CELEX: 21977A0527(01)
Language: de
Date: 1977-05-26 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK # PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN #SCHLUSSAKTE #

Nr. L 133 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
                                              INTERIMSABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
             andererseits,
                                                      PRÄAMBEL
             IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Brüssel unterzeichnet
             worden ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
             Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
             so bald wie möglich in Kraft zu setzen ,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
             ihren Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  David OWEN ,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;
                  Claude CHEYSSON,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
                  Fouad BOUTROS,
                  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
                         TITEL I                                des Handels Libanons zu beschleunigen und die Be­
                                                                dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt
     HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT                           der Gemeinschaft zu verbessern .
                         Artikel 1
                                                                             A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
                                                                                      Artikel 2
den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­
ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­                Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 , 6 und
währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                   8 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 133 /3
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     schaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                      in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an­
in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                        gewandt werden , werden am Tag des Inkrafttretens
angewandt werden, bei Inkrafttreten des Abkommens                     des Abkommens aufgehoben .
abgebaut.
                                                                                              Artikel S
                             Artikel 3
                                                                      Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
(1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem                       der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll­                   dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
anteil .                                                              sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                      Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
( 2)     Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts­                finden auf Libanon Anwendung.
bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom
22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich die
Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch                                          Artikel 6
eine inländische Abgabe.
                                                                       (1)     Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
                                                                      Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
                             Artikel 4                                ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
                                                                      sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
Die mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Maß­                       Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das
nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige                          Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
Einfuhrbeschränkungen, die auf die nicht in Anhang II                 Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
                Nummer des
                                                                                                        Plafonds
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                         ( in Tonnen )
                 31.03             Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel                       15 000
                 55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle                                              200
(2)      Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in                    Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % ange­                     zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
hoben .                                                               den .
(3 )     Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit                 (5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phos­                  einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
phate [einschließlich Polyphosphate] andere), 42.02                   ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­
( Reiseartikel [Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln,               mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
Reisetaschen , Rucksäcke usw .], Einkaufstaschen ,
Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen, Brieftaschen ,                                      Artikel 7
Geldbeutel , Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabak­
beutel , Futterale, Etuis oder Schachteln [für Waffen ,
Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons,                       (1)      Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
Kragen , Schuhe, Bürsten usw.J und ähnliche Behält­                   für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­
nisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoff­                mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
                                                                      27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
folien, Pappe oder Geweben ), 55.05 ( Baumwollgarne,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf) und                      — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
des Kapitels 76 ( Aluminium ) des Gemeinsamen Zoll­                        für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
tarifs Plafonds einzuführen .
                                                                      — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­
(4 )     Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter                    litik Entscheidungen getroffen werden
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                           beitet wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 5 . 77
(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt              erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
Vorteilen gleichwertig sind.                                                               Artikel 8
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei                  Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­                   Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
mischten Ausschuß statt.                                          hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                  kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
                                                                  in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
(3 )  Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­               gaben.
                                          B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                        Artikel 9
             ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon werden die Zollsätze bei der
             Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                      Senkungssatz
                                                      Warenbezeichnung                                 %
                   Zolltarifs
                  05.04        Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen ,
                               ganz oder geteilt                                                        80
                  07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                               ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                     — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April                   50
                                     — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai                        50
                               ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                      schmack :
                                      — vom 15 . November bis 30. April                                40
                  07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                              kleinert :
                              B. andere                                                                80
                  08.01       Datteln, Bananen , Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                              früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                              Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                              ex A. Datteln :
                                     — getrocknet                                                      80
                                  H. andere                                                            40
                  08.02       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              ex A. Orangen :
                                     — frisch                                                          60
                              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                     zungen von Zitrusfrüchten :
                                     — frisch                                                          60
                              ex C. Zitronen :
                                     — frisch                                                          40
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 133 /5
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                  Senkungssatz
                                                                                                                        %
                   Zolltarifs
                 08.02                   D. Pampelmusen und Grapefruits                                                 80
           (Fortsetzung)            ex E. andere :
                                             — Lumien und Limetten                                                      80
                 08.04              Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                    A. frisch :
                                         1 . Tafeltrauben :
                                             ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                                    — vom 1 . Dezember bis 30. April                                    60
                 08.05               Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
                                    frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                    enthäutet :
                                     B. Walnüsse                                                                        50
                                     D. Pistazien                                                                       50
           ex 08.09                  Andere Früchte , frisch :
                                     — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni                                         50
                 08.12               Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                     08.05), getrocknet :
                                     E. Papaya-Früchte                                                                   50
                 09.09               Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                     Wacholderfrüchte                                                                    80
                 12.03               Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                     E. andere (a )                                                                      50
                 12.07               Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                     lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medi­
                                     zin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei­
                                     chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
                                     Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                         A. Pyrethrum (Blüten , Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)                         80
                                         B. Süßholzwurzeln                                                               80
                                         C. Tonkabohnen                                                                  80
                                     ex D. andere :
                                              — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara
                                                 ( Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubeben­
                                                 pfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                                 Rinden ; Moose, Flechten und Algen                                      80
                  12.08              Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                     sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                     lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                     nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                     inbegriffen                                                                         80
           ( a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                 Pflanzgut entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 5 . 77
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Senkungssqtz
                   Zolltarifs
                 20.01              Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                    oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge­
                                    würzen , Senf oder Zucker :
                                    A. Mango-Chutney                                                       80
(2)    Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C                Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                     1035 /72 bleiben anwendbar.
sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
Preise der aus Libanon eingeführten Zitronen nach
Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­                       (4)      Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,
gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich                     Irland und das Vereinigte Königreich bis zum
der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich                    1 . Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von fri­
angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie                       schen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein­
zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­                    samen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließ­
einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.                          lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wil­
                                                                       kings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrus­
(3 )   Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach                       früchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Ge­
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der                   meinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht
in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge­                      niedriger sein dürfen als die in Anhang C angegebe­
                                                                       nen Zölle.
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
genannten Preise vorgesehen sind .
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­                                           Artikel 10
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz                  Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­                       gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
sprung ergeben könnten, vermieden werden .                             Zollsätze :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             Zollsatz
                   Zolltarifs
                  07.04             Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                                    oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                     kleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                        A. Speisezwiebeln                                                 15 %
                                     ex B. andere :
                                            — Knoblauch                                                   14 %
                            Artikel 1 1                                Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
                                                                       die erforderlichen Maßnahmen, damit
(1)    Erhebt Libanon bei der Ausfuhr von anderem                      a ) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Libanon
Olivenöl als raffiniertem Olivenöl derTarifstelle 15.07                     gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere                              die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den                               in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver­
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133 /7
     Ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung              (4)     Bei der Anwendung der nach Artikel 9 ge­
     einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette           senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
     berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­           bzw. aufgerundet.
     schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs­          Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
     einheiten je 100 kg, angewandt wird ;
                                                             der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Be­              dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
     rechnung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen           det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
     Betrag verringert wird, der der gezahlten beson­        Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
     deren Abgabe entspricht, jedoch 4 Rechnungs­            spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll­
     einheiten je 100 kg nicht überschreiten darf.           tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
                                                             vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
(2)      Wendet Libanon die in Absatz 1 genannte
Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die er­                                  Artikel 13
forderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl
als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A IL des
Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge­            ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung                führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemein­             ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
samen Marktorganisation für Fette berechnete und             ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,               Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg,              entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
angewandt wird .                                             gesehene Regelung ändern .
                                                             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
(3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen           Libanons in angemessener Weise Rechnung.
Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu
gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierig­            (2 ) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
keiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für         Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung er­            lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
forderlichen Angaben zur Verfügung.                          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                             Waren , so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
(4)      Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden        Ursprung in Libanon einen Vorteil , der dem in die­
im Gemischten Ausschuß Konsultationen über das               sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen             ist.
Regelung statt.
                                                             (3)     Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
                        Artikel 12
(1)      Die in Artikel 9 vorgesehenen Senkungssätze                       C. Gemeinsame Bestimmungen
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­
gewandten Zollsätze.                                                                 Artikel 14
(2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den       (1)     Die in diesem Abkommen genannten Waren
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­              mit Ursprung in Libanon dürfen bei der Einfuhr in
reich vorgenommenen Senkungen ergeben , in keinem            die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­        ren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­            ren .
sammensetzung angewandten Sätze.
                                                             (2)     Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
(3 )     Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer          der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­             kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so             und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­            und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer spä­
teren Angleichung erreicht werden, oder gegebenen­                                   Artikel IS
falls den sich aus einer späteren Angleichung ergeben­
den Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewe­            (1)     Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
gung diese Höhe erreicht oder überschritten wird .           für den kleinen Grenzverkehr räumt Libanon der Ge­
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5 . 77
meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung           für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­       passen .
gungsregelung.
                                                                                   Artikel 20
(2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz
1 keine Anwendung.                                          Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
                                                            men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
(3 )   Außerdem kann Libanon bei Maßnahmen im               Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­        Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
                                                            bar oder mittelbar diskriminieren .
tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge­           Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­
meinschaft mitgeteilt.                                      teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
                                                            terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
                                                            auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
                       Artikel 16                           nen Abgaben .
(1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden                                     Artikel 21
Außenhandelsvorschriften mit.
                                                            Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
(2)    Libanon kann in seine Handelsregelung gegen­         ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit            visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­           Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen             Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Be­            hat, oder nach Libanon, unterliegen keinen Beschrän­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,                kungen .
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­                                   Artikel 22
esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­
derlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemein­           Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
schaft mitgeteilt.                                          fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
                                                            die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
                                                            und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im           Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des
Gemischten Ausschuß statt.
                                                            nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­
                                                            lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­
                       Artikel 17                           lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
                                                            sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
                                                            Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Be­
Wendet Libanon entsprechend seinen eigenen Rechts­          schränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­         willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten              Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Ge­         parteien darstellen .
meinschaft als eine Einheit.
                                                                                   Artikel 23
                       Artikel 18
                                                             ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­          hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln            Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25
festgelegt.                                                  festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
                                                             mit dem Übereinkommen zur Durchführung von
                                                             Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                       Artikel 19                           kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                                                             ken treffen .
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so              (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema            Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
 ---pagebreak---  27 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 133 /9
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen                                      Artikel 26
 Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .
                                                                Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
                                                                Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
                           Artikel 24                           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons
                                                                kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                                Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder            Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden              Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer           den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
Region führen können, kann die betroffene Vertrags­            kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä­           ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
                                                                mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
men treffen .
                          Artikel 25                                                    TITEL II
                                                                    ALLGEMEINE UND        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 (1)      Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei­
ten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest,                                  Artikel 27
um schnell Informationen über die Entwicklung der
Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der ande­
ren Vertragspartei mit.                                         (1)     Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
                                                               der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
                                                               den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
( 2)      In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen         zu fassen .
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen                Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
des Absatzes 3 Buchstabe b ) so schnell wie möglich            verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­               führungsmaßnahmen treffen .
gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der
Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien             (2)     Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
annehmbare Lösung zu ermöglichen .                             schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
                                                               Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das             chung der gemeinsamen Ziele und das - reibungslose
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­                Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer               achtet .
Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken .
                                                               (3 )    Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­                schäftsordnung.
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­                                    Artikel 28
hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen .
                                                              (1)     Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
(3 )      Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­       tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
gendes :                                                      Libanons andererseits .
a ) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge­
     mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor         (2)      Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­        seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
     men trifft .                                             und Libanons andererseits .
b ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine                                  Artikel 29
     vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
     Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24           ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­       wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
      bedingt     erforderlichen    Sicherungsmaßnahmen       seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
     treffen .                                                wahrgenommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
(2)     Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung                                  Artikel 33
 seines Präsidenten zusammen .
                                                             Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach         ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist .        a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
                                                                   wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­
                                                                   chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
                        Artikel 30                           b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
                                                                   terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­
 (1)    Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,                   liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­            betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
lung seiner Aufgaben unterstützen.                                 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
                                                                   die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
(2)     Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­                  gen ;
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
                                                                   gender internationaler Spannungen als wesentlich
                                                                   für ihre eigene Sicherheit erachtet.
                        Artikel 3 1
                                                                                      Artikel 34
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die          In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie              — darf die Regelung, die Libanon gegenüber der Ge­
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,                     meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­
 sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer             lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
 Außenhandelsregelung.                                             Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­
                                                                   ren ;
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                 über Libanon anwendet, nicht zu einer unter­
 deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                  schiedlichen Behandlung libanesischer Staatsange­
 mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­               höriger oder Gesellschaften führen .
 tragsparteien Rechnung zu tragen .
                                                                                       Artikel 35
                        Artikel 32
                                                             Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
 (1)    Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten         Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
 füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .           Bestandteil des Abkommens ist.
 Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
 kommen niedergelegten Ziele Sorge.
                                                                                       Artikel 36
 (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem            Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete           Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten          gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine              wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Liba­
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für        nesischen Republik .
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
 sind .
                                                                                       Artikel 37
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­             scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf          scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
 Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von             faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .                 ist.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 / 11
                      Artikel 38                           (2)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
                                                           zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                                                           gesehenen Notifizierungen folgt.
(1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­      terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
fahren notifizieren .                                      jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
               Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
               aftale.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Interimsabkommen gesetzt.
               In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
               this Interim Agreement.
               En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent accord intérimaire.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
               accordo interinale .
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Interimovereenkomst hebben gesteld .
                Udfærdiget i Bruxelles, den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
                Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
                Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and
                seventy-seven .
                Fait à Bruxelles, le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept.
                Fatto a Bruxelles, addì tre maggio millenovecentosettantasette.
                Gedaan te Brussel, de derde mei negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 / 13
           For Rådet for De europæiske Fællesskaber
           Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europee
           Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
           For præsidenten for republikken Libanon
           Für den Präsidenten der Libanesischen Republik
           For the President of the Lebanese Republic
           Pour Ie président de la République libanaise
           Per il presidente della Repubblica libanese
           Voor de President van de Libanese Republiek
 ---pagebreak--- Nr . L 133 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
                                                        ANHANG A
                     betreffend Waren , die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                 17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                 mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                                 A. Laktose und Laktosesirup :
                                    I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                                         bezogen auf den Trockenstoff
                                 B. Glukose und Glukosesirup :
                                    I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                         bezogen auf den Trockenstoff
                 22.03           Bier
                  22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
                                 oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt ;
                                 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                                 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                                 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                                 C. alkoholische Getränke
                 35.01           Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                                 A. Kasein
                                 C. andere
                 35.02           Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                                 A. Albumine :
                                     11 . andere :
                                          a ) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 133 /15
                                                                ANHANG B
                                                  betreffend die Waren nach Artikel 8
                Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                      Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                      anderer Stoffe
                 18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.01                Malz-Extrakt
                 19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                      gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                      auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                 19.03                Teigwaren
                 19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                 19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                      reis, Corn Flakes und dergleichen)
                 19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                 19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                      Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten
                 19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
              ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
                                      hieraus :
                                      — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                 21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                      A. Hefen , lebend :
                                          11 . Backhefen
              ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
                                      Zucker, Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                      enthaltend (')
              ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                      nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                      Tarifnummer 20.07 :
                                      — Milch oder Milchfett enthaltend
                 29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                      C. mehrwertige Alkohole :
                                           II . Mannit
                                          III . Sorbit
           (') Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
               Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
               Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 5 . 77
               Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                            Stärke
                38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                            mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
                            oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                            A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                1 , auf der Grundlage von Stärke
                38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                            verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), an­
                            derweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen In­
                            dustrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegrif­
                            fen :
                            T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
                                                                                                              \
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 133 / 17
                                                        ANHANG C
                    Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                      I. DÄNEMARK
           Nummer des
            dänischen                                    Warenbezeichnung                   Zollsätze
            Zolltarifs
                 1                                               2                              3
            08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                A. Orangen :
                                       I. Süßorangen, frisch :
                                          a) vom 1 , bis 30. April                           2,6 %
                                          b) vom 1 , bis 15 . Mai                            1,2 %
                                          c) vom 16. Mai bis 15. Oktober                     0,8 %
                                          d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                   4%
                                     II . andere :
                                          ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                                   — frisch                                   3 %
                                          ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                   — frisch                                   4 %
                             ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                      Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                      zungen von Zitrusfrüchten :
                                      — frisch                                                4%
                                                         II . IRLAND
           Nummer des
             irischen                                     Warenbezeichnung                  Zollsätze
            Zolltarifs
                  1                                              2                              3
            08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen :
                                  I. Süßorangen , frisch :
                                       a) vom 1 , bis 30. April                              2,6 %
                                       b) vom 1 , bis 15 . Mai                               1,2 %
                                       c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                      0,8 %
                                       d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                      4%
                                 II . andere :
                                       a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                          1 , frisch                                          3 %
                                       b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 , frisch                                         4 %
                              B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                 gen von Zitrusfrüchten :
                                 I. frisch                                                     4%
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 5 . 77
                                            III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
                Nummer des
                  Zolltarifs
                                                          Warenbezeichnung                 Zollsätze
               des Vereinigten
                 Königreichs
                      1                                          2                             3
                  08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                               A. Orangen :
                                    1 . Süßorangen, frisch :
                                        a ) vom 1 , bis 30. April                          2,6 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                         0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        b) vom 1 , bis 15 . Mai                            1,2 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                         0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                   0,8 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        d) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                             1 , vom 16 . Oktober bis 30. November          4 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                             2 , vom 1 . Dezember bis 31 . März             4,4 %
                                   II . andere :
                                        a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                             1 , frisch                                      3 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                             1 , frisch
                                                  aa) vom 16 . Oktober bis 30. November      4% ,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                                  bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März        4,4 %
                                B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                   Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                   gen von Zitrusfrüchten :
                                    I. frisch :
                                        a) vom 1 . April bis 30. November                    4 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                         für 100 kg
                                        b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                   4,4 %