CELEX: 52015JC0024
Language: de
Date: 2015-05-21
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan

EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                Brüssel, den 21.5.2015
                                                JOIN(2015) 24 final
                                                ANNEX 1
                                      ANHANG
     Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
                   Europäischen Union und der Republik Kasachstan
                                          des
          Gemeinsamen Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die
   Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung
   des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
                   Europäischen Union und der Republik Kasachstan
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                             INHALTSÜBERSICHT
PRÄAMBEL
TITEL I           ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE DIESES ABKOMMENS
TITEL II          POLITISCHER DIALOG - ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER
                  AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
TITEL III         HANDEL UND WIRTSCHAFT
    KAPITEL 1         WARENHANDEL
    KAPITEL 2         ZOLL
    KAPITEL 3         TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
    KAPITEL 4         GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND
                      PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
    KAPITEL 5         DIENSTLEISTUNGEN UND NIEDERLASSUNG
          ABSCHNITT 1     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
          ABSCHNITT 2     NIEDERLASSUNG UND GRENZÜBERSCHREITENDE
                          ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
              UNTERABSCHNITT 1     ALLE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN
              UNTERABSCHNITT 2     ANDERE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN ALS
                                   DIENSTLEISTUNGEN
          ABSCHNITT 3     VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜLICHER
                          PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
                                EU/KZ/L/en 1
 ---pagebreak---     ABSCHNITT 4     INTERNE VORSCHRIFTEN
    ABSCHNITT 5     SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
    ABSCHNITT 6     AUSNAHMEN
    ABSCHNITT 7     INVESTITIONEN
KAPITEL 6       KAPITALVERKEHR UND ZAHLUNGEN
KAPITEL 7       GEISTIGES EIGENTUM
    ABSCHNITT 1     GRUNDSÄTZE
    ABSCHNITT 2     STANDARDS IN BEZUG AUF RECHTE DES GEISTIGEN
                    EIGENTUMS
    ABSCHNITT 3     DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN
                    EIGENTUMS
    ABSCHNITT 4     HAFTUNG DER ANBIETER VON
                    VERMITTLUNGSDIENSTEN
KAPITEL 8       ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
KAPITEL 9       ROHSTOFFE UND ENERGIE
KAPITEL 10      HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
KAPITEL 11      WETTBEWERB
KAPITEL 12      STAATSEIGENE UNTERNEHMEN, STAATLICH
                KONTROLLIERTE UNTERNEHMEN UND UNTERMEHMEN
                MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN
                ODER PRIVILEGIEN
                          EU/KZ/L/en 2
 ---pagebreak---     KAPITEL 13       TRANSPARENZ
    KAPITEL 14       STREITBEILEGUNG
         ABSCHNITT 1     ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
         ABSCHNITT 2     KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG
         ABSCHNITT 3     STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
             UNTERABSCHNITT 1     SCHIEDSVERFAHREN
             UNTERABSCHNITT 2     UMSETZUNG
             UNTERABSCHNITT 3     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
         ABSCHNITT 4     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
TITEL IV         ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WIRTSCHAFT UND
                 NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
    KAPITEL 1        WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
    KAPITEL 2        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERWALTUNG DER
                     ÖFFENTLICHEN FINANZEN, EINSCHLIESSLICH
                     ÖFFENTLICHER FINANZKONTROLLE UND INTERNER
                     KONTROLLE
    KAPITEL 3        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH STEUERN
    KAPITEL 4        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH STATISTIK
    KAPITEL 5        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH ENERGIE
                               EU/KZ/L/en 3
 ---pagebreak---     KAPITEL 6      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERKEHR
    KAPITEL 7      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH UMWELT
    KAPITEL 8      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLIMAWANDEL
    KAPITEL 9      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INDUSTRIE
    KAPITEL 10     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLEINE UND MITTLERE
                   UNTERNEHMEN
    KAPITEL 11     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESELLSCHAFTSRECHT
    KAPITEL 12     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BANK-, VERSICHERUNGS-,
                   UND ANDERE FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    KAPITEL 13     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH
                   INFORMATIONSGESELLSCHAFT
    KAPITEL 14     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH TOURISMUS
    KAPITEL 15     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT UND
                   ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
    KAPITEL 16     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG,
                   ARBEITSBEZIEHUNGEN, SOZIALPOLITIK UND
                   CHANCENGLEICHHEIT
    KAPITEL 17     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESUNDHEIT
TITEL V        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND
               SICHERHEIT
TITEL VI       SONSTIGE ZUSAMMENARBEIT
    KAPITEL 1      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BILDUNG
                            EU/KZ/L/en 4
 ---pagebreak---     KAPITEL 2      ZUSAMMENARBEIT IM KULTURBEREICH
    KAPITEL 3      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH FORSCHUNG UND
                   INNOVATION
    KAPITEL 4      ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN MEDIEN UND
                   AUDIOVISUELLES
    KAPITEL 5      ZUSAMMENARBEIT MIT DER ZIVILGESELLSCHAFT
    KAPITEL 6      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH SPORT UND KÖRPERLICHE
                   BETÄTIGUNG
    KAPITEL 7      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KATASTROPHENSCHUTZ
    KAPITEL 8      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WELTRAUMTÄTIGKEITEN
    KAPITEL 9      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERBRAUCHERSCHUTZ
    KAPITEL 10     REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
    KAPITEL 11     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN
                   DIENSTES
TITEL VII      FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
TITEL VIII     INSTITUTIONELLER RAHMEN
TITEL IX       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                            EU/KZ/L/en 5
 ---pagebreak--- ANHANG I       VORBEHALTE NACH ARTIKEL 46
ANHANG II      BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIE REPUBLIK KASACHSTAN NACH
               ARTIKEL 48 ABSATZ 2
AHANG III      GELTUNGSBEREICH DES KAPITELS 8 (ÖFFENTLICHES
               BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND
               WIRTSCHAFT)
ANHANG IV      MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON
               BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN UND
               AUFTRAGSBEKANNTMACHUNGEN NACH KAPITEL 8
               ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITEL III (HANDEL
               UND WIRTSCHAFT)
ANHANG V       VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN NACH
               KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITEL III (HANDEL UND
               WIRTSCHAFT)
ANHANG VI      VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER
               SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER NACH KAPITEL 14
               (STREITBEILEGUNG) DES TITEL III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
ANHANG VII     VERMITTLUNG NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES
               TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
                               EU/KZ/L/en 6
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ÜBER EINE VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
            ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
              UND DER REPUBLIK KASACHSTAN
                        EU/KZ/en 1
 ---pagebreak---                                            PRÄAMBEL
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE REPUBLIK KASACHSTAN,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
EINGEDENK der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, ihrer gemeinsamen Werte und
ihres Wunsches nach weiterer Stärkung und Ausweitung der Beziehungen, die auf der Grundlage
des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Kasachstan andererseits, der im Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Strategie für
eine neue Partnerschaft mit Zentralasien und des 2008 von der Republik Kasachstan
verabschiedeten staatlichen Programms „Der Weg nach Europa“ aufgebaut wurden;
EINGEDENK der Verpflichtung der Vertragsparteien zur uneingeschränkten Umsetzung der
Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“),
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte von Helsinki,
sowie weiterer allgemein anerkannter Normen des Völkerrechts;
                                            EU/KZ/en 2
 ---pagebreak--- EINGEDENK des nachdrücklichen Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der Förderung,
des Schutzes und der Umsetzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie für die verstärkte
Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung;
IN WÜRDIGUNG des nachdrücklichen Bekenntnisses der Vertragsparteien zu den folgenden
Grundsätzen in ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie:
Förderung gemeinsamer Ziele, Führung eines offenen und konstruktiven politischen Dialogs,
Transparenz und Achtung internationaler Menschenrechtsnormen;
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Achtung der Grundsätze der freien
Marktwirtschaft;
IN ANERKENNUNG der zunehmenden Bedeutung der Handels- und Investitionsbeziehungen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan;
IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Abkommen ihre engen wirtschaftliche Beziehungen weiter
gestärkt und ein neues Klima und bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der
Handels- und Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien, auch im Energiebereich,
geschaffen werden;
EINGEDENK des Ziels der Förderung von Handel und Investitionen in allen Sektoren auf einer
verstärkten Rechtsgrundlage, insbesondere auf der Grundlage dieses Abkommens und des
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO);
                                           EU/KZ/en 3
 ---pagebreak--- IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Förderung des internationalen
Friedens und der internationalen Sicherheit sowie zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, vor
allem durch wirksame Zusammenarbeit zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und
der OSZE;
IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Parteien zur Weiterentwicklung des regelmäßigen
politischen Dialogs zu bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse;
IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer internationalen
Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und ihren Trägermitteln sowie zur Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung und in Bezug
auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich;
IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Bekämpfung des illegalen
Handels mit und der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und eingedenk der Annahme
des Vertrags über den Waffenhandel durch die VN-Generalversammlung;
EINGEDENK der Bedeutung der aktiven Beteiligung der Republik Kasachstan an der Umsetzung
der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien;
IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des Menschenhandels sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung des Terrorismus;
                                             EU/KZ/en 4
 ---pagebreak--- EINGEDENK der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Intensivierung ihres Dialogs und ihrer
Kooperation zu Migrationsfragen auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes mit dem Ziel, im
Bereich der legalen Migration zusammenzuarbeiten und die irreguläre Migration sowie den
Menschenhandel zu bekämpfen, und in Anerkennung der Bedeutung der in diesem Abkommen
verankerten Rückübernahmeklausel;
IN DEM WUNSCH, für ausgewogene Bedingungen in den bilateralen Handelsbeziehungen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan zu sorgen;
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Einhaltung der aus der
Mitgliedschaft in der WTO erwachsenden Rechte und Pflichten sowie zur transparenten und
nichtdiskriminierenden Umsetzung dieser Rechte und Pflichten;
EINGEDENK der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Achtung des Grundsatzes der
nachhaltigen Entwicklung, unter anderem durch Förderung der Umsetzung multilateraler
internationaler Übereinkünfte und der regionalen Zusammenarbeit;
IN DEM WUNSCH, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in allen Bereichen von
gemeinsamem Interesse zu fördern und gegebenenfalls den Rahmen dafür zu stärken;
                                           EU/KZ/en 5
 ---pagebreak--- IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Energiebereich, einer
verbesserten Energieversorgungssicherheit und eines erleichterten Ausbaus der entsprechenden
Infrastruktur auf der Grundlage der am 4. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung
über die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kasachstan und im Kontext des Vertrags über die Energiecharta;
IN DER ERKENNTNIS, dass die gesamte Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der
Kernenergie durch das am 19. Juli 1999 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf
dem Gebiet der nuklearen Sicherheit geregelt wird und daher nicht unter dieses Abkommen fällt;
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Verbesserung der öffentlichen
Gesundheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit als Voraussetzung für nachhaltige
Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum;
IN ANBETRACHT der Entschlossenheit der Vertragsparteien zur Förderung direkter persönlicher
Kontakte, unter anderem durch Zusammenarbeit und Austausch in den Bereichen Wissenschaft und
Technologie, Innovationsentwicklung, Bildung und Kultur;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bestrebt sind, das gegenseitige Verständnis und
die Konvergenz ihrer Rechtsvorschriften zu fördern und damit die für beide Seiten vorteilhaften
Bindungen und die nachhaltige Entwicklung weiter zu stärken;
                                           EU/KZ/en 6
 ---pagebreak--- UNTER HINWEIS darauf, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland, sollten sich die
Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens auf spezifische Übereinkünfte im Bereich der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einigen, die von der Europäischen Union gemäß Titel V des
Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließen wären, nicht
durch die Bestimmungen solcher künftigen Übereinkünfte gebunden wäre/wären, es sei denn, die
Europäische Union teilt – gleichzeitig mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland hinsichtlich
ihrer jeweiligen bilateraler Beziehungen zur Republik Kasachstan – der Republik Kasachstan mit,
dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Protokoll Nr. 21 über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügt ist, als Teil der Europäischen Union durch solche Übereinkünfte
gebunden ist/sind. Das Vereinigte Königreich und/oder Irland wäre/wären durch anschließende
interne Maßnahmen der EU, die gemäß Titel V zur Durchführung dieses Abkommens angenommen
werden, ebenfalls nicht gebunden, es sei denn, sie haben ihren Wunsch mitgeteilt, solche
Maßnahmen im Einklang mit Protokoll Nr. 21 zu akzeptieren beziehungsweise daran teilzunehmen.
Solche künftigen Übereinkünfte oder im Anschluss daran angenommene interne Maßnahmen der
EU würden auch unter das den beiden genannten Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 22 über die
Position Dänemarks fallen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                             EU/KZ/en 7
 ---pagebreak---                                               TITEL I
              ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ZIELE DIESES ABKOMMENS
                                            ARTIKEL 1
                                       Allgemeine Grundsätze
Richtschnur der internen und der internationalen Politik beider Vertragsparteien und wesentliches
Element dieses Abkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze und der
Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussakte von
Helsinki, der Charta von Paris für ein neues Europa und in den einschlägigen internationalen
Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und
zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
Die Durchführung dieses Abkommens stützt sich auf die Grundsätze des Dialogs, des beiderseitigen
Vertrauens und der beiderseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des beiderseitigen
Vorteils und der uneingeschränkten Achtung der Grundsätze und Werte, die in der VN-Charta
verankert sind.
                                            EU/KZ/en 8
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 2
                                       Ziele dieses Abkommens
1.    Mit diesem Abkommen wird eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen auf der Grundlage von gemeinsamen
Interessen und der Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen der Anwendung des Abkommens
eingerichtet.
2.    Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um einen Prozess zwischen den Vertragsparteien,
der zu Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene und zur wirtschaftlichen
Entwicklung beiträgt und auf Grundsätzen beruht, zu denen sich die Vertragsparteien unter anderem
durch ihre internationalen Verpflichtungen insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und
der OSZE bekennen.
                                             ARTIKEL 3
                 Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen
Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen regionaler und internationaler Gremien und
Organisationen zusammenzuarbeiten und Meinungen auszutauschen.
                                              EU/KZ/en 9
 ---pagebreak---                                                 TITEL II
                                      POLITISCHER DIALOG
       ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
                                              ARTIKEL 4
                                           Politischer Dialog
Die Vertragsparteien stärken ihren wirksamen politischen Dialog in allen Bereichen von
beiderseitigem Interesse und entwickeln ihn weiter, um den internationalen Frieden und die
internationale Stabilität und Sicherheit, auch auf dem eurasischen Kontinent, auf der Grundlage des
Völkerrechts, der wirksamen Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen und gemeinsamer
Werte zu fördern.
Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und
der OSZE und die Erhöhung der Effizienz der einschlägigen internationalen und regionalen
Organisationen zusammen.
Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog zu Fragen der
internationalen Sicherheit und Krisenbewältigung, damit sie auf die derzeitigen globalen und
regionalen Herausforderungen und wesentliche Bedrohungen reagieren können.
                                             EU/KZ/en 10
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zu allen Fragen von
gemeinsamem Interesse, darunter insbesondere der Einhaltung des Völkerrechts und der verstärkten
Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der
guten Regierungsführung. Die Vertragsparteien kommen überein, auf die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, insbesondere in Zentralasien
und darüber hinaus, hinzuarbeiten.
                                              ARTIKEL 5
                                  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim wirksamen Schutz der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem im Rahmen der einschlägigen
internationalen Menschenrechtsinstrumente, zusammenzuarbeiten.
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien vereinbart
werden und die unter anderem die verstärkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die weitere
Verbesserung des bestehenden Menschenrechtsdialogs, die Weiterentwicklung der demokratischen
Institutionen, die verstärkte Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen und die Verbesserung der
Zusammenarbeit in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und der OSZE zum Ziel
haben.
                                             EU/KZ/en 11
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 6
                                    Außen- und Sicherheitspolitik
Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen-
und Sicherheitspolitik und befassen sich insbesondere mit Fragen der Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität, der Nichtverbreitung von Waffen, der Abrüstung und
Rüstungskontrolle, der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich und der Kontrolle der Ausfuhr von
Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen und hat zum
Ziel, die Wirksamkeit und Annäherung der Politikansätze unter Nutzung bilateraler, regionaler und
internationaler Foren zu stärken.
Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der
territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Souveränität und der
Unabhängigkeit, wie sie in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki festgelegt sind,
sowie ihr Bekenntnis zur Förderung dieser Grundsätze in ihren bilateralen und multilateralen
Beziehungen.
                                             EU/KZ/en 12
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                                        Weltraumsicherheit
Die Vertragsparteien fördern die Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und der
Nachhaltigkeit bei sämtlichen weltraumbezogenen Aktivitäten und kommen überein, auf bilateraler,
regionaler und internationaler Ebene mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die friedliche Nutzung des
Weltraums zu wahren. Beide Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Verhinderung
eines Wettrüstens im Weltraum zukommt.
                                            ARTIKEL 8
                          Schwere Verbrechen von internationalem Belang
Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale
Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung
durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, auch seitens des Internationalen
Strafgerichtshofs, gewährleistet werden sollte.
Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog über den Beitritt aller Staaten zum Römischen
Statut zu führen und zu diesem Zweck im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften
Maßnahmen zu treffen, die auch die Unterstützung beim Kapazitätenaufbau umfassen, wobei sie
der Wahrung der Integrität des Römischen Statuts gebührend Rechnung tragen.
                                           EU/KZ/en 13
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                             Konfliktverhütung und Krisenmanagement
Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention, der Beilegung
regionaler Konflikte und der Krisenbewältigung mit dem Ziel, ein friedliches und stabiles Umfeld
zu schaffen.
                                           ARTIKEL 10
                                         Regionale Stabilität
Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Stabilität
und Sicherheit in Zentralasien sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die weitere
regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Grundsätze der VN-Charta, der OSZE-
Schlussakte von Helsinki und anderer einschlägiger multilateraler Rechtsinstrumente, denen beide
Vertragsparteien beigetreten sind.
                                           EU/KZ/en 14
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 11
                    Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und ihren Trägermitteln an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der schwerwiegendsten
Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt.
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und leisten einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln, indem sie ihre jeweiligen Verpflichtungen
im Rahmen internationaler Verträge und ihre sonstigen einschlägigen internationalen
Verpflichtungen im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung in vollem Umfang einhalten und
umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches
Element dieses Abkommens darstellt.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem
–     die Weiterentwicklung von Systemen zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und Gütern
      und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie
–     die Einrichtung eines regelmäßigen politischen Dialogs über die Fragen, die unter diesen
      Artikel fallen.
                                            EU/KZ/en 15
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 12
                                   Kleinwaffen und leichte Waffen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Koordinierung, Komplementarität und Synergie
ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen,
einschließlich der dazugehörigen Munition, auf allen relevanten Ebenen zu gewährleisten, und
kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog, auch im multilateralen Rahmen, zu
führen.
Diese Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt unter uneingeschränkter Einhaltung der
geltenden internationalen Übereinkünfte und Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie ihrer
Verpflichtungen im Rahmen sonstiger internationaler Rechtsinstrumente in diesem Bereich, denen
die Vertragsparteien beigetreten sind. In diesem Zusammenhang sind beide Parteien vom Nutzen
des Vertrags über den Waffenhandel überzeugt.
                                             EU/KZ/en 16
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 13
                                     Terrorismusbekämpfung
Die Vertragsparteien kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der
Prävention und Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem
Völkerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und den
einschlägigen Beschlüssen der Vereinten Nationen, einschließlich der Weltweiten Strategie der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, zusammenzuarbeiten.
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf Folgendes ab:
a)    Umsetzung von VN-Resolutionen, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur
      Bekämpfung des Terrorismus sowie der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus sonstigen
      internationalen Übereinkommen und Rechtsinstrumenten über die Bekämpfung des
      Terrorismus,
b)    Austausch von Informationen über geplante oder verübte terroristische Handlungen, über
      Formen und Methoden der Ausführung solcher Handlungen sowie über terroristische
      Gruppen, die eine Straftat im Gebiet einer Vertragspartei planen, begehen oder begangen
      haben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den internen Rechtsvorschriften,
                                           EU/KZ/en 17
 ---pagebreak--- c) Austausch von Erfahrungen bei der Prävention aller Formen des Terrorismus, einschließlich
   der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, von Erfahrungen
   mit Mitteln und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und von Erfahrungen in
   technischen Bereichen sowie Durchführung oder Finanzierung von Schulungen durch die
   Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union,
d) Intensivierung der gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
   und Meinungsaustausch über Radikalisierungs- und Rekrutierungsprozesse sowie
e) Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des
   Terrorismus.
                                       EU/KZ/en 18
 ---pagebreak---                                                TITEL III
                                   HANDEL UND WIRTSCHAFT
                                              KAPITEL 1
                                          WARENHANDEL
                                             ARTIKEL 14
                                          Meistbegünstigung
1.    Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Meistbegünstigung im
Einklang mit Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von1994 (im Folgenden
„GATT 1994“) und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses
Abkommen übernommen werden.
2.    Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Präferenzbehandlung, die eine Vertragspartei im Einklang
mit dem GATT 1994 bei Waren eines anderen Landes gewährt.
                                             EU/KZ/en 19
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 15
                                       Inländerbehandlung
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Inländerbehandlung im
Einklang mit Artikel III des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung, die
sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
                                          ARTIKEL 16
                                    Einfuhr- und Ausfuhrzölle
Jede Vertragspartei wendet Einfuhr- und Ausfuhrzölle im Einklang mit ihren WTO-
Zollverpflichtungen an.
                                          EU/KZ/en 20
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 17
                               Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
Gemäß Artikel XI des GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung dürfen die
Vertragsparteien bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder
bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der jeweils
anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen außer Zöllen, Steuern oder sonstigen
Abgaben, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen oder sonstigen
Maßnahmen, erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI des GATT 1994 und
die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen
übernommen.
                                          ARTIKEL 18
                               Vorübergehende Einfuhr von Waren
Jeder Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -
abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren in den Fällen und nach den Verfahren, die in den für
sie bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren
vorgesehen sind. Diese Befreiung findet Anwendung nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen
Vertragspartei.
                                          EU/KZ/en 21
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 19
                                             Durchfuhr
Die Vertragsparteien sind sich darüber, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche
Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang
gewährleistet jede Vertragspartei gemäß Artikel V des GATT 1994 und den Anmerkungen zu
seiner Auslegung, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden, die
Freiheit der Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen
Vertragspartei stammen oder für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
                                           ARTIKEL 20
                                         Schutzmaßnahmen
Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel XIX des
GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
                                           EU/KZ/en 22
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 21
                         Besondere Schutzklausel für die Landwirtschaft
Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel 5 des
WTO-Agrarabkommens über besondere Schutzklauseln.
                                          ARTIKEL 22
                            Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
1.    Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel VI
des GATT 1994, aus dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT
1994 und aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im
Folgenden „SCM-Übereinkommen“).
2.    Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12
Absatz 4 des SCM-Übereinkommens sorgen die Vertragsparteien für die Bekanntgabe aller
wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen
gefasst wird. Die Bekanntgabe lässt den Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme.
                                          EU/KZ/en 23
 ---pagebreak--- 3.    Sofern dies die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jedem
Betroffenen Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit er seinen Standpunkt in den Antidumping-
oder Antisubventionsuntersuchungen darlegen kann.
4.    Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die
Streitbeilegung.
                                             ARTIKEL 23
                                             Preisbildung
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen oder Einrichtungen, denen sie besondere oder
ausschließliche Rechte gewährt oder die sie kontrolliert und die Waren auf dem internen Markt
verkaufen und die gleichen Waren auch ausführen, getrennt Buch führen, so dass sich Folgendes
eindeutig feststellen lässt:
a)    Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit internen und internationalen Tätigkeiten und
b)    vollständige Angaben zu den Methoden, nach denen die Kosten und Erlöse den internen und
      internationalen Tätigkeiten zugeordnet oder zugewiesen werden.
                                             EU/KZ/en 24
 ---pagebreak--- Diese getrennte Buchführung sollte auf den international anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen der Kausalität, Objektivität, Transparenz und Kohärenz sowie auf
geprüften Daten basieren.
                                          ARTIKEL 24
                                           Ausnahmen
1.   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des
GATT 1994 und den Anmerkungen zur seiner Auslegung sinngemäß für den Handel mit Waren im
Rahmen dieses Abkommens gelten. Zu diesem Zweck werden Artikel XX des GATT 1994 und die
Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
                                          EU/KZ/en 25
 ---pagebreak--- 2.      Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX
Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen
Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung
stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können
sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird
binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die
Vertragspartei nach diesem Artikel Maßnahmen auf die betreffende Ware anwenden. Schließen
außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige
Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die
Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen
ergreifen; die andere Vertragspartei wird von ihr darüber umgehend unterrichtet.
3. Die Republik Kasachstan darf bestimmte im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan
zur WTO festgelegte Maßnahmen, die nicht mit den Artikeln 14, 15 und 17 im Einklang stehen, bis
zum Ablauf der in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangszeiten beibehalten.
                                             EU/KZ/en 26
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 2
                                              ZOLL
                                           ARTIKEL 25
                                  Zusammenarbeit im Zollwesen
1.    Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen mit dem Ziel,
transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, den Handel zu erleichtern, die
Sicherheit der Versorgungskette zu erhöhen, den Verbraucherschutz zu fördern, den Handel mit
Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und Betrug
zu bekämpfen.
2.    Zur Umsetzung dieser Ziele im Rahmen der verfügbaren Mittel, arbeiten die Vertragsparteien
in den folgenden Bereichen zusammen:
a)    Verbesserung des Zollrechts sowie Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren im
      Einklang mit internationalen Übereinkommen und Standards im Bereich Zoll und
      Handelserleichterungen, einschließlich der Übereinkommen und Standards der Europäischen
      Union (unter anderem Leitschemata für den Zoll), der Welthandelsorganisation und der
      Weltzollorganisation (insbesondere das revidierte Übereinkommen von Kyoto);
                                           EU/KZ/en 27
 ---pagebreak--- b) Aufbau moderner Zollsysteme einschließlich moderner Zollabfertigungstechnologien,
   Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, automatisierter risikobasierter Analyse
   und Kontrolle, vereinfachter Verfahren zur Überlassung von Waren, nachträglicher
   Zollkontrollen, transparenter Zollwertermittlung sowie Bestimmungen über Partnerschaften
   zwischen Zollbehörden und Unternehmen;
c) Förderung der höchsten Integritätsstandards im Zollwesen, insbesondere an den Grenzen,
   durch Anwendung von Maßnahmen, die die Grundsätze widerspiegeln, die in der Erklärung
   von Arusha der Weltzollorganisation festgelegt sind;
d) Austausch bewährter Verfahren, Schulung und technische Unterstützung im Hinblick auf
   Planung und Kapazitätenaufbau sowie zur Sicherstellung der höchsten Integritätsstandards;
e) gegebenenfalls Austausch einschlägiger Informationen und Daten unter Achtung der
   Vorschriften über die Vertraulichkeit sensibler Daten und den Schutz personenbezogener
   Daten;
f) Koordinierung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien;
g) sofern sachdienlich und angemessen, gegenseitige Anerkennung von Programmen für
   zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und von Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger
   Maßnahmen zur Handelserleichterung;
                                         EU/KZ/en 28
 ---pagebreak--- h)    sofern sachdienlich und angemessen, Schaffung von Möglichkeiten zur Vernetzung der
      jeweiligen Zollversandsysteme.
3.    Der Kooperationsrat setzt einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein.
4.    Über die unter dieses Kapitel fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Der
Kooperationsausschuss kann Regeln für einen solchen Dialog festlegen.
                                            ARTIKEL 26
                                       Gegenseitige Amtshilfe
Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen, insbesondere in
Artikel 25 (Zusammenarbeit im Zollwesen) vorgesehen sind, leisten die Vertragsparteien nach
Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls dieses Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
                                            EU/KZ/en 29
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 27
                                         Zollwertermittlung
Die im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung
unterliegen den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT
1994. Die Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
                                             KAPITEL 3
                            TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
                                            ARTIKEL 28
                       Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie in ihren Beziehungen die Rechte und Pflichte aus dem
WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-
Übereinkommen“) achten werden, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommens
übernommen wird.
                                            EU/KZ/en 30
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 29
   Technische Vorschriften, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung
1.    Die Vertragsparteien kommen überein,
a)    die Unterschiede, die zwischen ihnen in den Bereichen technische Vorschriften, gesetzliches
      Messwesen, Normung, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertung bestehen,
      unter anderem durch Förderung der Anwendung international vereinbarter Instrumente in
      diesen Bereichen zu verringern,
b)    die Nutzung der Akkreditierung im Einklang mit den internationalen Vorschriften als Mittel
      zur Unterstützung von Konformitätsbewertungsstellen und deren Aktivitäten zu fördern und
c)    die Beteiligung der Republik Kasachstan und ihrer einschlägigen Behörden an und – nach
      Möglichkeit – auch ihre Mitgliedschaft in den europäischen Organisationen, die in den
      Bereichen Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und damit verbundene Funktionen
      tätig sind, zu fördern.
2.    Die Vertragsparteien streben danach, einen Prozess zur allmählichen Angleichung ihrer
technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren einzurichten und
aufrechtzuerhalten.
                                           EU/KZ/en 31
 ---pagebreak--- 3.    In Bereichen, in denen die Angleichung bereits erreicht wurde, können die Vertragsparteien
die Aushandlung von Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher
Produkte in Erwägung ziehen.
                                          ARTIKEL 30
                                           Transparenz
1.    Unbeschadet des Kapitels 13 (Transparenz) dieses Titels stellt jede Vertragspartei sicher, dass
ihre Verfahren zur Erarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren
die Durchführung öffentlicher Konsultationen der interessierten Kreise zu einem angemessenen,
frühen Zeitpunkt vorsehen, damit Stellungnahmen aus der öffentlichen Konsultation noch
übernommen und berücksichtigt werden können, außer wenn dies aufgrund eines Notfalls oder der
Gefahr eines Notfalls in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz oder nationale
Sicherheit nicht möglich ist.
                                           EU/KZ/en 32
 ---pagebreak--- 2.    Im Einklang mit Artikel 2.9 des TBT-Übereinkommens sieht jede Vertragspartei zu einem
angemessenen, frühen Zeitpunkt nach der Notifikation der geplanten technischen Vorschriften oder
Konformitätsbewertungsverfahren eine Frist für Stellungnahmen vor. Steht eine Konsultation zu
Entwürfen für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auch der
Öffentlichkeit offen, so gestattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei sowie natürlichen
und juristischen Personen im Gebiet der anderen Vertragspartei die Teilnahme daran zu
Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die für natürliche und juristische
Personen in ihrem Gebiet gelten.
3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die technischen Vorschriften und die
Konformitätsbewertungsverfahren, die sie erlässt beziehungsweise einführt, öffentlich zugänglich
sind.
                                              EU/KZ/en 33
 ---pagebreak---                                              KAPITEL 4
  GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
                                            ARTIKEL 31
                                                 Ziel
Zweck dieses Kapitels ist es, Grundsätze für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
Maßnahmen (im Folgende „SPS-Maßnahmen“) und für Fragen des Tierschutzes im Handel
zwischen den Vertragsparteien festzulegen. Diese Grundsätze werden von den Vertragsparteien so
angewandt, dass der Handel weiter erleichtert und gleichzeitig der von den Vertragsparteien
gebotene Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
aufrechterhalten wird.
                                            ARTIKEL 32
                                             Grundsätze
1.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen nach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der wissenschaftlichen
Begründung entwickelt und angewandt werden.
                                            EU/KZ/en 34
 ---pagebreak--- 2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre gesundheitspolizeilichen und
pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung
zwischen ihrem Gebiet und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zur Folge haben, soweit gleiche
oder ähnliche Bedingungen herrschen. Die SPS-Maßnahmen werden nicht so angewandt, dass sie
zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
3.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden Auskunftsersuchen ohne
ungebührliche Verzögerung nachkommen und die SPS-Maßnahmen, -Verfahren oder -Kontrollen in
einer Weise durchführen, die für eingeführte Erzeugnisse nicht weniger günstig ist als für
gleichartige heimische Erzeugnisse.
                                              EU/KZ/en 35
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 33
                                      Einfuhrbestimmungen
1.    Die Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der
ausführenden Vertragspartei vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 35. Die in den
Bescheinigungen angegebenen Einfuhrbestimmungen beruhen auf den Grundsätzen der Codex-
Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), es sei denn, sie stützen sich auf eine wissenschaftliche
Risikobewertung im Einklang mit den geltenden internationalen Vorschriften, wie sie in dem WTO-
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen“) festgelegt sind.
2.    Die Einfuhrgenehmigungen enthalten keine gesundheitspolizeilichen oder
veterinärrechtlichen Bestimmungen, die strenger sind als die in den Bescheinigungen nach Absatz 1
angegebenen Bedingungen.
                                          EU/KZ/en 36
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 34
                                         Gleichwertigkeit
Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei und vorbehaltlich einer zufriedenstellenden
Bewertung durch die einführende Vertragspartei erkennen die Vertragsparteien nach den
einschlägigen internationalen Verfahren eine Einzelmaßnahme und/oder eine Gruppe von
Maßnahmen und/oder Systemen, die im Allgemeinen oder für einen Sektor oder einen Teil eines
Sektors gelten, als gleichwertig an.
                                           ARTIKEL 35
               Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tier- und Pflanzengesundheit
1.    Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der schädlings- oder krankheitsfreien Gebiete und
der Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-
Abkommen und dem einschlägigen Codex sowie mit den Normen, Richtlinien und Empfehlungen
der OIE und des IPPC an.
2.    Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit
geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien
Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und die
Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen
Gebieten.
                                           EU/KZ/en 37
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 36
                                       Handelserleichterung
1.    Die Vertragsparteien entwickeln Instrumente zur Handelserleichterung auf der Grundlage der
Anerkennung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der ausführenden Vertragspartei durch die
einführende Vertragspartei und wenden sie auf dieser Grundlage an.
2.    Zweck solcher Instrumente zur Handelserleichterung ist es, auf eine Kontrolle jeder einzelnen
Sendung oder jedes einzelnen Ausfuhrunternehmens im Gebiet der ausführenden Vertragspartei im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften verzichten zu können. Dazu können unter anderem
die Zulassung von Ausfuhrunternehmen und die Erstellung von Listen der Ausfuhrunternehmen im
Gebiet der ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage von Garantien dieser Vertragspartei
gehören.
                                           ARTIKEL 37
                                      Kontrollen und Prüfungen
Kontrollen und Prüfungen, die von der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden
Vertragspartei zur Bewertung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der ausführenden
Vertragspartei durchgeführt werden, erfolgen im Einklang mit den einschlägigen internationalen
Normen, Leitlinien und Empfehlungen. Die Kosten der Kontrollen und Prüfungen werden von der
Vertragspartei getragen, die die Prüfungen und Kontrollen durchführt.
                                           EU/KZ/en 38
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 38
                             Informationsaustausch und Zusammenarbeit
1.    Die Vertragsparteien erörtern die bestehenden SPS- und Tierschutzmaßnahmen und deren
Weiterentwicklung und Durchführung und tauschen Informationen darüber aus. Dabei werden
gegebenenfalls das SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Richtlinien und Empfehlungen des
IPPC, der OIE und des Codex berücksichtigt.
2.    Die Vertragsparteien kommen überein, durch den Austausch von Informationen, Fachwissen
und Erfahrungen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit mit dem Ziel zusammenzuarbeiten,
die Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen. Diese Zusammenarbeit wird auf die jeweiligen
Erfordernisse der beiden Vertragsparteien zugeschnitten und mit dem Ziel durchgeführt, die
Vertragsparteien bei der Einhaltung des Rechtsrahmens der jeweils anderen Vertragspartei zu
unterstützen.
3.    Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei um Prüfung von Fragen des
Gesundheits- und Pflanzenschutzes und anderer dringender Fragen, die unter dieses Kapitel fallen,
rechtzeitig einen Dialog über diese Fragen auf. Der Kooperationsausschuss kann Regeln für einen
solchen Dialog annehmen.
4.    Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation zu Fragen, die unter
dieses Kapitel fallen, und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung der entsprechenden Angaben.
                                             EU/KZ/en 39
 ---pagebreak---                                              KAPITEL 5
                         DIENSTLEISTUNGEN UND NIEDERLASSUNG
                                          ABSCHNITT 1
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                            ARTIKEL 39
                                     Ziel und Geltungsbereich
1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und
schaffen die erforderlichen Grundlagen für die Verbesserung der auf Gegenseitigkeit beruhenden
Bedingungen in den Bereichen Dienstleistungshandel und Niederlassung.
2.    Vorbehaltlich des Kapitels 8 dieses Titels ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als enthalte
es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.
3.    Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels gelten nicht für von den Vertragsparteien
gewährte Subventionen.
                                            EU/KZ/en 40
 ---pagebreak--- 4.    Im Einklang mit diesem Abkommen behält jede Vertragspartei ihr Regelungsrecht und ihr
Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen.
5.    Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um
Zugang zum Beschäftigungsmarkt der Europäischen Union oder der Republik Kasachstan
bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die
Dauerbeschäftigung betreffen.
6.    Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der
Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher
Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit
ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs
natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so
angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen,
zunichtemachen oder schmälern1.
7.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen betreffend den Dienstleistungshandel und die
Niederlassung im audiovisuellen Sektor, die von den Vertragsparteien eingeführt oder
aufrechterhalten werden.
1
      Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird,
      für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder
      Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abkommen erwachsen.
                                            EU/KZ/en 41
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 40
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a)    „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines
      Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines
      Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;
b)    „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen
      i)    zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden einer Vertragspartei und
      ii)   nichtstaatlicher Stellen einer Vertragspartei in Ausübung der ihnen von einer zentralen,
            regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde einer Vertragspartei übertragenen
            Befugnisse;
c)    „natürliche Person der Europäischen Union“ oder „natürliche Person der Republik
      Kasachstan“ eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit
      eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Republik Kasachstan
      besitzt;
                                             EU/KZ/en 42
 ---pagebreak--- d) „juristische Person“ eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig
   errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung
   dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich
   Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint
   Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;
e) „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der Europäischen Union oder
   der Republik Kasachstan, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
   beziehungsweise der Republik Kasachstan gegründet worden ist und deren satzungsmäßiger
   Sitz, Hauptverwaltungssitz oder Hauptgeschäftssitz in dem Gebiet, in dem der Vertrag über
   die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, beziehungsweise im Gebiet der
   Republik Kasachstan liegt.
   Hat eine juristische Person, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
   oder der Republik Kasachstan gegründet worden ist, lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz
   oder Hauptverwaltungssitz in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union Anwendung findet, beziehungsweise im Gebiet der Republik
   Kasachstan, so gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise
   der Republik Kasachstan, es sei denn, sie tätigt in erheblichem Umfang Geschäfte in dem
   Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet,
   beziehungsweise im Gebiet der Republik Kasachstan;
                                            EU/KZ/en 43
 ---pagebreak--- f) hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei
   denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gilt dieses Kapitel ungeachtet des
   Buchstaben e auch für Reedereien, die außerhalb der Europäischen Union beziehungswiese
   der Republik Kasachstan niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
   beziehungsweise der Republik Kasachstan kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem
   Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in der Republik Kasachstan im
   Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines
   Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Republik Kasachstan fahren;
g) „Abkommen über wirtschaftliche Integration“ ein Abkommen, mit dem der
   Dienstleistungshandel, einschließlich der Niederlassung, nach dem Allgemeinen
   Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere den Artikeln V
   und Va, in erheblichem Umfang liberalisiert wird, und/oder das Bestimmungen enthält, mit
   denen die Niederlassung zum Zwecke anderer Wirtschaftstätigkeiten in erheblichen Umfang
   liberalisiert werden und die sinngemäß den Kriterien der Artikel V und Va des GATS
   hinsichtlich solcher Tätigkeiten entsprechen;
h) „Wirtschaftstätigkeit“ Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von
   Wirtschaftstätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden;
                                         EU/KZ/en 44
 ---pagebreak--- i) „Wirtschaftstätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ Tätigkeiten,
   die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren
   Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt werden;
j) „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
k) „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person eine juristische Person, die von einer anderen
   juristischen Person der betreffenden Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird;1
l) „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne
   Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
   Geschäftsführung hat und materiell so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen
   kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit
   dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu
   wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als
   Außenstelle dient;
1
   Eine juristische Person wird von einer anderen juristischen Person kontrolliert, wenn Letztere
   befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu ernennen oder deren Tätigkeit auf
   andere Weise rechtlich zu bestimmen;
                                         EU/KZ/en 45
 ---pagebreak--- m) „Niederlassung“ jede Art geschäftlicher oder kommerzieller Präsenz, einschließlich
   i)    Gründung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person1 oder
   ii)   die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz2 im
         Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
n) „Investor“ einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person, die durch Begründung
   einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt;
o) „Dienstleistungen“ jede Art von Dienstleistungen3 in jedem Sektor mit Ausnahme der in
   Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen;
p) „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ jede Art von Dienstleistung,
   die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren
   Dienstleistern erbracht wird;
q) „Dienstleistungsanbieter“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung
   erbringt bzw. einen Dienst anbietet;
1
   Die Begriffe „Gründung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass
   sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung
   dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.
2
   Vertretungen einer juristischen Person der anderen Vertragspartei ist es nicht gestattet, eine
   Wirtschaftstätigkeit auf kommerzieller Basis im Gebiet der Republik Kasachstan auszuüben.
   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, ihrerseits eine gleichartige Regelung in
   dieser Hinsicht einzuführen.
3
   Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Dienstleistungen“ die in der aktuellen
   Fassung des WTO-Dokuments MTN.GNS/W/120 aufgeführten Dienstleistungen.
                                         EU/KZ/en 46
 ---pagebreak--- r)   „Erbringung einer Dienstleistung“ die Vorbereitung, den Vertrieb, die Vermarktung, den
     Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung.
                                         ABSCHNITT 2
         NIEDERLASSUNG UND GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON
                                     DIENSTLEISTUNGEN
                                     UNTERABSCHNITT 1
                             ALLE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN
                                          ARTIKEL 41
                                        Geltungsbereich
1.   Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung im
Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten und die grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung betreffen.
                                          EU/KZ/en 47
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien bestätigen ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus den im Rahmen des
GATS eingegangenen Verpflichtungen.
Der Klarheit halber werden in Bezug auf Dienstleistungen die jeweiligen GATS-Listen der
spezifischen Verpflichtungen1 der Vertragsparteien, einschließlich der Vorbehalte und der Listen
der Ausnahmen von der Meistbegünstigung, als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und
finden Anwendung.
                                            ARTIKEL 42
                 Schrittweise Verbesserung der Bedingungen für die Niederlassung
1.    Der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ richtet Empfehlungen an die
Vertragsparteien im Hinblick auf die weitere Liberalisierung der Niederlassung im Rahmen des
vorliegenden Abkommens.
2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, keine Maßnahmen zu erlassen, durch die die Bedingungen
für die Niederlassung restriktiver werden, als sie am Tag vor Unterzeichnung dieses Abkommens
waren.
1
      Bei der Republik Kasachstan schließt dieser Verweis auch das Kapitel über Dienstleistungen
      im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO ein.
                                            EU/KZ/en 48
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 43
 Schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel
1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Liberalisierung der grenzüberschreitenden
Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien in vollem Umfang an.
2.    Der Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ richtet Empfehlungen an
die Vertragsparteien im Hinblick auf die weitere Liberalisierung der grenzüberschreitenden
Dienstleistungserbringung im Rahmen des vorliegenden Abkommens.
                                          EU/KZ/en 49
 ---pagebreak---                                       UNTERABSCHNITT 2
             ANDERE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN ALS DIENSTLEISTUNGEN
                                            ARTIKEL 44
                                           Geltungsbereich
Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung im
Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten außer Dienstleistungen betreffen.
                                            ARTIKEL 45
                                         Meistbegünstigung
1.    Jede Vertragspartei gewährt juristischen Personen der anderen Vertragspartei im Hinblick auf
ihre Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie juristischen
Personen eines Drittlandes gewährt.
                                            EU/KZ/en 50
 ---pagebreak--- 2.     Jede Vertragspartei gewährt juristischen Personen der anderen Vertragspartei eine
Behandlung im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit in ihrem Gebiet niedergelassener juristischer
Personen der anderen Vertragspartei, die nicht weniger günstig ist als die, die sie juristischen
Personen eines Drittlandes gewährt.
3.     Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die die Republik Kasachstan
juristischen Personen eines WTO-Mitgliedstaats, die in Form einer juristischen Person der Republik
Kasachstan niedergelassen sind, im Rahmen von Local-Content-Regelungen gewährt, werden
unverzüglich und ohne Einschränkung juristischen Personen der Europäischen Union gewährt, die
in Form einer juristischen Person der Republik Kasachstan niedergelassen sind.
4.     Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Behandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit
Abkommen über wirtschaftliche Integration, Freihandelsabkommen, Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung oder in erster Linie auf Steuerangelegenheiten ausgerichteten Abkommen
gewährt, noch sind sie so auszulegen, als erstreckten sie sich auf den Investitionsschutz – mit
Ausnahme der Behandlung nach Artikel 46, einschließlich der Verfahren zur Streitbeilegung
zwischen Investor und Staat.
                                             EU/KZ/en 51
 ---pagebreak--- 5.     Unbeschadet des vorstehenden Absatzes gewährt die Republik Kasachstan
Tochtergesellschaften juristischer Personen der Europäischen Union, die in der Republik
Kasachstan in Form einer juristischen Person niedergelassen sind, im Hinblick auf strategische
Ressourcen und Objekte in keinem Fall eine Behandlung , die weniger günstig ist als die
Behandlung, die nach dem Beginn der Anwendung dieses Titels auf Tochtergesellschaften von
juristischen Personen eines Drittlandes, die in der Republik Kasachstan in Form einer juristischen
Person niedergelassen sind, gilt.
                                            ARTIKEL 46
                                         Inländerbehandlung
Unter den Vorbehalten gemäß Anhang I
1.     gewährt jede Vertragspartei den Tochtergesellschaften in ihrem Gebiet niedergelassener
juristischer Personen der anderen Vertragspartei eine Behandlung im Hinblick auf ihre
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den eigenen juristischen Personen
gewährt;
                                            EU/KZ/en 52
 ---pagebreak--- 2.     gewährt die Republik Kasachstan juristischen Personen der Europäischen Union und ihren
Zweigniederlassungen im Hinblick auf ihre Niederlassung und Geschäftstätigkeit in anderen
Bereichen der Wirtschaftstätigkeit als dem Dienstleistungsbereich eine Behandlung, die nicht
weniger günstig ist als die Behandlung, die sie juristischen Personen der Republik Kasachstan und
ihren Niederlassungen gewährt. Die von der Republik Kasachstan gewährte Inländerbehandlung
lässt die Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO
unberührt.
                                           ABSCHNITT 3
                 VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN
                                    ZU GESCHÄFTSZWECKEN
                                            ARTIKEL 47
                              Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.     Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Einreise und
den vorübergehenden Aufenthalt in ihrem Gebiet von Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung
errichten, von konzernintern entsandten Arbeitnehmern und von Vertragsdienstleistern im Einklang
mit Artikel 39 Absätze 5 und 6.
                                            EU/KZ/en 53
 ---pagebreak--- 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a) „Geschäftsreisende“, die eine Niederlassung errichten, natürliche Personen, die in einer
   Führungsposition bei einer juristischen Person einer Vertragspartei angestellt und für die
   Gründung einer Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei zuständig sind. Von
   ihnen werden ausschließlich Dienstleistungen angeboten oder erbracht oder
   Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt, die für die Errichtung einer Niederlassung erforderlich sind.
   Sie erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;
b) „konzernintern entsandte Arbeitnehmer“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr
   bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt
   sind1 und die vorübergehend in eine Niederlassung, sei es eine Tochtergesellschaft, eine
   Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft dieser juristischen Person im Gebiet der
   anderen Vertragspartei entsandt werden.
   Die betreffende natürliche Person muss in eine der Kategorien fallen, die in den jeweiligen
   GATS-Listen der Vertragsparteien definiert sind, die für die Zwecke dieses Abschnitts für alle
   Wirtschaftstätigkeiten gelten.
1
   Zur Klarstellung: Die Partner sind an der derselben juristischen Person beteiligt.
                                         EU/KZ/en 54
 ---pagebreak--- c)    „Vertragsdienstleister“ eine natürliche Person, die bei einer juristischen Person einer
      Vertragspartei beschäftigt ist, die selbst keine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung
      von Personal ist und auch nicht über eine solche tätig ist, die keine Niederlassung im Gebiet
      der anderen Vertragspartei betreibt und die mit einem Endverbraucher dieser anderen
      Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag1 über die Erbringung von Dienstleistungen
      geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten im
      Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;
d)    „Qualifikationen“ Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von
      einer nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den erfolgreichen
      Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.
                                              ARTIKEL 48
                      Konzernintern entsandte Personen und Geschäftsreisende
1.    In Bezug auf Dienstleistungen bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Pflichten, die
ihnen aus dem GATS hinsichtlich der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts von
konzernintern entsandten Arbeitnehmern oder Geschäftsreisenden erwachsen. Es gelten die darin
aufgeführten Vorbehalte2.
1
      Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den
      sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei genügen, in deren Gebiet er
      ausgeführt wird.
2
      Zur Klarstellung: Zu diesen Vorbehalten zählen auch die Vorbehalte in Bezug auf die
      Definitionen der verschiedenen Kategorien von konzernintern entsandten Arbeitnehmern und
      Geschäftsreisenden.
                                              EU/KZ/en 55
 ---pagebreak--- 2.    Im Hinblick auf andere Wirtschaftstätigkeiten als Dienstleistungen verpflichten sich die
Vertragsparteien unter den in Anhang II dargelegten Vorbehalten,
a)    in der Warenproduktion im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen Investoren zu
      ermöglichen, konzernintern entsandte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 47 Absatz 2
      Buchstabe b und Geschäftsreisende im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a zu
      entsenden. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt ist im Fall von konzernintern
      entsandten Arbeitnehmern auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren und im Fall von zu
      Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf 90 Tage je
      Zwölfmonatszeitraum begrenzt;
b)    keine Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die in Form zahlenmäßiger Quoten
      oder einer vorgeschriebenen wirtschaftlichen Bedarfsermittlung die Gesamtzahl der Personen,
      die ein Investor als konzernintern entsandte Arbeitnehmer oder Geschäftsreisende entsenden
      darf, begrenzen oder als diskriminierende Beschränkungen dienen.
                                            EU/KZ/en 56
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 49
                                       Vertragsdienstleister
1.   Die Republik Kasachstan gestattet unter folgenden Bedingungen die Erbringung von
Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch juristische Personen der Europäischen Union mittels der
Präsenz natürlicher Personen, die Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind:
a)   Die in die Republik Kasachstan einreisenden natürlichen Personen müssen i) über einen
     Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen
     Befähigungsnachweis und ii) eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den
     Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Republik Kasachstan für die Ausübung einer
     Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist.
b)   Die natürlichen Personen dürfen für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung
     erhalten als die Vergütung, die während ihres Aufenthalts in der Republik Kasachstan von der
     juristischen Person der Europäischen Union gezahlt wird.
                                           EU/KZ/en 57
 ---pagebreak--- c) Die in die Republik Kasachstan einreisenden natürlichen Personen müssen vor dem Zeitpunkt
   der Einreichung des Antrags auf Einreise in die Republik Kasachstan seit mindestens einem
   Jahr bei der juristischen Person der Europäischen Union beschäftigt gewesen sein. Darüber
   hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf
   Einreise in die Republik Kasachstan über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in dem
   Tätigkeitsbereich verfügen, der Gegenstand des Vertrags ist.
d) Die Republik Kasachstan darf eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vornehmen und ein
   jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die Vertragsdienstleistern der
   Europäischen Union vorbehalten sind, die Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Republik
   Kasachstan erhalten. Die Gesamtzahl der Vertragsdienstleister der Europäischen Union, die
   Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Republik Kasachstan erhalten, ist auf höchstens 800
   Personen pro Jahr begrenzt.
                                         EU/KZ/en 58
 ---pagebreak--- e) Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO
   wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung mehr vorgenommen1. In dem Zeitraum, in dem die
   Republik Kasachstan eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung2 vornehmen darf, sind die Einreise
   natürlicher Personen in die Republik Kasachstan und der vorübergehende Aufenthalt dieser
   Personen in ihrem Gebiet zwecks Vertragserfüllung auf insgesamt höchstens vier Monate je
   Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem,
   welcher Zeitraum kürzer ist. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem Betritt zur
   WTO ist der vorübergehende Aufenthalt auf höchstens sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum
   beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer
   ist. Die juristischen Personen der Europäischen Union tragen die Verantwortung für die
   fristgerechte Ausreise ihrer Beschäftigten aus dem Gebiet der Republik Kasachstan.
1
   Alle anderen Anforderungen, Gesetze und Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und
   Beschäftigung finden weiterhin Anwendung.
2
   Zur Klarstellung: In Bezug auf die Republik Kasachstan bezeichnet „wirtschaftliche
   Bedarfsprüfung“ ein Verfahren, das von einer juristischen Person der Republik Kasachstan
   bei der Verpflichtung von Vertragsdienstleistern durchgeführt wird und bei dem vor der
   Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte die Bedingungen auf dem einheimischen
   Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen. Diese Bedingungen gelten als berücksichtigt,
   wenn nach der Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in den Massenmedien und nach
   einer Suche nach einer kompetenten Person in der Datenbank der zuständigen Behörde
   festgestellt wird, dass keine der Bewerber die in der Stellenausschreibung genannten
   Anforderungen erfüllt. Das Verfahren sollte nicht mehr als einen Monat in Anspruch nehmen.
   Erst nach Abschluss dieses Verfahrens darf die juristische Person das Verfahren zur
   Einstellung von Vertragsdienstleistern einleiten.
                                         EU/KZ/en 59
 ---pagebreak--- 2.   Die Republik Kasachstan gestattet die Erbringung von Dienstleistungen durch juristische
Personen der Europäischen Union mittels der Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet, wenn
der Dienstleistungsvertrag folgende Bedingungen erfüllt:
a)   Der Dienstleistungsvertrag
     i)     wurde unmittelbar zwischen der juristischen Person der Europäischen Union und dem
            Endverbraucher, bei dem es sich um eine juristische Person der Republik Kasachstan
            handelt, geschlossen,
     ii)    erfordert zur Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz von
            Beschäftigten dieser juristischen Person im Gebiet der Republik Kasachstan und
     iii)   steht im Einklang mit den Gesetzen, Vorschriften und Anforderungen der Republik
            Kasachstan.
b)   Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in
     der Liste der GATS-Verpflichtungen der Republik Kasachstan enthalten und definiert sind:
     1.     Rechtsbesorgende Dienstleistungen
     2.     Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
     3.     Dienstleistungen von Steuerberatern
                                            EU/KZ/en 60
 ---pagebreak---    4.    Dienstleistungen von Architekten
   5.    Ingenieurdienstleistungen
   6.    Integrierte Ingenieurdienstleistungen
   7.    Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
   8.    Computer- und verwandte Dienstleistungen
   9.    Werbung
   10.   Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung
   11.   Managementberatung
   12.   Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
   13.   Technische Prüfungen und Analysen
   14.   Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau
   15.   Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
   16.   Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
   17.   Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen, einschließlich Verkehrsmitteln, im
         Rahmen eines Dienstleistungsauftrags nach Verkauf
   18.   Dienstleistungen im Bereich Umwelt
c) Der nach diesem Absatz gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des
   Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die geltende Berufsbezeichnung im Gebiet der
   Republik Kasachstan zu führen.
                                          EU/KZ/en 61
 ---pagebreak--- 3.    Die Europäische Union bekräftigt ihre Pflichten aus den im Rahmen des GATS
eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von
Vertragsdienstleistern. Es gelten die darin aufgeführten Vorbehalte.1
                                             ARTIKEL 50
                                          Meistbegünstigung
1.    Die Behandlung, die die Europäische Union Vertragsdienstleistern der Republik Kasachstan
gewährt, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines
Drittlandes gewährt wird.
2.    Die Behandlung, die im Einklang mit anderen von der Europäischen Union mit einem
Drittland geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V des GATS notifiziert
wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen
Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der
Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen
Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII des GATS
vorgesehen ist, wird ebenfalls von dieser Bestimmung ausgenommen.
1
      Zur Klarstellung: Zu diesen Vorbehalten zählen auch die Vorbehalte in Bezug auf die
      Definitionen der verschiedenen Kategorien.
                                             EU/KZ/en 62
 ---pagebreak--- 3.     Gewährt die Republik Kasachstan Vertragsdienstleistern eines anderen WTO-Mitglieds – mit
Ausnahme der Länder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und der Länder, die
Vertragsparteien von Abkommen mit der Republik Kasachstan über wirtschaftliche Integration sind
– eine Behandlung, die günstiger als die in diesem Abkommen festgelegte Behandlung ist, so wird
diese Behandlung auch Vertragsdienstleistern der Europäischen Union gewährt. Die Behandlung,
die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Republik Kasachstan
geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII des
GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von dieser Bestimmung ausgenommen.
                                            ARTIKEL 51
 Schrittweise Verbesserung der Bedingungen für die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen
                                       zu Geschäftszwecken
Der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ richtet Empfehlungen an die
Vertragsparteien im Hinblick auf die weitere Liberalisierung der vorübergehenden Präsenz
natürlicher Personen zu Geschäftszwecken.
                                            EU/KZ/en 63
 ---pagebreak---                                         ABSCHNITT 4
                                  INTERNE VORSCHRIFTEN
                                          ARTIKEL 52
                               Anwendungs- und Geltungsbereich
1.   Die Regelungen nach Artikel 53 gelten für Maßnahmen der Vertragsparteien im
Zusammenhang mit Zulassungs- und Qualifikationsverfahren, die Folgendes betreffen:
a)   grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,
b)   Niederlassung,
c)   Erbringung einer Dienstleistung mittels Anwesenheit einer natürlichen Person im Gebiet der
     anderen Vertragspartei im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels.
                                          EU/KZ/en 64
 ---pagebreak--- 2.     Die Auflagen nach Artikel 53 gelten für alle Wirtschaftstätigkeiten, die in den
Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen. Bei Dienstleistungen gelten sie entsprechend dem
Umfang der spezifischen Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des GATS1.
Die Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen darstellen, die nach Artikel XVI
oder XVII des GATS in die Liste der Verpflichtungen einzutragen sind.
                                               ARTIKEL 53
                                      Zulassung und Qualifikation
1.     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren zur
Erlangung einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung oder zur Niederlassung angemessen,
klar und hinsichtlich der zugrunde liegenden politischen Ziele relevant sind, der Art der zu
erfüllenden Voraussetzungen und zu bewertenden Kriterien Rechnung tragen und nicht für sich
allein genommen eine Beschränkung der Dienstleistungserbringung oder der Niederlassung
darstellen.
2.     Sind bestimmte Fristen für die Anträge vorgesehen, wird dem Antragsteller ein angemessener
Zeitraum für die Einreichung des Antrags eingeräumt. Die zuständige Behörde sorgt für eine
möglichst rasche Bearbeitung des Antrags. Nach Möglichkeit sollten Anträge in elektronischer
Form unter denselben Voraussetzungen für die Prüfung der Echtheit wie Anträge in Papierform
akzeptiert werden.
1
       Bei der Republik Kasachstan schließt dieser Verweis auch den Abschnitt über
       Dienstleistungen im Protokoll über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO ein.
                                               EU/KZ/en 65
 ---pagebreak--- 3.     Nach Möglichkeit sollten beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptiert werden.
4.     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Antrags, einschließlich der
endgültigen Entscheidung, innerhalb einer angemessenen in ihren Rechtsvorschriften festgelegten
Frist und in jedem Fall ohne ungebührliche Verzögerung abgeschlossen wird. Jede Vertragspartei
bemüht sich, den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen. Die
Vertragsparteien stellen sicher, dass eine erteilte Zulassung oder Genehmigung unverzüglich nach
ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.
5.     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungsgebühren1 in einem angemessenen
Verhältnis zu den der zuständigen Behörde entstehenden Kosten stehen und nicht für sich allein
genommen eine Beschränkung der Dienstleistungserbringung oder der Niederlassung darstellen.
6.     Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass ein Antrag nicht vollständig ist, oder stellt sie
fest, dass zusätzliche Informationen benötigt werden, so unternimmt sie Folgendes innerhalb einer
angemessenen Frist: Sie
a)     unterrichtet den Antragsteller,
b)     nennt nach Möglichkeit die benötigten Informationen und
c)     bietet nach Möglichkeit Gelegenheit zur Behebung der Mängel.
1
       Nicht zu den Zulassungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen,
       Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder andere diskriminierungsfreie Verfahren der
       Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
                                               EU/KZ/en 66
 ---pagebreak--- 7.    Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab, so unterrichtet sie den Antragsteller ohne
ungebührliche Verzögerung und nach Möglichkeit schriftlich. Die zuständige Behörde sollte dem
Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie nach Möglichkeit die
festgestellten Mängel mitteilen. Sie sollte den Antragsteller von den Verfahren zur Einlegung eines
Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften in Kenntnis
setzen. Die zuständige Behörde sollte es einem Antragsteller gestatten, einen neuen Antrag im
Einklang mit den bestehenden Verfahren der Behörde zu stellen, es sei denn, die zuständige
Behörde begrenzt die Zahl der Zulassungen oder Qualifikationsfeststellungen.
8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen
Behörde im Zulassungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch
sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber dem
Dienstleistungsanbieter oder Investor, für den die Zulassung oder Genehmigung beantragt wird,
nicht rechenschaftspflichtig sein.
                                              EU/KZ/en 67
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 5
                           SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
                                            ARTIKEL 54
                                     Internationaler Seeverkehr
1.    In diesem Abschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im
internationalen Seeverkehr dargelegt. Die nachstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen im
Rahmen des GATS.
2.    Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Ausdruck „internationaler Seeverkehr“
Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale
Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem
durchgehenden Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt
das Recht der Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, zu diesem Zweck Verträge
direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen.
                                            EU/KZ/en 68
 ---pagebreak--- 3.    Hinsichtlich der in Absatz 4 aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung
internationaler Seeverkehrsdienstleistungen gestattet jede Vertragspartei juristischen Personen der
anderen Vertragspartei die Einrichtung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in
ihrem Gebiet unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger
günstig sind als die den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen der eigenen juristischen
Personen oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von juristischen Personen
eines Drittlands gewährten Bedingungen, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.
Dieser Absatz gilt nicht für die Niederlassung zum Zwecke des Betriebs einer Flotte unter der
Flagge der Republik Kasachstan oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
4.    Zu diesen Tätigkeiten zählen unter anderem
a)    Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen
      Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, von Preisangebot bis
      Rechnungstellung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen vom Dienstleistungsanbieter
      selbst oder von Dienstleistungsanbietern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste
      Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden;
b)    Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen
      Dienstleistungen einschließlich Verkehrsdienstleistungen mit inländischen Verkehrsträgern,
      die zur Bereitstellung eines intermodalen Dienstes erforderlich sind, für eigene Rechnung
      oder für Kunden (und zum Weiterverkauf an Kunden);
                                            EU/KZ/en 69
 ---pagebreak--- c)   Ausarbeitung von Unterlagen wie Beförderungsdokumenten, Zollpapieren oder sonstigen
     Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter
     beziehen;
d)   Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und
     Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungsfreier Beschränkungen im
     Telekommunikationsbereich);
e)   Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit anderen Schiffsagenturen, einschließlich der
     Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (bzw.
     ausländischen Personals gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens)
     im Falle einer Vereinbarung mit einer vor Ort niedergelassenen Schiffsagentur;
f)   Handeln im Namen von juristischen Personen, unter anderem beim Organisieren des
     Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
5.   Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung der
grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung im internationalen Seeverkehr
a)   wendet jede Vertragspartei den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen
     Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und
     diskriminierungsfreier Basis wirksam an;
                                          EU/KZ/en 70
 ---pagebreak--- b) gewährt jede Vertragspartei den von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei
   betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der
   Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen
   sowie bezüglich der damit verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, die
   Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
   Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die Behandlung ist, die sie
   ihren eigenen Schiffen oder Schiffen eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche
   Behandlung günstiger ist.
6. In Anwendung der Grundsätze nach Absatz 5
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens
   Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union und der Republik Kasachstan nicht mehr an;
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine
   Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist,
   dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen
   Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen
   Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
                                        EU/KZ/en 71
 ---pagebreak--- d)    beseitigen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
      Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine
      verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der
      Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, und führen keine
      neuen ein.
7.    Natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union, die internationale
Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, steht es frei, Dienstleistungen im internationalen See-Fluss-
Verkehr auf den Binnenwasserstraßen der Republik Kasachstan zu erbringen - dies gilt auch
umgekehrt.
8.    Die Vertragsparteien stellen den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der
anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die
folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung
und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei,
Navigationshilfen und landgestützte Betriebsdienste, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind,
einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende
Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
9.    Gewährt die Republik Kasachstan einem anderen WTO-Mitglied, mit Ausnahme der
Anrainerstaaten des Kaspischen Meer und der GUS-Länder, eine günstigere Behandlung, so gilt
diese Behandlung auch für die natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union.
                                            EU/KZ/en 72
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 54 a
                 Straßen- und Eisenbahnverkehr, Binnenschifffahrt und Luftverkehr
Zur Gewährleistung der koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien im
Einklang mit ihren beiderseitigen wirtschaftlichen Bedürfnissen können die Bedingungen für den
beiderseitigen Marktzugang im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls
im Luftverkehr in möglichen künftigen gesonderten Abkommen geregelt werden, die nach
Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.
                                           EU/KZ/en 73
 ---pagebreak---                                             ABSCHNITT 6
                                            AUSNAHMEN
                                             ARTIKEL 55
                                       Allgemeine Ausnahmen
1.    Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, soweit
gleiche Umstände gegeben sind, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung
zwischen den Ländern oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung, einschließlich
Geschäftstätigkeiten, oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist
dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu
treffen und durchzusetzen,
a)    die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu
      schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;1
b)    die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen;
1
      Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch
      genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung eines
      Grundinteresses der Gesellschaft vorliegt.
                                             EU/KZ/en 74
 ---pagebreak--- c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese
   Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die interne
   Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen angewendet werden;
d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
   archäologischem Wert erforderlich sind;
e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften zu gewährleisten, die
   nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes
   betreffen:
   i)    die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die
         Bewältigung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen;
   ii)   den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe
         personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher
         Aufzeichnungen und Konten;
   iii)  die Sicherheit;
                                         EU/KZ/en 75
 ---pagebreak--- f) die nicht mit Artikel 46 über die Inländerbehandlung vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel
   der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung
   oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder
   Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu gewährleisten1.
1
   Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern
   abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
   i)    die für gebietsfremde Unternehmer und Dienstleistungsanbieter gelten, in Anerkennung
         der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den
         Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder
         dort gelegen sind, oder
   ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet
         der Vertragspartei zu gewährleisten, oder
   iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -
         hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oder
   iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei
         oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen
         Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu
         gewährleisten, oder
   v)    die unterscheiden zwischen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, die
         hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen
         Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, in Anerkennung des Unterschieds in der
         Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder
   vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder
         anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder
         zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu
         ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der
         Vertragspartei zu bewahren.
   Die steuerlichen Bestimmungen und Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden
   in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen
   oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die
   Maßnahme trifft, ausgelegt.
                                          EU/KZ/en 76
 ---pagebreak--- 2.    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der
Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise
mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind.
                                         ABSCHNITT 7
                                        INVESTITIONEN
                                          ARTIKEL 56
                                 Überprüfung und Konsultationen
Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen
spätestens drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieses Titels, insbesondere im Hinblick auf die
Ermittlung etwaiger Investitionshemmnisse. Auf der Grundlage dieser Überprüfung prüfen sie die
Möglichkeit, Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse aufzunehmen und dieses
Abkommen unter anderem im Hinblick auf allgemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu
ergänzen.
                                          EU/KZ/en 77
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 6
                            KAPITALVERKEHR UND ZAHLUNGEN
                                           ARTIKEL 57
                                          Leistungsbilanz
Jede Vertragspartei genehmigt alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den
Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung gemäß dem Übereinkommen über den
Internationalen Währungsfonds (IWF).
                                           EU/KZ/en 78
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 58
                                           Kapitalverkehr
1.    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien
unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens, den freien Kapitalverkehr im
Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des aufnehmenden Staats getätigten
Direktinvestitionen, mit Wirtschaftstätigkeiten nach Kapitel 5 (Dienstleistungshandel und
Niederlassung) dieses Titels und mit der Liquidation und Rückführung dieses investierten Kapitals
und etwaiger daraus erzielter Gewinne nicht zu beschränken.
2.    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen, die nicht unter Absatz 1 fallen, gewährleistet jede
Vertragspartei unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit
ihren eigenen Rechtsvorschriften den freien Kapitalverkehr im Hinblick auf unter anderem
a)    Kredite für Handelsgeschäfte einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, an denen
      ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,
b)    Finanzdarlehen und -kredite oder
                                            EU/KZ/en 79
 ---pagebreak--- c)   Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen ohne die Absicht, dauerhafte
     Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.
3.   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine
neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien ein
und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
4.   Die Vertragsparteien können Konsultationen im Hinblick auf die weitere Erleichterung des
Kapitalverkehrs zwischen ihnen führen.
                                            ARTIKEL 59
                                             Ausnahmen
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, soweit gleiche
Umstände gegeben sind, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen
den Ländern oder zu einer verschleierten Beschränkung des Kapitalverkehrs führen, ist dieses
Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen
und durchzusetzen,
a)   die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu
     schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, oder
                                            EU/KZ/en 80
 ---pagebreak--- b) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften zu gewährleisten, die
   nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes
   betreffen:
   i)    die Verhinderung strafbarer Handlungen, irreführender und betrügerischer
         Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen
         (Konkurs, Insolvenz und Schutz der Gläubigerrechte),
   ii)   zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei
         eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen,
   iii)  die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Optionen, Futures oder anderen
         Derivaten,
   iv)   Finanzberichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls sie erforderlich sind,
         um Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, oder
   v)    die Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren
         erlassenen Verfügungen oder Urteilen.
                                         EU/KZ/en 81
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 60
                          Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf
                              Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
In Ausnahmefällen, in denen ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder
Geldpolitik der Republik Kasachstan oder für das Funktionieren der Wirtschafts- und
Währungsunion der Europäischen Union auftreten oder aufzutreten drohen, kann die betroffene
Vertragspartei für höchstens ein Jahr Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr,
Zahlungen oder Transfers treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die
Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft oder beibehält, unterrichtet unverzüglich die andere
Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser
Maßnahmen vor.
                                           EU/KZ/en 82
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 7
                                     GEISTIGES EIGENTUM
                                          ARTIKEL 61
                                             Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
a)   die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte zwischen den
     Vertragsparteien zu erleichtern und
b)   ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen
     Eigentums zu erreichen.
                                          EU/KZ/en 83
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 1
                                          GRUNDSÄTZE
                                           ARTIKEL 62
                                   Art und Umfang der Pflichten
1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Gewährleistung der angemessenen
und wirksamen Umsetzung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Übereinkünfte,
zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Übereinkommens der WTO über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-
Übereinkommen“). Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen
Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.
2.    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen
Eigentums“ mindestens sämtliche Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von
Artikel 65 (Gewährter Schutz) bis 96 (Pflanzensorten) sind.
                                           EU/KZ/en 84
 ---pagebreak--- 3.    Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im
Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
von 1883 in der 1967 überarbeiteten und 1979 geänderten Fassung (im Folgenden „Pariser
Verbandsübereinkunft“).
4.    Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Rechtsvorschriften anzuwenden, die
höhere Standards für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
vorsehen, sofern diese Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses
Kapitels stehen.
                                           ARTIKEL 63
                                        Technologietransfer
1.    Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre internen
Rechtsvorschriften und die internationale Praxis in Bezug auf den Schutz und die Durchsetzung von
Rechten des geistigen Eigentums, die sich auf den Technologietransfer auswirken, auszutauschen.
Dazu gehört insbesondere ein Austausch über Maßnahmen, die den Informationsfluss,
Unternehmenspartnerschaften, die freiwillige Lizenzierung und die Vergabe von Unteraufträgen
erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung
angemessener günstiger Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern
gewidmet; dazu zählen unter anderem Fragen wie der interne Rechtsrahmen und die Entwicklung
des Humankapitals.
                                           EU/KZ/en 85
 ---pagebreak--- 2.   Bei Maßnahmen im Hinblick auf den Technologietransfer werden berechtigte Interessen der
Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums geschützt.
                                          ARTIKEL 64
                                           Erschöpfung
Jede Vertragspartei wendet eine Regelung für die nationale oder regionale1 Erschöpfung von
Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit ihrem internen Recht in Bezug auf
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Muster und Marken an.
1
     Der Begriff „regional“ bezieht sich auf Organisationen für regionale wirtschaftliche
     Integration, die einen Binnenmarkt errichten, der den freien Waren- und
     Dienstleistungsverkehr gewährleistet.
                                           EU/KZ/en 86
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 2
           STANDARDS IN BEZUG AUF RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
                  URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE
                                          ARTIKEL 65
                                        Gewährter Schutz
Jede Vertragspartei nimmt ihre Rechte und Pflichten gemäß den folgenden internationalen
Übereinkünften wahr:
a)   der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (im Folgenden
     „Berner Übereinkunft“),
b)   dem Internationalen Abkommen von 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der
     Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im Folgenden „Übereinkommen von
     Rom“),
c)   dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
                                          EU/KZ/en 87
 ---pagebreak--- d)    dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger,
e)    dem TRIPS-Übereinkommen.
                                            ARTIKEL 66
                                               Urheber
Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu
verbieten:
a)    die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer
      Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
b)    die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken
      davon in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise und
c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der
      öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der
      Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
                                            EU/KZ/en 88
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 67
                                          Ausübende Künstler
Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu
erlauben oder zu verbieten:
a)    die Aufzeichnung1 ihrer Darbietungen,
b)    die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte, die Vervielfältigung
      von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder
      teilweise,
c)    die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder auf
      sonstige Weise,
d)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer
      Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten
      ihrer Wahl zugänglich sind,
e)    die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die
      Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
1
      Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnung“ die Verkörperung
      von Tönen oder von deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen,
      reproduziert oder wiedergegeben werden können.
                                             EU/KZ/en 89
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 68
                                      Hersteller von Tonträgern
Jede Vertragspartei gewährt Tonträgerherstellern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben
oder zu verbieten:
a)    die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer
      Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
b)    die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger durch Verkauf oder in anderer Form,
      einschließlich Kopien,
c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der
      Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
      sind.
                                            EU/KZ/en 90
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 69
                                        Sendeunternehmen
Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben
oder zu verbieten:
a)    die Aufzeichnung ihrer Sendungen,
b)    die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen,
c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer
      Sendungen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten
      ihrer Wahl zugänglich sind, und
d)    die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer
      Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit
      gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind.
                                           EU/KZ/en 91
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 70
                                Sendung und öffentliche Wiedergabe
Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken
veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine
drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen
Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und
die Tonträgerhersteller gewährleistet. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den
Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen
die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von jeder Vertragspartei festgelegt werden.
                                            ARTIKEL 71
                                             Schutzdauer
1.    Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels
2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und mindestens 70 Jahre nach seinem
Tod.
2.    Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die in
Absatz 1 genannte Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
                                            EU/KZ/en 92
 ---pagebreak--- 3.    Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird
jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder
rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der
betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches
Ereignis zuerst stattgefunden hat.
4.    Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der
Aufzeichnung. Wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht wurde,
erlöschen jedoch diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung.
Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und
wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese
Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
5.    Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung
unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder durch
Satelliten übertragene Sendungen handelt.
6.    Die in diesem Artikel genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das
auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
7.    Die Schutzfristen können über die in diesem Artikel festgelegten Fristen hinausgehen.
                                           EU/KZ/en 93
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 72
                                   Schutz technischer Maßnahmen
1.    Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer
technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie
dieses Ziel verfolgt.
2.    Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die
Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder
Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder
Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor, die hauptsächlich auf die Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen ausgerichtet sind oder dies ermöglichen.
3.    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ alle
Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind,
Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder
einzuschränken, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im
Sinne des internen Rechts genehmigt worden sind. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“
anzusehen, soweit die Nutzung eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den
Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung,
Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen
Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen,
kontrolliert wird.
                                            EU/KZ/en 94
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 73
                      Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
1.    Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die unbefugt
eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
a)    die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,
b)    die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche
      Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden
      Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung
      unbefugt entfernt oder geändert wurden,
wenn diesen Personen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung von
Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Sinne des internen Rechts veranlassen,
ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
                                            EU/KZ/en 95
 ---pagebreak--- 2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die
Rechtewahrnehmung“ die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, welche die durch
Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände,
den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die
Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder
Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
3.    Absatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück
eines zu schützenden Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im
Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines durch Urheberrecht oder verwandte
Schutzrechte geschützten Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
                                           ARTIKEL 74
                                  Ausnahmen und Beschränkungen
1.    Jede Vertragspartei darf im Einklang mit den Übereinkommen und internationalen
Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehört, Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug
auf die in den Artikeln 66 bis 70 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in
denen die normale Verwertung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände nicht beeinträchtigt
wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.
                                           EU/KZ/en 96
 ---pagebreak--- 2.    Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in den Artikeln 66 bis 70 genannte vorübergehende
Vervielfältigung, die flüchtig oder begleitend ist, die einen wesentlichen Bestandteil eines
technischen Verfahrens darstellt und deren alleiniger Zweck es ist,
a)    eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
b)    eine rechtmäßige Nutzung
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige
wirtschaftliche Bedeutung hat, von dem in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen
Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.
                                             EU/KZ/en 97
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 75
                                             Folgerecht
1.    Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, der
Staatsangehöriger der anderen Vertragspartei und Rechtsnachfolger ist, ein Folgerecht vor, das als
unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann;
dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus der Weiterveräußerung
nach der ersten Veräußerung durch den Urheber. Die Schwellen und die Sätze für die Erhebung der
Gebühren werden gemäß den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei festgelegt, in deren
Gebiet die Weiterveräußerung stattfindet1.
1
      Eine Vertragspartei kann im Einklang mit ihrem internen Recht das Folgerecht auf
      Weiterveräußerungen beschränken, an denen Kunsthändler beteiligt sind.
                                            EU/KZ/en 98
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 76
                Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung
Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um den
Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften mit dem Ziel
zu erleichtern, für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Werken und sonstigen
Schutzgegenständen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den
gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände
zu gewährleisten. Die Vertragsparteien treffen ebenfalls die ihnen zur Verfügung stehenden
geeigneten Maßnahmen, um ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz im Hinblick auf
die Wahrnehmung der Aufgaben ihrer jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu erreichen.
                                            EU/KZ/en 99
 ---pagebreak---                                             MARKEN
                                           ARTIKEL 77
                                   Internationale Übereinkünfte
Jede Vertragspartei
a)   hält sich an das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
     Marken und den WIPO-Markenrechtsvertrag und
b)   unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Markenrechtsvertrag von Singapur
     beizutreten.
                                          EU/KZ/en 100
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 78
                                         Eintragungsverfahren
1.    Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede
endgültige ablehnende Entscheidung der zuständigen Markenverwaltung hinreichend begründet
dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt wird, der die Möglichkeit erhält, bei der zuständigen
Markenverwaltung gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen und sie vor Gericht
anzufechten.
2.    Jede Vertragspartei gewährt Rechteinhabern die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen
oder -eintragungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.
3.    Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der
Markeneintragungen erfasst werden.
                                             EU/KZ/en 101
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 79
                                    Notorisch bekannte Marken
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um dem Schutz notorisch bekannter Marken im Sinne des
Artikels 6a der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-
Übereinkommens Wirksamkeit zu verleihen.
                                           ARTIKEL 80
                           Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere
Benutzung beschreibender Angaben, die Verwendung geografischer Angaben oder andere
begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter
berücksichtigen.
                                          EU/KZ/en 102
 ---pagebreak---                                   GEOGRAFISCHE ANGABEN
                                           ARTIKEL 81
                                       Begriffsbestimmungen
Geografische Angaben im Sinne dieses Übereinkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem
Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend
kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im
Wesentlichen auf ihrer geographischen Herkunft beruht.
                                           ARTIKEL 82
                         Grundsätze des Schutzes geografischer Angaben
1.   Jede Vertragspartei gewährleistet den hinreichenden und unbefristeten Schutz geografischer
Angaben mittels eines Schutzsystems sui generis im Einklang mit ihrem internen Recht, sofern die
geografische Angabe im Ursprungsland rechtlichen Schutz genießt.
                                           EU/KZ/en 103
 ---pagebreak--- 2.    Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien im Bereich der geografischen Angaben auf
der Grundlage der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen, die die Mindeststandards gemäß
den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens ergänzen, zusammen.
3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr System zum Schutz geografischer Angaben für die
Eintragung geografischer Angaben der anderen Vertragspartei offensteht. Jede Vertragspartei stellt
eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der eingetragene geografische
Angaben erfasst werden.
4.    Im Hinblick auf die in jedem Gebiet geschützten geografischen Angaben verbietet und
verhindert jede Vertragspartei
a)    jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für
      Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern
      i)     diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen
             vergleichbar sind oder
      ii)    durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird,
b)    jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche
      Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung,
      Transkription, Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“,
      „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird,
                                             EU/KZ/en 104
 ---pagebreak--- c)    jede sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur
      oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der
      äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis
      erscheint, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen
      Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken, oder
d)    jede sonstige Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen
      Ursprung der Ware irrezuführen.
5.    Die Vertragsparteien setzen den Schutz nach den Artikeln 81 bis 83 – auch auf Antrag einer
interessierten Partei – mittels geeigneter Verwaltungsmaßnahmen im Einklang mit dem internen
Recht durch.
6.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die geschützten geografischen Angaben von jedem
Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Ware vermarktet, die der betreffenden Spezifikation
entspricht.
7.    Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Bezeichnungen, die sie nach internem Recht
geschützt haben, nicht zu einer Gattungsbezeichnung werden.
8.    Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe einzutragen, wenn die
Eintragung aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit
geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität der Ware irrezuführen.
                                             EU/KZ/en 105
 ---pagebreak--- 9.    Unbeschadet dieses Artikels schützt jede Vertragspartei geografische Angaben auch, wenn es
eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in
Absatz 4 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Eintragung
der geografischen Angabe der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei übermittelt
wird, angemeldet, eingetragen oder – sofern diese Möglichkeit nach internem Recht vorgesehen ist
– durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche ältere Marke kann ungeachtet
des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern nach dem
Markenrecht der Vertragspartei, in deren Gebiet sie eingetragen ist oder verwendet wird, keine
Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung vorliegen.
                                            ARTIKEL 83
                                           Verhandlungen
Spätestens sieben Jahre nach Beginn der Anwendung dieses Titels nehmen die Vertragsparteien
Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben in ihren jeweiligen
Gebieten auf.
                                           EU/KZ/en 106
 ---pagebreak---                                      GESCHMACKSMUSTER
                                            ARTIKEL 84
                                    Internationale Übereinkünfte
Die Europäische Union bekräftigt ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer Akte von 1999 des
Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Die
Republik Kasachstan bemüht sich nach Kräften, ihr beizutreten.
                                            ARTIKEL 85
             Anforderung im Hinblick auf den Schutz eingetragener Geschmacksmuster
1.    Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die
neu sind und bei denen es sich um Originale handelt. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und
verleiht den Inhabern eines eingetragenen Geschmacksmusters ein ausschließliches Recht im
Einklang mit dem internen Recht. Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein
Geschmacksmuster mit Eigenart als Original betrachten.
                                           EU/KZ/en 107
 ---pagebreak--- 2.    Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen
Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und mit
Eigenart versehen,
a)    wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen
      bestimmungsgemäßer Verwendung, außer Wartung oder Instandsetzung, sichtbar bleibt und
b)    soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit
      und Eigenart erfüllen.
                                            ARTIKEL 86
                                      Rechte aus der Eintragung
Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters hat das ausschließliche Recht, Dritten
zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten,
zu verkaufen, einzuführen, auszuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte
Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu
gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
                                            EU/KZ/en 108
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 87
                          Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster
Spätestens sieben Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieses Titels führt die Republik
Kasachstan wirksame Maßnahmen zum rechtlichen Schutz gegen das Nachahmen nicht
eingetragener Geschmacksmuster ein, vorausgesetzt, dass die Europäische Union bis spätestens
zwei Jahre vor Ablauf dieser Frist angemessene Schulungen für die zuständigen Gremien,
Organisationen und Richter anbietet.
                                           ARTIKEL 88
                                            Schutzdauer
Die Schutzdauer ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung beträgt mindestens zehn Jahre. Jede
Vertragspartei kann vorsehen, dass der Rechteinhaber die Schutzdauer um einen oder mehrere
Zeiträume von je fünf Jahren bis zu der im internen Recht jeder Vertragspartei festgelegten
Höchstschutzdauer verlängern lassen kann.
                                          EU/KZ/en 109
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 89
                                            Ausnahmen
1.    Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern
vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung
geschützter Geschmacksmuster stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten
Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen
Dritter zu berücksichtigen sind.
2.    Der Geschmacksmusterschutz erstreckt sich weder auf Erscheinungsmerkmale eines
Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, noch auf
Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die notwendig sind, um dessen Interoperabilität mit
einem anderen Erzeugnis zu gewährleisten1.
3.    Es besteht kein Geschmacksmusterrecht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen
die guten Sitten verstößt.
1
      In der Europäischen Union gilt diese Bestimmung nicht für Kombinationsteile.
                                          EU/KZ/en 110
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 90
                                    Verhältnis zum Urheberrecht
Ein im Gebiet einer Vertragspartei eingetragenes Geschmacksmuster ist auch nach dem
Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster
geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen
Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der
Originalität von jeder Vertragspartei festgelegt.
                                              PATENTE
                                            ARTIKEL 91
                                    Internationale Übereinkünfte
Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 16
des Patentrechtsvertrags.
                                            EU/KZ/en 111
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 92
                                 Patente und öffentliche Gesundheit
1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung der WTO-Ministerkonferenz
zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit vom 14. November 2001 an. Bei der
Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleistet jede
Vertragspartei die Vereinbarkeit mit der Erklärung.
2.    Jede Vertragspartei hält den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August
2003 zu Nummer 6 der in Absatz 1 genannten Erklärung ein,
                                           EU/KZ/en 112
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 93
                                     Ergänzende Schutzzertifikate
1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, die in ihrem
jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches
Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Sie erkennen an,
dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erstzulassung für das
Inverkehrbringen nach Maßgabe des einschlägigen internen Rechts die Dauer des tatsächlichen
Patentschutzes verringern kann.
2.    Jede Vertragspartei sieht für ein Arznei- oder Pflanzenschutzmittel, das durch ein Patent
geschützt ist und ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat, eine zusätzliche
Schutzdauer vor, die dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum abzüglich fünf Jahren entspricht.
3.    Ungeachtet des Absatzes 2 darf die zusätzliche Schutzdauer höchstens fünf Jahre betragen.
                                           EU/KZ/en 113
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 94
   Schutz der mit Anträgen auf Zulassung von pharmazeutischen Erzeugnissen1 vorgelegten Daten
1.    Jede Vertragspartei wendet ein umfassendes System an, um zu gewährleisten, dass Daten, die
mit einem Antrag auf Zulassung eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegt werden,
vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlagendaten verwendet werden.
2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen, die mit einem Antrag auf Zulassung
eines pharmazeutischen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 des TRIPS-
Übereinkommens vorgelegt werden, Dritten gegenüber nicht offenbart und für einen Zeitraum von
mindestens sechs Jahren ab dem Tag der Zulassung durch eine der Vertragsparteien vor unlauterem
gewerblichen Gebrauch geschützt werden.
1
      Der Begriff „pharmazeutisches Erzeugnis“ in diesem Kapitel bezieht sich, im Falle der
      Europäischen Union, auf Arzneimittel im Sinne der Begriffsbestimmung in der Richtlinie
      2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
      Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
                                             EU/KZ/en 114
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck
a)    darf sich während eines Zeitraums von mindestens sechs Jahren ab dem Tag der Zulassung
      keine Person und keine (öffentliche oder private) Stelle außer der Person oder der Stelle,
      welche die nicht offenbarten Daten vorgelegt hat, bei einem Antrag auf Zulassung eines
      pharmazeutischen Erzeugnisses ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Stelle,
      welche die Daten vorgelegt hat, direkt oder indirekt auf diese Daten stützen;
b)   wird während eines Zeitraums von mindestens sechs Jahren ab dem Tag der Zulassung bei
      späteren Anträgen auf Zulassung eines pharmazeutischen Erzeugnisses keine Zulassung
      erteilt, es sei denn, der spätere Antragsteller legt seine eigenen Daten (oder Daten, die mit
      Genehmigung des Inhabers der Erstzulassung verwendet wurden,) vor und erfüllt die gleichen
      Voraussetzungen wie der erste Antragsteller. Während dieses sechsjährigen Zeitraums werden
      Erzeugnisse, die ohne Vorlage solcher Daten eingetragen wurden, vom Markt genommen, bis
      die Voraussetzungen erfüllt sind.
                                             EU/KZ/en 115
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 95
                               Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln
                     und Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen
1.    Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.
2.    Jede Vertragspartei gesteht dem Eigentümer eines Versuchs- oder Studienberichts, der
erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird, ein zeitlich
begrenztes Recht auf Datenschutz zu.
Solange das Recht auf Datenschutz besteht, wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten
anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn,
es wird nachgewiesen, dass der Eigentümer seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Dieses
Recht wird im Folgenden als „Datenschutz“ bezeichnet.
                                          EU/KZ/en 116
 ---pagebreak--- 3.    Der Versuchs- oder Studienbericht muss
a)    für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei
      anderen Kulturpflanzen notwendig sein und
b)    mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis
      übereinstimmen.
4.    Der Datenschutz für Pflanzenschutzmittel im Gebiet einer Vertragspartei gilt für einen
Zeitraum von zehn Jahren ab der Erstzulassung im Gebiet dieser Vertragspartei. Jede Vertragspartei
kann im Hinblick darauf, die Zulassung zum Beispiel von Pflanzenschutzmitteln mit geringem
Risiko oder geringfügige Verwendungen zu fördern, längere Zeiträume zugestehen.
5.    Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder
Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden.
6.    Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an
Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren
durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche
und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.
                                           EU/KZ/en 117
 ---pagebreak--- 7.    Der potenzielle Antragsteller und der beziehungsweise die Inhaber einschlägiger Zulassungen
unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und
Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs-
und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und diskriminierungsfreier Weise
festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen
Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.
8.    Können sich der potenzielle Antragsteller und der beziehungsweise die Inhaber der
einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel nicht über die Weitergabe der Berichte über
Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die
zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei.
9.    Wird keine Einigung erzielt, bleibt es der zuständigen Behörde der betreffenden
Vertragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren für die
Zwecke der Bewertung des Antrags des potenziellen Antragstellers zu nutzen.
Der beziehungsweise die Inhaber der betreffenden Zulassung kann/können vom potenziellen
Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihm/ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen.
Die Vertragspartei kann die beteiligten Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen
und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß dem internen Recht zu lösen.
                                           EU/KZ/en 118
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 96
                                         Pflanzensorten
Die Europäische Union bekräftigt ihr Bekenntnis zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen (UPOV); die Republik Kasachstan unternimmt alle zumutbaren
Anstrengungen, um diesem beizutreten.
                                         EU/KZ/en 119
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 3
               DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
                                            ARTIKEL 97
                                    Allgemeine Verpflichtungen
1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen,
insbesondere aus Teil III, und sehen die in diesem Unterabschnitt dargelegten ergänzenden
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums1 erforderlich sind.
2.    Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem
dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder
ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Sie müssen darüber hinaus wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von
Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch
gegeben ist.
1
      Für die Zwecke der Artikel 98 bis 110 umfasst der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“
      mindestens die folgenden Rechte: Urheberrecht, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte,
      Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von
      Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte,
      Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte,
      geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte, Handelsnamen, soweit
      diese nach dem internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind.
                                            EU/KZ/en 120
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 98
                                        Antragsberechtigte
Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Unterabschnitt und
in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
zu beantragen:
a)    den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums nach den Bestimmungen des internen
      Rechts,
b)    allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere
      Lizenznehmern, soweit dies nach dem internen Recht zulässig ist und damit im Einklang
      steht,
c)    Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von
      Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach dem internen Recht zulässig
      ist und damit im Einklang steht,
d)    Berufsorganisationen oder sonstige Personen mit anerkannter Befugnis zur Vertretung von
      Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach dem internen Recht zulässig
      ist und damit im Einklang steht.
                                          EU/KZ/en 121
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 99
                                            Beweismittel
1.    Hat eine Partei alle ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel zur
hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und in der Verfügungsgewalt der
gegnerischen Partei befindliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet, so sind
die Justizbehörden jeder Vertragspartei befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die
gegnerische Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz vertraulicher Informationen
gewährleisten.
2.    Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten des geistigen
Eigentums räumt jede Vertragspartei den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in
geeigneten Fällen auf Antrag die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen
Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz
vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
                                           EU/KZ/en 122
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 100
                                   Maßnahmen zur Beweissicherung
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf Antrag eines Rechteinhabers, der eine Verletzung
oder drohende Verletzung seiner Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem
Zweck die ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen
Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame
einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der
mutmaßlichen Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen
gewährleistet wird.
2.    Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von
Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie
gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen
Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden
gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine
Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden
entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
                                             EU/KZ/en 123
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 101
                                             Auskunftsrecht
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit
einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten
und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte
über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des
geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
a)    nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
b)    nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch
      genommen hat,
c)    nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem
      Ausmaß erbracht hat oder
d)    nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der
      Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher
      Dienstleistungen beteiligt war.
                                             EU/KZ/en 124
 ---pagebreak--- 2. Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich auf
a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer
   Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie
   bestimmt waren,
b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder
   bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
   erzielt wurde.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
a) dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen
   Verfahren regeln,
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
                                       EU/KZ/en 125
 ---pagebreak--- d)    die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person
      gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer
      Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
e)    den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung
      personenbezogener Daten regeln.
                                             ARTIKEL 102
                         Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag
des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um
eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und,
sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von
Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die
Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers
sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen und im
Einklang mit dem internen Recht auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste
von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch
genommen werden.
                                             EU/KZ/en 126
 ---pagebreak--- 2.    Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren
angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums
besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
3.    Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher,
dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, im Einklang mit dem internen Recht die
vorsorgliche Beschlagnahme oder Sperrung beweglichen und/oder unbeweglichen Vermögens des
mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme
sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung
seiner Schadenersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die Justizbehörden die
Bereitstellung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den
entsprechenden Informationen anordnen.
                                           EU/KZ/en 127
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 103
                                          Abhilfemaßnahmen
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des
Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen
Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Rechteinhabers aus der
Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen
entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die
Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder
Herstellung solcher Waren verwendet werden.
2.    Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden
Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere
Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
                                             EU/KZ/en 128
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 104
                                       Unterlassungsanordnungen
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer
Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Anordnung erlassen
können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem
internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in
geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Jede
Vertragspartei stellt ferner sicher, dass die Rechteinhaber Unterlassungsanordnungen gegen
Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des
geistigen Eigentums genutzt werden.
                                              EU/KZ/en 129
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 105
                                           Ersatzmaßnahmen
Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrem internen Recht vorsehen, dass die zuständigen
Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die in Artikel 103 und/oder
Artikel 104 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle
der Anwendung der in Artikel 103 und/oder Artikel 104 genannten Maßnahmen eine Abfindung an
die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig
gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer
Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als
angemessene Entschädigung erscheint.
                                            EU/KZ/en 130
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 106
                                             Schadenersatz
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des
Schadenersatzes wie folgt verfahren:
a)    Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte wie die negativen wirtschaftlichen
      Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu
      Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein
      wirtschaftlichen Faktoren, einschließlich des immateriellen Schadens für den Rechteinhaber,
      oder
b)    sie können statt Buchstabe a in geeigneten Fällen den Schadenersatz als Pauschalbetrag
      festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der
      Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur
      Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
2.    Für Fälle, in denen der Verletzer die Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er
dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, kann jede Vertragspartei die Möglichkeit
vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von
Schadenersatz an die geschädigte Partei anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
                                             EU/KZ/en 131
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 107
                                              Prozesskosten
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden
Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen
werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
                                             ARTIKEL 108
                             Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von
Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers
geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung,
einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung,
anordnen können.
                                             EU/KZ/en 132
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 109
                                Urheber- oder Inhabervermutung
Zum Zwecke der Anwendung der in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren
und Rechtsbehelfe gilt Folgendes:
a)   Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher
     gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in
     der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.
b)   Buchstabe a gilt sinngemäß für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in
     Bezug auf deren Schutzgegenstand.
                                         EU/KZ/en 133
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 110
                                      Verwaltungsverfahren
Soweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren
zuerkannt werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen
den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Unterabschnitts dargelegten gleichwertig sind.
                                         ARTIKEL 111
                                        Grenzmaßnahmen
1.    Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums gewährleistet jede Vertragspartei die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem GATT 1994
und dem TRIPS-Übereinkommen.
                                          EU/KZ/en 134
 ---pagebreak--- 2.    Zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Zollgebiet der
Vertragsparteien verfolgen die Zollbehörden innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse eine Reihe von
Ansätzen, um Sendungen zu identifizieren, die Waren enthalten, welche im Verdacht stehen, Rechte
des geistigen Eigentums im Sinne der Absätze 3 und 4 zu verletzen. Diese Ansätze umfassen
Risikoanalysetechniken, die sich unter anderem auf von den Rechteinhabern gelieferte
Informationen, gesammelte Erkenntnisse und Frachtinspektionen stützen.
3.    Die Zollbehörden haben auf Antrag des Rechteinhabers die Befugnis, Maßnahmen zu
ergreifen, um Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im Verdacht stehen, Markenrechte,
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte oder geografische Angaben zu verletzen,
zurückzuhalten oder deren Überlassung auszusetzen.
4.    Die Zollbehörden der Republik Kasachstan haben spätestens drei Jahre nach dem Beginn der
Anwendung dieses Titels die Befugnis, auf Antrag des Rechteinhabers Maßnahmen zu ergreifen,
um Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im Verdacht stehen, Patente, Gebrauchsmuster,
gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter Schaltkreise oder Sortenschutzrechte zu
verletzen, zurückzuhalten oder deren Überlassung auszusetzen, unter der Voraussetzung, dass die
Europäische Union vor Ende des zweiten Jahres dieses dreijährigen Zeitraums geeignete
Schulungen für Vertreter der zuständigen Stellen – wie Zollbeamte, Staatsanwälte, Richter und
gegebenenfalls sonstiges Personal – durchführt.
                                          EU/KZ/en 135
 ---pagebreak--- 5.    Die Zollbehörden haben die Befugnis, Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im
Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte oder geografische
Angaben zu verletzen, auf eigene Veranlassung zurückzuhalten oder deren Überlassung
auszusetzen.
6.    Die Zollbehörden der Republik Kasachstan haben spätestens fünf Jahre nach dem Beginn der
Anwendung dieses Titels die Befugnis, Waren unter zollamtlicher Überwachung, die im Verdacht
stehen, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter
Schaltkreise oder Sortenschutzrechte zu verletzen, auf eigene Veranlassung zurückzuhalten oder
deren Überlassung auszusetzen, unter der Voraussetzung, dass die Europäische Union spätestens
zwei Jahre vor Ablauf dieses fünfjährigen Zeitraums geeignete Schulungen für Vertreter
zuständiger Stellen – wie Zollbeamte, Staatsanwälte, Richter und gegebenenfalls sonstiges Personal
– durchführt.
7.    Ungeachtet der Absätze 3, 4, 5 und 6 gibt es keine Verpflichtung, Maßnahmen der
Zurückhaltung oder Aussetzung auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen
Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
                                          EU/KZ/en 136
 ---pagebreak--- 8.    Die Vertragsparteien kommen überein, Artikel 69 des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf
den internationalen Handel mit Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu
verletzen, wirksam umzusetzen. Zu diesem Zweck ist jede Vertragspartei bereit, zur Erleichterung
der Zusammenarbeit in ihrer Zollverwaltung eine Kontaktstelle einzurichten und der anderen
Vertragspartei diese zu melden. Eine solche Zusammenarbeit kann den Austausch von
Informationen über Mechanismen für die Einholung von Informationen bei den Rechteinhabern,
bewährte Verfahren und Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien sowie von Informationen
umfassen, die bei der Identifizierung von Sendungen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie
rechtsverletzende Waren enthalten, hilfreich sind.
9.    Die Zollbehörden jeder Vertragspartei sind bereit, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
oder auf eigene Veranlassung den Zollbehörden der anderen Vertragspartei die einschlägigen
verfügbaren Informationen bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf Waren, die sich auf der
Durchfuhr befinden und die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder dort ihren
Ursprung haben.
10.   Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit gilt das Protokoll über gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich für die Absätze 8 und 9, was Verstöße gegen das Zollrecht im
Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums angeht.
11.   Unbeschadet der Befugnisse des Kooperationsrats ist der in Artikel 25 Absatz 3 genannte
Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen dafür zuständig, das ordnungsgemäße
Funktionieren und die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Artikels zu gewährleisten. Der
Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen legt die Prioritäten und geeignete Verfahren
für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien fest.
                                           EU/KZ/en 137
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 4
                HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN
                                           ARTIKEL 112
                               Nutzung der Dienste von Vermittlern
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für
Verletzungshandlungen nutzen könnten. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu
gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld
durchzusetzen, sieht jede Vertragspartei die in diesem Unterabschnitt beschriebenen Maßnahmen
für Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen vor, sofern die Anbieter in keiner Weise mit der
übermittelten Information in Verbindung stehen.
                                           EU/KZ/en 138
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 113
                  Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten – reine Durchleitung
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der
darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu
übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht
für die übermittelten Informationen haftet, sofern der Diensteanbieter
a)    die Übermittlung nicht veranlasst,
b)    den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
c)    die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
2.    Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1
umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen,
soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die
Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise
erforderlich ist.
                                             EU/KZ/en 139
 ---pagebreak--- 3.    Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde im Einklang mit dem internen Recht vom Diensteanbieter verlangt, eine
Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
                                             ARTIKEL 114
                      Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Caching
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der
darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu
übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung
haftet, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf
deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern
a)    der Diensteanbieter die Informationen nicht verändert,
b)    der Diensteanbieter die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet,
                                             EU/KZ/en 140
 ---pagebreak--- c)   der Diensteanbieter die Regeln für die Aktualisierung der Informationen beachtet, die in
     weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,
d)   der Diensteanbieter nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von
     Daten über die Nutzung der Informationen beeinträchtigt, die in weithin anerkannten und
     verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und
e)   der Diensteanbieter zügig handelt, um von ihm gespeicherte Informationen zu entfernen oder
     den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die
     Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt
     wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine
     Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
2.   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde im Einklang mit dem internen Recht vom Diensteanbieter verlangt, eine
Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
                                          EU/KZ/en 141
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 115
                     Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Hosting
1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der
in der Speicherung von durch Nutzer gelieferten Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht
für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftet, sofern
a)    der Diensteanbieter keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder
      Information hat und sich, was Schadenersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder
      Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich
      wird, oder
b)    der Diensteanbieter, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig
      wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
2.    Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von
ihm beaufsichtigt wird.
                                             EU/KZ/en 142
 ---pagebreak--- 3.    Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde im Einklang mit dem internen Recht vom Diensteanbieter verlangt, eine
Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass eine Vertragspartei Verfahren für die
Entfernung von Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu Informationen festlegt.
                                           ARTIKEL 116
                               Keine allgemeine Überwachungspflicht
1.    Die Vertragsparteien erlegen Anbietern, die Dienste im Sinne der Artikel 113 bis 115
erbringen, keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten
Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hinweisen.
2.    Eine Vertragspartei kann Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu
verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten
oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten. Eine Vertragspartei kann Anbieter
von Diensten der Informationsgesellschaft auch dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf
Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie
Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.
                                           EU/KZ/en 143
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 117
                          Beginn der Anwendung der Artikel 112 bis 116
Die Republik Kasachstan setzt die Verpflichtungen aus den Artikeln 112 bis 116 innerhalb von fünf
Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieses Titels vollständig um.
                                          ARTIKEL 118
                                         Zusammenarbeit
1.    Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Handels-
oder Berufsverbänden oder -organisationen, die dem Schutz und der Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums dient.
                                          EU/KZ/en 144
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der
Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem
folgende Tätigkeiten:
a)    Informationsaustausch über ihren jeweiligen Rechtsrahmen für Rechte des geistigen
      Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte;
      Erfahrungsaustausch über die Fortschritte bei der Rechtsetzung in diesen Bereichen,
b)    Erfahrungsaustausch über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen
      Eigentums,
c)    Erfahrungsaustausch über den Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte zwischen
      Zollbehörden, Polizei, Verwaltungs- und Justizstellen sowie interessierten Organisationen,
      Koordinierung, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,
d)    Kapazitätsaufbau und
e)    Förderung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen über die Rechte des geistigen
      Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und der Zivilgesellschaft; Sensibilisierung der
      Verbraucher und Rechteinhaber und Ausbau ihrer Kenntnisse.
                                          EU/KZ/en 145
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 8
                          ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
                                          ARTIKEL 119
                                      Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a)    „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder Dienstleistungen, die im
      Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum
      Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen
      Zwecken erworben werden;
b)    „Bauleistungen“ eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten
      jeder Art im Sinne der Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten
      Nationen („CPCprov“ – Provisional Central Product Classification) bezweckt;
c)    „Tage“ Kalendertage;
                                          EU/KZ/en 146
 ---pagebreak--- d) „elektronische Auktion“: ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen
   Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach
   unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote
   abstellende Werte vorgelegt werden und das eine automatische Klassifizierung dieser
   Angebote ermöglicht. Folglich dürfen bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen
   eine geistige Leistung zu erbringen ist – wie z. B. die Konzeption von Bauleistungen –, nicht
   Gegenstand von elektronischen Auktionen sein;
e) „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert
   und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch
   übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;
f) „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem
   oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;
g) „Maßnahmen“ alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder -
   praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter
   dieses Abkommen fallenden Beschaffung;
h) „Mehrfachverwendungsliste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer
   Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die
   Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;
                                        EU/KZ/en 147
 ---pagebreak--- i) „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle
   interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder ein
   Angebot oder beides einzureichen;
j) „offene Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein
   Angebot abgeben dürfen;
k) „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;
l) „Beschaffungsstelle“ eine Stelle im Sinne der Teile 1 bis 3 von Anhang III;
m) „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt,
   welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt;
n) „beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffungsstelle nur
   qualifizierte Anbieter zur Angebotsabgabe einlädt;
o) „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;
                                         EU/KZ/en 148
 ---pagebreak--- p) „Standard“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen
   und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder
   Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren
   Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen
   enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder
   Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, Dienstleistung, ein Verfahren oder eine
   Produktionsmethode gelten;
q) „Anbieter“ eine Person oder eine Personengruppe, die Waren und Dienstleistungen liefert
   beziehungsweise liefern könnte;
r) „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,
   i)    welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen wie Qualität,
         Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden
         für ihre Herstellung beziehungsweise Bereitstellung festlegen oder
   ii)   die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung
         abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.
                                         EU/KZ/en 149
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 120
                                 Geltungs- und Anwendungsbereich
Anwendung dieses Kapitels
1.    Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses
Abkommen fallenden Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise
elektronisch erfolgen.
2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „unter dieses Abkommen fallende
Beschaffungen“ für staatliche Zwecke erfolgende Beschaffungen
a)    von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,
      i)    die in Anhang III aufgeführt sind und
      ii)   die nicht zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise
            Weiterveräußerung oder zur Herstellung oder Lieferung von Waren oder
            Dienstleistungen zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise
            Weiterveräußerung beschafft werden,
b)    die auf vertraglichem Wege jedweder Art erfolgen, einschließlich Kauf oder Leasing, Miete
      oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,
                                            EU/KZ/en 150
 ---pagebreak--- c)     deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach
       Artikel 124 den in Anhang III festgelegten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder
       überschreitet,
d)     die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und
e)     die nicht nach Absatz 3 oder nach Anhang III vom Geltungsbereich ausgenommen sind.
Ist der Wert einer Beschaffung ungewiss, wird er gemäß den Absätzen 6 bis 8 geschätzt.
3.     Sofern in Anhang III nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel nicht für
a)     den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen
       Immobilien oder daran bestehenden Rechten,
b)     nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt,
       einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen,
       Garantien und steuerlicher Anreize,
                                            EU/KZ/en 151
 ---pagebreak--- c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder
   Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für
   regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für
   öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen
   und anderer Wertpapiere,
d) Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen,
e) Beschaffungen:
   i)    die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich
         Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,
   ii)   die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft
         über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines
         Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder
   iii)  die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation
         unterliegen oder die über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige
         Unterstützungsleistungen finanziert werden, für den Fall, dass diese Verfahren oder
         Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.
                                          EU/KZ/en 152
 ---pagebreak--- 4.    In Anhang III sind für jede Vertragspartei die folgenden Angaben aufgeführt:
a)    Teil 1: die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
b)    Teil 2: die subzentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
c)    Teil 3: alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,
d)    Teil 4: die Waren, die unter dieses Kapitel fallen,
e)    Teil 5: die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen,
f)    Teil 6: die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, und
g)    Teil 7: allgemeine Anmerkungen.
5.    Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass
nicht in Anhang III aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen
durchführen, so findet Artikel 122 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.
                                             EU/KZ/en 153
 ---pagebreak--- Bewertung
6.   Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob die
Beschaffung unter dieses Abkommen fällt, so beachtet sie die folgenden Grundsätze:
a)   Sie verzichtet darauf, die Beschaffung auf mehrere Beschaffungsvorhaben aufzuteilen oder
     eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts zu
     wählen oder anzuwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise
     zu umgehen, und
b)   sie veranschlagt den maximalen Gesamtwert einer Beschaffung über die gesamte Laufzeit des
     Auftrags, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten; dabei
     berücksichtigt sie alle Formen der Vergütung,
     i)    einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und
     ii)   einschließlich, sofern die Beschaffung Optionen vorsieht, des Gesamtwerts der
           Optionen.
                                          EU/KZ/en 154
 ---pagebreak--- 7.   Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben
(im Folgenden „wiederkehrende Aufträge“), so gilt Folgendes als Berechnungsgrundlage für den
geschätzten maximalen Gesamtwert:
a)   der Wert der wiederkehrenden Aufträge für gleichartige Waren oder Dienstleistungen
     während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Haushaltsjahrs der
     Beschaffungsstelle, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf erwartete
     Änderungen in Menge oder Wert der Ware oder Dienstleistung in den nachfolgenden zwölf
     Monaten anzupassen ist, oder
b)   der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge für Waren oder Dienstleistungen
     derselben Art, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Haushaltsjahr der
     Beschaffungsstelle vergeben werden sollen.
8.   Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder
Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die
Berechnung des Auftragswerts:
a)   bei befristeten Verträgen:
     i)    mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert
           für die Laufzeit oder
                                         EU/KZ/en 155
 ---pagebreak---       ii)   bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert,
            einschließlich des geschätzten Restwerts,
b)    bei Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit
      48, und
c)    bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des
      Buchstabens b.
                                           ARTIKEL 121
                                       Allgemeine Ausnahmen
Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu
einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu
einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht
dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen
oder durchzusetzen,
a)    die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,
                                           EU/KZ/en 156
 ---pagebreak--- b)   die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen
      zu schützen,
c)    die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder
d)   die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von
      Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.
                                          ARTIKEL 122
                                      Allgemeine Grundsätze
Diskriminierungsverbot
1.    Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen
behandeln eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen die Waren und Dienstleistungen der
anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die solche Waren und
Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und
Anbieter, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen.
                                          EU/KZ/en 157
 ---pagebreak--- 2.    Bei allen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen sehen
eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,
a)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter je nach Grad der ausländischen Kontrolle
      oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet
      niedergelassenen Anbieter oder
b)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren
      oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren
      oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
Einsatz elektronischer Mittel
3.    Werden unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es
Aufgabe der betreffenden Beschaffungsstelle,
a)    dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung
      und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen
      allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und
      Softwarelösungen kompatibel sind, und
b)    Mechanismen bereitzuhalten, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote
      gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die
      Verhinderung unbefugter Zugriffe.
                                           EU/KZ/en 158
 ---pagebreak--- Durchführung von Beschaffungen
4.    Die Beschaffungsstellen wickeln die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in
einer transparenten und unparteiischen Weise ab,
a)    die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf Verfahren wie die offene Ausschreibung,
      die beschränkte Ausschreibung, die freihändige Vergabe und elektronische Auktionen
      zurückgreifen,
b)    die keine Interessenkonflikte entstehen lässt und
c)    die Korruption verhindert.
Ursprungsregeln
5.    Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder
Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden,
keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im
normalen Handelsverkehr auf die Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder
Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.
                                            EU/KZ/en 159
 ---pagebreak--- Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen
6.    Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im
Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle
und Abgaben noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen
mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln unter dieses
Abkommen fallende Beschaffungen.
                                           ARTIKEL 123
                             Informationen über das Beschaffungswesen
1.    Jede Vertragspartei
a)    veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen,
      allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die
      durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen
      oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter
      dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen
      in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der
      Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und
b)    gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.
                                           EU/KZ/en 160
 ---pagebreak--- 2.     In Anhang IV Teil 1 ist Folgendes aufgeführt:
a)     das Print- oder E-Medium, in dem jede Vertragspartei die in Absatz 1 genannten
       Informationen veröffentlicht,
b)     das Print- oder E-Medium, in dem jede Vertragspartei die nach Artikel 124, Artikel 126
       Absatz 7 und Artikel 133 Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht, und
c)     die Adresse(n) der Website(s), auf der/denen jede Vertragspartei ihre Bekanntmachungen
       betreffend Vergaben gemäß Artikel 133 veröffentlicht.
3.     Jede Vertragspartei notifiziert dem Kooperationsausschuss unverzüglich jedwede Änderung
ihrer in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Informationen. Der Kooperationsausschuss fasst regelmäßig
Beschlüsse, die den Änderungen des Anhangs IV Teil 1 Rechnung tragen.
                                            EU/KZ/en 161
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 124
                                         Bekanntmachungen
Ausschreibungsbekanntmachung
1.    Sofern nicht die in Artikel 130 dargelegten Umstände vorliegen, macht die Beschaffungsstelle
jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über eine Ausschreibungsbekanntmachung in
dem in Anhang IV Teil 2 aufgeführten geeigneten Print- oder E-Medium bekannt. Solche
Bekanntmachungen werden weit verbreitet und bleiben für die Öffentlichkeit mindestens bis zum
Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich. Die Bekanntmachungen sind für die
Beschaffungsstellen, die unter Anhang III Teil 1, 2 oder 3 fallen, mindestens während des in
Anhang IV Teil 2 festgelegten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos
elektronisch zugänglich.
2.    Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, enthält jede
Ausschreibungsbekanntmachung folgende Angaben:
a)    Namen und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich
      sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls
      zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,
                                           EU/KZ/en 162
 ---pagebreak--- b) Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge,
   beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden
   Waren oder Dienstleistungen,
c) bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die
   nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,
d) Beschreibung etwaiger Optionen,
e) Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,
f) beabsichtigtes Vergabeverfahren und Angabe, ob ein Verhandlungsverfahren oder eine
   elektronische Auktion vorgesehen ist,
g) gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,
h) Anschrift und Frist für die Einreichung der Angebote,
i) Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern
   sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der
   Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,
                                        EU/KZ/en 163
 ---pagebreak--- j)    Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von
      ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die
      betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die
      allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt
      werden, und
k)    Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 126 eine
      begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und
      gegebenenfalls die Höchstzahl der zugelassenen Anbieter.
Zusammenfassung der Bekanntmachung
3.    Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die
Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche
Zusammenfassung in Englisch oder Französisch. Die Zusammenfassung enthält mindestens
folgende Angaben:
a)    Gegenstand der Beschaffung,
                                            EU/KZ/en 164
 ---pagebreak--- b)     Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von
       Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste und
c)     Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.
Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens
4.     Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im
jeweiligen Haushaltsjahr möglichst frühzeitig in dem in Anhang IV Teil 2 aufgeführten geeigneten
Print- oder E-Medium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Ankündigung eines
Beschaffungsvorhabens“). Die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens sollte den Gegenstand
des Beschaffungsvorhabens und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der
Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.
5.     Beschaffungsstellen, die unter Anhang III Teil 3 fallen, können die Ankündigung eines
Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung
alle in Absatz 2 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, enthält und
zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben
gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.
                                             EU/KZ/en 165
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 125
                                       Teilnahmebedingungen
1.    Die Beschaffungsstelle beschränkt sich bei den Bedingungen für die Teilnahme an einer
Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, über die Finanzkraft verfügt und die kaufmännische und
technische Leistungsfähigkeit aufweist, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.
2.    Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen
a)    sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung
      an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei
      bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat,
b)    darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung
      verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist, und
c)    sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters einer Vertragspartei an
      einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle der
      anderen Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im
      Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, es sei denn, die Erfahrung ist
      für die Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich.
                                            EU/KZ/en 166
 ---pagebreak--- 3.   Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
a)   bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische
     Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb
     des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
b)   stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in
     Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.
4.   Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre
Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:
a)   Konkurs,
b)   unwahre Aussagen,
c)   erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder
     Verpflichtung eines oder mehrerer früherer Aufträge,
d)   rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,
                                          EU/KZ/en 167
 ---pagebreak--- e)    berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische
      Integrität des Anbieters in Frage stellen, oder
f)    Nichtbezahlung von Steuern.
                                             ARTIKEL 126
                                      Qualifikation der Anbieter
Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
1.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der
Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben
eintragen müssen.
2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen
a)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf
      ein Minimum zu reduzieren, und
                                             EU/KZ/en 168
 ---pagebreak--- b)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern
      sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.
3.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder
Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern
der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.
Beschränkte Ausschreibungen
4.    Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren
durchzuführen, so gewährleistet sie Folgendes:
a)    Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 124 Absatz 2
      Buchstaben a, b, f, g, j und k genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines
      Teilnahmeantrags ein und
b)    sie übermittelt den von ihr nach Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten
      qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Angebotsabgabe mindestens die in
      Artikel 124 Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.
                                            EU/KZ/en 169
 ---pagebreak--- 5.     Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer
bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass
sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für
die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern.
6.     Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen
allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt
werden.
Mehrfachverwendungslisten
7.     Die Beschaffungsstelle kann eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine
Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu
beantragen, wird
a)     jährlich veröffentlicht und
b)     im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig verfügbar gehalten;
dies erfolgt in dem in Anhang IV Teil 2 aufgeführten geeigneten Medium.
                                            EU/KZ/en 170
 ---pagebreak--- 8. Die Bekanntmachung nach Absatz 7 enthält Folgendes:
a) eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von
   Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,
b) die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen
   und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen
   erfüllt,
c) Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um
   die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die Liste zu beziehen,
d) die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die
   Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe
   des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Listennutzung bekanntgegeben wird,
e) den Hinweis, dass die Liste für unter dieses Kapitel fallende Beschaffungen verwendet
   werden kann.
                                        EU/KZ/en 171
 ---pagebreak--- 9.    Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die im besagten
Absatz genannte Bekanntmachung ein einziges Mal zu Beginn der Geltungsdauer der
Mehrfachverwendungsliste zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt,
sofern die Bekanntmachung
a)    die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren
      Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
b)    elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.
10.   Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine
Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter in angemessen
kurzer Frist in die Liste auf.
11.   Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf
Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er
sämtliche geforderten Unterlagen innerhalb der in Artikel 128 Absatz 2 genannten Frist vor, so
prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf den Anbieter nicht mit der
Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des
Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen
Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die
Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.
                                            EU/KZ/en 172
 ---pagebreak--- Beschaffungsstellen im Sinne des Anhangs III Teil 3
12.   Eine Beschaffungsstelle im Sinne des Anhangs III Teil 3 kann eine Bekanntmachung zwecks
Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als
Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)    Die Bekanntmachung wird nach Absatz 7 veröffentlicht und enthält neben den nach Absatz 8
      erforderlichen Informationen alle verfügbaren Angaben, die nach Artikel 124 Absatz 2
      vorgeschrieben sind, ferner eine Erklärung, dass es sich um eine
      Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der
      Mehrfachverwendungsliste weitere unter diese Liste fallende
      Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten werden, und
b)    die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer
      bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese
      beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist; dies schließt die sonstigen
      nach Artikel 124 Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.
13.   Eine Beschaffungsstelle im Sinne des Anhangs III Teil 3 kann einem Anbieter, der nach
Absatz 10 die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste beantragt hat, erlauben, bei einer
bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit
verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
                                           EU/KZ/en 173
 ---pagebreak--- Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen
14.   Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme an einer
Ausschreibung oder auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste gestellt haben, unverzüglich
ihre Entscheidung über den Antrag mit.
15.   Lehnt eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer
Ausschreibung oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder
erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer
Mehrfachverwendungsliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf
Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.
                                            ARTIKEL 127
                    Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen
Technische Spezifikationen
1.    Beschaffungsstellen dürfen weder eine technische Spezifikation ausarbeiten, festlegen oder
anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, welche darauf abzielen oder
bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.
                                            EU/KZ/en 174
 ---pagebreak--- Die technischen Spezifikationen müssen allen Anbietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen
die Öffnung der Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise
behindern.
2.    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder
Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:
a)    Sie legt der technischen Spezifikation eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen
      als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und
b)    sie stützt die technische Spezifikation, sofern vorhanden, auf internationale Standards,
      ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Standards oder
      Bauvorschriften.
3.    Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende
Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen
gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch
Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die
Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.
                                            EU/KZ/en 175
 ---pagebreak--- 4.    Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein
Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann
Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der
Beschaffungsstelle sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend
genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz
wie „oder gleichwertig“ enthalten.
5.    Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der
Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder
entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer
bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.
6.    Im Interesse größerer Rechtssicherheit können eine Vertragspartei und ihre
Beschaffungsstellen im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten,
festlegen oder anwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt
dienen.
                                          EU/KZ/en 176
 ---pagebreak--- Ausschreibungsunterlagen
7.    Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle
Angaben enthalten, die zur Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots
erforderlich sind. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung
enthalten waren, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:
a)    Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die
      Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder
      Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer
      Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,
b)    Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und
      Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen
      einzureichen sind,
c)    sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung
      anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser
      Kriterien,
d)    bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle
      Authentifizierungs- und Verschlüsselungsauflagen und sonstigen Anforderungen im
      Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,
                                           EU/KZ/en 177
 ---pagebreak--- e)    im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird,
      einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Bewertungskriterien
      beziehen,
f)    im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und
      gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
g)    alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger
      Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf
      Papier oder elektronisch, und
h)    etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
8.    Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder
Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der
Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für
die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise
für die Erbringung der Dienstleistungen.
9.    Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen
festgehaltenen Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die
Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
                                          EU/KZ/en 178
 ---pagebreak--- 10.   Die Beschaffungsstelle
a)    stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, so dass interessierten Anbietern
      genügend Zeit verbleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,
b)    übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die
      Ausschreibungsunterlagen und
c)    entspricht unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen eines interessierten oder teilnehmenden
      Anbieters um sachdienliche Informationen, sofern dem betreffenden Anbieter dadurch kein
      Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
Änderungen
11.   Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen,
die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den
teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine
Bekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese
erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen oder geänderten beziehungsweise erneut
veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
a)    allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen
      und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der
      Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und
                                            EU/KZ/en 179
 ---pagebreak--- b)    innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot
      ändern und erneut einreichen können.
                                           ARTIKEL 128
                                               Fristen
Allgemeines
1.    Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen
Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und
anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:
a)    Art und Komplexität der Beschaffung,
b)    voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und
c)    Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland,
      sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.
                                           EU/KZ/en 180
 ---pagebreak--- Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder
teilnehmenden Anbieter.
Stichtage
2.    Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die
Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der
Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens 25 Tagen verbleibt. Wenn
in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht
zweckmäßig ist, so kann die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
3.    Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle
eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar
a)    bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der
      Ausschreibungsbekanntmachung oder
b)    bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den
      Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob
      sie auf eine Mehrfachverwendungsliste zurückgreift oder nicht.
                                           EU/KZ/en 181
 ---pagebreak--- 4.  Die Beschaffungsstelle kann die die gemäß Absatz 3 festgesetzte Frist für die
Angebotsabgabe in folgenden Fällen auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen:
a)  falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens zwölf Monate vor der
    Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Ankündigung eines
    Beschaffungsvorhabens nach Artikel 124 Absatz 4 veröffentlicht hatte, die folgende Angaben
    enthielt:
    i)     eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,
    ii)    die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,
    iii)   die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung
           gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,
    iv)    die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden
           können, und
    v)     alle verfügbaren Angaben, die für die Ausschreibungsbekanntmachung gemäß
           Artikel 124 Absatz 2 vorgeschrieben sind,
                                            EU/KZ/en 182
 ---pagebreak--- b)    falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten
      Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den
      Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder
c)    falls in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die gemäß
      Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist.
5.    Die Beschaffungsstelle kann die gemäß Absatz 3 festgesetzte Frist für die Angebotsabgabe in
jedem der folgenden Fälle um sieben Tage kürzen:
a)    Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,
b)    alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der
      Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt und
c)    die Beschaffungsstelle akzeptiert die elektronische Einreichung von Angeboten.
6.    Die Anwendung von Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung
der gemäß Absatz 3 festgesetzten Frist für die Angebotsabgabe auf weniger als sieben Tage ab dem
Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.
                                           EU/KZ/en 183
 ---pagebreak--- 7.    Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf die Beschaffungsstelle bei der
Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die gemäß Absatz 3 festgesetzte Frist
für die Angebotsabgabe auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die
Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch
veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung der
Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, so kann sie die gemäß Absatz 3
festgesetzte Frist auf nicht weniger als sieben Tage verkürzen.
8.    Hat eine unter Anhang III Teil 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl
qualifizierter Anbieter ausgewählt, so kann die Frist für die Angebotsabgabe von der
Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt
werden. Besteht kein Einvernehmen, so beträgt die Frist mindestens sieben Tage.
