CELEX: 51997PC0554
Language: de
Date: 1997-10-29
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 29.10.1997
                                         KOM(97) 554 endg.
                                         97/0291 (AVC)
                       Vorschlag fur einen
         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-
                   Abkommens mit Jordanien
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Vorschlag
                     Beschluß des Rates und der Kommission
über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit
                                    Jordanien
                                BEGRÜNDUNG
  Gemäß den vom Europäischen Rat am 12./13. Juni 1995 erlassenen
  Verhandlungsdirektiven nahm die Kommission am 18. Juli 1995 Verhandlungen
  über den Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit
  Jordanien auf. Diese Verhandlungen wurden in Abstimmung mit den
  Mitgliedsstaaten geführt. Zum Abschluß der Verhandlungen legte die
  Kommission den Mitgliedsstaaten im September 1996 eine Kompromißlösung für
  die drei wichtigsten noch offenen Fragen vor, nämlich die Bestimmungen über
  den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zwei gemeinsame
  Erklärungen zur Wiederaufnahme illegaler Einwanderer bzw. zu den in der
  Gemeinschaft arbeitenden jordanischen Staatsangehörigen. Der Vorschlag der
  Kommission wurde mit einigen Änderungen am Agrarpaket am 1. Oktober 1996
  vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) angenommen.
  Bei weiteren Kontakten mit der jordanischen Regierung stellte sich heraus, daß
  Jordanien nicht bereit war, die Verhandlungen auf dieser Grundlage
  abzuschließen. Zwei weitere Verhandlungssitzungen waren erforderlich, um die
  verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zu verringern. Schließlich wurde eine
  Einigung über die noch offenen Fragen erzielt, da sowohl die Gemeinschaft als
  auch Jordanien ein Interesse daran hatten, die Verhandlungen vor der Konferenz
  von Malta abzuschließen. Das Abkommen wurde dann am 16. April 1997 von den
  beiden Verhandlungsfuhrern paraphiert. Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegte
  letzte Version des Textes enthält weitere Ergänzungen zum Kapitel betreffend den
  Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche - in Übereinstimmung mit
  der jordanischen Seite - auf Antrag der Mitgliedsstaaten dem Abkommen
  hinzugefügt wurden.
  Mit dem im Entwurf vorliegenden Europa-Mittelmeer-Abkommen soll eine
  Assoziierung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
  Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits gegründet werden. Es ersetzt
  das Kooperationsabkommen und das Abkommen über EGKS-Erzeugnisse, die
   1977 unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Im Einklang mit den
  Leitlinien, die der Europäische Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen und
  am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes angenommen hatte, und der Erklärung von
  Barcelona ist das neue Abkommen nach der Unterzeichnung ähnlicher
  Abkommen mit Tunesien, Jordanien, Marokko und der Palästinensischen Behörde
  ein weiterer wichtiger Schritt zur Gründung einer neuen Partnerschaft und zur
  Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer.
                                    propos, page 3
 ---pagebreak---      Das vorgeschlagene Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; durch
     die Schaffung von auf Gegenseitigkeit, Partnerschaft und gemeinsamer
     Entwicklung beruhenden Beziehungen wird es die bestehenden Bindungen
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
     und Jordanien andererseits festigen. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie
    und die Achtung der Menschenrechte sind ein wesentlicher Faktor dieser
     Beziehungen.
     Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens haben folgendes zum Inhalt:
     - einen regelmäßigen politischen Dialog;
                                                                        (*)
    - eine Freihandelszone: im Einklang mit den WTO-Regeln wird in einem
        Zeitraum von höchstens 12 Jahren schrittweise eine Freihandelszone zwischen
        der Gemeinschaft und Jordanien errichtet.
        Jordanien, das der Gemeinschaft bisher keine Zugeständnisse eingeräumt hat,
        wird die Handelshemmnisse fur Ausfuhren gewerblicher Waren aus der
        Gemeinschaft schrittweise abbauen und auf Ausfuhren landwirtschaftlicher
        Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Präferenzzollsätze anwenden.
        Die derzeit von der Gemeinschaft angewandte Präferenzregelung (freier Markt-
        zugang für gewerbliche Waren aus Jordanien, Zugeständnisse für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Jordanien) wird durch zusätzliche
        Zugeständnisse weiter verbessert.
        Gemäß dem Mandat enthält das Abkommen eine spezielle Klausel, in der sich
        die Vertragsparteien verpflichten, die Lage im Agrarhandel am 1. Januar 2002
        zu prüfen und im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der schrittweisen
        Liberalisierung des Handels in diesem Sektor neue gegenseitige
        Zugeständnisse festzulegen.
    - die beschränkte beiderseitige Liberalisierung des Niederlassungsrechts und die
        schrittweise Gestattung der Erbringung von Dienstleistungen als
        Vorwegnähme künftiger Vereinbarungen im Rahmen des Beitritts Jordaniens
        zur WTO;
    - die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die bereits mit dem
        bestehenden Abkommen eingeführt wurde, auf möglichst breiter Grundlage in
        allen Bereichen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, und den
        regelmäßigen Dialog über diese Fragen;
    - die finanzielle Zusammenarbeit, die für Jordanien zur Verfolgung der Ziele des
        Abkommens im Rahmen geeigneter Verfahren und Mittel bereitgestellt wird;
    - die Einsetzung eines Assoziationsrates und eines Assoziationsausschusses mit
        Beschlußfassungsbefugnis zur Überwachung der Durchführung des
(*)     Obwohl Jordanien noch nicht Mitglied der WTO ist, wird die Freihandelszone nach den
        WTO-Regeln im Einklang mit Artikel XXIV GATT errichtet.
                                        propos, page 4
                                                                                            Al
 ---pagebreak---    Abkommens. Ferner wird die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen
   Parlament und dem jordanischen Parlament gefördert;
Die Kommission sieht den Ausgang der Verhandlungen als für beide
Vertragsparteien zufriedenstellend an und ersucht den Rat, nachdem sie den
Entwurf ordnungsgemäß paraphiert hat, die Verhandlungsergebnisse zu
genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung des Abkommens
einzuleiten. Die Kommission legt ferner den Vorschlag für einen Beschluß vor,
aufgrund dessen der Rat und die Kommission das Verfahren für den Abschluß des
Abkommens in Gang setzen können, sobald es unterzeichnet ist.
Vor dem Abschluß des Abkommens wird das Europäische Parlament ersucht
werden, seine Zustimmung zu erteilen. Das Abkommen muß ferner von den
Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.
                                  propos, page 5
                                                                              \ r
 ---pagebreak---               BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                        vom...
              über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
           und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das am ... in ... unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                     propos, page 6
                                                                                   id
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, die dazugehörigen Protokolle
und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations-
     ausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
     gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den
     einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 90 des Abkommens den Vorsitz im
     Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des
     Präsidenten des Rates führt nach Artikel 93 des Abkommens den Vorsitz im
     Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.
                                       Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 106 des Abkommens vorgesehene
Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft
für Kohle und Stahl.
Geschehen zu Brüssel am...
                                      propos, page 7
                                                                                     At
 ---pagebreak---              EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
            ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
      ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND
DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ANDERERSEITS
                     agreem. & declar. page 1
 ---pagebreak---  DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien   des Vertrags- zur Gründung der         EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,
im folgenden "Jordanien" genannt,
andererseits,
                                 agrcem. & declar. page 2
 ---pagebreak--- IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien sowie ihrer gemeinsamen Werte,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Jordanien
diese Bindungen stärken, dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit und der Partnerschaft aufnehmen und die jordanische Wirtschaft
weiter in die europäische Wirtschaft integrieren wollen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der
Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und
der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen
Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
IN ANBETRACHT der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich in
den letzten Jahren in Europa und im Nahen Osten vollzogen haben,
EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen
Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch Förderung der
regionalen Zusammenarbeit zu vereinen,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und inter-
nationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und auszubauen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen
Modernisierung zu stärken, den Jordanien mit dem Ziel eingeleitet hat, seine
Wirtschaft ohne Einschränkung in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der
Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,
IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Jordanien
und der Gemeinschaft,
IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf
beiden Seiten eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, audiovisuellen und
sozialen Fragen aufzunehmen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Jordaniens für den
Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung, der
Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT),
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und
wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                   agrcem. & dcclar. page 3
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien
    andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieses Abkommens ist es,
    - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die
       Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
       ermöglicht;
    - die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, des
       Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs zu schaffen;
    - durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaft-
       licher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fordern;
    - die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die
       Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen;
    - die regionale Zusammenarbeit zu fordern, um die friedliche Koexistenz und
       die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;
    - die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zufördern,die von gemeinsamem
       Interesse sind.
                                       ARTIKEL 2
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des
Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer
Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses
Abkommens sind.
                                   agrcem. & dcclar. page 4
 ---pagebreak---                                           TITEL I
                                POLITISCHER DIALOG
                                       ARTIKEL 3
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog
     eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften
     Partnerschaft bei und erhöht das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige
     Solidarität.
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere
    - die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer
        stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen und
        insbesondere in solchen Fragen ermöglichen, die erhebliche Folgen für die
        eine oder die andere Vertragspartei haben können;
     - jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen
        der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
    - die regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen;
    - die Durchführung gemeinsamer Aktionen fördern.
                                       ARTIKEL 4
Der politische Dialog betrifft alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue
Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere
Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie und regionale Entwicklung
ermöglichen.
                                       ARTIKEL 5.
(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemeinsamer Aktionen und
    wird regelmäßig und sooft wie nötig geführt, insbesondere
    a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
    b) auf der Ebene hoher Beamter, die Jordanien einerseits und die
          Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;
                                    agrcem. & dcclar. page 5
 ---pagebreak---     c)   durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließlich der
         regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsultationen anläßlich
         internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen
         Vertretern in Drittländern;
    d) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,
         Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können.
(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem
    jordanischen Parlament statt.
                                   agicem. <t dcclar. page 6
 ---pagebreak---                                       TITEL II
                           FREIER WARENVERKEHR
                                 GRUNDSÄTZE
                                    ARTIKEL 6
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses
Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens von 1994 (im folgenden "GATT" genannt) schrittweise eine
Freihandelszone.
                                    KAPITEL 1
                            GEWERBLICHE WAREN
                                   ARTIKEL 7
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft
und Jordaniens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.
                                   ARTIKEL 8
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue
Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
                                   ARTIKEL 9
Die Ursprungswaren Jordaniens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher
Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                                agrcem. & declar. page 7
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 10
(1) a)  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
        Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Jordaniens
        einen Agrarteilbetrag beibehält.
    b) Der Agrarteilbetrag kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.
    c)  Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden
        auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung.
(2) a)  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Jordanien bei
        den in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft einen
        Agrarteilbetrag beibehält.
    b) Der Agrarteilbetrag, den Jordanien nach Buchstabe a auf Einfuhren aus der
        Gemeinschaft erheben kann, darf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes nicht über-
        steigen, der auf Einfuhren aus Ländern angewandt wird, für die keine
        Präferenzregelung gilt, sondern die Meistbegünstigung.
    c)  Weist Jordanien nach, daß die Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
        die in den in Anhang 2 aufgeführten Waren enthalten sind, den unter
        Buchstabe b festgelegten Höchstsatz übersteigen, so kann der Assoziationsrat
        einen höheren Satz vereinbaren.
    d) Jordanien kann die Liste der Waren, für die dieser Agrarteilbetrag gilt,
        erweitern, sofern die Waren in Anhang 1 aufgeführt sind. Dieser
        Agrarteilbetrag wird vor seiner Annahme dem Assoziationsausschuß zur
        Prüfung notifiziert; dieser kann die erforderlichen Beschlüsse fassen.
    e)  Auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt
        Jordanien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1.
        Januar 1996 geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(3) Für die gewerbliche Komponente der in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren
    der Gemeinschaft beseitigt Jordanien seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher
    Wirkung nach Maßgabe des Artikels 11.
(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien die Abgaben auf
    ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf
    gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
    zurück, so können die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Agrarteilbeträge
    gesenkt werden.
                                   agréent. & declar. page 8
 ---pagebreak--- (5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die
    Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat
    festgelegt.
                                    ARTIKEL 11
(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf Ursprungswaren
    der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2, 3 oder 4 aufgeführt sind, werden
    bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 werden alle Einfuhrzölle
    und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 2 aufgeführten
    landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
    schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
    - vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Äbgabensatz um 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz um 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz um 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz um 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz um 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.
(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 3
    Liste A aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach
    folgendem Zeitplan abgebaut:
    - bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
       80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
                                  agrcem. & dcclar. page 9
 ---pagebreak---     - vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden
       Zölle und Abgaben beseitigt.
(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang 3
    Liste B aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach
    folgendem Zeitplan abgebaut:
    - vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
       Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    - zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden
       Zölle und Abgaben beseitigt.
(5) Die Regelung für die in Anhang 4 aufgeführten Waren wird vier Jahre nach
    Inkrafttreten des Abkommens vom Assoziationsrat überprüft. Bei dieser
    Überprüfung stellt der Assoziationsrat einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf
    die in Anhang 4 aufgeführten Waren auf.
(6) Treten bei einer Ware ernstliche Schwierigkeiten auf, so kann der entsprechende
    Zeitplan des Absatzes 2, 3 beziehungsweise 4 vom Assoziationsausschuß
    einvernehmlich geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung
    beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige
    Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen
    dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen
    Beschluß gefaßt, so kann Jordanien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig
    aussetzen.
                                  agrcem. & declar. page 10
 ---pagebreak--- (7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2, 3 und 4
    vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am
     1. Januar 1996 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.
(8) Wird nach dem 1. Januar 1996 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so
    tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an
    die Stelle des in Absatz 7 genannten Ausgangssatzes.
(9) Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.
                                      ARTIKEL 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                      ARTIKEL 13
(1) Befristete Ausnahmemaßnahmen zu Artikel 11 können von Jordanien in Form
    höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.
    Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen
    Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme
    hervorrufen.
    Die mit diesen Ausnahmemaßnahmen eingeführten Einfuhrzölle Jordaniens auf
    Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen
    und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
    sichern. Der jährliche Gesamtwert der Waren, die diesen Maßnahmen unterliegen,
    darf 20 v. H. des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der in den letzten drei
    Jahren, für die Statistiken vorliegen, eingeführten gewerblichen Ursprungswaren
    der Gemeinschaft nicht übersteigen.
    Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der
    Assoziationsausschuß eine Verlängerung genehmigt. Sie treten spätestens bei
    Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
    Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit
    der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder
    Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als vier Jahre
    vergangen sind.
    Jordanien      unterrichtet     den        Assoziationsausschuß   über     etwaige
    Ausnahmemaßnahmen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemein-
    schaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die
    Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung
                                   agrcem. & declar. page 11
 ---pagebreak---      derartiger Maßnahmen übermittelt Jordanien dem Assoziationsausschuß einen
     Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach
     diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten
     spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß
     kann einen anderen Zeitplan beschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß
     Jordanien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen
     über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre
     aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie
     Rechnung zu tragen oder wenn bestimmte Wirtschaftszweige sich in der
     Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen.
                                       KAPITEL 2
                    LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
                                      ARTIKEL 14
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der
Gemeinschaft und Jordaniens.
                                      ARTIKEL 15
Die Gemeinschaft und Jordanien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung
ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.
                                      ARTIKEL 16
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien gelten bei der
     Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei
     der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.
                                   agrecm. & declar. page 12
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 17
 (1) Ab 1. Januar 2002 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage und legen die
      Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien im
     Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2003 anzuwenden
     sind.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung der Struktur des Handels
     der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren
     besonderer Empfindlichkeit können die Gemeinschaft und Jordanien regelmäßig
     im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die
     Möglichkeit prüfen, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.
                                        KAPITEL 3
                         GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                      ARTIKEL 18
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue
     mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung
     eingeführt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
     im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden bei Inkrafttreten
     dieses Abkommens beseitigt.
(3) Die Gemeinschaft und Jordanien wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder
     Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und
     Maßnahmen gleicher Wirkung an.
                                      ARTIKEL 19
(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
     eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen
     über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die
     betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für
     die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten.
(2) Die Vertragspartei, welche die Abänderung vornimmt,. unterrichtet den
     Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der
     Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in
     angemessener Weise Rechnung zu tragen.
                                   agrcem. & declar. page 13
 ---pagebreak--- (3) Ändert die Gemeinschaft oder Jordanien gemäß Absatz 1 die in diesem
    Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so
    gewährt sie für die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen
    Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat
    stattfinden.
                                     ARTIKEL 20
(1) Für Ursprungswaren Jordaniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
    günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
(2) Die      Bestimmungen      dieses     Abkommens         gelten unbeschadet    der
    Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die
    Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen
    Inseln.
                                     ARTIKEL 21
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
    steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen
    Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
    Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf
    keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist
    als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten
    Abgaben.
                                     ARTIKEL 22
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
    Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
    keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
    Warenverkehrs bewirken.
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und
    Jordanien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder
    Freihandelszonen und, soweit angebracht, über andere wichtige Fragen, die ihre
    Handelspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden
    insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt,
    um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
    Jordaniens Rechnung getragen werden kann.
                                  agreem. & declar. page 14
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 23
 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im
 Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem
 Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI GATT und ihren einschlägigen
 internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des
 Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                     ARTIKEL 24
 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt,
- daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
    Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird
    oder droht oder
- daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden
    oder drohen,
so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den
Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen.
                                     ARTIKEL 25
Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 3
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
       Vertragspartei     für      die        betreffende   Ware      mengenmäßige
       Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher
       Wirkung aufrechterhält, oder
ii)    zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
       schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei
       wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus für die ausführende Vertragspartei tatsächlich oder
voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den
Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen
treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt
werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                  agrcem. & declar. page 15
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 26
(1) Legt die Gemeinschaft oder Jordanien für die Einfuhren von Waren, welche die in
    Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein. Verwaltungs-
    verfahren, fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der
    Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen
    Vertragspartei mit.
(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der
    Artikel 23, 24 und 25 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in
    den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so bald wie möglich alle für eine
    gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur
    Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
    Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
    Abkommens am wehigsten beeinträchtigen.
    Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuß
    notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige
    Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
    a) Bezüglich des Artikels 23 wird die ausführende Vertragspartei über den
         Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertrags-
         partei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen
         nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne des Artikels VI GATT
         nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden,
         so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
    b) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
         beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung
         vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung
         fassen.
         Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb
         von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der
         Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung
         erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete
         Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen
         sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige
         bescliränken.
    c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
         beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung
         vorgelegt.
                                   agrcem. & declar. page 16
 ---pagebreak---          Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
         Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls
         keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der
         Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen.
     d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
         erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so
         kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25
         unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen
         treffen; sie unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
                                       ARTIKEL 27
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen
jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                       ARTIKEL 28
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem
Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt.
                                       ARTIKEL 29
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die
Kombinierte Nomenklatur.
                                    agrecm. & declar. page 17
 ---pagebreak---                                        TITEL III
           NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN
                                      KAPITEL 1
                            NIEDERLASSUNGSRECHT
                                    ARTIKEL 30
(1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
       jordanischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
       als die gleichartigen Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
    b) Unbeschadet der in Anhang 5 aufgeführten Vorbehalte gewähren die
       Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in einem Mitgliedstaat
       niedergelassenen      Tochtergesellschaften         jordanischer     Gesellschaften
       hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger
       günstig ist als die gleichartigen Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte
       Behandlung.
    c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in einem
       Mitgliedstaat      niedergelassenen          Zweigniederlassungen      jordanischer
       Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die
       nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Zweigniederlassungen von
       Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
(2) a) Unbeschadet der in Anhang 6 aufgeführten Vorbehalte gewährt Jordanien für
       die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Gebiet
       eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen
       Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
       Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
    b) Jordanien gewährt den in seinem Gebiet                            niedergelassenen
       Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
       Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die
       nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften
       beziehungsweise        Zweigniederlassungen           oder    den     jordanischen
       Tochtergesellschaften      beziehungsweise           Zweigniederlassungen       von
       Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die
       günstigere Behandlung ist.
                                 agrcem. & declar. page 18
 ---pagebreak--- (3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch
 " gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei
     zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei
     niedergelassenen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
     Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Wirtschaftszweigen oder
    Tätigkeiten Anwendung finden.
     Die in Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b
     genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Jordanien
    zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens niedergelassen sind, und für
    die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich
    nach diesem Zeitpunkt dort niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind.
                                      ARTIKEL 31
(1) Artikel 30 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienst-
    leistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte,
    bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede
    Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die gewerbliche
    Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder
    Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und
    Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen
    Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die
    günstigeren Bedingungen sind. Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich
    jedoch darauf zu beschränken:
    a)   Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs-
         bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom
         Kostenanschlag bis zur Fakturierung, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom
         Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen
         der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist,
         betrieben oder angeboten werden;
    b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrs-
         bezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter
         Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrs-
         träger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und
         Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);
    c)   Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente,
         Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die
         Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
                                   agrcem. & declar. page 19
 ---pagebreak---      d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich
          computergestützter     Informationssysteme         und des    elektronischen
          Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im
          Telekommunikationsbereich);
    e)    Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen,
          einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der
          Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen
          Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals);
    f)    Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des
          Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                       ARTIKEL 32
Im Sinne dieses Abkommens
a)  ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "jordanische
    Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines
    Mitgliedstaats beziehungsweise Jor4aniens gegründet wurde und ihren
    satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
    Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens hat.
    Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise
    Jordaniens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der
    Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens, so gilt die Gesellschaft als
    Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als jordanische Gesellschaft,
    sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
    Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens aufweist;
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der
    ersten Gesellschaft kontrolliert wird;
c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung
    ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die auf Dauer als Außenstelle eines
    Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist,
    daß sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, daß diese, obgleich sie
    wissen, daß möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen
    Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen;
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der
   jordanischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von
    Erwerbstätigkeiten      durch     Gründung von Tochtergesellschaften           und
    Zweigniederlassungen in Jordanien beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e)  ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
                                   agrcem. & declar. page 20
 ---pagebreak--- f)  sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische          und    freiberufliche
    Tätigkeiten;
g) ist "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" beziehungsweise "Staatsangehöriger
    Jordaniens" eine natürliche Person, die Staatsangehöriger eines der
    Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens ist.
h) Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich
    intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt
    wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens,
    die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens niedergelassen sind,
    und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft
    beziehungsweise Jordaniens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines
    Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe
    in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Jordanien gemäß den dort geltenden
    Rechtsvorschriften registriert sind.
                                      ARTIKEL 33
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu
    vermeiden, durch welche die Bedingungen für die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver
    werden, als sie am Tag vor der Unterzeichnung dies Abkommens sind.
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 44 unberührt. Für die Fälle des Artikels 44 ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 44 maßgeblich.
                                      ARTIKEL 34
(1) Die im Gebiet Jordaniens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und
    die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen jordanischen Gesellschaften
    sind berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des
    Aufnahmelands im Gebiet Jordaniens beziehungsweise der Gemeinschaft
    Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder
    Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines
    Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens besitzt, sofern es sich dabei um in
    Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das
    ausschließlich von diesen Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder
    Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
    dieser Beschäftigten gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
                                   agreem. & declar. page 21
 ---pagebreak--- (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften,
    im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes
    Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört,
    sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen
    mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt
    worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu
    besitzen):
    a)   Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung
         leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den
         Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen
         gehören
         - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
             der Niederlassung,
         - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
             aufsichtsfuhrenden    Personals und             der anderen     Fach-     und
             Verwaltungskräfte,
         - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
             Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
             Personalentscheidungen;
    b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kemitnissen, die für
        Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren                  oder Verwaltung , der
        Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse können
        neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe
        Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische
        technische Kenntnisse voraussetzen, sowie die Zugehörigkeit zu einem
        zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
    c)  Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen,
        die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und
        zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der
        anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß
        ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die
        Versetzung        muß    in     eine         Niederlassung    (Zweigniederlassung,
        Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen
        Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
(3) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt im Gebiet Jordaniens
    beziehungsweise der Gemeinschaft wird den Staatsangehörigen der
    Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens gestattet, die Vertreter einer
    Gesellschaft und in einer Schlüsselposition im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a
    beschäftigt sind und die Verantwortung für die Niederlassung einer Gesellschaft
    der Gemeinschaft in Jordanien oder einer jordanischen Gesellschaft in der
    Gemeinschaft tragen, sofern
                                  agrcem. & ilcclar. page 21
 ---pagebreak---         diese Vertreter nicht im direkten Verkauf tätig sind und nicht selbst Dienst-
        leistungen erbringen und
        die Gesellschaft über keine anderen Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen
        oder Tochtergesellschaften in Jordanien oder in einem Mitgliedstaat der
        Gemeinschaft verfugt.
                                      ARTIKEL 35
Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens die
Aufnahme und die Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Jordanien
beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche
Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise getroffen
werden müssen.
                                      ARTIKEL 36
Artikel 30 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei besondere Regeln für die Nieder-
lassung und die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet anwendet, die nicht im Gebiet der ersten
Vertragspartei eingetragen sind, sofern diese Regeln durch rechtliche oder tatsächliche
Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen
von in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften beziehungsweise bei
Finanzdienstleistungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt sind. Der
Unterschied in der Behandlung darf nicht über das infolge der rechtlichen oder
tatsächlichen Unterschiede beziehungsweise bei Finanzdienstleistungen aus
aufsichtsrechtlichen Gründen unbedingt Notwendige hinausgehen.
                                       KAPITEL 2
          GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                      ARTIKEL 37
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter Berücksichtigung
     der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien schrittweise
     die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder
     jordanische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
     derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2) Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen für die Erreichung des in Absatz 1
     genannten Ziels aus.
                                   agreem. & deciar. page 23
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 38
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den
Vertragsparteien, die ihrem wirtschaftlichen Bedarf entspricht, können die
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls
im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von
den. Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
                                       ARTIKEL 39
(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den
     Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Markt und zum
     internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
     a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
          Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für
          Linienkonferenzen, wie es für die Vertragsparteien dieses Abkommens
          anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-
          Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen
          Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
    b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als
          einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massen-
          gütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit
          Drittländern über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und
          Frachtliniendienste keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt
          jedoch die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendienste
          nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß
          Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen
          tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland
          hätten;
    b) beseitigen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle
          einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und
          sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder
          eine Diskriminierung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im
          internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
                                   agreem. & declar. page 24
 ---pagebreak---         Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr einge-
        setzten und von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags-
        partei betriebenen Schiffe unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den
        Häfen, der Benutzung der Iirôastruktur dieser Häfen und der
        Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der
         diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen,
         der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen
        eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen
         gewährte Behandlung.
                                        KAPITEL 3
                          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL 40
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieses Titels im
    Hinblick auf den Abschluß eines "Abkommens über wirtschaftliche Integration"
    im Sinne des Artikels V GATS zu prüfen.
(2) Das Absatz 1 vorgesehene Ziel wird zum erstenmal spätestens fünf Jahre nach
    Inkrafttreten dieses Abkommens im Assoziationsrat geprüft.
(3) Bei dieser Prüfung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten
    Rechnung.
                                       ARTIKEL 41
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der
    öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeit-
    weise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                    agrcem. & declar. page 25
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 42
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht
daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und
Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vorteile, die einer
Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, nicht zunichte
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des
Artikels 41.
                                       ARTIKEL 43
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum
von jordanischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und
von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
                                       ARTIKEL 44
Die Behandlung, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten
der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS
fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese
erste Vertragspartei im Rahmen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors,
-teilsektors und jeder Erbringungsweise gewährt.
                                       ARTIKEL 45
Für die Zwecke dieses Titels bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Jordanien im Einklang
mit den Grundsätzen des Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche
Integration verpflichtet haben.
                                       ARTIKEL 46
( 1 ) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
      daran gehindert, auf aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes
      von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen,
      gegenüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines
      Erbringers von Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der
      Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen
      diese Maßnahmen mit den Bestimmungen des Abkommens nicht im Einklang, so
      darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer
      Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.
                                    agrcem. & declar. page 26
 ---pagebreak--- (2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
    Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen
    oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich
    im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden.
                                      ARTIKEL 47
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen
Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses
Abkommens ihre Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs von Drittländern zu ihrem
Markt umgangen werden.
                                  agreem. & declar: page 27
 ---pagebreak---                                           TITEL IV
   ZAHLUNGEN, KAPITAL VERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE
                                          FRAGEN
                                         KAPITEL 1
                       ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
                                        ARTIKEL 48
Vorbehaltlich der Artikel 51 und 52 sind laufende Zahlungen im Zusammenhang mit
dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses
Abkommens frei von allen Beschränkungen.
                                       ARTIKEL 49
(1) Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Artikel 50 und 51 und        des
     in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Anhangs 6 Beschränkungen       des
     Kapitalverkehrs von der Gemeinschaft                     nach Jordanien und des
     Direktinvestitionen betreffenden Kapitalverkehrs von Jordanien in           die
     Gemeinschaft unzulässig.
(2) Der Abfluß jordanischen Kapitals in die Gemeinschaft, das nicht
     Direktinvestitionen betrifft, unterliegt den in Jordanien geltenden Rechts-
     vorschriften.
(3) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr vollständig
     zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
                                       ARTIKEL 50
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Jordaniens berührt Artikel 49
nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten
dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und die
Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, und Niederlassung betreffen.
Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in
Jordanien oder von Gebietsansässigen Jordaniens in der Gemeinschaft getätigt
werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt.
                                    agrcem. & declar. page 28
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 51
Falls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien unter
außergewöhnlichen Umständen ernstliche Schwierigkeiten für das Funktionieren der
Währungspolitik oder der Geldpolitik in der Gemeinschaft oder in Jordanien
verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise
Jordanien unter den im Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im
Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen
Währungsfonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien für
höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, die nicht über das zur Behebung
der Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen.
                                      ARTIKEL 52
Bei      bereits     eingetretenen          oder          bei drohenden    ernstlichen
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
oder Jordaniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unter den im
Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln
VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der
laufenden Zahlungen einführen, die nicht über das zur Behebung der
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die
Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unterrichtet unverzüglich die andere
Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der
Maßnahmen vor.
                                   agrcem. & declar. page 29
 ---pagebreak---                                        KAPITEL 2
         WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN
                                      ARTIKEL 53
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien
    zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
    Abkommens unvereinbar
    i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens-
         vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
         Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
         bezwecken oder bewirken;
    ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
         Gemeinschaft oder Jordaniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben
         durch ein oder mehrere Unternehmen;
    iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
         bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
         verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden
    nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags
    zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der
    EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie aus den Regeln über
    staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens
    die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
    Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Überein-
    kommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu
    Absatz 1 Ziffer iii und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt.
(4) a)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an,
         daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle
         von. Jordanien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der
         Tatsache beurteilt werden, daß Jordanien den Gebieten der Gemeinschaft
         gleichgestellt wird, in denen im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a
         des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die
         Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche
         Unterbeschäftigung herrscht.
                                   agrcem. & declar. page 30
 ---pagebreak---          Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
         Lage Jordaniens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu
         verlängern ist.
    b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen,
         indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den
         Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen erstatten und auf Antrag
         Auskunft über die Beihilfesysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei
         erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfalle
         staatlicher Beihilfen.
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren
     - findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;
    - werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen,
       nach den Kriterien beurteilt, welche die Gemeinschaft auf der Grundlage der
       Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962
       des Rates.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Jordanien der Ansicht ist, daß eine bestimmte
    Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
       in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht                 in
       angemessener Weise geregelt ist, oder
    - wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den
       Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen
       Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende
       Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
    kami      die    betreffende       Vertragspartei        nach Konsultationen   im
    Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige
    Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
    Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltensweisen können
    derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den
    Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder der anderen
    einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
    ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach Absatz 3 erlassen werden,
    findet der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien unter Berück-
    sichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und
    Geschäftsgeheimnisses statt.
                                   agreem. & declar. page 31
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 54
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten
und Jordanien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des
fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten und Jordaniens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird
über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                                      ARTIKEL 55
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere
oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür,
daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen
erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft
und Jordanien beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen.
Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen
Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.
                                      ARTIKEL 56
(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs 7 gewährleisten die
     Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an
     geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten
     internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung
     dieser Rechte.
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertrags-
     parteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
     kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen
     beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich
     Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
                                      ARTIKEL 57
Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Bereichen Normung und
Konformitätsprüfung zu verringern. Zu diesem Zweck schließen die Vertragsparteien,
soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der
Konforaiitätsprüfung.
                                   agreem. & declar. page 32
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 58
Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des
öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der Assoziationsrat hält Konsultationen zur
Erreichung dieses Ziels ab.
                                agreem. & declar. page 33
 ---pagebreak---                                            TITEL V
                     WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                       ARTIKEL 59
                                            Ziele
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in
     ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des
     Abkommens zu fordern.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Jordaniens im Hinblick auf
     eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.
                                       ARTIKEL 60
                                     Geltungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne
     Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der jordanischen
     Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels
     zwischen Jordanien und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die
     Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft Jordaniens
     erleichtern, insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven
     Bereiche.
(3) Die Vertragsparteien fordern die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
     Jordanien und den anderen Ländern der Region.
(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der
     Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen
     Bereichen Rechnung getragen, für die sie von Bedeutung ist.
(5) Die Vertragsparteien können weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen
     dieses Titels fallen, einvernehmlich in die wirtschaftliche Zusammenarbeit
     einbeziehen.
                                   agreem. & declar. page 34
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 61
                             Methoden und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
a) regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der
    alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfaßt;
b) regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der
    Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;
c)  Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildungsmaßnahmen;
d) Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;
e)  technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts-
    vorschriften;
f)  Förderung von Joint-ventures.
                                     ARTIKEL 62
                             Regionale Zusammenarbeit
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien
Aktionen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Länder der
Region beteiligen.
Diese Aktionen können folgendes betreffen:
-  Regionalhandel,
-  Umweltschutz,
-  Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur,
-  wissenschaftliche und technologische Forschung,
-  Kultur,
-  Zoll.
                                  agrcem. & declar. page 35
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 63
                                Bildung und Ausbildung
Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die effektivsten
Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit denen die Lage im Bereich Bildung und
Berufsausbildung erheblich verbessert werden kann, insbesondere im Hinblick auf
öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, die
öffentliche       Verwaltung,           Facheinrichtungen,     Normungs-       und
Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Einrichtungen. In diesem
Zusammenhang wird der Berufsausbildung zur Umstrukturierung der Industrie
besondere Aufmerksamkeit geschenkt..
Durch die Zusammenarbeit soll ferner die Herstellung von Verbindungen zwischen
den Facheinrichtungen in der Gemeinschaft und in Jordanien unterstützt und der
Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenlegung der technischen
Ressourcen gefördert werden.
                                      ARTIKpL64
                  Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den
     Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbesondere durch
    - den Zugang Jordaniens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und
        technologische Entwicklung gemäß den geltenden Bestimmungen über die
        Beteiligung von Drittländern an diesen Programmen,
    - die Beteiligung Jordaniens an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit,
    - die Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Jordaniens;
c) Förderung der technologischen Innovation, des Transfers neuer Technologien und
    der Verbreitung von Know-how, insbesondere zur Beschleunigung der Anpassung
    der jordanischen Industriekapazitäten.
                                   agrcem. & declar. page 36
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 65
                                          Umwelt
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist, eine Verschlechterung der Umweltlage zu
     verhindern, die Verschmutzung zu überwachen, die rationelle Nutzung der
     natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu
     gewährleisten, und regionale Umweltprojekte zu fördern.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:
     - Desertifikation;
    - Qualität des Meerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresver-
        schmutzung;
     - Bewirtschaftung der Wasserressourcen;
    - rationelle Energienutzung;
    - Abfallwirtschaft;
    - Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen
        und Sicherheit der Industrieanlagen im besonderen;
    - Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;
    - Umwelterziehung und -bewußtsein;
    - Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements,
        Umweltbeobachtungsmethoden              und          -Überwachung, einschließlich
        insbesondere des Einsatzes des Umweltinformationssystems (UIS) und der
        Umweltverträglichkeitsprüfung;
    - Versalzung.
                                      ARTIKEL 66
                              Industrielle Zusammenarbeit
Durch die Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert und unterstützt
werden:
- industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern in der
   Gemeinschaft und in Jordanien, einschließlich Zugang Jordaniens zu den
   Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation und zu den Netzen der
   dezentralen Zusammenarbeit;
- Modernisierung und Umstrukturierung der jordanischen Industrie;
- Schaffung und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft
   zur Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der Industrieproduktion;
- Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft
   und in Jordanien;
                                   agreem. & declar. page 37
 ---pagebreak---  - Technologietransfer, Innovation und Forschung und technologische Entwicklung;
 - Diversifizierung der Industrieproduktion Jordaniens;
 - Entwicklung der Humanressourcen;
- Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln;
- Förderung der Innovation;
- Verbesserung der Informationshilfsdienste.
                                       ARTIKEL 67
                        Investitionen und Investitionsförderung
Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung                    günstiger und stabiler
Rahmenbedingungen für Investitionen in Jordanien. Die Zusammenarbeit führt zur
Entwicklung
- von harmonisierten und vereinfachten Verwaltungsverfahren, von Koinvestitionen
   in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beider
   Vertragsparteien, und von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von
   Investitionsmöglichkeiten;
- günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die beiderseitige Investitionstätigkeit
   der Vertragsparteien, soweit angebracht, durch Abschluß von Investitionsschutz-
   abkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den
   Mitgliedstaaten und Jordanien;
- des Zugangs zu den Kapitalmärkten für die Finanzierung ertragbringender
   Investitionen;
- von Joint-ventures zwischen jordanischen Unternehmen und Unternehmen der
   Gemeinschaft.
                                      ARTIKEL 68
                          Normung und Konformitätsprüfung
Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere folgendes angestrebt:
a)   Förderung der Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen
    Normung, Metrologie, Qualitätsnormen und Anerkennung der Konformitäts-
    prüfung;
                                   agreem. & declar. page 38
 ---pagebreak---  b) Hebung des Niveaus der jordanischen Konformitätsprüfungsorganisationen mit
     dem Ziel, sobald und soweit wie möglich Abkommen über die gegenseitige
     Anerkennung der Konformitätsprüfung zu schließen;
 c) Aufbau von Strukturen und Organisationen für den Schutz des geistigen, gewerb-
     lichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung
     von Qualitätsnormen.
                                      ARTIKEL 69
                                  Rechtsangleichung
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften
einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.
                                      ARTIKEL 70
                                Finanzdienstleistungen
Die Vertragsparteien arbeiten zur Angleichung ihrer Normen und Vorschriften
zusammen, insbesondere
a) zur Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors Jordaniens;
b) zur Verbesserung des Buchführungs- sowie des Aufsichts- und Regelungssystems
     für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors Jordaniens.
                                     ARTIKEL 71
                                    Landwirtschaft
Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenarbeit insbesondere auf
folgendes:
- Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizierung der Produktion;
- Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft;
- engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und Fachverbänden und
   -Organisationen in Jordanien und in der Gemeinschaft auf freiwilliger Grundlage;
- technische Hilfe und Schulung;
- Harmonisierung der Pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen;
- integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der
   Grunddienstleistungen      und Entwicklung der            landwirtschaftsbezogenen
   Erwerbstätigkeiten;
                                  agreem. & declar. page 39
 ---pagebreak---    Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Austausch von Informationen
   und Know-how über ländliche Entwicklung.
                                    ARTIKEL 72
                                        Verkehr
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
- Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen
   Verkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse verbundenen Straßen-, Hafen-
   und Flughafeninfrastruktur;
- Aufstellung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der
   Gemeinschaft vergleichbar sind;
- Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für
   den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güter-
   umschlag;
- schrittweise Lockerung der Transitbedingungen;
- Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisenbahnen und der
   Luftverkehrskontrolle und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen
   Stellen.
                                    ARTIKEL 73
                 Informationsinfrastruktur und Telekommunikation
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
a)  Telekommunikation im allgemeinen;
b) Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung            in den    Bereichen
    Informationstechnologie und Telekommunikation;
c)  Verbreitung neuer Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der Netze
    und des Verbunds von Netzen (ISDN - diensteintegrierende digitale Netze - und
    EDI - elektronischer Datenaustausch);
d) Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und
    neuer informationstechnologischer Einrichtungen zwecks Expansion des Marktes
    für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den
    Informationstechnologien, Kommunikationsmitteln, Dienstleistungen und
    Anlagen.
                                 agreem. & declar. page 40
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 74
                                          Energie
Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
- Förderung regenerativer Energieträger und einheimischer Energiequellen;
- Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung;
- angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken im wirt-
   schaftlichen     und     sozialen      Bereich,          insbesondere zwischen den
   Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Jordaniens;
- Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und
   ihres Verbunds mit den Netzen der Europäischen Gemeinschaft.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Erleichterung der Durchleitung
von Gas, Öl und Elektrizität.
                                      ARTIKEL 75
                                    Fremdenverkehr
Die Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind folgende:
- Verbesserung des Fachwissens der Fremdenverkehrsindustrie und Erarbeitung
  eines in sich geschlossenen Konzepts für die Fremdenverkehrspolitik;
- Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter
   Länder;
- Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer Interessen;
- Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr;
- Sicherstellung der Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen
  Fremdenverkehr und Umwelt in geeigneter Weise;
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs durch Unterstützung
   höherer Professionalität, insbesondere im Bereich des Hotelmanagements;
- Informationsaustausch über die geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie
   über Marketingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen
   im Fremdenverkehrsbereich.
                                   agreem. & declar. page 41
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 76
                                            Zoll
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen
     auszubauen, um die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen zu
     gewährleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:
     a)   Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfahren;
     b) Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen
          den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und Jordaniens.
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen
     insbesondere für die Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind,
     leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach
     Protokoll Nr. 4.
                                      ARTIKEL 77
                        Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der Methodik,
um für die Handhabung der Statistiken über Handel, Bevölkerung, Migration sowie
generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von
Statistiken in Betracht kommen, eine zuverlässige Grundlage zu schaffen.
                                      ARTIKEL 78
                                       Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, den
     Mißbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im
     allgemeinen und aus dem Drogenhandel im besonderen zu verhindern.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt insbesondere technische Hilfe und
     Amtshilfe mit dem Ziel, Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen,
     die den von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien,
     insbesondere der Financial Action Task Force (FATF) festgelegten Normen
     gleichwertig sind.
                                   agreem. & declar. page 42
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 79
                         Bekämpfung des Drogenmißbrauchs
(1) Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit insbesondere das Ziel,
    - die Wirksamkeit der Strategien und Durcrifuhrungsmaßnahmen zur
       Bekämpfung der Versorgung und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
       und psychotropen Substanzen zu erhöhen und den Mißbrauch dieser Produkte
       zu verringern; *
    - eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung des illegalen Konsums
       dieser Produkte zu unterstützen.
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts-
    vorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden
    der Zusammenarbeit fest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind
    Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.
    An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen
    Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen
    Stellen Jordaniens, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaustausches und, soweit
    angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in folgenden Bereichen:
    - Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und
       -informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung Drogen-
       abhängiger;
    - Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Ausbildung und
       epidemiologische Forschung;
    - Festlegung von Normen zur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten
       und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und
       psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen, die den von der
       Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der
       Chemical Action Task Force (CATF) festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                  agreem. & declar. page 43
 ---pagebreak---                                          TITEL VI
     ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
                                        KAPITEL 1
                       ' DIALOG IM SOZIALEN BEREICH
                                       ARTIKEL 80
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen
    Fragen von gemeinsamem Interesse eingerichtet.
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie weitere Fortschritte bei der
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen
    Integration der Staatsangehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten erzielt
    werden können, die sich legal im Gebiet ihrer Gastländer aufhalten.
(3) Der Dialog konzentriert sich auf die Probleme im Zusammenhang mit
    a)  den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,
    b) der Migration,
    c)  der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückführung
        illegaler Einwanderer nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des
         Gastlands,
    d) Projekte und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung der Staats-
        angehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten, der gegenseitigen Kenntnis
        von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von
        Diskriminierung.
                                       ARTIKEL 81
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den gleichen Ebenen und nach den gleichen
Verfahren statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der als Rahmen für diesen Dialog
dienen kann.
                                    agrcem. & declar. page 44
 ---pagebreak---                                         KAPITEL 2
       MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH
                                       ARTIKEL 82
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die
     mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte. Sie räumen der Achtung
     der sozialen Grundrechte besondere Priorität ein.
(2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen
     Bereich werden Aktionen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für
     die Vertragsparteien von Interesse sind.
     Vorrangig sind folgende Aktionen vorgesehen:
    a)    Verringerung des Migrationsdrucks durch die Schaffung von Arbeitsplätzen
          und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen;
    b)    Wiedereingliederung rückgefuhrter illegaler Einwanderer;
    c)    Förderung der Rolle der Frau in der sozialen und wirtschaftlichen Entwick-
          lung insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien im Rahmen der
         einschlägigen Politik Jordaniens;
    d)   Ausbau und Konsolidierung der jordanischen Programme                für  die
         Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;
    e)   Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
    f)   Verbesserung der Gesundheitsversorgung;
    g)   Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteiligten Gebieten mit
         großer Bevölkerungsdichte;
    h)   Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für
         gemischte Gruppen jordanischer und europäischer Jugendlicher, die in den
         Mitgliedstaaten ansässig sind, um das Verständnis für die Kultur des anderen
         und die Toleranz zu fördern.
                                      ARTIKEL 83
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den
einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden.
                                   agrcem. & declar. page 45
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 84
 Der Assoziationsrat setzt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der laufenden Evaluierung der
 Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 beauftragt.
                                      KAPITEL 3
            ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH UND
                           INFORMATIONSAUSTAUSCH
                                     ARTIKEL 85
(1) Zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen
    Verständnisses und unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck bereits
    eingeleiteten Projekte verpflichten sich die Vertragsparteien im Geiste der
    Achtung vor der Kultur des anderen, eine solide Grundlage für einen ständigen
    kulturellen Dialog zu schaffen und eine langfristige kulturelle Zusammenarbeit in
    allen geeigneten Tätigkeitsbereichen zu fördern.
(2) Bei der Festlegung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemein-
    samen Aktionen schenken die Vertragsparteien der Jugend, den schriftlichen und
    audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, dem Schutz des
    kulturellen Erbes und der Verbreitung von Kultur besondere Aufmerksamkeit.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in den
    Mitgliedstaaten laufenden Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf
    Jordanien ausgedehnt werden können.
(4) Die Vertragsparteien fördern Aktionen von gemeinsamem Interesse im Bereich
    Information und Kommunikation.
                                 agrcem. & declar. page 46
 ---pagebreak---                                         TITEL VII
                        FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARTIKEL 86
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für Jordanien eine finanzielle
Zusammenarbeit im Rahmen geeigneter Verfahren und mit den erforderlichen Finanz-
mitteln bereitgestellt.
Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien diese Verfahren mittels
der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.
Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich neben den in den Titeln V und VI
genannten Bereichen auf
-   die Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;
-   die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur;
-   die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;
-   die Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die
   jordanische Wirtschaft, insbesondere auf Modernisierung und Umstrukturierung
   der Industrie;
- flankierende sozialpolitische Maßnahmen.
                                      ARTIKEL 87
Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierungsinstrumente                  zur
Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die
Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung und den
anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, wie die
Strukturpolitik Jordaniens unterstützt werden kann, welche die Wiederherstellung des
finanziellen Gleichgewichts bei den wichtigsten finanziellen Gesamtgrößen, die
Förderung der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen
Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat.
                                      ARTIKEL 88
Im     Hinblick    auf ein koordiniertes Vorgehen bei              außerordentlichen
makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise infolge der
Durchführung dieses Abkommens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen
des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs die
Tendenzen in den Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
Jordanien mit besonderer Aufmerksamkeit.
                                   agrcem. & declar. page 47
 ---pagebreak---                                         TITEL VIII
           BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      ARTIKEL 89
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal
tagt, wenn die Umstände dies erfordern.
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                      ARTIKEL 90
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union
     und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits
     und Mitgliedern der Regierung Jordaniens andererseits.
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäfts-
     ordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
     Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Jordaniens nach Maßgabe
     der Geschäftsordnung.
                                      ARTIKEL 91
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorge-
sehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch
zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertrags-
parteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                   agreem. & declar. page 48
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 92
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse
     des Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziations-
     ausschuß übertragen.
                                      ARTIKEL 93
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der
     Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Jordaniens
     andererseits.
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des
     Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung
     Jordaniens.
                                      ARTIKEL 94
(1) Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie
     in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen
   ' hat, Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien
     einvernehmlich ausgearbeitet. Sie sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese
     treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der gefaßten Beschlüsse.
                                      ARTIKEL 95
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen
Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen.
                                      ARTIKEL 96
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit
und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen
Parlament zu erleichtern.
                                   agreem. & declar. page 49
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 97
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die
      Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des
      in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
      Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die
      andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten
      Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die
      Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.
      Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
      Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
     Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
     erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                       ARTIKEL 98
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu
treffen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
     verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
     Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung,
     Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die
     Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke
     bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
     Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
     Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
     Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig
     erachtet.
                                    agreem. & declar. page 50
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 99
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
enthaltenen besonderen Bestimmungen
- bewirken die von Jordanien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
   keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
   oder deren Gesellschaften oder Unternehmen;
- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Jordanien angewandten Regelungen
   keine Diskriminierung zwischen jordanischen Staatsangehörigen oder
   Gesellschaften oder Unternehmen.
                                      ARTIKEL 100
Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, daß
- die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im
   Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
- eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,
   durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;
- eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf
   Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes
   nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                      ARTIKEL 101
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
    zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
    sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
    Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
    geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
    unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle
    zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um
    eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
    Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
    Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem
    Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen
    Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
                                    agrcem. & declar. page 51
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 102
Die Protokolle Nrn. 1 bis 4 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses
Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                      ARTIKEL 103
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Jordanien einerseits und die
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
gemäß ihren jeweiligen Befugnissen andererseits.
                                      ARTIKEL 104
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jçde Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
Notifikation außer Kraft.
                                      ARTIKEL 105
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, nach Maßgabe dieser Verträge
sowie andererseits für das Gebiet Jordaniens.
                                      ARTIKEL 106
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union hinterlegt.
                                    agreem. &. declar. page 52
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 107
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
    genehmigt.
    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den
    Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
    Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien sowie das Abkommen
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Jordanien, die
    am 18.1.1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.
                                agreem. & declar. page 53
 ---pagebreak---                          GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 29
Zur Förderung der schrittweisen Errichtung einer umfassenden Freihandelszone
Europa-Mittelmeer im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
von Cannes und den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona
-   kommen die Vertragsparteien überein, in Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln
    die diagonale Kumulierung vor Abschluß und Inkrafttreten von
    Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern einzuführen;
-   bekräftigen die Vertragsparteien ihr Eintreten für die Harmonisierung der
    Ursprungsregeln in der Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Der Assoziationsrat
    ändert erforderlichenfalls das Protokoll, damit dieses Ziel erreicht wird.
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 51 UND 52
Treten in Jordanien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens
ernstliche Zahlungsbilanzschwierigkeiten auf, so können Jordanien und die
Gemeinschaft Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wie Jordanien am besten
geholfen werden kann, diese Schwierigkeiten zu beheben.
Die Konsultationen finden unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds statt.
    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND
        KOMMERZIELLEN EIGENTUM (ARTIKEL 56 UND ANHANG 7 )
Für die Zwecke dieses Abkommens umfaßt der Begriff "geistiges, gewerbliches und
kommerzielles Eigentum" insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich
Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente,
gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen,
Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie
                                                                          bis
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 der Pariser
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer
Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how.
                                   agreem. & declar. page 54
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 62
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten
und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt
werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von Jordanien und anderen Beteiligten aus
der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte gemäß den einschlägigen
technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR DEZENTRALEN ZUSAMMENARBEIT
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der
dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und
des Wissenstransfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL VII
Die Gemeinschaft und Jordanien treffen geeignete Maßnahmen, um die jordanischen
Unternehmen bei der Modernisierung bestehender und der Errichtung neuer Anlagen
technisch und finanziell zu unterstützen.
                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 101
    Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen
    Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel
    101 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle
    erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien
    sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
    - die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung
       der Erfüllung des Abkommens;
    - der Verstoß gegen die in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten
       wesentlichen Elemente.
    Die Vertragsparteien kommen überein, daß (lie in Artikel 101 genannten
    "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene
    Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall
    nach Artikel 101 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das
    Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
                                   agreem. & declar. page 55
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARBEITNEHMERN
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der fairen Behandlung der in
ihrem Gebiet legal ansässigen und beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer
beimessen. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, auf Ersuchen Jordaniens die
Aushandlung bilateraler Abkommen auf Gegenseitigkeit über die Arbeitsbedingungen
und die Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit der in ihrem Gebiet legal
ansässigen und beschäftigten Arbeitnehmer aus Jordanien beziehungsweise aus den
Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen.
         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZUR
   VERHINDERUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
1.  Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die illegale Ein-
    wanderung zu verhindern und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklären sich
    die Vertragsparteien damit einverstanden, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen,
    die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, auf deren
    Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten zu gestatten. Überdies versehen die
    Vertragsparteien ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.
    Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt diese Verpflichtung nur
    hinsichtlich der Personen, die für Gemeinschaftszwecke nach der Erklärung Nr. 2
    zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union als ihre Staatsangehörigen
    anzusehen sind.
2.  Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, auf Ersuchen der anderen
    Vertragspartei bilaterale Abkommen zur Festlegung spezifischer Verpflichtungen
    für die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen
    Einwanderung zu schließen, einschließlich der Verpflichtung, die Rückkehr von
    Staatsangehörigen anderer Länder und Staatenlosen zu gestatten, die aus dem
    Gebiet der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet gekommen sind.
3.  Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen unter-
    nommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhindern und zu
    kontrollieren.
4.  Diese gemeinsame Erklärung ist nicht so auszulegen, als könnten die
    Vertragsparteien bei ihrer Umsetzung den ihnen aus den geltenden
    Menschenrechtsnormen erwachsenden Pflichten zuwiderhandeln oder als würden
    diese Pflichten verringert.
                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ
Die Vertragsparteien kommen überein, den Datenschutz in allen Bereichen zu
gewährleisten, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.
                                  agreem. & declar. page 56
 ---pagebreak---                     LISTE DER ANHANGE UND PROTOKOLLE
Anhang 1:         Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in Jordanien, bei denen die
                  Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag beibehalten kann
Anhang 2:         Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei
                  denen Jordanien einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und
                  Artikel 11 Absatz 2 beibehalten kann
Anhang 3:         Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für
                  die der in Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4 genannte Zeitplan für den Abbau
                  der bei der Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt
Anhang 4:         Liste der in Artikel 11 Absatz 5 genannten gewerblichen Waren mit
                  Ursprung in der Gemeinschaft
Anhang 5:         Liste der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorbehalte der
                  Gemeinschaft (Niederlassungsrecht)
Anhang 6:         Liste der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorbehalte
                  Jordaniens (Niederlassungsrecht)
Anhang 7:         Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Protokoll Nr. 1 : Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                  in Jordanien in die Gemeinschaft
Protokoll Nr. 2: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                  in der Gemeinschaft nach Jordanien
Protokoll Nr. 3: Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
                  "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen
Protokoll Nr. 4: Gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                        innex I -2 page I
                                                                                         r l
 ---pagebreak---                                       ANHANG 1
               Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren
  KN-CODE                               WARENBEZEICHNUNG
0403           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
               fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt
               oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
               Nüssen oder Kakao:
0403 10 51 bis ~ Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 10 99
0403 90 71 bis — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 90 99
0405           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20         -Milchstreichfette:
0405 20 10     ~ mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60
                   GHT
0405 20 30     -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0710 40 00     Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30     Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
               Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
               wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
ex 1517        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
               pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
               Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren
               Fraktionen der Position 1516:
1517 10 10     - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt
                  von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 10     - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1702 50 00     Chemisch reine Fructose
ex 1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade),
               ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als
                10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10
1806           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                                      annex 1-2 page 1
 ---pagebreak---    KN-CODE                          WARENBEZEICHNUNG
ex 1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
           Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
           berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
           anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
           Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
           Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als
           5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
           Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91
ex 1902    Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10
           und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
           Perlen, Krümeln und dergleichen
 1904      Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei-
           deerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais)
           in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,
           ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,
           anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
           Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus
           Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
           einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht, gefroren
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht, gefroren
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht, nicht gefroren
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht, nicht gefroren
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer
           Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                                 annex I -2 page 2
 ---pagebreak---   KN-CODE                                 WARENBEZEICHNUNG
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
           einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder
           haltbaF gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln.
           ausgenommen aus gerösteten Zichorien
2102 10 31  Backhefen
2102 10 39
2105       Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106    Lebensmittelzubereitungen, die weder anderweitig genannt noch inbegriffen
           sind, ausgenommen Waren aus den Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20
           und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe
           aus den Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59
2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte
um Q() Q "   ^ e r P ° s i n o n 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401
           bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
2202 90 99
2905 43 00 Mannitol
2905 44    D-Glucitol (Sorbit)
ex 3501    Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken
           und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 20    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
           modifizierten Stärken
3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
           Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B.
           zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von (.1er in der
           Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
           verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10    - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
3824 60    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                                        annex 1-2 page 3
                                                                                            L&
 ---pagebreak---                                       ANHANG 2
               Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
  KN-CODE                                WARENBEZEICHNUNG
0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
                fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt
                oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
                Nüssen oder Kakao:
0403 10 51 bis  ~ Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 10 99
0403 90 71 bis  ~ andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 90 99                                                                                 _ _
0405            Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20         - Milchstreichfette:
0405 20 10      — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60
                     GHT
0405 20 30      -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0710 40 00      Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
071 1 90 30       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
                Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
                wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
ex 1517         Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
                pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
                Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren
                Fraktionen der Position 1516:
1517 10 10      - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt
                   von mehr als 10 bis 15 GHT
15 17 90 10      - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1520 00 00      Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1702 50 00      Chemisch reine Fructose
1704            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
1803            Kakaomasse, auch entfettet
                                     annex 1-2 page 4
                                                                                               r /
 ---pagebreak---    KN-CODE                           WARENBEZEICHNUNG
 1805       Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
            Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
            berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
            Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
            Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als
            5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 1902     Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10
            und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken. Graupen.
            Perlen, Krümeln und dergleichen
1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei-
            deerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais)
            in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,
            ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
            Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblatter aus
            Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
2001 90 30  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar
            gemacht
2001 90 40  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
            einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar
            gemacht
2004 10 91  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht, gefroren
2004 90 10  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar
            gemacht, gefroren
2005 20 10  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht, nicht gefroren
2005 80 00  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar
            gemacht, nicht gefroren
                                 annex I -2 page 5
                                                                                          LI
 ---pagebreak---   KN-CODE                               WARENBEZEICHNUNG
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer
           Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
           einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder
            haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln,
           ausgenommen aus gerösteten Zichorien
2105       Speiseeis, auch kakaohaltig
2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte
           c er
um QO QS    ' P ° s i n o n 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401
           bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
2202 90 99
2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol,
           unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen
2905 43 00 Mannitol
2905 44    D-Glucitol (Sorbit)
                                   .innex I -2 page 6
                                                                                       to
 ---pagebreak---   KN-CODE                           WARENBEZEICHNUNG
ex 3501    Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken
           und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 20    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
           modifizierten Stärken
3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
           Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B.
           zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der
           Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
           verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10    - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische
           Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
           Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit
           weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder
           verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen
3824 60    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                                innex I -2 page 7
                                                                                      bin
 ---pagebreak---                                     Anhang 3
Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in
Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4 genannte Zeitplan fur den Abbau der bei der Einfuhr nach
Jordanien erhobenen Abgaben gilt
                                  annex 3-4 page 1
 ---pagebreak---                      Listen A
050100000 251020000 262030000          280530000 282540000
050210000 251110000 262040000          280540000 282550000
050290000 251120000 262050000          280620000 282560000
050300000 251200000 262090000          280700000 282570000
050510000 251319000 262100000          280800000 282580000
050590000 251320100 270111000          280910000 282590900
050610000 251400000 270112000          280920000 282611000
050690000 251910000 270119000          281000000 282612000
050710000 251990000 270120000          281111000 282619000
050790000 252020100 270210000          281119100 282620000
050800000 252400000 270220000          281119900 282630000
130232100 252610000 270300000          281122000 282690000
140110000 252620000 270400000          281129000 282710000
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 ---pagebreak---                                       Anhang 4
Liste der in Artikel 11 Absatz 5 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in der
Gemeinschaft
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570290000             611610000           621320000           940340000
570291000             611691000           621390000           940350000
570299000             611692000           621600000           940360000
570300000             611693000           621710900           940370000
570310000             611699000           621790000           940380000
570390.000            611710000           630900000           940390000
570400000             611720000           630900100
                                                              940410000
570410000             611780000           630900900
                                                              940421000
570500000             611790000           640110000
                                                              940429000
610110000             620113000           640191000
                                                              940430000
610190000             620119000           640192000
                                                              940490000
610210000             620199000           640199000
                                                              940510000
610230000             620219000           640212000
                                                              940520000
610290000             620291000           640219000
                                                              940530000
610312000             620299000           640220000
                                                              940540900
                                                               940550900
* Kraftfahrzeuge, die mindestens 6 Monate angemeldet sind und deren Kilometerstand mindestens
6000 KM beträft.
                                         annex 3-4 page 26
                                                                                              $r>
 ---pagebreak---                                        ANHANG 5
      Liste der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorbehalte der
                                      Gemeinschaft
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte            Gesellschaften
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres-
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören,
und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft
registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Grundstücken
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt "der Erwerb von Grundstücken Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich
Rundfunk und sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen
Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen
und Infrastruktur beschränkt.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der
Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung
an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.
                                        annex 5-7 page I
 ---pagebreak---                                      ANHANG 6
 Liste der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorbehalte Jordaniens
Zur Verbesserung der Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die nachstehenden
Vorbehalte binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft.
                       <
- Bei Projekten und Wirtschaftstätigkeiten in den nachstehenden Sektoren darf der
   Anteil nichtjordanischer Investoren nicht mehr als 50 % betragen:
   a) Bauaufträge;
   b) Handel und handelsbezogene Dienstleistungen;
   c) Bergbau;
- Nichtjordanische Investoren dürfen am Ammaner Finanzmarkt in jordanischer
   Währung notierte Wertpapiere erwerben, sofern die Mittel in einer konvertierbaren
   ausländischen Währung transferiert werden.
- Der Anteil nichtjordanischer Investoren an einer Aktiengesellschaft darf nicht mehr
   als 50 % betragen, es sei denn, daß der Prozentsatz der nichtjordanischen Anteile
   bei Zeichnungsschluß mehr als 50 % betragen hat; für diesen Fall wird die
   Obergrenze für den Anteil nichtjordanischer Investoren auf diesen Prozentsatz
   festgesetzt.
- Der Mindestbetrag für nichtjordanische Investitionen in Projekte ist 100.000 JOD
   (einhunderttausend jordanische Dinar), mit Ausnahme von Investitionen in den
   Ammaner Finanzmarkt, für die ein Mindestbetrag von 1.000 JOD (eintausend
   Jordanische Dinar) gilt.
Kauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien durch NichtJordanier bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Ministerkabinetts.
                                     annex 5-7 page 2
                                                                                      11
 ---pagebreak---                                      ANHANG 7
                                    nach Artikel 56
                 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
 l.  Spätestens Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt
     Jordanien folgenden multilateralen Übereinkünften über geistiges, gewerbliches
     und kommerzielles Eigentums bei:
     - Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
        (Pariser Fassung von 1971);
     - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
        Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
     - Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
        Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,
        geändert 1979);
     - Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
        (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
     - Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
        Marken (Madrid 1989);
     - Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
        Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
     - Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer
        Fassung von 1991).
2.   Spätestens im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Jordanien
    folgender multilateralen Übereinkunft bei:
    - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).
3.  Jordanien verpflichtet sich, zum Zeitpunkt seines Beitritts zur WTO, spätestens
    jedoch Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, für einen
    geeigneten und effizienten Schutz der Patente für chemische und pharmazeutische
     Erzeugnisse gemäß den Artikeln 27 bis 34 des WTO-Übereinkommens über
    handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu sorgen.
4.  Der Assoziationsrat kann beschließen, daß die Nummern 1, 2 und 3 auf weitere
    multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden.
5.  Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der
    Verpflichtungen beimessen, die aus folgender multilateralen Übereinkunft
    erwachsen:
    - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979).
                                     annex 5-7 page 3
                                                                                    ($1
 ---pagebreak---                                   PROTOKOLL Nr. 1
     Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
                             Jordanien in die Gemeinschaft
(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden unter den
    nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die
    Gemeinschaft zugelassen.
                         c
(2) a)   Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben.
    b) Bei einigen Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wert-
         zolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gelten die in den Spalten A
         und C angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.
(3) Bei einigen Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte B
    angegebenen Zollkontingents beseitigt. Auf die eingeführten Mengen, die das
    Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die
    betreffende Ware in Spalte C angegeben.
(4) Für einige der in Absatz 3 genannten Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist,
    werden die Zollkontingente ab Inkrafttreten dieses Abkommens in vier gleich großen
    jährlichen Tranchen um 3 % der angegebenen Mengen erhöht.
(5) Für die Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, kann die Gemeinschaft eine
    Referenzmenge festsetzen, sofern sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten
    Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen einer Ware Schwierigkeiten
    auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Übersteigen die eingeführten
    Mengen der Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft diese Ware einem
    Zollkontingent unterstellen, dessen Menge der Referenzmenge entspricht. Auf die
    eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der
    gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben.
                                       prot I -2 page 1
 ---pagebreak---                                                                                         Annan" zu Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                                       D
            KN-Code (2)                                              Warenbezeichnung (3)                                     Senkung des             Zoll-         Senkung des Zolls     Besondere Bestimmungen
                                                                                                                              Meistbegün-        kontingent            außerhalb des
                                                                                                                              stigungs/olls         Menge            bestehenden oder
                                                                                                                                   (1)                 (t)               künftigen
                                                                                                                                                                      Zollkontingents
 ex 0406 90 33                              Weißer Schafsküsc                                                                      100                 100
 ex 0406 90 50
     0601 10                                Bulben, Zwiebeln. Knollen, Wurzelknollen und Wurzclstöcke,                             100                                                      Protokoll Nr. 1 Absatz 5
                                            ruhend
     0602 40                                Rosen, auch veredelt                                                                   100                 100
     0603 10                                Blumen und Blüten, geschnitten, frisch                                                 100                 100                                     Bedingungen durch
                                                                                                                                                                                             Briefwechsel vereinbart
  ex 0701 90 51                             Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März                                             100                1.000
     0702 00 15                             Tomaten, vom 1. Dezember bis 31. März                                                  100                                       60              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0702 00 45      .
     0702 00 50
  ex 0703 10                                Speisezwiebeln und Schalotten, 1. Februar bis 30. April                                 100
  ex 0703 20 00                             Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai                                                   100                                      50              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
     0705 11 05                              Kopfsalat, vom 1. November bis 31. März                                                100                200
  ex 0705 11 10
  ex 0705 11 80
(1)   Die Zollsenkungcn gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von crga-omncs-Zollkoniingcnlen geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codcs 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollscnkungen fin-
     den spezifischen Zoll.
(2)   KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. A B l . Nr. L 238 vom 19. September 1996.
(3)   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präfercnzsystcm im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes
      maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codcs angegeben weiden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                                                                                                      Prot 1 -2 page 2
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                        D
             KN-Çodc (2)                                             Warenbezeichnung (3)                                    Senkung des             Zoll-          Senkung des Zolls.    Besondere Bestimmungen
                                                                                                                             Meistbcgün-         kontingent           außerhalb des
                                                                                                                             stigungszolls          Menge           bestehenden oder
                                                                                                                                   (1)                 (t)               künftigen
                                                                                                                                                                     Zollkontingents
  ex 0706 10 00                            Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März                                  100
     0707 00 10                            Gurken, mit einer Länge von weniger als 15 cm,                                         100
     0707 00 40                            vom 10. November bis Ende Februar
  ex 0708 20 20                            Bohnen, vom 1. November bis 30. April                                                  100                                       60              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0708 20 95
  ex 0709 20 00                            Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März                                                   100                 100
  ex 0709 30 00                            Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April                                              100                       *               60              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0709 40 00                            Sellerie, vom 1. Januar bis 31. März                                                   100
  ex 0709 60 10                            Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack,                                   100                                      40              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
                                           vom 15. November bis 30. April
     0709 60 99                            Früchte der Gattungen "Capsicum" oder der Gattungen "Pimenta",                         100
                                           andere
     0709 90 71                            Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März                                    100                                       60              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0709 90 73
  ex 0709 90 79
  ex 0709 90 90                            Petersilie, vom 1. November bis 31. Mai                                                100
(1)  Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omncs-Zollkonlingcnten gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codcs 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zoll Senkungen für
     den spezifischen Zoll.
(2)  KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABl. Nr. L 238 vom 19. September 1996.
(3)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes
     maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben weiden, ist das Prafcrcnzsyslcm in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                                                                                                     Prot I -2 page 3
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            KN-Code (2)                                              Wareuhe'/.eichnuiig (3)                                  Senkung i\es            Zoll-         Senkung des Zolls     Besondere Bestimmungen
                                                                                                                              Meistbcgiin-       kontingcnl            außerhalb des
                                                                                                                              stigungszolls         Menge            bestehenden oder
                                                                                                                                   (1)                 (t)               künftigen
                                                                                                                                                                      Zollkontingents
 ex 0709 90 90                              Molochia                                                                               100
 ex 0709 90 50                              Fenchel, vom 1. November bis 31. März                                                  100
 ex 0710 80 95                              Okra                                                                                   100
     0710 80 59                             Früchte der Gattungen "Capsicum" oder der Gattungen "Pimenta", andere                  100
     ex 0713                                Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaal                           100                                       80             Protokoll Nr. 1 Absatz 5
     0804 10.                               Datteln                                                                                100
  ex 0804 20                                Feigen, vom 20. Mai bis 1. September                                                    40
  ex 0804 50 00                             Mangofrüchte und Guaven                                                                 40
  ex 0805 10                                Orangen, frisch                                                                        100                                       60              Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0805 20                                Mandarinen, frisch                                                                      100               1.000                  60
  ex 0805 30                                Zitronen, frisch                                                                        100               1.000                  40
(1)  Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omnes-Zollkontingcnten gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für
     den spezifischen Zoll.
(2)  KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. A B l . Nr. L 238 vom 19. September 1996.
(3)   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Prälerenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes
      maßgebend sind. Wenn, "e.\"-KN-Codes angegeben werden, ist das Prälerenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                                                                                                      Prot 1-2 page 4
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            KN-Code (2)                                              Warenbezeichnung (3)                                       Senkung des             Zoll-         Senkung des Zolls     Besondere Bestimmungen
                                                                                                                                iMeistbegün-        kontingent           außerhalb des
                                                                                                                                stigungszolls         Menge            bestehenden oder
                                                                                                                                   ' (D                   (t)               künftigen
                                                                                                                                                                        Zollkontingcnts
     0805 40                               Pampelmusen und Grapefruits                                                               100                                       80             Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0806 10 29                            Tafcllraubcn. frisch, vom I. Februar bis 11. Juli                                         100                                                      Protokoll Nr. 1 Absatz 5
  ex 0807 19 00                            Melonen, mit einem Gewicht von weniger als 600 g.                                         100                                                      Protokoll Nr. 1 Absatz 5
                                           vom 1. November bis 31. Mai
  ex 0807 11 00                            Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni                                          100
  ex 0810 10 05                            Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März                                                     100                 100
  ex 0810 90 85                            Granatäpfel, vom 1. August bis 30. September                                              100
     0814 00 00                            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen                                               100
     0904 20 39                            Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere,                                  100
                                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert
     2001 ausgen. 2001 90 50.              Zubereitungen aus Gemüse                                                                  100                1.000                                  Protokoll Nr. 1 Absatz 4
     2001 90 30,2001 90 40
     und 2001 90 60                                                                                                                                            •
     2004 ausgen. 2004 10 91
     und 2004 90 10
     2005 ausgen. 2005 60.
1     2005 20 10 und 2005 80 00                                                                                                                                                                        .
(1)  Die Zollsenkungen gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von crga-omncs-Zollkontingcnlen gellenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0466 90 50 gelten die Zollscnkungen für
     den spezifischen Zoll.
(2)   KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96. ABI. Nr. L 238 vom 19. September 1996.
(?)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut «.Ici' Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präfcrcnzsyslem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes
     maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                                                                                                       Prot 1-2 page 5
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                           D
             KN-Code (2)                                              Warenbezeichnung (3)                                    Senkung des             Zoll-          Senkung des Zolls    B eso 11 d e te B es ( t m m u n gc n
                                                                                                                              Meistbegün-         kontingeul            außerhalb des
                                                                                                                              stiguugszolls         Menge            bestehenden oder
                                                                                                                                   (D                   (t)               künftigen
                                                                                                                                                                       Zollkontingents
     2007                                   Zubereitungen aus Früchten                                                             100                1.000                                 Protokoll Nr. 1 Absalz 4
     2008 ausgen. 2008 11 10,
     2008 91 00, 2008 40. 2008 70,
     2008 99 85
     und 2008 99 91
     2009 ausgen. 2009 11,                                                                                                                                            •
     2009 19, 2009 20 und
     2009 30
     2002 90 31                             Tomatenmark, konzentriert                                                              100                4.000                                  Protokoll Nr. 1 Absatz 4
     2002 90 39                                                                                                                                                                                 Zollkontingent für
     2002 90 91                                                                                                                                                                                Trockenmassegehalt
     2002 90 99                                                                                                                                                                               28/30 GHT; bei seiner
                                                                                                                                                                                             Verwaltung werden die.
                                                                                 •                                                                                                              Koeffizienten des
                                                                                                                                                                                              Anhangs V Ziffer I der
                                                                                                                                                                                             VO 1709/84 angewandt
(I )   Die Zollsenkungen gellen nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omnes-Zollkonlingenten geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für
     den spezifischen Zoll.
(2i   KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96, ABI. Nr. L 238 vom 19. September 1996.
i?)   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes
      maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Prälerenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
                                                                                                      Prot 1-2 page 6 '.
 ---pagebreak--- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und
Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren
Knospen der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die
Gemeinschaft
                              A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr...!
Die Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart:
Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents
von 100 Tonnen vor.
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen
und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die
Gemeinschaft einzuhalten:
- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des
   Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.
- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten
   Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.
- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen
    Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.
- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der
   entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die
   jordanischen Preise.
- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen
   jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und
   zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.
- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis-
   niveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die
   Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das
   85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                        prot 1-2 page 7
 ---pagebreak---                                   B. Schreiben Jordaniens
 Herr...!
 Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
 lautet:
 "Herr...!
 Die Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart:
 Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents
 von 100 Tonnen vor.
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen
 und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die
Gemeinschaft einzuhalten:
- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des
    Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.
- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten
    Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.
- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugelpreisen, die auf repräsentativen
    Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.
- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der
    entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die
    jordanischen Preise.
- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen
   jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und
    zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.
- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis-
    niveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die
   Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das
    85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht."
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                           Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
                                        prot 1-2 page 8
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL Nr. 2
   Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
                            Gemeinschaft nach Jordanien
( I ) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter
     den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Jordanien
     zugelassen.
(2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung dürfen nicht höher sein als in
     Spalte A angegeben.
                                    prot 1-2 page 9
 ---pagebreak---                                   Anhang zu Protokoll Nr. 2
  KN-Code                          Warenbezeichnung                         Zollsatz (%) oder
                                                                           spezifischer Zollsatz
010210     Reinrassige Zuchttiere, lebend                                      lOJOD/Stück
0102 90    Rinder, lebend, andere                                              10 JOD/Stück
020120     Fleisch von Rindern, frisch, mit Knochen                                  5
020130     Fleisch von Rindern, frisch, ohne Knochen                                 5
0202 30    Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen                               5
0405 00    Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette             5
0406 30    Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform                           20
0701 10    Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch                               ,   5
0713 10    Erbsen, getrocknet                                                       10
0713 50    Puffbohnen (Dicke Bohnen), getrocknet                                     5
 1001 10   Hartweizen                                                                0
 1001 90   Weizen, anderer                                                           0
 1003 00   Gerste                                                                    5
 1005 90   Mais, anderer als zur Aussaat                                             5
 1006 30   halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis                     5
1101 00    Mehl von Weizen oder Mengkorn                                             0
1103 II 10 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                   15
I 103 13   Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Mais                                10
1107 10    Malz, nicht geröstet                                                     10
2005 70    Oliven, haltbar gemacht                                                  40
2008 70    Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht                               40
2301 10    Mehl und Pellets von Fleisch/Schlachtnebenerzeugnissen                    5
230120     Mehl und Pellets von Fischen/wirbellosen Wassertieren                     5
2304 00    Ölkuchen/Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl                          5
2309 90    Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als          10
           Hunde- und Katzenfutter
                                           prot 1-2 page 1 0
                                                                                                 \n1
 ---pagebreak---                                     PROTOKOLL Nr. 3
           Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                    INHALTSÜBERSICHT
TITEL I        ALLGEMEINES
Artikel 1       Begriffsbestimmungen
TITEL II       BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
               ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
Artikel 2      Allgemeines
Artikel 3      Bilaterale Ursprungskumulierung
Artikel 4      Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 5      In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 6      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 7      Maßgebende Einheit
Artikel 8      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Artikel 9      Warenzusammenstellungen
Artikel 10     Neutrale Elemente
TITEL III      TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 11     Territorialitätsprinzip
Artikel 12     Unmittelbare Beförderung
Artikel 13     Ausstellungen
TITEL IV       ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 14     Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
TITEL V        NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 15     Allgemeines
Artikel 16     Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Artikel 17     Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Artikel 18     Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. I
Artikel 19     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auf der Grundlage
               eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises
Artikel 20     Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung
Artikel 21     Ermächtigter Ausführer
Artikel 22     Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 23     Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 24     Einfuhr in Teilsendungen
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 ---pagebreak--- Artikel 25  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 26  Belege
Artikel 27  Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
Artikel 28  Abweichungen und Formfehler
Artikel 29  In Ecu ausgedrückte Beträge
TITEL VI    METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 30  Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 31  Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 32  Streitbeilegung
Artikel 33  Sanktionen
Artikel 34  Freizonen
TITEL VII   CEUTA UND MELILLA
Artikel 35  Durchführung des Protokolls
Artikel 36  Besondere Voraussetzungen
TITEL VIII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37  Änderung des Protokolls
Artikel 38  Durchführung des Protokolls
Artikel 39  Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
ANHANGE
Anhang I    Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
An hau a II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs-
            eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die
            Ursprungseigenschaft zu verleihen
Anhang III  Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Anhang IV   Erklärung auf der Rechnung
                                    prot 3 paye
 ---pagebreak---                                        TITEL I
                                  ALLGEMEINES
                                     ARTIKEL 1
                                Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
a)  der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
    oder besondere Vorgänge;
b)  der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile
    usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)  der Begriff "Erzeugnis" die Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
    einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)  der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur
    Durchführung des Artikels Vu des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
     1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)  der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem
    Hersteller in der Gemeinschaft oder in Jordanien gezahlt wird, in dessen
    Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
    dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller
    inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn
    das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn
    dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten
    feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Jordanien für die
    Vormaterialien gezahlt wird;
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
    Vormaterialien im Sinne des Buchstaben g, der sinngemäß Anwendung findet;
i)  der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des
    Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des
    Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;
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 ---pagebreak---  j)   die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige
      Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und
      Codierung der Waren (in diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS"
      genannt);
 k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in
      eine bestimmte Position;
 1)   der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem
      Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei
      Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an
      den Empfänger versandt werden;
 m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
                                         TITEL II
       BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                         ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                       ARTIKEL 2
                                       Allgemeines
( l) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
     a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft
          gewonnen oder hergestellt worden sind;
     b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
          hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
          worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im
          Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
          sind;
(2) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Jordaniens
     a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in Jordanien gewonnen
          oder hergestellt worden sind;
     b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vormaterialien
          hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
          worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Jordanien im Sinne
          des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
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                              Bilaterale Ursprungskumulierung
(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als
      Vormaterialien mit Ursprung in Jordanien, wenn sie dort zur Herstellung eines
      Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in
      ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des
      Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.
(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Jordaniens sind, gelten als
      Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung
      eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht
      in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des
      Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.
                                         ARTIKEL 4
                   Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
( I ). Als in der Gemeinschaft oder in Jordanien vollständig gewonnen oder hergestellt
      gelten
      a)   dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
           Erzeugnisse;
      b)   dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
      c)   dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
      d)   Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
      e)   dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
      f)   Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder
           Jordaniens außerhalb des eigenen Küstenmeeres aus dem Meer gewonnene
           Erzeugnisse;
      g)   Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder
           Jordaniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen
           hergestellt werden;
      h)   dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
           verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur
           Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
      i)   bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
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 ---pagebreak---      j)   aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küsten-
          meeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Jordanien zum
          Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des
          Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
      k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j Waren.
 (2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens" und "Fabrikschiffe der
      Gemeinschaft oder Jordaniens" in Absatz 1 Buchstaben f und g ist nur anwendbar
      auf Schiffe und Fabrikschiffe,
      a)  die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Jordanien ins -Schiffsregister
          eingetragen oder dort angemeldet sind;
      b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens führen;
      c)  die zu mindestens 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen der EG-
          Mitgliedstaaten oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren
          Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei welcher der oder die
          Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die
          Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-
          Mitgliedstaaten oder Jordaniens sind und im Falle von Personen- oder
          Kapitalgesellschaften außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte
          den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
          Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
     d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder
          Jordaniens besteht;
     e)   deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-
          Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht.
                                      ARTIKEL 5
                In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(I) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig
     gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder
     verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II erfüllt sind.
     In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
     die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der
     Erzeugnisse      verwendeten     Vormaterialien   ohne     Ursprungseigenschaft
     vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein
     Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprüngseigenschaft
     erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat
     die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die
     gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten
     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
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 ---pagebreak---  (2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur
      Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend
      von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn
      a)   ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des übersteigt Erzeugnisses
           nicht übersteigt;
      b)   die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
           höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
           durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
      Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
      Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
                                        ARTIKEL 6
                        Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (I ) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraus-
      setzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungs-
      eigenschaft zu verleihen:
      a)   Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports
           oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten.
           Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder
           mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
           ähnliche Behandlungen);
      b)   einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen,             Sortieren
           (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten).           Waschen.
           Anstreichen, Zerschneiden;
      c)   i)   Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
                Packstücken;
            ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
                Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen
                Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
       d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
           Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
           Umschließungen;
  e)     einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder
'mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
 Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
 Jordaniens zu gelten;
                                         prot 3 page 7
 ---pagebreak---       f) einfaches Zusammenfügen         von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
          vollständigen Erzeugnis;
      g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f
          genannten Behandlungen;
      h) Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver-
     arbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der
     Gemeinschaft oder in Jordanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
     Verarbeitungen, insgesamt in Betracht zu ziehen.
                                      ARTIKEL 7
                                  Maßgebende Einheit
(I.) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die
     Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes
     Erzeugnisses.
     Daraus ergibt sich, daß
      a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
          Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes
          die maßgebende Einheit darstellt;
      b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
          Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich
          betrachtet werden muß.
(2) Weiden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
     Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden
     sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                     ARTIKELS
                           Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in
Rechnung gestellt werden.
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 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 9
                               Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile
Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus
Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft
besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile
ohne        Ursprungseigenschaft       15 v. H.       des   Ab-Werk-Preises      der
Warenzusammenstellung nicht übersteigt.
                                     ARTIKEL 10
                                   Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung
folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht
berücksichtigt zu werden:
a)    Energie und Brennstoffe,
b)    Anlagen und Ausrüstung,
c)    Maschinen und Werkzeuge,
d)    Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
      eingehen oder nicht eingehen sollen.
                                       TITEL III
                             TERRITORIALE AUFLAGEN
                                     ARTIKEL 11
                                 Territorialitätsprinzip
( I ) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
      müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Jordanien erfüllt
      werden.
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in ein Drittland
      ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse
     ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft
     dargelegt, daß
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 ---pagebreak---     a)    die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
          und
    b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
          während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur
          Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                     ARTIKEL 12
                               Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
    den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die
     unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Jordanien befördert werden. Jedoch
    können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete
    befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
    vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der
    zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands
    bleiben und dort nur ent- oder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres
    Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
    Ursprungseizeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das
    Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
    erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere
    vorgelegt wird:
    a)   ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland
         durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
    oder
    b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung
         mit folgenden Angaben:
         i)   genaue Warenbeschreibung,
         ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder
              Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen
              Beförderungsmittel und
         iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
              Durchfuhrland,
    oder
    c)   falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
         beweiskräftigen Unterlagen.
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                                                                                     in
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 13
                                       Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und
      nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Jordanien
      verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens,
      sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
     - a)    ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in
            das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
      b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder
            in Jordanien verkauft oder überlassen hat;
      c)    die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
            Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden
            sind; und
      d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
            wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung
            verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszu-
      fertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraus-
      setzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung
      anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände
      verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
     Handwerksmessen          oder    -ausstellungen    und     ähnlichen   öffentlichen
     Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung
     bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den
     Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                         TITEL IV
                   ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                       ARTIKEL 14
                    Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der'Gemeirischaft oder in
     Jordanien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für
     die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder
     ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Jordanien nicht Gegenstand
     einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
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 ---pagebreak--- (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Jordanien
    geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf
    verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht
    erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung
    ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden
    Vormaterialien übersteigt Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn
    diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Jordanien in den freien Verkehr
    übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der
    Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um
    nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt
    worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben
    gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7
    Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie
    für Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um
    Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen
    fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des
    Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
(6) Dieser Artikel findet in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens
    keine Anwendung. Er kann einvernehmlich überprüft werden.
                                        TITEL V
                  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                     ARTIKEL 15
                                      Allgemeines
(I) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Jordanien
    und Ursprungserzeugnisse Jordaniens erhalten bei der Einfuhr in die
    Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern
    a)   eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in Anhang III
         vorgelegt wird oder
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 ---pagebreak---     b) in den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 vom Ausführer eine Erklärung mit
          dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Liefer-
          schein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in denen die
          Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit
          möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses
    Protokolls in den Fällen des Artikels 25 die Begünstigungen des Abkommens,
    ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.
                                     ARTIKEL 16
       Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
(!) Die Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des
    Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der
    Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt
    worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das
    Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem
    Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des
    Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen
    abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in
    Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld
    ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,
    so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu
    ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die
    Warenverkehrsbescheinigung        EUR.l        ausgestellt wird,   jederzeit alle
    zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
    betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
    dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines EG-
    Mitgliedstaats oder Jordaniens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden
    können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen,
    1 reffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der
    Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu
    überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen
    und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von
    ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden,
    welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, achten auch darauf,
    daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
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                                                                                      n£
 ---pagebreak---      prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß
     jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist der Tag der Ausstellung
     anzugeben.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des
     Ausfuhrlands ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
     Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                                      ARTIKEL 17
             Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung
     EUR. 1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
     ausgestellt werden,
     a)   wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
          besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
     b)   wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrs-
          bescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen
          nicht angenommen wurde.
(2) In Fällen des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Tag der
     Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nachträglich
     erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
     Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen
     der folgenden Vermerke tragen:
     "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI".
     "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI".
     "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE",
     "EKAO0EN EK TQN YZTEPON", "EXPEDIDO A POSTERIORI",
     "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
     "UTFÄRDATIEFTERHAND", "...".
(5). Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
     verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
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 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 18
          Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung
      EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung
      ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem
      Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
     "DUPLIKAT",           "DUPLICATA",              "DUPLICATO",     "DUPLICAAT",
     "DUPLICATE", "ANTirPAOO",                   "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA",
     "KAKSOISKAPPALE", "...".
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
     verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem
     Tag.
                                       ARTIKEL 19
  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auf der Grundlage eines vorher
                           ausgestellten Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Jordanien der
Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche
Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser
Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Jordanien durch eine
oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l ersetzt werden. Diese
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von der Zollstelle ausgestellt, unter
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                       ARTIKEL 20
        Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
(I) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung
     kann ausgefertigt werden:
     a)   von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ;
     b)   von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken.
          die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 ECU je Sendung nicht
          übersteigt.
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 ---pagebreak--- (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die
      betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
      Jordaniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
      Protokolls erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen
      der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen
      zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der
      Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch
      auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem
      Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der
      Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch
      handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in
      Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu
      unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht
     jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den
      Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung
      für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als
      ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der
      Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie
      im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden
      Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                        ARTIKEL 21
                                  Ermächtigter Ausführer
( I ) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter das
      Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf
      den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein
      Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den
      Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs-
      eigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
      dieses Protokolls bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten
      Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen
      abhängig machen.
(3) Die        Zollbehörden      erteilen       dem      ermächtigten Ausführer   eine
      Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
                                          prot 3 page 16
 ---pagebreak--- (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den
      ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen
      sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr
      bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der
      Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                                      ARTIKEL 22
                         Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
( I ) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung
      im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des
      Einfuhrlands vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in
      Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der
      Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer-
      gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungs-
      nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist
      gestellt worden sind.
                                      ARTIKEL 23
                             Vorlage der Ursprungsnachweise
Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzoll-
anmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß
die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                      ARTIKEL 24
                                Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des
Einfuhrlands      festgesetzten    Voraussetzungen    zerlegte oder    noch     nicht
zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen
7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a
zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei
der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                       prot 3 page 17
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 25
                           Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
      versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden,
      werden     ohne Vorlage eines förmlichen               Ursprungsnachweises     als
      Ursprungserzeugnisse       angesehen,        sofern es   sich    um     Einfuhren
      nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die
      Anwendung dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
      Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf
      der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben
      werden.                        .,
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen
      und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
      Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren
     Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre
     Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre
     Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU
      und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
      1.200 ECU nicht übersteigen.
                                       ARTIKEL 26
                                            Belege
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum
Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Waren Verkehrsbescheinigung EUR. I
oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können und die übrigen
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um
folgende Unterlagen handeln:
a)   unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten
     Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner
     geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
b)   Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren
     verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien
     ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen
     Rechtsvorschriften verwendet werden;
c)   Belege über in der Gemeinschaft oder in Jordanien an den Vormaterialien
     vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, die in der Gemeinschaft oder in
     Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort
     gellenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;
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 ---pagebreak--- d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Erklärungen auf der Rechnung zum
    Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden
    Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien
    nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
                                      ARTIKEL 27
                Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(!) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre
    lang aufzubewahren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift
    dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten
    Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung
    EUR.l ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular
    mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre
    lang aufzubewahren.
                                     ARTIKEL 28
                             Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnach-
    weisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der
    Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder die Erklärung auf der Rechnung nicht
    allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier
    sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht
    zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an
    der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen.
                                     ARTIKEL 29
                              In Ecu ausgedrückte Beträge
(I) Die Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten
    Beträgen entsprechen, werden vom Ausfuhrland festgelegt und den
    Einfuhrländern über die Europäische Kommission mitgeteilt.
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 ---pagebreak---  (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden vom Einfuhrland festgelegten
       Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung
       des Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der
       Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das
       Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.
 (3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes-
       währungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag
       des Monats Oktober 1996.
 (4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen
       der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder
       Jordaniens vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt
       der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in. den Landeswährungen
       ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist,
       die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten.. Zu
    k( diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                          TITEL VI
           METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                       ARTIKEL 30
                                  Gegenseitige Amtshilfe
( I ) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens übermitteln einander
       über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre
       Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
       verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit,
       die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der
       Rechnung zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten,
       leisten die Gemeinschaft und Jordanien einander durch ihre Zollverwaltungen
       Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen
       EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen
      Nachweisen enthaltenen Angaben.
                                       ARTIKEL 31
                             Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise
      oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an
      der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
      oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
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                                                                                           /71
 ---pagebreak---  (2) In Fällen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren-
     verkehrsbescheinigung EUR.l und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist,
     die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die
     Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe,
     die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf
      nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten
      Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis
     schließen lassen.
                        c
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese
     sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen
     und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von
     ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses
     der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht
     zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig
     erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt
     haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich
     eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als
     Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden
     können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
((-)) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunki
     des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält
     die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden
     Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können,
     so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung
     ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                      ARTIKEL 32
                                     Streitbeilegung
Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem
Gemischten Ausschuß vorzulegen.
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und
den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten
Landes.
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                                                                                      M
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 33
                                       Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich
 falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein
 Erzeugnis zu erlangen.
                                      ARTIKEL 34
                                        Freizonen
 (1) Die Gemeinschaft und Jordanien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
      verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die
      während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet
      verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten
      üblichen Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der
      Gemeinschaft oder Jordaniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind,
      in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung
      unterzogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers
      eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus, wenn die Behandlung oder
      Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht.
                                       TITEL VII
                                CEUTA UND MELILLA
                                     ARTIKEL 35
                              Durchführung des Protokolls
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla
     nicht ein.
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und
      Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des
     Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
      Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse
     mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Jordanien gewährt
     bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in
     Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der
     Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
                                       prot 3 page 22
                                                                                       /O,
 ---pagebreak--- (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta
    und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Voraussetzungen
    des Artikels 36 sinngemäß.
                                     ARTIKEL 36
                              Besondere Voraussetzungen
                        «
(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind,
    gelten
    1.   als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas
         a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
              hergestellt worden sind;
         b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als
              den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
              vorausgesetzt, daß
              i)  diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße
                  be- oder verarbeitet worden sind oder
              ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugniss^
                  Jordaniens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Ver-
                  arbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichen-
                  den Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz I
                  hinausgehen;
    2. als Ursprungserzeugnisse Jordaniens
         a)   Erzeugnisse, die vollständig in Jordanien gewonnen oder hergestellt
              worden sind;
         b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von anderen als den
              unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
              vorausgesetzt, daß
              i)  diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße
                  be- oder verarbeitet worden sind oder
              ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
                  Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder
                  Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht
                  ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6
                  Absatz 1 hinausgehen.
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
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 ---pagebreak---  (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
      Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Jordanien" und "Ceuta
      und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist
      ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung
      EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls
      in Ceuta und Melilla.
                                       TITEL VIII
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     ARTIKEL 37
                                Änderung des Protokolls
  Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
                                     ARTIKEL 38
                              Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Jordanien treffen für ihren Bereich die zur Durchführung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                     ARTIKEL 39
                     Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft
oder in Jordanien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die
Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des
Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier
Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des
Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum
Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.
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                                                                                        121
 ---pagebreak---                               Anhang I zu Protokoll Nr. 3
                  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Bemerkunge> 1:
In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen
testgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße
be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können.
Bemerkung 2:
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die übersteigt Erzeugnisse.
      In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten
      System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten
      System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede
     -Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel
      vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet
      dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des
      Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder
      Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in
      Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3
      oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System
      in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die
      in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
      Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die
      Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in
      Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl
      in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der
      Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine
      Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3:
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, welche die
      Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse
      verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft
      in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet
      werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in
      Jordanien.
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                                                                                       /S
 ---pagebreak---      Beispiel:
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der
     Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des
     Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
     Stahl der Position 7224 hergestellt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne
     Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungs-
     eigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der
     Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher
     als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im
     selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschalt
     hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher
     nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft gerechnet.
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
     Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht
     gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
     gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
     Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
     Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
     Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
     aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
     Verarbeitungsstufe.
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden
     können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position
     wie die Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschrän-
     kungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch
     bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
     einschließlich anderer Vormaterialien der Position ....", daß nur Vormaterialien
     derselben Position wie die Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der,
     die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem
     Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere
     dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
     verwendet werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß
     natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
     Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das
     bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen
     als auch die anderen oder beide verwenden.
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                                                                                      (rtÛ
 ---pagebreak--- 3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem
        bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung
        selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
        Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe
        auch Bemerkung 6.2).
        Beispiel:
        Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die
      • Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus,
        verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
        Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
        Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in
        der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus
        einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
        Beispiel:
        Bei einem aus Vliesstoff übersteigt Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die
        Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl
        Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
        man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das
        zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf
        der Stufe der Fasern.
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor-
        materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so
        dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller
        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
        Vomhundertsätze niemals übersteigen. Darüber hinaus dürfen die einzelnen
        Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
        vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4:
4.1.    Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle
        Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die
     . Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
        Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
        gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
        gesponnen sind.
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
        Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen
        5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche
        Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
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                                                                                         /y
 ---pagebreak--- 4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
     Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel
     50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
     oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden
     können.
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche
     Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf
     Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5:                                                     .
5.\. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
     werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der
     Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht
     angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des
     Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe
     auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die
     aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
     Textile Grundmaterialien sind
     -  Seide,
     -  Wolle,
     -  grobe Tierhaare,
     -  feine Tierhaare,
     -  Roßhaar,
     -  Baumwolle,
     -  Materialien für die Papierherstellung und Papier,
     -  Flachs,
     -  Hanf,
     -  Jute und andere textile Bastfasern,
     -  Sisal und andere textile Agavefasern,
     -  Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
     -  synthetische Filamente,
     -  künstliche Filamente,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyester,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
     -  synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
     -  andere synthetische Spinnfasern,
     -  künstliche Spinnfasern aus Viskose,
     -  andere künstliche Spinnfasern,
                                      prot 3 page 28
                                                                                          /'
 ---pagebreak--- - Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,
   auch umsponnen
- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten,
   auch umsponnen
- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) mit einer Breite von nicht mehr
   als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus
   Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit
   durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie
   eingefügt ist,
- andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.
Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die
Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des
Garns verwendet werden.
Beispiel:
                                                         **
Ein Kammgarngewebe aus Wolle dei* Position 5112; das aus Kammgarn aus
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das
den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,..weder
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des
Gewichts des Gewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur
dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe
aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder
wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein
Mischerzeugnis.
                                 prot 3 page 2l)
                                                                                 IVL
 ---pagebreak---       Beispiel:
      Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen
      und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil
      drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle
      anderen     Vormaterialien   ohne Ursprungseigenschaft         einer   höheren
      Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr
      Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs
      nicht übersteigt. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne
     können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die
     Gewichtsgrenze wird eingehalten.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit
     Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer
     Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie
     oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit
     durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt
     ist.
Bemerkung 6:
6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese
     Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile
     Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel
     erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren
     vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer
     anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des
     Ab-Werk-Preises des übersteigt Erzeugnisses nicht übersteigt.
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
     Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
     verwendet werden.
     Beispiel:
     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis,
     wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die
     Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe
     nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die
     Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der
     Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß
     aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                                    prot 3 page 30
                                                                                      m
 ---pagebreak--- Bemerkung 7:
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715,
      ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten
      a) die Vakuumdestillation;
     b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1 ;
     c) das Kracken;
      d) das Reformieren;
     e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
     f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
            Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien
            sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
            oder Aktivkohle und Bauxit;
     g) die Polymerisation;
     h) die Alkylierung;
     i) die Isomerisation.
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712
     gelten
     a)    die Vakuumdestillation;                                     4.
                                                                2
     b)    die Redeflation zur weitgehenden Zerlegung ; •
     c)    das Kracken;
     d)    das Reformieren;
     e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
     f)    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
           Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien
           sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
           oder Aktivkohle oder Bauxit;
     g)    die Polymerisation;
     h)    die Alkylierung;
     i)    die Isomerisation;
     k)    nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
           Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der
           Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D
           1266-59 T);
     1)    nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
          einfaches Filtern;
     m)    nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasser-
           stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit
          Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn
          dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die
           Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasser-
          stoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung
           insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes
          Verfahren;
       Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
       Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                          pro! 3 page 31
                                                                                         IXk
 ---pagebreak---     n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation.
         wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86
         bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT
         übergehen;
    o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710:
         die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
.J. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
    verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden
    des Wassers, Filtern, Färben* Markieren, Erzielen eines bestimmten
    Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
    Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche
    Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                                   prot 3 page 32
 ---pagebreak---                                    ANHANG II
  LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN
 OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN,
               UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE
                 URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft
                                   zu verleihen
                                  prot3 annex 2 page 1
                                                                             ßk
 ---pagebreak---    HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)'                       (3)             or             (4)
Kapitel Ol         Lebende Tiere             Alle verwendeten Tiere des
                                             Kapitels 1 müssen
                                             vollständig gewonnen oder
                                             hergestellt sein
Kapitel 02         Fleisch und genießbare    Herstellen, bei dem alle
                   Schlachtneben-            verwendeten Vormaterialien
                   erzeugnisse               der Kapitel 1 und 2
                                             vollständig gewonnen oder
                                             hergestellt sein müssen
Kapitel 03         Fische und Krebstiere,    Herstellen, bei dem alle
                   Weichtiere und andere     verwendeten Vormaterialien
                   wirbellose Wassertiere    des Kapitels 3 vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
ex Kapitel 04      Milch und Milchnebener-   Herstellen, bei dem alle
                   Zeugnisse; Vogeleier;     verwendeten Vormaterialien
                   natürlicher Honig;        des Kapitels 4 vollständig
                   genießbare Waren          gewonnen oder hergestellt
                   tierischen Ursprungs,     sein müssen
                   anderweit weder genannt
                   noch inbegriffen,
                   aussenommen :
0403               Buttermilch, saure Milch  Herstellen, bei dem
                   und saurer Rahm, Joghurt, - alle verwendeten Vor-
                   Kefir und andere          materialien des Kapitels 4
                   fermentierte oder         vollständig gewonnen oder
                   gesäuerte Milch           hergestellt sein müssen,
                   (einschließlich Rahm),    - die verwendeten Frucht-
                   auch eingedickt oder      säfte (ausgenommen
                   aromatisiert, auch mit    Ananas-, Limonen-,
                   Zusatz von Zucker,        Limetten- und
                   anderen Süßmitteln,       Pampelmusensäfte) der
                  Früchten, Nüssen oder      Position 2009
                   Kakao                     Ursprungswaren sein müssen
                                             und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
 'rot 3 annex2 page 2
                                                                                                    / ->
 ---pagebreak---   HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                          (3)            or              (4)
 ex Kapitel 05    Andere Waren tierischen    Herstellen, bei dem alle
                  Ursprungs, anderweit       verwendeten Vormaterialien
                  weder genannt noch         des Kapitels 5 vollständig
                  inbegriffen,               gewonnen oder hergestellt
                  ausgenommen:               sein müssen
ex 0502           Borsten von                Reinigen, Desinfizieren,
                  Hausschweinen oder         Sortieren und Gleichrichten
                  Wildschweinen,             von Borsten
                  zubereitet
Kapitel 06        Lebende Pflanzen und       Herstellen, bei dem
                  Waren des. .               - alle verwendeten
                  Blumenhandels              Vormaterialien des Kapitels
                                             6 vollständig gewonnen oder
                                             hergestellt sein müssen und
                                             - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
Kapitel 07        Gemüse, Pflanzen,          Herstellen, bei dem alle
                  Wurzeln und Knollen, die   verwendeten Vormaterialien
                  zu Ernährungszwecken       des Kapitels 7 vollständig
                  verwendet werden           gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
Kapitel 08        Genießbare Früchte und     Herstellen, bei dem
                  Nüsse; Schalen von         - alle verwendeten Früchte
                  Zitrusfrüchten oder von    vollständig gewonnen oder
                  Melonen                    hergestellt sein müssen und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30v.H.desAb-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 09     Kaffee, Tee und Gewürze,   Herstellen, bei dem alle
                  ausgenommen:               verwendeten Vormaterialien
                                             des Kapitels 9 vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
0901              Kaffee, auch geröstet oder Herstellen aus
                  entkoffeiniert; Kaffee-    Vormaterialien jeder
                  schalen und Kaffee-        Position
                  häutchen; Kaffeemittel
                  mit beliebigem
                  Kaffeegehalt
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                                                                                                     tf
 ---pagebreak---  HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                         (3)             or             (4)
0902             Tee, auch aromatisiert      Herstellen aus Vor-
                                             materialien jeder Position
ex 0910           Gewürzmischungen           Herstellen aus Vor-
                                             materialien jeder Position
Kapitel 10        Getreide                   Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             des Kapitels 10 vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
ex Kapitel       Müllereierzeugnisse;        Herstellen, bei dem alle
                 Malz; Stärke; Inulin;       verwendeten Getreide,
                  Kleber von Weizen,         Gemüse, Wurzeln und
                  ausgenommen:               Knollen der Position 0714
                                             oder Früchte vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
ex I 106          Mehl, Grieß und Pulver     Trocknen und Mahlen von
                  von trockenen,             Hülsenfrüchten der Position
                  ausgelösten                0708
                  Hülsenfrüchten der
                  Position 0713
Kapitel 12       Ölsamen und ölhaltige       Herstellen, bei dem alle
                 Früchte; verschiedene       verwendeten Vormaterialien
                  Samen und Früchte;         des Kapitels 12 vollständig
                 Pflanzen zum Gewerbe-       gewonnen oder hergestellt
                 oder Heilgebrauch; Stroh    sein müssen
                 und Futter
  301             Schellack; natürliche      Herstellen, bei dem der Wert
                 Gummen, Harze,              der verwendeten
                 Gummiharze und Oleo-        Vormaterialien der Position
                 resine (z.B. Balsame)       1301 50 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
  302            Pflanzensäfte und
                  Pflanzenauszüge;
                 Pektinstoffe, Pektinate
                  und Pektate; Agar-Agar
                  und andere Schleime und
                  Verdickungsstoffe von
                  Pflanzen, auch
                  modifiziert:
                  - Schleime und             Herstellen aus nicht
                 Verdickungsstoffe von       modifizierten Schleimen und
                  Pflanzen, auch modifiziert Verdickungsstoffen von
                                             Pflanzen
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                                                                                                   f •>.*
 ---pagebreak---    HS -Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                       (2)                       (3)             or             (4)
                    andere                  Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 Kapitel 14       Flechtstoffe und anderen  Herstellen, bei dem alle
                  Waren pflanzlichen        verwendeten Vormaterialien
                  Ursprungs, anderweit      des Kapitels 14 vollständig
                  weder genannt noch        gewonnen oder hergestellt
                  inbegriffen               sein müssen
ex Kapitel 15     Tierische und pflanzliche Herstellen, bei dem alle
                  Fette und Öle;            verwendeten Vormaterialien
                  Erzeugnisse ihrer         in eine andere Position als
                  Spaltung; genießbare      die hergestellte Ware
                  verarbeitete Fette;       einzureihen sind
                  Wachse tierischen und
                  pflanzlichen Ursprungs,
                  ausgenommen
   501            Schweinefett
                  (einschließlich Schweine-
                  schmalz) und
                  Geflügelfett,
                  ausgenommen solches der
                  Position 0209 oder 1503:
                  - Knochenfett und         Herstellen aus
                  Abfallfett                Vormaterialien jeder
                                            Position, ausgenommen aus
                                            Vormaterialien der Position
                                            0203, 0206 oder 0207 oder
                                            aus Knochen der Position
                                            0506
                    anderes                 Herstellen aus Fleisch oder
                                            genießbaren
                                            Schlachtnebenerzeugnissen
                                            von Schweinen der Position
                                            0203 oder 0206 oder aus
                                            Fleisch oder genießbaren
                                            Schlachtnebenerzeugnissen
                                            von Hausgeflügel der
                                            Position 0207
 ! 502            Fett von Rindern, Schafen
                  oder Ziegen, ausgenom-
                  men solches der Position
                  1503:
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                                                                                                   IL*
 ---pagebreak---   HS -Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                        (3)             or             (4)
                   - Knochenfett und          Herstellen aus Vor- •
                   Abfallfett                 materialien jeder Position,
                                              ausgenommen aus
                                              Vormaterialien der Position
                                              0201, 0202, 0204 oder 0206
                                              oder aus Knochen der
                                              Position 0506
                     anderes                  Herstellen, bei dem alle
                                              verwendeten Vormaterialien
                                              des Kapitels 2 vollständig
                                              gewonnen oder hergestellt
                                              sein müssen
  504              Fette und Öle sowie deren
                   Fraktionen, von Fischen
                   oder Meeressäugetieren,
                   auch raffiniert, jedoch
                   nicht chemisch
                   modifiziert:
                  - feste Fraktionen         Herstellen aus Vor-
                                             materialien jeder Position,
                                             einschließlich aus anderen
                                             Vormaterialien der Position
                                              1504
                    andere                   Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             der Kapitel 2 und 3
                                             vollständig gewonnen oder
                                             hergestellt sein müssen
ex 1505           Lanolin, affiniert         Herstellen aus Wollfett der
                                             Position 1505
  506             Andere tierische Fette und
                  Öle sowie deren
                  Fraktionen, auch
                  raffiniert, jedoch nicht
                  chemisch modifiziert:
                    feste Fraktionen         Herstellen aus
                                             Vormaterialien jeder
                                             Position, einschließlich aus
                                             anderen Vormaterialien der
                                             Position 1506
                  - andere                   Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             des Kapitels 2 vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt
                                             sein müssen
prot 3 annex2 page 6
                                                                                                     li,i
 ---pagebreak---   HS -Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                       (2)                            (3)            or             (4)
 1507 bis 1515     Pflanzliche Öle und ihre
                   Fraktionen:
                   - Sojaöl, Erdnußöl,          Herstellen, bei dem alle
                   Palmöl, Kokosöl              verwendeten Vormaterialien
                   (Kopraöl), Palmkernöl        in eine andere Position als
                   und Babassuöl, Tungöl        die hergestellte Ware
                   (Holzöl), Oiticicaöl,        einzureihen sind
                   Myrtenwachs,
                   Japanwachs, Fraktionen
                   von Jojobaöl und Öle zu
                   technischen oder
                   industriellen Zwecken,
                   ausgenommen zum
                   Herstellen von
                   Lebensmitteln
                   - feste Fraktionen, aus-     Herstellen aus anderen Vor-
                  genommen von Jojobaöl         materialien der Positionen
                                                 1507 bis 1515
                  - andere                      Herstellen, bei dem alle
                                                verwendeten pflanzlichen
                                                Vormaterialien vollständig
                                                gewonnen oder hergestellt
                                                sein müssen
 1516             Tierische und pflanzliche     Herstellen, bei dem
                  Fette und Öle sowie deren     - alle verwendeten
                  Fraktionen, ganz oder         Vormaterialien des Kapitels
                  teilweise hydriert,           2 vollständig gewonnen oder
                  umgeestert,                   hergestellt sein müssen;
                  wiederverestert, oder
                  elaidiniert, auch raffiniert, - alle verwendeten
                  jedoch nicht                  pflanzlichen Vormaterialien
                  weiterverarbeitet             vollständig gewonnen oder
                                                hergestellt sein müssen.
                                                Jedoch dürfen Vor-
                                                materialien der Positionen
                                                1507, 1508, 1511 und 1513
                                                verwendet werden
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                                                                                                       M2
 ---pagebreak---                                                   8
  HS -Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                        (3)             or             (4)
 1517              Margarine; genießbare     Herstellen, bei dem
                   Mischungen und           - alle verwendeten
                   Zubereitungen von        Vormaterialien der Kapitel 2
                   tierischen oder          und 4 vollständig gewonnen
                   pflanzlichen Fetten und  oder hergestellt sein müssen;
                   Ölen sowie von
                   Fraktionen verschiedener - alle verwendeten
                  Fette und Öle dieses      pflanzlichen Vormaterialien
                   Kapitels, ausgenommen    vollständig gewonnen oder
                  genießbare Fette und Öle  hergestellt sein müssen.
                  sowie deren Fraktionen    Jedoch dürfen Vor-
                  der Position 1516         materialien der Positionen
                                             1507, 1508, 1511 und 1513
                                            verwendet werden
 Kapitel .16      Zubereitungen von         Herstellen aus Tieren des
                  Fleisch, Fischen oder von Kapitels 1.
                  Krebstieren, Weichtieren  Alle verwendeten
                  und anderen wirbellosen   Vormaterialien des Kapitels
                  Wassertieren              3 müssen vollständig
                                            gewonnen oder hergestellt
                                            sein.
 Kapitel 17       Zucker und Zuckerwaren,   Herstellen, bei dem alle
                  ausgenommen:              verwendeten Vormaterialien
                                            in eine andere Position als
                                            die hergestellte Ware
                                            einzureihen sind
ex 1701           Rohr- und Rübenzucker     Herstellen, bei dem der Wert
                  sowie chemisch reine      der verwendeten Vor-
                  Saccharose, fest, mit     materialien des Kapitels 17
                  Zusatz von Aroma- oder    30 v.H. des Ab-Werk-
                  Farbstoffen               Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
  702             Andere Zucker,
                  einschließlich chemisch
                  reine Lactose, Maltose,
                  Glucose und Fructose,
                  fest; Zuckersirupe, ohne
                  Zusatz von Aroma- oder
                  Farbstoffen;
                  Invertzuckercreme, auch
                  mit natürlichem Honig
                  vermischt; Zucker und
                  Melassen, karamelisiert:
                  - chemische reine Maltose Herstellen aus Vor-
                  und Fructose              materialien jeder Position,
                                            einschließlich aus anderen
                                            Vormaterialien der Position
                                            1702
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                                                                                                   Itt
 ---pagebreak---   HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                         (3)             or             (4)
                  - andere Zucker, fest, mit Herstellen, bei dem der Wert
                  Zusatz von Aroma- oder     der verwendeten Vor-
                  Farbstoffen                materialien des Kapitels 17
                                             30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
                  - andere                   Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             Ursprungs waren sein müssen
ex 1703           Melassen aus der           Herstellen, bei dem der Wert
                  Gewinnung oder             der verwendeten Vor-
                  Raffination von Zucker,    materialien des Kapitels 17
                  mit Zusatz von Aroma-      30 v.H. des Ab-Werk-
                  oder Farbstoffen           Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
 1704             Zuckerwaren ohne           Herstellen, bei dem
                  Kakaogehalt                - alle verwendeten
                  (einschließlich weiße      Vormaterialien in eine
                  Schokolade)                andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
Kapitel 18        Kakao und Zubereitungen    Herstellen, bei dem
                  aus Kakao                  - alle verwendeten
                                             Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
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                                                                                                    M
 ---pagebreak---                                                    10
   HS -Position        Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                         (3)              or             (4)
  1901             Malzextrakt; Lebens-
                   mittelzubereitungen aus
                   Mehl, Grieß, Stärke oder
                   Malzextrakt, ohne Gehalt
                   an Kakao oder mit einem
                   Gehalt an Kakao,
                   berechnet als vollständig
                   entölter Kakao, von
                   weniger als 40 GHT,
                   anderweit weder genannt
                   noch inbegriffen;
                   Lebensmittel-
                   zubereitungen aus Waren
                  der Positionen 0401 bis
                  0404, ohne Gehalt an
                   Kakao oder mit einem
                  Gehalt an Kakao,
                  berechnet als vollständig
                  entölter Kakao, von
                  weniger als 5 GHT,
                  anderweit weder genannt
                  noch inbegriffen:
                  - Malzextrakt               Herstellen aus Getreide des
                                              Kapitels 10
                    andere                    Herstellen, bei dem
                                              - alle verwendeten Vor-
                                              materialien in eine andere
                                              Position als die hergestellte
                                              Ware einzureihen sind und
                                              - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapitels
                                              17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
 1902             Teigwaren, auch gekocht
                  oder gefüllt (mit Fleisch
                  oder anderen Stoffen)
                  oder in anderer Weise
                  zubereitet, z.B. Spaghetti,
                  Makkaroni, Nudeln,
                  Lasagne, Gnocchi,
                  Ravioli, Cannelloni;
                  Couscous, auch
                  zubereitet:
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                                                                                                      it,r
 ---pagebreak---                                                  11
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                        (3)            or              (4)
                  - 20 GHT oder weniger     Herstellen, bei dem die
                  Fleisch, Schlachtnebener-  verwendeten Getreide und
                  zeugnisse, Fische,         ihre Folgeprodukte
                  Krebstiere oder andere    (ausgenommen Hartweizen
                   wirbellose Wassertiere   und seine Folgeprodukte)
                  enthaltend                vollständig gewonnen oder
                                            hergestellt sein müssen
                  - 20 GHT oder mehr        Herstellen, bei dem
                  Fleisch, Schlachtnebener- - die verwendeten Getreide
                  zeugnisse, Fische         und ihre Folgeprodukte
                  Krebstiere oder andere    (ausgenommen Hartweizen
                  wirbellose Wassertiere    und seine Folgeprodukte)
                  enthaltend                vollständig gewonnen oder
                                            hergestellt sein müssen und
                                            - alle verwendeten
                                            Vormaterialien der Kapitel 2
                                            und 3 vollständig gewonnen
                                            oder hergestellt sein müssen
 1903             Tapiokasago und Sago      Herstellen aus
                  aus anderen Stärken, in.  Vormaterialien jeder
                  Form von Flocken,         Position, ausgenommen aus
                  Graupen, Perlen, Krümeln  Kartoffelstärke der Position
                  und dergleichen            1108
  904             Lebensmittel, durch       Herstellen
                  Aufblähen oder Rösten     - aus Vormaterialien jeder
                  von Getreide oder         Position, ausgenommen aus
                  Getreideerzeugnissen      Vormaterialien der Position
                  hergestellt (z.B. Corn    1806,
                  Flakes); Getreide
                  (ausgenommen Mais) in     - bei dem die verwendeten
                  Form von Körnern oder     Getreide und das verwendete
                  Flocken oder anders       Mehl (ausgenommen
                  bearbeiteten Körnern,     Hartweizen und seine
                  ausgenommen Mehl und      Folgeprodukte) vollständig
                  Grieß,vorgekocht oder in  gewonnen oder hergestellt
                  anderer Weise zubereitet, sein müssen und
                  anderweit weder genannt
                  noch inbegriffen          - bei dem der Wert der
                                            verwendeten Vormaterialien
                                            des Kapitels 17 30 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
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                                                                                                   I » /
 ---pagebreak---                                                   12
  HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                    (2)                          (3)             or              (4)
 1905            Backwaren, auch              Herstellen aus
                 kakaohaltig; Hostien,        Vormaterialien jeder
                 leere Oblaten kapseln der    Position, ausgenommen aus
                 für Arznei Waren             Vormaterialien des
                  verwendeten Art,            Kapitels 11
                  Siegeloblaten, getrocknete
                 Teigblätter aus Mehl oder
                 Stärke und ähnliche
                 Waren
ex Kapitel 20    Zubereitungen von           Herstellen, bei dem die
                 Gemüse, Früchten,           verwendeten Früchte und
                 Nüssen oder anderen         Gemüse vollständig
                 Pflanzenteilen,             gewonnen oder hergestellt
                 ausgenommen:                sein müssen
ex 2001          Yamswurzeln,                Herstellen, bei dem alle
                 Süßkartoffeln und           verwendeten Vormaterialien
                 ähnliche genießbare         in eine andere Position als
                 Pflanzenteile, mit einem    die hergestellte Ware
                 Stärkegehalt von 5 GHT      einzureihen sind
                 oder mehr, mit Essig
                 zubereitet oder haltbar
                 gemacht
ex 2004 und      Kartoffeln, in Form von     Herstellen, bei dem alle
ex 2005          Mehl, Grieß oder            verwendeten Vormaterialien
                 Flocken, ohne Essig         in eine andere Position als
                 zubereitet oder haltbar     die hergestellte Ware
                 gemacht                     einzureihen sind
2006             Gemüse, Früchte, Nüsse,     Herstellen, bei dem der Wert
                 Fruchtschalen und andere    der verwendeten
                 Pflanzenteile, mit Zucker   Vormaterialien des Kapitels
                 haltbar gemacht              17 30 v.H. des Ab-Werk-
                 (durchtränkt und            Preises der hergestellten
                 abgetropft, glasiert oder   Ware nicht überschreitet
                 kandiert)
>007             Konfitüren, Fruchtgelees,   Herstellen, bei dem
                 Marmeladen, Fruchtmuse      - alle verwendeten
                 und Fruchtpasten durch      Vormaterialien in eine
                 Kochen hergestellt, auch    andere Position als die
                 mit Zusatz von Zucker       hergestellte Ware
                 und anderen Süßmitteln      einzureihen sind und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
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                                                                                                    IJV7-
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  HS -Position        Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                     (2)                           (3)              or             (4)
ex 2008           - Schalenfrüchte, ohne      Herstellen, bei dem der Wert
                  Zusatz von Zucker oder      der verwendeten
                  Alkohol                     Schalenfrüchte und Ölsamen
                                              mit Ursprungs-eigenschaft
                                              der Positionen 0801, 0802
                                              und 1202 bis 1207 60 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              überschreitet
                  - Erdnußmark;               Herstellen, bei dem alle
                  Mischungen auf der          verwendeten Vormaterialien
                  Grundlage von Getreide;     in eine andere Position als
                  Palmherzen; Mais            die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
                  - andere, ausgenommen       Herstellen, bei dem
                 •Früchte (einschließlich     - alle verwendeten
                  Schalenfrüchte), in         Vormaterialien in eine
                  anderer Weise als in        andere Position als die
                  Wasser oder Dampf           hergestellte Ware
                  gekocht, ohne Zusatz von    einzureihen sind und
                  Zucker, gefroren
                                              - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapitels
                                               17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
2009              Fruchtsäfte (einschließlich Herstellen, bei dem
                  Traubenmost) und            - alle verwendeten Vor-
                  Gemüsesäfte, nicht          materialien in eine andere
                  gegoren, ohne Zusatz von    Position als die hergestellte
                  Alkohol, auch mit Zusatz    Ware einzureihen sind und
                  von Zucker oder anderen
                  Süßmitteln                  - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapitels
                                               17 30 v.H. desAb-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21     Verschiedene                Herstellen, bei dem alle
                  Lebensmittel-               verwendeten Vormaterialien
                  zubereitungen,              in eine andere Position als
                  ausgenommen:                die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
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                                                                                                     M
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  HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                    (2)                          (3)             or             (4)
 2101              Auszüge, Essenzen und      Herstellen, bei dem
                   Konzentrate aus Kaffee,    - alle verwendeten
                   Tee oder Mate und          Vormaterialien in eine
                   Zubereitungen auf der      andere Position als die
                   Grundlage dieser Waren     hergestellte Ware
                   oder auf der Grundlage     einzureihen sind und
                   von Kaffee, Tee oder
                   Mate; geröstete Zichorien  - die verwendeten Zichorien
                   und andere geröstete       vollständig gewonnen oder
                   Kaffeemittel sowie         hergestellt sein müssen
                   Auszüge, Essenzen und
                   Konzentrate hieraus
 2103              Zubereitungen zum
                   Herstellen von
                   Würzsoßen und
                   zubereitete Würzsoßen;
                   zusammengesetzte
                  Würzmittel; Senfmehl,
                  auch zubereitet, und Senf:
                  - Zubereitungen zum        Herstellen, bei dem alle
                  Herstellen von             verwendeten Vormaterialien
                  Würzsoßen und              in eine andere Position als
                  zubereitete Würzsoßen;     die hergestellte Ware
                  zusammengesetzte           einzureihen sind. Jedoch
                  Würzmittel                 darf Senfmehl, auch
                                             zubereitet, oder Senf
                                             verwendet werden.
                   - Senfmehl, auch          Herstellen aus Vor-
                  zubereitet, und Senf       materialien jeder Position
ex 2104           - Zubereitungen zum        Herstellen aus Vor-
                  Herstellen von Suppen      materialien jeder Position,
                  oder Brühen; Suppen und    ausgenommen aus
                  Brühen                     zubereiteten oder haltbar
                                             gemachten Gemüsen der
                                             Positionen 2002 bis 2005
2106              Lebensmittel-              Herstellen, bei dem
                  zubereitungen, anderweit   - alle verwendeten
                  weder genannt noch         Vormaterialien in eine
                  inbegriffen                andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind und
                                             - der Wert der verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
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                                                                                                     \L9
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  HS -Position       Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                       (3)            or              (4)
ex Kapitel 22    Getränke, alkoholische   Herstellen, bei dem
                 Flüssigkeiten und Essig, - alle verwendeten
                 ausgenommen:             Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind und
                                          - die verwendeten
                                          Weintrauben und ihre
                                          Folgeprodukte vollständig
                                          gewonnen oder hergestellt
                                          sein müssen
2202             Wasser, einschließlich   Herstellen, bei dem
                 Mineralwasser und        - alle verwendeten
                 kohlensäurehaltiges      Vormaterialien in eine
                 Wasser, mit Zusatz von   andere Position als die
                 Zucker, anderen          hergestellte Ware
                 Süßmitteln oder          einzureihen sind,
                 Aromastoffen, und andere
                 nichtalkoholhaltige      - der Wert der verwendeten
                 Getränke, ausgenommen    Vormaterialien des Kapitels
                 Frucht- und Gemüsesäfte   17 30 v.H. des Ab-Werk-
                 der Position 2009        Preises der hergestellten
                                          Ware nicht überschreitet und
                                          - die verwendeten
                                          Fruchtsäfte (ausgenommen
                                          Ananas-, Limonen-,
                                          Limetten- und
                                          Pampelmusensäfte)
                                          Ursprungswaren sein müssen
2208             Ethylalkohol mit einem   Herstellen
                 Alkoholgehalt von        - aus Vormaterialien, die
                 weniger als 80 % vol,    nicht in die Position 2207
                 unvergällt; Branntwein,  oder 2208 einzureihen sind,
                 Liköre und andere
                 Spirituosen              - bei dem die verwendeten
                                          Weintrauben und ihre
                                          Folgeprodukte vollständig
                                          gewonnen oder hergestellt
                                          sein müssen oder bei dem,
                                          wenn alle anderen
                                          verwendeten Vormaterialien
                                          Ursprungswaren sind, Arrak
                                          bis zu einem Anteil von 5 %
                                          vol verwendet werden darf
ex Kapitel 23    Rückstände und Abfälle   Herstellen, bei dem alle
                 der Lebensmittel-        verwendeten Vormaterialien
                 industrie; zubereitetes  in eine andere Position als
                 Futter, ausgenommen:     die hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
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                                                                                                 tï<?
 ---pagebreak---                                                  16
  HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                     (2)                         (3)             or             C4)
 ex 2301          Mehl von Walen; Mehl       Herstellen, bei dem alle
                   und Pellets von Fischen   verwendeten Vormaterialien
                  oder von Krebstieren, von  der Kapitel 2 und 3
                  Weichtieren oder anderen   vollständig gewonnen oder
                  wirbellosen Wassertieren   hergestellt sein müssen
 ex 2303          Rückstände aus der        Herstellen, bei déni der
                  Mai sstärkegewi n nu ng    verwendete Mais vollständig
                  (ausgenommen              gewonnen oder hergestellt
                  eingedicktes Maisquell-   sein muß
                  wasser) mit einem auf die
                  Trockenmasse bezogenen
                  Proteingehalt von mehr
                  als 40 GHT
 ex 2306          Olivenölkuchen und        Herstellen, bei dem die
                  andere Rückstände aus     verwendeten Oliven
                  der Gewinnung von         vollständig gewonnen oder
                  Olivenöl, mit einem       hergestellt sein müssen
                  Gehalt an Olivenöl von
                  mehr als 3 GHT
   U)9            Zubereitungen der zur     Herstellen, bei dem
                  Fütterung verwendeten     - das verwendete Getreide,
                  Art                       der verwendete Zucker, die
                                            verwendeten Melassen, das
                                            verwendete Fleisch und die
                                            verwendete Milch
                                            Ursprungswaren sein müssen
                                            und
                                            - alle verwendeten
                                            Vormaterialien des Kapitels
                                            3 vollständig gewonnen oder
                                            hergestellt sein müssen
ex Kapitel 24     Tabak und verarbeitete    Herstellen, bei dem alle
                  Tabakersatzstoffe,        verwendeten Vormaterialien
                  ausgenommen               des Kapitels 24 vollständig
                                            gewonnen oder hergestellt
                                            sein müssen
2402              Zigarren (einschließlich  Herstellen, bei dem
                  Stumpen), Zigarillos und  mindestens 70 GHT des
                  Zigaretten, aus Tabak     verwendeten unverarbeiteten
                  oder Tabakersatzstoffen   Tabaks oder der verwen-
                                            deten Tabakabfälle der
                                            Position 2401
                                            Ursprungswaren sein müssen
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                                                                                                    ICI
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  HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Urspruhgseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (0                     (2)                         (3)             or             (4)
 ex 2403           Rauchtabak                Herstellen, bei dem
                                             mindestens 70 GHT des
                                             verwendeten unver-
                                             arbeiteten Tabaks oder der
                                             verwendeten Tabakabfälle
                                             der Position 2401
                                             Ursprungswaren sein müssen
 ex Kapitel 25     Salz; Schwefel; Steine    Herstellen, bei dem alle
                   und Erden; Gips, Kalk     verwendeten Vormaterialien
                   und Zement,               in eine andere Position als
                  ausgenommen:              die hergestellte Ware
                                            einzureihen sind
ex 2504           Natürlicher, kristalliner Anreicherung des
                  Graphit, mit Kohlenstoff  Kohlenstoffgehalts, Reinigen
                  angereichert, gereinigt   und Mahlen von kristallinem
                  und gemahlen              Rohgraphit
ex 2515           Marmor, durch Sägen       Zerteilen von Marmor, auch
                  oder auf andere Weise     bereits zerteiltem, mit einer
                  lediglich zerteilt, in    Dicke von mehr als 25 cm,
                  Blöcken oder              durch Sägen oder auf andere
                  quadratischen oder        Weise
                  rechteckigen Platten, mit
                  einer Dicke von 25 cm
                  oder weniger
ex 2516           Granit, Porphyr, Basalt,  Zerteilen von Steinen, auch
                  Sandstein und andere      bereits zerteilten, mit einer
                  Werksteine, durch Sägen   Dicke von mehr als 25 cm,
                  oder auf andere Weise     durch Sägen oder auf andere
                  lediglich zerteilt, in    Weise
                  Blöcken oder
                  quadratischen oder
                  rechteckigen Platten, mit
                  einer Dicke von 25 cm
                  oder weniger
ex 2518           Dolomit, gebrannt         Brennen von nicht
                                            gebranntem Dolomit
ex 2519           Natürliches               Herstellen, bei dem alle
                  Magnesiumcarbonat         verwendeten Vormaterialien
                  (Magnesit), gebrochen, in in eine andere Position als
                  luftdicht verschlossenen  die hergestellte Ware
                  Behältnissen;             einzureihen sind. Jedoch
                  Magnesiumoxid, auch       darf natürliches
                  chemisch rein,            Magnesiumcarbonat
                  ausgenommen               (Magnesit) verwendet
                  geschmolzene Magnesia     werden.
                  und totgebrannte
                  (gesinterte) Magnesia
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                                                                                                    /c-9
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    HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (0                       (2)                         (3)             or             (4)
  ex 2520           Gips, zu zahnärztlichen    Herstellen, bei dem der Wert
                    Zwecken besonders          aller verwendeten
                    zubereitet                 Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
 ex 2524            Asbestfasern               Herstellen aus Asbest-
                                               konzentrat
 ex 2525            Glimmerpulver              Mahlen von Glimmer und
                                               Glimmerabfall
 ex 2530            Farberden, gebrannt oder   Brennen oder Mahlen von
                    gemahlen                  Farberden
 Kapitel 26         Erze sowie Schlacken und  Herstellen, bei dem alle
                    Aschen                    verwendeten Vormaterialien
                                              in eine andere Position als
                                              die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
 ex Kapitel 27     Mineralische Brennstoffe,  Herstellen, bei dem alle
                   Mineralöle und             verwendeten Vormaterialien
                   Erzeugnisse ihrer          in eine andere Position als
                   Destillation; bituminöse   die hergestellte Ware
                   Stoffe; Mineral wachse,    einzureihen sind
                   ausgenommen:
 ex 2707           Öle, in denen die          Raffination und/oder ein
                   aromatischen Bestand-      oder mehrere begünstigte(s)
                   teile in Bezug den nicht-  Verfahren^ ' *
                   aromatischen Bestand-
                   teilen gewichtsmäßig       oder
                   überwiegen und die
                   ähnlich sind den Mineral-  andere Verfahren, bei denen
                   ölen und anderen           alle verwendeten Vor-
                   Erzeugnissen der           materialien in eine andere
                   Destillation des Hoch-     Position als die hergestellte
                   temperatur-Steinkohlen-    Ware einzureihen sind.
                   teers, bei deren           Jedoch dürfen
                   Destillation bis 250 °C    Vormaterialien derselben
                   mindestens 65 RHT          Position verwendet werden,
                   übergehen (einschließlich  wenn ihr Wert 50 v.H. des
                   der Benzin-Benzol-         Ab-Werk-Preises der
                   Gemische), zur             hergestellten Ware nicht
                   Verwendung als Kraft-      überschreitet
                   oder Heizstoffe
ex 2709            Öl aus bituminösen         Schwelung bituminöser
                   Mineralien, roh            Mineralien
(l)
    Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
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                                                                                                      IO
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   HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                         (3)             or             (4)
   2710            Erdöl und Öl aus           Raffination und/oder ein
                   bituminösen Mineralien,    oder mehrere begünstigte(s)
                   ausge-nommen rohe Öle;     Verfahren*2*
                   Zubereitungen mit einem
                   Gehalt an Erdöl oder Öl    oder
                   aus bituminösen
                   Mineralien von 70 GHT      andere Verfahren, bei denen
                   oder mehr, in denen diese  alle verwendeten Vor-
                   Öle den Charakter der      materialien in eine andere
                   hergestellten Waren        Position als die hergestellte
                   bestimmen, anderweit       Ware einzureihen sind.
                   weder genannt noch         Jedoch dürfen
                   inbegriffen                Vormaterialien der gleichen
                                              Position verwendet werden,
                                              wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 27!               Erdgas und andere          Raffination und/oder ein
                   gasförmige                 oder mehrere begünstigte(s)
                   Kohlenwasserstoffe         Verfahret 0
                                              oder
                                              andere Verfahren, bei denen
                                              alle verwendeten Vor-
                                              materialien in eine andere
                                              Position als die hergestellte
                                              Ware einzureihen sind.
                                              Jedoch dürfen
                                              Vormaterialien derselben
                                              Position verwendet werden,
                                              wennihr Wert 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
(2
  > Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt
prot3 annex2 page 19
                                                                                                     in
 ---pagebreak---                                                   20
   HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                          (3)            or              (4)
 2712              Vaselin; Paraffin,         Raffination und/oder ein
                   mikroskristallines         oder mehrere begünstigte(s)
                   Erdölwachs, paraffinische  Verfahren*1*
                   Rückstände ("slack wax"),
                   Ozokerit, Montanwachs,     oder
                   Torfwachs, andere
                   Mineralwachse und          andere Verfahren, bei denen
                   ähnliche durch Synthese    alle verwendeten
                   oder andere Verfahren      Vormaterialien in eine
                   gewonnene Erzeugnisse,     andere Position als die
                   auch gefärbt               hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
 2713              Petrolkoks, Bitumen aus    Raffination und/oder ein
                   Erdöl und andere           oder mehrere begünstigte(s)
                   Rückstände aus Erdöl       Verfahren* '*
                   oder Öl aus bituminösen
                   Mineralien                 oder
                                              andere Verfahren, bei denen
                                              alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
(l
  > Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt
(l)
    Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
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                                                                                                     /er
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  HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                         (3)             or               (4)
2714               Naturbitumen und           Raffination und/oder ein
                   Naturasphalt; bituminöse   oder mehrere begünstigte(s)
                   oder ölhaltige Schiefer    Verfahren*'*
                   und Sande; Asphaltite und
                   Asphaltgestein             oder
                                              andere Verfahren, bei denen
                                              alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
2715               Bituminöse Mischungen      Raffination und/oder ein
                   auf der Grundlage von      oder mehrere begünstigte(s)
                   Naturasphalt oder          Verfahren*'*
                   Naturbitumen, Bitumen
                   aus Erdöl, Mineralteer     oder
                   oder Mineralteerpech (z.
                   B. Asphaltmastix,          andere Verfahren, bei denen
                   Verschnittbitumen)         alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien der
                                              gleichen Position verwendet
                                              werden, wenn ihr Wert 50
                                              v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
ex Kapitel 28     Anorganische chemische      Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  Erzeugnisse; anorganische   verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten Vor-
                  oder organische             in eine andere Position als     materialien 40 v.H. des Ab-
                  Verbindungen von            die hergestellte Ware           Werk-Preises der
                  Edelmetallen, von           einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                  Seltenerdmetallen, von      dürfen Vormaterialien           überschreitet
                  radioaktiven Elementen      derselben Position
                  oder von Isotopen,          verwendet werden, wenn ihr
                  ausgenommen:                Wert 20 v.H. des Ab-Werkr
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
*'* Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
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                                                                                                           i&
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  HS -Position        Warenbezeichnung        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                    (3)            or                (4)
 ex 2805          "Mischmetall"        Herstellen durch
                                       elektrolytische oder
                                       thermische Behandlung, bei
                                       dem der Wert aller
                                       verwendeten Vormaterialien
                                       50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                       ses der hergestellten Ware
                                       nicht überschreitet
ex 28II           Schwefeltrioxid      Herstellen aus Schwefel-        Herstellen, bei dem der Wert
                                       dioxid                          aller verwendeten Vor-
                                                                       materialien 40 v.H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 2833           Aluminiumsulfate     Herstellen, bei dem der Wert
                                       aller verwendeten Vor-
                                       materialien 50 v.H. des Ab-
                                       Werk-Preises der
                                       hergestellten Ware nicht
                                       überschreitet
ex 2840           Natriumperborat      Herstellen aus                 Herstellen, bei dem der Wert
                                       Dinatriumtetraboratpentahyd    aller verwendeten
                                       rat                            Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 29     Organische chemische Herstellen, bei dem alle       Herstellen, bei dem der Wert
                  Erzeugnisse,         verwendeten Vormaterialien     aller verwendeten
                  ausgenommen:         in eine andere Position als    Vormaterialien 40 v.H. des
                                       die hergestellte Ware          Ab-Werk-Preises der
                                       einzureihen sind. Jedoch       hergestellten Ware nicht
                                       dürfen Vormaterialien          überschreitet
                                       derselben Position
                                       verwendet werden, wenn ihr
                                       Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                       Preises der hergestellten
                                       Ware nicht überschreitet
prot 3 annex2 page 22
                                                                                                    5?
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   HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     (2)                          (3)            or                (4)
 ex 2901           Acyclische                 Raffination und/oder ein
                   Kohlenwasserstoffe, zur    oder mehrere begünstigte(s)
                   Verwendung als Kraft-      Verfahren*'*
                   oder Heizstoffe
                                              oder
                                              andere Verfahren, bei denen
                                              alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
ex 2902            Cyclane und Cyclene        Raffination und/oder ein
                   (ausgenommen Azulene),     oder mehrere begünstigte(s)
                   Benzol, Toluol, Xylole,    Verfahren*1*
                   zur Verwendung als
                   Kraft- oder Heizstoffe     oder
                                              andere Verfahren, bei denen
                                              alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
ex 2905            Metallalkoholate von       Herstellen aus                 Herstellen, bei dem der Wert
                   Alkoholen dieser Position  Vormaterialien jeder           aller verwendeten
                   oder von Ethanol           Position, einschließlich aus   Vormaterialien 40 v.H. des
                                              anderen Vormaterialien der     Ab-Werk-Preises der
                                              Position 2905. Jedoch dürfen   hergestellten Ware nicht
                                              Metallalkoholate dieser        überschreiter
                                              Position verwendet werden,
                                              wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
(l)
    Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
*'* Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
prot 3 annex2 page 23
                                                                                                          r4
 ---pagebreak---                                                  24
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                        (3)             or                (4)
 2915              Gesättigte acyclische     Herstellen aus                   Herstellen, bei dem der Wert
                   einbasische Carbonsäuren  Vormaterialien jeder             aller verwendeten
                   und ihre Anhydride,       Position. Jedoch darf der       Vormaterialien 40 v.H. des
                   Halogenide, Peroxide und  Wert aller verwendeten          Ab-Werk-Preises der
                   Peroxysäuren;ihre         Vormaterialien der              hergestellten Ware nicht
                   Halogen-, Sulfo-, Nitro-  Positionen 2915 und 2916        überschreitet
                  oder Nitrosoderivate       insgesamt 20 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreiten
 ex 2932          - Innere Ether und ihre   Herstellen aus                   Herstellen, bei dem der Wert
                  Halogen-, Sulfo-, Nitro-  Vormaterialien jeder             aller verwendeten
                  oder Nitrosoderivate      Position. Jedoch darf der        Vormaterialien 40 v.H. des
                                            Wert aller verwendeten           Ab-Werk-Preises der
                                            Vormaterialien der Position      hergestellten Ware nicht
                                            2909 20 v.H. .des Ab-Werk-       überschreitet
                                            Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreiten
                  - Cyclische Acetale und   Herstellen aus Vor-              Herstellen, bei dem der Wert
                  innere Halbacetale und    materialien jeder Position      aller verwendeten
                  ihre Halogen-, Sulfo-,                                    Vormaterialien 40 v.H. des
                  Nitro- oder                                               Ab-Werk-Preises der
                  Nitrosoderivate                                            hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
 2933             Heterocyclische           Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                  Verbindungen, nur mit     Vormaterialien jeder            aller verwendeten
                  Stickstoff als            Position. Jedoch darf der       Vormaterialien 40 v.H. des
                  Heteroatom(e)             Wert der Vormaterialien der     Ab-Werk-Preises der
                                            Positionen 2932 und 2933        hergestellten Ware nicht
                                            insgesamt 20 v.H. des Ab-       überschreitet
                                            Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreiten
 Ï934             Nukleinsäuren und ihre    Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                  Salze; andere             Vormaterialien jeder            aller verwendeten
                  heterocyclische           Position. Jedoch darf der       Vormaterialien 40 v.H. des
                  Verbindungen              Wert der Vormaterialien der     Ab-Werk-Preises der
                                            Positionen 2932, 2933 und       hergestellten Ware nicht
                                            2934 insgesamt 20 v.H. des      überschreitet
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreiten
prot 3 annex2 page 24
                                                                                                           15
 ---pagebreak---                                                 25
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       0)                      (2)                        (3)            or              (4)
ex Kapitel 30     Pharmazeutische           Herstellen, bei dem alle
                  Erzeugnisse,              verwendeten Vormaterialien
                  ausgenommen:              in eine andere Position als
                                            die hergestellte Ware
                                            einzureihen sind. Jedoch
                                            dürfen Vormaterialien
                                            derselben Position
                                            verwendet werden, wenn ihr
                                            Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
3002              Menschliches Blut;
                  tierisches Blut, zu
                  therapeutischen,
                  prophylaktischen oder
                  diagnostischen Zwecken
                  zubereitet; Antisera und
                  andere Blutfraktionen
                  sowie modifizierte
                  immunologische
                  Erzeugnisse, auch in
                  einem biotechnologischen
                  Verfahren hergestellt;
                  Vaccine, Toxine,
                  Kulturen von
                  Mikroorganismen
                  (ausgenommen Hefen)
                  und ähnliche Erzeugnisse:
                  - Waren, bestehend aus    Herstellen aus
                  zwei oder mehr            Vormaterialien jeder
                  Bestandteilen, die zu     Position, einschließlich aus
                  therapeutischen oder      anderen Vormaterialien der
                  prophylaktischen          Position 3002. Jedoch dürfen
                  Zwecken gemischt          Vormaterialien dieser
                  worden sind, oder         Beschreibung verwendet
                  ungemischte Waren zu      werden, wenn ihr Wert 20
                  diesen Zwecken, dosiert   v.H. des Ab-Werk-Preises
                  oder in Aufmachungen für  der hergestellten Ware nicht
                  den Einzelverkauf         überschreitet
                    andere:
                    • menschliches Blut     Herstellen aus
                                            Vormaterialien jeder
                                            Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser
                                            Beschreibung verwendet
                                            werden, wenn ihr Wert 20
                                            v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
prot 3 annex2 page 25
                                                                                                   \(#
 ---pagebreak---                                                26
 HS -Position        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (0                      (2)                        (3)             or             (4)
                 - tierisches Blut, zu     Herstellen aus
                 therapeutischen oder pro- Vormaterialien jeder
                 phylaktischen Zwecken     Position, einschließlich aus
                 zubereitet                anderen Vormaterialien der
                                           Position 3002. Jedoch dürfen
                                           Vormaterialien dieser
                                           Beschreibung verwendet
                                           werden, wenn ihr Wert 20
                                           v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
                 - Blutfaktionen, andere   Herstellen aus
                 als Antisera,             Vormaterialien jeder
                 Hämoglobin,               Position, einschließlich aus
                 Blutglobuline und         anderen Vormaterialien der
                 Serumglobine              Position 3002. Jedoch dürfen
                                           Vormaterialien dieser
                                           Beschreibung verwendet
                                           werden, wenn ihr Wert 20
                                           v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
                 - Hämoglobin,             Herstellen aus
                 Blutglobuline und         Vormaterialien jeder
                 Serumglobuline            Position, einschließlich
                                           anderer Vormaterialien der
                                           Position 3002. Jedoch dürfen
                                           Vormaterialien dieser
                                           Beschreibung verwendet
                                           werden, wenn ihr Wert 20
                                           v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
                 -- andere                 Herstellen aus
                                           Vormaterialien jeder
                                           Position, einschließlich aus
                                           anderen Vormaterialien der
                                           Position 3002. Jedoch dürfen
                                           Vormaterialien dieser
                                           Beschreibung verwendet
                                           werden, wenn ihr Wert 20
                                           v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
3003 und        Arznei waren
3004            (ausgenommen'
                Erzeugnisse der
                Positionen 3002, 3005
                und 3006):
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                                                                                                  W
 ---pagebreak---                                                   27
  HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                         (3)            or               (4)
                  - hergestellt aus Amicacin Herstellen, bei dem alle
                  der Position 2941          verwendeten Vormaterialien
                                             in eine andere Position als
                                             die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind. Jedoch
                                             dürfen Vormaterialien der
                                             Position 3003 oder 3004
                                             verwendet werden, wenn ihr
                                             Wert insgesamt 20 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
                  - andere                   Herstellen, bei dem
                                             - alle verwendeten
                                             Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind. Jedoch
                                             dürfen Vormaterialien der
                                             Position 3003 oder 3004
                                             verwendet werden, wenn ihr
                                             Wert insgesamt 20 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet, und
                                             - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50-v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex Kapitel 31     Düngemittel,               Herstellen, bei dem alle       Herstellen, bei dem der Wert
                  ausgenommen                verwendeten Vormaterialien     aller verwendeten
                                             in eine andere Position als    Vormaterialien 40 v.H. des
                                             die hergestellte Ware          Ab-Werk-Preises der
                                             einzureihen sind. Jedoch       hergestellten Ware nicht
                                             dürfen Vormaterialien          überschreitet
                                             derselben Position
                                             verwendet werden, wenn ihr
                                             Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
prot 3 annex2 page 27
                                                                                                         161
 ---pagebreak---                                                 28
 HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                        (3)            or                (4)
ex 3105           Mineralische oder         Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                  chemische Düngemittel,    - alle verwendeten              aller verwendeten
                  zwei oder drei der        Vormaterialien in eine          Vormaterialien 40 v.H. des
                  düngenden Stoffe          andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                  Stickstoff, Phosphor und  hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht
                  Kalium enthaltend; andere einzureihen sind. Jedoch        überschreitet
                  Düngemittel; Erzeugnisse  dürfen Vormaterialien
                  dieses Kapitels in        derselben Position
                  Tabletten oder ähnlichen  verwendet werden, wenn ihr
                  Formen oder in            Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                  Packungen mit einem       Preises der hergestellten
                  Rohgewicht von 10 kg      Ware nicht überschreitet und
                  oder weniger,
                  ausgenommen:              - der Wert aller verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                  - Natriumnitrat           Ab-Werk-Preises der
                  - Calciumcyanamid         hergestellten Ware nicht
                  - Kaliumsulfat            überschreitet
                  - Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32     Gerb- und                 Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  Farbstoffauszüge;         verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                  Tannine und ihre          in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                  Derivate; Farbstoffe,     die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                  Pigmente und andere       einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                  Farbmittel;               dürfen Vormaterialien           überschreitet
                  Anstrichfarben und        derselben Position
                  Lacke; Kitte; Tinten,     verwendet werden, wenn ihr
                  ausgenommen:              Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
ex 3201           Tannine und ihre Salze,   Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                  Ether, Ester und andere   Gerbstoffauszügen               aller verwendeten
                  Derivate                  pflanzlichen Ursprungs          Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der
                                                                            hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
prot 3 annex2 page 28
                                                                                                         iL
 ---pagebreak---                                                      29
  HS -Position         Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       0)                       (2)                             (3)             or                (4)
3205              Farblacke; Zubereitungen        Herstellen aus                   Herstellen, bei dem der Wert
                  im Sinne der Anmerkung          Vormaterialien jeder             aller verwendeten
                  3 zu diesem Kapitel auf         Position, ausgenommen aus        Vormaterialien 40 v.H. des
                  der Grundlage von              Vormaterialien der                Ab-Werk-Preises der
                  Farblacken*1*                   Positionen 3203, 3204 und        hergestellten Ware nicht
                                                  3205. Jedoch dürfen              überschreitet
                                                 Vormaterialien der Position
                                                 3205 verwendet werden,
                                                  wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
ex Kapitel 33     Etherische Öle und             Herstellen, bei dem alle          Herstellen, bei dem der Wert
                  Resinoide; zubereitete          verwendeten Vormaterialien       aller verwendeten
                  Riech-, Körperpflege-          in eine andere Position als      Vormaterialien 40 v.H. des
                  oder Schönheitsmittel,         die hergestellte Ware             Ab-Werk-Preises der
                  ausgenommen:                   einzureihen sind. Jedoch          hergestellten Ware nicht
                                                 dürfen Vormaterialien             überschreitet
                                                 derselben Position
                                                  verwendet werden, wenn ihr
                                                 Wert 20 v.H. des Ab-Werk-' '
                                                 Preise's der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreitet
3301              Etherische Öle (auch           Herstellen aus Materialien       Herstellen, bei dem der Wert
                  terpenfrei gemacht),           jeder Position, einschließlich   aller verwendeten Vor-
                  einschließlich "konkrete"      aus Vormaterialien einer          materialien 40 v.H. des Ab-
                  oder "absolute" Öle;           anderen Warengruppe*2*           Werk-Preises der
                  Resinoide; Konzentrate         dieser Position. Jedoch           hergestellten Ware nicht
                  etherischer Öle in Fetten,     dürfen Vormaterialien             überschreitet
                  nichtflüchtigen Ölen,          derselben Warengruppe
                  Wachsen oder ähnlichen         verwendet werden, wenn ihr
                  Stoffen, durch Enfleurage      Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                  oder Mazeration                Preises der hefgestellten
                  gewonnen; terpenhaltige        Ware nicht überschreitet
                  Nebenerzeugnisse aus
                  etherischen Ölen;
                  destillierte aromatische
                  Wässer und wäßrige
                  Lösungen etherischer Öle
(l)
     Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie
     sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden,
     vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen
*2* Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt
     getrennt ist
prot 3 annex2 page 29
                                                                                                                \U
 ---pagebreak---                                                      30
     HS -Position        Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (I)                      (2)                          (3)             or                (4)
   ex Kapitel 34     Seifen, organische           Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                     grenzflächenaktive Stoffe,   verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                     zubereitete Waschmittel,    in eine andere Position als      Vormaterialien 40 v.H. des
                     zubereitete Schmiermittel,  die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                     künstliche Wachse,          einzureihen sind. Jedoch         hergestellten Ware nicht
                     zubereitete Wachse,         dürfen Vormaterialien            überschreitet
                     Schuhcreme,                 derselben Position
                     Scheuerpulver und           verwendet werden, wenn ihr
                     dergleichen, Kerzen und     Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                     ähnliche Erzeugnisse,       Preises der hergestellten
                     Modelliermassen,            Ware nicht überschreitet
                     "Dentalwachs" und
                     Zubereitungen für
                     zahnärztliche Zwecke auf
                     der Grundlage von Gips,
                     ausgenommen:
   ix 3403           Zubereitete                 Raffination und/oder ein
                     Schmiermittel, weniger      oder mehrere begünstigte(s)
                    als 70 GHT an Erdöl oder     Verfahren *'*
                    Öl aus bituminösen
                    Mineralien enthaltend        oder
                                                 andere Verfahren, bei denen
                                                alle verwendeten
                                                Vormaterialien in eine
                                                andere Position als die
                                                hergestellte Ware
                                                einzureihen sind. Jedoch
                                                dürfen Vormaterialien
                                                derselben Position
                                                verwendet werden, wenn ihr
                                                Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                Preises der hergestellten
                                                Ware nicht überschreitet
 3404               Künstliche Wachse und
                    zubereitete Wachse:
                    - auf der Grundlage von     Herstellen, bei dem alle
                    Paraffin, von               verwendeten Vormaterialien
                    Erdöl wachsen oder von      in eine andere Position als
                    Wachsen aus bituminösen     die hergestellte Ware
                    Mineralien oder von         einzureihen sind. Jedoch
                    paraffinischen              dürfen Vormaterialien
                    Rückständen                 derselben Position
                                                verwendet werden, wenn ihr
                                                Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                Preises der hergestellten
                                                Ware nicht überschreitet
(l
   * Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt
prot 3 annex2 page 30
                                                                                                               U<
 ---pagebreak---                                                   31
  HS -Position        Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     <2)                          (3)             or               (4)
                  - andere                    Herstellen aus Vor-             Herstellen, bei dem der Wert
                                              materialien jeder Position,     aller verwendeten
                                              ausgenommen aus:                Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                              Ab-Werk-Preises der
                                              - hydrierten Ölen, die den      hergestellten Ware nicht
                                              Charakter von Wachsen           überschreitet
                                              haben, der Position 1516,
                                              - Fettsäuren von chemisch
                                              nicht eindeutig bestimmter
                                              Konstitution und technischen
                                              Fettalkoholen, die den
                                              Charakter von Wachsen
                                              haben.der Position 3823,
                                              - Vormaterialien der Position
                                              3404. Jedoch dürfen diese
                                              Vormaterialien verwendet
                                              werden, wenn ihr Wert 20
                                              v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet               *'
ex Kapitel 35     Eiweißstoffe; modifizierte  Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  Stärke; Klebstoffe;         verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                  Enzyme, ausgenommen:        in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                                              die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                                              einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                              dürfen Vormaterialien           überschreitet
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
3505              Dextrine und andere
                  modifizierte Stärken,
                  ausgenommen veretherte
                  oder veresterte Stärken;
                  Leime auf der Grundlage
                  von Stärken, Dextrinen
                  oder anderen
                  modifizierten Stärken:
                  - veretherte und veresterte Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                  Stärken                     Vormaterialien jeder            aller verwendeten
                                              Position, ausgenommen aus       Vormaterialien 40 v.H. des
                                              Vormaterialien der Position     Ab-Werk-Preises der
                                              3505                            hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
piot 3 annex2 page 31
                                                                                                           \u
 ---pagebreak---                                                    32
  HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                          (3)             or                (4)
                    andere                     Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                                              Vormaterialien jeder             aller verwendeten
                                               Position, ausgenommen aus       Vormaterialien 40 v.H. des
                                              Vormaterialien der Position      Ab-Werk-Preises der
                                               1108                            hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
 ex 3507          Zubereitete Enzyme,         Herstellen, bei dem der Wert
                  andefweit weder genannt     aller verwendeten
                  noch inbegriffen            Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 Kapitel 36      Pulver und Sprengstoffe;     Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                 pyrotechnische Artikel;      verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                 Zündhölzer;                  in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                 Zündmetallegierungen;        die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                 leicht entzündliche Stoffe   einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                              dürfen Vormaterialien           überschreitet
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37    Erzeugnisse zu               Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                 photographischen oder        verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                 kinematographischen          in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                 Zwecken, ausgenommen:        die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                                              einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                              dürren Vormaterialien           überschreitet
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
3701             Lichtempfindliche
                 photographische Platten
                 und Planfilme, nicht
                 belichtet, aus Stoffen aller
                 Art (ausgenommen
                 Papier, Pappe oder
                 Spinnstoffe);
                 lichtempfindliche
                 photographische
                 Sofortbild-Planfilme,
                 nicht belichtet, auch in
                 Kassetten:
prot3 annex2 page ?.',
                                                                                                            iL!
 ---pagebreak---                                                    33
  HS -Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (0                      (2)                          (3)            or                (4)
                  - Sofortbild-Planfilme für   Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  Farbaufnahmen                verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                                               in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                                               die Position 3701 oder 3702     Ab-Werk-Preises der •
                                               einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                               dürfen Vormaterialien der       überschreitet
                                               Position 3702 verwendet
                                               werden, wenn ihr Wert 30
                                               v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
                  - andere                    Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                                               verwendeten Vormaterialien     aller verwendeten
                                              in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                                              die Position 3701 oder 3702     Ab-Werk-Preises der
                                              einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                              dürfen Vormaterialien der       überschreitet
                                              Position 3702 verwendet
                                              werden, wenn ihr Wert 20
                                              v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
3702              Lichtempfindliche           Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  photographische Filme in    verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                  Rollen, nicht belichtet,    in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                  aus Stoffen aller Art       die Position 3701 oder 3702     Ab-Werk-Preises der
                  (ausgenommen Papier,        einzureihen sind                hergestellten Ware nicht
                  Pappe oder Spinnstoffe);                                    überschreitet
                  lichtempfindliche
                  photographische
                  Sofortbild-Rollfilme,
                  nicht belichtet
3704              Photographische Platten,    Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  Filme, Papiere, Pappen      verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                  und Spinnstoffwaren,        in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                  belichtet, jedoch nicht     die Positionen 3701 bis 3704    Ab-Werk-Preises der
                  entwickelt                  einzureihen sind                hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
ex Kapitel 38     Verschiedene Erzeugnisse    Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  der chemischen Industrie,   verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                  ausgenommen:                in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                                              die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                                              einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                                              dürfen Vormaterialien           überschreitet
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                             .Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreit *
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 ---pagebreak---                                                34
 HS-Position.         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                    (2)                        (3)            or                (4)
ex 3801          - Kolloider Graphit in    Herstellen, bei dem der Wert
                 öliger Suspension;        aller verwendeten
                 halbkolloider Graphit;    Vormaterialien 50 v.H. des
                 kohlenstoffhaltige Pasten Ab-Werk-Preises der
                 für Elektroden            hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
                 - Graphit in Form von     Herstellen, bei dem der Wert    Herstellen, bei dem der Wert
                 Pasten, aus einer         aller verwendeten               aller verwendeten
                 Mischung von mehr als 30  Vormaterialien der Position     Vormaterialien 40 v.H. des
                 GHT von Graphit mit       3403 20 v.H. des Ab-Werk-       Ab-Werk-Preises der
                 Mineralölen bestehend     Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                           Ware nicht überschreitet        überschreitet
ex 3803          Tallöl, raffiniert        Raffinieren von rohem           Herstellen, bei dem der Wert
                                           Tallöl                          aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 3805          Sulfatterpentinöl,        Reinigen durch Destillieren     Herstellen, bei dem der Wert
                 gereinigt                 oder Raffinieren von rohem      aller verwendeten
                                           Sulfatterpentinöl               Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 3806          Harzester                 Raffinieren von Harzsäuren      Herstellen, bei dem der Wert
                                                                           aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 3807          Schwarzpech, auch         Destillieren von Holzteer       Herstellen, bei dem der Wert
                 lediglich Pech genannt                                    aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
prot 3 annex2 page 34
 ---pagebreak---                                                 35
  HS -Position        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                        (3)            or              (4)
3808              Insektizide, Rodentizide, Herstellen, bei dem der Wert
                  Fungizide, Herbizide,     aller verwendeten
                  Keimhemmungsmittel und    Vormaterialien 50 v.H. des
                  Pflanzenwuchs-            Ab-Werk-Preises der
                  regulatoren,              hergestellten Ware nicht
                  Desinfektionsmittel und   überschreitet
                  ähnliche Erzeugnisse, in
                  Formen oder
                  Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf oder als
                  Zubereitungen oder
                  hergestellten Waren (z.B.
                  Schwefelbänder,
                  Schwefelfäden,
                  Schwefelkerzen und
                  Fliegenfänger)
3809              Appretur- oder            Herstellen, bei dem der Wert
                  Endausrüstungsmittel,     aller verwendeten
                  Beschleuniger zum         Vormaterialien 50 v.H. des
                  Färben oder Fixieren von  Ab-Werk-Preises der
                  Farbstoffen und andere    hergestellten Ware nicht
                  Erzeugnisse und           überschreitet
                  Zubereitungen (z.B.
                  zubereitete
                  Schlichtemittel und
                 Zubereitungen zum
                  Beizen), von der in der
                 Textilindustrie,
                  Papierindustrie,
                 Lederindustrie oder
                  ähnlichen Industrien
                  verwendeten Art,
                  anderweit weder genannt
                  noch inbegriffen
3810             Zubereitungen zum          Herstellen, bei dem der Wert
                  Abbeizen von Metallen;    aller verwendeten
                 Flußmittel und andere      Vormaterialien 50 v.H. des
                 Hilfsmittel zum            Ab-Werk-Preises der
                 Schweißen oder Löten       hergestellten Ware nicht
                  von Metallen; Pasten und  überschreitet
                 Pulver zum Schweißen
                 oder Löten, aus Metall
                 und anderen Stoffen;
                 Zubereitungen von der als
                 Überzugs- oder Füllmasse
                 für Schweißelektroden
                 oder Schweißstäbe
                  verwendeten Art
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                                                                                                   /*?
 ---pagebreak---                                                     36
  HS -Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                          (3)            or              (4)
 3811              Zubereitete
                   Antiklopfmittel, Anti-
                   oxidantien, Antigums,
                   Viskositätsverbesserer,
                   Antikorrosivadditives und
                   andere zubereitete
                   Additives für Mineralöle
                   (einschließlich
                   Kraftstoffe) oder für
                   andere, zu denselben
                   Zwecken wie Mineralöle
                   verwendete Flüssigkeiten:
                   - zubereitete Additives für Herstellen, bei dem der Wert
                   Schmieröle, Erdöl oder Öl   aller verwendeten
                  aus bituminösen              Vormaterialien der Position
                  Mineralien enthaltend        3811 50 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
                  - andere                     Herstellen, bei dem der Wert
                                               aller verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
3812              Zubereitete                  Herstellen, bei dem der Wert
                  Vulkanisationsbeschleuni     aller verwendeten Vor-
                  ger; zusammengesetzte        materialien 50 v.H. des Ab-
                  Weichmacher für              Werk-Preises der
                  Kautschuk oder               hergestellten Ware nicht
                  Kunststoffe, anderweit       überschreitet
                  weder genannt noch
                  inbegriffen; zubereitete
                  Antioxidationsmittel und
                  andere zusammengesetzte
                  Stabilisatoren für
                  Kautschuk oder
                  Kunststoffe
3813              Gemische und Ladungen        Herstellen, bei dem der Wert
                  für Feuerlöschgeräte;        aller verwendeten
                  Feuerlöschgranaten und       Vormaterialien 50 v.H. des
                  Feuerlöschbomben             Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
prot 3 annex2 page 36
                                                                                                      /t), (
 ---pagebreak---                                                 37
 HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                    (2)                         (3)             or             (4)
3814              Zusammengesetzte          Herstellen, bei dem der Wert
                  organische Lösungs- und   aller verwendeten
                  Verdünnungsmittel,        Vormaterialien 50 v.H. des
                  anderweit weder genannt   Ab-Werk-Preises der
                  noch inbegriffen;         hergestellten Ware nicht
                  Zubereitungen zum         überschreitet
                  Entfernen von Farben
                  oder Lacken
3818              Chemische Elemente, zur   Herstellen, bei dem der Wert
                  Verwendung in der         aller verwendeten
                  Elektronik dotiert, in    Vormaterialien 50 v.H. des
                  Scheiben, Plättchen oder  Ab-Werk-Preises der
                  ähnlichen Formen;         hergestellten Ware nicht
                  chemische Verbindungen    überschreitet
                  zur Verwendung in der
                  Elektronik dotiert
3819              Flüssigkeiten für         Herstellen, bei dem der Wert
                  hydraulische Bremsen und  aller verwendeten
                  andere zubereitete        Vormaterialien 50 v.H. des
                  Flüssigkeiten für         Ab-Werk-Preises der
                  hydraulische              hergestellten Ware nicht
                  Kraftübertragung, kein    überschreitet .
                  Erdöl oder Öl aus
                  bituminösen Mineralien
                 enthaltend oder mit einem
                 Gehalt an Erdöl oder Öl
                 aus bituminösen
                 Mineralien von weniger
                  als 70 GHT
 »820             Zubereitete               Herstellen, bei dem der Wert
                  Gefrierschutzmittel und   aller verwendeten
                  zubereitete Flüssigkeiten Vormaterialien 50 v.H. des
                  zum Enteisen              Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
3822              Diagnostik- oder          Herstellen, bei dem der Wert
                 Laborreagenzien auf        aller verwendeten
                 einem Träger und           Vormaterialien 50 v.H. des
                  zubereitete Diagnostik-   Ab-Werk-Preises der
                  oder Laborreagenzien,     hergestellten Ware nicht
                  auch auf einem Träger,    überschreitet
                  ausgenommen Waren der
                  Position 3002 oder 3006
3823             Technische einbasische
                  Fettsäuren; saure Öle aus
                  der Raffination;
                  technische Fettalkohole:
prot 3 annex2 page 37
                                                                                                   /?!
 ---pagebreak---                                                    38
  HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (0                      (2)                          (3)             or                (4)
                  - technische einbasische     Herstellen, bei dem alle
                  Fettsäuren; saure Öle aus    verwendeten Vormaterialien
                  der Raffination              in eine andere Position als
                                              die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
                  - technische Fettalkohole   Herstellen aus
                                              Vormaterialien jeder
                                              Position, einschließlich aus
                                              anderen Vormaterialien der
                                              Position 3823
 3824             Zubereitete Bindemittel
                  für Gießereiformen oder -
                  kerne; chemische
                  Erzeugnisse und
                  Zubereitungen der
                  chemischen Industrie oder
                  verwandter Industrien
                  (einschließlich
                  Mischungen von
                  Naturprodukten),
                  anderweit weder genannt
                  noch inbegriffen;
                  Rückstände der
                  chemischen Industrie oder
                  verwandter Industrien,
                  anderweit weder genannt
                  noch inbegriffen:
                  - folgende Waren dieser     Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                  position:                   verwendeten Vormaterialien      aller verwendeten
                                              in eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                  zubereitete Bindemittel     die hergestellte Ware           Ab-Werk-Preises der
                  für Gießereiformen oder     einzureihen sind. Jedoch        hergestellten Ware nicht
                  Gießerei kerne auf der      dürfen Vormaterialien           überschreitet
                  Grundlage von               derselben Position
                  natürlichen                 verwendet werden, wenn ihr
                  Harzprodukten               Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
                  Naphtensäuren, ihre
                  wasserunlöslichen Salze
                  und ihre Esther           *
                 Sorbit, ausgenommen
                  Sorbit der Position 2905
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                                                                                                           173
 ---pagebreak---                                                39
  HS -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                    (2)                      (3)            or              (4)
                   Petroleumsulfonate,
                   ausgenommen solche des
                   Ammoniums, der
                   Alkalimetalle oder der
                   Ethanolamine;
                   thiopenhakige
                   Sulfosäuren von Öl aus
                   bituminösen Mineralien
                   und ihre Salze
                   Ionenaustauscher
                  Absorbentien zum
                  Vervollständigen des
                  Vakuums in elektrischen
                  Röhren
                  nicht ausgebrauchte
                  Gasreinigungsmassen
                  Amoniakwasser und
                  ausgebrauchte
                  Gasreinigungsmassen
                  Sulfonaphtensäuren und
                  ihre wasserunlöslichen
                  Salze und ihre Ester
                  Fuselöle und Dippelöle
                  Mischungen von Salzen
                  mit verschiedenen
                  Anionen
                  Kopierpasten auf der
                  Grundlage von Gelatine,
                  auch auf Unterlagen aus
                  Papier oder Textilien
                  - andere                Herstellen, bei dem der Wert
                                          aller verwendeten
                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
prot 3 annex2 page 39
                                                                                                 / -» /
 ---pagebreak---                                                    40
   HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                         (3)             or               (4)
  W)l bis 3915      Kunststoffe in
                   Primärformen; Abfälle,
                   Schnitzel und Bruch,
                   ausgenommen Waren der
                   Positionen 3907 und
                   3912, für die die
                   folgenden Regeln
                   festgelegt sind:
                   - Additionshomo-            Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   pölymerisations-           - der Wert aller verwendeten    aller verwendeten
                   erzeugnisse mit einem      Vormaterialien 50 v.H. des      Vormaterialien 25 v.H. des
                   Anteil eines Monomers      Ab-Werk-Preises der             Ab-Werk-Preises der
                   am Gesamtgehalt des        hergestellten Ware nicht        hergestellten Ware nicht
                   Polymers von mehr als 99   überschreitet und               überschreitet
                   GHT
                                              - der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapitels
                                              39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet*'*
                     andere                   Herstellen, bei dem der Wert
                                              aller verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapitels
                                              39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet ' )
ex 3907            - Copolymere, aus          Herstellen, bei dem alle
                   Polycarbonat- und          verwendeten Vormaterialien
                   Acrylnitrilbutadienstyrol- in eine andere Position als
                   copolymeren (ABS)          die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Vormaterialien
                                              derselben Position
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                              Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet ' )
(l)
     Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
      Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
      Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
     gewiehtsmässig überwiegt
prot 3 annex2 page 40
                                                                                                           !}'•
 ---pagebreak---                                                  41
  HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       0)                      (2)                        (3)             or               (4)
                    Polyester                Hestellen, bei dem der Wert
                                             aller verwendeten
                                             Vormaterialien des Kapitels
                                             39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
                                             und/oder Herstellen aus
                                             Tetrabrompolycarbonat
                                             (Bisphenol A)
3912              Cellulose und ihre         Herstellen, bei dem der Wert
                  chemischen Derivate,       der Vormaterialien, die in
                  anderweit weder genannt    dieselbe Position wie die
                  noch inbegriffen, in       Ware einzureihen sind,
                  Primärfprmen               20 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
ex 3916 bis       Halb- und
3921             Fertigerzeugnisse aus
                  Kunststoffen,
                  ausgenommen Waren der
                  Positionen ex 3916, ex
                  3917, ex 3920 und ex
                  3921, für die die
                  folgenden Regeln
                 festgelegt sind:
                  - Flacherzeugnisse, weiter Herstellen, bei dem der Wert   Herstellen, bei dem der Wert
                  bearbeitet als nur mit     aller verwendeten              aller verwendeten
                 Oberflächenbearbeitung      Vormaterialien des Kapitels    Vormaterialien 25 v.H. des
                 oder anders als nur         39 50 v.H. des Ab-Werk-        Ab-Werk-Preises der
                 quadratisch oder            Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                 rechteckig zugeschnitten;   Ware nicht überschreitet       überschreitet
                 andere Erzeugnisse,
                  weiter bearbeitet als nur
                  mit
                 Oberflächenbearbeitung
                 - andere:
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                                                                                                         lU
 ---pagebreak---                                                 42
   HS -Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        CD-                    (2)                        (3)             or                (4)
                   - Additionshomopoly-     Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der Wert
                   merisationserzeugnisse   - der Wert aller verwendeten     aller verwendeten
                   mit einem Anteil eines   Vormaterialien 50 v.H. des       Vormaterialien 25 v.H. des
                   Monomers am              Ab-Werk-Preises der             Ab-Werk-Preises der
                   Gesamtgehalt des         hergestellten Ware nicht         hergestellten Ware nicht
                   Polymers von mehr als 99 überschreitet und                überschreitet
                   GHT
                                            - der Wert aller verwendeten
                                            Vormaterialien des Kapitels
                                            39 20 v.H. des Ab-Werk- •
                                            Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet*'*
                   - andere                 Herstellen, bei dem der Wert    Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten               aller verwendeten
                                            Vormaterialien des Kapitels     Vormaterialien 25 v.H. des
                                            39 20 v.H. des Ab-Werk-         Ab-Werk-Preises der
                                            Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                            Ware nicht überschreitet* ' *   überschreitet
ex 3916 und        Profile, Rohre und       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
  ex 3917          Schläuche                - der Wert aller verwendeten    aller verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H. des      Vormaterialien 25 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der             Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht        hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet und               überschreitet
                                            - der Wert der Vor-
                                            materialien, die in dieselbe
                                            Position wie die Ware
                                            einzureihen sind, 20 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
(l
   * Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
      Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese
      Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
      gewichtsmässig überwiegt
*'* Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
      Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 anderseits zusammengesetzt sind, gilt diese
      Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
     gewichtsmässig überwiegt
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                                                                                                          /??
 ---pagebreak---                                                    43
  HS -Position        Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                            (3)              or               (4)
ex 3920           - Folien und Filme aus       Herstellen aus einem Salz ,..-•   Herstellen, bei dem der Wert
                  Ionomeren                    eines thermoplastischen           aller verwendeten
                                               Kunststoffs, der ein              Vormaterialien 25 v.H des
                                               Mischpolymer aus Ethylen          Ab-Werk-Preises der •
                                               und Metacrylsäure, teilweise      hergestellten Ware nicht
                                               neutralisiert durch               überschreitet
                                               metallische Ionen,
                                               hauptsächlich Zink und
                                               Natrium, ist
                  - Folien aus regenerierter   Herstellen, bei dem der Wert
                  Cellulose, aus Polyamid      der Vormaterialien, die in
                  oder Polyethylen             dieselbe Position wie die
                                               Ware einzureihen sind,
                                               20 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
ex 3921           Bänder aus Kunststoffen,     Herstellen aus                    Herstellen, bei dem der Wert
                  metallisiert                 hochtransparenten                 aller verwendeten
                                               Polyesterfolien mit einer         Vormaterialien 25 v.H. des
                                               Dicke von weniger als 23          Ab-Werk-Preises der
                                               Mikron*'*                         hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
3922 bis 3926     Fertigerzeugnisse aus        Herstellen, bei dem der Wert
                  Kunststoffen                 aller verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Warcnicht
                                               überschreitet
ex Kapitel 40     Kautschuk und Waren          Herstellen, bei dem alle
                  daraus, ausgenommen:         verwendeten Vormaterialien
                                               in eine andere Position als
                                               die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind
ex 4001           Geschichtete Platten aus     Aufeinanderschichten      von
                  Kautschuk für                Platten aus Naturkautschuk
                  Sohlenkrepp
4005              Kautschukmischungen,         Herstellen, bei dem der Wert
                  nicht vulkanisiert, in       aller verwendeten
                  Primärformen oder in         Vormaterialien,
                  Platten, Blättern oder       ausgenommen
                  Streifen                     Naturkautschuk, 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
*'* Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-
     D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt
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                                                                                                              \f
 ---pagebreak---                                                   44
  HS -Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                       (2)                        (3)              or            (4)
 4012             Luftreifen aus Kautschuk,
                  runderneuert oder
                  gebraucht; Vollreifen oder
                  Hohlkammerreifen,
                  auswechselbare
                  Überreifen und
                  Felgenbänder, aus
                  Kautschuk:
                  - Luftreifen, Vollreifen    Runderneuern von
                  oder Hohlkammerreifen,     gebrauchten Reifen
                  runderneuert, aus
                  Kautschuk
                  - andere                   Herstellen aus
                                             Vormaterialien jeder
                                             Position, ausgenommen aus
                                             Vormaterialien der Position
                                             4011 oder 4012
ex 4017           Waren aus Hartkautschuk    Herstellen aus
                                             Hartkautschuk
ex Kapitel 41     Rohe Häute und Felle       Herstellen, bei dem alle
                  (andere als Pelzfelle) und verwendeten Vormaterialien
                  Leder, ausgenommen         in eine andere Position als
                                             die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
e x 4102          Rohe Felle von Schafen     Enthaaren von Schaffellen
                  oder Lämmern, enthaart     oder Lammfellen
4104 bis 4107     Leder, enthaart,           Nachgerben von
                  ausgenommen Leder der      vorgegerbtem Leder
                  Position 4108 oder 4109
                                             öder
                                             Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             in eine andere Position als
                                             die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
4)09              Lackleder und folien-      Herstellen aus Leder der
                  kaschierte Lackleder;      Positionen 4104 bis 4107,
                  metallisierte Leder        wenn sein Wert 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises            der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
Kapitel 42        Lederwaren; Sattlerwaren;  Herstellen, bei dem alle
                  Reiseartikel, Handtaschen  verwendeten Vormaterialien
                  und ähnliche Behältnisse;  in eine andere Position als
                  Waren aus Därmen           die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
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                                                                                                    n
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  HS -Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                       (2)                         (3)              or             (4)
 ex Kapitel 43     Pelzfelle und künstliches  Herstellen, bei dem alle
                   Pelzwerk; Waren daraus,     verwendeten Vormaterialien
                   ausgenommen: ,             in eine andere Position als
                                              die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
 ex 4302           Pelzfelle, gegerbt oder
                   zugerichtet, zusammen-
                  gesetzt:
                   - in Platten, Kreuzen oder Bleichen oder Färben mit
                  ähnlichen Formen            Zuschneiden und
                                              Zusammensetzen von nicht
                                              zusammengesetzten
                                              gegerbten oder zugerichteten
                                              Pelzfellen
                     andere                   Herstellen aus nicht
                                              zusammengesetzten
                                              gegerbten oder zugerichteten
                                              Pelzfellen
                                                                           i
4303              Bekleidung,                 Herstellen aus nicht
                  Bekleidungszubehör und      zusammengesetzten
                  andere Waren, aus           gegerbten oder zugerichteten
                  Pelzfellen                  Pelzfellen der Position 4302
ex Kapitel 44     Holz und Holzwaren;         Herstellen, bei dem alle
                  Holzkohle,                  verwendeten Vormaterialien
                  ausgenommen:                in eine andere Position als
                                              die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
ex 4403           Rohholz, zwei- oder         Herstellen aus Rohholz, auch
                  vierseitig grob zugerichtet entrindet oder vom Splint
                                              befreit
ex 4407           Holz, in der                Hobeln, Schleifen oder
                  Längsrichtung gesägt oder   Keilverzinken
                  gesäumt, gemessert oder
                  geschält, auch gehobelt,
                  geschliffen oder
                  keilverzinkt, mit einer
                  Dicke von mehr als 6 mm
ex 4408           Furnierblätter oder Blätter Zusammenfügen, Hobeln,
                  für Sperrholz,              Schleifen oder Keilverzinken
                  zusammengefügt, und
                  anderes Holz, in der
                  Längsrichtung gesägt,
                  gemessert oder geschält,
                  auch gehobelt, geschliffen
                  oder keilverzinkt, mit
                 einer Dicke von 6 mm
                 oder weniger
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                                                                                                      de?
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  HS-Position         Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                           (3)             or             (4)
 ex 4409          Holz, entlang einer oder
                  mehrerer Kanten oder
                  Flächen profiliert, auch
                  gehobelt, geschliffen oder
                  keilverzinkt:
                  - geschliffen oder            Schleifen oder Keilverzinken
                  keilverzinkt
                  - gefrieste oder profilierte  Friesen oder Profilieren
                  Leisten und Friese
 ex 4410 bis      Gefrieste oder profilierte    Friesen oder Profilieren
 ex 4413          Holzleisten und
                  Holzfriese für Möbel,
                  Rahmen,
                  Innenausstattungen,
                 elektrische Leitungen
                 oder für ähnliche Zwecke
 ex 4415         Kisten, Kistchen,             Herstellen aus noch nicht auf
                 Verschlage, Trommeln          die erforderlichen Maße
                 und ähnliche                  zugeschnittenen Brettern
                 Verpackungsmittel, aus
                 Holz
ex 4416          Fässer, Tröge, Bottiche,      Herstellen aus Faßstäben,
                 Eimer und andere              auch auf beiden
                 Böttcherwaren und Teile       Hauptflächen gesägt, aber
                 davon, aus Holz               nicht weiter bearbeitet
ex 4418          - Bautischler- und            Herstellen, bei dem alle
                 Zimmermannsarbeiten,          verwendeten Vormaterialien
                 aus Holz                      in eine andere Position als
                                               die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind. Jedoch
                                               dürfen Verbundplatten mit
                                               Hohlraummittellagen und
                                               Schindeln ("shingles" und
                                               "shakes") verwendet werden
                 - gefrieste oder profilierte  Friesen oder Profilieren
                 Leisten und Friese
ex 4421          Holz für Zündhölzer,          Herstellen aus Holz jeder
                 vorgerichtet; Holznägel       Position, ausgenommen aus
                 für Schuhe                    Holzdraht der Position 4409
ex Kapitel 45    Kork und Korkwaren,           Herstellen, bei dem alle
                 ausgenommen                   verwendeten Vormaterialien
                                               in eine andere Position als
                                               die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind
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                                                                                                      ^/
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  HS -Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                      (2)                        (3)             or              (4)
4503              Waren aus Naturkork         Herstellen aus Kork der
                                              Position 4501
Kapitel 46        Flechtwaren und            Herstellen, bei dem alle
                  Korbmacherwaren            verwendeten Vormaterialien
                                             in eine andere Position als
                                             die      hergestellte    Ware
                                             einzureihen sind
Kapitel 47        Halbstoffe aus Holz oder   Herstellen, bei dem alle
                  anderen cellulosehaltigen  verwendeten Vormaterialien
                  Faserstoffen; Papier oder  in eine andere Position als
                  Pappe (Abfälle und         die hergestellte Ware
                  Ausschuß) zur              einzureihen sind
                  Wiedergewinnung
ex Kapitel 48     Papier und Pappe; Waren    Herstellen, bei dem alle
                  aus Papierhalbstoff,       verwendeten Vormaterialien
                  Papier oder Pappe,         in eine andere Position als
                  ausgenommen:               die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
                                                                         è
ex 4811           Papier und Pappe, nur Herstellen aus
                  liniert oder kariert       Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung des
                                             Kapitels 47
4816              Kohlepapier, präpariertes  Herstellen aus Vor-
                  Durchschreibepapier und    materialien für die
                  anderes Vervielfältigungs- Papierherstellung des
                  und Umdruckpapier          Kapitels 47
                  (ausgenommen Waren der
                  Position 4809),
                  vollständige Dauer-
                  schablonen und
                  Offsetplatten aus Papier,
                  auch in Kartons
4817              Briefumschläge,            Herstellen, bei dem
                 Einstückbriefe, Postkarten  - alle verwendeten
                  (ohne Bilder) und          Vormaterialien in eine
                  Briefkarten, aus Papier    andere Position als die
                  oder Pappe;                hergestellte Ware
                  Zusammenstellungen         einzureihen sind und
                  solcher Schreibwaren, in
                  Schachteln, Taschen und    - der Wert aller verwendeten
                  ähnlichen Behältnissen,    Vormaterialien 50 v.H. des
                  aus Papier oder Pappe      Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex-4818           Toilettenpapier            Herstellen aus
                                             Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung des
                                             Kapitels 47
prot 3 annex2 page 47
                                                                                                    ifl
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 HS -Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                        (2)                        (3)            or              (4)
ex 4819          Schachteln, Kartons,        Herstellen, bei dem
                 Säcke, Beutel, Tüten und    - alle verwendeten
                 andere                      Vormaterialien in eine
                 Verpackungsmittel, aus      andere Position als die
                 Papier, Pappe,              hergestellte Ware
                 Zellstoffwatte oder         einzureihen sind und
                 Vliesen aus Zellstoffasern
                                             - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex 4820          Briefpapierblöcke           Herstellen, bei dem der Wert
                                             aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex 4823          Andere Papiere, Pappen,     Herstellen aus
                 Zellstoffwatte und Vliese   Vormaterialien für die
                 aus Zellstoffasern,         Papierherstellung des
                 zugeschnitten               Kapitels 47
ex Kapitel 49    Bücher, Zeitungen,          Herstellen, bei dem alle
                 Bilddrucke und andere       verwendeten Vormaterialien
                 Erzeugnisse des             in eine andere Position als
                 graphischen Gewerbes;       die hergestellte Ware
                 hand- oder maschinen-       einzureihen sind
                 geschriebene
                 Schriftstücke und Pläne,
                 ausgenommen:
4909             Bedruckte oder illustrierte Herstellen aus
                 Postkarten;                 Vormaterialien, die nicht in
                Glückwunschkarten und        die Position 4909 oder 4911
                 bedruckte Karten mit        einzureihen sind
                 Glückwünschen oder
                 persönlichen
                 Mitteilungen, auch
                 illustriert, auch mit
                 Umschlägen oder
                 Verzierungen aller Art
4910             Kalender aller Art,
                 bedruckt, einschließlich
                 Blöcke von
                Abreißkalendern:
prot3 annex2 page 48
                                                                                                    m
 ---pagebreak---                                                  49
  HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                      (2)                        (3)            or              (4)
                   - Dauerkalender oder      Herstellen, bei dem
                   Kalender, deren           - alle verwendeten
                   auswechselbarer Block     Vormaterialien in eine
                   auf einer Unterlage       andere Position als die
                   angebracht ist, die nicht hergestellte Ware
                   aus Papier oder Pappe     einzureihen sind und
                   besteht
                                             - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
                     andere                  Herstellen aus
                                             Vormaterialien, die nicht in
                                             die Position 4909 oder 4911
                                             einzureihen sind
ex Kapitel 50      Seide, ausgenommen:       Herstellen, bei dem alle
                                             verwendeten Vormaterialien
                                             in eine andere Position als
                                             die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
ex 5003            Abfälle von Seide         Krempeln oder Kämmen von
                   (einschließlich nicht     Abfällen von Seide
                   abhaspelbare Kokons,
                   Garnabfälle und
                   Reißspinnstoff),
                   gekrempelt oder gekämmt
5004 bis           Seidengarne,              Herstellen aus*'*
ex 5006            Schappeseidengarne oder   - Grège oder Abfällen von
                   Bouretteseidengarne       Seide, gekrempelt oder
                                             gekämmt oder anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet,
                                             - anderen natürlichen
                                             Spinnfasern, nicht
                                             gekrempelt oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
     bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex?. paije49
                                                                                                    lU
 ---pagebreak---                                                  50
 HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                     (2)                          (3)             or             (4)
5007              Gewebe aus Seide,
                  Schappeseide oder
                  Bouretteseide:
                  - in Verbindung mit        Herstellen    aus   einfachen
                  Kautschukfäden             Garnen*1*
                  - andere                   Herstellen aus*1*
                                             - Kokosgarnen,
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             -Papier
                                             oder
                                             Bedrucken mit mindestens
                                             zwei Vor*- oder ^
                                             Nachbehandlungen (wie
                                             Reinigen, Bleichen,
                                             Merzerisieren,
                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                             Kalandrieren, krumpfecht
                                             Ausrüsten, Fixieren,
                                             Dekatieren, Imprägnieren,
                                             Ausbessern und Noppen),
                                             wenn der Wert des
                                             verwendeten unbedruckten
                                             Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                             Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex Kapitel 51     Wolle, feine und grobe     Herstellen, bei dem alle
                  Tierhaare; Garne und       verwendeten Vormaterialien
                  Gewebe aus Roßhaar,        in eine andere Position als
                  ausgenommen:               die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
     bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 50
                                                                                                    1-6
 ---pagebreak---                                                  51
 HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                    (2)                          (3)             or             (4)
5106 bis 5110     Garne aus Wolle, feinen    Herstellen aus*'*
                  oder groben Tierhaaren     - Grège oder Abfällen von
                  oder Roßhaar               Seide, gekrempelt oder
                                             gekämmt oder anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet,
                                             - andere natürliche Fasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemische Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                             - Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung
5111 bis 5113     Gewebe aus Wolle, feinen
                  oder groben Tierhaaren
                  oder Roßhaar:
                  - in Verbindung mit        Herstellen aus einfachen
                   Kautschuckfäden           Garnen*'*
                    andere                   Herstellen aus*'*
                                             - Kokosgarnen,
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Papier
                                             oder
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
     bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 51
                                                                                                    l*Â
 ---pagebreak---                                                  52
  HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     (2)                         (3)             or             (4)
                                             Bedrucken mit mindestens
                                             zwei Vor- oder
                                             Nachbehandlungen (wie
                                             Reinigen, Bleichen,
                                             Merzerisieren,
                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                             Kalandrieren, krumpfecht
                                             Ausrüsten, Fixieren,
                                             Dekatieren, Imprägnieren,
                                             Ausbessern und Noppen), '
                                             wenn der Wert des
                                             verwendeten unbedruckten
                                             Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                             Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex Kapitel 52       Baumwolle,               Herstellen, bei dem alle
                    ausgenommen:             verwendeten Vormaterialien
                                             in eine andere Position als
                                             die      hergestellte    Ware
                                             einzureihen sind
5204 bis 5207       Nähgarne und andere      Herstellen aus*'*
                    Garne aus Baumwolle      - Grège oder Abfällen von
                                             Seide, gekrempelt oder
                                             gekämmt oder anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet.
                                             - natürlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung
5208 bis 5212       Gewebe aus Baumwolle:
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 52
 ---pagebreak---                                                   53
  HS -Position           Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                        (3)             or             (4)
                    - in Verbindung mit      Herstellen aus einfachen
                    kautschuckfäden          Garnen*'*
                    - andere                 Herstellen a u s : 0
                                             - Kokosgarnen,
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                              nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Papier
                                             oder
                                             Bedrucken mit mindestens
                                             zwei Vor- oder
                                             Nachbehandlungen (wie
                                             Reinigen, Bleichen,
                                             Merzerisieren,
                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                             Kalandrieren, krumpfecht
                                             Ausrüsten, Fixieren,
                                             Dekatieren, Imprägnieren,
                                             Ausbessern und Noppen),
                                             wenn der Wert des
                                             verwendeten unbedruckten
                                             Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                             Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex Kapitel 53       Andere pflanzliche       Herstellen, bei dem alle
                    Spinnstoffe; Papiergarne verwendeten Vormaterialien
                    und Gewebe aus           in eine andere Position als
                    Papiergarnen,            die hergestellte Ware
                    ausgenommen:             einzureihen sind
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
piot 3 annex2 page 53
                                                                                                    **
 ---pagebreak---                                                    54
   HS -Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                          (3)              or             (4)
 5306 bis 5308      Garne aus andere           Herstellen aus:*'*
                    pflanzlichen Spinnstoffen; - Grège oder Abfällen von
                    Papiergarne                Seide, gekrempelt oder
                                               gekämmt oder anders für die
                                               Spinnerei bearbeitet,
                                               - natürlichen Spinnfasern,
                                               nicht gekrempelt oder
                                               gekämmt oder nicht anders
                                               für die Spinnerei bearbeitet,
                                               - chemischen Vor-
                                               materialien oder Spinnmasse
                                               oder
                                               - Vormaterialien für die
                                               Papierherstellung
 5309 bis 53:       Gewebe aus andere
                    pflanzlichen Spinnstoffen;
                    Gewebe aus
                    Papiergarnen:
                    - in Verbindung mit        Herstellen aus einfachen
                    Kautschuckfäden            Garnen(l)
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 54
                                                                                                      iff
 ---pagebreak---                                                 55
  HS -Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                       (3)              or             (4)
                      andere                Herstellen aus*'*
                                            - Kokosgarnen,
                                            - natürlichen Fasern,
                                            -synthetischen oder
                                            künstlichen Spinnfasern,
                                            nicht gekrempelt oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            - chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse oder
                                            - Papier
                                            oder
                                            Bedrucken mit mindestens
                                            zwei Vor- oder
                                            Nachbehandlungen (wie
                                            Reinigen, Bleichen,
                                            Merzerisieren,
                                            Thermofixieren, Aufhellen,
                                            Kalandrieren, krumpfecht
                                            Ausrüsten, Fixieren,
                                            Dekatieren, Imprägnieren,
                                            Ausbessern und Noppen),
                                            wenn der Wert des
                                            verwendeten unbedruckten
                                            Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
5401 bis 5406       Garne, Monofile und     Herstellen aus *'*:
                    Nähgarne aus            - Grège oder Abfällen von
                    synthetischen oder      Seide, gekrempelt oder
                    künstlichen Filamenten  gekämmt oder anders für die
                                            Spinnerei bearbeitet,
                                            - natürlichen Spinnfasern,
                                            nicht gekrempelt oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            - chemischen Vor-
                                            materialien oder Spinnmasse
                                            oder
                                            - Vormaterialien für die
                                            Papierhestellung
5407 und            Gewebe aus Garnen aus
5408                synthetischen oder
                    künstlichen Filamenten:
(D Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 55
                                                                                                   t#Ü
 ---pagebreak---                                                   56
   HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                         (3)             or              (4)
                    - in Verbindunge mit      Herstellen    aus   einfachen
                    Kautschuckfaden           Garnen*'*
                    - andere                  Herstellen aus:(^
                                              - Kokosgarnen,
                                              - natürlichen Fasern,
                                              - synthetischen oder
                                              künstlichen Spinnfasern,
                                              nicht gekrempelt oder
                                              gekämmt oder nicht anders
                                              für die Spinnerei bearbeitet,
                                              - chemischen Vor-
                                              materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Papier
                                             oder
                                             Bedrucken mit mindestens
                                             zwei Vor- oder
                                             Nachbehandlungen (wie
                                             Reinigen, Bleichen,
                                             Merzerisieren,
                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                             Kalandrieren, krumpfecht
                                             Ausrüsten, Fixieren,
                                             Dekatieren, Imprägnieren,
                                             Ausbessern und Noppen),
                                             wenn der Wert des
                                             verwendeten unbedruckten
                                             Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                             Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
5501 bis 5507       Synthetische oder        Herstellen aus chemischen
                    künstliche Spinnfasern   Vormaterialien oder aus
                                             Spinnmasse
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 56
                                                                                                     11
 ---pagebreak---                                                  57
  HS -Position           Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                      (2)                        (3)             or             (4)
5508 bis 5511       Garne und Nähgarne aus   Herstellen aus :*'*
                    synthetischen oder       - Grège oder Abfällen von
                    künstlichen Spinnfasern  Seide, gekrempelt oder
                                             gekämmt oder anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet,
                                             - natürlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                             - Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung
5512 to 5516        Gewebe aus synthetischen
                    oder künstlichen
                    Spinnfasern:
                    - in Verbindung mit      Herstellen aus einfachen
                    Kautschuckfäden          Garnen*^)
                    - andere                 Herstellen aus**)
                                             - Kokosgarnen,
                                             -natürlichen Faser,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vor-
                                             materialien oder Spinnmasse
                                             oder
                                             - Papier
d) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 57
                                                                                                    Hl*
 ---pagebreak---                                                     58
   HS -Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                         (3)             or             (4)
                                                oder
                                                Bedrucken mit mindestens
                                                zwei Vor- oder
                                                Nachbehandlungen (wie
                                                Reinigen, Bleichen,
                                                Merzerisieren,
                                                Thermofixieren, Aufhellen,
                                                Kalandrieren, krumpfecht
                                                Ausrüsten, Fixieren,
                                                Dekatieren, Imprägnieren,
                                                Ausbessern und Noppen),
                                                wenn der Wert des
                                                verwendeten unbedruckten
                                                Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                               Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
 ex Kapitel 56      Watte, Filze und           Herstellen aus*1*
                    Vliesstoffe; Spezialgarne; - Kokosgarnen,
                    Bindfäden, Seile und       - natürlichen Fasern,
                    Taue; Seilerwaren,         - chemischen Vor-
                    ausgenommen:               materialien oder Spinnmasse
                                               oder
                                               - Vormaterialien für die
                                               Papierherstellung
 5602               Filze, auch getränkt,
                    bestrichen, überzogen
                    oder mit Lagen versehen:
                    - Nadel filze              Herstellen aus(^)
                                               - natürlichen Fasern,
                                               - chemischen Vor-
                                               materialien oder
                                               Spinnmasse.
                                               Jedoch dürfen
                                               - Monofile aus Polypropylen
                                               der Position 5402,
                                               - Spinnfasern aus
                                               Polypropylen der Position
                                               5503 oder 5506 oder
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 58
                                                                                                      If
 ---pagebreak---                                                   59
   HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                        (3)             or              (4)
                                              - Spinnkabel aus Filamenten
                                              aus Polypropylen der
                                              Position 5501,bei denen
                                             jeweils eine Faser oder ein
                                             Filament einen Titer von
                                              weniger als 9 dtex aufweist,
                                              verwendet werden, wenn ihr
                                             Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
                     andere                  Herstellen aus*'*
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - Spinnfasern aus Kasein
                                             oder
                                             - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse
 5604              Fäden und Kordeln aus
                   Kautschuk, mit einem
                   Überzug aus Spinnstoffen;
                   Streifen und dergleichen
                   der Position 5404 oder
                   5405, Garne aus
                   Spinnstoffen, mit
                   Kautschuk oder
                   Kunststoff getränkt,
                   bestrichen, überzogen
                   oder umhüllt:
                   - Kautschuckfäden und -   Herstellen aus
                   kordein, mit einem        Kautschukfäden und -
                   Überzug aus Spinnstoffen  kordein, nicht mit einem
                                             Überzug aus Spinnstoffen
                     andere                  Herstellen a u s O
                                             - natürlichen Fasern, nicht
                                             gekrempelt oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet,
                                             - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                             - Vormaterialien für die
                                             Papierherstellung
*'* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textile Vormaterialien
     bestehen, siehe Bemerkung 5
prot 3 annex2 page 59
                                                                                                    /f4
 ---pagebreak---                                                   60
  HS -Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                       (2)                         (3)             or             (4)
5605               Metallgarne und ,          Herstellen aus^)
                   metallisierte Game, auch   - natürlichen Fasern,
                   umsponnen, bestehend       - synthetischen oder
                   aus Streifen und           künstlichen Spinnfasern,
                   dergleichen der Position   nicht gekrempelt oder
                   5404 oder 5405 oder aus    gekämmt oder nicht anders
                   Garnen aus Spinnstoffen,   für die Spinnerei bearbeitet,
                   in Verbindung mit Metall   - chemischen Vor-
                    in Form von Fäden,        materialien oder Spinnmasse
                    Streifen oder Pulver oder oder
                    mit Metall überzogen      - Vormaterialien für die
                                              Papierherstellun
5606               Gimpen, umsponnene         Herstellen ausO
                   Streifen und dergleichen   - natürlichen Fasern,
                   der Position 5404 oder     - synthetischen oder
                   5405 (ausgenommen          künstlichen Spinnfasern,
                   Waren der Position 5605    nicht gekrempelt oder
                   und umsponnene Garne       gekämmt oder nicht anders
                   aus Roßhaar);              für die Spinnerei bearbeitet,
                   Chenillegarne;             - chemischen Vor-
                    "Maschengarne"            materialien oder Spinnmasse
                                              oder
                                              - Vormaterialien für die
                                              Papierherstellung
Kapitel 57         Teppiche und andere
                   Fußbodenbeläge, aus
                   Spinnstoffen:
                   - aus Nadelfilz            Herstellen aus*'*
                                              natürlichen Fasern
                                              - chemischen Vor-
                                              materialien oder
                                              Spinnmasse.
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
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                                                                                                     11
 ---pagebreak---                                                  61
  HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                        (3)             or              (4)
                                             Jedoch dürfen
                                             -Monofile aus Polypropylen
                                             der Position 5402,
                                             Spinnfasern aus
                                             Polypropylen der Position
                                             5503 oder 5506 oder
                                             - Spinnkabel aus Filamenten
                                             aus Polypropylen del-
                                             Position 5501, bei denen
                                             jeweils eine Faser oder ein
                                             Filament einen Titer von
                                             weniger als 9 dtex aufweist,
                                             verwendet werden, wenn ihr
                                             Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreitet
                      aus anderem Filz       Herstellen aus*1*
                                             - natürlichen Fasern, nicht
                                             gekrempelt oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet oder, '
                                             - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse
                    - andere                 Herstellen aus* ' )
                                             - Kokosgarnen,
                                             - Garnen aus synthetischen
                                             oder künstlichen Filamenten,
                                             - natürlichen Fasern oder
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht kardiert oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
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                                                                                                    Mb
 ---pagebreak---    HS -Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                      (2)                            (3)             or              (4)
 ex Kapitel       Spezialgewebe; getuftete
 58                Spinnstofferzeugnisse;
                  Spitzen; Tapisserien;
                  Posamentierwaren;
                  Stickereien,
                  ausgenommen:
                  -   in Verbindung mit         Herstellen aus einfachen
                     Kautschukfäden             Garnen*'*
                  -   andere                    Herstellen aus( ' )
                                                " natürlichen Fasern,
                                                - synthetischen oder
                                                künstlichen Spinnfasern,
                                                nicht gekrempelt oder
                                               gekämmt oder nicht anders
                                               für die Spinnerei bearbeitet,
                                               oder
                                               - chemischen
                                               Vormaterialien oder
                                               Spinnmasse
                                               oder
                                               Bedrucken mit mindestens
                                               zwei Vor- oder
                                               Nachbehandlungen (wie
                                               Reinigen, Bleichen,
                                               Merzerisieren,
                                               Thermofixieren, Aufhellen,
                                               Kalandrieren, krumpfecht
                                               Ausrüsten, Fixieren,
                                               Dekatieren, Imprägnieren,
                                               Ausbessern und Noppen),
                                               wenn der Wert des
                                               verwendeten unbedruckten
                                               Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                               Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
5X05             Tapisserien, handgewebt       Herstellen, bei dem alle
                 (Gobelins, Flandrische        verwendeten
                 Gobelins, Aubusson,           Vormaterialien in eine
                 Beauvais und ähnliche),       andere Position als die
                 und Tapisserien als           hergestellte Ware
                 Nadelarbeit (z.B. Petit       einzureihen sind
                 Point-, Kreuzstich), auch
                 konfektioniert
(I) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
     bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                           prot3 annex 2 page 62
                                                                                                         l*%
 ---pagebreak---                                                   63
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                                                                                         (4)
       111                     121                       ja              or
 5810            Stickereien als            Herstellen, bei dem
                 Meterware, Streifen oder   - alle verwendeten
                 als Motive                 Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die
                                            hergestellte Ware
                                            einzureihen sind, und
                                            - der Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 5901            Gewebe, mit Leim oder      Herstellen aus Garnen
                 stärkehaltigen Stoffen
                 bestrichen, von der zum
                 Einbinden von Büchern,
                 zum Herstellen von
                 Futteralen, Kartonagen
                oder zu ähnlichen
                Zwecken verwendeten
                Art; Pausleinwand;
                präparierte Malleinwand;
                Bougram und ähnliche
                steife Gewebe, von der für
                die Hutmacherei
                verwendeten Art
5902            Reifencordgewebe aus
                hochfesten Garnen aus
                Nylon oder anderen
                Polyamiden, Polyestern
                oder Viskose:
                -    mit einem Anteil an    Herstellen aus Garnen
                    textilen Vormaterialien
                    von nicht mehr als
                    90 GHT
                - andere                    Herstellen aus chemischen
                                            Vormaterialien oder aus
                                            Spinnmasse
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                                                                                                   / &<
 ---pagebreak---                                                  te
  HS -Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       III                     (2)                       (3)             or              (4)
 5903            Gewebe, mit Kunststoff     Herstellen aus Garnen
                 getränkt, bestrichen,      oder
                 überzogen oder mit Lagen   Bedrucken mit mindestens
                 aus Kunststoff versehen,   zwei Vor- oder
                 andere als solche der      Nachbehandlungen (wie
                 Position 5902              Reinigen, Bleichen,
                                            Merzerisieren,
                                            Thôrmofixieren, Aufhellen,
                                            Kalandrieren, krumpfecht
                                            Ausrüsten, Fixieren,
                                            Dekatieren, Imprägnieren,
                                            Ausbessern und Noppen),
                                            wenn der Wert des
                                            verwendeten unbedruckten
                                            Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 5904            Linoleum, auch             Herstellen aus Garnen*1*
                 zugeschnitten;
                 Fußbodenbeläge, aus
                 einer Spinnstoffunterlage
                 mit einer Deckschicht
                 oder einem Überzug
                 bestehend, auch
                 zugeschnitten
5905             Wandverkleidungen aus
                 Spinnstoffen:
                 -  mit Kunststoff          Herstellen aus Garnen
                    getränkt, bestrichen,
                    überzogen oder mit
                    Lagen aus Kautschuk,
                    Kunststoff oder
                    anderem Material
                    versehen
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
    bestehen, siehe Bemerkung 5.
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  HS -Position          Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       111                      (2)
                                                         £i               or             (4)
                      andere                Herstellen aus*'*
                                            - Kokosgarnen,
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder
                                            künstlichen Spinnfasern,
                                            nicht gekrempelt oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            oder
                                            - chemischen
                                            Vormaterialien oder
                                            Spinnmasse
                                            oder
                                            Bedrucken mit mindestens
                                            zwei Vor- oder
                                            Nachbehandlungen (wie
                                            Reinigen, Bleichen,
                                            Merzerisieren,
                                            Thermofixieren, Aufhellen,
                                            Kalandrieren, krumpfecht
                                            Ausrüsten, Fixieren,
                                            Dekatieren, Imprägnieren,
                                            Ausbessern und Noppen),
                                            wenn der Wert des
                                            verwendeten unbedruckten
                                            Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 5906             Kautschutierte Gewebe,
                  andere als solche der
                  Position 5902:
                  -   aus Gewirken oder     Herstellen aus(l)
                     Gestricken                " natürlichen Fasern,
                                               - synthetischen oder
                                               künstlichen Spinnfasern,
                                               nicht gekrempelt oder
                                               gekämmt oder nicht
                                               anders für die Spinnerei
                                               bearbeitet, oder
                                               - chemischen
                                               Vormaterialien oder
                                               Spinnmasse
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
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  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       m.                     ja.                       (3)           or              (4)
                -   andere Gewebe aus     Herstellen aus chemischen
                   synthetischem          Vormaterialien
                   Filamentgarn, mit
                   einem Anteil an
                   textilen Materialien
                   von mehr als 90 GHT
                -   andere                Herstellen aus Garnen
5907            Andere Gewebe, getränkt,  Herstellen aus Garnen
                bestrichen oder           oder
                überzogen; bemalte        Bedrucken mit mindestens
                Gewebe für                zwei Vor- oder
                Theaterdekorationen,      Nachbehandlungen (wie
                Atelierhintergründe oder  Reinigen, Bleichen,
                dergleichen               Merzerisieren,
                                          Thermofixieren, Aufhellen,
                                          Kalandrieren, krumpfecht
                                          Ausrüsten, Fixieren,
                                          Dekatieren, Imprägnieren,
                                          Ausbessern und Noppen),
                                          wenn der Wert des
                                          verwendeten unbedruckten
                                          Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                          Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
5908            Dochte, gewebt,
                geflochten, gewirkt oder
                gestrickt, aus
                Spinnstoffen, für Lampen,
                Kocher, Feuerzeuge,
                Kerzen oder dergleichen;
                Glühstrümpfe und
                schlauchförmige Gewirke
                oder Gestricke für
                Glühstrümpfe, auch
                getränkt:
                - Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus
                                          schlauchförmigen Gewirken
                                          für Glühstrümpfe
                - andere                  Herstellen, bei dem alle
                                          verwendeten
                                          Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
5909 bis        Waren des technischen
591 I           Bedarfs aus Spinnstoffen:
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 ---pagebreak---                                                      67
    HS -Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (1)                      (2)                      (3)            or              (4)
                       Polierscheiben und -    Herstellen aus Garnen,
                       ringe, andere als aus   Abfällen von Geweben oder
                       Filz der Position 5911  Lumpen der Position 6310
                       Gewebe, auch verfilzt,  Herstellen aus*'*
                       von der auf               - Kokosgarnen,
                       Papiermaschinen oder      - folgenden
                       zu anderen technischen    Vormaterialien:
                       Zwecken verwendeten       - - Garne aus
                       Art, auch getränkt oder   Polytetrafluorethylen*2*,
                       bestrichen,               - - Garne aus Polyamid,
                       schlauchförmig oder       gezwirnt und bestrichen,
                       endlos, mit einfacher     getränkt oder überzogen
                       oder mehrfacher Kette     mit Phenolharz,
                       und/oder einfachem        - - Garne aus
                       oder mehrfachem           aromatischem Polyamid,
                       Schuß oder flach          hergestellt durch
                       gewebt, mit               Polykondensation von
                       mehrfacher Kette          Metaphenylendiamin
                       und/oder mehrfachem       und Isophthalsäure,
                       Schuß der Position        - - Monofile aus
                       5911                      Polytetrafluorethylen*2),
                                                 - - Garne aus
                                                 synthetischen
                                                 Spinnfasern aus Poly-p-
                                                 Phenylenteraphthalamid
                                                 - - Garne aus Glasfasern,
                                                 bestrichen mit
                                                 Phenoplast und
                                                 umsponnen mit
                                                 Acrylfasern*^^
                                                 - - Monofile aus
                                                 Copolyester, aus einem
                                                 Polyester, einem
                                                 Terephthalsäureharz,
                                                 1,4-Cyclohexandiethanol
                                                 und Isophthalsäure
                                                 bestehend,
'• ' ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
(2)
       Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen
        verwendeten Art beschränkt.
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   HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     I?i                       (3)              or             (4)
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht kardiert oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            oder
                                            - chemischen
                                            Vormaterialien oder
                                            Spinnmasse
                 - andere                   Herstellen aus*'*
                                            - Kokosgarnen,
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder
                                            künstlichen Spinnfasern,
                                            nicht kardiert oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            oder
                                            - chemischen
                                            Vormaterialien oder
                                            Spinnmasse
  Kapitel 60     Gewirke und Gestricke      Herstellen aus * ' *
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder
                                            künstlichen Spinnfasern,
                                            nicht gekrempelt oder
                                            gekämmt oder nicht anders
                                            für die Spinnerei bearbeitet,
                                            oder
                                            - chemischen
                                            Vormaterialien oder
                                            Spinnmasse
 Kapitel 61      Bekleidung und
                 Bekleidungszubehör, aus
                 Gewirken oder
                 Gestricken:
                 -   hergestellt durch      Herstellen aus Garnen * ' )*2*
                    Zusammennähen oder
                    sonstiges
                    Zusammenfügen von
                    zwei oder mehr
                    zugeschnittenen oder
                    abgepaßten gewirkten
                    oder gestrickten Teilen
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
    bestehen, siehe Bemerkung 5.
(
 -* Siehe Bemerkung 6.
prot3 annex2 page 68
                                                                                                    Is?,
 ---pagebreak---                                                    69
  HS -Position           Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                        (3)              or            (4)
                      andere                 Herstellen aus*'*
                                             - natürlichen Fasern,
                                             - synthetischen oder
                                             künstlichen Spinnfasern,
                                             nicht gekrempelt oder
                                             gekämmt oder nicht anders
                                             für die Spinnerei bearbeitet,
                                             oder
                                             - chemischen
                                             Vormaterialien oder
                                             Spinnmasse
 ex Kapitel       Bekleidung und             Herstellen aus Garnen* ' ) *2*
 62               Bekleidungszubehör,
                  ausgenommen aus
                  Gewirken oder
                  Gestricken,
                  ausgenommen:
 ex 6202,         Bekleidung für Frauen,     Herstellen aus Garnen*2)
ex 6204,          Mädchen oder               oder
ex 6206,          Kleinkinder, bestickt;     Herstellen aus nicht
 ex 6209 und      anderes konfektioniertes   bestickten Geweben, wenn
 cx62l I          Bekleidungszubehör für     der Wert der verwendeten
                  Kleinkinder, bestickt      nicht bestickten Gewebe
                                             40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten
                                             Ware nicht überschreite^)
ex 6210 und       Feuerschutzausrüstung      Herstellen aus Garnen(2)
ex 6216           aus Geweben, mit einer     oder
                  Folie aus aluminisiertem   Herstellen aus nicht
                  Polyester überzogen        überzogenen Geweben,
                                             wenn der Wert der ver-
                                             wendeten nicht
                                             überzogenen Gewebe 40
                                             v.H. des Ab-Werk-Preises
                                             der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet*2)
6213 und          Taschentücher,
6214              Ziertaschentücher, Schals,
                  Umschlagtücher,
                  Halstücher, Kragen-
                  schoner, Kopftücher,
                  Schleier und ähnliche
                  Waren:
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
(2)
    Siehe Bemerkung 6
prot 3 annex2 page 69
                                                                                                    ?~L
 ---pagebreak---                                                      70
      HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (D                      (2)                        (3)            or              (4)
                    - bestickt                 Herstellen aus rohen,
                                               einfachen Garnen*1* *2*
                                               oder
                                               Herstellen aus nicht
                                               bestickten Geweben, wenn
                                               der Wert der verwendeten
                                               nicht bestickten Gewebe 40
                                               v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware
                                               nicht überschreitet^)
                    - andere                  Herstellen aus rohen,
                                              einfachen Garnen*0 (2)
                                              oder
                                              Bedrucken mit mindestens
                                              zwei Vor- oder
                                              Nachbehandlungen (wie
                                              Reinigen, Bleichen,
                                              Merzerisieren,
                                              Thermofixieren, Aufhellen,
                                              Kalandrieren, krumpfecht
                                              Ausrüsten, Fixieren,
                                              Dekatieren, Imprägnieren,
                                              Ausbessern und Noppen),
                                              wenn der Wert des
                                              verwendeten unbedruckten
                                              Gewebes der Positionen
                                              6213 und 6214 47,5 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
  6217             Anderes konfektioniertes
                   Bekleidungszubehör;
                   Teile von Bekleidung
                   oder von
                   Bekleidungszubehör,
                   ausgenommen solche der
                   Position 6212:
(l)
      Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5
' - ' Siehe Bemerkung 6
prot3 nnnex2 page 70
 ---pagebreak---                                                   n
   HS -Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                       (3)             or              (4)
                    bestickt                Herstellen aus Garnen*1*
                                           oder
                                           Herstellen aus nicht
                                            bestickten Geweben, wenn
                                           der Wert der verwendeten
                                            nicht bestickten Gewebe
                                           40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet ' )
                   Feuerschutzausrüstung   Herstellen aus Garnen*')
                    aus Geweben, mit einer oder
                    Folie aus              Herstellen aus nicht
                    aluminisieilem         überzogenen Geweben,
                    Polyester überzogen    wenn der Wert der ver-
                                           wendeten nicht
                                           überzogenen Gewebe 40
                                           v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet* ' )
                   Einlagen für Kragen     Herstellen, bei dem
                    und Manschetten,           - alle verwendeten
                    /.ugeschnitten             Vormaterialien in eine
                                               andere Position als die
                                               hergestellte Ware
                                               einzureihen sind, und
                                               - der Wert aller
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien 40 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
                - andere                   Herstellen aus Garnen*!)
ex Kapitel      Andere konfektionierte     Herstellen, bei dem alle
63              Spinnstoffwaren;           verwendeten
                Warenzusammenstellunge     Vormaterialien in eine
                n: Altwaren und Lumpen,    andere Position als die
                ausgenommen:               hergestellte Ware
                                           einzureihen sind
6301 bis        Decken, Bettwäsche usw.;
6304            Gardinen usw.; andere
                Waren zur
                Innenausstattung:
(l)
    Siehe Bemerkung 6
prot 3 annex2 page 71
                                                                                                   n y>r.
 ---pagebreak---                                                     11
     HS -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         CD                       (2)                       (3)            or             (4)
                     aus Filz oder           Herstellen aus*'*
                       Vliesstoffen              - natürlichen Fasern oder
                                                 - chemischen
                                                 Vormaterialien oder
                                                 Spinnmasse
                    andere:
                    - bestickt               Herstellen aus rohen,
                                             einfachen Garnen*2**-1*
                                             oder
                                             Herstellen aus nicht
                                             bestickten Geweben
                                             (andere als gewirkte oder
                                            gestrickte), wenn der Wert
                                            der verwendeten nicht
                                            bestickten Gewebe 40 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
                    - andere                Herstellen aus rohen,
                                            einfachen Garnen (2)(3)
 6305              Säcke und Beutel zu      Herstellen aus*'*
                   Verpackungszwecken           - natürlichen Fasern,
                                                - synthetischen oder
                                                künstlichen Spinnfasern,
                                                nicht gekrempelt oder
                                                gekämmt oder nicht
                                                anders für die Spinnerei
                                                bearbeitet, oder
                                                - chemischen
                                                Vormaterialien oder
                                                Spinnmasse
 6306             Planen und Markisen;
                  Zelte; Segel für
                  Wasserfahrzeuge, für
                  Surfbretter und für
                  Landfahrzeuge;
                  Campingausrüstungen:
(i) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
(2)
     Siehe Bemerkung 6
1 ;)
      Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutierulurch
      Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten)
      Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6
prot 3 annex2 page 72
                                                                                                    nol
 ---pagebreak---                                                     13
   HS -Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                      121                        (3)            or              (4)
                   - aus Vliesstoffen        Herstellen aus*'**2*
                                                 - natürlichen Fasern oder
                                                 - chemischen
                                                 Vormaterialien oder
                                                 Spinnmasse
                     andere                  Herstellen aus rohen,
                                             einfachen Garnen ( 0 (2)
 6307              Andere konfektionierte    Herstellen, bei dem der
                   Waren, einschließlich     Wert aller verwendeten
                   Schnittmuster zum         Vormaterialien 40 v.H. des
                  Herstellen von             Ab-Werk-Preises der
                  Bekleidung                 hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
 6308             Warenzusammenstellunge     Jede Ware in der
                   n, aus Geweben und Garn,  Warenzusammenstellung
                  auch mit Zubehör, für die  muß die Regel erfüllen, die
                  Herstellung von            anzuwenden wäre, wenn sie
                  Teppichen, Tapisserien,    nicht in der
                  bestickten Tischdecken     Warenzusammenstellung
                  oder Servietten oder       enthalten wäre. Jedoch
                  ähnlichen                  dürfen Waren ohne
                  Spinnstoffwaren, in        Ursprungseigenschaft
                  Aufmachungen für den       verwendet werden, wenn
                  Einzelverkauf              ihr Wert insgesamt 15 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             Warenzusammenstellung
                                             nicht überschreitet
 ex Kapitel       Schuhe, Gamaschen und      Herstellen aus
 <4               ähnliche Waren,            Vormaterialien jeder
                  ausgenommen:               Position, ausgenommen aus
                                             Zusammensetzungen von
                                             Oberteilen, an Brandsohlen
                                             oder anderen Sohlenteilen
                                             befestigt, der Position 6406
6406              Schuhteile; Einlegesohlen, Herstellen, bei dem alle
                  Fersenstücke und ähnliche  verwendeten
                  herausnehmbare Waren;      Vormaterialien in eine
                  Gamaschen und ähnliche     andere Position als die
                  Waren sowie Teile davon    hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
(,)
    Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 5
(2>
    Siehe Bemerkung 6
prnt 3 nnnex2 page 73
                                                                                                    ^> ^S3
 ---pagebreak---                                                    14
    HS -Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       111                       (2)                       (3)             or              (4)
  ex Kapitel      Kopfbedeckungen und         Herstellen, bei dem alle
  65              Teile davon,                verwendeten
                  ausgenommen:                Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
  6503            Hüte und andere             Herstellen aus Garnen oder
                  Koptbedeckungen, aus        Spinnfasern*1*
                  Filz, aus Hutstumpen oder
                  Hutplatten der Position
                  6501 hergestellt, auch
                  ausgestattet
 6505             Hüte und andere             Herstellen aus Garnen oder
                  Kopfbedeckungen,            Spinnfasern*'*
                 gewirkt oder gestrickt
                 oder aus Stücken
                 (ausgenommen Streifen)
                  von Spitzen, Filz oder
                 anderen
                 Spinnstofferzeugnissen
                 hergestellt, auch
                 ausgestattet; Haarnetze
                 aus Stoffen aller Art, auch
                 ausgestattet
 ex Kapitel      Regenschirme,               Herstellen, bei dem alle
 66              Sonnenschirme,              verwendeten
                 Gehstöcke, Sitzstöcke,      Vormaterialien in eine
                 Peitschen, Reitpeitschen    andere Position als die
                 und Teile davon,            hergestellte Ware
                 ausgenommen:                einzureihen sind
 6601            Regenschirme und            Herstellen, bei dem der
                 Sonnenschirme               Wert aller verwendeten
                 (einschließlich             Vormaterialien 50 v.H. des
                 Stockschirme,               Ab-Werk-Preises der
                 Gartenschirme und           hergestellten Ware nicht
                 ähnliche Waren)             überschreitet
 Kapitel 67      Zugerichtete Federn und     Herstellen, bei dem alle'
                 Daunen und Waren aus        verwendeten
                 Federn oder Daunen;         Vormaterialien in eine
                 künstliche Blumen;          andere Position als die
                 Waren aus                   hergestellte Ware
                 Menschenhaaren              einzureihen sind
(l)
    Siehe Bemerkung 6
prot 3 nnnex2 page 74
                                                                                                    0 0*
 ---pagebreak---                                                 J5
  HS -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     (2)                       (3)            or              (4)
 ex Kapitel      Waren aus Steinen, Gips,  Herstellen, bei dem alle
 68              Zement, Asbest, Glimmer   verwendeten
                 oder ähnlichen Stoffen,   Vormaterialien in eine
                 ausgenommen:              andere Position als die
                                           hergestellte Ware
                                           einzureihen sind
 ex 6803        Waren aus Tonschiefer      Herstellen aus bearbeitetem
                 oder aus Preßschiefer     Schiefer
 ex 6812        Waren aus Asbest oder      Herstellen aus
                aus Mischungen auf der     Vormaterialien jeder
                Grundlage von Asbest       Position
                oder auf der Grundlage
                 von Asbest und
                Magnesiumcarbonat
ex 6814         Waren aus Glimmer,         Herstellen aus bearbeitetem
                einschließlich             Glimmer (einschließlich
                agglomerierter oder        agglomeriertem oder
                rekonstituierter Glimmer,  rekonstituiertem Glimmer)
                auf Unterlagen aus Papier,
                Pappe oder aus anderen
                Stoffen
 Kapitel 69     Keramische Waren           Herstellen, bei dem alle
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die
                                           hergestellte Ware
                                           einzureihen sind
ex Kapitel      Glas und Glaswaren,        Herstellen, bei dem alle
70              ausgenommen:               verwendeten
                                           Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die
                                           hergestellte Ware
                                           einzureihen sind
ex 7003         Glas mit absorbierender    Herstellen aus
ex 7004 und     Schicht                    Vormaterialien der Position
ex 7005                                    7001
7006            Glas der Position 7003,    Herstellen aus
                7004 oder 7005, gebogen,   Vormaterialien der Position
                mit bearbeiteten Kanten,   7001
                graviert, gelocht,
                emailliert oder anders
                bearbeitet, jedoch weder
                gerahmt noch in
                Verbindung mit anderen
                Stoffen
prot 3 annex2 page 75
                                                                                                 ->/ O
 ---pagebreak---                                                16
 US -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                     (2)                       (3)             or             (4)
7007           Vorgespanntes             Herstellen aus
               Einschichten              Vormaterialien der Position
               Sicherheitsglas und       7001
               Mehrschichten
               Sicherheitsglas
               (Verbundglas)
7008           Mehrschichtige            Herstellen aus
               ïsolierverglasungen       Vormaterialien der Position
                                         7001
7009           Spiegel aus Glas, auch    Herstellen aus
               gerahmt, einschließlich   Vormaterialien der Position
               Rückspiegel               7001
7010           Flaschen, Glasballons,    Herstellen, bei dem alle
               Korbflaschen, Flakons,    verwendeten
               Krüge, Töpfe, Röhrchen,   Vormaterialien in eine
               Ampullen und andere       andere Position als die
               Behältnisse aus Glas, zu  hergestellte Ware
               Transport- oder           einzureihen sind,
               Verpackungszwecken;       oder
               Konservengläser; Stopfen, Schleifen von Glaswaren,
               Deckel und andere         wenn ihr Wert 50 v.H. des
               Verschlüsse aus Glas      Ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet
7013           Glaswaren zur             Herstellen, bei dem alle
               Verwendung bei Tisch, in  verwendeten
               der Küche, bei der        Vormaterialien in eine
               Toilette, im Büro, zur    andere Position als die
               Innenausstattung oder zu  hergestellte Ware
               ähnlichen Zwecken         einzureihen sind,
               (ausgenommen Waren der    oder
               Position 7010 oder 7018)  Schleifen von Glaswaren,
                                         wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                         Ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet,
                                         oder
                                         mit der Hand ausgeführtes
                                         Verzieren (ausgenommen
                                         Siebdruck) von
                                         mundgeblasenen
                                         Glaswaren, wenn ihr Wert
                                         50 v.H. des Ab-Werk-
                                         Preises der hergestellten
                                         Ware nicht überschreitet
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                                                                                               «^ /
 ---pagebreak---                                                 77
  HS -Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                      (2)                     (3)             or             (4)
ex 7019         Waren aus Glasfasern      Herstellen aus
                (ausgenommen Garne)       - ungefärbten
                                          Glasstapelfasern,
                                          Glasseidensträngen
                                          (Rovings) oder Garnen,
                                          geschnittenem Textilglas
                                          oder
                                          - Glaswolle
ex Kapitel      Echte Perlen oder         Herstellen, bei dem alle
71              Zuchtperlen, Edelsteine   verwendeten
                oder Schmucksteine,       Vormaterialien in eine
                Edelmetalle,              andere Position als die
                Edel metal lplattierungen hergestellte Ware
                und Waren daraus;         einzureihen sind
                Phantasieschmuck;
                Münzen, ausgenommen:
ex 7101         Echte Perlen oder         Herstellen, bei dem der
                Zuchtperlen, einheitlich  Wert aller verwendeten
                zusammengestellt, zur     Vormaterialien 50 v.H. des
                Erleichterung der         Ab-Werk-Preises der
                Versendung                hergestellten Ware nicht
                vorübergehend aufgereiht  überschreitet
:'\ 7102.       Edelsteine und            Herstellen aus nicht
e.\ 7103 und    Schmucksteine             bearbeiteten Edelsteinen
ex 7104         (natürliche, synthetische oder Schmucksteinen
                oder rekonstituierte),    (natürliche, synthetische
                bearbeitet                oder rekonstituierte)
7106.7108       Edelmetalle:
und 71 10
                - in Roh form             Herstellen aus
                                          Vormaterialien, die nicht in
                                          die Position 7106, 7108
                                          oder 7110 einzureihen sind,
                                          oder
                                          elektrolytisches,
                                          thermisches oder
                                          chemisches Trennen von
                                          Edelmetallen der Position
                                          7106, 7108 oder 7110,
                                          oder
                                          Legieren von Edelmetallen
                                          der"Position 7106r 7108
                                          oder 7110 untereinander
                                          oder mit unedlen Metallen
                - als Halbzeug oder       Herstellen aus Edelmetallen
                   Pulver                 in Rohform
ex 7107.        Metalle, mit Edelmetallen Herstellen aus mit
ex 7109 und     plattiert, als Halbzeug   Edelmetallen plattierten
ex 7111                                   Metallen, in Rohform
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                                                                                                <W 1
 ---pagebreak---                                                 J8
  -IS -Position       Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      ill                      (2)                       (3)             or             (4)
7116            Waren aus echten Perlen    Herstellen, bei dem der
                oder Zuchtperlen, aus      Wert aller verwendeten
                Edelsteinen,               Vormaterialien 50 v.H. des
                Schmucksteinen,            Ab-Werk-Preises der
                synthetischen oder         hergestellten Ware nicht
                rekonstituierten Steinen   überschreitet
71 17           Phantasieschmuck           Herstellen, bei dem alle
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die
                                           hergestellte Ware
                                           einzureihen sind,
                                           oder
                                           Herstellen aus Teilen aus
                                           unedlen Metallen, nicht
                                           vergoldet, versilbert oder
                                           platiniert, wenn der Wert
                                           aller verwendeten
                                           Vormaterialien 50 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
ex Kapitel      Eisen und Stahl,           Herstellen, bei dem alle
72              ausgenommen:               verwendeten
                                           Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die
                                           hergestellte Ware
                                           einzureihen sind
7207            Halbzeug aus Eisen oder    Herstellen aus
                nichtlegiertem Stahl       Vormaterialien der Position
                                           7201,7202,7203,7204
                                           oder 7205
7208 bis        Flachgewalzte              Herstellen aus Eisen oder
7216            Erzeugnisse, Walzdraht,    nichtlegiertem Stahl in
                Stabstahl und Profile aus  Rohblöcken (Ingots) oder
                Eisen oder nicht legiertem anderen Rohformen der
                Stahl                      Position 7206
7217            Draht aus Eisen oder       Herstellen aus Halbzeug
                nichtlegiertem Stahl       aus Eisen oder
                                           nichtlegiertem Stahl der
                                           Position 7207
ex 7218,        Halbzeug, flachgewalzte    Herstellen aus
7219 bis        Erzeugnisse, Walzdraht,    nichtrostendem Stahl in
7222            Stabstahl und Profile aus  Rohblöcken (Ingots) oder
                nichtrostendem Stahl       anderen Rohformen der
                                           Position 7218
7223            Draht aus nichtrostendem   Herstellen aus Halbzeug
                Stahl                      aus nichtrostendem Stahl
                                           der Position 7218
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                                                                                                  "? I 7
 ---pagebreak---                                                    19
- HS -Position           Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                      (3)            or              (4)
 ex 7224,         Halbzeug, flachgewalzte    Herstellen aus Stahl in
 7225 bis         Erzeugnisse, Walzdraht,    Rohblöcken (Ingots) oder
 7228             Stabstahl und Profile aus  anderen Rohformen der
                  anderem legierten Stahl,   Position 7206, 7218 oder
                  Hohlbohrerstäbe aus        7224
                  legiertem oder
                  nichtlegiertem Stahl
 7229             Draht aus anderem         Herstellen aus Halbzeug
                  legierten Stahl           aus anderem legierten Stahl
                                            der Position 7224
 ;x Kapitel       Waren aus Eisen oder      Herstellen, bei dem alle
 73               Stahl, ausgenommen:        verwendeten
                                            Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die
                                            hergestellte Ware
                                            einzureihen sind
ex 7301           Spundwanderzeugnisse      Herstellen aus
                                            Vormaterialien der Position
                                            7206
7302             Oberbaumaterial für        Herstellen aus
                  Bahnen, aus Eisen oder    Vormaterialien der Position
                  Stahl, wie Schienen,      7206
                 Leitschienen und
                 Zahnstangen,
                 Weichenzungen,
                 Herzstücke,
                 Zungenverbindungsstange
                 n und anderes Material für
                  Kreuzungen oder
                 Weichen, Bahnschwellen,
                 Laschen, Schienenstühle,
                 Winkel, Unterlagsplatten,
                 Klein m platten,
                 Spurplatten und
                 Spurstangen, und anderes
                 für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder
                 Befestigen von Schienen
                 besonders hergerichtetes
                 Material
7304. 7305       Rohre und Hohlprofile,     Herstellen aus
und 7306         aus Eisen (ausgenommen     Vormaterialien der Position
                 Gußeisen) oder Stahl       7206, 7207, 7218 oder
                                            7224
•mt 3 .'\nnox2 page 79
                                                                                                   / /
 ---pagebreak---                                                   80
   HS -Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        Ol                      121                       (3)            or              (4)
 ex 7307         Rohrformstücke,            Drehen, Bohren, Aufreiben,
                 Rohrverschlußstücke und    Gewindeschneiden,
                 Rohrverbindungsstücke      Entgraten und Sandstrahlen
                 aus nichtrostendem Stahl   von Schmiederohlingen,
                 (ISO Nr. X5 CrNiMo         deren Wert 35 v.H. des Ab-
                  1712), aus mehreren      Werk-Preises der
                 Teilen bestehend           hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 7308            Konstruktionen und        Herstellen, bei dem alle
                 Konstruktionsteile (z.B.  verwendeten
                 Brücken und               Vormaterialien in eine
                 Brückenelemente,          andere Position als die
                 Schleusentore, Türme,     hergestellte Ware
                 Gittermaste, Pfeiler,     einzureihen sind. Jedoch
                 Säulen, Gerüste, Dächer,  dürfen durch Schweißen
                 Dachstühle, Tore, Türen,  hergestellte Profile der
                 Fenster und deren         Position 7301 nicht
                 Rahmen und                verwendet werden
                 Verkleidungen, Tor- und
                 Türschwellen, Tür- und
                 Fensterläden, Geländer),
                 aus Eisen oder Stahl,
                 ausgenommen
                 vorgefertigte Gebäude der
                 Position 9406; zu
                 Konstruktionszwecken
                 vorgearbeitete Bleche,
                 Stäbe. Profile, Rohre und
                dergleichen, aus Eisen
                oder Stahl
ex 7315         Gleitschutzketten          Herstellen, bei dem der
                                           Wert aller verwendeten
                                           Vormaterialien der Position
                                           7315 50 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet
ex Kapitel      Kupfer und Waren daraus,   Herstellen, bei dem
74              ausgenommen:                  - alle verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind, und
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H.
                                              dés Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
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                                                                                                   *>/•)'
 ---pagebreak---                                                     JU                                              __
  HS -Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (21                       (3)             or              (4)
 7401            Kupfermatte;                  Herstellen, bei dem alle
                 Zementkupfer (gefälltes       verwendeten
                 Kupfer)                       Vormaterialien in eine
                                               andere Position als die
                                               hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
 7402            Nicht raffiniertes Kupfer;   Herstellen, bei dem alle
                 Kupferanoden zum              verwendeten
                 elektrolytischen             Vormaterialien in eine
                 Raffinieren                  andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
 7403           Raffiniertes Kupfer und
                 Kupferlegierungen, in
                Rohform:
                   raffiniertes Kupfer        Herstellen, bei dem alle
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
                - Kupferlegierungen und       Herstellen aus raffiniertem
                     raffiniertes Kupfer, daß Kupfer, in Rohform, oder
                     andere Elemente          aus Abfällen und Schrott,
                    enthält, in Rohform       aus Kupfer
7404            Abfälle und Schrott, aus      Herstellen, bei dem alle
                Kupfer                        verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
7405            Kupfervorlegierungen          Herstellen, bei dem alle
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
ex Kapitel      Nickel und Waren daraus,      Herstellen, bei dem
75              ausgenommen:                     - alle verwendeten
                                                 Vormaterialien in eine
                                                 andere Position als die
                                                 hergestellte Ware
                                                 einzureihen sind, und
                                                 - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien 50 v.H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
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                                                                                                       2l£
 ---pagebreak---                                                  _82
  HS -Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                     (2)                        (3)            or              (4)
7501 bis         Nickelmatte,              Herstellen, bei dem alle
7503             Nickeloxidsinter und      verwendeten
                 andere                    Vormaterialien in eine
                 Zwischenerzeugnisse der   andere Position als die
                 Nickelmetallurgie; Nickel hergestellte Ware
                 in Rohform; Abfälle und   einzureihen sind
                 Schrott, aus Nickel
ex Kapitel       Aluminium und Waren       Herstellen, bei dem
76               daraus, ausgenommen:          - alle verwendeten
                                               Vormaterialien in eine
                                               andere Position als die
                                               hergestellte Ware
                                              einzureihen sind, und
                                               - der Wert aller
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
7601             Aluminium in Rohform      Herstellen durch thermische
                                           oder elektrolytische
                                           Behandlung von
                                           nichtlegiertem Aluminium
                                           oder Abfällen und Schrott,
                                           aus Aluminium
760:             Abfälle und Schrott, aus  Herstellen, bei dem alle
                 Aluminium                 verwendeten
                                           Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die
                                           hergestellte Waren
                                           einzureihen sind
i
 x 7616          Andere Waren aus          Herstellen, bei dem
                 Aluminium,                - alle verwendeten
                 ausgenommen Gewebe,       Vormaterialien in eine
                 Gitter und Geflechte, aus andere Position als die
                 Aluminiumdraht, und       hergestellte Ware
                 Streckbleche aus          einzureihen sind. Jedoch
                 Aluminium                 dürfen Gewebe, Gitter und
                                           Geflechte aus
                                           Aluminiumdraht oder
                                           Streckbleche aus Alumi-
                                           nium verwendet werden,
                                           und
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 50 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
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                                                                                                  2/7-
 ---pagebreak---                                                _83
  HS -Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaferialiemohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       111                     i2i                     (3)             or              (4)
 Kapitel 77      Reserviert für eine
                 eventuelle künftige
                 Verwendung im
                 Harmonisierten System
 ex Kapitel      Blei und Waren daraus,  Herstellen, bei dem
 78              ausgenommen:               - alle verwendeten
                                            Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                            einzureihen sind, und
                                            - der Wert aller
                                             verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 7801            Blei in Rohform:
                - raffiniertes Blei      Herstellen aus Barrenblei
                                         oder Werkblei
                - anderes                Herstellen, bei dem alle
                                         verwendeten
                                         Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die
                                         hergestellte Ware
                                         einzureihen sind. Jedoch
                                         dürfen Abfälle und Schrott
                                         der Position 7802 nicht
                                         verwendet werden
7802            Abfälle und Schrott, aus Herstellen, bei dem alle
                Blei                     verwendeten
                                         Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die
                                         hergestellte Ware
                                         einzureihen sind
ex Kapitel      Zink und Waren daraus,   Herstellen, bei dem
7')             ausgenommen:                - alle verwendeten
                                            Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die
                                            hergestellte Ware
                                            einzureihen sind, und
                                            - der Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien 50 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
prot 3 annex2 page 83
                                                                                                Zif
 ---pagebreak---                                                J54
  I IS -Position       Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                   i2!                       (3)             or             (4)
7901             Zink in Rohform          Herstellen, bei dem alle
                                          verwendeten
                                          Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind. Jedoch
                                          dürfen Abfälle und Schrott
                                          der Position 7902 nicht
                                          verwendet werden
7902             Abfälle und Schrott, aus Herstellen, bei dem alle
                 Zink                     verwendeten
                                          Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
ex Kapitel       Zinn und Waren daraus,   Herstellen, bei dem
80               ausgenommen:                - alle verwendeten
                                             Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind, und
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
xoo              Zinn in Rohform          Herstellen, bei dem alle
                                          verwendeten
                                          Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind. Jedoch
                                          dürfen Abfälle und Schrott
                                          der Position 8002 nicht
                                          verwendet werden
8002 und         Abfälle und Schrott, aus Herstellen, bei dem alle
8007             Zinn; andere Waren aus   verwendeten
                 Zinn                     Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
Kapitel 81       Andere unedle Metalle;
                 Cermets; Waren daraus:
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                                                                                                2/f
 ---pagebreak---                                                _85
  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (IV                    m.                      (3)              or             (4)
                  andere unedle Metalle, Herstellen, bei dem der
                   bearbeitet; Waren     Wert aller verwendeten
                   daraus                Vormaterialien, die in
                                         dieselbe Position wie die
                                         Ware einzureihen sind, 50
                                         v.H. des Ab-Werk-Preises
                                         der hergestellten Ware
                                         nicht überschreitet
                  andere                 Herstellen, bei dem alle
                                         verwendeten
                                         Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die
                                         hergestellte Ware
                                         einzureihen sind
ex Kapitel      Werkzeuge,               Herstellen, bei dem alle
82              Schneidewaren und        verwendeten
                Eßbestecke, aus unedlen  Vormaterialien in eine
                Metallen; Teile davon,   andere Position als die
                aus unedlen Metallen,    hergestellte Ware
                ausgenommen:             einzureihen sind
  206           Zusammenstellungen von   Herstellen, bei dem alje
                Werkzeugen aus zwei      verwendeten
                oder mehr der Positionen Vormaterialien in eine
                8202 bis 8205, in        andere Position als die
                Aufmachungen, für den    Positionen 8202 bis 8205
                Einzelverkauf            einzureihen sind. Jedoch
                                         darf die Warenzusammen-
                                         stellung auch Waren der
                                         Positionen 8202 bis 8205
                                         enthalten, wenn ihr Wert 15
                                         v.H. des Ab-Werk-Preises
                                         der
                                         Warenzusammenstellung
                                         nicht überschreitet
prot 3 annex2 page 85
                                                                                                11*
 ---pagebreak---                                                  _86
   HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                       (3)            or              *4)
 8207            Auswechselbare             Herstellen, bei dem
                 Werkzeuge zur                 - alle verwendeten
                 Verwendung in                 Vormaterialien in eine
                 mechanischen oder             andere Position als die
                 nichtmechanischen             hergestellte Ware
                 Handwerkzeugen oder in        einzureihen sind, und
                 Werkzeugmaschinen (z.B.       - der Wert aller
                 zum Tiefziehen,               verwendeten
                 Gesenkschmieden,              Vormaterialien 40 v.H.
                 Stanzen, Lochen, zum         des Ab-Werk-Preises der
                 Herstellen von Innen- und     hergestellten Ware nicht
                 Außengewinden, Bohren,        überschreitet
                 Reiben, Räumen, Fräsen,
                 Drehen, Schrauben),
                 einschließlich
                 Ziehwerkzeuge und
                 Preßmatrizen zum Ziehen
                 oder Strangpressen von
                 Metallen, und Erd-,
                 Gesteins- oder
                Tiefbohrwerkzeuge
  :20S           Messer und                Herstellen, bei dem
                Schneidklingen, für           - alle verwendeten
                Maschinen oder                Vormaterialien in eine
                 mechanische Geräte           andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                              einzureihen sind, und
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien 40 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
ex 821 I        Messer mit schneidender    Herstellen, bei dem alle
                Klinge (ausgenommen        verwendeten
                Messer der Position        Vormaterialien in eine
                8208), auch gezahnt        andere Position als die '
                (einschließlich            hergestellte Ware
                Klappmesser für den        einzureihen sind. Jedoch
                Gartenbau)                 dürfen Klingen und Griffe
                                           aus unedlen Metallen
                                           verwendet werden
 int 3 annex2 page 86
                                                                                                  21 f
 ---pagebreak---                                                 87
  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I                      (2)                      (3)            or              (4)
 8214           Andere Schneidwaren       Herstellen, bei dem alle
                (z.B. Haarschneide- und   verwendeten
                Scherapparate,            Vormaterialien in eine
                Spaltmesser, Hackmesser,  andere Position als die
                Wiegemesser für Metzger   hergestellte Ware
                oder für den              einzureihen sind. Jedoch
                Küchengebrauch und        dürfen Griffe aus unedlen
                Papiermesser);            Metallen verwendet werden
                Instrumente und
                Zusammenstellungen, für
                die Hand- oder Fußpflege
                (einschließlich
                Nagelfeilen)
8215            Löffel, Gabeln,           Herstellen, bei dem alle
                Schöpfkellen,             verwendeten
                Schaumlöffel,             Vormaterialien in eine
                Tortenheber, Fischmesser, andere Position als die
                Buttermesser,             hergestellte Ware
                Zuckerzangen und          einzureihen sind. Jedoch
                ähnliche Waren            dürfen Klingen und Griffe
                                          aus unedlen Metallen
                                          verwendet werden
ex Kapitel      Verschiedene Waren aus    Herstellen, bei dem alle
8"^             unedlen Metallen,         verwendeten
                ausgenommen:              Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
ex 8302         Beschläge und ähnliche    Herstellen bei dem alle
                Waren, für Gebäude;       verwendeten
                automatische Türschließer Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind. Jedoch
                                          dürfen andere
                                          Vormaterialien der Position
                                          8302 verwendet werden,
                                          wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
prot 3 annex2 page 87
                                                                                                -?*) <1
 ---pagebreak---                                                    _88
    HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (')                      (2)                        (3)            or                 (4)
  ex 8306          Statuetten und andere      Herstellen bei dem alle
                   Ziergegenstände, aus       verwendeten
                   unedlen Metallen           Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die
                                              hergestellte Ware
                                             einzureihen sind. Jedoch
                                             dürfen andere
                                             Vormaterialien der Position
                                             8306 verwendet werden,
                                             wenn ihr Wert 30 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
  ex Kapitel      Kernreaktoren, Kessel,     Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
  84              Maschinen, Apparate und        - alle verwendeten          aller verwendeten
                  mechanische Geräte;            Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                  Teile davon,                  andere Position als die      Ab-Werk-Preises der
                  ausgenommen:                   hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                                einzureihen sind, und        überschreitet
                                                - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                Vormaterialien 40 v.H.
                                                des Ab-Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
 ex 8401          Brennstoffelemente für     Herstellen, bei dem alle        Herstellen, hei dem der Wert
                  Kernreaktoren              verwendeten                    aller verwendeten
                                             Vormaterialien in eine         Vormaterialien 30 v.H. des
                                             andere Position als die        Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellte Ware              hergestellten Ware nicht
                                             einzureihen sind*1*            überschreitet
 8402             Dampfkessel                Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                  (Dampferzeuger),              - alle verwendeten          aller verwendeten
                 ausgenommen                    Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                 Zentralheizungskessel, die     andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                 sowohl heißes Wasser als       hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                 auch Niederdruckdampf          einzureihen sind, und       überschreitet
                 erzeugen können; Kessel        - der Wert aller
                 zum Erzeugen von               verwendeten
                 überhitztem Wasser             Vormaterialien 40 v.H.
                                                des Ab-Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
(
  '> Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998
prot 3 annex2 page 38
                                                                                                          ?;>
 ---pagebreak---                                                 JS9
  HS -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                   _Ö1                       (3)              or                (4)
 8403 und ex     Zentralheizungskessel,   Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
 8404            ausgenommen solche der   verwendeten                     aller verwendeten
                 Position 8402;           Vormaterialien in eine          Vormaterialien 40 v.H. des
                 Hilfsapparate für        andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                 Zentralheizungskessel    Position 8403 oder 8404         hergestellten Ware nicht
                                          einzureihen sind                überschreitet
 8406            Dampfturbinen            Herstellen, bei dem der
                                          Wert aller verwendeten
                                          Vormaterialien 4Q v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
 8407           Hub- und                  Herstellen, bei dem der
                Rotationskolben-          Wert aller verwendeten
                 verbrennungsmotoren mit  Vormaterialien 40 v.H. des
                 Fremdzündung             Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
 8408           Kolbenverbrennungsmoto    Herstellen, bei dem der
                ren mit Selbstzündung     Wert aller verwendeten
                (Diesel- oder             Vormaterialien 40 v.H. des
                Halbdieselmotoren)        Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
8409            Teile, erkennbar          Herstellen, bei dem der
                ausschließlich oder       Wert aller verwendeten
                hauptsächlich für Motoren Vormaterialien 40 v.H. des
                der Position 8407 oder    Ab-Werk-Preises der
                8408 bestimmt             hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
841             Turbo-Strahltriebwerke,   Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                Turbo-                       - alle verwendeten           aller verwendeten
                Propellertriebwerke und      Vormaterialien in eine       Vormaterialien 25 v.H. des
                andere Gasturbinen           andere Position als die      Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellte Ware            hergestellten Ware nicht
                                             einzureihen sind, und        überschreitet
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
8412            Andere Motoren und        Herstellen, bei dem der
                Kraftmaschinen            Wert aller verwendeten
                                          Vormaterialien 40 v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
prot 3 annex2 page 89
                                                                                                       ItL
 ---pagebreak---                                              _90
  HS -Position       Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                     (2)                     (3)            or                (4)
 ex 8413       Rotierende               Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Verdrängerpumpen           - alle verwendeten          aller verwendeten
                                           Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                                           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                           einzureihen sind, und       überschreitet
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-We*rk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
ex 8414        Ventilatoren für         Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               industrielle Zwecke         - alle verwendeten          aller verwendeten
                                           Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                                           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                           einzureihen sind, und       überschreitet
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
  4 15         Klimageräte, bestehend   Herstellen, bei dem der
               aus einem                Wert aller verwendeten
               motorbetriebenen         Vormaterialien 40 v.H. des
               Ventilator und           Ab-Werk-Preises der
               Vorrichtungen zum        hergestellten Ware nicht
               ändern der Temperatur    überschreitet
               und des
               Feuchtigkeitsgehalts der
               Luft, einschließlich
               solcher, bei denen der
               Luftfeuchtigkeitsgrad
               nicht unabhängig von der
               Lufttemperatur reguliert
               wird
prot3 annex2 page 90
                                                                                                    12 f
 ---pagebreak---                                                  _91
  HS -Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                               (2)                        (3)                               (4)
       Iii                                                               or
 8418            Kühl- und                 Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                 Gefrierschränke, Gefrier-  . - alle verwendeten           aller verwendeten
                 und Tiefkühltruhen und        Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                 andere Einrichtungen,         andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                 Maschinen, Apparate und       hergestellte Ware           hergestellten Ware .nicht
                 Geräte zur                    einzureihen sind,           überschreitet
                 Kälteerzeugung, mit           - der Wert aller
                 elektrischer oder anderer     verwendeten
                 Ausrüstung;                  Vormaterialien 40 v.H.
                Wärmepumpen,                  des Ab-Werk-Preises der
                 ausgenommen                   hergestellten Ware nicht
                 Klimageräte der Position      überschreitet, und
                 8415                          - der Wert der
                                               verwendeten
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft
                                              den Wert aller
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft
                                              nicht überschreitet
ex 8419         Maschinen für die Holz-,   Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                Papierhalbstoff-, Papier-     - der Wert aller             aller verwendeten
                und Pappindustrie             verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                              Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                              des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                              hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                              überschreitet und
                                              - Vormaterialien, die in
                                              dieselbe Position wie die
                                              Ware einzureihen sind,
                                              innerhalb der
                                              obenstehenden
                                              Begrenzung nur bis zu
                                              einem Wert von 25 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              verwendet werden
8420            Kalander und Walzwerke     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                (ausgenommen                  - der Wert aller            aller verwendeten
                Metall Walzwerke und          verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                Glaswalzmaschinen)            Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                sowie Walzen für diese        des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                Maschinen                     hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                              überschreitet und
                                              - Vormaterialien, die in
                                              dieselbe Position wie die
                                              Ware einzureihen sind,
                                              innerhalb der
                                              obenstehenden
                                              Begrenzung nur bis zu
                                              einem Wert von 25 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              verwendet werden
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                                                                                                        216
 ---pagebreak---                                                 _92
  IIS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                   (2)                        (3)            or             .  (4)
8423             Waagen (einschließlich    Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                 Zähl- und                    - alle verwendeten          aller verwendeten
                 Kontrollwaagen),             Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                 ausgenommen Waagen           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                 mit einer Empfindlichkeit    hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                 von 50 mg oder feiner;       einzureihen sind und        überschreitet
                 Gewichte für Waagen          - der Wert aller
                 aller Art                    verwendeten
                                              Vormaterialien 40 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
8425 bis         Maschinen, Apparate und   Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
8428             Geräte zum Heben,            - der Wert aller            aller verwendeten
                 Beladen, Entladen oder       verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                 Fördern                      Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                              des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                              hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                              überschreitet und
                                              - Vormaterialien, die in
                                              die Position 8431
                                              einzureihen sind,
                                              innerhalb der
                                              obenstehenden
                                              Begrenzung nur bis zu
                                              einem Wert von 10 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              verwendet werden
U29              Selbstfahrende
                 Planiermaschinen
                 (Bulldozer und
                 Angledozer), Erd- oder
                 Straßenhobel (Grader),
                 Schürfwagen (Scraper),
                 Bagger, Schürf- und
                 andere Schaufellader,
                 Straßenwalzen und andere
                 Bodenverdichter:
                 - Straßenwalzen           Herstellen, bei dem der
                                           Wert aller verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
••int A nnnex2 paye 92
                                                                                                       O^
 ---pagebreak---                                                _93
  HS -Position          Warenbezeichnung        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                     (2)                    Iß)              or               (4)
                    andere                Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                             - der Wert aller            aller verwendeten
                                             verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                             des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                             hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                             überschreitet und
                                             - Vormaterialien, die in
                                             die Position 8431
                                             einzureihen sind,
                                             innerhalb der
                                             obenstehenden
                                             Begrenzung nur bis zu
                                             einem Wert von 10 v.H.
                                             dts Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware
                                             verwendet werden
8430              Andere Maschinen,       Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                  Apparate und Geräte zur    - der Wert aller            aller verwendeten
                  Erdbewegung, zum           verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                  Planieren, Verdichten      Vormateralien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
                  oder Bohren des Bodens     des Ab-Werk-Preises der 'hergestellten Ware nicht
                  oder zum Abbauen von       hergestellten Ware nicht überschreitet
                  Erzen oder anderen         überschreitet und
                  Mineraüen; Rammen und      - Vormaterialien, die in
                  Pfahlzieher;               die Position 8431
                  Schneeräumer               einzureihen sind,
                                             innerhalb der
                                             obenstehenden
                                             Begrenzung nur bis zu
                                             einem Wert von 10 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware
                                             verwendet werden
ex 8431           Teile, erkennbar        Herstellen, bei dem der
                  ausschließlich oder     Wert aller verwendeten
                  hauptsächlich für       Vormaterialien 40 v.H. des
                  Straßenwalzen bestimmt  Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
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                                                                                                      ^^ <X
 ---pagebreak---                                                 _94
! HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                   121                       m               or                (4)
 8439           Maschinen und Apparate     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                zum Herstellen von            - der Wert aller            aller verwendeten
                Halbstoff aus                 verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                cellulosehaltigen             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                Faserstoffen oder zum         des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                Herstellen oder               hergestellten Ware nicht    überschreitet
                Fertigstellen von Papier      überschreitet und
                oder Pappe                    - Vormaterialien, die in
                                              dieselbe Position wie die
                                              Ware einzureihen sind,
                                              innerhalb der
                                              obenstehenden
                                              Begrenzung nur bis zu
                                              einem Wert von 25 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              verwendet werden
 8441           Andere Maschinen und       Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Apparate zum Be- oder         - der Wert aller            aller verwendeten
                Verarbeiten von               verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                Papierhalbstoff, Papier       Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                oder Pappe, einschließlich    des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                Schneidemaschinen aller       hergestellten Ware nicht    überschreitet
                Art                           überschreitet und
                                              - Vormaterialien, die in
                                              dieselbe Position wie die
                                              Ware einzureihen sind,
                                              innerhalb der
                                              obenstehenden
                                              Begrenzung nur bis zu
                                              einem Wert von 25 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware
                                              verwendet werden
 8444 bis       Maschinen für die          Herstellen, bei dem der
 8447           Textilindustrie aus diesen Wert aller verwendeten
                Positionen                 Vormaterialien 40 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
  '.x 8448-     Hilfsmaschinen und -       Herstellen, bei dem der
                apparate für Maschinen     Wert aller verwendeten
                der Position 8444 oder     Vormaterialien 40 v.H. des
                8445                       Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
 8452           Nähmaschinen, andere als
                Fadenheftmaschinen der
                Position 8440; Möbel,
                Sockel und Deckel, für
                Nähmaschinen besonders
                hergerichtet;
                Nähmaschinennadeln:
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                                                                                                       <^t)c?
 ---pagebreak---                                                95
 HS -Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                     (2)                       (3)            or              (4)
                 Steppstichnäh-          Herstellen, bei dem
                   maschinen, deren Kopf    - der Wert aller
                   ohne Motor 16 kg oder    verwendeten
                   weniger oder mit         Vormaterialien 40 v.H.
                   Motor 17 kg oder         des Ab-Werk-Preises der
                   weniger wiegt            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet,
                                            - der Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien ohne
                                            Ursprungseigenschaft,
                                            die zum Zusammenbau
                                            des Kopfes (ohne
                                            Motor) verwendet
                                            werden, den Wert der
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien mit
                                            Ursprüngseigenschaft
                                            nicht überschreitet und
                                            - der Mechanismus für
                                          . die Oberfadenführung,
                                            der Greifer mit Antriebs-
                                            mechanismus und die
                                            Steuerorgane für den
                                            Zick-Zack-Stich
                                            Ursprungswaren sind
                 andere                  Herstellen, bei dem der
                                         Wert aller verwendeten
                                         Vormaterialien 40 v.H. des
                                         Ab-Werk-Preises der
                                         hergestellten Ware nicht
                                         überschreitet
8456 bis       Werkzeugmaschinen und
N 166           Machinen, Teile und
               Zubehör, aus diesen
               Positionen
8469 bis       Büromaschinen und -       Herstellen, bei dem der
8472           apparate                  Wert aller verwendeten
               (Schreibmaschinen,        Vormaterialien 40 v.H. des
               Rechenmaschinen,          Ab-Werk-Preises der
               automatische              hergestellten Ware nicht
               Datenverarbeitungs-       überschreitet
               maschinen,
               Vervielfältigungs-
               maschinen,
               Büroheftmaschinen)
         ^x2 page 95
 ---pagebreak---                                                   %
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     (2)                        (3)            or                (4)
 8480            Gießerei-Formkästen;       Herstellen, bei dem der
                 Grundplatten für Formen;   Wert aller verwendeten
                 Gießereimodelle; Formen    Vormaterialien 50 v.H. des
                 für Metalle (andere als    Ab-Werk-Preises der
                solche zum Gießen von       hergestellten Ware nicht
                 Ingots, Masseln oder       überschreitet
                dergleichen), Hartmetalle,
                 Glas, mineralische Stoffe,
                 Kautschuk oder
                 Kunststoffe
 8482           Wälzlager (Kugellager,      Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Rollenlager und                - alle verwendeten          aller verwendeten
                Nadellager)                    Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                                               andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                               einzureihen sind und        überschreitet
                                               - der Wert aller
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien 40 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
84X4            Metalloplastische           Herstellen, bei dem der
                Dichtungen; Sätze oder      Wert aller verwendeten
                Zusammenstellungen von      Vormaterialien 40 v.H. des
                Dichtungen verschiedener    Ab-Werk-Preises der
                stofflicher Beschaffenheit, hergestellten Ware nicht
                in Beuteln, Kartons oder    überschreitet
                ähnlichen
                Umschließungen;
                mechanische Dichtungen
8485            Teile von Maschinen,        Herstellen, bei dem der
                Apparaten oder Geräten,     Wert aller verwendeten
                in Kapitel 84 anderweit     Vormaterialien 40 v.H. des
                weder genannt noch          Ab-Werk-Preises der
                inbegriffen,                hergestellten Ware nicht
                ausgenommen Teile mit       überschreitet
                elektrischer Isolierung,
                elektrischen
                Anschlußstücken,
                Wicklungen, Kontakten
                oder anderen
                charakteristischen
                Merkmalen
                elektrotechnischer Waren
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                                                                                                        -231
 ---pagebreak---                                                   97
  HS -Position           Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    . Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (')                      (2)                      (3)             or                (4)
 ex Kapitel       Elektrische Maschinen,    Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
 85               Apparate, Geräte und      - alle verwendeten              aller verwendeten
                  andere elektrotechnische  Vormaterialien in eine          Vormaterialien 30 v.H. des
                  Waren, Teile davon;       andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                  Tonaufnahme- oder         hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht-
                  Ton Wiedergabegeräte,     einzureihen sind und            überschreitet
                  Bild- und                 - der Wert aller
                  Tonaufzeichnungs- oder -  verwendeten
                  Wiedergabegeräte, für das Vormaterialien 40 v.H. des
                  Fernsehen, Teile und      Ab-Werk-Preises der
                  Zubehör für diese Geräte, hergestellten Ware nicht
                  ausgenommen:              überschreitet
 8501             Elektromotoren und        Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                  elektrische Generatoren,     - der Wert aller             aller verwendeten
                  ausgenommen                  verwendeten                  Vormaterialien 30 v.H. des
                  Stromerzeugungs-             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                  aggregate                    des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                               hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                               überschreitet und
                                               - Vormaterialien, die in
                                               die Position 8503
                                               einzureihen sind,
                                               innerhalb der
                                               obenstehenden
                                               Begrenzung nur bis zu
                                               einem Wert von 10 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware
                                               verwendet werden
8502              Stromerzeugungsaggregat   Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                  e und elektrische            - der Wert aller            aller verwendeten
                  rotierende Umformer          verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                               Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                               des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                               hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                               überschreitet und
                                               - Vormaterialien, die in
                                               die Position 8501 oder
                                               8503 einzureihen sind,
                                               insgesamt und innerhalb
                                               der obenstehenden
                                               Begrenzung nur bis zu
                                               einem Wert von 10 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware
                                               verwendet werden
ex 8504           Stromversorgungseinheite  Herstellen, bei dem der
                  n für automatische        Wert aller verwendeten
                  Date n verarbei tu ngs-   Vormaterialien 40 v.H. des
                  maschinen                 Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
prot ,3 p.nnex2 paus 97
                                                                                                         111
 ---pagebreak---                                                     _98
   HS -Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (I)                     (2)                        (3)            or                (4)
 ex 8518           Mikrophone und              Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   Hai te Vorrichtungen dafür;    - der Wert aller            aller verwendeten
                   Lautsprecher, auch in          verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                   Gehäusen; elektrische          Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                   Tonfrequenzverstärker;        des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                   elektrische Tonverstärker-     hergestellten Ware nicht    überschreitet
                   einrichtungen                  überschreitet und
                                                 - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 den Wert der
                                                 Vormaterialien mit
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 nicht überschreitet
85 19              Plattenspieler,             Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   Schallplatten-Musik-          - der Wert aller             aller verwendeten
                   automaten, Kassetten-         verwendeten                  Vormaterialien 30 v.H. des
                   Tonbandabspielgeräte und      Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
                   andere                        des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                   Tonwiedergabegeräte,          hergestellten Ware nicht     überschreitet
                   ohne eingebaute               überschreitet und
                   Tonaufnahmevorrichtung        - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 den Wert der
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien mit
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 nicht überschreitet
8520               Magnetbandgeräte und        Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   andere                        - der Wert aller             aller verwendeten
                   Tonaufnahmegeräte, auch       verwendeten                  Vormaterialien 30 v.H. des
                   mit eingebauter               Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
                   To n w i edergabevorric ht-   des Ab-Werk-Preises der      hergesllten Ware nicht
                                                 hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                                 überschreitet und
                                                 - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 den Wert der
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien mit
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 nicht überschreitet
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                                                                                                           •*"} ~ > T
 ---pagebreak---                                                j>9
  HS -Position       Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                     (2)                       (3)            or                (4)
8521            Videogeräte zur Bild- und Herstellen, bei dem           "Herstellen, bei dem der Wert
                Tonaufzeichnung oder -       - der Wert aller            aller verwendeten
                wiedergäbe                   verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
                                             überschreitet und
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft
                                             den Wert der
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft
                                             nicht überschreitet
S'-ST)         Teile und Zubehör,         Herstellen, bei dem der
               erkennbar ausschließlich   Wert aller verwendeten
               oder hauptsächlich für     Vormaterialien 40 v.H. des
               Geräte der Positionen      Ab-Werk-Preises der
               8519 bis 8521 bestimmt     hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
8523           Tonträger und ähnliche     Herstellen, bei dem der
               zur Aufnahme               Wert aller verwendeten
               vorgerichtete              Vormaterialien 40 v.H. des
               Aufzeichnungsträger,       Ab-Werk-Preises der
               ohne Aufzeichnung,         hergestellten Ware nicht
               ausgenommen Waren des      überschreitet
               Kapitels 37
85 24          Schallplatten,
               Magnetbänder und andere
               Tonträger und ähnliche
               Aufzeichnungsträger, mit
               Aufzeichnung,
               einschließlich der zur
               Schallplattenherstellung
               dienenden Matrizen und
               Galvanos, ausgenommen
               Waren des Kapitels 37:
               - Matrizen und Galvanos,   Herstellen, bei dem der
                  für die Schallplatten-  Wert aller verwendeten
                  herstellung             Vormaterialien 40 v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
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                                                                                                      *~\ i l
 ---pagebreak---                                                100
  HS -Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                   (2)                      (3)             or                (4)
                 - andere                Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                            - der Wert aller            aller verwendeten
                                             verwendeten                Vormaterialien 30 v.H. des
                                            Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                            des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                            hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                            überschreitet und
                                            - Vormaterialien, die in
                                            die Position 8523
                                            einzureihen sind,
                                            innerhalb der
                                            obenstehenden
                                            Begrenzung nur bis zu
                                            einem Wert von 10 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware
                                            verwendet werden
 8525           Sendegeräte für den      Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Funksprech- oder            - der Wert aller            aller verwendeten
                Funktelegraphieverkehr,     verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                den Rundfunk oder das       Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                Fernsehen, auch mit         des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                eingebautem                 hergestellten Ware nicht    überschreitet
                Empfangsgerät,              überschreitet und
                Tonaufnahmegerät oder       - der Wert aller
                Tonwiedergabegerät;         verwendeten
                Fernsehkameras;             Vormaterialien ohne
                Videokameras und            Ursprungseigenschaft
                Camcorder                   den Wert der
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien mit
                                            Ursprungseigenschaft
                                            nicht überschreitet
8526            Funkmeßgeräte            Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                (Radargeräte),              - der Wert aller            aller verwendeten
                Funknavigationsgeräte       verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                und Funkfernsteuergeräte    Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                            des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                            hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                            überschreitet und
                                            - der Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien ohne
                                            Ursprungseigenschaft
                                            den Wert der
                                          . verwendeten
                                            Vormaterialien mit
                                            Ursprungseigenschaft
                                            nicht überschreitet
prot 3 nnnex2 page 100
                                                                                                     °> î
 ---pagebreak---                                                     101
    HS -Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (I)                    (2)                        (3)             or               (4)
 8527               Empfangsgeräte für den    Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   Funksprech- oder              - der Wert aller            aller verwendeten
                   Funktelegraphieverkehr        verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                   oder den Rundfunk, auch       Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                    in einem gemeinsamen         des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                   Gehäuse mit einem             hergestellten Ware nicht    überschreitet
                   Tonaufnahme- oder             überschreitet und
                   Tonwiedergabegerät oder       - der Wert aller
                   einer Uhr kombiniert          verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 den Wert der
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien mit
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 nicht überschreitet
 8528              Fernsehempfangsgeräte,     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                   auch mit eingebautem          - der Wert aller            aller verwendeten
                   Rundfunkempfangsgerät         verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                   oder Ton- oder                Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                   Bildaufzeichnungs- oder       des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                   wiedergabegerät;              hergestellten Ware nicht    überschreitet
                   Videomonitore und             überschreitet und
                   Videoprojektoren              - der Wert aller
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 den Wert der
                                                 verwendeten
                                                 Vormaterialien mit
                                                 Ursprungseigenschaft
                                                 nicht überschreitet
8529               Teile, erkennbar
                   ausschließlich oder
                   hauptsächlich für Geräte
                   der Positionen 8525 bis
                   8528 bestimmt:
                   - erkennbar ausschließlich Herstellen, bei dem der
                       für Videogeräte zur    Wert aller verwendeten
                       Bild- und              Vormaterialien 40 v.H. des
                       Tonaufzeichnung oder   Ab-Werk-Preises der
                       -wiedergäbe bestimmt   hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
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                                                                                                          I V
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  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                     (2)                       (3)             or                (4)
                 andere                   Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                             - der Wert aller            aller verwendeten
                                             verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                             des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                             hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                             überschreitet und
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft
                                             den Wert der
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft
                                             nicht überschreitet
S535           Elektrische Geräte zum     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
 und 8536      Schließen, Unterbrechen,     - der Wert aller             aller verwendeten
               Schützen oder Verbinden       verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                von elektrischen            Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
               Stromkreisen                 des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                            hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                            überschreitet und
                                            - Vormaterialien, die in
                                            die Position 8538
                                            einzureihen sind,
                                            innerhalb der
                                            obenstehenden
                                            Begrenzung nur bis zu
                                            einem Wert von 10 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware
                                            verwendet werden
8537           Tafeln, Felder, Konsolen,  Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               Pulte, Schränke und          - der Wert aller             aller verwendeten
               andere Träger, mit           verwendeten                  Vormaterialien 30 v.H. ties
               mehreren Geräten der         Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
               Position 8535 oder 8536      des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
               ausgerüstet, zum             hergestellten Ware nicht     überschreitet
               elektrischen Schalten oder   überschreitet und
               Steuern oder für die         - Vormaterialien, die in
               Stromverteilung,             die Position 8538
               einschließlich solcher mit   einzureihen sind,
               eingebauten Instrumenten     innerhalb der
               oder Geräten des Kapitels    obenstehenden
               90. sowie numerische         Begrenzung nur bis zu
               Steuerungen,                 einem Wert von 10 v.H.
               ausgenommen Vermitt-         des Ab-Werk-Preises der
               lungseinrichtungen der       hergestellten Ware
               Position 8517                verwendet werden
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                                                                                                      9V1
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  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                               (2)                      (3)             or               (4)
ex 8541         Dioden, Transistoren und  Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                ähnliche                     - alle verwendeten          aller verwendeten
                Halbleiterbauelemente,       Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                ausgenommen noch nicht       andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                in Mikroplättchen            hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                zerschnittene Scheiben       einzureihen sind und        überschreitet
                (Wafers) «                   - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
8542            Elektronische integrierte Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Schaltungen und              - der Wert aller            aller verwendeten
                zusammengesetzte             verwendeten                 Vormaterialien 25 v.H. des
                elektronische                Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                Mikroschaltungen             des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                (Mikrobausteine)             hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                             überschreitet und
                                             - Vormaterialien, die in
                                             die Position 8541 oder
                                             8542 einzureihen sind,
                                             insgesamt und innerhalb
                                             der obenstehenden
                                             Begrenzung nur bis zu
                                             einem Wert von 10 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware
                                             verwendet werden
8544            Isolierte (auch           Herstellen, bei dem der
                lackisolierte oder        Wert aller verwendeten
                elektrolytisch oxidierte) Vormaterialien 40 v.H. des
                Drähte. Kabel             Ab-Werk-Preises der
                (einschließlich           hergestellten Ware nicht
                Koaxialkabel) und andere  überschreitet
                isolierte elektrische
                Leiter, auch mit
                Anschlußstücken; Kabel
                aus optischen, einzeln
                umhüllten Fasern, auch
                elektrische Leiter
                enthaltend oder mit
                Anschlußstücken versehen
8545            Kohleelektroden,          Herstellen, bei dem der
                Kohlebürsten,             Wert aller verwendeten
                Lampenkohlen, Batterie-   Vormaterialien 40 v.H. des
                und Elementekohlen und    Ab-Werk-Preises der
                andere Waren für          hergestellten Ware nicht
                elektrotechnische Zwecke  überschreitet
                aus Graphit oder anderem
                Kohlenstoff, auch in
                Verbindung mit Metall
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                                                                                                      -Vü
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   HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                        (2)                      (3)             or             (4)
 8546            Elektrische Isolatoren aus Herstellen, bei dem der
                 Stoffen aller Art          Wert aller verwendeten
                                            Vormaterialien 40 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 8547            Isolierteile, ganz aus     Herstellen, bei dem der
                Isolierstoffen oder nur mit Wert aller verwendeten
                in die Masse eingepreßten   Vormaterialien 40 v.H. des
                einfachen Metallteilen      Ab-Werk-Preises der
                zum Befestigen (z.B. mit    hergestellten Ware nicht
                eingepreßten Hülsen mit     überschreitet
                Innengewinde), für
                elektrische Maschinen,
                Apparate, Geräte oder
                Installationen,
                ausgenommen Isolatoren
                der Position 8546;
                Isolierrohre und
                Verbindungsstücke dazu,
                aus unedlen Metallen, mit
                Innenisolierung
8548            Abfälle und Schrott von     Herstellen, bei dem der
                elektrischen                Wert aller verwendeten
                Primärelementen,            Vormaterialien 40 v.H. des
                Primärbatterien und         Ab-Werk-Preises der
                Akkumulatoren:              hergestellten Ware nicht
                ausgebrauchte elektrische   überschreitet
                Primärelemente,
                Primärbatterien und
                Akkumulatoren;
                elektrische Teile von
                Maschinen, Apparaten
                und Geräten, in Kapitel
                85 anderweit weder
                genannt noch inbegriffen
 •x Kapitel     Schienenfahrzeuge und       Herstellen, bei dem der
86              ortsfestes Gleismaterial,   Wert aller verwendeten
                Teile davon; mechanische    Vormaterialien 40 v.H. des
                (auch                       Ab-Werk-Preises der
                elektromechanische)         hergestellten Ware nicht
                Signalgeräte für            überschreitet
                Verkehrswege,
                ausgenommen:
prot 3 annex2 page 104
 ---pagebreak---                                                 105
 HS -Position          Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     •2)                       (3)             or               *4)
8608           Ortsfestes Gleismaterial;  Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               mechanische (auch          - alle verwendeten             aller verwendeten
               elektromechanische)        Vormaterialien in eine         Vormaterialien 30 v H. des
               Signal-, Sicherungs-,      andere Position als die        Ab-Werk-Preises der
               Überwachungs- oder         hergestellte Ware              hergestellten Ware nicht
               Steuergeräte für           einzureihen sind und           überschreitet
               Schienenwege oder          - der Wert aller
               dergleichen, Straßen,      verwendeten
                B i n nen Wasserstraßen,  Vormaterialien 40 v.H. des
               Parkplätze oder            Ab-Werk-Preises der
               Parkhäuser, Hafenanlagen   hergestellten Ware nicht
               oder Flughäfen; Teile      überschreitet
               davon
ex Kapitel     Zugmaschinen,              Herstellen, bei dem der
87             Kraftwagen,' Krafträder,   Wert aller verwendeten
               Fahrräder und andere       Vormaterialien 40 v.H. des
               nicht schienengebundene    Ab-Werk-Preises der
               Landfahrzeuge, Teile       hergestellten Ware nicht
               davon und Zubehör,         überschreitet
               ausgenommen:
8709           Kraftkarren ohne           Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               Hebevorrichtung, von der      - alle verwendeten          aller verwendeten
               in Fabriken,                  Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
               Lagerhäusern,                 andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
               Hafenanlagen oder auf         hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
               Flugplätzen zum               einzureihen sind und        überschreiter
               Kurzstreckentransport von     - der Wert aller
               Waren verwendeten Art;        verwendeten
               Zugkraftkarren, von der       Vormaterialien 40 v.H.
               auf Bahnhöfen                 des Ab-Werk-Preises der
               verwendeten Art; Teile        hergestellten Ware nicht
               davon                         überschreitet
8710           Panzerkampfwagen und       Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               andere selbstfahrende         - alle verwendeten          aller verwendeten
               gepanzerte                    Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
               Kampffahrzeuge, auch mit      andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
               Waffen; Teile davon           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                             einzureihen sind und        überschreitet
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
87             Krafträder (einschließlich
               Mopeds) und Fahrräder
               mit Hilfsmotor, auch-mit
               Beiwagen; Beiwagen:
               - mit Htibkolbenverbrenn-
                   ungsmolor mit einem
                   Hubraum von:
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                                                                                                      ? Le
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   HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                    SSL                        (3)             or                (4)
                   - 50 cm3 oder weniger  Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                                              - der Wert aller            aller verwendeten
                                              verwendeten                 Vormaterialien 20 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
                                             des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                              hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                              überschreitet und
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft
                                             den Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien mit '
                                             Ursprungseigenschaft
                                             nicht überschreitet
                  - mehr als 50 cm3       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                                             - der Wert aller             aller verwendeten
                                             verwendeten                  Vormaterialien 25 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.       Ab-Werk-Preises der
                                             des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                             hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                             überschreitet
                                             - der Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft
                                             den Wert aller
                                             verwendeten
                                             Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft
                                             nicht überschreitet
                  andere                 Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                                            - der Wert aller             aller verwendeten
                                             verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                             Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                            des Ab-Werk-Preises der      hergestellten Ware nicht
                                            hergestellten Ware nicht     überschreitet
                                            überschreitet und
                                            - der Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien ohne
                                            Ursprungseigenschaft
                                            den Wert aller
                                            verwendeten
                                            Vormaterialien mit
                                            Ursprungseigenschaft
                                            nicht überschreitet
ex 8712         Fahrräder, ohne          Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                Kugellager               Vormaterialien, die nicht in    aller verwendeten
                                         die Position 8714               Vormaterialien 30 v.H. des
                                         einzureihen sind                Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
prot 3 ânnex2 page 106
                                                                                                       ?À
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  -IS -Position       Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                    (2)                        (3)             or               (4)
8715            Kinderwagen und Teile     Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                davon                         - alle verwendeten          aller verwendeten
                                              Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                                              andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                              einzureihen sind und        überschreitet
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien 40 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
8716            Anhänger, einschließlich  Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                Sattelanhänger, für       - alle verwendeten              aller verwendeten
                Fahrzeuge aller Art;      Vormaterialien in eine          Vormaterialien 30 v.H. des
                andere nicht              andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                selbstfahrende Fahrzeuge; hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht
                Teile davon               einzureihen sind und            überschreitet
                                          - der Wert aller
                                          verwendeten
                                          Vormaterialien 40 v.H. des
                                          Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
ex Kapitel       Luftfahrzeuge;           Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
88              Raumfahrzeuge und Teile   verwendeten                     aller verwendeten
                davon, ausgenommen:       Vormaterialien in eine          Vormaterialien 40 v.H. des
                                          andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht
                                          einzureihen sind                überschreitet
ex 8804         Rotierende Fallschirme    Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
                                          Vormaterialien jeder            aller verwendeten
                                          Position, einschließlich        Vormaterialien 40 v.H. des
                                          anderer Vormaterialien der      Ab-Werk-Preises der
                                          Position 8804                   hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
8805            Startvorrichtungen für    Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
                Luftfahrzeuge;            verwendeten                     aller verwendeten
                Abbremsvorrichtungen      Vormaterialien in eine          Vormaterialien 30 v.H. des
                für Schiffsdecks und      andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                ähnliche Landehilfen für  hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht
                Luftfahrzeuge;            einzureihen sind                überschreitet
                Bodengeräte zur
                Flugausbildung; Teile
                davon
prot3 annex2 page 107
                                                                                                       7.A7
 ---pagebreak---                                                 108
 HS -Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                       (3)             or               (4)
Kapitel 89     Wasserfahrzeuge und         Herstellen aus                 Herstellen, bei dem der Wert
               schwimmende                 Vormaterialien, die in eine    aller verwendeten
               Vorrichtungen               andere Position als die        Vormaterialien 40 v.H. des
                                           hergestellte Ware              Ab-Werk-Preises der
                                           einzureihen sind. Jedoch       hergestellten Ware nicht
                                           dürfen Rümpfe der Position     überschreitet
                                           8906 nicht verwendet
                                           werden
ex Kapitel     Optische,                   Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
90             photographische oder           - alle verwendeten          aller verwendeten
               kinematographische             Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
               Instrumente, Apparate          andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
               und Geräte; Meß-, Prüf-        hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
               und                            einzureihen sind und        überschreitet
               Präzisionsinstrumente, -       - der Wert aller
               apparate und -gerate;          verwendeten
               medizinische und               Vormaterialien 40 v.H.
               chirurgische Instrumente,      des Ab-Werk-Preises der
               Apparate und Geräte;           hergestellten Ware nicht
               Teile und Zubehör für          überschreitet
               diese Instrumente,
               Apparate und Geräte,
               ausgenommen:
900            Optische Fasern und         Herstellen, bei dem der
               Bündel aus optischen        Wert aller verwendeten
               Fasern; Kabel aus           Vormaterialien 40 v.H. des
               optischen Fasern,           Ab-Werk-Preises der
               ausgenommen solche der      hergestellten Ware nicht
               Position 8544;              überschreitet
               polarisierende Stoffe in
               Form von Folien oder
               Platten; Linsen
               (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen,
               Spiegel und andere
               optische Elemente, aus
               Stoffen aller Art, nicht
               gefaßt (ausgenommen
               solche aus optisch nicht
               bearbeitetem Glas)
9002           Linsen, Prismen, Spiegel    Herstellen, bei dem der
               und andere optische         Wert aller verwendeten
               Elemente, aus Stoffen       Vormaterialien 40 v.H. des
               aller Art, für Instrumente, Ab-Werk-Preises der
               Apparate und Geräte,        hergestellten Ware nicht
               gefaßt (ausgenommen         überschreitet
               solche aus optisch nicht
               bearbeitetem Glas)
    3 nnnex2 page 108
                                                                                                       Ï I
 ---pagebreak---                                               109
 HS -Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (I)                    (2)                      (3)             or               (4)
9004           Brillen                  Herstellen, bei dem der
               (Korrektionsbrillen,     Wert aller verwendeten
               Schutzbrillen und andere Vormaterialien 40 v.H. des
               Brillen) und ähnliche    Ab-Werk-Preises der
               Waren                    hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet
ex 9005        Ferngläser, Fernrohre,   Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               optische Teleskope und      - alle verwendeten          aller verwendeten
               Montierungen dafür          Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                                           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                           einzureihen sind,           überschreitet
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet und
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien ohne
                                           Ursprungseigenschaft
                                           den Wert der
                                           verwendeten Vor-
                                           materialien mit
                                           Ursprungseigenschaft
                                           nicht überschreitet
ex 9006        Photoapparate;           Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
               Blitzgeräte und -           - alle verwendeten          aller verwendeten
               Vorrichtungen für           Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
               photographische Zwecke      andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
               sowie Photoblitzlampen,     hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
               ausgenommen                 einzureihen sind,           überschreitet
               Photoblitzlampen mit        - der Wert aller
               elektrischer Zündung        verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet und
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien ohne
                                           Ursprungseigenschaft
                                           den Wert der
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien mit
                                           Ursprungseigenschaft
                                           nicht überschreitet
      innox2 pane 109
                                                                                                    ~> iL
 ---pagebreak---                                                  110
   HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                     (2)                        (3)            or                (4)
 9007            Filmkameras und            Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                 Filmvorführapparate,          - alle verwendeten          aller verwendeten
                 auch mit eingebauten          Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                 Tonaufnahme- oder             andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                 Ton Wiedergabegeräten         hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                               einzureihen sind,           überschreitet
                                               - der Wert aller
                                              .verwendeten
                                               Vormaterialien 40 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet und
                                              - der Wert aller
                                               verwendeten Vor-
                                              materialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft
                                              den Wert der
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft
                                              nicht überschreitet
 901             Optische Mikroskope,      Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                einschließlich solcher für    - alle verwendeten          aller verwendeten
                Mikrophotographie,            Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                Mikrokinematographie          andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                oder Mikroprojektion          hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                              einzureihen sind,           überschreitet
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien 40 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet und
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten Vor-
                                              materialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft
                                              den Wert der
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft
                                              nicht überschreitet
ex 9014         Andere                     Herstellen, bei dem der
                Navigationsinstrumente,    Wert aller verwendeten
                apparate und -gerate       Vormaterialien 40 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
prot 3 annex2 page 110
                                                                                                        1^
 ---pagebreak---                                                   in
 HS -Position           Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                      (2)                       (3)            or                (4)
9015              Instrumente, Apparate     Herstellen, bei dem der
                  und Geräte für die        Wert aller verwendeten
                  Geodäsie, Topographie,     Vormaterialien 40 v.H. des
                  Photogram metrie,         Ab-Werk-Preises der
                  Hydrographie,             hergestellten Ware nicht
                  Ozeanographie,             überschreitet
                  Hydrologie, Meteorologie
                  oder Geophysik,
                  ausgenommen Kompasse;
                  Entfernungsmesser
9016              Waagen mit einer          Herstellen, bei dem der
                 Empfindlichkeit von        Wert aller verwendeten
                 50 mg oder feiner, auch    Vormaterialien 40 v.H. des
                  mit Gewichten             Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
9017             Zeichen-, Anreiß- oder     Herstellen, bei dem der
                  Recheninstrumente und -   Wert aller verwendeten
                 gerate (z.B.               Vormaterialien 40 v.H. des
                 Zeichenmaschinen,          Ab-Werk-Preises der
                  Pantographen,             hergestellten Ware nicht
                 Winkelmesser,              überschreitet
                 Reißzeuge, Rechen-
                 schieber und
                 Rechenscheiben);
                 Längenmeßinstrumente
                 und -gerate, für den
                 Handgebrauch (z.B.
                 Maßstäbe und
                 Maßbänder, Mikrometer,
                 Schieblehren und andere
                 Lehren), in Kapitel 90
                 anderweit weder genannt
                 noch inbegriffen
9018             Medizinische,
                 chirurgische,
                 zahnärztliche oder
                 tierärztliche Instrumente,
                 Apparate und Geräte,
                 einschließlich
                 Szintigraphien und andere
                 elektromedizinische
                 Apparate und Geräte
                 sowie Apparate und
                 Geräte zum Prüfen der
                 Sehschärfe:
                 - zahnärztliche            Herstellen aus                 Herstellen, bei dem tier Wert
                     Behandlungsstühle mit  Vormaterialien jeder           aller verwendeten
                     zahnärztlichen         Position, einschließlich       Vormaterialien 40 v.H. tics
                     Vorrichtungen oder     anderer Vormaterialien der     Ab-Werk-Preises der
                     Speifontänen           Position 9018                  hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
  ! ;i ;innox2 page 1 11
 ---pagebreak---                                                 112
  HS -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                    (2)                       (3)            or                (4)
                 - andere                  Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                              - alle verwendeten          aller verwendeten
                                              Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                                              andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                              einzureihen sind und        überschreitet
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                              hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 9019           Apparate und Geräte für   Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der Wert
                 Mechanotherapie;            - alle verwendeten           aller verwendeten
                Massageapparate und -        Vormaterialien in eine       Vormaterialien 25 v.H. des
                gerate; Apparate und         andere Position als die      Ab-Werk-Preises der
                Geräte für Psychotechnik;    hergestellte Ware            hergestellten Ware nicht
                Apparate und Geräte für      einzureihen sind und         überschreitet
                Ozontherapie,                - der Wert aller
                Sauerstofftherapie oder      verwendeten
                Aeorosoltherapie,            Vormaterialien 40 v.H.
                Beatmungsapparate zum        des Ab-Werk-Preises der
                Wiederbeleben und            hergestellten Ware nicht
                andere Apparate und          überschreitet
                Geräte für
                Atmungstherapie
9020            Andere Atmungsapparate    Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                und -gerate und              - alle verwendeten          aller verwendeten
                Gasmasken,                   Vormaterialien in eine      Vormaterialien 25 v.H. des
                ausgenommen                  andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                Schutzmasken ohne            hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                mechanische Teile und        einzureihen sind und        überschreitet
                ohne auswechselbares         - der Wert aller
                Filterelement                verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
9024            Maschinen, Apparate und   Herstellen, bei dem der
                Geräte zum Prüfen der     Wert aller verwendeten
                Härte, Zugfestigkeit,     Vormaterialien 40 v.H. des
                Druckfestigkeit,          Ab-Werk-Preises der
                Elastizität oder anderer  hergestellten Ware nicht
                mechanischer              überschreitet
                Eigenschaften von
                Materialien (z.B. von
                Metallen, Holz,
                Spinnstoffen, Papier oder
                Kunststoffen)
prot 3 annex2 page 112
                                                                                                       "> /
 ---pagebreak---                                                   113
   -IS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       ill                       (2)                       (3)            or              (4)
 9025             Dichtemesser (Aräometer,   Herstellen, bei dem der
                  Senkwaagen) und            Wert aller verwendeten
                  ähnliche schwimmende       Vormaterialien 40 v.H. des
                  Instrumente,               Ab-Werk-Preises der
                  Thermometer, Pyrometer,    hergestellten Ware nicht
                  Barometer, Hygrometer      überschreitet
                  und Psychrometer, auch
                  mit Registriervorrichtung,
                  auch miteinander
                  kombiniert
 9026             Instrumente, Apparate      Herstellen, bei dem der
                  und Geräte zum Messen      Wert aller verwendeten -
                  oder Überwachen von        Vormaterialien 40 v.H. des
                  Durchfluß, Füllhöhe,       Ab-Werk-Preises der
                  Druck oder anderen         hergestellten Ware nicht
                  veränderlichen Größen      überschreitet
                  von Flüssigkeiten oder
                  Gasen (z.B.
                  Durchflußmesser,
                  Flüssigkeitsstand- oder
                  Gasstandanzeiger,
                 Manometer,
                 Wärmemengenzähler),
                  ausgenommen
                  Instrumente, Apparate
                  und Geräte der Position
                 9014. 9015, 9028 oder
                 9032
9027              Instrumente, Apparate      Herstellen, bei dem der
                 und Geräte für              Wert aller verwendeten
                 physikalische oder          Vormaterialien 40 v.H. des
                 chemische                   Ab-Werk-Preises der
                 Untersuchungen (z.B.        hergestellten Ware nicht
                 Polarimeter,                überschreitet
                 Refraktometer,
                 Spektrometer und
                 Untersuchungsgeräte für
                 Gase oder Rauch);
                 Instrumente, Apparate
                 und Geräte zum
                 Bestimmen der Viskosität,
                 Porosität, Dilatation,
                 Oberflächenspannung
                 oder dergleichen oder für
                 kalorimetrische,
                 akustische oder
                 photometrische
                 Messungen
                 (einschließlich
                 Belichtungsmesser);
                 Mikrotome
prot3 annex2 page 113
                                                                                                   O L<3
 ---pagebreak---                                                  1,14
  HS -Position           Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                      (2)                      (3)             or               (4)
9028              Gaszähler,
                  Flüssigkeitszähler oder
                  Elektrizitätszähler,
                  einschließlich Eichzähler
                  dafür:
                  - Teile und Zubehör       Herstellen, bei dem der
                                            Wert aller verwendeten
                                            Vormaterialien 40 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
                    andere                  Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                               - der Wert aller            aller verwendeten
                                               verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                               Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                               des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                               hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                               überschreitet und
                                               - der Wert aller
                                               verwendeten Vor-
                                               materialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft
                                               den Wert der
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft
                                               nicht überschreitet
9029             Andere Zähler (z.B.        Herstellen, bei dem der
                 Tourenzähler,              Wert aller verwendeten
                 Produktionszähler.         Vormaterialien 40 v.H. des
                 Taxameter,                 Ab-Werk-Preises der
                 Kilometerzähler oder       hergestellten Ware nicht
                 Schrittzähler);            überschreitet
                 Tachometer und andere
                 Geschwindigkeitsmesser,
                 ausgenommen solche der
                 Position 9014 oder 9015:
                 Stroboskope
9030             Oszilloskope,              Herstellen, bei dem der
                 Spektralanalysatoren und   Wert aller verwendeten
                 andere Instrumente,        Vormaterialien 40 v.H. des
                 Apparate und Geräte zum    Ab-Werk-Preises der
                 Messen oder Prüfen         hergestellten Ware nicht
                 elektrischer Größen;       überschreitet
                 I nstrumente, Apparate
                 und Geräte zum Messen
                 oder zum Nachweis von
                 Alpha-, Beta-, Gamma-,
                 Röntgenstrahlen,
                 kosmischen oder anderen
                 ionisierenden Strahlen
.•tot A annox2 page 114
                                                                                                        ~~> L&t
 ---pagebreak---                                                 115
  HS -Position          Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                     (3)             or               (4)
903 :             Instrumente, Apparate,   Herstellen, bei dem der
                  Geräte und Maschinen     Wert aller verwendeten
                  zum Messen oder Prüfen,  Vormaterialien 40 v.H. des
                  in Kapitel 90 anderweit  Ab-Werk-Preises der
                  weder genannt noch       hergestellten Ware nicht
                  inbegriffen;             überschreitet
                  Profilprojektoren
9032              Instrumente, Apparate    Herstellen, bei dem der
                  und Geräte zum Regeln    Wert aller verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
903:              Teile und Zubehör (in    Herstellen, bei dem der
                  Kapitel 90 anderweit     Wert aller verwendeten
                  weder genannt noch       Vormaterialien 40 v.H. des
                  inbegriffen) für         Ab-Werk-Preises der
                  Maschinen, Apparate,     hergestellten Ware nicht
                  Geräte, Instrumente oder überschreitet
                  andere Waren des
                  Kapitels 90
 •x K a p i t e l Uhrmacherwaren,          Herstellen, bei dem der
                  ausgenommen:             Wert aller verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
9105              Andere Uhren             Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                                              - der Wert aller            aller verwendeten
                                              verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                                              Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                              des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                              hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                              überschreitet und
                                              - der Wert aller
                                              verwendeten Vor-
                                              materialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft
                                              den Wert der
                                              verwendeten
                                              Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft
                                              nicht überschreitet
prot3 annex2 page 115
                                                                                                       *j <r— ^
 ---pagebreak---                                              116
 HS -Position         Warenbezeichnung        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                   (2)                      (3)             or               (4)
9109            Andere Uhrwerke          Herstellen, bei dem           Herstellen, bei dem der Wert
                (ausgenommen Kleinuhr-     - der Wert aller            aller verwendeten
                Werke), vollständig und    verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                zusammengesetzt            Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                                           des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                                           hergestellten Ware nicht    überschreitet
                                           überschreitet und
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten Vor-
                                           materialien ohne
                                           Ursprungseigenschaft
                                           den Wert der
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien mit
                                           Ursprungseigenschaft
                                           nicht überschreitet
91 10           Nicht oder nur teilweise Herstellen, bei dem           Herstellen, bei dem der Wert
                zusammengesetzte,          - der Wert aller            aller verwendeten
                vollständige Uhrwerke      verwendeten                 Vormaterialien 30 v.H. des
                (Schablonen),              Vormaterialien 40 v.H.      Ab-Werk-Preises der
                unvollständige,            des Ab-Werk-Preises der     hergestellten Ware nicht
                zusammengesetzte           hergestellten Ware nicht    überschreitet
                Uhrwerke, Uhrrohwerke      überschreitet und
                                           - Vormaterialien, die in
                                           die Position 9114
                                           einzureihen sind,
                                           innerhalb der
                                           obenstehenden
                                           Begrenzung nur bis zu
                                           einem Wert von 10 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware
                                           verwendet werden
                Gehäuse für Uhren der    Herstellen, bei dem           Herstellen, bei dem der Wert
                Position 9101 oder 9102,   - alle verwendeten          aller verwendeten
                Teile davon                Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                                           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                           einzureihen sind und        überschreitet
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
prot 3 annex2 page 116
                                                                                                    *•> L
 ---pagebreak---                                               117
  HS -Position        Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                      (2)                    (3)             or               (4)
9112            Gehäuse für andere      Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der Wert
                Uhrmacherwaren, Teile      - alle verwendeten          aller verwendeten
                davon                      Vormaterialien in eine      Vormaterialien 30 v.H. des
                                           andere Position als die     Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellte Ware           hergestellten Ware nicht
                                           einzureihen sind und        überschreitet
                                           - der Wert aller
                                           verwendeten
                                           Vormaterialien 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
91 13           Uhrarmbänder, Teile
                davon:
                - aus unedlen Metallen, Herstellen, bei dem der
                   auch vergoldet oder  Wert aller verwendeten
                   versilbert oder aus  Vormaterialien 40 v.H. des
                   Edelmetallplattier-  Ab-Werk-Preises der
                   ungen                hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet
                - andere                Herstellen, bei dem der
                                        Wert aller verwendeten
                                        Vormaterialien 50 v.H. des
                                        Ab-Werk-Preises der
                                        hergestellten Waren nicht
                                        überschreitet
Kapitel 92      Musikinstrumente; Teile Herstellen, bei dem der
                und Zubehör für diese   Wert aller verwendeten
                Instrumente             Vormaterialien 40 v.H. des
                                        Ab-Werk-Preises der
                                        hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet
Kapitel 93      Waffen und Munition;    Herstellen, bei dem der
                Teile davon und Zubehör Wert aller verwendeten
                                        Vormaterialien 50 v.H. des
                                        Ab-Werk-Preises der
                                        hergestellten Ware nicht
                                        überschreitet
prot 3 annex2 page 117
                                                                                                    752*
 ---pagebreak---                                                   118
  HS -Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                       (3)              or               (4)
 ex Kapitel      Möbel; medizinisch-        Herstellen, bei dem alle        Herstellen, bei dem der Wert
 94              chirurgische Möbel;         verwendeten                    aller verwendeten
                 Bettausstattungen und      Vormaterialien in eine          Vormaterialien 40 v.H. des
                 ähnliche Waren;            andere Position als die         Ab-Werk-Preises der
                 Beleuchtungskörper,        hergestellte Ware               hergestellten Ware nicht
                 anderweit weder genannt    einzureihen sind                überschreitet-
                 noch inbegriffen;
                 Reklameleuchten,
                 Leuchtschilder,
                 beleuchtete
                 Namensschilder und
                 dergleichen; vorgefertigte
                 Gebäude, ausgenommen:
 ex 9401 und    Möbel aus unedlen           Herstellen aus                  Herstellen, bei dem der Wert
 ex 9403        Metallen, mit nicht            Vormaterialien, die in       aller verwendeten
                gepolsterten                   eine andere Position als     Vormaterialien 40 v.H. des
                Baumwollgeweben mit            die hergestellte Ware        Ab-Werk-Preises der
                einem                          einzureihen sind,            hergestellten Ware nicht
                Quadratmetergewicht von        oder                         überschreitet
                300 g oder weniger             Herstellen aus
                                               gebrauchsfertig
                                               konfektionierten
                                               Baumwollgeweben der
                                               Position 9401 oder
                                               9403, wenn
                                               - ihr Wert 25 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet und
                                               - alle anderen
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien
                                               Ursprungswaren und in
                                               eine andere Position als
                                               die Position 9401 oder
                                               9403 einzureihen sind
9405            Beleuchtungskörper          Herstellen, bei dem der
                (einschließlich             Wert aller verwendeten
                Scheinwerfer) und Teile     Vormaterialien 50 v.H. des
                davon, anderweit weder      Ab-Werk-Preises der
                genannt noch inbegriffen;   hergestellten Ware nicht
                Reklameleuchten,            überschreitet
                Leuchtschilder,
                beleuchtete
                Namensschilder und
                dergleichen, mit fest
                angebrachter Lichtquelle,
                und Teile davon,
                anderweit weder genannt
               noch inbegriffen
prot 3 annex2 page 118
 ---pagebreak---                                                    119
   1-1S -Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                      (2)                       (3)             or             (4)
 9406             Vorgefertigte Gebäude      Herstellen, bei dem der
                                             Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex Kapitel        Spielzeug, Spiele,         Herstellen, bei dem alle
95                Unterhaltungsartikel und   verwendeten
                  Sportgeräte; Teile davon   Vormaterialien in eine
                  und Zubehör,               andere Position als die
                  ausgenommen:               hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
9503              Anderes Spielzeug;         Herstellen, bei dem
                  maßstabgetreu                 - alle verwendeten
                  verkleinerte Modelle und      Vormaterialien in eine
                  ähnliche Modelle für          andere Position als die
                  Spiele-und zur                hergestellte Ware
                  Unterhaltung, auch mit        einzureihen sind und
                  Antrieb; Puzzles aller Art    - der Wert aller
                                                verwendeten
                                                Vormaterialien 50 v.H.
                                                des Ab-Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
 •x 9506          Golfschläger und Teile     Herstellen, bei dem alle
                  davon                      verwendeten
                                             Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind. Jedoch
                                             dürfen Rohformen zum
                                             Herstellen von
                                             Golfschlägern verwendet
                                             werden
ex Kapitel        Verschiedene Waren,        Herstellen, bei dem alle
96                ausgenommen:               verwendeten
                                             Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die
                                             hergestellte Ware
                                             einzureihen sind
ex 9601 und       Waren aus tierischen,      Herstellen aus bearbeiteten
ex 9602           pflanzlichen und           Vormaterialien derselben
                  mineralischen              Position
                  Schnitzstoffen
•»rot 3 anhex2 page 119
                                                                                                    Vrt
 ---pagebreak---                                                  120
   HS -Position        Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (I)                     (2)                      (3)              or             (4)
  ex 9603        Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der
                 (einschließlich solcher,  Wert aller verwendeten
                 die Teile von Maschinen,  Vormaterialien 50 v.H. des
                 Apparaten oder            Ab-Werk-Preises der
                 Fahrzeugen sind), von     hergestellten Ware nicht
                 Hand zu führende          überschreitet
                 mechanische
                 Fußbodenkehrer ohne
                 Motor, Mops und
                 Staubwedel; Pinselköpfe;
                 Kissen und Roller zum
                 Anstreichen; Wischer aus
                 Kautschuk oder ähnlichen
                 geschmeidigen Stoffen,
                 ausgenommen
                 Reisigbesen und
                 dergleichen sowie Bürsten
                 und Pinsel aus Marder-
                 oder Eichhörnchenhaar
  9605           Zusammenstellungen für    Jede Ware in der
                 die Reise, von Waren zur  Warenzusammenstellung
                 Körperpflege, zum         muß die Regel erfüllen, die
                 Nähen, zum Reinigen von   anzuwenden wäre, wenn sie
                 Schuhen oder Bekleidung   nicht in der
                                           Warenzusammenstellung
                                           enthalten wäre. Jedoch
                                           dürfen Waren ohne
                                           Ursprungseigenschaft
                                           mitverwendet werden, wenn
                                           ihr Gesamtwert 15 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der
                                           Warenzusammenstellung
                                           nicht überschreitet
i 9606           Knöpfe, Druckknöpfe;      Herstellen, bei dem
                 Knopfformen und andere        - alle verwendeten
                 Teile; Knopfroh linge        Vormaterialien in eine
                                               andere Position als die
                                               hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                               - der Wert aller
                                               verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
   uot3 annex2 page 120
 ---pagebreak---                                                _121
  HS -Position        Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                     (2)                      (3)             or             (4)
 9612           Farbbänder für            Herstellen, bei dem
                Schreibmaschinen und         - alle verwendeten
                ähnliche Farbbänder, mit     Vormaterialien in eine
                Tinte oder anders für        andere Position als die
                Abdrucke präpariert, auch    hergestellte Ware
                auf Spulen oder in           einzureihen sind und
                Kassetten; Stempelkissen,    - der Wert aller
                auch getränkt, auch mit      verwendeten
                Schachteln                   Vormaterialien 50 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der
                                             hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
ex 9613         Feuerzeuge mit            Herstellen, bei dem der
                piezoelektrischer         Wert aller verwendeten
                Zündung                   Vormaterialien der Position
                                          9613 30 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten
                                          Ware nicht überschreitet
ex 9614         Tabakpfeifen,             Herstellen aus
                einschließlich            Pfeifenrohformen
                Pfeifen köpfe
 Kapitel 97     Kunstgegenstände,         Herstellen, bei dem alle
                Sammlungsstücke und       verwendeten
                Antiquitäten              Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die
                                          hergestellte Ware
                                          einzureihen sind
prot 3 annex2 page 121
                                                                                                1ÏL
 ---pagebreak---                              Anhang III zu Protokoll Nr. 3
                         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                                   Druckanweisungen
1.     Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5
   mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
   Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
   mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordaniens
   können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien über-
   lassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung
   auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen
   und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur
   Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                    prot 3 annex 3-4 page 1
 ---pagebreak---                                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                    EUR.1            Nr.                000.000
                                                                         Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                      2    Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                      und
                                                                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                           Gebiete)
3   Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung
    freigestellt)
                                                                      4   Staat, Staatengruppe oder      5    Bestimmungsstaat, -Staaten-
                                                                          Gebiet, als dessen bzw. deren       gruppe oder -gebiet
                                                                          Ursprungswaren die Waren
                                                                          gelten
6 . Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)            7   Bemerkungen
8   Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 ; Warenbezeichnung                   9 Rohgewicht 10 Rech-nungen
                                                                                                            (kg) oder         (Ausfüllung
                                                                                                            andere Maße       freigestellt)
                                                                                                                 3
                                                                                                            (I, m usw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                         12 ERKLÄRUNG DES
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                            AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Ausfuhrpapier 2
    Art/Muster                              Nr....                                         Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge-
    vom                                                                                    nannten Waren die Voraussetzungen erfüllen,
    Zollbehörde                                                            Stempel         um diese Bescheinigung zu erlangen
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                           (Ort und Datum)                                                               (Ort und Datum)
                             (Unterschrift)                                                                (Unterschrift)
1
   Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
2
   Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.
                                                   prot 3 annex 3-4 page 2
                                                                                                                                   IM
 ---pagebreak--- 13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                    14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1>
                                                                D    von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist
                                                                     und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                D    nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit
                                                                     der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte
                                                                     Bemerkungen).
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit
und Richtigkeit ersucht.
                         (Ort und Datum)                                                   (Ort und Datum)
                                                         Stempe                                                                Stempe
                   (Unterschrift)                                                    (Unterschrift)
                                                                (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                       ANMERKUNGEN
1.     Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
   Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und
   gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so
   vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat,
   gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt
   werden.
2.   Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
   Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen
   sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu
   ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.     Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung
   der Nämlichkeit möglich ist.
                                             prot 3 annex 3-4 page 3
                                                                                                                                n c^
 ---pagebreak---                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                              EUR.1            Nr A              000.000
                                                                    Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                 2   Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                und
                                                                     (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                     Gebiete)
3  Empfänger (Name; vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung
   freigestellt)
                                                                 4  Staat, Staatengruppe oder     5    Bestimmungsstaat, -staaten-
                                                                    Gebiet, als dessen bzw. deren      gruppe oder -gebiet
                                                                    Ursprungswaren die Waren
                                                                    gelten
6  Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)        7   Bemerkungen
8  Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung               9 Rohgewicht 10 Rech-nungen
                                                                                                     (kg) oder         (Ausfüllung
                                                                                                     andere Maße       freigestellt)
                                                                                                     (I, m 3 usw.)
3
  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
                                              prot 3 annex 3-4 page 4
                                                                                                                              O / ~
 ---pagebreak---                      ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT,                  daß diese Waren die Bedingungen erfüllen, um die beigefügte
                            Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT                den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten
                            Bedingungen erfüllen, wie folgt:
LEGT                      folgende Nachweise VOR :
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise
                            zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung
                            erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner
                            Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten
                            Waren zu dulden;
BEANTRAGT                 die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                        (Ort und Datum)
                                                                        (Unterschrift)
      Z. B. Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über
      die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgefuhrten Waren.
                                          prot 3 annex 3-4 page 5
                                                                                                            1£(
 ---pagebreak---                                   Anhang IV zu Protokoll Nr. 3
                                  Erklärung auf der Rechnung
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist
gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben
zu werden.
                                         Deutsche Fassung
Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. ... w0)>  ) der Waren, auf die sich
dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben,
                                                       (2)
präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... sind .
                                        Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciön
                  (0
aduanera n° ... ) déclara que, salvo indicaciön en sentido contrario, estos productos
                                       (2)
gozan de un origen preferencial... .
                                         Dänische Fassung
Eksport0ren af varer, der er omfattet af naervaerende dokument, (toldmyndighedernes
                    (i)
tilladelse nr. ...      ) erklœrer, at vareme, medmindre andet tydeligt er angivet, har
                              (2)
praeferenceoprindelse i... .
                                        Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. ...(1))
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...
preferential origin .
                                       Griechische Fassung
O e^aycoyéaç xcov JIQOÏOVXOOV KOV xaTamtoviai euro xo Jtapov éyYQa<po (àôeia
xekovetoD vn CIQI0             ') ôriXœvei öxi, exxoç edv ôritaovexai oacpœç d^coç, xa
jiQOÏovxa auxd elvai jtQOXL(ir]oLaxf|ç xaxaYcoYrjç ...A
                                         prot 3 annex 3-4  page 6
 ---pagebreak---                                    Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière
n° ...(I)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine
préférentielle....
                                    Italienische Fassung
L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale
n.... ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale
   (2)
                                  Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning
nr. ... ) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze
                                                   (2)
goederen van preferentiële ... oorsprong zijn .
                                  Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento
                              (i)
(autorizaçao aduaneira n° ... ) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario,
                                                  (2)
estes produtos säo de origem preferencial... .
                                     Finnische Fassung
Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä
tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ...
                  (2)
alkuperätuotteita .
                                   Schwedische Fassung
Exportören av de varör som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând
nr. ... ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har
fömiansberättigande... urpsrung .
                                      prot 3 annex 3-4 page 7
 ---pagebreak---                                            Arabische Fassung
   Y      (Ox        (2)
                                                                                                     (3)
                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                     (4)
                                                                 (Unterschrift des Ausfuhrers
                                                                 und Name des Unterzeichners
                                                                 in Druckschrift)
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausfuhrer im Sinne des Artikels 21
     des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausfuhrers an dieser
     Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer
     ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelas-
     sen werden.
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
     oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des
     Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausfuhrer nicht unterzeichnen muß,
     entfällt auch der Name des Unterzeichners.
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 ---pagebreak---                             GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                 BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
1.    Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im
   Fürstentum Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der Gemein-
   schaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.    Protokoll Nr. 3 gilt im Fürstentum Andorra sinngemäß für die Bestimmung der
   Ursprungseigenschaft: der vorgenannten Erzeugnisse.
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                  BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
1.    Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Jordanien als
   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.    Protokoll Nr. 3 gilt in der Republik San Marino sinngemäß für die Bestimmung
   der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
                                   prot 3 annex 3-4 page 9
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL Nr. 4
      über die gegenseitige .Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                        ARTIKEL 1
                                   Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)  "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr,
    Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überfuhrung in ein Zollverfahren,
    einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
    zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)  "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
    zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet
    wird;
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
    natürliche Person betreffen.
                                        ARTIKEL 2
                                      Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
    Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
    festgelegt sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen
    gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
    Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls
    zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
    Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf
    Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden
    zustimmen.
                                        ARTIKEL 3
                                   Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
    zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
    das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                          prot4 page 1
                                                                                          n r /
 ---pagebreak--- festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
verstoßen könnten.
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                                                                                    IC
 ---pagebreak--- (2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem
     Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
     anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für
     die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
     der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von
     a)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
          daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
     b)   Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu
          der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen
          sollen;
     c)   Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
          Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
     d)   Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
          Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
          benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                                   Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des
Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die
   für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
   sind;
- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
   Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwider-
   handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt
   werden könnten.
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                                                                                           lût
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 5
                                   Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Rechtsvorschriften
- die Zustellung aller Schriftstücke,
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
     sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In
     dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich
     schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
     a)   Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
     b) zu treffende Maßnahme;
     c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
     d)   betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
     e)   möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen
          Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
     f)   Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen
          außer in Fällen nach Artikel 5.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer
     von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
     Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
     Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
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                                                                                        ~i r <£>
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 7
                               Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im Rahmen
     ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf
     Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat
     sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen
     anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der
     ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht selbst tätig werden
     kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einver-
     nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraus-
     setzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
     Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
     einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten
     Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
     Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren
     Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                         ARTIKEL 8
                                  Form der Auskunftserteilung
(1 ) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in
     Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die
     mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
                                          ARTIKEL 9
                       Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(l) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern,
     sofern diese
     a)   die Souveränität Jordaniens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der
          gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder
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                                                                                               V>^>
 ---pagebreak--- b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
   beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
                                   prot4 page 6
                                                                                     i ni
 ---pagebreak---     c)   Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens^ nicht leisten
    könntej so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
    derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden
    Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                                        ARTIKEL 10
                                        Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in
    welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen
    den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat,
    als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei,
    welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, einen Schutz dieser Daten zu
    gewährleisten, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei,
    welche die Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewährt.
(3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger
    schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Vei-waltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
    Die zuständige Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer
    derartigen Verwendung unterrichtet.
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte
    und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
    Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
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                                                                                             m
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 11
                                Sachverständige und Zeugen
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im
    Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter
    dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen
    im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei
    Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies
    für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher
    Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten
    befragt werden sollen.
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den Schutz,
    der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.
                                       ARTIKEL 12
                                    Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       ARTIKEL 13
                                       Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Jordaniens
    einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
    Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
    Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem
    Assoziationsrat über den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich Änderungen
    dieses Protokolls vorschlagen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der
    Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
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                                                                                          lf-3
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                           Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und Jordanien geschlossenen Abkommen über gegenseitige
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen
den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in
Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
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                                                                                         IM
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den                   Abschluß     eines
Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jordanien
2. Haushaltslinien
siehe Anhang
3. Rechtsgrundlage
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3
Unterabsatz 2 EG-Vertrag
4. Beschreibung der Maßnahme
4.1 Oberziel
Rahmenabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und Jordanien;
Ausbau der bilateralen Beziehungen in den Bereichen politischer Dialog, Handel,
Handelsfragen und wirtschaftliche Zusammenarbeit
4.2 Laufzeit und Verlängerung
unbefristet
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
5. / Nichtobligatorische A usgaben / Obligatorische A usgaben
5.2 Getrennte Mittel
5.3 Einnahmen aus den im Rahmen des Abkommens durchgeführten Projekten sind
     nicht vorgesehen.
6. Art der Ausgaben
hängt von der Haushaltslinie ab; Zuschüsse durch Kofinanzierung mit anderen privaten
oder öffentlichen Gebern
                                                                                     W
 ---pagebreak---  7. Finanzielle Auswirkungen
  7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der
      Maßnahme/Gesamtkosten)
 im Einzelfall zu beschließen; auf Antrag, nach Genehmigung des Projekts durch die
 Kommission, bis zur Höhe der in der betreffenden Haushaltslinie einzusetzenden Mittel
  7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen:
 entfällt
 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
 Die jordanischen Behörden und die Kommission treffen bei der Durchführung des
 Abkommens         die    üblichen   Kontrollmaßnahmen,       wie     sie   in   jedem
 Finanzierungsabkommen und jedem Vertrag sowie in der Finanzordnung der
 Kommission vorgesehen sind.
 9. Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse
 9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe
 im Einzelfall festzulegen
 9.2 Begründung der Maßnahme
 im Einzelfall festzulegen
 9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme
im Einzelfall festzulegen und in jedes Finanzierungsabkommen und jeden Vertrag
aufzunehmen
 10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III Teil A Haushaltsplan)
Die tatsächliche Inanspruchnahme der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem
jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei die Zahl der
Planstellen und die zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen sind, die von der Haushalts-
behörde genehmigt werden. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel erfolgt nach Maßgabe der
Prioritäten, die von der Kommission im Rahmen der im Jahreshaushaltsplan verfügbaren
Mittel festgelegt werden.
                                                                                        ^ ~x£
 ---pagebreak--- 10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
 Planstellen    Zahl der zur Verwaltung                 davon:              Dauer
                        der Aktion
                      erforderlichen
                        Planstellen
                Dauer-         Planstellen  in den          zusätzliche
                planstellen    auf Zeit     zuständigen     Planstellen
                                            Dienststellen
                                            vorhandene
                                            Planstellen
 Beamte         1A                          1A
 oder           OB                          OB              OB
 Bedienstete    0,5 C                       0,5 C           OC
 auf Zeit
 Insgesamt      1,5                         1,5             0
10.2 GlobalefinanzielleAuswirkungen des zusätzlichen Personals
Die jährlichen Kosten zu Lasten der Titel AI, A2, A4 und A5 des Haushaltsplans
belaufen sich auf schätzungsweise 154.500 ECU (1,5 Beamte * 103.000 ECU/Jahr). Die
Kosten für die erforderlichen Humanressourcen werden aus den vorhandenen
Haushaltsmitteln gedeckt.
10.3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion
Die Kosten für die Verwaltung und das Monitoring des Abkommens ergeben sich aus
Dienstreisen. Die jährlichen Kosten zu Lasten des Haushaltsposten A 1300 (Dienstreisen)
belaufen sich auf schätzungsweise 30.000 ECU (8 Dienstreisen/Beamten/Jahr). Die
Kosten für die Dienstreisen werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln für die
Verwaltung der Dienststellen der Kommission gedeckt.
                                                                                        rf
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                                     Finanzbogen
1. Bezeichnung der Maßnahme
Abschluß eines Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jordanien
2. Haushaltslinien
a) Haushaltslinien, deren Anwendung von der Existenz eines Assoziationsabkommens
   abhängt:
   B7-870     Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
              mit Drittländern
b) Andere Haushaltslinien, deren       Anwendung    nicht  von   der  Existenz eines
   Assoziationsabkommens abhängt:
   B6-7211 Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
   B7-20     Nahrungsmittelhilfe und Unterstüfzungsmaßnahmen
   B 7-210    Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder
             schweren Krisen heimgesuchte Bevölkerung in Entwicklungsländern und
             anderen Drittländern
   B7-217    Aktionen zugunsten von Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern
   B7-4050 Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum - Erste und
             zweite Finanzprotokolle
   B7-4051 Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum - Dritte und
             vierte Finanzprotokolle
   B7-410    MEDA
   B7-6000 Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungs-
             organisationen zugunsten der Entwicklungsländer
   B 7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern
   B7-6210 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs
             und der Drogenabhängigkeit
   B7-631    Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwick-
             lungsländern
 ---pagebreak--- B7-641 Rehabilitations-    und   Wiederaufbaumaßnahmen        zugunsten   von
       Entwicklungsländern
B7-643 Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern
B7-702 Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern
B7-872 Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern in
       Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Südafrika im Rahmen der
       Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
                                                                              o'D.tf
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                          FINANZBOGEN
                                                                                                 DATUM: 23.7.1997
1.    HAUSHALTSLINIE(N):       KAPITEL 10: Agrarzölle                                     MITTEL: 873 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: neue Handelsregelung zwischen Jordanien und der EG (Protokoll Nr. 1:
      Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft)
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 238 EG-Vertrag
      ZIELE DER MASSNAHME:
      Berücksichtigung der geänderten neuen Agrarzugeständnisse der EG
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU)                  ZWOLFMONATS-             LAUFENDES            FOLGENDES
                                                                  ZEITRAUM         HAUSHALTSJAHR HAUSHALTSJAHR
                                                                                           (1996)               (1997)
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES HAUSHALTSPLANS DER EG
          (ERSTATTUNGEN/ZUSCHÜSSE)
      - DER NATIONALEN HAUSHALTSPLÄNE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENMITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                  0,6 Mio. ECU               p.m.             0,6 Mio. ECU
      - AUF NATIONALER EBENE
                                                                 1998             1999              2000           2001
5.0.1 ANSATZ DER AUSGABEN
5.1.1 ANSATZ DER EINNAHMEN                                 - 0,6 Mio. ECU     0,6 Mio. ECU     0,6 Mio. ECU    0,6 Mio. ECU
5.2   BERECHNUNGSWEISE: Das Zollkontingent für konzentriertes Tomatenmark (KN-Code 2002 90 31 ) wird von 3.000 t
      (ursprünglicher Entwurf) auf 4.0001 erhöht. Dadurch verringern sich die potentiellen Eigenmitteleinnahmen wie folgt:
      1000 t x 121,66 ECU/t = 121.660 ECU. Der potentielle Einnahmeausfall erhöht sich damit auf 0,6 Mio. ECU.
6.0   FINANZIERUNG AUS DEN IM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN
      HAUSHALTSPLANS EINGESETZTEN MITTELN MÖGLICH                                                   JA/NEIN
6.1   FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN DEN KAPITELN
      DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH                                                          JA/NEIN
6.2   NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH                                                                JA/NEIN
6.3   IN KÜNFTIGEN HAUSHALTSPLÄNEN EINZUSETZENDE MITTEL                                             JA/NEIN
BEMERKUNGEN:
                                                                                                                    l<ZO
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                                                       KOM(97) 554 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-580-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26745-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg