CELEX: 31976R0470
Language: de
Date: 1976-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 470/76 des Rates vom 24. Februar 1976 zur Aufnahme weiterer Waren in Spalte 2 der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung

Nr. L 58/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 3 . 76
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 470/76 DES RATES
                                                      vom 24. Februar 1976
                 zur Aufnahme weiterer Waren in Spalte 2 der Liste in Anhang I der Verordnung
                              (EWG) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Es ist angezeigt, die von der Ausdehnung betroffenen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Waren in die Spalte 2 des Anhangs I der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1439/74 aufzunehmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                                           Artikel 1
Einfuhrregelung (1 ), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 469/76
auf Vorschlag der Kommission,                                      aufgeführten Waren werden in Spalte 2 der Liste in
                                                                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 auf­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 genommen .
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 469/76 (2) hat der
Rat beschlossen, den Anhang der Verordnung (EWG)                                           Artikel 2
Nr. 109 /70 des Rates vom 19 . Dezember 1969 zur
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Ein­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
fuhr aus Staatshandelsländern ( 3 ) auf andere Waren               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
auszudehnen .                                                      Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1976 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                           M. MART
( l) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S. 1 .
r) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
( 3 ) ABl . Nr. L 19 vom 26 . 1 . 1970 , S. 1 .