CELEX: 51995PC0262
Language: de
Date: 1995-06-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996 und 1996/1999) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   +++
                                                  Brüssel, den 12.06.1995
                                                  KOM(95) 262 endg.
                                                  95/0145 (ACC)
                                Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und
 Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
    Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der
          Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in
  Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Gemäß dem Protokoll Nr. 6 im Anhang zu dem am 15.12.1989 unterzeichneten
   Vierten Lomé-Abkommen werden die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90,
   2208 90 11 und 2208 90 19 (Rum, Taffia und Arrak) mit Ursprung in den AKP-
   Staaten zollfrei zur Einführ in die Gemeinschaft zugelassen.
   Diese Präferenzregelung gilt nur für begrenzte Warenmengen, die jährlich von der
   Gemeinschaft festgesetzt werden.
   In Artikel 2 des vorgenannten Protokolls ist die Methode zur Berechnung der
   Kontingentsmengen festgelegt.
   Aufgrund der Besonderheiten des Rummarktes erstreckt sich der Kontingentszeitraum
   vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
2. Wegen der starken Zunahme des traditionellen Handels mit Rum, Taffia und Arrak
    zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft und zur Berücksichtigung des
    Bedarfs der drei neuen Mitgliedstaaten ist die mit Verordnung (EG) Nr. 1989/94
    festgesetzte Kontingentsmenge für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum
    30. Juli 1995 aufzustocken. Diese Aufstockung wurde von den AKP-Staaten gemäß
    Artikel 2 Buchstaben c) und d) des Protokolls Nr. 6 zum Lome-Abkommen beantragt
    und entspricht der normalen Anwendung dieses Protokolls.
3. Die Kontingentsmenge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995
    entspricht der Hälfte der um 10.000 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge für den
    vorangegangenen Zeitraum.
    Zur Anwendung der Präferenzregelung für den vorgenannten Zeitraum ist daher ein
    gemeinschaftliches Zollkontingent für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den
    AKP-Staaten zu eröffnen.
4. Hinsichtlich der ab 1996 anzuwendenden Regelung hat der Rat anhand eines Berichts
    der Kommission beschlossen, das Kontingent für "leichten" Rum aus den AKP-Staaten
    am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für "traditionellen" Rum aus den
    AKP-Staaten bis zur vollständigen Liberalisierung der Einführen am 1. Januar 2000
    aufrechtzuerhalten.
    Die Kontingentsmenge beläuft sich auf 58.000 hl reinen Alkohols für 1996, 61.000 hl
    reinen Alkohols für 1997, 64.000 hl reinen Alkohols für 1998 und 67.000 hl reinen
     Alkohols für 1999.
 5. Dies ist der Zweck des beiliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates.
 ---pagebreak---                                           Vorschlag
                                Verordnung (EG) Nr. ... des Rates
  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und
   Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
      Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der
            Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines
  Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen1 ist am 1. September 1991 in Kraft getreten.
Das Protokoll Nr. 6 zu diesem Abkommen sieht vor, daß die Waren der KN-Codes
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum
Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einführ in die
Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der
traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gestatten.
Die Gemeinschaft setzt bis zum 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei
eingeführt werden können.
Mit Verordnung (EG) Nr. 1989/942 hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis
zum 30 Juni 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.1605) für Rum,
Taffia und Arrak eröffnet.
Aufgrund der derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten kann der Schluß gezogen werden, daß
der traditionelle Handel mit Rum zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft stark
zugenommen hat und während des laufenden Kontingentszeitraums einen Umfang
erreichen könnte, der die mit der vorgenannten Verordnung festgesetzte Menge
übersteigt Das mit Verordnung (EG) Nr. 1989/94 eröffnete Zollkontingent ist daher
gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr 6 aufzustocken.
 Aufgrund des Bedarfs der drei neuen Mitgliedstaaten ist das Kontingent darüber hinaus
 gemäß Artikel 2 Buchstabe d) des vorgenannten Protokolls anzupassen.
    ABL Nr. L 229 orn 17.8.1991, S. 3.
    ABI. Nr L 2(H) vom 3.8.1994, S. 2.
 ---pagebreak--- Der zusätzliche Einführbedarf an Rum aus den AKP-Staaten wird fur den mit Verordnung
(EG) Nr. 1989/94 festgesetzten Kontingentszeitraum auf 50.000 hl reinen Alkohols
veranschlagt.
Gemäß Protokoll Nr. 6 des Lome-Abkommens entspricht die Kontingentsmenge für den
Zeitraum vom 1 Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 der Hälfte der um 10.000 hl reinen
Alkohols 'fgestockten Menge des Vorjahres. Das jährliche Zollkontingent für den
Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 wurde auf 294.827 hl reinen Alkohols
festgesetzt. Für das zweite Halbjahr 1995 ist die Hälfte dieser Menge um 10.000 hl reinen
Alkohols aufzustocken.
Hinsichtlich der ab 1996 geltenden Regelung hat der Rat gemäß dem vorgenannten
Protokoll anhand eines Berichts der Kommission beschlossen, das Zoîlkontingent für
"leichten" AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für
"traditionellen" AKP-Rum bis zur vollständigen Liberalisierung der Einführen am
 1. Januar 2000 aufrechtzuerhalten. Das Zollkontingent ist für 1996 auf 58.000 hl reinen
Alkohols, für 1997 auf 61.000 hl reinen Alkohols, für 1998 auf 64.000 hl reinen Alkohols
und für 1999 auf 67.000 hl reinen Alkohols festzusetzen.
Daher ist der Begriff "traditioneller" AKP-Rum angemessen zu bestimmen. Dazu ist die
allgemeine Begriffsbestimmung für Rum in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des
Rates3 heranzuziehen und festzulegen, daß sich dieser traditionelle Rum durch einen hohen
Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol auszeichnet.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng des Kontingents
fortlaufend auf sämtliche Einführen der betreffenden Ware angewandt wird. Aufgrund
ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu
eröffnen. Im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente
kann den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einführen
 entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfüng der
 Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt
 wird, die die Weiterentwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-
 Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits
 ermöglichen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
     ABI. Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. I.
 ---pagebreak---                                         Artikel I
 Die Tabelle für die laufende Nummer 09.1605 in Artikel 1 der Verordnung (EG)
 Nr 1989/94 wird durch die folgende Tabelle ersetzt:
fl laufende        KN-Codc          Warenl)e/.cich    KoiHingenls-     Kontingents
| Nummer                            nung              menge (in hl     zollsaiz
                                                      reinen Alkohols)
I 09.1605          2208 40 10       Rum, Taffia und   294.827          frei
                   2208 40 90       Arrak
                   2208 90 11
                   2208 90 19
                                        Artikel 2
 Vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 sind die nachstehenden Waren mit
 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
 (AKP-Staaten) im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur
 Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen:
   Laufende        KN-Code         Warenbezeichnung  Kontingents-menge  Kontingents-
   Nummer                                            (in hl reinen      zollsatz
                                                     Alkohols)
   09.1605         2208 40 10      Rum, Taffia und   157.414            frei
                   2208 40 90      Arrak
                   2208 90 11
                   2208 90 19
 ---pagebreak---                                                   Artikel 3
Die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sind in den angegebenen Zeiträumen im
Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente zollfrei zur "Einfuhr in die
Gemeinschaft zugelassen:
  Laufende   KN-Code       Taric-     Warenbezeichnung     Kontingents-    Kontingentsmenge Kontingents-
  Nummer                   Unter-                          zeitraum        (in hl reinen    zollsatz
                           position                                        Alkohols)
  09.1617    ex2208 40 10  *10        Rum mit einem        1.1.96-31.12.96 58.000           frei
             ex2208 40 90  *10        Gehalt an anderen    1.1.97-31.12.97 61.000
                                      flüchtigen           1.1.98-31.12.98 64.000
                                      Bestandteilen als    1.1.99-31.12.99 67.000
                                      Ethylalkohol und
                                      Methanol von
                                      mindestens 225 g/hl
                                      Reinalkohol mit
                                      einer
                                      Toleranzschwelle
                                      von 10 %
                                                  Artikel 4
Die Zollkontingente gemäß den Artikeln 2 und 3 werden von der Kommission
verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                  Artikel 5
i. Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 3, insbesondere
a) die technischen Änderungen und Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen
    der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlich sind, und
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln
     zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des in
    dieser Verordnung genannten Abkommens erforderlich sind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 getroffen.
                                                   Artikel 6
 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr.
     2913/924 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
     ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
 ---pagebreak--- 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
   Dringlichkeit der betreffende Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit
   der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
   der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
   Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
   Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt
   an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
   der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
   sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
         Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen
         Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
         Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten
         Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
3. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser
   Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
   Mitgliedstaates zur Sprache bringt.
                                        Artikel 7
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der
Zollbegünstigung für eine unter die Artikel 2 und 3 fallende Ware enthält, und nehmen
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge
aus dem Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der
 Restbetrag ausreicht.
 Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie
 möglich auf das Kontingent zurückzuübertragen.
                                                C
 ---pagebreak--- Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die
Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
unterrichtet.
                                          Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den gleichen
kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
ausreicht.
                                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen.
                                          Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im
Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen5 findet auf die in der
vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung.
                                          Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995, mit Ausnahme der Artikel 1 und 3, die ab 1. Juli 1994 bzw. ab
 1. Januar 1996 gelten.
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
    Mitgliedstaat.
    Geschehen zu Brüssel am,
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 S
     ABl. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4.
                                               ?
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12, Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur
   Eröfihung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und
   Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
   Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der
   Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines
   Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten
   in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995).
4. Ziel: Einhaltung einer vertraglichen Verpflichtung (Viertes Lomé-Abkommen)
5. Berechnungsmethode :
   KN-Codes : 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19
   Kontingentsmenge:            50.000 hl reinen Alkohols (Erhöhung für den Zeitraum vom
                                1.7.1994-30.6.1995)
                                157.414 hl reinen Alkohols (Zeitraum vom 1.7.1995 -
                                30.6.1995)
   KN-Codes : ex 2208 40 10, ex 2208 40 90
   Kontingentsmenge: 250.000 hl reinen Alkohols (Zeitraum vom 1.1.1996 - 31.12.1999)
   Anzuwendende Zölle: Zollbefreiung
   GZT-Zollsätze : - 1 ECU/% vol/hl + 5 ECU/hl (- 21)
                    -1 ECU/% vol/hl (+ 21)
6. Einnahmeverluste :
   Schätzung: 137.224 hl in Behältnissen von 21 oder weniger
               320.190 hl in Behältnissen von mehr als 2 1
   Die Einnahmeverluste belaufen sich auf 46.427.520 ECU (Zeitraum bis zum
   31.12.1999). Für den vorangegangenen Zeitraum (1.7.1994 bis 30.6.1995) wurden
   Einnahmeverluste in Höhe von 23.891.935 ECU ausgewiesen.
                                                  S
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 262 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-300-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90601-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      3