CELEX: 31985D0462
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/462/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

Nr . L 267 / 40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 10 . 85
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 28 . August 1985
                     über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
                                               für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben
                                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                                  ( 85 / 462 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( s ), werden die
GEMEINSCHAFTEN -                                                                Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
                                                                                Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                       ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
                                                                                Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
                                                                                Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                       ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
Agrarpolitik ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                       EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                     ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
satz 2 ,
                                                                                Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                            vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
                                                                                eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
                                                                                Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
                                                                                ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
                                                                                31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­
                                                                                1981 begangene Vertragsverstoße oder für 1981 gewährte
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­
                                                                                mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf
                                                                                dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                         werden .
Jahresrechnungen ab .
Das Großherzogtum Luxemburg hat der Kommission die                              Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                         die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
Haushaltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                      wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                       infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                             Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
                                                                                hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen . über Rechts­
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                             fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                        betreffen -
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                                                        Artikel 1
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung
steht .                                                                         ( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­
                                                                                tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                                                                                Garantie , für das Großherzogtum Luxemburg für das Haus­
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom                        haltsjahr 1981 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend
17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die                      Anhang I auf 144 160 572 luxemburgische Franken .
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
                                                                                ( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 /
H    ABl . Nr . L 94 vorn 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
                                                                                77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
(2)  ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird , beläuft sich
(3)  ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .                                ( s ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 267 / 41
entsprechend Anhang II auf 34 246 725 luxemburgische                                      Artikel 3
Franken .
                                                                Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg
                           Artikel 2
                                                                gerichtet .
                                                                Brüssel , den 28 . August 1985
Die Finanzmittel , die am Jahresende 1981 zur Verfügung                                             Für die Kommission
stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf 23 122 894
                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
luxemburgische Franken und entsprechend Anhang II auf
2 896 653 luxemburgische Franken .                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 10 . 85
                                                                 ANHANG I
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                       Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 (')
                                                                                              (Luxemburgische Franken)
           1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                              9 783 466
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                   157 500 000
          3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
                verfügbare Mittel                                                                               167 283 466
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
                a ) Deklarierte Ausgaben                                                144 160 572
                b ) Nicht anerkannte Ausgaben :
                    davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
                c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                    früheren Jahren
                d ) Anerkannte Ausgaben                                                                         144 160 572
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
                Mittel                                                                                            23 122 894
          ( ! ) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                                 ANHANG II
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                              (Luxemburgische Franken)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                             3 443 378
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                    33 700 000
          3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                Haushaltsjahres 1981                                                                             37 143 378
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :                                                   34 246 725
                — davon Abteilung Garantie                                              20 548 035
                — davon Abteilung Ausrichtung                                           13 698 690
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
                Mittel                                                                                             2 896 653