CELEX: C2001/061/40
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-383/00: Klage der Beamglow Ltd. gegen den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2000

24.2.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/21
Die Klägerin beantragt,                                                   b)     der Rat habe die Feststellungen des Ausschusses für
                                                                                 Tierarzneimittel wissentlich ignoriert.
—     die Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 für
      nichtig zu erklären, mit der im Ergebnis abgelehnt             2.   Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      wird, bezüglich von rekombiniertem Rindersomatotropin               angesichts der besonderen Umstände des Falles, nämlich
      gemäß der Verordnung Nr. 2377/90 eine Höchstmenge
      für Rückstände festzusetzen;                                        a)     des Umstands, dass es keine wissenschaftlichen
                                                                                 Beweise für eine Gefahr für die menschliche Gesund-
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            heit gebe;
                                                                          b)     des Umstands, dass Milch oder Milcherprodukte aus
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Drittländern importiert würden, in denen Kühen
                                                                                 BST verabreicht werde, und
Die Klägerin ist ein biowissenschaftliches Unternehmen, das
sich mit der Entwicklung von Produkten zur Deckung des                    c)     des Umstands, dass jegliches Gesundheitsziel bereits
wachsenden weltweiten Nahrungsmittelbedarfs befasst. Sie hat                     mehr als angemessen durch den Erlass eines Verbo-
ein Tierarzneimittel namens „Sometribove“ entwickelt. Dieses                     tes der Vermarktung von BST gewährleistet worden
Produkt ist als rekombiniertes Rindersomatotropin („BST“)                        sei.
klassifiziert und steigert bei Verabreichung an Milchkühe deren
Milchproduktion. Bevor Tierarzneimittel wie Sometribove auf          3.   Unrichtige oder unverhältnismäßige Anwendung des
den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden können, muss ge-                   Vorsorgeprinzips.
mäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
                                                                     (1) ABl. L 224, S. 1.
Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1) eine Höchstmenge
für Rückstände festgesetzt werden.
Am 14. Januar 1997 beschloss die Kommission, den Antrag
auf Aufnahme von Sometribove (Rindersomatotropin) in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates                 Klage der Beamglow Ltd. gegen den Rat der Europäischen
abzulehnen, obwohl der Ausschuss für Tierarzneimittel zu
                                                                     Union, das Europäische Parlament und die Kommission
dem Schluss gelangt war, dass es für den Gesundheitsschutz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De-
nicht erforderlich sei, für BST eine Höchstmenge für                                             zember 2000
Rückstände festzusetzen, und empfohlen hatte, dieses Produkt
in das in Anhang II enthaltene Verzeichnis der Stoffe aufzuneh-
men, für die keine Höchstmenge für Rückstände gilt. Diese                                  (Rechtssache T-383/00)
Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz für nichtig
erklärt.                                                                                        (2001/C 61/40)
Aufgrund dieses Urteils beschloss die Kommission, die Akten
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
an den Ausschuss für Tierarzneimittel zur erneuten Stellung-
nahme zu BST zurückzusenden. Im Juli 1999 prüfte der
Ausschuss für Tierarzneimittel BST unter Berücksichtigung            Die Beamglow Ltd., eine nach dem Recht des Vereinigten
der aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen         Königreichs gegründete Gesellschaft, hat am 22. Dezember
erneut und bestätigte seine frühere Stellungnahme, wonach            2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union, das
BST-Rückstände sicher seien und BST daher in Anhang II               Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen
aufgenommen werden solle. Am 13. Juli 2000 legte die                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Kommission dem Rat ihren endgültigen Vorschlag für die               Klägerin ist Denis Waelbroeck von der Kanzlei Liederkerke
Aufnahme von BST in Anhang II vor. Am 28. September 2000             Siméon Wessing Houthoff, Brüssel (Belgien).
beschloss der Rat, den Vorschlag der Kommission nicht
anzunehmen. Diese Entscheidung wird von der Klägerin in der          Die Klägerin beantragt,
vorliegenden Rechtssache angegriffen.
