CELEX: 31969R1089
Language: de
Date: 1969-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1089/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen und der französischen Interventionsstelle

12. 6 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 140/ 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1089/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Juni 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
               bestimmter    Butter    aus     den Beständen der deutschen       und    der   französischen
                                                    Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                      Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
                                                                geschrieben :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                      schen Interventionsstelle und
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­
gen für die Interventionen auf dem Markt für                    b ) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Ver­                zösischen Interventionsstelle,
ordnung (EWG) Nr. 1064/69 (3), sieht die Möglich­
keit vor, Butter aus den Beständen der Interventions­           die vor dem 15 . August 1968 eingelagert wurden,
stellen zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemein­
                                                                 zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
schaft auszuschreiben .                                         stimmt sind und weder eine Mischung mit anderer
                                                                Butter noch eine vorhergehende Verarbeitung auf­
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­               weisen .
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibun­
gen zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine ver­                                   Artikel 2
hältnismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb er­
scheint es angebracht, neue Ausschreibungen durch                Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
die deutsche und die französische Interventionsstelle            einheiten je Tonne festgesetzt.
 vornehmen zu lassen .
                                                                                        Artikel 3
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfahren
 ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.              Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
                                                                 am Montag, dem 30. Juni 1969, um 12 Uhr ab.
 Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung
 genannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                                       Artikel 4
 Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden
 Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 packung der Butter vorgesehenen Anforderungen                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 sicherzustellen .                                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Juni 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
  (M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABI. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
  (3) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .