CELEX: C2002/274/12
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in Berlin (Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden — Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden — Unmittelbare Wirkung)

C 274/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                            vom 10. September 2002
                    vom 19. September 2002
                                                                       in der Rechtssache C-141/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Bundesfinanzhofs): Ambulanter Pflegedienst
in der Rechtssache C-114/00: Königreich Spanien gegen
                                                                       Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                     Berlin (1)
(Staatliche Beihilfen — Landwirtschaft — Beihilfen, die in             (Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten
Form von Zinsverbilligungen für Kredite mit einer Laufzeit             Richtlinie 77/388/EWG — Befreiung von Pflegeleistungen,
von bis zu einem Jahr gewährt werden — Artikel 87                      die von Kapitalgesellschaften erbracht werden — Mit der
Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG — Mitteilung 96/C                Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene
44/02 betreffend kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft            Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrich-
[„Betriebskredite“] — Beihilfen in geringer Höhe — Keine               tungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden
Stellungnahmen der Beteiligten — Betriebsbeihilfen —                   Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter aner-
Beihilfen für Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorga-             kannt wurden, erbracht werden — Unmittelbare Wirkung)
nisation unterliegen — Beschränkungen des freien Waren-
                     verkehrs — Begründung)
                                                                                                 (2002/C 274/12)
                          (2002/C 274/11)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       In der Rechtssache C-141/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ambulanter Pflege-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)             dienst Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in
                                                                       Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                       Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g
                                                                       der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                       1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
In der Rechtssache C-114/00, Königreich Spanien (Be-                   staaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteu-
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Trianta-             (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
fyllou) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/240/              Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatte-
EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die                       rin) sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schint-
Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von            gen und J. N. Cunha Rodrígues — Generalanwalt: A. Tizzano;
Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchge-            Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 10. September
führt hat (ABl. 2000, L 76, S. 16), hat der Gerichtshof (Fünfte        2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet
                                                                       1.    Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                                                                             be c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 ein
                                                                             17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames
                                                                             Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                             sungsgrundlage ist von der Rechtsform des Steuerpflichtigen,
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                            der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen
                                                                             erbringt, unabhängig.
2.     Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       2.    Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
                                                                             be c der Sechsten Richtlinie 77/388 erfasst Leistungen der
                                                                             Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst
( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                                                                             betreibende Kapitalgesellschaft, die — auch als häusliche
                                                                             Leistungen — von qualifiziertem Krankenpflegepersonal
                                                                             erbracht werden, nicht aber Leistungen der Grundpflege und der
                                                                             hauswirtschaftlichen Versorgung.
 ---pagebreak--- 9.11.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 274/9
3.    a)    Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen       1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
            Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürf-         gen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. No-
            tigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst                    vember 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungs-
            erbracht werden, stellen eng mit der Sozialfürsorge und             vorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche
            der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im              und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere versto-
            Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der                ßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
            Sechsten Richtlinie 77/388 dar.                                     um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 4, 7 Absatz 3,
                                                                                11, 12 Absatz 2, 18 Absätze 1 und 3 sowie 22 Absatz 1 der
      b)    Auf die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1             Richtlinie sicherzustellen.
            Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 77/388 kann sich
            ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht berufen,   2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit
            dieser Bestimmung unvereinbar ist. Es ist Sache des
            nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Um-            (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
            stände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als
            Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrich-
            tung im Sinne dieser Bestimmung ist.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       vom 10. September 2002
                          (Fünfte Kammer)                                 in der Rechtssache C-172/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Landgerichts Köln): Ferring Arzneimittel GmbH
                    vom 12. September 2002                                          gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH ( 1)
in der Rechtssache C-152/00: Kommission der Euro-                         (Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                   — Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf
                                                                          die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Bezugsarz-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 86/                                  neimittels durch deren Inhaber)
            609/EWG — Unvollständige Umsetzung)
                                                                                                     (2002/C 274/14)
                           (2002/C 274/13)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-172/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Landgericht Köln (Deutschland) in
                                                                          dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ferring Arzneimittel
In der Rechtssache C-152/00, Kommission der Europäischen                  GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH vorgelegtes
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und J.-F. Pasquier)             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                          Artikel 28 EG und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-
langer und C. Vasak, dann durch C. Vasak und G. de Bergues)               Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
                                                                          sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen                   chet, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
hat, dass sie die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom                     L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                          10. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten                  1.    Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen,
Tiere (ABl. L 358, S. 1) und insbesondere deren Artikel 4, 7,                   wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel
11, 12, 18 und 22 nicht vollständig und ordnungsgemäß                           auf Antrag des Inhabers dazu führt, dass die Parallelimportzu-
umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                        lassung für dieses Arzneimittel automatisch erlischt.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
S. von Bahr und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalan-             2.    Die Antwort auf die erste Frage bleibt unberührt davon, ob die
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat                  neue Formulierung des Arzneimittels nur im Einfuhr-
— am 12. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                          mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird oder ob sie sich
erlassen:                                                                       auch auf dem Markt weiterer Mitgliedstaaten befindet.