CELEX: 51991SC0796
Language: de
Date: 1991-05-03
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES DRITTEN PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN

24. 5. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 134/5
                                                            II
                                               (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
          Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des dritten Protokolls über die
          finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                  Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                                                    (91/C 134/05)
                                                  SEK(91) 796 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1991)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 238,
          auf Vorschlag der Kommission,
          nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
          in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das am . . . unterzeichnete dritte Protokoll über die
          finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen —
          BESCHLIESST:
                                                       Artikel 1
          Das dritte Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt-
          schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen
          der Gemeinschaft genehmigt.
          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                        Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls vor.
                                                        Artikel 3
          Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und am Tag
          seiner Veröffentlichung wirksam.