CELEX: C1996/095/11
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Januar 1996 (Rechtssache C-23/96)

30 . 3 . 96          I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 95/7
    — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung               Klagegründe und wesentliche Argumente
         und der Nichtdiskriminierung: Indem sie eine allge­
         meine Pflicht zur Öffnung der alternativen Netze für        — Zweck und Inhalt der angefochtenen Handlung fügten
         Betreiber vorsehe, die diese Netze in sehr unter­                sich in Titel XII des EG-Vertrags ein, und Artikel 129d
         schiedlichen nationalen Systemen betrieben, schaffe              ( als Verfahrensvorschrift) sei die einzige geeignete
         die Richtlinie eine Ungleichbehandlung dieser Betrei­            Rechtsgrundlage . Zum einen lägen trotz der ausdrück­
         ber, indem sie einige begünstige und andere benach­              lichen terminologischen Änderungen gegenüber dem
         teilige, was unvereinbar sei mit dem Gebot der                   Vorschlag der Kommission zahlreiche Anhaltspunkte
         Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung,                   für „ Leitlinien " vor, die die Heranziehung des Arti­
         das nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch              kels 129d Absatz 1 rechtfertigen . Zum anderen gäbe es
         für die Gemeinschaftsorgane gelte. Dieser Verfah­                auch viele Anhaltspunkte für eine „ Interoperabilität "
         rensfehler sei um so schwerwiegender, als die recht­             ( Artikel 129c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich als
         liche Regelung der Tätigkeit von Kabelfernsehbetrei­             materiell-rechtliche Vorschrift), die allein schon die
         bern in Portugal, da sie auf dem Gebiet der Geneh­               Heranziehung des Artikels 129d Absatz 3 rechtfertigten.
         migungen liberal sei, die Auswirkungen der Libera­               Da schließlich eindeutige Vorhaben von gemeinsamem
         lisierung verstärke, während es in Anbetracht der                Interesse ausgewiesen worden seien, falle der Gemein­
         vergleichsweise weniger fortgeschrittenen Entwick­               schaftsbeitrag auch unter Artikel 129c Absatz 1 dritter
         lung des nationalen öffentlichen Netzes gerade                   Gedankenstrich und treffe hier auch Artikel 129d
         wünschenswert sei, wenn die Folgen der Maßnahme                  Absatz 3 als Rechtsgrundlage zu . Da der EG-Vertrag
         stufenweise und mit größerer zeitlicher Verzögerung              spezifische Rechtsgrundlagen enthalte, komme Arti­
         spürbar würden.                                                  kel 235 des Vertrages als subsidiäre Rechtsgrundlage
                                                                          keinesfalls in Betracht .
— Ermessensmißbrauch : Zweck der Richtlinie 95/5 1 /EG
    scheine es nicht zu sein, gerechte Grundlagen für einen          — ( Hilfsweise ) Unzuständigkeit, Ermessensmißbrauch hin­
    größeren Wettbewerb auf der Ebene von Mietnetzen                      sichtlich Artikel 2 Absatz 2 des angefochtenen Beschlus­
    und damit der liberalisierten Telekommunikationsdien­                 ses : Diese Bestimmung gebe dem angefochtenen
    ste zu schaffen, sondern insgeheim die völlige Liberali­              Beschluß eine unbekannte Tragweite, stelle einen
    sierung der Infrastrukturen vorwegzunehmen und den­                   Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten des Rates selbst dar
    jenigen Kabelfernsehbetreibern eine bevorzugte Stellung               und sei vor allem so aufzufassen, daß mit ihr von Anfang
    zu verschaffen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten                an gegen die Mitwirkungsrechte des Europäischen
    niedergelassen seien, wo es für sie keine Konkurrenz                  Parlaments im Gesetzgebungsverfahren verstoßen
                                                                          werde .
    gebe.
(!) ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .                         (') Beschluß 95/468/EG , veröffentlicht im ABl . L 269 vom 11 . 11 .
                                                                          1995 , S. 23 .
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 25 . Januar 1996               gegen die Französische Republik, eingereicht am 26 . Januar
                     ( Rechtssache C-22/96 )                                                        1996
                           ( 96/C 95/ 10 )                                                ( Rechtssache C-23/96 )
                                                                                                 96/C 95/ 11 )
Das Europäische Parlament hat am 25 . Januar 1996 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             26 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Französische Republik
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Jose               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Luis Rufas Quintana ; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
riat des Parlaments, Bätiment Tour, Luxemburg-Kirch­                 Jean-Fran^is Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist
berg.                                                                Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— den Beschluß des Rates vom 6 . November 1995 betref­               tragt,
    fend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsver­
    bund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in             — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
    der Gemeinschaft ( IDA)( 1 ) gemäß Artikel 173 EG­                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
    Vertrag für nichtig zu erklären;                                      hat, daß sie trotz Fristablaufs ab 1 . Januar 1 992 nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
— jedenfalls Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses gemäß                  erlassen hat, um der Richtlinie 91 /507/EWG der Kom­
    Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                       mission (') zur Änderung des Anhangs der Richtlinie
                                                                          75/318/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                                 und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 ---pagebreak--- Nr . C 95/8              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 3 . 96
      die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise            des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
      über Versuche mit Arzneimitteln nachzukommen,                    Bench Division ( Crown Side ), vom 29. November 1995 in
                                                                       dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Norbrook
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                 Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries
                                                                                                    and Food
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( Rechtssache C-29/96 )
                                                                                                 ( 96/C 95 / 13 )
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache                         Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
C-18/96 ( 3 ).                                                         Bench Division ( Crown Side ), ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . No­
(') ABl . L 270 vom 26 . 9 . 1991 , S. 32 .                            vember 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
( 2 ) ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 1 .                            am 5 . Februar 1 996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
I 3 ) ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 8 .
                                                                       Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture,
                                                                       Fisheries and Food um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen :
                                                                       1.  Sind die Richtlinien 81 /851 /EWG des Rates vom
                                                                           28 . September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    schriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (')
des Länsrätt des Jönköpings Län vom 26. Januar 1996 in                     und 81 /852/EWG des Rates vom 28 . September 1981
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit: Danisco Sugar AB                      über die analytischen, toxikologisch-pharmakologi­
         gegen den Vertreter des öffentlichen Interesses                   schen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften
                      ( Rechtssache C-27/96 )                              und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln ( 2 )
                                                                           ( und insbesondere die Artikel 5 , 8 , 9 , 11 , 14 , 29 bis 31 ,
                              ( 96/C 95/ 12 )
                                                                           35 , 40 und 41 der Richtlinie 81 /851 /EWG und der
                                                                           1 . Teil des Anhangs der Richtlinie 81 /852/EWG in ihrer
Das Länsrätt des Jönköpings Län ersucht den Gerichtshof                    Fassung vor jeder Änderung ) dahin auszulegen, daß sie
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                         der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unter den
26 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                vorstehend beschriebenen Umständen erlauben,
gangen am 30 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen
Rechtsstreit Danisco Sugar AB gegen den Vertreter des                      a ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
öffentlichen Interesses um Vorabentscheidung über fol­                          Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels ( nachste­
gende Fragen :                                                                  hend : „ das Mittel ") beantragt, die Bekanntgabe
                                                                                oder Veranlassung der Bekanntgabe an die zustän­
1 . Ist der Vertrag über den Beitritt Schwedens, Finnlands                      dige Behörde von Namen und Anschriften aller
      und Österreichs ('), insbesondere dessen Artikel 137                      Hersteller des Stoffes, den der Antragsteller zur
      Absatz 2 , 145 Absatz 2 und 149 Absatz 1 , dahin                          Verwendung als wirksamen Bestandteil ( nachste­
      auszulegen, daß der auf nationaler Ebene getroffene                       hend : „ der wirksame Bestandteil ") bei der Herstel­
      Beschluß der Erhebung von Abgaben auf den normalen                        lung des Mittels durch ihn selbst kaufen will, sowie
      Übergangsbestand an Zucker gemäß der Regelung des                         von Einzelheiten über die Örtlichkeit(en ), an denen
      schwedischen Zuckergesetzes mit seinen späteren Ände­                     der wirksame Bestandteil hergestellt werden soll ,
      rungen eine unzulässige Übergangsmaßnahme dar­                            und der vom Hersteller des wirksamen Bestandteils
      stellt ?                                                                  verwendeten Herstellungs- und Kontrollversuchs­
                                                                                verfahren zu verlangen;
      Wenn Frage 1 zu verneinen ist:
                                                                           b ) vom Antragsteller ( durch besondere Genehmigungs­
2 . Ist die Marktorganisation der EG für Zucker, insbeson­                      bedingungen oder durch Aussetzung der Genehmi­
      dere die Artikel 39 und 40 des EG-Vertrags, die                           gung für das Inverkehrbringen oder auf andere
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni                    Weise ) zu verlangen, daß er entweder die vorgenann­
       1981 über die gemeinsame Marktorganisation für                           ten Voraussetzungen erfüllt oder das Mittel nur in
      Zucker ( 2 ) und die Verordnung ( EG ) Nr. 3300/94 der                    den Verkehr bringt, wenn der verwendete wirksame
      Kommission ( 3 ), dahin auszulegen, daß der auf nationa­                  Bestandteil von bestimmten Dritten gekauft
      ler Ebene getroffene Beschluß der Erhebung von Abga­                      wurde;
      ben auf den normalen Übergangsbestand an Zucker                      c ) die Frist nach Artikel 8 der Richtlinie 81/851 /EWG
      gemäß der Regelung des schwedischen Zuckergesetzes                        zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehr­
      mit späteren Änderungen als ein unzulässiger Eingriff in                  bringen zu verlängern, bis der Antragsteller sich
      die Marktorganisation anzusehen ist ?                                     damit einverstanden erklärt hat, die in Buchstabe a )
                                                                                bezeichneten Angaben zu machen ?
(') ABl . C 241 vom 29 . 8 . 1994 .
( 2 ) ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .                            2 . Wäre es für die Antworten auf die vorgenannten
1 3 ) ABl . L 341 vom 30 . 12 . 1994 , S. 39 .                             Fragen 1 a ) bis c ) von Bedeutung, wenn es einem
                                                                           Antragsteller mit vernünftigen Mitteln nicht möglich
                                                                           wäre , eine der in Frage 1 a ) bezeichneten Angaben zu