CELEX: 31970R1998
Language: de
Date: 1970-10-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1998/70 der Kommission vom 5. Oktober 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

6. 10. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 220/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1998/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Oktober 1970
               über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe für
                                      das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Dagegen ist es notwendig, die Lagerhäuser, denen
GEMEINSCHAFTEN —                                               die betreffenden Mengen zu entnehmen sind, sowie
                                                               die Anforderungen an Qualität und Verpackung des
gestützt auf den Vertrag zur Gündung der Europä­               an das IKRK zu liefernden Magermilchpulvers näher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                anzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Das Magermilchpulver wird unentgeltlich geliefert.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Zur Vermeidung von Mißverständnissen ist klarzu­
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung             stellen, daß für das betreffende Magermilchpulver
(EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7             keine Ausfuhrerstattung gewährt wird.
Absatz 5 , und
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom
16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das
Welternährungsprogramm und an das Internationale
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem
Internationalen     Komitee    vom     Roten    Kreuz   —
nachstehend IKRK genannt — 3 000 Tonnen Mager­
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen                                        Artikel 1
zur Verfügung gestellt werden.
                                                                ( 1)     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69
Das IKRK hat einen Antrag auf Lieferung von 800                stellt die deutsche Interventionsstelle dem IKRK 800
Tonnen Magermilchpulver nach Indien gestellt, von              Tonnen Magermilchpülver zur Verfügung, das Ge­
denen 400 Tonnen so schnell wie möglich geliefert               genstand von Interventionsmaßnahmen nach Artikel
 werden sollen . In Anbetracht der Vorräte bei den
                                                                7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.
Interventionsstellen und der Lage auf dem Markt für
Magermilchpulver können diese Mengen aus Bestän­
den der deutschen Interventionsstelle bereitgestellt            (2)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
werden .                                                        Qualität und Verpackung den im Anhang festgesetz­
                                                                ten Anforderungen.
 Laut Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird den
 Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten vom
Lagerhaus, in dem die Interventionsstellen das Ma­                                        Artikel 2
germilchpulver lagern, bis zur fob-Stufe gewährt.
 Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird die              (1)      Die Lieferung des für Indien bestimmten
Höhe dieser Vergütung in der Regel im Ausschrei­                Magermilchpulvers wird wie folgt durchgeführt :
 bungsverfahren bestimmt. Es erscheint jedoch nicht
 zweckmäßig, eine solche Ausschreibung durchzufüh­              a) 400 Tonnen sind zwischen dem 15 . und 30.
 ren, da es sich um verhältnismäßig geringe Mengen                     Oktober 1970 zu liefern,
 Magermilchpulver handelt und die Lieferungen                   b) 400 Tonnen sind zwischen dem 15 . und 30.
 dringend sind. Es kann daher der jeweiligen Inter­                    November 1970 zu liefern .
 ventionsstelle überlassen werden, die Modalitäten,
 nach denen die mit der Lieferung zu beauftragenden              Die genauen Daten werden vom IKRK noch
 Beförderer ausgewählt werden und eine wirksame                  mitgeteilt.
 Kontrolle gewährleistet wird, selbst festzulegen
 und die günstigsten Lieferbedingungen zu bestim­                (2) Das Magermilchpulver ist den im Anhang
 men .
                                                                 aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    (3 )    Die Interventionsstelle sorgt für den Transport
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (») ABl . Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                    fob des Magermilchpulvers zu den günstigsten
 ---pagebreak--- Nr. L 220/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 10 . 70
Bedingungen nach dem Verschiffungshafen Ham­                                               Artikel 4
burg.
                                                                   Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
                          Artikel 3                                milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Die zuständige deutsche Stelle zahlt den von ihr                                           Artikel 5
beauftragten Beförderern innerhalb kürzester Frist
die Vergütung für die Kosten der Lieferung vom La­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
gerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel 2            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Absatz 3 genannten fob-Stufe.                                      Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5 . Oktober 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG
              I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
                 a) Fettgehalt                                       höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt                                     höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milchsäure höchstens 0,15 % ( 18 ° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel               negativ
                 e) zulässige Zusätze                                 keine
                 f) Phosphatase-Prüfung                              negativ
                 g) Löslichkeit .                                    höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h) Reinheitsgrad                                    mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i ) Gehalt an Keimen                                höchstens 50 000/g
                 k) Kolibakterien                                    negativ in 0,1 g
                 1 ) Geschmack und Geruch                             rein
                 m) Aussehen                                         Farbe weiß oder schwach gelblich, keine
                                                                      Verunreinigungen oder gefärbte Partikel
             II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                 a) Nettoinhalt 25 kg ;
                 b ) Aufmachung :
                      4 Säcke Kraftpapier, mit einer Festigkeit von mindestens 70 g/m2,
                     1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit von mindestens 140 g/m2,
                     1 Innensack aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                       doppeltem Wickelbund ;
                 c) Aufschrift auf der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                     „Dried Skim Milk / Supplied by the Red Cross / Gift of the European Communities".
            III. Lagerhäuser aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                 1 . Firma Ilse Stolze
                     2354 Hohenwestedt
                     Kieler Straße 36
                     Lager : Hohenwestedt-Falkenburg
                 2. Firma Hugo Wrigg
                     Lagereibetriebe
                     2244 Wesselburen
                     Bahnhofstraße 1
                     Lager : Wesselburen