CELEX: 31987R1020
Language: de
Date: 1987-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1020/87 der Kommission vom 8. April 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 95/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 4. 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1020/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . April 1987
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  jahr 1987/88 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzten Erzeu­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              menkerne sind noch nicht festgesetzt worden. Der Betrag,
Portugals,                                                        um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in Anwendung
                                                                  der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG gekürzt
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  wird, konnte also nur vorläufig anhand der für das Wirt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        schaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge bestimmt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig angewandt
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  werden und sind zu bestätigen oder zu ändern, sobald die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           Auswirkungen der Regelung der garantierten Höchst­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           mengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            menkerne bekannt sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (4),                              Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           3776/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 die zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu
menkerne (% zuletzt geändert durch die Verordnung                 dieser Verordnung angegeben zu ändern ist —
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                      t         (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­              Nr. 2681 /83 der Kommission (n) sind in den Anhängen
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit               festgesetzt.
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 Q und (EWG) Nr.                (2)    Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
 1458/86 (8) festgesetzt.                                         der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.               Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
577/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die              III festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 925/87 (10), festgesetzt.                     (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da für das Wirtschaftsjahr 1987/88 der Richtpreis für              Monate Juli, August und September 1987 anzuwendende
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne noch                 Beihilfebetrag für Raps- und Rübsensamen und für den
nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­        Monat August 1987 für Sonnenblumenkerne wird jedoch
setzung im voraus für die Monate Juli, August und                  mit Wirkung ab 9. April 1987 bestätigt oder geändert
 September 1987 für Raps- und Rübsensamen und für den              werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festge­
Monat August 1987 für Sonnenblumenkerne nur vorläufig              setzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu
 aufgrund des für das Wirtschaftsjahr 1987/88 von der              tragen .
 Kommission dem Rat vorgeschlagenen Richtpreises und               (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
 der neuen Standardqualität für Sonnenblumenkerne                  zung für die Monate Juli, August und September 1987 bei
 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur           Raps- und Rübsensamen und für den Monat August 1987
 vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder           für Sonnenblumenkerne wird mit Wirkung vom 9 . April
                                                                    1987 bestätigt oder geändert, um den Auswirkungen der
 (i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
 11) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8.                         mengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
 (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                        menkerne gegebenenfalls Rechnung zu tragen .
 b) ABl. Nr. L 44 vom 13. 2. 1987, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                                                   Artikel 2
 M ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.
 O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.                          Diese Verordnung tritt am 9. April 1987 in Kraft.
 (8) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.
 O ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 38 .
 (10) ABl. Nr. L 89 vom 1 . 4. 1987, S. 28 .                       (") ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9 . 4. 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 95/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 8 . April 1987
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 95/22                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        9 . 4. 87
                                                                        ANHANG I
                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                         (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat        3 . Monat        4. Monat (')       5. Monat (')       6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                      \                 I                \                                   I                   I
    — Spanien                                             0,610              0,610           0,610             0,100               0,100             0,100
    — Portugal                                            0,000              0,000           0,000             0,000               0,000             0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             37,309             37,153          36,996            31,121             30,965             30,965
2. Endgültige Beihilfen :                                                           \
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :      l                                  \
       — Deutschland (DM)                                89,88              89,51           89,16             75,28              74,92              75,20
       — Niederlande (hfl)                              101,27             100,86          100,45             84,81              84,40              84,68
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 742,71          1 735,33        1 727,90          1 451,67            1 444,28           1 440,08
       — Frankreich (ffrs)                              256,10             254,88          253,46            210,89             209,67             210,27
       — Dänemark (dkr)                                 314,74             313,36          311,98            261,60             260,22             258,66
       — Irland (Ir £)                                   28,115             27,980          27,842            23,048             22,912             22,829
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                 21,168             21,044          20,918            17,123             16,999             16,889
       — Italien (Lit)                              56 016             55 758          55 391            46 389            46 132              45 913
       — Griechenland (Dr)                            3 658,47          3 612,32        3 561,87          2 826,76            2 799,63           2 741,08
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                                               I                                                                        I
       — in Spanien (Pta)                                88,94              88,94           88,94             14,58               14,58             14,58
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                      4 406,32          4 380,84        4 332,58           3 568,45            3 542,69          3 488,52
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                               I                         0,00              0,00                0,00
                                                                                                                                            I         0,00
       — in Portugal (Esc)                                 0,00              0,00
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      5 306,33           5 274,00        5 216,87          4 295,77           4 267,32           4 227,21
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- 9 . 4. 87                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 95/23
                                                                       ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat         3 . Monat       4. Monat (')        5. Monat (')       6. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU):                                         I                                 I
     — Spanien                                             1,860            1,860             1,860            2,600              2,600               2,600
     — Portugal                                            1,250            1,250             1,250            2,500              2,500               2,500
