CELEX: 41974D0596
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 2. DEZEMBER 1974 UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

9 . 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 329/ 155
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                                     BESCHLUSS
                        DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                       DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                             FÜR KOHLE UND STAHL
                                               vom 2. Dezember 1974
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend
                     bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                    (74/596/EGKS)
DIE      IM  RAT   VEREINIGTEN      VERTRETER      DER        die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                           ursprung (*) festzusetzen.
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL —                                                       (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
                                                              Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An­
im Einvernehmen mit der Kommission —                          rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im
                                                              Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt,
                                                              der für jede der Warengruppen in Spalte 4 des An­
BESCHLIESSEN :
                                                              hangs A in Prozentsätzen angegeben ist.
                        Artikel 1
                                                               (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                              Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                              Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende An­
( 1 ) Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember 1975          passung der in Spalte 4 des Anhangs A festgelegten
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die              in Prozentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und der
Waren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungs­               in den Spalten 3 und 5 des Anhangs A festgelegten
einheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds in              Plafonds und Zollkontingente nach sich ziehen.
Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des An­
hangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr voll­
ständig ausgesetzt.                                                                   Artikel 2
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Plafonds ist            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin­
Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufge­                  gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren,
die auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten           (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
der Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen            Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
bereits zollfrei sind, sind auf diese Zollköntingente         fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
nicht anzurechnen. Der Begriff des Warenursprungs             zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über             (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 156                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12. 74
den sind, und nach dem Zollwert der genannten              führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam ge­
Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den        prüft.
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
Ursprungszeugnis vorliegen .                                                      Artikel 4
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zu­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur­         mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
sprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die                 tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,        wurden .
vorgelegt wird.
                                                                                  Artikel 5
                       Artikel 3
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                                                           mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in An­           um die Durchführung der vorstehenden Bestim­
hang B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung          mungen zu gewährleisten.
von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er fest­
stellt, daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse                              Artikel 6
mit Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet
auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des An­
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
hangs A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich
der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied­       Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
staaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf An­
trag eines Mitgliedstaates oder der Kommission wer­
                                                                                             Der Präsident
den die möglichen Auswirkungen einer solchen
Situation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge­                                       J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 329/ 157
                                                                 ANHANG A
               Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge­
                       meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
   Nummer des                                                                             Höchst­
    Zolltarifs                                                              Gesamtbetrag   betrag
    der Euro­                                                                                        Höhe der den Mitgliedstaaten
                                          W atenbezeichnung                   Spalte 5    in % je     zugeteilten Quote ( in RE)
     päischen                                                                  (in RE)   Land und
     Gemein­                                                                               Gebiet
     schaften
        (D                                      (2)                               (3 )       (4)                  (5 )
      73.08        Warmbreitband aus Stahl in Rollen                        11 516 000      50    Deutschland           3   166 900
                                                                                                  Benelux               1   209 180
                                                                                                  Frankreich            2   188 040
                                                                                                  Italien               1   727 400
                                                                                                  Dänemark                  575 800
                                                                                                  Irland                    115 160
                                                                                                  Großbritannien        2 533   520
     73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stanggepreßt oder           7 137 000      50    Deutschland           1 962   675
                   geschmiedet (einschließlich Walzdraht) ; Stab­                                 Benelux                  749  385
                   stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                             Frankreich            1 356   030
                   Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                    Italien               1 070   550
                                                                                                  Dänemark                  356 850
                   A. nur warm gewalzt oder nur warm strang­                                      Irland                     71 370
                       gepreßt                                                                    Großbritannien        1 570   140
                   D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                       (z.B. poliert, überzogen) :
                       I. nur plattiert :
                            a) warm gewalzt oder warm strangge­
                                 preßt
     73.13         Bleche aus Stah.1, warm oder kalt gewalzt :              22 324 000      30    Deutschland           6   139 100
                                                                                                  Benelux               2  344  020
                   A. Elektrobleche                                                               Frankreich            4  241  560
                                                                                                  Italien               3  348  600
                   B. andere Bleche :                                                             Dänemark              1   116 200
                         I. nur warm gewalzt                                                      Irland                   223  240
                                                                                                  Großbritannien        4 911   280
                        II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                             b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger
                                  als 3 mm
                             c) von 1 mm oder weniger
                      III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch­
                             glanzpoliert
                       IV. plattiert, überzogen oder mit anderer
                             Oberflächenbearbeitung :
                             b ) verzinnt
                             c ) verzinkt oder verbleit
                             d) andere (z.B. verkupfert, künstlich
                                  oxydiert, lackiert, vernickelt, ver­
                                  niert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
                        V. anders bearbeitet :
                             a ) nur anders als quadratisch oder
                                  rechteckig zugeschnitten :
                                  2, andere
 ---pagebreak--- Nr. L 329/158                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 12. 74
                                                     ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                              Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                Katar                                     Senegal
Bahama-Inseln                            Kenia                                     Sierra Leone
Bahrain                                  Khmer-Republik                            Singapur
Bangladesch                              Kolumbien                                 Somalia
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                     Sri Lanka
Bhutan                                   Korea (Süd-)                              Sudan
Bolivien                                 Kuba                                      Swasiland
Botswana                                 Kuwait                                    Syrien
Brasilien                                Laos                                      Tansania
Burma                                    Lesotho                                   Thailand
Burundi                                  Libanon                                   Togo
Chile                                    Liberia                                   Tonga
Costa Rica                               Libyen                                    Trinidad und Tobago
Dahome                                   Madagaskar                                Tschad
Dominikanische Republik                  Malaysia                                  Tunesien
Ekuador                                  Malawi                                    Uganda
Elfenbeinküste                           Malediven                                 Uruguay
El Salvador                              Mali                                      Venezuela
Fidschi                                  Marokko                                   Vereinigte Arabische Emirate:
Gabun                                     Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                     Dubai
Ghana                                     Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                         Fujaira
Guayana                                   Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                     Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                      Zaire
Irak                                      Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                   Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 329/ 159
                                                          LANDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
           werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Angola (einschließlich Cabinda)
           Australisches Antarktisgebiet
           Belize
           Bermuda
           Britisches Antarktisgebiet
           Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                 Inseln)
           Britisch-Ozeanien (*)
           Brunei
           Corn and Swan Islands
           Falklandinseln und Nebengebiete
           Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
           Französisch-Polynesien
           Gibraltar
           Heard and McDonald Islands
           Hongkong
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten ( St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
           Kaiman-Inseln und Nebengebiete
           Kapverdische Inseln
           Kokosinseln (Keeling)
           Komoren
           Leeward-Inseln (2)
           Macau
           Mozambik
           Neukaledonien und Nebengebiete
           Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
               . Ross)
           Niederländische Antillen
           Norfolk Island
           Papua-Neuguinea
           Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
           Portugiesisch-Guinea
           Portugiesisch-Timor
           Principe und São Tome
           Saint-Pierre und Miquelon
           Seychellen (einschließlich Amiranten)
           Sikkim
           Spanische Territorien in Afrika
           St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
           Surinam
           Turks- und Caicos-Inseln
           Wallis und Futuna
           Weihnachtsinsel
           Windward-Inseln (4)
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                             und Gebieten späterer Anpassung.
           (!) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
           (s) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
           (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft ; Karolinen ,
                Marianen und Marshall-Inseln .
           (4) Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent.