CELEX: 52020PC0256
Language: de
Date: 2020-06-22
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.6.2020
            COM(2020) 256 final
            2020/0124(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  1
                (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. 
            
            
               Mit einem am 21. Februar 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Dänemark die Ermächtigung, weiterhin eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen anzuwenden, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde, und damit die Anwendung der von Artikel 75 der MwSt-Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates
                  2
                gewährt wurde, zu verlängern. 
            
            
               Mit Schreiben vom 2. April 2020 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, beantragte Dänemark im Jahr 2011 eine Ausnahme, die das Land ermächtigen sollte, eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen einzuführen, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012
                     3
                   genehmigt. Dänemark beantragte zweimal die Verlängerung der Maßnahme, was mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015
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                   bzw. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates genehmigt wurde. Die Geltungsdauer des letzteren Durchführungsbeschlusses des Rates endet am 31. Dezember 2020. 
               
               
                  Ohne eine derartige Ausnahmeregelung verliert nach dänischem Recht der Steuerpflichtige bei privater Nutzung eines solchen zur rein betrieblichen Nutzung angemeldeten Fahrzeugs das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs. Dänemark wendet bezüglich des Vorsteuerabzugs für den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Stillhalteklausel nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie an. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmen, das ein solches Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung anmeldet, die Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und die Betriebskosten vollständig abziehen. Wird ein solches Fahrzeug jedoch sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung angemeldet, ist die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis nicht abzugsfähig, wogegen die Mehrwertsteuer auf die Betriebskosten vollständig abgezogen werden kann. 
               
               
                  Die oben dargelegte dänische Regelung kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung kompliziert und kostspielig sein. Daher hat Dänemark um die Ermächtigung ersucht, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates genehmigt worden war. 
               
               
                  Gemäß Artikel 75 der MwSt-Richtlinie ist im Fall der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung. Ein Steuerpflichtiger könnte die in Dänemark angewandte Pauschalregelung bis zu zwanzig Tage je Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Nach dieser Regelung entrichtet der Steuerpflichtige für die private Nutzung des Fahrzeugs pro Tag eine Abgabe. Der für jeden Tag der privaten Nutzung zu entrichtende Pauschalbetrag beträgt 40 DKK und deckt nur die Mehrwertsteuer ab. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken ermittelt. Darüber hinaus wäre nach einer anderen nationalen Regelung eine ähnliche Zahlung zu leisten, die die Einkommensteuer auf die Verfügung über ein Firmenfahrzeug sowie den Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer abdecken würde. Würde der Steuerpflichtige das Fahrzeug in einem Kalenderjahr mehr als zwanzig Tage privat nutzen, wäre die Stillhalteklausel anwendbar, und der Steuerpflichtige verlöre in vollem Umfang das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs.
               
               
                  Die dänischen Behörden haben ein elektronisches System entwickelt, anhand dessen die Steuerpflichtigen die Tagespauschale entweder online oder über eine mobile App entrichten können. Zum Zeitpunkt der Zahlung erhält der Steuerpflichtige einen „Tagesbeleg“, der als Nachweis für die Entrichtung der Mehrwertsteuer dient. Nach Ansicht der Behörden vereinfacht das System die Aufzeichnungspflichten der Steuerpflichtigen sowie die Pflicht der Steuerbehörden zur Erhebung und Einziehung der Steuer.
               
               
                  Das vereinfachte Verfahren ist fakultativ. Der Steuerpflichtige könnte somit sein leichtes Nutzfahrzeug weiterhin sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anmelden, wenn dies seiner Situation gerecht wird. 
               
               
                  Dänemark legte gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 des Rates zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Überprüfung der Regelung vor. Nach Auffassung der dänischen Behörden hat das vereinfachte Verfahren in den vergangenen Jahren bestens funktioniert, und es gibt gute Gründe, ein solches Verfahren weiterhin anzuwenden.
               
               
                  Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin anzuwenden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillhalteklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. 
            
            
               
                  Ungeachtet früherer Initiativen mit dem Ziel, Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen
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                  , ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Artikel 395 der MwSt-Richtlinie
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar. 
            
            
               
                  Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel – die Mehrwertsteuerpflichten und die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen sowie Steuerhinterziehungen zu verhindern – angemessen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Als Instrument wird ein Durchführungsbeschluss des Rates vorgeschlagen.
               
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Es wurde keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Der vorliegende Vorschlag beruht auf einem Antrag Dänemarks und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Da der Vorschlag der Mehrwertsteuerhinterziehung entgegenwirken und das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung vereinfachen soll, dürfte er sich sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung positiv auswirken. Die Lösung wird von Dänemark als geeignete Maßnahme erachtet. Dänemark hat den Bericht über die Überprüfung der Regelung vorgelegt, demzufolge das vereinfachte Verfahren in den vergangenen Jahren bestens funktioniert hat und es gute Gründe gibt, ein solches Verfahren weiterhin anzuwenden.
               
               
                  Gemäß den von Dänemark vorgelegten Daten wurden in den Jahren 2017, 2018 bzw. 2019 jeweils 22 383, 25 755 bzw. 28 854 Tagesbelege zu je 225 DKK verkauft, wovon pro Tagesbeleg 40 DKK auf die Mehrwertsteuer entfielen. Dies bedeutet, dass die Regelung im bei ihrer Einführung erwarteten Umfang in Anspruch genommen wurde.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               
                  Die Regelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel; die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2023.
               
               
                  Falls Dänemark eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2023 hinaus in Erwägung zieht, sollte der Kommission bis spätestens 31. März 2023 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Überprüfung der Regelung vorgelegt werden.
               
            
            
               2020/0124 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Dänemark beantragte mit einem Schreiben, das am 21. Februar 2020 bei der Kommission registriert wurde, gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 75 dieser Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug.
            
            
               (2)Mit Schreiben vom 2. April 2020 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Dänemarks. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (3)Ohne eine Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug.
            
            
               (4)Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, hat Dänemark die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates
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                wurde Dänemark zur Einführung der Sondermaßnahme ermächtigt, und diese Ermächtigung wurde anschließend mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates
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                bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates
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                wurde Dänemark ermächtigt, die Sondermaßnahme vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden.
            
            
               (5)Die Regelung würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet haben, auch zu privaten Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage der angenommenen Dienstleistung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, anstatt das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu verlieren.
            
            
               (6)Diese vereinfachte Berechnungsmethode sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr begrenzt werden, an denen das Fahrzeug zu privaten Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende Mehrwertsteuer-Pauschalbetrag sollte für jeden Tag der privaten Nutzung auf 40 DKK festgelegt werden. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken bestimmt.
            
            
               (7)Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen zielt darauf ab, die Mehrwertsteuerpflichten von Steuerpflichtigen zu vereinfachen, die ein zur rein betrieblichen Nutzung angemeldetes Fahrzeug gelegentlich zu privaten Zwecken nutzen, und damit das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die private Nutzung des Fahrzeugs keine tägliche Abgabe zu entrichten.
            
         
         
            
               (8)Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich privat nutzt, nicht in vollem Umfang das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zum Vorsteuerabzug in Einklang.
            
            
               (9)Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2023 enden.
            
            
               (10)Wenn Dänemark eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2023 hinaus beantragt, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2023 einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen.
            
            
               (11)Die Ausnahmeregelung wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.
            
            
               (12)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
            
            
               „Er gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023.
            
            
               Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis zum 31. März 2023 zusammen mit einem Bericht über die Überprüfung der Regelung vorzulegen.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 13.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 66. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        KOM(2004) 728 endg. – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10), zurückgezogen am 21. Mai 2014
                  
                  (ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 66. 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 13.