CELEX: C1997/331/12
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-83/96 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione): Provincia autonoma di Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino Snc (Verbraucherschutz - Etikettierung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG des Rates)

1.11.97              1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331 /7
3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe,               Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferauf­
      die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional             träge zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten auch zur
      ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe              Nachprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug­             Dienstleistungsaufträge befugt sind. Die Erfordernisse
      nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz­             einer der Richtlinie 92/50/EWG entsprechenden Auslegung
      steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie          des nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­                  Rechte des einzelnen gebieten es dem nationalen Gericht
      monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            jedoch, zu prüfen, ob dem einzelnen aufgrund der ein­
      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                  schlägigen Vorschriften des nationalen Rechts ein An­
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­          spruch auf Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst­
      sungsgrundlage.                                                 leistungsaufträge zuerkannt werden kann. Unter Umstän­
                                                                      den wie denen des vorliegenden Falles hat das nationale
                                                                      Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf
H ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                      Nachprüfung vor denselben Instanzen geltend gemacht
                                                                      werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher
                                                                      Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
                                                                      (') ABl . C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-54/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes ): Dorsch                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesell­
                      schaft Berlin mbH ( l )                                                  (Erste Kammer)
(Begriff des „ einzelstaatlichen Gerichts " im Sinne von                                 vom 17. September 1997
Artikel 1 77 des Vertrages — Verfahren zur Vergabe öffent­
                                                                      in der Rechtssache C-83/96 (Vorabentscheidungsersuchen
licher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG —
                                                                      der Corte suprema di cassazione ): Provincia autonoma di
                Nationale Nachprüfungsinstanz)
                                                                      Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen
                          ( 97/C 331 /11 )                                             Dega di Depretto Gino Snc (')
                                                                      (Verbraucherschütz — Etikettierung von Lebensmitteln —
                                                                                    Richtlinie 79/1 12/EWG des Rates)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                ( 97/C 331 / 12 )
In der Rechtssache C-54/96 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Vergabeüberwa­                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
chungsausschuß des Bundes ( Deutschland ) in dem bei die­
sem anhängigen Rechtsstreit Dorsch Consult Ingenieurge­
sellschaft mbh gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
legung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                                       Gerichtshofes)
vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl .
L 209 vom 24 . 7. 1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter              In der Rechtssache C-83/96 betreffend ein dem Gerichts­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de                    di cassazione ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
Almeida, J. L. Murray und L. Sevon söwie der Richter                  Rechtsstreit Provincia autonoma di Trento und Ufficio del
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.                medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat­         Snc vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen —                   Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richt­
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­                linie 79/ 1 12/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
verwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
folgendem Tenor erlassen:                                             über die Etikettierung und Aufmachung von für den End­
                                                                      verbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                      hierfür ( ABl . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts­
Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom                 hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                denten L. Sevon sowie der Richter P. Jann und M. Wathe­
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich             let ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb              L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September 1997
der hierzu vorgesehenen Frist die zur Nachprüfung der                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 331/8              fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG             Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der               Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­        für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher                    im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu­
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist            ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung           in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht.        die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu­
                                                                  bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
                                                                   Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge­
(M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                stellt worden ist.
                                                                  n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 17. September 1997
                                                                                     vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende,              in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes                  des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
                        Garantifond ( ! )                                             Bernhard Langhorst (')
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­          (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —              Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des              Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer­             betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut­
           tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung)                schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
                                                                          ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
                         ( 97/C 331/13 )
                                                                                           ( 97/C 331 /14 )
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
                         Gerichtshofes)                           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
                                                                  Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts­         Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret                Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina              vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes              — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von              erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom                 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä­
20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei          G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom              ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung        Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der              G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.                 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver­
Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;          waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol­
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem­           gendem Tenor erlassen:
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt­
Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer                     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so                 staaten  über die      Umsatzsteuern —   Gemeinsames
ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des                   Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be­
Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts­                 messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,