CELEX: 31989R4011
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4011/89 der Kommission vom 29. Dezember 1989 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

30 . 12. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 382/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4011 /89 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1989
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                            Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 748/89 (*), wurden
                                                                  insbesondere die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                  Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          die Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                  jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                  1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
Portugals,                                                        zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
                                                                  für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9                 Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
Absatz 6,
                                                                  anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                  sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
                                                                  Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
                                                                   notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
 Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
 Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel           nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse             sehen .
 und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
 Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                   schusses für Zucker —
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu
 gewähren .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr, 1010/86 des Rates vom
 25 . März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Produktionserstattung bei der Verwendung von                                               Artikel 1
 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die              Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
 Verordnung (EWG) Nr. 2306/88, wurden der Rahmen für               genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
 die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und            wird je 100 kg netto für das vom 1 . Januar bis 31 . März
 die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung          1990 reichende Vierteljahr auf 22,457 ECU festgesetzt.
 die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die          Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
 zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse                anderen Stoffen, gewonnen aus Weiß-oder Rohzucker,
 erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG)              wird die Erstattung bei der Erzeugung festgestellt, indem
 Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharo­
                                                                   dieser Betrag multipliziert wird mit dem Saccharosegehalt
 sesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige           des betreffenden Zuckers, der nach der polarimetrischen
 Erstattung bei der Erzeugung unter für diese Grunder­             Methode in seinen <jewichtshundertteilen , auf den Trok­
 zeugnisse eigenen Bedingungen von der Erstattung abge­            kenstoff bezogen, ermittelt wird.
 leitet wird, die für Weißzucker gilt.
                                                                                            Artikel 2
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
 vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1.7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
 (3) ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 9.                          O ABl. Nr. L 80 vom 23 . 3. 1989 , S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L 382/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 12. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Dezember 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission