CELEX: C2002/031/02
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-452/98: Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten — Schutzmaßnahmen — Verordnung (EG) Nr. 1036/97 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

2.2.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 31/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                    vom 22. November 2001                                    2.   Die Antillean Rice Mills NV trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-451/98: Antillean Rice Mills NV                         3.   Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italieni-
                                                                                  sche Republik, das Königreich der Niederlande und die Kommis-
            gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen
                                                                                  Kosten.
(Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und
Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung in den übersee-
ischen Ländern und Gebieten — Schutzmaßnahmen —                              (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
Verordnung (EG) Nr. 304/97 — Nichtigkeitsklage — Un-
                            zulässigkeit)
                          (2002/C 31/01)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                                 vom 22. November 2001
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             in der Rechtssache C-452/98: Königreich der Niederlande
                                                                                         gegen Rat der Europäischen Union (1)
In der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills NV mit Sitz
in Bonaire (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
W. Knibbeler und K. J. Defares, advocaten, Zustellungsanschrift              (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und
in Luxemburg, unterstützt durch Königreich der Niederlande                   Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung in den übersee-
(Bevollmächtigter: M. A. Fierstra), gegen Rat der Europäischen               ischen Ländern und Gebieten — Schutzmaßnahmen —
Union (Bevollmächtigte: R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin),               Verordnung (EG) Nr. 1036/97 — Nichtigkeitsklage —
unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigter: L. Pé-                                        Unzulässigkeit)
rez de Ayala Becerril), Französische Republik (Bevollmächtigte:
K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), Italienische Republik                                            (2002/C 31/02)
(Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von F. Quadri) und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
tigter: T. van Rijn), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
P. Jann und der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatte-
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
rin) sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La
Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen
und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett,
Verwaltungsrätin — am 22. November 2001 ein Urteil mit                       In der Rechtssache C-452/98, Königreich der Niederlande
folgendem Tenor erlassen:                                                    (Bevollmächtigte: P. V. F. Bos und M. Slotboom) gegen Rat der
 ---pagebreak--- C 31/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.2.2002
Europäischen Union (Bevollmächtigte: R. Torrent, J. Huber              5. Hopferwieser, Dipl.-Ing. Walter, 6. GC General Contract DI
und G. Houttuin), unterstützt durch das Königreich Spanien             Wolfgang Wisserodt Ingenieurgesellschaft m.b.H., als Bieterge-
(Bevollmächtigte: R. Silva de Lapuerta), die Italienische Repu-        meinschaft gegen die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finan-
blik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von F. Quadri)           zierungs-AG (ASFINAG) um Vorabentscheidung über folgende
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                Fragen:
vollmächtigte: P. J. Kuijper und T. van Rijn), wegen Nichtiger-
klärung der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 des Rates vom                  Frage 1
2. Juni 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen
die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen                 Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
Ländern und Gebieten (ABl. L 151, S. 8), hat der Gerichtshof           21. Dezember 1989 (1) zur Koordinierung der Rechts- und
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,            Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
des Kammerpräsidenten P. Jann und der Kammerpräsidentin                prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann,           und Bauaufträge in der Weise auszulegen, dass jedem Unter-
D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón,           nehmer das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen
M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:              muss, der in einem Vergabeverfahren ein Angebot gelegt
P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 22. No-          beziehungsweise sich um die Teilnahme an einem Vergabever-
vember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   fahren beworben hat?
                                                                       Für den Fall der Verneinung dieser Frage:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Frage 2
2.    Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des Verfahrens.
                                                                       Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
                                                                       dass ein Unternehmer nur dann ein Interesse an einem
3.    Das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die        bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte, wenn er —
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre           zusätzlich zu seiner Teilnahme am Vergabeverfahren — alle
      eigenen Kosten.                                                  ihm gemäß den nationalen Vorschriften zur Verfügung stehen-
                                                                       den Maßnahmen ergreift oder ergriffen hat, um die Zuschlags-
                                                                       erteilung auf das Angebot eines anderen Bieters zu verhindern
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                           und dadurch die Zuschlagserteilung auf sein eigenes Angebot
                                                                       herbeizuführen?
                                                                       (1) ABl. L 395, S. 33.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesvergabeamtes Wien vom 8. Okto-
ber 2001 in dem Nachprüfungsverfahren der 1. FRITSCH,
CHIARI & PARTNER, Ziviltechniker GmbH, 2. Büro                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Axis Ingenieurleistungen, 3. Vasko & Partner Ingenieure,               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Okto-
Ziviltechniker für Bauwesen GmbH, 4. Haus der Tech-                                                 ber 2001
nik DI A. Gobiet und DI F. Schweighofer Ziviltechniker
GmbH, 5. Hopferwieser, Dipl.-Ing. Walter, 6. GC General
Contract DI Wolfgang Wisserodt Ingenieurgesellschaft                                        (Rechtssache C-420/01)
m.b.H., als Bietergemeinschaft gegen die Autobahnen-
    und Schnellstraßen- Finanzierungs-AG (ASFINAG)
                                                                                                 (2002/C 31/04)
                    (Rechtssache C-410/01)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
                          (2002/C 31/03)                               durch Hendrik Van Lier und Roberto Amorosi als Bevollmäch-
                                                                       tigte, hat am 23. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italieni-
                                                                       sche Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften eingereicht.
Das Bundesvergabeamt Wien ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Okto-
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                 Die Klägerin beantragt,
am 16. Oktober 2001, in dem Nachprüfungsverfahren der
1. FRITSCH, CHIARI & PARTNER, Ziviltechniker GmbH,                     —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
2. Büro Axis Ingenieurleistungen, 3. Vasko & Partner Ingenieu-               ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG
re, Ziviltechniker für Bauwesen GmbH, 4. Haus der Technik DI                 verstoßen hat, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten
A. Gobiet und DI F. Schweighofer Ziviltechniker GmbH,                        hergestellte und in den Verkehr gebrachte Getränke eine