CELEX: 31973R2404
Language: de
Date: 1973-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2404/73 der Kommission vom 30. August 1973 zur Festsetzung der ab 1. September 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 247/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 9 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2404/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. August 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                       Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1928/73 (2 ), insbe­              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster Satz,                                                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ), c) und d )                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
 Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                      des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­                  der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
 geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags              2723/71 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in             bei der Erzeugung gewährt.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), sind die­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                   schusses für Zucker —
 Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
 tungssatz festgesetzt werden muß.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                             Artikel 1
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                   Die ab 1 . September 1973 geltenden Erstattungssätze
 Gemäß Absatz 2           dieses     Artikels    muß bei  der      für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 gendes berücksichtigt werden :                                     1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
                                                                    Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
       Weltmarktpreise ;
                                                                                            Artikel 2
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirr             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
                                                                    Kraft .
  (») ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
  (*) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .                    (*) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
  ,'») ABl . Nr. I. 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .                (8) ABl . Nr. I. 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 4. 9 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 247/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30 . August 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1973 zur Festsetzung der ab 1 . September
          1973 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                        Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                          LISTE I
           Nummer des
           Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
             Zolltarifs
             29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                              vate :
                              C. mehrwertige Alkohole :
                                   II . Mannit
                                  III . Sorbit :
                                        a ) in wäßriger Lösung :
                                            2 . anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
                                        b ) anderer :
                                            2 . anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
             29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                              Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                              derivate :
                              ex B. andere :
                                        — Methylglukoside
             29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                              und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                              ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                        — Mannitester und Sorbitester
                              ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                        — Mannitester und Sorbitester
             29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                              und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                              stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                              ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                              A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                  ex VIII. andere :
                                               — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                  säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4. 9 . 73
                Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäurcn :
                                  ex Q. andere :
                                          — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                             men Maltol und Isomaltol
                  29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                  ex B. andere :
                                          — Sorbose, ihre Salze und Ester
                  38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander­
                                  weit weder genannt noch inbegriffen :
                                  Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                          harzen
                                  ex T. andere :
                                          — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
              Erstattungssätze in RFJ100 kg :           Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen, auch entfärbt :
                                                           LISTE II
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                1,00
                                                       Rohzucker :                                  —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                       —
                                                       Melassen , auch entfärbt :                  —
 ---pagebreak--- 4. 9. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 247/ 15
                                                       LISTE III
          Nummer des
          Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
            Zolltarifs
              29.15            Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                               und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                   ex V. andere :
                                          — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
             29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                               und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                               stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                               ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                  I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
            29.44              Antibiotika :
                               A. Penicilline
         ErstattunRssätze itt RE/100 kg :          Weißzucker :                                1,00
                                                    Rohzucker :                                —
                                                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                   destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                      —
                                                    Melassen, auch entfärbt :                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 16'                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4. 9 . 73
                                                                LISTE IV
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                   Zolltarifa
                    17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                      B. Kaugummi
                                      C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                      D. andere
                    18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                      Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                      Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                     50 Gewichtshundertteilen
                    19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06             Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen , lebend :
                                          II . Backhefen
                   21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                   22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                     andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                     müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                   22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                     Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
             Erstattungssätze in R El100 kg :            Weißzucker :                                              3,59
                                                         Rohzucker :                                               2,99
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :                                                3,59 X S (')
                                                                                                                        100
                                                         Melassen , auch entfärbt :
             (*) „ S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet , von 100 kg
                 Sirupen aus .