CELEX: 32015D0784
Language: de
Date: 2015-05-19 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/784 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

20.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 124/13
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/784 DES RATES
   vom 19. Mai 2015
   zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP zu vier Personen sowie zu zwei Organisationen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, und für eine Organisation sollte ein eigener Eintrag hinzugefügt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. RINKĒVIČS
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
   
      ANHANG
      Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
      A.   Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  182.
               
               
                  Amr Armanazi (alias Amr Muhammad Najib Al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou Al-Armanazy)
               
               
                  Geboren am 7. Februar 1944
               
               
                  Generaldirektor des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt wird. Zudem verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel.
                  Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; unterstützt das Regime.
               
               
                  23.7.2014
               
            
                  201.
               
               
                  Wael Abdulkarim
                  (alias Wael Al Karim)
               
               
                  Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate.
                  Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien
               
               
                  Geschäftsführender Direktor der benannten Organisation „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert.
                  Als geschäftsführender Direktor von Pangates ist Wael Abdulkarim Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Er bekleidet ferner eine leitende Position in der benannten „Al Karim Group“, der Muttergesellschaft von Pangates.
                  Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen.
               
               
                  7.3.2015
               
            
                  202.
               
               
                  Ahmad Barqawi
                  (alias Ahmed Barqawi)
               
               
                  Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate
                  
                              Al Karim for Trade and Industry,
                           
                        
                              PO Box 111,
                           
                        
                              5797 Damaskus, Syrien
                           
                        
               
                  Generaldirektor der „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert, und Geschäftsführer der „Al Karim Group“. Sowohl „Pangates International“ als auch die „Al Karim Group“ wurden vom Rat benannt.
                  Als Generaldirektor von Pangates und Geschäftsführer der Muttergesellschaft von Pangates, der „Al Karim Group“, ist Ahmad Barqawi Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen „Pangates International“ und „Al Karim Group“.
               
               
                  7.3.2015
               
            
                  205.
               
               
                  Samir Hamsho
                  (alias Samer; Sameer; Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho; Hmicho)
               
               
                  Geboren am 1. März 1972
                  Syrischer Reisepass
                  Nr. N008803455
                  Brasilianischer Reisepass
                  Nr. YA056959
                  Anschrift:
                  
                              Hamsho Building
                           
                        
                              31 Baghdad Street
                           
                        
                              Damaskus,
                           
                        
                              Syrien
                           
                        Anschrift:
                  
                              16 Martello Road
                           
                        
                              Poole
                           
                        
                              BH13 7DH
                           
                        
                              Vereinigtes Königreich
                           
                        Anschrift:
                  
                              290, Qura Al Assad
                           
                        
                              Damaskus,
                           
                        
                              Syrien
                           
                        
               
                  Samir Hamsho ist ein bekannter syrischer Geschäftsmann und Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Er ist der Eigentümer und der Vorsitzende der „al Buroj“ und der „Syria Steel/Hmisho Steel“, zweier Tochtergesellschaften der „Hamsho Trading“, die wiederum eine Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“ ist.
                  Vom Industrieminister im März 2014 zum Mitglied der Handelskammer in Homs ernannt.
                  Daher unterstützt er das syrische Regime und profitiert von seinen Verbindungen zu diesem Regime.
                  Er steht ferner in Verbindung mit den benannten Organisationen „Hamsho International“, „Syria Steel SA“ und „Al Buroj Trading“.
               
               
                  7.3.2015
               
            B.   Organisationen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  21.
               
               
                  Centre d'études et de recherches syrien (CERS)
                  (alias: Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (CERS); Scientific Studies and Research Center (SSRC); Centre de Recherche de Kaboun)
               
               
                  
                              Barzeh Street,
                           
                        
                              P.O. Box 4470,
                           
                        
                              Damaskus
                           
                        
               
                  Unterstützt die syrische Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die zur Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten dient.
                  Ist die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortliche staatliche Stelle.
               
               
                  1.12.2011
               
            
                  55.
               
               
                  Tri-Ocean Trading
               
               
                  
                              George Town Cayman Islands
                           
                        
                              Sitz: 35b Corniche El Nile, Kairo, Ägypten
                           
                        
               
                  Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Tri-Ocean Energy“. Zusammen mit der Muttergesellschaft „Tri-Ocean Energy“ ist „Tri-Ocean Trading“ Nutznießer des syrischen Regimes und unterstützt dieses Regime durch verdeckte Lieferungen. Als Tochtergesellschaft der „Tri-Ocean-Energy“ steht sie auch in Verbindung mit einer benannten Organisation.
               
               
                  23.7.2014
               
            
                  55a.
               
               
                  Tri-Ocean Energy
               
               
                  35b Saray El Maadi Tower, Corniche El Nile, Kairo, Ägypten, Postal Code 11431 P.O.Box 1313 Maadi
               
               
                  Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime.
               
               
                  23.7.2014