CELEX: 51980PC0760
Language: de
Date: 1980-12-12
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 FUER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

21. 5. 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 119/1
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der
              Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
                                            Europäischen Gemeinschaften
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1980)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der
 GEMEINSCHAFTEN —                                           Europäischen Gemeinschaften und seine praktische
                                                            Ausführung seit seinem Inkrafttreten erfordern in
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der.            zahlreichen Punkten eine Anpassung der Bestim-
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,             mungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
 insbesondere auf Artikel 78f,                              1977.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europä-
 Artikel 209,                                               ischen Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu
                                                            erfassen, muß die Haushaltsordnung ergänzt werden
                                                            und auch Sonderbestimmungen für die haushalts-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-          mäßige Verwaltung der an Länder außerhalb der
 ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            Gemeinschaft gewährten Hilfen vorsehen.
 kel 183,
 auf Vorschlag der Kommission,                              Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsord-
                                                            nung vom 21. Dezember 1977 gesammelten Erfah-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            rungen erscheint es zweckmäßig, einige Bestimmun-
                                                            gen der Haushaltsordnung — insbesondere diejeni-
                                                            gen über die Darstellung der Mittel im Rahmen des
 nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                     Gesamthaushaltsplans, das System der vorläufigen
                                                            Zwölftel, die Mittelübertragungen innerhalb des
 in Erwägung nachstehender Gründe:                          Haushaltsplans, die Mittelübertragungen aus frühe-
                                                            ren Haushaltsjahren und die Staffelung einiger Ter-
 Die in der gemeinsamen Erklärung des Europä-               mine für die Buchführung sowie die Rechnungsle-
 ischen Parlaments, des Rates und der Kommission            gung und Rechnungsprüfung — genauer auszufüh-
 vom 4. März 1975 (J) vorgesehene Konzertierung ist         ren oder zu überarbeiten.
 von einem Konzertierungsausschuß vorgenommen
 worden.
                                                            Im allgemeinen Interesse der betreffenden Organe
                                                            erscheint es ferner angezeigt, den zusätzlichen Ver-
 Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem-            buchungszeitraum für die Ausgaben des EAGFL,
ber 1977 (2), geändert durch die Verordnung (EGKS,          Abteilung Garantie, zu verkürzen, um auf diese
 EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (3), sieht vor, daß das          Weise eine rationellere Folge der einzelnen Fristen
 Europäische Parlament und der Rat die vorliegende          für das Verfahren der Rechnungslegung und Rech-
 Haushaltsordnung anhand eines Vorschlags der               nungsprüfung zu ermöglichen.
 Kommission prüfen.
                                                             Einige Bestimmungen müssen angepaßt werden,
 ('2) ABl. Nr. C 89 vom 22.4. 1975, S. 1.                   damit im Bereich der Tätigkeiten der Gemeinsamen
 ( ) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.                  Forschungsstelle Mittel verwendet werden können,
 (3) ABI. Nr. L 160 v o m 28. 6. 1979.                      die von Dritten stammen.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21. 5. 81
Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungsko-              „Die Haushaltsmittel, die für Mehrjahresvorha-
sten müssen bestimmte Beträge auf dem Gebiet der              ben bestimmt sind und Verpflichtungsermächti-
Auftragsvergabe (siehe Artikel 52, 54, 56, 57 und 94)         gungen und Zahlungsermächtigungen umfas-
an die derzeitigen Verhältnisse angeglichenwerden.            sen, werden wie folgt im Haushaltsplan ausge-
                                                              wiesen :
Nach den bisherigen Erfahrungen und zur Erzielung
einer größeren Elastizität bei der Verwaltung der             — Die für das betreffende Haushaltsjahr
eigenen Mittel der Gemeinschaft ist es zweckmäßig,                 bewilligten Verpflichtungsermächtigungen
den etwaigen Überschuß oder das Defizit eines                      sowie die für das gleiche Haushaltsjahr für
Haushaltsjahres zur Abrechnung in den Haushalts-                   erforderlich gehaltenen Zahlungsermächti-
plan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres                   gungen werden bei der einschlägigen Haus-
einzusetzen.                                                       haltslinie eingesetzt.
Die Bestimmungen über die Ausarbeitung des Jah-               — Die vorläufigen Jahresbeträge der Zah-
resberichts des Rechnungshofes sind anzupassen,                    lungsermächtigungen, die in den folgenden
damit sie mit dem Wortlaut der Verträge (Artikel 78d               Haushaltsjahren im Verhältnis zu den Ver-
Absatz 4 EGKS-Vertrag, 206 Absatz 4 EWG-Vertrag                    pflichtungsermächtigungen        erforderlich
und 180 Absatz 4 Euratom-Vertrag) im Einklang ste-                 sind, werden als Hinweis in einem Fällig-
hen.                                                               keitsplan angegeben, der in die Erläuterun-
                                                                   gen des Haushaltsplans einzufügen ist."
Eine Reihe der Vorschläge, die in der vom Rech-
nungshof auf seiner Sitzung am 8. Juni 1978 verab-         3. Artikel 1: Absatz 4 wird gestrichen.
schiedeten zusätzlichen Stellungnahme zur Haus-
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 enthalten
sind, sollen in die Haushaltsordnung aufgenommen           4. Artikel 1: Absatz 5 wird gestrichen.
werden —
                                                           5. Artikel 3 Absatz 2: Unterabsatz 1 erhält folgende
                                                               Fassung:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              „(2) Unbeschadet von Absatz 1 dürfen Ein-
                                                              nahmen mit bestimmter Zweckbestimmung wie
                                                               Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schen-
                       Artikel 1                              kungen und Vermächtnisse, Beteiligung von
                                                               Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen Orga-
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für                nisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft
den Gesamthaushaltsplan          der    Europäischen          sowie Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf-
Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung                 trag durchgeführte Arbeiten nicht für einen
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates                    anderen Zweck verwendet werden."
vom 25. Juni 1979, wird wie folgt geändert:
                                                           6. Artikel 4: Absatz 2 ist hinzuzufügen:
  1. Artikel I Absatz 2: Unterabsatz 2 erhält folgende
      Fassung:                                                 „(2) Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2
                                                              können über die bewilligten Mittel hinaus keine
     „Unbeschadet von Absatz 3 können Ausgaben                 Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen
     für einen das Haushaltsjahr überschreitenden             vorgenommen werden."
     Zeitraum nur nach Maßgabe der im Haushalts-
     plan vorgesehenen besonderen Einzelheiten
     bewilligt werden.                                     7. Artikel 5: Die drei letzten Absätze erhalten fol-
                                                              gende Fassung:
      Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang                 „Die Angleichung der Gutschriften von Mehr-
     mit Verträgen, die nach den örtlichen Gepflo-            wertsteuereigenmitteln oder gegebenenfalls von
     genheiten für eine die Dauer des Haushaltsjah-            Finanzbeiträgen gemäß Artikel 10 Absatz 3
     res überschreitende Laufzeit geschlossen wer-             Unterabsatz 2 der genannten Verordnung erfolgt
     den, sowie die Ausgaben für die Rückzahlung              bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen
      von Anleihen und damit zusammenhängende                  Feststellung eines Berichtigungs- oder Nach-
      Kosten fallen nicht unter Unterabsatz 1. Diese          tragshaushaltsplans und wird für das Haushalts-
     Ausgaben werden unter dem Haushaltsplan des              jahr des betreffenden Berichtigungs- oder
     Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt            Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
     werden."
                                                              Sobald in den Artikeln 6, 88 und 99 nichts ande-
  2. Artikel 1 Absatz 3: Unterabsatz 4 erhält folgende        res bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel
     Fassung:                                                 nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittel-
 ---pagebreak--- 21.5.81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 119/3
    bindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben                    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
    des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt wor-                 für die Landwirtschaft kann ein etwaiger
    den sind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsver-                  Mittelübertragungsantrag jedoch bis späte-
    pflichtungen aus früheren Haushaltsjahren, für                  stens zum 15. März gestellt werden.
    die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr
    übertragen worden sind, verwendet werden.                       Bei Mittelübertragungsanträgen im Zusam-
                                                                    menhang mit den Ausgaben, die sich zwin-
    Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage                    gend aus den Verträgen oder den aufgrund
    der bis zum 31. Dezember eingegangenen Ver-                     der Verträge erlassenen Rechtsakten erge-
    bindlichkeiten verbucht.                                        ben, konsultiert der Rat das Parlament, das
                                                                    rechtzeitig hierzu Stellung nimmt, und zwar
    Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in                    in der Regel innerhalb einer Frist von höch-
    diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der                      stens vier Wochen nach dem Eingang des
    Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim                       Ersuchens des Rates um Stellungnahme.
    Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember einge-
    gangen ist und deren Zahlung vom Rechnungs-                     Sofern der Rat nicht binnen sechs Wochen
    führer bis zum 10. Januar des darauffolgenden                   nach Eingang des Mittelübertragungsan-
    Jahres geleistet wurde."                                        trags mit qualifizierter Mehrheit etwas ande-
                                                                    res beschlossen hat, gelten die Mittelüber-
                                                                    tragungen als genehmigt.
 8. Artikel 6: Die Absätze 2 bis 8 erhalten folgende
    Fassung:                                                        Über Mittelübertragungsanträge für andere
                                                                    Ausgaben als diejenigen, die sich zwingend
    „2. Bei den Haushaltslinien, in denen zwischen                  aus den Verträgen oder den aufgrund der
         Verpflichtungsermächtigungen und Zah-                      Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben,
         lungsermächtigungen unterschieden wird:                    beschließt das Parlament nach Anhörung
                                                                    des Rates, der rechtzeitig hierzu Stellung
         a) Die Verpflichtungsermächtigungen, die
                                                                    nimmt, und zwar binnen sechs Wochen
              am Ende des Haushaltsjahres, für das
                                                                    nach Eingang des Mittelübertragungsan-
             sie in den Haushaltsplan eingesetzt
                                                                    trags. Wird innerhalb dieser Frist kein
              wurden, nicht gebunden worden sind,
                                                                     Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelüber-
              verbleiben als Restmittel für das darauf-
                                                                    tragungen als genehmigt.
              folgende Haushaltsjahr.
                                                                 5. Die am 31. Dezember nicht verwendeten
         b) Die Zahlungsermächtigungen, die am
                                                                     Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den
              Ende des Haushaltsjahres, für das sie in
              den Haushaltsplan eingesetzt wurden,                  in Artikel 3 Absatz 2 genannten besonderen
              nicht verwendet worden sind, werden                   Einnahmen sind zu übertragen.
              automatisch übertragen, wobei diese                6. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten, bis
              Übertragung auf das folgende Haus-                    zum 31. Dezember noch nicht gebundenen
              haltsjahr begrenzt ist.                               Mittel, deren Übertragung auf das folgende
                                                                    Haushaltsjahr genehmigt worden ist, verfal-
     3. Für die am Ende des Haushaltsjahrs beim                     len, soweit sie bis zu dessen Ablauf nicht
         Kapitel »Vorläufig eingesetzte Mittel' des                 gebunden und ausgezahlt worden sind.
         Haushaltsplans noch verfügbaren Mittel
         gelten folgende Bestimmungen:                           7. Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und
         a) Die Mittel für die Personal- und Sach-                  Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                    Abteilung Ausrichtung, und des Europä-
              ausgaben (Titel 1 und 2) können nicht
                                                                    ischen Fonds für regionale Entwicklung
              auf das folgende Haushaltsjahr übertra-
                                                                    können jedoch ausnahmsweise unter den in
              gen werden.                                           den Verordnungen (EWG) Nr. 3171/75 (>)
         b) Die Mittel für die übrigen Ausgaben                     bzw. (EWG) Nr, 214/79 (2) vorgesehenen
              können übertragen werden, wobei diese                 Bedingungen zur Finanzierung von Vorha-
              Übertragung auf das folgende Haus-                    ben verwendet werden, für die sie ursprüng-
              haltsjahr begrenzt ist.                               lich nicht gebunden worden waren.
     4. Für die in Absatz 1 Buchstabe b) und                     8. Eine Aufstellung der automatischen Über-
         Absatz 3 Buchstabe b) genannten Mittel                     tragungen -wird dem Europäischen Parla-
         legt die Kommission der Haushaltsbehörde                   ment und dem Rat vor dem 15. April zur
         vor dem I. Februar die ordnungsgemäß                        Kenntnisnahme übermittelt.
         begründeten Mittelübertragungsanträge des
         Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes,
         des Rechnungshofes und der Kommission              (') ABl. Nr. L 315 vom 5. 12. 1975, S.l.
         vor. Für die Abteilung Garantie des Euro-          (2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21.5.81
       9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans                  — wobei die Kommission jedoch monatlich
          wird die Verwendung der übertragenen Mit-                   höchstens über ein Zwölftel der Mittel ver-
          tel in der Haushaltsrechnung des laufenden                  fügen darf, die im Entwurf des Haushalts-
          Haushaltsjahres getrennt und gegliedert                     plans oder, falls ein solcher nicht vorliegt,
          nach Artikeln ausgewiesen."                                 im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgese-
                                                                      hen sind.
 9. Artikel 7: Absatz 3 erhält folgende Fassung:                 (3) Der in den Absätzen 2a und 2b genannte
                                                                 ,Entwurf des Haushaltsplans4 ist diejenige Fas-
     „Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder ähnli-                sung des Entwurfs, die am Anfang des Haus-
     che Ausgaben, die nach den örtlichen Gepflo-                haltsjahres vorliegt, mit dessen Beginn das
     genheiten im voraus zu leisten sind, können ab              System der Zwölftel angewandt wird.
     20. Dezember zu Lasten der für das folgende
     Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen                (4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs
     werden.                                                     des Haushaltsplans durch das Parlament kein
                                                                 Haushaltsplan vor, so ist der in Artikel 78 § 8
     Die im Sinne der Artikel 96 und 116 zur Finan-              des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Ver-
     zierung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung                   trags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags fest-
     Garantie,       und     der     Nahrungsmittelhilfe         gesetzte Höchstsatz, auf den unter vorstehender
     bestimmten Vorschüsse können ab 10. Dezem-                  Ziffer 2a zweiter Gedankenstrich und den ent-
     ber gezahlt werden."                                        sprechenden Bestimmungen unter Ziffer 2b
                                                                 zweiter Gedankenstrich Bezug genommen wird,
                                                                 der Betrag der Mittel, die in dem abgelehnten
 10. A rtikel 8 erhält folgende Fassung:                         Haushaltsentwurf oder gegebenenfalls in dem
                                                                 nach dem Ablehnungsbeschluß und vor dem
     „(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des                    Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten Haus-
     Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge-                haltsentwurfveranschlagt worden waren.
     stellt, so gelten für die Mittelbindungen und
     Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ord-                 (5) Der Rat kann auf Antrag der Kommission
     nungsgemäß verabschiedeten Haushaltsplan                    nach Anhörung des Europäischen Parlaments
     grundsätzlich genehmigt worden sind, die                    mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig die Ver-
     Bestimmungen von Artikel 78b des EGKS-Ver-                  wendung von zwei oder mehreren vorläufigen
     trags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und Arti-               Zwölfteln genehmigen, soweit die Haushalts-
     kel 178 des Euratom-Vertrags.                               führung dieses erfordert; dies gilt sowohl für die
                                                                 Mittelbindungen als auch für die Zahlungen,
                                                                 die über die Beträge hinausgehen, die nach den
     (2a) Mittelbindungen können je Kapitel vor-                 Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 2a und
     genommen werden                                             2b automatisch verfügbar gemacht wurden. Die
                                                                 zusätzlichen Zwölftel werden als volle Zwölftel
     — bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der                  bewilligt und sind nicht teilbar.
           für das vorhergehende Haushaltsjahr unter
           dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel           (6) Die Beschlüsse betreffend mehrere vorläu-
           zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener             fige Zwölftel und Ausgaben, die sich nicht
           Monat,                                                zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund
                                                                 der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben,
                                                                 werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 78b
     — wobei die im Entwurf des Haushaltsplans                   Absatz 2 des EG KS-Vertrags, Artikel 204 des
           oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vor-       EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des
           entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen               Euratom-Vertrags gefaßt.
           Mittel nicht überschritten werden dürfen.
                                                                 (7) Können bei einem bestimmten Kapitel
      Die in Artikel 96 dieser Verordnung genannten              durch die zur Fortsetzung der Tätigkeit der
      globalen vorläufigen Mittelbindungen werden                Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor erfor-
      bei der Anwendung dieser Bestimmungen den                  derlichen Ausgaben durch Anwendung der in
      Mittelbindungen gleichgestellt.                            den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Verfahren
                                                                 nicht gedeckt werden, so können auf Vorschlag
                                                                 der Kommission im Rahmen der aus den vor-
      (2b) Die Zahlungen können monatlich J e                    läufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel-
      Kapitel vorgenommen werden                                 übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorge-
                                                                  nommen werden.
      — bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme
           der für das vorhergehende Haushaltsjahr                Über die Mittelübertragungsanträge wird nach
           unter dem betreffenden Kapitel bewilligten            den in Artikel 78b Absatz 2 des EGKS-Vertrags,
           Mittel,                                                Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178
 ---pagebreak--- 21.5.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 119/5
     Absatz 3 des Euratom-Vertrags vorgesehenen                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
     Verfahren beschlossen.                                    öffentlicht.
     Fassen der Rat und das Parlament bei Mittel-              (3) Die Umrechnung zwischen der ECU und
     übertragungen, die sowohl die sich zwingend                den Landeswährungen erfolgt gegebenenfalls
     aus den Verträgen oder den aufgrund der Ver-              zum Tageskurs, unbeschadet der in Artikel 123
     träge erlassenen Rechtsakten ergebenden Aus-               Absatz 2 vorgesehenen Sonderbestimmungen."
     gaben als auch die sonstigen Ausgaben betref-
     fen, unterschiedliche Beschlüsse bezüglich der        12. Titel II erhält folgende Fassung:
     Höhe der zu übertragenden Mittel, so gilt die
     Übertragung des niedrigsten Betrages als geneh-                                „TITEL II
     migt, auf den die beiden Organe sich einigen                AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES
     konnten. Spricht sich eines der beiden Organe                            HAUSHALTSPLANS"
     grundsätzlich gegen eine derartige Übertragung
     aus, so kann diese nicht vorgenommen werden.           13. Abschnitt I erhält folgende Fassung:
     (8) Für die Forschungs- und Investitionsmittel                               „ABSCHNITT I
     gilt Artikel 92.                                                AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"
      (9) Die in den vorstehenden Absätzen genann-
      ten Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses         14. Artikel //.Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      Artikels erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich             „Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermit-
      der Mittel vor.**                                          telt dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushalts-
                                                                 voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen
 11. Artikel 10erhält folgende Fassung:                          für das folgende Jahr."
      „( I) Der Haushaltsplan wird in ECU aufge-            15. Artikel 12 Absatz 5: Ein dritter Gedankenstrich
      stellt. Die ECU bestimmt sich nach einer                  mit folgendem Wortlaut ist hinzuzufügen:
      Summe von Beträgen der Währungen der Mit-                 „— die Finanzpläne gemäß Artikel 90."
     gliedstaaten, die in der Verordnung (EWG)
      Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978           16. Artikel 12: Absatz 6 erhält folgende Fassung:
     zur Änderung des Wertes der vom Europä-                    „(6) Die Kommission kann von sich aus und
     ischen Fonds für währungspolitische Zusam-                 gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen
      menarbeit verwendeten Rechnungseinheit fest-               Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder
     gelegt ist (») (2).                                         des Rechnungshofes dem Rat im Wege eines
                                                                 Berichtigungsschreibens Vorschläge für eine
      Jede vom Rat im Rahmen des Europäischen                    Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans
      Währungssystems gemäß Artikel 2 der Verord-                vorlegen, um neuen Gegebenheiten Rechnung
      nung (EWG) Nr. 3180/78 beschlossene Ände-                  zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorent-
      rung der Definition der ECU findet automatisch             wurfs nicht bekannt waren.
      auf diese Bestimmung Anwendung.
                                                                Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außerge-
      (2) Der Wert der ECU in einer Währung ent-                 wöhnlichen Umständen, ein solches Berichti-
      spricht der Summe der Gegenwerte der die ECU              gungsschreiben von der Kommission minde-
      bildenden Währungsbeträge in dieser Währung.              stens dreißig Tage vor der ersten Lesung des
      Er wird von der Kommission auf der Grundlage               Entwurfs des Haushaltsplans durch das Europä-
      der auf den Devisenmärkten täglich ermittelten             ische Parlament vorzulegen. Der Rat hat das
      Wechselkurse festgesetzt.                                  Europäische Parlament mindestens fünfzehn
                                                                Tage vor dieser ersten Lesung mit diesem
      Die Tagesumrechnungskurse der einzelnen Lan-               Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haus-
      deswährungen liegen täglich vor. Sie werden im             haltsplans zu befassen.
                                                                (7) Um neuen Gegebenheiten Rechnung zu
                                                                tragen, die ihm bei der Ausarbeitung des Ent-
(')  ABI.Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.                       wurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren,
(2) Beim Inkrafttreten dieser Verordnung gelten folgende         kann der Rat gegebenenfalls dem Parlament
      Beträge:
      Deutsche Mark                          0,828               innerhalb der in Absatz 6 zweiter Unterabsatz
      Pfund Sterling                         0,0885              vorgesehenen Frist ein Berichtigungsschreiben
     französische Franken                    1,15                zu diesem Entwurf des Haushaltsplans zuleiten.
     italienische Lire                     109
     holländische Gulden                     0,286               (8) Unter unvermeidlichen, außergwöhnlichen
     belgische Franken                       3,66                oder unvorhersehbaren Umständen kann die
     luxemburgische Franken                  0,14
     dänische Kronen                         0,217               Kommission Vorentwürfe von Nachtrags- und/
     irische Pfund                           0,00759.            oder Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21. 5. 81
     Die Kommission kann auch, insbesondere zur                  b) bei den Ausgabenansätzen:
     Anpassung von Zielvorstellungen, Vorentwürfe
    von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen,                        ba) unter einzelnen Posten, Artikeln,
    durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaus-                            Kapiteln und Titeln:
    haltsplans nicht geändert wird und denen die
    erforderlichen Entwürfe für die entsprechenden                        — die für das betreffende Haus-
    Verordnungen beigefügt sind.                                               haltsjahr veranschlagten Mittel,
                                                                              wobei diese Mittel die Ver-
     Die Anträge des Europäischen Parlaments, des                             pflichtungsermächtigungen und
     Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungs-                             die      Zahlungsermächtigungen
    hofes auf Vorlage von Nachtrags- oder Berichti-                           für die Haushaltslinien sind, für
    gungshaushaltsplänen werden von der Kommis-                               die diese Unterscheidung ver-
    sion der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kom-                            einbart worden ist;
    mission kann diesen Anträgen eine abwei-
    chende Stellungnahme beifügen. Diese Haus-                            — die im vorangehenden Haus-
    haltspläne werden in der gleichen Form und                                haltsjahr veranschlagten Mittel;
    nach den gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft,
    aufgestellt und endgültig festgestellt wie der                       — die tatsächlichen Ausgaben des
     Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geän-                            letzten abgeschlossenen Haus-
    dert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf                                haltsjahres.
    den betreffenden Haushaltsplan zu begründen.
     Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter                      Diese Ausgaben bestimmen sich
     Berücksichtigung der Dringlichkeit. Jeder Vor-                      — bei den Haushaltslinien, bei
     entwurf eines Nachtragshaushaltsplans ist dem                            denen nicht zwischen Ver-
     Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt                             pflichtungsermächtigungen und
     vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs                          Zahlungsermächtigungen un-
    des Haushaltsplans für das folgende Haushalts-                            terschieden wird;
    jahr vorgesehen ist."
                                                                              — nach den tatsächlichen
17. Abschnitt II erhält folgende Fassung:                                          Zahlungen des letzten ab-
                                                                                   geschlossenen Haushalts-
                    „ABSCHNITT II                                                  jahres zuzüglich der Mittel-
       GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES                                              übertragungen auf das fol-
                  HAUSHALTSPLANS"                                                  gende Haushaltsjahr;
18. Artikel!5 Absatz 5: Unterabsatz 1 erhält fol-                         — bei den Haushaltslinien, bei
    gende Fassung:                                                            denen zwischen Verpflichtungs-
                                                                              ermächtigungen und Zahlun-
    „(5) Dem Einzelplan ,Kommission' sind die
                                                                              gen unterschieden wird:
    gemäß Artikel 118 Absatz 2 aufgestellten Ein-
    nahmen- und Ausgabenansätze des Amtes für
                                                                              — bei den Verpflichtungser-
    amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                                                                                    mächtigungen: nach den
    Gemeinschaften beizufügen."
                                                                                    während des Haushaltsjah-
19. Artikel 16: Absatz 2 erhält folgende Fassung:                                  res zu Lasten der Mittel des
                                                                                    Haushaltsjahres und der
    „2. im Einzelplan jedes Organs:                                                 Restmittel aus dem vorher-
                                                                                   gehenden       Haushaltsjahr
        a) bei den Einnahmeansätzen:                                               vorgenommenen Mittelbin-
            — die für das betreffende Haushalts-                                   dungen,
                jahr veranschlagten Einnahmen
                jedes Organs, nach einem System                               — bei den Zahlungen: nach
                der Dezimalklassifikation geglie-                                  den während des Haus-
                dert in Titel, Kapitel, Artikel und                                haltsjahres zu Lasten der
                Posten;                                                            Mittel des Haushaltsjahres
                                                                                   und der aus dem vorherge-
            — in der gleichen Weise gegliedert die                                 henden Haushaltsjahr über-
                im Haushaltsplan für das vorherge-                                 tragenen Mittel geleisteten
                hende Haushaltsjahr veranschlag-                                   Zahlungen;
                ten Einnahmen und die im letzten
                abgeschlossenen        Haushaltsjahr                 bb) bei den Mitteln für die Ausfuhrung
                festgestellten Einnahmen;                                von Mehrjahresvorhaben, die Ver-
                                                                         pflichtungsermächtigungen         und
            — die entsprechenden Erläuterungen                           Zahlungsermächtigungen         umfas-
                zu den einzelnen Einnahmelinien;                         sen, in dem Erläuterungen ein als
 ---pagebreak--- 21.5.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            ,           Nr. C 119/7
                 Anhalt dienender Fälligkeitsplan          20. Artikel 18: Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                 über die Zahlungen des betreffen-
                 den Haushaltsjahres und der fol-               „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Arti-
                 genden Haushaltsjahre;                          kels 102 Absatz 2 dieser Verordnung führt die
                                                                 Kommission den Haushaltsplan in eigener Ver-
                                                                 antwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im
             bc) die entsprechenden Erläuterungen
                                                                 Rahmen der bewilligten Mittel aus."
                 zu den einzelnen Angabenlinien;
     3. hinsichtlich des Personals:                        21. Artikel 18 Absatz 3: Unterabsatz 1 erhält fol-
                                                                gende Fassung:
        — für jeden Einzelplan im Anhang ein
             Stellenplan, in dem die Anzahl der                 „(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 23, 24,.
             Planstellen nach Besoldungsgruppen in              35, 44 und 47 genannten Fälle des Sichhinweg-
            jeder Laufbahngruppe und Sonderlauf-                setzens über die Verweigerung des Sichtver-
             bahn festgesetzt ist;                              merks können die Kommission und die übrigen
                                                                Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer
        — ein Stellenplan mit den Planstellen für               Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra-
             das aus den Forschungs- und Investi-               gungsverfügung festzulegenden Grenzen über-
             tionsmitteln besoldete Personal, geglie-           tragen."
             dert nach Laufbahngruppen und Besol-
             dungsgruppen und unterschieden nach
             Dauerplanstellen und Nicht-Dauer-             22. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
             planstellen, die im Rahmen der Haus-
             haltsmittel besetzbar sind;                        „In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für
                                                                die Annahme von Einzahlungen und die Lei-
        — beim wissenschaftlichen und techni-                   stung von Auszahlungen zuständig.
            schen Personal kann die Gliederung
            jedoch nach Maßgabe der in jedem                    Der Rechnungsführer wird von dem Organ
             Haushaltsplan festgelegten Bedingun-               ernannt.
            gen nach Gruppen von Besoldungs-                    Ungeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der
            gruppen vorgenommen werden. Der                     Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen
             Personalbestand der Beamten mit hoher              Regelung und vorbehaltlich der Artikel 48
             wissenschaftlicher oder technischer                Absatz 2, Artikel 49 und Artikel 108 dieser
            Qualifikation, denen nach Maßgabe der               Haushaltsordnung kann nur der Rechnungsfüh-
             Sondervorschriften des Statuts beson-              rer Zahlungsmittel und andere Werte verwalten.
            dere Vorteile gewährt werden, ist im                Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
             Stellenplan gesondert anzugeben;
                                                                Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben
        — ein Stellenplan des Amtes für amtliche                von einem oder mehreren unterstellten Rech-
            Veröffentlichungen, in dem die Anzahl               nungsführern unterstützt werden, die unter den
            der Planstellen nach Besoldungsgrup-                gleichen Bedingungen ernannt werden wie er
            pen in jeder Laufbahngruppe festge-                 selbst.
            setzt ist.
                                                                Die Einzelvorschriften für die Rechnungsführer
        Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine             und unterstellten Rechnungsführer werden in
        Höchstgrenze dar, über die hinaus keine                 den in Artikel 121 vorgesehenen Durchfüh-
        Ernennung vorgenommen werden darf.                      rungsbestimmungen festgelegt."
        Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von           23. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
        der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55a
        des Statuts der Beamten der Europäischen                 „(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und
        Gemeinschaften genehmigt worden ist, kön-                Artikeln gegliedert.
        nen jedoch zwei Beamte der gleichen Besol-
                                                                (2) Die Kommission kann der Haushaltsbe-
        dungsgruppe oder einer darunter liegenden
                                                                hörde nach Maßgabe der nachstehenden
        Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer
                                                                Absätze 3 und 4 Mittelübertragungen innerhalb
        bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen
                                                                jedes Einzelplans des Haushaltsplans vorschla-
        werden. Diese Einweisung endet automa-
                                                                gen. Vorschläge der anderen Organe für Mittel-
        tisch bei Ablauf der erteilten Genehmi-
                                                                übertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an
        gung."
                                                                die Behörde weiterzuleiten; die Kommission
                                                                kann diesen Anträgen eine Stellungnahme bei-
    Absatz 3 wird Absatz 4.                                     fügen.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21. 5. 81
    (3) Gemäß Absatz 5 können innerhalb des                        bb) Die Kommission kann in ihrem Einzel-
    Haushaltsplans übertragen werden:                                  plan Mittelübertragungen von Kapitel
                                                                       zu Kapitel innerhalb der die Personal-
    a) bei den Mitteln, bei denen nicht zwischen                       und Sachausgaben betreffenden Titel
         Verpflichtungsermächtigungen und Zah-                         vornehmen. Sie unterrichtet die Haus-
         lungsermächtigungen unterschieden wird:                       haltsbehörde zwei Wochen vor der
                                                                       Durchführung dieiser Mittelübertragun-
         aa) die Mittel des betreffenden Haushalts-                    gen.
             jahres,
                                                                   bc) Die Mittelübertragungen von Artikel zu
         ab) die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1                       Artikel innerhalb der einzelnen Kapitel
              Buchstabe c) aus dem vorhergehenden                      eines Einzelplans werden von der Kom-
              Haushaltsjahr übertragenen Mittel;                       mission vorgenommen, die darüber je
    b) bei den Mitteln, bei denen zwischen Ver-                        nach Dringlichkeit entscheidet. Bei den
         pflichtungsermächtigungen und Zahlungs-                       nicht die Kommission betreffenden
         ermächtigungen unterschieden wird:                            Einzelplänen gilt die Übertragung als
                                                                       vollzogen, wenn die Kommission —
         ba) die Verpflichtungsermächtigungen des                      außer in Dringlichkeitsfällen — nicht
              betreffenden Haushaltsjahres,                            binnen sechs Wochen nach Eingang des
                                                                       Vorschlags entschieden hat.
         bb) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch-
              stabe a) und Artikel 88 Absatz 3 verblei-       c) Das Europäische Parlament und der Rat
              benden Verpflichtungsermächtigungen,                 können innerhalb ihres Einzelplans Mittel-
                                                                   übertragungen von Kapitel zu Kapitel und
         bc) die Zahlungsermächtigungen des be-                    von Artikel zu Artikel vornehmen. Die
              treffenden Haushaltsjahres,                          Kommission wird vor diesen Mittelübertra-
                                                                   gungen unterrichtet.
         bd) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch-
              stabe b) aus dem vorhergehenden Haus-           (6) Über die Vorschläge für Mittelübertragun-
              haltsjahr übertragenen Zahlungser-              gen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus
              mächtigungen.                                   dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages
                                                              erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der
    (4) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde kön-                Rat nach Anhörung des Europäischen Parla-
    nen gemäß Absatz 6 ferner Mittelübertragungen             ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in
    vorgenommen werden zwischen den Haushalts-                Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen.
    linien, bei denen zwischen Verpflichtungs-                 Das Europäische Parlament gibt seine Stellung-
    ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen                 nahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis
    unterschieden wird, und den Haushaltslinien,              nehmen und innerhalb der vorgesehenen Fristen
    bei denen diese Unterscheidung nicht besteht.             einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat inner-
                                                              halb der genannten Frist keinen Beschluß, so
    (5) Die Mittelübertragungen werden wie folgt              gelten diese Vorschläge für Mittelübertragungen
    beschlossen :                                             als genehmigt.
    a) Die Haushaltsbehörde beschließt aufgrund               Über die Vorschläge für Mittelübertragungen
         von Absatz 6:                                        betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend
         — sämtliche Mittelübertragungen von                  aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertra-
              Kapitel zu Kapitel gemäß Absatz 3               ges erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt
              Buchstaben aa), ba) und bb) vorbehalt-          das Europäische Parlament nach Anhörung des
              lich der Bestimmungen von Absatz 5              Rates — außer in Dringlichkeitsfällen — bin-
              Buchstaben bb) und c),                          nen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellung-
                                                              nahme so zeitig ab, daß das Parlament sie zur
        — sämtliche Mittelübertragungen von                   Kenntnis nehmen und innerhalb der vorgesehe-
              Artikel zu Artikel und von Kapitel zu           nen Fristen einen Beschluß fassen kann. Faßt
              Kapitel gemäß Absatz 3 Buchstabe ab)            das Europäische Parlament innerhalb dieser
              und Absatz 4.                                   Frist keinen Beschluß, so gelten diese Vor-
                                                              schläge für Mittelübertragungen als genehmigt.
    b) Die Kommission beschließt aufgrund ihrer
         internen Vorschriften:                               Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die
                                                              sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus
         ba) innerhalb ihres Einzelplans sämtliche            dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages
              Übertragungen von Zahlungsermächti-             erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die
              gungen gemäß Absatz 3 Buchstaben bc)            anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh-
              und bd) von Artikel zu Artikel und von          migt, wenn weder der Rat noch das Europäische
              Kapitel zu Kapitel;                             Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang
 ---pagebreak--- 21.5.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 119/9
     des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß         27. A rtikel 2 7 erhält folgende Fassung:
     gefaßt haben.
                                                               „Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG,
     Wird in dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Fall            Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo
     einer Mittelübertragung der vorgeschlagene                jedes Haushaltsjahres, wird — je nachdem, Ob
     Betrag vom Europäischen Parlament und vom                 es sich um einen Überschuß oder ein Defizit
     Rat um einen unterschiedlichen Betrag gekürzt,            handelt — auf der Einnahmenseite oder auf der
     so gilt der niedrigere von einem der beiden               Ausgabenseite im Rahmen eines Berichtigungs-
     Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt            oder Nachtragshaushaltsplans des zweiten dar-
     eines der beiden Organe den Grundsatz der                 auffolgenden Haushaltsjahres verbucht. Erfor-
     Mittelübertrag ab, so kann diese nicht vorge-             derlichenfalls kann jedoch beschlossen werden,
     nommen werden.                                            diese Mittel in voller Höhe oder teilweise bereits
                                                               in einem Nachtrags- oder Berichtigungshaus-
     (7) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung            haltsplan des unmittelbar darauffolgenden
     innerhalb eines Kapitels oder von Kapitel zu               Haushaltsjahres zu verbuchen."
      Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanz-
     kontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel ver-    28. Artikel 28: Folgender Absatz 2 ist einzufügen:
     fügbar sind.
                                                               „(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des
     (8) Es können nur die Linien des Haushalts-               Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge-
     plans durch Übertragung mit Mitteln ausgestat-            stellt, so dient als Grundlage für die im ersten
     tet werden, für die der Haushaltsplan Mittel              Absatz vorgesehenen Beiträge der Betrag, der im
     bewilligt oder den Vermerk „zur Erinnerung"               Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 8
     („z. E") trägt.                                           Absätze 3 und 4 dieser Haushaltsordnung oder
                                                               — falls dieser Entwurf noch nicht vorhanden ist
     (9) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die               — im Vorentwurf des Haushaltsplans angesetzt
     zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von                    ist."
     Artikel 3 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, als
     der Verwendungszweck dieser Einnahmen                     Absatz 2 wird Absatz 3.
     bestehen bleibt.
                                                               Absatz 3 wird Absatz 4.
     (10) Zwischen dem Teil I und dem Teil II des
     Haushaltsplans dürfen keine Mittelübertragun-         29. Artikel 29 erhält folgende Fassung:
     gen vorgenommen werden."
                                                               „Die Kommission legt dem Europäischen Parla-
                                                               ment und dem Rat viermal jährlich einen
24. Artikel 22 Absatz 2: Zeile 1 erhält folgende Fas-           Bericht über die Finanzlage der Gemeinschaften
     sung:                                                     einschließlich der Einnahmen und Ausgaben
                                                               vor. Dieser Bericht enthält ferner eine Übersicht
     „(2) Abweichend von Artikel 3 und 4 können                über die aus früheren Haushaltsjahren übertra-
     wiederverwendet werden:".                                 genen Mittel sowie über sämtliche Änderungen,
                                                               die sich infolge der Verabschiedung von Nach-
                                                               trags- oder Berichtigungshaushaltsplänen erge-
25. Artikel 24 Absatz 1: Unterabsatz 3 erhält fol-             ben haben."
     gende Fassung:
                                                           30. Artikel 30 erhält folgende Fassung:
     „Der Rechnungsführer unterrichtet den An wei-
     sungsbefugten und den Finanzkontrolleur,                   „( 1) Die Gutschrift der von den Mitgliedstaaten
     wenn die Einnahmen üicht innerhalb der vorge-              geschuldeten Beträge auf dem in Artikel 9
     sehenen Fristen eingehen. Er leitet gegebenen-             Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom,
     falls das Beitreibungsverfahren ein."                      EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vorgesehenen
                                                                Konto wird in der Landeswährung der einzel-
                                                                nen Mitgliedstaaten nach folgenden Vorschrif-
 26. Artikel26 erhält folgende Fassung:                         ten vorgenommen:
     „Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden                 a) Die eigenen Mittel gemäß Artikel 2 Buch-
     eigenen Mittel und gegebenenfalls die in Arti-                  staben a) und b) des Beschlusses vom
     kel 4 Absätze 2, 3 und 6 des Beschlusses vom                    21. April 1970 sowie die Salden der Mehr-
     21. April 1970 vorgesehenen Beträge der Mit-                    wertsteuereigenmittel gemäß Artikel 10
     gliedstaaten werden in ECU im Haushaltsplan                     Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom,
     veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach                  EGKS) Nr. 2891/77 des Rates, deren
      Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom,                ,         Beträge in der Landeswährung festgestellt
      EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 28 dieser                   werden, sind dem oben genannten Konto in
      Haushaltsordnung."                                             dieser Landeswährung gutzuschreiben.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 5. 81
     b) Die im Gesamthaushaltsplan der Europä-             35. Artikel 50: Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          ischen Gemeinschaften in ECU ausge-
          drückten Beträge der Mehrwertsteuereigen-            „(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die
          mittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 des                  Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobi-
          Beschlusses des Rates vom 21. April 1970             liar und Material sowie Bau- und sonstige Lei-
          sowie gegebenenfalls die nach dem BSP                stungen werden in Form schriftlicher Verträge
          berechneten Finanzbeiträge und die in Arti-          vergeben. Außer bei Aufträgen über ein
          kel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG,                 Gebäude erfolgt die Vergabe nach Ausschrei-
          Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates                 bung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
          vorgesehenen Angleichungen dieser Bei-
          träge werden zum Wechselkurs der ECU am               In den Fällen des Artikels 52 können Aufträge
          ersten Werktag nach dem IS. des der Gut-             jedoch freihändig vergeben werden.
          schrift vorangehenden Monats umgerech-
                                                                In den Fällen des Artikels 57 können Aufträge
          net.
                                                               auch lediglich gegen Rechnung vergeben wer-
                                                               den."
    c) Die Beiträge gemäß Artikel 4 Absatz 6 des
          Beschlusses vom 21. April 1970 werden zum
          Wechselkurs der ECU am vorletzten Werk-          36. Artikel 52 Buchstabe a):
         tag des dem Monat der Gutschrift vorange-              Der Betrag von „6 500 ERE" wird durch den
         henden Monats umgerechnet.                             Betrag von „10 000 ECU" ersetzt.
    d) Alle sonstigen Beiträge oder zusätzlichen
         Zahlungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 dieser        37. Artikel 54:
         Verordnung werden umgerechnet nach dem
         Verfahren, das für denjenigen der unter den            Der Betrag von „18 000 ERE" wird durch den
         vorstehenden Buchstaben a) bis c) genann-              Betrag von „30 000 ECU" ersetzt.
         ten Fälle vorgesehen ist, dem dieser Beitrag
         oder diese Zahlung ihrer Art nach am ehe-         38. Artikel 56 Absatz 3:
         sten zugeordnet werden können.
                                                               Der Betrag von „200 000 ERE" wird durch den
    (2) Die dem in Absatz 1 genannten Konto gut-               Betrag von „300 000 ECU" ersetzt.
    geschriebenen Beträge werden von der Kom-
    mission in Ausführung der Einnahmen des                39. Artikel 57erhält folgende Fassung:
    Gesamthaushaltsplans         der    Europäischen
    Gemeinschaften in ihre Buchführung unter                   „Aufträge können auch lediglich gegen Rech-
    Zugrundelegung des ECU-Wechselkurses einge-                nung vergeben werden, wenn der voraussichtli-
    tragen, der für den Monat gilt, in dessen Verlauf          che Wert der Lieferungen, Bau- oder sonstigen
    die Gutschrift erfolgt ist."                               Leistungen 500 ECU nicht übersteigt. Dieser
                                                               Betrag wird für Ausgaben, die außerhalb der
31. Artikel 32 Absatz 3 erhält folgende Fassung:               vorläufigen Arbeitsorte des Organs getätigt wer-
                                                               den müssen, auf 1 200 ECU erhöht."
    „(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den
    Absätzen 1 und 2 werden gemäß Artikel 121              40. Artikel 58 erhält folgende Fassung:
    festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige
    Erfassung der Mittelbindungen und der Aus-                 „Bei der Vertragsvergabe nach Maßgabe dieser
    zahlungsanordnungen sicherstellen."                        Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet
                                                               der Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die
                                                               vom Rat zur Durchführung des EWG-Vertrages
32. Artikel 37: Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 3
    wird Absatz 2.                                             erlassenen Bestimmungen (!) über öffentliche
                                                               Arbeiten und Lieferungen zu beachten, sofern
                                                               die Beträge die in den betreffenden Richtlinien
33. Artikel 40: Der Wortlaut beim 3. Gedanken-                 festgesetzten Höchstbeträge erreichen oder
    strich erhält folgende Fassung:                            übersteigen.
    „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in              Die in Artikel 121 vorgesehenen Durchfüh-
         Buchstaben) in einer Landeswährung oder               rungsbestimmungen enthalten ergänzende Vor-
         in ECU,".                                             schriften, die zur Durchführung des vorliegen-
                                                               den Artikels gegebenenfalls erforderlich sind."
34. Artikel42: Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                          (]) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes gelten
    „Der Anweisungsbefugte kann dem Personal                  folgende Richtlinien:
                                                              a) öffentliche Arbeiten: Richtlinie 71/305/EWG,
    Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vor-                   geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG;
    schrift ausdrücklich vorgesehen ist."                     b) Lieferungen: Richtlinie 77/62/EWG.
 ---pagebreak--- 21.5.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 119/11
41. Artikel 59: Absatz 1 erhält folgende Fassung:              1. eine Einnahmentabelle, die enthält:
     „Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehö-                  — die Einnahmenansätze des Haushalts-
     renden beweglichen und unbeweglichen Gegen-                      jahres,
     stände werden nach dem von der Kommission
     festgelegten Muster in laufenden Bestandsver-                — die Änderungen der Einnahmenansätze
     zeichnissen mengenmäßig und wertmäßig                             aufgrund von Nachtrags- oder Berichti-
     erfaßt. In diese Verzeichnisse werden bewegli-                    gungshaushaltsplänen sowie die zusätz-
     che Gegenstände nur dann eingetragen, wenn                        lichen Einnahmen gemäß Artikel 3
     ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in                     Absatz 2 Unterabsatz 1,
     Artikel 121 vorgesehenen Durchführungsbestim-
     mungen festgelegt wird."                                     — die im Laufe des Haushaltsjahres fest-
                                                                       gelegten Forderungen,
                                                                  — die vom vorausgehenden Haushaltsjahr
42. Artikel 61: Absatz I erhält folgende Fassung:                      noch ausstehenden Forderungen,
     „Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene                  — die im Laufe des Haushaltsjahres einge-
     Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich                        zogenen Einnahmen sowie die gemäß
     abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand                       Artikel 6 Absatz 5 aus dem vorherge-
     ausgesondert oder vermietet oder kommen sie                       henden Haushaltsjahr übertragenen
     durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise                  Einnahmen,
     abhanden, so hat der An weisungsbefugte eine
     entsprechende Erklärung oder eine Nieder-                    — die am Ende des Haushaltsjahres noch
     schrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk                    einzuziehenden Beträge.
     des Finanzkontrolleurs zu versehen ist."
                                                                  Dieser Tabelle wird eine Übersicht über die
                                                                  gemäß Artikel 6 Absatz 5 aus dem vorherge-
 43. Artikel64: Absatz 2 erhält folgende Fassung:                 henden Haushaltsjahr übertragenen Ein-
                                                                  nahmen sowie gegebenenfalls eine Über-
      „Sie müssen einen allgemeinen monatlichen                   sicht über die Salden und die Bruttobeträge
      Kontenabschluß sowie eine nach Kapiteln und                 der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Rech-
      Artikeln gegliederte Übersicht über die Haus-               nungsvorgänge beigefügt;
      haltseinnahmen und -ausgaben ermöglichen,
      die dem Finanzkontrolleur und dem Anwei-                 2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel
      sungsbefugten übermittelt werden."                          des Haushaltsjahres, aus denen — getrennt
                                                                  nach Verpflichtungsermächtigungen, Zah-
                                                                  lungsermächtigungen und nicht getrennten
 44. Artikel 68erhält folgende Fassung:                           Mitteln — folgendes ersichtlich ist:
      „Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch                — die ursprünglichen Mittelansätze,
      verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha-
      denersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen                — die Änderungen durch Nachtrags- oder
      feststellen oder Einziehungsanordnungen ertei-                   Berichtigungshaushaltspläne,
      len, Mittelbindungen vornehmen oder Auszah-
      lungsanordnungen unterzeichnen, ohne dabei                  — die Änderungen durch Mittelübertra-
      diese Haushaltsordnung und die entsprechen-                      gungen,
      den Durchführungsbestimmungen zu beachten.
                                                                  — die endgültigen Mittel des Haushalts-
      Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein
                                                                      jahres,
      Dokument auszustellen, das ihre Forderungen
      begründet, oder wenn sie die Erteilung von Ein-             — die fortbestehenden oder gemäß Arti-
      ziehungsanordnungen oder Auszahlungsanord-                       kel 6 übertragenen Mittel;
      nungen, die eine Haftung des Organs gegenüber
      Dritten zur Folge haben können, ohne Grund               3. Ausgabentabellen, aus denen die Verwen-
      unterlassen oder verzögern."                                dung der Ausgabenmittel des Haushaltsjah-
                                                                  res und — getrennt nach Verpflichtungs-
                                                                  ermächtigungen, Zahlungsermächtigungen
 45. Artikel 73.: Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten fol-             und nicht getrennten Mitteln — folgendes
      gende Fassung:                                              ersichtlich ist:
      „Die Kommission erstellt spätestens bis zum                 — die zu Lasten des          Haushaltsjahres
       15. April des folgenden Jahres eine Haushalts-                  gebundenen Mittel,
      rechnung der Gemeinschaften, die folgende
      nach dem Eingliederungsplan            unterteilte          — die zu Lasten des Haushaltsjahres gelei-
      Schriftstücke umfaßt:                                            steten Zahlungen,
 ---pagebreak--- Nr. C 119/12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21.5.81
        — die Feststellung der Mittelbindungen            47. Artikel 76 erhält folgende Fassung:
            des Haushaltsjahres und die Berech-
             nung der bei Abschluß des Haushalts-             „(1) Die Kommission erstellt innerhalb der in
            jahres noch zu zahlenden Beträge,                 Artikel 73 vorgesehenen Frist die Übersicht über
                                                              das Vermögen und die Schulden der Gemein-
        — die aufgrund der Artikel 6 und 88 fort-             schaften zum 31. Dezember des abgelaufenen
             bestehenden     Verpflichtungsermächti-          Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum
             gungen,                                          gleichen Zeitpunkt, aufgestellter Kontenab-
                                                              schluß beigefügt, welcher den Kontenstand in
        — die aufgrund der Artikel 6 und 88 über-             Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
             tragenen Zahlungsermächtigungen,
                                                              (2) Die Übersicht und der Kontenabschluß
        — die nach Artikel 6 übertragenen nicht               werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt."
             getrennten Mittel,
        — die verfallenen Mittel.                         48. Artikel 77erhält folgende Fassung:
        Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über-          „Die Kommission übermittelt dem Europä-
        sicht über die Salden und die Bruttobeträge           ischen Parlament, dem Rat und dem Rech-
        der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Rech-            nungshof spätestens bis zum 15. April die Haus-
        nungsvorgänge beizufügen;                             haltsrechnung, die Analyse der Haushaltsfüh-
                                                              rung und die Übersicht über das Vermögen und
    4. Tabellen über die Verwendung der verfüg-               die Schulden."
        baren Mittel früherer Haushaltsjahre, aus
        denen folgendes ersichtlich ist:                  49. Artikel 78 erhält folgende Fassung:
        — die Höhe der fortbestehenden oder                   „Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön-
             übertragenen Mittel, getrennt nach Ver-          nen im Rahmen ihres Auftrages von Bedienste-
            pflichtungsermächtigungen, Zahlungs-              ten des Rechnungshofes unterstützt werden.
             ermächtigungen und nicht getrennten
             Mitteln,                                         Die Aufgaben, die diesen Bediensteten nach
                                                              Absatz 1 übertragen werden, müssen besonders
        — die Mittelbindungen zu Lasten der ver-              bestimmt und auf die für ihre Durchführung
            fügbaren      Verpflichtungsermächtigun-          erforderliche Zeit begrenzt werden. Sie müssen
            gen,                                              den Behörden, bei denen der beauftragte
                                                              Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst
        — die Zahlungen zu Lasten der übertrage-              oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt wer-
            nen Zahlungsermächtigungen und nicht              den."
            getrennten Mittel,
                                                          50. Artikel 79: Statt „Artikels 19" muß es heißen
        — die Feststellung der bei Abschluß des
                                                              „Artikels 18 der Verordnung (EWG, Euratom,
            vorhergehenden Haushaltsjahres noch               EGKS) Nr. 2891/77."
            zu zahlenden Beträge und die Berech-
            nung der bei Abschluß des laufenden
                                                          51. Artikel 80 Absatz 3: Statt „Artikeln 18 und 19"
             Haushaltsjahres noch zu zahlenden
                                                              muß es heißen „Artikeln 17 und 18 der Verord-
             Beträge,
                                                              nung (EWG, Euratom,,EGKS) Nr. 2891/77".
        — die Höhe der nicht verbrauchten für das
            folgende Haushaltsjahr fortbestehenden        52. Artikel #J erhält folgende Fassung:
             Mittel,
                                                              „(1) Der Rechnungshof verabschiedet späte-
        — die Höhe der verfallenen Mittel,                    stens bis zum 15. Juli den Jahresbericht gemäß
            getrennt nach Verpflichtungsermächti-             Artikel 78d des EGKS-Vertrags, Artikel 206a
            gungen, Zahlungsermächtigungen und                des EWG-Vertrags und Artikel 180a des Eura-
            nicht getrennten Mitteln;".                       tom-Vertrags. Dieser Bericht wird den Organen
                                                              der Gemeinschaft unverzüglich zugeleitet. Die
                                                              Organe richten ihre Antworten an den Rech-
46. Artikel 74 erhält folgende Fassung:                        nungshof und teilen sie der Kommission bis
                                                              spätestens zum 15. Oktober mit.
    „Bis spätestens zum l.März teilt jedes Organ
    der Kommission die vorher von ihm seinem                   Der Rechnungshof übermittelt den für die Ent-
    Finanzkontrolleur vorgelegten Angaben mit, die             lastung zuständigen und den anderen Organen
    sie für die Erstellung der Haushaltsrechnung               spätestens bis zum 15. November den Jahresbe-
    und der Vermögensübersicht benötigt; es leitet             richt mit den dazugehörigen Antworten und
    ihr ferner einen Beitrag zu der in Artikel 75              sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt
    erwähnten Analyse der Haushaltsführung zu."                der Europäischen Gemeinschaften.
 ---pagebreak--- 21.5.81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 119/13
    (2) Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbe-               (5) Die Belege für die Rechnungsführung und
    richt eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der        für die Erstellung der Haushaltsrechnung und
    Haushaltsführung bei."                                   der Vermögensübersicht werden fünf Jahre nach
                                                             dem in Artikel 85 genannten Beschluß zur Ent-
53. Artikel84 erhält folgende Fassung:                       lastung für die Ausführung des Haushaltsplans
                                                             aufbewahrt.
    „Der Rechnungshof kann jederzeit seine Bemer-
    kungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf             Allerdings können Belege für Vorgänge, die
    Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stel-             noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über
    lungnahmen abgeben.                                      diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jah-
                                                             res aufbewahrt werden, das auf das Jahr des
    Die im vorstehenden Absatz genannten Bemer-              Abschlusses dieser Vorgänge folgt."
    kungen und Stellungnahmen werden dem Euro-
    päischen Parlament, dem Rat, der Kommission
    und gegebenenfalls dem betreffenden Organ            55. Artikel88erhält folgende Fassung:
    oder der betreffenden Stelle mitgeteilt.
                                                             „(I) Ein globaler Mehrjahresbetrag, ,Tranche'
    Die Kommission und gegebenenfalls das betref-            genannt, wird für jede der in Artikel 87 festge-
    fende Organ leiten dem Rechnungshof, dem                 legten Aktionen bereitgestellt, die einem vom
    Parlament und dem Rat innerhalb von sechs                Rat in Programmbeschlüssen oder entsprechen-
    Wochen die Antworten zu, die sie auf die                 den Beschlüssen festgelegten Forschungs- und
    betreffenden Bemerkungen oder Stellungnah-               Investitionsziel entsprechen.
    men erteilen möchten.
                                                             Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstel-
    Beschließt der Rechnungshof die Veröffentli-             lung des Gesamtbetrags jeder Zuweisung pro
    chung der oben erwähnten Bemerkungen oder                Forschungs- und -Investitionsziel unter Berück-
    Stellungnahmen im Amtsblatt der Europäischen             sichtigung etwaiger finanzieller Reserven, sofern
    Gemeinschaften, so fügt er diesen die im vorste-         der Rat für das Ziel in den Programmbeschlüs-
    henden Absatz genannten Antworten hinzu."                sen oder den entsprechenden Beschlüssen nicht
                                                             verschiedene Stufen festgelegt hat, die jeweils
                                                             ein zusammenhängendes Ganzes bilden.
54. Artikel 85 erhält folgende Fassung:
    „( 1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres             (2) Die Zahlenangaben in den Programmbe-
    erteilt das Europäische Parlament auf Empfeh-            schlüssen oder den entsprechenden Beschlüssen
    lung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit          dienen nur als Hinweis.
    entscheidet, der Kommission Entlastung zur
    Ausführung des Haushaltsplans. Kann dieser               (3) Die jährlich im Haushaltsplan für die For-
    Termin nicht eingehalten werden, so teilt das            schungs- und Investitionsausgaben bewilligten
    Europäische Parlament oder der Rat der Kom-              Mittel umfassen Verpflichtungsermächtigungen
    mission die Gründe für den Aufschub dieser               und Zahlungsermächtigungen.
    Entscheidung mit.
                                                             (4) Die Verpflichtungsermächtigungen inner-
    (2) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in          halb der einzelnen Tranchen sind dazu
    den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemer-            bestimmt, die Deckung aller rechtlichen Ver-
    kungen.                                                  pflichtungen zu ermöglichen, die die Kommis-
                                                             sion eingehen darf.
    (3) Die Organe treffen alle zweckdienlichen
    Maßnahmen, um den in den Entlastungsbe-                  Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar,
    schlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu               für welche die Kommission während des für die
    leisten. Sie erstatten auf Wunsch des Europä-             Durchführung des entsprechenden Vorhabens
    ischen Parlaments oder des Rates Bericht über            zugrunde gelegten Haushaltsjahres Verbindlich-
    die im Anschluß an diese Bemerkungen getrof-              keiten eingehen darf.
    fenen Maßnahmen und insbesondere über die
     Weisungen, die sie an die an der Ausführung              Im Falle zusätzlicher Einnahmen gemäß Arti-
    des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen              kel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 können jedoch
    gerichtet haben. Diese Berichte werden auch              zusätzliche Mittel bis zur Höhe derjenigen
    dem Rechnungshof übermittelt.                             Beträge bewilligt werden, die in den mit Dritten
                                                             geschlossenen Abkommen oder Verträgen vor-
    (4) Unbeschadet der Berichte gemäß Absatz 3               gesehen sind. Diese Mittel werden bei der ein-
     haben die Organe in einem Anhang zur Haus-               schlägigen Haushaltslinie ausgebracht.
     haltsrechnung des folgenden Haushaltsjahres
     Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen,               Sie bleiben abweichend von Artikel 6 Absatz 2
     welche auf die im Entlastungsbeschluß enthal-            Buchstabe a) bis zu ihrer Aufhebung im Wege
    tenen Bemerkungen hin getroffen wurden.                   des Haushaltsverfahrens gültig.
 ---pagebreak---  Nr. C 119/14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21. 5. 81
      (5) Die Zahlungsermächtigungen stellen die                (2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 kann
      Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während                die Kommission im Rahmen der bei der endgül-
      eines Haushaltsjahres zur Deckung der im                  tigen Feststellung des Haushaltsplans festzule-
      Laufe des Haushaltsjahres oder im Laufe frühe-            genden Grenzen und Bedingungen Mittelüber-
     rer Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlich-              tragungen von Artikel zu Artikel und von
     keiten geleistet oder angewiesen werden kön-               Posten zu Posten innerhalb des in Artikel 87
     nen.                                                       erwähnten Kapitels vornehmen; diese Artikel
                                                                und Posten sind dann namentlich zu bezeich-
     Im Falle zusätzlicher Einnahmen gemäß Arti-                nen und die Übertragungen müssen direkte
     kel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 können jedoch                 Maßnahmen betreffen, wobei die nach einem
     zusätzliche Mittel bis zur Höhe derjenigen                 besonderen Schlüssel finanzierten Maßnahmen
     Beträge bewilligt werden, die im Rahmen der                ausgeschlossen sind.
     mit Dritten geschlossenen Abkommen oder Ver-
     träge tatsächlich eingenommen worden sind.
     Diese Mittel we'rden bei der einschlägigen                (3) Abweichend von Artikel 52 Buchstabe a)
     Haushaltslinie ausgebracht.                               ist die freihändige Vergabe zulässig, wenn die
                                                               Auftragssumme bei wissenschaftlichem und
     Verpflichtungsermächtigungen, die am Ende                 technischem Material sowie bei Bauleistungen
     des Haushaltsjahres, für das sie eingesetzt wur-          45 000 ECU nicht überschreitet, und zwar unbe-
     den, nicht in Anspruch genommen worden sind,              schadet der übrigen Fälle, in denen die freihän-
     werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)              dige Vergabe gemäß Artikel 52 Buchstaben b),
     dieser Verordnung unbeschadet der Bestimmun-              c) und d) zulässig ist, und unbeschadet der all-
     gen des Artikels 6 Absatz 5 automatisch auf das           gemeinen Verpflichtung, die Unternehmer oder
     folgende Haushaltsjahr übertragen."                       Lieferer, welche die zu vergebenden Lieferun-
                                                               gen und Bauleistungen ausführen können,
                                                               soweit wie möglich und mit allen geeigneten
56. Artikel 90 Absatz 2:
                                                               Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu
     Unter Buchstabe b) ist ein vierter Gedanken-              lassen.
    strich mit folgendem Wort einzufügen:
                                                               (4) Abweichend von Artikel 5,4 werden fol-
    „— die Großanlagen;".                                      gende Aufträge vor Entscheidung des Anwei-
                                                               sungsbefugten einem Vergabebeirat zur Stel-
57. Artikel 91 Absatz 2: Unterabsatz 2 erhält fol-             lungnahme vorgelegt, dessen Zusammensetzung
    gende Fassung:                                             und Tätigkeit durch die in Artikel 121 vorgese-
                                                               henen Durchführungsbestimmungen geregelt
    „Bei den Verbuchungen bei den Sammelkonten                 werden:
    darf die Summe der Mittel, die bei den Artikeln
    und Posten des ersten Teils der in Artikel 90              a) Aufträge mit wissenschaftlichem oder tech-
    Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Finanz-                      nischem Charakter, deren Summe 200 000
    pläne vorgesehen sind, nicht überschritten wer-                 ECU übersteigt, und Kaufverträge über
    den."                                                           Grundstücke und Gebäude;
58. Artikel 91 Absatz 3: Unterabsatz 4 erhält fol-             b) Aufträge über Bürobedarf und Material
    gende Fassung:                                                  ohne wissenschaftlichen oder technischen
                                                                    Charakter in Höhe von mehr als 45 000
    „Die Verbuchungen bei den Forschungs- und                       ECU;
     Investitionsvorhaben und sonstigen Tätigkeiten
    des ersten Teils des Finanzplans müssen monat-            c) Aufträge über Bürobedarf und Material
    lich bei den Artikeln und Posten des in Arti-                   ohne wissenschaftlichen oder technischen
    kels 87 erwähnten besonderen Kapitels im                        Charakter, deren Summe 15 000 ECU über-
    Haushaltsplan ausgewiesen werden."                             steigt und für die Artikel 52 Buchstaben c),
                                                                   d) und e) gilt.
59. Artikel 92: Folgender Absatz 3 ist hinzuzufügen:
    „(3) Die allgemeinen Bestimmungen über das                Abweichend von Artikel 60 Unterabsatz 1 kön-
    System der Zwölftel gemäß Artikel 8 Absätze 3,            nen Verkäufe von wissenschaftlichem und tech-
    4, 5, 6, 7 und 9 gelten auch für die Forschungs-          nischem Material ohne vorherige Bekanntgabe
    mittel."                                                  aufgrund einer Entscheidung des Anweisungs-
                                                              befugten nach Stellungnahme des Vergabebei-
60. Artikel 94 erhält folgende Fassung:                       rats vorgenommen werden."
    „(1) Bei der Anwendung des Artikels 21 wer-
    den die Posten des in Artikel 87 erwähnten            61. Die Artikel 98.99, 100 und 101 erhalten folgende
    Kapitels als Kapitel betrachtet.                          Fassung:
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 119/15
     „Artikel 98                                                Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren vorgenom-
                                                               men, das spätestens bis zum 28. Februar abge-
     (1) Die Ausgaben werden in der Rechnung                   schlossen sein muß.
     eines Haushaltsjahres aufgrund der Zahlungen
     ausgewiesen, die von den in Artikel 4 der Ver-            (3) Das Verfahren nach Absatz 2 gilt ebenfalls
     ordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Dienst-                 für die Übertragungen, die durch die Schwan-
     stellen und Einrichtungen bis zum 31. Dezem-               kungen der Teile der bei den Kapiteln des
     ber geleistet wurden, sofern die Mittelbindung             EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der Nah-
     und die Auszahlungsanordnung hierfür dem                  rungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausgaben im
     Rechnungsführer bis zum 28. Februar des fol-               Vergleich zu den bewilligten Mitteln erforder-
     genden Jahres zugegangen sind.                             lich geworden sind.
     (2) Etwaige Berichtigungen der angegebenen
                                                                (4) Die Kommission unterrichtet die Haus-
     Ausgaben, die außerhalb der Abrechnung der
                                                                haltsbehörde unverzüglich von diesen Mittel-
     Konten nach den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
                                                                übertragungen.
     Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen
     Bestimmungen genehmigt worden sind, können
     im folgenden Haushaltsjahr ausgewiesen wer-           62. Titel IX erhält folgende Fassung:
     den.
                                                                    „SONDERBESTIMMUNGEN BETREF-
     Artikel 99                                                           FEND DIE AUSSENHILFE
     (1) Der etwaige Unterschied zwischen den                                    ABSCHNITT I
     Ausgaben, die gemäß Artikel 97 und 98 in der
                                                                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden,
     und den von der Kommission beim Abschluß
     der Rechnungen gemäß Artikel 5 Absatz 2                    Artikel 102
      Buchstabe b)     der     Verordnung      (EWG)
      Nr. 729/70 anerkannten Ausgaben wird in                  (1) Die von der Gemeinschaft für ihre Politik
     einem einzigen Artikel in der Rechnung des                der Zusammenarbeit mit den Entwicklungslän-
      Haushaltsjahres ausgewiesen, in dem der Rech-            dern bereitgestellten Mittel werden entweder
      nungsabschluß vorgenommen wird.                           aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun-
                                                               gen über die Zusammenarbeit oder aber in
      (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 gelten               Form von autonom gewährten Hilfen verwen-
      die in Artikel 98 Absatz 2 genannten Berichti-           det.
      gungen als im ursprünglichen Haushaltsjahr
      ausgewiesen.                                             (2) Aus diesen Mitteln können Zuschüsse,
                                                               Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zinsver-
      Artikel WO                                               gütungen finanziert werden; die Ausführung
                                                               liegt bei der Kommission, die im Namen der
      (1) Sind bei den gemäß Artikel 96 für ein
                                                               Gemeinschaft durch einen allgemeinen Auftrag
      Haushaltsjahr vorläufig und global gebundenen
                                                               einen Teil der Abwicklung der Europäischen
      Mitteln bis zum 1. März des folgenden Haus-
                                                               Investitionsbank übertragen kann.
      haltsjahres keine einzelnen Mittelbindungen
      nach dem Eingliederungsplan gemäß Artikel 97
      vorgenommen worden, so wird die Mittelbin-               (3) Für die Verwendung der Mittel durch die
      dung für das ursprüngliche Haushaltsjahr aufge-           Kommission gelten folgende Bestimmungen.
      hoben.
      (2) Eine globale vorläufige Mittelbindung in             Artikel 103
      Höhe des Betrages der aufgehobenen Mittelbin-
      dung wird aus den Mitteln des laufenden Haus-            (1) Für jedes Investitionsvorhaben, zu dem die
      haltsjahrs vorgenommen.                                  Kommission einen Finanzierungsbeschluß zu
                                                               fassen hat, wird ein Finanzierungsabkommen
                                                               zwischen der Kommission im Namen der
      Artikel 101                                              Gemeinschaft und der Regierung oder der
                                                               zuständigen Behörde des begünstigten Staates
      (1) Die bei einem Ausgabekapitel veranschlag-            geschlossen.
      ten Mittel dürfen nicht für Zwecke anderer Aus-
      gabekapitel verwendet werden.
                                                               (2) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzier-
      (2) Die Mittelübertragungen von Kapitel zu               tes Investitionsvorhaben wird ferner zwischen
       Kapitel und innerhalb eines einzelnen Kapitels          der Kommission im Namen der Gemeinschaft
       werden auf Beschluß der Kommission gemäß                und dem Darlehensnehmer ein Darlehensver-
       dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG)                  trag ausgearbeitet.
 ---pagebreak--- Nr. C 119/16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21.5.81
                       ABSCHNITT II                           sungsbefugte die Ausschreibungen bekannt,
                                                              nimmt die eingehenden Angebote entgegen,
                AUSFÜHRENDE STELLEN                           führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung
                                                              und stellt das Ergebnis der Auswertung fest.
    Artikel 104
                                                              (3) Er legt der Kommission das Ergebnis der
    Werden von der Gemeinschaft Finanzierungen                Auswertung der Angebote zusammen mit einem
    aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun-              Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur
    gen über Zusammenarbeit vorgenommen, so                   Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Auf-
    werden sie in der Regel ausgeführt von einem              träge, Verträge, Nachtragsvereinbarungen und
     Hauptanweisungsbefugten, einem nationalen                Kostenvoranschläge und notifiziert sie der
    Anweisungsbefugten, einem Beauftragten der                Kommission.
     Kommission und einer beauftragten Zahlstelle.
                                                              (4) Im Rahmen der von der Kommission vor-
                                                              genommenen Mittelbindungen nimmt der
    Artikel 105                                               nationale Anweisungsbefugte die Feststellung
                                                              und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt für
    (1) Die Kommission ist der Hauptanweisungs-               die ihm anvertrauten Mittel verantwortlich, bis
    befugte, der für die Durchführung der Finanzie-           die Kommission die Maßnahmen genehmigt
    rungsbeschlüsse sorgt und für die Verwaltung              hat, für deren Durchführung ihm die Mittel
    der Mittel verantwortlich ist. In dieser Eigen-           anvertraut wurden.
    schaft nimmt die Kommission die Mittelbin-
    dungen sowie die Feststellung und Anordnung
    der Ausgaben vor.                                         Artikel 107
    (2) In enger Zusammenarbeit mit dem natio-               (1) Zur Durchführung des zwischen der
    nalen Anweisungsbefugten sorgt der Hauptan-              Gemeinschaft und dem begünstigten Staat
    weisungsbefugte dafür, daß für die Teilnahme             geschlossenen Übereinkommens oder Abkom-
                                                              mens kann die Kommission sich bei der Bewirt-
    an den Ausschreibungen gleiche Bedingungen
                                                             schaftung der Mittel, für die sie An weisungsbe-
    für alle bestehen, daß Diskriminierungen besei-
                                                             fugter ist, bei dem begünstigten Staat durch
    tigt werden und daß das wirtschaftlich günstig-          einen Beauftragten vertreten lassen, zu dessen
    ste Angebot gewählt wird. Vorbehaltlich der               Bestellung dieser Staat seine Zustimmung erteilt
    Zuständigkeiten des Beauftragten der Kommis-             hat.
    sion erteilt er in diesem Sinne vor Bekanntgabe
    der Ausschreibung seine Zustimmung zu den                (2) Auf Antrag der Regierung des begünstigten
    Ausschreibungsunterlagen, nimmt das Ergebnis              Staates gewährt der Beauftragte diesem Staat
    der Auswertung der Angebote entgegen und bil-            bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Vor-
    ligt den Vorschlag für die Auftragsvergabe.              haben seine technische Unterstützung.
    (3) Der Hauptanweisungsbefugte nimmt die                 (3) Der Beauftragte unterrichtet die Behörden
    Änderungen vor und beschließt die Mittelbin-             des Staates, in dem er tätig ist, regelmäßig —
    dungen, die für die ordnungsgemäße Durchfüh-              und in bestimmten Fällen auf besondere Anwei-
    rung der genehmigten Vorhaben und Aktions-               sung der Kommission — über die Tätigkeiten
    programme unter den wirtschaftlich und tech-             der Gemeinschaft, die die Zusammenarbeit zwi-
    nisch günstigsten Bedingungen erforderlich                schen der Gemeinschaft und diesem Staat
    sind.                                                     unmittelbar betreffen könnten.
    Artikel 106                                              (4) Der Beauftragte vergewissert sich im Auf-
                                                             trag der Kommission, daß die von der Gemein-
    (1) Die Regierung des begünstigten Staates                schaft finanzierten Vorhaben finanziell und
    bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten,            technisch einwandfrei ausgeführt werden. Er
    der die Behörden seines Landes bei allen Maß-             versieht zu diesem Zweck aHe vom nationalen
    nahmen vertritt, die mit den von der Gemein-              Anweisungsbefugten       ausgestellten Auszah-
    schaft finanzierten Vorhaben zusammenhängen.              lungsanordnungeri mit seinem Sichtvermerk.
                                                              Der Sichtvermerk gilt nicht als Abschluß der
    (2) Der nationale Anweisungsbefugte legt der              betreffenden Maßnahmen durch die Kommis-
    Kommission die Ausschreibungsunterlagen vor               sion und entlastet den nationalen Anweisungs-
    der Bekanntgabe der Ausschreibung zur Zustim-             befugten nicht von seiner ihm gemäß Arti-
    mung vor. Auf der Grundlage der in dieser                 kel 106 Absatz 4 übertragenen Verantwortung.
    Weise genehmigten Beschlüsse und in enger
    Zusammenarbeit mildem Hauptanweisungsbe-                  Artikel 108
    fugten und dem in Artikel 104 genannten
    Beauftragten — sofern ein solcher Beauftragter            (1) Die in einer anderen Währung als der
    benannt worden ist — gibt der nationale Anwei-            Währung des begünstigten Staates vorzuneh-
 ---pagebreak--- 21. 5. 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 119/17
     mende Bezahlung von Leistungen, welche im                Artikel 111
     Rahmen von Vorhaben erbracht wurden, die aus
     nicht rückzahlungspflichtigen Hilfen finanziert         (1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht
     worden waren, erfolgt unmittelbar durch die             allen dem Vertrag unterliegenden natürlichen
      Kommission.                                             Personen und allen Gesellschaften sowie allen
                                                             natürlichen Personen und allen Gesellschaften
     (2) Zur Ausführung der Zahlungen in der                 des begünstigten Staates zu gleichen Bedingun-
     Währung des begünstigten Staates werden im              gen offen.
      Namen der Kommission auf die Währung eines
      Mitgliedstaats lautende Konten bei der Zentral-         Das Lastenheft schreibt daher den Bietern vor,
     bank des begünstigten Staates eröffnet, der die         den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige
     Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr-            sie sind, und hierfür die nach ihrem einzelstaat-
     nimmt.                                                  lichen Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
     (3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden             (2) In Ausnahmefällen kann im gemeinsamen
     entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf             Einvernehmen zwischen der Kommission und
      Mittel zugewiesen. Die Mittel werden in der            dem begünstigten Staat eine Beteiligung von
      Währung eines Mitgliedstaats überwiesen und            Staatsangehörigen dritter Staaten an den von
     nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistenden           der Gemeinschaft finanzierten           Aufträgen
     Zahlungen nach dem Wechselkurs des Zahlta-              beschlossen werden.
     ges in die Landeswährung des begünstigten
                                                             (3) Bei Maßnahmen der finanziellen und tech-
     Staates konvertiert.
                                                             nischen Zusammenarbeit, die aus den hierfür im
     (4) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre            Haushaltsplan bereitgestellten Mitteln für nicht
      Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einla-         assoziierte Entwicklungsländer finanziert wer-
     gen wird kein Zins gezahlt.                             den, kann die Beteiligung an den Ausschreibun-
                                                             gen, Aufträgen und Verträgen auch auf andere
     (5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rah-            Entwicklungsländer ausgedehnt werden, die
     men der verfügbaren Mittel die angeordneten             Empfänger einer Hilfe der Gemeinschaft sind,
     Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche Rich-          sofern diese Hilfe ebenfalls aus den oben
     tigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten           erwähnten, für das laufende Haushaltsjahr
      Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der          bewilligten Mitteln sowie aus den aus den bei-
     Zahlung nachgeprüft hat.                                den vorhergehenden Haushaltsjahren übertrage-
                                                             nen Mitteln finanziert wird.
     (6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der
      Kommission in regelmäßigen Zeitabständen
      und mindestens einmal im Vierteljahr eine              Artikel 112
      Übersicht über die geleisteten Zahlungen mit
     den dazugehörigen Belegen.                              Die Kommission und die zuständigen Behörden
                                                             des begünstigten Staates treffen geeignete Maß-
                                                             nahmen, um unter gleichen Bedingungen eine
                                                             Beteiligung an den Ausschreibungen und Auf-
                      ABSCHNITT III                          trägen zu gewährleisten, die von der Gemein-
                                                             schaft finanziert werden.
               ERTEILUNG DER AUFTRÄGE
                                                             Unbeschadet von Artikel 113 wird zu diesem
                                                             Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß
     Artikel 109
                                                             a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amts-
     Abweichend von den Bestimmungen des                          blatt der Europäischen Gemeinschaften und
    Titels IV dieser Haushaltsordnung gelten für die              im Amtsblatt des Empfängerstaats veröf-
     Vergabe und die Erteilung der von der Gemein-                fentlicht werden;
     schaft finanzierten Aufträge folgende Bestim-
     mungen.                                                 b) diskriminierende Praktiken oder technische
                                                                  Spezifikationen ausgeschlossen werden, die
     Artikel 110                                                  einer Beteiligung einer natürlichen Person
                                                                  oder einer Gesellschaft der Mitgliedstaaten
     Das vor der Vergabe der Aufträge über Bau-                   und des Empfängerstaats im Wege stehen
     arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen und              könnten.
     vor dem Abschluß der Verträge über technische
     Zusammenarbeit anzuwendende            Verfahren         Artikel 113
     unterliegt den technischen und verwaltungsmä-
     ßigen Vorschriften, die dem Finanzierungsab-            Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die
     kommen im Rahmen der vorstehend aufgeführ-              Art, die Geringfügigkeit oder die besonderen
     ten Grundsätze als Anlage beigefügt sind.                Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferungen es
 ---pagebreak--- Nr. C 119/18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21.5.81
     rechtfertigen, können die zuständigen Behörden           Staat und der Kommission als wirtschaftlich am
     des begünstigten Staates im Einvernehmen mit             günstigsten beurteilte Angebot eingereicht hat.
     der Kommission ausnahmsweise genehmigen:
                                                              (3) Die Verträge über Leistungen werden in
     — die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus-             der Regel von den zuständigen Behörden des
          schreibung,                                         begünstigten Staates im Einvernehmen und mit
                                                              der Beteiligung des Beauftragten der Kommis-
     — den Abschluß von Aufträgen in direkter                 sion ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlos-
          Absprache,                                          sen.
     — die Ausführung in staatlicher Regie.                   Sie können jedoch auch von der Kommission
                                                              ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen
    Artikel 114                                               werden, wenn es sich um dringliche, kurze Gut-
                                                             achten über die Vorbereitung, Prüfung, Ausfüh-
    Die Kommission und die zuständigen Behörden              rung oder Nutzung der Vorhaben handelt oder
    des begünstigten Staates vergewissern sich bei           wenn die Sonderbestimmungen der in Arti-
    jeder Maßnahme, daß die Artikel 112 und 113              kel 103 Absatz 1 genannten Finanzierungsab-
    beachtet werden und daß das wirtschaftlich               kommen dies vorsehen.
    günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbe-
    sondere die von den Bietern gebotenen Qualifi-                             ABSCHNITT IV
    kationen und Garantien, die Art der Bauarbei-
    ten oder Lieferungen und die Bedingungen für                         NAHRUNGSMITTELHILFE
    ihre Ausführung, die Preise der Leistungen, die
    Kosten der Nutzung und der technische Wert zu
    berücksichtigen sind.                                    Artikel 116
    Die Kommission und die zuständigen Behörden              (1) Für jedes Nahrungsmittelhilfeprogramm ist
    des begünstigten Staates tragen dafür Sorge, daß         baldmöglichst nach den in den Artikeln 32 bis
    alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsun-           35 vorgesehenen Verfahren ein Mittelbindungs-
    terlagen aufgeführt sind.                                antrag vorzulegen.
    Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald              Die den Mitgliedstaaten gezahlten Vorschüsse
    wie möglich im Amtsblatt der Europäischen                werden global auf die vorerwähnten Mittelbin-
    Gemeinschaften veröffentlicht.                           dungen angerechnet, deren Betrag nicht über-
                                                             schritten werden darf.
    Artikel 115
                                                             Auf die Zahlungsverbuchung der Ausgaben,
    (1) Die Maßnahmen der technischen Zusam-
                                                             welche die Mitgliedstaaten mit Hilfe der ihnen
    menarbeit werden im Wege von Dienstlei-
                                                             von der Kommission als Vorschuß zur Verfü-
    stungsaufträgen durchgeführt; die Aufträge wer-          gung gestellten Mittel vornehmen, sowie den
    den an Beratungsgesellschaften, beratende Inge-          Rechnungsabschluß finden die Artikel 97, 98
    nieure oder Sachverständige vergeben. Sie wer-           und 99 Anwendung.
    den freihändig oder — falls technische, wirt-
    schaftliche oder finanzielle Gründe dies recht-
    fertigen — im Wege einer Ausschreibung                   (2) Die Durchführung der Mittelbindungen
    vergeben.                                                und Zahlungen für die unmittelbar von der
                                                             Kommission vorzunehmenden Ausgaben (ins-
    (2) Bei jeder Maßnahme der technischen                   besondere bei Käufen auf dem Weltmarkt,
    Zusammenarbeit wählt die Kommission einen                Beförderung oder außergewöhnlicher Lagerung,
    oder mehrere Bewerber aufgrund von Kriterien,            Kontrollen der Qualität der gelieferten Erzeug-
    die die Qualifikation, Berufserfahrung und               nisse) unterliegt den Artikeln 32 bis 48.
    Unabhängigkeit dieser Bewerber gewährleisten,
    sowie unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit           (3) Die Kommission kann bis zum 28. Februar
    dieser Bewerber für die betreffende Aktion.              des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertra-
                                                             gungen von Artikel zu Artikel innerhalb des
    Wird eine freihändige Vergabe vorgenommen
                                                             Kapitels,Nahrungsmittelhilfe' beschließen.
    und hat die Kommission mehrere Bewerber in
    Betracht gezogen, so wählt der begünstigte Staat
    nach eigenem Ermessen denjenigen Bewerber                (4) Übertragungen, die durch die Schwankun-
    aus, mit dem er einen Vertrag schließen möchte.          gen der Teile der bei den Kapiteln des EAGFL,
                                                             Abteilung Garantie, bzw. an Nahrungsmittel-
    Wird eine Ausschreibung vorgenommen, so                  hilfe zu verbuchenden Ausgaben im Vergleich
    wird der Auftrag demjenigen Bewerber erteilt,            zu den bewilligten Mitteln erforderlich gewor-
    der das von dem betreffenden begünstigten                den sind, unterliegen Artikel 101 Absatz 3.
 ---pagebreak--- 21.5.81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 119/19
                      ABSCHNITT V                                   beginnt, in dem sie gebunden wurden, auto-
                 RECHNUNGSPRÜFUNG                                   matisch übertragen.
                                                               b) Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die
    Artikel 117                                                     Kommission vor dem 1. Februar dem Rat
                                                                    die Liste der weiterhin gebundenen Mittel,
    (1) Der Rechnungshof der Gemeinschaften                         deren Übertragung mit ordnungsgemäßer
    nimmt anhand der Rechnungsunterlagen und                        Begründung beantragt wird, vorlegen und
    erforderlichenfalls an Ort und Stelle die buch-                 sie dem Europäischen Parlament übermit-
    mäßige und Finanzielle Prüfung der Rechnun-                     teln. Der Beschluß wird gemäß Artikel 6
    gen, Rechnungsbelege und sonstigen bei den                      Absatz 3 Unterabsatz 2 gefaßt.
    Empfangern der Gemeinschaftshilfe verfügba-
    ren Unterlagen für die Vorhaben oder Aktionen              (2) Die Bedingungen für die Verwendung der
    vor.                                                       ECU bei den Einnahmen und Ausgaben unter-
                                                               liegen den in Artikel 121 vorgesehenen Durch-
    (2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf                führungsbestimmungen."
    dem Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten
    oder der Staaten, in deren Hoheitsbereich sich        65. Artikel 109 wird Artikel 124.
    die Empfanger befinden, vorzunehmen beab-
    sichtigt, können nur im Einvernehmen mit den
                                                          66. Artikel 110 wird Artikel 125.
    zuständigen Behörden dieser Staaten durchge-
    führt werden. Sie beschränken sich auf die Kon-
    trollmodalitäten, die im Rahmen der für die
    Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen                                    Artikel 2
    angewandt werden, und nicht auf die Durchfüh-
    rungsmodalitäten, die in den Zuständigkeitsbe-
    reich des nationalen Anweisungsbefugten fal-         (1) Die in den Artikeln 18, 19,23,24, 32,33, 34, 37,
    len."                                                41,. 42, 48, 49, 51, 54, 56, 59, 60, 66, 70, 94 und 108
                                                         vorkommenden Bezugnahmen auf Artikel 106
                                                         (Durchführungsbestimmungen) gelten als Bezug-
63. Artikel 103 wird Artikel 118                         nahmen auf Artikel 121.
    Artikel 104 wird Artikel 119
                                                         (2) In der derzeitigen französischen Fassung der
    Artikel 105 wird Artikel 120                          Haushaltsordnung wird die Bezeichnung „Assem-
                                                         blee" (die Versammlung) ersetzt durch die Bezeich-
    Artikel 106 wird Artikel 121;                        nung „Parlement" (das Parlament).
    Artikel 107 wird Artikel 122.
                                                                                 Artikel 3
64. Artikel 108 wird Artikel 123 und erhält folgende
    Fassung:                                             Die Bezugnahmen auf die Haushaltsordnung vom
                                                         21. Dezember 1977 gelten als Bezugnahmen auf die
    „(I) Die in den Haushaltsplan für das Haus-          entsprechenden Bestimmungen in der durch die vor-
    haltsjahr 1976 und in die Haushaltspläne für         liegende Verordnung geänderten Form.
    frühere Haushaltsjahre eingesetzten Mittel der
    Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
    richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-                               Artikel 4
    schaft werden wie folgt übertragen:
    a) Handelt es sich dabei um Zahlungen, die           Diese Haushaltsordnung tritt am
         aufgrund eingegangener Zahlungsverpflich-       in Kraft.
         tungen geschuldet werden, so werden sie
         während eines Zeitraums von fünf Jahren,        Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
         der am 31. Dezember des Haushaltsjahres         unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.