CELEX: 32019H0903(08)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/29
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/08)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Griechenland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 25. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Griechenland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Griechenland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.
               
            
                  (12)
               
               
                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan sollte Griechenland auf den positiven Verknüpfungen zwischen den im Entwurf genannten geplanten Politiken und Maßnahmen aufbauen und die problematischeren Zusammenhänge noch genauer behandeln. Zu diesen Zusammenhängen zählen auch die Synergien innerhalb der Dimension „Dekarbonisierung“, darunter die Auswirkungen der geplanten Bioenergie-Politik auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Ein weiterer Zusammenhang betrifft die Synergien zwischen den Dimensionen Dekarbonisierung, Energieversorgungssicherheit und Binnenmarkt einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ andererseits, wobei beispielsweise erläutert werden sollte, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft und einer sicheren Energieversorgung beiträgt. Zudem könnte Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Minderung von Energiearmut berücksichtigt werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion unterstützen.
               
            
                  (14)
               
               
                  Sinnvoll wäre es auch, im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan auf den Sektor der CO2-armen Technologien einzugehen und dabei auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung energie- und CO2-intensiver Industriezweige zu berücksichtigen und die derzeitige Stellung dieses Sektors auf dem globalen Markt noch umfassender zu analysieren. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden. Zudem wäre es empfehlenswert, genauer auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft einzugehen.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Griechenland stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Griechenlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS GRIECHENLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  dafür zu sorgen, dass der Beitrag Griechenlands in Höhe von 31 % zur EU-Zielvorgabe im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann, wobei in den endgültigen Plan unter anderem ein indikativer Zielpfad aufgenommen werden sollte, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden, und detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Einklang stehen; die im Planentwurf vorgelegten Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältesektor mit dem indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und im Verkehrssektor mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Einklang zu bringen;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des End- und Primärenergieverbrauchs deutlich anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und dies mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erreicht werden; den Zeitplan für die Verabschiedung und Umsetzung der ab 2020 einzuführenden Maßnahmen zu klären, insbesondere in Bezug auf die neuen Instrumente. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des kumulierten Einsparziels sollten einen angemessenen Umfang aufweisen;
               
            
                  3.
               
               
                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, insbesondere im Bereich Erdgas; zu bewerten, wie Infrastrukturvorhaben und die regionale Zusammenarbeit zu den Zielen für die Energieversorgungssicherheit beitragen, wobei die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit und der Flexibilität auch genutzt werden sollten, um die mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verbundenen Chancen für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft zu ergreifen;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration aufzunehmen, insbesondere Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in den Endkunden- und Großhandelsmärkten, da Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verpflichtet ist, die Marktanteile des etablierten Betreibers im Endkunden- und Großhandelsmarkt bis 2020 unter 50 % zu senken; das Zielmodell „Strom“ und die Marktkopplung mit Nachbarländern auf der Grundlage der Zeitpläne umzusetzen, die im Rahmen des Mechanismus für die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms vereinbart wurden;
               
            
                  5.
               
               
                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, genauer zu quantifizieren, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit mit Bulgarien und Zypern sowie mit den Ländern, die der Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) angehören, zu intensivieren; im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Inselregionen zu verstärken, die bei der Energiewende ähnlichen geografischen, klimatischen und infrastrukturbezogenen Herausforderungen und Chancen gegenüberstehen; das grenzübergreifende Potenzial und die makroregionalen Aspekte einer koordinierten Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bereich Adria–Ionisches Meer zu prüfen, um den CO2-Fußabdruck dieser Region zu verringern und einen Ökosystemansatz umzusetzen. Im Mittelpunkt des regionalen Austauschs könnten die Bereiche Energiebinnenmarkt und Energieversorgungssicherheit stehen, da zur Integration des wachsenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien, der mit steigenden Stromimporten und -exporten verbunden ist und eine größere Systemflexibilität erfordert, Änderungen in den Elektrizitätssystemen erforderlich sind; darüber hinaus Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit und Flexibilität in Anspruch zu nehmen, um die mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verbundenen Chancen für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft zu nutzen;
               
            
                  7.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  8.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter zumindest die erforderlichen Informationen zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;
               
            
                  9.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung, Kompetenzen sowie Aus- und Weiterbildung; genauere Informationen zu den Vorhaben zur Unterstützung eines gerechten und fairen Übergangs vorzulegen, wobei die Art der Unterstützung und die Auswirkungen der Initiativen, auch mit Blick auf den Übergang in Kohleregionen, CO2-intensiven Regionen oder von Industrie geprägten Regionen, angegeben werden sollten; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 261
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1007 final.
      
         (5)  COM(2019) 508 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 261.
      
         (7)  SWD(2019) 261.