CELEX: 31974R1097
Language: de
Date: 1974-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1097/74 der Kommission vom 3. Mai 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon

4. 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 122/ 21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Mai 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                  weizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                       Artikel 1
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 (1)      Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               an die Republik Libanon wird als Gemeinschaftsak­
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                 ben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für
 die Republik Libanon als Teil des Nahrungsmittel­               (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 hilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzustellen .                    Los durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel              schaft bereitgestellt.
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­              (4)      Die Verladung erfolgt in einem der Häfen der
                                                                 Gemeinschaft.
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
 Markt.
                                                                 (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            dem Zuschlagsempfänger lose fob, d. h . im Augen­
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,            blick, wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
 d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                schiffungshafen untergebracht wird, verladen werden .
 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste                                    Artikel 2
 Angebot eingereicht hat.
                                                                 (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            am 17 . Mai 1974 .
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 ergebenden Kosten trägt.                                         geboten wird auf den 17. Mai 1974, 12.00 Uhr festge­
                                                                  setzt .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 Republik Libanon ergebenden Verpflichtungen sicher­              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­         Einreichung von Angeboten .
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 gen .                                                                                     Artikel 3
  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
                                                                  gebot einreicht.
 (>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
 (2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
 O ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                       weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 5 . 74
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für      stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
ungültig erklären .                                        terventionsstelle beauftragt.
                        Artikel 4                          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Kann der Ubernehmer wegen verspäteter Bereitstel­          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
lung von Schiffsraum für den Seetfansport die Erzeug­      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­         fängers.
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von          (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
der Interventionsstelle übernommen .                       einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                        Artikel 5                          stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                           gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
(1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­         tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
innerhalb der vorgesehenen Frist.                          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt       ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                      (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                           empfänger folgende Auskünfte :
                        Artikel 6                          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung             verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                               nisses ,
an die Republik Libanon bereitgestellte Weichweizen
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
und muß mindestens der Standardqualität entspre­
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,    Die Interventionsstelle übermittelt der Kömmission
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 7
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . Mai 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI