CELEX: C2001/227/60
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-124/01: Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni 2001

11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/31
Der Kläger ist der Ansicht, die Untätigkeit der Kommission                                            — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
widerspreche dem Vertrag und der Verordnung Nr. 17, denn                                                  Buchstabe b) der Verordnung
sie lasse eine Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG andauern,                                           Nr. 40/94;
obwohl sie über alle Angaben verfüge, um die erforderlichen                                           — keine Berücksichtigung der
Maßnahmen zu treffen.                                                                                     konkreten Dienstleistungen;
                                                                                                      — keine Berücksichtigung der
                                                                                                          bestehenden Eintragungen des
                                                                                                          Zeichens in Deutschland und
                                                                                                          Frankreich.
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Best Buy Concepts Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
             Modelle), eingereicht am 4. Juni 2001
                     (Rechtssache T-122/01)
                                                                       Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der
                         (2001/C 227/59)                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni
                                                                                                      2001
                                                                                           (Rechtssache T-124/01)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               (2001/C 227/60)
Best Buy Concepts Inc., Minnesota (Vereingte Staaten von
Amerika), hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
le) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts-        Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 1. Juni
anwältin Sabine Rojahn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                       Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                Levi und Dugois Dominique.
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 26.3.2001 (Beschwerdesache               Der Kläger beantragt,
      R-44/2000-3) aufzuheben;                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000,
                                                                             mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 den
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                             Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
                                                                             auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und,
                                                                             soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde des
                                                                             Klägers vom 18. Juli 2000 zurückgewiesen wurde, aufzu-
Angemeldete       Gemein-      Die Bildmarke „BEST BUY“ —                    heben;
schaftmarke:                   Anmeldung Nr. 001166164                 —     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-
                                                                             ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum 8. Mai
Waren oder         Dienst-     Dienstleistungen der Klassen 35,              1999 anzuwenden;
leistungen:                    37 und 42 (u. a. Beratung in
                               Fragen der Geschäftsführung, In-        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
                               stallation von Auto-Tonanlagen                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu beziffern
                               und anderen Produkten für das                 ist, und Zinsen von 8 % jährlich auf die ab 8. Mai 1999
                               private Büro und fachliche Bera-              nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                               tung bei der Einrichtung von Ein-       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               zelhandelsgeschäften)
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene            den Prüfer
Entscheidung:                                                          Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 des Statuts.
                                                                       Die Kommission habe die Unterlagen, die er zum Nachweis
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1        seines Wechsels des Wohnsitzlandes vorgelegt habe, nicht
                                    Buchstabe c) der Verordnung        zutreffend gewürdigt. Die Kommission hätte insbesondere die
                                    Nr. 40/94 (1);                     besondere Situation des Klägers berücksichtigen müssen, der
 ---pagebreak--- C 227/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.8.2001
im Haus seiner Lebensgefährtin wohne und daher weder einen             Stahlerzeuger in der Gemeinschaft zusätzliche Kosten im
Mietvertrag oder eine Eigentumsurkunde noch Telefon-, Gas-             Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen zu tragen
oder Stromrechnungen auf seinen eigenen Namen vorlegen                 gehabt hätten und dass diese negativen Auswirkungen
könne. Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen                   während der Geltungsdauer der Maßnahmen kumuliert hätten,
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie eine                berücksichtigt.
Verletzung der Fürsorgepflicht geltend.
                                                                       Insoweit machen die Klägerinnen einen offensichtlichen Beur-
                                                                       teilungsfehler geltend. Sie bestehen insbesondere darauf, dass
                                                                       die Kommission die vom Rat 1993/94 angenommenen
                                                                       Schlussfolgerungen über das Gemeinschaftsinteresse nicht
                                                                       habe in Frage stellen können.
Klage der Euroalliages, der Péchiney Electrométallurgie,               Zur Stützung ihres Begehrens machen sie außerdem den
der Vargon Alloys A. B. und der Ferroatlantica gegen die               Verstoß gegen die folgenden Bestimmungen der Antidum-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     pinggrundverordnung geltend:
                    reicht am 16. Juni 2001
                                                                       —     Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 2 insoweit, als diese
                                                                             Bestimmungen es nicht erlaubten, einen Zeitraum vor
                    (Rechtssache T-132/01)                                   den in Kraft befindlichen Maßnahmen, die Gegenstand
                                                                             der Überprüfung seien, heranzuziehen;
                        (2001/C 227/61)
                                                                       —     Artikel 21 Absätze 2 und 5, soweit die Kommission
                                                                             die Informationen verwendet habe, die die Verwender
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           außerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
                                                                             eines Überprüfungsverfahrens gesetzten Frist vorgelegt
Die Euroalliages mit Sitz in Brüssel, die Péchiney Electrométal-             hätten;
lurgie mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), die Vargon Alloys
                                                                       —     Artikel 21 Absatz 5 dadurch, dass sie angenommen habe,
A. B. mit Sitz in Vargön (Schweden) und die Ferroatlantica mit
                                                                             dass die von den Verwendern vorgebrachten Informatio-
Sitz in Madrid haben am 16. Juni 2001 eine Klage gegen die
                                                                             nen repräsentativ seien. Insoweit wird hervorgehoben,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                             dass die Verwender, die Informationen übermittelt hätten,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                             10 % des Gemeinschaftsverbrauchs repräsentierten;
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te Dominique Voillemot und Olivier Prost.                              —     Artikel 21 Absatz 7 insoweit, als die Kommission von
                                                                             den Verwendern vorgelegte Informationen berücksichtigt
Die Klägerinnen beantragen,                                                  habe, zu denen keine konkreten Beweise vorgelegt wor-
—     hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in der Volksre-                den seien;
      publik China, Russland, der Ukraine und Kasachstan               —     Artikel 6 Absatz 6 sowie die Verletzung des Anspruchs
      den einzigen Artikel des Beschlusses der Europäischen                  auf rechtliches Gehör dadurch, dass es abgelehnt worden
      Kommission vom 21. Februar 2001 zur Einstellung des                    sei, zur Gegenüberstellung der Ansichten eine Zusam-
      Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von                     menkunft mit den Verwendern zu organisieren.
      Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik
      China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela
      aufzuheben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Teilweise Streichungen der Rechtssachen T-137/99 und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              T-18/00 (1)
Die Klägerinnen in dieser Rechtssache, die zum Wirt-                                           (2001/C 227/62)
schaftszweig der Gemeinschaft für Ferrosilicium gehören,
wenden sich gegen den Beschluss der Kommission, das Anti-
dumpingverfahren einzustellen, das gegen Ferrosiliciumeinfuh-                            (Verfahrenssprache: Französisch)
ren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan,
Russland und der Ukraine eingeleitet worden war. Dieser                Mit Beschluss vom 3. April 2001 hat der Präsident der
Beschluss beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung          Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
der zunächst gegen diese vier Staaten erlassenen Maßnahmen             Gemeinschaften die Streichung des Namens von Athanassia
„eindeutig“ dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufe. Um                Chrissanthaki aus dem Verzeichnis der Kläger in den verbunde-
diesen Schluss zu ziehen, habe die Beklagte den Anwendungs-            nen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00 — Natalia Martinez
zeitraum dieser Maßnahmen, der 1987 begonnen haben solle,              Paramo u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft               schaften — angeordnet.
nicht in der Lage gewesen sei, seine Marktposition auszubauen
oder auch nur aufrechtzuerhalten, und die Tatsache, dass die           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999 und C 79 vom 18.3.2000.