CELEX: 62021CN0416
Language: de
Date: 2021-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2021 — Landkreis A.-F. gegen J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen GmbH

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2021 — Landkreis A.-F. gegen J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen GmbH
      (Rechtssache C-416/21)
      (2021/C 431/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bayerisches Oberstes Landesgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Landkreis A.-F.
      
         Beklagte: J. Sch. Omnibusunternehmen, K. Reisen GmbH
      
         Beigeladene: E. GmbH & Co. KG
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 57 Abs. 4 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU (1) dahingehend auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte für einen Verstoß der Wirtschaftsteilnehmer gegen Art. 101 AEUV verfügen muss?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 in dem Sinn als abschließende Regelung der fakultativen Ausschlussgründe auszulegen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie) — bei Abgabe weder eigenständiger noch unabhängiger Angebote — einer Zuschlagserteilung nicht entgegenstehen kann?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 dahingehend auszulegen, dass er einer Erteilung des Zuschlags an Unternehmen entgegensteht, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und jeweils ein Angebot abgegeben haben?
               
            
         (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).