CELEX: 51982PC0655
Language: de
Date: 1982-10-20
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 655
Vol. 1982/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(82)655 endg.
                                     Brüssel , den 20 . Oktober 1982
                 VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
   Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
                      geschlossener Handelsabkommen
                 ( von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                         BEGRUENDUNG
1.        Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
( 1 ) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Han­
delsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kom­
mission dem Rat vor , die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder still­
schweigenden Verlängerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungs-
vorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu ermächtigen . Es handelt
sich um die vierte Tranche 1981 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf
oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen 1 . November 1982 und dem
31 . Januar 1983 fällt .
          Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Kon­
sultation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser
Konsultationen am 1 . Oktober 19S2 ist festgestellt worden , d9«s die
Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr er­
füllt sind .
2.        Die Kommission hält   es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzu­
weisen , dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten
zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter
diese Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer
Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen
vorgreift .
 ( 1 ) ABl Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ---pagebreak---                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener
Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 69 /494 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlänge­
rung oder stillschweigende Verlängerung über die Uebergangszeit hinaus zu­
letzt mit der Entscheidung 82 / 1 / EUG ( 2 ) genehmigt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen
oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um eine
Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden
Drittländern zu vermeiden .
Die meisten durch nationale Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt
Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen . Es handelt sich daher lediglich um
die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen
Bereiche , die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind . Die Verpflich­
tung der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und
dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen , wird
durch diese Genehmigung nicht berührt .
Die Bestimmungen der. ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden
Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Ze'traums die Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ( 2 ) ABl . Nr . L 5 vom 09.01.1982 , S. 7
 ---pagebreak--- Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklart , dass die ausdrückliche
oder stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die
Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Dritt­
ländern und die Uebernahme der handelspoli sehen Fragenbereiche dieser
Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei und auch nicht in dem betreffenden
Zeitraum der, Erlass der Massnahmen behindern könne , die zur völligen Ver­
einheitlichung der Einfuhrregelung der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/ 494 / EWG vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die erwähnten Erklä­
rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, dass die Bestimmungen
der ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während
des betreffenden Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
nicht beeinträchtigen .
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich
oder stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mit­
gliedstaaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche , die nicht
unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern
fallen , und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen
Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen aus­
drücklich oder stillschweigend verlängert werden .
                           Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Sescftehen zu Brüssel ,
 ---pagebreak--- 9 . t . 82                               Gazzetta ufficiale delle Comunità europee                                         N. L 5/9
              ΒΙΙΛΟ – ΑΝΗΑΝΟ – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ – ΛΝΝΕΧ – ΑΝΝΕΧΕ – ΑΙΙΕΟΑΤΟ – ΒΙΙΙΑΟΕ
                                                                                                             Udløb efter forlængelse
       Medlemsstac           Tredjeland                            Aftalens art og datering                      eller stiltiende
                                                                                                                   videreførelse
                                                                                                                   Ablauf nach
       Mitgliedstaat           Drittland                      Art und Datum des Abkommens                      Verlängerung oder
                                                                                                                stillschweigender
                                                                                                                  Verlängerung
                                                                                                                Ημερομηνία λήξεως
                                                                                                               κατόπιν της παρατά·
      Κράτος μέλος          Τρίτη χωρα                        Φύση καί ημερομηνία της συμφωνίας
                                                                                                               σεως ή τή; σιωπηράς
                                                                                                                    άναντωοι,ως
     Member Sute           Third counrry                        Type and date of Agreement                     Prolonged or tacitly
                                                                                                                  renewed until
                                                                                                                 Echéance après
      eut membre              Pay* tiers                          Nature et date de I accord                      prorogation ou
                                                                                                               tacite reconduction
                                                                                                                Scadenza dopo la
     Stato membro           Paeae teño                            Natura e data dell accordo                        proroga o il
                                                                                                                  tacito rinnovo
                                                                                                               Vervaldatum na al
        Lid-Staat           Derde land                         Aard en datum van het akkoord                  dan niet stilzwijgende
                                                                                                                     verlenging
BENELUX               Autriche/                   Accord commercial /
                      Oostenrijk                  Handelsakkoord                              29 .  6. 1957       31 . 3. 198 tf
                      Espagne/                    Accord commercial/
