CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-19 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 3. Oktober 1967 über den AbschluD des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran

Nr . 309 /6                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    19 . 12 . 67
                                                 INFORMATIONEN
                   RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 3 . Oktober 1967
                       über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer
                       und zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
                                            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
                                                        (67/773/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
                                                                      Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkom­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                men zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur
auf die Artikel III , 114 und 228,                                Änderung des Handelsabkommens zwischen der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
                                                                  in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro­
       nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kom­
                                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran ge­
mission ,                                                         schlossen . Das Abkommen ist diesem Beschluß als
                                                                  Anlage beigefügt.
       in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das am
14 . Oktober 1963 in Brüssel unterzeichnete und                                        Artikel 2
entsprechend dem Beschluß des Rates vom 27 . Ok­                      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
tober 1966 (*) bis zum 30 . November 1967 ver­                    Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
längerte Handelsabkommen zwischen der Europä­                     Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran gemäß                 zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
Artikel V des Abkommens um ein weiteres Jahr zu                   meinschaft verbindlich zu handeln .
verlängern ;
                                                                      Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1967 .
       in der Erwägung, daß es gleichfalls angebracht                                    Im Namen des Råtes
ist, das Abkommen entsprechend den Anregungen                                                Der Präsident
des gemäß Artikel IV des Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschusses zu ändern —                                                           K. SCHILLER
 i 1 ) AB1 . Nr. 220 vom 30. 11 . 1966, S. 3742/66 .
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 309/7
                                                         ANLAGE
                     Briefwechsel zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung des Abkommens
                                                zwischen der EWG und Iran
             A. Schreiben an die iranischen Behörden
                (Sehr geehrter) Herr ... !
                      Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten
                Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran be­
                ehren wir uns, Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen,
                daß dieser damit einverstanden ist, daß die Geltungsdauer des genannten Abkommens
                vom 1 . Dezember 1967 an um ein Jahr verlängert wird.
                      Ferner beehren wir uns, Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Gemein­
                schaften mitzuteilen, daß dieser mit folgenden Änderungen des Abkommens einverstan­
                den ist :
                I.      Artikel I des Abkommens erhalt mit Wirkung vom 1 . Juli 1968 folgende Fassung :
                           „Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                      schaft werden für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse für die
                      Dauer des Abkommens bis zu der für jedes Erzeugnis in dieser Tabelle genannten
                      Höhe ausgesetzt.
                        Tarifnummer                     Warenbezeichnung                     Zollsatz
                          58.01 A       Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen              24 °/o
                                     i  Tierhaaren                                     hochstens fur 1 m2
                                                                                              4 RE
                          08.04 B       Weintrauben, getrocknet                                6°/o
                          08.12 A     I Aprikosen, getrocknet                                  6 °/o
                      ex 16.04 A        Kaviar (Störrogen)                                    24 %
                            Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten der Euro­
                      päischen Wirtschaftsgemeinschaft diese Zollsätze anwenden werden."
                 II.     Artikel II Absatz 2 des Abkommens erhält mit Wirkung vom 1 . Dezember 1967
                 folgende Fassung :
                            „Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                      schaft für getrocknete Weintrauben im Rahmen des Kontingents wird auf 1,2 °/o
                      ausgesetzt. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Zollsatz anwenden werden."
                       (SchluCformel)
             B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                 Herr Präsident !
                      Mit Schreiben vom                    haben Sie im Namen des Rates der Europäischen
                 Gemeinschaften folgende Mitteilung gemacht :
                       „Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14. Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten
                 Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran be­
                 ehren wir uns, Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen,
                 daß dieser damit einverstanden ist, daß die Geltungsdauer des genannten Abkommens
                 vom 1 . Dezember 1967 an um ein Jahr verlängert wird .
 ---pagebreak--- Nr. 309/8               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    19 . 12 . 67
              Ferner beehren wir uns, Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Gemein­
          schaften mitzuteilen, daß dieser mit folgenden Änderungen des Abkommens einverstan­
          den ist :
          I.    Artikel I des Abkommens erhålt mit Wirkung vom 1 . Juli 1968 folgende Fassung :
                     „Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft werden für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse für die
              Dauer des Abkommens bis zu der für jedes Erzeugnis in dieser Tabelle genannten
              Höhe ausgesetzt.
                                                                               I
                Tarifnummer                      Warenbezeichnung                       Zollsatz
                    58.01 A     Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen                 24 %
                                 Tierhaaren                                       höchstens für 1 m2
                                                                                         4 RE
                    08.04 B      Weintrauben, getrocknet                                  6%
                    08.12 A      Aprikosen, getrocknet                          I         6%
              ex 16.04 A         Kaviar (Störrogen )                                     24 %
                     Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft diese Zollsätze anwenden werden."
          II.     Artikel II Absatz 2 des Abkommens erhält mit Wirkung vom 1 . Pezember 1967
          folgende Fassung :
                     „Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft für getrocknete Weintrauben im Rahmen des Kontingents wird auf 1,2 °/o
               ausgesetzt. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Zollsatz anwenden werden."
               (SchluBformel)
               Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Kaiserlich Iranischen Regierung mitzuteilen,
          daß diese ebenfalls damit einverstanden ist, daß die Geltungsdauer des vorgenannten Ab­
          kommens vom 1. Dezember 1967 an um ein Jahr verlängert und das Abkommen wie vor­
          stehend angegeben geändert wird.
               (SchluBformel)