CELEX: 62006CJ0338
Language: de
Date: 2008-12-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 29 und 42 - Aktiengesellschaften - Erhöhung des Kapitals - Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen - Ausschluss - Schutz der Aktionäre - Gleichbehandlung. # Rechtssache C-338/06.

Rechtssache C‑338/06
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Art. 29 und 42 – Aktiengesellschaften – Erhöhung des Kapitals – Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen – Ausschluss – Schutz der Aktionäre – Gleichbehandlung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Gleichbehandlung der Aktionäre – Änderung des
            Grundkapitals einer Aktiengesellschaft – Bezugsrecht der Aktionäre – Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen
      (Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 4 und Art. 42)
      2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft
            – Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen vorgesehenes Bezugsrecht der Aktionäre
      (Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 6)
      3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 77/91 – Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft
            – Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen vorgesehenes Bezugsrecht der Aktionäre
      (Richtlinie 77/91 des Rates, Art. 29 Abs. 4 und 6)
      1.        Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung beibehält, nach der die Hauptversammlung der Aktionäre einer börsennotierten Gesellschaft
         bei der Entscheidung über eine Kapitalerhöhung mit völliger oder teilweiser Aufhebung des Bezugsrechts die Ausgabe junger
         Aktien zu jedem Preis beschließen kann, jedoch nur, wenn diese Versammlung über eine Stellungnahme der Verwalter der Gesellschaft
         und über einen Bericht des zu diesem Zweck ernannten Buchprüfers verfügt und wenn der Ausgabekurs der Aktien höher ist als
         ihr sich aus dem Bericht des Buchprüfers ergebender Nettovermögenswert, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 42
         der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie.
      
      Zwar lässt nämlich das Bezugsrecht der Aktionäre außer der ausdrücklich in Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen
         keine weitere Ausnahme zu, doch ändert dies nichts daran, dass diese Richtlinie für den Schutz der Aktionäre und der Gläubiger
         der Aktiengesellschaften Mindestanforderungen aufstellt, wobei es den Mitgliedstaaten anheimgestellt bleibt, Bestimmungen
         zu erlassen, die für sie günstiger sind, indem sie insbesondere für den Ausschluss des genannten Bezugsrechts restriktivere
         Voraussetzungen vorsehen.
      
      Dass die Festlegung des Ausgabekurses für die jungen Aktien nach dieser Regelung unter dem Marktpreis liegen kann, kann außerdem
         nicht als zur Schaffung einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 42 der Zweiten Richtlinie zwischen Alt- und Neuaktionären
         geeignet angesehen werden, wenn es an Beweisen dafür fehlt, dass sich, wie dies Art. 42 verlangt, diese beiden Aktionärskategorien
         in denselben Verhältnissen befinden, so dass ihre Gleichbehandlung sichergestellt werden müsste. Darüber hinaus hätte das
         Postulat, dass der Ausgabekurs der jungen Aktien nicht unter dem Marktwert dieser Aktien liegen darf, zur Folge, dass die
         Hauptversammlung der Aktionäre, selbst wenn ein derartiger Preis sich durch die Stellungnahme der Verwalter rechtfertigen
         ließe, ihn nicht anwenden könnte, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 42 der Zweiten Richtlinie zu verstoßen.
      
      (vgl. Randnrn. 26, 30-31, 33-34)
      2.        Ein Mitgliedstaat, der im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern
         von Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Aktien sowie nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von bei
         früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräumt, verstößt
         gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91.
      
      Denn das Angebot junger Aktien und von Wandelschuldverschreibungen richtet sich, wie sich aus dem Wortlaut des genannten Art. 29
         Abs. 1 und 6 ergibt, nicht gleichzeitig an Aktionäre und Inhaber von Schuldverschreibungen, sondern „vorzugsweise“ an die
         Aktionäre. Daher können nur in dem Maße, wie diese ihr Bezugsrecht nicht ausgeübt haben, die genannten Aktien und Schuldverschreibungen
         weiteren Erwerbern angeboten werden, zu denen insbesondere die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen gehören.
      
      (vgl. Randnrn. 39-40, 46, Tenor 1)
      3.        Ein Mitgliedstaat, der nicht vorsieht, dass die Hauptversammlung der Aktionäre einer Gesellschaft bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
         den Ausschluss des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen beschließen kann, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus
         Art. 29 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 77/91.
      
      Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, restriktivere Bedingungen für den Ausschluss des fraglichen Bezugsrechts aufzustellen,
         doch ändert dies nichts daran, dass Art. 29 Abs. 6 der Zweiten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 29 Abs. 4 verlangt,
         dass die Hauptversammlung der Aktionäre unter bestimmten Umständen den Ausschluss des Bezugsrechts für sämtliche in Aktien
         umwandelbare Wertpapiere beschließen kann. Eine nationale Regelung, die die Möglichkeit eines derartigen Ausschlusses nicht
         ausdrücklich vorsieht, selbst unterstellt, dass sie sich in einem ihrem Wortlaut zuwiderlaufenden Sinn auslegen ließe, wäre
         nicht geeignet, eine hinreichend bestimmte, klare und transparente Lage zu schaffen, damit der Einzelne seine Rechte in vollem
         Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.
      
      (vgl. Randnrn. 50-51, 55, 57, Tenor 1)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      18. Dezember 2008(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Art. 29 und 42 – Aktiengesellschaften – Erhöhung des Kapitals – Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare Wandelschuldverschreibungen – Ausschluss – Schutz der Aktionäre – Gleichbehandlung“
      In der Rechtssache C‑338/06
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 4. August 2006,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und R. Vidal Puig als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch:
      Republik Polen, vertreten durch E. Ośniecka-Tamecka als Bevollmächtigte,
      
      Republik Finnland, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von J. Stratford, Barrister,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits
         und J.-J. Kasel,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: R. Grass,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 4. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass das
         Königreich Spanien dadurch,
      
      –        dass es gestattet, dass die Aktionärsversammlung die Ausgabe junger Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts zu einem unter
         ihrem angemessenen Wert liegenden Preis billigt,
      
      –        dass es im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen
         das Bezugsrecht für Aktien einräumt,
      
      –        dass es nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von bei früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen
         ein Bezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräumt und
      
      –        dass es nicht vorsieht, dass die Aktionärsversammlung den Ausschluss des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen beschließen
         kann, 
      
      gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung
         der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikel [48] Absatz 2 des Vertrages im
         Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres
         Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977, L 26, S. 1, im Folgenden: Zweite
         Richtlinie), verstoßen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2        Der zweite und der fünfte Erwägungsgrund der Zweiten Richtlinie, deren Rechtsgrundlage Art. 54 Abs. 3 Buchst. g EWG‑Vertrag
         (später Art. 54 Abs. 3 Buchst. g EG‑Vertrag, nunmehr Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG) ist, lauten:
      
      „Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Aufrechterhaltung,
         die Erhöhung und die Herabsetzung ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam, um beim Schutz der Aktionäre einerseits und der
         Gläubiger der [Aktiengesellschaften] andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherzustellen.
      
      …
      Im Hinblick auf die in Artikel [44] Absatz [2] Buchstabe g) [EG] verfolgten Ziele ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen die Beachtung der Grundsätze über die Gleichbehandlung
         der Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden, und den Schutz der Gläubiger von Forderungen, die bereits vor
         der Entscheidung über die Herabsetzung bestanden, sicherstellen und für die harmonisierte Durchführung dieser Grundsätze Sorge
         tragen.“
      
      3        Art. 29 der Zweiten Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Bei jeder Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen müssen die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis
         zu dem durch ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden. 
      
      …
      (4)      Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung oder den Errichtungsakt weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies kann jedoch
         durch Beschluss der Hauptversammlung geschehen. Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan hat der Hauptversammlung einen schriftlichen
         Bericht über die Gründe für eine Beschränkung oder einen Ausschluss des Bezugsrechts zu erstatten und den vorgeschlagenen
         Ausgabekurs zu begründen. Die Hauptversammlung entscheidet nach den Vorschriften, die in Artikel 40 über Beschlussfähigkeit
         und Mehrheitserfordernisse festgelegt sind. 
      
