CELEX: C1995/248/05
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5. Juli 1995 (Rechtssache C-232/95)

23 . 9 . 95         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 248 /3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  erstmaligen Aufbacken durch den Endverbraucher
                       ( Zweite Kammer)                                 bestimmt sind, nicht beihilfefähig ist.
                     vom 11 . August 1995
                                                                  (')  ABl .  Nr . C  59 vom 26 . 2 . 1994 .
in der Rechtssache C-12/94 (Vorabentscheidungsersuchen            (2)  ABl .  Nr.  L  55 vom 1 . 3 . 1988 , S. 31 .
des Oberlandesgerichts Hamm ): Uelzena Milchwerke eG              (3)  ABl .  Nr . L  111 vom 22 . 4 . 1989 , S. 24 .
         gegen Willi Antpöhler GmbH & Co. KG ( ] )                (4 ) ABl .  Nr . L  112 vom 4 . 5 . 1991 , S. 57.
( Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 570/88 der Kommission — Beihilfe für Rahm,
Butter und Butterfett — Voraussetzungen für die Gewäh­
 rung der Beihilfe — Zusammensetzung des Erzeugnisses)
                          ( 95/C 248/04 )
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Juli
                                                                                                      1995
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                          ( Rechtssache C-232/95 )
                                                                                               ( 95/C 248/05
In der Rechtssache C-12/94 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Hamm ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­         5 . Juli 1 995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
streit Uelzena Milchwerke eG gegen Willi Antpöhler GmbH           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
& Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou-Durande,
über die Auslegung des Artikels 4 der Verordnung ( EWG )          Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungsbevoll­
Nr . 570/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 über den         mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von
Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 2 ), in der      Die Klägerin beantragt,
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1048/89 ( 3 ) und der
Verordnung ( EWG ) Nr. 1157/91 ( 4 ), hat der Gerichtshof
                                                                  1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Bericht­
                                                                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
                                                                        76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betreffend
erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer;
                                                                        die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11 . August
                                                                       gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein­
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        schaft ( 1 ), insbesondere deren Artikel 2 und 7, verstoßen
                                                                        hat, indem sie
1 . Artikel 4 Ziffer 1 (Formel A) Buchstabe a) der Verord­             — keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für
     nung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16 . Fe­                       deren Verwirklichung zur Verringerung der Ver­
     bruar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die                    schmutzung des Vegoritis-Sees und des Flusses
     Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butter­                   Soulos durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
     fett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und                   aufgestellt hat,
     anderen Lebensmitteln in der Fassung der Verordnung
     (EWG) Nr. 1157/91 der Kommission vom 3 . Mai 1991                 — die Ableitungen, die von den Industriebetrieben und
     ist dahin auszulegen, daß Butter aus Interventionsbe­                   Anlagen dieser Gegend vorgenommen werden und
     ständen, die zu tiefgefrorenen, backfertigen Buttermür­                 die möglicherweise Stoffe aus der Liste II enthalten,
     beteigstangen verarbeitet wird, die in ihrer Formgebung                 nicht einer vorherigen Genehmigung durch die
     Keksen entsprechen, einen durchschnittlichen Mehlan­                    Behörde unterworfen hat, die die Emissionsnormen
     teil von 46 % haben und zum erstmaligen Aufbacken                       aufstellt;
     durch den Endverbraucher bestimmt sind, nicht beihil­
     fefähig ist. Der Mehlgehalt solcher Stangen ist für die      2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Anwendung dieser Vorschrift unerheblich .                          aufzuerlegen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Artikel 4 Ziffer 3 (Formel C) Buchstabe a) Nr. 1 der
     Verordnung Nr. 570/88 in der Fassung der Verordnung          Auf eine entsprechende Anzeige hin habe die Kommission
     (EWG) Nr. 1048/89 der Kommission vom 21 . April              die griechischen Behörden um Informationen über die
     1989 und der Verordnung (EWG) Nr. 1 157/91 ist dahin         Wasserqualität des Vegoritis-Sees und des Flusses Soulos
     auszulegen, daß Butter, die zu tiefgefrorenen, backfer­      sowie über die möglichen Quellen für ihre Verschmutzung
     tigen Buttermürbeteigstangen verarbeitet wird, die in        ersucht. Da sie durch die Antwort der griechischen Behör­
     ihrer Formgebung Keksen entsprechen, einen durch­            den nicht zufriedengestellt gewesen sei , habe sie diese durch
     schnittlichen Mehlanteil von 46 % haben und zum              mit Gründen versehene Stellungnahme vom 16 . Oktober
 ---pagebreak--- Nr . C 248/4            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 9 . 95
1992 aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Richt­                 Klagegründe und wesentliche Argumente
linien 76/464/EWG, 75/442/EWG und 78/319/EWG auf die
