CELEX: C2003/083/43
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache T-147/00: Les Laboratoires Servier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Humanarzneimittel — Gemeinschaftliche Schiedsverfahren — Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen — Zuständigkeit — Serotoninerg wirkende Anorektika: Dexfenfluramin, Fenfluramin — Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG)

C 83/18                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.4.2003
                                                           GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 16. Januar 2003                                                      vom 28. Januar 2003
in der Rechtssache T-75/00: Augusto Fichtner gegen                        in der Rechtssache T-147/00: Les Laboratoires Servier
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Disziplinarmaßnahmen — Entfernung aus dem                       (Humanarzneimittel — Gemeinschaftliche Schiedsverfahren
Dienst — Ausübung von Nebentätigkeiten ohne vorherige                     — Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbrin-
                            Zustimmung)                                   gen — Zuständigkeit — Serotoninerg wirkende Anorektika:
                                                                          Dexfenfluramin, Fenfluramin — Richtlinien 65/65/EWG
                                                                                                  und 75/319/EWG)
                           (2003/C 83/42)
                                                                                                     (2003/C 83/43)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-75/00, Augusto Fichtner, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   In der Rechtssache T-147/00, Les Laboratoires Servier mit
wohnhaft in Besozzo (Italien), Prozessbevollmächtigte:                    Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
zunächst Rechtsanwalt V. Salvatore, dann Rechtsanwalt V. La               Rechtsanwälte C. Norall, E. Wright, I. F. Utgès Manley,
Russa, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   I. S. Forrester und J. Killick, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
(Bevollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro), wegen Aufhe-              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
bung der Entscheidung der Kommission, mit der gegen den                   vollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Wainwright) wegen Nichtig-
Kläger wegen Ausübung von Nebentätigkeiten ohne vorherige                 erklärung der Entscheidung K(2000) 573 der Kommission
Zustimmung die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem                   vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von
Dienst unter Beibehaltung seines Anspruchs auf das nach dem               Humanarzneimitteln, die die Stoffe „Dexfenfluramin“ und
Dienstalter bemessene Ruhegehalt verhängt wurde, und wegen                „Fenfluramin“ enthalten, hat das Gericht (Zweite erweiterte
Antrags auf Schadenersatz hat das Gericht (Vierte Kammer)                 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter             Ramos sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung,
P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,             P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen,
Hauptverwaltungsrat — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit                   Verwaltungsrätin — am 28. Januar 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                 folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                         1.     Die Entscheidung K(2000) 573 der Kommission vom 9. März
                                                                                 2000 wird für nichtig erklärt.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
       des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                        2.     Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                            (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.