CELEX: C1999/226/25
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-188/99 P: Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1. Kammer) vom 16.3.1999 in der Rechtssache T-147/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeischaften, eingelegt am 21. Mai 1999

C 226/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.8.1999
Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen den Beschluß des              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1. Kammer) vom 16.3.1999 in der Rechtssache T-147/98,              Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen einen Beschluß,
Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union und                 mit dem das Gericht erster Instanz Ihre Anträge auf
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                        am 21. Mai 1999                             — Feststellung der Nichtigkeit einzelner Maßnahmen deut-
                                                                        scher Behörden und Gerichte festzustellen,
                   (Rechtssache C-188/99 P)
                                                                    — hilfsweise Verurteilung der Beklagten, diese Maßnahmen
                                                                        nach den Regeln des EG-Vertrages anzufechten und außer
                        (1999/C 226/25)                                 Kraft zu setzen,
Karola Gluiber hat am 21. Mai 1999 beim Gerichtshof der             ohne vorherige Zustellung an die Beklagten als offensichtlich
Europischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluß          unzulässig abgewiesen hat.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1.Kammer) vom 16.3.1999 in der Rechtssache T-147/98,               Sie rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union und Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Be-
vollmächtigter der Rechtsmittel-führerin ist Rechtsanwalt Dr.       Die Zulässigkeit der Klage leitet sie aus einer Verpflichtung der
Jur. Dieter Rogalla. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg:       Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten die Anwendung der
Rechtsanwältin Marguit Capus-Leelare, 117, av. Gaston Dide-         Richtlinie 76/207/EWG zu begleiten und konkrete Mängel zu
rich, L-1420 Luxemburg.                                             rügen, bis sie abgestellt sind.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                    (2) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
1. den Beschluß des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften vom 16.3.1999 in der Rechtssache T-
     147/98 (1) aufzuheben,
2. die Nichtigkeit der einzelnen Maßnahmen festzustellen,
     welche die Rechtsmittelführerin rechtswidrig aufgrund
     ihres Frauseins diskriminieren,
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Mai
3. die Rechtsmittelgegner zu verurteilen, die die Rechtsmittel-                                     1999
     führerin diskriminierenden Maßnahmen des Mitgliedstaats
     Bundesrepublik Deutschland der Gemeinschaft sowie ihrer
     bundesstaatlichen Gliederungen (Länder) nach den Regeln                            (Rechtssache C-189/99)
     des EUV anzufechten und außer Kraft zu setzen,
                                                                                            (1999/C 226/26)
4. die Rechtsmittelgegner zu verurteilen an die Rechtsmittel-
     führerin einen Gesamtbetrag von DM 4 877, — zzgl.              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Zinsen von jeweils noch festzusetzenden Zeitpunkten an         21. Mai 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     (Viertausendachthundertsiebenundsiebzig Deutsche Mark)         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     zu zahlen, der dieser für die erfolglose Rechtsverfolgung      Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz zur
     vor deutschen Gerichten entstanden ist,                        Hausen und Gregorio Valero Jordana, Juristischer Dienst,
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
5. die kosten dieses Verfahrens den Rechtsmittelgegnern             Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     aufzuerlegen,
                                                                    Die Klägerin beantragt,
6. hilfsweise, das Verfahren gemäß Art. 82 a § 1 b EugH Vfo
     auszusetzen, um eine Vorabentscheidung beim Europäi-
     schen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen,           1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
     und zwar hinsichtlich der Feststellung, daß die nicht              seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 2 dritter
     vollständige Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG (2) des           Gedankenstrich und 4 und aus Artikel 5 der Richtlinie
     Rates der Europäischen Gemeinschaften in deutsches Recht           90/313/EWG des Rates (1) vom 7. Juni 1990 über den
     — im Falle der Rechtsmittelführerin — gegen den folgen-            freien Zugang zu Informationen über die Umwelt versto-
     den Artikeln verstößt:                                             ßen hat, daß es Rechtsvorschriften erlassen hat, die nicht im
                                                                        Einklang mit den genannten Bestimmungen der Richtlinie
                                                                        stehen;
     a) Art. 6 EMRK
                                                                    2. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
     b) Art. 11 EMRK                                                    seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der genannten Richtli-
                                                                        nie verstoßen hat, daß es die Übermittlung der Information
     c) Art. 14 EMRK und                                                aufgrund von Rechtsvorschriften, die von denen zur
                                                                        Umsetzung der Richtlinie abweichen, von einer erhöhten
     d) Art. 50 EMRK                                                    Abgabe abhängig gemacht hat;