CELEX: 
Language: de
Date: 1988-01-27 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien #Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

27 . 1 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 22 / 1
                                                                      II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 21 . Dezember 1987
                       über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit
                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                                 Algerien
                                                             ( 88 / 30 / EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
                                                                           fügt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 ,
                                                                                                        Artikel 2
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des
 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*),
                                                                          Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
 in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über
 die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­                                                Artikel 3
 schen Volksrepublik Algerien zu genehmigen —
                                                                          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im
                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
BESCHLIESST :
                               Artikel 1                                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusam­                                                            Im Namen des Rates
menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                                                                         Der Präsident
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.                                                                                     B. HAARDER
                                                                          ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts­
i 1 ) Zustimmung vom 16 . Dezember 1987 ( noch nicht im Amtsblatt               blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des
      veröffentlicht).                                                          Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
 ---documentbreak---  Nr . L 22 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 1 . 88
                                                             PROTOKOLL
               über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                        schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
               andererseits ,
               IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemein­
               schaft eine Zusammenarbeit durchzuführen , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Algeriens beiträgt
               und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien fördert,
               IN DEM BESTREBEN , zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehene finanzielle und technische
               Zusammenarbeit fortzusetzen ,
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Jakob Esper LARSEN
                   Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Dänemarks,
                   Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
                  Jean DURIEUX
                   Außerordentlicher Berater in der Generaldirektion für Außenbeziehungen bei der Kommission der Euro­
                  päischen Gemeinschaften ;
               DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
                   Sidahmed GHOZALI
                  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;
               DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
               WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              Artikel 1                                  b ) 52 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemein­
                                                                                schaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;
Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­                  c) 4 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
schen Volksrepublik Algerien vorgesehenen finanziellen und                     in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital .
technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft
nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von
                                                                         ( 2)      Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital
Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozia­
                                                                         wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und
len Entwicklung Algeriens .
                                                                         Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen ,
                                                                         die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt
                                                                         sind , eingesetzt.
                              Artikel 2
(1)     Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der                Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln
Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 239                  bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private algerische
Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie               Unternehmen sowie für staatliche algerische Unternehmen
folgt zusammensetzt:                                                     oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet,
                                                                         und zwar insbesondere für jene , an denen sich natürliche
a ) 183 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäi­                  oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemein­
     schen Investitionsbank (im folgenden „Bank" genannt),               schaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es
     die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden ;                      zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 22 / 3
abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen              — im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung
sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer                gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mit­
Anlaufphase eingesetzt werden .                                          gliedstaaten der Gemeinschaft und algerischen Unterneh­
                                                                         men , direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investi­
Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und               tionsförderung und Zufluß von Privatkapital , Unterstüt­
verwaltet und kann folgende Formen haben :                               zung der Klein- und Mittelbetriebe , einschließlich der
                                                                         handwerklichen Betriebe , zur Förderung der Beschäfti­
a ) nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und                   gung ;
       gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rück­
       zahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen wer­             — im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der
       den ;                                                             Ausbildungs- und Forschungskapazität Algeriens und
                                                                         Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen
b ) bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der              algerischen und europäischen öffentlichen und privaten
       Erfüllung von Bedingungen abhängt , die zum Zeitpunkt             Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen ;
       der Gewährung des Darlehens festgelegt werden ;
                                                                    — im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung
c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen                  der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwi­
      der Gemeinschaft am Kapital von in Algerien ansässigen             schen algerischen Unternehmen und Unternehmen aus
       Unternehmen ;                                                     den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten            — in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnah­
       Darlehen , die Algerien oder , mit Zustimmung der alge­           men der praktischen Ausbildung in Verbindung mit
       rischen Regierung , algerischen Unternehmen entweder              Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und For­
       direkt oder über algerische Finanzierungseinrichtungen            schungseinrichtungen .
       gewährt werden .
                                                                    (3)     Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Dek­
                                                                    kung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die
                                                                    Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich
                             Artikel 3                              Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maß­
                                                                    nahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung
(1)       Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient          laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten
vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der              verwendet werden .
Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusam­
menarbeit, die auf folgendes abzielen :
— Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftli­                                      Artikel 4
      chen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittel­
      abhängigkeit Algeriens sowie Bemühungen um Diversifi­         (1)     Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzie­
      zierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnis­        rung durch Darlehen der Bank durch Risikokapital , durch
      sen im Hinblick auf eine größere Komplementarität             nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination
      zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum ;           dieser Formen in Betracht .
— im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen          ( 2)    Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen
      Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien            Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrück­
      durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Berei­            zahlbare Zuschüsse finanziert .
      chen Industrie , Ausbildung und Forschung , Technologie ,
      Handel und andere Dienstleistungen ;
— regionale und multilaterale Zusammenarbeit .                                                Artikel 5
Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastruk­         (1)     Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so
turen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung            gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer
der genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit betref­                  dieses Protokolls zu verteilen .
fen .
