CELEX: C2000/192/48
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-129/00: Klage von The Procter & Gamble Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 12. Mai 2000

8.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 192/25
Die Klägerinnen beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom                     Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
    11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für                                          Form von Tabletten — Anmel-
    Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, veröffent-                                            dung Nr. 949610
    licht im ABl. L 42 vom 15. Februar 2000, für nichtig zu
    erklären;                                                         Ware oder          Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-
                                                                      leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
— hilfsweise, die Artikel 1 und 2 der Entscheidung für                                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
    nichtig zu erklären, soweit darin die anderen Arten von                                          mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
    Ausbildungs- und Arbeitsverträgen, deren Vereinbarkeit                                           Parfümerien, ätherische Öle,
    mit dem Gemeinsamen Markt in der Klageschrift nachge-                                            Haarwässer, Zahnputzmittel)
    wiesen wird, ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt
    unvereinbar erklärt werden, und demgemäß für diese Arten          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
    von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Artikel 3 des               kammer angefochtene            den Prüfer
    Tenors für nichtig zu erklären, soweit darin zu Unrecht die       Entscheidung:
    Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird;
                                                                      Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                             Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                                                     Nr. 40/94
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-124/00 FAID Federdistribuzione
u. a./Kommission.
                                                                      Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                                                                                         gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                           (Rechtssache T-129/00)
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das                                               (2000/C 192/48)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                  gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Rechtssache T-128/00)
                                                                      The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine
                                                                      Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                        (2000/C 192/47)                               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                                                                      van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine                 Die Klägerin beantragt,
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           — die Entscheidung R508/1999-1 der Ersten Beschwerde-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.              kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw                         ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                           aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
Die Klägerin beantragt,
                                                                      — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
— die Entscheidung R506/1999-1 der Ersten Beschwerde-
    kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
    ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
    aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;                      Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
                                                                                                     Form von Tabletten — Anmel-
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                                                  dung Nr. 949990
 ---pagebreak--- C 192/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
Ware oder           Dienst-    Waren der Klasse 3 des Abkom-           Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
                                                                       Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
                               mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
                               Parfümerien, ätherische Öle,
                               Haarwässer, Zahnputzmittel)             — Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-
                                                                            nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
                                                                            deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch               nung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)
kammer angefochtene            den Prüfer                                   nicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte war
Entscheidung:                                                               daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
                                                                            zuständig.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                               Buchstabe b der Verordnung (EG)         — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
                               Nr. 40/94                                    Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
                                                                            Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
                                                                            aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
                                                                       — Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
                                                                            sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
                                                                            fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-
                                                                            gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
                                                                            stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis-                   (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                           17. Mai 2000                                    Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
                                                                       (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
                                                                           Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
                     (Rechtssache T-132/00)                                neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
                         (2000/C 192/49)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 eine               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                    gereicht am 22. Mai 2000
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr                                (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
                                                                                                  (2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
     K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung von
     Humanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,            Die Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. Mai
     insbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     lassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtig          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     zu erklären; in eventu                                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
                                                                       Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
     erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der Entscheidung       Die Klägerin beantragt,
     dem Mitgliedstaat Österreich aufgegeben wird, die Zulas-
     sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,
     nämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner              — die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vom
                                                                            9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.