CELEX: 51985PC0824
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE ANWENDUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF BESTIMMTE GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE INFOLGE DES BEITRITTS SPANIENS

31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 351/23
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die
                Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                                 infolge des Beitritts Spaniens
                                                      KOM(85) 824 endg.
                              (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 26. Dezember 1985)
                                                         (85/C 351/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                            schwerwiegende Verkehrsverlagerungen zu verhüten, muß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              diese Regelung auch auf die aus Grunderzeugnissen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            gewonnenen Erzeugnisse ausgedehnt werden. Aus diesem
                                                                    Grund sollten für diese Erzeugnisse Ausgleichsbeträge
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     eingeführt werden, die von denen abzuleiten sind, die für
auf Vorschlag der Kommission,                                       das für ihre Herstellung verwendete Grundgetreide
                                                                    gelten—
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 72 der Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Portugals (*) sieht im Handel zwischen der Zehnergemein-
schaft und Spanien sowie zwischen Spanien und dritten
Ländern die Einführung eines Mechanismus zum Ausgleich                                       Artikel 1
der Preisunterschiede vor. Bei Getreide wird nach Arti-
kel 111 Absatz 3 der Beitrittsausgleichsbetrag für die in           (1)    Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und
Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                    Spanien sowie zwischen Spanien und dritten Ländern
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                    unterliegen die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung
Marktorganisation für Getreide (2) genannten Erzeugnisse
                                                                    (EWG) nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse Beitrittsaus-
von dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten, denen die
                                                                    gleichsbeträgen, die von den Ausgleichsbeträgen für die
Erzeugnisse zugeordnet sind, mit Hilfe von noch festzule-
                                                                    Getreidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind, mit
genden Koeffizienten abgeleitet. Diese Bestimmung betrifft
                                                                    Hilfe von nach dem Verfahren des Absatzes 3 bestimmten
jedoch eine nur sehr kleine Zahl von Verarbeitungserzeug-
                                                                    Koeffizienten abgeleitet werden.
nissen, nämlich Weichweizenmehl, Menggetreide und
Roggen sowie Grob- und Feingrieß aus Weichweizen. Sie               (2)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit
betrifft also nur einen geringen Teil der unter Buchstabe d)        qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
des betreffenden Artikels genannten und in Anhang A der             dung dieses Artikels fest.
betreffenden Verordnung angeführten Verarbeitungser-
zeugnisse.                                                          (3)    Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des
                                                                    Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die
Die Einführung der genannten Ausgleichsregelung war                 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
wegen des Unterschieds zwischen den in Spanien einerseits
und in der übrigen Gemeinschaft andererseits festgestellten
Preise der Grunderzeugnisse berechtigt. Um für den Handel                                    Artikel 2
zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft abträgliche
Ungleichgewichte und im Handel mit Drittländern sehr                Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985.                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.