CELEX: 51978PC0019
Language: de
Date: 1978-01-30 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 19
Vol. 1978/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)19 endg.
                                                  Brüssel , den 30 . Januar 1978
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES RATES
            betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen
            über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,
            wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78) 19 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Mit Beschluss vom 3 . Mai 1975 hat der Rat die Kommission ermächtigt , im
Namen der Gemeinschaft in den zuständigen Organen der UNESCO die Verhand­
 lungen Ober die Ausarbeitung eines Protokolls zum Abkommen Ober die Einfuhr
von Gegenständen erzieheri sehen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charak­
ters ( Abkommen von Florenz ) zu führen , mit dem Ziel , die in diesem Abkommen
vorgesehene Zollfreiheit gegebenenfalls auf bestimmte Erzeugnisse auszu­
dehnen , die bisher davon ausgeschlossen waren .
Dieser Beschluss wurde damit begründet , dass die Ausarbeitung eines solchen
Protokolls zum Abkommen von Florenz in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs stand . Dieses Protokoll musste daher ■
nicht nur den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gemeinschaft , sondern
auch den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung tragen .
Nach einer ersten Verhandlung im Rahmen eines besonderen Ausschusses von           i
Regierungssachverständigen erstellte das Generalsekretariat der UNESCO'
den Entwurf für ein Protokoll , der der Generalkonferenz auf ihrer 19 . Tagung
( Nairobi Oktober - November 1976 ) zur Annahme vorgelegt werden sollte . Da
dieser Entwurf den gemeinschaftlichen Erfordernissen nicht ausreichend
Rechnung trug , hat der Vertreter der Kommission auf dieser Ebene Anderungs-
vorschläge eingereicht , die zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten
in Koordinierungssitzungen im Rahmen der Gruppe " Wirtschaftsfragen" des           t
                                                                                   )
Rates erarbeitet wurden / Dok . S / 1552 / 76 ( CID 22 ) vom 18 . Oktober 1976 /.  j
Sämtliche Anderungsvorschläge wurden von der Generalkonferen2 angenommen ,
insbesondere die " Klausel der Zollunion", die es der Gemeinschaft ermög­
licht , Vertragspartei des Protokolls zu werden , vorausgesetzt , dass alle       j
ihre Mitgliedstaaten ebenfalls Vertragspartei werden .
                                                                                  !
Nachdem die Republik Irland selbst Vertragspartei des Abkommens von Florenz
geworden ist , können alle Mitgliedstaaten praktisch Vertragsparteien des         j
Zusatzprotokolls werden und - vorbehaltlich der Gewährleistung der erfor-         |
der liehen Abstimmung mit den Mitgliedstaaten betreffend die Hinterlegung         j
ihrer Unterzeichnungsurkunden beim Generalsekretariat der Organisation            j
der Vereinten Nationen - steht nunmehr nichts dem entgegen , dass die             !
 ---pagebreak--- Gemeinschaft , die allein für die Entscheidung Ober die Nichterhebung der
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zuständig ist / selbst Vertragspartei des
genannten Protokolls wird .
Da Artikel 16 ( a ) des Protokolls vorsieht , dass die Vertragsparteien bei
der Unterzei clinung , der Ratifikation , der Annahme oder dem Beitritt er-         I
                                                                            • ..    i
klären können , dass sie nicht durch Teil II , Teil IV , Anhang C 1 , Anhang F , ;
Anhang G und Anhang H oder durch irgendeinen anderen dieser Anhänge gebun- I
den sind , oder dass sie durch Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien            ;
gebunden sind , die selbst diesen Anhang angenommen haben , muss die Gemein- j
schaft zu diesen verschiedenen Punkten ihren Standpunkt beziehen .                  I
                                                                                    j ■
Angesichts der Leitlinien der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei
den Verhandlungen und der Anderungsvorschläge , die sie im Rahmen der               !'
Generalkonferenz der UNESCO vorgelegt und vertreten hat , ist diese Haltung ;
nach Ansicht der Kommission wie folgt zu definieren :
- Tei III - Die 6 . Mehrwertsteuer-Richtlinie sieht für die Lieferung bestimm­
  ter in Teil II genannter Gegenstände keine Zollbefreiung vor . Unter diesen
  Umständen ist es angesichts der derzeitigen Lage nicht zweckmässig , dass
  sich die Gemeinschaft im Rahmen eines Obereinkommens verpflichtet , die Befrei
  ungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu gewähren , wenn diese Befrei­
  ungen nicht innerhalb des Mitgliedstaats gewährt werden .
- Tei l IV - Beim derzeitigen Stand der Handels- und Währungspolitik der Ge-;
  meinschaft macht diese in diesem Bereich keinen besonderen Standpunkt              j
  geltend . Man müsste deshalb dem Generalsekretariat der UNESCO mitteilen , j
  dass die Gemeinschaft an diesen Teil IV nicht gebunden sein wird .                j
                                                                                     I
                                                                                     i
- Anhang C 1 - Annahme von Anhang C 1 mit der Erklärung , dass die Gemein-          J
  schaft an Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien gebunden ist , die            j
  ihn selbst angenommen haben .          '  '                                       I
                                                                                  -
                                         i                                          !
- Anhänge F , G und H - Erklärung , dass die Gemeinschaft an diese Anhänge          j
  nicht gebunden sein wird .             j                  '                    . !
 ---pagebreak--- Sofern es sich um den vertrag Li chen festgelegten Verzicht auf die Erhebung
der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf eine Reihe von Erzeugnissen handelt
die zur Zeit diesen Zöllen unterliegen , muss sich der Beschluss des Rates
auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft stützen .                                                 :     i
Folglich empfiehlt die Kommission gemäss Artikel 113 Absatz 2 des Vertrages
dem Rat , im Namen der Gemeinschaft das Protokoll zum Abkommen über die Ein­
fuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
                                                                         ι
Charakters unter den genannten Vorbehalten zu schliessen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
             Beschluss des Rates betreffend den Abschluss eines
             Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegen­
             ständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder
                            kulturellen Charakters
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäiscKen Wirtschaftsgemein­
schaft . insbesondere Artikel 113 ,
                                                                            ?
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das auf Initiative der UNESCO ausgearbeitete Abkommen über die Einfuhr von '
Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
- Abkommen von Florenz genannt - soll den freien Verkehr von Büchern , Ver- .
öffent Ii chungen und Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder ,
kulturellen Charakters fördern . Es sieht zu diesem Zweck u.a . die Nicht - .
erhebuna von Zöllen bei der Einfuhr dieser Waren vor .
Auf der 19 . Tagung der Generalkonferenz der UNESCO vom 26 . November 1976
wurde ein Protokoll zum Abkommen von Florenz angenommen, um Zollbefreiung
für eine Reihe von Gegenständen zu gewähren , die bisher davon ausgeschlos­
sen waren . Dieses Protokoll muß , auch wenn es sich als eine Ergänzung zum
Abkommen darstellt , als eine von diesem Abkommen getrennte Vereinbarung
angesehen werden .                                                          !
 ---pagebreak--- Vorbehaltlich der Anwendung der durch Artikel 16 < a ) gebotenen Möglichkeiten
stimmen die Bestimmungen des Protokolls mit den Zielen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft überein . Es empfiehlt sich daher , dieses Protokoll
unter Beifügung der in Artikel 16 < a ) vorgesehenen Erklärungen zu schliessen
BESCHLIESST :                                                                         ;
                                    Artikel 1
                                    _____                                              .
1 . Das Protokoll zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erziehen - j        ι
    sehen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters wird in Namen der j
    Gemeinschaft geschlossen .
                                                                                     t
    Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt .
2 . Bei der Unterzeichnung des Protokolls wird erklärt , daß die Europäische ,
    Wirtschaftsgemeinschaft
    - durch die Teile II . und IV nicht gebunden ist ,
    - durch Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien gebunden ist , die selbst
      diesen Anhang angenommen haben ,                                                ;
    - durch Anhang F , Anhang G und Anhang H nicht gebunden ist . .                  i
                                   Artikel 2                                .        ;
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des     '•          !
 Protokolls befugten Prsonen zu bestellen und ihnen die Befuanisse zu über-,
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln . :                                                                          I
                                 •.-.■ι          :                                  !
                          .  ·          .      ■ ·  . '           ■'      :·■·      ί '
Geschehen zu Brüssel                   <'               Im Namen des Rates          [
                                                                                 ■' i .
                                       j                                       ;    j
                                       '                Der Präsident               j
 ---pagebreak---                                                                   Anhang I
           PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN OBER DIE EINFUHR VON GEGENSTANDEN
      ERZIEHERISCHEN . WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 )
Die Unterzeichnersstaaten des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen er­
zieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , das von der
Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissen- J
schaft und Kultur auf ihrer 5 . Sitzung im Jahre 1950 in Florenz angenommen wurde,
Bekräftigen die Grundsätze , auf denen dieses Abkommen , nachstehend das "Abkommen",
beruht ;
In der Erwägung , dass sich dieses Abkommen als ein wirksames Instrument zum
Abbau der Zollschranken und anderer wirtschaftlichen Beschränkungen , die dem
Austausch von Ideen und Wissen entgegenstehen , erwiesen hat ;
In der Erwägung , dass sich in dem Vierteljahrhundert nach Annahme des Abkommens der
technische Fortschritt , die Bedingungen für die Übermittlung von Informationen
und Wissen , die Hauptgegenstand dieses Abkommens ist , verändert hat ;
In der Erwägung , dass die Entwicklung des internationalen Handels in dieser
Zeit im allgemeinen zu einer verstärkten Liberalisierung des Handels geführt
hat ;
In der Erwägung , dass sich die internationale Lage auf Grund der Entwicklung ■
der Völkergemeinschaft , insbesondere infolge der Erlangung der Unabhängigkeit
gahlrel eher Staaten , seit Annohme des Abkommens grundlegend gewandelt hat ;
In der Erwägung , dass den Bedürfnissen und Anliegen der Entwicklungsländer
Rechnung getragen werden muss , um ihnen den Zugang zur Erziehung , Wissenschaft ,
Technologie und Kultur in technischer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern ;
Eingedenk der Bestimmungen der von der UNESCO-Generalkonferenz im Jahre 1970
angenommenen Konvention über Massnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der
unerlaubten Einfuhr , Ausfuhr und Obereignung von Kulturgut sowie der Bestimmungen
der von derselben Generalkonferenz im Jahre 1972 angenommenen Konvention zum
Schutz des Welterbes von Gütern der Kultur und Natur ;
Eingedenk der unter der Leitung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung , Wissenschaft und Kultur geschlossenen Zollübereinkommen auf dem
Gebiet der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissen­
schaftlichen oder kulturellen Charakters ;
( 1 ) Das Protokoll wurde am 26 . November 1976 auf Grund des Berichtes der
      Kommission für das Programm II auf der 34 . Plenarsitzung angenommen .
 ---pagebreak--- Eingedenk der unter der Leitung deA Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des ZoUwesens in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur geschlossenen Zollüberein-
kommen auf dem Gebiet der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen er­
zieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ;
In der Oberzeugung , dass neue Bestimmungen erlassen werden müssen , die
einen noch wirksameren Beitrag zur Entwicklung der Erziehung , Wissenschaft
und Kultur als den Hauptgrund lagen des wirtschaftlichen und sozialen Fort­
schrittes leisten werden ;
Eingedenk der von der UNESCO-Generalkonferenz auf ihrer 18 . Sitzung angenom­
menen Resolution 4.112 ;
Sind wie folgt übereingekommen :
                                       I
1 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Nichterhebung von
    Zöllen oder sonstigen Abgaben bei oder anlässlich der Einfuhr gemäss
    Artikel I Absatz 1 des Abkommens auf die Gegenstände auszudehnen , die in
    den Anhängen A , B , D und E sowie in den Anhängen C.1 , F , G und H dieses
    Protokolls aufgeführt sind , sofern zu letzteren keine Erklärung nach
    Absatz 16(a ) abgegeben wurde .
2 . Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Protokolls hindern einen vertragr
    schliessenden Staat nicht , auf die eingeführten Gegenstände
    ( a ) anlässlich der Einfuhr oder später Steuern oder sonstige innerer
          Abgaben irgendwelcher Art zu erheben , vorausgesetzt , dass sie nicht
          höher sind als die Abgaben , die direkt oder indirekt für gleichartige
          einheimische Erzeugnisse erhoben werden ;
    ( b ) durch Verwaltungsbehörden bei oder anlässlich der Einfuhr Gebühren
          oder Abgaben zu erheben , die keine Zölle sind , vorausgesetzt , dass
          sie ungefähr den Kosten der geleisteten Dienste entsprechen und nicht
          eine mittelbare Schutzmassnahme für einheimische Erzeugnisse oder
          eine Abgabe zur Erzielung von Einkünften bei der Einfuhr darstellen .
                                       II
3 . Abweichend von Absatz 2 ( a ) dieses Protokolls verpflichten sich die Ver-
    tragschliessenden Staaten , anlässlich der Einfuhr oder später keine
    Steuern oder sonstigen inneren Abgaben irgendwelcher Art äuf die nach­
    stehenden Gegenstände zu erheben :
    ( a ) Bücher und Veröffentlichungen , die für die in Absatz 5 dieses Protokolls
          aufgeführten Bibliotheken bestimmt sind ;
    ( b ) amtliche , im Ursprungsland veröffentlichte Dokumente der Parlamente ,
          Regierungen und Verwaltungen ;
                     ι
    ( c ) Bücher und Veröffentlichungen der Vereinten Nationen oder ihrer Sonder-
          organisationen ;
 ---pagebreak--- ( d ) Bücher und Veröffent Li chungen , die bei der Organisation der Ver­
      einten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur eingehen
      und von ihr oder unter ihrer Aufsicht unentgeltlich vertei It werden ;
( e ) Veröffentlichungen , die für den Fremdenverkehr im Ausland werben
      und unentgeltlich versandt und verteilt werden ;
( f ) Gegenstände für Blinde oder andere physisch oder geistig Behinderte :
       i ) Bücher , Veröffentlichungen und Dokumente aller Art für Blinde ,
            im Hochdruck ;
      ii ) andere , besonders für die erzieherische , wissenschaftliche oder
            kulturelle Weiterbildung der Blinden und anderen physisch oder
            geistig Behinderten hergerichtete Gegenstände , sofern sie von
            entsprechenden von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes
            zur zollfreien Einfuhr solcher Gegenstände ermächtigten Erziehungs'
            anstalten oder Hilfsorganisationen unmittelbar eingeführt werden .
                                 III
Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , auf die Gegenstände
und das Material , die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführt sind ,
keine Zölle , Ausfuhrabgaben und sonstigen inneren Abgaben irgendwelcher
Art zu erheben , die auf diese Gegenstände und dieses Material erhoben
werden , wenn sie zur Ausfuhr nach anderen Vertragschliessenden Staaten
bestimmt sind .
                                  IV
Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Erteilung der
Devisen- bzw . Einfuhrgenehmigungen nach Artikel II Absatz 1 des Ab­
kommens auf die Einfuhr der nachstehenden Gegenstände auszudehnen :
( a ) Bücher und Veröffentlichungen , die für Bibliotheken von gemein­
      nützigem Interesse bestimmt sind , nämlich :
         i ) staatliche Bibliotheken und andere wichtige Forschungsbiblio-
             theken ;
       ii ) allgemeine und besondere Hochschulbibliotheken , einschliess- _
              lieh der für die Öffentlichkeit zugänglichen
             Universitätsbibliotheken und Bibliotheken der Hochschulinsti-
             tute ;
      iii ) öffentliche Bibliotheken ;
       iv ) Schulbibliotheken ;
 ---pagebreak---                                        - 4 -
             v ) Fachbibliotheken für eine Gruppe von Lesern mit besonderen ,
                 vergleichbaren Interessensgebieten , wie Bibliotheken einer
                 Regierungsstel le , Bibliotheken einer Behörde , Bibliotheken
                 von Unternehmen und Bibliotheken von Berufsverbänden ;
           Vi ) Bibliotheken für Behinderte und Personen , die an einen Stand­
                 ort gebunden sind , sowie Bibliotheken für Blinde , Bibliotheken
                 in Krankenhäusern und Gefängnissen ;
          vii ) Musikbibliotheken , einschliesslich Diskotheken ;
    ( b ) Bücher , die in den höheren Schulen als Lehrbücher verwendet oder
          empfohlen und von diesen Schulen eingeführt werden ;
    ( c ) fremdsprachige Bücher , mit Ausnahme von Büchern , die in der oder
          den wichtigsten Landessprachen des Einfuhrlandes geschrieben sind ;
    ( d ) Filme , Diapositive , Video- oder Tonbänder erzieherischen , wissen­
          schaftlichen oder kulturellen Charakters , die von         den zustän­
          digen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr solcher
          Gegenstände ermächtigten Organisationen eingeführt werden .
                                            V
6 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Gewährung der
    in Artikel III des Abkommens vorgesehenen Erleichterungen auf das
    Material und die Lieferungen auszudehnen , die ausschliesslich zu
    Ausstellungszwecken im Rahmen einer öffentlichen , von den zuständigen
    Behörden des Einfuhrlandes genehmigten Ausstellung von Gegenständen
    erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters eingeführt
    und später wieder ausgeführt werden .
7 . Keine der vorstehenden Bestimmungen hindert die Behörden des Einfuhr-
    staates , die notwendigen Massnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen ,
    dass das fragliche Material und die fraglichen Lieferungen zum Schluss
    der Ausstellung wieder ausgeführt werden .
                                          VI
8 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich :
    ( a ) die Bestimmungen des Artikels IV des Abkommens auf die Einfuhr der
          in diesem Protokoll genannten Gegenstände auszudehnen ;
    ( b ) durch geeignete Massnahmen die Verbreitung und Verteilung von in
          den Entwicklungsländern hergestellten Gegenständen und Materialien
          von erzieherischem , wissenschaftlichem und kulturellem Charakter
          zu fördern .   .
                                                                          ■••/• ••
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                                      VII
 9 . Keine Bestimmung dieses Protokolls berührt das Recht der Vertragschlies-
      senden Staaten , in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Mass-
      nahmen zu treffen , um die Einfuhr oder spätere Verbreitung bestimmter
      Gegenstände zu verbieten oder einzuschränken , sofern diese Massnahmen
      aus unmittelbaren Gründen der nationalen Sicherheit , der öffentlichen
      Ordnung oder Sittlichkeit des Vertragschliessenden Staates notig werden .
10 . Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Protokolls kann ein Entwick­
      lungsland , das aufgrund des Sprachgebrauchs der Generalversammlung der
      Vereinten Nationen als solches definiert wird und dieses Protokoll
      unterzeichnet hat , die Verpflichtungen aus diesem Protokoll bezüglich
      der Einfuhr von Gegenständen oder Material aussetzen oder einschränken ,
      wenn diese Einfuhr für seine im Entstehen begriffene Industrie eine
      Bedrohung darstellt oder dieser einen schwerwiegenden Schaden verursacht .
    . Das betreffende Land wendet diese Massnahme in nicht diskriminierender
      Weise an . Es unterrichtet den Generaldirektor der Organisation der Ver­
      einten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur möglichst vor
      ihrem Inkrafttreten von jeder Massnahme dieser Art , und der General­
      direktor unterrichtet hiervon alle übrigen Partner des Protokolls .
11 . Dieses Protokoll beeinträchtigt oder ändert die Rechtsvorschriften
      eines Vertragschliessenden Staates oder die von ihm angenommenen inter­
      nationalen Verträge , Obereinkommen , Abkommen oder Erklärungen betreffend
      den Schutz des Urheberrechts oder den Schutz des gewerblichen Eigentums
      einschliesslich der Patente und Warenzeichen nicht .
12 . Unbeschadet früherer vertraglicher Abmachungen , die sie gegebenenfalls
      zurRegelung von Streitigkeiten getroffen haben , verpflichten sich die
      Vertragschliessenden Staaten , alle Streitigkeiten über die Auslegung
      oder Anwendung dieses Protokolls auf dem Verhandlungswege oder'durch
      ein Vergleichsverfahren zu regeln .
13 . Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragschliessenden
      Staaten über den erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
      Charakter eines eingeführten Gegenstandes können die beteiligten Par­
      teien in gemeinsamen Einvernehmen ein Gutachten von dem Generaldirektor
      der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissenschaft
      und Kultur anfordern .
                                     VIII
14 . ( a ) Dieses Protokoll , dessen englischer und französischer Wortlaut in
           gleicher Weise massgebend sind , trägt das heutige Datum und liegt
           allen am Abkommen beteiligten Staaten sowie den Zoll- oder Wirt-
           schaftsunionen , sofern deren Mitgliedstaaten ebenfalls am Protokoll
           beteiligt sind , zur Unterzeichnung auf . .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
            Die Ausdrücke " Staat " oder " Land ", die in diesem oder in dem in
            Absatz 18 genannten Protokoll verwendet werden , beziehen sich je
            nach Kontext auch auf die Zoll - oder Wirtschaftsunionen und in
            allen im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Protokolls in ihre
            Zuständigkeit fallenden Bereiche auf das gesamte Hoheitsgebiet
            und nicht auf die einzelnen Gebiete ihrer Mitgliedstaaten .
            Durch Unterzeichnung dieses Protokolls wenden die Zoll- oder Wirt-
            schaf tsunionen auch die Bestimmungen des Abkommens auf derselben
            wie der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Grundlage bezuglich
            des Protokolls an .
     ( b ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die
            Unterzeichnerstaaten nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen
            Verfahren .
     Cc ) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär
            der Vereinten Nationen zu hinterlegen .
15 . Ca ) Die in Absatz 14 ( a ) genannten Staaten , die dieses Protokoll
            nicht unterzeichnet haben , können ihm beitreten .
     ( b ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde
            beim Generalsekretär der Vereinten Nationen .
16 . Ca ) Die in Absatz 14 Ca ) dieses Protokolls genannten Staaten konnen
            zum Zeitpunkt der Unterzeichnung , der Ratifikation , der Annahme
            oder des Beitritts erklären , dass sie durch Teil II , Teil IV ,
            Anhang C.1 , Anhang F , Anhang G und Anhang H oder irgendeinen Teil
            dieser Anhänge nicht gebunden sind . Sie können ausserdem erklären ,
            dass für sie Anhang C.1 nur gegenüber denjenigen Vertragschliessenden
            Staaten verbindlich ist , die diesen Anhang auch angenommen haben .
      Cb ) Jeder Vertragschliessende Staat , der eine derartige Erklärung abge­
            geben hat , kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifi-
             zierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurücknehmen ,
             indem er den Tag angibt , von dem an die Rücknahme wirksam wird .
      ( c ) Die Staaten , die gemäss Buchstabe Ca ) erklärt haben , dass für sie
            Anhang C.1 nicht verbindlich ist , sind zwangsläufig durch Anhang
             C.2 gebunden . Diejenigen , die erklärt haben , dass für sie Anhang
             C.1 nur gegenüber denjenigen Vertragschliessenden Staaten verbind­
             lich ist , die diesen Anhang auch angenommen haben , sind zwangs­
             läufig gegenüber den Vertragschliessenden Staaten , die Anhang
             C.1 . ni cht' angenommen haben , durch Anhang C.2 . gebunden .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
17 . ( a ) Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung
           der fünften Ratif i kations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim
           Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft .
     < b ) Für alle anderen Staaten tritt es sechs Monate nach dem Tag der
           Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde
           in Kraft .
     ( c ) Spätestens einen Monat nach Ablauf der in ( a ) und ( b ) dieses
           Absatzes vorgesehenen Fristen legen die Vertragschliessenden
           Staaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung ,
           Wissenschaft und Kultur einen Bericht über die Massnahmen vor ,
           die sie zur vollwirksamen Anwendung des Protokolls getroffen
           haben .
     ( d ) Dieser Bericht wird von der Organisation der Vereinten Nationen
           für Erziehung , Wissenschaft und Kultur allen Unterzei chnerstaaten
           des Protokolls übermittelt .
18 . Das Protokoll , das gemäss Artikel XVII des Abkommens diesem beigefügt
     ist und integrierenden Bestandtei l desselben bildet , ist ebenfalls
     integrierender Bestandteil dieses Protokolls und auf die sich aus
     ihm ergebenden Verpflichtungen und die in ihm aufgeführten Waren an­
     wendbar .
19 . ( a ) Nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
           Protokolls kann jeder Vertragschliessende Staat das Protokoll
           durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinter­
           legende Urkunde kündigen .
     ( b ) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Kündigungsurkunde
           wirksam .
     ( c ) Die Kündigung des Abkommens gemäss Artikel XIV hat die Kündigung
           des Protokolls zur Folge .
20 . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt den in Absatz 14 ( a )
     genannten Staaten sowie der Organisation der Vereinten Nationen für
     Erziehung , Wissenschaft und Kultur die Hinterlegung aller in Absatz
     14 und 15 aufgeführten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden ,
     die gemäss Absatz 16 abgegebenen oder zurückgenommenen Erklärungen ,
     die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Protokoll gemäss Absatzes
     17 ( a ) und ( b ) sowie die in Absatz 19 vorgesehenen Kündigungen mit .
21 . ( a ) Dieses Protokoll kann von der Generalkonferenz der Organisation
           der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur revi­
           diert werden . Die Revision ist jedoch nur für diejenigen Staaten
           verbindlich , die das revidierte Protokoll unterzeichnen .
     ( b) Nimmt die Generalkonferenz ein neues Protokoll an , mit dem dieses
           Protokoll ganz oder teilweise revidiert wird , und sieht das neue
           Protokoll nichts anderes vor , so liegt dieses Protokoll nach In-   ■
           krafttreten des neuen revidierten Protokolls nicht mehr zur Unter­
           zeichnung , Ratifikation , Annahme oder zum Beitritt auf .
                                                                   ••/••
 ---pagebreak---                                 - 8 -
22 . Durch dieses Protokoll wird das Abkommen nicht geändert .
23 . Die Anhänge A , B , C.1 , C.2 , 0 , E , F , G und H bilden integrierende
     Bestandteile dieses Protokolls .
24 . In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Satzung der Vereinten
     Nationen wird dieses Protokoll bei seinem Inkrafttreten vom
     Generalsekretär der Vereinten Nationen eingetragen .
ZU URKUNDE DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten
in Namen ihrer Regierungen dieses Protokoll » unterschrieben .
 ---pagebreak--- Anhang I
                                              ANHANG A
                                Bücher - Veröffentlichungen und Dokumente
                                                                                       l
          ( i ) Gedruckte Bücher , in welcher Sprache und mit welchem Umfang an Illustra­
                tionen auch immer , einschliesslich :
                ( a ) Luxusausgaben ;
                ( b ) im Ausland nach dem Manuskript eines Autors mit Wohnsitz im Einfuhr-
                      land gedruckte Bücher ;
                ( c ) Zeichen- und Malbücher für Kinder ;
                ( d ) übungshefte für Schüler , die neben einem gedruckten Text weisse Fel­
                      der zum Ausfüllen enthalten ;
                ( e ) Kreuzworträtselhefte mit gedrucktem Text ;
                ( f ) einzelne Illustrationen und Druckseiten auf losen oder broschierten
                      Blättern sowie Papier- oder Photoabdrucke für die Herstellung von
                      Büchern .
                                                                  *
        ( ii ) Gedruckte Dokumente oder Berichte zu nicht kommerziellen Zwecken ;
      ( iii ) Mikroreproduktion der in Absatz ( i ) und ( ii ) dieses Anhangs aufgeführten
                Gegenstände sowie Mikroreproduktionen der in Absatz ( i ) bis ( vi ) des
                Anhangs A des Abkommens aufgeführten Gegenstände .
        ( iv ) Kataloge von Filmen , Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- und
                Tonmaterial erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
          ( v ) Karten für wissenschaftliche Bereiche wie die Geologie , Zoologie ,, Botanik ,
                Mineralogie , Paläontologie , Archäologie , Ethnologie , Meteorologie , Klima-
                tologie und Geophysik sowie meterofcogische und geophysische Diagramme ;
        ( vi ) Bauzeichnungen oder -pläne industriellen oder technischen Charakters
                und deren Kopien ;
      ( vii ) Unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbezwecken .
                                               ANHANG B
                        Kunstgegenstände und Sammlungsstücke erzieherischen ,
                        wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
          ( i ) Gemälde und Zeichnungen , aus welchem Material auch immer , einschliess-
                lich Kopien , vollständig mit der Hand gearbeitet , ausgenommen fabrik-
                mässig hergestellte verzierte Gegenstände .
 ---pagebreak---                                      10 -
  ( Ii ) Kunstgegenstände aus keramischen Stoffen und Mosaikarbeiten auf Holz .
( iii ) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände , die für Museen , Galerien und
         andere von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien
         Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigte Einrichtungen bestimmt sind ,
         unter der Bedingung , dass sie nicht verkauft werden dürfen .
 ---pagebreak---                                       ANHANG C.1
                                  Bild- und Tonmatenal
    ( i ) Filme ( 1 ), Fi Lmbi Idstreifen , Mikrofilme und Diapositive ,
  ( ii ) Tonaufriahmen .
( iii ) Modelle und Wandbilder erzieherischen , wissenschaftlichen und kulturellen
          Charakters » ausgenommen Sp'ielmodelle .
  ( iv ) Anderes Bild- und Tonmaterial , wie :
          ( a ) Videobånder , Breitwandf i Ime , Videoplatten , Videogramme und andere '
                Bi Id- und Tonaufnahmen ;
          ( b ) Mikrokarten , Mikroplanfi Ime sowie Magnetbänder oder andere Daten­
                träger , die von Computer unterstützten Informations- und Dokumenta- .
                tionsstellen verwendet werden ;
          ( c ) Material für programmierten Unterricht , manchmal in Form von Unter-
                richtsmappen mit entsprechenden Beschreibungen einschliesslich
                Videokassetten und Audiokassetten ;
          ( d ) Diakopien , einschliesslich solcher für die Direktprojektion oder
                optische Lesegeräte ;
          Ce ) Hologramme mit Laser ;
          ( f ) verkleinerte optische Modelle abstrakter Konzepte wie Molekular-
                strukturen oder mathematische Formeln ;
          ( g ) Multimedia-Spiele ;
          ( h ) Fremdenverkehrswerbung , einschliesslich solcher von Privatunter­
                nehmen , mit der für Reisen ausserhalb des Einfuhrlandes geworben
                wird .
( Die im Anhang C.1 vorgesehenen Zollbefreiungen finden keine Anwendung auf
folgende Gegenstände :
          ( a ) Unbespielte Mikroreproduktionsträger sowie unbespielte Ton- und
                Bildaufnahmeträger und ihre Gehäuse wie Kassetten , Spulen ;
                                                                               • ■ •/■• •
( 1 ) Die zollfreie Einfuhr von kinematographischen Filmen , die zum Zwecke
        der öffentlichen Projekten oder des öffentlichen Verkaufs kopiert und
        entwickelt werden , kann auf Negative beschränkt werden , was aber nicht
        für Filme ( einschliesslich Wochenschauen ) gilt , die nach den Bestimmungen
        des Anhangs C.2 dieses Protokolls zollfrei eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                         - 12
        < b ) Bi Id- und Tonaufnahmen , ausgenommen Fremdenverkehrswerbung gemäss
              Absatz ( iv ) ( h ), die im wesentlichen von einem privaten Handels-
               unternehmen oder für eigene Rechnung zu kommerziellen Werbezwecken
               hergestellt werden ;
        ( c ) Bild- und Tonaufnahmen , bei denen über 25 % der Dauer auf Werbung
              entfallen . Bei Fremdenverkehrswerbung gemäss Absatz ( iv ) Ch ) be­
               zieht sich dieser Prozentsatz nur auf private Werbung zu kommer­
               ziellen Zwecken ).
                                      ANHANG C.2
                Bild- und Tonmaterial erzieherischen ,, wissenschaft­
                      lichen oder kulturellen Charakters
Bild- und Tonmaterial erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters , sofern es von Einrichtungen ( nach Ermessen des Einfuhrlandes
auch Rundfunk - und Fernsehgesellschaften ) oder von irgendeiner anderen
öffentlichen oder privaten Institution oder Vereinigung eingeführt wird ,
die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr
ermächtigt sind , oder sofern es von der Organisation der Vereinten Nationen
oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt wird wie :
                             »
      ( i ) Fi Ime , Fi Imbi Idstreifen , Mikrofilme und Diapositive ;
    ( ii ) Wochenschauen ( mit oder ohne Ton ), die zur Zeit ihrer Einfuhr aktu­
             elle Ereignisse zeigen . Sie können zum Zwecke der Wiedergabe in der
             Form von Negativen , belichtet und entwickelt , oder von Positiven ,
             kopiert und entwickelt , eingeführt werden unter Vorbehalt einer
             möglichen Beschränkung der zollfreien Einfuhr auf zwei Kopien ;
  ( iii ) Archivfilme ( mit oder ohne Ton ), die die Wochenschauen begleiten
             sollen ;
    ( iv ) Unterhaltungsfilme , die besonders für Kinder und Jugendliche geeignet
             sind ;
      ( v ) Tonaufnahmen ;
    ( vi ) Video-Bånder , Breitwandf i Ime , Video-Platten , Videogramme und andere
             Bild- und Tonaufnahmen ;
  ( vn ) Mikrokarten , Mikroplanf i Ime sowie Magnetbänder und andere Datenträger ,
             die von Computer-unterstützten Informations- und Dokumentations­
             stellen verwendet werden ;
( vi i i ) Material für programmierten Unterricht , manchmal in Form von Unter-
             richtsmappen mit entsprechenden Beschreibungen , einschliesslich
             Video kassetten und Audiokassetten ; .
 ---pagebreak---                                      - 13 -
  ( Ix ) Diakopien , einschliesslich solcher für die Direktprojektion oder
          optische Lesegeräte ;
    < x > Hologramme mit La ser ;
  ( xi ) Verkleinerte optische Modelle abstrakter Konzepte wie Molekular-
          strukturen oder mathematische Formeln ;
( xii ) Multimedia-Spiele .
                                    ANHANG D
                    Wissenschaftliche Instrumente und Apparate
    ( i ) Wissenschaftliche Instrumente und Apparate , sofern
          ( a ) sie für öffentliche oder private wissenschaftliche Einrichtungen
                oder Lehranstalten bestimmt sind , die von den zuständigen Behör­
                den des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände
                ermächtigt sind . Die Gegenstände müssen unter der Aufsicht und
                Verantwortung dieser Einrichtungen und Anstalten zu nicht kommer­
                ziellen Zwecken verwendet werden ;
          ( b ) keine wissenschaftlich gleichwertigen Instrumente oder Apparate
                im Einfuhrland hergestellt werden ;
  ( ii ) Ersatzteile , besondere Elemente oder Zubehörteile für wissenschaft­
          liche Instrumente und Apparate , sofern, diese Ersatzteile , Elemente
          oder Zubehörteile zusammen mit den Instrumenten und Apparaten einge­
          führt werden oder ihre Zugehörigkeit zu den Instrumenten oder Appa­
          raten , die zollfrei eingeführt wurden oder werden können , bei einer
          späteren Einfuhr erkannt wird .
( iii ) Werkzeuge für die Wartung , Kontrolle , Kalibrierung oder Reparatur
          der wissenschaftlichen Instrumente , sofern diese Werkzeuge zusammen
          mit den Instrumenten und Apparaten eingeführt werden oder ihre Zuge­
          hörigkeit zu den Instrumenten und Apparaten , die zollfrei eingeführt
          wurden oder werden können , bei einer späteren Einfuhr erkannt wird ,
          und sofern keine wissenschaftlich gleichwertigen Werkzeuge im Ein-
          fuhrland hergestellt werden .
                                    ANHANG E
                   Gegenstände für Blinde und andere Behinderte
    ( i ) Alle für die erzieherische , wissenschaftliche oder kulturelle Weiter­
          bildung der Blinden hergeri chtet^n Gegenstände , die unmittelbar von
          den von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien
          Einfuhr dieses Materials ermächtigten Blindenerziehungsanstalten und
                                                                        mm / mm
 ---pagebreak---                                    - H -
       - hi Ifsorganisationen eingeführt werden , einschliesslich :
       ( a ) Blindenhörbücher ( Schallplatten , Kassetten und andere Tonwieder-
             gaben ) sowie Bücher in Grossbuchstaben ;
       ( b ) Plattenspieler und Kassettenrekorder , die speziell für die Bedürf­
             nisse c|er Blinden und anderer Behinderter hergestellt oder herge-.
             richtet und zum Verstehen der Hörbücher notwendig sind ;
       ( c ) Geräte , die Blinden und Schwachsichtigen gestatten , normale Druck-
             texte zu lesen , wie elektronische Lesegeräte , Fernvergrösserungs-
             geräte und optische Hilfsgeräte ;
       Cd ) Ausrüstungsmaterial zur mechanischen oder automatischen Herstel­
             lung von Braille- und Aufnahmegeräten , z.B. Stanzgeräte und elek- ;
             tronische Geräte für die Umschreibung und den Druck in Blinden­
             schrift sowie Datenendstellen mit Blindenschriftanzeige ;       ,
       ( e ) Brai l le-Papier , Tonbänder und Kassetten für die Herstellung von
             Büchern in Blindenschrift und von Blindenhörbüchern ;
       ( f ) Hilfsgeräte zur Förderung der Mobilität der Blinden , z.B. Ultra-
             schall-Leitgeräte und Blindenstöcke ;
       ( g ) technische Hilfsgeräte zur Erziehung , Ertüchtigung und Berufsaus­
             bildung sowie Beschäftigung der Blinden , z.B. Brai lle-Uhren ,
             Blindenschriftschreibmaschinen , pädagogische Hilfsmittel , speziell
             für Blinde hergerichtete Geräte ;
( ii ) Alle speziell für die Erziehung , Beschäftigung und den sozialen Auf-
       stdeg der physisch oder geistig Behinderten hergerichteten Gegen­
       stände , die von den von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes
       zur zollfreien Einfuhr dieses Materials ermächtigten Erziehungsan­
       stalten oder Hilfsorganisationen unmittelbar eingeführt werden , so"
       fern nicht gleichwertige Gegenstände im Einfuhrland hergestellt werden .
                                      ANHANG F
                                    Sportgeräte
Sportgeräte , die ausschliesslich für Amateursportvereine bestimmt sind ,
welche von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien .
Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt sind , sofern keine gleichwertigen
Geräte im Einfuhrland hergestellt werden .
                                                                      ■ •/••
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               Musikinstrumente und andere Musikgegenstände
  Musikinstrumente und andere Musikgegenstände , die ausschliesslich für
  kulturelle Einrichtungen oder Musikschulen bestimmt sind , welche von den
  zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser
  Gegenstände ermächtigt sind , sofern keine gleichwertigen Instrumente
  und anderen Gegenstände im Einfuhrland hergestellt werden .
                                  ANHANG H
           Stoffe und Geräte für die Herstellung von Büchern ,
                  Veröffentlichungen und Dokumenten
  ( i ) Stoffe für die Herstellung von Büchern , Veröffentlichungen und
        Dokumenten ( Papierhalbstoff , Altpapier , Zeitungsdruckpapier und
        anderes Druckpapier , Druckfarbe , Leim usw .);
( ii ) Maschinen zur Verarbeitung von Papierha Ibstof fen und Papier ; Maschinen
        der Buchdruckerei und - binderei , sofern keine technisch gleichwertigen
        Maschinen im Einfuhrland hergestellt werden .
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                                                                                                                                       Annexe au Doc . GUD/
           FICHE                          FINANCIERE                                                             |
                   :    •'                                                                                       I
                                                                                                                                       Date
         1 . Ligne budgétaire concerne î
                                                                                                                                                                                     , •
                                                                                                                        »
        2 . Intitulé de l' action : Recommandation pour une décision du Conseil concernant
                  la conclusion d' un protocole à l' accord pour l' importation d' objets de carac
                tère éducatif ^ scientifique ou culturel
        •                                                                                                   .
         3 . Base juridique : art . 113/ CEE
                                                                                                         •                               '•
        A. Objectifs de l' action : adhésion de la Communauté au Protocole
        5 . Incidence financière :
                non chiffrable . Bien que le protocole étende le champ des franchises ,
                 il n' apparaît pas que les ressources de la Communauté eh seront sensiblement
                 affectées , les quantités de produits susceptibles d' y être importés en
                franchise étant relativement limitées . Par contre , dans le cadre de ce
                protocole , les exportations de la Communauté vers les pays tiers au béné­
                 fice d' une franchise de droits devraient être assez importantes . Il s' agit
                donc d' une opération économique bénéfique pour l' économie de la Communauté *
               ..                                                              . ,               .                                                   , ■                                 • •
                                                                                 •         • :         .       ;                            .  •               '     ,
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