CELEX: 62010TO0451
Language: de
Date: 2011-07-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Juli  2011. # Fuchshuber Agrarhandel GmbH gegen Europäische Kommission. # Schadensersatzklage - Gemeinsame Agrarpolitik - Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide auf dem Gemeinschaftsmarkt - Kontrollbefugnis der Kommission - Offenkundig qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-451/10.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2011 – Fuchshuber Agrarhandel/Kommission
      (Rechtssache T‑451/10)
      „Schadensersatzklage – Gemeinsame Agrarpolitik – Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide auf dem Gemeinschaftsmarkt – Kontrollbefugnis der Kommission – Offenkundig qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen
            – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 13, 15)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen
            Rechte verleiht – Gestaltungsspielraum des Organs bei Erlass des Rechtsakts – Erfordernis, diesen Spielraum bei der Prüfung
            der Haftung zu berücksichtigen (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 14, 26) 
      3.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Gewährung von Beihilfen und Prämien
            – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang
            – Nicht zuverlässige Kontrollen – Ablehnung der Übernahme (Art. 10 EG; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 1)
            (vgl. Randnr. 19)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission die Durchführungsbedingungen
                  der Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide, hier Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle, auf
                  dem Gemeinschaftsmarkt nicht nachgeprüft habe
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Fuchshuber Agrarhandel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.