     — Andere Mitgliedstaaten                            38,559            38,403            38,246           33,621             33,465             33,465
2. Endgültige Beihilfen :                                                                             II
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                        IIII
        —   Deutschland (DM)                             92,86             92,50             92,15            81,25              80,89              81,16
        —   Niederlande (hfl)                           104,63            104,23            103,82            91,53              91,12              91,40
        —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)             1 801,31          1 793,92         1 786,49          1 568,86           1 561,47           1 557,26
        —   Frankreich (ffrs)                           264,98            263,76            262,34           228,64             227,42             228,02
        —   Dänemark (dkr)                              325,42            324,04            322,66           282,96             281,58             280,02
        —   Irland (Ir £)                                29,094            28,959            28,821           25,005             24,869             24,786
        —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)              21,952            21,828            21,703           18,691             18,567              18,457
        —   Italien (Lit)                            57 940            57 682          57 315            50 237             49 980              49 761
        —   Griechenland (Dr)                         3 804,31          3 758,17         3 707,71         3 118,45            3 091,31           3 032,77
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                               I
        — in Spanien (Pta)                              271,19            271,19            271,19           379,07             379,07             379,07
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                     4 588,57          4 563,09        4 514,83          3 932,95            3 907,18           3 853,02
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                               I
        — in Portugal (Esc)                             189,77            189,77            189,77           379,54             379,54             379,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                     5 496,10          5 463,77         5 406,64         4 675,31            4 646,86           4 606,76
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/24                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         9. 4. 87
                                                                        ANHANG III
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                                         Jeweilig             2. Monat            3 . Monat            4. Monat               5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                              \                                                              I
    — Spanien                                                1,720                 1,720                1,720                1,720                   3,440
    — Portugal                                               0,000                 0,000                0,000                0,000                   0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                                42,503               42,560               42,638               42,638                  39,035
2. Endgültige Beihilfen :                         \                      l                                        \                     l
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :   \                      \                   l                    I                     l
        — Deutschland (DM)                                 102,49               102,63               102,82               102,92                   94,33
        — Niederlande (hfl)                                115,49               115,64               115,84               115,95                  106,27
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                 1 984,60              1 987,29            1 990,99             1 990,34                1 821,44
        — Frankreich (ffrs)                                290,68               291,13               291,48               291,01                   265,39
        — Dänemark (dkr)                                   358,09                358,59              359,28               359,28                  328,49
        — Irland (Ir £)                                     31,898                31,947              32,012               31,847                   29,022
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   23,845                23,890              23,952               23,952                   21,684
        — Italien (Lit)                                63 644                63 736              63 732               63 867                  58 315
        — Griechenland (Dr)                             4 083,47              4 068,75            4 053,34             4 038,68                3 615,04
     b) Kerne, geerntet in Spanien und            I                                                               \                     \
        verarbeitet :                             I                      Il                                       IlI
        — in Spanien (Pta)                                 250,77               250,77               250,77               250,77                  501,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat                                                     \                    IlII
            (Pta)                                       4 071,53              4 080,84            4 065,93             4 062,60                3 786,96
     c) Kerne, geerntet in Portugal und           IIIl\                                                           II
        verarbeitet :                             IlIl\                                                           ||II
        — in Portugal (Esc)                                  0,00                  0,00                 0,00                 0,00                    0,00
        — in Spanien (Esc)                              6 660,77              6 665,71            6 643,65             6 632,11                6 064,99
        — in einem anderen Mitgliedstaat                                 IlIl                                                           II
            (Esc)                                       6 444,63              6 449,41            6 428,06              6 416,90                5 868,18
3. Ausgleichsbeihilfen :                          ||II||II
     — für Spanien (Pta)                                4 021,11              4 030,84            4 015,94             4 010,88                3 735,25
     — für Portugal (Esc)                               6 413,49              6 418,52            6 397,18              6 384,96                5 836,24
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
0 Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
    Buchstabe a) mit 1,0335380 zu multiplizieren.
                                                                        ANHANG IV
                          Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                          Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                  Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                            (Wert von 1 ECU)
                                                                   2. Monat           3. Monat           4. Monat           5. Monat             6. Monat
                                              Jeweilig
 DM                                             2,076050             2,070980           2,065890           2,061130           2,061130              2,047030
hfl                                             2,342590             2,339770           2,337120           2,334460           2,334460              2,326360
bfrs/lfrs                                     42,984000            42,997700           43,017400          43,029900         43,029900             43,097500
 ffrs                                           6,907730             6,914410           6,921210           6,928700           6,928700              6,951260
 dkr                                            7,830710             7,851850           7,872800           7,895100           7,895100              7,959700
 Ir £                                           0,796842             0,801259           0,805246           0,808995           0,808995              0,815683
                                                0,707831             0,709724           0,711426           0,712984           0,712984              0,717364
 £ Stg.
 Lit                                      1 478,56              1 481,80           1 485,44           1 488,89           1 488,89             1 500,10
 Dr                                          152,27200            154,20700           156,21100         157,98100          157,98100             163,87900
 Esc                                         160,34900            161,43800           162,55300          163,77900         163,77900             167,05700
 Pta                                         145,53700            146,77600           147,95300          149,05100         149,05100             151,96600