CELEX: 51974PC2184
Language: de
Date: 1974-12-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über Steuerbefreiungen der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommersieller Art mit Herkunft aus Drittländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2184
Vol. 1974/0366
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)2184 endg.
                                               Brussel , den 20. Dezeaber 1974
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
             über Steuerbefreiungen der Einfuhr von Waren in Klein­
             sendungen nichtkommersieller Art mit Herkunft aus
             Drittländern
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                            /
   KOK(74 ) 2184 endg.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                                 BEGRUNDUNG
Die Kommission hat dem Rat am 22 . September 1972 den Vorschlag einer Richt­
linie des Rates über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Klein-
sendungen an Privatpersonen vorgelegt .
Die Kommission war wiederholt auf die Probleme des Verkehrs mit Sendungen von
geringem Uert , insbesondere im Postversand , zwischen den Mitglieistaaten auf­
merksam gemacht worden 5 die Bevölkerung der Mitgliedstaaten hat nämlich wenig
Verständnis dafür , daß für Privat Sendungen von geringem Wert bei der Einfuhr
Steuern erhoben werden , obgleich die darin enthaltenen Gegenstände bereits im
Versandland mit Steuer   belastet sind .
Seit 1969 gilt für Reisende aus Drittländern bei der Einreise in die Gemein­
schaft eine begrenzte Steuerbefreiung für die in ihrem Gepäck mitgeführten
Waren . Es dürfte deshalb unangemessen sein , wenn hinsichtlich der Kleinsen-
dungen die Maßnahmen zugunsten von Privatpersonen in der Gemeinschaft strikt
auf den innergemeinschaftlichen Verkehr beschränkt würden .
Die Kommission hielt es daher für erforderlich , eine Lockerung auoh der Rege­
lungen für die aus Drittländern stammenden Kleinsendungen an Privatpersonen
vorzuschlagen , wie sie es vorher bereits für Sendungen , die aus einem anderen
Mitgliedstaat stammen , getan hat .
Es wird demgemäß Steuerbefreiung der Einfuhr vorgeschlagen für Sendungen ge­
ringen Werts von einer Privatperson an eine Privatperson in der Gemeinschaft ,
sofern die Waren bestimmte Voraussetzungen erfüllen .
Dem Kommission svorschlag zufolge wird die Steuerbefreiung gewährt , wenn es
sich um Sendungen nichtkommerzieller Art handelt , deren Inhalt ausschließlich
dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Etepiangers oder seiner Familie vor­
behalten ist und deren Absender eine Privatperson ist , die dafür keinerlei
Bezahlung erhält .
                                                                       •••/•••
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Der Wert der Sendung darf 25 Rechnungseinheiten nicht übersteigen , da die
Steuerbefreiung gegenüber Drittländern gewährt wird und es durchaus möglich
ist , daß der Absender außerhalb der Gemeinschaft die Waren ohne Steuorbc-
lactung erworben hat .
Für besti.nmte Erzeugnisse , die im allgemeinen in den einzelnen Hitglied-
staaten hohen Sonderverbrauchsteuern unterliegen , schreibt Artikel 2 Frei-
mengen vor. Es sind dies Erzeugnisse der Liste , in der die mengenmäßigen
Begrenzungen für die Steuerbefreiungen im Reiseverkehr festgelegt sind»
Artikel 3 dieses Richtlinienvorschlags sieht vor , daß die Überschreitung
der Wertgrenze oder der verschiedenen mengenmäßigen Begrenzungen die Besteue­
rung aller in der Kleinsendung enthaltenen Waren auslöst .
 ---pagebreak---                                                - 1 -
                                   VorBOhiaft einer
                              RxCLTrL;uTIE JES       R TT1G
                             ». «-  A. • » »           ia»n
                                             iïber
           Steuerbefreiungen der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen
               nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 99 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie des Rates vom                       über Steuerbefreiungen bei der
Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Ge­
meinschaft ( l ) ist fest&elefji , in welchen Grenzen und unter welchen Voraus-
Setzungen oiecso Sendungen von f.er kehrwertsteuer und gG&ebenenfallß von an­
deren Verbrauchsteuern befreit v/erden können .
Es espfiahlt sich , eine Gemeinschaft sregelung auch für die Befreiung von Um­
satzsteuer und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von Kleinsendungen
gleicher Art mit Herkunft aus Drittländern zu treffen .
Aus praktischen Gründen müssen für eine solche Steuerbefreiung soweit wie
möglich die gleichen Begrenzungen gelten , wie sie nach der Verordnung des
Rates vom .......... ( 2 ) für die Zollbefreiung vorgesehen sind.
( 1 ) AB1 . llr. ...
( 2) AB1 . Nr. ...
 ---pagebreak--- • iuBerdero ersoheint 00 notvenili ;.-:, für "bes-tin-ju-fce Erzeujainse , clie ee.ci'enwörti ;
in den Latóliedstr-aten hoch besten,ert ver den , "besondore Be.'renzun^en vorzu-
schreiben .
HAT FOLGEHDE RICHTLINIE ERLAS3EN :
                                         Artikel 1
1 . Die Einfuhr von Waren , die aus einem Drittland als Kl ein Sendungen nicht-»
     kommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in
     einem Mitgliedstaat versandt werden , wird von Umsatzsteuer und Sonderver-
     brauchst euern befreit .
2 . Als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 1 gelten
     Sendungen , die Waren enthalten , welche die folgenden Voraur Setzungen er­
     füllen :
     a)         sio sind nicht dazu bestimmt , in den Handel gebracht zu werden ,
         und sir.d nach Art und Menge offenbar dem persönlichen Ge- oder Ver­
        brauch des Empfängers oder seiner Familie vorbehalten ;
     b)         ihre Ver&endurtg      erfolgt nicht gegen Bezahlung irgendwelcher U't
         durch den Empfänger 5
     c)         ihr Gesamtwert        übersteigt nicht 25 Rechnungseinheiten je
         Sendung .
                                        Artikel 2
Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur- im Rahmen der
folgenden mengenmäßigen Begrenzungen :
a ) Tabakwaren :
     50 Zigaretten
     oder 25 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
     oder 10 Zigarren
     öder 50 Gramm Rauchtabak
 ---pagebreak---                                       - 3 -
b ) alkoholische Getränke
    - destillierte Getränke und Spirituosen ,
      mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22°
                                              1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)
      oder
    - destillierte Getränke und Spirituosen ,
      Aperitife aus Wein oder Alkohol , mit
      einem Alkoholgehalt von 22° oder weniger f
      Schaumweine , Likörweine
                                              1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)
      oder
    - nicht schäumende Weine                  2 Liter
c ) Parfums                                   60 Gramm oder 2 Unzen
    oder
    Toilettenwasser                           1/4 Liter oder 8 Unzen
d) Kaffee                                     500 Gra;nm
    oder
    Kaffee-Extrakte und -Essenzen             200 Gramm
e ) Tee                                       100 Gramm
    oder
    Tee-Extrakte und -Essenzen                 40 Gramm
                                    Artikel 3
Überschreiten die Waren einer Sendung den Wert von 25 Rechnungseinlieiten
oder die     in . Artikel 2 festgesetzten mengenmäßigen Begrenzungen , so ist
die gesamte Sendung von der Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-
steuern ausgeschlossen .
                                                                       • • • I• » «
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1 . Die Mitgliedsstaat en treffen die erforderlichen iiaßnc.hmen , um dieser
    Richtlinie spätestens zürn ••••••••.» nachzukommen ,
2. Jeder Mitgliedstaat unterriohtet die Kommission von den Vorschriften ,
    die er zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen hr,t .
                                 Artikel 5
Diese Richtlinie ist an dla Mitgliedstaaten genohtet .
      Gesohehen zu Brüssel am                   Im Natnen des Rates
                                                  Der Président