CELEX: 21973A1221(01)
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Briefwechsel zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Avis juridique important

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21973A1221(01)

Briefwechsel zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 28/12/1973 S. 0002 - 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 06 S. 0120 

++++  Briefwechsel zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  ANHANG  Herr Botschafter !  Ich gestatte mir , Sie auf einen Fehler hinzuweisen , der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen enthalten ist . In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der Einfuhr von Waren der Tarifstelle Nr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft in ihren ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland vorgesehen .  Infolge eines Fehlers enthält der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 vorgesehene Zeitplan lediglich Angaben über die Zollsenkungen , die auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens festgelegten und von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung am 1 . Januar 1972 angewandten Ausgangszollsätze berechnet wurden . Da Irland am 1 . Januar 1972 abweichende Ausgangszollsätze angewandt hat , müsste - wie für andere in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der Zeitplan der Zollsenkungen für Irland gesondert erwähnt werden .  Irland wandte am 1 . Januar 1972 auf Waren der Tarifstelle 76.01 A und auf bestimmte Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 den Nullsatz an ( Anlage ) . Dieser Nullsatz muß nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten werden .  Infolgedessen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung , daß für die Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 , auf die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland ein positiver Ausgangszollsatz angewandt wurde , der in Artikel 3 vorgesehene Zeitplan wie folgt lauten muß :  Zeitplan * Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Anwendbare Zollsätze in % ad valorem * Irland Prozentsatz der anwendbaren Ausgangszollsätze *   * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Tarifstelle 76.01 A * Tarifnummern 76.02 und 76.03 *  Bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,4 * 6,6 * 95 % *  1 . Januar 1974 * 10,8 * 6,3 * 90 % *  1 . Januar 1975 * 10,2 * 5,9 * 85 % *  1 . Januar 1976 * 9 * 5,6 * 75 % *  1 . Januar 1977 * 7,2 * 4,2 * 60 % *  1 . Januar 1978 * 3 * 3 * 25 % *  1 . Januar 1979 * 2,7 * 2,7 * 22,5 % *  1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 % *  Ein weiterer Beweis dafür , daß diese Form des Zeitplans den Absichten der Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f ) des Protokolls Nr . 1 , wonach die Zollsätze wieder angewandt werden können , sobald ein Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind , wird in diesem Artikel die schrittweise Angleichung ihrer Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif berücksichtigt :   " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren :  ...   - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . "  Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob die Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  ANLAGE  Tarifnummer * Am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland anwendbarer Zollsatz *  76.01 Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium * frei *  76.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv : * *  A . mit einem Durchmesser des Querschnitts von nicht mehr als 5 Zoll * 30 % *  B . andere * frei *  76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium : * *  A . Bänder mit einer Breite von nicht mehr als 14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als 1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise gelocht * 40 % *  B . andere : * *  ( 1 ) mit einer Dicke von nicht mehr als 1/2 Zoll * 30 % (*) *  ( 2 ) andere * frei *  (*) ( 1 ) Dieser Zoll ist zur Zeit für Waren mit einer Aluminiumdicke von 1/50 Zoll ausgesetzt , ausser für rund oder annähernd rund geformte Teile dieser Waren , deren Durchmesser des Querschnitts nicht mehr als 25 Zoll beträgt .  ( 2 ) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Bänder .  a ) die in Rollen eingeführt werden ,  b ) die konkav geformt sind ,  c ) mit einer Breite von nicht mehr als 2 1/2 Zoll ,  d ) die beidseitig gefärbt oder lackiert sind ,  e ) mit einer Dicke , einschließlich Farbe oder Lackierung , von nicht weniger als 17/2000 Zoll und nicht mehr als 13/1000 Zoll .  Herr ... !  In Ihrem Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mit folgendes mitgeteilt :   " Ich gestatte mir , Sie auf einen Fehler hinzuweisen , der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwgen enthalten ist . In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der Einfuhr von Waren der Tarifstelle Nr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland vorgesehen .  Infolge eines Fehlers enthält der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 vorgesehene Zeitplan lediglich Angaben über die Zollsenkungen , die auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens festgelegten und von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung am 1 . Januar 1972 angewandten Ausgangszollsätze berechnet wurden . Da Irland am 1 . Januar 1972 abweichende Ausgangszollsätze angewandt hat , müsste - wie für andere in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der Zeitplan der Zollsenkungen für Irland gesondert erwähnt werden .  Irland wandte am 1 . Januar 1972 auf Waren der Tarifstelle 76.01 A und auf bestimmte Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 den Nullsatz an  ( Anlage ) . Dieser Nullsatz muß nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten werden .  Infolgedessen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung , daß für die Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 , auf die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland ein positiver Ausgangszollsatz angewandt wurde , der in Artikel 3 vorgesehene Zeitplan wie folgt lauten muß :  Zeitplan * Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Anwendbare Zollsätze in % ad valorem * Irland Prozentsatz der anwendbaren Ausgangszollsätze *   * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Tarifstelle 76.01 A * Tarifnummern 76.02 und 76.03 *  Bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,4 * 6,6 * 95 % *  1 . Januar 1974 * 10,8 * 6,3 * 90 % *  1 . Januar 1975 * 10,2 * 5,9 * 85 % *  1 . Januar 1976 * 9 * 5,6 * 75 % *  1 . Januar 1977 * 7,2 * 4,2 * 60 % *  1 . Januar 1978 * 3 * 3 * 25 % *  1 . Januar 1979 * 2,7 * 2,7 * 22,5 % *  1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 % *  Ein weiterer Beweis dafür , daß diese Form des Zeitplans den Absichten der Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f ) des Protokolls Nr . 1 , wonach die Zollsätze wieder angewandt werden können , sobald ein Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind , wird in diesem Artikel die schrittweise Angleichung ihrer Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif berücksichtigt :   " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren :  ...   - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . "  Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob die Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist . "  Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen  ANLAGE  Tarifnummer * Am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland anwendbarer Zollsatz *  76.01 Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium * frei *  76.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv : * *  A . mit einem Durchmesser des Querschnitts von nicht mehr als 5 Zoll * 30 % *  B . andere * frei *  76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium : * *  A . Bänder mit einer Breite von nicht mehr als 14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als 1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise gelocht * 40 % *  B . andere : * *  ( 1 ) mit einer Dicke von nicht mehr als 1/2 Zoll * 30 % (*) *  ( 2 ) andere * frei *  (*) ( 1 ) Dieser Zoll ist zur Zeit für Waren mit einer Aluminiumdicke von 1/50 Zoll ausgesetzt , ausser für rund oder annähernd rund geformte Teile dieser Waren , deren Durchmesser des Querschnitts nicht mehr als 25 Zoll beträgt .  ( 2 ) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Bänder ,  a ) die in Rollen eingeführt werden ,  b ) die konkav geformt sind ,  c ) mit einer Breite von nicht mehr als 2 1/2 Zoll ,  d ) die beidseitig gefärbt oder lackiert sind ,  e ) mit einer Dicke , einschließlich Farbe oder Lackierung , von nicht weniger als 17/2000 Zoll und nicht mehr als 13/1000 Zoll .