                                                                    (2)     Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten
(2)       Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und              Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe
Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt , die auf folgendes           nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten
abzielen :                                                          verwendet .
— im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären
      Agrarproduktionen , insbesondere der Nahrungskultu­
      ren , vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen                                      Artikel 6
      und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatli­
      chen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Höchstmaß an           (1)     Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus
     Effizienz zu erzielen , wird eine Konzentration der Mittel     eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung
     in spezifischen Sektoren angestrebt;                           der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Ver­
 ---pagebreak---  Nr . L 22 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 1 . 88
 fahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaft­                                  Artikel 9
 lichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die
 diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt, wobei auch den         (1)      Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente
 Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird ,            und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten
 auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz      Ziele verwirklichen zu können , prüfen die Gemeinschaft und
 wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur         Algerien anhand von Informationen , die Algerien bereit­
 Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags        stellt, die nachstehenden Punkte:
 gehandhabt werden .
                                                                   — die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen
 (2)     Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge              Entwicklungsziele ;
 zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall          — den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag
 festgelegt.                                                           ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berück­
                                                                       sichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnah­
(3)      Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft              men anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher
werden , soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von                Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;
Risikokapital bestimmt sind , von der Kommission gewährt
und verwaltet .                                                    — die Maßnahmen und Aktionen , die für die Verwirk­
                                                                       lichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genann­
(4 )     Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den             ten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind , oder,
algerischen Staat oder geeignete algerische Einrichtungen              wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind , die
gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die               wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung
Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit                der Politiken , die das Land in diesen Sektoren verfolgt;
der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen
                                                                   — die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von
Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie                      der Gemeinschaft finanziert werden könnten .
bestimmt sind, festgelegt worden sind .
                                                                   (2)     Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und
                                                                  Algerien einvernehmlich ein Richtprogramm , das beide
                            Artikel 7                             Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen
                                                                  und technischen Zusammenarbeit , die vorrangigen Beteili­
Im Einvernehmen mit Algerien kann die Hilfe der Gemein­           gungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme fest­
schaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form               legt.
einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbeson­
dere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Alge­         (3 )     Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft
riens , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder interna­    werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Algeriens
tionale Finanzorgane beteiligen können .                          oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen
                                                                  und Prioritäten Rechnung zu tragen .
                                                                  (4 )     Die Gemeinschaft und Algerien führen einen Gedan­
                            Artikel 8                             kenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und
                                                                  unterziehen die Durchführung des Richtprogramms minde­
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenar­            stens einmal während des Durchführungszeitraums dieses
beit können begünstigt werden :                                   Protokolls , spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres
                                                                  nach seinem Inkrafttreten , einer Bewertung.
a ) allgemein
     — der algerische Staat;
                                                                                             Artikel 1 0
b ) im Einvernehmen mit der algerischen Regierung für von
     ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:                      (1)      In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der
     — die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Alge­           algerische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die
         riens ;                                                  anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begün­
     — private Einrichtungen, die in Algerien für die wirt­       stigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .
         schaftliche und soziale Entwicklung arbeiten ;
                                                                  (2)      Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge
     — Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der         gemeinsam mit den zuständigen algerischen Behörden und
         gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsfüh­            mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in
         rung ausüben und als juristische Personen im Sinne       Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen
         des Artikels 12 gegründet worden sind ;                  Anträgen stattgegeben wird .
     — Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Alge­
         riens sind , oder — in Ermangelung derartiger Ver­
         bände — ausnahmsweise die Erzeuger selbst;                                          Artikel 11
     — Stipendiaten und Praktikanten , die von Algerien im
         Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaß­        (1)      Die Verantwortung für die Durchführung der im
         nahmen entsandt worden sind .                            Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 22 / 5
die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt           Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege
bei Algerien oder den anderen in Artikel 8 genannten                   leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträ­
Begünstigten .                                                         gen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für
                                                                       algerische Unternehmen in Frage kommen .
Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen
Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich                 Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens
                                                                       schließt nicht aus , daß eine internationale Ausschreibung
optimal verwendet werden .
                                                                       eingeleitet werden kann , wenn die Art der durchzufüh­
                                                                       renden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteili­
(2)      Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeig­               gung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz
neten Bewertungen unterzogen ; deren Ergebnisse werden                 gerechtfertigt erscheinen lassen .
beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen
Maßnahmen ergreifen.                                              2 . Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt
                                                                       wird oder die Art, der geringe Umfang oder die beson­
(3 )     Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziel­           deren Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferun­
len Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem             gen es rechtfertigen , kann Algerien im Einvernehmen mit
Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der                    der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe
Kommission und Algerien beim Abschluß dieses Protokolls                nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter
geregelt.                                                              Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie
                                                                       genehmigen .
