CELEX: 32020D2182
Language: de
Date: 2020-12-18 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2182 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß dieser Verordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977)

22.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 433/55
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2182 DER KOMMISSION
         vom 18. Dezember 2020
         über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß dieser Verordnung
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8977)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3,
         nach Anhörung des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzten Ausschusses,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf ihrer neunten Tagung vom 29. April bis 10. Mai 2019 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 16. September 2019 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Phorat wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Phorat als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Phorat in die Union erteilt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Hexabromcyclododecan wurde als Pestizid in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromcyclododecan sind gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Daher sollte keine Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von Hexabromcyclododecan in die Union erteilt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Handelsüblicher Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether), handelsüblicher Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sowie Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle wurden auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Industriechemikalien in das PIC-Verfahren aufgenommen. Einfuhrentscheidungen über diese Chemikalien wurden mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Mai 2014 zum Erlass von Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether (einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether) und handelsüblichem Octabromdiphenylether (einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen nur dann für die künftige Einfuhr von Pentabromdiphenylether und handelsüblichem Octabromdiphenylether in die Union erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonaten, Perfluoroctansulfonamiden und Perfluoroctansulfonylen (PFOS) sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von PFOS in die Union nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Da die durch die Verordnung (EU) 2019/1021 herbeigeführten regulatorischen Entwicklungen in der Union nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses vom 15. Mai 2014 stattgefunden haben, sollte der Beschluss entsprechend geändert werden —
                  
               BESCHLIESST:
         
            Artikel 1
            Die Einfuhrentscheidungen für Phorat und Hexabromcyclododecan sind in Anhang I aufgeführt.
         
         
            Artikel 2
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses vom 15. Mai 2014 zum Erlass von Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 erhält die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses.
         
         
            Brüssel, den 18. Dezember 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Virginijus SINKEVIČIUS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
         
            (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
         
            (5)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).
         
            (6)  ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 2.
      
      
         
            ANHANG I
            
               Einfuhrentscheidung für Phorat
            
            
               
            
               ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
            
            
                        
                           Land:
                        
                     
                     
                        
                           Europäische Union
                        
                        Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
                        Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.
                     
                  ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
            
            
                        
                           1.1
                        
                     
                     
                        
                           Gemeinsprachliche Bezeichnung
                        
                     
                     
                        Phorat
                     
                  
                        
                           1.2
                        
                     
                     
                        
                           CAS-Nummer
                        
                     
                     
                        298-02-2
                     
                  
                        
                           1.3
                        
                     
                     
                        
                           Kategorie
                        
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Pestizid
                                 
                              
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Industriechemikalie
                                 
                              
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Sehr gefährliche Pestizidformulierung
                                 
                              
                  ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
            
            
                        
                           2.1
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
                     
                  
                        
                           2.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
                        Datum der früheren Entscheidung: …
                     
                  ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
            
            
                        ☒
                     
                     
                        
                           Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)
                        
                     
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
                        
                     
                  ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
            
            
                        
                           4.1
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        ☒
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                        Nein
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        ☒
                        Ja
                     
                     
                        ☐
                        Nein
                     
                  
                        
                           4.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           4.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.4
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Phorat enthalten, ist innerhalb der Union verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.
                        Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die Phorat enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.
                     
                  ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT
            
            
                        
                           5.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           5.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.4
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.5
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
            
            
                        Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
               Sonstige Angaben
            
            
                        Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Phorat eingestuft als:
                        Akut toxisch 2* — H300 — Lebensgefahr bei Verschlucken.
                        Akut toxisch 1 — H310 — Lebensgefahr bei Hautkontakt.
                        Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.
                        Aquatisch chronisch 1 — H410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
                        (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
                     
                  ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
            
            
                        Institution
                     
                     
                        Europäische Kommission, GD Umwelt
                     
                  
                        Anschrift
                     
                     
                        Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien
                     
                  
                        Name der zuständigen Person
                     
                     
                        Dr. Jürgen Helbig
                     
                  
                        Funktion der zuständigen Person
                     
                     
                        Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
                     
                  
                        Tel.
                     
                     
                        +32 22988521
                     
                  
                        Fax
                     
                     
                        +32 22967616
                     
                  
                        E-Mail:
                     
                     
                        Juergen.Helbig@ec.europa.eu
                     
                  Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
            
            
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    Food and Agriculture Organization
                                 
                              
                                    of the United Nations (FAO)
                                 
                              
                                    Viale delle Terme di Caracalla
                                 
                              
                                    I-00100 Rom, Italien
                                 
                              
                                    Tel. +39 0657053441
                                 
                              
                                    Fax +39 0657056347
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    United Nations Environment
                                 
                              
                                    Programme (UNEP)
                                 
                              
                                    11-13, Chemin des Anémones
                                 
                              
                                    CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz
                                 
                              
                                    Tel. +41 229178177
                                 
                              
                                    Fax +41 229178082
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                  
               Einfuhrentscheidung für Hexabromcyclododecan
            
            
               
            
               ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
            
            
                        
                           Land:
                        
                     
                     
                        
                           Europäische Union
                        
                        Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
                        Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.
                     
                  ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
            
            
                        
                           1.1
                        
                     
                     
                        
                           Gemeinsprachliche Bezeichnung
                        
                     
                     
                        Hexabromcyclododecan
                     
                  
                        
                           1.2
                        
                     
                     
                        
                           CAS-Nummer
                        
                     
                     
                        134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8, 25637-99-4, 3194-55-6
                     
                  
                        
                           1.3
                        
                     
                     
                        
                           Kategorie
                        
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Pestizid
                                 
                              
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Industriechemikalie
                                 
                              
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Sehr gefährliche Pestizidformulierung
                                 
                              
                  ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
            
            
                        
                           2.1
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
                     
                  
                        
                           2.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
                        Datum der früheren Entscheidung: …
                     
                  ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
            
            
                        ☒
                     
                     
                        
                           Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)
                        
                     
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
                        
                     
                  ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
            
            
                        
                           4.1
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           4.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.4
                        
                     
                     
                        
                           Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
                     
                  
                         
                     
                     
                        In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromcyclododecan gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten.
                     
                  ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT
            
            
                        
                           5.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           5.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.4
                        
                     
                     
                        
                           Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.5
                        
                     
                     
                        
                           Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
            
            
                        Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
               Sonstige Angaben
            
            
                        Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Hexabromcyclododecan eingestuft als:
                        Repr. 2 — H361 — Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.
                        Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
                     
                  ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
            
            
                        Institution
                     
                     
                        Europäische Kommission, GD Umwelt
                     
                  
                        Anschrift
                     
                     
                        Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien
                     
                  
                        Name der zuständigen Person
                     
                     
                        Dr. Jürgen Helbig
                     
                  
                        Funktion der zuständigen Person
                     
                     
                        Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
                     
                  
                        Tel.
                     
                     
                        +32 22988521
                     
                  
                        Fax
                     
                     
                        +32 22967616
                     
                  
                        E-Mail:
                     
                     
                        Juergen.Helbig@ec.europa.eu
                     
                  Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
            
            
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    Food and Agriculture Organization
                                 
                              
                                    of the United Nations (FAO)
                                 
                              
                                    Viale delle Terme di Caracalla
                                 
                              
                                    I-00100 Rom, Italien
                                 
                              
                                    Tel. +39 0657053441
                                 
                              
                                    Fax +39 0657056347
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    United Nations Environment
                                 
                              
                                    Programme (UNEP)
                                 
                              
                                    11-13, Chemin des Anémones
                                 
                              
                                    CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz
                                 
                              
                                    Tel. +41 229178177
                                 
                              
                                    Fax +41 229178082
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            
               Einfuhrentscheidung für handelsüblichen Pentabromdiphenylether
            
            
               
            
               ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
            
            
                        
                           Land:
                        
                     
                     
                        
                           Europäische Union
                        
                        Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
                        Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.
                     
