CELEX: 31974R1814
Language: de
Date: 1974-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1814/74 der Kommission vom 11. Juli 1974 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

12 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 188 / 57
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Juli 1974
                zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                 erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
                                                                  nicht entgegen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
                                                                  für bestimmten Milcherzeugnisse gilt, die in Form
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  von bestimmten Waren ausgeführt wird, die nicht un­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ter Anhang II des Vertrages fallen , entsprechend ab­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              zuändern .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                 Es besteht Anlaß zu besonderen Maßnahmen für die
                                                                  Ausfuhr nach der Zone E —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1667/74 der Kommission
vom 27. Juni 1974 (3) hat die ab 1 . Juli 1974 gelten­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang                                         Artikel 1
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
                                                                  Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  die in Form von Waren ausgeführt werden , die im
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 fügten Anhang abgeändert.
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                 Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Erstattung
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­              festgesetzt.
den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­
satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat                                     Artikel 2
festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen, um si­
chere Bedingungen zu schaffen , welche die exportie­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­              Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 11 . Juli 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3) ABl . Nr. L  1 75 vom 29 . 6 . 1 974, S. 64.
(<) ABl . Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 188/58                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 7. 74
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1974 zur Änderung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
               Nummer det
              Gemeinsamen                                                             Erstattungssitze
                                                    Warenbezeichnung                   in RE/100 kg
                Zolltarifs
             ex 04.02 A II   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    4,00
             ex 04.02 A II   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3 )                                                      33,00
             ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 9,80
             ex 04.03        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                  zur Herstellung vor. Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                  gungen hergestellt wurden
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  70,00