CELEX: 51992PC0106
Language: de
Date: 1992-03-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(92)106 endg.
                                          Brüssel, den 20 . März 1992
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991
                    aber den beschleunigten Verzicht auf Stoffe,
                         die zum Abbau der Ozonschicht führen
                      (von der Kommission vorgelegt)
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1. Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe,
   die zu einem Abbau der Ozonschicht führend), sieht mengenmäßige
   Beschränkungen der Produktion und des Verbrauchs der Fluorchlorkohlen-
   wasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen voll halogenierten
   Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und
   1,1,1-Trichlorethan vor. Diese Verordnung stützt sich auf das Montrealer
   Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Die
   Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft sind Vertragsparteien
   dieses ProtokolIs.
2. Die Gruppe für wissenschaftliche Analysen des UmweltProgramms der Ver-
   einten Nationen (UNEP) weist darauf hin, daß das Loch in der antark-
   tischen Ozonschicht 1991 genauso ausgedehnt und tief war wie in den
   Jahren 1987, 1989 und 1990. Die Beobachtungen in der Antarktis
   bestätigen zum ersten Mal, daß die Ozonverluste mit einer verstärkten
   UV-Einstrahlung einhergehen. Hinzu kommt, daß die stratosphärische Ozon-
   schicht schneller abnimmt als erwartet und Ozonverluste Jetzt auch über
   dichtbesiedelten Gebieten Europas und Nordamerikas zu bee> -hten sind.
   Von Dezember bis März vorgenommene Messungen mit dem satc    .engestütz-
   ten TOMS-Spektrometer auf 45* nördlicher Breite haben ergeben, daß die
   Ozonsäulendichte von 1979 bis 1991 um 5,6 % bei einer Standardabweichung
   von 3,5 X abgenommen hat. Nach den Prognosen dürfte die Chlorbei astung
   der Stratosphäre von heute 3,3 ppbv (Volumenteile je Milliarde) auf 4,1
   ppmv im Jahre 2000 steigen. Diese Zunahme wird selbst dann eintreten,
   wenn alle Vertragsparteien das 1990 in London geänderte Protokoll
   anwenden.
3. Die UNEP-Gruppe für technische und wirtschaftliche Bewertung gelangte zu
   dem Schluß, daß es technisch möglich ist, auf den Verbrauch von Stoffen,
   die zum Abbau der Ozonschicht führen, rascher zu verzichten, als dies
   nach dem 1990 in London geänderten Protokoll notwendig ist. In den Indu-
   striestaaten wäre es möglich, auf den Verbrauch von praktisch allen
   Fluorchlorkohienwasserstoffen und Halonen im Zeitraum 1995-1997, von
   1,1,1-Trichlorethylen bereits 1995, spätestens Jedoch bis zum Jahre
   2000, und von Tetrachlorkohlenstoff für die meisten Verwendungszwecke
   bis 1995 und endgültig bis 1997 zu verzichten.
4. Auf der Grundlage überzeugender wissenschaftlicher und technischer Daten
   des UNEP-Bewertungsverfahrens hat die Kommission einen Vorschlag für
   eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 594/91 vom 4. März 1991 über
   den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
   führen, ausgearbeitet, den sie dem Europäischen Parlament und dem Wirt-
   schafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme und dem Rat zur Verab-
   schiedung unterbreitet.
(1) ABI. Hr. L 67 vom 14.3.1991, S. 1
                                                                            " • >
 ---pagebreak---                     Verordnung (EWG) Nr. .../.. des Rates
                           vom
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991
                Über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe,
                     die zum Abbau der Ozonschicht führen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission* 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments* 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses* 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen bildet sich die Ozon-
schicht über der Antarktis nicht wieder neu. Sie wird über der nördlichen
Hemisphäre stärker abgebaut als bisher allgemein angenommen wurde.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen nimmt die Ozonschicht bis zum Jahre
2005 weiter ab, wenn die Produktion und der Verbrauch von voll ha logenier-
ten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und
1,1,1-TrIchlorethan nicht sehr schnell ausläuft.
Außer für wichtige Verwendungszwecke ist es technisch möglich, den gesamten
Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, 1,1,1-Trichlorethan
und bei den meisten Anwendungen, von Tetrachlorkohlenstoff bis Ende 1995
schrittweise auslaufen zu lassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates* 4 ) schreibt die Regelung von
Stoffen vor, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen.
Aufgrund vor allem der Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind gene-
rell strengere KontrolImaßnahmen als nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91
des Rates einzuführen -
(1) AB!. Nr
(2) AB! . Nr
(3) Abi. Nr
(4) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
                 Regelung der Produktion und des Verbrauchs
         der FluorchlorkohlenwasserStoffe 11, 12, 113, 114 und 115
Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert:
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "sowie
im Zwolfmonatszeiträum danach" streichen.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: streichen.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: "1996" durch die
Worte "1994 sowie im Zwolfmonatszeiträum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich: streichen.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich: "30. Juni 1997"
durch "31. Dezember 1995" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2: "30. Juni     1997" durch     . Dezember
1995" ersetzen.
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter bis sechster Gedankenstrich und
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 1 gelten
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 1.
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der
Gruppe I wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 348 Tonnen festgesetzt. Die
Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1995.
                                 Artikel 2
                 Regelung der Produktion und des Verbrauchs
        der übrigen voll halogenierten FluorChlorkohlenwasserstoffe
Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert:
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in
Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit-
raum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: streichen.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1996" durch die
Worte "1994 und in dem Zwolfmonatszeiträum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: streichen.
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Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich: "30. Juni 1997"
durch "31. Dezember 1995" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2: "30. Juni 1997" durch "31. Dezember
1995" ersetzen.
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich und
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 1 gelten
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 2.
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der
Gruppe II wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 % der Einfuhrmengen von
1989 festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am
31. Dezember 1995.
                                  Artikel 3
                 Regelung der Produktion und des Verbrauchs
                                 von Ha Ionen
Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert:
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in
Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit-
raum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995
sowie in Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem
Zwölfmonatszeiträum danach" und "50 %" durch "15 %" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1999" durch
"1995" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2: "2000" durch "1996" ersetzen.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 3 gelten
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 3.
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der
Gruppe III wird für 1994 und 1995 auf Jeweils 350 Tonnen festgesetzt. Die
Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1995.
                                  Artikel 4
                 Regelung der Produktion und des Verbrauchs
                          von Tetrachlorkohlenstoff
Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert:
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in
Jedem Zwölfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeit-
raum danach" ersetzen.
                                                                            (
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Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995
sowie in Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem
Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: "1997" durch
"1995" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2: "1998" durch "1996" ersetzen.
Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und
Unterabsatz 2: Die vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 4 gelten
uneingeschränkt für Artikel 11 Absatz 4.
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der
Gruppe IV werden für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 X der Einfuhren von 1989
festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember
1995.
                                  Artikel 5
                 Regelung der Produktion und des Verbrauchs
                           von 1,1,1-Trichlorethan
Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 5 und Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 594/91 werden wie folgt geändert:
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich: die Worte "in
Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "in dem Zwolfmonatszeit-
raum danach" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich: die Worte "1995
sowie in Jedem Zwolfmonatszeiträum danach" durch die Worte "1994 und in dem
Zwölfmonatszeitraum danach" und "70 X" durch "15 X" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich: streichen.
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich: "2004" durch
"1995" ersetzen.
Artikel 10 Absatz 5: hinter Absatz 1 ist folgender Wortlaut als Unter-
absatz 2 einzufügen:
"Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 etwaige wichtige
Verwendungszwecke von 1,1,1-Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach
dem 31. Dezember 1995 bis spätestens 31. Dezember 2004 zulässig sind, sowie
die Mengen an 1,1,1-Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstellern
hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet,
wenn eine geeignete Alternative oder rückgeführtes 1,1,1-Trichlorethan
nicht zur Verfügung steht."
Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich: Die
vorstehenden Änderungen von Artikel 10 Absatz 5 gelten uneingeschränkt für
Artikel 11 Absatz 5.
                                                                            c
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Artikel 10 Absatz 5: hinter Absatz 1 ist folgender Wortlaut als Unter-
absatz 2 einzufügen:
"Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 fest, welche Mengen
an 1,1,1-Trichlorethan Jeder Hersteller nach dem 31. Dezember 1995 bis spä-
testens 31. Dezember 2004 in Verkehr bringen oder für eigene wichtige
Zwecke verwenden darf."
Anhang II: Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen der
Gruppe V werden für 1994 und 1995 auf Jeweils 15 X der Einfuhren von 1989
festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember
1995.
                                  Artikel 6
                                Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                            1
                                                                             i
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                                                          KOM(92)106endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer: CB-CO-92-116-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42131-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg