CELEX: 51974PC0641
Language: de
Date: 1974-05-08
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Liberalisierung der Mitversicherung und Koordinierung diesbezüglicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 641
Vol. 1974/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINE^KSiTTSN
                                           KOM(74)641 endg.
                                           Brüssel . den 8 . Kai 1974
                           Vorschlag einer
                        RICHTLINIE IDES RATES
             zur Liberalisierung der Mit Versicherung und
             Koordinierung diesbezüglicher Rechts- und
                          Verwaltungsvorschriften
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(74) 641 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUÏTBUÎTG
Gründe und Ziele der Richtlinie
1 . Die Mitversicherung ist eine Versicherung, bei der mehrere Versicherer
    in gemeinsamen Einvernehmen, aber einzel3chuldnerisch, nach den Be­
    dingungen und den Tarifen, die einer von ihnen, nämlich der feder­
    führende Versicherer, festgesetzt hat , ein Risiko decken .
    In einigen Mitgliedstaaten verbietet das geltende Recht gegenwärtig
    die Beteiligung ausländischer Versicherer an dieser Versicherungsart ;
    in anderen Mitglied Staaten hingegen besteht insoweit völlige Freiheit .
    Ziel der Richtlinie ist es , diese Dienstleistungart auf Geneinschafts-
    cbene zu liberalisieren, wobei gleichzeitig ein zur Verwirklichung
    dieser Liberalisierung erforderliches Mindestmass an Koordinierung
    vorgenommen' wird» .
2 . Wirtschaftlich ist diese Liberalisierung notwend- g, weil sowohl die
    Produlctionseinheiten als auch der Umfang und Wert der produzierten
    Einheiten standig zunehmen; hierdurch werden die Risiken grösser und
    ihre rec'eu&g bei einer Beschränkung auf den nationalen Versicherungs-
    marlcb immer schwieriger .
    Daher kann - ohne die Bedeutung der Rückversicherung in Frage zu
    stellen - durch die Liberalisierung der Mit Versicherung auf Geniein-
    schaftsebene die Deckung bestimmter Risiken erleichtert werden .
3 . Obwohl sich die praktische Bedeutung der Liberalisierung der Mitver-
    sicherung keineswegs mit der allgemeinen Liberalisierung der Dienst­
    leistungen im Versicherungswesen, die durch besondere Richtlinien
    verwirklicht worden soll , vergleichen läset , wird diese erste Libera­
    lisierung - so bescheiden sie auch erscheinen mag - fttr einige Mitglied-
    Staaten ein ausgezeichnetes Modell au:? dem 'Jag zu einer grösseren I'rei-
    silgigkeit darstellen .
                                                                         /
                                                                       •/ •
 ---pagebreak--- Artikel 57 Absatz 2, EWCFV der die Koordinierung betrifft , und auf den in
Artikel 66 verwiesen wird, sowie Artikel 63 Absatz 2 Uber die Libera­
lisierung der Dienstleistungen und Artikel 59 Absatz 2 , der die in
der Gemeinschaft gelegenen Agenturen und Zweigniederlassungen von
Uhternehnen betrifft , deren Gesellschaftssitz ausserhalb der Gcnein-
schaft liegt , stellen die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie dar .
