CELEX: 31976R0850
Language: de
Date: 1976-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 850/76 der Kommission vom 9. April 1976 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

10 . 4. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 96/39
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 850/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1976
              zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
               erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
GEMEINSCHAFTEN —                                               benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
                                                               tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               nicht entgegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                               für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zu­           bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
559/76 (2), inbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,               dern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 713/76 der Kommission                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
vom 29. März 1976 (3) hat die ab 1 . April 1976 gelten­        zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                                      Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der              die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für           Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in              sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­           fügten Anhang abgeändert.
den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­
satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat                                  Artikel 2
festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen, um si­
chere Bedingungen zu schaffen, welche die exportie­            Diese Verordnung tntt am 10. April 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Briissel, den 9 . April 1976
                                                                        Fur die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
12) AB1. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(3) AB1. Nr. L 84 vom 31 . 3 . 1976, S. 12.
(«) AB1. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 96/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 4. 76
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1976 zur Änderung der ab 10. April.
            1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (RE/100 kg)
              Nummer det
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    Erstattungs<Scrr
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnurtimer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                              b) bei Ausfuhr von Pulverzubereitungen zur Herstellung
                                  von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern
                                  ex 18.06 D und ex 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs          63,64
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                    63,64
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt Von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              ( PG 3 )                                                         87,85
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hunderttèilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                 18,63
            ex 04.03          Butter, mit einerrt Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                  zur Herstellung vor. Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs , die unter den in Artikel 6
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                  gungen hergestellt wurden
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  139,24