CELEX: 31973R0267
Language: de
Date: 1973-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 267/73 der Kommission vom 30. Januar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 30/60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 267/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Januar 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                       dritten Länder,
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                   b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                         können die Lage im internationalen Handel oder die
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte     es
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    notwendig machen, die Erstattung je nach der
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (5 ),                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
 festgesetzt werden :                                             trag kann jedoch während eines vier Wochen
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                 werden .
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                  68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     erzeugnisse im internationalen Handel,                        Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten                      der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
     Kosten für den Transport von Märkten der                      zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     führungskosten zum Bestimmungsland,                           Atomgemeinschaft, der am 22 . Januar 1972 in
                                                                   Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
                                                                   beträgen , von denen der eine der Menge Milch­
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
                                                                   erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen ,
                                                                   Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                   jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                   Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 (*) ABL   Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (*) ABl.  Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
 (s) ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                   tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 (4) ARI . Nr.  L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 (5) ABl.  Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                  ( 6) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 30/61
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder          Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            der Gemeinschaft und im internationalen Handel
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für           zeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis              Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
enthalten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                                       Artikel 1
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr.
tion für Zucker ( J ), zuletzt geändert durch die dem           804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Europäischen Atomgemeinschaft, der am 22 . Januar
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                                       Artikel 2
fügte Akte, genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Sac­
charosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Januar 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/62                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 2 . 73
                                                                ANHANG
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
    des                                                                                                     RE/100 kg
 Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
  samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                        0110 00       1,77
                        b) andere                                                                0120 00
                    II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  0.130 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 0,92
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,57
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                            0130 22
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 1,66
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,76
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,87
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3.97
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2.98
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4,08
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  0150 10       0,50
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
            1                           hundertteilen                                            0150 21       1,66
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31       1,66
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00       1,66
              ex B. ändere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                      0200 10      14,60
            |                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20      23,90
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                      0300 10     29,20
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20     53,00
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400 00     61,10
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 30/63
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                      Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00     12,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 072010      12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         0720 20     26.10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         0720 30     31,65
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     39,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     40,85
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                        092010      42,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20     53,75
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00     12,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         1120 20     26,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         1120 30     31,65
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     39,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00     40,85
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     42,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20     53,75
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 64                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 2 . 73
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                  ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts.)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                         als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10       4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen     1420 20     11,50
                           2. andere                                                               1520 00     13,15
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     1620 10        4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 20     11,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis" 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 30     13,15
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 40      14,60
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 50     29,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    1620 60     53,00
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     61,10
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00   0,1200 (')
                                                                                                                 je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               2320 10  0,1200 (>)
                                                                                                                je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen
                                                                                                   2320 20   0,2610 (M
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 je kg
                                             hundertteilen
                                                                                                   2320 30   0,3165 (!)
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                   je kg
                                             teilen
                                                                                                   2320 40   0,3900 (*)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                           je kg
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               2420 10   0,4085 1
                                                                                                                je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen
                                                                                                   2420 20
                                                                                                             0,5375 (»)
                                                                                                                 je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00   0,1200 H
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 1   2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 30/65
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11           Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                             2620 10  0,1200 H
                                                                                                               je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                      2620 20  0,2610 (*)
                                                                                                               je kg
                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                      2620 30    0,3165
                                                                                                               ie kg
                                (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            2620 40  0,3900 0
                                                                                                               je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                             2720 10  0,4085 (*>
                                                                                                               je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt . von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   2720 20  0,5375 (*)
                                                                                                               je kg
             ex IL Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10  4,00       (*)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20 14,50       (2)
                      b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                            2910 70   4,00      (2)
                                      ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                     2910 75 14,50       ( 2)
                                      ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundercteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Mil Jitrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1460 (»).
                                                                                                               je kg
                                      (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 85  0,2920 ( x )
                                                                                                               je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2910 90   0,5300 ( x )
                                                                                                                je kg
                                 2 . mehr als 45 Gewichtsbundertteilen                            3010 00   0,6110 0
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 30/66                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 2 . 73
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   tamen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                             80 Gewichtshundertteilen                                                3110 11    102,60
                      ( II) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                             82 Gewichtshundertteilen                                                3110 21    107,30
                    (III) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 31    110,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10    110,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20    150,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere
                           bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                           — Zone D                                                                               13,80
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                          26,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   49,80
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                    ausgenommen Roquefort                                                            4000 00     41,50
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einein Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehair
                                     an Trockenmasse von :
                                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                    4410 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                                           16,60
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     17,60
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                           teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — der Schweiz                                                   16,60
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                    17,60
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 30/67
                                                                                                   Höhe
   Nummei                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                                 Warenbezeichnung                           Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben)
                                                                                             l
04.04                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                              bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                25,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 26,00
                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                 16,60
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                  17,60
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteilen                                 44 10 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                25,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 26,00
                              (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                 32,70
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                  43,70
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    T rockenmasse von :
                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                          1 6,60
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    17,60
                     ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshunde rr­
                              teilen                                                4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                             — der Schweiz                                                          25.00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    26,00
                      ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                          32,70
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   43,70
                      ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                       — der Schweiz                                                 32,70
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                 43,70
 ---pagebreak--- Nr. L 30/68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 2. 73
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                       angegeben )
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts.)
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                             — der Schweiz                                                38,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                  gebieten                                                51,00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                     38,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               51,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in dei
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                    471011     51.60
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16    66.60
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                           47 10 21    51 <0
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    ( aa) weniger als drei Monaten                           4810 11
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                  48,10
                                    ( bb ) drei Monaten oder mehr                            4810 21
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                  48,10
                           ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4921 00
                                             bei der Ausfuhr nach •
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                               11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                43,80
                           ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertceiien
                                           oder mehr                                         5120 10      9,80
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/ 69
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                      Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                          (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                    5120 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                            11,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                          18,20
                               ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                   11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              44,40
                                      (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                              Gouda, Havarti, Maribo, Sams0                      5120 41
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                              — Zone E (4)                                                     36,70
                                               — der Schweiz                                                   11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              43,80
                                      (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                                              taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 51
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                              — Zone E (4)                                                     34,70
                                               — der Schweiz                                                   11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              40,00
                                        (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen     5120 60
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz
                                                                                                                11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                  44,40
                                                ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 70
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D
                                                       — Zone E (4)                                             36,70
                                                        — der Schweiz                                           11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                   43,80
              II . andere :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                  5310 00       40 ,50
 ---pagebreak--- Nr. L 30/70                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 2. 73
                                                                                                                                             Höhe
    Nummer                                                                                                                              der Erstattung
       des                                                                                                                                 RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                           1                    Kode         Eigengewicht
     samen                                                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarif«                                                                                                                               anders
                                                                                                                                          angegeben)
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                     Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5700 11              —
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5700 21              4,80
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5700 31              6,30
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5700 40              7,80
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 50              9,30
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5700 60            10,80
                                 4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                     der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           5800 11               —
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5800 21              4,80
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5800 30              6,30
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5800 40              7,80
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5800 50              9,30
                                      (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5800 60            10,80
                                      (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5800 70            10,80
                                      (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5800 80            10,80
 (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a ) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).
 ( 4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
  NB :      Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in     Artikel 2 der Verordnung Nr.       1041 /67/EWG
           genannten Bestimmungen .                       v
           Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr       1098/68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.