CELEX: C1996/197/26
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. März 1996 in dem Rechtsstreit A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz (Rechtssache C-162/96)

6 . 7 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                  mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbei­
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                   trägen heranzuziehen, obwohl gleichzeitig für diese ein
3 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry                Leistungsanspruch wegen ihres Wohnsitzes ausgeschlossen
of Agriculture, Fisheries and Food und The Commissioners                 ist oder ruht ?
for Customs St Excise, ex parte: The National Farmers
Union, David Burnett and Sons Limited , R. S. and E. Wright
Limited, Anglo Beef Processors Limited, United Kingdom
Genetics ( eine Firma ), Wyjac Calves Limited, International
Traders Ferry Limited, MFP International Limited, Inter­                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
state Truck Rental Limited und Vian Exports Limited,                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 19 . März 1996 in
Streithelfer: Anglo Dutch Meat Exports Limited, Beck Food                dem Rechtsstreit Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt
Group Limited, First City Trading Limited, Weddel Swift                                   gegen Hauptzollamt Mannheim
Limited , Carrex August Limited, Meatal Supplies ( Whole­                                      ( Rechtssache C-161 /96 )
sale Meats ) Limited, Meat Marketing Services ( UK ) Limi­
ted , NWL ( Ireland ) Limited , Hibernia Foods PLC, D. T.                                            ( 96/C 197/25 )
Duggins Limited, Swallow Foods International Limited und
                                                                         Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
          The British Association of Sheep Exporters
                                                                         hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                     ( Rechtssache C-l 57/96 )                            19 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                            ( 96/C 197/23 )                              gen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Südzucker AG
                                                                         Mannheim/Ochsenfurt gegen Hauptzollamt Mannheim um
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division , ersucht              Vorabentscheidung über folgende Frage :
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 3 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­                Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2670/ 81 der Kommission
hofes eingegangen am 8 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit The              vorn 14 . September 1981 mit Durchführungsvorschriften
Queen gegen Ministry of Agriculture , Fisheries and Food                 für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
und The Commissioners for Customs & Excise , ex parte :                   ( ABl . Nr . L 262 , S. 14 ) in Verbindung mit der Verordnung
The National Farmers Union u . a ., Streithelfer : Anglo Dutch            ( EWG ) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember
Meat Exports Limited u . a ., um Vorabentscheidung über                   1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
folgende Frage :                                                          Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
                                                                          scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl .
Ist Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission                   L 338 , S. 1 ), vor allem unter Berücksichtigung des gemein­
vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine                     schaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeits­                gültig, soweit sich nach ihr ergibt, daß Zucker als auf dem
maßnahmen (') ganz oder teilweise ungültig, insbesondere ,                Binnenmarkt abgesetzt gilt — Grundlage für die Erhebung
weil die Kommission nicht befugt war, die Entscheidung zu                 der Zuckerproduktionsabgabe —, wenn er zwar tatsäch­
erlassen , weil sie eine Befugnis, die Entscheidung zu erlassen ,         lich , jedoch ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
mißbrauche oder weil diese gegen den Grundsatz der                        ausgeführt worden ist und demzufolge der Nachweis durch
Verhältnismäßigkeit verstößt ?                                            das mit zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsver­
                                                                          merken versehene Exemplar Nr . 1 der Ausfuhrlizenz nicht
 (') ABl . Nr . L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 .                          erbracht werden kann ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28 . März                    Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
 1996 in dem Rechtsstreit Manfred Molenaar und Barbara                     dem Rechtsstreit A. Racke GmbH & Co . gegen Haupt­
        Fath-Molenaar gegen AOK Baden-Württemberg                                                    zollamt Mainz
                      ( Rechtssache C-160/96 )                                                  ( Rechtssache C-162/96 )
                             ( 96/C 197/24 )                                                          ( 96/C 197/26 )
 Das Sozialgericht Karlsruhe — 11 . Kammer — ersucht den                   Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         hof der Europäischen Gemeinschaiten durch Beschluß vom
 Beschluß vom 28 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­                7. März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 hofes eingegangen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit                  am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit A. Racke GmbH &
 Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen                          Co . gegen Hauptzollamt Mainz um Vorabentscheidung
 AOK Baden-Württemberg um Vorabentscheidung über                           über folgende Fragen :
 folgende Frage :
                                                                            1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3300/91 des Rates vom
 Sind Artikel 6 und Artikel 48 Absatz II EWG-Vertrag so                         11 . November 1991 zur Aussetzung der Handelszuge­
 auszulegen , daß sie das Recht eines Mitgliedstaats ein­                       ständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen
  schränken , ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 des Risikos der Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer gesetz­                    Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (')
  lichen Versicherungspflicht zu errichten und dabei Personen                   gültig ?
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 14          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 7 . 96
2 . Im Fall der Verneinung von Frage 1 : Welche Folgen sind                     nehmen eigener Wahl zu übertragen, bei denen es sich
     aus einer Ungültigkeit für eine Anfang Mai 1992                            nicht um das Umschlagunternehmen handelt ) derartige
     erfolgte Verzollung von Weinen serbischen Ursprungs                        Marktstrukturen schaffen, weshalb der Kunde vertrag­
     zu ziehen, die in der Zeit von Mitte November 1991 bis                     liche Beziehungen nur mit dem Umschlagunternehmer
     April 1992 eingeführt und zur Zollagerung abgefertigt                      für die gesamte Palette der Dienstleistungen haben kann,
     worden waren ?                                                             an denen er Bedarf anläßlich des Aufenthalts in einem
                                                                                Hafen hat, in dem der Umschlagunternehmer oder die
     Sind insoweit die 1992 gewährten kontingentgebunde­                        Umschlagunternehmer eine beherrschende Stellung auf
     nen Zollbegünstigungen für Weine aus dem Gebiet des                        dem Markt im Sinne von Artikel 86 des Vertrags
     früheren Jugoslawiens mit Ausnahme von Serbien                             innehaben ?
     anwendbar ?
                                                                         3 . Stehen die Artikel 59 und 90 in Verbindung mit
(') ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1991 , S. 1 .                                Artikel 86 EG-Vertrag jedenfalls nationalen Rechtsvor­
                                                                                schriften entgegen, die es nur einer im Hafen tätigen
                                                                                Person erlauben, zugunsten anderer im Hafen tätiger
                                                                               Unternehmen und insbesondere der Umschlagunterneh­
                                                                               men Dienstleistungen zu erbringen , die sich auf die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                         bloße Zurverfügungstellung von Arbeitskräften be­
der Pretura circondariale La Spezia vom 12 . April 1996 in                      schränken ?
          den Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a.
                     ( Rechtssache C-163/96 )
                           ( 96/C 197/27 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Die Pretura circondariale La Spezia ersucht den Gerichtshof              des Consiglio di Stato vom 9. Januar 1996 in dem
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                              Rechtsstreit Regione Piemonte gegen Sai agricola SpA
12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 13 . Mai 1996 , in den Strafverfahren gegen Silvano                                     ( Rechtssache C-164/96 )
Raso u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                             ( 96/C 197/28 )
1 . Steht Artikel 59 des Vertrags italienischen Rechtsvor­               Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­
     schriften entgegen , die es einem Unternehmen, das                  päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Januar
     Inhaber einer Konzession als Hafenumschlagunterneh­                 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     men ist, verbieten, sich der Tätigkeit anderer Unterneh­            13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Regione Piemonte gegen
     men — bei denen es sich nicht um ehemalige Hafenbe­                 Sai agricola SpA um Vorabentscheidung über folgende
     triebsgesellschaften und -gruppen handelt — bei der                 Frage:
     Erbringung von Dienstleistungen zu bedienen, die zum
     Kreis der Dienstleistungen gehören, die für eine Kund­              Bleibt dem nationalen oder regionalen Gesetzgeber auf­
     schaft erbracht werden, die auch aus Personen besteht,              grund der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April
     die zu anderen Mitgliedstaaten gehören, was darüber                 1 972 ( 1 ) und der späteren Verordnung ( EWG) Nr. 797/85
     hinaus bedeutet, daß das Umschlagunternehmen infolge                des Rates vom 12 . März 1985 ( 2 ) hinsichtlich des verfolgten
     der italienischen Rechtsvorschriften gehalten ist, die              Ziels der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik im
     gesamte Palette der Dienstleistungen , die von dem                  Rahmen eines Systems der Nichtdiskriminierung zwischen
     Kunden vom Hafenumschlagunternehmen verlangt                        Betriebsinhabern noch Raum für eine differenzierende
     werden können , auf eigene Rechnung zu organisieren,                Behandlung des Einzelbetriebsinhabers, auch wenn diese
     wodurch die Gefahr entsteht, daß der Zugang zum                     nur daraus besteht, daß für Einzelbetriebsinhaber ein
     Markt für einzelne Dienstleistungen von seiten anderer              besonderes, auf der Einführung eines nur für sie vorgesehe­
     als der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b ) des Lei n.             nen speziellen Registers beruhendes System der Erfassung
     84/94 ( lies : Gesetz Nr . 84/94 ) genannten Unternehmen            geschaffen wird ?
     mit Zulassung für die Tätigkeit im Hafen beeinträchtigt
     wird ?                                                              (') ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S. 1 .
                                                                         ( 2 ) ABl . Nr. L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .
2 . Steht Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
     EG-Vertrag nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die
     ( aufgrund der von ihnen ausgelösten Wirkungen auf
     dem Markt, d . h . einerseits dadurch, daß sie andere
     Unternehmen als das Umschlagunternehmen — bei                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     denen es sich nicht um ehemalige Hafenbetriebsgesell­               des Royal Court of Jersey vom 11 . April 1996 in dem
     schaften und -gruppen handelt — daran hindern, im                   Rechtsstreit Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excel­
     Hafenbereich zu Dienstleistungserbringern zugunsten                              lency the Lieutenant Governor of Jersey
     interessierter Kunden zu werden, andererseits dadurch,
     daß sie den Umschlagunternehmer dazu verpflichten,                                        ( Rechtssache C-171 /96 )
     alle Transaktionen und Dienstleistungen im Hafen , die                                          ( 96/C 197/29 )
     von dem Umschlagunternehmen verlangt werden, zu
     erbringen, und ferner dadurch, daß es dem Kunden                    Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der
     unmöglich wird, irgendwelche Dienstleistungen Unter­                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom