CELEX: C2001/061/28
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-352/00: Klage des Andrew M. Rosemarine gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. November 2000

C 61/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.2.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Herrn Giorgio Lebedef gegen die Kommission                   Der Kläger stützt seine Klage auf
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. No-
                          vember 2000                                  —    Verletzung der 1974 zwischen der Kommission und
                                                                            den Gewerkschaften und Berufsverbänden getroffenen
                    (Rechtssache T-349/00)                                  Rahmenvereinbarung wegen des Fehlens einer objektiven
                                                                            Prüfung der Repräsentativität der Gewerkschaften und
                                                                            Berufsverbände und eines offensichtlichen Fehlers bei der
                         (2001/C 61/27)                                     vergleichenden Beurteilung dieser Repräsentativität;
                                                                       —    Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          der Nichtdiskriminierung;
                                                                       —    Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;
Herr Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxem-
burg), hat am 16. November 2000 eine Klage gegen die                   —    Verletzung der Verteidigungsrechte;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles            —    Verletzung des Grundsatzes des Verbotes eines willkürli-
Bouneou, Luxemburg.                                                         chen Verfahrens sowie der Begründungspflicht und der
                                                                            Fürsorgepflicht;
Der Kläger beantragt,                                                  —    Befugnis- und Ermessensmissbrauch.
—     die Durchführungsbestimmungen zu den Konzertie-
      rungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den ein-
      schlägigen Verfahren, auf die sich die Mehrheit der
      Gewerkschaften und Berufsverbände und die Verwaltung
      der Kommission am 19. Januar 2000 geeinigt haben, für
      nichtig zu erklären;
                                                                       Klage des Andrew M. Rosemarine gegen das Harmonisie-
—     hilfsweise, die in diesen Durchführungsbestimmungen              rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. No-
      vorgesehene Zusammensetzung des Konzertierungsgre-                                        vember 2000
      miums insoweit für nichtig zu erklären, als die Gewerk-
      schaft „Action & Défence“ von der Konzertierung ausge-                              (Rechtssache T-352/00)
      schlossen wird;
                                                                                               (2001/C 61/28)
—     die Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2000
      für nichtig zu erklären, durch die dem Kläger eine
      Dienstreise für die Teilnahme an der Sitzung der „Groupe
      ad hoc de notations et de proposition de promotion des                             (Verfahrenssprache: Englisch)
      détachés, élus, mandatés“ und jeder weiteren Tätigkeit im
      Rahmen der Vertretung des Personals verweigert wurde.            Andrew M. Rosemarine hat am 20. November 2000 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
                                                                       James Davis, Aire Centre, London.
Der Kläger, ein Beamter der Kommission, beantragt die                  Der Kläger beantragt, das HABM zu verurteilen,
Nichtigerklärung der streitigen Durchführungsbestimmung
mit der Begründung, dass sie die Gewerkschaft „Action &                —    Entschädigung zu leisten für
Défence“, zu deren Leitern er zählt, vom Konzertierungsgremi-
um ausschließe. Er beantragt außerdem die Nichtigerklärung
einer gegen ihn gerichteten individuellen Entscheidung, durch               —    den gesamten Wert der Stelle,
die ihm eine Dienstreise im Rahmen seiner Gewerkschaftstätig-
keit mit der Begründung verweigert worden war, dass diese                   —    die Einbuße der Vorteile einer Stelle in Alicante,
Dienstreisen auf diejenigen Gewerkschaften und Berufsverbän-
de beschränkt werden müssten, die im Konzertierungsgremi-                   —    die mit den Rechtsbehelfen vor dem HABM und
um vertreten seien.                                                              dem Gericht erster Instanz verbundenen Nachteile;
 ---pagebreak--- 24.2.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/15
—     sowie sämtliche Kosten zu tragen.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission in der Lauf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   bahngruppe C, wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                        Kommission, sie nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfah-
Der Kläger trägt vor, das Harmonisierungsamt für den Binnen-            rens COM/TB/99, mit dem eine Einstellungsreserve von Ver-
markt (HABM) habe eine Anzeige für eine Stelle als Jurist-              waltungsinspektoren, Verwaltungshauptinspektoren und Ver-
Übersetzer veröffentlicht. Bevor er die Umstände der Einsen-           waltungsamtsräten (B5/B4, B3/B2 und B1) gebildet werden
dung vollständiger Bewerbungsunterlagen für die Stelle auf              soll, zuzulassen, weil sie nicht über die für die Laufbahngrup-
sich genommen habe, habe er durch ein Schreiben sicherstellen           pe B erforderliche Berufserfahrung verfüge.
wollen, dass sein Alter kein Hindernis darstelle. Als Antwort
auf dieses Schreiben habe ihm das HABM Bewerbungsformula-
                                                                        Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe es rechtswidrig
re zugesandt, die Bedeutung einschlägiger „Qualifikationen
                                                                        abgelehnt, ihre in einer Planstelle der Laufbahngruppe C
und Erfahrungen“ hervorgehoben, und dabei keine Einwände
                                                                        erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen, die der für das
wegen seines Alters erhoben. Trotzdem sei seine Bewerbung
                                                                        auszuübende Amt benötigten Berufserfahrung entspreche.
im August 2000 mit der Begründung zurückgewiesen worden,
er sei ein Jahr älter als vom HABM gewünscht.
                                                                        Falls die Ausschreibung vorgesehen habe, dass die Bewerber
Unter diesen Umständen beansprucht der Kläger Entschädi-                die betreffende Berufserfahrung in der Laufbahngruppe B
gung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des                 erworben haben müssten, seien diese Voraussetzung und die
HABM wegen Diskriminierung im Einstellungsverfahren des                 auf der Grundlage dieser Ausschreibung getroffene Entschei-
HABM (altersbezogene Diskriminierung) und Verletzung wohl-              dung ebenfalls rechtswidrig.
erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen.
                                                                        Klage des Antonio Cherenti gegen die Kommission der
Klage der Justina Martı́nez Alarcón gegen die Kommission               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-                                           vember 2000
                            vember 2000
                                                                                            (Rechtssache T-361/00)
                     (Rechtssache T-357/00)
                                                                                                 (2001/C 61/30)
                           (2001/C 61/29)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Justina Martı́nez Alarcón, Brüssel, hat am 27. November                Antonio Cherenti, Thuin (Belgien), hat am 27. November
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.                      Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,                                                 Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das                —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
      Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und                           wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, ihn
      24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren                  nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
      zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung der                 ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
      Anstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr                     7. September 2000, die von ihm eingereichte Beschwerde
      eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;                     zurückzuweisen, aufzuheben;
—     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich        —     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihm vorbehaltlich
      der Änderung im Laufe des Verfahrens 3 160 000 BEF                     der Änderung im Laufe des Verfahrens 7 350 000 BEF
      zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens                   zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
      zu zahlen;                                                              zu zahlen;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.