                                                                  Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren
                          Artikel 12                              können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter
                                                                  3 Millionen ECU durchgeführt werden .
(1)      Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und
Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen ,
steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den                                Artikel 14
Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natür­      (1)      Algerien wendet auf die Aufträge und Verträge, die
lichen und juristischen Personen Algeriens zu gleichen Bedin­     zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten
gungen offen . Die juristischen Personen, die nach den            Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen          werden , eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger
Wirtschaftsgemeinschaft oder Algeriens gegründet worden           günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat
sein müssen, müssen ihren satzungsmäßigen Sitz , ihre             oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den               dem Gebiet der Entwicklung.
Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , oder in          ( 2)     Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem
Algerien haben ; haben sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in      Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.
den genannten Gebieten oder in Algerien , so muß ihre
Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit
der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Algeriens ste­                                      Artikel 15
hen .
                                                                  Algerien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die
(2)      Im Einvernehmen mit Algerien kann natürlichen und        Zinsen und alle anderen Beträge , die der Bank im Zusam­
juristischen Personen aus Entwicklungsländern , die auf­          menhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertrag­
grund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen            lich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind , von nationa­
mit der Gemeinschaft verbunden sind , zur Förderung der           len oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall
zu Fall ausnahmsweise gestattet werden , sich an den in
Absatz 1 genannten , von der Gemeinschaft finanzierten
                                                                                              Artikel 16
Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die
betreffenden natürlichen und juristischen Personen entspre­
chend anzuwenden .                                                Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem
                                                                  algerischen Staat gewährt , so kann die Bank seine Gewäh­
                                                                  rung von einer Bürgschaft des algerischen Staates oder
                                                                  anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .
                          Artikel 13
Um die Beteiligung algerischer Unternehmen an der Ausfüh­                                     Artikel 17
rung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und
wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen , die             Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten
aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert         Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem
werden, sicherzustellen , wird wie folgt verfahren:               Kapital verpflichtet sich Algerien ,
1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Algerien ein          a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur
     beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten             Verfügung zu stellen , die für die Zinsen , die Provisionen
 ---pagebreak--- Nr . L 22 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 1 . 88
     und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum                                     Artikel 20
     haftenden Kapital , die für die Durchführung von Maß­
     nahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erfor­         Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen
     derlich sind;                                                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
                                                                   kratischen Volksrepublik Algerien beigefügt.
b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die
     Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen
     eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettoer­                                   Artikel 21
     löse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft
     am Kapital der Unternehmen darstellen , erforderlich
     sind .                                                        (1 )   Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Ver­
                                                                   tragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften ; die Ver­
                                                                   tragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür
                                                                   erforderlichen Verfahren .
                           Artikel 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammen­          ( 2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
arbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser          Monats nach dem Tag in Kraft , am dem die Notifizierungen
bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser          nach Absatz 1 erfolgt sind .
Zusammenarbeit .
                                                                                             Artikel 22
                           Artikel 19
                                                                   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut­
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertrags­         scher, englischer, französischer , griechischer , italienischer ,
parteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finan­           niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer
ziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen          Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.                       verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 22 / 7
            En fé de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo .
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol .
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses
            Protokoll gesetzt.
            Εις πίστωσιν των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στο
            παρόν πρωτόκολλο .
            In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
            protocole .
            In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
            protocollo .
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben
            gesteld .
            Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente
            Protocolo .
            Hecho en Bruselas , el veintiséis de octubre de mil novecientos ochenta y siete.
            Udfærdiget i Bruxelles , den seksogtyvende oktober nitten hundrede og syvogfirs .
            Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig.
             Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα επτά .
            Done at Brussels on the twenty-sixth day of October in the year one thousand nine hundred and
            eighty-seven .
            Fait à Bruxelles, le vingt-six octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept .
            Fatto a Bruxelles , addì ventisei ottobre millenovecentottantasette .
            Gedaan te Brussel , de zesentwintigste oktober negentienhonderd zevenentachtig.
            Feito em Bruxelas , em vinte e seis de Outubro de mil novecentos e oitenta e sete.
 ---pagebreak--- Nr . L 22 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 1 . 88
              Por el Consejo de las Comunidades Europeas
              For Rådet for De Europæiske Fællesskaber
              Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
              Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
              For the Council of the European Communities
              Pour le Conseil des Communautés européennes
              Per il Consiglio delle Comunità europee
              Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
              Pelo Conselho das Comunidades Europeias
              Por la República Argelina Democrática y Popular
              For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
              Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
              Για τη Δημοκρατική και Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
              For the People's Democratic Republic of Algeria
              Pour la République algérienne démocratique et populaire
              Per la Repubblica democratica popolare di Algeria
              Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
              Pela República Argelina Democrática e Popular