CELEX: 62019CA0842
Language: de
Date: 2020-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-842/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Versäumnis, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Unvereinbarkeit der belgischen Steuervorschriften über die Einkünfte aus Auslandsimmobilien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags)

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
      (Rechtssache C-842/19) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Versäumnis, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Unvereinbarkeit der belgischen Steuervorschriften über die Einkünfte aus Auslandsimmobilien - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags)
      (2021/C 19/14)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und A. Armenia)
      
         Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: P. Cottin, J.-C. Halleux und C. Pochet)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die sich aus dem Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Belgien (C-110/17, EU:C:2018:250), ergeben.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Königreich Belgien wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 2 000 000 Euro zu zahlen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Belgien wird verurteilt, an die Europäische Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 7 500 Euro pro Tag ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu dem Tag, an dem die sich aus dem Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Belgien (C-110/17, EU:C:2018:250), ergebenden Maßnahmen getroffen werden, zu zahlen.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 45 vom 10.02.2020.