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II . Kapitel und Artikel der Richtlinie
     KAPITEL I       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
        Art . 1      Zxel der Richtlinie
        Art . 2      Begriffsbestimmungen
        Art . 3      Liberalisierung der Mitversicherung auf Geineinschaft sebene
        Art . 4      Unternehmen mit Sitz in Drittländern
     KAPITEL II      VORAUSSETZUNGEN UND MODALITATEN DER MITVERSICHERUNG
                     AU? GEMEINSG HAFTSEBENE
        Art . 5      Land der Niederlassung des führenden Versicherers
        Art . 6      Mindest abschluss
        Art . 7      Auf den Vertrag anwendbares Recht
        Art . 8      Berechnung und Deckung der Reserven
        Art . 9      Statistische Daten
        Art . 10     Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
        Art . 11     Liquidation
     KAPITEL III     SCHLUS SBESTIMMUNGEN
        Art . 12     Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten
        Art . 13     Revi sionskl ausel
        Art . 14     Anwendungsfri sten
        Art . 15     Mitteilung der Anwendungsbe Stimmungen
        Art . 16     Adressaten der "'Richtlinie
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III . Kommentar zu den Kapiteln und wichtigsten Artikeln
      Ir?. n :. J; el I
      Allgcmeine Bestinmungen ( Artikel 1 "bis 4)
      Følgende Punkte bedttrfen eines "besonderen Konmentare :
      1 . Die Begriffsbestimmung m Artikel 2 wurde aus praktischen Gründen
             gewählt : In der Praxis kommt es nämlich vor , dass hinsichtlich des­
             selben Gegenstandes oder Ereignisses mehrere Mitversicherungsverträge
             abgeschlossen werden, von denen dann jedes einen Teil des versicherten
             Interesses deckt . In diesem Fall können die den einzelnen Verträgen
             zugrunde liegenden Bedingungen und Tarife voneinander abweichen . Für
             die Mit Versicherung auf Gemeinschaftsebene hat man sich jedoch Tür
             die Einheitlichkeit der Bedingungen und Tarife entschieden .
             Die Richtlinie geht deshalb vom Abschluss eines einheitlichen Vertrages
             aus .
      2 . Was den Anwendungsbereichs anbelangt , so wurde die Kraftfahrzeug-
             Haftpflichtversicherung ausdrücklich von der Richtlinie ausgeschlossen ,
            weil die Versicherungspflicht für dieses Risiko in den meisten Mit­
             gliedsstaaten mit der Schaffung von Sonderfonds einhergeht , die aus
             einem Teil der erhobenen Prämien finanziert werden .
             Im freien Dienstlei stungsverkehr auf dem Gebiet der Mitversicherung
             würde die Erhebung dieser Prämienantcile bei einem in einem anderen
            Mitgliedstaat als in den des führenden Versicherers ansässigen Mit-
             versicherer zu erheblichen Schwierigkeiten führen . Ausserdem wurde
             festgestellt , dass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in
             der Praxis selten Mitversicherungsverträge abgeschlossen werden .
             Allerdings werden auch bei anderen Risiken, die im Anhang zur ersten
             Richtlinie des Pates vom 24 . Juli 1973 aufgeführt sind , selten Verträge
             dieser Art abgeschlossen .
             Trotzdem erschien es nicht angebracht , auch diese Risiken ausdrücklich
             vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschliessen , um die Ausnahmen
            möglichst gering zu halten . Ss soll damit verhindert werden , dass der
            künftigen Entwicklung in der Gemeinschaft vorgegriffen wird .
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3 * Die Trage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie berührt auch die
    Beteiligung der Unternehmen und ihrer Agenturen und Zweigniederlassungen
    an Mit Versicherungsverträgen in der Gemeinschaft
    Die gewählte Lösung ist insofern liberal , als sich alle in der Gemein­
    schaft ansässigen Unternehmen an einer Mitversicherung auf Geraeinschafts-
    ebene beteiligen k'dnnen (Artikel 3 ).
    Der Ausschluss von Unternehmen, die im Land des führenden Versicherers
    eine Agentur oder Zweigniederlassung errichten, und der Ausschluss
    von Agenturen und Zweigniederlassungen zugunsten ihres in einem anderen
    Mitgliedstaat als in dem des führenden Versicherers gelegenen Mutter-
    hauses kennen aus juristischen und praktischen Gründen nicht vorgesehen
    werden .
    Juristisch gesehen wäre es untragbar, dass ein Unternehmen , das sich
    in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt , keinen Anspruch mehr darauf
    haben sollte , von der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs
    Gebrauch zu machen .
    In der Praxis bringt die erste Koordinierungsrichtlinie , was^die Aufnahme
    und Aasübung der Versicherungstätigkeit betrifft , eine Harmonisierung
    der diesbezüglichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, wodurch alle
    Unternehmen in der Gemeinschaft derselben AufSichtsregelung unterliegen.
    Aus einigen Statistiken geht hervor , dass durch solche Einschränkungen
    das Interesse an der geplanten Liberalisierung stark zurückgehen würde ,
    cla die meisten Versicherungsgesellschaften in den verschiedenen Mit­
    gliedstaaten eine oder mehrere Agenturen bz:r. Zweigniederlassungen
    haben . Sie wären somit in der Praxis in sahireichen Fällen von der
    Hit Versicherung auf Gemeinschaft sebene ausgeschlossen, wofür es keine
    Rechtfertigung gibt .
    Andererseits scheint die Verpflichtung, ausschliesslich die Dienste des
    in einem anderen Mitgliedstaat als in dem des führenden Versicherers
    gelegenen Mutterhauses unter* Ausschluss" ihrer A^orrturerf und 'ZwHi^il&dcr-
    lassungen in den anderen Kitgliedstaaten in Anspruch zu nenmen , wegen
    der Organisation des Versicherungsnarktes in einigen Mitgliedstaaten,
    auf Grund derer die Agenturen \tnd Zweigniederlassungen im Laufe der
    2eit wertvolle Erfahrungen auf dem Gebiet der Deckung bestimmter Risiken
    gewonnen haben , ebenso ungerechtfertigt «
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                                 - 6 -
4. Mas die Drittländer betritt , kann auf Crund des Kapitels III der
    ersten Koordinierungsrichtlinie , die - Bestimmungen für. die innerhalb
    der Gemeinschaft ansässigen Agenturen bzw . Zweigniederlassungen
    enthält , welche von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft
    abhängen, auf Artikel 59 Absatz 2 zurttclcge griffen worden, um diesen
    Agenturen und Zweigniederlassungen die Möglichkeit zu geben, sich
    ebenso wie diejenigen, deren Mutterhaus innerhalb der Gemeinschaft
    liegt , an einer Mit Versicherung auf Geneinschaft sebene zu beteiligen
     (Artikel 4)/
    Hinsichtlich der finanziellen Situation dieser Unternehmen, die in
    regelmässigen Ab^t'dnden von den nationalen Behörden kontrolliert
    werden , sieht Kapitel III dieser Richtlinie die notwendigen
    Vorkehrungen - vor .
    Gegenwärtig können die Mitgliedstaaten aber auf die Mitversicherung
    zwischen ihren Versicherern und den in Drittländern ansässigen
    Unternehmen noch ihre nationalen Rechts - und Verhaltungsvor-
    schriften anwenden .
Kapitel II
Voraussetzungen und Modalitäten der Mit Versicherung auf Gemeinschaftsebene
(Artikel 5        11 )
1 . Per Mitgli cdstaat^ in dem der führende Versi cherer seinen Sitz haben
    nuss , wird in der Richtlinie nicht in zwingender Weise festgelegt ;
    dies entspricht dem Bemühen , der gegenwärtigen Situation Rechnung
    zu tragen.
    nir diejenigen ilitgliedstaaten , in denen insoweit genaue und manchmal
    unterschiedliche Bestiamungen e:d. stieren, wurde lediglich eine Regel
    vorgesehen, damit hier jeder Recht s?conflikt vermieden wird : Ausschlag­
    gebend ist das Land, in dem das Risiko belegen ist (Artikel 5)«
2 . IIa dem Wunsch, einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wonach den
    in Land des führenden Vers ioherers ansäss i gen Mitversicherern _eine
    gojfisse Beteiligung am Ri s iko vorbehalten werden soll , wurde diese
    Möglichkeit in die Richtlinie aufgenommen , wobei allerdings eine
    Höchstbeteiligung festgesetzt wurde , damit hierdurch die Tragweite
    der Richtlinie nicht allzu stark eingeschränkt wird.
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    Die in Höhe von 25 i° festgesetzte Beteiligung ist eine angemessene
    Marge , die dann spfrter auf Grund der Erfahrung aufgehoben werden - .
    kann (Artikel 6 ).
3 . Auf den Mitversicherungsvertrag findet das Recht des Landes Anwendung,
    in dem der führende Versicherer seinen Sitz hat ( Artikel j ).
    Es ist absichtlich nur von dem Recht des Landes und nicht von seinem
    innerstaatlichen Recht die Rede .
