CELEX: 51989PC0187
Language: de
Date: 1989-05-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FUER ERZEUGNISSE DER FISCHEREI UND DER AQUAKULTUR

Nr. C 143/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 6. 89
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver-
                         marktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
                                                    KOM(89)    187 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1989)
                                                      (89/C 143/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen
                                                                      Fonds für regionale Entwicklung ( 4 );
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-          — Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom
tikel 42 und 43,                                                      19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäi-
auf Vorschlag der Kommission,                                         schen Sozialfonds ( 5 );
                                                                 — Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                      19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäi-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
schusses,                                                             wirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (6).
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
                                                                 beschließt der Rat bis zum 31. Dezember 1989, wie und
Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 1989 eine            unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maß-
Entschließung über die Fischverarbeitungsindustrie ange-         nahmen für die Verbesserung der Verarbeitungs- und
nommen (').                                                      Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse be-
                                                                 teiligen kann.
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds hat der Rat
folgende Verordnungen erlassen:                                  Infolge der zur Reform der Strukturfonds erlassenen
                                                                 Verordnungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 355/77
— Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom                     des Rates (7) durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
    24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der
    Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer In-
    terventionen untereinander sowie mit denen der               Damit die Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver-
     Europäischen Entwicklungsbank und der anderen               marktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei
    vorhandenen Finanzinstrumente (2);                           und der Aquakultur Bestandteil der gemeinsamen Fische-
                                                                 reipolitik wird, muß eine besondere, getrennte Verord-
                                                                 nung erlassen werden.
— Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom
     19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord-
    nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi-              Die Verabschiedung einer getrennten Verordnung ent-
    nierung der Interventionen der verschiedenen Struk-          spricht der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr.
    turfonds einerseits und zwischen diesen und den In-          2049/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Änderung der
    terventionen der Europäischen Investitionsbank und           Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Ge-
    der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ande-              samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8)
    rerseits (3);                                                und führt im Interesse einer besseren Haushaltsführung
                                                                 und einer größeren Transparenz strengere Regeln ein.
— Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19.
    Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung                (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.
                                                                 (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.
(') ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 176.                       (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                          O ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.                         (•) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3.
 ---pagebreak--- 9. 6. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 143/7
Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates              Die sektoralen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik
zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im             müssen zur harmonischen Entwicklung der Gemein-
Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik            schaft, einem stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Zu-
umfaßt unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung                 sammenhalt und vor allem zur Verringerung der Unter-
der Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeug-           schiede beitragen, die die benachteiligten Gebiete und
nissen.                                                         Regionen mit Entwicklungsrückstand von der übrigen
                                                                Gemeinschaft trennen.
Die Durchführung dieser Maßnahmen zur Verbesserung
                                                                Ferner muß die Strukturpolitik im Einklang mit Artikel
der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeug-
                                                                39 Absatz 2 des Vertrages den wirtschaftlichen und so-
nissen erfolgt im Rahmen des Ziels Nr. 5 Buchstabe a)
                                                                zialen Gegebenheiten des Fischereisektors weitgehend
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Hinblick auf
                                                                Rechnung tragen und gegebenenfalls entsprechend der
die beschleunigte Anpassung der Fischerei- und Aqua-            Verschiedenartigkeit oder der Schwere bestimmter struk-
kulturstrukturen in allen Mitgliedstaaten.                      tureller Probleme auf regionaler Ebene abgewandelt wer-
                                                                den können.
Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und           Die vorgesehenen Maßnahmen müssen schließlich den
der Aquakultur werden auf Gemeinschaftsebene mit der            Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (*) einge-
führt. Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen
der Fischerei und der Aquakultur sind nicht nur eng mit         Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kom-
der Strukturpolitik verbunden, sondern bilden einen we-         mission von dem mit Artikel 47 der Verordnung (EWG)
sentlichen Bestandteil dieser Politik.                          Nr. 4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschuß
                                                                für die Fischwirtschaft unterstützt —
Eine bessere Verarbeitung und Vermarktung von Er-
zeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, insbeson-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
dere Verbesserungen hinsichtlich der Hygiene- und Ge-
sundheitsanforderungen, der Qualität und der Aufma-
chung, können die Voraussetzungen dafür schaffen, um-                                     Artikel 1
fangreichere Absatzmöglichkeiten zu finden, den Wert
der Erzeugnisse zu steigern (und dadurch zu einer Pro-
                                                                                            Ziele
duktivitätssteigerung im Bereich der Fischerei und der
                                                                (1)     Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr.
Aquakultur beizutragen) und die Preise zu stabilisieren.
                                                                2052/88 verabschiedeten Reform der Strukturfonds und
                                                                zur Erleichterung der Anpassung der Vermarktungs- und
Die gemeinsame Fischereipolitik ist so angelegt, daß            Verarbeitungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei
Verwaltung und Durchführung auf der Ebene der ein-              und der Aquakultur im Einklang mit der Entwicklung
zelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Dies macht es notwen-          der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine gemeinsame
dig, den Zusammenhang zwischen den einzelnen Maß-               Maßnahme im Sinne von Artikel 2 der Verordnung
nahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung              (EWG) Nr. 4256/88 mit dem Ziel eingeführt, die Verar-
von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und der ge-           beitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fische-
meinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.                     rei und der Aquakultur zu verbessern. Im Rahmen dieser
                                                                Maßnahme kann sich die Gemeinschaft an der Finanzie-
                                                                rung von Investitionen beteiligen, die
Die fortlaufende Verbesserung der strukturellen Lage
des Sektors ist für eine harmonische Entwicklung der ge-        a) dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zu-
meinsamen Fischereipolitik unerläßlich und stellt mithin            sammenhalt der Gemeinschaft zu stärken;
eines der Mittel zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz
 1 Buchstaben a), b) und d) des Vertrages genannten             b) den Erfordernissen der benachteiligten Gebiete Rech-
Ziele in diesem Sektor dar. Die Strukturmaßnahmen, die              nung tragen;
diese Verbesserung herbeiführen sollen, müssen daher
auf einem gemeinschaftlichen Konzept und gemein-
schaftlichen Kriterien beruhen.                                 c) dazu beitragen, Erzeugung und Verarbeitung in die
                                                                    mit der gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der
                                                                    Strukturmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
Die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Strukturpoli-              Nr. 4028/86 eingeschlagene Richtung zu lenken;
tik in der Fischerei und der Aquakultur muß nicht nur
den bisher erzielten Ergebnissen und gewonnenen Erfah-          d) zu langfristigen Strukturverbesserungen im Bereich
rungen Rechnung tragen, sondern sich auch auf die neue              Vermarktung und Verarbeitung von Fischerei- und
Größenordnung des Sektors nach dem Beitritt Spaniens                Aquakulturerzeugnissen führen;
und Portugals zur Gemeinschaft einstellen.
                                                                 e) die Vermarktungs- und Vertriebswege für Erzeug-
(') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.                          nisse der Fischerei und der Aquakultur verbessern;
 ---pagebreak--- Nr. C 143/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 6. 89
f) zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Qua-             Industrie aufzubauen, die auf die Fischereitätigkeit
     lität, der Haltbarmachung und der marktgerechten             und die vorhandenen Strukturen des Gebiets abge-
     Zubereitung von Erzeugnissen und zur besseren Nut-           stimmt ist;
     zung von Nebenerzeugnissen beitragen;
                                                              — den Bereich Vermarktung und Verarbeitung in der
g) technische Innovation sowie die Vermarktung und                Fischerei und der Aquakultur dergestalt zu entwik-
     Verarbeitung von neuen oder bisher zu wenig genutz-          keln und anzupassen, daß eine optimale Wertschöp-
     ten Arten fördern;                                           fung erzielt und den Erzeugerbedürfnissen sowie der
                                                                  Verbrauchernachfrage entsprochen werden kann;
h) die Anpassung von Verarbeitungserzeugnissen an die
     Verbrauchernachfrage unterstützen;
                                                              — den sozioökonomischen Bedürfnissen der Fischwirt-
i) zur Stabilität des Marktes für Fischerei- und Aqua-            schaft Rechnung zu tragen und die Auswirkungen
     kulturerzeugnisse beitragen;                                 dieser Verordnung vorherzusehen.
j) dazu beitragen, die regelmäßige Rohwarenversorgung
     der Verarbeitungsindustrie im Fischerei- und Aqua-                                 Artikel 3
     kultursektor sicherzustellen, oder Änderungen im
     Rohwarenangebot durch eine flexible Gestaltung des                         Inhalt der Sektorpläne
     Produktionsprozesses ermöglichen.
                                                              (1)     Der Sektorplan muß eine Beschreibung der frühe-
                                                              ren und der derzeitigen Situation des Bereichs Verarbei-
(2)      Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Maßnahme ist        tung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei
es, zur Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung        und der Aquakultur enthalten.
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels Nr. 5 Buchstabe a)
beizutragen, indem die Anpassung der Strukturen im Be-
reich der Fischerei und der Aquakultur an die Entwick-        (2)     Der Sektorplan muß die Erfordernisse des Sektors
lung der gemeinsamen Fischereipolitik und unter den Be-       und die Mittel, mit denen dieser Bedarf gedeckt werden
dingungen der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 be-                soll, konkret nennen und die Interventionen der Gemein-
schleunigt wird.                                              schaft rechtfertigen.
 (3)      Die gemeinsame Maßnahme findet in der gesam-        (3)     Der Sektorplan muß ferner auf die vom Mitglied-
ten Gemeinschaft Anwendung.                                   staat während der Laufzeit des Plans durchgeführten
                                                              Maßnahmen hinweisen und präzise Angaben zu den Zie-
 (4)      Die gemeinsame Maßnahme fällt unter die Durch-      len und zum Finanzierungsplan enthalten.
 führungsmaßnahmen zu Gemeinschaftsaktionen.
 Sie ergänzt die entsprechenden einzelstaatlichen Maß-        (4)     Der für die Durchführung des Plans veranschlagte
 nahmen und trägt im Rahmen der in Artikel 4 der Ver-         Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten.
 ordnung (EWG) Nr. 2052/88 beschriebenen Partner-
 schaft zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa-
                                                              (5)     Ein Schema eines Sektorplans mit den Mindestan-
 ten zu deren Durchführung bei.
                                                              gaben, die dieser enthalten muß, ist im Anhang wieder-
                                                              gegeben.
                           TITEL I
                                                                                        Artikel 4
                       SEKTORPLÄNE
                                                                  Aktualisierung und Aufstellung neuer Sektorpläne
                          Artikel 2
                                                              Ist der ursprünglich vom Mitgliedstaat für die Durchfüh-
 Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung            rung des Sektorplans vorgesehene Zeitraum abgelaufen
 von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur er-        oder eine wesentliche Änderung des Plans erforderlich,
 stellt jeder Mitgliedstaat einen Sektorplan für den ge-      so muß ein aktualisierter oder ein neuer Sektorplan er-
 samten Bereich der Fischerei und der Aquakultur. Die         stellt werden. Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten
 Pläne müssen auf staatlicher Ebene ausgearbeitet werden      Angaben ist ein Bericht beizufügen, in dem
 und sämtliche Regionalpläne des betreffenden Mitglied-
 staats so koordinieren und zusammenlegen, daß der Sek-
 tor Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und           a) die Entwicklung im Vergleich zu den Vorausschät-
 Aquakulturerzeugnissen als Ganzes erfaßt, geplant und            zungen des vorherigen Plans, insbesondere hinsicht-
 wirksam verwaltet wird. Diese Pläne müssen darauf aus-           lich der Bereitstellung öffentlicher Mittel, beschrieben
 gerichtet sein,                                                  wird;
 — im Einklang mit der allgemeinen Gemeinschaftspoli-          b) die Entwicklung im Bereich der Verarbeitung und
      tik, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik,         Vermarktung dargestellt und die Notwendigkeit für
      und unter Berücksichtigung des mittelfristig vorher-        die Aktualisierung bzw. die Erstellung eines neuen
      sehbaren Angebots an Rohwaren eine lebensfähige             Plans erläutert wird.
 ---pagebreak--- 9. 6. 89                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 143/9
                                Artikel       5                             — Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsvorha-
                                                                                 ben sowie von technischer Hilfe und V o r u n t e r s u -
Verfahren zur Einreichung von Sektorplänen und Geneh-
                                                                                 chungen zur Ausarbeitung der Aktionen,
       migung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts
                                                                            entsprechend Artikel 5 Absatz 2 der V e r o r d n u n g ( E W G )
(1)       Die ersten Sektorpläne müssen von den Mitglied-                   Nr. 2052/88.
staaten bis spätestens 31. M ä r z 1990 bei der Kommission
eingereicht werden.                                                         (2)      Die Kofinanzierung operationeller P r o g r a m m e
                                                                            und die G e w ä h r u n g von Globalzuschüssen sind die wich-
Die Zeitpunkte f ü r die Einreichung späterer Pläne oder                    tigsten Formen der finanziellen Beteiligung.
f ü r Änderungen bestehender Pläne werden von der
Kommission in Absprache mit dem betreffenden Mit-                           (3)      Ebenfalls kofinanziert werden können geeignete
gliedstaat festgesetzt.                                                     Projekte, allerdings nur Projekte, die neue Produktions-
                                                                            einheiten betreffen. In diesem Fall finden die in Artikel
(2)       Auf der Grundlage der Sektorpläne trifft die                      16 Absatz 2 der V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr. 4 2 5 3 / 8 8 ge-
Kommission gemäß Artikel 11 der V e r o r d n u n g ( E W G )               nannten Mindestbeträge keine Anwendung.
Nr. 2052/88 und Artikel 8 der V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr.
                                                                            Begrenzte Mittel werden auch f ü r die D u r c h f ü h r u n g von
4253/88 binnen sechs M o n a t e n nach dem V e r f a h r e n des
                                                                            Studien sowie Pilot- und Demonstrationsvorhaben und
Artikels 29 der V e r o r d n u n g ( E W G ) N r . 4253/88 die
                                                                            für technische Hilfeleistungen bereitgestellt.
Entscheidungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen För-
derkonzepts f ü r Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
                                                                                                         Artikel    7
Zu diesem Z we c k erbittet die Kommission die Stellung-
nahme des mit Artikel 47 der V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr.              Pilot-/Demonstrationsvorhaben, technische Hilfe, Studien
4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschusses f ü r
die Fischwirtschaft.                                                        Ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft kann sich ge-
                                                                            mäß Artikel 8 der V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr. 4 2 5 6 / 8 8 im
                                                                            R a h m e n von maximal 1 v. H . der jährlichen Mittel er-
(3)        Die Kommission achtet im R a h m e n des Genehmi-
                                                                            strecken auf:
gungsverfahrens darauf, daß das gemeinschaftliche För-
derkonzept mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik,                    — die Verwirklichung von Pilot- oder Demonstrations-
insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, vereinbar                         vorhaben für die Verarbeitung oder V e r m a r k t u n g be-
ist.                                                                             stimmter Arten, insbesondere neuer Arten;
(4)        Die Kommission kann bei der Aufstellung des ge-                  — die Unterstützung der technischen Hilfe und die Be-
meinschaftlichen Förderkonzepts f ü r die Gebiete der                            teiligung an den erforderlichen V o r u n t e r s u c h u n g e n ;
Ziele N r n . 1, 2 und 5 Buchstabe b) g e m ä ß Titel III der
V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr. 4253/88 M a ß n a h m e n berück-         — Untersuchungen zur Bewertung der Effizienz der in
sichtigen, die in den Anwendungsbereich der vorliegen-                           der vorliegenden V e r o r d n u n g vorgesehenen M a ß -
den V e r o r d n u n g fallen. Diese M a ß n a h m e n müssen den               nahmen.
Bestimmungen der vorliegenden V e r o r d n u n g entspre-
chen.                                                                                                    Artikel   8
Die Kommission wird, bevor sie ihre Entscheidung er-                                                  Zuschußanträge
läßt, den mit Artikel 47 der V e r o r d n u n g ( E W G ) Nr.
4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschuß f ü r die                   (1)      Die Zuschußanträge werden g e m ä ß Artikel 14 Ab-
Fischwirtschaft zu diesen M a ß n a h m e n anhören.                        satz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der V e r o r d n u n g ( E W G )
                                                                            Nr. 4253/88 erstellt und von dem Mitgliedstaat oder ei-
                                                                            ner Behörde, die er gegebenenfalls zu diesem Zweck be-
                                 TITEL II                                   nennt, bei der Kommission eingereicht.
                                                                            Jeder Antrag bezieht sich auf eine der in Artikel 6 Absatz
OPERATIONELLE PROGRAMME, GLOBALZUSCHÜSSE,
                        GEEIGNETE PROJEKTE                                   1 der vorliegenden V e r o r d n u n g genannten Interventions-
                                                                            formen und muß mit dem von der Kommission geneh-
                                                                            migten gemeinschaftlichen F örderkonzept übereinstim-
                                 Artikel      6
                                                                            men.
                           Interventionsformen
                                                                            Zusammen mit den Zuschußanträgen übermitteln die
(1)        Die finanzielle Intervention im R a h m e n der                  Mitgliedstaaten eine Beschreibung der diesbezüglichen
D u r c h f ü h r u n g dieser V e r o r d n u n g erfolgt in einer der     einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollregelungen.
nachstehenden Formen:
                                                                            (2)      Die Zuschußanträge müssen die notwendigen An-
— Kofinanzierung operationeller P r o g r a m m e ,                         gaben enthalten, die es der Kommission ermöglichen:
— G e w ä h r u n g von Globalzuschüssen,                                   — die Übereinstimmung der vorgeschlagenen M a ß n a h -
                                                                                 men mit der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der
— Kofinanzierung geeigneter Projekte,                                            gemeinsamen Fischereipolitik, zu überprüfen;
 ---pagebreak--- Nr. C 143/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 6. 89
— den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur Verbes-            — auf Dauer sicherstellen, daß hauptsächlich Rohwaren
    serung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktu-               gemeinschaftlichen Ursprungs verwendet werden.
    ren einzuschätzen und den Zusammenhang der ein-
    zelnen Maßnahmen untereinander sowie deren Über-            Nicht zuschußfähig sind Investitionen, wenn
    einstimmung mit dem von der Kommission geneh-
    migten Sektorplan und den Auswahlkriterien zu               — sie Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse betreffen,
    überprüfen;                                                      die für andere als für Konsumzwecke verwendet und
                                                                     verarbeitet werden (es sei denn, es handelt sich um
— sich davon zu überzeugen, daß die Methoden der                     Investitionen, die ausschließlich die Behandlung, Ver-
    Ausführung und die Finanzierung eine wirksame                    arbeitung oder Vermarktung von Abfällen von
    Durchführung der Maßnahmen ermöglichen;                          Fischereierzeugnissen bzw. Verarbeitungsresten be-
                                                                     treffen) ;
— die genaue Form der Beteiligung der Gemeinschaft
    festzulegen;
                                                                — sie den Einzelhandel betreffen;
— die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen und die
    Möglichkeiten einer Verringerung oder Aufhebung             — die betreffenden Arbeiten in Angriff genommen wur-
    nachteiliger Auswirkungen zu prüfen.                             den, bevor der Zuschußantrag bei der Kommission
                                                                     eingegangen ist;
                         TITEL III                              — sie andere als die in Anhang II des Vertrages aufge-
                                                                     führten Erzeugnisse betreffen. Die Kommission kann
  INVESTITIONEN, ZUSCHUSSFÄHIGKEIT, AUSWAHL                          allerdings auch Investitionen für andere Erzeugnisse
                                                                     zulassen, sofern der Zuschußempfänger mit den Er-
                          Artikel 9                                  zeugern von Grunderzeugnissen der Fischerei und
                                                                     der Aquakultur direkt vertraglich verbunden ist.
                      Investitionsarten
                                                                (3)      Zuschußfähig im Rahmen der in Absatz 1 genann-
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten
                                                                ten Investitionen sind auch die Kosten
Maßnahmen sind öffentliche, halböffentliche oder pri-
vate Investitionen, die vollständig oder teilweise Gebäude      a) für den Bau oder Erwerb von Immobilien, mit Aus-
und/oder Ausrüstungen für Erzeugnisse der Fischerei                 nahme von Grundstückskäufen;
und der Aquakultur mit dem Ziel betreffen, die Anlagen
zum Zerteilen, Filetieren, Köpfen, Ausnehmen, Häuten            b) für den Erwerb neuer Maschinen und neuer Ausrü-
sowie zum Abfüllen, Räuchern, Garen und Verpacken                   stungen einschließlich EDV-Geräte, Software und
der Erzeugnisse für den Einzelhandel wie auch die Auk-              EDV-Programme;
tionshallen, die Einrichtungen zum Lagern, Kühllagern,
Gefrieren und Verpacken der Erzeugnisse in großen               c) zur Deckung allgemeiner Ausgaben wie Architekten-,
Mengen zu entwickeln oder zu rationalisieren. Ebenfalls             Ingenieurs- und Gutachterhonorare, Kosten der
erfaßt sind alle auf dem Weg zwischen der Anladung des              Durchführbarkeitsstudien und unvorhergesehene Aus-
Fischereifahrzeugs im Hafen und dem Endverbraucher                  gaben bis zu 12 % der unter den Buchstaben a) und
zur Verarbeitung und Vermarktung benötigten Einrich-                b) genannten Kosten.
tungen und Anlagen, einschließlich der Anlagen zur Rei-
nigung des Wassers.
                                                                                          Artikel 11
                         Artikel 10                                                    Auswahlkriterien
                      Zuschußfähigkeit                          Die Investitionen müssen eine rationelle Entwicklung der
                                                                Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen
(1)    Die in Artikel 9 bezeichneten Vorhaben kommen            der Fischerei und der Aquakultur sicherstellen und den
in der gesamten Gemeinschaft für einen Gemeinschafts-           Erzeugern von Grunderzeugnissen eine angemessene
zuschuß in Betracht.                                            und anhaltende Beteiligung an den sich aus dieser Ent-
                                                                wicklung ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen garantie-
(2)    Voraussetzung für die Gewährung dieses Gemein-           ren.
schaftszuschusses ist jedoch, daß die Investitionen
— einer der in Artikel 9 genannten Kategorien angehö-           Priorität wird in der Regel Investitionen eingeräumt, die
    ren;                                                        sich auf folgendes beziehen:
— integrierter Bestandteil eines gemeinschaftlichen För-        — die Modernisierung und Rationalisierung von Auk-
    derkonzepts sind und zu der anhaltenden wirtschaft-             tionsräumen und Verkaufshallen für den Erstverkauf
    lichen Auswirkung der mit diesem Konzept ange-                  der von Schiffen unter der Flagge eines Mitglied-
    strebten Strukturverbesserung beitragen;                         staats angelandeten Erzeugnisse;
— ausreichende Garantien für die technische Durch-              — das Lagern, Räuchern und Behandeln von Erzeugnis-
    führbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit bieten;                  sen der Fischerei und der Aquakultur;
 ---pagebreak--- 9. 6. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 143/11
— Anlagen zur Zubereitung für den Erstverkauf und              Investitionen daraufhin überprüft werden können, ob sie
     zum Filetieren von Frischfisch;                           mit den gemäß Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 2 und 4
                                                               der vorliegenden Verordnung getroffenen Entscheidun-
— die Zubereitung von Enderzeugnissen aus Fisch, der           gen übereinstimmen.
     von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mit-
     gliedstaats gefangen/an Bord gefroren wurde;
                                                                                        TITEL IV
— Unternehmen zur Konservenherstellung, sofern es
     sich um technologisch hochentwickelte und wirt-           FINANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIM-
     schaftlich lebensfähige Produktionseinheiten handelt,                              MUNGEN
     die im freien Wettbewerb international bestehen kön-
     nen;                                                                               Artikel 14
— die Entwicklung neuer Erzeugnisse und neuer Tech-                                  Beteiligungssätze
     nologien, ausgehend von den Ergebnissen der For-
     schungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben;              (1)     Die Beteiligung an den erstattungsfähigen Kosten
                                                               ausgewählter Investitionen darf folgende Sätze nicht
— die qualitative und hygienische Verbesserung der             überschreiten:
     Produktionsverfahren;
                                                               a) 50 % in Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen,
— die Steigerung der Wertschöpfung der Erzeugnisse;
                                                               b) 30 % in den übrigen Regionen.
— die Erzeuger von Grunderzeugnissen, Erzeugerge-
     meinschaften und ihre Vereinigungen sowie Genos-          (2)     Die Beteiligung erfolgt in der Regel in Form von
     senschaften.                                              Kapitalzuschüssen. Bei anderen Unterstützungsformen
                                                               darf das vorgenannte Kapitalsubventionsäquivalent nicht
                                                               überschritten werden.
                          Artikel 12
                          Empfänger                            (3)     Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen minde-
                                                               stens 5 % der von der Kommission für die Gewährung
(1)     Der Gemeinschaftszuschuß wird den für die Inve-        des Zuschusses berücksichtigten förderungswürdigen In-
stitionen verantwortlichen natürlichen oder juristischen       vestitionskosten finanzieren.
Personen oder Personengruppen gewährt.
                                                               (4)     Die Beteiligung der Begünstigten gemäß Artikel
(2)     Die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses er-         12 Absatz 1 muß im Verhältnis zu den förderungswürdi-
folgt unter den in Artikel 15 genannten Bedingungen            gen Investitionskosten
— durch die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung           — in den Gebieten des Ziels Nr. 1 mindestens 25 % und
     (EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörden
                                                               — in den übrigen Gebieten 45 % betragen.
oder
                                                               (5)     Innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verord-
— durch die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
                                                               nung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfe-
     (EWG) Nr. 4253/88 benannten zwischengeschalteten
                                                               maßnahmen ergreifen, für welche andere als in dieser
     Stellen.
                                                               Verordnung vorgesehene Bedingungen und Regeln gel-
                                                               ten oder bei denen die Beihilfebeträge die in diesem Arti-
                          Artikel 13                           kel festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sofern
                                                               diese Maßnahmen den Bestimmungen der Artikel 92 bis
Entscheidung      über   Zuschußgewährung    und   Mittel-     94 des Vertrages entsprechen.
                           bindung
(1)     Die Kommission entscheidet über die Gewährung                                   Artikel 15
des Zuschusses.
                                                                        Verfahren für die Zahlung der Zuschüsse
(2)     Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen wer-          (1)    Vorschüsse oder Restbeträge werden gemäß Arti-
den der gemäß Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 16 Ab-          kel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 an die ge-
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten              mäß Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung benannte
Behörde oder zwischengeschalteten Stelle sowie dem be-         Behörde oder gegebenenfalls an die zwischengeschaltete
treffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.                           Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung
                                                               geleistet.
(3)     Bei mehrjährigen Aktionen übermittelt die in Ab-
satz 2 genannte Behörde bzw. Stelle der Kommission             Die Zahlung des Restbetrags erfolgt erst, nachdem die
jährlich die erforderlichen Angaben, damit die Jahres-         endgültigen Empfänger die finanzielle Beteiligung des
tranchen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung              Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 3 der vorliegen-
(EWG) Nr. 4253/88 gebunden und ferner die geplanten            den Verordnung erhalten haben.
 ---pagebreak--- Nr. C 143/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9". 6. 89
(2)     Die Behörde bzw. zwischengeschaltete Stelle ge-         Der betreffende Mitgliedstaat und die gemäß Artikel 14
mäß Absatz 1 überprüft die Belege für die endgültigen           Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannte
Ausgaben der Empfänger und überzeugt sich vor der               Behörde oder gegebenenfalls die zwischengeschaltete
Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses von deren                Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung
Rechtmäßigkeit. Sie führt ferner Kontrollen vor Ort             werden von dieser Entscheidung unterrichtet.
durch, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Zu-
schußantrag zu überzeugen.
                                                                                        Artikel 17
Die Zahlung an den Empfänger muß binnen vier Wo-                                Begleitung und Bewertung
chen nach Einreichung des Antrags erfolgen, sofern letz-
terem alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, mit        Die Begleitung und Beurteilung der im Rahmen dieser
denen sich die Begründetheit der getätigten Ausgaben            Verordnung finanzierten Maßnahmen erfolgt nach Maß-
nachweisen läßt.                                                gabe der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                4253/88.
(3)     Am Ende jedes Trimesters übermittelt die in Ab-
satz 1 genannte Behörde bzw. zwischengeschaltete Stelle                                 Artikel 18
der Kommission eine Aufstellung der an die Empfänger
erfolgten Zahlungen unter Angabe der Aktenzeichen der           Verweisungen in anderen Rechtstexten auf die Verord-
in ihrem Besitz befindlichen Belege.                            nung (EWG) Nr. 355/77 werden, soweit sie den Fische-
                                                                reisektor betreffen, durch Verweisungen auf diese Ver-
(4)     Der Kommission wird halbjährlich ein Bericht der        ordnung ersetzt.
in Absatz 1 genannten Behörde bzw. zwischengeschalte-
ten Stelle über den Stand der Durchführung vorgelegt.                                   Artikel 19
                                                                                 Übergangsbestimmungen
                         Artikel 16
                                                                (1)    Vorhaben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
              Kontrollen und Strafmaßnahmen                     355/77 können noch bis zum 31. Dezember 1990 einge-
                                                                reicht werden.
(1)     Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 benannte Behörde oder gegebenen-
falls die in Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung be-       (2)    Die Bearbeitung von Vorhaben, die 1990 gemäß
nannte zwischenstaatliche Stelle übermittelt der Kommis-        der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht wurden,
sion auf deren Anfrage sämtliche Belege und Nachweise,          sich aber nicht in einen Sektorplan einfügen, erfolgt bis
anhand deren sich feststellen läßt, daß die finanziellen        zum 30. Juni 1991 im Hinblick auf die Gewährung einer
oder sonstigen Bedingungen erfüllt wurden. Die Kom-             finanziellen Beteiligung im Rahmen der genannten Ver-
mission kann Kontrollen vor Ort durchführen.                    ordnung.
                                                                (3)    Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77
(2)     Die Kommission kann eine Aussetzung, Kürzung
                                                                wurden spezifische Programme für die Mitgliedstaaten
oder Streichung des Gemeinschaftszuschusses beschlie-
                                                                genehmigt. Nach ihrem Ablauf oder bei anstehender Re-
ßen, wenn
                                                                vision werden sie von einem gemeinschaftlichen Förder-
— die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt           konzept abgelöst. Die gemeinschaftlichen Förderkon-
     wurden,                                                    zepte treten spätestens am 1. Januar 1991 in Kraft.
— bestimmte, in der Entscheidung der Kommission                                         Artikel 20
     nach Artikel 13 Absatz 1 festgelegte Bedingungen
     nicht erfüllt wurden,                                      Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
— die vorgesehenen Durchführungsfristen nicht einge-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     halten wurden.                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 9. 6. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 143/13
                                                           ANHANG
                                              SCHEMA EINES SEKTORPLANS
                                                         A. FISCHEREI
         1. Allgemeine Beschreibung des Gebiets
            — geographische Lage,
            — Bevölkerungsstruktur,
            — wichtigste Wirtschaftsindikatoren,
            — Beschäftigungsstand,
            — Bruttoregionalprodukt (Zusammensetzung und Trend),
            — Bedeutung des Fischereisektors für die regionale Wirtschaft.
         2. Detaillierte Beschreibung des Fischereisektors in dem genannten Gebiet
             2.1. Fischereiflotte
                   a) Art der Fischereifahrzeuge, technische Angaben, Art der verwendeten Fanggeräte;
                   b) Anzahl der unmittelbar in der Fangflotte beschäftigten Personen;
                   c) Einsatzgebiet der Flotte im nahen, mittleren und Fernbereich; ertragsbezogene Tendenzen der
                      Bestandsentwicklung; für diese Schätzungen herangezogene Informationsquellen;
                   d) Entwicklung der Fangflotte des betreffenden Gebiets im Zuge der Durchführung des mehrjähri-
                      gen Ausrichtungsprogramms gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und erwartete Auswir-
                       kungen auf Kapazitäten und künftige Anlandungen.
             2.2. Häfen und Anlandeplätze
                   a) Beschreibung der Fischereihäfen (Lage, Größe);
                   b) vollständige Aufschlüsselung der wichtigsten angelandeten Arten;
                   c) Beschreibung der Anlagen in den einzelnen Häfen, des Bedarfs und der besonderen Probleme.
             2.3.   Auktionshallen
                   Anzahl, Kapazität, Standort und Nutzungsgrad der Auktionshallen; abgesetzte Arten; Unzuläng-
                   lichkeiten aufgrund fehlender Konzentrierung der Verkäufe; Mängel aufgrund unzureichender An-
                   lagen und Ausstattungen oder anderer Faktoren.
             2.4. Kühlraumkapazität des Gebiets
                   Standort und Kapazität der Lagereinrichtungen in dem betreffenden Gebiet; Umschlag (jährliche
                   Ein- und Ausgänge); Art der eingelagerten Erzeugnisse. Unzureichende Lagerkapazität für die Er-
                   zeugung der lokalen oder anderer Fischereifahrzeuge. Lagerung von Erzeugnissen aus anderen Ge-
                   bieten (mit Unterscheidung zwischen EG-Ursprung und Nicht-EG-Ursprung der Erzeugnisse); Art
                   und Menge der zur Verarbeitung gelagerten Erzeugnisse; Beschreibung der Probleme und Unzu-
                   länglichkeiten.
             2.5.    Nebenindustrien
                   Beschreibung der vor- und nachgeschalteten Industrien in dem Gebiet (Werften, Werkstätten,
                   Schiffausrüster) und Bedeutung der lokalen Flotte für deren wirtschaftliche Situation.
                                                       B. AQUAKULTUR
          1. Detaillierte Beschreibung des Aquakultursektors dieses Gebiets
             a) Überblick über den Sektor, derzeitige Lage und Perspektiven (Bedürfnisse, Vorhaben);
             b) Beschreibung der Anlagen, ihrer Kapazität und Produktionsmethoden;
             c) Beschreibung von Arten und Mengen der Erzeugnisse, für die die betreffende Produktion die Roh-
                  waren liefern kann;
 ---pagebreak--- Nr. C 143/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 6. 89
              d) Beschreibung der Qualität der betreffenden Gewässer, eingesetzte Mittel mit dem Ziel, eine den
                  Anforderungen an Muschelgewässer gemäß der Richtlinie 79/923/EWG des Rates (') geforderte
                  Qualität zu erhalten.
                                          C. VERARBEITUNG U N D VERMARKTUNG
           1. Verarbeitung
              Ausführliche Statistiken über diesen Sektor (Anzahl der Unternehmen, Art der verarbeiteten Erzeug-
              nisse); derzeitige Bezugsquellen für Rohwaren; Probleme des Sektors hinsichtlich seiner Fähigkeit, im
              offenen Wettbewerb mit anderen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu bestehen;
              derzeitige Ausrüstungsmängel und Probleme bei der Versorgung mit Rohwaren; detaillierte Beschrei-
              bung der derzeitigen Lage und Perspektiven für die einzelnen Erzeugnisse der Fischerei und der Aqua-
              kultur.
           2. Vermarktung
              Ausführliche Statistiken über diesen Sektor (Anzahl der Unternehmen, Vermarktungsformen); Beschrei-
              bung künftiger Verkaufs- und Vermarktungsstrategien für die einzelnen Erzeugnisse der Fischerei und
              der Aquakultur.
              D. ZIELE DES PROGRAMMS U N D FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM ERWARTETE
                                                             ERGEBNISSE
              Genau darzulegen sind die im Interesse der Beseitigung der obigen Mängel angestrebten Ziele und die
              jeweiligen Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren.
              Ebenfalls aufgeführt werden sollten die vom Mitgliedstaat für die Entwicklung des Bereichs Verarbei-
              tung und Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen rechtlicher, finanzieller oder anderer Art sowie die
              Anzahl und die Formen der im Rahmen des Programms vorzulegenden Vorhaben.
              Außerdem muß genauer angegeben werden, in welcher Höhe ein Gemeinschaftszuschuß erwartet wird
              und welche Folgen die völlige oder teilweise Ablehnung des Programms hätte. Zu diesem Zweck ist ein
              Finanzierungsplan auszuarbeiten.
              Schließlich sind noch die Gründe für die einzelnen Zielsetzungen anzugeben, die Vorteile, die dem
              Gebiet bei Verwirklichung dieser Ziele entstehen, und die quantitativen Auswirkungen auf die regionale
              Wirtschaft.
                                                             E. ANGABEN
               a) Abgrenzung der geographischen Gebiete, in denen Fischerei und Aquakultur eine Rolle spielen, mit
                  Überblick über die Entwicklung des Sektors Verarbeitung und Vermarktung, sowie Begründung
                   dieser Abgrenzung;
               b) Analyse der derzeitigen Situation sowie Beschreibung zurückliegender und künftiger Entwicklungen,
                   die eine Intervention rechtfertigen, insbesondere:
                  — eine allgemeine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Gebiets, soweit diese für
                       den Sektorplan von Belang ist, unter besonderer Berücksichtigung des Sektors Fischerei und
                       Aquakultur,
                  — Angabe der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei- und/oder Aquakulturtätigkeit,
                  — Analyse des Bereichs der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und/oder Aquakulturer-
                       zeugnissen, insbesondere vorhandene Kapazität der betreffenden Unternehmen und ihre geogra-
                       phische Verteilung;
               c) der Bedarf, der durch den Plan gedeckt werden soll, und angestrebte Ziele, insbesondere Anzahl,
                  Art und Größe der Verarbeitungseinheiten, Lagereinrichtungen und Auktionshallen, aber auch An-
                   zahl der voraussichtlich geschaffenen Arbeitsplätze sowie Arten und Mengen der zu verarbeitenden
                   Rohwaren;
               d) durchgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen auf jeder Stufe der
                   Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
               e) vorgeschlagene Verkaufs- und Marketingstrategien für die verarbeiteten Erzeugnisse;
           (') ABI. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.
 ---pagebreak--- 9. 6. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 143/15
         f) vorgeschlagene Mittel zur Verwirklichung der Planziele, insbesondere globaler Investitionsbetrag
            und finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats;
         g) Beziehung, Koordinierung und Verbindungen des Sektorplans mit anderen staatlichen und gemein-
            schaftlichen Programmen in dem Gebiet, insbesondere mit Maßnahmen im Rahmen der Verordnung
            (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpasssung der Struk-
            turen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur;
         h) Beschreibung der Formen und Einzelheiten staatlicher Beihilfen sowie der entsprechenden Rechts-
            vorschriften auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene;
         i) vorläufiges Verzeichnis der voraussichtlich im Rahmen des Plans zu finanzierenden Investitionen
            und anderen Maßnahmen (die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt festlegen, welche An-
            gaben zu jeder einzelnen Investition vorgelegt werden müssen);
         j) die einzelstaatlichen Kriterien für die Auswahl weiterer Investitionen, da nicht erwartet werden
            kann, daß in einem Sektorplan sämtliche für eine Finanzierung während der Laufzeit des Plans
            vorgeschlagenen Investitionen beschrieben werden;
         k) Angabe, wie bei den voraussichtlich zu finanzierenden Investitionen der Bedarf an Rohwaren ge-
            deckt wird unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsressourcen, Drittlandressourcen, derzeitigen
            und künftigen Fischereiabkommen, Abkommen in internationalen Gewässern und allen außerge-
            meinschaftlichen Bezugsquellen;
         1) eine Beschreibung der voraussichtlich zu vermarktenden Erzeugnisse und ihre Position im Vergleich
            zu der gegenwärtigen Lage des Gemeinschaftsmarkts;
         m) Auswirkungen, sofern bedeutend, der geplanten Maßnahmen auf die Umwelt sowie Möglichkeiten,
            diese aufzufangen;
         n) für die Durchführung des Plans vorgesehener Zeitraum, der fünf Jahre nicht überschreiten darf;
         o) die zur Durchführung des Plans verabschiedeten oder zu verabschiedenden Verwaltungs-, Rechts-
            oder Finanzvorschriften, insbesondere Einzelheiten zur geplanten Form des Vorgehens und die ge-
            mäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten
            Behörden oder Stellen.