CELEX: 31967D0460
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: 67/460/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1967 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 10. August 1965, mit der die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt wurde, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Haushaltsnähmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, auszusetzen

Nr . 166/4                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       24.7 . 67
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 29. Juni 1967
                    zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 10. August 1965, mit der die Bundes­
                    republik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt
                    wurde, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Haushaltsnähmaschinen mit Ur­
                    sprung in der Volksrepublik China, die sich in den anderen Mitgliedstaaten
                                                im freien Verkehr befinden, auszusetzen
                                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                                (67/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           fuhren von Nähmaschinen und Nähmaschinen­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 köpfen aus der Volksrepublik China auf jährlich
                                                                          600 Stück bestehen, können die Verkehrsverlage­
                                                                          rungen nach .der Bundesrepublik Deutschland
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         beseitigt oder zumindest erheblich verringert
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                           werden .
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),
        gestützt auf den Antrag, den die Bundesrepu­
                                                                              Diese Maßnahmen dürften gewährleisten, daß
blik       Deutschland       der      Kommission          mit  Fern­      die Durchführung der handelspolitischen Maß­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                              nahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen­
                                                                          über der Volksrepublik China nicht verhindert
Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Juli 1965                             wird und daß auf dem deutschen Markt keine
vorgelegt hat, um Haushaltsnähmaschinen der
Tarifnummer 84.41 ex A des Gemeinsamen Zoll­                              wirtschaftlichen Schwierigkeiten auftreten.
tarifs mit Ursprung in der Volksrepublik China,
die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                             Unter diesen Umständen sind die Schutzmaß­
Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehand­                            nahmen der Bundesrepublik Deutschland nicht
lung auszuschließen,                                                      mehr notwendig.
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 10 . Au­                           Im übrigen hat die Regierung der Bundes­
gust 1965 (*), mit der die Bundesrepublik Deutsch­                        republik Deutschland der Kommision mit Ver­
land ermächtigt worden war, als vorläufige                                balnote ihres Ständigen Vertreters vom 1 . Juni
Schutzmaßnahme die Erteilung der Einfuhrlizen­                             1967 mitgeteilt, daß sie künftig die Schutzmaß­
zen für diese Waren, die sich in den Niederlan­                           nahmen, die die Kommission mit Entscheidung
den im freien Verkehr befinden, auszusetzen,                               vom 10 . August 1965 genehmigt hatte, unter Be­
                                                                          rücksichtigung der Methoden der Zusammen­
        gestützt auf die Empfehlung der Kommission                         arbeit der Beneluxstaaten aufhebe .
 vom 13 . Januar 1967 (2) an die Regierung des
 Königreichs der Niederlande zur Anwendung
 der Methoden für die erforderliche Zusammen­                                 Folglich ist diese Entscheidung aufzuheben
 arbeit der Niederlande, um zu einer Beschrän­                             mit dem Vorbehalt, daß die Bundesrepublik
 kung der Einfuhren aus der Volksrepublik China                            Deutschland ermächtigt wird , die vor dem 1 . Juni
 zu gelangen,                                                              1967 eingereichten noch nicht genehmigten Li­
                                                                           zenzanträge abzulehnen —
         in Erwägung nachstehender Gründe :
        Die Regierung des Königreichs der Nieder­
 lande hat der Kommission mit Schreiben ihres                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Ständigen Vertreters vom 13 . April 1967 mit­
 geteilt, daß sie bereit sei, der Empfehlung nach­
 zukommen und zusammen mit den anderen                                                          Artikel 1
 Beneluxstaaten die erforderliche Zusammen­
 arbeit zu leisten .
                                                                               Die Entscheidung der Kommission vom 10.
         Mit den von den Beneluxstaaten getroffenen                        August 1965 , mit der die Bundesrepublik Deutsch­
 Maßnahmen, die in einer Beschränkung der Ein­                             land ermächtigt worden war, als vorläufige
                                                                           Schutzmaßnahme die Erteilung von Einfuhr­
                                                                           lizenzen für Haushaltsnähmaschinen der Tarif­
  f 1 ) ABl . Nr . 147 vom 25 . 8 . 1965 , S. 2473 / 65 .                  nummer 84.41 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs
  ( 2) ABl . Nr. 16 vom 27 . 1 . 1967 , S. 242 / 67 .                      mit Ursprung in der Volksrepublik China, die
 ---pagebreak---  24 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 166/5
  sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                                                Artikel 3
  Verkehr befinden, auszusetzen, wird aufgehoben.
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                         Deutschland gerichtet.
                            Artikel 2
      Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird                              Brüssel, den 29. Juni 1967
  die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die
                                                                                                    Für die Kommission
 vor dem 1 . Juni 1967 eingereichten noch nicht
 genehmigten Anträge auf Einfuhrlizenzen abzu­                                                          Der Präsident
 lehnen.                                                                                             Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 29. Juni 1967
                 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1)
                 des .Vertrages, um Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemein­
                 samen Zolltarifs mit Ursprung in den Ostblockländern, die sich in den übrigen
                 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                             auszuschließen
                                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                              ( 67/461/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Beneluxstaaten zur Anwendung der Methoden
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               für die erforderliche Zusammenarbeit der Bene­
                                                                         luxstaaten, um die Einfuhren aus den Ostblock-
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          ländern zu beschränken,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 sondere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                             Die Regierungen der Beneluxstaaten haben
      gestützt auf den Antrag, den die Bundesrepu­                       der Kommission mit Schreiben vom 3 . und 13 .
blik Deutschland der Kommission mit Schreiben
                                                                        April 1967 mitgeteilt, welche Maßnahmen sie
 ihrer Ständigen Vertretung vom 8 . Dezember                            im Rahmen der erforderlichen Zusammenarbeit
 1965 nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) zur Ver­                             zu treffen beabsichtigen.
längerung der Geltungsdauer der Entscheidung
der Kommission vom 29 . April 1965 ( 1), mit der                             Die Beneluxstaaten schlagen vor, das Kon­
die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wor­                          tingent von 225 Tonnen, das früher für die Ein­
den war, Antimonoxyde der Tarifnummer ex                                fuhr von Antimonoxyd aus der Volksrepublik
28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                              China und der UdSSR eröffnet worden war, auf
sprung in den Ostblockländern, die sich in den                           alle Ostblockländer auszudehnen.
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­
den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                                  Dieses Kontingent übersteigt die in der Emp­
schließen, eingereicht hatte,                                           fehlung vom 13 . Januar 1967 genannten Mengen
                                                                        und die Einfuhren der Beneluxstaaten im Jahre
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . De­                        1965 und 1966 .
zember 1965 (2), mit der die Geltungsdauer der
                                                                             Daher ist anzunehmen, daß die früher bean­
Entscheidung vom 29 . April 1965 bis zum In­
krafttreten einer endgültigen Entscheidung ver­                         standeten Verkehrsverlagerungen nicht beseitigt
längert worden war,                                                     oder zumindest hinreichend verringert würden,
                                                                        um sicherzustellen, daß die Durchführung der
      gestützt auf die Empfehlung der Kommission                        handelspolitischen Maßnahmen der Bundesrepu­
vom 13 . Januar 1967 (3) an die Regierungen der                         blik Deutschland gegenüber den Ostblockländern
                                                                        nicht verhindert wird .
(!) ABl . Nr. 83 vom 13. 5 . 1965, S. 1419 / 65 .                            Ferner haben die Französische Republik und
( 2) ABl. Nr. 6 vom 14. 1 . 1966, S. 81 / 66.                           die Italienische Republik kürzlich die Einfuhr
(3) ABl. Nr. 16 vom 27 . 1 . 1967 , S. 243 / 67.                        von Antimonoxyd aus den Ostblockländern