CELEX: 31996R2114
Language: de
Date: 1996-11-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2114/96 DER KOMMISSION vom 4. November 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5. 11 . 96         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 283 / 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2114/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . November 1 996
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl, bereit­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   zustellen . Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien
                                                                     erhält das günstigste Angebot den Zuschlag —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                        Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                    wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 und Organisationen und der für die Beförderung der
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
                                                                    Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­
 zenöl zugeteilt.                                                   Die Angebote, die für die im Anhang ausgewiesenen
                                                                    Partien eingereicht wurden, sollen sich entweder auf
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                Raps- oder Sonnenblumenöl, beziehen . In einem Angebot
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                 ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben .
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
                                                                   als nicht geschrieben .
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt                                        Artikel 2
 werden .
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Um die Durchführung der Lieferungen abzusichern,                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten Vorkehrungen getroffen werden , die es den                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 4. November 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 1 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 16          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 11 . 96
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1125/95
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426 , 1-00145 Roma;
                   [Tel .: (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
               4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder - land (*): Guatemala
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl : entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                   menöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (9): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                   b))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 300
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A 3)
                   5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Pflanzenöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Santo Tomas de Castilla
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : Vom 16. bis 29 . 12. 1996
            18 . Lieferfrist: 19 . 1 . 1997
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe: 19. 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 12 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : vom 30 . 12. 1996 bis 12. 1 . 1997
                  c) Lieferfrist: 2. 2. 1997
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                  alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130 , bureau 7/46, 200 , rue de la Loi /Wetstraat,
                  B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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            Vermerke:
           [') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
           [2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           '') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
            5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl . Nr. C 114 vom
               29 . 4. 1991 , S. 33 .
           6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „ Europäische
               Gemeinschaft".
           ^ Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
               heitszeugnis .
           8) In Containern von 20 Fuß zu liefern . Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
               werden dürfen .
           9) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten .