CELEX: 31998R0959
Language: de
Date: 1998-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 959/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

8. 5. 98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 135/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 959/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Mai 1998
                                       zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   genannten, zum 30. Juni 1998 endenden Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN                                                   verfügbare Menge überschritten wird, wenn die bean-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Gemeinschaft,                                                     tung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die zwischen
                                                                  dem 1. Mai und 5. Mai 1998 gestellten Anträge ist deshalb
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der                  ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie die Ertei-
Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen             lung beantragter Lizenzen und die Antragstellung bis 30.
für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Juni 1998 auszusetzen 
Nr. 1354/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-
same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert                                     Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (4), ist die Ertei-
lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des            (1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt,               tung im Weinsektor, die zwischen dem 1. Mai und 5. Mai
die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-               1998 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1685/95 beantragt
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-               wurden, werden in Höhe von 29,7 % der beantragten
kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.                   Mengen erteilt.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt die            (2) Bis 30. Juni 1998 wird die Erteilung der ab 6. Mai
Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaß-                1998 beantragten Lizenzen und ab 8. Mai 1998 die Bean-
nahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in                tragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen
diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder                     des Weinsektors ausgesetzt.
Ausgaben zu verhindern.
Gemäß den der Kommission am 6. Mai 1998 vorlie-                                           Artikel 2
genden Angaben besteht die Gefahr, daß die für den in
Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95               Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Mai 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 9.
(3) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.