CELEX: 42017D0620
Language: de
Date: 2017-03-29 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/620 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. März 2017 zur Ernennung eines Richters des Gerichts

1.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 89/9
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/620 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 29. März 2017
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geänderten Fassung setzt sich das Gericht seit dem 1. September 2016 aus 47 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der sieben zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2019 und am 1. September 2022 erfolgen wird.
            
         
               (2)
            
            
               In diesem Zusammenhang wurde Herr Colm MAC EOCHAIDH als Kandidat für eine zusätzliche Richterstelle beim Gericht vorgeschlagen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Colm MAC EOCHAIDH für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.
            
         
               (4)
            
            
               Herr Colm MAC EOCHAIDH sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt werden —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Colm MAC EOCHAIDH wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.
      
         
            Die Präsidentin
         
         M. BONNICI
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).