CELEX: 62006CJ0517
Language: de
Date: 2007-07-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/98/EG - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-517/06.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2007 – Kommission/Österreich
      (Rechtssache C‑517/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/98/EG – Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des
                  öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass sie nicht
                     fristgerecht alle für die Umsetzung dieser Richtlinie in das Recht der Bundesländer Steiermark und Salzburg erforderlichen
                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Republik Österreich trägt die Kosten.