CELEX: 52007DP0312
Language: de
Date: 2007-07-10 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Alessandra Mussolini (2006/2301(IMM))

C 175 E/118                                          Amtsblatt der Europäischen Union                            DE       10.7.2008
Dienstag, 10. Juli 2007
              P6_TA(2007)0311
              Anwendung und                    Auslegung        der    Geschäftsordnung            (Änderung       von
              Artikel 201 GO)
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über die Änderung von Artikel 201 der
              Geschäftsordnung des Parlaments zur Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung
                                                            (2006/2192(REG))
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0166/2006),
              — gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0230/2007),
              1.      beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;
              2.      erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;
              3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
              übermitteln.
                       DERZEITIGER WORTLAUT                                           ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                               Abänderung 1
                                                           Artikel 201 Absatz 1
1.    Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung             1.    Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung
dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbe-               dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident die
schadet bereits getroffener einschlägiger Entscheidungen, die           Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss über-
Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss über-            weisen.
weisen.
Bei einer gemäß Artikel 166 zu treffenden Entscheidung kann             Die Ausschussvorsitzenden können ebenso verfahren, wenn
der Präsident die Angelegenheit ebenfalls an den zuständigen            sich im Verlauf der Arbeiten des Ausschusses ein solcher
Ausschuss überweisen.                                                   Zweifel im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit ergibt.
              P6_TA(2007)0312
              Konsultation hinsichtlich                  der     Immunität         und     der      Vorrechte      von
              Alessandra Mussolini
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Konsultation hin-
                       sichtlich der Immunität und der Vorrechte von Alessandra Mussolini (2006/2301(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — unter Hinweis auf den Antrag der Ermittlungsrichterin Anna Maria Pagliari vom 24. Juli 2006, bekannt
                    gegeben in der Plenarsitzung vom 16. November 2006, auf einen Beschluss des Europäischen Par-
                    laments darüber, ob die parlamentarische Immunität für die Äußerungen von Alessandra Mussolini
                    über Giuseppe Pisanu gilt, wegen derer dieser eine Zivilklage gegen sie vor dem Bezirksgericht von
                    Rom auf Schadensersatz wegen Verleumdung (Verfahren Nr. R.G. 54191/05) eingereicht hat,
              — nach Anhörung von Alessandra Mussolini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
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                                                                                                                     Dienstag, 10. Juli 2007
          — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
               Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
               zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,
          — unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0251/2007),
          1.    ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
          Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und, soweit anwendbar, Artikel 68 der italienischen Ver-
          fassung die Äußerungen von Alessandra Mussolini in vollem Umfang abdecken, und beschließt deshalb, ihre
          Immunität und ihre Vorrechte zu schützen;
          2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
          züglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.
          P6_TA(2007)0313
          Schutz der Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote
          Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Schutz der
                             Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote (2007/2122 (IMM))
          Das Europäische Parlament,
          — befasst mit einem von Ashley Mote am 4. Mai 2007 übermittelten und am 10. Mai 2007 im Plenum
               bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem
               Gericht im Vereinigten Königreich anhängigen Strafverfahren,
          — nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
          — gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
               Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0250/2007),
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.