CELEX: 51970PC1331
Language: de
Date: 1970-11-26
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (ENG) DES RATS über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1331
Vol. 1970/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70) 1331 endg.
                                                 Briïssel . den 2o . November 1970
                                  Entwurf einer
                            . VERORDNUNG ( ENG) DES RATS
               über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen
               des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
               über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zoll­
               sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1331 endg.
 ---pagebreak---           1                        BEŒUÎTTUÎTa
 1.          Hie Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den
 Gemeinsamen Zolltarif , die innerhalb der Kommission tagt , hat am
 21 ./22 . September und am 22 ./23 . Oktober 1970 die von den verschiedenen
Mitgliedstaaten für das Jahr 1971 eingereichten Anträge auf Aussetzung
von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft .
             Die eingereichten Listen betrafen im landwirtschaftlichen und
im gewerblichen Bereich sowohl Waren , für die schon eine am 31 » Dezember
1970 auslaufende Zollauseetzungsmaßnahme getroffen worden war , als auch
eine Reihe neuer Waren . Bei allen diesen Anträgen vertraten      die betref­
fenden Mitgliedstaaten die Auffassung, daß eine zeitweilige Aussetzung
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse
entweder aus wirtschaftlichen Gründen oder weil sie innerhalb der Ge­
meinschaft oder in den assoziierten Staaten nicht oder nur in unzurei­
chender Menge produziert werden, gerechtfertigt ist .
             Die Gemischte  Gruppe hat sich einstimmig für eine vollstän­
dige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze für einige der betreffen­
den Waren ausgesprochen , die Gegenstand der beiden beigefügten Verord-
nungaentwürfe sind .
             Die Kommission hielt es jedoch für notwendig, dem Rat a^ai ge­
trennt eu Vorschläge •Vorzulegen : einen gemäß Artikel 43 EWGV für die
landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die einer gemeinsamen Marktordnung
unterliegen (zu denen das Europäische Parlament gehört werden muß ) und
den anderen gemäß Artikel 28 EWGV für die übrigen landwirtschaftlichen
 oder gewerblichen - Erzeugnisse .
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2.         Bei fast allen dieser Karen handelt es sich, um Rohstoffe , die
für die Verarbeitungsindustrien "bestimmt sind .
Es handelt sich u.a . um Fisch ereierzeugnisse für die Rcnservenindustrie ,
um Obst , Gemüse und Ausgangsstoffe für die Kunststoffindustrie , zur Her­
stellung von pharmazeutischen Erzeugnissen , Insektiziden , Herbiziden usw .
           Abgesehen von einigen Waren , für die die vorgeschlagene Zoll-
aussetzung nachstehsnd im einzelnen begründet wird , sind in allen iPällen
die Produktionslage in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls denasso- .
ziierten Ländern , wie auch die Möglichkeiten einer Substitution durch
andere in der Gemeinschaft bereits hergestellte Waren sowie die Vorteile
der in Aussicht genommenen Maßnahme für die Gemeinschaft berücksichtigt
worden .
3»         Bei rohem Guanin wird mit dem .Aussetzungsvorschlag jedoch eher
eine Harmonisierung der Zollsätze des G meinsamen Zolltarifs angestrebt .
Während nämlich rohes Guanin der Tarifstelle ex 38.19 T einem Zollsatz
von 18 yb unterliegt , obgleich es ein Rohstoff zum Herstellen von Perlen-
essenz der Terifstelle 32.09 A I ist , gilt für die Tarifstelle 32.09 A I
ein niedrigerer Zollsatz von 16 j>.
                                                  0 0 0 10 « •
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4.         Bei dotiertem Silizium ( Tarifs teile ex 38.19 T ) und Mischpoly–
merisat aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen (Tarifs-tell& ex 39*02
C XIV a))einigten die Sachverständigen sich v*r allem im Hinblick auf
den künftigen Ausbau der betreffenden Produktionszweige darauf , die teil­
weise Aussetzung des Zollsatzes auf 6 Monate zu befristen .
5.         Auoh für Kork (Tarifstellen 45*01 A und l ) ist die Zustimmung
zu der teilweisen Aussetzung wie bisher an die Varaussetzung gebunden , daß
die MLtgliedstaaten , die gmäß Artikel 25 Absatz 3 nationale Zollkontin–
gente für diese Waren beanspruchen können , für 1971 auf diese Kontingente
verzichten .                                                          • . -
6«         Eine vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
Zolltarifs wird für Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg
(Tarifstelle 88.02 B II c ) und d )) vorgeschlagen . Einstimmigkeit auf
Sachverständigenebene konnte nur unter der Voraussetzung erreicht werden ,
daß diese Maßnahme weder die Gültigkeit noch die spätere Anwendung des
Protokolls Nr . XVII im Anhang zum Abkommen über die Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wären der Liste G, ins­
besondere Absatz 3 des Titels B betreffend vollständige FLugzeuge prä-
judi ziert .
           Die "Regierungssachverständigen haben im übrigen darauf hinge­
wiesen , daß sie sich in der Hauptsache aus praktischen Gründen für eine
einjährige vollständige Aussetzung des Zollsatzes für diese Flugzeuge
ausgesprochen haben , statt dafc in vorgenanntem Protokoll vorgesehene Ge–
meinschaftszollkontingent in Anspruch zu nehmen .
7«         Für Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier - Tarifstelle
ex 48.01 E Ii ) haben die Regierungssachverständigen wie in den Vorjahren
folgende Begrif fsbestimmung angenommen !
           " Spezial-Japanpapier zum HerslaLlen von Kunstdärmen oder zum Um­
hüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung ist
ein naturweißes Papier von elastischer und widerstandfähiger Beschaffen­
heit mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 12 g bis 28g, das zum
größten Teil aus langen Fasern besteht ."
                                                         • • •/• « •
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8,        Schließlich wird, darauf hingewiesen , daß erneut eine Aussetzung
für einige Waren vorgeschlagen wird , für die in früheren Jahren nationale
Zollkontingente gewährt wurden , seit 1963 jedoch eine besondere Aus-
setzungsentscheidung ergangen ist . Diese Waren werden teilweise in den
nachstehenden zwei Verordnungen" aufgeführt , von denen sich d.ie erste
(Anhang i ) auf "bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren , die
zweite (Anhang Ii ) auf landwirtschaftliche Erzeugnisse , die durch eine
gemeinsame Markt Organisation geregelt werden , bezieht .
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                            ENTWURF EINER
                                                      /
                       ÎITCOHMUiïG ( EX ) DES RATES
        über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll-
        sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
                               Waren
DER RAT DER EURO PAI SCHEIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsge­
meinschaft .
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten v erordnungsent–
wurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der
Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs in "bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschafts­
produktion dieser Waren besteht , teilweise und in den anderen Fällen
vollständig auszusetzen .
Für rohes Guanin der Tf.rifstelle 38.19 T ersoheint die vollständige
Zollaussetzung vor allem im Hinblick auf die Harmonisierung der Zoll­
sätze entsprechend dem Bearbeitungsgrad der Ware gerechtfertigt .
In Anbetracht der Schwierigkeitfnauf den betreffenden Gebieten die
kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage genau vorauszu­
sagen , müssen die Aussetzungen zeitweilig erfolgen . Ihre Gültigkeits­
dauer muß den Interessen der Gemeinschaftsproduktion angepaßt werden .
Sie wird daher unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage auf
sechs Monate bzw . ein Jahr befristet .
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                                                         iinlage I ( Forts .)
HAT roLCEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
          Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
den Übersichten im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
          Diese Aussetzungen gelten :
- vom 1 . Januar 1971 "bis zum 30 . Juni 1971     die Erzeugnisse in der
  Übersicht I $
- vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971 für die Erzeugnisse in der
  Übersicht II ,
                              Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu              , den
                                   Im Namen des Rats
                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                            AWÏÏANG zura
                                                           Entwurf der Verordnung
                                        .Übersicht I
  Nuramer des                                                         Zollsatz
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                        (autonom )
  Zolltarifs
  ex 38.19 T          Silizium (polykristallin oder monokris-            6,4 1°
                      tallin ), von sehr hoher Reinheit , durch
                      Zusatz oder selektive Reinigung dotiert ,
                      in Form von Scheiben , Plättchen, Ron-
                      dellen und dergleichen , auch poliert
  ex 39.02            Mischpolymerisat aus Vinylidenfluorid              4   %
   • C XIV a)         und Hexafluorpropylen , in Formen gemäß
                      Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39
χ
                                    Übersicht II
  Kummer des                                                          Zollsatz
  Gemeinsamen               War e nb e z e i chnung                   (autonom )
  Zolltarifs
  ex O9.O4            Paprika, gemahlen , für Futterzwecke (a )       vollstandige
      B I                                                             Aussetzung
      09.10           Safran , weder . gemahlen noch sonst              10   %
      C I           " zerkleinert
  (a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen        ~
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                                            AI7HA1TG zum Entwurf
                                                            der Verordnung
                                                             (Fortsetzung )
  Nummer des                                               Zollsatz
  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung        - " (autonom )
' Zolltarifs
  ex 12.07 K         Blätter von Pilocarpus- Arten s
                     Sophoraknospen (japónica ) ;
                     S amen von Strophantus-Arten $
                     Colchicum-Samen (Colchicum autum-
                     nale ) :
                     Blatter von Duboisia-iirten ;
                     Mutterkorn' (Secale cornutum ) s
                     Blätter , Samen , Wurzeln und andere  vollständige Aus­
                     Teile von Datura- Arten               setzung
   ex 13*02 B     - ■Kanada-Balsam                         vollständige Aus­
                                                           setzung
        14.02        Pflanzenhaar                          vollständige Aus­
        B I                                                setzung
   ex 28.55 B        Ferrophosphor mit einem Gehalt an
                     Phosphor von 15 Gewichts hundert­
                     teilen oder mehr , ausschließlich
                     zum Herstellen von zum Frischen
                     bestimmtem phosphorhal tigern Roh­
                     eisen oder von Stahl oder zum Her*-   vollständige Aus­
                     stellen von Gußeisen (a )             Setzung
                                                           setzung
   ex 29.01          Pinene                                      8 %
        C I
   ex 29.01          Vinyltoluol                                  6 10
        D VII
   ex 29 « 01        1- 2-4- 5 Tetramethylhenzen                  6 %
        D VII
   ex 29.02 B        Hexachlorcyclopentadien               vollständige Aus­
                                                           setzung
   ex 29.03          1-lTitropropan 5 2-ÎTitropropan             8 %
        B II
   ex 29.04          1 , 3-Butyl englykol                        8 $
        C I
   ex 29 « 06        2,3 ? 6 - Trimethylphenol             vollständige Aus­
        A IV                                               setzung
   ( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den
         zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                        \
                                         - 3 -
                                                      ANHANG zum Entwurf der
                                                      Verordnung (Forts .)
Hummer des                                                     Zollsatz
Gemeinsamen                   w ar en"b e zei chnung            (autonom )
Zolltarifs
ex 29.09      Epoxybutan                                         7 %
ex 29.13    ' |<;e thy1 s i s i 0 amyIke t on                  10 1o
   Alb )
ex 29.13      natürlicher , gereinigter Kampfer           vollständige Aus-.
   Bit )                                                  Setzung
ex 29.13      Pregnenolon                                        6 56
   D I
ex 29.13      Dehydroisoandrosteron
   D I         (Andros t- 5-en- 3-he ta- ó1- 17- on              6 1o
ex 29.13      1 6- alpha-Me thy1 pre gnenol on                   6 1o
   D I
ex 29.13 F    1,4-Naphtochinon                            vollständige Aus­
                                                          setzung
ex 29.13      2,3-Eichlor- l,4 ~ naphtochinon                  10 %
   G III
ex 29.13      Decachlortetracyclodecanon                       10 %
   G III
ex 29.14      16 , 17-0xidopregnenolonacetat                     6 io
   A II c ) 5
ex 29.I4      16-alpha-Me thyl-1 , 4 » 9 (il )-pregna^ .         9 lo
   A II c ) 5 trien- 17~alpha,21-diol- 3, 20-dion-
              21-acetat
ex 29.14      ll- alpha-17- alpha- 21- Trihydroxy-3 , 20-
   A II 0/5   diketo- l6- alphar-methyl- 5- alpha-
              pregnan- ll- alpha- tosylat– 21-acetat             9 $
ex 29.14      16 , 17 -Oxidopregnanolonacetat                    6 %
   A II 0/5
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                                      ABHANG zum Entwurf der
                                                      Verordnung (Forts . )
 Fummer des                                                    Zollsatz
 Gemeins amen              TSarenb e z eic hnung             (autonom )
 Zolltarifs
 ex 29.14     l6- Pregnenolon- acetat (3-"bet a-Ace t o:ry-     6 >
    A II 0 )5 5- pregn- 1 5- sn- 20- on )
 ex 29.15     Sebacinsäure                                      3■> <i^
                                                                    7°
    A IV a)
 29.16        rohes Kai ziumtar trat                         3,5 >
    A III a )
 ex 29.16 B   3 > 6-3ndoxo- hexahydrophthalsaure
              Natriumsalz                                   10 %
 ex 29.17     Diâthylsulfat                                 vollständige Aus­
                                                            setzung
    29.25     Phenylâthylmalonylhaxnstoff und
    B II a )  seine Salze                                   11 %
ex 29.29      Podophyllsaureathylhydrazit                    6 p
ex 29.29      16 , 17-Dehydroprsgnenolonacetatoxin           6 %
ex 29.31 B    Thio-bis /Xdi-sekundar- amyl )-phenol/         6
ex 29.35 T    l,l' -Dimethyl-4»4' -dipyridyliumdi=           9,6 %
              chlorid
ex 29.35 T    l,l l -Athylen- 2,2' -dipyridyliunidi":        9,6 fo
              bromid
ex 29.35 T    Dicsgonin und seine Ester                     vollständige Aus­
                                                            setzung
ex 29.35 T    l,4~Diaza-bicyclo~2 , 2,2-octan
               (Tstrahydroendoâthylenpyrazin )               8 fo
                                                                     • • •
 ---pagebreak---                                          5 -
                                                  i'ir-L'JTG zum Entwurf der
                                                   Verordnung (Ports .) •
Bummer des                                                          Zollsatz
Gemeinsamen             ív árente zei chnung                       (autonom )
Zolltarifs
ex 29.36       para-Aminobenzol- sulfoguanidid                          7 1°
ex 29 » 39 C I G'Q*"ufcgonadotropin                              vollständige Aus­
                                                                 setzung
ex 29.39 D II  6-al pha- Methyl prednisolon }
               6- alpha-Methyl- 9- alpha- fluor- 21-»
               desoxy- prednisolon ;                                    8 i
ex 29.39 D II  9- 3Lpha- Fluor- l6-"beta- niethyl- predni;
               solon (Betamethason ), sein 21-Dina-
               triumphosphat und sein 17-alpha-
               Valerat                                                  8 %
ex 29.39 D II  9~ alpha- Più or-16- alpha- hydroxy- pred-
               nisolon (Triamcinolon )                                  8
ex 29.40       Bromelin                                          vollständige Aus­
                                                                 setzung
   29.41 A     Digitalis-Glykosidc .                                    6 %
ex 2-9.41 D    Soilla-Reinglykoside                                     6 io
ex 29.41 D     Kalziumsalze der Sennoside A und B                       6 %
ex 29.41 D     Benzaldehydaoetale der Podophyllum
               emodi-Glykoside                                          6 io
ex 29.42       Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther ,             1
   C VIII      Ester und andere Derivate , ausgenommen
               Lysergsäure            '                        ■        6 io
ex 29.42       Pilocarpinnitrat                                         6 %
   C VTII
ex 29.44 C     Cephaloridin , Cephalotin und Cephalexin
                                                                 vollständige Aus­
                                                                 setzung
ex 29.44 C     Erythromyzin und seine Derivate                          4,5 %
ex 29.44 G     Gent amy cin                                      vollständige Aas-
                                                                 setzung
 ---pagebreak---                                                       Verordnung (Forts .)
Bummer des                                                      Zollsatz
Gene ins amen           Warenbezeichnung                       (autonom )
Zolltarifs
ex 30.01      Rinderlebern für organotherapeutische
   A I        Zwecke , getrocknet , als Pulver                    5 7°
ex 30.01 B    gereinigte Auszüge von Schweineschleim-
              häuten , getrocknet (intrinsic- Faktor )            5 %
ex 30.01 B    Rind er 1 eb er extr akt                            5 %
ex 32.04      Färbst offaas züge aus Campe che holz , Gelb-     vollstândige
   A IV       und Rotholz                                       Aussetzung
   38.07      Balsamterpentinöl $ Wurzelterpentinöl j
              Sulfatterpentinöl und andere erpen-
              haltige Lösungmittel aus der Destillation
              oder einer anderen Behandlung der Nadel­
              hölzer ; Dipenten , rohj Sulfitterpentin-
              öl ; Pine-Öl :
              B. Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                3 %
              C. andere                                            3. 1°
ex 38.08 C    Kolophonium , hydriert , polymerisiert ,
              dimerisiert oder oxidiert                           4 %
ex 38.08 C    technischer Bydroabietylalkohol                   vollständig^
                                                                Aussetzung
Öx 38«19 D    thiophenhaltigp Sulfosäuren von öl aus
              bituninösen Mi'nör.alien und ihre Salze             8 %
ex 38.19 T    aus Lignin stammende Aldehydgemische              vollstândige
                                                                Aussetzung
ex 38.19 T    Gemische von tertiären Mercaptanen                  9 1°
 ---pagebreak---                                    " - 7 -
                                                       Anhang »sum Entwurf der
                                                       Verordnung (Forts .)
Nummer des                                                   Zollsatz
Gemeinsamen                "&τβηΤ3β ζ βί οΐιηιιη^            (autonom )
Zolltarifs
ex 38.19 T       Amine ) chemisch nicht einheitlich , für
                 den Bau , zum Instandhalten und zum         vollständige
                 Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt (a) Aussetzung
ex 38.19 T       Guanin , roh (mineralölhaltige , aus
                 Fischschuppen und anderen Flschab-
                 fällen gewonnene Masse der hei der
                 Herstellung von Perlenessenz verwende­      vollstàndige
                 ten Art )                                   Aussetzung
ex 38.19 T       Diosgenin , roh                             vollstàndige
                                                             xLussetzung
ex 38.19 T       wäßrige Suspensionen von Farbstoff- ,
                 leukoverbindungen enthaltende Mikro­
                 kapseln der beim Hers-fellen von Kopier-    vollstàndige
                 papier verwendeten Art                      Aussetzung
ex 39 . 01       Abfälle von mit Wolframvertindün^en         vollstàndige
   G III         beschichteten Polyesterfolien               Aussetzung
ex 39 » 01       Polyäthylenglykolterephthalatfolien
   C III         in Rollen , für photographische' (ein­          8 %
                 schließlich radiographische ) oder
                 kinematographische Zwecke beschichtet
ex 39.01         Epoxyhaxze , flüssig , teigförar g oder
   C IV          als Pulver , für den Bau , zum Instand­
                 halten und zum Instandsetzen von Flug­      vollstàndige
                 zeugen bestimmt (a )                        Aussetzung
ex 39.01         athergruppenhaltige Polyurethan-
   C VI          Elastomere in Formen gemäß Vorschrift
                 3 a) und b ) zu Kapitel 39                      11 £
ex 39.01         Polyäthylenoxid mit einem Molekular­
   C VIII        gewicht von mindestens 4 . 000 . 000             8 fo
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                        v
 ---pagebreak---                                                       Anhang zum Entwurf der
                                                      1/ v3r Ordnung (Forts .)
  ïïummer des
                                                               Zollsatz
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
  Zolltarifs
                                                              (autonom )
  ex 39.02         Polysulfohaloäthylene in Formen ge­
      C III        mäß Vorschrift 3 a ) oder b ) zu
                   Kapitel 39                                     4 %
• ex 39*02         Vinyl chiorid-Vinylidenchlorid-
      C VIII       Mischpolymerisat mit einem Gehalt
                   an Vinylidenchlprid von mindestens
                   80 Gewichtshundertteilen , in Formen
                   gemäß Vorschrift 3 a ) oder b ) zu
                   Kapitel 39 > zum Herstellen von
                   Fasern , Fäden , Monofilen oder
             !     Streifen (a )                                  4
  ex 39.02         Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthyl-
      C XIV a )    ester und Chloräthylvinyläther , in
                   Formen gemäß Vorschrift 3 b ) zu
                   Kapitel 39                                    12 $
      39.03        2.thyl Zellulose (nicht weichgemacht )         4 5° •
      B V a) 1
           1
  ex 39.03         Athylhydroxyathylzellulose (in Fasser
      B V a) 2     nicht löslich )                                 4 1°
  ex 40.ll B       Laufdecken und schlauchlose Reifen ,
                   neu , bestimmt zur Instandhaltung von
                   Luftfahrzeugen (a) :
                   Laufdecken und schlauchlose Reifen
                   folgender 2 Typen :
                   50 x 20 ; 26 FR ,                           vollständige
                   24 x 7>7 ? 14                               Aussetzung ■
      41.03        Schaf- und Lammleder , ausgenommen
      B I          Leder der Taxifnrn . 41.06 bis 41.08 , vollständige
                   anderes Leder , nur gegerbt                 Aussetzung
      41.04        Hiegen- und Zickelleder , ausgenommen
      BI           Leder der T Tlfnrn . 41.06 bis 41.08 , TOllsttoal „
                   anderes Leder , nur gegerbt                 ,
                                                               xiussex
                                                                      ,
  ex 41.05         anderes Leder von Kriechtieren ,            vollständige
      B I          nur gegerbt                                 Aussetzung
 (a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                                                    Anhang zum Entwurf der
                                                    Verordnung (Ports .)
Summer des .                                               . Zollsatz
Gemeinsamen •             Warenbezeichnung                   (autonom )
Zolltarifs .
ex 44-09             Holzhackschnitzel der zum ; Herstellen
                    von Holzfaserplatten , Holzspan-
                    platten oder Papier halbstoff ver­          vollstândige
                    wendeten Art                                Aussetzung
ex 44»15 B          Holzplatten * auf beiden Seiten
                    mit Aluminiumblättern verkleidet ,          vollstândige
                     zur Verwendung in Flugzeugen (a )          Aussetzung
ex 44*28 C          Schindeln für Dächer und Fassaden ,         vollstândige
                     aus Nadelholz                              Aussetzung
    45.01           Naturkork , unbearbeitet ) und Kork- '
                    abfalle $ Korkschrot , Korkmehl :
                    A. Naturkork ,, unbearbeitet , in Platten
                        oder Teilen von Platten , mit einer
                        Dicke von mehr als 30 mm                    3 %
                    B. andere                                       3 %
    45.02           Würfel , Platten , Blätter und Streifen
                    aus Naturkork , einschließlich Würfel
                    und Quader zum Herstellen von Stopfen           4 %
ex 48.01            Japanpapier (langfaseriges Spezi al-
    E II            papier ) zum' Herstellen von Ku&stdärmen
                    oder zum Umhüllen von künstlichen Spinn-
                    fäden während ihrer textilen Veredelung (a )          i
                                                                vollstândige
                                                                Aussetzung
ex 51.01 A          Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen,
                    ungezwirnt 1                                vollstândige
                                                                Aussetzung
    51.01           künstliche Spinnfäden mit Luftein-          vollstândige
    B I             schlüssen                                   Aussetzung
(a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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                                                           Anhang zum Entwurf der
                                                           Verordnung (Forts .)
Nummer des                                                         Zollsatz
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                     (autonom)
Zoll tarifs .
ex 5 6.01 A     synthetische Spinnfasern aus aromatischem
                Polyamid , hergest.ellt durch Polykonden-
                sation von Metaphenylendiamin und Isojhthal-        vollständige
                saure                                               Aus setzung
ex 5°.01        Teppiche aus Seide oder Schappeseide , deren         24 %
    B           Flor mindestens 85 Gewichtshundertteile            hochstens
                Seide oder Schappeseide enthält                      4
                                                                     fur m
ex 59*04        Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen .          vollstandige
                Faßmatten und ähnlichen Gegenständen (a)           Aussetzung
ex 62.05 C      Rettungsrutschen und Schwimmwesten für
                Passagiere , für die Ausrüstung von                vollstandige
                Flugzeugen (a )                                    Aussetzung
ex 73.24        Behälter für den Luftdruckausgleich in             vollstandige
                Flugzeugen (a )                                    Aussetzung
ex 0I.O4        Titanschwammj Bearbeitungsabfälle und              vollstandige
    K I   '     Schrott von Titan                                  Aussetzung
ex 8I.O4 M      Bearbeitungsabfälle und Schrott von an             vollstandige
                Uran 235 abgereichertem Uran                       Aussetzung
ex 84.22        Apparate und Geräte zum Heben , Beladen und        vollständige
                Entladen/ zum festen Einbau in Luftfahr-           Aussetzung
                zeuge bestimmt (a )
ex 84.63        Geschmiedete und vorgeschruppte Generator^-        vollständige
                und Turbinenwellen , von mehr als 150 t            Aussetzung
(a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                                                       • # •/• 0 •
 ---pagebreak---                                                    Anhang zum Entwurf der
                                                   Ver Ordnung (For ts . )
Nummer des                                                     Zollsatz
Gemeinsamen              Warenbezeichnung                     (autonom )
Zolltarifs
ex 88.02           Flugzeuge für maschinellen Antrieb
    B II c )       mit einem Leergewicht von mehr als          vollstàndige
    und d )         15.000 kg                                  Aussetzung
ex 89,01           Rettungsboote für die Ausrüstung von        vollstàndige
    B II            Flugzeugen (a )                            Aussetzung
ex 89.O5           schwimmende Rettungsinseln für die          vollstàndige
                   Ausrüstung von Flugzeugen (a )              Aussetzung
(a ) Bie Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                                         ME&BQ II
                            Vorschlag einer
                         •mORDlTU^ DES RA^S^j
             ü"ber die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zoll­
             sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIETS OHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »                                 •
auf Vorsohlag der Kcmmission .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei den von dieser Verordnung "betroffenen Fischereierzeugnissen reichen
die Anlandungen' ^ or gemeinschaftlichen Fischfangflotten weder zur Deckung
des Bedarfs der K.onservenindustrien noch zur Versorgung des Marktes der
Mitgliedstaaten mit diesen Fischen aus . Die anderen Waren werden in der
Gemeinschaft zur Zeit in unzureichender Menge oder gar nicht erzeugt .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs in den meisten Fällen nur teilweise auszusetzen,
insbesondere im Hinblick auf diesbezügliche Gemeinschaftsproduktionen
oder - anlandungen und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen .
Da es schwierig ist , die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage
auf den betreffenden Gebieten genau vorauszusehen , müssen die Aussetzun­
gen nur zeitweilig erfolgen .
 ---pagebreak---                                       - 2-
                                                          AÏTHANG II ( Ports . 2 )
   HAÏ ÏOLGEÏJDE TSRQRDNtmO ERLASS31T î
                                   Artikel 1
   vom 1 , Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971 werden die autonomen Zoll­
   sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren
  "bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt s
  îTummer des                                                          Zollsatz
   Gemeins amen             Warenbezeichnung                           (autonom )
   Zolltarifs
  ex 03.01           Lachse , frisch , gekühlt oder gefroren              8 %
      A I b)
  ex 03.01           Dornhaie (Squalus acanthias ), frisch ,
      B I e)         gekühlt oder gefroren                                5 1°
  ex O3.OI           Sardinops sagax ocellata (sog . "Pilchards " ),
      B I q)         frisch , gekühlt oder gefroren , für die
                     KViservenindustrie (a )                              8 £
  ex 03.01 G         Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus ), frisch ,
                     gekühlt oder gefroren                              10 %
  ex 03.02           Sardellen (Sngraulis-Arten ), nur gesalzen
      A I c)         oder in Salzlake , in Fässern oder anderen
                     Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts       vollstândige
                     von 10 kg oder mehr                              Aussetzung
  ex 03.02           Seelachs (gadus virens ), gesalzen , in un­
      A I f)         mittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                     Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr
                     und höchstens ^0 Seiten enthaltend                   7 i
  ex 03.02 C         Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus ), nur
                     gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
                     geräuchert                                         11 fo
  ex 07.01           Pfifferlinge                                       ' 5,5 $
      Q II
(a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                            ÀMUJIG II ( Forts . 3 )
Kummer des                                                              Zollsatz
Gemeinsamen                 Warenbezeichnung _                         (autonom )
Zolltarifs
ex 03.02 A          Bitterorangen                                         8 %
II a ) und b )
   08.08 0          Heidelbeeren                                          5*5 7°
ex 08.09            Hagebutten, frisch                                vollständige
                                                                      Aussetzung
ex 16.05 A          Krabben der Bezeichnung "King", "Hanasaki ",
                    "Kegani " und " Queen", nur in . Wasser gekocht
                   und geschält , auch gefroren, in Behältnissen
                    mit einem Inhalt von 2 kg oder mehr , für
                    die Kons ervenindus tri e (a )                        5 %
ex I6.O5 B          Garnelen der Art Pandalus Platiceros
                   Japonicus , nur in Wasser gekocht und
                    geschält , auch gefroren , für die
                   Konservenindustrie (a )                               10
 (a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                  Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat ,
                                                   Geschehen zu .. ...... am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident