CELEX: C2007/183/13
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-428/05: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Firma Laub GmbH & Co. Vieh & Fleisch Import-Export/Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Ausfuhrerstattungen — Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 — Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung — Zahlung der Erstattung auf der Grundlage unvollständiger Unterlagen — Möglichkeit, die Erstattungsunterlagen nach Ablauf der in den Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung vorgesehenen Fristen in einem später eingeleiteten Rückforderungsverfahren zu vervollständigen)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Firma Laub GmbH & Co. Vieh & Fleisch Import-Export/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-428/05) (1)
   
   (Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung - Zahlung der Erstattung auf der Grundlage unvollständiger Unterlagen - Möglichkeit, die Erstattungsunterlagen nach Ablauf der in den Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung vorgesehenen Fristen in einem später eingeleiteten Rückforderungsverfahren zu vervollständigen)
   (2007/C 183/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Hamburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Firma Laub GmbH & Co. Vieh & Fleisch Import-Export
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung der Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission vom 18. März 1997 (ABl. L 77, S. 12) — Begriff der „zu Unrecht gewährten Erstattung“ — Rückforderung einer Erstattung, die aufgrund der Vorlage eines unvollständigen Beförderungspapiers gewährt wurde, wobei das vollständig ausgefüllte Papier erst nach Ablauf der Fristen vorgelegt wurde
   Tenor
   Eine Ausfuhrerstattung kann nicht als im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 der Kommission vom 17. März 1998 geänderten Fassung „zu Unrecht gewährt“ angesehen werden, wenn der Begünstigte in einem Verfahren zur Rückforderung der Erstattung die für die Rechtfertigung seines Erstattungsanspruchs erforderlichen Beweise vorlegt. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, eine angemessene Frist zu setzen, die dem Begünstigten die Vorlage dieser Beweise ermöglicht.
   
      (1)  ABl. C 36 vom 11.2.2006.