CELEX: 51984PC0020(46)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VIERTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) N. 1837/80 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

Nr. C 62/68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 3. 84
                       Artikel 2                            Sie gilt ab 2. April 1984.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinschaften in Kraft.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung
             (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
                                                  Ziegenfleisch
                                                  (84/C 62/44)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    die neuen Preise zu einer Zeit des Jahres in Kraft
GEMEINSCHAFTEN —                                            gesetzt werden, wo der jahreszeitlich angepaßte
                                                            Grundpreis und normalerweise auch das Gemein-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           schaftsmittel des Marktpreises steigende Tendenz
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            haben.
Artikel 43,
                                                            Eine teilweise Umgruppierung der in Artikel 3
auf Vorschlag der Kommission,                               Absatz 1 genannten Gebiete entspricht dem Bestre-
                                                            ben, Regionen zusammenzufassen, die in bezug auf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Lammfleisch weitgehend vergleichbare Produk-
                                                            tions- und Verbrauchsstrukturen aufweisen oder
                                                            nahezu auf die gleichen Handelsströme angewiesen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                            sind.
schusses,
                                                            Außer der Tatsache, daß aus den obengenannten
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                            Gründen ab dem 1984 beginnenden Wirtschaftsjahr
                                                            kein Referenzpreis mehr festgesetzt wird, erschien es
 Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG)                       zweckmäßig, die Berechnungsweise für die dem
 Nr. 1837/80 des Rates ('), zuletzt geändert durch die      Schaffleischerzeuger gewährte Prämie zu vereinfa-
Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), legt die Kom-             chen. Der Einkommensverlust des Erzeugers für ein
mission dem Rat bis zum 1. Oktober 1983 einen               bestimmtes Gebiet ergibt sich aus dem etwaigen
 Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen              Unterschied zwischen dem gemeinschaftlichen
 Marktorganisation in diesem Sektor vor. Aufgrund           Grundpreis und dem arithmetischen Mittel der in
 der Prüfung des von der Kommission übermittelten           diesem Gebiet festgestellten Marktpreise. Auf die-
 Berichtes erweist sich die Änderung der diesbezügli-        sen Verlust ist ein Koeffizient anzuwenden, der für
 chen Regelung als notwendig.                                das betreffende Gebiet die normale jahresdurch-
                                                             schnittliche Lammfleischerzeugung angibt.
 Der Zeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 3
 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)                  Um eine größere Effizienz in der Verwaltung und
 Nr. 1837/80, der zu Beginn des Funktionierens der           Stützung des Marktes zu erreichen, erscheint es
 gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, um            zweckmäßig, eine Auslösung der Maßnahmen für
 eine schrittweise Anpassung der Produktions- und            die private Lagerhaltung auf regionaler Grundlage
 Vermarktungsstrukturen in den einzelnen Mitglied-           nach Regeln vorzusehen, wie sie für die Durchfüh-
 staaten herbeizuführen, läuft am Ende des Wirt-             rung der Interventionskäufe bestehen. Außerdem ist
 schaftsjahres 1983/84 aus. Die Festsetzung eine«            die Möglichkeit vorzusehen, den Beihilfebetrag
 einheitlichen Referenzpreises in einer anderen als          nach Regionen zu differenzieren.
 der für den Grundpreis vorgesehenen Höhe ist nicht
 gerechtfertigt. Dieser Begriff ist daher künftig dem
                                                             Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitglied-
 des Grundpreises gleichzusetzen.
                                                             staat, der die variable Schlachtprämie nach Artikel 9
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 anwendet.
 Wird der Beginn des Wirtschaftsjahres auf den               Infolge von Kontrollschwierigkeiten ist diese
 Beginn des Kalenderjahres festgesetzt, so können            Bestimmung seit Beginn des Wirtschaftsjahres
                                                              1982/83 auf Großbritannien begrenzt worden. Die
 (') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                   Erfahrung zeigt, daß es nicht angebracht ist, die
 O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.                    Möglichkeit ihrer Anwendung in den anderen
 ---pagebreak--- 5. 3. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 62/69
Gebieten der Gemeinschaft vorzusehen. Es hat sich                      (3) Auf Vorschlag der Kommission setzt der
außerdem als notwendig erwiesen, eine Begrenzung                       Rat mit qualifizierter Mehrheit jahreszeitlich
dieser Prämie nach oben vorzusehen, um insbeson-                       angepaßte Grundpreise fest, um den normalen
dere einen übermäßigen Anstieg der Kosten zu ver-                      jahreszeitlichen Schwankungen des gemein-
meiden.                                                                schaftlichen Schaffleischmarktes Rechnung zu
                                                                       tragen.
Die erhebliche Zunahme des innergemeinschaftli-
chen Handels mit bestimmten Schaffleischzuberei-                       (4) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag
tungen gibt Anlaß, den in Artikel 9 Absatz 3 der                       der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen                              beschlossenen Ausnahme beginnt das Wirt-
Betrag in Höhe der variablen Prämie auf die                            schaftsjahr am ersten Montag im Januar und
genannten Zubereitungen zu erheben, wenn sie das                       endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag
betreffende Gebiet verlassen —                                         im folgenden Jahr.
                                                                       Das 1984 beginnende Vermarktungsjahr endet
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                      jedoch am 6. Januar 1985.
                                                                       (5) Für die Anwendung dieser Verordnung
                                Artikel 1                              werden folgende Gebiete festgelegt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt                        — Gebiet 1: Italien und Griechenland,
geändert:                                                              — Gebiet 2: Belgien, Dänemark, Deutschland,
1.   In Artikel 1 wird Buchstabe c) durch folgende                                      Frankreich, Luxemburg, Nieder-
     Buchstaben ersetzt:                                                                lande,
     ,,c) 1 6 . 0 2 B I I I b ) 2 a a ) 11:                            — Gebiet 3: Irland,
            Fleisch und Schlachtabfall, anders zuberei-                — Gebiet 4: Nordirland,
           tet oder haltbar gemacht, von Schafen oder
           Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtab-                 — Gebiet 5: Großbritannien."
           fall von Hausschweinen und Rindern ent-
           haltend, nicht gegart; Gemische von gegar-
                                                                    3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
           tem Fleisch oder Schlachtabfall und nicht
           gegartem Fleisch oder Schlachtabfall.                        ,, Artikel 4
     d)      16.02BIIIb)2aa)22:                                        (1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von
            Fleisch und Schlachtabfall, anders zuberei-                 Schafen wird auf den repräsentativen Märkten
           tet oder haltbar gemacht, von Schafen oder                   der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf
           Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtab-                  dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta-
            fall von Hausschweinen und Rindern ent-                     tiven Märkten jedes Gebiets oder — im Fall der
            haltend; andere."                                           Gebiete 1 und 2 — jedes Mitgliedstaats festge-
                                                                        stellten Preise für die einzelnen Kategorien fri-
2.   Artikel 3 erhält folgende Fassung:                                 scher oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein
                                                                        Preis festgestellt, und zwar unter Berücksichti-
      ,, Artikel 3                                                      gung der Bedeutung jeder dieser Kategorien
                                                                        sowie der relativen Bedeutung des Schafbe-
     (1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach
                                                                        stands jedes Gebiets oder — im Fall der
     dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
                                                                        Gebiete 1 und 2 —jedes Mitgliedstaats.
     trages jährlich ein Grundpreis für frische oder
     gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt.                       (2) Die Durchführungsbestimmungen zu die-
                                                                        sem Artikel und insbesondere die Definition
     (2) Bei der Festsetzung des Grundpreises wer-
                                                                        des Schlachtkörpergewichts werden nach dem
     den insbesondere berücksichtigt:                                   Verfahren des Artikels 26 erlassen."
