CELEX: 62013TN0253
Language: de
Date: 2013-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-253/13: Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Orthogen/HABM — Arthrex Medizinische Instrumente (IRAP)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/40
            
         Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Orthogen/HABM — Arthrex Medizinische Instrumente (IRAP)
   (Rechtssache T-253/13)
   2013/C 207/67
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Orthogen AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Finger und S. Krüger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arthrex Medizinische Instrumente GmbH (Karlsfeld, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2013 in der Sache R 382/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „IRAP“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 10, 42 und 44 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 609 121
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Arthrex Medizinische Instrumente GmbH
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absoluter Nichtigkeitsgrund; „IRAP“ sei eine allgemein gängige Abkürzung für ein bestimmtes Protein, welchem bei einem bestimmten medizinischen bzw. veterinärmedizinischen Behandlungsverfahren eine maßgebliche Rolle zukommt
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009