fraglichen Gewässer zur Anwendung zu bringen . In Beant­                 Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG habe die
wortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme hätten                  Griechische Republik Programme zur Verringerung der
die griechischen Behörden einen Fachbericht des Ministeri­               Verschmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos
ums für Umweltschutz, Raumordnung und öffentliche                        durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie aufstellen
Arbeiten übermittelt, in dem alle getroffenen Maßnahmen                  müssen. Außerdem habe sie Qualitätsziele für die Gewässer
im einzelnen aufgeführt worden seien. Diese Antwort habe                 dieses Golfs und Fristen für ihre Verwirklichung aufstellen
die Kommission nicht zufriedengestellt, insbesondere, was                müssen sowie alle Ableitungen , die möglicherweise Stoffe
die Richtlinie 76/464/EWG angehe . Speziell habe es gänzlich             aus der Liste II enthielten, der vorherigen Genehmigung
an den in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebenen Maß­                 durch die Behörde unterwerfen müssen, die die Emissions­
nahmen gefehlt, d . h. Programmen mit Qualitätszielen und                normen aufstelle .
Ableitungsgenehmigungen, in denen Emissionsnormen auf­
gestellt würden, wie Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dies              Aus den der Kommission vorliegenden Angaben und
vorschreibe . Aus diesen Gründen ersucht die Kommission                  Studien ergebe sich, daß die griechischen Behörden nicht die
den Gerichtshof, festzustellen , daß die Griechische Republik            Maßnahmen ergriffen hätten, die für eine Kontrolle und
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen                  Begrenzung der Quellen für die Verschmutzung des Golfs
hat .                                                                    von Pagasitikos , bei dem es sich um einen geschlossenen
                                                                         Golf mit sehr kleiner Öffnung zur Ägäis und sehr langsamer
                                                                         Erneuerung des Wassers handele, geeignet seien .
(•) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                         Die griechischen Behörden räumten ein, daß es keine
                                                                         konkreten Programme gebe und verwiesen darauf, daß die
                                                                         Ägäis-Universität mit einer Studie zur Erfassung der Quellen
                                                                         beauftragt worden sei, die toxische Stoffe der Liste II der
                                                                         Richtlinie 76/464/EWG ableiteten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Die griechischen Behörden befänden sich also in einem
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Juli                  absoluten Anfangsstadium für den Erlaß der durch Artikel 7
                                1995
                                                                         der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen und hätten
                     ( Rechtssache C-233/95 )                            damit ihre Verpflichtung aus dieser Richtlinie nicht
                           ( 95/C 248/06 )                               erfüllt .
                                                                         (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou-Durande,
Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     gegen die Griechische Republik, eingereicht am 6 . Juli
                                                                                                         1995
Die Klägerin beantragt,                                                                       ( Rechtssache C-236/95 )
                                                                                                    ( 95/C 248/07 )
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
      Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976                   6 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
      betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der                 Bevollmächtigte der Klägerin ist Dimitrios Gouloussis,
      Gemeinschaft (') verstoßen hat, indem sie                          Rechtsberater der Kommission, Zustellungsbevollmächtig­
                                                                         ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
      — keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für              Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          deren Verwirklichung zur Verringerung der Ver­
          schmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos              Die Klägerin beantragt,
          durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
          aufgestellt hat,                                                1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                               Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      — die Ableitungen, die in den Golf von Pagasitikos                       indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
          vorgenommen werden und die möglicherweise                            erforderlichen Rechts- und VerwaltungsvorSchriften
          Stoffe aus der Liste II enthalten, nicht einer vorhe­                erlassen bzw . der Kommission mitgeteilt hat, um der
          rigen Genehmigung durch die Behörde unterworfen                      Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember
          hat, die die Emissionsnormen aufstellt;                              1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                                                                               vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver­
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                       fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
      aufzuerlegen .                                                           Bauaufträge (') vollständig nachzukommen,