CELEX: E2017J0008
Language: de
Date: 2018-11-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2018 in der Rechtssache E-8/17 — Henrik Kristoffersen gegen den Norwegischen Skiverband (Norges Skiforbund), unterstützt vom Norwegischen Olympischen und Paralympischen Komitee und Sportbund (Norges idrettsforbund og olympiske og paralympiske komité) (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2006/123/EG — Leistungssportler — Sportverbände — Marketingrechte — Beschränkung — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Notwendigkeit)

21.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 16. November 2018
      in der Rechtssache E-8/17
      Henrik Kristoffersen
      gegen
      den Norwegischen Skiverband (Norges Skiforbund), unterstützt vom Norwegischen Olympischen und Paralympischen Komitee und Sportbund (Norges idrettsforbund og olympiske og paralympiske komité)
      
         (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2006/123/EG — Leistungssportler — Sportverbände — Marketingrechte — Beschränkung — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Notwendigkeit)
      
      (2019/C 107/04)
      In der Rechtssache E-8/17, Henrik Kristoffersen gegen den Norwegischen Skiverband (Norges Skiforbund), unterstützt vom Norwegischen Olympischen und Paralympischen Komitee und Sportbund (Norges idrettsforbund og olympiske og paralympiske komité) — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Páll Hreinsson, Präsident (Berichterstatter), sowie den Richtern Per Christiansen und Martin Ospelt (ad hoc), am 16. November 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Die Beurteilung, ob das System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge durch einen nationalen Sportverband eine Beschränkung nach Artikel 36 des EWR-Abkommens darstellt, richtet sich danach, ob das System die Ausübung der Freiheit des Sportlers zur Erbringung einer Marketingdienstleistung weniger attraktiv macht.
               
            
                  2.
               
               
                  Stellt ein solches System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge eine Beschränkung dar, so gilt dies auch für die konkrete Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines individuellen Sponsorenvertrags im Rahmen dieses Systems.
               
            
                  3.
               
               
                  Ein System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge — und eine konkrete Ablehnung im Rahmen dieses Systems — ist rechtmäßig, sofern das System und die Ablehnung ein gerechtfertigtes Ziel verfolgen, das durch überwiegende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, zur Erreichung dieses Ziels angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist. Bei dieser Beurteilung können das System und die konkrete Ablehnung nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in Verbindung mit den allgemeinen Möglichkeiten zur Ausübung von individuellen Marketingaktivitäten für die oder den Sportler gesehen werden.
               
            
                  4.
               
               
                  Ein konkreter Beschluss, der im Rahmen eines nationalen Systems der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge getroffen wird, muss auf einem angemessenen Interessengleichgewicht zwischen dem Verband und dem betreffenden Athleten beruhen. Der Beschluss muss begründet sein und dem Sportler innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt werden. Außerdem sollte ein Überprüfungsverfahren einer vom Verband unabhängigen Stelle zur Verfügung stehen. Nach diesen Verfahrensgarantien kann der Sportverband bei der Beurteilung der Anträge auf individuelle Sponsorenverträge Ermessensbefugnisse ausüben. Die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Anforderungen sind vom nationalen Gericht vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität festzulegen.