CELEX: C2006/010/26
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am  4. November 2005

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. November 2005
   (Rechtssache C-393/05)
   (2006/C 10/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. November 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Enrico Traversa und Herr Gerald Braun, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               feststellen, dass die Republik Österreich mit der Forderung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und zugelassen sind, in Österreich einen Geschäftssitz oder eine andere dauerhafte Infrastruktur unterhalten müssen, damit sie dort ihre Tätigkeit ausüben können, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstößt;.
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die österreichischen Behörden forderten von jeder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und zugelassenen Kontrollstelle im Bereich des ökologischen Landbaus, dass sie ebenfalls eine Niederlassung oder eine Geschäftstelle in Österreich unterhalten müsse, um in Österreich tätig werden zu dürfen. Diese Forderung laufe der Dienstleistungsfreiheit zuwider, da es die Erbringung von Dienstleistungen in Österreich durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten unmöglich mache.
   Unter Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikels 49 verstehe man nämlich das Recht, unbehindert von einem Mitgliedstaat aus einzelne Dienstleistungstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten. Die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit verlange — nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes — nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Artikel 49 EG stehe deshalb der Anwendung einer nationalen Regelung oder administrativen Praxis entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von der Dienstleistungsfreiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt.
   Die von der Republik Österreich genannten Gründe — die behauptete Ausübung der öffentlichen Gewalt durch die Kontrollstellen und das Allgemeininteresse — seien nicht geeignet, diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen. Die Berufung auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt — als Rechtfertigungsgrund zur vorliegenden Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — wäre nur dann rechtmäßig und akzeptabel, wenn es sich um eine Tätigkeit handelte, die eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt. Die Kontrollstellen seien aber keine Behörden: sie könnten Sanktionen zwangsweise nicht durchsetzen, sie stellten keine öffentliche Urkunden aus, und das Rechtsverhältnis zwischen einer Kontrollstelle und dem Erzeuger habe eine reine privatrechtliche Natur.
   Das Allgemeininteresse werde dadurch, dass eine Kontrollstelle in Österreich keine Geschäftstelle hat, nicht gefährdet, da die effektive Kontrolle nach den Kriterien des Gemeinschaftsrechts bei der Zulassung und bei der Überprüfung der gegebenen Kontrollstelle durch die Behörden des Zulassungsstaates realisiert sei. Im vorliegenden Fall lägen noch dazu gemeinschaftliche Koordinierungs- und Harmonisierungsbestimmungen vor, die gewährleisteten, dass das Interesse, das die Republik Österreich ins Treffen führt, nach den gleichen Standards auch in anderen Mitgliedstaaten verfolgt wird.