CELEX: C1997/387/07
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96: (Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner): Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer (Soziale Sicherheit - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Unterhaltsbeihilfe für Behinderte - Mangelnde Exportierbarkeit)

C 387/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12 . 97
  G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul­                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
  mann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm und R. Schintgen                              vom 4 . November 1997
  sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
  Almeida , R J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,          in der Rechtssache C-20/96: (Vorabentscheidungsersuchen
 J.-R Puissochet, G. Hirsch, R Jann und L. Sevón — Gene­             des Social Security Commissioner): Kelvin Albert Snares
  ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­                          gegen Adjudication Officer (')
  kanzler — am 4 . November 1997 ein Urteil mit folgendem            (Soziale Sicherheit — Beitragsunabhängige Sonderleistun­
  Tenor erlassen :
                                                                     gen — Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 1408/71 — Unterhaltsbeihilfe für Behin­
  1.   Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die
                                                                                 derte — Mangelnde Exportierbarkeit)
       Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über                                      ( 97IC 387/07 )
        Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach
       der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des                            (Verfahrenssprache: Englisch)
       Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar­
       ken, so ist ein Gericht wie der Benelux-Gerichtshof              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       oder der Höge Raad der Nederlanden, dessen Ent­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
       scheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des                                  Gerichtshofes)
       innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
      gemäß Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung            In der Rechtssache C-20/96 betreffend ein dem Gerichts­
       des Gerichtshofes verpflichtet. Diese Verpflichtung ver­
       liert jedoch ihren inneren Grund und damit ihren Sinn,
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security
                                                                    Commissioner (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem
       wenn die gestellte Frage im Rahmen desselben nationa­
                                                                    anhängigen Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen Adju­
       len Rechtsstreits tatsächlich bereits Gegenstand eines       dication Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
       Vorabentscheidungsersuchens gewesen ist.
                                                                    dung über die Auslegung und die Gültigkeit der Artikel 4
                                                                    Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
 2.    Die Artikel 5 und 7 der Richtlinie 89/104/EWG sind           des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der
      dahin auszulegen, daß ein Wiederverkäufer nicht nur           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
      das Recht hat, mit einer Marke versehene Waren, die           Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                    halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
      vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in
      der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden               die Verordnung ( EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
      sind, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die          1983 (ABl . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und
      Marke zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weite­           aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
      ren Vertrieb dieser Waren anzukündigen.                       ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates vom 30 . April 1992 ( ABl .
                                                                    L 136 vom 19 . 5 . 1992, S. 1 ), hat der Gerichtshof unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 3 . Der Inhaber einer Marke kann einen Wiederverkäufer,            Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
      der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbe­         Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
      dingt gleicher Qualität wie die mit der Marke versehe­        de Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, J. L. Mur­
      nen Waren vertreibt, nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2           ray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann
      der Richtlinie 89/104/EWG daran hindern, diese                und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: L.
      Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen                Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4. November 1997 ein
      Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den            Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen, sofern
      nicht erwiesen ist, daß diese Benutzung der Marke             1 . Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schädigt.                   Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
                                                                        Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                        Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
4 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszule­                innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     gen, daß der Inhaber eines Marken- oder Urheber­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates
     rechts einen Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel               vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas­
     gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität               sung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/
     wie die geschützten Waren vertreibt, nicht daran hin­              92 des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung mit
     dern kann, diese im Rahmen der für seine Branche                   Anhang IIA ist dahin auszulegen, daß die Disability
     üblichen Werbeformen zu benutzen, um der Öffent­                   Living Allowance in seinen Geltungsbereich fällt und
     lichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündi­             folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im
     gen, sofern nicht erwiesen ist, daß die Benutzung die­             Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung dar­
     ser Waren ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schä­              stellt, so daß auf den Fall einer Person, die — wie der
     digt.                                                              Kläger des Ausgangsverfahrens — nach dem 1 . Juni
                                                                        1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung
(') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .                                    (EWG) Nr. 1247/92 , die Voraussetzungen für die
                                                                        Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die
                                                                        durch Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung
                                                                        anzuwenden ist.
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 387/5
2 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92,                   dort jeweils zurückgelegten Strecken aufgeteilt werden
      soweit diese hinsichtlich der Disability Living Allo­         muß.
      wance die Anwendung des in Artikel 10 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Grundsatzes               (') ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      der Aufhebung der Wohnortklauseln ausschließt, hat
      nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen
      könnte.
(') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Vierte Kammer )
                                                                                         vom 6 . November 1997
                                                                    in der Rechtssache C-164/96 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Consiglio di Stato ): Regione Piemonte gegen Saiagri­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           cola SpA (')
                         ( Fünfte Kammer)                           ( Verordnung (EWG) Nr. 797/85 — Unterschiedliche
                                                                    Behandlung von Einzelbetriebsinhabern und juristischen
                   vom 6 . November 1997                                                           Personen)
in der Rechtssache C-l 16/96 ( Vorabentscheidungsersuchen                                       ( 97/C 387/09 )
des Bundesfinanzhofs ): Reisebüro Binder GmbH gegen
            Finanzamt Stuttgart-Körperschaften (')                                   ( Verfahrenssprache: Italienisch)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Grenzüberschreiten­
der Personenverkehr — Ort und Grundlage der Besteue­
                rung der Beförderungsleistung)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            ( 97/C 387/08 )                                                    Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-l 64/96 betreffend ein dem Gerichts­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                       hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato
                                                                    in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Regione Pie­
                                                                    monte gegen Saiagricola SpA vorgelegtes Ersuchen um
                                                                    Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 72/
In der Rechtssache C-l 16/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Moder­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in              nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( ABl . L 96 vom
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Reisebüro Binder             23 . 4 . 1972, S. 1 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85
GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften vorge­                des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effi­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung             zienz der Agrarstruktur ( ABl . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 )
des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b ) der Sechsten Richt­           hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung
linie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­
                                                                    des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray ( Berichterstatter ) —
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
                                                                    Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am
system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage          6 . November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof         sen :
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de
Almeida , D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstat­        Die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
ter ) und P. Jann — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:          über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 6 . November 1997                und die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar­
                                                                    struktur sind dahin auszulegen, daß sie es den Mitglied­
                                                                    staaten, die ein Register zur Bestimmung des Personenkrei­
                                                                    ses, dem die mit der Richtlinie 72/159/EWG geschaffene
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie             Beihilferegelung zugute kommt, nicht gestatten, bestimmte
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­
                                                                    juristische Personeft nur wegen ihrer Rechtsform von der
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über             Eintragung in das Register auszuschließen und durch die
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­                   Schaffung eines besonderen Registers nur für natürliche
stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist         Personen ein besonderes Erfassungssystem vorzusehen .
dahin auszulegen, daß bei einer Leistung der grenzüber­
schreitenden Personenbeförderung gegen einen Pauschal­
                                                                    (') ABl . C 197 vom 6 . 7 . 1996 .
preis die Gesamtgegenleistung für diese Leistung zur
Ermittlung des in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten
steuerbaren Teils der Beförderung nach dem Verhältnis der