CELEX: C1998/055/36
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 3. September 1997 in dem Rechtsstreit Jutta Johannes gegen Dr. Hartmut Johannes (Rechtssache C-430/97)

20.2.98                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/19
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
tragt,                                                                    Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 3. September
                                                                              1997 in dem Rechtsstreit Jutta Johannes gegen
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre                                 Dr. Hartmut Johannes
     Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/                                  (Rechtssache C-430/97)
     EWG vom 6. Dezember 1979 (1) und insbesondere aus
     deren Artikel 2 verstoûen hat, indem sie es ablehnt,                                      (98/C 55/36)
     nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen die Mehr-
     wertsteuer zu erstatten, wenn diese einen Teil ihrer             Das Amtsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
     Arbeit an einen in Frankreich ansässigen Subunterneh-            päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 3. Septem-
     mer vergeben haben;                                              ber 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 19. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Jutta Johan-
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                nes gegen Dr. Hartmut Johannes, um Vorabentscheidung
     aufzuerlegen.                                                    über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 1. Ist das Statut der Europäischen Beamten und insbeson-
                                                                           dere dessen Anhang VIII Ð Versorgungsordnung Ð
Die Kommission verwirft die Auslegung des Artikels 9                       und insbesondere sein Art. 27 eine umfassende und
Absatz 2 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie (2) durch die                abschlieûende Regelung der Versorgungsansprüche
französischen Behörden, die den Begriff der Dienstleistung                 eines geschiedenen Ehegatten eines Beamten, die wei-
im Bereich der Abfallbeseitigung allein auf die Durchfüh-                  tergehende Ansprüche nach nationalem Recht (Hier:
rung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegen-                       Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach deut-
ständen, die an dem Ort zu besteuern seien, an dem sie                     schem Recht) ausschlieût?
tatsächlich bewirkt würden, ¹verkürztenª. Eine solche
Auffassung vom Begriff der Dienstleistungen im Bereich
                                                                      2. Ist es mit dem Statut der Europäischen Beamten und
der Abfallbeseitigung laufe, wenn es sich um grenzüber-
                                                                           mit Art. 6 des EG-Vertrages vereinbar, daû das Recht
schreitende Beseitigung handele, darauf hinaus, daû der
                                                                           eines Mitgliedstaats (hier Deutschland) über Schei-
Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleistungserbrin-
                                                                           dungsfolgen einen Beamten mit einem schuldrechtli-
gers, der Hauptvertragspartei sei, einseitig und willkürlich
                                                                           chen Anspruch auf Versorgungsausgleich nur deshalb
verpflichtet werde, das Recht auf Erhebung der Steuer zu
                                                                           stärker belastet, weil er die deutsche Staatsangehörig-
teilen. Auûerdem führe der Standpunkt der französischen
                                                                           keit besitzt?
Behörden zu einer sehr groûen Rechtsunsicherheit, nicht
nur für den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, wenn dieser
für seine Kunden die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung
seiner Dienstleistung im Rahmen des Vertrages bestimme,
sondern auch für die Steuerbehörde des Mitgliedstaats, in
dem dieser Steuerpflichtige niedergelassen sei. Eine solche
Auffassung laufe darauf hinaus, potentielle Situationen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einer Doppelbesteuerung zu schaffen, die durch die Rege-                     gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 1997
lung des Artikels 9 und insbesondere durch dessen                                        (Rechtssache C-431/97)
Absatz 1, der eine einheitliche, homogene und sinnvolle
Besteuerung der betreffenden Dienstleistungen in der                                           (98/C 55/37)
Gemeinschaft gewährleiste, vermieden werden könnten.
Schlieûlich nähmen die französischen Behörden für die                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Bestimmung des Ortes der Besteuerung eine echte Umfor-                19. Dezember 1997 eine Klage gegen Irland beim Ge-
mulierung oder Auslegung des Hauptvertrages vor, der                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
zwischen dem Dienstleistungserbringer und seinem Kun-                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Berend Jan Drijber, Juri-
den geschlossen worden sei, und zwar ohne daû die Behör-              stischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtig-
den des Niederlassungsmitgliedstaats, in dem dieser                   ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Dienstleistungserbringer steuerpflichtig sei, in der Lage             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gewesen wären, festzustellen, ob diese Auslegung ihre
eigene Steuerhoheit, wie sie im Rahmen des Artikels 9 der
Sechsten Richtlinie und insbesondere in Artikel 9 Absatz 1            Die Klägerin beantragt,
niedergelegt sei, nicht beeinträchtige.
                                                                      Ð festzustellen, daû Irland dadurch, daû es nicht die
(1) Achte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor-           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Ver-            erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates
    fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland            vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-
    ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11).         ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-
(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmoni-                   tigungsorganisationen und die einschlägigen Maûnah-
    sierung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                           men der Seebehörden (1) nachzukommen, gegen seine
    Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
                                                                           Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem Ver-
    vom 13.6.1977, S. 1).                                                  trag verstoûen hat;
                                                                      Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.