CELEX: C2000/135/11
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-73/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 29.02.2000 in dem Berufungsverfahren mit den Parteien Hans Oppitz, Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg

C 135/6              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.5.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             Rechtsmittel der Falck SpA gegen das Urteil der Fünften
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-              erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
burg vom 29.02.2000 in dem Berufungsverfahren mit den             Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999
Parteien Neubau Gesellschaft mbH, Wiesinger-Hohensin-             in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA
ner OEG, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salz-               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
burg, Grundverkehrslandeskommission des Landes Salz-              Streithelferinnen: Italienische Republik und Falck SpA,
                              burg                                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingelegt am 2. März 2000
                   (Rechtssache C-72/00)
                                                                                      (Rechtssache C-74/00 P)
                       (2000/C 135/10)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                                      (2000/C 135/12)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 29. Februar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes            Die Falck SpA hat am 2. März 2000 ein Rechtsmittel gegen
eingegangen am 2. März 2000, in dem Berufungsverfahren            das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster
mit den Parteien Neubau Gesellschaft mbH, Wiesinger-Hohen-        Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember
sinner OEG, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg,        1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano
Grundverkehrslandeskommission des Landes Salzburg, um             SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Vorabentscheidung über folgende Frage:                            Streithelferinnen: Italienische Republik und Falck SpA, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen, daß      richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeß-
sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-           bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte
kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der         Giulio Macrı́ und Franco Colussi; Zustellungsanschrift: Kanzlei
im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den       des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxem-
Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-            burg.
fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im
vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit
verletzt ist?
                                                                  1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechts-
                                                                       sache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, Streithelferinnen:
                                                                       Italienische Republik und Falck SpA, aufzuheben,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-              2. demgemäß die Entscheidung 96/617/EWG der Kommis-
burg vom 29.02.2000 in dem Berufungsverfahren mit den                  sion vom 17. Juli 1996 (1) für nichtig zu erklären,
Parteien Hans Oppitz, Bürgermeister der Landes-
hauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Lan-           hilfsweise
                          des Salzburg
                                                                  3. für den Fall, daß der Gerichtshof den Rechtsstreit noch
                   (Rechtssache C-73/00)                               nicht für entscheidungsreif halten sollte, die Sache unter
                                                                       Angabe der Rechtsgründe, die dafür sprechen, dem Rechts-
                       (2000/C 135/11)                                 mittel stattzugeben, an eine andere Kammer des Gerichts
                                                                       zurückzuverweisen,
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 29. Februar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes            jedenfalls
eingegangen am 2. März 2000, in dem Berufungsverfahren mit
den Parteien Hans Oppitz, Bürgermeister der Landeshauptstadt      4. jede andere Folgeentscheidung oder Entscheidung, die
Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg, um            angemessen oder billig erscheint, zu treffen,
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  5. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Sind die Bestimmungen der Art 56 ff EG-V so auszulegen,
daß sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.          Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene
Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen          Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer
durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten      — fehlende Feststellung eines Verstoßes gegen die Verteidi-
Grundfreiheit verletzt ist?                                            gungsrechte im Verwaltungsverfahren und insoweit beste-
                                                                       hende Widersprüchlichkeit der Entscheidung;