CELEX: C1998/299/06
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Aachen): Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres (Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - Verbraucherschutz - Sprache)

C 299/4              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  net werden, der Bruttoertrag der vom Dienstleistenden
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums getätigten
                      (Fünfte Kammer)
                                                                       Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt.
                     vom 14. Juli 1998
in der Rechtssache C-172/96 (Vorabentscheidungsersuchen           (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
des High Court of Justice, Queen's Bench Division):
Commissioners of Custom & Excise gegen First National
                    Bank of Chicago (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Anwendungsbereich
                    Ð Devisengeschäfte)
                        (98/C 299/05)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Fünfte Kammer)
               (Verfahrenssprache: Englisch)                                            vom 14. Juli 1998
                                                                  in der Rechtssache C-385/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Amtsgerichts Aachen): Strafverfahren gegen Hermann
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                   Josef Goerres (1)
    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                       Gerichtshofes)                             (Rechtsangleichung Ð Etikettierung und Aufmachung von
                                                                  Lebensmitteln Ð Richtlinie 79/112/EWG Ð Verbraucher-
                                                                                       schutz Ð Sprache)
In der Rechtssache C-172/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          (98/C 299/06)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich),
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Commissioners of Customs & Excise gegen First National
Bank of Chicago vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                 In der Rechtssache C-385/96 betreffend ein dem Gerichts-
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Aachen
Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfah-
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.           ren gegen Hermann Josef Goerres vorgelegtes Ersuchen
L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mit-         um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14
wirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann           1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:                  staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für
C. O. Lenz; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð             den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
am 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Werbung hierfür (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1) hat der
                                                                  Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                  merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moi-
1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten        tinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P.
    Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung           Puissochet und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas;
    an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer       Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998
    anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geld-            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    beträge am gleichen Wertstellungstag zu zahlen sind,
    und bei denen sich beide Parteien (entweder mündlich,
    elektronisch oder schriftlich) über die betreffenden          1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
    Währungen, die zu kaufenden und zu verkaufenden                    18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
    Beträge sowie darüber, welche Partei welche Währung                schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
    kauft, und über den Tag der Wertstellung geeinigt                  und Aufmachung von für den Endverbraucher
    haben, sind Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne                bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
    des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/                steht einer nationalen Regelung, mit der, was die
    388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-                    sprachlichen Erfordernisse angeht, für die Etikettie-
    sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                 rung von Lebensmitteln die Verwendung einer
    über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert-                     bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Ver-
    steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-            wendung einer anderen den Käufern leicht verständ-
    grundlage.                                                         lichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegen.
2. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten           2. Alle in der Richtlinie 79/112/EWG zwingend vorge-
    Richtlinie ist dahin auszulegen, daû bei De-                       schriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in
    visengeschäften, bei denen für bestimmte spezifische               einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder
    Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berech-                  Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe
 ---pagebreak--- 26.9.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/5
     anderer Maûnahmen wie Zeichnungen, Symbole oder                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Piktogramme erscheinen. Ein in dem Geschäft am
     Standort der jeweiligen Ware angebrachtes Zusatz-                                  (Fünfte Kammer)
     schild ist keine ausreichende Maûnahme, um die Infor-
                                                                                       vom 14. Juli 1998
     mation und den Schutz des Endverbrauchers zu
     gewährleisten.                                              in der Rechtssache C-125/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 der Arrondissementsrechtbank Alkmaar): A. G. R. Rege-
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                     ling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de
                                                                                      Metaalnijverheid (1)
                                                                 (Sozialpolitik Ð Richtlinie 80/987/EWG Ð Zahlungs-
                                                                 verpflichtung der Garantieeinrichtungen Ð Nichterfüllte
                                                                                           Ansprüche)
                                                                                          (98/C 299/08)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                       vom 14. Juli 1998
in der Rechtssache C-389/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts): Aher-Waggon GmbH
             gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Maûnahmen gleicher Wirkung Ð Richtlinie über die                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Schallemissionen von Luftfahrzeugen Ð Strengere                                          Gerichtshofes)
nationale Grenzwerte Ð Behinderung der Einfuhr eines
                  Flugzeugs Ð Umweltschutz)
                         (98/C 299/07)                           In der Rechtssache C-125/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondisse-
                                                                 mentsrechtbank Alkmaar (Niederlande) in dem bei dieser
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    anhängigen Rechtsstreit A. G. R. Regeling gegen Bestuur
                                                                 van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid vorge-
                                                                 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                 des Artikels 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-389/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs-
                                                                 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Aher-
                                                                 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom
Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland vorge-
                                                                 20.10.1980, S. 23) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
von Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte
                                                                 sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                 Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann Ð Generalanwalt:
C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstat-
                                                                 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð
                                                                 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
verwaltungsrat Ð am 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:
                                                                 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates
                                                                 vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvor-
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung, die       schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeit-
die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen         nehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin
Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung         auszulegen, daû im Fall eines Arbeitnehmers, der gegen-
von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die         über seinem Arbeitgeber Ansprüche sowohl für Beschäfti-
in der Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember           gungszeiten hat, die vor dem Bezugszeitraum liegen, auf
1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unter-            den sich diese Vorschrift bezieht, als auch für den Bezugs-
schalluftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 83/206/        zeitraum selbst, die vom Arbeitgeber während des Bezugs-
EWG des Rates vom 21. April 1983 vorgesehenen Werte              zeitraums geleisteten Arbeitsentgeltzahlungen vorrangig
sind, aber Flugzeuge, die vor der Umsetzung der Richtlinie       den vorher entstandenen Ansprüchen des Arbeitnehmers
im Inland zugelassen wurden, hiervon freistellt, nicht ent-      zuzurechnen sind.
gegen.
                                                                 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
(1) ABl. C 26 vom 8.2.1997.