CELEX: 62003CJ0091
Language: de
Date: 2005-03-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 17. März  2005. # Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. # Erhaltung und Nutzung der Fischereiressourcen - Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. # Rechtssache C-91/03.

Rechtssache C-91/03
      Königreich Spanien
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Erhaltung und Nutzung der Fischereiressourcen – Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“
      Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 13. Januar 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 17. März 2005. 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Erhaltung der Meeresschätze – Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Küstengebieten
            der Mitgliedstaaten – Durch Artikel 160 der Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal eingeführte Übergangsregelung
            – Befugnis des Rates, nach Außerkrafttreten dieser Regelung Vorschriften zu erlassen, deren Inhalt diesem Artikel vergleichbar
            ist – Zulässigkeit
      (Artikel 37 EG; Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates, Anhang I, Nr. 6)
      2.     Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Erhaltung der Meeresschätze – Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Küstengebieten
            der Mitgliedstaaten – Sonderregelung, die diesen Zugang auf die Schiffe eines Mitgliedstaats beschränkt und den Schutz der
            empfindlichsten Gemeinschaftsgewässer bezweckt – Zweck, der keine Kriterien der Gegenseitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten
            erfordert – Diskriminierungsverbot – Kein Verstoß
      (Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates)
      1.     Artikel 160 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
         der Verträge, der im Übergangsmaßnahmen betreffenden Vierten Teil dieser Akte enthalten ist, ist seit dem in Artikel 166 dieser
         Akte vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. dem 31. Dezember 2002, nicht mehr anwendbar.
      
      Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann jedoch im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 37 EG neue Vorschriften erlassen, deren
         Inhalt derjenigen des Artikels 160 der Beitrittsakte vergleichbar ist wie Nummer 6 des Anhangs I der Verordnung Nr. 2371/2002
         über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die die Voraussetzungen
         für den Zugang spanischer Fischereifahrzeuge zu den französischen Küstenstreifen festlegt.
      
      (vgl. Randnrn. 27-29)
      2.     Die Verordnung Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen
         Fischereipolitik bezweckt nach ihrer vierzehnten Begründungserwägung, die empfindlichsten Gebiete der Gemeinschaftsgewässer
         unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Bewahrung der traditionellen Fischfangtätigkeiten zu schützen. Die in Nummer
         6 des Anhangs dieser Verordnung enthaltene Regelung des Zugangs spanischer Fischereifahrzeuge zu den französischen Küstenstreifen
         verstößt nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, da ein solcher Zweck als solcher nicht die Anwendung von Kriterien
         der Gegenseitigkeit erfordert und diese Regelung lediglich die seit dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft
         geltende Regelung verlängert hat.
      
      (vgl. Randnrn. 45, 50-51, 54-55)
RTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      17. März 2005(*)
      
      „Erhaltung und Nutzung der Fischereiressourcen – Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“
      In der Rechtssache C-91/03
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 28. Februar 2003,
      Königreich Spanien,  vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Carbery, F. Florindo Gijón und M. Balta als Bevollmächtigte,  
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. van Rijn und S. Pardo Quintillàn als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A. Colomb als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferinnen,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, P. Kūris (Berichterstatter)
         und J. Klučka, 
      
      Generalanwalt: A. Tizzano, 
      Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Januar 2005,
      folgendes
      Urteil
      1       Mit seiner Klageschrift beantragt das Königreich Spanien die Nichtigerklärung von Nummer 6 des Anhangs I der Verordnung (EG)
         Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen
         der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
      
       Rechtlicher Rahmen und Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2       Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2141/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik
         für die Fischereiwirtschaft (ABl. L 236, S. 1) stellte den Grundsatz des freien Zugangs zu den der Oberhoheit oder Gerichtsbarkeit
         der Mitgliedstaaten unterliegenden Gewässern auf.
      
      3       Abweichend von diesem Grundsatz ermächtigte Artikel 100 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
         Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1972,
         L 73, S. 14, im Folgenden: Beitrittsakte von 1972) die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 1982 in den ihrer Hoheitsgewalt
         oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern innerhalb einer Zone von sechs Seemeilen, die von den Basislinien des
         an der Küste gelegenen Mitgliedstaats berechnet wurde, die Ausübung des Fischfangs nur solchen Schiffen zu gestatten, die
         herkömmlicherweise von den Häfen der betreffenden Küsten aus in diesen Gewässern Fischfang treiben.
      
      4       Der Rat der Europäischen Union erließ am 25. Januar 1983 die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
         Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1). Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung
         durften die Mitgliedstaaten die Regelung des Artikels 100 der Beitrittsakte von 1972 beibehalten und die im gleichen Artikel
         vorgesehene Grenze von sechs Seemeilen für alle ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer generell
         bis zu 12 Seemeilen ausdehnen.
      
      5       Nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung „werden die Fangtätigkeiten aufgrund der Regelung des Absatzes 1 gemäß Anhang Idieser
         Verordnung ausgeübt, der für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete der Küstenstreifen der übrigen Mitgliedstaaten,
         wo diese Tätigkeiten ausgeübt werden, und die Arten festlegt, auf die sie sich erstrecken“. Dieser Anhang wurde nach Artikel
         26 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
         der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23, im Folgenden: Beitrittsakte von 1985) geändert. 
      
      6       Artikel 160 der Beitrittsakte von 1985 sieht für eine Übergangszeit Beschränkungen für den Fischfang vor, ohne danach zu unterscheiden,
         ob sich die Fischereizone innerhalb oder außerhalb der von den Basislinien aus berechneten Grenze von 12 Seemeilen befindet.
      
      7       Artikel 166 dieser Beitrittsakte bestimmt: 
      „Die Regelung der Artikel 156 bis 164, einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel 162 durch den Rat, gilt bis zum Ablauf
         des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 genannten Zeitraums weiter.“
      
      8       Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 170/83 sieht vor:
      „Im Laufe des zehnten Jahres nach dem 31. Dezember 1992 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die wirtschaftliche
         und soziale Lage der Küstengebiete, auf dessen Grundlage der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages über die
         Bestimmungen beschließt, die nach Ablauf dieses Zehnjahreszeitraumes auf die Regelung der Artikel 6 und 7 folgen könnten.“
      
      9       Der in Artikel 166 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehene Termin war also der 31. Dezember 2002, an dem auch die in Artikel
         160 dieser Beitrittsakte vorgesehene Regelung ablaufen sollte.
      
      10     Artikel 17 der angefochtenen Verordnung bestimmt: 
      „(1)      Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben vorbehaltlich der nach Kapitel II erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang
         zu den Gewässern und Ressourcen in allen Gemeinschaftsgewässern mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Gebiete.
      
      (2)      In den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien haben
         die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2003 bis 12. Dezember 2012 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die
         von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen, unbeschadet der Vereinbarungen, die für Fischereifahrzeuge
         der Gemeinschaft unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
         gelten, und der Regelungen in Anhang I, die für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen
         der anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und die betreffenden Arten festsetzen.
      
      …“ 
      11     Anhang I dieser Verordnung legt die Voraussetzungen für den Zugang zu den Küstenstreifen im Sinne von Artikel 17 Absatz 2
         der Verordnung fest. Nach Nummer 6 dieses Anhangs dürfen spanische Schiffe in der Zone zwischen der französisch-spanischen
         Grenze bis 46°08’N Sardellen nur in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni und, soweit es sich um Sardellen als lebende Köder handelt,
         nur in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober fangen; Sardinen dürfen nur in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar und vom
         1. Juli bis 31. Dezember gefangen werden. Außerdem darf die Fangtätigkeit bei diesen verschiedenen Fischarten nur innerhalb
         der für 1984 gesetzten Grenzen ausgeübt werden. 
      
      12     Durch die Regel des freien Zugangs zu den Gewässern, die weiter als 12 Seemeilen von den Basislinien des an der Küste gelegenen
         Mitgliedstaats entfernt sind (im Folgenden: Zone jenseits der 12 Meilen), ersetzt Artikel 17 der angefochtenen Verordnung
         hinsichtlich des Zugangs der spanischen Fischereifahrzeuge zu den französischen Gewässern die durch die Beitrittsakte von
         1985 und insbesondere durch Artikel 160 geschaffene Regelung. Diese Bestimmung sah ähnliche Beschränkungen vor, wie sie für
         die zwischen 6 und 12 Meilen gelegene Zone durch Anhang I der angefochtenen Verordnung festgelegt werden. 
      
      13     Während der Verhandlungen vor dem Erlass der angefochtenen Verordnung verlangte das Königreich Spanien eine Änderung von Nummer
         6 des Anhangs I des Verordnungsentwurfs, um die in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Beschränkungen beseitigen zu lassen,
         die für spanische Schiffe innerhalb der Zone zwischen 6 und 12 Seemeilen von den Basislinien der französischen Atlantikküste
         galten. Dieser Mitgliedstaat verlangte auch eine Angleichung der Zugangsvoraussetzungen an die, die auf die französischen
         Schiffe in den spanischen Meeresgewässern angewandt wurden.
      
      14     Der Rat hat beschlossen, Nummer 6 nicht zu ändern.
      15     Das Königreich Spanien gab eine Erklärung ab, in der es seine abweichende Meinung zum Ausdruck brachte und sich „das Recht
         vorbe[hielt], den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen, um diesen Teil der Verordnung ändern zu lassen“.
      
      16     Unter diesen Umständen hat das Königreich Spanien beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
      17     Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. Juni und 8. September 2003 sind die Kommission und die Französische
         Republik in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.
      
       Zur Klage
      18     In seiner Klageschrift macht das Königreich Spanien zwei Klagegründe geltend, die in umgekehrter Reihenfolge zu prüfen sind.
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Beitrittsakte von 1985
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      19     Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass Artikel 160 der Beitrittsakte von 1985, der den Zugang der spanischen Schiffe
         zur Zone innerhalb von 12 Seemeilen von den Basislinien der französischen Küste (im Folgenden: 12-Meilen-Zone) sowie zur Zone
         jenseits der 12 Meilen einschränke, nach den Übergangsbestimmungen des Artikels 166 dieser Beitrittsakte nach dem 31. Dezember
         2002 nicht mehr anwendbar sei. Folglich hätten die Beschränkungen sowohl hinsichtlich der 12-Meilen-Zone als auch hinsichtlich
         der Zone jenseits der 12 Meilen aufgehoben werden müssen. Mit der Aufrechterhaltung dieser Beschränkungen verlängere die angefochtene
         Verordnung in ungerechtfertigter Weise die Übergangsregelung über den in dieser Beitrittsakte vorgesehenen Termin hinaus.
      
      20     Die spanische Regierung trägt im Übrigen vor, dass keine spezifische Maßnahme hinsichtlich des Zugangs zu den pelagischen
         Arten in der 12-Meilen-Zone eine besondere Bewirtschaftung dieser Zone erfordere.
      
      21     Der Rat macht geltend, dass Artikel 166 der Beitrittsakte von 1985 die Befugnisse des Gemeinschaftsgesetzgebers nach dem 31.
         Dezember 2002 nicht einschränken solle. Die auf der Grundlage von Artikel 37 EG erlassenen Vorschriften seien neue Maßnahmen,
         deren Rechtmäßigkeit nur anhand der geltenden Vertragsbestimmungen beurteilt werden könne.
      
      22     Im Übrigen sei Anhang I der Verordnung Nr. 170/83 durch Artikel 26 der Beitrittsakte von 1985 und durch Kapitel XV des Anhangs
         I dieser Beitrittsakte geändert worden. Der genannte Artikel sei im Dritten Teil dieser Beitrittsakte, der Anpassungen der
         Rechtsakte der Organe betreffe, und nicht in ihrem Vierten Teil, der Übergangsmaßnahmen betreffe, enthalten. Folglich seien
         die Anpassungen der Verordnung Nr. 170/83 von unbegrenzter Dauer und könnten nicht als Übergangsmaßnahmen angesehen werden.
      
      23     Nach Ansicht des Rates erwähnen die Artikel 156 bis 164 der Beitrittsakte von 1985 nicht die Regelung des Zugangs zu den Küstengewässern
         der Französischen Republik. Es sei widersinnig, Artikel 166 dieser Beitrittsakte so auszulegen, dass er auch auf das Außerkrafttreten
         einer Bestimmung abziele, auf die nicht Bezug genommen werde, sondern die sich in einer Verordnung befinde, die durch Artikel
         26 der Beitrittsakte geändert worden sei und deren Inhalt in die auf der Grundlage von Artikel 37 EG erlassene Verordnung
         aufgenommen worden sei. Zudem regele dieser Artikel 166 nicht den Zugang zu den Küstengewässern.
      
      24     Darüber hinaus habe der Antrag des Königreichs Spanien, die Fischereibedingungen in den Küstengewässern nicht zeitlich zu
         beschränken, keine Rechtsgrundlage. 
      
      25     Die Kommission, die als Streithelferin sämtliche Argumente des Rates unterstützt, ist insbesondere der Ansicht, dass die spanische
         Regierung die Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 falsch auslege. Denn Artikel 166 dieser Beitrittsakte beziehe sich nicht
         auf die Voraussetzungen des Zugangs der spanischen Schiffe zu den französischen Atlantikgewässern innerhalb der 12-Meilen-Zone.
         Die Beitrittsakte beschränke sich auf eine Anpassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 170/83, indem sie die Tabelle ergänze,
         in der die Zugangsvoraussetzungen zu den Küstengebieten der Mitgliedstaaten im Einzelnen aufgeführt seien.
      
      26     Die französische Regierung ist der Auffassung, dass die Anpassungen der Verordnung Nr. 170/83 gemäß Artikel 26 der Beitrittsakte
         von 1985 vorgenommen worden seien, der nicht im Vierten Teil der Beitrittsakte mit den Übergangsmaßnahmen, sondern in ihrem
         Dritten Teil über die Anpassungen der Rechtsakte der Organe enthalten sei. Daraus ergebe sich, dass die in Anwendung dieses
         Artikels getroffenen Maßnahmen fortdauerten. Folglich könne Nummer 6 des Anhangs I der angefochtenen Verordnung keinen Verstoß
         gegen die Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte von 1985 darstellen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      27     Wie die spanische Regierung und die Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben, enthält Artikel 160 der
         Beitrittsakte von 1985 eine ähnliche Vorschrift wie die vorliegend in Rede stehende und unterscheidet hinsichtlich seines
         Anwendungsbereichs nicht zwischen Gewässern diesseits und jenseits der 12-Meilen-Zone.
      
      28     Diese Vorschrift, die im Vierten Teil der Beitrittsakte von 1985 mit den Übergangsmaßnahmen enthalten ist, ist seit dem in
         Artikel 166 dieser Beitrittsakte vorgesehenen Zeitpunkt, d. h. dem 31. Dezember 2002, nicht mehr anwendbar. 
      
      29     Aus diesen Feststellungen folgt jedoch nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die streitige Vorschrift nicht im Rahmen seiner
         Zuständigkeit nach Artikel 37 EG erlassen konnte.
      
      30     Die fehlende Rechtswirkung der Artikel 160 und 166 der Beitrittsakte von 1985 ergibt sich insbesondere daraus, dass hinsichtlich
         der 12-Meilen-Zone Anhang I der Verordnung Nr. 170/83 gemäß Artikel 26 der Beitrittsakte durch eine ähnliche Vorschrift wie
         die vorliegend in Rede stehende ergänzt worden ist, so dass diese Vorschrift ganz offensichtlich in die in Artikel 37 EG festgelegte
         Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers fällt.
      
      31     Nach alledem ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen die Beitrittsakte von 1985 zurückzuweisen.
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      32     Nach Ansicht der spanischen Regierung erlegt Nummer 6 des Anhangs I der angefochtenen Verordnung Beschränkungen auf, die es
         weder für den Zugang der französischen Schiffe zu den spanischen Küstengewässern noch für den Zugang der Schiffe anderer Mitgliedstaaten
         zu den Küstengewässern anderer Mitgliedstaaten gebe. Das Königreich Spanien sei der einzige Staat, dessen Schiffe einen begrenzten
         Zugang zu den Küstengewässern seines Nachbarstaats hätten. Spanien sei also Opfer einer diskriminierenden Behandlung, die
         gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, der in Artikel 12 EG sowie in Artikel 34 Absatz 2 EG über die gemeinsame
         Agrarpolitik und die Fischerei verankert sei.
      
      33     Die Bestimmungen der gemeinsamen Politik dürften zwischen den Zonen oder Regionen nur nach Maßgabe objektiver Kriterien unterscheiden,
         die eine verhältnismäßige Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen ohne Unterscheidung zwischen den Hoheitsgebieten
         der Mitgliedstaaten gewährleisteten. Im vorliegenden Fall gebe es keinen objektiven Grund für eine unterschiedliche Behandlung.
      
      34     Im Übrigen macht die spanische Regierung geltend, dass die Zugangsbeschränkungen, die für die Schiffe auch beim Beitritt des
         Königreichs Spanien zur Gemeinschaft gegolten hätten, aufrechterhalten worden seien, ohne dass der Ablauf der Übergangszeit
         berücksichtigt worden sei, und dass das Abkommen, das am 15. April 1980 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Spanien
         geschlossen und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3062/80 des Rates vom 25. November 1980 (ABl. L 322, S. 3) genehmigt worden
         sei, nur die ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Meilen betreffe.
      
      35     Der Rat vertritt die Ansicht, dass eine Prüfung des Anhangs I der angefochtenen Verordnung genüge, um festzustellen, dass
         die Zugangsvorschriften nicht auf Gegenseitigkeit beruhten. Der Zugang sei häufig auf Arten beschränkt und manchmal zeitlich
         begrenzt.
      
      36     Den genannten Beschränkungen liege der Wille zugrunde, die traditionellen Fischereitätigkeiten in diesen Gebieten zu erfassen,
         um dort ihren Fortbestand zu ermöglichen. Die Liste dieser Beschränkungen beruhe auf keinem geografischen Kriterium der Nachbarschaft
         oder Gegenseitigkeit.
      
      37     Das Königreich Spanien bewahre also für seine Schiffe die gleichen Zugangsbedingungen, wie sie seit dem Beitritt Spaniens
         zur Gemeinschaft und bis zum Erlass der angefochtenen Verordnung gegolten hätten. Im Übrigen habe vor diesem Beitritt das
         am 15. April 1980 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Spanien geschlossene Fischereiabkommen den spanischen Schiffen
         keinen unbeschränkten Zugang zu den französischen Küstengewässern gewährt.
      
      38     Folglich werde das Königreich Spanien keineswegs diskriminiert, sondern in objektiver Weise, die mit der Behandlung der anderen
         Mitgliedstaaten vergleichbar sei, behandelt. 
      
      39     Im Übrigen macht der Rat geltend, dass der Kläger in keiner Weise die Gründe erklärt habe, aus denen der Rat mit dem Erlass
         der angefochtenen Verordnung seine Befugnisse offenbar unangemessen ausgeübt habe. Er erinnert daran, dass zwar jenseits von
         12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten der Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern für alle Schiffe der
         Gemeinschaft bestehe, dass aber innerhalb der 12-Meilen-Zone die Regelung gelte, dass der Zugang den Fischereifahrzeugen vorbehalten
         sei, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell dort fischten. Folglich sei der beschränkte Zugang zu diesen Gewässern
         für Schiffe, die nicht von diesen Häfen aus fischten, bereits eine privilegierte Rechtsposition. Nur die spanischen Schiffe
         hätten Zugang zur französischen 12-Meilen-Zone. 
      
      40     Die Kommission ist der Auffassung, dass der Klagegrund des Königreichs Spanien auf einem falschen Verständnis des gesamten
         verordnungsrechtlichen Rahmens beruhe. Sie unterstreicht die unterschiedliche Natur der Regelungen, die für den Zugang zu
         den Gewässern und Ressourcen innerhalb der 12-Meilen-Zone einerseits und außerhalb dieser Zone andererseits gälten. Diese
         Zugangsbeschränkung beruhe auf objektiven Gründen der Erhaltung der empfindlichsten Gebiete der Gemeinschaftsgewässer wie
         derjenigen in Küstennähe und auf sozioökonomischen Gründen des Schutzes der handwerklichen Fischereitätigkeit. Entgegen dem
         Vorbringen der spanischen Regierung werde die Verlängerung der Regelung des beschränkten Zugangs zu den Gewässern unter der
         Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit anderer Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2002 im eigentlichen Text der Verordnung
         und insbesondere auch in ihrer vierzehnten Begründungserwägung mehr als gerechtfertigt. Es gebe also einen objektiven Grund,
         zwischen der Regelung für die 12-Meilen-Zone und der für die Zone jenseits der 12 Meilen zu unterscheiden. Bei der Festlegung
         der Bedingungen für den Zugang der spanischen Schiffe zu den französischen Küstengewässern habe der Rat die traditionellen
         Zugangsbedingungen berücksichtigt, die vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft bestanden hätten und die
         an die nachbarlichen Beziehungen geknüpft gewesen seien.
      
      41     Die französische Regierung macht geltend, dass das mit der angefochtenen Verordnung verfolgte Ziel insbesondere die dauerhafte
         Aufrechterhaltung der traditionellen Fischereitätigkeiten sei und die Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Kriterien
         folglich ungeeignet sei.
      
      42     Im Übrigen dürften die französischen Schiffe innerhalb der Zone zwischen 6 und 12 Seemeilen von den Basislinien der spanischen
         Küsten nur pelagische Arten fischen, und außerdem eröffne die angefochtene Verordnung die gleichen Zugangsmöglichkeiten wie
         die, die die spanischen Schiffe seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft stets gehabt hätten. Demnach sei Spanien nicht
         diskriminierend behandelt worden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      43     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
         behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in
         den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch/Staatssekretär, Slg. 1986, 3477, Randnr. 9).
      
      44     Was die 12-Meilen-Zone betrifft, so erlaubt Artikel 17 Absatz 2 der angefochtenen Verordnung den Mitgliedstaaten ausdrücklich,
         den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von den Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in dieser Zone
         fischen. Diese Vorschrift sieht jedoch bestimmte Sonderregelungen vor, die Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter der
         Flagge anderer Mitgliedstaaten das Recht einräumen, innerhalb der 12-Meilen-Zone im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen
         Mitgliedstaaten zu fischen. Anhang I der angefochtenen Verordnung, auf den Artikel 17 Absatz 2 verweist, setzt für jeden Mitgliedstaat
         die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen der anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und
         die betreffenden Arten fest.
      
      45     Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es in der vierzehnten Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung heißt: „Die
         Regelungen, die den Zugang zu den Ressourcen innerhalb der 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten beschränken, haben bisher
         zufrieden stellend funktioniert; sie haben durch die Beschränkung des Fischereiaufwands in den empfindlichsten Gebieten der
         Gemeinschaftsgewässer der Bestandserhaltung gedient und traditionelle Fischereitätigkeiten, von denen die soziale und wirtschaftliche
         Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten in hohem Maße abhängt, erhalten. Sie sollten daher bis zum 31. Dezember
         2012 weiter angewandt werden.“
      
      46     Die spanische Regierung stellt die Grundprinzipien nicht in Frage, auf denen die für die 12-Meilen-Zonen geltende Regelung
         beruht, die durch die angefochtene Verordnung geschaffen wurde.
      
      47     Sie ist jedoch der Auffassung, dass der Rat mit dem Erlass von Nummer 6 des Anhangs I der angefochtenen Verordnung das Königreich
         Spanien einer diskriminierenden Behandlung ausgesetzt habe, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, der in
         Artikel 12 EG sowie in Artikel 34 Absatz 2 EG über die gemeinsame Agrarpolitik und die Fischerei verankert sei. 
      
      48     Sie ist insbesondere der Ansicht, dass die Bestimmungen der gemeinsamen Politik zwischen den Zonen oder Regionen nur nach
         Maßgabe objektiver Kriterien unterscheiden dürften, die eine verhältnismäßige Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen
         ohne Unterscheidung zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gewährleisteten. Im vorliegenden Fall gebe es jedoch
         keinen objektiven Grund, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.
      
      49     Dieser Klagegrund ist nicht begründet.
      50     Insoweit weisen der Rat, die Kommission und die französische Regierung zutreffend darauf hin, dass die in Artikel 17 Absatz
         2 der angefochtenen Verordnung vorgesehene Regelung für die 12-Meilen-Zone bezwecke, die empfindlichsten Gebiete der Gemeinschaftsgewässer
         unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Bewahrung der traditionellen Fischfangtätigkeiten zu schützen.
      
      51     Ein solcher Zweck erfordert als solcher nicht die Anwendung von Kriterien der Gegenseitigkeit.
      52     Jedenfalls hat die spanische Regierung nicht dargetan, dass der Rat mit dem Erlass von Nummer 6 des Anhangs I der angefochtenen
         Verordnung von dem angegebenen Zweck abgewichen wäre.
      
      53     Die bloße Lektüre des Anhangs I der angefochtenen Verordnung zeigt ebenfalls, dass der Zugang zu den Küstengewässern anderer
         Mitgliedstaaten als der Französischen Republik, wenn er Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gewährt wird, zeitlich begrenzt
         und auf bestimmte Arten beschränkt ist.
      
      54     Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass Nummer 6 des Anhangs I der angefochtenen Verordnung lediglich die seit dem Beitritt
         des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft geltende Regelung verlängert hat.
      
      55     Unter diesen Umständen ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zurückzuweisen.
      56     Nach alledem ist die Klage des Königreichs Spanien abzuweisen.
       Kosten
      57     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         der Rat die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, ist es zur
         Tragung seiner eigenen Kosten und der Kosten des Rates zu verurteilen. Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung trägt der
         Mitgliedstaat oder das Organ, das dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten ist, seine eigenen Kosten. Die Kommission
         und die Französische Republik tragen daher als Streithelferinnen ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
      3.      Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache:Spanisch.