CELEX: 31977R2221
Language: de
Date: 1977-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2221/77 der Kommission vom 6. Oktober 1977 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

Nr. L 256/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 10 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221 /77 DER KOMMISSION
                                                 vom 6 . Oktober 1977
                zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
                fung auf Kleie mit Ursprung in Algerien , Marokko und Tunesien vermindert
                                                         wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               (EWG) Nr. 1518/76 und (EWG) Nr. 1525/76 sieht
 GEMEINSCHAFTEN —                                              einen beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung vor,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Regelung für die - Einfuhr und die Ausfuhr von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1512/76 des             Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) be­
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­             rechnet und um einen alle Vierteljahre von der Kom­
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­
                                                                mission festzusetzenden Betrag vermindert wird. Die­
 kel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15                ser Betrag muß 60 % des Durchschnitts der bewegli­
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen                chen Teilbeträge der Abschöpfungen entsprechen, die
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­              in den letzten drei Monaten vor dem Monat galten, in
 blik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tu­            dem der Betrag festgesetzt wird.
 nesien in die Gemeinschaft (*), insbesondere auf Ab­
 satz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten Briefe,          Zu berücksichtigen sind die in den Monaten Juli,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1518/76 des             August und September 1977 geltenden beweglichen
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­             Teilbeträge für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­           II des Gemeinsamen Zolltarifs —
 kel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (2), ins­
 besondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausge­
 tauschten Briefe,                                                                     Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­              Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­           der Briefe, die das Abkommen im Anhang zu den Ver­
 kel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16               ordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr. 1518/76
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen                und (EWG) Nr. 1525/76 bilden, um den der beweg­
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­                 liche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ur­
 rokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in              sprung in Tunesien, Algerien und Marokko zu vermin­
 Marokko in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf             dern ist, ist im Anhang festgesetzt.
 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten
 Briefe,
                                                                                       Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im An­                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
 hang zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76,                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. Oktober 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(») ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 19 .
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 53 .                  («) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 65 .
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                                       ANHANG
                              Nummer des
                                                   RE/Tonne
                          Gemeinsamen Zolltarifs
            23.02 A II a)                           11,92
            23.02 A II b)                           47,69