                                             EU/KZ/en 184
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 129
                                           Verhandlungen
1.   Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen die Möglichkeit einräumen,
Verhandlungen zu führen,
a)   falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach
     Artikel 124 Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder
b)   falls sich bei der Bewertung erweist, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung
     oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen besonderen Bewertungskriterien kein
     Angebot das eindeutig günstigste ist.
2.   Die Beschaffungsstelle
a)   stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang
     mit den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen
     angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und
b)   sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der
     Verhandlungen eine gemeinsame Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder
     überarbeitete Angebote einreichen können.
                                           EU/KZ/en 185
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 130
                                        Freihändige Vergabe
1.    Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den
Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen
Vertragspartei diskriminiert oder inländische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die
freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 124, 125, 126, 127
(Absätze 7 bis 11), 128, 129, 131 und 132 nur in den folgenden Fällen verzichten darf:
a)    unter der Voraussetzung, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen
      nicht wesentlich geändert werden:
      i)    wenn kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt
            hat;
      ii)   wenn kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der
            Ausschreibungsunterlagen entspricht;
      iii)  wenn kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
      iv)   wenn die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt waren;
                                           EU/KZ/en 186
 ---pagebreak--- b) wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden
   können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine
   Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
   i)    Beschaffung eines Kunstwerks,
   ii)   Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
   iii)  fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen;
c) wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen oder -
   dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt;
   i)    sofern ein Wechsel des Anbieters aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie
         der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit Ausrüstungsgegenständen,
         Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die im Rahmen des ursprünglichen
         Auftrags bereits beschafft wurden, nicht möglich ist und
   ii)   sofern ein Wechsel des Anbieters mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten
         für die Beschaffungsstelle verbunden wäre;
                                        EU/KZ/en 187
 ---pagebreak--- d) wenn es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster
   Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im
   Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden
   könnten;
e) wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden;
f) wenn die Beschaffungsstelle einen Prototypen oder eine Erstanfertigung oder
   Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-,
   Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhaben entwickelt wird und für dieses bestimmt
   ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung darf eine begrenzte
   Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der
   Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung
   für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards
   eignet; sei schließt jedoch keine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der
   Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten ein;
g) wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Konditionen getätigt werden, die nur ganz
   kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation,
   Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei
   regulären Anbietern, oder
                                          EU/KZ/en 188
 ---pagebreak--- h)   wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
     i)     sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet
            wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer
            Ausschreibungsbekanntmachung, und
     ii)    sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache
            begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.
2.   Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen
Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der
beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1
aufgeführten Umstände und Bedingungen das freihändige Vergabeverfahren rechtfertigten.
                                          ARTIKEL 131
                                      Elektronische Auktionen
1.   Beschaffungsstellen können auf elektronische Auktionen zurückgreifen.
                                           EU/KZ/en 189
 ---pagebreak--- 2.    Bei der Verwendung des offenen oder des beschränkten Verfahrens oder des
Verhandlungsverfahrens kann die Beschaffungsstelle beschließen, dass der Vergabe eines Auftrags
eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags genau bestimmt
werden können.
Die elektronische Auktion erstreckt sich
–     entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis
      erteilt wird,
–     oder auf die Preise und/oder die Werte der in den Spezifikationen genannten
      Angebotskomponenten, wenn das günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.
3.    Beschließt die Beschaffungsstelle, eine elektronische Auktion durchzuführen, weist sie in der
Ausschreibungsbekanntmachung darauf hin.
Die Spezifikationen enthalten unter anderem folgende Einzelheiten:
a)    die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern
      diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in
      Prozentangaben ausgedrückt werden können;
b)    gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus
      den Spezifikationen des Gegenstands der Beschaffung ergeben;
                                           EU/KZ/en 190
 ---pagebreak--- c)    die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung
      gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt
      werden;
d)    die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;
e)    die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote abgeben können, und insbesondere die
      Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;
f)    die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen
      Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.
4.    Vor der Durchführung einer elektronischen Auktion nimmt die Beschaffungsstelle anhand des
beziehungsweise der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste
vollständige Bewertung der Angebote vor. Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben,
werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Werte vorzulegen.
Die Aufforderung enthält sämtliche Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur
verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der
elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen
umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
                                           EU/KZ/en 191
 ---pagebreak--- 5.     Erfolgt der Zuschlag auf das günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer
vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters beigefügt. In der Aufforderung ist
ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die
automatische Neureihung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten
vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung
des günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung oder in den Spezifikationen
angegeben ist; zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert
auszudrücken.
6.     Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der
elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den
Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können ferner zusätzliche Informationen zu
anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Spezifikationen angegeben
ist. Sie können ebenfalls jederzeit die Zahl der Teilnehmer in dieser Auktionsphase bekanntgeben.
Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der
Bieter offenlegen.
7.     Die Beschaffungsstelle schließt die elektronische Auktion nach einem oder mehreren der
folgenden Verfahren ab:
a)     sie schließt die Auktion zu dem in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion
       angegebenen Termin (Datum und Uhrzeit) ab;
                                            EU/KZ/en 192
 ---pagebreak--- b)   sie schließt die Auktion ab, wenn keine neuen Preise oder neuen Werte mehr eingehen, die
     den Anforderungen an die Mindestunterschiede gerecht werden. In diesem Falle gibt die
     Beschaffungsstelle in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die sie ab
     dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen
     lässt;
c)   sie schließt die Auktion ab, wenn die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion
     angegebene Zahl der Auktionsphasen durchgeführt wurde.
8. Wenn die Beschaffungsstelle beschlossen hat, die elektronische Auktion gemäß Absatz 7
Buchstabe c – gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Absatz 7 Buchstabe b –
abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede
Auktionsphase angegeben.
9.   Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt die Beschaffungsstelle den Auftrag
gemäß Artikel 132 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
10. Beschaffungsstellen dürfen elektronische Auktionen nicht missbräuchlich oder dergestalt
durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder
dergestalt, dass der Auftragsgegenstand, wie er in der veröffentlichten
Ausschreibungsbekanntmachung ausgeschrieben und in den Spezifikationen definiert worden ist,
verändert wird.
                                          EU/KZ/en 193
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 132
                         Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
Behandlung der Angebote
1.    Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle
erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und
die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
2.    Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der
Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung lediglich auf ein
Fehlverhalten der Beschaffungsstelle zurückzuführen ist.
3.    Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und
Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese
Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
                                          EU/KZ/en 194
 ---pagebreak--- Zuschlagserteilung
4.    Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben
werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der
Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem
Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
5.    Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen
Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen
in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den
Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien
a)    das günstigste Angebot abgegeben hat oder
b)    wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben
      hat.
6.    Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten
ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die
Teilnahmebedingungen erfüllt und imstande ist, den Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen.
7.    Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und
ändern keine vergebenen Aufträge, um damit ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.
                                            EU/KZ/en 195
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 133
                             Transparenz der Beschaffungsinformationen
Benachrichtigung der Anbieter
1.    Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich – auf Antrag
eines Anbieters schriftlich – über ihre Vergabeentscheidungen. Im Einklang mit Artikel 134
Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle nicht erfolgreichen Anbietern auf Antrag die Gründe
mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des
erfolgreichen Anbieters.
Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung
2.    Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags
veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang IV Teil 2
aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur
elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos
zugänglich sein. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:
a)    Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
                                            EU/KZ/en 196
 ---pagebreak--- b) Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,
c) Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,
d) Wert des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat, oder die höchsten und niedrigsten
   Angebote, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden,
e) Tag der Zuschlagserteilung und
f) Art des angewandten Vergabeverfahrens und, sofern auf die freihändige Vergabe nach
   Artikel 130 zurückgegriffen wurde, die Darlegung der Umstände, welche die freihändige
   Vergabe rechtfertigten.
                                       EU/KZ/en 197
 ---pagebreak--- Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit
3.   Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:
a)   die Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in
     Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, einschließlich der nach
     Artikel 130 erforderlichen Berichte, und
b)   Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der unter
     dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewährleisten.
                                          EU/KZ/en 198
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 134
                                    Offenlegung von Informationen
Bereitstellung von Informationen für die Vertragsparteien
1.    Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle
Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch
und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde; dabei gibt sie auch Auskunft über die
Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die
Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen,
so darf die Vertragspartei, die sie erhält, diese Informationen nur nach Konsultation und mit
Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.
Zurückhaltung von Informationen
2.    Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels dürfen keine Vertragspartei und keine
ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den
fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.
                                              EU/KZ/en 199
 ---pagebreak--- 3.    Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei oder eine ihrer
Beschaffungsstellen oder Behörden oder Nachprüfungsorgane, vertrauliche Informationen
offenzulegen, wenn dies
a)    den Rechtsvollzug behindern würde,
b)    den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,
c)    den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres
      geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder
d)    dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
                                           EU/KZ/en 200
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 135
                                  Interne Nachprüfungsverfahren
1.    Die Vertragsparteien richten ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies
Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter sich im
Rahmen einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung beschweren kann,
a)    wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder
b)    wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden
      und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, sich direkt
      über einen Verstoß gegen dieses Kapitel zu beschweren,
2.    Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden nach Absatz 1 werden schriftlich festgehalten und
allgemein zugänglich gemacht.
                                           EU/KZ/en 201
 ---pagebreak--- 3.    Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine
Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle,
welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die
Auseinandersetzung möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle
prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, so dass weder die Teilnahme des Anbieters an
laufenden oder künftigen Beschaffungen beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen des
verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.
4.    Jedem Anbieter wird für die Einlegung der Beschwerde und die diesbezüglichen Vorarbeiten
eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von
dem Sachverhalt, der den Beschwerdeanlass lieferte, Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten
müssen.
5.    Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen
unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von
Anbietern im Zusammenhang mit einem unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsvorhaben
entgegennimmt und prüft.
6.    Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, die keine Behörde im Sinne des
Absatzes 5 ist, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die
erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der
Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
                                            EU/KZ/en 202
 ---pagebreak--- 7.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Entscheidung einer Nachprüfungsstelle, die kein
Gericht ist, einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt oder über Verfahren verfügt, die
sicherstellen,
a)    dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der
      Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,
b)    dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer
      Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,
c)    dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,
d)    dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,
e)    dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und
      Zeugen geladen werden können, und
f)    dass die Nachprüfungsstelle ihre Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich
      bekanntgibt und dass die Entscheidungs- oder Empfehlungsgrundlage angegeben wird.
                                           EU/KZ/en 203
 ---pagebreak--- 8.    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen,
a)    dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit
      erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen, und
b)    dass Abhilfemaßnahmen ergriffen werden oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden
      geleistet wird, wenn die Nachprüfungsstelle feststellt, dass ein Verstoß oder eine
      Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste oder
      Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung der Angebote und/oder die Kosten im
      Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann.
9.    Die zügig getroffenen vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 8 Buchstabe a können
zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren im Sinne des Absatzes 8
kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen,
überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des
öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu
begründen.
                                           EU/KZ/en 204
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 136
                         Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
1.    Eine Vertragspartei kann eine Änderung oder Berichtigung der Angaben in Anhang III, die
sich auf sie beziehen, vorschlagen.
Änderungen
2.    Schlägt eine Vertragspartei eine Änderung vor,
a)    notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und
b)    unterbreitet sie der anderen Vertragspartei in der Notifikation einen Vorschlag für
      angemessene ausgleichende Anpassungen mit dem Ziel, den Geltungsbereich auf einem
      vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.
                                             EU/KZ/en 205
 ---pagebreak--- 3.     Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden
Anpassungen gewähren, wenn
a)     die betreffende Änderung in ihrer Wirkung unerheblich ist oder
b)     die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Kontrolle oder der Einfluss der
       Vertragspartei tatsächlich beseitigt worden ist.
4.     Die Änderung gilt als von der anderen Vertragspartei – auch für die Zwecke von Kapitel 14
(Streitbeilegung) dieses Titels – angenommen, sofern die Vertragspartei nicht innerhalb von 45
Tagen nach Eingang der Notifikation im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a schriftlich Einwände mit
der Begründung erhebt, dass folgende Voraussetzung nicht erfüllt sei:
a)     die gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung reicht aus, um die
       Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs zu wahren;
b)     die Änderung ist nach Absatz 3 Buchstabe a in ihrer Wirkung unerheblich oder
c)     die Änderung betrifft eine Beschaffungsstelle, bei der nach Absatz 3 Buchstabe b die
       Kontrolle oder der Einfluss der Vertragspartei tatsächlich beseitigt worden ist.
                                             EU/KZ/en 206
 ---pagebreak--- Berichtigungen
5.   Die folgenden Änderungen an Anhang III Teile 1 bis 3 gelten unter der Voraussetzung als
Berichtigung, dass sie sich nicht auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich dieses
Kapitels auswirken:
a)   eine Änderung des Namens einer Stelle;
b)   eine Fusion von zwei oder mehr Stellen, die in demselben Teil von Anhang III aufgeführt
     sind, und
c)   die Aufspaltung einer Stelle in zwei oder mehr Stellen, vorausgesetzt, dass alle neuen Stellen
     in denselben Teil des Anhangs III wie die ursprüngliche Stelle aufgenommen werden.
6.   Die Vertragsparteien notifizieren einander ihre Berichtigungsvorschläge alle zwei Jahre nach
dem Beginn der Anwendung dieses Titels.1
1
     Diese Verpflichtung gilt als von der Europäischen Union erfüllt, wenn diese der Republik
     Kasachstan Berichtigungen parallel zu dem Notifizierungszyklus im Rahmen des WTO-
     Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert.
                                            EU/KZ/en 207
 ---pagebreak--- 7.    Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang
der Notifikation im Sinne des Absatzes 6 Einwände gegen eine vorgeschlagene Berichtigung
melden. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie die Gründe dar, aus denen sie der
Auffassung ist, dass die vorgeschlagene Berichtigung keine Änderung im Sinne des Absatzes 5
darstellt, und beschreibt sie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf den
einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich des Abkommens. Werden innerhalb von 45 Tagen
nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, so gilt dies als Zustimmung
der Vertragspartei zu der vorgeschlagenen Berichtigung.
Kooperationsausschuss
8.    Werden innerhalb der in den Absätzen 4 und 7 festgelegten Frist keine Einwände gegen eine
vorgeschlagene Änderung oder Berichtigung erhoben, kann der Kooperationsausschuss Anhang III
ändern, um einer solchen Änderung oder Berichtigung Rechnung zu tragen. Änderungen oder
Berichtigungen gelten ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die in den Absätzen 4 und 7
festgelegte Frist abläuft.
9.    Werden gegen eine vorgeschlagene Änderung oder Berichtigung Einwände erhoben, wird die
Angelegenheit vom Kooperationsausschuss erörtert. Der Kooperationsausschuss kann beschließen,
eine Änderung oder Berichtigung zu genehmigen und Anhang III entsprechend zu ändern.
                                           EU/KZ/en 208
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 137
                                          Übergangszeit
Die Anwendung dieses Kapitels beginnt fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieses Titels.
Für die in Anhang III Teil 4 aufgeführten Waren und die unter Anhang III Teil 6 fallenden
Dienstleistungen beginnt die Anwendung dieses Kapitels acht Jahre nach dem Beginn der
Anwendung dieses Titels.
                                          EU/KZ/en 209
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 9
                                   ROHSTOFFE UND ENERGIE
                                          ARTIKEL 138
                                       Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a)     „Rohstoffe” bei der Herstellung industrieller Erzeugnisse verwendete Materialien,
      ausgenommen Energiegüter, verarbeitete Fischereierzeugnisse oder landwirtschaftliche
      Erzeugnisse, jedoch einschließlich Naturkautschuk, roher Häute und Felle, Holz und Zellstoff,
      Seide, Wolle, Baumwolle und anderer pflanzlicher Spinnstoffe;
b)    „Energiegüter” auf der Grundlage des Harmonisierten Systems des Rates für die
      Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und der Kombinierten Nomenklatur der
      Europäischen Gemeinschaften Erdgas, Flüssigerdgas, Flüssiggas (LPG) (HS 27.11),
      elektrischer Strom (HS 27.16), Rohöl und Erdölerzeugnisse (HS 27.09-27.10
      und 27.13-27.15) sowie Kohle und andere feste Brennstoffe (HS 27.01-27.04);
                                          EU/KZ/en 210
 ---pagebreak--- c) „Partnerschaft“ eine rechtsfähige Organisationseinheit, bei der es sich um eine gewerbliche
   Organisation unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle einer Vertragspartei handelt, wie unter
   anderem Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften,
   Joint Ventures und Verbände;
d) „Dienstleistungsanbieter“ einen Dienstleistungsanbieter im Sinne des Artikels 40
   Buchstabe q;
e) „Maßnahmen“ eine Maßnahme im Sinne des Artikels 40 Buchstabe a;
f) „Transport“ die Übertragung/Fernleitung und Verteilung von Energiegütern durch die
   Fernleitungen für Öl- und Ölerzeugnisse und Hochdruck-Erdgas,
   Hochspannungsstromübertragungsnetze und -leitungen, über Schienen- und
   Straßenverbindungen sowie andere Anlagen für den Transport von Energiegütern;
g) „unerlaubte Aneignung“ jede Tätigkeit, die in der rechtswidrigen Aneignung von
   Energiegütern aus Fernleitungen für Öl- und Ölerzeugnisse und Hochdruck-Erdgas,
   Hochspannungsstromübertragungsnetzen und -leitungen, Schienen- und Straßenverbindungen
   sowie anderen Anlagen für den Transport von Energiegütern besteht;
                                       EU/KZ/en 211
 ---pagebreak--- h) „Notsituation“ eine Lage, die zu einer erheblichen Störung oder einer physischen
   Unterbrechung der Versorgung mit Erdgas, Öl oder elektrischer Energie zwischen der
   Republik Kasachstan und der Europäischen Union führt, auch bei Transitlieferungen durch
   Drittländer, oder eine Lage, in der innerhalb der Europäischen Union oder in der Republik
   Kasachstan eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Energiegütern besteht, so dass
   marktbasierte Maßnahmen nicht ausreichen und zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen
   ergriffen werden müssen;
i) „Local-Content-Regelung“ i) in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen
   Waren heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei
   bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der Menge oder
   am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können; ii) in Bezug auf
   Dienstleistungen eine Regelung, welche die Wahl des Dienstleistungsanbieters oder der
   erbrachten Dienstleistung zu Lasten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der
   anderen Vertragspartei beschränkt;
j) „staatseigenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das eine gewerbliche Tätigkeit ausführt
   und bei dem eine Vertragspartei auf zentraler oder subzentraler Ebene direkt oder indirekt
   über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals eines Unternehmens oder der mit den Anteilen
   am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt;
k) „juristische Person“ eine juristische Person im Sinne des Artikels 40 Buchstabe d;
                                         EU/KZ/en 212
 ---pagebreak--- l)   „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person einer Vertragspartei im Sinne
     des Artikels 40 Buchstabe e.
                                          ARTIKEL 139
                                         Preisregulierung
1.   Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, dass der Preis für die Versorgung von gewerblichen
Verwendern mit Rohstoffen oder Energiegütern, sofern dieser von der Regierung reguliert ist, die
Kosten deckt und einen angemessenen Gewinn einbringt.
2.   Unterscheidet sich der Preis, zu dem Rohstoffe oder Energiegüter auf dem heimischen Markt
verkauft werden, von dem Ausfuhrpreis derselben Erzeugnisses, legt die ausführende Vertragspartei
auf Anfrage der anderen Vertragspartei Informationen über diesen Preisunterschied vor, wobei
Transportkosten und Ausfuhrabgaben nicht berücksichtigt werden.
                                          EU/KZ/en 213
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 140
                                  Handels- und Ausfuhrmonopole
Die Vertragsparteien schaffen keine Handels- oder Ausfuhrmonopole für Rohstoffe oder
Energiegüter oder behalten diese bei, es sei denn, eine Vertragspartei übt ihr Vorkaufsrecht beim
Kauf von Roh- und Trockengas und Gold aus.
                                           ARTIKEL 141
   Zugang zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Rechte auf
                                   Ausübung dieser Tätigkeiten
                                         (Rohöl und Erdgas)
1.    Dieses Abkommen lässt die im Einklang mit dem Völkerrecht bestehende uneingeschränkte
Souveränität von Staaten über Kohlenwasserstoffvorkommen in ihren Hoheitsgebieten und in ihren
Binnen-, Insel- und Territorialgewässern sowie die Hoheitsrechte für die Zwecke der Exploration
und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und
auf ihren Festlandsockeln unberührt.
                                           EU/KZ/en 214
 ---pagebreak--- 2.    Staaten behalten sich das Recht vor, in ihrem Hoheitsgebiet, in ihren Binnen-, Insel- und
Territorialgewässern, in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und auf ihrem Festlandsockel die
Gebiete zu bestimmen, die für die Ausübung der Prospektion, Exploration und Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.
3.    Trifft ein Staat eine souveräne Entscheidung nach Absatz 2, stellt jede Vertragspartei sicher,
dass die Unternehmen der anderen Vertragspartei im Hinblick auf den Zugang zur Prospektion,
Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und die Rechte auf Ausübung dieser
Tätigkeiten nicht diskriminiert werden, sofern das betreffende Unternehmen als juristische Person
im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei, die den Zugang gewährt, niedergelassen ist.
4.    Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung für die
Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen
finanziellen Beitrag zu zahlen oder einen Beitrag in Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten.
5.    Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lizenzen
oder sonstige Genehmigungen, durch die ein Unternehmen berechtigt ist, die Tätigkeiten der
Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines
veröffentlichten Verfahrens vergeben werden oder dass potenzielle Bewerber aus den
Vertragsparteien durch eine Bekanntmachung aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.
In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz oder der sonstigen Genehmigung, das betreffende
geografische Gebiet und das geplante Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz
oder der sonstigen Formen der Genehmigung anzugeben.
                                            EU/KZ/en 215
 ---pagebreak--- 6.   Die Absätze 3 bis 5 lassen das Recht staatseigener Unternehmen unberührt, im Wege direkter
Verhandlungen mit ihrer eigenen Vertragspartei Zugang zur Prospektion, Exploration und
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Rechte auf Ausübung dieser Tätigkeiten zu erhalten.
Beschließt ein solches staatseigenes Unternehmen, seine Rechte zur Prospektion, Exploration und
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ganz oder teilweise zu übertragen, gelten die in den
Absätzen 3 und 5 genannten Verpflichtungen.
7.   Für die Lizenzbedingungen und das Lizenzerteilungsverfahren gilt darüber hinaus Artikel 53.
                                           ARTIKEL 142
                    Bedingungen für Investitionen in Energiegüter und Rohstoffe
Zur Förderung von Investitionen in die Prospektion, Exploration, Förderung und in den Abbau von
Rohstoffen und Energiegütern, darf keine Vertragspartei
a)   Maßnahmen beibehalten oder erlassen, in denen „Local-Content-Regelungen“ vorgesehen
     sind, die sich auf die Erzeugnisse, Dienstleistungsanbieter, Investoren oder Investitionen der
     anderen Vertragspartei auswirken, es sei denn, das Protokoll über den Beitritt der Republik
     Kasachstan zur WTO und die Listen spezifischer Verpflichtungen der Europäischen Union
     und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des GATS sehen etwas anderes vor;
                                           EU/KZ/en 216
 ---pagebreak--- b)    Maßnahmen beibehalten oder erlassen, die ein Unternehmen der anderen Vertragspartei dazu
      verpflichten, Rechte des geistigen Eigentums zu übertragen oder zu teilen, um Erzeugnisse
      und Dienstleistungen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verkaufen oder dort
      Investitionen tätigen zu dürfen. Die Vertragsparteien werden nicht daran gehindert, mit
      Investoren, die Rechte zur Prospektion, Exploration, Förderung und zum Abbau von
      Rohstoffen und Energiegütern erlangen wollen, Verträge über die freiwillige Übertragung
      solcher Rechte auszuhandeln, sofern sie unter marktüblichen Konditionen und zu
      Marktpreisen geschlossen werden.
                                           ARTIKEL 143
                                               Transit
1.    Entsprechend der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang Artikel 7 Absätze 1 und 3 des
Vertrags über die Energiecharta treffen die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen, um den
Transit von Energiegütern zu erleichtern.
2.    Jede Vertragspartei verbietet ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden
Einrichtungen die unerlaubte Aneignung von Rohstoffen und Energiegütern, die sich im Transit
oder Transport durch ihr Gebiet befinden, und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um gegen eine
unerlaubte Aneignung anzugehen.
                                           EU/KZ/en 217
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 144
                                            Unterbrechung
1.    Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
Betreiber der wichtigsten Energietransit- bzw. Energietransportfernleitungen und -netze
a)    die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung, Einschränkung oder eines unbeabsichtigten
      Abbruchs des Transits und/oder des Transports auf ein Minimum zu senken,
b)    den normalen Betrieb dieses Transits oder Transports, der unbeabsichtigt unterbrochen,
      eingeschränkt oder abgebrochen wurde, unverzüglich wiederherstellen.
                                            EU/KZ/en 218
 ---pagebreak--- 2.    Im Falle einer Streitigkeit über eine Frage, die die Vertragsparteien oder eine oder mehrere
ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen betrifft, darf eine Vertragspartei,
in deren Gebiet sich Energiegüter auf einer Transit-/Transportroute im Transit, im Transport, in der
Aufnahme oder der Lagerung befinden, den laufenden Transit oder Transport bzw. die laufende
Aufnahme oder Lagerung auf einer Transit-/Transportroute für Energiegüter weder unterbrechen
noch einschränken oder einer ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtung
gestatten dies tun, sofern dies nicht ausdrücklich in einem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung
über den Transit, den Transport, die Entgegennahme oder die Lagerung auf einer
Transit-/Transportroute vorgesehen ist und solange das Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des
betreffenden Vertrags oder das Streitbelegungsverfahren nach Kapitel 14 dieses Titels im
Zusammenhang mit Notsituationen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h nicht abgeschlossen ist.
3.    Eine Vertragspartei wird nicht für eine Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem
Artikel haftbar gemacht, sofern es sich um höhere Gewalt handelt oder dieser Vertragspartei die
Lieferung oder der Transit von Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder
einer Einrichtung unter der Kontrolle oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht
möglich ist.
                                            EU/KZ/en 219
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 145
                  Zugang zu Hochspannungsstromübertragungsnetzen und -leitungen
1.     Jede Vertragspartei gewährt den Unternehmen der anderen Vertragspartei, die als juristische
Personen im Gebiet der den Zugang gewährenden Vertragspartei niedergelassen sind, im Rahmen
der verfügbaren Kapazitäten der Hochspannungsstromübertragungsnetze und -leitungen, die sich
teilweise oder ganz im Besitz der Vertragspartei befinden, die den Zugang gewährt und von dieser
reguliert werden, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Netzen und Leitungen. Der Zugang wird
in gerechter und ausgewogener Weise gewährt.
2.     Bei der Anwendung von Maßnahmen in Bezug auf solche Übertragungsnetze und -leitungen
stellt die Vertragspartei sicher, dass die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i)     bei allen gesetzlichen und regulatorischen Maßnahmen über den Zugang und die
       Transporttarife ist volle Transparenz gegeben,
ii)    die Maßnahmen beinhalten keine Diskriminierung hinsichtlich des Ursprungs der
       Stromerzeugung in ihrem Gebiet und hinsichtlich des Bestimmungsziels des Stroms und
iii)   für die Unternehmen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan gelten
       diskriminierungsfreie Transporttarife.
                                              EU/KZ/en 220
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 146
                              Regulierungsbehörden für Strom und Gas
1.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass staatlicherseits Regulierungsbehörden benannt und
dazu ermächtigt werden, in ihrem jeweiligen Gebiet die Märkte für Strom und Gas zu regulieren.
Diese Regulierungsbehörden müssen von allen öffentlichen Behörden oder Marktteilnehmern
rechtlich und organisatorisch unabhängig sein.
2.    Die Entscheidungen und Verfahren einer Regulierungsbehörde müssen allen
Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.
3.    Ein von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffener Marktteilnehmer kann
gegen diese Entscheidung bei einer Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Entscheidungen
einer Beschwerdestelle, die nicht unabhängig von den beteiligten Parteien oder kein Gericht ist,
unterliegen einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Die
Beschwerdestelle und die Justizbehörde müssen ihre Entscheidungen schriftlich begründen. Die
Vertragsparteien stellen sicher, dass die endgültige Entscheidung der Beschwerdestelle oder der
Justizbehörde – je nachdem, wer letztinstanzlich entscheidet – wirksam durchgesetzt wird.
                                            EU/KZ/en 221
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 147
                                         Erneuerbare Energien
1.    Dieser Artikel gilt für Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Handel und die
Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus
erneuerbaren nichtfossilen Quellen, wie unter anderem Wind, Sonne und Wasserkraft, jedoch nicht
für die Produkte, aus denen diese Energie erzeugt wird.
2.    Jede Vertragspartei
a)    nimmt Abstand von der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung
      von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche
      Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die
      Vertragspartei kann diese technischen Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum
      ersucht;
b)    stellt sicher, dass Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und
      Zulassungsverfahren, die – gegebenenfalls – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die
      angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze angewandt werden, objektiv,
      transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller der anderen Vertragspartei nicht
      diskriminieren;
                                             EU/KZ/en 222
 ---pagebreak--- c) stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren im Bereich erneuerbare Energien, wie sie unter
   anderem Verbraucher, Planungsbüros, Architekten, Bauunternehmen sowie
   Anlageninstallateure und -lieferanten entrichten müssen, transparent sind und sich dem Betrag
   nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken;
d) stellt sicher, dass die Einfuhr und die Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen
   Vertragspartei oder die Lieferung von Waren durch die Anbieter der anderen Vertragspartei
   Kapitel 1 dieses Titels unterliegen;
e) stellt sicher, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen
   Vertragspartei Artikel 53 unterliegt;
f) stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und
   den Zugang zu ihnen transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei oder
   elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen nicht diskriminieren. Die
   Vertragsparteien stellen sicher, dass angemessene netz- und marktbezogene betriebliche
   Maßnahmen ergriffen werden, um Beschränkungen der Einspeisung von elektrischer Energie
   aus erneuerbaren Energiequellen möglichst gering zu halten;
                                          EU/KZ/en 223
 ---pagebreak--- g)    nimmt Abstand vom Erlass oder der Beibehaltung von Regelungen, die vorsehen, dass i) ein
      Unternehmen der anderen Vertragspartei Waren erwerben oder verwenden muss, die
      heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft in der die Regelung anwendenden
      Vertragspartei sind, wobei weder bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert
      noch ein Anteil an der Menge oder am Wert ihrer heimischen Produktion vorgeschrieben
      werden dürfen oder dass ii) der Erwerb oder die Verwendung eingeführter Waren durch ein
      Unternehmen auf einen Umfang beschränkt werden, der sich nach der Menge oder dem Wert
      heimischer Waren, die das Unternehmen ausführt, richtet.
3.    Bestehen für die Anlagen und Systeme zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und
nichtfossilen Quellen internationale oder regionale Normen, so verwenden die Vertragsparteien
diese Normen oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre technischen
Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben
wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele. Für
die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes gelten die Internationale Normungsorganisation
(International Organisation for Standardardization – ISO) und die Internationale Elektrotechnische
Kommission (International Electrotechnical Commission – IEC) als zuständige internationale
Normungsgremien.
4.     Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in
Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf
Konstruktion oder beschreibende Merkmale.
                                            EU/KZ/en 224
 ---pagebreak--- 5.    Dieser Artikel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er die Vertragsparteien hindert,
Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden
Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind, sofern die Maßnahmen
nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung
zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit gleiche
Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der
Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen.
                                           ARTIKEL 148
                      Zusammenarbeit in den Bereichen Rohstoffe und Energie
1.    Unbeschadet der Artikel 204 bis 208 kommen die Vertragsparteien überein, die
Zusammenarbeit und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses im Bereich des Handels mit
Rohstoffen und Energiegütern zu stärken.
2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Achtung der Grundsätze der Transparenz und der
Nichtdiskriminierung und die Gewährleistung nicht handelsverzerrender Regeln der beste Weg
sind, um günstige Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen in die Erzeugung von
Rohstoffen und Energiegütern und den Handel mit ihnen zu schaffen. Darüber hinaus sind solche
Rahmenbedingungen der effizienten Zuweisung und Nutzung von Rohstoffen und Energiegütern
förderlich.
                                           EU/KZ/en 225
 ---pagebreak--- 3.    Die Zusammenarbeit und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses erstrecken sich auf
Fragen des bilateralen Handels sowie auf Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang
mit dem internationalen Handel. Zu diesen Fragen gehören sich auf die globalen Märkte
auswirkende Handelsverzerrungen, umwelt- und entwicklungspolitische Fragen mit speziellem
Bezug zum Handel mit Rohstoffen und Energiegütern sowie die soziale Verantwortung von
Unternehmen im Einklang mit international anerkannten Standards wie den OECD-Leitlinien für
multinationale Unternehmen und den OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur
Förderung verantwortungsvoller Lieferketten. Die Zusammenarbeit und die Förderung des
gegenseitigen Verständnisses umfassen den Austausch von Daten und Informationen über den
rechtlichen Rahmen für die Sektoren Rohstoffe und Energie. Dies ist nicht dahingehend auszulegen,
dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren
Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren jeweiligen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.
4.    Eine Vertragspartei kann darum ersuchen, dass eine Ad-hoc-Sitzung zu Rohstoffen und
Energiegütern abgehalten bzw. ein Ad-hoc-Austausch über Rohstoffe und Energiegüter
während der Sitzungen des Kooperationsausschusses anberaumt wird. Darüber hinaus könnte die
bilaterale Zusammenarbeit gegebenenfalls auf einschlägige plurilaterale oder multilaterale Gremien,
in denen beide Vertragsparteien vertreten sind, ausgedehnt werden.
                                            EU/KZ/en 226
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 149
                                      FRÜHWARNSYSTEM
1.    Die Vertragsparteien führen ein Frühwarnsystem ein, das praktische Maßnahmen zur
Vermeidung akuter beziehungsweise drohender Notsituationen und zur schnellen Reaktion auf
derartige Situationen vorsieht.
2.    Die Vertragsparteien ergreifen gemeinsam Maßnahmen i) zur frühzeitigen Bewertung
potenzieller Risiken und Probleme im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach
Erdgas, Öl oder elektrischer Energie sowie ii) zur Vermeidung einer akuten beziehungsweise
drohenden Notsituation und zur schnellen Reaktion auf derartige Situationen.
3.    Erhält eine Vertragspartei Kenntnis von einer Notsituation oder einer anderen Situation, die
ihrer Ansicht nach eine Notsituation herbeiführen könnte, so notifiziert sie dies schnellstmöglich
der anderen Vertragspartei.
4.    Für die Zwecke dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, dass der für
diesbezügliche Energiefragen zuständige Minister der Republik Kasachstan und das für Energie
zuständige Mitglied der Europäischen Kommission als zuständige Stellen fungieren.
5.    Bei einer entsprechenden Notifikation teilen die Vertragsparteien einander ihre
Lageeinschätzung mit.
                                           EU/KZ/en 227
 ---pagebreak--- 6.    Eine Vertragspartei kann innerhalb von drei Kalendertagen nach der Notifikation um
Konsultationen zu folgenden Punkten ersuchen:
a)    Ausarbeitung einer gemeinsamen Einschätzung der Lage,
b)    Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bereinigung der Notsituation und zur Minimierung der
      Folgen der Notsituation,
c)    Einsetzung einer Monitoring-Sondergruppe unter anderem zur Überwachung der
      Energieflüsse an den einschlägigen Stellen der betroffenen Infrastruktur.
7.    Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls mit Drittländern zusammen, um die drohende
Notsituation abzuwenden beziehungsweise die akute Notsituation zu bereinigen.
8.    Hält die Notsituation weiterhin an, kann eine Vertragspartei im Einklang mit dem in
Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Titels vorgesehenen Sonderverfahren das
Streitbeilegungsverfahren für Notsituationen einleiten.
9.    Die Vertragsparteien unterlassen ab dem Zeitpunkt der Notifikation jegliche Maßnahmen, die
in einer bestimmten Situation die Notsituation verschärfen oder verstärken könnten.
                                            EU/KZ/en 228
 ---pagebreak--- 10.   Die Vertragsparteien sehen davon ab, in Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen
Folgendes als Beweismaterial vorzulegen oder sich darauf zu stützen:
a)    Standpunkte oder Vorschläge, welche die andere Vertragspartei in einem Verfahren nach
      diesem Artikel vertritt beziehungsweise vorlegt oder
b)    Absichtserklärungen der anderen Vertragspartei, eine Lösung für eine diesem Artikel
      unterliegende Notsituation zu akzeptieren.
11.   Der Kooperationsausschuss kann erforderlichenfalls detaillierte Durchführungsbestimmungen
für die Anwendung dieses Artikels ausarbeiten.
                                           ARTIKEL 150
                                            Ausnahmen
1.    Dieses Kapitel lässt etwaige in diesem Abkommen festgelegte Ausnahmen, Vorbehalte oder
Beschränkungen unberührt.
                                           EU/KZ/en 229
 ---pagebreak--- 2.    Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für
Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.
3.    Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert,
Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb von Energieinfrastrukturen,
einschließlich für die nationale oder öffentliche Sicherheit relevanter Energietransport- und
-erzeugungsanlagen und einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung einer Notsituation und
Reaktion auf eine Notsituation, notwendig sind, sofern die Maßnahmen nicht so angewandt werden,
dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren,
Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben
sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den
Vertragsparteien führen,
                                            EU/KZ/en 230
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 10
                         HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
                                           ARTIKEL 151
                                       Hintergrund und Ziele
1.    Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über
Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, den Johannesburg-Aktionsplan
für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Ministererklärung des VN-Wirtschafts- und Sozialrates
von 2006 über die Herbeiführung einer produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdiger
Arbeit für alle, die Erklärung der IAO von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire
Globalisierung und das Schlussdokument „Die Zukunft, die wir wollen“ der VN-Konferenz über
nachhaltige Entwicklung von 2012, das in die am 27. Juli 2012 von der Generalversammlung
angenommene Resolution 66/288 eingegangen ist.
                                           EU/KZ/en 231
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen
Handels auf eine Weise zu fördern, die dem Wohl der heutigen und künftigen Generationen und
dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung dient. Die Vertragsparteien bemühen sich zu gewährleisten,
dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung
kommt.
                                           ARTIKEL 152
           Multilaterale Normen und Vereinbarungen für die Bereiche Umwelt und Arbeit
1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Umwelt-Governance und
internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale
oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind.
2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige
Arbeit für alle Schlüsselelemente für die nachhaltige Entwicklung aller Länder und ein vorrangiges
Ziel der internationalen Zusammenarbeit sind.
3.    In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien ihre Zusage, die multilateralen
Umweltübereinkommen, denen sie beigetreten sind, und die IAO-Übereinkommen, die jeweils von
der Republik Kasachstan und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden, in
ihren Rechtsvorschriften und in der Praxis wirksam umzusetzen.
                                           EU/KZ/en 232
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 153
                                Regelungsrecht und Schutzniveaus
1.    Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, gemäß den international
anerkannten Normen und Vereinbarungen, auf die in Artikel 152 Bezug genommen wird, ihre
eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre einschlägigen Gesetze
und Strategien entsprechend festzulegen oder zu ändern. Die Vertragsparteien streben hohe
Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus an.
2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen durch
Aufweichung oder Senkung der in ihrem internen Umwelt- oder Arbeitsrecht garantierten
Schutzniveaus zu fördern.
3.    Keine Vertragspartei weicht von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht ab oder unterläuft dieses
durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit, um Anreize für Handel
oder Investitionen zu schaffen.
                                          EU/KZ/en 233
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 154
              Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag des Handels zum Ziel
einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu steigern. Daher kommen
die Vertragsparteien überein, Folgendes zu fördern:
a)    Handel und Investitionen in Umweltgüter und –dienstleistungen sowie klimafreundliche
      Produkte und Technologien,
b)    den Einsatz von Nachhaltigkeitssicherungskonzepten, wie fairer oder ethischer Handel oder
      Öko-Kennzeichnung und
c)    Unternehmenspraktiken zur Übernahme sozialer Verantwortung.
2.    Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen über ihre Maßnahmen aus, um
die Kohärenz und die gegenseitige Unterstützung von Handel, soziale Zielen und ökologischen
Zielen zu fördern. Außerdem verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit und den Dialog
über Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die sich im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen,
einschließlich im Kontext der in Titel IV (Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und nachhaltige
Entwicklung) genannten Aspekte, ergeben können.
                                            EU/KZ/en 234
 ---pagebreak--- 3.    Bei einer solchen Zusammenarbeit und einem solchen Dialog werden im Rahmen der unter
Artikel 251 vorgesehenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft relevante Interessenträger
einbezogen, insbesondere die Sozialpartner, sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen.
4.    Der Kooperationsausschuss kann Regeln für eine solche Zusammenarbeit und einen solchen
Dialog annehmen.
                                            ARTIKEL 155
                                           Streitbeilegung
Kapitel 14 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 gilt nicht für Streitigkeiten, die das vorliegende Kapitel
betreffen. Nachdem das Schiedspanel seinen Abschiedsbericht nach den Artikeln 180 und 182
vorgelegt hat, erörtern die Vertragsparteien bei solchen Streitigkeiten unter Berücksichtigung des
Berichts, welche geeigneten Maßnahmen zu treffen sind. Der Kooperationsausschuss überwacht die
Umsetzung solcher Maßnahmen und verfolgt die Angelegenheit weiter, einschließlich im Rahmen
des Verfahrens nach Artikel 154 Absatz 3.
                                            EU/KZ/en 235
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 11
                                        WETTBEWERB
                                          ARTIKEL 156
                                            Grundsätze
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre
Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige
Geschäftspraktiken und staatliche Eingriffe (einschließlich Subventionen) das reibungslose
Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung
untergraben.
                                          EU/KZ/en 236
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 157
     Rechtsvorschriften im Bereich Kartellrecht und Fusionskontrolle und deren Durchführung
1.    Jede Vertragspartei wahrt in ihrem Gebiet ein umfassendes Wettbewerbsrecht, das
wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, abgestimmten Verhaltensweisen sowie
wettbewerbswidrigen einseitigen Verhaltensweisen von Unternehmen mit marktbeherrschender
Stellung wirksam begegnet und eine wirksame Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
ermöglicht.
2.    Jede Vertragspartei verfügt über unabhängig arbeitende Wettbewerbsbehörden, die für die
wirksame Durchsetzung des oben genannten Wettbewerbsrechts zuständig und angemessen
ausgestattet sind.
3.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer transparenten und diskriminierungsfreien
Anwendung ihres Wettbewerbsrechts an, bei der der Grundsatz des fairen Verfahrens und die
Verteidigungsrechte der betreffenden Unternehmen geachtet werden.
                                          EU/KZ/en 237
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 158
        Staatliche Monopole, staatliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder
                              ausschließlichen Rechten oder Privilegien
1.    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, nach ihrem Recht staatliche Monopole
oder staatliche Unternehmen zu bestimmen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere oder
ausschließliche Rechte oder Privilegien einzuräumen.
2.    Bezüglich staatlicher Monopole, staatlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere
oder ausschließliche Rechte oder Privilegien eingeräumt wurden und die Wirtschaftstätigkeiten
ausüben, stellt jede Vertragspartei sicher, dass diese Unternehmen dem in Artikel 157 genannten
Wettbewerbsrecht unterliegen. Eine Wirtschaftstätigkeit besteht darin, Güter und Dienstleistungen
auf einem Markt anzubieten. Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen Wirtschaftstätigkeiten keine
in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten, das heißt Tätigkeiten, die weder auf
kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten
ausgeführt werden.
3.    Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf die Erfüllung der diesen Unternehmen
übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse nicht rechtlich oder tatsächlich
verhindern. Ausnahmen sollten begrenzt und transparent sein. Handel und Investitionen sollten
nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das das Ziel des Abkommens untergraben würde.
                                             EU/KZ/en 238
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 159
                                            Subventionen
1.     Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Subvention“ eine Maßnahme, die
die Bedingungen des Artikels 1 des SCM-Übereinkommens erfüllt, unabhängig davon, ob sie
einem Unternehmen für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen
gewährt wird, und die spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens ist.
2.     Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der Subventionen. Zu diesem Zweck
erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses
Titels alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, einschließlich über das politische Ziel oder
den Zweck der Subvention, die Dauer oder sonstige Fristen, die Form und wenn möglich den
Betrag oder das Budget sowie den Empfänger der Subvention, die von der jeweiligen Regierung
oder einer öffentlichen Stelle gewährt wird. Die Berichterstattung gilt als erfolgt, wenn die
einschlägigen Informationen auf einer öffentlich zugänglichen Website oder über den
WTO-Notifizierungsmechanismus bereitgestellt wurden.
                                           EU/KZ/en 239
 ---pagebreak--- 3.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte
Subvention die Interessen der erstgenannten Vertragspartei beeinträchtigt, kann die erstgenannte
Vertragspartei um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei
prüft einen solchen Antrag sorgfältig. Die Konsultationen sollten insbesondere darauf abzielen zu
klären, welche politische Zielsetzung die Subvention hat, ob sie einen Anreizeffekt besitzt und
verhältnismäßig ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die potenziellen verzerrenden
Auswirkungen auf Handel und Investitionen der ersuchenden Vertragspartei zu begrenzen.1
4.    Zur Erleichterung der Konsultationen stellt die ersuchte Vertragspartei innerhalb von
höchstens 90 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens Informationen über die betreffende
Subvention zur Verfügung. Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt von Informationen über
die betreffende Subvention der Auffassung, dass die von den Konsultationen betroffene Subvention
den Handel oder die Investitionen der ersuchenden Vertragspartei in unverhältnismäßiger Weise
beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, bemüht sich die ersuchte Vertragspartei nach besten
Kräften, die negativen Auswirkungen der betreffenden Subventionen auf die Handelsinteressen der
ersuchenden Vertragspartei anzugehen.
5.    Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Subventionen für die Fischerei und für den Handel mit
Waren, die unter Anhang 1 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.
1
      Eine Subvention ist verhältnismäßig, wenn ihre Höhe nicht über das für die Erreichung des
      Ziels erforderliche Maß hinausgeht.
                                           EU/KZ/en 240
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 160
                                         Streitbeilegung
Die Bestimmungen über die Streitbeilegung in Kapitel 14 dieses Titels gelten nicht für die
Artikel 156 bis 158 und Artikel 159 Absätze 3 und 4 des vorliegenden Kapitels.
                                         ARTIKEL 161
                                      Verhältnis zur WTO
Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im
Rahmen des WTO-Übereinkommens, insbesondere im Rahmen des SCM-Übereinkommens und der
Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, unberührt.
                                         EU/KZ/en 241
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 162
                                          Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien berücksichtigen bei dem Informationsaustausch nach diesem Kapitel die
Beschränkungen, die ihnen durch die Vorschriften zur Wahrung des Berufs- und
Geschäftsgeheimnisses auferlegt sind.
                                          EU/KZ/en 242
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 12
                              STAATSEIGENE UNTERNEHMEN,
                       STAATLICH KONTROLLIERTE UNTERNEHMEN
                                   UND UNTERMEHMEN MIT
       BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN ODER PRIVILEGIEN
                                           ARTIKEL 163
                                       Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a)    „staatseigenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und
      bei dem eine Vertragspartei auf zentraler oder subzentraler Ebene über mehr als 50 % des
      gezeichneten Kapitals eines Unternehmens oder der mit den Anteilen am Unternehmen
      verbundenen Stimmrechte verfügt;
                                           EU/KZ/en 243
 ---pagebreak--- b) „staatlich kontrolliertes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das eine gewerbliche Tätigkeit
   ausübt und bei dem eine Vertragspartei auf zentraler oder subzentraler Ebene direkt oder
   indirekt bestimmenden Einfluss ausübt oder die Möglichkeit dazu hat, und zwar aufgrund
   ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Vorschriften oder Praktiken für
   seine Funktionsweise oder anderer Mittel zur Ausübung eines solchen bestimmenden
   Einflusses. Von einem bestimmenden Einfluss einer Vertragspartei wird ausgegangen, wenn
   eine Vertragspartei direkt oder indirekt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-,
   Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann;
c) „Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte oder Privilegien eingeräumt
   wurden“ jedes öffentliche oder private Unternehmen, das eine gewerbliche Tätigkeit ausführt
   und dem eine Vertragspartei auf zentraler oder subzentraler Ebene rechtlich oder tatsächlich
   ausschließliche oder besondere Rechte oder Privilegien eingeräumt hat. Solche Rechte oder
   Privilegien können das Recht einschließen, als Vertrieb, Netzbetreiber oder sonstiger
   Vermittler für den Kauf oder Verkauf von Waren oder die Erbringung oder den Empfang
   einer Dienstleistung zu handeln. Zu Unternehmen mit ausschließlichen Rechten zählen auch
   Monopole, die eine gewerbliche Tätigkeit ausführen;
d) „Monopol“ eine Einrichtung, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, einschließlich
   Konsortien, die auf einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei auf zentraler oder
   subzentraler Ebene als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung
   bestimmt wurden; eine Stelle, der ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt
   wurde, zählt jedoch nicht allein aufgrund der Gewährung eines solchen Rechts dazu;
                                         EU/KZ/en 244
 ---pagebreak--- e) „besondere Rechte“ Rechte, die von einer Vertragspartei auf zentraler oder subzentraler
   Ebene einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet
   oder auf einem Produkt- oder Dienstleistungsmarkt eingeräumt werden, wodurch die
   Möglichkeiten anderer Unternehmen, ihre Tätigkeit im selben Gebiet unter im Wesentlichen
   gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich eingeschränkt werden. Die Erteilung einer
   Lizenz oder einer Genehmigung für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen im Rahmen der
   Zuweisung einer knappen Ressource nach objektiven, verhältnismäßigen und
   diskriminierungsfreien Kriterien stellt an und für sich kein besonderes Recht dar;
f) „diskriminierungsfreie Behandlung“ Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung nach
   Maßgabe dieses Abkommens, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist;
g) „nach kommerziellen Erwägungen“ im Einklang mit den üblichen Geschäftspraktiken eines
   privaten Unternehmens, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen im internationalen
   Handel tätig ist;
h) „bestimmen“ die rechtliche oder tatsächliche Schaffung oder Genehmigung eines Monopols
   oder die Erweiterung des Umfangs eines Monopols.
                                         EU/KZ/en 245
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 164
                                             Geltungsbereich
1.     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäß Artikel XVII Randnummer
1 bis 3 des GATT 1994, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des GATT 1994,
gemäß Artikel VIII Absätze 1, 2 und 5 des GATS sowie gemäß dem Kapitel über staatseigene und
staatlich kontrollierte Unternehmen und Unternehmen mit Vor- oder Sonderrechten des Protokolls
über den Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO, die als Bestandteil in dieses Abkommen
übernommen werden und Anwendung finden.
2.     Dieses Kapitel gilt nicht für „unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen“ einer
Vertragspartei oder ihrer Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 120.
3.     Dieses Kapitel gilt für alle unter dieses Abkommen fallenden Wirtschaftstätigkeiten.
Dienstleistungen, die nicht in der GATS-Liste spezifischer Verpflichtungen einer Vertragspartei
aufgeführt sind, unterliegen nicht den Artikeln 166 und 167.
                                              EU/KZ/en 246
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 165
1.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Kapitel hindert
dieses Kapitel die Vertragsparteien nicht daran, staatseigene oder staatlich kontrollierte
Unternehmen zu gründen oder beizubehalten oder staatliche Monopole zu bestimmen oder
beizubehalten oder Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte oder Privilegien
einzuräumen.
2.    Fällt ein Unternehmen in den Geltungsbereich dieses Kapitels, verpflichten bzw. ermutigen
die Vertragsparteien ein solches Unternehmen nicht, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht
mit diesem Abkommen vereinbar ist.
                                           EU/KZ/en 247
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 166
                                     Diskriminierungsverbot
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Artikel 142 oder in einer GATS-Liste der
spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei oder in einem Vorbehalt einer Vertragspartei zur
Inländerbehandlung nach Anhang I „Vorbehalte nach Artikel 46“ stellt jede Vertragspartei in ihrem
Gebiet sicher, dass beim Kauf oder Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung alle
Unternehmen, die den Bedingungen des Artikels 163 Buchstabe c entsprechen, einer Ware und/oder
einer Dienstleistung oder einem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei eine
diskriminierungsfreie Behandlung gewähren.
                                          EU/KZ/en 248
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                                      Kommerzielle Erwägungen
Mit Ausnahme der Erfüllung des Zwecks1, für den besondere oder ausschließliche Rechte oder
Privilegien eingeräumt wurden, oder im Falle der Erfüllung des öffentlichen Auftrags eines
staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmens und unter der Voraussetzung, dass das
Verhalten des Unternehmens bei der Erfüllung dieses Zwecks oder Auftrags mit Artikel 166 dieses
Kapitels und mit dem Kapitel „Wettbewerb“ vereinbar ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle
Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c in dem betreffenden Gebiet bei ihren
Käufen und Verkäufen von Waren nach kommerziellen Erwägungen handeln, einschließlich in
Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder
Verkaufsbedingungen, sowie beim Kauf oder der Erbringung von Dienstleistungen, und zwar auch
dann, wenn die Waren oder die Dienstleistungen für eine Investition eines Investors der anderen
Vertragspartei oder mittels einer solchen Investition geliefert oder erbracht werden.
1
      Wie beispielsweise gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
                                            EU/KZ/en 249
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 168
                                              Preisbildung
Der Klarheit halber wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung unterschiedlicher Preise auf
verschiedenen Märkten oder innerhalb desselben Marktes als solches nicht mit den Artikeln 166
und 167 unvereinbar ist, sofern diese Unterschiede auf üblichen kommerziellen Erwägungen
beruhen, wie etwa Angebots- und Nachfragebedingungen.
                                             ARTIKEL 169
                                        Corporate Governance
1.     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Unternehmen im Sinne des Artikels 163
Buchstaben a bis c im Einklang mit den OECD-Leitsätzen zu Corporate Governance in
staatseigenen (Guidelines on Corporate Governance of State- Owned Enterprises) von 2005 hohe
Standards in Bezug auf Transparenz und Corporate Governance beachten. Die Weiterentwicklung
der Corporate-Governance-Politik für Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c
sollte mit diesen Leitsätzen im Einklang stehen.
                                             EU/KZ/en 250
 ---pagebreak--- 2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörden, die für die Regulierung von
Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c zuständig sind, von den Unternehmen
im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c rechtlich und organisatorisch unabhängig und
gegenüber keinem dieser Unternehmen rechenschaftspflichtig sind.
3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gesetze und Vorschriften auf allen Ebenen des
Regierungshandelns, das heißt von der zentralen bis hin zur lokalen Ebene, kohärent und
diskriminierungsfrei durchgesetzt werden, und zwar auch in Bezug auf Unternehmen im Sinne des
Artikels 163 Buchstaben a bis c. Ausnahmen müssen begrenzt und transparent sein.
                                             ARTIKEL 170
                                         Informationsaustausch
1.    Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ihre Interessen im Rahmen dieses
Abkommens von einem oder mehreren Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c
der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann sie die andere Vertragspartei ersuchen,
Informationen über die die Durchführung des Abkommens berührenden Tätigkeiten ihres
Unternehmens bereitzustellen. Dabei kann es sich um organisatorische, unternehmerische und
finanzielle Informationen handeln.
                                             EU/KZ/en 251
 ---pagebreak--- 2.    Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei über einzelne
Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c, die nach den Rechtsvorschriften der
jeweiligen Vertragspartei nicht als kleine und mittlere Unternehmen gelten, Informationen bereit. In
einem solchen Informationsersuchen sind das Unternehmen, die Produkte/Dienstleistungen und die
betroffenen Märkte anzugeben, einschließlich der Hinweise dafür, dass das Unternehmen Praktiken
anwendet, die den Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien
beeinträchtigen.
3.    Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über
Ausnahmeregelungen, nicht konforme Maßnahmen, Befreiungen und sonstige Maßnahmen zur
Verfügung, einschließlich in Bezug auf eine günstigere Behandlung, die im Gebiet der ersuchten
Vertragspartei für Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis c gelten.
4.    Die Absätze 1 bis 3 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen
bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger
Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
                                            EU/KZ/en 252
 ---pagebreak---                                              KAPITEL 13
                                          TRANSPARENZ
                                            ARTIKEL 171
1.    Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um
konkrete Informationen über ihre allgemein anwendbaren Maßnahmen oder internationalen
Übereinkünfte, die diesen Titel betreffen. Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere
Auskunftsstellen ein, die interessierten Personen der anderen Vertragspartei auf Ersuchen konkrete
Informationen über alle derartigen Angelegenheiten zur Verfügung stellen.1 Die Vertragsparteien
notifizieren einander die Auskunftsstellen innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Anwendung
dieses Titels. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und
Vorschriften zu sein.
1
      Die Auskunftsstelle für die Republik Kasachstan ist die Auskunftsstelle im Rahmen des
      GATS-Übereinkommens der WTO.
                                            EU/KZ/en 253
 ---pagebreak--- 2.    Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse und allgemein anwendbaren
Verwaltungsentscheidungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den oder mit
Auswirkungen auf die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten werden umgehend in einer
Weise veröffentlicht, die den Anforderungen des WTO-Übereinkommens, einschließlich der in
Artikel X des GATT 1994, in Artikel III des GATS und Artikel 63 des TRIPS-Übereinkommens
der WTO festgelegten Anforderungen, entspricht. Die Vertragsparteien aktualisieren regelmäßig die
sich auf solche Maßnahmen beziehenden veröffentlichten Ressourcen, einschließlich Websites, und
machen sie für interessierte Personen problemlos zugänglich. Solche Informationen bleiben
während der Geltungsdauer der Maßnahmen und für einen angemessenen Zeitraum nach Ablauf
ihrer Geltungsdauer zugänglich.
3.    Die Vertragsparteien veröffentlichen alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse und
allgemeingültigen Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit den oder mit Auswirkungen
auf die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten vor ihrer Annahme. Die Vertragsparteien
sehen eine angemessene Frist vor, normalerweise nicht weniger als 30 Kalendertage, innerhalb
deren interessierte Personen bei den zuständigen Behörden Stellung nehmen können, bevor die
Maßnahme endgültig ausgearbeitet oder den für ihre Annahme zuständigen Behörden vorgelegt
wird. Alle Stellungnahmen, die innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eingehen, werden
berücksichtigt.
4.    Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse und allgemeingültige
Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit den oder mit Auswirkungen auf die unter
diesen Titel fallenden Angelegenheiten dürfen nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
                                           EU/KZ/en 254
 ---pagebreak--- 5.    Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen
bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger
Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
6.    Artikel 55 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.
                                          EU/KZ/en 255
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 14
                                         STREITBEILEGUNG
                                           ABSCHNITT 1
                                  ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
                                            ARTIKEL 172
                                                Ziel
Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und
Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung
dieses Abkommens zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu
gelangen.
                                            EU/KZ/en 256
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 173
                                            Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des
Titels III (Handel und Wirtschaft), sofern nichts anderes bestimmt ist.
                                            ABSCHNITT 2
                            KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG
                                             ARTIKEL 174
                                            Konsultationen
1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Streitigkeiten nach Artikel 173 dadurch beizulegen,
dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung
zu gelangen.
                                             EU/KZ/en 257
 ---pagebreak--- 2.      Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen
Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Kooperationsausschuss, in dem sie die
strittige Maßnahme und die Bestimmungen nach Artikel 173 nennt, die ihres Erachtens anwendbar
sind.
3.      Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, antwortet auf das Konsultationsersuchen
innerhalb von zehn Tagen nach dessen Eingang, sofern nichts anderes in diesem Abkommen
bestimmt ist beziehungsweise von den Vertragsparteien vereinbart wurde.
4.      Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des
Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet
wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 30 Tage
nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien
vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, und insbesondere alle von den
Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen
Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren
Verfahren unberührt.
5.      Konsultationen in dringenden Fällen gelten 15 Tage nach dem Tag des Eingangs des
Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien
vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
                                             EU/KZ/en 258
 ---pagebreak--- 6.    Beantwortet die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen um Konsultationen nicht innerhalb von
zehn Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens oder sind innerhalb der Fristen des
Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder haben
sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, keine Konsultationen abzuhalten, oder sind die
Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, so
kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, Artikel 176 in Anspruch nehmen.
7.    Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor,
damit vollständig geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und
die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.
8.    Die Konsultationen gelten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des
Konsultationsersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Fall von
Notsituationen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h etwas anderes.
                                            EU/KZ/en 259
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 175
                                           Vermittlung
Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel oder
die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, um Einleitung eines
Vermittlungsverfahrens nach Anhang VII (Vermittlungsverfahren) ersuchen.
                                          EU/KZ/en 260
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 3
                               STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
                                       UNTERABSCHNITT 1
                                      SCHIEDSVERFAHREN
                                            ARTIKEL 176
                                  Einleitung des Schiedsverfahrens
1.    Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach
Artikel 174 beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, im
Einklang mit diesem Artikel um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
                                            EU/KZ/en 261
 ---pagebreak--- 2.     Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei
und den Kooperationsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die
strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde
ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 173
unvereinbar ist.
                                            ARTIKEL 177
                                    Einsetzung des Schiedspanels
1.     Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
2.     Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Zustellung des schriftlichen Ersuchens um
Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien
Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
                                            EU/KZ/en 262
 ---pagebreak--- 3.     Können die Vertragsparteien innerhalb der Frist des Absatzes 2 keine Einigung über die
Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünf
Tagen nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 196
aufgestellten Teilliste der jeweiligen Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine der Vertragsparteien
keinen Schiedsrichter, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei vom
Vorsitzenden des Kooperationsausschusses oder von dessen Stellvertreter per Losentscheid von der
Teilliste dieser Vertragspartei ausgewählt, die Teil der nach Artikel 196 aufgestellten Liste ist.
4.     Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der Frist des Absatzes 2 keine Einigung über den
Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Kooperationsausschusses oder
dessen Stellvertreter auf Ersuchen einer der Vertragsparteien per Losentscheid den Vorsitzenden
des Schiedspanels von der Teilliste für die Vorsitzenden aus, die Teil der nach Artikel 196
aufgestellten Liste ist.
5.     Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses oder dessen Stellvertreter wählen die
Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 beziehungsweise 4 genannten
Ersuchen einer Vertragspartei aus.
6.     Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei
ausgewählten Schiedsrichter gemäß der Verfahrensordnung in Anhang V seiner Ernennung
zugestimmt hat.
                                            EU/KZ/en 263
 ---pagebreak--- 7.    Ist eine der Listen gemäß Artikel 196 zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder 4
noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die
Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich
vorgeschlagenen Personen per Losentscheid bestimmt.
9.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten im Falle einer eine
Notsituation im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h betreffenden Streitigkeit zwischen den
Vertragsparteien Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des
Absatzes 5 beträgt zwei Tage.
                                           ARTIKEL 178
                               Vorabentscheid über die Dringlichkeit
Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach
dem Tag seiner Einsetzung vorab, ob es den Fall als dringend ansieht.
                                            EU/KZ/en 264
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 179
                           Schlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten
1.     Im Falle einer eine Notsituation im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h betreffenden
Streitigkeit kann jede Vertragspartei durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den
Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zusammenhang mit der Streitigkeit als
Schlichter zu fungieren.
2.     Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder um eine
Einigung auf ein Verfahren, mit dem eine solche Beilegung erreicht werden kann. Ist es dem
Schlichter innerhalb von 15 Tagen nach seiner Bestellung nicht gelungen, eine solche Einigung
herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein Verfahren, mit dem eine
solche Lösung erreicht werden kann, und beschließt über die Bedingungen, die ab einem von ihm
anzugebenden Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.
3.     Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden
Einrichtungen beachten die die Bedingungen betreffenden Empfehlungen nach Absatz 2 während
drei Monaten nach dem Tag des Beschlusses des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit,
wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
4.     Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter in Anhang VI.
                                            EU/KZ/en 265
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 180
                                    Berichte des Schiedspanels
1.    Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht mit der Feststellung des
Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmungen und den
wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen vor.
2.    Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des
Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
3.    Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht
kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere
Prüfungen vornehmen.
4.    Im Abschlussbericht des Schiedspanels sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit
der einschlägigen Bestimmungen nach Artikel 173 und die wichtigsten Gründe für die
Feststellungen und Schlussfolgerungen des Schiedspanels darzulegen. Der Abschlussbericht des
Schiedspanels muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten
Argumentation sowie klare Antworten auf die Fragen und Anmerkungen der beiden
Vertragsparteien enthalten.
                                           EU/KZ/en 266
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 181
                                Zwischenbericht des Schiedspanels
1.    Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung einen
Zwischenbericht vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden
kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem
Kooperationsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den
Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der
Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des
Schiedspanels vorgelegt werden.
2.    In dringenden Fällen bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht
innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen.
Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des
Zwischenberichts nach Artikel 180 Absatz 2 schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu
überprüfen.
                                           EU/KZ/en 267
 ---pagebreak--- 3.     Im Falle einer eine Notsituation im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h betreffenden
Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien ist der Zwischenbericht innerhalb von 20 Tagen nach
dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorzulegen und das Ersuchen nach Artikel 180 Absatz 2
innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Zwischenberichts zu stellen. Das Schiedspanel kann
auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.
                                            ARTIKEL 182
                                  Abschlussbericht des Schiedspanels
1.     Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss seinen
Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vor. Ist das
Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der
Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss
schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das
Schiedspanel seinen Abschiedsbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Abschlussbericht sollte auf
keinen Fall später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.
                                             EU/KZ/en 268
 ---pagebreak--- 2.     In dringenden Fällen bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen
Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Der
Abschlussbericht sollte auf keinen Fall später als 75 Tage nach dem Tag der Einsetzung des
Schiedspanels zugestellt werden.
3.     Im Falle einer eine Notsituation im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h betreffenden
Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien legt das Schiedspanel den Abschlussbericht innerhalb
von 40 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vor.
                                        UNTERABSCHNITT 2
                                            UMSETZUNG
                                            ARTIKEL 183
                         Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels
Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht des
Schiedspanels umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.
                                            EU/KZ/en 269
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 184
                               Angemessene Frist für die Umsetzung
1.    Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für
die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Kooperationsausschuss spätestens 30 Tage
nach Eingang des Abschlussberichts des Schiedspanels die Zeit, die sie ihres Erachtens für die
Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).
2.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Länge der
angemessenen Frist kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der
Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 177 eingesetzte ursprüngliche Schiedspanel (im
Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist
zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem
Kooperationsausschuss zu übermitteln. Das Schiedspanel übermittelt seinen Bericht den
Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des
Eingangs des Ersuchens.
3.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin schriftlich ihre Fortschritte bei
der Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels. Diese Notifikation hat schriftlich und
spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist zu erfolgen.
                                          EU/KZ/en 270
 ---pagebreak--- 4.    Die angemessene Frist kann im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert
werden.
                                          ARTIKEL 185
       Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels
1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Kooperationsausschuss
die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels getroffen hat.
Diese Notifikation muss vor Ablauf der angemessenen Frist übermittelt werden.
2.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen
einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach
Artikel 173 kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die
Angelegenheit zu entscheiden. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer
zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern,
inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 173 unvereinbar ist. Das
Schiedspanel übermittelt seinen Bericht den Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss
innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
                                          EU/KZ/en 271
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 186
                     Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung
1.     Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahme notifiziert,
die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das
Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme ergriffen wurde oder eine nach Artikel 185
Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den
Bestimmungen nach Artikel 173 unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen und
nach Konsultationen mit der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen Ausgleich vor.
                                          EU/KZ/en 272
 ---pagebreak--- 2.    Fordert die Beschwerdeführerin keinen Ausgleich nach Absatz 1 oder wird im Falle einer
solchen Forderung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach
Zustellung des Abschlussberichts des Schiedspanels gemäß Artikel 185 Absatz 2 keine Einigung
über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere
Vertragspartei und den Kooperationsausschuss geeignete Maßnahmen in einem Umfang ergreifen,
der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten1 Vorteile entspricht.
In der Notifikation sind diese Maßnahmen anzugeben. Die Beschwerdeführerin kann die
Maßnahmen nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der
Beschwerdegegnerin jederzeit umsetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3
um ein Schiedsverfahren ersucht.
1
      „Zunichtegemachte oder geschmälerte Vorteile“ sind als „zunichtegemachte oder
      geschmälerte Vorteile“ gemäß der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur
      Beilegung von Streitigkeiten auszulegen.
                                           EU/KZ/en 273
 ---pagebreak--- 3.    Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die geeigneten Maßnahmen keinen Umfang
haben, der dem Wert der durch den Verstoß der Vertragspartei gegen ihre Verpflichtungen aus den
Bestimmungen nach Artikel 173 zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so
kann die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu
entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Kooperationsausschuss vor
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche
Schiedspanel übermittelt seinen Bericht über die von der Beschwerdeführerin notifizierten
Maßnahmen den Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach
Zustellung des Ersuchens. Die Beschwerdeführerin setzt die notifizierten Maßnahmen solange nicht
in Kraft, bis das ursprüngliche Schiedspanel seinen Bericht vorgelegt hat. Nach Vorlage des
Berichts in Kraft gesetzte Maßnahmen müssen mit dem Bericht des Schiedspanels vereinbar sein.
4.    Die von der Beschwerdeführerin in Kraft gesetzten Maßnahmen und der in diesem Artikel
vorgesehene Ausgleich sind vorübergehende Maßnahmen, die nicht mehr angewandt werden, wenn
a)    die Vertragsparteien zu einer einvernehmlichen Lösung nach Artikel 191 gelangt sind oder
                                           EU/KZ/en 274
 ---pagebreak--- b)    die Vertragsparteien eine Einigung darüber erzielt haben, dass sich die Beschwerdegegnerin
durch die nach Artikel 185 Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel
173 im Einklang befindet oder
c)    die Maßnahmen, die vom Schiedspanel nach Artikel 185 Absatz 2 als mit den in Artikel 173
genannten Bestimmungen für unvereinbar befunden wurden, aufgehoben oder geändert worden
sind, um sie nach Artikel 185 Absatz 2 mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen.
                                          EU/KZ/en 275
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 187
Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen im Anschluss an vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle
                                      der Nichtumsetzung
1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Kooperationsausschuss
die Maßnahme zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an
einen Ausgleich beziehungsweise an eine von der Beschwerdeführerin nach Artikel 186 getroffene
geeignete Maßnahme ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 beendet die Beschwerdeführerin
die Maßnahme innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation. In den Fällen, in denen ein
Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation, dass sie den Abschlussbericht des
Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden.
                                         EU/KZ/en 276
 ---pagebreak--- 2.    Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs der
Notifikation nach Absatz 1 keine Einigung darüber, ob die Beschwerdegegnerin den
Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, so ersucht die Beschwerdeführerin das
ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist
gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Kooperationsausschuss zu übermitteln. Der Bericht
des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Kooperationsausschuss innerhalb von 45
Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens zugestellt. Stellt das Schiedspanel fest, dass
die Beschwerdegegnerin den Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, beendet die
Beschwerdeführerin die nach Artikel 186 ergriffene geeignete Maßnahme beziehungsweise die
Beschwerdegegnerin beendet den Ausgleich. Stellt das Schiedspanel fest, dass die
Beschwerdegegnerin den Abschlussbericht des Schiedspanels nicht in vollem Umfang umgesetzt
hat, wird der Ausgleich oder die nach Artikel 186 ergriffene geeignete Maßnahme nach Maßgabe
des Berichts des Schiedspanels angepasst.
                                           EU/KZ/en 277
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 188
                       Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten
1.     Im Falle einer eine Notsituation im Sinne des Artikels 138 Buchstabe h betreffenden
Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien gelten die Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen
gemäß dieses Artikels.
2.     Abweichend von den Artikeln 184, 185 und 186 kann die Beschwerdeführerin geeignete
Maßnahmen in einem Umfang ergreifen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch
zunichtegemacht oder geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es versäumt hat, den
Abschlussbericht des Schiedspanels innerhalb von 15 Tagen nach seiner Vorlage umzusetzen.
Diese Maßnahmen können sofort wirksam werden. Sie dürfen so lange aufrechterhalten werden,
wie die Beschwerdegegnerin den Abschlussbericht des Schiedspanels nicht umgesetzt hat.
3.     Bestreitet die Beschwerdegegnerin die Nichtumsetzung oder die Verhältnismäßigkeit der von
der Beschwerdeführerin wegen der Nichtumsetzung in Kraft gesetzten Maßnahme, so kann sie ein
Verfahren nach Artikel 186 Absatz 3 und Artikel 187 einleiten, das zügig geprüft wird. Die
Beschwerdeführerin muss die Maßnahmen erst dann aufheben oder anpassen, wenn das
Schiedspanel in dieser Angelegenheit entschieden hat, und kann die Maßnahme während des
laufenden Verfahrens aufrechterhalten.
                                            EU/KZ/en 278
 ---pagebreak---                                        UNTERABSCHNITT 3
                                GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                           ARTIKEL 189
                                    Ersetzung von Schiedsrichtern
Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, an
einem Schiedsverfahren nach diesem Kapitel teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels
sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in
Anhang VI nicht eingehalten werden, findet das Verfahren gemäß Artikel 177 Anwendung. Die
Frist für die Zustellung des Berichts kann um den für die Ernennung eines neuen Schiedsrichters
erforderlichen Zeitraum, höchstens jedoch um 20 Tage verlängert werden.
                                            EU/KZ/en 279
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 190
                Aussetzung und Beendigung von Schieds- und Umsetzungsverfahren
Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von
den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht
überschreiten darf, aus. Das Schiedspanel nimmt seine Arbeiten vor Ende dieses Zeitraums auf
schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende dieses Zeitraums auf schriftliches
Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den
Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht
eine Vertragspartei bei Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums nicht um die
Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so ist das Verfahren beendet. Die Aussetzung und
die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich Artikel 192 die Rechte der
Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
                                           EU/KZ/en 280
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 191
                                       Einvernehmliche Lösung
Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine
einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren eine solche Lösung gemeinsam dem
Kooperationsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Ist für die Lösung
eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, so
ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das Streitbeilegungsverfahren wird ausgesetzt. Ist
eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren
notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.
                                            ARTIKEL 192
                                          Verfahrensordnung
1.     Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten die Verfahrensordnung in
Anhang V und der Verhaltenskodex in Anhang VI.
                                            EU/KZ/en 281
 ---pagebreak--- 2.    Sofern in der Verfahrensordnung in Anhang V nichts anderes bestimmt ist, finden
Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt.
                                             ARTIKEL 193
                                Informationen und fachliche Beratung
Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle,
einschließlich der Streitparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das
Schiedspanelverfahren anfordern. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen
Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der
Auswahl der Sachverständigen. Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige natürliche oder juristische
Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-
Schriftsätze unterbreiten. Die nach diesem Artikel beschafften Informationen werden den
Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme vorgelegt.
                                             EU/KZ/en 282
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 194
                                         Auslegungsregeln
Das Schiedspanel legt die in Artikel 173 genannten Bestimmungen nach den herkömmlichen
Regeln der Auslegung des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen von
1969 über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Das Panel berücksichtigt auch die
einschlägigen Auslegungen der WTO-Panel und des Berufungsgremiums, die vom in den vom
WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, im Folgenden „DSB“) angenommen
wurden. Die Berichte des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.
                                          ARTIKEL 195
                             Beschlüsse und Berichte des Schiedspanels
1.    Die Beratungen des Schiedspanels sind vertraulich. Das Schiedspanel bemüht sich nach
besten Kräften um Beschlüsse im Konsens. Kommt jedoch kein Beschluss im Konsens zustande, so
wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner
Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
                                           EU/KZ/en 283
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien sind bei der Abfassung der Berichte des Schiedspanels nicht anwesend.
In den Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen
Bestimmungen nach Artikel 173 und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und
Schlussfolgerungen des Schiedspanels darzulegen.
3.    Die Berichte des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos
übernommen. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.
4.    Die Vertragsparteien machen den Bericht des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich,
sofern der Schutz vertraulicher Informationen gemäß der Verfahrensordnung in Anhang V
gewährleistet wird.
                                            EU/KZ/en 284
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 4
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                           ARTIKEL 196
                                       Liste der Schiedsrichter
1.    Der Kooperationsausschuss stellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die
willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten
zusammen: je eine Teilliste für jede Vertragspartei und eine Teilliste mit Personen, die nicht die
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.
Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Kooperationsausschuss
gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
2.    Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen und Erfahrung auf den Gebieten Recht und
internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft
handeln, sie dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und
nicht der Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie haben den Verhaltenskodex in
Anhang VI zu beachten.
                                            EU/KZ/en 285
 ---pagebreak--- 3.     Der Kooperationsausschuss kann darüber hinaus zusätzliche Listen mit jeweils 15 Personen
erstellen, die über Fachwissen und Erfahrungen in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen
Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Einsetzung des
Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 177 auf diese zusätzlichen Listen zurückgegriffen.
                                           ARTIKEL 197
                              Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
1.     Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Titels lässt ein Vorgehen im
Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
2.     Eine Vertragspartei wendet sich jedoch in keinem Fall wegen des Verstoßes gegen eine
Verpflichtung, die in diesem Abkommen und im WTO-Übereinkommen im Wesentlichen
gleichwertig ist, an beide Gremien. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung
eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im
Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das
zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit
nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.
                                           EU/KZ/en 286
 ---pagebreak--- 3.    Für die Zwecke dieses Artikels gelten
-     Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet,
      zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und
      Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt
      hat;
-     Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine
Vertragspartei nach Artikel 176 Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt
hat.
4.    Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB der WTO
genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-
Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu
hindern, vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung nach diesem Kapitel zu
ergreifen.
                                          EU/KZ/en 287
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 198
                                                Fristen
1.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Kapitel gesetzten Fristen,
einschließlich der Fristen für die Zustellung der Berichte des Schiedspanels, in Kalendertagen ab
dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
2.    Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der
Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der
Gründe jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen.
                                            EU/KZ/en 288
 ---pagebreak---                                            TITEL IV
                      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WIRTSCHAFT
                            UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
                                          KAPITEL 1
                                WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
                                         ARTIKEL 199
Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, wobei sie eine
solide makroökonomischen Politik sicherstellen und einen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialog
entwickeln und verstärken, der den Ausbau und die Vertiefung von für beide Seiten vorteilhaften
wirtschaftlichen Beziehungen sowie eine nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum zum
Ziel hat.
                                         EU/KZ/en 289
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 200
Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig den Stand der bilateralen Zusammenarbeit und
tauschen regelmäßig Informationen, Fachwissen und bewährte Verfahren im Bereich der
Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und der Statistik aus.
                                             KAPITEL 2
   ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN,
EINSCHLIESSLICH ÖFFENTLICHER FINANZKONTROLLE UND INTERNER KONTROLLE
                                           ARTIKEL 201
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zusammen,
einschließlich im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle und der internen Kontrolle, um ein
solides System der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu entwickeln, das mit den Grundsätzen
der Sparsamkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit sowie der Transparenz und
Rechenschaftspflicht vereinbar ist.
                                           EU/KZ/en 290
 ---pagebreak--- Die Zusammenarbeit umfasst Folgendes:
a)   Förderung der Umsetzung akzeptabler und allgemein anerkannter internationaler Standards
     sowie der Konvergenz mit den bewährten Verfahren der Europäischen Union in diesem
     Bereich,
b)   Austausch von Informationen und Erfahrungen in diesem Bereich.
                                             KAPITEL 3
                         ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH STEUERN
                                            ARTIKEL 202
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen zu
verbessern, insbesondere was die Erleichterung der Einziehung legitimer Steuern anbelangt, und
Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Standards für die wirksame Umsetzung der
Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zu entwickeln, einschließlich in
den Bereichen Transparenz und Informationsaustausch. Die Vertragsparteien verstärken den
Dialog und den Erfahrungsaustausch mit Blick auf die Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken.
                                            EU/KZ/en 291
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 4
                         ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH STATISTIK
                                          ARTIKEL 203
Die Vertragsparteien fördern die Harmonisierung der statistischen Methoden und Verfahren,
einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Statistiken. Die statistische Zusammenarbeit
konzentriert sich auf den Austausch von Wissen, die Förderung bewährter Verfahren und die
Achtung der VN-Grundprinzipien der amtlichen Statistik und des Verhaltenskodex für europäische
Statistiken.
Die Europäische Union wird die Republik Kasachstan hierbei mit technischer Hilfe unterstützen.
                                          EU/KZ/en 292
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 5
                         ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH ENERGIE
                                          ARTIKEL 204
Die Vertragsparteien setzen ihre laufende Zusammenarbeit in Energiefragen fort und intensivieren
sie, um Energieversorgungssicherheit, Effizienz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken. Die Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partnerschaft und orientiert sich an
den Grundsätzen des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der
Vorhersehbarkeit im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und den einschlägigen
bestehenden multilateralen und bilateralen Vereinbarungen.
                                          ARTIKEL 205
Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Bereiche:
a)    Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik, Ausarbeitung von Prognosen und
      Szenarien, auch im Hinblick auf die globalen Marktbedingungen für Energieerzeugnisse,
      sowie Verbesserung des statistischen Systems im Energiesektor;
                                           EU/KZ/en 293
 ---pagebreak--- b) Schaffung eines günstigen und stabilen Investitionsklimas und Förderung beiderseitiger
   Investitionen im Energiebereich auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und
   Transparenz;
c) effektive Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für
   Wiederaufbau und Entwicklung und anderen internationalen Finanzinstitutionen und
   -instrumenten zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im
   Energiebereich;
d) Ausbau der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im
   Hinblick auf die Entwicklung von Energietechnologien unter besonderer Berücksichtigung
   energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, im Einklang mit Titel VI Kapitel 3
   (Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation);
e) Managementschulung und technische Ausbildung im Energiesektor, unter anderem durch
   Erleichterung des Austauschs von Trainees, die entsprechende Fachkurse an Hochschulen in
   der Europäischen Union und der Republik Kasachstan besuchen, sowie Entwicklung
   gemeinsamer Ausbildungsprogramme nach Maßgabe bewährter Verfahren;
f) Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Gremien, Initiativen und
   Institutionen;
g) Zusammenarbeit beim Austausch von Wissen und Erfahrungen sowie beim
   Technologietransfer auf dem Gebiet der Innovation, einschließlich in den Bereichen
   Management und Energietechnologien.
                                       EU/KZ/en 294
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 206
                                 Kohlenwasserstoffbasierte Energie
Die Zusammenarbeit im Bereich der kohlenwasserstoffbasierten Energie erstreckt sich auf
folgende Bereiche:
a)    Modernisierung und Ausbau bestehender und Entwicklung künftiger Energieinfrastrukturen
      von gemeinsamem Interesse nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, auch solcher, die der
      Diversifizierung von Energiequellen, -lieferanten und -transportwegen und -methoden dienen,
      sowie Schaffung neuer Energieerzeugungskapazitäten und Förderung der Integrität, Effizienz
      und Sicherheit von Energieinfrastrukturen, einschließlich Strominfrastrukturen;
b)    Entwicklung wettbewerbsfähiger, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemärkte im
      Einklang mit bewährten Verfahren durch Reformen im Regelungsbereich;
c)    Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicherheit des Energiehandels,
      auch zur Gewährleistung der Vorhersehbarkeit und Stabilität der Energienachfrage, auf eine
      diskriminierungsfreie Weise bei gleichzeitiger Minimierung der Umweltauswirkungen und
      -risiken;
d)    Förderung eines hohen Umweltschutzniveaus und einer nachhaltigen Entwicklung im
      Energiesektor, einschließlich in Bezug auf Gewinnung, Erzeugung, Verteilung und
      Verbrauch;
                                           EU/KZ/en 295
 ---pagebreak--- e)   Verbesserung der Sicherheit der Kohlenwasserstoffexploration und -gewinnung in
     Offshore-Gebieten durch Erfahrungsaustausch die Unfallverhütung, die Untersuchung von
     Unfällen, Bewältigungs- und Sanierungsstrategien sowie über bewährte Verfahren in Bezug
     auf Haftung und Rechtspraxis in Katastrophenfällen.
