CELEX: 62013CN0625
Language: de
Date: 2013-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-625/13 P: Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, Villeroy & Boch AG u.a. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 29. November 2013

8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/10
            
         Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, Villeroy & Boch AG u.a. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 29. November 2013
   (Rechtssache C-625/13 P)
   2014/C 39/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Villeroy & Boch AG (Prozessbevollmächtigte: M. Klusmann, Rechtsanwalt, S. Thomas)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
   
      Anträge der Rechtsmittelführerin
   
   Unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlich gestellten Anträge, beantragt die Rechtsmittelführerin:
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts (4. Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10 insgesamt aufzuheben, soweit es die Klage abweist und die Klägerin betrifft;
            
         
               2.
            
            
               Hilfsweise, Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des angegriffenen Urteils teilweise aufzuheben, soweit er die Klägerin betrifft;
            
         
               3.
            
            
               Hilfsweise, das gegenüber der Klägerin in Art. 2 des angegriffenen Beschlusses der Beklagten vom 23. Juni 2010 verhängte Bußgeld angemessen herabzusetzen;
            
         
               4.
            
            
               Weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               5.
            
            
               Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Mit den Rechtsmittelgründen 1. bis 6. werden Rechtsfehler des Gerichts gerügt, die im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung unterlaufen seien. So habe das Gericht einen angeblichen Verstoß in Frankreich betreffende Beweismittel im vorliegenden Fall als zur Verurteilung der Klägerin ausreichend angesehen, während dieselbe Beweisfrage in parallelen Verfahren (1) genau entgegengesetzt bewertet worden sei. Dies verstoße gegen den Zweifelssatz und die Denkgesetze, denn dieselbe Würdigung dürfe nicht mit unterschiedlichem Ergebnis zulasten der Klägerin vorgenommen werden.
   Mit dem 2. Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht der Klägerin als Sanitär- Keramik — Herstellerin Verstöße von Nichtwettbewerbern (Armaturenhersteller) in Italien zugerechnet habe, obwohl noch nicht einmal eine Anwesenheit der Klägerin bei deren angeblich kartellrechtswidrigen Verbandstreffen vorgelegen hätte. Zugleich habe das Gericht bezogen auf Wettbewerber der Klägerin in parallelen Urteilen (2) und zum selben Punkt geurteilt, dass ein kartellrechtswidriges Verhalten unter Nichtwettbewerbern selbst dann nicht vorliege, wenn diese bei den angeblichen Verstößen der Armaturenhersteller anwesend waren. Auch insoweit liege neben einer eklatant diskriminierenden Ungleichbehandlung zulasten der Klägerin im Urteil ein Verstoß gegen den Zweifelssatz und die Denkgesetze vor. Denn wenn zwei unterschiedliche Bewertungen desselben Sachverhalts aus Sicht des Gerichts möglich sind, dann dürfe im Sanktionsrecht nur die für den Sanktionsadressaten weniger einschneidende Alternative unterstellt werden, nicht aber — wie hier — die nachteilige Variante.
   Mit dem 3. Rechtsmittelgrund wird die mangelnde Rechtmäßigkeit einer sich auf verjährte Sachverhalte beziehenden, feststellenden Entscheidung betreffend den Tatkomplex Niederlande gerügt sowie die fehlende Kongruenz der Feststellungen des Gerichts in den Entscheidungsgründen im Verhältnis zum Urteilstenor. Letzterer sei weiter gefasst als die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts in den Entscheidungsgründen, was ein gravierender Begründungsmangel des Urteils sei, dessen Tenor insoweit nicht von den Gründen getragen wäre. Dies verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 81 VerfO EuG.
   Mit dem 4. Rechtsmittelgrund wird bezüglich Belgien im Kern die Nichtberücksichtigung von entscheidungsrelevanten Tatsachen gerügt, die das Gericht selbst in der mündlichenVerhandlung erhoben habe.
   Mit dem 5. Rechtsmittelgrund werden Rechtsrügen hinsichtlich der Feststellungen zu einem Verstoß in Deutschland erhoben. Gerügt wird die Verkennung bzw. Verdrehung des klägerischen Vortrags sowie die rechtliche Unhaltbarkeit verschiedener Feststellungen zu einem angeblich unzulässigen Informationsaustausch im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV.
   Der 6. Rechtsmittelgrund erstreckt sich auf Rechtsfehler betreffend die Würdigungen des Gerichts zu Österreich.
   Mit dem 7. Rechtsmittelgrund wird die abgeleitete Zurechnung von Verstößen rechtlich selbständiger anderer Unternehmen gegenüber der Klägerin als Verstoß gegen den Schuldgrundsatz gerügt.
   Der 8. Rechtsmittelgrund greift die rechtliche Zusammenfassung tatsächlich wie rechtlich unverbundenen Verhaltens zu einer angeblich einheitlichen und komplexen fortgesetzten Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement — SCCI) an, die aus Sicht der Klägerin schon aus Gründen der fehlenden Komplementarität der zusammen bewerteten Verhaltensweisen rechtlich nicht hätte erfolgen dürfen. In der hier angewendeten Weise verstoße die Rechtsfigur der SCCI gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
   Mit dem 9. Rechtsmittelgrund wird die fehlende Berechtigung zur Anordnung einer gesamtschuldnerischen Bußgeldhaftung im Konzern bei fehlender unmittelbarer Tatbeteiligung als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt und den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit angegriffen.
   Mit dem 10. Rechtsmittelgrund rügt die Klägerin die rechtlich fehlerhafte „light review“ des Gerichts, das seinen Prüfungsauftrag nicht ausreichend wahrgenommen und dadurch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzgarantie unterlaufen habe.
   Schließlich wird im 11. Rechtsmittelgrund gerügt, dass die bestätigte Geldbuße jedenfalls unverhältnismäßig sei. Denn angesichts der im Urteil bereits aufgehobenen und wegen rechtlicher Begründungsfehler noch weiter aufzuhebender belastender Tatsachenfeststellungen könne eine unveränderte Verhängung der gesetzlichen Höchststrafe von 10 % des Konzernumsatzes, die das Gericht ausgesprochen habe, nicht verhältnismäßig und damit nicht zulässig sein. Wenn die zur Begründung des Verstoßes herangezogenen Tatsachenfeststellungen in großem Umfang kein Bestand haben, dann könne angesichts klaffender Kausalitäts- und Beweislücken sowie fehlender Zurechnungszusammenhänge keine SCCI vorliegen, die 6 Länder, 3 Produktgruppen und 10 Jahre umfasst hat, sondern allenfalls punktuelle lokale Verstöße, die bei weitem nicht das hier verhängte Sanktionsniveau rechtfertigen würden. Von einem schweren oder gar denkbar schwersten Fall sei der hier zu prüfende Sachverhalt weit entfernt, was das Gericht in grober Verkennung der auszulegenden Ermessenkriterien nicht berücksichtigt habe.
   
      (1)  Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-379/10 und T-381/10, Keramag Keramische Werke AG u.a. und Sanitec Europe Oy/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.
   
      (2)  Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-379/10 und T-381/10, Keramag Keramische Werke AG u.a. und Sanitec Europe Oy/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, sowie Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-380/10, Wabco Europe u.a./Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.