CELEX: 51998PC0241
Language: de
Date: 1998-05-06
Title: Geänderter vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 06.05.1998
                                              KOM(1998)241endg.
                                               96/0163 (COD)
                STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
            zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
         des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                            Vorschlag fur eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung
                   der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
     ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
       HINTERGRUND
       Die Kommission hat am 18. Juni 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des
       Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und
       Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates1
       angenommen. Dieser Vorschlag ist Teil einer kosteneffizienten Strategie zur
       Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr, die in der
       gleichzeitig angenommenen Mitteilung der Kommission an das Europäische
       Parlament und den Rat mit dem Titel "Über die künftige Strategie zur
       Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr unter
       Berücksichtigung der Ergebnisse des Auto-ÖI-Programms" (KOM(96) 248 endg.)
       dargelegt wurde.
       Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. April 1()()7;
       abgegeben.
       Das Europäische Parlament hat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens seine
       Stellungnahme in erster Lesung, die eine Reihe von Änderungsanträgen umfaßt,
       am 10. April 19973 abgegeben,.
       Aufgrund dieser Änderungsanträge hat die Kommission einen geänderten
       Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
       Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie
       93/12/EWG des Rates (KOM(97) 271 endg.) vorgelegt.
       Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt (EG 39/97) am 7. Oktober W 7 4
       angenommen, zu dem die Kommission in ihrer Mitteilung (SEC(97) 1874 endg.)
      am 16. Oktober 1997 Stellung genommen hat.
       Am 18. Februar 1998 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 3o
       Abänderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt angenommen.
       ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSON
       Die vorgeschlagene Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
       bezieht sich auf diejenigen Parameter in der Zusammensetzung von Otto- und
       Dieselkraftstoffen, die sich auf die von Fahrzeugen .mit Frcmdzündungs- und
 1
   ABI. Nr. C 77 vom I 1.3.1997, S.l.
   ABl. Nr. C 209 vom 10.7.1997, S. 25.
2
   ABI. Nr. C 206 vom 7.7.1997, S. 113.
•* ABI. Nr. C 132 vom 28.4.1997, S. 159.
4
   ABl. Nr. C 351 vom 19.11.1997, S. I.
                                             . ->
 ---pagebreak---     Dieselmotoren verursachten luftverunreinigenden Emissionen auswirken. Daher
    werden für Otto- und Dieselkraftstoffe harmonisierte Vorschriften vorgeschlagen,
    die gemeinschaftsweit ab dem 1. Januar 2000 in Kraft treten sollen. Ab dem
    gleichen Datum soll auch der Verkauf von verbleitem Kraftstoff verboten werden.
     Der Vorschlag sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten in städtischen Gebieten
    oder in Gebieten mit besonders gravierenden Luftverschmutzungsproblemen, die
     die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Mitleidenschaft ziehen, die
     Verwendung spezieller, hochwertiger Kraftstoffe vorschreiben können.
3.   STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGS-
     ANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
     Von den 36 (35 vollständig, 1 teilweise) vom Europäischen Parlament in zweiter
     Lesung angenommen Abänderungsanträgen kann die Kommission 3 in vollem
     Wortlaut (Nrn. 11, 13, 17), 4 teilweise (Nrn. 14 (Erwägung 16, 3. Satz), 23
     (Artikel 9 Absatz 3), 24 (Artikel 11 Absatz 1), 24 (Artikel 11 Absatz 2)) und
     einen prinzipiell (Nr. 6, sofern ergänzt) akzeptieren. Demzufolge kann die
     Kommission die Abänderungsanträge Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 16, 18, 19.
     20, 21, 22, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 in vollem Wortlaut, und
     teilweise die Abänderungsanträge Nrn. 14 (Erwägung 16, erster Satz), 15 (Artikel
     3 Absatz 2), 15 (Artikel 3 Absatz 4), 15 (Artikel 3 Absatz 5), 23 (Artikel 9 Absatz
     1), 23 (Artikel 9 Absatz 2), 24 (Artikel 11 Absatz 3) nicht unterstützen.
     Abänderungsanträge, die akzeptier! werden können:
   • Die Abänderungen 11,13 und 17 wurden in vollem Wortlaut akzeptiert.
     Aus Gründen der Redundanz mit Artikel 13 wird in den Abänderungen 11 und 17
     die Streichung des Datums des Inkrafttretens (1. Januar 2000) für das
     Inverkehrbringen der Kraftstoffe vorgeschlagen.
     Durch die Abänderung 13 wird das Konzept gemeinsamer Probenahme- und
     Prüfverfahren für die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten eingeführt. Die
     Kommission unterstützt eine solche Harmonisierung, durch die eine effizientere
     Auswertung erreicht wird.
   • Die Abänderung 6 wurde prinzipiell akzeptiert.
     Darin heißl es, daß sich durch Veränderungen der Kraftstoffzusammensctzung bei
     (mit Ottokraflstoff betriebenen) Kraflfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor in
     städtischen Gebieten eine unmittelbare Reduzierung von umweltverschmutzenden
     Fahrzeugemissionen erreichen läßt. Die Kommission kann diese Abänderung
     unterstützen, sofern sie durch den folgenden Wortlaut ergänzt wird:
     "vorausgesetzt, einige Spezifikationen unter- oder überschreiten nicht bestimmte
     Werte". Es hat sich in der Tat herausgestellt, daß bei bestimmten Spezifikationen
     (Aromaten und Sauerstoffträger) unter oder über einem bestimmten Grenzwert die
     Hmissionsmengen steigen.
   • Die Abänderungen 14 (Erwägung 16, dritter Satz) und 23 (Artikel 9 Absatz 3)
      wurden teilweise akzeptiert
 ---pagebreak---   Vorgeschlagen werden gesonderte Spezifikationen für Kraftstoffe für Parks von
  gewerblichen Fahrzeugen (Busse, Taxen, Nutzfahrzeuge usw.) und insbesondere
  Kraftstoffspezifikationen für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe. Die
  Kommission kann dieses Arbeitsprogramm als Teil der derzeit im Rahmen des
  Auto-Öl-II-Überprüfungsverfahrens durchgeführten Arbeiten unterstützen.
• Die Abänderung 24 wurde teilweise akzeptiert (Artikel 11 Absätze 1 und 2)
   Darin wird ein Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt und die Kommission
   aufgefordert, die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich zu
   berücksichtigen. Die Kommission kann dem zustimmen.
   Abänderungsanträge, die nicht akzeptiert werden können:
• Der Vorschlag der Kommission stützt sich entsprechend Artikel 4 der Richtlinie
    94/12/EG auf das Prinzip der Kosteneffizienz. Die Kommission kann daher nicht
    akzeptieren, daß den Vorschlägen statt dessen das Kosten-Nutzen-Prinzip
    zugrundegelegt wird, folglich sind die Abänderungen 3, 4, 5 und teilweise 23
    (Artikel 9 Absatz 1 ) nicht akzeptabel.
•   Die Vorschläge für die Kraftstoffstandards, die im Jahre 2000 in Kraft treten
    sollen, stützen sich auf eine (in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG verlangte)
    umfassende Kosteneffizienzbewertung sowie eine Reihe von Maßnahmen, die
    zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen beitragen. Die Kommission ist der
    Auffassung, daß der Vorschlag über Kraftstoffe Teil eines kosteneffizienten
    Maßnahmenpakets ist, und eine Verschärfung der Kraftstoffspezifikationen, die
    im Jahre 2000 in Kraft treten sollen, daher zur Erreichung der unionsweit
    vereinbarten Luftqualitätsstandards bis zum Jahre 2010 nicht erforderlich ist.
    Daher kann die Kommission die Abänderungen 25, 26 und 29 nicht akzeptieren.
    Andererseits glaubt die Kommission, daß spätestens im Jahre 2000
    Kraftstoffstandards eingeführt werden sollten, die zu einer Reduzierung der
    Fahrzeugemissionen beitragen. Die Kommission kann eine mögliche mehrjährige
    Verzögerung bei der Einführung dieser Maßnahmen nicht akzeptieren. Dabei-
    sind Teile der Abänderungen 15 (Artikel 3 Absatz 4) und 16 (Artikel 4 Absatz 2)
    für die Kommission nicht akzeptabel.
• Was den vorgeschlagenen Standard für die 1 löchstmenge an Sauerstoffträgern in
    Ottokraftstoff (2,3%) angeht, vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine
    Erhöhung der Höchstmenge nachweislich zu einer größeren Luftverschmutzung
    durch giftige Stoffe wie Aldehyde führen kann. Daher kann die Kommission die
    Abänderungen 7 und 27 nicht akzeptieren.
 • Nach Ansicht der Kommission können die Kraftstoffstandards für 2005 erst auf
    der Grundlage weiterer wissenschaftlicher und technischer Bewertungen, die in
    dem derzeit laufenden Auto-Öl-Il-Programm vorgesehen sind, endgültig
     festgelegt werden. Solange solche weitergehenden Bewertungen nicht vorliegen,
     ist die Festlegung verbindlicher Kraftstoffstandards für 2005 verfrüht. Aus
     diesem Grund kann die Kommission die Abänderungen 1, 10, 12, 19, 30, 31, 32,
     33, 34, 35, 36, 37 und Teile der Abänderungen 14 (Erwägung 16, 1. Satz), 15
                                            4-
 ---pagebreak---      (Artikel 3 Absatz 2), 16 (Artikel 4 Absatz 1) und 23 (Artikel 9 Absatz 2) nicht
     akzeptieren.
   • Der Gemeinschaftsrahmen für die Anwendung steuerlicher Anreize zur
     Förderung des Inverkehrbringens schadstoffärmerer Kraftstoffe ist in der
     Richtlinie 92/81 /EWG festgelegt. Die Kommission hält es nicht für angebracht,
     in der vorliegenden Richtlinie einen gesonderten Rahmen für steuerliche Anreize
     festzulegen und kann folglich die Abänderungen 8, 9 und 18 nicht akzeptieren.
   • Der Vorschlag für Kraftstoffe ist Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets zur
     Reduzierung der Emissionen von Straßenfahrzeugen auf ein Niveau, das mit der
     Einhaltung zufriedenstellender Luftqualitätsstandard bis zum Jahre 2010
     vereinbar ist. Dieser Vorschlag wird zu einer erheblichen Verbesserung der
      durchschnittlichen Qualität der in der Gemeinschaft verkauften Kraftstoffe
      führen. Daher kann die Kommission die Abänderung 2 nicht akzeptieren.
   • Die Kommission hält die Bedingungen, unter denen Ausschüsse angehört
      werden, und die Arbeitsverfahren solcher Ausschüsse für horizontale Fragen, die
     jeweils von Fall zu Fall im Rahmen spezifischer Legislativvorschläge behandelt
      werden sollten. Daher kann die Kommission die Abänderungen 20. 21, 22 und
      Teile der Abänderungen 15 (Artikel 3 Absatz 5), 16 (Artikel 4 Absatz 3) und 24
      (Artikel 11 Absatz 3) nicht akzeptieren.
4.   GEÄNDERTER VORSCHLAG
     In ihrer Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt zu einer Richtlinie des
     Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und
     Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates hat die
     Kommission ihrer Befriedigung darüber Ausdruck gegeben, daß der gemeinsame
     Standpunkt sich eng an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission anlehnte,
     die Kosteneffizienzprinzipien sowie die Verpflichtung bestätigte, künftigen
     Vorschlägen        umfassende       wissenschaftlich-technische    Bewertungen
     zugrundezulegen, und einstimmig angenommen wurde.
     Im Anschluß an die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen
     Parlament ändert die Kommission hiermit ihren Vorschlag für eine Richtlinie und
     übernimmt die akzeptierten Abänderungen (3 in vollem Wortlaut. 4 teilweise und
     1 prinzipiell).
 ---pagebreak---                               GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
    EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung
                               der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
Gemeinsamer Standpunkt des Rates           >vi      Geänderter Vorschlag
                                        (Abänderungsantrag 6)
                                             Erwägung 9
Es ist notwendig,             kurzfristig      eine Es ist notwendig. kurzfristig            eine
Reduzierung von umweltverschmutzenden Reduzierung von umweltverschmutzenden
Fahrzeugemissionen,          insbesondere        in Fahrzeugemissionen.      insbesondere      in
städtischen Gebieten, zu erreichen, darunter städtischen           Gebieten.    zu    erreichen,
Primärschadstoffc         wie       unverbrannte    darunter       Primärschadstoffe         wie
Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid, un verbrannte                  Kohlenwasserstoffe      und
Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige kohlenmonoxid. Sekundärschadstolfe wie
Emissionen          wie        Benzol          und Ozon und giftige           Emissionen      wie
Partikelemissioncn.                                 Benzol        und        Partikelemissionen.
                                                    Die      Reduzierung       von      umwell-
                                                    verschmutzenden Fahrzeuuemissionen in
                                                    städtischen      Gebieten      kann       bei
                                                    Kraftfahrzeugen                           mit
                                                    Fremdzündungsmotor unmittelbar durch
                                                    Veränderungen                             der
                                                    Kraftstoffzusammensetzung            erreicht
                                                    werden,         vorausgesetzt.         emme
                                                    Spezifikationen unter- oder überschreiten
                                                    nicht bestimmte Werte.
 1
   ABI. Nr. C 351 vom 19.1 1.1997, S. I.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Geänderter Vorschlag
                                 ( Abänderungsantrag 11 )
                                        Erwägung 13
Die Notwendigkeit einer Verringerung der      Die Notwendigkeit einer Verringerung der
Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit      Fahrzeugemissionen            und        die
der      notwendigen       Raffinerietechnik  Verfügbarkeit         der        notwendigen
rechtfertigen         die        Festlegung   Raffinerietechnik       rechtfertigen     die
umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen     Festlegung                 umweltbezogener
für das Inverkehrbringen unverbleiter Otto-   Kraftstoffspezifikationen         für    das
und Dieselkraftstoffe ab 1. Januar 2000 .     Inverkehrbringen unverbleiter Otto- und
                                              Dieselkraftstoffe.
                                              -7-
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag
                                 (Abänderungsantrag 13)
                                     Erwägung 15
Die          Mitgliedstaaten        sollten Die          Mitgliedstaaten         sollten
Überwachungssysteme einführen, um die       Überwachungssysteme einführen, um die
Einhaltung der in dieser Richtlinie         Einhaltung                der             in
festgelegten      Normen        für     die dieser Richtlinie festgelegten Normen für
Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Die    die Kraftstoffqualität zu gewährleisten.
von den Mitgliedstaaten erhobenen           Diese Überwachungssysteme sollten auf
Informationen über die Kraftstoffqualität   einer        einheitlichen       Grundlage
werden der Kommission nach einem            hinsichtlich      der      Methodik      der
einheitlichen Muster vorgelegt.             Probeentnahme und der Testmethoden
                                            basieren. Die von den Mitgliedstaaten
                                            erhobenen      Informationen    über     die
                                            Kraftstoffqualität werden der Kommission
                                            nach einem einheitlichen Muster vorgelegt.
                                              8-
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                Geänderter Vorschlag
                                   (Abänderungsantrag 14)
                                         Erwägung 16
Auf der Grundlage einer umfassenden             Auf der Grundlage einer umfassenden
Bewertung wird die Kommission einen             Bewertung wird die Kommission einen
Vorschlag         vorlegen,      der       u.a. Vorschlag vorlegen, der die obligatorischen
umweltbezogene Spezifikationen für Otto-        Spezifikationen       für        Otto-      und
und Dieselkraftstoffe für die Zeit ab 1.        Dieselkraftstoffe gemäß Anhang III und
Januar 2005 enthält. Der Vorschlag              IV     ergänzt     und       erforderlichenfalls
bestätigt,     ändert    und    ergänzt    die  verbessert,         die           ab           I.
Richtspezilikationen dieser Richtlinie. Fl-     Januar 2005 .Anwendung linden. Der
iegt      ggf.      auch     umweltbezogene     Vorschlag der Kommission legt ggf. auch
Spezifikationen für andere Arten von            umweltbezogene        Spezifikationen        für
Kraftstoff,      beispielsweise     Flüssiggas  andere Arten von Kraftstoff, beispielsweise
(LPG), Erdgas und Biokraftstolfe lest.          Flüssigkeit      (LPG),         Erdgas      und
                                                Biokraftstoffe lest, /.u beachten sind die
                                                bestehenden      Parks an         gewerblichen
                                                Fahrzeugen (Busse, faxen. Nutzfahrzeuge
                                                usw.),                  die                   zu
                                                einem       großen       Teil       für      die
                                                 Luftverschmutzung^           in        Städten
                                                verantwortlich              sind            und
                                                bei denen sich gesonderte Spezifikationen
                                                vorteilhaft auswirken könnten.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag
                                ( Abänderungsantrag 17)
                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen ab 1. Januar Die          Mitgliedstaaten      dürfen      das
2000      das     Inverkehrbringen     von Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die
Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser den       Vorschriften     dieser    Richtlinie
Richtlinie entsprechen, weder untersagen entsprechen, weder untersagen             noch
noch beschränken oder verhindern.            beschränken oder verhindern.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag
                               (Abänderungsantrag 23)
                                       Artikel 9
1. Die Kommission legt regelmäßig, und       1. Die Kommission legt regelmäßig, und
zwar erstmals nicht später als 12 Monate    zwar erstmals nicht später als 12
nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens   Monate nach Annahme dieser Richtlinie,
jedoch am 30. Juni 1999, im Lichte der       spätestens      jedoch      am      30.     Juni
Bewertung, die gemäß den Erfordernissen      1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß
von Artikel 3 der Richtlinie 97/ /EG des     den              Erfordernissen             von
Rates und des Europäischen Parlaments        Artikel 3 der Richtlinie 97/ /EG des Rates
vom .... über Maßnahmen gegen die            und               des             Europäischen
Verunreinigung der Luft durch Emissionen     Parlaments vom .... über Maßnahmen
von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der     gegen die Verunreinigung der Luft
Richtlinie 70/220/EWG des Rates über         durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeugemissionen       durchgeführt   zur        Änderung         der       Richtlinie
wird, dem Europäischen Parlament und         70/220/EWG            des       Rates       über
dem Rat einen Vorschlag zur Revision         K ra ftfahrzeugem i ss i onen       d urc hge fü h rt
dieser Richtlinie als Bestandteil der        wird, dem Europäischen Parlament und
Strategie vor, die bewirken soll, daß den    dem       Rat      einen     Vorschlag       zur
gemeinschaftlichen I .uftqualitätsstandards  Revision dieser Richtlinie als Bestandteil
und den damit verbundenen Zielen             der      Strategie     vor,    die     bewirken
möglichst kostengünstig entsprochen wird.    soll,     daß      den      gemeinschaftlichen
                                             Luftqualitätsstandards und den damit
                                             verbundenen          Zielen       kostengünstig
                                             entsprochen wird.
 ---pagebreak--- 2. Der Vorschlag enthält umweltbezogene         2. Der Vorschlag enthält umweltbezogene
Spezifikationen für Ottokraftstoff, der ab       Spezifikationen für Ottokraftstoff, der ab
dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht          dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht
wird, zur Bestätigung oder Änderung und          wird, zur Bestätigung oder Änderung und
Ergänzung der Richtspezifikationen des           Ergänzung der Richtspezifikationen des
Anhangs III.                                     Anhangs III.
3.    Der      Vorschlag     enthält    ferner   3.    Der     Vorschlag       enthält     ferner
umweltbezogene         Spezifikationen     für   umweltbezogene         Spezifikationen        für
 Dieselkraftstoff, dessen Qualität mit dem       Dieselkraftstoff, dessen Qualität mit dem
wirksamen           Funktionieren       neuer    wirksamen          Funktionieren          neuer
Abgastechnologien im Einklang steht und          Abgastechnologien im Einklang steht und
dessen Inverkehrbringen ab 1. Januar 2005        dessen Inverkehrbringen ab 1. Januar 2005
sichergestellt wird, zur Bestätigung oder        sichergestellt wird, zur Bestätigung oder
Änderung          und      Ergänzung       der   Änderung         und       Ergänzung         der
 Richtspezifikationen des Anhangs IV.            Richtspezifikationen des Anhangs IV.
 Darüber      hinaus     berücksichtigt    der   Darüber      hinaus      berücksichtigt      der
 Vorschlag eine schrittweise Steigerung der      Vorschlag eine schrittweise Steigerung der
 Verfügbarkeit dieses Dieselkraftstoffs mit      Verfügbarkeit dieses Dieselkraftstoffs mit
ausgewogener Streuung der Abgabestellen          ausgewogener Streuung der Abgabestellen
 im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten          im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten
und er enthält einen Stichtag, ab dem            und er enthält einen Stichtag, ab dem
ausschließlich dieser Dieselkraftstoff in        ausschließlich dieser Dieselkraftstoff in
Verkehr gebracht werden darf.                    Verkehr gebracht werden darf. Zusätzlich
                                                 zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2
                                                 kann                                         die
                                                 Kommission u.a. Vorschläge für folgende
                                                 Bereiche unterbreiten:
                                                 -Vorschläge unter Berücksichtigung der
                                                 speziellen             Situation             des
                                                gewerblichen Fahrzeugparks und der
                                                Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für
                                                die speziellen         Kraftstoffe,    die    sie
                                                verwenden, vorzuschlagen:
                                                -Vorschläge        zur     Festsetzung       von
                                                Spezilikationsniveaus. die auf Flüssiggas
                                                (LPG),                 lùdgas                und
                                                Biokraftstoffe anwendbar sind.
4. Der Vorschlag enthält gegebenenfalls
auch umweltbezogene Spezifikationen für
Flüssiggas        (LPG),      Erdgas      und
Biokraftstoffe.
                                               - 12
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
                               (Abänderungsantrag 24)
                                       Artikel 11
1. Der Vertreter der Kommission               1. Die Kommission wird von einem
unterbreitet dem in Artikel 10 genannten     Ausschuß mit beratender              Funktion
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden     unterstützt, der sich aus einem Vertreter je
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine           Mitgliedstaat                 zusammensetzt
Stellungnahme     zu diesem       Entwurf    und in dem der Vertreter der Kommission
innerhalb einer Frist ab, die der            den Vorsitz führt.
Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit       der       betreffenden   Der                                  Vertreter
Angelegenheit festsetzen      kann. Die      der     Kommission       unterbreitet     dem
Stellungnahme wird mit der Mehrheit           Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des    Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf     gegebenenfalls nach Abstimmung - seine
Vorschlag der Kommission zu fassenden         Stellungnahme      zu diesem         Entwurf
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der            innerhalb einer Frist ab, die der
Abstimmung im Ausschuß werden die             Vorsitzende
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten     unter Berücksichtigung der Dringlichkeil
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.      der     betreffenden     Frage      festsetzen
Der     Vorsitzende     nimmt    an     der   kann.
Abstimmung nicht teil.
                                              Die Stellungnahme wird in das Protokoll
                                             des                             Ausschusses
                                             aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
                                              Mitgliedstaat       das       Recht        zu
                                             verlangen, daß sein Standpunkt im
                                             Protokoll festgehalten wird.
                                               13
 ---pagebreak--- 2.     Die     Kommission       erläßt     die   2. Die Kommission berücksichtigt soweit
beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit           wie     möglich     die    Stellungnahme
der Stellungnahme des Ausschusses                des Ausschusses. Sie unterrichtet den
übereinstimmen.                                  Ausschuß      darüber,   inwieweit      sie
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen             seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht     überein    oder     liegt      keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag      für   die zu         treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Mat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten ab
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt,
so      werden     die     vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen,
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
ausgesprochen.
                                               - 14
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 241 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            12 10 15 14
                                    Katalognummer : CB-C0-98-256-DE-C
                                                             ISBN 92-78-35183-1)
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg