CELEX: C1999/188/29
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-122/99 P: Rechtsmittel des D gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 13. April 1999

3.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 188/13
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens               — Mangelnde Begründung des Urteils: Das erstinstanzliche
     aufzuerlegen.                                                        Gericht hätte nicht, ohne auf die Argumentation des
                                                                          Rechtsmittelführers einzugehen, den auf die Einheit des
                                                                          Personalstatuts gestützten Klagegrund zurückweisen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     dürfen, der ein von der Verletzung des Gleichbehandlungs-
                                                                          grundsatzes zu unterscheidender Klagegrund sei.
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten            — Verletzung des Grundsatzes der Zuweisungskompetenz:
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich             Weder der Gemeinschaftsgesetzgeber, noch die Gemein-
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist            schaftsorgane könnten den Personenstand der in ihrem
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese               Dienst stehenden Beamten festsetzen, ändern oder ausle-
Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese                  gen.
Frist sei am 31. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der           — Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Personalstatuts
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt              des Gemeinschaftsbürgers: Das Personalstatut des Klägers
habe.                                                                     bestimme sich nach schwedischem Recht, nach dem ein
                                                                          registrierter Partner als verheiratet anzusehen sei.
(1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72.                                 — Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeit-
                                                                          nehmer und des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie
                                                                          des Diskriminierungsverbots.
                                                                     — Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Konvention
                                                                          zum Schutze der Menschenrechte: Der Schutz des Privatle-
                                                                          bens der Personen impliziere die Anerkennung des Vorlie-
Rechtsmittel des D gegen das Urteil des Gerichts erster                   gens und der Wirkungen eines rechtmäßig erworbenen
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-                      Personenstandes. Das Gericht habe zu Unrecht auf das
mer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97,                     Urteil Grant (1) Bezug genommen, das den Fall einer
D, unterstützt durch das Königreich Schweden, gegen Rat                   eheähnlichen Lebensgemeinschaft betroffen habe.
   der Europäischen Union, eingelegt am 13. April 1999
                                                                     (1) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
                   (Rechtssache C-122/99 P)                              C-249/96.
                        (1999/C 188/29)
D hat am 13. April 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
T-264/97, D, unterstützt durch das Königreich Schweden,
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. April
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-
                                                                                                     1999
tigte des Rechtsmittelführers Gemeinschaften eingelegt. Pro-
zeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechts-
anwälte Jean-Noël Louis, Gréta-Françoise Parmentier und Vér-                               (Rechtssache C-123/99)
onique Peere, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
rue de Cessange, Luxemburg.                                                                    (1999/C 188/30)
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999              Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
     in der Rechtssache T-264/9, D, unterstützt durch das            ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
     Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union,          de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
     aufzuheben;                                                     Kirchberg.
— dem Rechtsmittelgegner die Kosten beider Instanzen aufzu-
     erlegen.                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                     1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
                                                                          94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
— Das Gericht habe den Gegenstand der Klage unzulässiger-                 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
     weise verändert, indem es seine Prüfung auf die Frage                abfälle (1) verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und
     beschränkt habe, ob der Rat im Wege einer autonomen                  Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
     Interpretation von Rechts wegen die registrierte Partner-            Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif-
     schaft der Ehe hätte gleichstellen können.                           ten nicht erlassen hat,