     a)     die Marktlage bei Schaffleisch während des
            laufenden Jahres,                                       4.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:
     b)     die Enwicklungsaussichten für Erzeugung                     „ Artikel 5
            und Verbrauch von Schaffleisch,
                                                                        (1) Erforderlichenfalls wird zur Berücksichti-
      c)    die Kosten der Schaffleischerzeugung,
                                                                        gung eines Einkommensausfalls der Schaf-
      d)    die Marktlage bei anderen tierischen                        fleischerzeuger in einem oder mehreren Gebie-
            Erzeugnissen, insbesondere Rindfleisch,                     ten im Laufe eines Wirtschaftsjahres unverzüg-
                                                                         lich nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjah-
     e)     die gesammelten Erfahrungen.                                res eine Prämie festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 62/70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 3. 84
    (2) Der in Absatz 1 genannte Einkommensaus-               (8) Auf Vorschlag der Kommission erläßt der
    fall stellt, in 100 kg Schlachtkörpergewicht, den          Rat mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln
    etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis              für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung,
    nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen             insbesondere die Definitionen des prämienbe-
    Mittel der nach Artikel 4 für jedes Gebiet festge-        günstigten Erzeugers und des für die Gewäh-
    stellten Marktpreise dar.                                 rung der Prämie in Betracht kommenden Mut-
                                                              terschafs.
    (3) Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet              Nach dem gleichen Verfahren kann der Rat vor-
    zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf             sehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt
    den Einkommensausfall nach Absatz 2 ein                   wird, die eine Mindestzahl von Mutterschafen
    Koeffizient angewendet wird, der für jedes                halten.
    Gebiet den Durchschnitt der normalen jährli-
    chen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in               (9) Nach dem Verfahren des Artikels 26
    100 kg Schlachtkörpergewicht angibt.
                                                              — setzt die Kommission gegebenenfalls die je
                                                                   Mutterschaf und Gebiet zu zahlende Prämie
    (4) Wird jedoch für die Region 2 eine Prämie
                                                                   fest,
    gewährt und rechtfertigt der in der Region 1
    erzielte Marktpreis für die Kategorie von Schaf-          — erläßt die Kommission die Durchführungs-
    schlachtkörpern, die der ähnlich ist, deren Preis              bestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
    auf den repräsentativen Märkten der Region 2                   dere die Durchführungsbestimmungen zur
    festgestellt wird, so kann in der Region 1 auf                 Einreichung der Prämienanträge, zu den
    Antrag des Beteiligten ein Betrag gewährt wer-                  Kontrollen und zur Zahlung der Prämie.
    den, der der je Mutterschaf in der Region 2
    zahlbaren Prämie entspricht. Dies setzt voraus,           (10) Die im Rahmen der Regelung dieses Arti-
    daß der Begünstigte die zuständige Behörde                kels getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil
    überzeugt hat, daß die von diesen Mutterscha-             der Interventionsmaßnahmen zur Regulierung
    fen stammenden Lämmer nicht vor Erreichen                 der Agrarmärkte."
    des Alters von zwei Monaten geschlachtet wer-          5.  In Artikel 7 erhalten Absatz 1 und Absatz 2
    den.                                                       erster Unterabsatz folgende Fassung:
    (5) Für das Gebiet 5 wird der Einkommens-                  „(1) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte
    ausfall bei Anwendung der Schlachtprämie                   Preis unter 90% des in Artikel 3 Absatz 3
    gemäß Artikel 9 um den gewichteten Durch-                  genannten jahreszeitlich angepaßten Grundprei-
    schnitt der tatsächlich gewährten variablen Prä-           ses und ist damit zu rechnen, daß er sich unter
    mien verringert. Dieser Durchschnitt, ausge-               diesem Niveau hält, so können die in Artikel 6
    drückt in 100 kg Schlachtkörpergewicht, wird               Absatz 1 Buchstabe a) genannten Interventions-
    errechnet, indem der Gesamtbetrag der tatsäch-             maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft
    lich gewährten Prämien durch die Erzeugung,                beschlossen werden.
    für die diese Prämien gezahlt wurden, geteilt
    wird.                                                      Die im ersten Unterabsatz genannten Maßnah-
                                                               men können für eines oder mehrere Gebiete der
    (6) Für die Ermittlung des arithmetischen Mit-             Gemeinschaft beschlossen werden, wenn der
    tels der Marktpreise nach Absatz 2 wird,                   auf dem repräsentativen Markt bzw. den reprä-
                                                               sentativen Märkten eines oder mehrerer Gebiete
    a) wenn in einem Gebiet die Interventions-                 festgestellte Preis unter 90% des jahreszeitlich
          maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buch-              angepaßten Grundpreises nach Artikel 3 Absatz
          stabe b) angewandt werden, der Marktpreis            3 liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich in
          für den Zeitraum, in dem die Käufe effektiv          dem oder den betreffenden Gebieten unter die-
          stattfinden, durch den jahreszeitlich ange-          sem Niveau hält; diese Maßnahmen können
          paßten Interventionspreis ersetzt;                   nach den Gebieten differenziert werden.
    b) wenn die variable Prämie in dem Gebiet 5               (2) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis
         tatsächlich nach Artikel 9 Absatz 2 zweiter          in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Dezember eines
          Unterabsatz nach oben begrenzt wird, der            jeden Jahres auf der gleichen Höhe wie oder
          Marktpreis durch das jahreszeitlich ange-           niedriger als der jahreszeitlich angepaßte Inter-
          paßte Leitniveau, verringert um die tatsäch-        ventionspreis, der 85 % des jahreszeitlich ange-
          lich gewährte variable Prämie, ersetzt.             paßten Grundpreises entspricht, und liegt
                                                              gleichzeitig der auf den repräsentativen Märk-
     (7) Die Prämie wird dem begünstigten Erzeu-              ten eines bestimmten Gebiets festgestellte Preis
     ger nach Maßgabe der Zahl der während eines              auf der gleichen Hohe wie oder unter dem jah-
     nach dem Verfahren des Artikels 26 zu bestim-            reszeitlich angepaßten Interventionspreis bzw.
     menden Mindestzeitraums in dem Betrieb                   — je nach Lage des Falls — dem abgeleiteten
     gehaltenen Mutterschafe gewährt.                         jahreszeitlich angepaßten Interventionspreis, so
 ---pagebreak--- 5. 3. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 62/71
     werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)              (5) Die aufgrund der Regelung dieses Artikels
     vorgesehenen Interventionsmaßnahmen auf                    getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil der
     Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für             Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der
     den oder die betreffenden Mitgliedstaaten                  Agrarmärkte."
     durchgeführt. Im Fall der Gebiete 1 und 2 kön-
     nen diese Interventionsmaßnahmen jedoch für           7.   In Artikel 10 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
     den oder die Mitgliedstaaten durchgeführt wer-
     den, die einen Teil dieses Gebiets ausmachen."             „(1) Auf die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und
                                                                d) aufgeführten Erzeugnisse werden die Zoll-
6.   Artikel 9 erhält folgende Fassung:                         sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt."
     „Artikel 9                                                                   Artikel 2
     (1) Das Vereinigte Königreich kann im
     Gebiet 5 eine Schlachtprämie für Schafe gewäh-        (1) Die Kommission legt dem Rat vor dem
     ren, sofern es in diesem Gebiet nicht die in Arti-    1. Oktober 1988 einen zweiten Bericht über das
     kel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen              Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation,
     Bestimmungen anwendet, wenn die auf den               insbesondere über die Interventions- und Prämien-
     repräsentativen Märkten dieses Gebiets festge-        regelungen, vor, damit er die Regelungen erneut
     stellten Preise unter einem Leitniveau von 85 %       überprüfen und gegebenenfalls auf Vorschlag der
     des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundprei-        Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem
     ses liegen.                                           1. April 1989 geeignete Maßnahmen treffen kann.
     Das Leitniveau nach dem ersten Unterabsatz            (2) Der Bericht der Kommission trägt folgenden
     wird in der gleichen Weise wie der Grundpreis         Kriterien Rechnung:
     jahreszeitlich angepaßt.
                                                           — Marktentwicklung und Einkommen der Schaf-
     (2) Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist                fleischerzeuger in der Gemeinschaft und in
     gleich der Differenz zwischen dem jahreszeitlich          jedem Mitgliedstaat,
     angepaßten Leitniveau und dem in diesem
     Gebiet festgestellten Marktpreis.                     — Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern,
                                                           — Auswirkungen dieser Entwicklung auf den
      Der Betrag nach dem ersten Unterabsatz darf               Haushalt der Gemeinschaft.
     jedoch keinesfalls einen Prozentsatz des Leitni-
      veaus überschreiten, der vom Rat jährlich nach
     dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
     trages für das folgende Wirtschaftsjahr festge-                              Artikel 3
     setzt wird.
                                                           Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif der Verord-
      (3) Im Fall der Zahlung der Prämie nach              nung (EWG) Nr. 950/68 wird entsprechend dem
      Absatz 1 in dem Gebiet 5 erläßt die Kommis-          Anhang dieser Verordnung geändert.
      sion die erforderlichen Maßnahmen, damit auf
      alle in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten
      Erzeugnisse ein Betrag in Höhe der tatsächlich                              Artikel 4
     gewährten Prämie erhoben werden kann, wenn
      sie das genannte Gebiet verlassen.                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
      (4) Die Kommission erläßt nach dem Verfah-           Gemeinschaften in Kraft.
      ren des Artikels 26 die Durchführungsbestim-
      mungen in diesem Artikel. Diese Bestimmungen
      können insbesondere die Maßnahmen umfas-             Sie gilt ab Beginn des 1984 beginnenden Wirt-
      sen, die notwendig sind, um für lebende Tiere,       schaftsjahres.
      Fleisch und Zubereitungen Störungen im Han-
      del durch die Anwendung der in Absatz 1              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
      genannten Prämie zu verhindern.                      lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 62/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5. 3. 84
                                                            ANHANG
Der Gemeinsame Zolltarif wird wie folgt geändert:
1. Die Tarifstelle 16.02 B III b) 2 aa) erhält folgende Fassung:
                                                                                                            Zollsatz
     Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                autonom          vertrags-
                                                                                                       %              mäßig
                                                                                                      (Ab)               %
         16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                      B. (unverändert)
                          III. (unverändert)
                                a) (unverändert)
                                b) (unverändert)
                                    1. (unverändert)
                                    2. (unverändert)
                                        aa) (unverändert)
                                             11. nicht gegart; Gemische von gegartem Fleisch
                                                   oder Schlachtabfall und nicht gegartem
                                                   Fleisch oder Schlachtabfall                         20               (a)
                                             22. andere                                                20               (a)
   (a) Siehe Anhang.
2.  Im Anhang wird folgender Wortlaut unter der Tarifnummer 16.02 eingefügt:
                                                               ANHANG
                                                                                                                     Zollsatz
     Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                         vertrags-
                                                                                                                     mäßig %
         16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                      B. andere:
                           III. andere:
                                b) andere:
                                    2. andere:
                                        aa) von Schafen oder Ziegen:
                                              11. nicht gegart; Gemische von gegartem Fleisch oder Schlacht-
                                                   abfall und nicht gegartem Heisch oder Schlachtabfall:
                                                   — von Schafen                                                         20
                                                   — von Ziegen                                                          26
                                             22. andere:
                                                   — von Schafen                                                         20
                                                   — von Ziegen                                                          26