CELEX: 31973R1151
Language: de
Date: 1973-05-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1151/73 der Kommission vom 2. Mai 1973 zur Änderung des Anhangs der die Währungsausgleichsbeträge betreffenden Verordnung (EWG) Nr. 649/73

Nr. L 117/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 5 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1151/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 2. Mai 1973
                     zur Änderung des Anhangs der die Währungsausgleichsbeträge betreffenden
                                                 Verordnung (EWG) Nr. 649/73
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Grunde ist die die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.01
GEMEINSCHAFTEN —                                                   A II a) betreffende Fußnote im Anhang I Teil 5 der
                                                                   Verordnung (EWG ) Nr. 649/73 entsprechend anzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  passen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunk­                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung
der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
staaten zu treffen sind ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 509/73 (2), insbesondere auf                                           Artikel 1
Artikel 3 ,
                                                                   Der erste Satz der die Erzeugnisse der Tarifstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 04.01 A II a) betreffenden Fußnote im Anhang I
                                                                   Teil 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 649/73 , der die
Die mit der Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 einge­                    Anwendung des Koeffizienten 1,13 betrifft, erhält
führten Währungsausgleichsbeträge sind durch die                   folgende Fassung :
Verordnung (EWG) Nr. 649/73 der Kommission
vom 1 . März 1973 (3), zuletzt geändert durch die                      „(*) Beim Handel zwischen dem Vereinigten
Verordnung (EWG ) Nr. 1032/73 (4), festgesetzt wor­                          Königreich und den anderen Mitgliedstaa­
den .                                                                        ten wird dieser Betrag mit dem Koeffizienten
                                                                              1,13 multipliziert, wenn es sich um Erzeug­
In der Verordnung (EWG) Nr. 648 /73 der Kommis­                              nisse der Tarifstelle 04.01 A II a) handelt."
sion vom 1 . März 1973 (5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1150/73 (6 ), sind die
                                                                                            Artikel 2
Durchführungsbestimmungen                 zur     Verordnung
(EWG ) Nr. 974/71 festgelegt. Durch die Verordnung                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
( EWG ) Nr. 1150/73 ist die in Artikel 5 Absatz 4 der              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Verordnung (EWG ) Nr. 648/73 vorgesehene Me­                       päischen Gemeinschaften in Kraft.
thode zur Berechnung der Ausgleichsbeträge im Han­
del zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Dritt­                  Jedoch wird Artikel 1 auf Antrag des Interessenten
ländern rückwirkend geändert worden . Aus diesem                   ab 13 . Februar 1973 angewandt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2. Mai 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(»)  ABl. Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 50 vom 23 . 2 . 1973 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 64 vom 9 . 3 . 1973 , S. 7 .
(4)  ABl . Nr. L 107 vom 21 . 4 . 1973 , S. 29 .
(5)  ABl . Nr. L 64 vom 9 . 3 . 1973 , S. 1 .
(8 ) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .