CELEX: 31971R0400
Language: de
Date: 1971-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 400/71 der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . L 47/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 2 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/71 DER KOMMISSION
                                               vom 25 . Februar 1971
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                             minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                             wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­          Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von'
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die        Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), und insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz,                                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                             ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­         Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­            gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                       auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                             reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln             der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen            ausschusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
                                                                                    Artikel 1
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den          ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­          kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der            Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­          im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­          dieser Verordnung festgesetzt.
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­            ( 2)  Für die im vorstehenden Absatz genannten
 nung zu tragen.                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (6), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                      Artikel 2
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
 halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Februar 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                           A. SPINELLI
                                                                    Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
 {*) ABl Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
 (») ABl . Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
     ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 47/ 15
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (RE 1 100 kg)
            Nummer                                                                                  Betrag
              des                                                                                     der
          Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                      Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06            Reis :
                             A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  (I)
                                 (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                       (a) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge
                                            5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                            zur Breite weniger als 2 betragen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                der Schweiz                                          7,430
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            9,130
                                       (b ) anderer :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                der Schweiz                                          7,830
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            9,130
                              B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   (I) wenn bei mindestens 90 v.H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                       oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                       weniger als 2 betragen :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       9,002
                                            — für Ausfuhren nach Österreich                         11,425
                                             — für Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich        14,400
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           12,599
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       9,587
                                            — für Ausfuhren nach Österreich                         12,168
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           13,418
                                  (II) anderer :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      10,587
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,946
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     11,349
                                             — für Ausfuhren nach Ghana und Portugiesisch-Guinea    16,000
                                             — für Ausfuhren nach der Elfenbeinküste                16,450
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,878
                              C. Bruchreis                                                            3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Gemäß Verordnung Nr. 669, 67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
                 jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG ( ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
                 bestimmt sind.