      …
      (6)      Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht
         auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
      
      …“
      4        Art. 42 der Zweiten Richtlinie sieht vor:
      
      „Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre
         sicherstellen, die sich in denselben Verhältnissen befinden.“ 
      
       Nationale Rechtsvorschriften
      5        Art. 158 Abs. 1 des Real decreto legislativo 1564/1989 por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Sociedades Anónimas
         (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 1564/1989 zum Erlass der Neufassung des Aktiengesetzes, im Folgenden: LSA) vom
         22. Dezember 1989 (BOE Nr. 310 vom 27. Dezember 1989, S. 679) sieht in seiner auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren
         Fassung vor:
      
      „Bei den Kapitalerhöhungen mittels Ausgabe junger gewöhnlicher oder Vorzugsaktien können die Aktionäre und Inhaber von Wandelschuldverschreibungen
         innerhalb der Frist, die ihnen dafür von der Verwaltung der Gesellschaft gewährt wird, … ihr Recht auf Zeichnung eines proportionalen
         Anteils zum Nennwert der Aktien ausüben, die sie bereits besitzen oder, im Fall von Inhabern von Wandelschuldverschreibungen,
         die sie besäßen, wenn sie ihr Recht auf Umwandlung [der Wandelschuldverschreibungen] in diesem Moment ausübten.“
      
      6        Art. 159 LSA bestimmt:
      
      „1. Falls das Interesse der Gesellschaft dies erfordert, kann die Hauptversammlung bei der Entscheidung über die Kapitalerhöhung
         die völlige oder teilweise Aufhebung des Bezugsrechts beschließen. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses, der die Vorschriften
         des Art. 144 zu beachten hat, ist Folgendes unabdingbar erforderlich:
      
      …
      b)      Im Zeitpunkt der Einberufung der Versammlung sind den Aktionären gemäß Art. 144 Abs. 1 Buchst. c eine von den Verwaltern erarbeitete
         Stellungnahme, in der sie im Einzelnen den Vorschlag und die Art der Neuemission mit Nennung der Personen, denen sie übertragen
         werden sollen, rechtfertigen, sowie ein unter der Verantwortung eines vom Buchprüfer der Gesellschaft verschiedenen Buchprüfers,
         der zu diesem Zweck vom Handelsregisteramt ernannt wird, ausgestellter Bericht über den angemessenen Wert der Aktien der Gesellschaft,
         über den theoretischen Wert der Bezugsrechte, deren Ausschluss vorgeschlagen wird, und über die Genauigkeit der Angaben in
         der Stellungnahme der Verwalter zur Verfügung zu stellen. 
      
      c)      Der Nennwert der auszugebenden Aktien, gegebenenfalls zuzüglich des Ausgabeaufschlags, hat dem angemessenen Wert zu entsprechen,
         der sich aus dem oben unter Buchst. b genannten Bericht der Buchprüfer ergibt. Im Fall einer börsennotierten Gesellschaft
         ist als angemessener Wert der Aktien der Gesellschaft der auf der Grundlage der Börsennotierung festzulegende Marktwert zu
         verstehen, wobei von diesem auszugehen ist, es sei denn, es wird das Gegenteil bewiesen.
      
      Davon abweichend kann die Aktionärsversammlung im Fall von börsennotierten Gesellschaften, sobald diese über die Stellungnahme
         der Verwalter und den gemäß Buchst. b erforderlichen Bericht des Buchprüfers verfügt, die den Nettovermögenswert der Aktien
         benennen müssen, die Ausgabe neuer Aktien zu jedem Preis beschließen, jedoch nur, wenn dieser Preis höher ist als der ihnen
         entsprechende und sich aus dem Bericht des Buchprüfers ergebende Nettovermögenswert, wobei die Aktionärsversammlung sich auf
         das Verfahren zu seiner Bestimmung beschränken kann. …
      
      …“
      7        Art. 293 LSA lautet: 
      
      „1. Die Aktionäre der Gesellschaft haben das Recht auf bevorzugte Zeichnung der Wandelschuldverschreibungen.
      2.      Das gleiche Recht steht den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen früherer Emissionen in dem in den Umwandlungsregeln vorgesehenen
         Verhältnis zu.
      
      3.      Auf das Recht zur bevorzugten Zeichnung der Wandelschuldverschreibungen sind die Bestimmungen des Art. 158 dieses Gesetzes
         anwendbar.“
      
       Vorverfahren
      8        Da die Kommission der Auffassung war, dass die spanischen Rechtsvorschriften nicht in Einklang mit den Art. 29 und 42 der
         Zweiten Richtlinie stünden, sandte sie am 15. Januar 2004 dem Königreich Spanien ein Mahnschreiben. Das Königreich Spanien
         antwortete mit Schreiben vom 10. März 2004 und wies sämtliche Vorwürfe eines Verstoßes gegen die Zweite Richtlinie von sich.
      
      9        Die Kommission sandte, da sie die vom Königreich Spanien gelieferten Erklärungen für nicht zufriedenstellend hielt, am 5.
         Januar 2005 diesem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme, worauf dieser am 4. März 2005 antwortete, indem
         er der Kommission einen vom Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeiteten Bericht übersandte.
      
      10      Da die Kommission der Auffassung war, dass die ihr vorgelegten Erläuterungen nicht gänzlich zufriedenstellend seien, hat sie
         am 4. August 2006 beschlossen, nach Art. 226 EG den Gerichtshof mit der vorliegenden Klage zu befassen.
      
      11      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Januar 2007 sind die Republik Polen, die Republik Finnland und das
         Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland im vorliegenden Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge
         des Königreichs Spanien zugelassen worden.
      
       Zur Klage
       Zur ersten Rüge
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      12      Mit ihrer ersten Rüge macht die Kommission geltend, dass Art. 159 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 2 LSA gegen Art. 42 der Zweiten
         Richtlinie in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie verstoße, da er für die Aktionäre einer börsennotierten
         Gesellschaft keine Gleichbehandlung garantiere.
      
      13      Bei einer Kapitalerhöhung einer Gesellschaft mittels Ausgabe junger Aktien erlaube nämlich Art. 159 Abs. 1 LSA der Hauptversammlung
         einer derartigen Gesellschaft, den Ausschluss des in Art. 158 LSA vorgesehenen Bezugsrechts zu billigen und den Ausgabekurs
         der jungen Aktien frei zu bestimmen, vorausgesetzt insbesondere, dass dieser über dem „Nettovermögenswert“ der genannten Aktien
         liege.
      
      14      Dies ermögliche es letztlich, dass der Preis der jungen Aktien, für die jedes Bezugsrecht ausgeschlossen sei, auf einem „unangemessen“
         niedrigen Niveau festgesetzt werde. Denn der „Nettovermögenswert“ einer Aktie könne beträchtlich unter ihrem „Marktwert“ liegen,
         der auf der Grundlage ihres Börsenkurses ermittelt werde, während Art. 159 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 LSA vorsehe, dass
         der „Marktwert“ einer Aktie als ihr „angemessener Wert“ zu verstehen sei. 
      
      15      Daraus folgert die Kommission, dass Art. 159 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 2 LSA für die börsennotierten Gesellschaften eine
         Diskriminierung zwischen den vor der Kapitalerhöhung der betreffenden Gesellschaft vorhandenen Aktionären (im Folgenden: Altaktionäre),
         die ihre Aktien zum „Marktwert“ erstanden hätten, und den Aktionären schaffe, die ihre Aktien infolge der Kapitalerhöhung
         dieser Gesellschaft und möglicherweise zu einem Preis erworben hätten, der beträchtlich unter ihrem „Marktwert“ liege (im
         Folgenden: Neuaktionäre).
      
      16      Das Königreich Spanien weist dieses Vorbringen zurück und trägt zunächst vor, das LSA sehe für den Ausschluss des Bezugsrechts
         Bedingungen vor, die strenger als diejenigen der Zweiten Richtlinie seien. 
      
      17      So sehe zum einen das LSA, wie auch die Republik Polen, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich unterstreichen,
         entgegen der Zweiten Richtlinie eine Untergrenze für die Bestimmung des Ausgabekurses der jungen Aktien vor, der über ihrem
         „Nettovermögenswert“ liegen müsse. Zum anderen verlange dieses Gesetz nicht nur die Erstellung des in Art. 29 Abs. 4 der genannten
         Richtlinie vorgesehenen Berichts, sondern auch einen zweiten, von einem unabhängigen „Buchprüfer“ verfassten Bericht, der
         den Ausgabekurs der jungen Aktien rechtfertige. 
      
      18      Sodann macht das Königreich Spanien geltend, dass das LSA keineswegs die Festlegung eines unangemessen unterhalb des „Marktwerts“
         liegenden Preises der jungen Aktien zulasse. Denn Art. 159 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 LSA führe nur eine widerlegliche Vermutung
         ein, der zufolge der „angemessene Wert“ einer Aktie einer börsennotierten Gesellschaft ihrem „Marktwert“ entspreche. Dessen
         ungeachtet könne die Hauptversammlung einen Ausgabekurs unterhalb des „Marktwerts“ festlegen, dessen Angemessenheit im Hinblick
         auf die beiden in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils erwähnten Berichte gerechtfertigt sei. 
      
