CELEX: 31973R3036
Language: de
Date: 1973-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3036/73 der Kommission vom 8. November 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

9 . 11 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 309 / 27
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3036 /73 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . November 1973
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
               kleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus anderen Geweben als aus
               Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.02 , mit Ursprung in Südkorea, dem die in
               der Verordnung ( EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehe­
                                           nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 angegebenen Gründlage auf 30 Tonnen festgesetzt .
GEMEINSCHAFTEN —                                                Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 15 Tonnen . Am
                                                                6 . November 1973 haben die Einfuhren in die Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 meinschaft von Oberkleidung für Frauen , Mädchen
                                                                und Kleinkinder, aus anderen Geweben als aus Baum­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2629 /73 des             wolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in
Rates vom 26 . September 1973 zur Eröffnung der Zoll­           Süd-Korea, dem Zollpräferenzen gewährt werden , den
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­             in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht . In Anbe­
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf             tracht des Zwecks der genannten Verordnung ( EWG )
Artikel 4 Absatz 2,                                              Nr. 2629/73 , die die Beachtung eines Höchstbetrags
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
                                                                satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               Waren gegenüber Süd-Korea wiedereinzuführen —
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gewährt. Dieser entspricht einem Viertel der in Ton­
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­                                        Artikel 1
den Waren im Jahre 1 968 aus den durch dieses Sy­                Ab 12. November 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
stem begünstigten und im Anhang B der genannten                  samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme derje­                 ( EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26 . September
nigen , die bereits im Genuß von verschiedenen von                1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen               von folgenden Waren mit Ursprung in Süd-Korea
sind , zuzüglich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im               wiedereingeführt :
Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Län­
dern , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                     Nr . des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
im allgemeinen innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen . Ge­
                                                                 ex 61.02            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                     Kleinkinder :
 mäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                                 — aus anderen Geweben als aus Baum­
                                                                                        wolle
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der
 in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemeinschafts­
ebene erreicht ist .                                                                        Artikel 2
 Für Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkin­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 der, aus anderen Geweben als aus Baumwolle , der Ta­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 rifnummer ex 61.02, ist der Plafond gemäß der oben               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den H. November 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(') ABI . Nr. L 172 vom 29 . 9 . 1973 , S. 8 .