CELEX: 32015B1616
Language: de
Date: 2015-04-29 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1616 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

30.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/25
            
         
      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1616 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014) 510 — C8-0140/2014) (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014) 607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 285, SWD(2014) 286),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 — Synthesebericht“ (COM(2014) 342),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014) 383) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 200, SWD(2014) 201),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014) 615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 293),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die verschiedenen Beschlüsse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten bezüglich der Kommission, zusammen mit der Umsetzung dieser Empfehlungen im Interesse der Bürger durch die Organe;
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 — C8-0053/2015),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;
               
            
         1.   
         
            erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;
         
      
      
         2.   
         
            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 (7);
         
      
      
         3.   
         
            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
         
      
      
         
            
               Der Präsident
            
            Martin SCHULZ
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.
      
         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (7)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0119 (siehe Seite 68 dieses Amtsblatts).