CELEX: 51977PC0279
Language: de
Date: 1977-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 279
Vol. 1977/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)279 endg.
                                                        Brüssel , den 15 » Juni 1977 *
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 459/68 über den Schutz
            gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus
            nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
                                      Ländern
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 279 endg.
 ---pagebreak--- ν
                                 Begründung
 1 . Am 30 . Juni 1977 läuft die im Beitrittsvertrag vorgesehene Obergangsfrist für
     die Einfuhrung nationaler Antidumping / Antisubventrions-Massnahmen durch das
     Vereinigte Königreich und Irland ab .
 2 . Inzwischen hat sich herausgestellt / dass diese beiden Länder eine gewisse
     Anzahl derartiger Massnahmen eingeführt haben , zum Teil erst kürzlich , wie
     Artikel 133 des Beitrittsvertrages dies zuliess .
3 . Aus dem Geist des Gemeinschaftsrechts ergibt sich , dass diese Massnahmen über­
     prüft werden müssen . Die genauen Modalitäten dieser Überprüfung sind jedoch
                                                                             / •
    rnchtklar festgelegt .
4 . Um diese Lücke zu schliessen , übermittelt die Kommission dem Rat beiliegenden
     Vorschlag zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 .
 ---pagebreak---                   Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) Nr .       177
                   des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                   Nr . 459/ 68 über den Schutz gegen Praktiken
                   von Dumping , Prämien oder Subventionen aus
                   nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   gehörenden Ländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
 insbesondere auf die Artikel 113 und 227,
gestützt auf die Verordnungen über die . gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
sowie die auf Grund von Artikel 235 des Vertrages erlassenen Regelungen für
 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , insbesondere auf diejenigen
Bestimmungen , welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz der Ersetzung
aller Schutzmassnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Regelungen
vorgesehenen Massnahmen ermöglichen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 133 des Beitrittsvertrages vorgesehene • Obergangsfrist für die
Einführung von Massnahmen gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus dritten Ländern durch das Vereinigte Königreich und Irland läuft am
30 .  Juni  1977 aus .
Es wird erforderlich sein , die am 30 . Juni 1977 in Kraft befindlichen nationalen
Massnahmen zu kontrollieren , um ihre Auswirkungen zu untersuchen und zu über­
prüfen , ob die Bedingungen für ihre Anwendung weiterhin vorliegen .
Deshalb ist es nunmehr         erforderlich , auf diese nationalen Massnahmen die Vor­
schriften über die Änderung oder Aufhebung von Ant idumpingmassnahosn auszudehnen ,
welche in Artikel 18 Abs . 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 über den Schutz
gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen
                                                 (1)
Wittschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern , geändert durch Verordnung ( EWG )
Nr . 2011 / 73   ( 2 ), niedergelegt sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 17.4.1968      s> 1
( 2 ) ABl . Nr . L 206, 27.7.1973 , 6 . 3
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Artikel 18 Absatz 2 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 wird durch folgenden
Text ersetzt   :
" beschliesst sie im Falle von Massnahmen , die auf Grund von Artikel 15
angewandt werden und über die der Rat nicht nach Artikel 16 oder 17 be­
schlossen hat , oder die auf Grund der Übergangsbestimmungen des Beitritts-
vertrages eingeführt wurden entweder die unverzügliche änderung oder Aufhebung
mit oder ohne Rückwirkung der nach Artikel 15 in Kraft befindlichen oder auf
„    , ,  ....      des. Beitrittsvertrages, eingeführten Massnahmen. ,      „ .
Grund der ODergangsbestimmungen / una berichtet 3aaruber unverzüglich dem Rat ;
letzterer kann mit praktif izierter Mehrheit anders beschliessen ."
                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juti 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                       •
Geschehen au Brüssel                      Im Namen des Rates
                                                Der Präsident