CELEX: 51978PC0086
Language: de
Date: 1978-03-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BEKAEMPFUNG DER ILLEGALEN WANDERUNG UND DER ILLEGALEN BESCHAEFTIGUNG

22. 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 97/9
                                                        II
                                           (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
             Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. April 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    ferner die in einem Mitgliedstaat getroffenen Maß-
GEMEINSCHAFTEN —                                            nahmen zur Bekämpfung der Wanderungen zwecks
                                                            Aufnahme einer illegalen Beschäftigung oder das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             etwaige Fehlen solcher Maßnahmen zwangsläufig auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          die Wirksamkeit der von den übrigen Mitgliedstaaten
Artikel 100,                                                erlassenen Maßnahmen aus. Deshalb ist in Ergänzung
                                                            der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst
auf Vorschlag der Kommission,                               fallenden Maßnahmen eine Gemeinschaftsaktion zur
                                                            Bekämpfung der illegalen Beschäftigung außerge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            meinschaftlicher Arbeitskräfte unerläßlich.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                   In seiner Entschließung vorn 9. Februar 1976 über ein
                                                            Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitneh-
in Erwägung nachstehender Gründe:                           mer und ihrer Familienangehörigen (1) vertritt der
                                                            Rat die Ansicht, „daß es notwendig ist, die Zusam-
Wie die Präambel zum Vertrag hervorhebt, ist der            menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Be-
soziale Fortschritt und die ständige Verbesserung der       kämpfung der illegalen Einwanderung von Arbeit-
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der euro-             nehmern, die Staatsangehörige dritter Staaten sind, zu
päischen Völker eines der wesentlichen Ziele der Ge-        intensivieren und dafür zu sorgen, daß angemessene
meinschaft. Diese soziale Zielsetzung verlangt not-
                                                            Sanktionen gegen die Vermittlung illegal arbeitender
wendigerweise die Voll- und Besserbeschäftigung der
                                                            Arbeitskräfte und die Mißbräuche im Zusammen-
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten.
                                                            hang mit der illegalen Zuwanderung vorgesehen wer-
                                                            den und daß die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen
Die illegale Beschäftigung außergemeinschaftlicher
Arbeitskräfte im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt im         nachkommen und die Rechte der Arbeitnehmer aus
allgemeinen unter mißbräuchlichen Bedingungen wie:          geleisteter Arbeit gewahrt werden, unbeschadet der
diskriminierende Arbeitsentgelte, Umgehung der              übrigen Konsequenzen, die aus dem unerlaubten
Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, Nicht-      Charakter ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung
beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum           zu ziehen sind".
Schutz des Arbeitnehmers. Sie wirkt sich zum Scha-
den der Beschäftigung aller Arbeitnehmer aus und            Da im Vertrag ein ausdrücklicher, unmittelbarer Ver-
stellt daher ein Hindernis für die Erreichung der           weis auf eine Gemeinschaftsaktion in diesen Berei-
sozialen Ziele der Gemeinschaft und insbesondere für        chen fehlt, sind die allgemeinen Regelungen des Ver-
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun-           trages und die darin vorgesehenen Mittel, im vorlie-
gen dar, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten ge-        genden Fall die Angleichung der Rechts- und Verwal-
mäß Artikel 117 des Vertrages gefördert werden muß.         tungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzuwenden —
Wegen der zunehmenden Verflechtung und Integra-
tion der einzelstaatlichen Arbeitsmärkte wirken sich         (!) ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1976, S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. C 97/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 4. 78
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                            (3)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Maßnahmen, damit die betroffenen sozio-ökonomi-
                                                             schen Gruppen und die Öffentlichkeit in den Mit-
                        Artikel 1                            gliedstaaten auf die Notwendigkeit hingewiesen wer-
                                                             den, die illegale Wanderung und die illegale Beschäf-
(1)     Im Sinne dieser Richtlinie                           tigung zu bekämpfen und den sich daraus ergebenden
                                                             Ausbeutungserscheinungen ein Ende zu bereiten.
a) liegt illegale Wanderung vor, wenn eine Person,
    auf die die Bestimmungen von Artikel 48 des Ver-
    trages und des daraus abgeleiteten Rechts nicht                                  Artikel 3
    anwendbar sind, unter Verletzung der einschlägi-
    gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in einen         Um die illegale Wanderung und die illegale Beschäfti-
    Mitgliedstaat einreist und sich dort aufhält, um         gung zu verhüten und aufzudecken, führen die Mit-
    eine Beschäftigung zu suchen oder auszuüben;             gliedstaaten eine angemessene Kontrolle ein, insbe-
                                                             sondere bei den Arbeitgebern und Personen und Un-
b) gilt als illegale Beschäftigung die abhängige Be-         ternehmen, die Dritten Arbeitskräfte überlassen.
    schäftigung einer in Unterabsatz a) dieses Absat-
    zes genannten Person unter Verletzung der
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Be-                                 Artikel 4
    schäftigung ausländischer Arbeitskräfte in den
    Mitgliedstaaten;                                         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                             nahmen, damit
c) gilt als illegaler Wanderarbeitnehmer eine Person,
    auf die der Tatbestand der illegalen Wanderung           a) Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die
    oder der illegalen Beschäftigung gemäß den Un-               die illegale Wanderung oder die illegale Beschäfti-
    terabsätzen a) und b) dieses Absatzes zutrifft.              gung gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie
                                                                 durchführen, fördern oder sich an solchen Tätig-
(2)     Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der           keiten beteiligen;
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                       b) die Strafen, die gegen die in Unterabsatz a) dieses
                                                                 Artikels genannten Personen verhängt werden,
a) zur Verhütung und strafrechtlichen Ahndung der
                                                                 Freiheitsstrafen bei schweren Zuwiderhandlungen
    illegalen Wanderung und der illegalen Beschäfti-
                                                                 gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
    gung;                                                        über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung aus-
b) zur Milderung der Nachteile, die einem illegalen              ländischer Arbeitnehmer einschließen.
    Wanderarbeitnehmer aus seiner Lage entstehen,
    mit Ausnahme derjenigen illegalen Arbeitnehmer,
                                                                                     Artikel 5
    deren schlechter Wille von den zuständigen
    Rechtsinstanzen festgestellt werden konnte.
                                                             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                             nahmen, damit im Fall der Ausweisung eines illegalen
                                                             Wanderarbeitnehmers die Rückführungskosten getra-
                        Artikel 2                            gen werden:
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       a) von dem oder den betroffenen Arbeitgebern;
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 Absatz 1 Unter-            b) wenn ein Arbeitgeber nicht vorhanden ist oder der
absatz a) genannten Personen in gebührender Weise                bzw. die Arbeitgeber untätig bleiben, von jeder
und genau über die Beschäftigungs-, Lebens- und                  anderen Person, die für schuldig befunden wurde,
Arbeitsbedingungen, über die in den einzelstaatlichen            die illegale Wanderung oder die illegale Beschäfti-
Rechtsvorschriften • vorgesehenen Bedingungen und                gung durchgeführt oder gefördert zu haben oder
Verfahren für die Einreise, den Aufenthalt und die               daran beteiligt gewesen zu sein.
Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowie über
die etwaigen Folgen der Nichtbeachtung dieser Vor-
schriften unterrichtet werden.                                                       Artikel 6
(2)     Die Mitgliedstaaten bemühen sich, falls not-         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
wendig, mit den interessierten Nicht-Mitgliedstaaten         nahmen, damit der illegale Wanderarbeitnehmer, ge-
zusammenzuarbeiten, um diesen Staaten Informatio-            gen den eine Strafmaßnahme nach Artikel 4 verhängt
nen zukommen zu lassen, mit denen der illegalen              wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf
Wanderung und der illegalen Beschäftigung auf dem            einlegen kann. Falls es sich um eine Ausweisungsver-
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgebeugt werden          fügung handelt, bewirkt die Einlegung des Rechtsbe-
kann.                                                        helfs die Aussetzung der Verfügung.
 ---pagebreak--- 22. 4. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 97/11
                        Artikel 7                                                    Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen           Um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, arbeiten
Maßnähmen, damit                                             die Mitgliedstaaten eng zusammen. Die KommÄsion
                                                             nimmt an dieser Zusammenarbeit teil.
a) die Arbeitgeber der illegalen Wander arbeitnehmer
     allen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus
     der derzeitigen oder früheren Beschäftigung dieser                             Artikel 9
     Arbeitnehmer ergeben, als handele es sich um eine
    legale Beschäftigung, und zwar insbesondere:             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                             nahmen, um sich der Zusammenarbeit der Arbeitge-
     — das Arbeitsentgelt, einschließlich, sofern in         ber- und Arbeitnehmerverbände bei der Ergreifung
         den Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen          und Durchführung der Maßnahmen zur Anwendung
         vorgesehen, die Zahlungen wegen Nichtein-           dieser Richtlinie zu vergewissern.
         haltung der Kündigungsfrist bei der Auflösung
         des Arbeitsverhältnisses und den erworbenen,
         aber nicht genutzten Anspruch auf Jahresur-                                 Artikel 10
         laub;
                                                             (1) Die Mitgliedstaaten erlassen binnen 24 Mona-
    — die Sozialversicherungsbeiträge        und    die      ten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforder-
         Steuern;                                            lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um ihr
                                                             nachzukommen, und teilen dies unverzüglich der
b) der illegale Wanderarbeitnehmer, der einer illega-        Kommission mit.
     len Beschäftigung für schuldig befunden wurde,
     ob gegen ihn eine Ausweisungsmaßnahme ergeht            (2) Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richt-
     oder nicht, allen Verpflichtungen nachkommt, die        linie sorgen die Mitgliedstaaten außerdem dafür, daß
     sich aus dieser Beschäftigung ergeben, als handele      die Kommission rechtzeitig von allen im Geltungsbe-
     es sich um eine legale Beschäftigung.                   reich der Richtlinie geplanten Rechts- und Verwal-
                                                             tungsvorschriften unterrichtet wird, damit die Kom-
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          mission hierzu Stellung nehmen kann.
Maßnahmen, damit die illegalen Wanderarbeitneh-
mer, gegen die eine Ausweisungsmaßnahme ergangen
ist, hinsichtlich der Anrechnung oder der Erstattung                                Artikel 11
der von ihnen und ihren Arbeitgebern gezahlten
                                                             Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 10
Sozialversicherungsbeiträge genau so behandelt wer-
                                                             Absatz 1 vorgesehenen Frist von 24 Monaten über-
den wie die eigenen Staatsangehörigen.
                                                             mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle
                                                             zweckdienlichen Angaben, damit sie dem Rat, dem
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen         Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und
Maßnahmen, um dem illegalen Wanderarbeitnehmer,              Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung
ob gegen ihn eine Ausweisungsmaßnahme ergangen               dieser Richtlinie vorlegen kann.
ist oder nicht, alle Möglichkeiten, seine Rechte und
die Rechte seiner Familienangehörigen vor den zu-
ständigen Stellen geltend zu machen, den Zugang zu                                  Artikel 12
allen Beweismitteln und gegebenenfalls unentgelt-
lichen Rechtsbeistand zu gewährleisten.                      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.