CELEX: 31973R1476
Language: de
Date: 1973-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1476/73 der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

5 . 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 148 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juni 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                        Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls
GEMEINSCHAFTEN —                                                gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                bestimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durch­
                                                                geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die dem           Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­               fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­             Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 6,        den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die              auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimm­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­            tenMonats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abla­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden            dung im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­               Terminangebote vorliegen .
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­        stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert            als0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128/73 (5), festgelegt           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung            höheren Niveau festgesetzt werden.
(EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
fungen geregelt.                                                gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                 rität dieser Währungen stützt,
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag . der Festsetzung
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                hendem Absatz festgestellt wird. Der Währungsaus­
                                                                     schuß ist um Stellungnahme gebeten worden .
  ') ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  2) ABl.  Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5.
  3) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                    ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  4) ABl.  Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15.                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 16 .                   Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
  b) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .                   Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  8) ABl.  Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 28 .                  Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  9 ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                       herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 148 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 6 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                         Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            Artikel 1                                    sind .
                                                                                                 Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                       Diese Verordnung tritt am 5 . Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. Juni 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                     Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                       (REflOO kg)
           Nummer
             des                                                      laufender
                                      Warenbezeichnung                  Monat        1 . Term .      2. Term .       3 . Term .
         Gemeinsamen
           Zolltarif»                                                     6               7              8                9
       10.06              Reis :
                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                              schälter Reis :
                               I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                   a) rundkörniger                        0               0              0               —
                                   b) langkörniger                        0               0              0                0
                              II . Geschälter Reis :
                                   a) rundkörniger                        0               0              0               —
                                   b) langkörniger                        0               0              0                0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                   a) rundkörniger                        0               0              0               -
                                   b) langkörniger                        0               0              0                0
                              II. Vollständig geschliffener
                                   Reis :
                                   a) tundkörniger                        0               0              0               —
                                   b) langkörniger                        0               0              0                0
                           C. Bruchreis                                   0               0              0                0
      (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71, zuletzt geändert durch die Verord­
          nung (EWG) Nr. 538/73.