                                         ARTIKEL 207
                                   Erneuerbare Energiequellen
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:
a)   Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise,
     einschließlich durch Zusammenarbeit bei Regelungsfragen, Zertifizierung und Normung
     sowie bei der technologischen Entwicklung;
b)   Erleichterung des Austauschs zwischen Institutionen, Laboratorien und privatwirtschaftlichen
     Einrichtungen der Republik Kasachstan und der Europäischen Union, einschließlich durch
     gemeinsame Programme zur Umsetzung bewährter Verfahren zur Verwirklichung der Energie
     der Zukunft und einer grünen Wirtschaft;
                                          EU/KZ/en 296
 ---pagebreak--- c)    Durchführung von gemeinsamen Seminaren, Konferenzen, Ausbildungsprogramen und
      regelmäßiger Austausch von Informationen und offenen statistischen Daten sowie von
      Informationen über die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen.
                                          ARTIKEL 208
                            Energieeffizienz und Energieeinsparungen
Die Zusammenarbeit bei der Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen,
einschließlich im Kohlesektor, beim Abfackeln von Gas (und bei der Nutzung von Begleitgas), bei
Gebäude und Geräten und im Verkehr umfasst unter anderem Folgendes:
a)    Austausch von Informationen über die Politik zur Förderung der Energieeffizienz, die Rechts-
      und Regelungsrahmen und Aktionspläne,
b)    Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how im Bereich
      Energieeinsparungen und Energieeffizienz,
c)    Initiierung und Durchführung von Projekten, einschließlich Demonstrationsvorhaben, zur
      Einführung innovativer Technologien und Lösungen im Bereich Energieeinsparungen und
      Energieeffizienz,
                                          EU/KZ/en 297
 ---pagebreak--- d)   Ausbildungsprogramme und Schulungen im Bereich Energieeffizienz zur Verwirklichung der
     Ziele dieses Artikels.
                                           KAPITEL 6
                        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERKEHR
                                          ARTIKEL 209
Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusammen:
a)   Erweiterung und Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um einen Beitrag
     zur Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme zu leisten,
b)   Konzentration auf die sozialen und ökologischen Aspekte von Verkehrssystemen,
c)   Förderung effizienter und sicherer Beförderungsleistungen,
d)   Stärkung der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen ihren Gebieten.
                                          EU/KZ/en 298
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 210
Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a)   Austausch von bewährten Verfahren im Bereich der Verkehrspolitik;
b)   Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, Verbesserung des Verkehrsflusses durch
     Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse, mit dem Ziel der
     stärkeren Marktintegration, der Verbesserung der Verkehrsnetze und des Ausbaus der
     Infrastruktur;
c)   Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene
     sowie Umsetzung der geltenden internationalen Übereinkünfte;
d)   Austausch bewährter Verfahren im Bereich Sicherheit und nachhaltige Entwicklung des
     Seeverkehrs.
Die Republik Kasachstan bringt ihre mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den Rechtsvorschriften der Europäischen
Union in Einklang.
                                          EU/KZ/en 299
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 211
Über die unter dieses Kapitel fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
                                            KAPITEL 7
                         ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH UMWELT
                                           ARTIKEL 212
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Umweltfragen und leisten
damit einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung und des
verantwortungsvollen Handelns auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:
a)    Umweltprüfungen, -monitoring und -kontrollen,
b)    Umwelterziehung und Förderung des Umweltbewusstseins, Verbesserung des Zugangs zu
      Informationen, stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen und
      Verbesserung des Zugangs zur Justiz in Umweltangelegenheiten,
                                           EU/KZ/en 300
 ---pagebreak--- c) Umweltschutzgesetzgebung,
d) Luftqualität,
e) Abfallbewirtschaftung,
f) Wasserqualitätsmanagement, auch in Bezug auf die Meeresumwelt,
g) integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich Förderung fortschrittlicher
   Wasserspartechnologien,
h) Erhaltung und Schutzes der biologischen und landschaftlichen Vielfalt,
i) nachhaltige Forstwirtschaft,
j) Verschmutzung durch Industrieanlagen und Industrieemissionen,
k) Klassifizierung von und sicherer Umgang mit chemischen Stoffen,
                                       EU/KZ/en 301
 ---pagebreak--- l)    Initiativen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der grünen
      Wirtschaft und
m)    Erfahrungsaustausch über Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei.
                                          ARTIKEL 213
Die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen der
Vertragsparteien unter anderem in folgender Form:
a)    Austausch von Technologien, von wissenschaftlichen und technischen Informationen und
      Forschungsaktivitäten im Umweltschutzbereich,
b)    Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechtsvorschriften
      und Methoden im Umweltbereich.
                                          EU/KZ/en 302
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 214
Die Vertragsparteien widmen der Behandlung von Umweltfragen im Rahmen der einschlägigen
multilateralen Umweltübereinkünfte und der damit verbundenen Zusammenarbeit besondere
Aufmerksamkeit und kommen überein, die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu intensivieren.
 Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen im Hinblick auf die Förderung der Einbeziehung von
 Umweltbelangen in andere Sektoren aus; dies schließt auch den Austausch bewährter Verfahren,
               die Erweiterung von Wissen und Kompetenzen, Umwelterziehung und
          Sensibilisierungsmaßnahmen in den in diesem Kapitel genannten Bereichen ein.
                                         EU/KZ/en 303
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 8
                     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLIMAWANDEL
                                         ARTIKEL 215
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des
Klimawandels und zur Anpassung daran. Die Zusammenarbeit trägt den Interessen der
Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens sowie den
Wechselbeziehungen zwischen bilateralen und multilateralen Verpflichtungen auf diesem Gebiet
Rechnung.
                                         ARTIKEL 216
Durch die Zusammenarbeit werden Maßnahmen auf Ebene der Vertragsparteien und internationaler
Ebene unter anderem in folgenden Bereichen gefördert:
a)    Eindämmung des Klimawandels,
b)    Anpassung an den Klimawandel,
                                         EU/KZ/en 304
 ---pagebreak--- c)    marktbasierte und nicht marktbasierte Konzepte zur Bewältigung des Klimawandels,
d)    Forschung, Entwicklung, Demonstration, Einsatz und Verbreitung von neuartigen, sicheren
      und nachhaltigen Technologien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Anpassung an den
      Klimawandel,
e)    Austausch von Fachwissen über Klimafragen und Unterstützung in anderen Sektoren,
f)    Sensibilisierung, Aufklärung und Schulung.
                                           ARTIKEL 217
Die Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fachwissen aus, unternehmen
gemeinsame Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet sauberer Technologien und pflegen einen
entsprechenden Informationsaustausch, führen gemeinsame Tätigkeiten auf regionaler und
internationaler Ebene durch, einschließlich mit Blick auf die für die Vertragsparteien geltenden
multilateralen Umweltübereinkünfte wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, und
führen, soweit angezeigt, gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen der einschlägigen Einrichtungen
durch.
                                           EU/KZ/en 305
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 9
                        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INDUSTRIE
                                           ARTIKEL 218
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im industriellen Bereich,
einschließlich bei Fragen der Schaffung wirksamer Anreize und günstiger Bedingungen für die
weitere Diversifizierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie.
Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien unter anderem durch den Austausch von bewährten
Verfahren und Erfahrungen in folgenden Bereichen zusammen:
a)    Produktivität und effiziente Ressourcennutzung,
b)    öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung von Industriesektoren auf der Grundlage der
      WTO-Anforderungen und sonstiger für die Vertragsparteien geltender Vorschriften,
c)    Umsetzung der Industriepolitik im Rahmen der Vertiefung der Integration,
                                           EU/KZ/en 306
 ---pagebreak--- d)    Instrumente zur effizienteren Umsetzung der Industriepolitik,
e)    Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs der verarbeitenden Industrie sowie
      Austausch von Erfahrungen über die Umsetzung von Strategien im Bereich
      Arbeitsproduktivität,
f)    Bedingungen für die Entwicklung neuer Produktionstechnologien, Ausbildung im Bereich
      Hightechindustrien, Wissens- und Technologietransfer sowie Weiterentwicklung der
      grundlegenden Infrastruktur und eines günstiges Umfelds für Innovationscluster,
g)    Investitionen und Handel in den Bereichen Bergbau und Erzeugung von Rohstoffen, mit
      dem Ziel, das gegenseitige Verständnis, die Verbesserung der unternehmerischen
      Rahmenbedingungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Abbau
      nichtenergetischer Bodenschätze zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von
      Metallerzen und Industriemineralen,
h)    Entwicklung der Personalkapazitäten in der verarbeitenden Industrie,
i)    Förderung von unternehmerischen Initiativen und der industriellen Zusammenarbeit zwischen
      Unternehmen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan.
Dieses Abkommen schließt eine weiterreichende industrielle Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien nicht aus, und es können gesonderte Vereinbarungen geschlossen werden.
                                          EU/KZ/en 307
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 10
       ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
                                         ARTIKEL 219
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU), um die unternehmerischen Rahmenbedingungen für die
erfolgreiche Entwicklung und Gründung von KMU zu fördern.
Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien in folgenden Bereichen zusammen:
a)    Austausch von Informationen über Strategien zur KMU-Entwicklung,
b)    Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Initiativen zur Stärkung des unternehmerischen
      Denkens als Schlüsselkompetenz,
c)    Förderung besserer Kontakte zwischen Unternehmerverbänden beider Seiten durch einen
      engeren Dialog,
d)    Austausch von Erfahrungen über die Unterstützung von KMU beim Zugang zu
      internationalen Märkten,
                                         EU/KZ/en 308
 ---pagebreak--- e)    Austausch von Erfahrungen über die Verbesserung der Wirksamkeit des Rechtsrahmens für
      KMU,
f)    Austausch bewährter Verfahren für den Zugang von KMU zu Finanzmitteln.
                                           KAPITEL 11
                 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESELLSCHAFTSRECHT
                                           ARTIKEL 220
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die eine wirksame Regelung und Praxis in den
Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie im Bereich der Rechnungslegung
und -prüfung für eine funktionierende Marktwirtschaft mit einem verlässlichen und transparenten
Unternehmensumfeld haben, und unterstreichen die Bedeutung der Förderung der
Regelungskonvergenz in diesem Bereich.
Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusammen:
a)    Austausch bewährter Verfahren über die Möglichkeiten, Informationen über den Aufbau und
      die Vertretung registrierter Unternehmen transparent und leicht zugänglich zu machen,
                                           EU/KZ/en 309
 ---pagebreak--- b) Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Einklang mit internationalen
   Standards wie insbesondere den OECD-Standards,
c) Förderung der Umsetzung und einheitlichen Anwendung der International Financial
   Reporting Standards (IFRS) für die konsolidierten Abschlüsse börsennotierter Unternehmen,
d) Annäherung der Regeln für die Rechnungslegung und Finanzberichterstattung, insbesondere
   in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen,
e) Regulierung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des Buchhalters sowie der Aufsicht,
f) internationale Prüfungsstandards und Ethik-Kodex der International Federation of
   Accountants (IFAC), um das berufliche Niveau der Wirtschaftsprüfer durch die Einhaltung
   der von Berufsverbänden, Prüfungsorganisationen und Prüfern vorgegebenen Standards und
   ethischen Normen zu verbessern.
                                       EU/KZ/en 310
 ---pagebreak---                                               KAPITEL 12
       ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BANK-, VERSICHERUNGS- UND ANDERE
                                   FINANZDIENSTLEISTUNGEN
                                             ARTIKEL 221
Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung wirksamer Rechtsvorschriften und Praktiken
sowie der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen einig, mit der sie folgende
Zielsetzungen verfolgen:
a)    bessere Regulierung von Finanzdienstleistungen,
b)    Gewährleistung eines wirksamen und angemessenen Schutzes von Investoren und Nutzern
      von Finanzdienstleistungen,
c)    Beitrag zur Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems,
d)    Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems,
      einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden,
e)    Förderung einer unabhängigen und wirksamen Aufsicht.
                                             EU/KZ/en 311
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien fördern die Regulierungskonvergenz mit anerkannten internationalen
Standards für solide Finanzsysteme.
                                          KAPITEL 13
           ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INFORMATIONSGESELLSCHAFT
                                          ARTIKEL 222
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit beim Aufbau der Informationsgesellschaft, damit
Bürger und Unternehmen von breit verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT) und von höherwertigen Diensten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. Diese
Zusammenarbeit sollte die Förderung der Entwicklung des Wettbewerbs auf den IKT-Märkten und
deren Offenheit sowie auf die Förderung von Investitionen in diesem Sektor abzielen.
                                          EU/KZ/en 312
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 223
Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem den Austausch von Informationen und bewährten
Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung von Initiativen für die Informationsgesellschaft,
wobei insbesondere Folgendes im Mittelpunkt steht:
a)   Aufbau eines wirksamen Regelungsrahmens für den IKT-Sektor,
b)   Förderung des Breitbandzugangs,
c)   Entwicklung interoperabler elektronischer Dienste,
d)   Gewährleistung des Datenschutzes und
e)   Entwicklung von Roamingdiensten.
                                         ARTIKEL 224
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden des
IKT-Sektors, einschließlich im Bereich der elektronischen Kommunikation, in der Republik
Kasachstan und in der Europäischen Union.
                                          EU/KZ/en 313
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 14
                       ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH TOURISMUS
                                           ARTIKEL 225
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um die Entwicklung einer
wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusbranche als Quelle von Wirtschaftswachstum,
Eigenständigkeit und Beschäftigung sowie des Austauschs im Tourismussektor zu fördern.
                                           ARTIKEL 226
Die Zusammenarbeit beruht auf folgenden Grundsätzen:
a)   Schutz der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaften, insbesondere im
     ländlichen Raum,
c)   Bedeutung der Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes und
c)   positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.
                                           EU/KZ/en 314
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 227
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Themen:
a)   Austausch von Informationen, bewährten Verfahren und Erfahrungen sowie Transfer von
     „Know-how“, unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien,
b)   Gründung einer strategischen Partnerschaft, die öffentliche und private Akteure und Akteure
     der Gemeinschaften einschließt, um die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu
     unterstützen,
c)   Förderung und Entwicklung von Produkten, Märkten, Infrastrukturen, Humanressourcen und
     institutionellen Strukturen für den Tourismus sowie Ermittlung und Beseitigung der
     Schranken für Reisedienstleistungen,
d)   Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter Strategien,
     einschließlich geeigneter rechtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,
e)   Ausbildung im Bereich Tourismus und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der
     Dienstleistungsstandards und
f)   Entwicklung und Förderung des Tourismus unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung
     sowie anderer Formen des nachhaltigen Tourismus.
                                           EU/KZ/en 315
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 15
    ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES
                                     LÄNDLICHEN RAUMS
                                          ARTIKEL 228
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des
ländlichen Raums zusammen, insbesondere durch eine fortschreitende Konvergenz der Politik und
der Rechtsvorschriften.
                                          ARTIKEL 229
Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:
a)    Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft
      und des ländlichen Raums,
b)    Austausch bewährter Verfahren für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik zur
      Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
                                          EU/KZ/en 316
 ---pagebreak--- c) Austausch von Wissen und bewährten Verfahren im Bereich der Politik für die ländliche
   Entwicklung, um das soziale und wirtschaftliche Wohl ländlicher Gemeinschaften zu fördern,
d) Förderung der Modernisierung und der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung,
e) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz
   der Märkte,
f) Austausch von Erfahrungen im Bereich der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und
   Lebensmittel, über Qualitätspolitik und damit verbundene Kontrollmechanismen, über die
   Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und die Entwicklung des ökologischen Landbaus,
g) Verbreitung von Wissen und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche
   Erzeuger,
h) Förderung der Zusammenarbeit bei agro-industrielle Investitionsprojekten, insbesondere zur
   Entwicklung der Sektoren tierische und pflanzliche Erzeugung,
i) Austausch von Erfahrungen über Strategien für die nachhaltige Entwicklung der
   Agroindustrie sowie die Verarbeitung und den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
                                        EU/KZ/en 317
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 16
     ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, ARBEITSBEZIEHUNGEN,
                        SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT
                                          ARTIKEL 230
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung des Dialogs und arbeiten in folgenden Bereichen
zusammen: Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, Lebens-
und Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog,
Sozialschutz, soziale Inklusion und Bekämpfung von Diskriminierung sowie faire Behandlung von
Arbeitnehmern, die sich rechtmäßig in der anderen Vertragspartei aufhalten und dort rechtmäßig
arbeiten.
                                          ARTIKEL 231
Die Vertragsparteien verfolgen die unter Artikel 230 fallenden Ziele, einschließlich durch eine
Zusammenarbeit und den Austausch von bewährten Verfahren in folgenden Bereichen:
a)    Verbesserung der Lebensqualität und Gewährleistung besserer sozialer Rahmenbedingungen,
                                          EU/KZ/en 318
 ---pagebreak--- b) Stärkung der sozialen Inklusion und Anhebung des Sozialschutzniveaus für alle Arbeitnehmer
   sowie Modernisierung der Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugänglichkeit und
   finanzieller Tragfähigkeit,
c) Verringerung der Armut, Förderung des sozialen Zusammenhalts und Schutz bedürftiger
   Menschen,
d) Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und im sozialen Bereich im Einklang mit
   den jeweiligen Verpflichtungen, die sich für jede Vertragspartei aus internationalen Standards
   und Übereinkommen ergeben,
e) Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Effizienz der
   Arbeitsvermittlungsdienste,
f) Bemühungen um mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen
   Arbeitsbedingungen,
g) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Niveaus des
   Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz,
h) Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter durch Förderung der Teilnahme von Frauen am
   wirtschaftlichen und sozialen Leben und Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen
   und Männern in Beruf, Bildung, Ausbildung, Wirtschaft, Gesellschaft sowie bei
   Entscheidungsprozessen,
i) Verbesserung der Qualität des Arbeitsrechts und Gewährleistung eines besseren Schutzes von
   Arbeitnehmern,
                                       EU/KZ/en 319
 ---pagebreak--- j)    Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs, unter anderem durch den Ausbau der
      Kapazitäten der Sozialpartner.
                                             ARTIKEL 232
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung der geltenden IAO-
Übereinkommen.
Die Vertragsparteien erkennen unter Berücksichtigung der 2006 verabschiedeten Ministererklärung
des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und
menschenwürdige Arbeit an, dass produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für
alle Schlüsselelemente der nachhaltigen Entwicklung sind.
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien
und Rechte bei der Arbeit die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der
Sozialpartner, in ihre jeweilige sozialpolitische Entwicklung und in die Zusammenarbeit zwischen
der Republik Kasachstan und der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens.
Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Fragen
menschenwürdiger Arbeit, der Beschäftigung und der Sozialpolitik in allen einschlägigen Gremien
und Organisationen an.
                                             EU/KZ/en 320
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 17
                      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH GESUNDHEIT
                                         ARTIKEL 233
Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus, um
als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum den Schutz der
menschlichen Gesundheit zu stärken und gesundheitliche Ungleichheiten im Einklang mit
gemeinsamen gesundheitspolitischen Wertvorstellungen zu verringern.
                                         ARTIKEL 234
Die Zusammenarbeit zielt auf die Prävention und Kontrolle übertragbarer und nicht übertragbarer
Krankheiten ab, unter anderem durch Austausch gesundheitsbezogener Informationen, Förderung
der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche, Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, sowie durch
Förderung der Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkünfte wie des
Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Internationalen
Gesundheitsvorschriften.
                                         EU/KZ/en 321
 ---pagebreak---                                              TITEL V
          ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
                                           ARTIKEL 235
             Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen von Titel V messen die Vertragsparteien der Förderung der
Rechtsstaatlichkeit besondere Bedeutung bei, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, des
Zugangs zu den Gerichten und fairen Verfahren sowie die Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten.
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Stärkung der Funktionsweise von Institutionen zusammen,
einschließlich in den Bereichen Rechtsdurchsetzung, Strafverfolgung, Justiz und
Korruptionsbekämpfung.
                                           EU/KZ/en 322
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 236
                                    Justizielle Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen aus, insbesondere
hinsichtlich der Aushandlung, Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Übereinkommen über
die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, vor allem der Übereinkommen der Haager
Konferenz für Internationales Privatrecht.
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich der
Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe. Dies kann gegebenenfalls und in Abhängigkeit von den
anzuwendenden Verfahren den Beitritt zu und die Umsetzung von Übereinkommen des Europarats
zu Strafverfahren durch die Republik Kasachstan sowie die Umsetzung der einschlägigen
internationalen Übereinkünfte der Vereinten Nationen und die Zusammenarbeit mit Eurojust
einschließen.
                                           EU/KZ/en 323
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 237
                                 Schutz personenbezogener Daten
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch den Austausch bewährter Verfahren und
Erfahrungen ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Einklang mit den
europäischen und internationalen Rechtsinstrumenten und -normen zu gewährleisten.
Dies kann gegebenenfalls und in Abhängigkeit von den anzuwendenden Verfahren den Beitritt zu
dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten (CETS Nr. 108) und dessen Zusatzprotokoll (CETS Nr. 181) sowie deren
Umsetzung durch die Republik Kasachstan einschließen.
                                         ARTIKEL 238
            Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Steuerung der Migrationsströme
beimessen. Die Zusammenarbeit beruht auf gegenseitigen Konsultationen der beiden
Vertragsparteien und erfolgt nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften.
                                          EU/KZ/en 324
 ---pagebreak--- Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Vermeidung und Bekämpfung der irregulären Migration
vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
–     die Republik Kasachstan rückübernimmt ihre Staatsangehörigen, die sich irregulär im
      Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten, auf Ersuchen dieses
      Mitgliedstaats unverzüglich;
–     jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union rückübernimmt seine Staatsangehörigen, die sich
      irregulär im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan aufhalten, auf deren Ersuchen
      unverzüglich.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Kasachstan versehen ihre
Staatsangehörigen unverzüglich und ohne andere als die in diesem Artikel vorgesehenen
Formalitäten mit den für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren. Ist die rückzuübernehmende
Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer
Staatsangehörigkeit, so wird die zuständige diplomatische und/oder konsularische Vertretung des
betroffenen Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Kasachstan von der Republik Kasachstan
beziehungsweise dem betroffenen Mitgliedstaat darum ersucht, die Staatsangehörigkeit dieser
Person unverzüglich und ohne weitere Formalitäten durch eine Befragung festzustellen.
                                           EU/KZ/en 325
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Gesamtansatz für Migration und
Mobilität einen umfassenden Dialog über relevante Migrationsfragen aufzunehmen, unter anderem
um die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und
der Europäischen Union zu prüfen, das bestimmte Verpflichtungen der Republik Kasachstan und
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Rückübernahme regelt, einschließlich
der Verpflichtung zur Rückübernahmen von Staatsangehörigen anderer Länder und staatenloser
Personen, sowie im Hinblick auf die Prüfung der Möglichkeit von parallelen Verhandlungen über
ein Abkommen über Visaerleichterungen für Bürger der Europäischen Union und der Republik
Kasachstan.
                                         ARTIKEL 239
                                      Konsularischer Schutz
Die Republik Kasachstan stimmt zu, dass die diplomatischen und konsularischen Behörden der im
Land vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedem Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union, der über keine erreichbare ständige Vertretung in der
Republik Kasachstan verfügt, unter denselben Bedingungen Schutz gewähren, wie sie für die
eigenen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats der Europäischen Union gelten.
                                         EU/KZ/en 326
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 240
                Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
Im Einklang mit den von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“
angenommenen internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung
des Terrorismus arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um zu verhindern, dass ihre
Finanzsektoren und einschlägigen Nichtfinanzsektoren zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im
Allgemeinen und aus dem illegalen Drogenhandel im Besonderen sowie zum Zwecke der
Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf
die Einziehung, Beschlagnahme, Konfiszierung und Rückgabe von Vermögenswerten oder Geldern,
die aus Erträgen aus Straftaten stammen.
Diese Zusammenarbeit ermöglicht den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der
einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien.
                                          EU/KZ/en 327
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 241
                                          Illegale Drogen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in
Drogenfragen zu gewährleisten, insbesondere bei Fragen des illegalen Handels mit Suchtstoffen,
psychotropen Substanzen und deren Ausgangsstoffen. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender
Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung des Angebots an illegalen Drogen,
psychotropen Substanzen und deren Ausgangsstoffen und der Nachfrage danach zu stärken und zu
diesem Zweck die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu
intensivieren, um unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte das Angebot an
illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern sowie Prävention,
Behandlung und Rehabilitation zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zielt auch darauf ab, drogenbedingte Schäden zu verringern, gegen die
Herstellung und den Konsum von synthetischen Drogen vorzugehen und die Abzweigung von
Drogenausgangsstoffen, die zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
verwendet werden, wirksam zu verhindern.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele
Die Maßnahmen beruhen auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen, die sich an den einschlägigen
internationalen Übereinkommen und Instrumenten und dem Aktionsplan EU-Zentralasien gegen
Drogen orientieren.
                                          EU/KZ/en 328
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 242
       Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität und der Korruption
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung aller Formen von organisierter
Finanz- und Wirtschaftskriminalität und illegalen Aktivitäten mit grenzübergreifendem Charakter
zusammen, darunter Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Drogenhandel, illegaler Handel
mit Schusswaffen, Veruntreuung, Betrug, Fälschungen, Dokumentenfälschung und Korruption auf
öffentlicher und privater Ebene, indem sie ihre bestehenden internationalen Verpflichtungen in
diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen.
Die Vertragsparteien fördern die Intensivierung der bilateralen, regionalen und internationalen
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsorganen, unter anderem durch den Austausch von
bewährten Verfahren und eine mögliche Zusammenarbeit mit den Agenturen der Europäischen
Union.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung der einschlägigen internationalen
Standards, wie sie insbesondere in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2000 gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und den drei dazugehörigen
Protokollen sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2003 gegen Korruption
verankert sind. Die Zusammenarbeit kann gegebenenfalls und in Abhängigkeit von den
anzuwendenden Verfahren den Beitritt zu und die Umsetzung von einschlägigen Übereinkünften
des Europarats über die Verhütung und Bekämpfung von Korruption durch die Republik
Kasachstan einschließen.
                                           EU/KZ/en 329
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 243
                                 Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verhütung und
Bekämpfung von Straftaten, die mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze und
Informationssysteme oder gegen derartige Netze und Systeme verübt werden, unter anderem durch
den Austausch von bewährten Verfahren.
                                          EU/KZ/en 330
 ---pagebreak---                                             TITEL VI
                                 SONSTIGE ZUSAMMENARBEIT
                                           KAPITEL 1
                          ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BILDUNG
                                          ARTIKEL 244
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zusammen, mit
Blick auf die Förderung der Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
in der Republik Kasachstan und die Konvergenz mit den politischen Maßnahmen und Praktiken der
Europäischen Union. Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um das lebenslange Lernen
und die Zusammenarbeit und Transparenz auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen
Bildung zu fördern. Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur
Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, der Mobilität von Studenten, Lehr- und
Verwaltungspersonal, Forschern und jungen Leuten und des Informations- und
Erfahrungsaustauschs.
                                          EU/KZ/en 331
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien fördern eine einheitliche Koordinierung von Maßnahmen für das
Bildungssystem im Einklang mit europäischen und internationalen Standards und bewährten
Verfahren.
                                            KAPITEL 2
                         ZUSAMMENARBEIT IM KULTURBEREICH
                                           ARTIKEL 245
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Kulturbereich unter Achtung der kulturellen
Vielfalt, um das Verständnis und die Kenntnis der Kultur der jeweils anderen Vertragspartei zu
vertiefen.
Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den kulturellen
Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen anzuregen.
                                           EU/KZ/en 332
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf und entwickeln eine für beide Seiten vorteilhafte
Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler internationaler Verträge und internationaler
Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und
Kultur (UNESCO). Die Vertragsparteien setzen den Meinungsaustausch über kulturelle Vielfalt
fort, unter anderem mit dem Ziel, die Grundsätze des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz
und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und Projekte im Rahmen
der Internationalen Dekade für die Annäherung der Kulturen 2013-2022, die von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, umzusetzen.
Die Vertragsparteien fördern gemeinsame Aktivitäten, Programme und Pläne sowie den Austausch
bewährter Verfahren im Bereich der Fortbildung und des Kapazitätsaufbaus für Künstler und
Kulturschaffende und Organisationen.
                                           EU/KZ/en 333
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 3
            ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH FORSCHUNG UND INNOVATION
                                          ARTIKEL 246
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit:
–    in allen Bereichen der zivilen Forschung, der wissenschaftlichen und der technologischen
     Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und vorbehaltlich eines
     angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und
–    zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationen.
                                          ARTIKEL 247
Die Zusammenarbeit umfasst:
a)   den Politikdialog und den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen,
                                          EU/KZ/en 334
 ---pagebreak--- b) den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf dem Gebiet der
   kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung, einschließlich der
   Förderinstrumente für die Gründung technologiegestützter Unternehmen, der Clusterbildung
   und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten,
c) die Erleichterung eines angemessenen Zugangs zu den jeweiligen Programmen für Forschung
   und Innovation der Vertragsparteien,
d) den Ausbau der Forschungskapazitäten in den Forschungseinrichtungen der Republik
   Kasachstan und die Erleichterung ihrer Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung
   und Innovation und etwaigen anderen Initiativen, die von der Europäischen Union finanziert
   werden,
e) die Entwicklung und Förderung gemeinsamer Projekte für Forschung und Innovation,
f) die Förderung der kommerziellen Nutzung von Ergebnissen gemeinsamer Projekte für
   Forschung und Innovation,
g) die Erleichterung des Zugangs neuer Technologien zu den heimischen Märkten der
   Vertragsparteien,
h) die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogrammen für
   Wissenschaftler, Forscher und sonstiges im Bereich Forschung und Entwicklung tätiges
   Personal beider Vertragsparteien,
                                       EU/KZ/en 335
 ---pagebreak--- i)    die Erleichterung — auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften — der Freizügigkeit
      von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt,
      und der grenzüberschreitenden Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten
      bestimmten Gütern,
j)    sonstige Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Innovation, auch im
      Rahmen regionaler Konzepte und Initiativen, auf der Grundlage eines beiderseitigen
      Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien.
                                         ARTIKEL 248
Bei der Umsetzung der in Artikel 247 genannten Kooperationsmaßnahmen sollten Synergien mit
regionalen und anderen Tätigkeiten angestrebt werden, die im weiterreichenden Rahmen der
finanziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Kasachstan nach den Artikeln 261
und 262 durchgeführt werden.
                                         EU/KZ/en 336
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 4
        ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN MEDIEN UND AUDIOVISUELLES
                                          ARTIKEL 249
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen Medien und Audiovisuelles,
unter anderem durch den Austausch von Informationen und die Ausbildung von Journalisten und
anderen Fachkräften aus den Bereichen Medien, Kino und Audiovisuelles.
                                          ARTIKEL 250
Die Vertragsparteien tauschen Informationen und bewährte Verfahren zur Förderung von
Unabhängigkeit und Professionalität der Medien aus, auf der Grundlage der Standards, die in den
geltenden internationalen Übereinkünften, gegebenenfalls einschließlich derjenigen der UNESCO
und des Europarats, festgelegten sind.
                                          EU/KZ/en 337
 ---pagebreak---                                              KAPITEL 5
                     ZUSAMMENARBEIT MIT DER ZIVILGESELLSCHAFT
                                            ARTIKEL 251
Die Vertragsparteien setzen im Rahmen von Sitzungen und Konsultationen ihren Dialog und ihre
Zusammenarbeit hinsichtlich der Rolle der Zivilgesellschaft verstärkt fort, um folgende Ziele zu
erreichen:
a)    die Kontakte und der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bereichen der
      Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in der Republik Kasachstan werden gestärkt,
      zivilgesellschaftlichen Vertretern beider Vertragsparteien wird die Möglichkeit gegeben, sich
      mit den Verfahren der Konsultation und des Dialogs mit öffentlichen Einrichtungen und
      Sozialpartnern der jeweils anderen Seite vertraut zu machen, womit vor allem eine stärkere
      Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der Politikgestaltung angestrebt wird;
b)    Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Beziehungen zwischen der
      Europäischen Union und der Republik Kasachstan, insbesondere an der Umsetzung dieses
      Abkommens;
c)    Förderung eines umfassenderen Kapazitätsausbaus sowie größerer Unabhängigkeit und
      Transparenz in der Zivilgesellschaft und Stärkung ihrer Rolle im Rahmen der
      wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung der Vertragsparteien.
                                            EU/KZ/en 338
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien fördern den Aufbau von Beziehungen zwischen
Nichtregierungsorganisationen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan.
Die Vertragsparteien unterstützen die jeweiligen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen,
die im Bereich der Menschenrechte tätig sind. Die Vertragsparteien tauschen förmlich und
regelmäßig – mindestens einmal pro Jahr – alle relevanten Informationen über
Kooperationsprogramme aus.
                                            KAPITEL 6
      ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH SPORT UND KÖRPERLICHE BETÄTIGUNG
                                          ARTIKEL 252
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich Sport und körperliche Betätigung, um
dazu beizutragen, dass alle Altersgruppen eine gesunde Lebensweise entwickeln, um die soziale
Funktion und den erzieherischen Wert des Sports zu fördern und Gefahren für den Sport, wie
Doping, Rassismus und Gewalt, zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.
                                          EU/KZ/en 339
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 7
                 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KATASTROPHENSCHUTZ
                                           ARTIKEL 253
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Risiken von Naturkatastrophen und durch Menschen
verursachten Katastrophen sowohl in den Gebieten der Vertragsparteien als auch weltweit
eingedämmt werden müssen.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Resilienz ihrer Gesellschaften und
Infrastrukturen durch effizientere Maßnahmen zur Katstrophenvorsorge, -abmilderung,
Vorbereitung auf den Katastrophenfall und Folgenbewältigung im Fall von Naturkatastrophen und
durch Menschen verursachten Katastrophen zu stärken und auf bilateraler oder multilateraler
politischer Ebene zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse des globalen Katastrophenmanagements
zu verbessern.
Im Rahmen der Zusammenarbeit wird, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen,
Folgendes unterstützt:
a)     die Interaktion zwischen den zuständigen Stellen, sonstigen Organisationen und Personen, die
       auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes tätig sind,
b)     die Koordinierung der Amtshilfe im Katastrophenfall, falls erforderlich,
                                           EU/KZ/en 340
 ---pagebreak--- c)     der Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Bevölkerung
       für die Katastrophenvorsorge,
d)     die Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und spezielle Schulungen im Bereich des
       Katastrophenschutzes und im Einsatz von Frühwarnsystemen.
                                             KAPITEL 8
                 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH WELTRAUMTÄTIGKEITEN
                                           ARTIKEL 254
Die Vertragsparteien fördern gegebenenfalls die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen
Forschung und Entwicklung der zivilen Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie
Initiativen, die für eine Komplementarität ihrer jeweiligen Weltraumtätigkeiten sorgen könnten.
                                            EU/KZ/en 341
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 255
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann sich entsprechend ihren Interessen auf die Bereiche
Satellitennavigation, Erdbeobachtung, Erforschung des Weltraums und andere Bereiche erstrecken.
                                           KAPITEL 9
                 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VERBRAUCHERSCHUTZ
                                         ARTIKEL 256
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten
und um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.
Diese Zusammenarbeit kann gegebenenfalls Folgendes umfassen:
a)    Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Verbraucherpolitik, einschließlich
      Anforderungen an Produktqualität und -sicherheit und Schaffung eines
      Marktaufsichtssystems und eines Mechanismus für den Informationsaustausch,
                                          EU/KZ/en 342
 ---pagebreak--- b)    Förderung des Austauschs von Erfahrungen mit Verbraucherschutzsystemen, einschließlich
      Verbraucherschutzvorschriften und deren Durchsetzung, Sicherheit von Konsumgütern,
      Sensibilisierung der Verbraucher und Stärkung ihrer Handlungskompetenz sowie
      Durchsetzung der Verbraucherrechte,
c)    Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und andere Vertreter der
      Verbraucherinteressen,
d)    Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten
      zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen.
                                           KAPITEL 10
                               REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                          ARTIKEL 257
Die Vertragsparteien fördern das gegenseitige Verständnis und die bilaterale Zusammenarbeit im
Bereich der Regionalpolitik mit dem Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern und die
Beteiligung aller Regionen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Vertragsparteien
zu stärken.
                                          EU/KZ/en 343
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 258
Die Vertragsparteien unterstützen und verstärken die Einbeziehung von Behörden der lokalen und
regionalen Ebene in die regionale Zusammenarbeit, im Einklang mit bestehenden internationalen
Übereinkünften und Vereinbarungen, um Maßnahmen für den Kapazitätsausbau zu entwickeln und
den Ausbau der regionalen Wirtschafts- und Unternehmensnetze zu fördern.
                                          ARTIKEL 259
Die Vertragsparteien stärken und fördern die Entwicklung von für die regionale Zusammenarbeit
relevanten Elementen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen wie Verkehr, Energie,
Kommunikationsnetze, Kultur, Bildung, Forschung, Tourismus, Wasserressourcen und Umwelt,
Katastrophenschutz und anderen Bereichen, die für die regionale Zusammenarbeit von Belang sind.
                                          EU/KZ/en 344
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 11
             ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
                                          ARTIKEL 260
Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen, die bei der
Umsetzung internationaler bewährter Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen
Dienst sowie bei der Stärkung der Kapazitäten und der beruflichen Entwicklung und Fortbildung
von Beamten und öffentlich Bediensteten gewonnen wurden.
Die Vertragsparteien unterstützen den Dialog über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des
öffentlichen Dienstes und über gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der multilateralen
Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen Plattform für den öffentlichen Dienst in der Republik
Kasachstan.
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Zusammenhang soll unter anderem Folgendes
erleichtern:
a)    den Austausch von Sachverständigen,
b)    die Organisation von Seminaren und
c)    die Durchführung von Schulungen.
                                          EU/KZ/en 345
 ---pagebreak---                                              TITEL VII
                    FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                                           ARTIKEL 261
Auf der Grundlage einer umfassenden Partnerschaft und gestützt auf die Grundsätze des
beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit und des
gegenseitigen Schutzes ihrer Interessen setzen die Vertragsparteien die bestehende finanzielle und
technische Zusammenarbeit fort und intensivieren sie.
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann die Republik Kasachstan finanzielle Hilfe
der Europäischen Union in Form von Zuschüssen und Darlehen, unter Umständen auch in
Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstituten,
erhalten.
                                           EU/KZ/en 346
 ---pagebreak--- Diese finanzielle Hilfe kann gemäß den einschlägigen Vorschriften für den mehrjährigen
Finanzrahmen der Europäischen Union1 insbesondere in folgender Form geleistet werden:
Austausch von Sachverständigen, Forschungsarbeiten, Organisation von Foren, Konferenzen,
Ausbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung der Konzeption und
Umsetzung von Programmen und Projekten. Für die Finanzierung durch die Europäische Union
gelten die Haushaltsordnung2 und die Anwendungsbestimmungen3.
Die finanzielle Hilfe wird auf der Grundlage von Jahresaktionsprogrammen gewährt, die von der
Europäischen Union nach Rücksprache mit der Republik Kasachstan aufgestellt werden.
1
      Insbesondere die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die
      Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44)
      und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die
      Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl.
      L 77 vom 15.3.2014, S. 95).
2
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur
      Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
      26.10.2012, S. 1).
3
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die
      Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
      Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den
      Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
                                          EU/KZ/en 347
 ---pagebreak--- Die Europäische Union und die Republik Kasachstan können Programme und Projekte
kofinanzieren. Die Vertragsparteien koordinieren Programme und Projekte zur finanziellen und
technischen Zusammenarbeit und tauschen Informationen über alle Quellen von Hilfe aus.
Die Wirksamkeit der Hilfe, wie in der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der
Entwicklungshilfe, der Rahmenstrategie der Europäischen Union zur Reform der technischen
Zusammenarbeit und im Bericht des Europäischen Rechnungshofs dargelegt und die Erfahrungen
mit der Umsetzung abgeschlossener und laufender Kooperationsprogramme der Europäischen
Union in der Republik Kasachstan bilden die Grundlage der finanziellen Hilfen der Europäischen
Union für die Republik Kasachstan..
                                          EU/KZ/en 348
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 262
Die Vertragsparteien setzen die finanzielle und technische Hilfe nach den Grundsätzen einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung um und arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Union und der Republik Kasachstan zusammen. Die Vertragsparteien treffen
wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten1, Betrug,
Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zulasten des Haushalts der Europäischen
Union und der Republik Kasachstan, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe oder
sonstigen Hilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.
Alle weiteren während der Umsetzung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien
vereinbarten Abkommen oder Finanzierungsinstrumente müssen für die Zwecke der finanziellen
Zusammenarbeit besondere Klauseln enthalten, die Überprüfungen vor Ort und Kontrollen
vorsehen.
1
      Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über
      den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bezeichnet
      „Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Rechts der Europäischen
      Union, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer
      Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die einen Schaden für den
      Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von der Europäischen Union
      verwalteten Haushalte bewirkt hat beziehungsweise bewirken würde, sei es durch die
      Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU
      erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
                                           EU/KZ/en 349
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 263
Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, verpflichten sich die Vertragsparteien
zu gewährleisten, dass die Beiträge der Europäischen Union in enger Abstimmung mit den aus
anderen Quellen, von Drittländern oder internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten
Beiträgen geleistet werden.
                                          ARTIKEL 264
                                       Präventivmaßnahmen
Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig, ob die mit Mitteln der Europäischen Union finanzierten
und mit Mitteln der Republik Kasachstan kofinanzierten Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt
werden und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, Betrug. Korruption und
sonstige rechtswidrige Handlungen zulasten der Finanzmittel der Europäischen Union und der
Kofinanzierungsmittel der Republik Kasachstan zu verhindern. Die Vertragsparteien unterrichten
einander über alle Präventivmaßnahmen, die getroffen wurden.
                                          EU/KZ/en 350
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 265
                                         Kommunikation
Die Vertragsparteien unterrichten einander, und insbesondere das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung und die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan, über mutmaßliche
und tatsächliche Fälle von Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit der Verwaltung der Finanzmittel der Europäischen Union und der Kofinanzierungsmittel der
Republik Kasachstan.
Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit
diesem Artikel getroffen werden.
                                          ARTIKEL 266
                                        Kontrollen vor Ort
Vor-Ort-Kontrollen der finanziellen Hilfe der Europäischen Union werden vom Europäischen Amt
für Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Republik
Kasachstan und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan vorbereitet und
durchgeführt.
                                          EU/KZ/en 351
 ---pagebreak--- Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, gemäß
den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates1 vom 11. November
1996 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Rates2 Kontrollen vor Ort zum Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Union durchzuführen.
                                           ARTIKEL 267
                                  Ermittlungen und Strafverfolgung
Die Behörden der Republik Kasachstan leiten bei mutmaßlichen oder nachweislichen Fällen von
Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten zulasten der Finanzmittel der Europäischen
Union oder der Kofinanzierungsmittel der Republik Kasachstan unverzüglich Ermittlungen oder
Strafverfahren im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan ein.
Gegebenenfalls kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung auf förmlichen Antrag die
zuständigen Behörden der Republik Kasachstan dabei unterstützen.
1
      Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
      Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Europäische Kommission zum Schutz der
      finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen
      Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
2
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
      Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des
      Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
                                           EU/KZ/en 352
 ---pagebreak---                                              TITEL VIII
                                 INSTITUTIONELLER RAHMEN
                                            ARTIKEL 268
                                           Kooperationsrat
1.    Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Er überwacht und überprüft die Durchführung dieses
Abkommens regelmäßig. Er tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder
internationalen Fragen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von
beiderseitigem Interesse sind.
2.    Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens fasst der Kooperationsrat in den darin
vorgesehenen Fällen Beschlüsse im Geltungsbereich dieses Abkommens. Die Beschlüsse sind für
die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der
Beschlüsse. Der Kooperationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine
Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss
der jeweiligen internen Verfahren.
                                            EU/KZ/en 353
 ---pagebreak--- 3.    Der Kooperationsrat ist befugt, unbeschadet besonderer Bestimmungen des Titels III (Handel
und Wirtschaft), die Anhänge zu diesem Abkommen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen
den Vertragsparteien zu aktualisieren oder zu ändern.
4.    Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen,
einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
5.    Der Kooperationsrat setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
6.    Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen
      Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
7.    Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
8.    Jede Vertragspartei kann Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung oder
Auslegung dieses Abkommens nach Artikel 278 dem Kooperationsrat vorlegen.
                                           EU/KZ/en 354
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 269
                         Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse
1.    Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Kooperationsrat bei der
Erfüllung seiner Aufgaben.
2.    Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei
denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
3.    Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der
Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
4.    Der Kooperationsausschuss fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen
Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Diese
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung
treffen. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den
Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehört
unter anderem die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats.
                                          EU/KZ/en 355
 ---pagebreak--- 5.    Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel III (Handel und Wirtschaft) tritt der
Kooperationsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen
6.    Der Kooperationsrat kann Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei
der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und
ihre Arbeitsweise fest.
7.    Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des
Kooperationsausschusses und aller weiteren von ihm eingesetzten Unterausschüsse oder Gremien
fest.
                                          ARTIKEL 270
                            Parlamentarischer Kooperationsausschuss
1.    Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss eingesetzt. In diesem Forum kommen
Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Parlaments der Republik Kasachstan zu einem
Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in Abständen zusammen, die er selbst festlegt.
2.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss hat die Aufgabe eine für beide Seiten
vorteilhafte und wirksame parlamentarische Zusammenarbeit zwischen beiden Vertragsparteien zu
entwickeln.
                                          EU/KZ/en 356
 ---pagebreak--- 3.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen
Parlaments einerseits und Mitgliedern des Parlaments der Republik Kasachstan andererseits
zusammen.
4.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
5.    Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuss führen nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Republik
Kasachstan.
6.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann den Kooperationsrat um Informationen
über die Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die
erbetenen Informationen.
7.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen
des Kooperationsrats unterrichtet.
8.    Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann dem Kooperationsrat Empfehlungen
vorlegen.
                                          EU/KZ/en 357
 ---pagebreak---                                              TITEL IX
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           ARTIKEL 271
                           Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten,
dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei diskriminierungsfrei und
unter ähnlichen Bedingungen wie ihre eigenen natürlichen und juristischen Personen Zugang zu
ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen erhalten, um ihre persönlichen Rechte und
Eigentumsrechte geltend zu machen.
                                           EU/KZ/en 358
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 272
                                    Übertragung von Befugnissen
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine
Person, der von einer Vertragspartei Rechts-, Verwaltungs- und sonstige Regierungsbefugnisse wie
die Befugnis zur Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Genehmigungen für andere
Wirtschaftstätigkeiten, zur Genehmigung von Handelsgeschäften, zur Festlegung von Quoten,
Gebühren oder sonstigen Abgaben erteilt wurden, bei der Ausübung dieser Befugnisse nach den
Verpflichtungen der Vertragspartei im Rahmen des Abkommens handelt.
                                            ARTIKEL 273
                  Beschränkungen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und
                                 Außenfinanzierungsschwierigkeiten
1.    Im Fall bereits eingetretener oder drohender ernster Zahlungsbilanz- oder
Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann die betroffene Vertragspartei Schutzmaßnahmen oder
Beschränkungen des Kapitalverkehrs sowie für Zahlungen und Transfers einführen oder
aufrechterhalten.
                                            EU/KZ/en 359
 ---pagebreak--- Mit den in Absatz 3 genannten Maßnahmen wird sichergestellt, dass
a)   eine Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt wird als eine Nicht-Vertragspartei;
b)   sie (gegebenenfalls) mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds
     vereinbar sind;
c)   unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen
     Interessen der anderen Vertragspartei vermieden werden;
d)   sie nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und schrittweise im Zug der Verbesserung der in
     Absatz 1 beschriebenen Lage abgebaut werden.
3.   Im Falle des Handels mit Waren kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz der
Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen oder aufrechterhalten. Solche
Maßnahmen werden im Einklang mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über
Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 getroffen.
                                          EU/KZ/en 360
 ---pagebreak--- 4.    Im Falle des Handels mit Dienstleistungen kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum
Schutz der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Solche Maßnahmen
werden im Einklang mit dem GATS getroffen.
5.    Die Vertragspartei, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Beschränkungen aufrechterhält oder
eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst
einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
6.    Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, finden
unverzüglich Konsultationen im Kooperationsausschuss statt, sofern solche Konsultationen nicht
außerhalb dieses Abkommens abgehalten werden.
7.    Im Rahmen der Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder
Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den jeweiligen Maßnahmen führten, wobei
unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a)    Art und Umfang der Schwierigkeiten,
b)    Außenwirtschafts- und Handelssituation oder
c)    andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
                                             EU/KZ/en 361
 ---pagebreak--- 8.    In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 und 2 im
Einklang stehen.
9.    Bei den Konsultationen werden alle statistischen und sonstigen Feststellungen des
Internationalen Währungsfonds bezüglich Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzsituation
von den Vertragsparteien akzeptiert und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Beurteilung der
Zahlungsbilanz- und der Außenfinanzierungssituation der betroffenen Vertragspartei durch den
Internationalen Währungsfonds festlegt.
                                            ARTIKEL 274
              Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen
1.    Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es
a)    eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung
      nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft oder
                                            EU/KZ/en 362
 ---pagebreak--- b)   eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer
     wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:
     i)    in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
           dem Handel damit,
     ii)   in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer
           militärischen Einrichtung dienen,
     iii)  in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie
           gewonnen werden,
     iv)   in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit
           oder Verteidigung unentbehrlich sind oder
     v)    im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen
           Beziehungen
oder
c)   eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr übernommenen
     Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt einzuleiten.
                                          EU/KZ/en 363
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 275
                                      Diskriminierungsverbot
1.    In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
besonderen Bestimmungen
–     dürfen die von der Republik Kasachstan gegenüber der Europäischen Union oder ihren
      Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Mitgliedstaaten der
      Europäischen Union und deren natürlichen oder juristischen Personen bewirken;
–     dürfen die von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Republik
      Kasachstan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen natürlichen oder
      juristischen Personen der Republik Kasachstan bewirken.
2.    Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften
auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen
Situation befinden.
                                           EU/KZ/en 364
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 276
                                               Steuern
1.    Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die
Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
2.    Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es dass es die Annahme oder
Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des
internen Steuerrechts verhindert, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert
werden sollen.
                                           ARTIKEL 277
                                   Erfüllung der Verpflichtungen
1.    Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens
verwirklicht werden.
                                           EU/KZ/en 365
 ---pagebreak--- 2.     Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in
geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses
Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu
erörtern.
3.     Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens
legen die Vertragsparteien nach Artikel 278 dem Kooperationsrat vor.
4.     Der Kooperationsrat kann eine Streitigkeit nach Artikel 278 und durch bindenden Beschluss
beilegen.
                                           ARTIKEL 278
                                           Streitbeilegung
1.     Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Umsetzung
dieses Abkommens, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem
Kooperationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Abweichend hiervon ist für
Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung von Titel III (Handel und Wirtschaft)
ausschließlich Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 maßgebend.
                                           EU/KZ/en 366
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie gemäß
Artikel 268 Konsultationen nach Treu und Glauben im Kooperationsrat aufnehmen, um so bald wie
möglich zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Konsultationen über eine Streitigkeit
können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in
einer Sitzung des Kooperationsausschusses oder eines anderen nach Artikel 269 eingesetzten
Unterausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Konsultationen können auch schriftlich
abgehalten werden.
3.    Die Vertragsparteien unterbreiten dem Kooperationsrat, dem Kooperationsausschuss oder
anderen zuständigen Unterausschüssen oder Gremien alle für eine gründliche Prüfung der Lage
erforderlichen Informationen.
4.    Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Kooperationsrat gemäß Artikel 277 einen
bindenden Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass die Streitigkeit beendet ist.
5.    Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
                                             EU/KZ/en 367
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 279
              Geeignete Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen
1.    Falls die Angelegenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation
eines förmlichen Ersuchens um Streitbeilegung nach Artikel 278 gelöst wird und die
beschwerdeführende Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann sie – außer im Fall von Streitigkeiten
über die Auslegung oder Umsetzung von Titel III (Handel und Wirtschaft) –geeignete Maßnahmen
treffen.
2.    Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen unverzüglich
geeignete Maßnahmen hinsichtlich dieses Abkommens im Einklang mit dem Völkerrecht treffen:
–     bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses
      Abkommens im Sinne des Artikels 60 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht
      der Verträge oder
–     bei dem Verstoß einer Vertragspartei gegen eines der in den Artikel 1 und 11 genannten
      wesentlichen Elemente dieses Abkommens.
                                          EU/KZ/en 368
 ---pagebreak--- In diesen Fällen wird die geeignete Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.
Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei werden in einem Zeitraum von bis zu zwanzig (20) Tagen
Konsultationen abgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums findet die Maßnahme Anwendung.
3.    Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern und in angemessenem Verhältnis zu Art
und Schwere des Verstoßes stehen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich
notifiziert und sind Gegenstand sofortiger Konsultationen, in denen jede Partei das Recht zur
Beseitigung des in Frage stehenden Verstoßes erhält.
                                           ARTIKEL 280
                                 Zugang zu amtlichen Dokumenten
Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung der einschlägigen
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den öffentlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten
unberührt.
                                           EU/KZ/en 369
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 281
           Inkrafttreten, vorläufige Anwendung, Laufzeit und Kündigung des Abkommens
1.     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der hierfür erforderlichen
Verfahren schriftlich notifiziert haben.
2.     Soweit in Titel III (Handel und Wirtschaft) des Abkommens nichts anderes bestimmt ist, gilt
Titel III ab dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 1, sofern die Republik Kasachstan der WTO bis
zu diesem Zeitpunkt beigetreten ist. Wird die Republik Kasachstan nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens Mitglied der WTO, gilt Titel III (Handel und Wirtschaft) des
Abkommens, sofern in darin nichts anderes bestimmt ist, ab dem Zeitpunkt des Beitritts der
Republik Kasachstan zur WTO.
3.     Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Union und die Republik
Kasachstan das Abkommen ganz oder teilweise im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren
und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden.
                                            EU/KZ/en 370
 ---pagebreak--- 4.     Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des ersten Monats, der auf den Tag folgt,
an dem
a)     die Europäische Union der Republik Kasachstan den Abschluss der erforderlichen Verfahren
       notifiziert hat, wobei sie gegebenenfalls die Teile des Abkommens angibt, die vorläufig
       angewendet werden sollen und
b)     die Republik Kasachstan der Europäischen Union die Ratifizierung dieses Abkommens
       notifiziert hat.
5.     Soweit in Titel III (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist,
gilt Titel III vorläufig ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung nach Absatz 4, sofern die
Republik Kasachstan der WTO bis zu diesem Zeitpunkt beigetreten ist. Wird die Republik
Kasachstan nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, aber vor seinem
Inkrafttreten Mitglied der WTO, gilt Titel III (Handel und Wirtschaft), sofern darin nichts anderes
bestimmt ist, vorläufig ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kasachstan zur WTO.
                                            EU/KZ/en 371
 ---pagebreak--- 6.    Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der
zugehörigen Anhänge und Protokolle, gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme
auf den „Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens“ auch als Bezugnahme auf den Tag, ab dem
dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, im Sinne der Absätze 4 und 5.
7.    Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Kasachstan andererseits, das am 23. Januar 1995 in Luxemburg unterzeichnet
wurde und am Donnerstag, 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, aufgehoben.
8.    Das vorstehend genannte Abkommen wird durch dieses Abkommen ersetzt. Bezugnahmen
auf das vorstehend genannte Abkommen in allen anderen Abkommen zwischen den
Vertragsparteien gelten als Bezugnahmen auf dieses Abkommen.
9.    Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann jedoch von jeder
Vertragspartei nach Notifikation der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg gekündigt
werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation der Kündigung durch
eine der Vertragsparteien wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf der
Grundlage des Abkommens vor Eingang der Notifikation begonnen wurden.
                                          EU/KZ/en 372
 ---pagebreak--- 10.   Jede Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation der
anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg beenden. Die Beendigung wird sechs Monate nach
Eingang der Notifikation der Absicht, die vorläufige Anwendung zu beenden, bei einer der
Vertragsparteien wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf der Grundlage
des Abkommens vor Eingang der Notifikation begonnen wurden.
                                           ARTIKEL 282
Bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien in Bereichen der Zusammenarbeit, die in
den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden als Teil der diesem Abkommen
unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen
Rahmens betrachtet.
                                           ARTIKEL 283
1.    Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern,
überprüfen und erweitern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.
                                           EU/KZ/en 373
 ---pagebreak--- 2.    Die Vertragsparteien können das Abkommen ergänzen, indem sie untereinander besondere
internationale Übereinkommen in Bereichen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen,
schließen. Solche besonderen internationalen Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien sind
Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines
gemeinsamen institutionellen Rahmens.
                                          ARTIKEL 284
                                     Anhänge und Protokolle
Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                          ARTIKEL 285
                          Bestimmung des Ausdrucks „Vertragsparteien“
[PLACEHOLDER.]
                                          EU/KZ/en 374
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 286
                                     Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union (EUV)
und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angewendet werden und
nach Maßgabe dieser Verträge, sowie für das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan.
                                            ARTIKEL 287
                                        Verbindliche Fassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, kasachischer und russischer
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                             EU/KZ/en 375
 ---pagebreak---                                                                                            ANHANG I
                                VORBEHALTE NACH ARTIKEL 46
A.    VORBEHALTE DER REPUBLIK KASACHSTAN,
Die Republik Kasachstan behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen beizubehalten oder zu
erlassen, die nicht mit Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung vereinbar sind:
1.    Untertagebau
1.1. Der Tage- und der Untertagebau in der Republik Kasachstan sind nur Niederlassungen in
      Form von juristischen Personen der Republik Kasachstan (d. h. Tochtergesellschaften)
      gestattet.
1.2. Der Staat verfügt über ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der Nutzungsrechte für den
      Untertagebau (oder eines Teils davon) und/oder eines Objekts, das mit diesen
      Nutzungsrechten in Zusammenhang steht.
2.    Strategische Ressourcen und Objekte
Die Republik Kasachstan kann juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen
der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der
Republik Kasachstan untersagen, Geschäfte mit der Nutzung strategischer Ressourcen und/oder
dem Erwerb strategischer Objekte in der Republik Kasachstan zu tätigen, wenn dies zu einer
Konzentration der Rechte bei einer Person oder einer Gruppe von Personen aus denselben Ländern
führen würde. Diese Regelung gilt auch für Tochterunternehmen im Sinne der einschlägigen
Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan1. Die Republik Kasachstan könnte im Interesse der
nationalen Sicherheit Eigentumsrechte und die Übertragung von Eigentumsrechten an strategischen
Ressourcen und Objekten der Republik Kasachstan beschränken.
1
      Artikel 64 des Gesetzes Nr. 415 vom 13. Mai 2003 über Aktiengesellschaften der Republik
      Kasachstan und Artikel 12 des Gesetzes Nr. 220 vom 22. April 1998 über Gesellschaften mit
      beschränkter Haftung und Gesellschaften mit zusätzlicher Haftung der Republik Kasachstan.
                                         EU/KZ/Anhang I/de1
 ---pagebreak--- 3.  Immobilien
3.1 Juristischen Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union
    kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik
    Kasachstan ist privater Besitz an Flächen, die für die Bewirtschaftung/landwirtschaftliche
    Produktion oder Forstwirtschaft genutzt werden, untersagt. Juristischen Personen, die von
    natürlichen oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren
    Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan kann die befristete Nutzung
    von Landflächen für die Bewirtschaftung/landwirtschaftliche Produktion für einen Zeitraum
    von bis zu 10 Jahren gestattet werden, der verlängert werden kann.
3.2 Der Besitz von privatem Eigentum an Grundstücken in der Grenzzone, im Grenzgebiet und
    in Seehäfen der Republik Kasachstan ist juristischen Personen, die von natürlichen oder
    juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihren
    Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan untersagt.
3.3 Die Pacht von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke in unmittelbarer Nähe der
    Staatsgrenze der Republik Kasachstan durch juristische Personen, die von einer natürlichen
    oder juristischen Personen der Europäischen Union kontrolliert werden, und ihre
    Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan unterliegt Beschränkungen.
3.4 Juristischen Personen, die von einer natürlichen oder juristischen Person der Europäischen
    Union kontrolliert werden, und ihren Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet der Republik
    Kasachstan kann das Recht auf ständige Nutzung von Landflächen nicht gewährt werden.
                                      EU/KZ/Anhang I/de2
 ---pagebreak--- 4.    Fauna
4.1   Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind der Zugang zu und die Nutzung von biologischen
      Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres- oder Binnengewässern, die der Hoheitsgewalt
      oder Gerichtsbarkeit der Republik Kasachstan unterliegen, den Fischereifahrzeugen
      vorbehalten, die unter der Flagge der Republik Kasachstan fahren und im Gebiet der Republik
      Kasachstan registriert sind. Fischereifahrzeugen, die Eigentum von in Form juristischer
      Personen der Republik Kasachstan gegründeten Tochtergesellschaften juristischer Personen
      der Europäischen Union sind, ist es nicht verboten, die Flagge der Republik Kasachstan zu
      führen.
4.2   Die Nutzung der Tier- und Pflanzenwelt in einem bestimmten Gebiet oder innerhalb einer
      Wasserzone wird vorrangig juristischen Personen der Republik Kasachstan gestattet.
5.    Niederlassungsanforderungen für die Lizenzerteilung
Unternehmen, die Waren herstellen, die aus gewichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit, des
Schutzes oder der nationalen Sicherheit lizenzpflichtig sind, werden in Form einer juristischen
Person der Republik Kasachstan gegründet.
6.    Festlandsockel
Innerhalb des Festlandsockels der Republik Kasachstan könnten Beschränkungen festgelegt
werden.
                                        EU/KZ/Anhang I/de3
 ---pagebreak--- B.     VORBEHALTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen beizubehalten oder zu
erlassen, die nicht mit Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung vereinbar und
gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind:
1.     Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, einschließlich der Förderung von Erdöl und
Erdgas
In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen gelten; die
Europäische Union kann Beschränkungen auf juristische Personen anwenden, die von natürlichen
oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden und auf die mehr als 5 %
der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen.
2.     Erzeugung von Mineralölerzeugnissen, Gas, Strom, Dampf, Warmwasser und Heizwärme
In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen auf juristische
Personen angewandt werden, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik
Kasachstan kontrolliert werden und auf die mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der
Europäischen Union entfallen.
3.     Fischerei
Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind der Zugang zu und die Nutzung von biologischen
Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder
Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen, den Fischereifahrzeugen
vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren und im
Gebiet der Europäischen Union registriert sind.
4.     Erwerb von Immobilien, einschließlich Grundbesitz
In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen für den Erwerb von
Immobilien, einschließlich Grundbesitz, durch juristische Personen, die von natürlichen oder
juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert werden gelten.
                                        EU/KZ/Anhang I/de4
 ---pagebreak--- 5.    Landwirtschaft und Jagd
In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Inländerbehandlung nicht für juristische
Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik Kasachstan kontrolliert
werden, und die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von
Rebflächen durch juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen der Republik
Kasachstan kontrolliert werden, muss notifiziert oder erforderlichenfalls genehmigt werden.
6.    Aquakultur
Die Inländerbehandlung gilt nicht für Aquakultur im Gebiet der Europäischen Union.
7.    Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder von
Stoffen, aus denen sie gewonnen werden
In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Beschränkungen gelten.
                                        ________________
                                       EU/KZ/Anhang I/de5
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG II
      BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIE REPUBLIK KASACHSTAN NACH ARTIKEL 48
                                              ABSATZ 2
Nur juristische Person der Europäischen Union, die in einem Nichtdienstleistungssektor tätig und
mit der Erzeugung von Waren beschäftigt sind, dürfen Mitarbeiter für eine konzerninterne
Entsendung gewinnen.1
Die Beschäftigung von konzernintern entsandten Arbeitnehmern als Führungskräfte“ und
„Fachkräfte“ unterliegt der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.2 Nach Ablauf einer Frist von fünf
Jahren nach dem Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO wird keine wirtschaftliche
Bedarfsprüfung mehr vorgenommen.3
In Unternehmen mit mindestens drei Mitarbeitern dürfen höchstens 50 Prozent aller Führungskräfte,
Manager und Fachkräfte innerhalb der jeweiligen Kategorie konzernintern entsandte Arbeitnehmer
sein.
Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von konzernintern entsandten Arbeitnehmern einer
Vertragspartei wird für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage von Genehmigungen
gestattet, die von der zuständigen Stelle jährlich neu ausgestellt werden.
                                          ________________
1
       Die Beschäftigung von konzernintern entsandten Arbeitnehmern im Rahmen von
       Nutzungsverträgen für den Untertagebau erfolgt nach Maßgabe des WTO-Beitrittsprotokolls
       der Republik Kasachstan.
2
       Eine Arbeitserlaubnis wird erst ausgestellt, wenn die Suche nach geeigneten Bewerbern in der
       Datenbank der zuständigen Behörde und durch Veröffentlichung der Stellenausschreibung in
       den Massenmedien abgeschlossen ist. Diese Verfahren dürfen nicht länger als 1 Monat
       dauern. Die Genehmigung für die konzerninterne Versetzung von Arbeitnehmern nach diesen
       Verfahren wird erteilt, sobald diese Verfahren abgeschlossen sind, es sei denn, das
       Unternehmen hat einen lokalen Bewerber ermittelt, der den Anforderungen gerecht wird.
3
       Alle anderen Anforderungen, Gesetze und Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und
       Beschäftigung finden weiterhin Anwendung.
                                         EU/KZ/Anhang II/de1
 ---pagebreak---                                                                                          AHANG III
 GELTUNGSBEREICH DES KAPITELS 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN) DES
                           TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
                                                TEIL 1
               Zentrale staatliche Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt
Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:
300 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von
Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),
7 Millionen Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs).
Für die Europäische Union:
Die zentralen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Anhang 1 der
Europäischen Union zur Anlage 1 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
der WTO aufgeführt sind Titel III Kapitel 8 dieses Abkommens gilt weder für die durch ein
Sternchen (*) gekennzeichneten Stellen, noch die Verteidigungsministerien, die in dieser Liste
aufgeführt sind.
Anmerkung:
Die Liste umfasst auch untergeordnete Stellen der aufgelisteten Beschaffungsstellen eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union, sofern diese keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.
                                        EU/KZ/Anhang III/de1
 ---pagebreak--- Für die Republik Kasachstan:
.      Ministerium für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Energie der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan
.      Außenministerium der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Republik Kasachstan
.      Finanzministerium der Republik Kasachstan
.      Justizministerium der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan
.      Ministerium für Kultur und Sport der Republik Kasachstan
.      Ausschuss für öffentliche Finanzen für die Kontrolle der Ausführung des Staatshaushalts.
.      Agentur für den öffentlichen Dienst und die Korruptionsbekämpfung in der Republik
       Kasachstan
.      Nationales Zentrum für Menschenrechte.
Anmerkung:
Die Organisation und Durchführung von Beschaffungsverfahren für die vorstehend genannten
staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik
Kasachstan benannten Institution übernommen werden.
                                       EU/KZ/Anhang III/de2
 ---pagebreak---                                                TEIL 2
        Regionale und lokale staatliche Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt.
Schwellenwerte nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c:
400 000 Sonderziehungsrechte (SZR) für Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von
Bauleistungen (Teile 4 und 5 dieses Anhangs),
7 Millionen Sonderziehungsrechte für Bauleistungen (Teil 6 dieses Anhangs)
Für die Europäische Union:
Alle regionalen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anmerkungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „regionale Gebietskörperschaften“ die
Beschaffungsstellen der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die
Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik1 („NUTS-
Verordnung“) fallen.
1
      Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) Nr. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
                                       EU/KZ/Anhang III/de3
 ---pagebreak--- Für die Republik Kasachstan:
.     Verwaltung der Oblast Almaty
.     Verwaltung der Oblast Atyrau
.     Verwaltung der Oblast Aktobe
.     Verwaltung der Oblast Akmola
.     Verwaltung der Oblast Ostkasachstan
.     Verwaltung der Oblast Zhambyl
.     Verwaltung der Oblast Westkasachstan
.     Verwaltung der Oblast Karaganda
.     Verwaltung der Oblast Kyzylorda
.     Verwaltung der Oblast Kostanay
.     Verwaltung der Oblast Mangistau
.     Verwaltung der Oblast Pavlodar
.     Verwaltung der Oblast Nordkasachstan
.     Verwaltung der Oblast Südkasachstan
.     Verwaltung der Stadt Astana
.     Verwaltung der Stadt Almaty
Anmerkung: Die Organisation und Durchführung von Beschaffungsverfahren für die vorstehend
genannten staatlichen Stellen kann von einer einzigen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der
Republik Kasachstan benannten Institution übernommen werden.
                                               TEIL 3
           Alle anderen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt.
(entfällt)
                                      EU/KZ/Anhang III/de4
 ---pagebreak---                                               TEIL 4
                              Waren, die unter dieses Kapitel fallen
Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
1.    Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller Waren durch Stellen, die in den Teilen 1
      bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt
      ist.
2.    Liste der Waren nach Artikel 137 dieses Abkommens:
Die in diesem Abschnitt aufgeführten HS-Codes aus der Nomenklatur des Harmonisierten Systems
der Weltzollorganisation dienen der Kennzeichnung der in Artikel 133 genannten Waren. Die
Beschreibung wird nur informationshalber angegeben.
Nr.            HS-Code           Warengruppen
1              0401 bis 0402     Milch und Rahm
                                 Bestimmte Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet
2              0701 bis 0707
                                 werden
3              2501 bis 2530     Sonstige nichtmetallische Mineralerzeugnisse
4              2801 bis 2940     Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
5              3101 bis 3826     Bestimmte chemische Elemente und chemische Erzeugnisse
                                 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und
6              3917
                                 Verbindungsstücke aus Kunststoffen
7              4801              Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
                                 Papiere zur Herstellung von Toilettenpapier, Abschminktüchern
                                 oder hygienischen Binden und Windeln oder ähnlichen
8              4803
                                 Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt zu hygienischen
                                 Zwecken oder für die Körperpflege
9              5101 bis 6006     Spinnstoffe und Waren daraus
10             7201 bis 8113     Unedle Metalle und Waren daraus
                                      EU/KZ/Anhang III/de5
 ---pagebreak--- Nr. HS-Code       Warengruppen
11  8201 bis 8311 Metallerzeugnisse
                  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer),
                  Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger,
12  8429
                  Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere
                  Bodenverdichter
13  8501 bis 8517 Bestimmte Maschinen und Geräte
14  8535 bis 8548 Bestimmte elektrische Geräte
15  870130        Gleiskettenzugmaschinen
                  Sonstige Zugmaschinen der Position 8701 (ausgenommen
16  870190
                  Zugkraftkarren der Position 87.09)
                  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen,
17  8702
                  einschließlich Fahrer
                  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer
                  Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung
18  8703
                  bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich
                  Kombinationskraftwagen und Rennwagen
19  8704          Lastkraftwagen
                  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit
                  nach nicht hauptsächlich zur Personen– oder Güterbeförderung
20  8705          bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen,
                  Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen,
                  Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
                  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger andere nicht
21  8716
                  selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
22  8802          Hubschrauber und Raumfahrzeuge
23  940350        Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
24  9405          Lampen und Beleuchtungskörper
                       EU/KZ/Anhang III/de6
 ---pagebreak---                                                 TEIL 5
                           Dienstleistungen, die unter dieses Kapitel fallen
Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
Dieses Abkommen gilt für folgende von den in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs genannten Stellen
durchgeführte Beschaffungen von Dienstleistungen, die gemäß Abteilung 51 der Zentralen
Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der Liste zur Klassifizierung der
Dienstleistungssektoren der Welthandelsorganisation („WTO“) (Dokument MTN.GNS/W/120)
aufgeführt sind.1
Beschreibung                                         Bezugsnr. der CPC.
Telekommunikationsdienstleistungen                   7522
Wirtschaftsprüfungsleistungen                        86211
Rechnungsabschlussprüfungen                          86212
Dienstleistungen auf dem Gebiet der                  86401
Marktforschung
Managementberatung                                   865
Mit der Managementberatung verbundene                8663
Leistungen
1
      Ausgenommen Dienstleistungen, die Beschaffungsstellen aufgrund eines ausschließlichen
      Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt
      wurde, von einer anderen Stelle beziehen müssen:
2
      Für die Republik Kasachstan mit Ausnahme lokaler Tele- und Funkkommunikationsdienste,
      einschließlich Satellitenfunk, sofern die Leistungen nicht durch ausländische
      Satellitenbetreiber für juristische Personen der Republik Kasachstan mit einer Lizenz für
      Telekommunikationsdienstleistungen erbracht werden, wie in der GATS-Liste spezifischer
      Verpflichtungen der Republik Kasachstan vorgesehen.
3
      Mit Ausnahmen von Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
                                         EU/KZ/Anhang III/de7
 ---pagebreak--- Beschreibung                                        Bezugsnr. der CPC.
Dienstleistungen von Architekten                    8671
Ingenieurdienstleistungen                           8672
Integrierte Ingenieurdienstleistungen               8673
Dienstleistungen von Städteplanern und              8674
Landschaftsarchitekten
verbundene wissenschaftliche und technische         86751
Beratung
Anmerkung:
Die unter das Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen,
die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen des
Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) festgelegt wurden.
                                                TEIL 6
                            Bauleistungen, die unter das Abkommen fallen
Für die Europäische Union und die Republik Kasachstan:
Dieses Abkommen gilt für die Beschaffung aller in der CPC aufgeführten Bauleistungen durch
Stellen, die in den Teilen 1 bis 3 dieses Anhangs aufgeführt sind.
Anmerkung:
Die unter dieses Abkommen fallenden Leistungen unterliegen den Beschränkungen und
Bedingungen, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei im
Rahmen des GATS festgelegt wurden.
1
      Mit Ausnahme der Landvermessung für die rechtsverbindliche Festlegung von Grenzen,
      Luftbildaufnahmen und Luftbildkarten und mit Ausnahme der СРС 86754 (karthografische
      Arbeiten), wie in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Republik Kasachstan im Rahmen
      des GATS festgelegt..
                                        EU/KZ/Anhang III/de8
 ---pagebreak---                                                 TEIL 7
                                       Allgemeine Anmerkungen
Für die Europäische Union
1.    Titel III Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für:
      a)     die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von
             landwirtschaftlichen Förderprogrammen und von Nahrungsmittelprogrammen (z. B.
             Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe) und
      b)     die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder
             Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie
             Verträge über Sendezeit.
2.    Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in
      Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie
      Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs
      erfasst sind.
3.    Für die Åland-Inseln gelten die besonderen Bedingungen von Protokoll Nr. 2 über die
      Ålandinseln zum Vertrag über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union.
4.    Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit, ist nur
      nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial erfasst,
5.    Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von
      Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch
      Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.
                                        EU/KZ/Anhang III/de9
 ---pagebreak--- Für die Republik Kasachstan
1.    Titel III Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für:
      a)     die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von
             landwirtschaftlichen Förderprogrammen (einschließlich der Beschaffung für die
             Zwecke der Ernährungssicherung) und von Nahrungsmittelprogrammen (z. B.
             Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe),
      b)     die Beschaffung zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder
             Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge
             über Sendezeit,
      c)     die Beschaffung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen nach Artikel 11
             Absatz 3 des Gesetztes Nr. 303-III über das öffentliche Beschaffungswesen vom
             21. Juli 2007, wenn dies Informationen einschließt, die als Staatsgeheimnis zu
             betrachten sind,
      d)     die Beschaffung im Bereich der Weltraumforschung und -erkundung für friedliche
             Zwecke, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsamer
             Projekte und Programme auf dem Gebiet der Raumfahrt,
      e)     die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen, die ausschließlich von einem
             natürlichen oder staatliches Monopol bereitgestellt werden oder
      f)     die Beschaffung von Finanzdienstleistungen, sofern sie nicht in Teil 5 dieses Anhangs
             aufgeführt ist.
                                        EU/KZ/Anhang III/de10
 ---pagebreak--- 2. Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 dieses Abkommens gilt nicht für
   Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner oder von Minderheiten geführter
   Geschäftsunternehmen oder Unternehmen, die Personen mit besonderen Bedürfnissen
   beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung ist jede Form von Vorteilsgewährung, wie das
   ausschließliche Recht eine Ware oder eine Dienstleistung bereitzustellen oder die Einräumung
   einer Preispräferenz.
3. Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 8 dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen,
   die durch eine unter dieses Abkommen fallende Stelle im Namen einer nicht diesem
   Abkommen unterliegenden Stelle getätigt werden.
4. Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von
   Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch
   Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.
5. Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in
   Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie
   Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs
   erfasst sind.
                                       ________________
                                     EU/KZ/Anhang III/de11
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG IV
MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN UND
          AUFRAGSBEKANNTMACHUNGEN NACH KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES
          BESCHAFFUNGSWESEN) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
                                             TEIL 1
                 Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen
Für die EUROPÄISCHE UNION:
AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN UNION
http://simap.europa.eu
BELGIEN
Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen, Ministerialrundschreiben:
Le Moniteur Belge
Gerichtsentscheidungen - Pasicrisie
BULGARIEN
Gesetze und sonstige Vorschriften: Държавен вестник (Amtsblatt)
Gerichtsentscheidungen: www.sac.government.bg
Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren: www.aop.bg und www.cpc.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Gesetze und sonstige Vorschriften: Sbírka zákonů České republiky (Gesetzessammlung der
Tschechischen Republik)
Entscheidungen des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs: Sammlung der Entscheidungen des
Amtes für den Schutz des Wettbewerbs
                                     EU/KZ/Anhang IV/de1
 ---pagebreak--- DÄNEMARK
Gesetze und sonstige Vorschriften: Lovtidende
Gerichtsentscheidungen: Ugeskrift for Retsvaesen
Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften: Ministerialtidende
Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungswesen : Konkurrencerådets
Dokumentation
DEUTSCHLAND
Gesetze und sonstige Vorschriften: Bundesanzeiger
Gerichtsentscheidungen: Entscheidungsammlungen des Bundesverfassungsgerichts,
Bundesgerichtshofs, Bundesverwaltungsgerichts,
Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte
ESTLAND
Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen: Riigi
Teataja
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs: Riigi Teataja (Teil 3)
GRIECHENLAND
Amtsblatt der Hellenischen Republik: Εφημερίδα της Κυβερνήσεως της Ελληνικής Δημοκρατίας
SPANIEN
Rechtsvorschriften: Boletín Oficial del Estado
Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
FRANKREICH
Rechtsvorschriften: Journal Officiel de la République française
Gerichtsentscheidungen: Recueil des arrêts du Conseil d'Etat
Revue des marchés publics
IRLAND
Gesetze und sonstige Vorschriften: Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)
                                       EU/KZ/Anhang IV/de2
 ---pagebreak--- ITALIEN
Rechtsvorschriften: Gazzetta Ufficiale
Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
ZYPERN
Rechtsvorschriften: Amtsblatt der Republik (Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας)
Gerichtsentscheidungen: Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Veröffentlichungsamt
(Αποφάσεις Ανωτάτου Δικαστηρίου 1999 – Τυπογραφείο της Δημοκρατίας)
LUXEMBURG
Rechtsvorschriften: Memorial
Gerichtsentscheidungen - Pasicrisie
UNGARN
Rechtsvorschriften: Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik Ungarn)
Gerichtsentscheidungen: Közbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa
Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen: Amtsblatt des Rates für das
öffentliche Beschaffungswesen)
LETTLAND
Rechtsvorschriften: "Latvijas Vēstnesis" (Amtsblatt)
LITAUEN
Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften: Amtsblatt ("Valstybës žinios") der
Republik Litauen
Gerichtsentscheidungen: Bulletin des Obersten Gerichtshofs „Teismų praktika“; Bulletin des
Obersten Verwaltungsgerichtshofs von Litauen „Administracinių teismų praktika“
ΜΑLTA
Rechtsvorschriften: Government Gazette
                                       EU/KZ/Anhang IV/de3
 ---pagebreak--- NIEDERLANDE
Rechtsvorschriften: Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad
Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
ÖSTERREICH
Rechtsvorschriften: Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung
Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung: Sammlung von Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes
Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes -administrativrechtlicher und
finanzrechtlicher Teil
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen
POLEN
Rechtsvorschriften: Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (Amtsblatt der Republik Polen)
Gerichtsentscheidungen: „Zamówienia publiczne w orzecznictwie Wybrane orzeczenia zespołu
arbitrów i Sądu Okręgowego w Warszawie“ (Ausgewählte Entscheidungen der Schiedsgerichte und
des Bezirksgerichts Warschau)
PORTUGAL
Rechtsvorschriften: Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série
Gerichtsentscheidungen: Boletim do Ministério da Justiça
Colectânea de Acordos do SupremoTribunal Administrativo;
Colectânea de Jurisprudencia das Relações
RUMÄNIEN
Gesetze und sonstige Vorschriften: Monitorul Oficial al României (Rumänisches Amtsblatt)
Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren —
www.anrmap.ro
                                      EU/KZ/Anhang IV/de4
 ---pagebreak--- SLOWENIEN
Rechtsvorschriften: Amtsblatt der Republik Slowenien
Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
SLOWAKEI
Rechtsvorschriften: Zbierka zakonov (Sammlung der Gesetze)
Gerichtsentscheidungen: keine amtliche Veröffentlichung
FINNLAND
Suomen Säädöskokoelma: Finlands Författningssamling (Sammlung der Gesetze Finnlands)
SCHWEDEN
Svensk Författningssamling (Sammlung der Gesetze Schwedens)
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Rechtsvorschriften: HM Stationery Office
Gerichtsentscheidungen: Law Reports
Öffentliche Stellen: HM Stationery Office
Für DIE REPUBLIK KASACHSTAN:
Website der Republik Kasachstan über das öffentliche Beschaffungswesen
http://goszakup.gov.kz
Rechtsinformationssystem für Rechtssetzungsakte der Republik Kasachstan: http://adilet.zan.kz
                                     EU/KZ/Anhang IV/de5
 ---pagebreak---                                              TEIL 2
                     Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Für die Europäische Union
Amtsblatt der Europäischen Union
http://simap.europa.eu
Für die Republik Kasachstan
Website der Republik Kasachstan über das öffentliche Beschaffungswesen
http://goszakup.gov.kz
                                      ________________
                                     EU/KZ/Anhang IV/de6
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG V
         VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN NACH KAPITEL 14
            (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
Allgemeine Bestimmungen
1.    Für die Zwecke des Titels III Kapitel 14 dieses Abkommens und für die Zwecke dieser
      Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck:
      „Berater“ eine Person, die von einer Streitpartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem
            Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
„Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetzten
Schiedspanels;
      „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen
      für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
„Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel
176 dieses Abkommens beantragt;
„Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 173
dieses Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat;
„Schiedspanel“ ein nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetztes Panel;
      „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst einer Vertragspartei stehende oder von dieser
      ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem
      Abkommen vertritt;
                                         EU/KZ/Anhang V/de1
 ---pagebreak---       „Tag“ einen Kalendertag;
      „Arbeitstag“ jeden Tag außer den gesetzlichen Feiertagen, Samstag und Sonntag.
2.    Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen
      der Schiedsrichter tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.
Notifikationen
3.    Das Ersuchen um Konsultationen und das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedsgerichts ist
      der anderen Vertragspartei durch elektronische Mitteilung, per Telefax, Einschreiben,
      Kurierdienst oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, das die Versendung
      belegt, zu übermitteln.
4.    Jede Streitpartei und das Schiedspanel übermitteln alle sonstigen Unterlagen außer dem
      Ersuchen um Konsultationen und dem Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels per E-
      Mail und per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst oder mittels eines sonstigen
      Telekommunikationsmittels, das die Versendung belegt, der anderen Vertragspartei und
      erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-
      Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. Ist eine Unterlage vertraulich oder zu
      umfangreich um per E-Mail verschickt zu werden, so kann sie der anderen Vertragspartei und
      erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter innerhalb von einem Tag nach Absendung der E-
      Mail in einem anderen elektronischen Format zugeleitet werden. In diesem Fall unterrichtet
      die versendende Vertragspartei die andere Vertragspartei und erforderlichenfalls jeden
      Schiedsrichter per E-Mail über die Versendung der Unterlage und über deren Inhalt.
