CELEX: C1996/318/10
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. August 1996 in dem Rechtsstreit Göritz Intransco International GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf (Rechtssache C-292/96)

Nr. C 318/6             F de                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 10 . 96
 Martino Grado und Herrn Shahid Bashir um Vorabent­                         Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
 scheidung über folgende Frage :                                            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                  9. September 1996
 Ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar                                      (Rechtssache C-293/96 )
 oder verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot in                                                ( 96/C 318/11 )
 Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, daß ein
 Staatsanwalt in einem von ihm vorgefertigten und anschlie­
 ßend vom Gericht zu unterzeichnenden Strafbefehlsantrag                   Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9 . September 1 996
 gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer ( im Sinne von                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Artikel 48 bis 51 des Vertrags über die Europäische Union )               Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausdrück­                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
 lich die Höflichkeitsanrede „ Herr " verweigert, und zwar                 Ministerialrat Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für
 entgegen der sonst bei der Staatsanwaltschaft üblichen                    Wirtschaft, D-53107 Bonn, und Regierungsdirektor Dr.
 und auch von diesem Staatsanwalt sonst selbst geübten                     Alfred Dittrich, Bundesministerium der Justiz, D-53175
 Praxis ?                                                                  Bonn .
                                                                           Die Klagepartei beantragt,
                                                                           — Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96
                                                                               der Kommission vom 12 . Juni 1996 zur Eintragung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
 Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14 . August                     gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
 1996 in dem Rechtsstreit Göritz Intransco International                        ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des Rates ( 1 ) insoweit für nichtig zu
              GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf                               erklären, als im Anhang hierzu festgelegt wird, daß für
                       ( Rechtssache C-292/96 )                                Käse aus Griechenland die Bezeichnung „ Feta " als
                             ( 96/C 318/ 10 )                                  geschützte Ursprungsbezeichnung ( GUB ) in das von der
                                                                               Kommission geführte „ Verzeichnis der geschützten
                                                                               Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geogra­
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                         phischen Angaben " eingetragen wird;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 14 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
hofes eingegangen am 4 . September 1996 , in dem Rechts­
                                                                               gen .
streit Göritz Intransco International GmbH gegen Haupt­
zollamt Düsseldorf um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Ist Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
       Nr . 2913/92 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur
                                                                           Die Bezeichnung „ Feta " stellt keine Ursprungsbezeichnung
                                                                           im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
       Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (') in                  Nr. 2081/92 des Rates (2 ) dar. Feta ist keine geographische
       Verbindung mit Artikel 398 ff. der Verordnung ( EWG )               Bezeichnung. Es handelt sich auch nicht um eine traditio­
       Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli 1993 mit
                                                                           nelle Bezeichnung für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebens­
       Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG )                 mittel aus einer bestimmten Gegend oder aus einem
       Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der              bestimmten Ort; unter der Bezeichnung Feta vermarkteter
       Gemeinschaften ( 2 ) Rechtsgrundlage für die Bewilligung            Käse wird schon seit langer Zeit in zahlreichen Ländern
       als „ zugelassener Versender " oder richtet sich diese              außerhalb Griechenlands produziert, so z . B. in Dänemark ,
       Bewilligung gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung                in Deutschland, in Frankreich , auf dem Balkan, im Iran und
       ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des                    in den USA . Bei Feta-Käse handelt es sich ferner nicht um ein
       Zollkodex der Gemeinschaften ausschließlich nach
      Artikel 398 ff.?
                                                                           Erzeugnis, das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend
                                                                           oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen ein­
                                                                           schließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse
2 . Schließt Artikel 398 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2454/                  verdankt und das in einem begrenzten geographischen
       93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu                  Gebiet erzeugt, verarbeitet oder hergestellt wird . Nach der
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur                     von der zuständigen griechischen Stelle vorgelegten Spezifi­
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die                      kation kommt als einziges Ursprungsgebiet im Agäischen
      Bewilligung als „ zugelassener Versender " aus, wenn                 Meer der Verwaltungsbezirk Lesbos in Betracht; gemäß der
      infolge schon vorgenommener Gestellung die in dieser                 Verordnung ( EWG ) Nr . 2019/93 ( 3 ) sind nach Gemein­
      Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Gestellungs­                schaftsrecht Beihilfen für die Produktion von Feta auf
      pflicht nicht mehr möglich ist ?                                     solchen Inseln vorgesehen, die in der vorgenannten Spezifi­
                                                                           kation nicht erwähnt werden .
(!) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
                                                                           Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich bei der
                                                                           Bezeichnung „ Feta " um eine Gattungsbezeichnung handelt,
                                                                           die nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ( EWG )