CELEX: 
Language: de
Date: 1965-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1965 über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit dritten Ländern

2262/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24 . 7 . 65
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Juli 1965
                     über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeug­
                                         nisse im Handel mit dritten Ländern
                                                    (65/377/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              cier günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im interna­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    tionalen Handel bestimmt werden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Diese Einkaufsmöglichkeiten müssen an Hand
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         der Feststellungen der Angebotspreise frei Grenze
                                                              eines Mitgliedstaats, der Angebotspreise auf den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               Märkten der dritten Länder und der auf den reprä­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Errichtung            sentativen Märkten der dritten Länder festgestell­
                                                              ten Preise ermittelt werden . Auszuschließen sind
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 3          jedoch die Angebote von solchen Erzeugnissen, deren
                                                              Merkmale erheblich von den Merkmalen der im
Absatz (5),
                                                              Anhang der Verordnung Nr. 112/64/EWG aufge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 149/64/EWG               führten Erzeugnisse abweichen, sowie die Angebote,
der Kommission vom 27. Oktober 1964 über die                  die nur eine geringe, nicht repräsentative Menge
                                                              darstellen oder die nicht den tatsächlichen Ein­
Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Erstat­
tungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2), letzt­             kaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ent­
malig geändert durch die Verordnung Nr. 110/65/               sprechen .
EWG (3), insbesondere auf Artikel 2a,
                                                                  Nachdem diese Auswahl getroffen ist, müssen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/EWG               die ausgewählten Angebote, die für andere als die
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die                 Erzeugnisse festgestellt wurden, für die Preise frei
Kriterien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­             Grenze festzusetzen sind, gemäß Artikel 2 bis 6
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­          der Verordnung Nr. 157/64/EWG berichtigt werden ;
erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung Nr.           ein Vergleich der so berechneten Angaben ermög­
195/64/EWG (5) und die Verordnung Nr. 29/65/'                licht es, das günstigste Angebot für jedes Erzeugnis
EWG (6) ;                                                    zu ermitteln .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG                   Um aus diesem Angebot einen Preis frei Grenze
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die                zu bilden , muß nach Maßgabe des Artikels 6 der
Angleichungen und Korrekturen, die bei der Fest­             Verordnung Nr. 156/64/EWG der Unterschied der
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­          Kosten für die Beförderung nach Italien einerseits
erzeugnisse vorzunehmen sind (7), letztmalig geän­           und nach den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
dert durch die Verordnung Nr. 110/65/EWG, und                berücksichtigt werden. Gemäß Artikel 2a der geän­
                                                             derten Verordnung Nr. 149/64/EWG muß dieser
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Unterschied den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden,
     Ein Preis frei Grenze muß, ausgenommen den              um ihnen zu ermöglichen, die in Artikel 1 Absatz (2)
in Artikel 6 der Verordnung Nr. 46/65/EWG (8)                Unterabsatz 4 der geänderten Verordnung Nr.
vorgesehenen Fall, festgesetzt werden für die Ein­           149/64/EWG und in Artikel 2 Absatz (2) Unter­
fuhren eines jeden Mitgliedstaats aus dritten Ländern        absatz 3 der Verordnung Nr. 42/65/EWG (10) vor­
für jedes im Anhang der Verordnung Nr. 112/64/               gesehenen Berichtigungen vorzunehmen.
EWG (9) aufgeführte Erzeugnis, bei Butter geson­                  Aus der Anwendung der oben genannten Ver­
dert für Sauerrahm- und Süßrahmbutter .
                                                             ordnungen, insbesondere der oben angeführten Kri­
     Nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr .           terien und Durchführungsbestimmungen, auf die­
13/64/EWG muß dieser Preis auf der Grundlage                 jenigen Preise, die der Kommission am 16. Juli 1965
                                                             bekannt sind, ergibt sich, daß die Preise frei Grenze
                                                             für Einfuhren aus dritten Ländern nach der Tabelle
    AB   Nr.  34 vom 27 .  2. 1964, S.  549/ 64 .            A festgesetzt werden müssen, die dieser Entschei­
 2) AB  Nr.  171 vom 29.  10. 1964, S. 2ß93/64 .
 3) AB  Nr.  126 vom 12 .  7. 1965, S. 2137/65.              dung beigefügt ist ; die Berichtigungsbeträge für
 4) AB   Nr. 172 vom 30.  10. 1964, S. 2709/ 64 .            den Transportkostenunterschied bestimmter Milch­
5)  AB  Nr.  215 vom 27.  12. 1964, S. 3661/64 .             pulver müssen entsprechend der Tabelle B festge­
«)  AB  Nr.   43 vom 16.   3. 1965, S.  655/65.              setzt werden .
 7) AB  Nr.  172 vom 30.  10. 1964, S. 2712/64 .
8)  AB  Nr.   51 vom 30.   3. 1965, S.  748 /65 .
 9) AB   Nr. 130 vom 12.   8. 1964, S. 2180/64 .             (10 AB Nr. 50 vom 29 . 3 . 1965, S. 740/65 .
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2263/65
    Die Festsetzung der Preise frei Grenze im Handel             zunehmenden Berichtigungen werden in der dieser
mit dritten Ländern muß grundsätzlich jeden Freitag              Entscheidung beigefügten Tabelle B festgesetzt.
erfolgen ; wenn es sich als notwendig erweist, müssen
diese Preise jedoch vor dem üblichen Zeitpunkt                                         Artikel 3
bestimmt werden —
                                                                    Die nach Artikel 1 festgesetzten Preise frei Grenze
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 und die nach Artikel 2 festgesetzten Beträge gelten
                                                                 ab 19. Juli 1965 bis zu ihrer Änderung durch eine
                         Artikel 1                               spätere Entscheidung der Kommission.
     Die Preise frei Grenze für Milcherzeugnisse bei                                   Artikel 4
Einfuhren aus dritten Ländern werden in der dieser
Entscheidung beigefügten Tabelle A festgesetzt.                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                 gerichtet.
                         Artikel 2
     Die Beträge für die nach Artikel 1 Absatz (2)                   Brüssel, den 16. Juli 1965
Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 149/64/EWG,                                              Für die Kommission
geändert durch die Verordnungen Nr. 1/65/EWG (*)
und Nr. 66/65/EWG (2), und Artikel 2 Absatz (2)                                            Der Vizepräsident
Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . 42/65/EWG vor­                                           S. L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
                      Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit dritten
                                                        Ländern
                                              A. Einfuhren aus Drittländern
                                                                                                    ( RE/100 kg
                                                                                        nach den anderen
                               Erzeugnis                           nach Italien           Mitgliedstaaten
              Gruppe   Nr.   1                                         15,83                   15,50
              Gruppe   Nr.   2                                         52,46                   52,46
              Gruppe   Nr.   3                                         31,53                   31,20
              Gruppe   Nr.   4                                         30,66                   30,66
              Gruppe   Nr.   5                                         34,81                   34,81
              Gruppe   Nr.   6                                         92,63                   90,63
              Gruppe   Nr.   7                                        113,00                  113,00
              Gruppe   Nr.   8                                         87,09                   87,09
              Gruppe   Nr.   9                                         56,59                   54,59
              Gruppe   Nr.  10                                         75,50                   73,50
              Gruppe   Nr.  11                                         85,50                   85,50
              Gruppe   Nr.  13                                         25,18                   25,18
              Gruppe    Nr. 14
                Sauerrahmbutter                                        79,92                   79,92
                Süßrahmbutter                                          80,30                   80,30
              Cheddar                                                  47,94                   47,94
              Tilsiter                                                 70,22                   68,22
                      B. Berichtigung der Transportkosten für die Berechnung der Abschöpfungen und
                                           Erstattungen bestimmter Milchpulver
                                                                                                    ( RE/100 kg )
                               Erzeugnis                              Italien         Andere Mitgliedstaaten
              Gruppe Nr. 2                                             nihil                   nihil
              Gruppe Nr. 3                                             0,33                    nihil
P) AB Nr. 3 vom 14. 1 . 1965, S. 23/65 .
(2) AB Nr. 87 vom 20 . 5. 1965, S. 1461/65 .