CELEX: 32006D0557
Language: de
Date: 2006-08-08 00:00:00
Title: 2006/557/EG: Beschluss der Kommission vom  8. August 2006  zur Änderung des Beschlusses 2005/802/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation

9.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 218/22
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 8. August 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2005/802/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation
   (2006/557/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend KCl oder „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem Belarus und Russland ein.
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (3) die vorgenannten Maßnahmen unter Änderung ihrer Form aufrecht. Die Maßnahmen erhielten die Form eines festen Betrags in Euro pro Tonne für die verschiedenen Kategorien und Qualitäten von Kaliumchlorid.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (4) befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend „Erweiterungsverpflichtungen“ genannt) erfolgenden Einfuhren in die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-10“ genannt) von den Antidumpingzöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (5) Erweiterungsverpflichtungen an, die i) von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 (6) nahm die Kommission von den vorgenannten ausführenden Herstellern neue Verpflichtungen an, die bis zum 13. April 2006 galten.
            
         
               (5)
            
            
               Nach zwei separaten teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die die russischen ausführenden Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali beantragt hatten, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, mit der die spezifischen Zölle durch individuelle Wertzölle für alle von diesen russischen Unternehmen hergestellten Kaliumchloridtypen ersetzt wurden. Mit dem Beschluss 2005/802/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote der Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali an. Damals wurde JSC Silvinit ausschließlich von der Vertriebsgesellschaft JSC International Potash Company in Moskau vertreten, mit der er gemeinsam das Verpflichtungsangebot unterbreitet hatte.
            
         
               (6)
            
            
               Im Januar 2006 teilte JSC Silvinit der Kommission seine Absicht mit, seine Absatzkanäle in die Gemeinschaft durch eine Zusammenarbeit mit der Vertriebsgesellschaft Polyfer Handels GmbH, Wien, Österreich, zu erweitern. Aus diesem Grund beantragte JSC Silvinit eine entsprechende Änderung des Beschlusses 2005/802/EG. JSC Silvinit legte dazu gemeinsam mit JSC International Potash Company und der Polyfer Handels GmbH ein geändertes Verpflichtungsangebot vor.
            
         
               (7)
            
            
               Es wurde der Schluss gezogen, dass weder die Praktikabilität noch die wirksame Überwachung der Verpflichtung durch eine Erweiterung der Absatzkanäle von JSC Silvinit in Form einer Zusammenarbeit mit der Polyfer Handels GmbH beeinträchtigt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, den verfügenden Teil des Beschlusses 2005/802/EG entsprechend zu ändern —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses 2005/802/EG erhält folgenden Wortlaut:
   
      „Artikel 1
      Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten ausführenden Hersteller und Unternehmen in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation werden angenommen.
      
                  Land
               
               
                  Hersteller
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  Russische Föderation
               
               
                  Hergestellt von JSC Silvinit, Solikamsk, Russland, und verkauft von JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder von Polyfer Handels GmbH, Wien, Österreich, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft
               
               
                  A695
               
            
                  Russische Föderation
               
               
                  Hergestellt und verkauft von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, oder hergestellt von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, und verkauft von Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft
               
               
                  A520“
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 8. August 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 (ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 14).
   
      (3)  ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4.
   
      (4)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23.
   
      (5)  ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11).
   
      (6)  ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 11.
   
      (7)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 79.