CELEX: 32006R0215
Language: de
Date: 2006-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 215/2006 der Kommission vom  8. Februar 2006  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003   (Text von Bedeutung für den EWR)

9.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 38/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 8. Februar 2006
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthalten besondere Regeln für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren. Bei der gegenwärtigen Form des Verfahrens hat es sich jedoch als schwierig erwiesen, die Handelsströme und allgemeinen Bewertungsregeln angemessen zu berücksichtigen. Zur Vereinfachung der Anwendung des Zollrechts im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte dieses System durch ein System ersetzt werden, bei dem die Preise je Einheit, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission veröffentlicht werden, unmittelbar zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren herangezogen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Information über die Art des Geschäfts, die in Feld 24 des Einheitspapiers erfasst wird, ermöglicht es, die verschiedenen Arten der Geschäfte zu bestimmen, um Statistiken über den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder zwischen den Mitgliedstaaten zu erstellen. Die Codierung dieser Information ist im geltenden Gemeinschaftsrecht über Statistiken vorgesehen, vor allem in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (3). Aus Gründen der Kohärenz und der Effizienz ist es angemessen, bei den in Feld 24 (Art des Geschäfts) des Einheitspapiers anzugebenden Codes auf die genannte Verordnung Bezug zu nehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission (4) wurde eine neue Regelung zum Einheitspapier und seiner Verwendung in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingeführt. Diese Maßnahmen sollten ab 1. Januar 2006 angewendet werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 nahm die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten stützte, eine Bewertung der Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung besagter Maßnahmen vor. Aus dem Bericht ging hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihre Computersysteme bis zum 1. Januar 2006 entsprechend anzupassen. Daher ist es notwendig, das Anwendungsdatum der Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auf den 1. Januar 2007 zu verschieben.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnungen (EWG) Nr. 2454/93 und (EG) Nr. 2286/2003 sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 enthaltene Liste von Geschäftsarten, die zur Eintragung des Codes in Feld 24 des Einheitspapiers benutzt werden muss, ist mit Wirkung ab 1. Januar 2006 geändert worden. Die Frist für die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer elektronischen Zollabfertigungssysteme läuft ebenfalls zu diesem Datum ab. Deshalb sollten die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Januar 2006 gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 152 Absatz 1 wird folgender Buchstabe a)a eingefügt:
               
                           „a)a
                        
                        
                           Der Zollwert bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren kann unmittelbar gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden die Preise je Einheit der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) im TARIC veröffentlicht.
                           Die Preise je Einheit werden wie folgt berechnet und übermittelt:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Nach den Abzügen gemäß Buchstabe a wird der Kommission von den Mitgliedstaaten für jede Warenkategorie ein Preis je Einheit von 100 kg mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können für die Kosten gemäß Buchstabe a Ziffer ii Standardbeträge festlegen, die sie der Kommission mitteilen.
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Der Preis je Einheit darf jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren verwendet werden, wobei diese Zeiträume stets an einem Freitag beginnen.
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden.
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       Die Preise je Einheit werden der Kommission in Euro mitgeteilt, und zwar nicht später als um 12 Uhr mittags des Montags der Woche, in der sie von der Kommission bekannt gemacht werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung an dem vorangehenden Arbeitstag. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Bekanntgabe durch die Kommission.
                                    
                                 Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Waren sind in Anhang 26 aufgeführt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Artikel 173 bis 177 werden gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               Anhang 26 wird durch den Wortlaut von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         
               4.
            
            
               Anhang 27 wird gestrichen.
            
         
               5.
            
            
               Anhang 38 wird gemäß des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
            
         Artikel 2
   Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 erhält folgende Fassung:
   
      „(4)   Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 gelten ab 1. Januar 2006. Die Mitgliedstaaten können sie jedoch auch zu einem früheren Zeitpunkt anwenden.
      Darüber hinaus wird für die Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer elektronischen Zollabfertigungssysteme haben, die für die Anpassung vorgesehene Frist bis zum 1. Januar 2007 verlängert. In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Methode, nach der sie Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 anwenden, und das Anwendungsdatum mit. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.“
   
   Artikel 3
   (1)   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Artikel 1 Nummern 1 bis 4 gelten ab 19. Mai 2006.
   (3)   Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 2 gelten ab 1. Januar 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Februar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).
   
      (3)  ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 10).
   
      (4)  ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.“
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG 26
            LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 152 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)a
            Vereinfachtes Verfahren für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes eingeführter verderblicher Waren gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex (1)
            
            
                        KN-(TARIC)-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Geltungsdauer
                     
                  
                        0701 90 50
                     
                     
                        Frühkartoffeln
                     
                     
                        1.1.—30.6.
                     
                  
                        0703 10 19
                     
                     
                        Speisezwiebeln
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0703 20 00
                     
                     
                        Knoblauch
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0708 20 00
                     
                     
                        Bohnen
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0709200010
                     
                     
                        Spargel:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    grün
                                 
                              
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0709200090
                     
                     
                        Spargel:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    anderer
                                 
                              
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0709 60 10
                     
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        ex 0714 20
                     
                     
                        Süßkartoffeln, frisch oder gekühlt, ganz
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0804300090
                     
                     
                        Ananas
                     
                     
                        1.1.—31.12
                     
                  
                        0804400010
                     
                     
                        Avocadofrüchte
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0805 10 20
                     
                     
                        Süßorangen
                     
                     
                        1.6.—30.11.
                     
                  
                        0805201005
                     
                     
                        Clementinen
                     
                     
                        1.3.—31.10.
                     
                  
                        0805203005
                     
                     
                        Monreales und Satsumas
                     
                     
                        1.3.—31.10.
                     
                  
                        0805205007
                        0805205037
                     
                     
                        Mandarinen und Wilkings
                     
                     
                        1.3.—31.10.
                     
                  
                        0805207005
                        0805209005
                        0805209009
                     
                     
                        Tangerinen und andere
                     
                     
                        1.3.—31.10.
                     
                  
                        0805400011
                     
                     
                        Pampelmusen und Grapefruits:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    weiß
                                 
                              
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0805400019
                     
                     
                        Pampelmusen und Grapefruits:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    rosa
                                 
                              
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0805509011
                        0805509019
                     
                     
                        Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0806 10 10
                     
                     
                        Tafeltrauben
                     
                     
                        21.11.—20.7.
                     
                  
                        0807 11 00
                     
                     
                        Wassermelonen
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0807190010
                        0807190030
                     
                     
                        Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo, (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0807190091
                        0807190099
                     
                     
                        Andere Melonen
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0808205010
                     
                     
                        Birnen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Nashi (Pyrus pyrifolia)
                                    
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Ya (Pyrus bretscheideri)
                                    
                                 
                              
                     
                        1.5.—30.6.
                     
                  
                        0808205090
                     
                     
                        Birnen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    andere
                                 
                              
                     
                        1.5.—30.6.
                     
                  
                        0809 10 00
                     
                     
                        Aprikosen
                     
                     
                        1.1.—30.5. und 1.8.—31.12.
                     
                  
                        0809 30 10
                     
                     
                        Nektarinen
                     
                     
                        1.1.—10.6. und 1.10.—31.12.
                     
                  
                        0809 30 90
                     
                     
                        Pfirsiche
                     
                     
                        1.1.—10.6. und 1.10.—31.12.
                     
                  
                        0809 40 05
                     
                     
                        Pflaumen
                     
                     
                        1.10.—10.6.
                     
                  
                        0810 10 00
                     
                     
                        Erdbeeren
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0810 20 10
                     
                     
                        Himbeeren
                     
                     
                        1.1.—31.12.
                     
                  
                        0810 50 00
                     
                     
                        Kiwifrüchte
                     
                     
                        1.1.—31.12.“
                     
                  
      
      
         (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Liste der Waren nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN- und TARIC-Codes zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Verordnung. Sind ‚ex‘-Codes angegeben, müssen die Codes zusammen mit der entsprechenden Beschreibung gelesen werden.
   
   
      ANHANG II
      In Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erhält der Vermerk zu Feld 24 folgende Fassung:
      
         „Feld Nr. 24: Art des Geschäfts
         Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe verlangen, müssen alle numerischen Codes der Spalte A der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (1) genannten Liste verwenden, mit Ausnahme ggf. des Codes 9, und diese Ziffer im linken Teil des Feldes eintragen. Sie können gegebenenfalls vorsehen, dass im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B der genannten Liste einzutragen ist.
      
      
         (1)  ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.“