CELEX: 32013D0305
Language: de
Date: 2013-06-21 00:00:00
Title: 2013/305/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee

22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 170/66
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Juni 2013
   über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee
   (2013/305/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (2) sind die Bedingungen für eine nachhaltige Nutzung des Dorschbestands festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.
            
         
               (4)
            
            
               Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sieht vor, dass das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten enthält, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.
            
         
               (5)
            
            
               Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2018 aufgestellt und von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden umgesetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EFCA“) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, der die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und Eckpunkte für Inspektionen berücksichtigt und die Kontroll- und Inspektionsmittel darlegt, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.
            
         
               (8)
            
            
               Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee und zur erfolgreichen Umsetzung des Mehrjahresplans für den Dorschbestand in der Ostsee sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Inspektionen aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollte die Kontroll- und Inspektionsintensität durch Zieleckwerte festgelegt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemeinsame Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
            
         
               (10)
            
            
               Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.
            
         
               (11)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.
            
         
               (12)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I
   
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee eingerichtet.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:
   
               a)
            
            
               Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in der Ostsee und
            
         
               b)
            
            
               mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen.
            
         (2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2018.
   (3)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden (nachstehend als „die betroffenen Mitgliedstaaten“ bezeichnet) umgesetzt.
   KAPITEL II
   
      ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE
   
   Artikel 3
   Ziele
   (1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.
   (2)   Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:
   
               a)
            
            
               die Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung und der Fischereiaufwandsregelung in der Ostsee;
            
         
               b)
            
            
               die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;
            
         
               c)
            
            
               die Bestimmungen zum Verbot der Fangaufwertung und die Verpflichtung zur Anlandung aller einer Quote unterliegenden Fänge.
            
         Artikel 4
   Prioritäten
   (1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie durch.
   (2)   Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Priorität.
   (3)   Jeder betroffene Mitgliedstaat legt die Priorität auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den in Artikel 5 beschriebenen Verfahren durchgeführten Risikobewertung fest.
   Artikel 5
   Verfahren zur Risikobewertung
   (1)   Dieser Artikel gilt für die betroffenen Mitgliedstaaten und ausschließlich für die Anwendung von Absatz 4 auch für alle anderen Mitgliedstaaten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten nehmen für die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallenden Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.
   (3)   Bei der Risikobewertung durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).
   (4)   Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und vorstehendem Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung vorlegen, der zufolge eine andere Einstufung vorzunehmen ist, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.
   Artikel 6
   Risikomanagementstrategie
   (1)   Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.
   (2)   Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.
   Artikel 7
   Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne
   (1)   Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der vermutlichen Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.
   (2)   Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte unter Nutzung der Informationen aus gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.
   (3)   Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.
   Artikel 8
   Zieleckwerte
   (1)   Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (5) festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte auf EU-Ebene für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.
   (2)   Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und die in Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten nationalen Maßnahmen festgesetzt.
   (3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern
   
               a)
            
            
               die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,
            
         
               b)
            
            
               die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen widerspricht, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.
            
         (4)   Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.
   (5)   Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.
   KAPITEL III
   
      UMSETZUNG
   
   Artikel 9
   Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
   (1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
   (2)   Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.
   Artikel 10
   Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
   (1)   Zur Steigerung der Effizienz ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
   (2)   Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
   
               a)
            
            
               sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;
            
         
               b)
            
            
               legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;
            
         
               c)
            
            
               bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.
            
         (3)   Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.
   Artikel 11
   Datenaustausch
   (1)   Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).
   Artikel 12
   Information
   (1)   Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA bis zum 31. Januar des Folgejahres nachstehende Angaben zum abgelaufenen Jahr auf elektronischem Weg mit:
   
               a)
            
            
               Bezeichnung, Datum und Art jeder in dem betreffenden Jahr durchgeführten Kontrolle und/oder Inspektion;
            
         
               b)
            
            
               Bezeichnung jedes einer Kontrolle und/oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeugs (Nummer im EU-Flottenregister), Fahrzeugs und/oder Wirtschaftsbeteiligten (Name des Unternehmens);
            
         
               c)
            
            
               gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und
            
         
               d)
            
            
               wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:
               
                           i)
                        
                        
                           Art(en) des schweren Verstoßes/der schweren Verstöße;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines schweren Verstoßes/schwerer Verstöße (z. B. laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Sanktion(en) für einen schweren Verstoß/schwere Verstöße: Höhe der Geldstrafen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte und/oder andere Arten von Sanktionen.
                        
                     
         (2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle und/oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.
   Artikel 13
   Evaluierung
   (1)   Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.
   (2)   Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.
   (3)   Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.
   (4)   Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Tauglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte können entsprechend angepasst werden.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 21. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
   
      ANHANG I
      
         VERFAHREN ZUR RISIKOBEWERTUNG
      
      Bei verschiedenen in Artikel 1 genannten Beständen und Gebieten unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der festgelegten Priorität. Die Priorität wird anhand der Ergebnisse der Risikobewertung, die jeder betroffene Mitgliedstaat oder jeder andere Mitgliedstaat ausschließlich für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 vorgenommen hat, auf der Grundlage des nachstehenden Verfahrens festgelegt:
      
                  Beschreibung des Risikos
                  [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten]
               
               
                  Indikator
                  [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten]
               
               
                  Phase in der Fischerei/Vermarktungskette
                  (wann und wo tritt das Risiko auf)
               
               
                  Zu berücksichtigende Faktoren
                  [je nach Risiko/Fischerei/Gebiet und verfügbaren Daten]
               
               
                  Häufigkeit in der Fischerei (1)
                  
               
               
                  Mögliche Folge(n) (1)
                  
               
               
                  Risikograd (1)
                  
               
            
                  [Anmerkung: die von den Mitgliedstaaten festgestellten Risiken sollten mit den Zielen gemäß Artikel 3 im Einklang stehen]
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Fangmengen/Anlandungen je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,
                  Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge je Fischereifahrzeug, Bestand und Fanggerät,
                  Verwendung von Standardkisten,
                  Höhe und Schwankungen des Marktpreises für die angelandeten Fischereierzeugnisse (Erstverkauf),
                  Anzahl der bei dem jeweiligen Fischereifahrzeug und/oder anderen Wirtschaftsbeteiligten zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen und Anzahl der festgestellten Verstöße,
                  Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Gebiet und Metier,
                  alle weiteren zweckdienlichen Informationen oder Erkenntnisse.
               
               
                  
                     Hoch/Mittel/Einzelfälle/oder Unerheblich
                  
               
               
                  
                     Schwerwiegend/ Erheblich/ Akzeptabel/oder Unerheblich
                  
               
               
                  
                     Sehr niedrig/niedrig/mittel/hoch/oder sehr hoch
                  
               
            
         (1)  
      
         Anmerkung: Von den Mitgliedstaaten zu bewerten. Bei der Risikobewertung sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die möglichen Folgen abzuschätzen.
   
   
      ANHANG II
      
         ZIELECKWERTE
      
      1.   Inspektionen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung)
      
      Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in dem betreffenden Gebiet befischen, nachstehende Zieleckwerte (1), wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:
      
                  Jährliche Eckwerte (2)
                  
               
               
                  Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2
               
            
                  hoch
               
               
                  sehr hoch
               
            
                  Fischerei
               
               
                  Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen
               
               
                  Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen
               
            2.   Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)
      
      Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in dem Gebiet befischen, nachstehende Zieleckwerte (3), wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:
      
                  Jährliche Eckwerte (4)
                  
               
               
                  Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte (Erstkäufer)
               
            
                  hoch
               
               
                  sehr hoch
               
            
                  Fischerei
               
               
                  Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen
               
               
                  Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen
               
            Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.
      
         (1)  Bei Schiffen, die pro Fangreise weniger als 24 Stunden auf See sind, können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.
      
         (2)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr durchgeführten Fangreisen in dem Gebiet.
      
         (3)  Bei Schiffen, die pro Anlandung weniger als 10 Tonnen anlanden können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.
      
         (4)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.
   
   
      ANHANG III
      
         REGELMÄSSIGE MELDUNGEN ZUM SPEZIFISCHEN KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMM
      
      Format der gemäß Artikel 12 für jede in den Bericht aufzunehmende Inspektion vorzulegenden Meldung:
      
                  Bezeichnung des Datenelements
               
               
                  Code
               
               
                  Beschreibung und Inhalt
               
            
                  Bezeichnung der Inspektion
               
               
                  II
               
               
                  ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000
               
            
                  Datum der Inspektion
               
               
                  DA
               
               
                  JJJJ-MM-TT
               
            
                  Art der Inspektion oder Kontrolle
               
               
                  IT
               
               
                  Auf See, an Land, Transportkontrolle, Dokumentenkontrolle (bitte angeben)
               
            
                  Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Wirtschaftsbeteiligten
               
               
                  ID
               
               
                  Nummer des Fischereifahrzeugs im EU-Flottenregister, Bezeichnung des Fahrzeugs und/oder Name des Unternehmens des Wirtschaftsbeteiligten.
               
            
                  Art des Fanggeräts
               
               
                  GE
               
               
                  Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“)
               
            
                  Schwerer Verstoß
               
               
                  SI
               
               
                  J = ja, N = nein
               
            
                  Art des festgestellten schweren Verstoßes
               
               
                  TS
               
               
                  Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen.
               
            
                  Sachstand hinsichtlich der Verfolgung
               
               
                  FU
               
               
                  Angabe des Sachstands: ANHÄNGIG, ANFECHTUNG oder ABGESCHLOSSEN
               
            
                  Geldstrafe
               
               
                  SF
               
               
                  Geldstrafe in EUR, z. B. 500
               
            
                  Beschlagnahme
               
               
                  SC
               
               
                  FÄNGE/FANGGERÄT zur physischen Beschlagnahme; beschlagnahmter Betrag bei Angabe des Werts der Fänge/des Fanggeräts in EUR, z. B. 10 000
               
            
                  Sonstiges
               
               
                  SO
               
               
                  Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30
               
            
                  Punkte
               
               
                  SP
               
               
                  Zugewiesene Punkte, z. B. 12
               
            
                  Bemerkungen
               
               
                  RM
               
               
                  Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen.
               
            
   
      ANHANG IV
      
         INHALT VON EVALUIERUNGSBERICHTEN
      
      Evaluierungsberichte müssen mindestens nachstehende Angaben enthalten:
      I.   Allgemeine Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)
      
      
                  —
               
               
                  Beschreibung der von dem betroffenen Mitgliedstaat ermittelten Risiken und detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Risikomanagementstrategie, einschließlich einer Beschreibung des Überprüfungs- und Revisionsprozesses;
               
            
                  —
               
               
                  Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der zugewiesenen Inspektionsmittel/der Anzahl der für die Ausführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms bereitgestellten Mittel, einschließlich Einsatzdauer und Einsatzgebiete;
               
            
                  —
               
               
                  Gegenüberstellung der Art der eingesetzten Kontroll- und Inspektionsmittel und der Anzahl der durchgeführten Kontrollen und Inspektionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben)/der Anzahl der festgestellten schweren Verstöße und, soweit möglich, Analyse der Gründe für solche Verstöße;
               
            
                  —
               
               
                  für schwere Verstöße verhängte Sanktionen (auf Grundlage der gemäß Anhang III übermittelten Angaben);
               
            
                  —
               
               
                  Analyse anderer Maßnahmen (außer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, z. B. Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen), die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern [BEISPIEL: Anzahl der umgesetzten Verbesserungen bei selektiven Fanggeräten, Anzahl der Kabeljau-/Jungfischstichproben usw.].
               
            II.   Detaillierte Analyse der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)
      
      
                  1.
               
               
                  Analyse von Inspektionsmaßnahmen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung), insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Patrouillenschiffe;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil schwerer Verstöße auf See;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil der Inspektionen auf See bei Fischereifahrzeugen mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Analyse von Inspektionsmaßnahmen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen, beim Erstverkauf oder bei der Umladung), insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene landgestützte Inspektionsteams;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil schwerer Verstöße an Land;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Wirtschaftsbeteiligten mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ oder „mittlerem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil der Inspektionen an Land bei Fischereifahrzeugen und/oder Wirtschaftsbeteiligten mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risiko, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Analyse der Zieleckwerte in Form von Einhaltung der Vorschriften (sofern zutreffend), insbesondere:
                  
                              —
                           
                           
                              Gegenüberstellung bereitgestellte/zugewiesene Inspektionsmittel;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil schwerer Verstöße und Tendenz (Vergleich mit den beiden Vorjahren);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Anteil der Inspektionen bei Fischereifahrzeugen/Wirtschaftsbeteiligten, bei denen ein oder mehrere schwere Verstöße festgestellt wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Art und Umfang der Sanktionen/Bewertung der Abschreckungswirkung.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Analyse anderer Inspektions- und Kontrolltätigkeiten: Umladungen, Luftüberwachung, Ein- und Ausfuhren usw. sowie andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.
               
            III.   Vorschlag/Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz der durchgeführten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)