CELEX: 22000D1005(06)
Language: de
Date: 2000-08-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D1005(06)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0053 - 0053

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 70/2000vom 2. August 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 45/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend" (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ausgeweitet werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 1031: Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'Jugend' (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. August 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 57.(2) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.