                  ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
            
            
                        
                           1.1
                        
                     
                     
                        
                           Gemeinsprachliche Bezeichnung
                        
                     
                     
                        Handelsüblicher Pentabromdiphenylether, einschließlich
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Tetrabromdiphenylether
                                 
                              - Pentabromdiphenylether
                     
                  
                        
                           1.2
                        
                     
                     
                        
                           CAS-Nummer
                        
                     
                     
                        40088-47-9 – Tetrabromdiphenylether
                        32534-81-9 - Pentabromdiphenylether
                     
                  
                        
                           1.3
                        
                     
                     
                        
                           Kategorie
                        
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Pestizid
                                 
                              
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Industriechemikalie
                                 
                              
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Sehr gefährliche Pestizidformulierung
                                 
                              
                  ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
            
            
                        
                           2.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
                     
                  
                        
                           2.2
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
                        Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014…
                     
                  ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
            
            
                        ☒
                     
                     
                        
                           Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)
                        
                     
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
                        
                     
                  ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
            
            
                        
                           4.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           4.3
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether im Einklang mit der Richtlinie 2011/65/EU nur zulässig, wenn folgende Bestimmungen gelten:
                        Die Einfuhr von handelsüblichem Pentabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen;
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist.
                                 
                              Ein Ersatzteil ist definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.4
                        
                     
                     
                        
                           Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
                     
                  
                         
                     
                     
                        In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verboten.
                     
                  ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT
            
            
                        
                           5.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           5.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.4
                        
                     
                     
                        
                           Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.5
                        
                     
                     
                        
                           Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
            
            
                        Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
               Sonstige Angaben
            
            
                        Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Pentabromdiphenylether eingestuft als:
                        Lakt. — H 362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
                        STOT RE 2 *— H 373 — Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition.
                        Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.
                        Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
                        (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
                     
                  ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
            
            
                        Institution
                     
                     
                        Europäische Kommission, GD Umwelt
                     
                  
                        Anschrift
                     
                     
                        Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien
                     
                  
                        Name der zuständigen Person
                     
                     
                        Dr. Jürgen Helbig
                     
                  
                        Funktion der zuständigen Person
                     
                     
                        Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
                     
                  
                        Tel.
                     
                     
                        +32 22988521
                     
                  
                        Fax
                     
                     
                        +32 22967616
                     
                  
                        E-Mail:
                     
                     
                        Juergen.Helbig@ec.europa.eu
                     
                  Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
            
            
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    Food and Agriculture Organization
                                 
                              
                                    of the United Nations (FAO)
                                 
                              
                                    Viale delle Terme di Caracalla
                                 
                              
                                    I-00100 Rom, Italien
                                 
                              
                                    Tel. +39 0657053441
                                 
                              
                                    Fax +39 0657056347
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    United Nations Environment
                                 
                              
                                    Programme (UNEP)
                                 
                              
                                    11-13, Chemin des Anémones
                                 
                              
                                    CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz
                                 
                              
                                    Tel. +41 229178177
                                 
                              
                                    Fax +41 229178082
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                  
               Einfuhrentscheidung für handelsüblichen Octabromdiphenylether
            
            
               
            
               ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
            
            
                        
                           Land:
                        
                     
                     
                        
                           Europäische Union
                        
                        Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
                        Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.
                     
                  ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
            
            
                        
                           1.1
                        
                     
                     
                        
                           Gemeinsprachliche Bezeichnung
                        
                     
                     
                        Handelsüblicher Octabromdiphenylether, einschließlich
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Hexabromdiphenylether
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Heptabromdiphenylether
                                 
                              
                  
                        
                           1.2
                        
                     
                     
                        
                           CAS-Nummer
                        
                     
                     
                        36483-60-0 – Hexabromdiphenylether
                        68928-80-3 - Heptabromdiphenylether
                     
                  
                        
                           1.3
                        
                     
                     
                        
                           Kategorie
                        
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Pestizid
                                 
                              
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Industriechemikalie
                                 
                              
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Sehr gefährliche Pestizidformulierun
                                 
                              
                  ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
            
            
                        
                           2.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
                     
                  
                        
                           2.2
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
                        Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014 …
                     
                  ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
            
            
                        ☒
                     
                     
                        
                           Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)
                        
                     
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
                        
                     
                  ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
            
            
                        
                           4.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           4.3
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Octabromdiphenylether im Einklang mit der Richtlinie 2011/65/EU nur zulässig, wenn folgende Bestimmungen gelten:
                        Die Einfuhr von handelsüblichem Octabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen;
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist.
                                 
                              Ersatzteil ist definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.4
                        
                     
                     
                        
                           Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
                     
                  
                         
                     
                     
                        In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten.
                     
                  ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT
            
            
                        
                           5.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           5.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.4
                        
                     
                     
                        
                           Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.5
                        
                     
                     
                        
                           Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
            
            
                        Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
               Sonstige angaben
            
            
                         
                     
                  ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
            
            
                        Institution
                     
                     
                        Europäische Kommission, GD Umwelt
                     
                  
                        Anschrift
                     
                     
                        Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien
                     
                  
                        Name der zuständigen Person
                     
                     
                        Dr. Jürgen Helbig
                     
                  
                        Funktion der zuständigen Person
                     
                     
                        Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
                     
                  
                        Tel.
                     
                     
                        +32 22988521
                     
                  
                        Fax
                     
                     
                        +32 22967616
                     
                  
                        E-Mail:
                     
                     
                        Juergen.Helbig@ec.europa.eu
                     
                  Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
            
            
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    Food and Agriculture Organization
                                 
                              
                                    of the United Nations (FAO)
                                 
                              
                                    Viale delle Terme di Caracalla
                                 
                              
                                    I-00100 Rom, Italien
                                 
                              
                                    Tel. +39 0657053441
                                 
                              
                                    Fax +39 0657056347
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    United Nations Environment
                                 
                              
                                    Programme (UNEP)
                                 
                              
                                    11-13, Chemin des Anémones
                                 
                              
                                    CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz
                                 
                              
                                    Tel. +41 229178177
                                 
                              
                                    Fax +41 229178082
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                  Einfuhrentscheidung für Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle
            
               
            
               ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
            
            
                        
                           Land:
                        
                     
                     
                        
                           Europäische Union
                        
                        Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern
                        Vereinigtes Königreich — Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, sofern er nicht verlängert wird, gilt das Unionsrecht mit einigen wenigen Ausnahmen weiterhin für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich, und alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht schließen das Vereinigte Königreich ein.
                     
                  ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
            
            
                        
                           1.1
                        
                     
                     
                        
                           Gemeinsprachliche Bezeichnung
                        
                     
                     
                        Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle
                     
                  
               
            
                        
                           1.2
                        
                     
                     
                        
                           CAS-Nummer
                        
                     
                     
                        Die jeweiligen CAS-Nummern:
                        1763-23-1 - Perfluoroctansulfonsäure
                        2795-39-3 - Kaliumperfluoroctansulfonat
                        29457-72-5 - Lithiumperfluoroctansulfonat
                        29081-56-9 - Ammoniumperfluoroctansulfonat
                        70225-14-8 - Diethanolaminperfluoroctansulfonat
                        56773-42-3 - Tetraethylammoniumperfluoroctansulfonat
                        251099-16-8 - Didecyldimethylammoniumperfluoroctansulfonat
                        4151-50-2 - N-Ethylperfluoroctansulfonamid
                        31506-32-8 - N-Methylperfluoroctansulfonamid
                        1691-99-2 - N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-perfluoroctansulfonamid
                        24448-09-7 - N-(2-hydroxyethyl)-N-methylperfluoroctansulfonamid
                        307-35-7 - Perfluoroctansulfonylfluorid
                     
                  
               
            
                        
                           1.3
                        
                     
                     
                        
                           Kategorie
                        
                     
                     
                        ☐ Pestizid
                        ☒ Industriechemikalie
                        ☐ Sehr gefährliche Pestizidformulierung
                     
                  ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
            
            
                        
                           2.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
                     
                  
                        
                           2.2
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
                        Datum der früheren Entscheidung: ... 18. Juni 2014…
                     
                  ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
            
            
                        ☒
                     
                     
                        
                           Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen)
                        
                     
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
                        
                     
                  ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
            
            
                        
                           4.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           4.3
                        
                     
                     
                        ☒
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                        Die Einfuhr von Perfluoroctansulfonsäure und ihren Derivaten (PFOS) muss der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) entsprechen, die Folgendes vorsieht:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS als solchen, in Gemischen oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten.
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Das Verbot gilt nicht für PFOS, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Artikeln auftreten, sofern
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                die PFOS-Konzentration 10 mg/kg (0,001 % Massenanteil) oder weniger beträgt, wenn es in Stoffen oder in Gemischen vorkommt, oder
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                die PFOS-Konzentration in Halbfertigerzeugnissen oder Artikeln oder Bestandteilen davon weniger als 0,1 % Massenanteil beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder — bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen — wenn der PFOS-Anteil weniger als 1 μg/m2 des beschichteten Materials beträgt.
                                             
                                          
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Sofern die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert wird, sind die Herstellung und das Inverkehrbringen für die nachstehenden besonderen Verwendungszwecke zulässig, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre über die Fortschritte bei der Eliminierung von PFOS Bericht:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen.
                                             
                                          
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           4.4
                        
                     
                     
                        
                           Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
                     
                  
                         
                     
                     
                        In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure und ihren Derivaten (PFOS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) verboten. Diese Verordnung sieht allerdings besondere Ausnahmen vor, die in Abschnitt 4.3 beschrieben sind.
                     
                  ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT
            
            
                        
                           5.1
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Keine Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.2
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr
                        
                     
                  
                        
                           5.3
                        
                     
                     
                        ☐
                     
                     
                        
                           Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Spezifische Bedingungen:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.4
                        
                     
                     
                        
                           Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
                     
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           5.5
                        
                     
                     
                        
                           Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
            
            
                        Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        
                           Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
                        Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
                     
                     
                        
                                    ☒
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                     
                        
                                    ☐
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                  
               Sonstige Angaben
            
            
                        Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Perfluoroctansulfonsäure (CAS-Nr. 1763-23-1) eingestuft als:
                        Akut Tox. 4 * — H302 — Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.
                        Akut Tox. 4 * — H332 — Gesundheitsschädlich bei Einatmen.
                        Karz. 2 — H351 — Kann vermutlich Krebs erzeugen.
                        Lakt. — H362 — Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
                        STOT RE 1 — H372 — Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.
                        Aquatisch chronisch 2 — H411 — Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
                        Repr. 1B — H360D — Kann das Kind im Mutterleib schädigen.
                        (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
                     
                  ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
            
            
                        Institution
                     
                     
                        Europäische Kommission, GD Umwelt
                     
                  
                        Anschrift
                     
                     
                        Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien
                     
                  
                        Name der zuständigen Person
                     
                     
                        Dr. Jürgen Helbig
                     
                  
                        Funktion der zuständigen Person
                     
                     
                        Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
                     
                  
                        Tel.
                     
                     
                        +32 22988521
                     
                  
                        Fax
                     
                     
                        +32 22967616
                     
                  
                        E-Mail:
                     
                     
                        Juergen.Helbig@ec.europa.eu
                     
                  Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: ___________________________________
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
            
            
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    Food and Agriculture Organization
                                 
                              
                                    of the United Nations (FAO)
                                 
                              
                                    Viale delle Terme di Caracalla
                                 
                              
                                    I-00100 Rom, Italien
                                 
                              
                                    Tel. +39 0657053441
                                 
                              
                                    Fax +39 0657056347
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int
                                 
                              
                     
                        
                           ODER
                        
                     
                     
                        
                                    Secretariat for the Rotterdam Convention
                                 
                              
                                    United Nations Environment
                                 
                              
                                    Programme (UNEP)
                                 
                              
                                    11-13, Chemin des Anémones
                                 
                              
                                    CH-1219 Châtelaine, Genf, Schweiz
                                 
                              
                                    Tel. +41 229178177
                                 
                              
                                    Fax +41 229178082
                                 
                              
                                    E-Mail: pic@pic.int