                                                                     —    die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei             der Europäischen Union, das Europäische Parlament und
aus folgenden Gründen für nichtig zu 1.erklären:                          die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als
                                                                          gesamtschuldnerisch und einzeln Haftende, zum Ersatz
1.    Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 2377/90.                 des Schadens zu verurteilen, der der Klägerin aufgrund
      Die Klägerin macht Folgendes geltend:                               des rechtswidrigen Verhaltens der Europäischen Gemein-
                                                                          schaft entstanden ist, und den Betrag des Schadensersatzes
      a)    Der Rat habe den Vorschlag der Kommission nicht               für die Zeit bis Dezember 2000 auf 2 042 000 GBP und
            ablehnen dürfen, da keine neuen Informationen oder            für die Zeit von diesem Datum bis zum Datum des Urteils
            eine Neubewertung bereits vorhandener Informatio-             auf 79 000 GBP pro Monat oder auf einen anderen
            nen vorgelegen habe, auf deren Grundlage die                  Betrag festzusetzen, der dem tatsächlich von der Klägerin
            Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel            erlittenen Schaden in der von dieser im Verfahren bewie-
            in Frage gestellt werden könnte;                              senen Höhe entspricht;
 ---pagebreak--- C 61/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.2.2001
—     die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 %              Der Kläger beantragt,
      p. a. oder in Höhe jedes anderen, vom Gericht zu
      bestimmenden Zinssatzes auf den zu zahlenden Betrag              —     die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, dem
      vom Datum des Urteils an zu verurteilen;                               Kläger einen Betrag von 4 779 652 LUF zur Abgeltung
                                                                             seiner Ruhegehaltsansprüche zu zahlen;
—     der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
      der Europäischen Union, das Europäische Parlament und            —     festzustellen, dass dieser Betrag ab dem 1. Mai 1993
      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die                    zuzüglich der kapitalisierten Zinsen zu dem vom Präsi-
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                    denten der Europäischen Investitionsbank jährlich festge-
                                                                             legten Satz verzinst wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     der Europäischen Investitionsbank die gesamten Kosten
                                                                             des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin ist ein kleines, gut eingeführtes Unternehmen im
Sektor des Hochqualitätsdrucks auf Faltkartonverpackungen
für Erzeugnisse wie Kosmetika und Parfum. Der in Rede                  Klagegründe und wesentliche Argumente
stehende Markt konzentriert sich weitgehend, sowohl unter
logistischen Gesichtspunkten als auch vom Marktanteil her,
auf die Vereinigten Staaten.                                           Der Kläger, der bei der EIB tätig war, reichte im April 1993
                                                                       seine Kündigung ein mit der Bitte, nicht auf der Einhaltung
Die Klägerin trägt vor, der Markt der Vereinigten Staaten              seiner Kündigungsfrist zu bestehen. Daraufhin schloss die
                                                                       Beklagte mit ihm eine Vereinbarung, nach der sie sich ver-
sei wegen Retorsionsmaßnahmen vollständig abgeschottet
                                                                       pflichtete, an den Kläger „im Wege des Vergleichs zur pauscha-
worden, die wegen des Erlasses einer gegen das GATT und das
GATS verstoßenden Einfuhrregelung für Bananen durch die                len Abgeltung sämtlicher vertraglichen und außervertraglichen
                                                                       Ansprüche und Forderungen, die Sie am heutigen Tage
Europäische Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten erlas-
                                                                       gegenüber der Bank oder anderen Gemeinschaftsinstitutionen
sen und vom Streitbeilegungsgremium genehmigt worden
seien, so dass bedeutende, speziell den Bedürfnissen dieses            haben oder haben könnten,“ einen bestimmten Betrag zu
                                                                       zahlen.
Marktes angepasste Kapitalinvestitionen wertlos geworden
seien. Tatsächlich seien die fraglichen Sanktionen in Form von
100 %igen ad-valorem-Zöllen seit über 18 Monaten auf die               Der Kläger macht geltend, seine Zustimmung zu dieser Verein-
Erzeugnisse der Klägerin angewandt worden.                             barung sei mit einem Mangel behaftet gewesen, da er bei deren
                                                                       Abschluss nicht über alle zu seiner vollständigen Aufklärung
Die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Bananenordnung              erforderlichen Informationen verfügt habe. So habe der Betrag,
durch die Gemeinschaft habe der Klägerin einen bedeutenden             der ihm überwiesen worden sei, nicht den der Erstattung seiner
Schaden zugefügt, zu deren Ersatz die Gemeinschaft nach                Ruhegehaltsansprüche entsprechenden Betrag enthalten.
Artikel 288 Absatz 2 EG verpflichtet sei. Der der Klägerin
entstandene Schaden sei die direkte Folge des Umstands, dass           Der Kläger ficht daher den im April 1993 vereinbarten
die Gemeinschaft es rechtswidrig unterlassen habe, ihren               Ausgleich sämtlicher Ansprüche an.
internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Klage des Jean-Paul Seiller gegen die Europäische Investi-             Klage der Margarida Gonçalves gegen das Europäische
       tionsbank, eingereicht am 27. Dezember 2000                            Parlament, eingereicht am 28. Dezember 2000
                    (Rechtssache T-385/00)                                                 (Rechtssache T-386/00)
                         (2001/C 61/41)
                                                                                                (2001/C 61/42)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Jean-Paul Seiller, wohnhaft in Luxemburg, hat am 27. Dezem-
ber 2000 eine Klage gegen die Europäische Investitionsbank             Margarida Gonçalves, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Dezem-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ber 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsanwälte Dominique Chouamier, Paris, und Lex Thielen,             reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Luxemburg.                                                             Louis Tinti, Luxemburg.