      19      Insoweit fügt die Republik Polen hinzu, dass jedenfalls die Festlegung des Preises der Aktien auf einem unter ihrem „Marktwert“
         liegenden Niveau nicht im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot, sondern anhand des Interesses der Gesellschaft zu beurteilen
         sei.
      
      20      Schließlich machen das Königreich Spanien, die Republik Polen und das Vereinigte Königreich geltend, dass keine Diskriminierung
         zwischen Alt- und Neuaktionären möglich sei, da diese beiden Kategorien von Aktionären sich nicht in „denselben Verhältnissen“
         im Sinne von Art. 42 der Zweiten Richtlinie befänden. Denn aufgrund der Fluktuationen der Börsennotierung habe jeder Aktionär
         seine Aktien zu einem je nach Erwerbszeitpunkt unterschiedlichen Preis erworben.
      
      21      Außerdem unterstreichen das Königreich Spanien und die Republik Polen, dass Art. 159 Abs. 1 LSA jede Diskriminierungsmöglichkeit
         ausschließe, da er vorsehe, dass die Hauptversammlung den Ausschluss des Bezugsrechts nur unter den Mehrheits- und Beschlussfähigkeitsvoraussetzungen
         billigen könne, die für die Änderung der Satzung erforderlich seien, und dass die Minderheitsaktionäre, die gegen den Beschluss
         zur Billigung des genannten Ausschlusses gestimmt hätten, jedenfalls die Möglichkeit hätten, einen Rechtsbehelf gegen diesen
         Beschluss einzulegen, wenn sie der Ansicht seien, er laufe dem Interesse der Gesellschaft zuwider.
      
      22      Darüber hinaus gibt es im vorliegenden Fall nach Auffassung des Vereinigten Königreichs keine unterschiedliche „Behandlung“,
         da der Preis lediglich ein wirtschaftliches Element sei. Selbst unterstellt, dass sich eine Ungleichbehandlung nachweisen
         lasse, sei diese jedenfalls zum einen wegen der zusätzlichen Schutzvorkehrungen des LSA und zum anderen, worauf auch das Königreich
         Spanien hinweist, im Hinblick auf die Notwendigkeit gerechtfertigt, sich zu vergewissern, dass die Kapitalerhöhungen finanziell
         interessant seien.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      23      Zur Beurteilung der Begründetheit der ersten von der Kommission vorgebrachten Rüge ist vorab daran zu erinnern, dass der Gerichtshof
         bereits entschieden hat, dass die Zweite Richtlinie gemäß Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG auf die Koordinierung der Schutzbestimmungen
         gerichtet ist, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG vorgeschrieben sind, um diese
         Bestimmungen gleichwertig zu gestalten und die Interessen der Gesellschafter und Dritter zu schützen. Diese Richtlinie soll
         nach ihrem zweiten Erwägungsgrund also beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Aktiengesellschaft andererseits
         ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherstellen (Urteil vom 19. November 1996, Siemens, C‑42/95, Slg. 1996, I‑6017, Randnr. 13).
      
      24      Spezifischer zum Schutz der Aktionäre bei einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen sieht Art. 29 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie
         in klaren und deutlichen Worten und bedingungslos vor, dass die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu dem durch
         ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 1992, Syndesmos
         Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., C‑381/89, Slg. 1992, I‑2111, Randnr. 39).
      
      25      Lediglich als Ausnahme sieht Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie also für die Hauptversammlung die Möglichkeit vor, unter
         bestimmten, ausdrücklich in dieser Bestimmung definierten Voraussetzungen das Bezugsrecht der Aktionäre zu beschränken oder
         auszuschließen.
      
