CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1970 zur Verlängerung der Entscheidung vom 5. Dezember 1969 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

17 . 2 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 37/ 7
                                                                   II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 2. Februar 1970
                zur Verlängerung der Entscheidung vom 5 . Dezember 1969 zur Feststellung, daß die
                Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungs­
                                                    mittelhilfsaktion erfüllt sind
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (70/ 143/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        ratssteile für Getreide und Futtermittel (EVSt-G),
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die für eine Nahrungsmittelhilfsaktion auf nationaler
                                                                      Ebene für die Türkische Republik im Rahmen des
                                                                      Programms für die Nahrungsmittelhilfe Getreide für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     das Jahr 1969/ 1970 bestimmt sind, zu verlängern,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch               In ihrer Entscheidung vom 5 . Dezember 1969 hat
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),                                  die Kommission festgestellt, daß die in Artikel 2
                                                                      Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                      gesehenen Bedingungen für die vorgenannte natio­
                                                                      nale Aktion erfüllt sind .
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die
Nahrungsmittelhilfe (3 ), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                    Die Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                        von ihrer Absicht unterrichtet, den ursprünglich bis
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                              zum 28 . Februar 1970 vorgesehenen Bereitstellungs­
                                                                       zeitraum zu verlängern ; dies auf die Bitte des
                                                                      Empfängerlandes hin und um den diesem entstan­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                        denen frachttechnischen Schwierigkeiten Rechnung
Deutschland vom 15 . Januar 1970, die diejenige vom                   zu tragen .
13 . November 1969 vervollständigt, mit der sie die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, den Be­
reitstellungszeitraum für die 36 000 Tonnen Weich­                     Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz be­
weizen aus den Beständen der Einfuhr- und Vor­                        trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus dem vorigen
                                                                      Wirtschaftsjahr.
 H    ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 (3)  ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
 (4 ) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (5)  ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1 969, S. 8 .                       schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 37/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 2. 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                             Artikel 2
                       Artikel 1                          Diese Entscheidung ist       an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
Der in Artikel 1 der Entscheidung vom 5 . Dezem­
ber 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen        Brüssel, den 2. Februar 1970
für die Bereitstellung von Weichweizen für eine
nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind, vom                              Für die Kommission
1 . Dezember 1969 bis zum 28 . Februar 1970 vor­
                                                                                      Der Präsident
gesehene Bereitstellungszeitraum wird bis zum 30.
April 1970 verlängert.                                                                   Jean REY