CELEX: C2003/289/30
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-433/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 10. Oktober 2003

29.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/15
Im Übrigen gebe es im vorliegenden Fall keine Gründe für                 abgeschlossen, ratifiziert, umgesetzt und sich geweigert
eine Befreiung von der Verpflichtung zur Rückforderung der               hat, diese zu kündigen;
Beihilfe.
                                                                    —    festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 1356/96 (2) verstoßen hat, da die mit Rumänien,
                                                                         Polen, der Ukraine, der Republik Tschechoslowakei und
                                                                         Ungarn individuellen, bilateralen Abkommen über die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                   Binnenschifffahrt mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/96
des Giudice di Pace di Milazzo vom 18. April 2003 in dem                 unvereinbar sind und sie sich geweigert hat, diese zu
Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen Axa Assicurazioni                   kündigen;
                               SpA
                                                                    —    der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
                                                                         rens aufzuerlegen.
                     (Rechtssache C-425/03)
                         (2003/C 289/29)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    —    Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen die
Der Giudice di Pace di Milazzo ersucht den Gerichtshof der               ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 18. April                  Abschluss internationaler Abkommen im Sinne der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   „AETR“ Rechtsprechung verstoßen, indem sie die bilatera-
6. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen             len Abkommen über die Binnenschifffahrt mit Rumänien,
Axa Assicurazioni SpA um Vorabentscheidung über folgende                 Polen und der Ukraine verhandelt, abgeschlossen, ratifi-
Frage:                                                                   ziert und in Kraft gesetzt habe, die sich auf die Gemein-
                                                                         schaftsvorschriften auswirkten, die die Gemeinschaft mit
Ist eine nationale Vorschrift wie Artikel 1 des Gesetzesdekrets          der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 erlassen habe. Diese
Nr. 18/03, der der Rechtsprechung nach Billigkeit die der                Verordnung legt die Bedingungen für die Zulassung
Zuständigkeit des Giudice die Pace übertragenen Fälle entzieht,          von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffgüter- und
in denen es um mittels Vordrucken und Formularen geschlos-               Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats fest, in
sene Verträge geht, deren Wert 1 100 Euro nicht übersteigt,              dem sie nicht ansässig sind. Diese Öffnung wurde stufen-
mit der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar?                            weise vollzogen. Das so geschaffene Gleichgewicht werde
                                                                         durch Artikel 6 der mit Polen, Rumänien und der Ukraine
                                                                         geschlossenen Abkommen gestört, demzufolge die in
                                                                         Drittstaaten ansässigen Verkehrsunternehmer Zugang zur
                                                                         Kabotage in Deutschland haben.
                                                                    —    Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG-Vertrag versto-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                         ßen, indem sie die fraglichen bilateralen Abkommen
                        10. Oktober 2003
                                                                         verhandelt, abgeschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt
                                                                         habe, nachdem der Rat der Kommission ein Verhand-
                     (Rechtssache C-433/03)                              lungsmandat erteilt hatte und die deutsche Regierung
                                                                         nicht ignorieren konnte, dass Verhandlungen für ein
                         (2003/C 289/30)                                 multilaterales Abkommen liefen.
                                                                    —    Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlosse-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    nen bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der
10. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik                     Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-               1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia             Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -perso-
Schmidt, Herr Wils Wouter, Mitglieder des juristischen Dien-             nenverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen,
stes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und                 ukrainischen, rumänischen, tschechischen, slowakischen
Herr Andreas Manville, Hilfsbeamter des juristischen Dienstes            und ungarischen Partikuliere und Binnenschifffahrtsun-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Zustel-                  ternehmen, denen gemäß den fraglichen bilateralen Ab-
lungsanschrift in Luxemburg.                                             kommen die Durchführung einer Beförderung zwischen
                                                                         Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten erlaubt
                                                                         werden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                aufgestellten Bedingungen.
—     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
      ihre Verpflichtungen nach Artikel 10 EG-Vertrag und der       (1) ABl. L 373, S. 1.
      Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 (1) verstoßen hat, da sie        (2) ABl. L 175, s. 7.
      mit Rumänien, Polen und der Ukraine individuell bilatera-
      le Abkommen über die Binnenschifffahrt verhandelt,