CELEX: C1996/269/29
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1996 (Rechtssache C-240/96)

Nr . C 269/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 9 . 96
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
reicht. Bevollmächtiger des Klägers ist Assistant Treasury         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli
Solicitor John E. Collins, Beistand : Derrick Wyatt QC;                                         1996
Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boulevard                              ( Rechtssache C-240/96 )
Roosevelt, Luxemburg.
                                                                                           ( 96/C 269/29 )
Der Kläger beantragt,
                                                                   Das Vereinigte Königreich hat am 10 . Juli 1996 eine Klage
— die Entscheidung, die in dem Memorandum vom 2 . Mai              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     1996 enthalten oder dort stillschweigend zugrunde             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     gelegt ist, für nichtig zu erklären ;                         reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant Treasury
— der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­               Solicitor John E. Collins, Beistand : Derrick Wyatt QC ;
                                                                   Zustellungsanschrift : Britische Botschaft, 14 , boulevard
     nung die Kosten aufzuerlegen .
                                                                   Roosevelt, Luxemburg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger beantragt,
Jede Gemeinschaftsausgabe setze die Zuweisung von Haus­
haltsmitteln und einen Rechtsakt als Grundlage voraus .            — die Entscheidung, die in dem Memorandum vom
Zwar sei die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts                 15 . Mai 1996 enthalten oder dort stillschweigend
dazu befugt, Pilotstudien und vorbereitende Maßnahmen                  zugrunde gelegt ist, für nichtig zu erklären;
durchzuführen , um das Für und Wider eines Vorschlags für
einen entsprechenden Rechtsakt abwägen zu können . Das
                                                                   — der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­
Initiativrecht befuge sie aber nicht dazu , in diesem Zusam­
                                                                       nung die Kosten aufzuerlegen .
menhang bereits mit der Verwirklichung eines substantiel­
len Programms zu beginnen . Das Initiativrecht gestatte es
auch nicht, im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen            Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsakt bereits Ausgaben vorzunehmen, wenn klar sei ,
daß der Rechtsakt nicht erlassen werde . In jedem Fall sei für     Jede Gemeinschaftsausgabe setze die Zuweisung von Haus­
Ausgaben , die mit dem Initiativrecht der Kommission               haltsmitteln und einen Rechtsakt als Grundlage voraus .
gerechtfertigt würden , eine Ermächtigung in Form einer            Zwar sei die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts
ordnungsgemäß begründeten Entscheidung der Kommis­                 dazu befugt, Pilotstudien und vorbereitende Maßnahmen
sion erforderlich , in der die Rechtsgrundlage sowie der           durchzuführen, um das Für und Wider eines Vorschlags für
Rahmen und die Kriterien für die fraglichen Ausgaben               einen entsprechenden Rechtsakt abwägen zu können . Das
angegeben sein müßten; diese Entscheidung sei den Mit­             Initiativrecht befuge sie aber nicht dazu , in diesem Zusam­
gliedstaaten außerdem zuzustellen .                                menhang bereits mit der Verwirklichung eines substantiel­
                                                                   len Programms zu beginnen . Das Initiativrecht gestatte es
Im vorliegenden Fall habe die Kommission in einem an               auch nicht, im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen
nationale Behörden übermittelten und auch veröffentlichten
                                                                   Rechtsakt bereits Ausgaben vorzunehmen , wenn klar sei ,
Memorandum verschiedene Vereinigungen dazu aufgefor­               daß der Rechtsakt nicht erlassen werde . In jedem Fall sei für
dert, im Zusammenhang mit Vorhaben zur Unterstützung               Ausgaben , die mit dem Initiativrecht der Kommission
älterer Menschen Zuschüsse zu beantragen . Würden diese            gerechtfertigt würden, eine Ermächtigung in Form einer
Mittel tatsächlich vergeben , so schlösse dies Ausgaben ein,       ordnungsgemäß begründeten Entscheidung der Kommis­
die bereits von einer früheren Entscheidung des Rates über         sion erforderlich , in der die Rechtsgrundlage sowie der
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung älterer Men­              Rahmen und die Kriterien für die fraglichen Ausgaben
schen erfaßt seien oder die nach einem Vorschlag der               angegeben sein müßten; diese Entscheidung sei den Mit­
Kommission gemäß Artikel 235 EG-Vertrag zulässig gewe­             gliedstaaten außerdem zuzustellen .
sen wären , der aber nicht angenommen worden sei . Es sei
rechtswidrig, daß die Kommission nun ohne Rechtsgrund­
lage und allein auf der Basis haushaltsrechtlicher Hinweise        Im vorliegenden Fall habe die Kommission in einem an
                                                                   nationale Behörden übermittelten und auch veröffentlichten
dazu auffordere , die Vergabe solcher Mittel zu beantragen .
Diese Aufforderung könne auch nicht damit gerechtfertigt           Memorandum verschiedene Vereinigungen dazu aufgefor­
werden , daß die Zuschüsse die Durchführung von Pilotstu­          dert, im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut
dien oder vorbereitender Maßnahmen fördern sollten , da in         und sozialer Ausgrenzung Zuschüsse zu beantragen . Wür­
Wirklichkeit ein substantielles Programm realisiert und das        den diese Mittel tatsächlich vergeben , so schlösse dies
Initiativrecht der Kommission überschritten werde . Die            Ausgaben ein , die bereits von den Programmen „ Bekämp­
Aufforderung sei im übrigen auch nicht ordnungsgemäß               fung der Armut 3 " ( ausgelaufen ) und „ Bekämpfung der
begründet .                                                        Armut 4 " ( Entwurf) erfaßt seien . Ausgaben gemäß diesen
                                                                   Programmen setzten eine Ermächtigung durch eine Ent­
Die im Memorandum der Kommission enthaltene oder dort              scheidung des Rates gemäß Artikel 235 EG-Vertrag voraus ,
stillschweigend zugrunde gelegte Entscheidung, zur Bean­           weshalb es rechtswidrig sei , daß die Kommission nun ohne
tragung von Zuschüssen aufzufordern , sei somit wegen              Rechtsgrundlage und allein auf der Basis haushaltsrechtli­
fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­          cher Hinweise dazu auffordere, die Vergabe solcher Mittel
schriften und Verstoßes gegen den Vertrag aufzuheben .             zu beantragen . Diese Aufforderung könne auch nicht damit
                                                                   gerechtfertigt werden, daß die Zuschüsse die Durchführung
                                                                   von Pilotstudien oder vorbereitender Maßnahmen fördern
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96           LDK                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 269/ 15
sollten, da in Wirklichkeit ein substantielles Programm                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
realisiert und das Initiativrecht der Kommission überschrit­            gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
ten werde . Die Aufforderung sei im übrigen auch nicht                                                       1996
ordnungsgemäß begründet .                                                                      ( Rechtssache C-243/96 )
Die im Memorandum der Kommission enthaltene oder dort                                                 ( 96/C 269/31 )
stillschweigend zugrunde gelegte Entscheidung, zur Bean­
tragung von Zuschüssen aufzufordern, sei somit wegen                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­               12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
schriften und Verstoßes gegen den Vertrag aufzuheben .                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
                                                                        Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ; Zustel­
                                                                        lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11 . Juli                       Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/62/EWG
                                 1996                                          der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durchfüh­
                     ( Rechtssache C-241 /96 )                                 rungsvorschriften für die Überwachung und Überprü­
                           ( 96/C 269/30 )                                     fung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
                                                                               Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr­
                                                                               bringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermeh­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          rungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und aus dem
 11 . Juli 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik                      EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
 reicht . Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­                       Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser
Durande, Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungs­                     Richtlinie nachzukommen, und/oder sie der Kommis­
 bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                    sion nicht mitgeteilt hat;
 Dienst der Kommission , Centre Wagner, Luxemburg­
 Kirchberg.                                                             — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache C-236/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
      Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14 . Juli 1992 über
                                                                        eingeräumte Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen .
      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der New­
      castle-Krankheit ( 1 ) verstoßen hat, daß sie die zur Anpas­       (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 29 .
      sung an diese Richtlinie erforderlichen Rechts- und                ( 2 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
      Verwaltungsvorschriften innerhalb der festgesetzten                C ) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts .
      Frist nicht erlassen hat und — hilfsweise — daß sie diese
      Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                       1996
                                                                                                 ( Rechtssache C-244/96 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaften seien Richtlinien für jeden                                                ( 96/C 269/32 )
  Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich . Gemäß Artikel 5 Satz 1 des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vertrages hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­                12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
  nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
  Verpflichtungen zu treffen , die sich aus dem Vertrag oder              Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis; Zustel­
  aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben . Bis                lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
  jetzt habe die Griechische Republik der Kommission den                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
  Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpas­
  sung des griechischen Rechts an die genannte Richtlinie                 Die Klägerin beantragt,
  nicht mitgeteilt .                                                      1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                                Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/63/
  (M ABl . Nr . L 260 vom 5 . 9 . 1992 , S. 1 .                                 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch­
                                                                                führungsvorschriften für die Überwachung und Über­
                                                                                prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der