      26      Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zwar das Bezugsrecht der Aktionäre außer der ausdrücklich in Art. 29 Abs. 4 vorgesehenen
         keine weitere Ausnahme zulässt (vgl. Urteil Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Randnr. 40), dass
         die Zweite Richtlinie aber, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund und dem oben zitierten Urteil Siemens hervorgeht, für den
         Schutz der Aktionäre und der Gläubiger der Aktiengesellschaften Mindestanforderungen aufstellt, wobei es den Mitgliedstaaten
         anheimgestellt bleibt, Bestimmungen zu erlassen, die für sie günstiger sind, indem sie insbesondere für den Ausschluss des
         genannten Bezugsrechts restriktivere Voraussetzungen vorsehen.
      
      27      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften gerade eine Verstärkung des den Aktionären
         der Aktiengesellschaften über Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie gebotenen Schutzes bewirken.
      
      28      Denn zum einen schreibt Art. 159 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 1 LSA im Fall der völligen oder teilweisen Aufhebung des Bezugsrechts
         nicht nur die Erstellung des in Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie genannten Berichts, sondern auch die Erstellung eines
         zweiten Berichts über den angemessenen Wert der Aktien der Gesellschaft, über den theoretischen Wert der Bezugsrechte, deren
         Ausschluss vorgeschlagen wird, und über die Genauigkeit der Angaben im Bericht der Verwalter vor. Nach der genannten nationalen
         Bestimmung muss dieser zweite Bericht unter der Verantwortung der Verwalter durch einen anderen Buchprüfer als denjenigen,
         der mit der Rechnungsprüfung der Gesellschaft betraut ist, erstellt werden, der zu diesem Zweck vom Handelsregisteramt ernannt
         wird.
      
      29      Zum anderen bestimmt Art. 159 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 2 LSA – während Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie lediglich verlangt,
         dass der Ausgabekurs der jungen Aktien vom Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Gesellschaft in seinem Bericht gerechtfertigt
         wird, ohne dafür eine Untergrenze festzulegen – in Bezug auf die börsennotierten Gesellschaften einen Mindestausgabekurs für
         die jungen Aktien, indem er vorschreibt, dass dieser Preis unabhängig von den Ergebnissen des genannten Berichts höher sein
         muss als der Nettovermögenswert der fraglichen Aktien. 
      
      30      Diese Beurteilung der nationalen Rechtsvorschriften lässt sich außerdem nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage
         stellen, wonach die Festlegung des Ausgabekurses für die jungen Aktien auf einem unter dem Marktpreis der Aktien liegenden
         Niveau, wie dies Art. 159 LSA zulässt, möglicherweise eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 42 der Zweiten Richtlinie
         zwischen Alt- und Neuaktionären schaffen könnte.
      
      31      Zum einen nämlich ist festzustellen, dass die Kommission nichts dafür vorgetragen hat, dass sich, wie dies Art. 42 verlangt,
         diese beiden Aktionärskategorien in denselben Verhältnissen befinden, so dass das LSA ihre Gleichbehandlung sicherstellen
         müsste.
      
      32      Zum anderen hätte die Auslegung, auf die sich die Kommission beruft, zur Folge, Art. 29 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie seine
         praktische Wirksamkeit zu nehmen, soweit diese Bestimmung vorsieht, dass der Ausgabekurs durch den Bericht der Verwalter gerechtfertigt
         sein muss, ohne jedoch zu verlangen, dass er zwangsläufig unter Bezugnahme auf den Marktwert der fraglichen Aktien festgelegt
         wird.
      
      33      Das Postulat, dass der Ausgabekurs der jungen Aktien nicht unter dem Marktwert dieser Aktien liegen darf, hätte zur Folge,
         dass die Hauptversammlung, selbst wenn ein derartiger Preis sich durch den Bericht der Verwalter rechtfertigen ließe, ihn
         nicht anwenden könnte, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 42 der Zweiten Richtlinie zu verstoßen.
      
      34      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die erste Rüge, auf die die Kommission ihre Klage stützt, als nicht begründet
         zurückzuweisen.
      
       Zur zweiten und zur dritten Rüge
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      35      Mit ihrer zweiten und ihrer dritten Rüge, die zusammen zu prüfen sind, trägt die Kommission vor, dass zum einen Art. 158 Abs. 1
         LSA nicht nur Aktionären ein Bezugsrecht für junge Aktien zuweise, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen.
         Zum anderen sehe Art. 293 Abs. 2 LSA vor, dass bei einer Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen das Bezugsrecht für diese
         sowohl Aktionären als auch Inhabern früher ausgegebener Wandelschuldverschreibungen zustehe.
      
      36      Die genannten Bestimmungen des LSA verstießen gegen Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Richtlinie, da dieser verlange, dass
         junge Aktien und Wandelschuldverschreibungen vorzugsweise allein den Aktionären angeboten würden.
      
      37      Das Königreich Spanien und die Republik Polen treten diesem Vorbringen der Kommission entgegen und stützen sich insbesondere
         auf eine teleologische Auslegung von Art. 29 Abs. 1 und 6, der darauf abziele, die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen
         als potenzielle Aktionäre zu schützen und somit den Wert der ihnen vorbehaltenen Aktien zu erhalten. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      38      Zwar trifft es zu, dass, wie das Königreich Spanien geltend macht, Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Richtlinie nicht vorsieht,
         dass junge Aktien und Wandelschuldverschreibungen ausschließlich Aktionären angeboten werden müssen und dass sie daher auch
         den Inhabern von früher ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen angeboten werden können. 
      
      39      Jedoch ist festzustellen, dass sich schon aus dem Wortlaut des genannten Artikels ergibt, dass das Angebot sich nicht gleichzeitig
         an die einen wie die anderen richtet, sondern „vorzugsweise“ an die Aktionäre.
      
      40      Somit können nur in dem Maße, wie diese ihr Bezugsrecht nicht ausgeübt haben, die genannten Aktien und Schuldverschreibungen
         weiteren Erwerbern angeboten werden, zu denen insbesondere die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen gehören.
      
      41      Überdies hätte der Gesetzgeber, hätte er das fragliche Bezugsrecht auf die letztgenannten Inhaber erstrecken wollen, dies
         ausdrücklich getan, so wie er in Art. 29 Abs. 6 der Zweiten Richtlinie das Bezugsrecht auf andere Wertpapiere erstreckt habe,
         die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind.
      
      42      Eine derartige Auslegung entspricht auch den mit der genannten Richtlinie verfolgten Zielen.
      
      43      Wie nämlich die Generalanwältin in Nr. 76 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat und wie sich aus Randnr. 19 des Urteils Siemens
         ergibt, besteht eines der Ziele der Zweiten Richtlinie darin, einen wirksameren Schutz der Aktionäre dadurch sicherzustellen,
         dass es ihnen ermöglicht wird, bei einer Kapitalerhöhung eine Verwässerung des durch ihre Beteiligung vertretenen Teils des
         Kapitals zu vermeiden.
      
      44      Somit gewährt Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Richtlinie zur Vermeidung eines derartigen Risikos gerade den Aktionären einen
         Vorrang gegenüber allen anderen potenziellen Erwerbern weiterer Aktien oder Wandelschuldverschreibungen.
      
      45      Offenkundig würde die Erreichung eines derartigen Ziels vereitelt, wenn diese neuen Wertpapiere auch vorzugsweise einer anderen
         Erwerberkategorie als der der Aktionäre – nämlich den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen – angeboten werden könnten.
      
      46      Daraus folgt, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht nur den Aktionären,
         sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Aktien sowie nicht nur den Aktionären, sondern
         auch den Inhabern von bei früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen
         einräumt, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 6 der Zweiten Richtlinie verstoßen hat.
      
       Zur vierten Rüge
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      47      Mit ihrer vierten Rüge trägt die Kommission vor, dass Art. 293 Abs. 3 LSA gegen Art. 29 Abs. 6 der Zweiten Richtlinie in Verbindung
         mit Art. 29 Abs. 4 verstoße, da er für die Hauptversammlung nicht die Möglichkeit vorsehe, das Recht auf vorzugsweisen Bezug
         von Wandelschuldverschreibungen auszuschließen.
      
      48      Nach Ansicht des Königreichs Spanien kann eine Auslegung anhand der Funktion von Art. 293 LSA nur zu dem Ergebnis führen,
         dass die Hauptversammlung der Aktionäre dieses Bezugsrecht ausschließen kann.
      
      49      Insoweit unterstreicht die Republik Finnland, dass dies jedenfalls, selbst wenn man einräume, dass Art. 293 LSA die Möglichkeit
         der Aufhebung des genannten Bezugsrechts ausschließe, in Anbetracht des Ziels einer Mindestharmonisierung der Zweiten Richtlinie
         eine Vertragsverletzung des Königreichs Spanien nicht hinreichend belege.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      50      Es ist darauf hinzuweisen, dass es den Mitgliedstaaten, wie in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils festgestellt, zwar freisteht,
         restriktivere Bedingungen für den Ausschluss des fraglichen Bezugsrechts aufzustellen, doch ändert dies nichts daran, dass
         Art. 29 Abs. 6 der Zweiten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 29 Abs. 4 verlangt, dass die Hauptversammlung der Aktionäre
         unter bestimmten Umständen den Ausschluss des Bezugsrechts für sämtliche in Aktien umwandelbare Wertpapiere beschließen kann.
      
      51      Es ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 293 LSA, wie die Kommission geltend macht, die Möglichkeit eines derartigen
         Ausschlusses nicht ausdrücklich vorsieht.
      
      52      Außerdem sieht dieser Artikel, während er in seinem Abs. 3 vorsieht, dass Art. 158 LSA für das Bezugsrecht gilt, keineswegs
         vor, dass Art. 159 LSA, der den Ausschluss des Bezugsrechts für junge Aktien regelt, auch für das Recht auf vorzugsweisen
         Bezug von Wandelschuldverschreibungen gilt.
      
      53      Ferner kann der funktionalen Auslegung, die das Königreich Spanien vorschlägt, nicht gefolgt werden, wonach Art. 293 LSA,
         damit er nicht gänzlich unlogisch werde, nur so ausgelegt werden könne, dass er die Möglichkeit des Ausschlusses des fraglichen
         Bezugsrechts vorsehe.
      
      54      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis der Gewährleistung der vollen Anwendung
         des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht nur verlangt, ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen,
         sondern auch, dass diese Staaten dies durch den Erlass von Rechtsvorschriften tun, die geeignet sind, eine hinreichend bestimmte,
         klare und transparente Lage zu schaffen, damit der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen
         Gerichten auf sie berufen kann (Urteil vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien, C‑162/99, Slg. 2001, I‑541, Randnr. 22 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      55      Im vorliegenden Fall wäre, selbst unterstellt, dass sich Art. 293 LSA in einem seinem Wortlaut zuwiderlaufenden Sinn auslegen
         ließe, wie es das Königreich Spanien nahelegt, eine derartige Auslegung offenkundig nicht geeignet, eine hinreichend bestimmte,
         klare und transparente Lage zu schaffen, damit der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen
         Gerichten auf sie berufen kann.
      
      56      Dies trifft umso mehr zu, als das Königreich Spanien, wie die Generalanwältin in Nr. 89 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat,
         nichts Konkretes vorgebracht hat, was belegen könnte, dass die spanischen Gerichte Art. 293 LSA so auslegen, dass er eine
         Möglichkeit zum Ausschluss des Rechts auf vorzugsweisen Bezug von Wandelschuldverschreibungen vorsieht.
      
      57      Somit ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es nicht vorsieht, dass die Aktionärsversammlung den Ausschluss
         des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen beschließen kann, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 6 der Zweiten
         Richtlinie in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 verstoßen hat.
      
       Kosten
      58      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Der
         Gerichtshof kann nach Art. 69 § 3 die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, insbesondere
         dann, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Nach Art. 69 § 4 Abs. 1 tragen schließlich die Mitgliedstaaten und
         die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
      
      59      Im vorliegenden Fall ist das Königreich Spanien, das in Bezug auf drei der vier von der Kommission zur Stützung ihrer Klage
         geltend gemachten Rügen unterlegen ist, zu verurteilen, drei Viertel der Kosten zu tragen; die Kommission, die mit ihrer ersten
         Rüge unterlegen ist, ist zu verurteilen, ein Viertel der Kosten zu tragen.
      
      60      Nach Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Republik Polen, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich ihre
         eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom
            13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikel [48]
            Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die
            Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, verstoßen, 
      –        dass es im Fall einer Kapitalerhöhung durch Bareinlagen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen
            ein Bezugsrecht für Aktien einräumt, 
      –        dass es nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von bei früheren Emissionen ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen
            ein Bezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräumt und
      –        dass es nicht vorsieht, dass die Aktionärsversammlung den Ausschluss des Bezugsrechts für Wandelschuldverschreibungen beschließen
            kann.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
      3.      Das Königreich Spanien trägt drei Viertel der Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel der
            Kosten.
      4.      Die Republik Polen, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen
            Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.