CELEX: 31987R1221
Language: de
Date: 1987-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1221/87 der Kommission vom 30. April 1987 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

1 . 5 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 115/ 51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1221 /87 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . April 1987
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                         bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt. Wurde
                                                                  jedoch das zur Herstellung von Konserven verwendete Öl
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der vorge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nannte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der
                                                                  Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                  daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für              Für die Monate Mai und Juni 1987 gilt für die in Artikel
die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeu­
Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die          gungserstattung folgender Betrag :
Verordnung (EWG) Nr. 3788 /85 (4), insbesondere auf die           — 113,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
Artikel 3 und 5,
                                                                      erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    staaten, andere als Spanien und Portugal,
                                                                  — 28,06 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                  vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                        verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                 und Portugal,
gewährt.                                                          — 31,50 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                      Olivenöl ,
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­         — 99,15 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                      Olivenöl .
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                                         Artikel 2
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage
der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . April 1987
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
'■) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
h) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .
'*) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
'♦) ABL Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .