CELEX: C1997/074/40
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94: Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union (Rücknahme von Zollzugeständnissen - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Völkerrechtliche Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrages vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - Veröffentlichung im Amtsblatt)

8 . 3 . 97           | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/19
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 22. Januar 1997                                                vom 29. Januar 1997
                                                                   in der Rechtssache T-7/94: Hilde Adriaenssens u. a. gegen
in der Rechtssache T-l 15/94 : Opel Austria GmbH gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                 Rat der Europäischen Union (')
                                                                    (Beamte — Nichtigkeitsklage — Gehaltsabrechnungen, in
 (Rücknahme von Zollzugeständnissen — Abkommen über                 denen die von einem interinstitutionellen paritätischen
den Europäischen Wirtschaftsraum — Völkerrechtliche                Ausschuß festgesetzten Sätze bestimmter Elternbeiträge
 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrages vor seinem          angewandt werden — Zulässigkeit — Fristen — Aus­
Inkrafttreten nicht zu vereiteln — Grundsatz des Vertrau­                                    schlußwirkung)
ensschutzes — Grundsatz der Rechtssicherheit —
                  Veröffentlichung im Amtsblatt)                                               ( 97/C 74/41 )
                           ( 97/C 74/40 )                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-7/94 , Hilde Adriaenssens , Irma Both,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Maria Luisa Cipriano, Raffaella Fraconfini, Christine Mit­
                                                                   chell , Paloma Moreno-Doz, Jennifer Perry, Alexandros
                                                                   Athanassiadis, Francisco de Vicente und Philippe Tempe,
                                                                   Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
In der Rechtssache T-l 15/94 , Opel Austria GmbH, früher           ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt
General Motors Austria GmbH, Gesellschaft österreichi­             Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, Luxemburg ), gegen Kom­
schen Rechts mit Sitz in Wien ( Prozeßbevollmächtigte:             mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
Rechtsanwälte Dirk Vandermeersch, Brüssel , und Till Mül­          tigte : zunächst Joseph Griesmar, sodann Ana Maria Alves
ler-Ibold, Frankfurt am Main, Zustellungsanschrift: Kanz­          Vieira und Julian Currall ), wegen Nichtigerklärung der
lei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8—10, rue              stillschweigenden Entscheidungen der Kommission über
Mathias Hardt ), unterstützt durch Republik Österreich             die Zurückweisung der Beschwerden der Kläger, die darauf
( Bevollmächtigte : zunächst Irene Janisch , dann Beatrix          gerichtet waren , daß die in Luxemburg angewandten Sätze
Matousek-Horak und Christian Kremer) gegen Rat der                 der Elternbeiträge, die von ihnen wegen der Inanspruch­
Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Bjarne Hoff-Niel­            nahme von Leistungen der Kinderkrippe , der Kindertages­
sen, Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch ), unter­              stätte und des Schülerhorts verlangt werden , an die in
stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              Brüssel geltenden Sätze angeglichen werden, und, soweit
ten ( Bevollmächtigte : John Forman , Eric White und               diese Entscheidungen auf der Entscheidung des Sozialaus­
Theofanis Christoforou ), wegen Nichtigerklärung der Ver­          schusses über die Festsetzung dieser Sätze beruhen, wegen
ordnung ( EG ) Nr. 3697/93 des Rates vom 20 . Dezember             Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung, hat
1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß              das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­
Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a )          denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft
                                                                   R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 29 . Januar
und Österreich ( General Motors Austria ) ( ABl . Nr. L 343         1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
vom 31 . 12 . 1993 , S. 1 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richte­          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
rin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H.
Jung — am 22 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Te­            2 . Die Beklagte trägt sämtliche Kosten.
nor erlassen :
                                                                   (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
1 . Die Verordnung (EG) Nr. 3697/93 des Rates vom
      20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzu­
      geständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und
      Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsab­
      kommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      (General Motors Austria) wird für nichtig erklärt.                                 vom 29. Januar 1997
                                                                   in der Rechtssache T-297/94 : Joelle Vanderhaeghen gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
2 . Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten
      der Klägerin.                                                (Beamte — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Gehalts­
                                                                   abrechnungen, in denen die von einem interinstitutionellen
                                                                   paritätischen Ausschuß festgesetzten Sätze für bestimmte
                                                                   Elternbeiträge angewendet werden — Grundsatz der
3 . Die Kommission und die Republik Österreich tragen                                      Gleichbehandlung)
      jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                                              ( 97/C 74/42 )
(') ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .                                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-297/94 , Joelle Vanderhaeghen, Beam­
                                                                   tin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,