CELEX: 31967R0281
Language: de
Date: 1967-07-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 281/67/EWG des Rates vom 11. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

2 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 150 /8
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 281 /67/EWG DES RATES
                                                     vom 11 . Juli 1967
                      zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für
                                 Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          preis für Rohzucker beträgt 6,39 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  je 100 kg Rohzucker ; der gemäß Artikel 10 Ab­
                                                                  satz (2) der genannten Verordnung festgesetzte
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Weltmarktpreis für Weißzucker beträgt 5,93 Rech­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nungseinheiten je 100 kg ; die Vermarktungskosten
                                                                  können pauschal für die gesamte Gemeinschaft auf
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des
                                                                  0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg veranschlagt wer­
                                                                  den .
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), insbesondere                   Während der letzten Monate wurde jedoch ein
auf Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2,                           beträchtliches Ansteigen der Weltmarktpreise fest­
                                                                  gestellt ; die gegenwärtige Preissituation dürfte fort­
      auf Vorschlag der Kommission ,                              bestehen ; es empfiehlt sich daher, die letzte Notie­
                                                                  rung während der Referenzzeit heranzuziehen, die
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          sich auf 6,7 Rechnungseinheiten je 100 kg sowohl
                                                                  für Weißzucker als auch für Rohzucker beläuft .
      Artikel 3 der Verordnung Nr. 215/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über allgemeine Regeln
für die Erstattung bei der Erzeugung und die Be­                       Artikel 3 Absatz (4) der Verordnung Nr. 215/
freiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der                67/EWG sieht vor, daß der Höchstbetrag der Erstat­
chemischen Industrie verwendet wird (2), sieht die                tung bei der Erzeugung so festgesetzt wird, daß
                                                                  die Verwendung von Getreide und Melasse durch
Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung bei
der Erzeugung in jedem Mitgliedstaat auf der Grund­               das Bestehen dieser Erstattung nicht beeinträchtigt
lage des Unterschieds vor, der zwischen den in dem                wird ; der Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat muß
betreffenden Mitgliedstaat während des Wirtschafts­               daher dementsprechend bestimmt werden .
jahres 1967/ 1968 geltenden Rohzucker- und Weiß­
zuckerpreisen und dem Weltmarktpreis besteht, der                      Bei Mannit und nicht kristallisierbarem Sorbit,
zur Berücksichtigung der Vermarktungskosten des                   die aus Zucker oder Mais hergestellt werden können,
eingeführten Zuckers um einen pauschalen Betrag                   ist es zweckmäßig, einige besondere wirtschaftliche
erhöht wird .                                                     Aspekte dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen ; da­
                                                                  her ist es hier angebracht, den korrigierten Welt­
      Der gemäß Artikel 3 Absatz (3) a der Verord­                marktpreis für Zucker um einen für die Gemein­
nung Nr . 44/67/EWG in der Fassung der Verord­                    schaft einheitlichen Pauschalbetrag von 2,2 Rech­
nung Nr . 21 9/67/'EWG (3) festgesetzte Weltmarkt­                nungseinheiten je 100 kg zu erhöhen .
Í1 ) ABl. Nr. 40 vom 3. 3 . 1967, S. 597/67 .
                                                                       Der Saccharosegehalt der Melasse kann auf 48
      ABl . Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2889/67 .                v . H. veranschlagt werden und der Melassepreis
{») ABl . Nr. 135 vom 30 . 6. 1967 , S. 2904/67 .                 liegt nicht über 48 v. H. des Zuckerpreises —
 ---pagebreak--- Nr. 150/4                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     12 . 7 . 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  in Höhe der im Anhang enthaltenen Beträge fest­
                                                                    gesetzt .
                         Artikel 1
                                                                                           Artikel 2
    Die in Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2 der
Verordnung Nr . 44/67/EWG genannteij Höchstbe­                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
träge der Erstattung bei der Erzeugung werden für                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1967                   meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . Juli 1967
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                H. HOEGHERL
                                                         ANHANG
                                       Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung
            1 . für Sorbit, nicht kristallisierbar (Tarifstelle ex 29.04 C II des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs)
                                ,               I         Weißzucker              j        Rohzucker
                         Mitgliedstaat          |          RE/100 kg              I        RE/100 kg
                                                           ___                   j
            Deutschland                                        12,27                           9,88
             BLWU                                              11,80                           9,85
            Frankreich                                         10,43                           8,84
             Italien                                           16,64                         13,96
             Niederlande                                       11,54                           8,48
            2 . für die anderen Erzeugnisse im Anhang der Verordnung Nr. 215/67/EWG
                         ...                              Weißzucker                       Rohzucker
                         Mitgliedstaat                     RE/100 kg                        RE/100 kg
             Deutschland                                       14,47                         12,08
             BLWU                                              14,00                         12,05
             Frankreich                                        12,63                         11,04
             Italien                                           18,81                         16,16
             Niederlande                                       13,74                         10,68