CELEX: 52012PC0293
Language: de
Date: 2012-06-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis

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		52012PC0293
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis /* COM/2012/0293 final - 2012/0154 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt
festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der
Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Philippinen auf eine
WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt, mit der die besondere Behandlung für Reis vom
1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden soll; die
Europäische Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf
Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. Der Antrag wird wahrscheinlich auf der für
Juli 2012 geplanten Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO behandelt. 
2.           RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN VORSCHLAG
Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in
einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst
werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der
Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu
vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, mit der den
Philippinen gestattet wird, die besondere Behandlung für Reis vom 1. Juli
2012 bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern, fällt unter diese Bestimmung, da
der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO)
gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde,
welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. 
3.           GELTUNGSBEREICH DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der
Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Philippinen auf
eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung
für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu unterstützen. 
Am 20. März 2012 legten die Philippinen
bei der WTO einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung vor, mit dem sie um die
Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 und
Anhang 5 Absätze 8 und 10 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
sowie von ihren Verpflichtungen im Rahmen der „Verlängerungsübereinkunft“
ersuchten, um die besondere Behandlung für Reis fortsetzen zu können, wobei der
Marktzugang wie unter Absatz 3 und in Anhang A des Entwurfs des
Beschlusses über die Ausnahmegenehmigung dargelegt vom 1. Juli 2012 bis
zum 30. Juni 2017 ausgeweitet werden soll. Diesem Antrag ging am
22. November 2011 eine Notifizierung an den Ausschuss für Landwirtschaft
voraus, mit der die Philippinen im Hinblick auf die Verlängerung ihrer
besonderen Behandlung für Reis Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern
einleiteten, die ein „wesentliches Interesse“ an (unter die HS-Position 10.06
fallendem) Reis haben. Diese Mitglieder wurden ersucht, bis zum 21. Januar
2012 (also binnen 60 Tagen nach der Notifizierung) mitzuteilen, ob sie an den
Verhandlungen teilnehmen wollten. 
Als Rechtfertigung für die Ausnahmegenehmigung
führten die Philippinen an, dass auf diesem Wege nicht handelsbezogene Anliegen
im Zusammenhang mit der Ernährungssicherung angegangen werden sollen, wobei sie
betonten, dass die besondere Behandlung das Land in die Lage versetzen werde,
seine Landwirte mit Hilfe von Förderprogrammen für Landwirte zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit auf die Liberalisierung vorzubereiten. 
Der Geltungsbereich der beantragten
Ausnahmegenehmigung ist darauf beschränkt, dass den Philippinen gestattet wird,
die besondere Behandlung für (unter der HS-Position 10.06 eingereihten) Reis
vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 fortzusetzen. Gemäß dem Antrag
auf Ausnahmegenehmigung gewähren die Philippinen in diesem Zeitraum einen
Mindestmarktzugang für Reis, der jedes Jahr (entsprechend den Angaben im Anhang
der Ausnahmegenehmigung, die auf den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen
mit den interessierten Mitgliedern basieren) ausgeweitet werden soll. Auch die
jährliche und die endgültige Verringerung des Kontingentzollsatzes für Reis
wird mit diesen Mitgliedern mit Wirkung vom 1. Juli 2012 vereinbart
werden, wobei landesspezifische Kontingente für diese Länder gewährt werden. 
Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde
die besondere Behandlung, die derzeit bis zum 30. Juni 2012 gilt, zum
zweiten Mal verlängert. Ursprünglich wurde den Philippinen die besondere
Behandlung für Reis mit Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens im Jahr 1995 für
einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren gewährt (nach Anhang 5
Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens über die
Landwirtschaft und wie in der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der
Philippinen LXXV, Teil I, Abschnitt I B (über Zollkontingente
für landwirtschaftliche Erzeugnisse) vorgesehen). Die erste Verlängerung der
besonderen Behandlung erfolgte von 2004 bis 2007 durch eine Änderung der
Liste LXXV des Landes (gemäß Anhang 5 Abschnitt B des
Übereinkommens über die Landwirtschaft) nach dem Abschluss von Verhandlungen
mit verschiedenen WTO-Mitgliedern (3 Länder erhielten landesspezifische
Kontingente: Australien, China und Thailand). Am 8. Februar 2007 wurde den
Mitgliedern eine endgültige beglaubigte Abschrift der geänderten Liste LXXV
(WT/LeT/562) der Philippinen übermittelt. 
Für die EU (Reissektor) wirft der Antrag auf
Ausnahmegenehmigung keine wirtschaftlichen Probleme auf, da die EU
(COMEXT-Daten zufolge) pro Jahr weniger als 10 Tonnen Reis in die
Philippinen ausführt und diese Menge keinen großen Schwankungen unterliegt. Da
nicht mit einem Anstieg zu rechnen war, hatte die EU kein Interesse geäußert,
als Mitglied mit „wesentlichem Interesse“ in Verhandlungen mit den Philippinen
einzutreten. 
Derzeit beläuft sich der Mindestmarktzugang
der Philippinen auf 350 000 Tonnen bei einem Kontingentzollsatz von
40 %. Die Philippinen führen indessen 2 Millionen Tonnen mehr ein,
als durch den Mindestmarktzugang vorgegeben; diese entfallen im Wesentlichen
auf die Lieferländer Vietnam (74 %), Thailand (19 %) und Pakistan
(7 %) (Quelle: Global Trade Atlas (GTA), Jahr 2010). 
Die EU ist ein Nettoeinführer von Reis und
deckt etwa 40 % ihres Bedarfs über Einfuhren. Der Verbrauch nimmt
(langsam) zu. Da die Erzeugung relativ konstant bleibt, werden die Einfuhren in
die EU ebenfalls steigen. Die EU-Ausfuhren liegen bei 100 000 bis
120 000 Tonnen pro Jahr (die Zahlen für die letzten beiden Jahre waren
wegen einer Rekordproduktion etwas höher), wobei kein Potenzial für einen
tendenziellen Anstieg vorhanden ist. Die EU-Ausfuhren werden im Wesentlichen in
nahe gelegene Länder (hauptsächlich die Türkei) versandt. Nach Asien und
insbesondere Südasien, die wichtigsten Reis erzeugenden Regionen der Welt, wird
von der EU kaum Reis ausgeführt.
Die Philippinen sind bestrebt, die Verhandlungen
mit den interessierten Mitgliedern abzuschließen, so dass die
Ausnahmegenehmigung spätestens auf der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli
2012 angenommen werden kann. 
2012/0154 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des von der Europäischen Union
im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum
Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung
der besonderen Behandlung für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Anhang 5
Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens über die
Landwirtschaft und wie in der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der
Philippinen LXXV, Teil I, Abschnitt I B (über Zollkontingente
für landwirtschaftliche Erzeugnisse) vorgesehen wurde den Philippinen die
besondere Behandlung für Reis mit Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens für
einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren gewährt.
(2)       Nach Anhang 5
Absatz 8 des Übereinkommens über die Landwirtschaft verlängerten die
Philippinen die besondere Behandlung für Reis vom 1. Juli 2005 bis zum
30. Juni 2012, indem sie ihre Liste LXXV änderten; diese Liste wurde am
8. Februar 2007 vom WTO-Sekretariat beglaubigt.
(3)       Nach Absatz 5.1 der
Beglaubigung der Änderungen und Berichtigungen der Liste LXXV (Certification of
Modifications and Rectifications to Schedule LXXV) wurde eine etwaige
Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis nach dem 30. Juni 2012 vom
Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda abhängig
gemacht, durch die ein alternativer besonderer Mechanismus bereitgestellt
werden sollte. Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sind
jedoch noch nicht abgeschlossen. 
(4)       Die Philippinen notifizierten
dem Ausschuss für Landwirtschaft der WTO am 22. November 2011 ihre
Absicht, mit den Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der
betreffenden Ware haben, Verhandlungen über die Fortsetzung der besonderen
Behandlung für Reis aufzunehmen. 
(5)       In Artikel IX
Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren für die
Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen
Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO‑Übereinkommens und
deren Anlagen betreffen. 
(6)       Am 20. März 2012
stellten die Philippinen bei der WTO einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung, mit
dem sie um Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4
Absatz 2 und Anhang 5 Abschnitt B des Übereinkommens über die
Landwirtschaft ersuchten; Ziel war die Gewährung der besonderen Behandlung für
Reis im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 nach Maßgabe
des Antrags der Philippinen auf Ausnahmegenehmigung. 
(7)       Die EU ist ein Nettoeinführer
von Reis. Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung hätte daher nur geringe
Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Union. 
(8)       Es ist daher angezeigt
festzulegen, dass die Union im Allgemeinen Rat der WTO den Standpunkt vertreten
soll, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Europäische Union unterstützt im
Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Antrag der Philippinen auf
Ausnahmegenehmigung, mit dem um eine Verlängerung der besonderen Behandlung für
Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 gemäß den Bedingungen des
Antrags ersucht wird. 
Die Kommission wird diesen Standpunkt
vertreten. 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident