CELEX: 31979R0205
Language: de
Date: 1979-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 205/79 der Kommission vom 2. Februar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

3 . 2. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 205/79 DER KOMMISSION
                                                vom 2. Februar 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                         zenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                              ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert          zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),
                                                              Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ses,                                                          den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 schusses für Getreide —
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 14 434 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 9 559
Tonnen Weichweizenmehl, für das Welternährungs­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
programm als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen.
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               (1 )   Die Lieferung an das Welternährungsprogramm
werden .                                                      von 9 559 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
                                                              meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff          hilfe ausgeschrieben.
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­            (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
nen Platz hinterlegt werden.                                  Deutschland in zwölf Losen durchgeführt.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         schaft bereitgestellt.
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. Wegen          (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und             meinschaft.
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen        (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­         neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,        schiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die
für jedes Angebot zu berücksichtigen.                         Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
                                                              nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, das das gün­         den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
stigste Angebot eingereicht hat.                              schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                              mungslandes festzulegen.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 ---pagebreak--- Nr. L 29/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 2. 79
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :          (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
— Los Nr. 1 ( 120 Tonnen):                                  geboten wird auf den 16. Februar 1979, 12.00 Uhr,
     „Gambia 625 X 2 / Wheat flour / Banjul / Gift of       festgesetzt.
     the   EEC / Action of the World Food Pro­              (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
     gramme" ;                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
— Los Nr. 2 (2 525 Tonnen) :                                mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
     „Egypt 644 PX / Wheat flour / Alexandria / Gift        Einreichung von Angeboten.
     of the EEC / Action of the World Food Pro­
     gramme" ;                                                                       Artikel 3
— Los Nr. 3 (4 500 Tonnen) :
                                                            ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
     „Egypt 535 PX / Wheat flour / Alexandria / Gift        staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
     of the EEC / Action of the World Food Pro­
                                                            führt wird .
     gramme" ;
— Los Nr. 4 ( 100 Tonnen):                                  (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
     „North Yemen 501 PX / Wheat flour / Hodeidah           des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
     / Gift of the EEC / Action of the World Food Pro­      sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
     gramme" ;                                              betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
— Los Nr. 5 (1 524 Tonnen) :                                Zuschlag erhält.
     „Egypt 2046 / Wheat flour / Alexandria / Gift of       (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
     the   EEC / Action of the World Food Pro­              gebot um den Tag des letzten Termins für die Einrei­
     gramme" ;                                              chung der Angebote geltenden Währungsausgleichsbe­
— Los Nr. 6 (400 Tonnen) :                                  trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
     „Madagascar 700 / Farine de froment / Tamatave /        ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
     Don de la CEE / Action du Programme alimen­
     taire mondial" ;                                        Die Berichtigung erfolgt
— Los Nr. 7 (75 Tonnen) :                                   — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     „Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / East London /              Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
     Gift of the EEC / Action of the World Food Pro­             zeichnet ist,
     gramme" ;                                              — durch' die Herabsetzung der Angebote, in denen
— Los Nr. 8 (75 Tonnen) :                                        ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     „ Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / Durban / Gift of          bezeichnet ist.
     the EEC / Action of the World Food Pro­
                                                             Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
     gramme" ;                                               in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
— Los Nr. 9 (60 Tonnen) :                                    dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
     „Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / East London /          wird
      Gift of the EEC / Action of the World Food Pro­
                                                             — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     gramme" ;
                                                                 einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
— Los Nr. 10 (60 Tonnen):                                        malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
     „Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / Durban / Gift of           den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
      the  EEC / Action of the World Food Pro­                   aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
      gramme" ;                                                  ergibt,
— Los Nr. 11 (60 Tonnen):                                    — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
      „Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / East London /             Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
      Gift of the EEC / Action of the World Food Pro­            die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
      gramme" ;                                                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
— Los Nr. 12 (60 Tonnen) :                                       Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
      „Lesotho 544 X 2 / Wheat flour / Durban / Gift of          woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
      the EEC / Action of the World Food Programme".             Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von                                    Artikel 4
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am                  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Schluß des Aufdrucks.                                         rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          Artikel 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 16. Februar 1979 .                                         ungültig erklären.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/7
                        Artikel ß                           stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           ventionsstelle beauftragt.
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          fängers.
übernommen .
                                                            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                        Artikel 6                           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
des Erzeugnisses.                                           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Sie wird freigestellt :                                     Bieters zu beauftragen .
— für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
     worden ist,                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
— für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
     ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und         tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­        ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
     zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und          Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
     Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im       erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
     Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­        rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
     kel 3 Absatz 2,                                        Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im            Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
     Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­          Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
     gen .                                                  absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
tenden Kriterien entspricht.                                empfänger folgende Auskünfte :
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                        Artikel 7                               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß fol­              nisses,
gende Merkmale aufweisen :                                  b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
  Weichweizenmehl :                           1
                                                            Die Interventionssteile übermittelt der Kommission
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                 die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     (berechnet auf Trockenstoff),                          (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
     Trockenstoff.                                          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
                                                            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die      züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­          Informationen .
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
schlagsempfänger.
                                                                                    Artikel 9
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
Erzeugnis muß unter Berücksichtigung folgender              Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
Merkmale abgegeben werden :                                 dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
 Weichweizenmehl :                                          Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
                                                            mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 4 v. H.,                Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
— Säuregehalt : höchstenst 4 ml NaOH n pro 100 g            biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
     (berechnet auf Trockenstoff),                          nigung erteilt.
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
     Trockenstoff.
                                                                                   Artikel 10
                        Artikel 8
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 29/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 2 . 79
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 2. Februar 1979
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                     Vizepräsident