CELEX: 62012TN0250
Language: de
Date: 2012-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-250/12: Klage, eingereicht am 5. Juni 2012 — Uralita/Kommission

11.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/26
            
         Klage, eingereicht am 5. Juni 2012 — Uralita/Kommission
   (Rechtssache T-250/12)
   2012/C 243/46
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Uralita, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann und G. Forwood, Barrister)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses C(2012)1965 der Europäischen Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der Entscheidung K(2008)2626 vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat) für nichtig zu erklären, soweit ihr damit eine Geldbuße in Höhe von 4 231 000 Euro auferlegt wird;
            
         
               —
            
            
               Art. 2 des Beschlusses C(2012)1965 der Kommission vom 27. März 2012 (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe alternativ geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Entscheidung, nach Ablauf der Verjährungsfrist des Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) eine Geldbuße zu verhängen und die für diesen Betrag angefallenen Zinsen einzubehalten, sei rechtswidrig.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter, alternativ vorgetragener Klagegrund: Die Kommission habe die durch den Beschluss C(2012)1965 vom 27. März 2012 verhängte Geldbuße einschließlich Zinsen rechtswidrig einbehalten, bevor die Geldbuße fällig geworden sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).