CELEX: 31989R0277
Language: de
Date: 1989-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 277/89 der Kommission vom 2. Februar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 32/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 2. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 277/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Februar 1989
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   zu berücksichtigen sind.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             mung notwendig machen.
  Portugals,
                                                                   Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
  vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
  tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         fende Erzeugnis vorzusehen.
  (EWG) Nr. 2229/88 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
  2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      ändert werden .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,             zugrunde zu legen :
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
  und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­               (EWG) Nr. 1636/87 (*),
  tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
                                                                       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
                                                                       Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  markt andererseits. Nach" dem gleichen Text ist es eben­             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                fizienten festgestellt wird.
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
  Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist
                                                                   Die Anwendung , dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
  tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung            rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
  von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
. tragen .                                                         Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
                                                                   dieser Verordnung genannten Beträge.
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)
   hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis          Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
   enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­    und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
   bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
   der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
   diese Höchstmenge übersteigt.                                    ziehen.
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
   besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                    Stellung genommen —
   H ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
   « ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.
   (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   («) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      C) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3. 2. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       ' Nr. L 32/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                      Artikel 1                            Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                            Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im            Diese Verordnung tritt am 3. Februar 1989 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Februar 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 32/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3. 2. 89
                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. Februar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                            (ECU / Tonne)
                       Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                     1006 20 11 000                       —
                                                                                       —    .
                     1006 20 13 000                       01                        163,20
                     1006 20 15 000                       01                        163,20
                     1006 20 17 000                       —                            —
                     1006 20 92 000                       —                            —
                     1006 20 94 000                       01                        163,20
                     1006 20 96 000                       01                         163,20
                     1006 20 98 000                       —                            —
                     1006 30 21 000                       —
                                                                                       —
                     1006 30 23 000                       01                         163,20
                     1006 30 25 000                     ' 01                         163,20
                     1006 30 27 000                   -   —
                                                                                       —
                     1006 30 42 000                       —
                                                                                       —
                     1006 30 44 000                       01                         163,20
                     1006 30.46 000                       01                         163,20
                     1Ö06 30 48 000                       —
                                                                                       —
                     1006 30 61 000                       —
                                                                                       —
                      1006 30 63 100                      01                         204,00
                                                          03                         216,00
                                                          05                         216,00
                                                          06                         221,00
            l                                             07                         221,00
                                                          08                         216,00
            l                                             09                         216,00
                                                           10                        221,00
            l                                              11                        221,00
                                                           12                        221,00
            l                                              13                        204,00
            I                                              14                        221,00
                      1006 30 63 900                       01                         204,00
                                                           13                         204,00
                      1006 30 65 100                       01                         204,00
                                                           03                         216,00
                                                           05                         216,00
                                                           06                         221,00
                                                           07                         221,00
                                                           08                         216,00
                                                           09                         216,00
                                                            10                        221,00
                                                            11                        221,00
                                                            12                        221,00
                                                            13                        204,00
                                                            14                        221,00
                       1006 30 65 900                       01                        204,00
                                                            13                        204,00
                       1006 30 67 100
                                                                                        —
                                                            —
                       1006 30 67 900
                                                                                        —
                                                            —
                                                                                        — "
                       1006 30 92 000                       —
 ---pagebreak--- 3 . 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 32/27
                                                                                                             (ECU / Tonne)
                          Erzeugniscode                        Bestimmung (')                   Erstattungsbetrag
                         1006 30 94 100                              01                              204,00
          I                                                          03                              216,00
          I                                                          05                              216,00
          l                                                          06                              221,00
          \                                                          07                              221,00
          I                                                          08                              216,00
                                                                     09                              216,00
                                                                     10                              221,00
                                                                     11                              221,00
          \                                                          12                              221,00
                                                                     13                              204,00
                                                                     14                              221,00
                         1006 30 94 900                              01                              204,00
                                                                     13                              204,00
                         1006 30 96 100                              01                              204,00
          l                                                          03                              216,00
                                                                     05                              216,00
          \                                                         06                               221,00
                                                                    07                               221,00
                                                                    08                               216,00
                                                                    09                               216,00
          \                                                          10                              221,00
                                                                     11                              221,00
                                                                     12                              221,00
                                                                     13                              204,00
                                                                     14                              221,00
                         1006 30 96 900                              01                              204,00
                                                                     13                              204,00
                         1006 30 98 100                          '  —                                   —
                         1006 30 98 900                             —                                   —
                         1006 40 00 000                              —                                  —
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
                02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                     Livigno und Campione in Italien
                03 die Zone I
                04 Dritdänder, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                     und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
                05 die Zone II b)
                06 die Zone IV a)
                07 die Zone IV b)
                08 die Zone VI
                09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
                 10 die Zone V a)
                 1 1 die Zone VII- c)
                 12 Kanada
                 13 die Bestimmungen genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L
                     351 vom 14. 12. 1987, S. 1 )
                 14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                     vom 28. 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                     (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).         ,
                      Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG)
                      Nr. 3294/86 (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen .landwirtschaftlichen
                     Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen.