CELEX: 52005SC0233
Language: de
Date: 2005-02-16 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0233

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007  /* SEK/2005/0233 endg. */  

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 233 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 ihre Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das erste slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 10. Januar 2005 legte Slowenien eine Fortschreibung seines Konvergenzprogramms vor. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Ergebnisse der Herbstvorausschätzungen 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 10. Januar 2005 vorgelegt. Aufgrund des Regierungswechsels nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2004 war eine Fristverlängerung von sechs Wochen beantragt worden. Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die Staatshaushaltsdaten entsprechen noch immer nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „anderer“ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, die Einhaltung der Datenanforderungen voranzubringen.-  Das dem aktualisierten Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario wurde seit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 aufgrund der positiven binnen- und weltwirtschaftlichen Entwicklungen nach oben revidiert. Das neue Szenario, das der Herbstvorausschätzung der Kommission 2004 bis 2006 weitgehend entspricht, kann als realistisch betrachtet werden. Ein reales BIP-Wachstum von knapp unter 4% während des Programmzeitraums lässt vermuten, dass die Wirtschaft auch weiterhin widerstandsfähig sein wird. Die projizierten Wachstumsraten entsprechen nahezu den potenziellen Wachstumsraten, was sich mit dem Programm deckt, das die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik berechnet haben. Die prognostizierte Inflationsrate, die nach 2005 unter 3% liegen sollte (Verbraucherpreisindex), lässt recht positive Erwartungen bezüglich der künftigen Preisentwicklungen erkennen. Aufgrund struktureller Mängel, insbesondere im Sektor der nicht handelbaren Güter, durch die die Inflation weiterhin weit über dem EU-Durchschnitt liegt, beurteilen die Kommissionsdienststellen den Inflationsrückgang etwas vorsichtiger.-  Der Rückgang der Inflation kam im Mai 2004 zum Stillstand, als die jährliche Wachstumsrate der HVPI-Inflation erneut auf nahezu 4% anstieg, nachdem sie von Januar bis März auf 3,5% zurückgegangen war. Der plötzliche Inflationsanstieg war nach Angaben der Behörden auf einen Anstieg der Ölpreise und der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zurückzuführen. Während die Inflation im Jahresvergleich im Oktober wieder bei 3,4% lag, zog sie im November aufgrund der höheren Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise erneut auf 3,8% an. Vor dem Hintergrund einer geringen Inflation sanken die kurzfristigen Zinssätze von 6% auf 4%, während die langfristigen Zinssätze von über 5% auf unter 4% zurückgingen. Am 28. Juni 2004 trat Slowenien dem Wechselkursmechanismus II mit einer Standardbandbreite von ±15% und einem zentralen Tolar-Leitkurs gegenüber dem Euro von 239.64 SIT/EUR bei. Damit endete eine lange Periode permanenter Abwertungen gegenüber dem Euro (jährlich etwa 3%-5%). Der Tolar ist seitdem sehr stabil. Die neue Regierung, die am 3. Dezember 2004 ihr Amt antrat, hat die Einführung des Euro Anfang 2007 zu einem ihrer Hauptziele erklärt.-  Das aktualisierte Konvergenzprogramm strebt eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition an, die sich jedoch nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen wird. Das Defizit wird sich in den nächsten vier Jahren halbieren und ein nach hinten verschobenes Anpassungsprofil aufweisen. Während für 2005 keine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits vorgesehen ist – es wird gegenüber dem Vorjahr unverändert 2,1% des BIP betragen - dürfte das Defizit 2006 auf 1,8% des BIP und 2007 weiter auf 1,1% des BIP zurückgehen. Im Vergleich zum letzten Programm wurden die Defizitziele für jedes Jahr 1/4% des BIP höher angesetzt, was eine unlängst durchgeführte Rückführung von zwei Nebenbudgets in den Sektor Zentralstaat widerspiegelt. Das Primärsaldo dürfte bis 2007 positiv werden. Es ist vorgesehen, die fiskalische Konsolidierung zum größten Teil über die Senkung der Ausgabenquote bis 2006 zu bewirken. Allerdings soll der für 2007 geplante Defizitabbau großen Umfangs ausschließlich über einen deutlichen Anstieg der Einnahmenquote erreicht werden; bei dieser Prognose wird davon ausgegangen, dass Slowenien als Nettoempfänger EU-Haushaltsmittel in Höhe von 0,8% des BIP - gegenüber 0,4% des BIP für 2005-2006 – erhalten wird. Insgesamt gesehen scheint der Konsolidierungspfad in seinen Haushaltszielen nicht besonders ehrgeizig zu sein; das aktualisierte Programm bestätigt weitgehend die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung, allerdings auf der Grundlage eines geringfügig günstigeren makroökonomischen Szenarios.-  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Auf der einen Seite ein plausibles makroökonomisches Szenario für die Umsetzung der Defizitziele und die der Regierung zur Verfügung stehende Möglichkeit, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 der Fall, zu schützen. Außerdem ist der veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3% des BIP möglicherweise überschätzt. Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen sollten daher vorsichtig formuliert werden. Auf der anderen Seite geben die den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden Annahmen Anlass zu Bedenken bezüglich der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Insbesondere das Ergebnis für 2007 stützt sich zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013, die mit einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt von 0,4% des BIP des Vorjahres auf 0,8% des BIP rechnet. Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum bieten. Darüber hinaus ist der haushaltspolitische Kurs des Programms nicht ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen.-  Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird auch während des Programmzeitraums auf niedrigem Niveau bleiben. Schätzungen zufolge stieg die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP 2004 auf 30,2 % des BIP an. Die Regierung rechnet in den nächsten beiden Jahren mit einem weiteren Anstieg der Schuldenquote, was hauptsächlich auf die Bestandsanpassungen zurückzuführen ist. Die Schuldenquote dürfte 2006 mit 30,9 % des BIP ihren Höchststand erreichen. Bis 2007 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf unter 30% (29,7%) des BIP prognostiziert, da eine günstige Bestandsanpassung erwartet wird. Nach Auffassung der Behörden stellen Eventualverbindlichkeiten kein unmittelbares Risiko für die Tragfähigkeit der Schulden dar. Die Fristigkeit und Währungszusammensetzung des Schulden-Portfolios werden als angemessen betrachtet, da ein langfristiges Tilgungsprofil zeitlich gleichmäßig verteilt ist und der Anteil der auf Tolar lautenden Schuld zunimmt, während die Auslandsschulden vor allem auf Euro lauten.-  Das Programm gibt einen Überblick über die Reformagenda der Regierung, die darauf abzielt, die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung des Unternehmertums und einen höheren Ausgabenanteil für FuE im Haushalt zu stärken. Der Anteil der öffentlichen Finanzierung, der zur Zeit 1,5% des BIP ausmacht und gemessen an den zehn neuen Mitgliedstaaten der höchste ist, muss an den EU-Durchschnitt angenähert werden; die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen werden insbesondere auf Projekte der angewandten Forschung und den Transfer von Know-how an den Privatsektor abgestellt sein. Das Programm zeigt außerdem Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums auf (Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung arbeitsschaffender Investitionen und Abbau struktureller Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt). Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung des hohen Anteils verbindlicher Ausgaben konzipiert, da dies für die Erhöhung der finanzpolitischen Flexibilität nach wie vor von zentraler Bedeutung ist. Bei der Fortschreibung des Konvergenzprogramms haben die Behörden sich bemüht, die Auswirkungen der geplanten Strukturreformen in den Projektionen der wichtigsten fiskalischen Aggregate zu quantifizieren. Die Kürzung und Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben wird Schätzungen zufolge insgesamt zu Haushaltseinsparungen in Höhe von 0,4% des BIP führen, die bis 2007 auf 1,3% des BIP ansteigen dürften.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Slowenien leicht gefährdet. Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber die vorgesehene Erhöhung der Rentenausgaben bis 2020 und die Jahre danach ist weiterhin sehr hoch. Hinzu kommt, dass trotz der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems erforderlich wäre, um zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Slowenien(i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und(ii) die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems weiter voranbringen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [ 8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die Staatshaushaltsdaten entsprechen noch immer nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „anderer“ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, die Einhaltung der Datenanforderungen voranzubringen.2.  Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen zu enthalten. Es prognostiziert ein reales BIP-Wachstum von 4% für 2004 und für den verbleibenden Programmzeitraum ein sich in diesem Maße fortsetzendes Wachstum. Die Inflationsprojektionen hingegen scheinen eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen.3.  Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Allerdings wird sich dieses Ziel nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen. Im Programm ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der einer deutlichen Senkung des Ausgabenanteils in % des BIP entspricht. Die Einnahmequote, die bis 2006 stetig sinken wird, wird gegen Ende des Programmzeitraums aufgrund der positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf den Haushalt wieder ansteigen. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp über 1% liegen. Im Vergleich zum Vorgängerprogramm bestätigt das aktualisierte Programm die dort vorgesehene Anpassung weitgehend, allerdings auf der Grundlage eines geringfügig günstigeren makroökonomischen Szenarios.4.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Auf der einen Seite ein plausibles makroökonomisches Szenario für die Umsetzung der Defizitziele und die der Regierung zur Verfügung stehende Möglichkeit, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 der Fall, zu schützen. Außerdem ist der für 2005-2007 veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3% des BIP möglicherweise überschätzt. Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen sollten daher vorsichtig formuliert werden. Auf der anderen Seite die Tatsache, dass das Ergebnis für 2007 zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013 zurückzuführen ist, wo von einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt ausgegangen wird. Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.5.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum bieten. Darüber hinaus ist der haushaltspolitische Kurs des Programms nicht ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2007 zu erreichen.6.  Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig: Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,2 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Für 2007 wird mit einem Rückgang der Schuldenquote auf 29,7% des BIP gerechnet.7.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Slowenien leicht gefährdet. Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber die vorgesehene Erhöhung der Rentenausgaben bis 2020 und die Jahre danach ist weiterhin sehr hoch. Hinzu kommt, dass trotz der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems erforderlich wäre, um zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Slowenien(i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und(ii) die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems weiter voranbringen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2005 | 4,0 | 3,8 | 3,9 | 4,0 |KOM Okt. 2004 | 4,0 | 3,6 | 3,8 | n.v. |PEP Mai 2004 | 3,6 | 3,7 | 3,8 | 3,9 |HVPI-Inflation (%) | KP Jan. 2005* | 3,6 | 3,0 | 2,7 | 2,6 |KOM Okt. 2004 | 3,9 | 3,4 | 3,0 | n.v. |PEP Mai 2004 | 3,3 | 3,0 | 2,7 | 2,6 |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Jan. 2005 | -2,1 | -2,1 | -1,8 | -1,1 |KOM Okt. 2004 | -2,3 | -2,2 | -1,9 | n.v. |PEP Mai 2004 | -1,9 | -1,8 | -1,5 | -0,9 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Jan. 2005 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 |KOM Okt. 2004 | -0,3 | -0,2 | -0,1 | n.v. |PEP Mai 2004 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 |Öffentlicher Schuldenstand (% des BIP) | KP Jan. 2005 | 30,2 | 30,7 | 30,9 | 29,7 |KOM Okt. 2004 | 30,9 | 30,8 | 30,6 | n.v. |PEP Mai 2004 | 29,1 | 29,5 | 29,4 | 28,4 |Note: *VPI-Inflation (für das Konvergenzprogramm). Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommission (KOM), Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.