CELEX: 52014PC0476
Language: de
Date: 2014-07-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

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		52014PC0476
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte /* COM/2014/0476 final - 2014/0218 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 19. März 2008 hat die Kommission auf der Grundlage
des Artikels 71 Absatz 1 EG-Vertrag (nun Artikel 91 AEUV), in
dem der Verkehrsbereich behandelt wird, einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden
Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften angenommen. Der Hauptzweck der
Richtlinie bestand darin, die Anonymität nicht gebietsansässiger Fahrer zu
beenden und sicherzustellen, dass ihre Straßenverkehrsdelikte nicht ungeahndet
bleiben. Die Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines
elektronischen Datenaustauschnetzes den wechselseitigen Zugang zu ihren
Fahrzeugzulassungsdaten. So können sie Fahrer identifizieren, die im Ausland
Straßenverkehrsdelikte begangen haben, und somit die Gleichbehandlung
gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Fahrer sicherstellen. Sobald Name
und Adresse des Fahrzeugeigentümers bekannt sind, können sie den mutmaßlichen
Zuwiderhandelnden mit Hilfe eines in der Richtlinie vorgesehenen
Musterschreibens kontaktieren. Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen
wurde, behält das Recht, über die Folgemaßnahmen zu entscheiden. 
Die Richtlinie 2011/82/EG wurde am 25. Oktober 2011 erlassen. Das
Europäische Parlament und der Rat wählten als Rechtsgrundlage Artikel 87
Absatz 2 AEUV, in dem die polizeiliche Zusammenarbeit behandelt wird. 25 Mitgliedstaaten
mussten die Richtlinie bis zum 7. November 2013 umsetzen. Dänemark, das
Vereinigte Königreich und Irland entschieden sich gemäß den Protokollen 21
und 22 der Verträge gegen die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie.
Die Kommission äußerte ihre volle Zustimmung zum Inhalt der
verabschiedeten Richtlinie, beschloss jedoch, ihre Rechtsgrundlage vor dem
Gerichtshof der Europäischen Union anzufechten. Mit seinem Urteil vom 6. Mai
2014 (Rechtssache C-43/12, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat)
erklärte das Gericht die Richtlinie 2011/82/EU für nichtig, entschied
jedoch, dass ihre Wirkungen bestehen bleiben sollten, bis eine neue Richtlinie
in Kraft tritt, die auf dem den Verkehrsbereich regelnden Artikel des Vertrages
beruht. Dies muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen, der zwölf
Monate ab dem Tag des Urteilsspruchs nicht überschreiten darf.
Gemäß diesem Urteil hat die Kommission den vorliegenden Vorschlag für
eine neue Richtlinie erarbeitet, die sich auf die korrekte Rechtsgrundlage
(Artikel 91 AEUV) stützt.
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Union
Ebenso
wie die für nichtig erklärte Richtlinie steht dieser Vorschlag im Einklang mit
der Politik der EU im Gesundheits- und Umweltbereich. Sie ergänzt zudem den
Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Der Beschluss sieht
einen Mechanismus für die grenzübergreifende Anerkennung und Durchsetzung von
rechtskräftigen Entscheidungen über Geldstrafen und Geldbußen vor und gilt auch
für Straßenverkehrsdelikte.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Im Vergleich zu der für nichtig erklärten
Richtlinie enthält der vorliegende Vorschlag keine neuen Elemente. Die
vorgesehenen Änderungen dienen dazu, den früheren Text an die neue
Rechtsgrundlage anzupassen, und sind somit nicht substanziell. Eine erneute
Konsultation der Interessengruppen und eine Aktualisierung der
Folgenabschätzung für den ursprünglichen Vorschlag der Kommission[1]
waren daher nicht erforderlich.
Vor der Verabschiedung der für nichtig erklärten Richtlinie
wurden der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische
Datenschutzbeauftragte und der Ausschuss der Regionen konsultiert.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine
Stellungnahme am 17. September 2008[2]
ab.
Er gelangte zu dem Schluss, dass der Vorschlag für
die inzwischen für nichtig erklärte Richtlinie eine solide Grundlage für den
wirksamen Umgang mit Verkehrsdelikten in anderen Mitgliedstaaten bildete. Im
Interesse der Wirksamkeit der Richtlinie schlug er eine Erweiterung der Liste
von Delikten vor. Zudem forderte der Ausschuss den Rat und die Mitgliedstaaten
auf, die Richtlinie durch dringend erforderliche Verbesserungen hinsichtlich
wirksamer und effizienter Kontrollen und Strafen zu ergänzen. Einige der
vorgeschlagenen zusätzlichen Delikte wurden in die verabschiedete Richtlinie
aufgenommen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab seine
Stellungnahme am 8. Mai 2008[3]
ab. Er gelangte zu dem Schluss, dass die Einrichtung des Systems zum
grenzübergreifenden Informationsaustausch in dem Vorschlag für die inzwischen
für nichtig erklärten Richtlinie ausreichend begründet war und die Art der zu
erhebenden und zu übermittelnden Daten in angemessener Weise eingeschränkt wurde.
Der Europäische Datenschutzbeauftrage gab einige Empfehlungen zur Verbesserung
des Textes ab. Er hatte keine Einwände gegen die Nutzung vorhandener
Infrastrukturen für den Datenaustausch, solange sich dadurch der finanzielle
oder administrative Aufwand verringerte, betonte jedoch, dass dies nicht zur
Interoperabilität mit anderen Datenbanken führen dürfe. Einige seiner
Vorschläge wurden vor der Verabschiedung in die Richtlinie aufgenommen. 
Der Ausschuss der Regionen wurde ebenfalls zu
dem Vorschlag konsultiert, entschied jedoch am 17. April 2008, keine
Stellungnahme abzugeben.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Der Vorschlag entspricht fast vollständig der
für nichtig erklärten Richtlinie. Es wurden nur einige geringfügige Änderungen
vorgenommen, die im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts als
unbedingt erforderlich angesehen wurden. So wurde die Rechtsgrundlage geändert,
und die Erwägungsgründe, in denen auf die besonderen Bestimmungen für das Vereinigte
Königreich, Irland und Dänemark verwiesen wurde, sowie die Erklärung der
Kommission zur Rechtsgrundlage, die nicht mehr relevant ist, wurden gestrichen.
Zudem wurde ein Verweis auf die Datenschutzbestimmungen im Erwägungsgrund 20
(Erwägungsgrund 19 der für nichtig erklärten Richtlinie) geändert, und
Artikel 7 wurde entsprechend angepasst. In Artikel 4 wurden die
Verweise auf die Prüm-Beschlüsse ohne inhaltliche Änderung gestrafft, und die Absätze 2 und 3
wurden umgestellt, um die logische Struktur des Artikels zu verbessern. Die
Daten für die Umsetzung und die Ausübung delegierter Befugnisse sowie für die
Berichtspflichten wurden aktualisiert. Darüber hinaus wurden einige kleinere
Änderungen vorgenommen, um Abweichungen von der Standardrechtssprache zu
beheben.
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verabschiedung von Maßnahmen auf EU-Ebene
im Bereich der Straßenverkehrssicherheit bildet Artikel 91 Absatz 1
Buchstabe c AEUV. Nach diesem Artikel muss „der Rat (...) gemäß dem
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (...) c) Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit erlassen.“  Das Gericht hielt diese Rechtsgrundlage für
angemessen, da sich bei der inhaltlichen Prüfung der Richtlinie 2011/82/EU
bestätigte, dass das mit dieser Richtlinie eingerichtete System für den
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein
Mittel zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellt und es der
Europäischen Union ermöglicht, dieses Ziel zu erreichen. Das Gericht gelangte zu
dem Schluss, dass die Richtlinie 2011/82/EU auf der Grundlage des
Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV hätte erlassen werden
müssen, da sie ihrer Zielsetzung und ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe
Randnr. 44 bis 46 des Urteils).
Streichung der Erwägungsgründe in Bezug
auf das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark
In den Erwägungsgründen 22 und 23 der für
nichtig erklärten Richtlinie wurde darauf hingewiesen, dass das Vereinigte
Königreich, Irland und Dänemark gemäß den Protokollen 21 und 22 der
Verträge die Möglichkeit hatten, sich gegen die Beteiligung an der
Verabschiedung der Richtlinie sowie gegen deren bindende Wirkung und
Anwendbarkeit zu entscheiden. Der vorliegende Vorschlag beruht jedoch auf
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV, für den diese Protokolle
nicht gelten, da sie sich nur auf Titel V AEUV beziehen. Diese
Erwägungsgründe sollten daher gestrichen werden.
Datenschutz
Da die für nichtig erklärte Richtlinie auf der
Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurde, stützten
sich die Datenschutzbestimmungen auf die Datenschutzregelungen für die
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die im
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den
Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, enthalten sind.
Diese Datenschutzbestimmungen wurden auch deshalb herangezogen, weil die Richtlinie 95/46/EG
gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 2 keine Anwendung auf personenbezogene
Daten findet, die bei Tätigkeiten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.
Der vorliegende Vorschlag beruht dagegen auf
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV und sollte somit den
allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[4] unterliegen. Er sollte
daher – sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in Bezug auf die
Bestimmungen zur Berichtigung, Löschung, Sperrung und zur maximalen
Aufbewahrungsdauer von Daten gemäß Artikel 7 der für nichtig erklärten
Richtlinie – auf die Richtlinie 95/46/EG verweisen. Es ist nicht mehr
erforderlich, auf die Datenschutzbestimmungen der Prüm-Beschlüsse
Bezug zu nehmen, da die Richtlinie 95/46/EG
ein ausreichendes Datenschutzniveau vorsieht.
Da die Gesetzgebungsorgane derzeit über einen
Vorschlag der Kommission für eine Datenschutzverordnung verhandeln, mit der die
Richtlinie 95/46/EG ersetzt werden soll, könnte es in Abhängigkeit vom
Zeitplan und dem Ergebnis des Verfahrens notwendig werden, den Verweis vor der
Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie zu ändern.
Subsidiaritätsprinzip
und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Ebenso wie die für nichtig erklärte Richtlinie
entspricht der Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt mit Ausnahme derer, die bereits in der für nichtig erklärten
Richtlinie erwähnt wurden. 
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Europäischer
Wirtschaftsraum
Die
vorgeschlagene Richtlinie ist von Bedeutung für den EWR und sollte daher den
Europäischen Wirtschaftsraum umfassen.
2014/0218 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden
Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende
Verkehrsdelikte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c,

auf
Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
nach
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],
gemäß
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in
Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Verbesserung der
Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der
Union. Die Politik der Union ist darauf ausgerichtet, die Straßenverkehrssicherheit
zu verbessern, um die Zahl der Toten und Verletzten sowie der Sachschäden zu
verringern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die konsequente
Durchsetzung von Sanktionen für Straßenverkehrsdelikte, die in der Europäischen
Union begangen werden und die Straßenverkehrssicherheit erheblich gefährden.
(2)       Aufgrund eines Mangels an
geeigneten Verfahren und ungeachtet der vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der
Beschlüsse 2008/615/JI[7]
und 2008/616/JI des Rates[8]
(nachstehend „Prüm-Beschlüsse“) werden Sanktionen in Form von Geldbußen und
Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte jedoch oft nicht durchgesetzt,
wenn das Delikt mit einem Fahrzeug begangen wurde, das in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen ist.
Das Ziel dieser Richtlinie besteht daher darin,
auch in diesen Fällen die Wirksamkeit der Ermittlungen bei Verkehrsdelikten,
die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, zu gewährleisten.
(3)           In ihrer Mitteilung vom 20. Juli
2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit:
Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“
hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung von Sanktionen nach wie vor
von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für eine
deutliche Senkung der Zahl der Toten und Verletzten zu schaffen. In seinen
Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 rief
der Rat dazu auf, die Notwendigkeit einer verschärften Durchsetzung der
Straßenverkehrsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls
der Union zu erwägen. Er forderte die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen,
die Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene in angemessenem Umfang zu
harmonisieren und weitere Maßnahmen zur Erleichterung der grenzübergreifenden
Durchsetzung bei Straßenverkehrsdelikten zu treffen, insbesondere im Hinblick
auf schwere Verkehrsunfälle.
(4)       Am 19. März 2008 nahm
die Kommission auf der Grundlage des Artikels 71 Absatz 1
Buchstabe c EG-Vertrag (nun Artikel 91 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, „AEUV“) einen Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der
grenzüberschreitenden Durchsetzung von Sanktionen im Bereich der
Straßenverkehrssicherheit an. Die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates[9]
wurde jedoch auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV
verabschiedet. Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in der Rechtssache C-43/12[10] erklärte der
Gerichtshof der Europäischen Union die Richtlinie 2011/82/EU für nichtig,
da eine wirksame Verabschiedung auf der Grundlage des Artikels 87
Absatz 2 AEUV nicht möglich war. Das Gericht entschied, dass die Wirkungen
der Richtlinie 2011/82/EU aufrechterhalten werden sollten, bis innerhalb
eines vertretbaren Zeitraums – der zwölf Monate ab dem Tag des
Urteilsspruchs nicht überschreiten darf – eine neue Richtlinie auf der
Grundlage des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV
verabschiedet ist. Daher sollte auf der Grundlage dieses Artikels eine neue
Richtlinie verabschiedet werden. 
(5)       Es
sollte angestrebt werden, die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten stärker
anzugleichen, und die Kommission sollte in diesem Zusammenhang prüfen, ob
gemeinsame Standards für automatische Kontrollgeräte im Bereich der
Straßenverkehrssicherheit entwickelt werden sollten.
(6)       Die
Unionsbürgerinnen und -bürger sollten stärker für die in den verschiedenen
Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und die Umsetzung dieser
Richtlinie sensibilisiert werden, insbesondere durch geeignete Maßnahmen zur
Gewährleistung einer ausreichenden Informationsverbreitung über die Folgen der
Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als
dem Zulassungsmitgliedstaat.
(7)       Um die Straßenverkehrssicherheit
in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von
gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Zuwiderhandelnden zu
gewährleisten, sollte die Durchsetzung von Sanktionen unabhängig vom
Zulassungsmitgliedstaat erleichtert werden. Dazu sollte ein System
für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, genau
definierten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten –
ungeachtet ihrer Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Recht
des betreffenden Mitgliedstaats – genutzt werden, das dem
Deliktsmitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten des
Zulassungsmitgliedstaats gewährt.
(8)       Ein
effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der
die Identifizierung von Personen erleichtert, die eines die
Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, kann
die Abschreckungswirkung erhöhen, zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer
von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen
vorbeugen.
(9)       Die
unter diese Richtlinie fallenden, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden
Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In
einigen Mitgliedstaaten werden sie im nationalen Recht als Ordnungswidrigkeiten
eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die
Richtlinie sollte ungeachtet der Einstufung dieser Delikte nach nationalem
Recht Anwendung finden.
(10)     Im
Rahmen der Prüm-Beschlüsse gewähren die Mitgliedstaaten einander das Recht auf
Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten, um den Informationsaustausch zu
verbessern und die anwendbaren Verfahren zu beschleunigen. Die in den Prüm-Beschlüssen
enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die
Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs sollten weitestmöglich in
diese Richtlinie übernommen werden.
(11)     Als
Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie sollten vorhandene
Softwareanwendungen verwendet werden, die gleichzeitig auch die
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese
Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch
spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten
gewährleisten. Dabei sollte die Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug-
und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) verwendet werden, zu deren
Nutzung die Mitgliedstaaten in den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten
verpflichtet werden. Die Kommission sollte die Funktionsweise der für die
Zwecke dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen bewerten und darüber
Bericht erstatten.
(12)         Der Nutzungsbereich der
vorstehend genannten Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des
Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der
Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und
automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen,
gehören nicht zum Nutzungsbereich dieser Anwendungen.
(13)     Ziel
der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit
der EU ist es, die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und
kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch zu finden.
(14)     Die
Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer oder
Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die
Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu
wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und die
rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren.
Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über
die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in der Sprache der
Zulassungsdokumente oder in einer von der betroffenen Person vermutlich
gesprochenen Sprache zu übermitteln, um zu gewährleisten, dass die betroffene
Person die ihr übermittelten Informationen vollständig versteht. Die Mitgliedstaaten
sollten geeignete Verfahren anwenden, um sicherzustellen, dass nur die
betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dazu sollten die
Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen
sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Delikten angewandt
werden, wie etwa die Übermittlung per Einschreiben. Dies ermöglicht es dieser
Person, angemessen auf die Informationen zu reagieren, insbesondere durch
Anforderung weiterer Informationen, Begleichung der Geldbuße bzw. Geldstrafe
oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, durch Ausübung ihres
Verteidigungsrechts. Für die weiteren Verfahren gelten die anwendbaren
Rechtsakte, darunter Rechtsakte über die Amtshilfe und über die gegenseitige
Anerkennung, wie z. B. der Rahmenbeschluss 2005/214/JI[11]
des Rates.
(15)     Die
Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, gemäß der Richtlinie 2010/64/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates[12]
für das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine
gleichwertige Übersetzung bereitzustellen.
(16)     Im
Interesse einer Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, die auf ein
hohes Schutzniveau für alle Verkehrsteilnehmer in der Union ausgerichtet ist,
und unter Berücksichtigung der beträchtlichen Unterschiede innerhalb der Union
sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer politischer Maßnahmen und
Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere
Angleichung der Straßenverkehrsvorschriften und eine bessere Durchsetzung von
Sanktionen zu gewährleisten. Im Rahmen ihres
Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser
Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt
werden sollten, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und
Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit
und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere
das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu
berücksichtigen sind.
(17)     Im
Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die
Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission
prüfen, ob im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten
gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung
von Geldbußen oder Geldstrafen erforderlich sind. In diesem Bericht sollte die
Kommission unter anderem die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die
Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die
Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung behandeln.
(18)     Bei
der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die
relevanten Akteure konsultieren, darunter die für die Straßenverkehrssicherheit
und die Strafverfolgung zuständigen Behörden oder Einrichtungen, Opferverbände
und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätige nichtstaatliche
Organisationen.
(19)         Eine engere
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der
Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre
und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch
spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden, in denen der
Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken in
besonderer Weise Rechnung getragen wird. Die einzusetzenden Softwareanwendungen
müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der
übermittelten Daten gewährleisten. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen
Daten dürfen für keine anderen als für die in dieser Richtlinie festgelegten
Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen
hinsichtlich der Nutzungsbedingungen und der zeitlich begrenzten Speicherung
der Daten einhalten.
(20)     Die
in dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten ist
notwendig und durch die mit dieser Richtlinie rechtmäßig verfolgten Ziele im
Bereich der Straßenverkehrssicherheit – die Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für alle Straßenverkehrsteilnehmer in der Union durch
Erleichterung des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu die Verkehrssicherheit
gefährdenden Straßenverkehrsdelikten und damit der Durchsetzung von
Sanktionen – gerechtfertigt. Sie geht nicht über das dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechende Maß hinaus.
(21)     Die für die Identifizierung
eines Zuwiderhandelnden verwendeten Daten sind personenbezogene Daten. Die zur
Anwendung dieser Richtlinie erforderliche Datenverarbeitung unterliegt der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13]. Unbeschadet der
Einhaltung der für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden
Mitgliedstaats geltenden Verfahrensvorschriften sollte die betroffene Person
bei Übermittlung des Deliktsbescheids ordnungsgemäß über das Recht auf Zugang
zu personenbezogenen Daten sowie auf das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung
und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Aufbewahrungsfrist
hingewiesen werden; darüber hinaus sollte sie das Recht haben, unzutreffende
personenbezogene Daten berichtigen und unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen
zu lassen.
(22)     Drittstaaten
sollten die Möglichkeit zur Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten
haben, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung
geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen
Datenschutzbestimmungen enthalten.
(23)     In
dieser Richtlinie werden die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze gewahrt, die unter anderem die
Achtung des Privat- und Familienlebens, den Schutz personenbezogener Daten, das
Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die
Verteidigungsrechte umfassen. Diese Rechte und Grundsätze sind auch bei der
Umsetzung dieser Richtlinie zu wahren. 
(24)     Damit
die Mitgliedstaaten mit Hilfe interoperabler Instrumente Informationen
austauschen können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß
Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Rechtsakte zu erlassen, um relevante Änderungen des Beschlusses 2008/615/JI und
des Beschlusses 2008/616/JI sowie Rechtsakte der Union, die für eine
Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind,
berücksichtigen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene,
durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte
die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen
Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise
übermittelt werden.
(25)     Gemäß der Gemeinsamen
Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September
2011 zu erläuternden Dokumenten[14]
haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich
zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu
übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer
Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsrechtsakte
erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die
Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(26)         Da das Ziel dieser
Richtlinie – ein hohes Schutzniveau für alle Straßenverkehrsteilnehmer in
der Union durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem
in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen
Fahrzeug begangen werden, zu gewährleisten – auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern angesichts des Umfangs und der
Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die
Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses
Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)     Der Europäische
Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] angehört und gab am
[...] eine Stellungnahme[16]
ab –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Diese Richtlinie soll ein hohes Schutzniveau für
alle Straßenverkehrsteilnehmer in der Union gewährleisten, indem sie den
grenzüberschreitenden Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit
gefährdende Verkehrsdelikte und somit auch die Durchsetzung von Sanktionen
erleichtert, wenn diese Delikte mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
folgende die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
(a)         
Geschwindigkeitsübertretung,
(b)         
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
(c)         
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
(d)        
Trunkenheit im Straßenverkehr,
(e)         
Fahren unter Drogeneinfluss,
(f)          
Nichttragen eines Schutzhelms,
(g)         
unbefugte
Benutzung eines Fahrstreifens,
(h)         
rechtswidrige
Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie
gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(a)         
„Fahrzeug“ bezeichnet jedes Kraftfahrzeug, das
normalerweise zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße verwendet
wird, einschließlich Krafträdern;
(b)         
„Deliktsmitgliedstaat“ bezeichnet den
Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde;
(c)         
„Zulassungsmitgliedstaat“ bezeichnet den
Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen wurde,
zugelassen ist;
(d)        
„Geschwindigkeitsübertretung“ bezeichnet die
Überschreitung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die in dem Deliktsstaat für
die betreffende Straße oder Fahrzeugkategorie gilt,
(e)         
„Nichtanlegen des Sicherheitsgurts“ bezeichnet den
Verstoß gegen die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurts oder zur
Verwendung einer Kinderrückhalteeinrichtung gemäß der Richtlinie 91/671/EWG des
Rates[17]
sowie gemäß dem Recht des Deliktsmitgliedstaats;
(f)          
„Überfahren eines roten Lichtzeichens“ bezeichnet
das Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten
Stoppzeichens im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
(g)         
„Trunkenheit im Straßenverkehr“ bezeichnet
das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des
Deliktsmitgliedstaats;
(h)         
„Fahren unter Drogeneinfluss“ bezeichnet das Führen
eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen Stoffen mit
ähnlicher Wirkung im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
(i)           
„Nichttragen eines Schutzhelms“ bedeutet, keinen
Schutzhelm im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats zu tragen;
(j)           
„unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens“ bezeichnet
die rechtswidrige Benutzung eines Teils eines Straßenabschnitts, wie
Standstreifen, Busspuren oder wegen eines Staus oder Straßenbauarbeiten
vorübergehend gesperrter Fahrstreifen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
(k)         
„rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder
anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren“ bedeutet, ein Mobiltelefon oder ein
anderes Kommunikationsgerät im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats
rechtswidrig beim Fahren zu benutzen;
(l)           
„nationale Kontaktstelle“ bezeichnet die benannte
zuständige Behörde für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten;
(m)       
„automatisierte Suche“ bezeichnet ein Verfahren für
den Online-Zugang zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller
Mitgliedstaaten oder von beteiligten Drittstaaten;
(n)         
„Halter“
bezeichnet die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, im Sinne
des Rechts des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 4 
Verfahren für
den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
1.         Für Ermittlungen in Bezug auf die
in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden
Verkehrsdelikte gestatten die Mitgliedstaaten den in Absatz 2 genannten
nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf folgende
nationale Fahrzeugzulassungsdaten und gewähren ihnen dabei die Befugnis zur
Durchführung einer automatisierten Suche:
(a)         
Fahrzeugdaten und
(b)         
Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs.
Die Elemente der unter den Buchstaben a und b
aufgeführten Daten, die für die Durchführung der Suche erforderlich sind,
müssen im Einklang mit Anhang I stehen.
2.         Für die Zwecke des
Datenaustauschs nach Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale
Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach
dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats. 
3.         Jede Suche in Form ausgehender
Anfragen wird von der nationalen Kontaktstelle des Deliktsmitgliedstaats unter
Verwendung eines vollständigen amtlichen Kennzeichens durchgeführt.
Diese Suche erfolgt gemäß den in Kapitel 3
Nummern 2 und 3 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI beschriebenen
Verfahren.
Der Deliktsmitgliedstaat verwendet die erhaltenen
Daten im Einklang mit dieser Richtlinie, um die Person festzustellen, die
persönlich für die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikte haftbar ist.
4.         Die Mitgliedstaaten ergreifen
alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der
Informationsaustausch mit interoperablen elektronischen Mitteln ohne den Austausch
von Daten, die andere Datenbanken betreffen, erfolgt. Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass dieser Informationsaustausch auf kosteneffiziente und
sichere Weise erfolgt, und gewährleisten die Sicherheit und den Schutz der
übermittelten Daten, wobei sie weitestmöglich vorhandene Softwareanwendungen
wie die in Artikel 15 des Beschlusses 2008/616/JI genannte Anwendung
und geänderte Versionen dieser Softwareanwendungen verwenden. Die geänderten
Versionen der Softwareanwendungen müssen sowohl einen Online-Austausch in
Echtzeit als auch einen Austausch im Batch-Modus ermöglichen, wobei letzterer
den Austausch mehrerer Anfragen oder Antworten innerhalb einer Nachricht
umfasst.
5.         Jeder Mitgliedstaat trägt die ihm
bei der Verwaltung, Verwendung und Pflege der in Absatz 4 genannten
Softwareanwendungen entstehenden Kosten.
Artikel 5
Informationsschreiben
zu den die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
1.         Der Deliktsmitgliedstaat
beschließt, ob er in Bezug auf die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikte Folgemaßnahmen einleitet oder nicht.
Beschließt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen
einzuleiten, übermittelt er im Einklang mit seinen nationalen
Rechtsvorschriften dem Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs oder der
anderweitig identifizierten Person, die des die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, entsprechende Informationen.
Soweit nach nationalem Recht vorgesehen, umfassen
diese Informationen auch die rechtlichen Folgen, mit denen das Delikt im
Hoheitsgebiet des Deliktsmitgliedstaats nach dessen Recht verbunden ist.
2.         Bei der Übermittlung des
Informationsschreibens an den Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs oder die
anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, stellt der Deliktsmitgliedstaat
gemäß seinem Recht alle einschlägigen Angaben bereit, insbesondere die Art des
die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, Ort, Datum und Uhrzeit
des Delikts, den Titel der nationalen Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen
wurde, sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des
Delikts verwendeten Gerät. Zu diesem Zweck kann der Deliktsmitgliedstaat das in
Anhang II enthaltene Musterschreiben verwenden.
3.         Beschließt der
Deliktsmitgliedstaat, in Bezug auf das in Artikel 2 aufgeführte, die
Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt Folgemaßnahmen
einzuleiten, so übermittelt er im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte das
Informationsschreiben in der Sprache des Fahrzeug-Zulassungsdokuments –
soweit verfügbar – oder in einer der Amtssprachen des
Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 6 
Berichterstattung
der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis
zum 6. Mai 2016 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht.
In diesem umfassenden Bericht nennen sie die Zahl
der an die nationale Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats gerichteten
automatisierten Suchanfragen, die der Deliktsmitgliedstaat im Anschluss an in
seinem Hoheitsgebiet begangene Delikte durchgeführt hat, sowie die Art der
Delikte, für die eine Anfrage gestellt wurde, und die Zahl der ergebnislosen
Anfragen.
Darüber hinaus gehen sie in dem umfassenden Bericht auf
die im Anschluss an die die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Delikte auf
nationaler Ebene eingeleiteten Folgemaßnahmen ein und nennen den Anteil der
Delikte, bei denen ein Informationsschreiben versandt wurde.
Artikel 7
Datenschutz
1.         Für die gemäß dieser Richtlinie
verarbeiteten personenbezogenen Daten gelten die Datenschutzbestimmungen der
Richtlinie 95/46/EG.
2.         Insbesondere stellt jeder
Mitgliedstaat sicher, dass im Rahmen dieser Richtlinie verarbeitete
personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 6 und 12 der
Richtlinie 95/46/EG innerhalb eines angemessenen Zeitraums berichtigt
werden, wenn sie unrichtig sind, gelöscht oder gesperrt werden, wenn sie nicht
länger benötigt werden, und dass gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie
eine Frist für die Aufbewahrung der Daten festgelegt wird.
Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche im Rahmen dieser Richtlinie
verarbeiteten personenbezogenen Daten nur für das in Artikel 1 genannte
Ziel verwendet werden, und dass den betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft,
Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Schadenersatz und Rechtsbehelfe die
Rechte gewährt werden, die im einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung der
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind.
3.         Jede betroffene Person hat das Recht, Informationen darüber zu
erhalten, welche im Zulassungsmitgliedstaat gespeicherten personenbezogenen
Daten dem Deliktsmitgliedstaat übermittelt wurden, einschließlich des Datums
der Anfrage und der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats.
Artikel 8
Unterrichtung
der Verkehrsteilnehmer in der Union
1.         Die Kommission stellt auf ihrer
Website in allen Amtssprachen der Organe der Union eine Zusammenfassung der
Regelungen zur Verfügung, die in den Mitgliedstaaten auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet gelten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
diese Regelungen.
2.         Die Mitgliedstaaten stellen den Verkehrsteilnehmern die
erforderlichen Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren
Regelungen und über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung
und arbeiten dazu unter anderem mit Organisationen, Straßenverkehrsbehörden, im
Bereich der Verkehrssicherheit tätigen nichtstaatlichen Organisationen sowie
Automobilclubs zusammen.
Artikel 9 
Delegierte
Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 10 zur Aktualisierung des Anhangs I vor dem Hintergrund des
technischen Fortschritts delegierte Rechtsakte zu erlassen, um relevante
Änderungen der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI oder Rechtsakte der
Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung
sind, berücksichtigen zu können.
Artikel 10 
Ausübung der
übertragenen Befugnis
1.         Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
2.         Die Befugnisübertragung auf die
Kommission gemäß Artikel 9 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem
Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinie]. Die Kommission erstellt
spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht
über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich
stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, soweit das Europäische Parlament
oder der Rat einer solchen Verlängerung nicht spätestens drei Monate vor Ablauf
des jeweiligen Zeitraums widersprechen.
3.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen
werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem
Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt. 
4.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische
Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 11
Überprüfung
der Richtlinie
Die Kommission übermittelt dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis zum 7. November 2016 einen Bericht über die
Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Darin geht sie
insbesondere auf folgende Aspekte ein, zu denen sie gegebenenfalls Vorschläge
unterbreitet:
–                        
Bewertung, ob weitere die Straßenverkehrssicherheit
gefährdende Verkehrsdelikte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie
aufgenommen werden sollten;
–                        
Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie bei der
Verringerung der Zahl der Straßenverkehrstoten in der Union;
–                        
Bewertung der Notwendigkeit, gemeinsame Standards
für automatische Kontrollgeräte und für Verfahren zu entwickeln. In diesem
Zusammenhang wird die Kommission ersucht, auf Unionsebene im Rahmen der
gemeinsamen Verkehrspolitik Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit zu
entwickeln, um mit Hilfe vergleichbarer Methoden und Verfahren bei der
Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften durch die Mitgliedstaaten eine
größere Angleichung zu gewährleisten. Diese Leitlinien können sich unter
anderem auf Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr,
Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Stopplichts
beziehen;
–                        
Bewertung der Notwendigkeit, im Rahmen aller
einschlägigen Politikbereiche der Union, auch der Gemeinsamen Verkehrspolitik,
die Durchsetzung von Sanktionen für die Straßenverkehrssicherheit gefährdende
Verkehrsdelikte zu verstärken und gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen
vorzuschlagen, wenn Geldbußen oder Geldstrafen nicht beglichen werden;
–                        
Beurteilung der Möglichkeit einer angemessenen
Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften;
–                        
Bewertung der in Artikel 4 Absatz 4
genannten Softwareanwendungen mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße Umsetzung
dieser Richtlinie zu gewährleisten und einen effektiven, raschen, sicheren und
vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten sicherzustellen.
Artikel 12
Umsetzung
1.         Die Mitgliedstaaten setzen die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie spätestens bis zum 6. Mai 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften
mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2.         Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Artikel 14
Adressaten
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/docs/ia_2008/sec_2008_0351_2_en.pdf.
[2]               ABl. C 77 vom 31.3.2009,
S. 70-72.
[3]               ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 9.
[4]               ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008
zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung
des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210
vom 6.8.2008, S. 1).
[8]               Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur
Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008,
S. 12).
[9]               Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden
Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende
Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1).
[10]             Urteil Kommission gegen Parlament und Rat, C-43/12,
EU:C:2014:298.
[11]             Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Einziehungsentscheidungen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).
[12]             Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen
in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).
[13]             Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281
vom 23.11.1995, S. 31).
[14]             ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
[15]             Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen
der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
[16]             [...].
[17]             Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember
1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von
Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl.
L 373 vom 31.12.1991, S. 26).
ANHÄNGE
zum
Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die
Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
Anhang I
Für die Suche gemäß Artikel 4
Absatz 1 erforderliche Datenelemente
 Angabe || O/F(1) || Bemerkungen 
 Angaben zum Fahrzeug || O ||   
 Zulassungsmitgliedstaat || O ||   
 Amtliches Kennzeichen || O || (A (2)) 
 Angaben zum Delikt || O ||   
 Deliktsmitgliedstaat || O ||   
 Bezugsdatum des Delikts || O ||   
 Bezugszeit des Delikts || O ||   
 Zweck der Suche || O || Code zur Angabe der Deliktart gemäß Artikel 2 1     = Geschwindigkeitsübertretung 2     = Trunkenheit im Straßenverkehr 3     = Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes 4     = Überfahren eines roten Lichtzeichens 5     = unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens 10    = Fahren unter Drogeneinfluss 11    = Nichttragen eines Schutzhelms 12    = Rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren 
(1)               
O = obligatorisch, wenn im nationalen Register
vorhanden; F = fakultativ.
(2)               
Harmonisierter Code, siehe Richtlinie 1999/37/EG
des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl.
L 138 vom 1.6.1999, S. 57).
Infolge der Suche gemäß Artikel 4
Absatz 1 bereitgestellte Datenelemente
Abschnitt I: Angaben zum Fahrzeug
 Angabe || O/F(1) || Bemerkungen 
 Amtliches Kennzeichen || O ||   
 Fahrgestellnummer/FIN || O ||   
 Zulassungsmitgliedstaat || O ||   
 Marke || O || (D.1 (2)) z. B. Ford, Opel, Renault 
 Handelsbezeichnung des Fahrzeugs || O || (D.3) z. B. Focus, Astra, Megane 
 EU-Fahrzeugklasse || O || (J) z. B. Kleinkrafträder, Motorräder, Pkw 
 (1)                O = obligatorisch, wenn im nationalen Register vorhanden; F = fakultativ. (2)                Harmonisierter Code, siehe Richtlinie 1999/37/EG. 
   Abschnitt II. Angaben zum Eigentümer bzw. Halter des Fahrzeugs Angabe || O/F(1) || Bemerkungen 
 Angaben zum Halter des Fahrzeugs ||   || (C.1 (2)) Die Daten beziehen sich auf den Inhaber des Zulassungsdokuments. 
 Name des Zulassungsinhabers (Firma) || O || (C.1.1) Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben. 
 Vorname || O || (C.1.2) Für den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben. 
 Anschrift || O || (C.1.3) Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben. 
 Geschlecht || F || Männlich, weiblich 
 Geburtsdatum || O ||   
 Rechtsperson || O || natürliche Person, Verband, Unternehmen, Gesellschaft usw. 
 Geburtsort || F ||   
 ID-Nummer || F || Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Gesellschaft ausweist. 
 Angaben zum Eigentümer des Fahrzeugs ||   || (C.2) Die Daten beziehen sich auf den Eigentümer des Fahrzeugs. 
 Name des Eigentümers (Firma) || O || (C.2.1) 
 Vorname || O || (C.2.2) 
 Anschrift || O || (C.2.3) 
 Geschlecht || F || Männlich, weiblich 
 Geburtsdatum || O ||   
 Rechtsperson || O || natürliche Person, Verband, Unternehmen, Gesellschaft usw. 
 Geburtsort || F ||   
 ID-Nummer || F || Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Gesellschaft ausweist. 
   ||   || Im Falle von Schrottfahrzeugen, gestohlenen Fahrzeugen oder Kennzeichen oder einer abgelaufenen Zulassung erfolgen keine Angaben zum Eigentümer/Halter. Stattdessen wird die Mitteilung „Information nicht bekanntgegeben“ versandt. 
(1)               
O = obligatorisch, wenn im nationalen Register
vorhanden; F = fakultativ.
(2)               
Harmonisierter Code, siehe Richtlinie 1999/37/EG.
Anhang II
MUSTERFORMBLATT FÜR DAS INFORMATIONSSCHREIBEN
nach Artikel 5 
[Titelseite]
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
[Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders]
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
[Name und Anschrift des Empfängers]
INFORMATIONSSCHREIBEN
in Bezug auf ein in/in den/in der ……………………………………………………………………………………………………………………………………..

[Name des Deliktsmitgliedstaats]
begangenes, die Straßenverkehrssicherheit
gefährdendes Verkehrsdelikt
Seite 2
Am ………………. [Datum] wurde von ………………….………….
[Name der zuständigen Stelle] ein die Straßenverkehrssicherheit
gefährdendes Verkehrsdelikt festgestellt, das mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen …………………., Fabrikat …………………., Modell ………………., begangen wurde.
[Option 1] (1)
Sie sind als Inhaber der Zulassungsbescheinigung
des genannten Fahrzeugs registriert.
[Option 2] (1)
Nach Angabe des Inhabers der Zulassungsbescheinigung des genannten
Fahrzeugs haben Sie zum Zeitpunkt des die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikts dieses Fahrzeug geführt.
Die Einzelheiten des die
Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts sind auf Seite 3
angegeben.
Die Geldbuße/Geldstrafe für dieses die
Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt beträgt..  EUR/[Landeswährung].
Zahlungstermin:
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
Falls Sie diese
Geldbuße/Geldstrafe nicht zahlen, füllen Sie bitte das anhängende Antwortformular
(Seite 4) aus und senden Sie es an die angegebene Anschrift.
Dieses Schreiben wird nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften von/der/von den …………………………………………………………………….
[Name des Deliktsmitgliedstaats]
bearbeitet.
Seite 3
Einschlägige Einzelangaben zum Delikt
a) Angaben zum Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen
wurde:
Amtliches Kennzeichen:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Zulassungsmitgliedstaat:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Fabrikat und Modell: …………………………………………………………………………………………………………………………………………
b) Angaben zum Delikt:
Ort, Datum und Uhrzeit, an dem/zu der das Delikt begangen
wurde:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Art und rechtliche Einstufung des Delikts:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Geschwindigkeitsübertretung,
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens,
Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines
Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, rechtswidrige Benutzung
eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren (1)
Ausführliche Beschreibung des Delikts:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Bezugnahme auf einschlägige Rechtsvorschriften:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Angabe der Beweise für das Delikt oder Bezugnahme darauf:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
c) Angaben zum Gerät, mit dem das Delikt festgestellt
wurde (2):
Art des Geräts
zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung, des Nichtanlegens des
Sicherheitsgurts, des Überfahrens eines roten Lichtzeichens, der Trunkenheit im
Straßenverkehr, des Fahrens unter Drogeneinfluss, des Nichttragens eines
Schutzhelms, der unbefugten Benutzung eines Fahrstreifens, der rechtswidrigen
Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren (1):
Bezeichnung des Geräts:
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
Kennnummer des Geräts:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Gerät geeicht bis:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
d) Ergebnis der Verwendung des Geräts:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
[Beispiel für Geschwindigkeitsübertretung, andere
Delikte sind hinzuzufügen:]
Zulässige Höchstgeschwindigkeit:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Gemessene Geschwindigkeit:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Gemessene Geschwindigkeit nach Abzug der Fehlertoleranz:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
_______________
(1)      Nichtzutreffendes bitte streichen.
(2)      Nicht auszufüllen, falls kein Gerät verwendet wurde.
Seite 4 
Antwortformular
(Bitte in
Druckbuchstaben ausfüllen)
A. Identität des Fahrers:
– Name, Vorname:
……………………………………………………………………………………………………………………..……………………
– Geburtsort und
-datum: ………………………………....................................................................………………………………………….................
– Nummer des
Führerscheins: ………………………., ausgestellt am ……………………. in ………………………………………………………..
– Anschrift: …………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..………..
B. Fragen:
1.  Ist das Fahrzeug des
Fabrikats ………….…….mit dem amtlichen Kennzeichen ……………auf Ihren Namen
zugelassen?         ja/nein (1)
Falls nicht: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung
ist: ...................................................................................................................……
(Name, Vorname, Anschrift)
2. Wird das Verkehrsdelikt zugegeben?.............…………………………………………………………….                  
                       .ja/nein (1)
3. Falls Sie das Verkehrsdelikt nicht zugeben, erläutern Sie bitte die
Gründe:
Bitte senden Sie den ausgefüllten Anhörungsbogen
innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum dieses Informationsschreibens an die
folgende Behörde: …....................................................................................................................................................................................................................
unter folgender Anschrift: ………………………………………………………………………………………………………………………….………....
HINWEIS
Der Fall wird von der zuständigen Behörde von/der
…………………………………………………………………………………………….……….
[Name des Deliktsmitgliedstaats] 
geprüft. Wird der Fall nicht weiterverfolgt,
werden Sie innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Anhörungsbogens informiert.
___________________
(1)      Nichtzutreffendes bitte streichen.
Wird der Fall weiterverfolgt, gilt folgendes Verfahren:
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
[Vom Deliktsmitgliedstaat auszufüllen — Darlegung des
weiteren Verfahrens, einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung und Angaben zum
Verfahren bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung, den Fall
weiterzuverfolgen. Mindestens anzugeben sind: Name und Anschrift der Behörde,
die für die Weiterverfolgung des Falls zuständig ist; Zahlungsfrist; Name und
Anschrift der zuständigen Stelle, bei der Rechtsbehelf einzulegen ist; Frist
für die Einlegung des Rechtsbehelfs.]
Das vorliegende Informationsschreiben selbst bewirkt keine
rechtlichen Folgen.
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