    Dies bedeutet , dass je nach den in den verschiedenen Mitgliedstaaten
    anwendbaren Rechts - und Verwaltungsvorschriften dieses Recht die
    Anwendung des innerstaatlichen Rechts vorschreiben oder aber den
    Vertragsparteien die freie Wahl lassen kann . Hierbei handelt es
    sich insofern um eine Übergangsl'dsung, als im Rahmen der Harmo-
    nisierungsarbeiten im Hinblick auf die Liberalisierung des Dienst-
    leistungsverkehrs die Freiheit der Wahl wahrscheinlich zur Regel -
    genaoht wird«
4 . Die technischen Reserven werden nach den in den Mitglieds+aaten
    der MitVersicherer geltenden Vorschriften berechnet (Artikel 8 ).
 •  Eine . Ausnahme gilt für die Schadenreserve , die nicht geringer sein
    darf als die Reserve , die von führenden Versicherer nach den Vos*-
    schriften oder der Praxis des Staates , in dem dieser seinen Sitz
    hat , errechnet wurde .
    Diese Bestimmung ist darauf zurückztv.?ühren, dass der führende
    Versicherer doch Hohl sn ehestem in clor Lage ist , die Höhe dieser
    Reserven festzulegen . '
5 « Die Zusammenarbeit z:ri. sehen den Au.fsichtsbeh<3rden ist ein wichtiger
    Faktor bei der Durchführung der Richtlinie . Diese Zusammenarbeit
    setat eine gewisse Kenntnis der Entwicklung der Mitversicherung auf .
    Gemeinschaftsebene voraus .
                                        /
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    Aus diesem Grunde sollen die zuständigen Behörden dafür sorgen,
    dass die "betreffenden Unternehmen Über die hierzu erforderlichen
    statistischen Daten verfügen (Artikel 9 und- 10 ),
6. Hinsichtlich der Liquidation erschien es - noch bevor die in Aus­
    arbeitung "befindliche Richtlinie tfber die Liquidation erlassen wird -
    zweckmässig, den Grundsatz zu bekräftigen, dass Gläubiger, deren
    Forderungen aus Mitversicherungs - und solche , deren Forderun^-en aus
    DirektVersicherungsverträgen herrühren, gleich behandelt werden, ohne
    dass hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit ein Unterschied gemacht
    wird (Artikel . Ii ).
Titel TU
Soh ~l i:.srbe ftiirrTiin.^en
(iUnikel 12 bis 16 )
Iiier. handelt es sich um Bestimmungen, die bereits in <3en auf aem Gebiet
des Vorsicherungswesens erlassenen Richtlinien enthalten sind und daher
keines besonderen Kommentars bed'drfen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                           RIGKTIJITIB DES Rkl^S
                            z.,r Liberal iaiercuv;^
              der Mit Versicherung und Koordinierung diesbezüg-
                    lichor Rechts– und Verwaltungsvorschriften
ΒΕΗ ΚΑΤ ΚΕΗ ΕυΗΟΡΑΙ30ΗΕΝ (Μ.ΕΙΝΰΟΜΡΤΕΝ
gestützt a,uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 56 Absatz 2, 59 Absatz 2, 63 Absatz 2
und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaft s- und Sozialausschusses ,
in El wägung nachstehender Gründe :
Es besteht die Notwendigkeit , zur Erhöhung der Deckungskapazität der
Versicherer in der Gemeinschaft die Mitversicherung zwischen den Mit­
gliedstaaten zu ermöglichen, so dass Versicherungsnehmer nicht nur in
ihren, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Mitversicherer
in Anspruch nehmen können .
Voraussetzung zur Aufhebung der auf dem Gebiet der Schaden-Direktver-
sichorung insoweit bestehenden Beschränkungen war zunächst die Verwirk­
lichung der ITiederlacsungsfreiheit . Insoweit wurde eine Liberalisierung
schon durch, die erste Richtlinie des Rates zur Koordinn erung der Vor­
schriften über die Direkt Versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
( l ) und durch die Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit ( 2 ) herbeigeführt .
Die Aufhebung der Beschränkungen für die freie Ausübung der Mit Versicherung
auf Geneinschaft sebene setzt ein Mindestmass an Koordinierung voraus ,
damit Wettbewerbs Verzerrungen und Diskriminierungen vermieden werden .
Diese Koordinierung darf jedoch die geltenden Regeltingen in den Mitglied­
staaten , in denen die Di enstleistungsfreihe it für die Mitversicherung auf
Gemeinschaftsebene schon besteht , nicht beeinträchtigen .
                                                                        ./•
 ( l ) ABI . Ur . L 228 vom 16.8.1973 , S. 3 .
 ( 2 ) A31 . Nr . L 228 vom 16.3.1973 , S. 20 .
 ---pagebreak---                                           10 -
   Die H&gliohtoit zur iin^hinderten. Aus^ung. der Iiit Versicherung innerhalb
    der Gemeinschaft sollte allen in den einzelnen liitgliedstaaten ansässigen
, Uaternehaen und auoh'don in der 'Geneinschaft aneSssigen Agenturen iuid Zwei g­
 ' niederlassungen von ünternehinen, . deren Qesollschaftssitz ausserhalb der
    Gemeinschaft liegt , eröffnet werden..
   Die Leistungen des fahrenden Versicherers haben Uber die eines blossen
   Vermittlers zwischen dem Versicherungsnehmer und dem oder den Mitver-
   sicherern hinauszugehen.
   Das fltr den Vertrag geltende Recht muss das Recht des Landes sein, in
   dem der führende Versicherer seinen Sitz hat .
   Den liitgliedstaaten sollte gestattet werden, dem führenden Versicherer
   und den Übrigen in seinem Land ansässigen Mit Versicherern eine Mindest-
   beteiligung am Risiko vorzubehalten ; diese Beteiligung kann zunächst
    auf 25 $ festgesetzt werden.
   Der führende Versicherer ist eher als die anderen Mit Versicherer in der
   Lage , Schäden zu beurteilen und die Mindesthöhe der SchadenrUckst eil ungen
   festzulegen .
   Angesichts der derzeitigen Bestrebungen zur Regelung des Rechts der Liquidation
   von Versicherungsunternehmen muss schon jetzt darauf geachtet werden, dass
   im Falle der Liquidation die aus der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene
   Anspruchsberechtigten genauso wie die übrigen Anspruchsberechtigten behandelt
   v/erden, ohne dass ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit
   gemachten wird.
   Für die Mitvcrsicheranc ist eine besondere Zusammenarbeit zwischen den
   zuständigen Aufsichtsbehörden der liitgliedstaaten sowie zwischen diesen
   Behörden und der Konnission vorzusehen .
                           HAT "TOLGRUTDE RICKTLI17IS ERLASSEN :
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ICAPITEL I     :  ALLG5H5IJE BESTIMCIffGEEr
ARTT.IG3L 1
       Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines Systems der Mit Versicherung
auf Goneiixschaftse'benö fir die im Anhang "derrasapsten Richtlinie des Rätes vom
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der DirektVersicherung (nit
Ausnahme der Lebensversicherung) (l ) , nachstehend " erste Koordinierungs-
richtlinie" genannt , aufgeführten Risiken mit Ausnahme der unter A Punkt
10 dieses Anhangs genannten Haftpflichtrisiken der Landfahrzeuge mit
eigenem Antrieb .
ARTIKEL 2
        Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Mitversicherung die einverständ-
liche .und einzelaähul dnerischej unter dsr Federi Ührung eines Ver- •
sicherers , des Führenden, für eine einheitliche Versicherungsperiode und
gegen Zahlung einer Gesantprämie in einem Vertrag übernommene Beteiligung
mehrerer Versicherer, nachstehend "Mitversicherer" genannt , an einem
Risiko zu verstehen ,
       Mitversicherung " auf Gemeinschaft sebene" liegt vor, wenn zumindest
ein Mitversicherer im Sinne der ersten Koordinierungsrichtlinie in einem ,
anderen Mitgliedstaat als in dem des führenden Versicherers niedergelassen
ist .                     1                         •      -
        Die Versicherungsbedingungen und Tarife werden vom führenden Ver­
sicherer festgesetzt .
ATiTJ.IC JL 3
        Die Beteiligung an einer IlitverSicherung auf Gemeinschaft sebene darf
bei Unternehmen, die ihren Sitz in einem lüit Gliedstaat haben un den Bestim­
mungen der ersten Koordinierungsrichtlinie unterliegen und genügen, von
keinen anderen als den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vor­
aussetzungen abhängig gemacht werden » Sie ist sowohl vom Unternehmenssitz
als auch von den Agenturen und Zweigniederlassungen aus möglich .
 (l ) ABl . Nr . L 223 vom 16.8.1973 , S. 3 .
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ARTIKEL 4
     Die Richtlinie ist auch auf in der Gemeinschaft niedergelassene
Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen. deren Sitz ausser-
                                                 /
halb der Gemeinschaft liegt und die den Bestimmungen des III . Kapitels
der ersten Koordinierungsrichtlinie unterliegen und genUgen, anwendbar .
 ---pagebreak--- KAPITEL II : VORAUSSETZUNGEN UND MODALITATEN DER MITVERSICHERUNG AUF
               GEMEINSC HAFTSEBENE
ARTIKEL 5
      Bestehen in einzelstaatlichen Recht Bestimmungen über den Ort der
Niederlassung des führenden Versicherers und ergibt sich da ein Rechts-
konflikt , so gilt das Recht des Landes , nach dem der führende Versicherer
seinen Sitz in dem Land haben muss , in dem das Risiko belegen ist .
ARTIKEL 6
      Jeder Mitgliedstaat kann verlangen , dass eine Quote von bis zu 25
der Versicherungssumme vom führenden Versicherer zusammen mit etwaigen
weiteren im Land des führenden Versicherers niedergelassenen Mitversicherern
gezeichnet wird .
ARTIKEL 7
      Auf den Mitversicherungsvertrag findet das Recht des Landes Anwendung,
in dem der     führende Versicherer seinen Sitz hat . Dieses Recht gilt auch
für Vermittler und Provisionen .
ARTIKEL 8    -
1.    Die technischen Reserven werden von den einzelnen Mit Versicherern
nach den Vorschriften des Staates , in dem sie ihren Sitz haben, oder
mangels derartiger Vorschriften nach der in diesen Staat angewandten
Praxis gebildet . Die Schadenreserve muss jedoch zumindest derjenigen
entsprechen, die vom führenden Versicherer nach den Vorschriften oder
der Praxis des Staates festgelegt wurde , in dem dieser seinen Sitz hat .
2.    Die von den einzelnen Mitversicherern gebildeten technischen Reserven
sind durch Alctivwerte zu bedecken, die kongruent und in den Mit Gliedstaaten
belegen sind , in denen die Mit Versicherer ihren Sitz haben . Lockerungen
der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte k'drmen
jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden .
 ---pagebreak---                                     - 14 -
ARTIKEL 9
       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die in ihrem Staatsgebiet
niedergelassenen Mitversicherer Uber statistische Daten verfügen, aus denen
der Ilafang ihrer auf Gemeinschaftsebene getätigten Mit Versicherungen sowie
die betreffenden Länder hervorgehen ,
ARTIKEL 10
       Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander
zusammen , um diese Richtlinie durchzuführen, und teilen sich gegenseitig
alle hierzu erforderlichen AuskUnfto mit .
ARTIKEL 11
       Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Ver­
pflichtungen aus der Beteiligung an einem Mit Versicherungsvertrag genauso
zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden Ver­
pflichtungen des Unternehraens , ohne dass hinsichtlich dor Staatsangehörig­
keit der Versicherten und sonstigen Empfänger von Versicherungsleistungen
ein Unterschied gemacht wird.
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KAPITEL III ; SCHLUSSBESTIMIMOEIÜT
ARTIKEL 12
      Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng miteinder zusammen, um eventuelle Schwierigkeiten bei der
Anwendung der Richtlinie zu prüfen .
ARTIKEL 13
      Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie Bericht Uber die Entwicklung der Mitversicherung auf
Gemeinschaft sebene .
      Sie unterbreitet dem Rat ausserdem Vorschläge fV.r eine weitere
Liberalisierung der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene , vor allem
durch die Herabsetzung der in Artikel 6 genannten Quote .
ARTIKEL 14
      Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäss
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe und unterrichten
die Kommission unverzüglich hiervon .
      Die geänderten Vorschriften sind nach Ablauf einer Frist von 24
Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an anzuwenden.
ARTIKEL 15
      Vom Seitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an Ubermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts - und
Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von der Richtlinie erfassten
Gebiet erlassen .
ARTIKEL 16
      Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .