festset­                       Artikel 1
 zung der Schwellenpreise die Herstellungskosten
 dieser Erzeugnisse und eine angemessene Höhe              Die Schwellenpreise für Mehl von Weizen oder
 des Schutzes der Verarbeitungsindustrie berück­       Spelz, von Mengkorn und von Roggen sowie für
 sichtigt werden.                                      Grobgrieß und Feingrieß von Weizen (Weich- und
                                                       Hartweizen) sind nach den in den folgenden
     Die Höhe des Schutzes der Verarbeitungs­          Artikeln aufgestellten Kriterien festzusetzen .
 industrie muß zwischen den Mitgliedstaaten jedes
 Jahr um zwei Fünfzehntel verringert werden, und
 bei der Festsetzung des Schwellenpreises für Mehl,                         Artikel 2
 Grobgrieß und Feingrieß ist nur der Teil des
 Pauschbetrages zu berücksichtigen, der diese          ( 1) Der Schwellenpreis für Mehl von Weizen ist
 jährliche Verringerung überschreitet .                für ein Weizenmehl mit einem Aschegehalt von
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550 Milligramm je Kilogramm und einem Feuchtig­        Preise werden ab Mühle in der Zone mit dem
keitsgehalt von 15,50 v.H. , nachstehend als           größten Zuschußbedarf festgestellt.
Weizenmehl der Type 550 bezeichnet, festzusetzen.
Dieser Schwellenpreis wird berechnet, indem die        (4) Der Schwellenpreis für Mehl von Spelz und
Summe der gemäß Absatz (2) bestimmten Teil­            für Mehl von Mengkorn ist gleich dem Schwellen­
beträge gebildet und davon der gemäß Absatz (3)        preis für Mehl von Weizen .
bestimmte Teilbetrag abgezogen wird .
(2)   Folgende Teilbeträge sind zusammenzurech­                               Artikel 3
nen   :
    a) der Wert des zu Mehl verarbeiteten Weizens,         Der Schwellenpreis für Mehl von Roggen ist
        ermittelt auf Grund
                                                       für ein Roggenmehl mit einem Aschegehalt von
        — einer pauschal mit 1 400 Kilogramm           812 Milligramm je Kilogramm und einem Feuchtig­
            angesetzten Menge Weizen für eine Tonne    keitsgehalt von 15,50 v.H. festzusetzen.
            Mehl sowie
                                                           Dieser Preis wird nach Artikel 2 Absatz (2)
        — des Schwellenpreises für Weizen abzüg­       und (3) berechnet, wobei an die Stelle der Weizen­
            lich des Pauschbetrages ; dabei wird       preise bzw. der Preise für Nachprodukte von Weizen
            die monatliche Staffelung dieses Preises   die Roggenpreise bzw. die Preise für Nachprodukte
            berücksichtigt ;                           von Roggen sowie an die Stelle des Weizenmehls das
                                                       Roggenmehl treten .
    b) ein Betrag je Tonne zu verarbeitender
        Weizen, der als Vermahlungsspanne angesetzt
        wird, in Höhe von :
                                                                             Artikel å
        55,— DM für Deutschland (BR)
        67,88 NF für Frankreich
        8594 Lit für Italien                               Der Schwellenpreis für Grobgrieß und Fein­
        687,50 bfrs/lfrs für Belgien und Luxemburg     grieß von Weichweizen ist gleich dem Schwellen­
        49,78 hfl für die Niederlande                  preis für Weizenmehl zuzüglich des Unterschieds,
                                                       der während des Kalenderjahrs vor dem Jahr,
    c) ein Betrag je Tonne Mehl zum Schutz der         in dem der Schwellenpreis festgesetzt wird, zwischen
        Verarbeitungsindustrie in Höhe von :           den durchschnittlichen Marktpreisen für Weizen­
                                                       mehl der Type 550 einerseits und dem Mittel der
        75,— DM für Deutschland (BR)
        92,57 NF für Frankreich
                                                       durchschnittlichen Marktpreise für Feingrieß ande­
         11719 Lit für Italien                         rerseits festgestellt worden ist . Die Preise werden
        937,50 bfrs/lfrs für Belgien und Luxemburg     ab Mühle in der Zone mit dem größten Zuschuß­
        67,88 hfl für die Niederlande                  bedarf festgestellt .
    d) der Teil des für Weizenmehl festgesetzten                             Artikel 5
        Pauschbetrags, der den Betrag überschrei­
        tet, der sich aus der in Artikel 9 der Verord­
        nung Nr. 19 des Rats vorgesehenen jähr­        ( 1) Der Schwellenpreis für Grobgrieß und Fein­
        lichen Verringerung des Schutzes für die       grieß aus Hartweizen ist für Erzeugnisse mit
        Verarbeitungsindustrie zwischen den Mit­       einem Feuchtigkeitsgehalt von 14,50 v.H. fest­
        gliedstaaten ergibt .                          zusetzen. Dieser Schwellenpreis wird berechnet,
                                                       indem die Summe der gemäß Absatz (2) bestimmten
                                                       Teilbeträge gebildet und davon die gemäß Ab­
(3) Der abzuziehende Teilbetrag entspricht dem         satz (3) bestimmten Teilbeträge abgezogen werden.
Wert der Nachprodukte, ermittelt auf Grund
    — einer pauschal mit 372 Kilogramm ange­           (2) Folgende Teilbeträge sind zusammenzurech­
setzten Menge Nachprodukte für eine Tonne              nen :
Mehl sowie
                                                           a) der Wert des zu Grobgrieß und Feingrieß
    — des niedrigsten durchschnittlichen Monats­               verarbeiteten Hartweizens, ermittelt auf
preises, der während des Kalenderjahrs vor der                 Grund
Festsetzung des Schwellenpreises für die geteilten
oder ungeteilten Nachprodukte erzielt worden ist ;             — einer pauschal mit 1 550 Kilogramm
werden die Nachprodukte geteilt verkauft, so wird                 angesetzten Menge von Hartweizen für
das gewogene Mittel zwischen den Preisen der                      eine Tonne Grobgrieß und Feingrieß
verschiedenen beim Teilen gewonnenen Erzeugnisse               — sowie des Schwellenpreises für Hart­
zugrunde gelegt ; die in diesem Absatz bezeichneten               weizen abzüglich des Pauschbetrags ;
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             dabei wird eine etwaige monatliche             b) der Wert der Nachprodukte, ermittelt auf
             Staffelung dieses Preises berücksichtigt ;        Grund
                                                               — einer pauschal mit 357 Kilogramm ange­
     b) die in Artikel 2 Absatz (2) Buchstabe b), c)              setzten Menge Nachprodukte für eine
          und d) vorgesehenen Teilbeträge, wobei                  Tonne Grobgrieß und Feingrieß von
          die Bezeichnung „Weizenmehl" durch die                   Hartweizen
          Bezeichnung „Grobgrieß und Feingrieß von
          Hartweizen " ersetzt wird .                          — sowie des Preises für die Nachprodukte
                                                                   von Weichweizen, der gemäß Artikel 2
                                                                   Absatz (3) bestimmt und um 15 v.H.
(3) Folgende Teilbeträge sind abzuziehen :                         verringert wird .
     a) der Wert der Zwischenprodukte, ermittelt                              Artikel 6
          auf Grund
                                                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
          — einer pauschal mit 162 Kilogramm ange­      Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
              setzten Menge Zwischenprodukte für        Gemeinschaften- in Kraft .
              eine Tonne Grobgrieß und Feingrieß
              von Hartweizen                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                                                        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
          — sowie des Preises für die Zwischenpro­      gliedstaat.
              dukte, der berechnet wird, indem die
              Summe der gemäß Artikel 2 Absatz (2)          Geschehen zu Brüssel am 20 . Tum 1962 .
              Buchstabe a) und b) bestimmten Teil­
              beträge gebildet und davon der gemäß                                   Im Namen des Rats
              Artikel 2 Absatz (3) bestimmte Teil­
                                                                                        Der Präsident
              betrag abgezogen wird ; der verbleibende
              Betrag wird um 35 v.H. gekürzt .                                   M. COUVE de MURVILLE
                                      VERORDNUNG Nr . 38 DES RATS
                über die Festsetzung der für die Erzeugung von einem Kilogramm
                Enteneier, Puteneier, Gänseeier und Perlhühnereier in der Schale, die zum
                       Verbrauch bestimmt sind, erforderlichen Futtergetreidemenge
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  die zum Verbrauch bestimmt sind, erforderliche
 GEMEINSCHAFT —
                                                        Futtergetreidemenge für jeden Mitgliedstaat fest­
                                                        zulegen.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Zur Durchführung der Verordnung Nr. 21 des
                                                        Rats ist es angebracht, eine für alle Geflügelarten
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats       gleiche Menge Futtergetreide vorzusehen, die zur
 übei; die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen    Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der
 Marktorganisation für Eier, insbesondere auf           Schale erforderlich ist , und daher auf zum Ver­
 Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2,              brauch bestimmte Eier aller Geflügelarten die
      auf Vorschlag der Kommission,                     Futtermenge anzuwenden, die der Rat bereits
                                                        für die Erzeugung von einem Kilogramm zum
      in Erwägung nachstehender Gründe :                Verbrauch bestimmte Hühnereier in der Schale
                                                        als erforderlich festgelegt hat —
      Der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbe­
 trag für Enten-, Puten-, Gänse- und Perlhühnereier
 in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind,
 enthält einen Teilbetrag, der der Auswirkung des       HAT    FOLGENDE VERORDNUNG             ERLASSEN       :
 Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen
 im einführenden Mitgliedstaat und im ausführenden
 Mitgliedstaat auf die Futterkosten entspricht.                               Artikel 1
      Zur Berechnung dieses Teilbetrags ist die für
 die Erzeugung von einem Kilogramm Enten-,                   Die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) der
 Puten-, Gänse- und Perlhühnereier in -der Schale,       Verordnung Nr. 21 des Rats vorgesehene Futter­