5.    Alle Notifikationen sind an die Regierung der Republik Kasachstan und an die
      Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten. Innerhalb von 30 Tagen
      nach Beginn der Anwendung von Titel III (Wirtschaft und Handel) tauschen die
      Vertragsparteien die Kontaktdaten für die elektronische Kommunikation nach den Regeln 3
      und 4 dieser Verfahrensordnung aus. Jede Änderung der E-Mail-Adresse oder anderer Daten
      für die elektronische Kommunikation wird der anderen Vertragspartei und gegebenenfalls
      dem Schiedspanel unverzüglich mitgeteilt.
                                       EU/KZ/Anhang V/de2
 ---pagebreak--- 6.   Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schreiben oder sonstigen Unterlagen
     im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch zügige Übersendung einer
     neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind.
7.   Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen Samstag, Sonntag oder auf
     einen gesetzlichen Feiertag in der Republik Kasachstan beziehungsweise in der Europäischen
     Union, so gilt der folgende Arbeitstag als letzter Tag der Zustellfrist. Wird einer Partei eine
     Unterlage an einem für sie als Feiertag ausgewiesenen Tag zugestellt, so gilt die Zustellung
     der Unterlage als am folgenden Arbeitstag erfolgt. Als Datum des Eingangs der Unterlage gilt
     der Tag ihrer Zustellung.
Beginn des Schiedsverfahrens
8.   a)     Wird ein Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 177 oder den Regeln 19, 20 oder 47
     dieser Verfahrensordnung per Los bestimmt, so legt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt
     und den Ort der Auslosung fest; diese Informationen werden der Beschwerdegegnerin
     umgehend mitgeteilt. Die Beschwerdegegnerin darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie
     dies wünscht. Die Auslosung wird in jedem Fall mit der/den Vertragspartei/en durchgeführt,
     die zugegen ist/sind.
     b)     Wird ein Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 177 oder den Regeln 19, 20 oder 47
     dieser Verfahrensordnung per Los bestimmt und besteht der Vorsitz des
     Kooperationsausschusses aus zwei Personen, so wird die Auslosung von beiden Personen
     oder von ihren Vertretern vorgenommen oder ersatzweise von einem Vorsitzenden allein,
     falls der andere Vorsitzende oder dessen Vertreter die Teilnahme an der Auslosung ablehnt.
     c)     Die Vertragsparteien benachrichtigen die ausgewählten Schiedsrichter von ihrer
     Bestellung.
     d)     Ein Schiedsrichter, der nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens
     bestellt wurde, bestätigt dem Kooperationsausschuss innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt
     der Bestellungsbenachrichtigung, dass er als Mitglied des Schiedspanels zur Verfügung steht.
                                        EU/KZ/Anhang V/de3
 ---pagebreak---       e)     Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben
             Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem persönlich oder über andere
             Kommunikationskanäle zu einer Sitzung zusammen. Die Vertragsparteien und das
             Schiedspanel klären als sachdienlich erachtete Fragen; dies schließt die Honorare der
             Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen ein. Die Zahlung der Honorare und
             Erstattung der Auslagen erfolgt nach den WTO-Sätzen.
9.    a)     Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der
             Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
      „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der
      von den Vertragsparteien geltend gemachten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens,
      ferner Befindung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit Titel III
      (Streitbeilegung) Kapitel 14 Artikel 173 des Abkommens und Vorlage eines Berichts nach
      Titel III (Streitbeilegung) Kapitel 14 Artikel 180, 181, 182 und 195.“
      b)     Die Vertragsparteien notifizieren dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat innerhalb
             von drei Arbeitstagen nach Erzielung der Einigung.
Einleitungsschreiben
10.   Die Beschwerdeführerin übermittelt ihr Einleitungsschreiben spätestens 20 Tage nach
      Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin übermittelt ihr Erwiderungsschreiben
      spätestens 20 Tage nach Erhalt des Einleitungsschreibens.
                                         EU/KZ/Anhang V/de4
 ---pagebreak--- Arbeitsweise des Schiedspanels
11.  Die dem Schiedspanel vorsitzende Person leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das
     Schiedspanel kann die vorsitzende Person ermächtigen, verwaltungs- und
     verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
12.  Sofern in Titel III Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens nichts anderes bestimmt,
     kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel,
     einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.
13.  An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; allerdings
     kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
14.  Für die Abfassung eines Berichts ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese
     Befugnis ist nicht übertragbar.
15.  Stellt sich eine Verfahrensfrage, die in Titel III Kapitel 14 und in den Anhängen V bis VII
     nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein
     geeignetes Verfahren beschließen, das mit jenen Bestimmungen vereinbar ist.
16.  Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen des
     Titels III Kapitel 14, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische
     Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die
     Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder
     Anpassung.
                                        EU/KZ/Anhang V/de5
 ---pagebreak--- Ersetzen von Schiedsrichtern
17.   Kann ein Schiedsrichter nicht an einem Schiedsverfahren gemäß Titel III Kapitel 14 des
      Abkommens teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss wegen der Nichteinhaltung des
      Verhaltenskodex ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach dem Verfahren des Artikel 177
      dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung bestimmt.
18.   Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex in
      Anhang VI verstoßen hat und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so notifiziert sie dies
      der anderen Streitpartei innerhalb von 15 Tagen, nach dem Tag, an dem sie Umstandsbeweise
      für den erheblichen Verstoß des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex erlangt hat.
19.   Hat nach Auffassung einer Streitpartei ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz führt, gegen
      den Verhaltenskodex verstoßen, so nehmen die Streitparteien Konsultationen auf und
      bestimmen bei Einvernehmen einen neuen Schiedsrichter nach dem Verfahren des
      Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung.
      Sind sich die Streitparteien uneinig über die Notwendigkeit, einen Schiedsrichter zu ersetzen,
      so kann jede Streitpartei beantragen, dass diese Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels
      vorgelegt wird, dessen Entscheidung endgültig ist.
      Stellt der Vorsitzende nach einem derartigen Antrag fest, dass ein Schiedsrichter gegen den
      Verhaltenskodex verstoßen hat, so wird der neue Schiedsrichter nach dem Verfahren des
      Artikels 2177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung bestimmt.
20.   Hat der Vorsitzende nach Auffassung einer Vertragspartei gegen den Verhaltenskodex
      verstoßen, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei
      Einvernehmen einen neuen Vorsitzenden nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses
      Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung.
                                        EU/KZ/Anhang V/de6
 ---pagebreak---     Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, den Vorsitzenden zu ersetzen,
    so kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine andere Person aus der in Artikel 196
    Absatz 1 dieses Abkommens genannten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage befasst wird.
    Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitz des Kooperationsausschusses oder
    dessen Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende
    ersetzt werden muss, ist endgültig.
    Entscheidet sie, dass der ursprüngliche Vorsitzende gegen den Verhaltenskodex verstoßen
    hat, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitzenden aus den noch in der Teilliste
    gemäß Artikel 196 Absatz 1 verbleibenden Personen, die für den Vorsitz in Frage kommen.
    Die Auswahl der neuen Vorsitzperson erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach der in diesem
    Absatz genannten Entscheidung.
21. Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren nach den Regeln 18, 19 und 20 der
    Verfahrensordnung abgeschlossen sind.
Anhörungen
22. Der Vorsitzende des Schiedspanels legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den
    Streitparteien und den übrigen Schiedsrichtern fest und bestätigt den Streitparteien dies
    schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische
    Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn,
    es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern keine der Vertragsparteien
    widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt,
    wenn die Republik Kasachstan die Beschwerdeführerin ist, und in Astana, wenn die
    Europäische Union die Beschwerdeführerin ist.
24. Das Schiedspanel kann mit Zustimmung der Vertragsparteien zusätzliche Anhörungstermine
    anberaumen.
                                     EU/KZ/Anhang V/de7
 ---pagebreak--- 25. Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
26. Die folgenden Personen können der Anhörung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie
    öffentlich ist oder nicht:
    a)    Vertreter der Streitparteien,
    b)    Berater der Streitparteien,
    c)    Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Gerichtsschreiber und
    d)    Assistenten der Schiedsrichter.
    Nur die Vertreter und die Berater der Streitparteien dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.
27. Jede Streitpartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit
    den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei
    vortragen oder erläutern werden, und mit den Namen der anderen Vertreter oder Berater, die
    der Anhörung beiwohnen werden.
28. Das Schiedspanel führt die Anhörung folgendermaßen durch und gewährleistet, dass der
    beschwerdeführenden Vertragspartei und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit
    zugestanden wird:
    Argumente
    a)    Argumentation der Beschwerdeführerin
    b)    Argumentation der Beschwerdegegnerin
                                      EU/KZ/Anhang V/de8
 ---pagebreak---       Gegenargumente
      a)    Argumentation der Beschwerdeführerin
      b)    Replik der Beschwerdegegnerin
29.   Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Streitpartei richten.
30.   Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den
      Streitparteien so bald wie möglich übersandt wird. Die Streitparteien können Stellungnahmen
      zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
31.   Jede Streitpartei kann innerhalb von zehn Tagen nach der Anhörung ein Ergänzungsschreiben
      zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
Schriftliche Fragen
32.   Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder
      beide Streitparteien richten. Jede Streitpartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel
      gestellten Fragen.
33.   Die Streitparteien übermitteln einander Kopien ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen
      des Schiedspanels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt
      der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
                                        EU/KZ/Anhang V/de9
 ---pagebreak--- Vertraulichkeit
34.   Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen
      Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich
      eingestuft wurden. Legt eine Streitpartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihrer
      Schriftsätze vor, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auch eine
      nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen vor, die
      gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte, und zwar spätestens 15 Tage nach
      Einreichung des Ersuchens beziehungsweise nach Vorlage ihrer Schreiben, je nachdem,
      welcher Zeitpunkt später liegt; ferner erläutert sie, warum die nicht offengelegten
      Informationen vertraulich sind. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer
      Streitpartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit
      offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen
      Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
      Das Schiedspanel tritt zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze
      und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten. Die Streitparteien
      und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese in
      nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.
Nicht vertrauliche Fassung des Berichts des Schiedspanels
35.   Enthält der Bericht des Schiedspanels Informationen, die von einer Vertragspartei als
      vertraulich eingestuft werden, erstellt das Panel eine nicht vertrauliche Fassung seines
      Berichts. Die Streitparteien erhalten Gelegenheit zu dieser nicht vertraulichen Fassung
      Stellung zu nehmen, und das Schiedspanel trägt diesen Anmerkungen bei der Erstellung der
      endgültigen nichtvertraulichen Fassung des Berichts des Schiedspanels Rechnung.
Einseitige Kontakte
36.   Das Schiedspanel wird mit einer Vertragspartei weder zusammenzutreffen noch
      kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
                                         EU/KZ/Anhang V/de10
 ---pagebreak--- 37.  Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer
     Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter
     hinzuzuziehen.
Amicus-curiae-Schriftsätze
38.  Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels
     nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze
     von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien
     unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern diese Schriftsätze
     innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp gefasst sind
     (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten) und für einen vom Schiedspanel
     geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind.
39.  Das Schriftstück muss Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die es
     vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit oder der Ort der Niederlassung, die Art ihrer
     Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen;
     außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren
     hat. Der Schriftsatz ist in den von den Streitparteien nach den Regeln 42 und 43 dieser
     Verfahrensordnung gewählten Sprachen abzufassen.
40.  Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle ihm zugegangenen Schriftsätze auf, die mit den
     Regeln 38 und 39 in Einklang stehen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem
     Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Das Schiedspanel
     legt den Streitparteien alle derartigen Schriftsätze vor, damit sie dazu Stellung nehmen
     können. Die Stellungnahmen der Streitparteien sind innerhalb von zehn Tagen zu übermitteln
     und werden vom Schiedspanel berücksichtigt.
Dringlichkeit
41.  In den in Teil III Kapitel 14 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das
     Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser
     Verfahrensordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen
     Anpassungen.
                                       EU/KZ/Anhang V/de11
 ---pagebreak--- Übersetzen und Dolmetschen
42.   Im Verlauf der Konsultationen nach Artikel 174 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf
      der unter Regel 8 Buchstabe e genannten Sitzung, bemühen sich die Streitparteien um eine
      Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.
43.   Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so
      verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache. In diesem
      Fall legt die betreffende Vertragspartei auch eine Übersetzung in die von der anderen
      Vertragspartei gewählte Sprache vor, sofern ihre Schriftsätze in einer Arbeitssprache der
      WTO verfasst sind. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass mündliche Ausführungen in
      die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
44.   Die Berichte des Schiedspanels werden in der (den) von den Streitparteien gewählten
      Sprache(n) vorgelegt.
45.   Die Streitparteien können Stellungnahmen zur Korrektheit der Übersetzung aller
      Textfassungen abgeben, die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurden.
46.   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Etwaige Kosten
      für die Übersetzung des Berichts des Schiedspanels werden von den Streitparteien zu gleichen
      Teilen getragen.
Sonstige Verfahren
47.   Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 174, Artikel 184 Absatz 2,
      Artikel 185 Absatz 2, Artikel 186 Absatz 3 und Artikel 187 Absatz 2.Abkommens. Allerdings
      passt das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen an die
      besonderen Fristen an, die in diesen anderen Verfahren für die Annahme eines Berichts des
      Schiedspanels vorgegeben sind.
                                         ________________
                                       EU/KZ/Anhang V/de12
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG VI
      VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE
 VERMITTLER NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND
                                          WIRTSCHAFT)
Begriffsbestimmungen
1.   Für diesen Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
     a)    „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetzten
           Schiedspanels;
     b)    „Kandidat“ eine Person, deren Name auf der in Artikel 196 genannten Liste der
           Schiedsrichter steht und die für die Bestellung als Mitglied eines Schiedspanels nach
           Artikel 177 in Betracht gezogen wird;
     c)    „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters
           Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
     d)    „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach
           Titel III Kapitel 14.
     e)    „Mitarbeiter“ eines Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht
           arbeiten, aber keine Assistenten sind;
     f)    „Vermittler“ eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs VII ein
           Vermittlungsverfahren durchführt;
                                      EU/KZ/Anhang VI/de1
 ---pagebreak--- Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
2.   Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein
     unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und
     indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit Integrität
     und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige
     Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Absätze 15, 16, 17 und 18 dieses
     Verhaltenskodex erfüllen.
Offenlegungspflicht
3.   Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Titel III Artikel 14 dieses
     Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und
     Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit
     oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit
     führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren
     Anstrengungen, um sich über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten
     Klarheit zu verschaffen.
4.   Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln ausschließlich dem Kooperationsausschuss
     schriftlich Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen
     gegen diesen Verhaltenskodex zur Prüfung durch die Vertragsparteien.
5.   Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren
     Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne des
     Absatzes 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die
     Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen,
     Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des
     Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Schiedsrichter legen derartige Interessen, Beziehungen
     und Angelegenheiten offen, indem sie dem Kooperationsausschuss eine entsprechende
     schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
                                      EU/KZ/Anhang VI/de2
 ---pagebreak--- Pflichten der Schiedsrichter
6.    Nach der Bestätigung seiner Bestellung muss ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner
      Verpflichtungen zur Verfügung stehen und diesen während des gesamten Verfahrens
      sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft nachkommen.
7.    Die Schiedsrichter berücksichtigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für
      einen Bericht des Schiedspanels von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand
      anderen.
8.    Die Schiedsrichter ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass ihre
      Assistenten und Mitarbeiter die Absätze 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex
      kennen und beachten.
9.    Die Schiedsrichter nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte
      auf.
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter
10.   Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von
      unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen
      noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der
      Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik
      beeinflussen.
11.   Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie
      Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen
      Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
12.   Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten
      Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken
      können, dass sie der Einflussnahme durch Dritte ausgesetzt sein könnten.
                                       EU/KZ/Anhang VI/de3
 ---pagebreak--- 13.   Die Schiedsrichter vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder
      gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen
      beeinflussen.
14.   Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller
      Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein
      von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
15.   Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken
      können, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten befangen waren oder Nutzen aus der
      Entscheidung oder dem Bericht des Schiedspanels gezogen haben.
Vertraulichkeit
16.   Die Schiedsrichter und die ehemaligen Schiedsrichter legen unter keinen Umständen
      unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines
      Verfahrens bekannt wurden, oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des
      betreffenden Verfahrens; sie legen in keinem Fall derartige Informationen offen oder nutzen
      sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu
      schädigen.
17.   Die Schiedsrichter legen Berichte des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange
      sie noch nicht nach Titel III Kapitel 14 veröffentlicht sind.
18.   Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben unter keinen Umständen Auskunft
      über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.
                                       EU/KZ/Anhang VI/de4
 ---pagebreak--- Auslagen
19.  Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er, sein Assistent und seine
     Mitarbeiter für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die ihm, seinem Assistenten
     und seinen Mitarbeitern entstandenen Auslagen, und legt eine Schlussabrechnung darüber
     vor.
Vermittler
20.  Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für
     Vermittler.
                                       ________________
                                     EU/KZ/Anhang VI/de5
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG VII
VERMITTLUNG NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND
                                           WIRTSCHAFT)
                                             ARTIKEL 1
                                                Ziel
Dieser Anhang soll eine einvernehmliche Lösung im Wege eines umfassenden, zügigen Verfahrens
unter Einbeziehung eines Vermittlers erleichtern.
                                           ABSCHNITT A
                            ABLAUF DES MEDIATIONSVERFAHREN
                                             ARTIKEL 2
                                        Informationsersuchen
1.    Vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um
      Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die den Handel oder Investitionsströme
      zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen
      gerichtet wird, antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer
      schriftlichen Stellungnahme zu den im Ersuchen vorgelegten Informationen.
                                      EU/KZ/Anhang VII/de1
 ---pagebreak--- 2. Ist nach Auffassung der antwortenden Vertragspartei eine Antwort innerhalb von 20 Tagen
   nach Eingang des Ersuchens nicht möglich, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die
   Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie ihrer Einschätzung nach frühestens
   antworten kann.
                                          ARTIKEL 3
                                   Einleitung des Verfahrens
1. Eine Vertragspartei kann jederzeit ein schriftliches Ersuchen um Einleitung eines
   Vermittlungsverfahrens an die andere Vertragspartei richten. Das Ersuchen muss so detailliert
   sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin
   a)    die strittige Maßnahme zu nennen,
   b)    darzulegen, welche mutmaßlichen negativen Auswirkungen die Maßnahme nach
         Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionsströme
         zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird und
   c)     zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei
         zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.
2. Das Vermittlungsverfahren kann nur im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien
   eingeleitet werden. Ein Ersuchen gemäß Absatz 1 wird von der Vertragspartei, an die es
   gerichtet ist, wohlwollend geprüft; innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Ersuchens teilt
   sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Ersuchens
   mit.
                                    EU/KZ/Anhang VII/de2
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 4
                                   Auswahl des Vermittlers
1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Annahme des
   Ersuchens gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Anhangs auf einen Vermittler zu einigen.
2. Können sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht auf den
   Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des
   Kooperationsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid
   unter den Personen auf der nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens aufgestellten Liste
   zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden mit angemessener Vorlaufzeit
   eingeladen, diesem Losentscheid beizuwohnen. Die Auslosung wir in jedem Fall mit der/den
   Vertragspartei/en durchgeführt, die zugegen ist/sind.
3. Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses oder dessen Stellvertreter wählen den
   Vermittler innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 2.
4. Ist die Liste nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens zum Zeitpunkt eines Ersuchens
   nach Artikel 3 dieses Anhangs noch nicht erstellt, so wird der Vermittler per Losentscheid aus
   dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien
   förmlich vorgeschlagen wurden.
5. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf der Vermittler kein Staatsbürger
   einer der beiden Vertragsparteien sein.
6. Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien unparteiisch und in transparenter Weise dabei,
   Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu
   klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
7. Der Verhaltenskodex für Mitglieder des Schiedspanels und Vermittler in Anhang VI dieses
   Abkommens gilt sinngemäß auch für Vermittler.
                                   EU/KZ/Anhang VII/de3
 ---pagebreak--- 8. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikationen) und 42 bis 46 (Übersetzung und Auslegung) der
   Verfahrensordnung für Schiedsverfahren in Anhang V gelten sinngemäß.
                                          ARTIKEL 5
                               Regeln des Vermittlungsverfahrens
1. Innerhalb von zehn Tagen nach der Benennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die
   das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei
   eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die praktische
   Anwendung der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt.
   Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Problembeschreibung kann die andere
   Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann alle ihr
   sachdienlich erscheinenden Informationen in ihrer Problembeschreibung beziehungsweise
   Stellungnahme aufführen.
2. Der Vermittler kann darüber entscheiden, wie am besten Klarheit bezüglich der Maßnahme
   und ihrer etwaigen Auswirkungen auf den Handel geschaffen wird. Der Vermittler kann
   insbesondere Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien
   gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem
   betreffenden Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuziehen und jede von den
   Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Der Vermittler konsultiert die
   Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden
   Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuzieht.
3. Der Vermittler gibt weder Empfehlungen noch Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der
   strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen ab. Der Vermittler kann den Vertragsparteien
   Rat anbieten und ihnen eine Lösung vorschlagen. Die Vertragsparteien können den
   Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen.
4. Das Vermittlungsverfahren findet im Gebiet der Verfahrenspartei statt, an die das Ersuchen
   gerichtet wurde, oder im beiderseitigen Einvernehmen auch an einem anderen Ort oder auf
   anderem Wege.
                                    EU/KZ/Anhang VII/de4
 ---pagebreak--- 5. Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Benennung des Vermittlers
   zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die
   Streitparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen.
6. Eine einvernehmliche Lösung oder Zwischenlösung kann durch Beschluss des
   Kooperationsausschusses angenommen werden. Diese einvernehmlichen Lösungen werden
   der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten
   Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich
   eingestuft hat.
7. Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien den Entwurf eines
   Tatsachenberichts vor, mit 1) einer kurzen Zusammenfassung der Maßnahme; 2) der
   Beschreibung des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und 3) der erzielten
   einvernehmlichen Lösung, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt
   den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung
   zu nehmen. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der
   Vertragsparteien legt der Vermittler ihnen innerhalb von 15 Tagen schriftlich die endgültige
   Fassung des Tatsachenberichts vor. Der Tatsachenbericht darf keinerlei Auslegung dieses
   Abkommens enthalten.
8. Das Verfahren endet
   a)    mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; es gilt der
         Tag der Annahme dieser Lösung,
   b)    mit der Erzielung von beiderseitigem Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien in
         einer beliebigen Phase des Verfahrens; es gilt der Zeitpunkt des Einvernehmens,
   c)    mit einer nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebenen schriftlichen Erklärung
         des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären; es gilt der
         Zeitpunkt dieser Erklärung oder
   d)    mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei nach Sondierung der
         Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens
         und nach Prüfung der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers; es gilt der
         Zeitpunkt dieser Erklärung.
                                    EU/KZ/Anhang VII/de5
 ---pagebreak---                                        ABSCHNITT B
                                       UMSETZUNG
                                         ARTIKEL 6
                         Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
1. Haben die Vertragsparteien sich auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die
   Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten
   Zeitrahmen umzusetzen.
2. Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre
   Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
                                       ABSCHNITT C
                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                         ARTIKEL 7
                      Vertraulichkeit und Verhältnis zur Streitbeilegung
1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind unbeschadet des Artikels 5
   Absatz 6 dieses Anhangs alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und
   Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Vertragspartei kann jedoch gegenüber der Öffentlichkeit
   offenlegen, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.
2. Das Vermittlungsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel III
   Kapitel 14 dieses Abkommens oder aus anderen Übereinkünften unberührt.
                                   EU/KZ/Anhang VII/de6
 ---pagebreak--- 3.    Konsultationen nach Titel III Kapitel 14 dieses Abkommens sind vor der Einleitung des
      Vermittlungsverfahrens nicht erforderlich. Allerdings sollte eine Vertragspartei in der Regel
      die anderen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen dieses Abkommens
      ausschöpfen, bevor sie das Vermittlungsverfahren einleitet.
4.    Folgende Elemente dürfen weder von einer Vertragspartei in anderen
      Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften geltend
      gemacht oder als Beweis angeführt werden, noch dürfen sie von einem Panel berücksichtigt
      werden:
      a)    Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens
            vertreten wurden, oder Informationen, die nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Anhangs
            zusammengetragen wurden,
      b)    die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung
            in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war oder
      c)    Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.
5.    Ein Vermittler darf keinem Schiedspanel nach diesem Abkommen beziehungsweise dem
      WTO-Übereinkommen angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als
      Vermittler tätig ist.
                                            ARTIKEL 8
                                               Fristen
Die in diesem Anhang genannten Fristen können einvernehmlich von den Vertragsparteien geändert
werden.
                                      EU/KZ/Anhang VII/de7
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 9
                                              Kosten
1. Jede Streitpartei trägt selbst die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren
   entstehen.
2. Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen des
   Vermittlers, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar des Vermittlers
   entspricht dem nach Regel 8 Buchstabe e der Verfahrensordnung in Anhang V festgelegten
   Honorar für Vorsitzende eines Schiedspanels.
                                       ________________
                                      EU/KZ/Anhang VII/de8
 ---pagebreak---         PROTOKOLL
ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE
      IM ZOLLBEREICH
         EU/KZ/P/de1
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 1
                                      Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)    „Zollrecht“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
      Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und
      Kontrollen;
b)    „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
      Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;
c)    „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
      Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;
d)    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
      natürliche Person betreffen;
e)    „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des
      Zollrechts.
                                           EU/KZ/P/de2
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 2
                                          Geltungsbereich
1.    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen
Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um
durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen die ordnungsgemäße
Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.
2.    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden
der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften
über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch nicht den
Austausch von Erkenntnissen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer
Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser
Erkenntnisse zustimmt.
3.    Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses
Protokoll.
                                            ARTIKEL 3
                                       Amtshilfe auf Ersuchen
1.    Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen
Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu
gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen
das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen könnten.
2.    Auf Antrag der ersuchenden Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde diese Behörde über
a)    die Umstände (Gegebenheiten und Voraussetzungen) der Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet
      der einen in das Gebiet der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls unter Angabe des für die
      Waren geltenden Zollverfahrens;
                                           EU/KZ/P/de3
 ---pagebreak--- b)    die Umstände (Gegebenheiten und Voraussetzungen) der Einfuhr von Waren in das Gebiet
      der einen Vertragspartei und der Ausfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei,
      gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
3.    Auf Antrag der ersuchenden Behörde leitet die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Schritte ein für die besondere
Überwachung von
a)    natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
b)    Örtlichkeiten, an denen Waren gelagert werden, bei in denen der begründete Verdacht besteht,
      dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden;
c)    Beförderungen oder beabsichtigten Beförderungen von Waren, bei in denen der begründete
      Verdacht besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden;
d)    Transportmitteln, mit denen Waren befördert werden, bei in denen der begründete Verdacht
      besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden.
                                            ARTIKEL 4
                                      Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
–     Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darzustellen
      scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
                                           EU/KZ/P/de4
 ---pagebreak--- –     neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt
      werden;
–     Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
      Zollrecht sind;
–     natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
–     Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden
      könnten.
                                             ARTIKEL 5
                                     Zustellung und Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die
Notifikation von Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den
Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz
im Gebiet der ersuchten Behörde.
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist
schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen
Sprache zu stellen.
                                            EU/KZ/P/de5
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 6
                               Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
1.    Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen
beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche
Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
2.    Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)    die ersuchende Behörde,
b)    den Gegenstand und Grund des Ersuchens,
c)    die Maßnahme, um die ersucht wird,
d)    die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche
      Angaben,
e)    möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen,
      gegen die sich die Ermittlungen richten,
f)    eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen,
g)    alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die für die Erledigung des Ersuchens
      erforderlich sind.
3.    Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser
zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten
Unterlagen.
                                           EU/KZ/P/de6
 ---pagebreak--- 4.    Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder
Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet
werden.
                                             ARTIKEL 7
                                  Erledigung der Amtshilfeersuchen
1.    Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden
Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu
veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem
Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
2.    Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei. Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, so wird die
ersuchende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
3.    Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den
Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde
Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen,
welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
4.    Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren
Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
                                            EU/KZ/P/de7
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 8
                                    Form der Auskunftserteilung
1.    Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich
mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
2.    Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
3.    Originalunterlagen werden nur auf Antrag übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht
ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
                                            ARTIKEL 9
                          Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
1.    Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen
abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach
diesem Protokoll
a)    die Souveränität der Republik Kasachstan oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
      die beziehungsweise der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt
      werden könnte oder
b)    die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt
      werden könnten, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 dieses Protokolls genannten
      Fällen oder
c)    ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
                                           EU/KZ/P/de8
 ---pagebreak--- 2.    Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden,
dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In
diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob
die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder
Bedingungen geleistet werden kann.
3.    Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht dann im Ermessen der
ersuchten Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.
4.    In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der
ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
                                             ARTIKEL 10
                              Informationsaustausch und Vertraulichkeit
1.    Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind
nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch
bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche
Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
entsprechenden für die Organe der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.
2.    Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie
erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die
sie übermitteln soll, als angemessen erachtet.
                                             EU/KZ/P/de9
 ---pagebreak--- 3.    Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als
Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem
Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren
verwenden. Die zuständige Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die
betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
4.    Die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte dürfen nur für die in diesem Protokoll
genannten Zwecke verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen
Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen,
welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde
festgelegten Beschränkungen.
                                           ARTIKEL 11
                                    Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in
Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder
beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In
der Ladung des Beamten, die durch die ersuchende Behörde erfolgt, ist genau anzugeben, vor
welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte in welcher Angelegenheit und in welcher
Kapazität (Eigenschaft oder Berechtigung) erscheinen soll.
                                          EU/KZ/P/de10
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 12
                                         Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung
dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen
für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht
dem öffentlichen Dienst angehören.
                                            ARTIKEL 13
                                            Durchführung
1.    Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der Republik Kasachstan
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Diese
beschließen alle zu seiner Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen
und tragen dabei den geltenden Vorschriften, insbesondere den Datenschutzvorschriften, Rechnung.
2.    Die Vertragsparteien konsultieren einander und unterrichten sich über die Einzelheiten der
Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                            ARTIKEL 14
                                        Andere Übereinkünfte
1.    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
–     lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen
      Übereinkünften unberührt;
                                            EU/KZ/P/de11
 ---pagebreak--- –     gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen
      einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen
      worden sind oder geschlossen werden und
–     lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch zwischen
      den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der
      Mitgliedstaaten von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Europäische
      Union oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Interesse sein könnten,
      unberührt.
2.    Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen
bilateraler Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder geschlossen
werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
3.    Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen
auf, um die Angelegenheit im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs über Zollangelegenheiten zu
klären.
                                            EU/KZ/P/de12
 ---documentbreak---                                                                 HOHE VERTRETERIN
                                                                     DER UNION FÜR
                          EUROPÄISCHE                                  AUSSEN- UND
                          KOMMISSION                           SICHERHEITSPOLITIK
                                                Brüssel, den 21.5.2015
                                                JOIN(2015) 24 final
                                                2015/0110 (NLE)
                            Gemeinsamer Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige
   Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit
             zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Genehmigung der Unterzeichnung und
   vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan (im
   Folgenden „Abkommen“).
   Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Kasachstan
   (Kasachstan) stützen sich derzeit auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am
   23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Juni 1999 in Kraft trat.
   Der Rat hat am 13. April 2011 einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur
   Aushandlung eines Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Union und Kasachstan angenommen. Die Verhandlungen über
   das Abkommen haben im Juni 2011 begonnen, wurden jedoch von September 2012 bis
   Oktober 2013 durch Kasachstan ausgesetzt, höchstwahrscheinlich aufgrund der
   Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion mit Russland und Belarus. Nach der achten
   Verhandlungsrunde am 12. September 2014 haben die EU und Kasachstan den endgültigen
   Wortlaut des Abkommens erstellt. Die beiden Parteien haben das Abkommen am 20. Januar
   2015 paraphiert.
   Für die EU stellt das Abkommen einen wichtigen Schritt hin zu einem verstärkten politischen
   und wirtschaftlichen Engagement in Zentralasien dar. Durch die Stärkung des politischen
   Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen
   bildet das Abkommen die Grundlage für eine wirksamere bilaterale Zusammenarbeit mit
   Kasachstan.
   Das Abkommen umfasst die üblichen politischen Klauseln der EU über die Menschenrechte,
   den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte
   Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es enthält zudem Bestimmungen über die
   Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Besteuerung,
   Bildung und Kultur, Beschäftigung und Soziales, Wissenschaft und Technologie sowie
   Verkehr. Darüber hinaus erstreckt es sich auf die justizielle Zusammenarbeit, die
   Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
   organisierter Kriminalität und Korruption. Auch Bestimmungen über den Handel wurden in
   das Abkommen aufgenommen. Sie gewährleisten bessere rechtliche Rahmenbedingungen für
   Unternehmen in Kasachstan und bringen somit erhebliche wirtschaftliche Vorteile für EU-
   Unternehmen.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Der Rat wurde in allen Phasen über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet und im
   Rahmen der Arbeitsgruppe „Osteuropa und Zentralasien“ und des Ausschusses für
   Handelspolitik konsultiert.
   Das Europäische Parlament wurde ebenfalls unverzüglich und umfassend über den Fortgang
   der Verhandlungen unterrichtet.
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---    Der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission sind der Auffassung, dass die vom
   Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und das im
   Entwurf vorliegende Abkommen zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE
   Rechtsgrundlage
   Die Wahl der Rechtsgrundlage muss sich „auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände
   gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“1. Die
   Rechtsgrundlage eines Rechtsakts hängt von seiner überwiegenden Zielsetzung ab. Für
   Bestimmungen, die einen Nebenaspekt der hauptsächlichen Zielsetzung betreffen, ist keine
   gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich. Maßnahmen, die keine einzelne überwiegende
   Zielsetzung haben, können jedoch auf mehrfache Rechtsgrundlagen gestützt werden2,
   vorausgesetzt, dass die Beschlussfassungsverfahren im Rahmen der verschiedenen
   Rechtsgrundlagen miteinander vereinbar sind.
   Gemäß Artikel 2 „Ziele dieses Abkommens“ zielt das Abkommen auf die Errichtung einer
   Partnerschaft, die sich auf eine weiter gehende Zusammenarbeit zwischen den
   Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Interessen stützt. Es soll dem Ausbau der
   Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien in sämtlichen Anwendungsbereichen
   dienen. Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um einen „Prozess zwischen den
   Vertragsparteien, der zu Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene und
   zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt und auf Grundsätzen beruht, zu denen sich die
   Vertragsparteien unter anderem durch ihre internationalen Verpflichtungen insbesondere im
   Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE bekennen“.
   Im Hinblick auf seinen Inhalt beruht das Abkommen im Wesentlichen auf drei Säulen:
   –         Politischer Dialog und Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und
             Sicherheitspolitik: Titel I „Allgemeine Grundsätze und Ziele dieses Abkommens“
             und Titel II „Politischer Dialog: Zusammenarbeit in der Außen- und
             Sicherheitspolitik“. Titel II enthält Bestimmungen über den politischen Dialog,
             Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Außen- und Sicherheitspolitik, Sicherheit im
             Weltraum, schwere Verbrechen von internationalem Belang, Konfliktprävention und
             Krisenmanagement sowie Terrorismusbekämpfung.
   –         Handel und Wirtschaft: Titel III „Handel und Wirtschaft“ enthält Bestimmungen
             über den Warenhandel, Zoll, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche
             und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Dienstleistungen und Niederlassung, Kapital-
             und Zahlungsverkehr, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen,
             Rohstoffe und Energie, Handel und nachhaltige Entwicklung, Wettbewerb und die
             Beilegung von Handelsstreitigkeiten.
   1
           Rechtssache C-155/07, Parlament/Rat, EU:C:2008:605, Randnr. 34.
   2
           Rechtssache C-490/10, Parlament/Rat, Randnr. 46: „Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen
           zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne
           dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn
           somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen
           Rechtsgrundlagen gestützt werden muss“.
DE                                                     3                                                          DE
 ---pagebreak---    –       Sektorale Zusammenarbeit: Titel IV „Zusammenarbeit im Bereich wirtschaftliche
           und nachhaltige Entwicklung“, Titel V „Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit
           und Sicherheit“, Titel VI „Sonstige Zusammenarbeit“, Titel VII „Finanzielle und
           technische Zusammenarbeit“. Diese Titel enthalten Bestimmungen über die
           Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen wie Migration, Umwelt, Steuern,
           Verkehr, Bildung, Informationsgesellschaft, Landwirtschaft und Entwicklung des
           ländlichen Raums.
   Nach Zielsetzung und Inhalt fällt das Abkommen in den Anwendungsbereich von Artikel 37
   EUV und den Artikeln 207 und 2093 AEUV.
   3
         Die Republik Kasachstan wird auf der jüngsten vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD erstellten
         Liste der Empfänger von öffentlicher Entwicklungshilfe, auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
         (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines
         Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-20 (ABl. L 77
         vom 15.3.2014, S. 44) verwiesen und die als Grundlage für die Berichterstattung über die öffentliche
         Entwicklungshilfe in den Jahren 2014, 2015 und 2016 verwendet wird, als Land mit mittlerem
         Einkommen (obere Einkommenskategorie) geführt.
DE                                                   4                                                        DE
 ---pagebreak---    Rechtscharakter:
   Die Hohe Vertreterin und die Kommission nehmen zur Kenntnis, dass durch die
   Rechtsgrundlagen für die Unterzeichnung des Abkommens der EU die Befugnis zum
   Abschluss von Übereinkünften mit Dritten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen
   übertragen wird. Insbesondere gilt Folgendes:
   –         Nach Artikel 37 EUV ist die EU befugt, im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
             Sicherheitspolitik Übereinkünfte mit Dritten zu schließen.
   –         Nach Artikel 207 AEUV ist die EU befugt, im Bereich der Gemeinsamen
             Handelspolitik Abkommen mit Dritten zu schließen. Nach Artikel 3 Absatz 1 AEUV
             hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich.
   –         Mit Artikel 209 EUV wird der EU die Befugnis zum Abschluss von Übereinkünften
             mit Nicht-EU-Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit übertragen.
   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes betrifft die Frage, ob eine Bestimmung einer
   Übereinkunft „in die Zuständigkeit der [Union] fällt, die Zuweisung und damit das
   Vorhandensein dieser Zuständigkeit als solches und nicht ihre ausschließliche oder geteilte
   Natur“4. Daher darf die Union in den Bereichen, in denen die Verträge ihr eine Zuständigkeit
   zuweisen, diese Zuständigkeit auch nach außen ausüben.
   Es sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV die Union die ausschließliche
   Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte hat, „soweit er gemeinsame
   Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Der Gerichtshof hat in
   einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass Verhandlungen „gemeinsame Regeln der
   Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten“, wenn „der Inhalt der
   Verhandlungen ..... in ein Gebiet fällt, das weitgehend von gemeinsamen Regeln der Union
   erfasst ist, ... Diese Verhandlungen fallen daher in die ausschließliche Zuständigkeit der
   Europäischen Union“5. In seiner jüngsten Rechtsprechung stellt der Gerichtshof außerdem
   klar, dass bei der Analyse der Zuständigkeit, insbesondere der ausschließlichen Zuständigkeit,
   nicht nur die bestehenden Unionsregeln, sondern auch die „voraussichtlichen
   Entwicklungsperspektiven [...] dieser Regeln“6 berücksichtigt werden müssen.
   Somit verleihen die Verträge der EU in allen unter das Abkommen fallenden Gebieten die
   Handlungsbefugnis.
   4
           Rechtssache C-459/03, Kommission/Irland, Randnr. 93.
   5
           Rechtssache C-114/12, Kommission/Rat, Randnr. 102.
   6
           Gutachten 1/13, Randnr. 74, und Rechtssache C-66/12 Green Network, Randnr. 33.
DE                                                     5                                          DE
 ---pagebreak---    Sonstige rechtliche Aspekte
   Mit dem Abkommen wird ein institutioneller Rahmen geschaffen, der sich aus dem
   Kooperationsrat,     dem     Kooperationsausschuss       und    dem      Parlamentarischen
   Kooperationsausschuss (siehe Titel VIII „Institutioneller Rahmen“) und Titel IX
   („Allgemeine und Schlussbestimmungen“) zusammensetzt. Zudem sieht das Abkommen ein
   Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten für den Fall vor, dass eine der Vertragsparteien
   ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommt.
   Nach Artikel 281 des Abkommens können die EU und Kasachstan das Abkommen ganz oder
   teilweise im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren und Rechtsvorschriften
   vorläufig anwenden.
   Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von sechs
   Monaten gekündigt werden.
   Mit seinem Inkrafttreten ersetzt dieses Abkommen das Abkommen über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, das am 23. Januar 1995 in Luxemburg
   unterzeichnet wurde.
DE                                             6                                               DE
 ---pagebreak---                                                        2015/0110 (NLE)
                                 Gemeinsamer Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
      über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige
    Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit
                zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8
   Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für
   Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 13. April 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kasachstan
          Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und
          Zusammenarbeit aufzunehmen.
   (2)    Die Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und
          Zusammenarbeit wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen wurde am 20.
          Januar 2015 paraphiert.
   (3)    Nach Artikel 281 des Abkommens kann das Abkommen vor seinem Inkrafttreten ganz
          oder teilweise vorläufig angewandt werden.
   (4)    Das Abkommen sollte daher im Namen der EU unterzeichnet und bis zu seinem
          späteren Abschluss vorläufig angewandt werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
DE                                               7                                             DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
   1.      Die Unterzeichnung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und
           Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan
           wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des
           Abkommens genehmigt.
   2.      Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu
   seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die
   von den Verhandlungsführern des Abkommens benannt wurde(n).
                                             Artikel 3
   1.      Im Einklang mit Artikel 281 des Abkommens und vorbehaltlich der darin
           vorgesehenen Notifikationen wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union
           und der Republik Kasachstan als Ganzes bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig
           angewandt.
   2.      Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird, wird auf
           Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
           Union veröffentlicht.
                                             Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               8                                            DE