CELEX: 31971R0847
Language: de
Date: 1971-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 847/71 der Kommission vom 23. April 1971 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

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31971R0847

Verordnung (EWG) Nr. 847/71 der Kommission vom 23. April 1971 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 092 vom 24/04/1971 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0021  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0215  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0021  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0240  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0086 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 847/71 DER KOMMISSION  vom 23. April 1971  über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung von Zuckerrübenköpfen erforderlich, die von ihren Blättern befreit, zerkleinert und getrocknet sind ; sie weisen im allgemeinen einen auf den Trockenstoff bezogenen Zukkergehalt von mehr als 60 Gewichtshundertteilen auf.  Im Gemeinsamen Zolltarif (Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 658/71 des Rates vom 30. März 1971 (3)), werden Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch getrocknet oder gemahlen von der Tarifnummer 12.04 erfasst.  Zu dieser Tarifnummer gehören Zuckerrüben ohne Rücksicht auf ihre Form und Verwendung. Die beschriebenen Zuckerrübenköpfe sind ein Teil der Zuckerrübe. Sie müssen deshalb, auch wenn sie als Viehfutter verwendet werden, in Anwendung der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 1 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifnummer 12.04 zugewiesen werden und nicht der Tarifnummer 23.06, die Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, umfasst.  Innerhalb der Tarifnummer 12.04 kommt der Absatz A II in Betracht, der Zuckerrüben, getrocknet oder gemahlen, erfasst.  Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Von ihren Blättern befreite, zerkleinerte und getrocknete Zuckerrübenköpfe, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Zuckergehalt von im allgemeinen mehr als 60 Gewichtshundertteilen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:    12.04 Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ; Zuckerrohr:    A. Zuckerrüben:  II. getrocknet oder gemahlen.    Artikel 2 Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 23. April 1971  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI  (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. L 76 vom 31.3.1971, S. 8.