                      Spanje                      Handelsakkoord                               2.   6. 1960       14. 4. 198 tf
                      Norvège/                    Accord commercial/
                      Noorwegen                   Handelsakkoord                              28 .  5 . 1957      30. 4. 198 y
                      Suède /                     Accord commercial/
                      Zweden                      Handelsakkoord                              27 .  4. 1957       28. 2. 198 If
                      Suisse /                    Auord commercial /
                      Zwitserland                 Handelsakkoord                              21 .  6. 1957       31 . 3. 198 γ
                                                  et échange de notcs/
                                                  en briefwisseling                          ί 5.    5. 1961
                      Tunisie/                    Accord commercial/
                      Tunesie                     Handelsakkoord                             ( I. 8. 1958         31 . 3. 198J¿
DANMARK               Island                      Varcudvckslingsaftale                        4.   6 . 1948      31 . 12. 1983
                      Norge                       Vareudvekslingsoverenskomst og              30 .  3 . 1946
                                                  tillægsprotokol hertil                       2.   8 . 1966      31 . 12. 198 J
                      Schweiz                     Vari'udvckslingsaftale                      15 .  9 . 1951      31 . 12. 198 j
                      Sverige                     Vareudvckslingsoverenskomst                 11 .  3 . 1948      31 . 1 . 198^1
DEUTSCHLAND           Indonesien                  Handdsabkommen vom                          22 .  4. 1953       31 . 3. i9sy
                      Spanien                     Handclsab'kommen vom                        20 .  6. 1960       30. 4. 198 If
                      Südkorea                    Handelsat'kommen vom                         8.   4 . 1965        7. 4. 198 If
ΕΛΛΑΔΑ                Αίγυπτος                     Εμ πορική συμψωνια                          1.    I. 1979        1.    1 . 198Ö
                      Μαρόκο                       Εμπορική συμφωνία                           I. 11 . 1961         1 . 11 . 1983
                      Τουρκία                      Εμπορική συμφωνία                           7 . 11 . 1953        7 . 11    I9HJ
                      Ινδία                        Εμπορική συμφωνία                         31 .   1 . 1973      31 .    I. 19XV
                      Ισραήλ                       Εμπορική συμφωνία                         30 .   1 . 1969      30. 1 . 198 if
                      Πορτογαλία                   Εμτ·· '.κή συμφωνία                       31 . 12 . i 949      31 . 12 . I9K3
                      Νορβηγία                     Εμπ· , Ίκή συμφωνία                         1.   1 . 1965        1 . 1 . 198V
                      Πακιστάν                    Έμ ;. , ν<ή συμφωνία                        17 .  1 . 1963      17.    ¡ . 198V
 ---pagebreak--- N. L 5/ 10                                 Cnz / ctta ufficiale delle Comunità europee                                     9 . I. 82
FRANCE                 Afrique du Sud ( ' )           Échanges de lettres                ÍK .   4    1964       31 .  12. 1 98 â
                       Corée du Sud                   Échange de lettres                 12 .   3 . 1963        31 .   3. 1981/
                       Inde ( ' )                    Accord commercial
                                                     et ¿ change de lettres              19 . IO . 1959         31 .  12. 1983
                       Irak                           Accord commercial                  25.    9 . 1967        25.     3. 198 4
                       Liban                          Accord commercial                  2.5 .  }. 1955         10.    4. 1981/
IRELAND                Austria                        Trade Agreement concluded
                                                      by exchunge of notes                 6 . 10 . 1950        31 .  12. 1982
                       Finland                        Trade Agreement                      1.   6.   1951       31 .  12. 198.3
                       Iceland                        Trade Agreement                      2. 12. 19S0          31 .  12. 1 98 «i
                       Sweden                         Trade Agreement                    25 .   6 . 1949        31 .  12. 198 à
ITALIA                 Corea del Sud                  Accordo commerciale                  9.   3    Ι9Λ5         8.    3. 198 (/
                       El Salvador                    Accordo commerciale                30 . ' 3 . 1953 )
                                                      Protocollo addizionale             21 . 12     1955 ^     31 .    3. 198 If
                       Indonesia                      Accordo commerciale                23 .   3. 1951         31 .    3. 1981/
                                                                                       129 .     1 . 1958
                       Iran                           Scambio di note
                                                                                       ( 23.    3 . 1961      \   '·    2. 1981/
                       Israele                        Accordo commerciale                  5.   3 . 1954    1
                                                      Scambio di lettere                   5.    1 . 1956   >   31 .    3. 1981/
                                                      Processi verbali                 j21
                                                                                       ì il ..
                                                                                               10. 1956
                                                                                                2. 1964     )
                       Iugoslavia                     Recordo commerciale
                                                      Protocollo e scambio
                                                      di note successivo
                                                      Accordo commerciale
                                                                                           1.
                                                                                         30 .
                                                                                                7. 1967
                                                                                                4 . 1969
                                                                                                            j 31 .     12. 1 98 i
                       Norvegia                                                          20.     5. 1953
                                                      Protocollo
                                                      Scambio di note
                                                                                         31 .
                                                                                          10.
                                                                                                8 . 1959
                                                                                                 5 . 1962
                                                                                                            l)) 3i·     3. 1 98 1.
                                                                                                                                 t
                       Repubblica                     Accordo commerciale
                       dominicana
                                                                                          18 .  2 . 1954         II .   3. 1981/
NEDERLAND              Finland                        Handelsakkoord                       8 . 12. 19J6          31 .   3. 1981/
(') Prorogation par échangé de notes