CELEX: 51987PC0161
Language: de
Date: 1987-04-08
Title: GEMEINSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES KATASTROPHENSCHUTZES (Mitteilung von der Kommission)#Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 161
Vol. 1987/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 161 endg .
                                                       Brüssel ,, den 13 . April 1987
                                 GEMEINSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                               IM BEREICH DES KATASTROPHENSCHUTZES
                                   ( Mitteilung von der Kommission )
                                             Entwurf einer
                                 ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER
               IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                  über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit
                                   im Bereich des Zivilschutzes
K0M(87 ) 161 endg
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   I. EINLEITUNG
  II . PROBLEMSTELLUNG
 III , EINZELHEITEN DER ZUSAMMENARBEIT
       . Vademekum
       . Ständiges Korrespondentennetz
         a ) Umfang und Modalitäten der Zusammenarbeit
         b ) Verwaltungsvorschriften und Funktionsweise
       . Simulation von Katastrophen und Ausbildung
       . Aufklärung der Öffentlichkeit
Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---     I. EINLEITUNG
       1 . Oie     für    den   Zivilschutz     zuständigen     Minister   der   Mitgliedstaaten   der
           Gemeinschaft haben auf ihrer informellen Tagung vom 2 . und 3 . Mai 1985 in Rom
           den Wunsch geäußert ,
           - daß die Kommission die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit zwischen den
               Mitgliedstaaten untersucht ;
           - daß eine Gruppe         auf   hoher    Ebene eingesetzt    wird ,  die die Probleme des
               Katastrophenschutzes       im   Hinblick   auf   einen ständigen und gegenseitigen
               Informationsaustausch        prüft ,   und  daß  regelmäßig     Begegnungen  auf  Mini-
               sterebene stattfinden .
       2 . Oie Kommission hat den Mitgliedstaaten im November 1985 eine Arbeitsunterlage
           ( 1 ) mit ersten Überlegungen übermittelt .
       3 . Oie für den Zivilschutz zuständigen hochrangigen Beamten haben es auf ihrer
           Sitzung vom März 1986 für zweckmäßig gehalten , ein Inventar der bisherigen
           bilateralen       und  multilateralen      Zusammenarbeit   auszuarbeiten .   Diese  Arbeit
           wurde von den nationalen Sachverständigen vorbereitet ( 2 ). Der entsprechende
           Bericht wurde im November 1986 von den hochrangigen Beamten der Mitglied­
           staaten geprüft ; die Beamten haben eine Reihe von Bereichen festgelegt , die
           für     eine    nutzbringende      Zusammenarbeit     auf  gemeinschaftlicher     Ebene  in
           Betracht kommen .
       4 . Darüber hinaus hat das Europäische Parlament wiederholt sein Interesse für
           dieses      Thema   bekundet :   so   hat   es  sich   für einen europäischen Plan auf
           Gemeinschaftsebene für Hilfeleistung in Katastrophenfällen ( 3 ) ausgesprochen
           und     die    Kommission   aufgefordert ,     Vorschläge   für   eine   Koordinierung  der
           Hi Ifsmaßnahmen zwischen Mitgliedstaaten vorzulegen .
( 1 ) Dok . SEKC85 )     1833
( 2 ) Ook . SEK186 )    1655
( 3 ) Entschließung Ghergo - Ook . 1-111 / 81 , Entschließung Combe - Dok . 1-364 / 81
      sowie 1-1349 / 83 : vgl . ABI . C 77 / 84 vom 19.2.1984
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       5 . Für alle Initiativen in diesem Bereich gilt der Grundsatz , daß die betref­
           fende Aktion durch die gemeinschaftliche Dimension aufgewertet werden muß,
           indem sich die Zusammenarbeit günstig auswirkt oder aber indem sie
           Überschneidungen vermeiden hilft .
  II . PROBLEHSTELLUNG
       6 . Bestimmte Katastrophen , gleichwohl ob es sich dabei um natürliche oder
           anthropogene Katastrophen handelt , können das Reaktionsvermögen der Mitglied­
           staaten überfordern ( 4 ).
           Es ist Ziel der Katast rophenbekämfung , die Folgen einer Katastrophe für die
           Bevölkerung abzuschwächen und eine Katastrophe soweit wie möglich zu
           verhindern . Katastrophenbekämpfung ist mithin weit mehr als die bloße
           Reaktion auf eine plötzlich eingetretene Notfallsituation . Vielmehr schließt
           sie die Vorhersage , die Frühwarnung , die Soforthilfemaßnahmen , die Prüfung
           des Ausmaßes der Schäden, den Beistand und die Instandsetzung auf kurze und
           mittlere Sicht ein .
       7 . Eines der Hauptprobleme , das den verschiedenen Katastrophenarten gemein ist ,
           besteht im Einsatz der verfügbaren Mittel und in der Effizienz der
           Hilfsmaßnahmen , deren Erfolg von folgenden Voraussetzungen abhängt :
( 4 ) Das vorliegende Dokument bezieht sich auf
      - Unfälle im Zusammenhang mit der Kernenergie ;
      - chemische Unfälle ( Seveso ); Verschmutzung der Meeres- und Binnengewässer
      - Terrorismus ;
      - Groflepidemien ;
         Dafür sind andere Verfahren vorgesehen .
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          - rasche Information über die Art , den Umfang und die Tragweite der Kata­
             strophe sowie über die damit verbundene Gefährdung ;
          - rasche Erfassung und Bestimmung der verfügbaren Ressourcen und Hilfsmittel ;
          - Möglichkeit , die entscheidungsbefugten Personen sowie diejenigen Personen
             zu informieren , die befugt sind , Soforthilfe zu leisten ;
          - Anpassung der Hilfe an spezifische und bisweilen neue Anforderungen .
          Um einen Katastrophenfall besser bewältigen zu können , haben alle Mitglied­
          staaten eine Reihe von Vorkehrungen getroffen , die eine Vielzahl sektoraler
          Pläne zur Bekämpfung spezifischer Katastrophen einschließen .
          Oie Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten gestattet es nicht nur , die Effizienz
          der Maßnahmen zu steigern, sondern auch Erfahrungen auszutauschen und Zeit
          und Mittel bei der Entwicklung der bestgeeigneten Methode einzusparen .
      8 . Oie hochrangigen Beamten sind übereingekommen , daß zunächst die Phase
          " Maßnahmen während der Katastrophe" schwerpunktmäßig behandelt werden muß,
          die in mehreren Ländern traditionsgemäß zu den Aufgaben des Zivilschutzes
          gehört .
III . EINZELHEITEN DER ZUSAMMENARBEIT
      VADEMEKUM
      9 . Gegenwärtig erfolgt der Informationsfluß zwischen den Mitgliedstaaten über
          offizielle      oder  informelle  Kontakte    zwischen  den    Katastrophenschutz-
          verantwort l i chen .
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Oie Zusammenarbeit soll durch ein Handbuch über den aktuellen Stand der
Soforthilfe in der Gemeinschaft erleichtert und valorisiert werden , das
Angaben über die Alarmbereitschaft , die rechtzeitige Auslösung des Alarms ,
die Möglichkeiten der Anforderung auswärtiger Unterstützung, die Koordinie­
rung der über die nationalen Grenzen hinausgehenden Hilfsmaßnahmen sowie
einen Katalog enthält , in dem die verfügbaren Einsatzmittel aufgeführt sind .
Dieses Handbuch soll die Mitarbeiter des Zivilschutzes und anderer zustän­
diger Behörden , die für die Planung der Hilfsmaßnahmen auf nationaler oder
örtlicher Ebene zuständig sind , dabei unterstützen , die Interventionen bei
schweren Unglücksfällen besser vorzubereiten .
Oie Angaben , die der Vademekum-Entwurf enthält , betreffen im wesentlichen
folgende Bereiche :
- gegenwärtig geltende bilaterale und multilaterale Abkommen über gegen­
  seitige Hilfeleistung ;
- Warnsysteme , Mittel für die Durchführung von Soforthilfeplänen , Kommunika­
  tionsnetze ;
- Verfahren für den Informationsaustausch mit Angabe der Häufigkeit der
  Sitzungen ;
- Name und Anschrift der Stellen , mit denen Kontakt aufzunehmen ist ;
- alle besonderen Ressourcen ( Soforthilfeverzeichnisse : Aufrüstung, Personal ,
  Dienstleistungen , Datenbanken ..... ).
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STÄNDIGES KORRESPONDENTENNETZ
10 . Zu den Hauptproblemen gehört die gegenseitige und rasche Unterrichtung über
     das Ereignis . Bislang sind die Angaben über die Art und den Umfang des
     Bedarfs , die in der Regel von den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt
     werden , sehr begrenzt . Nunmehr gilt es , effizientere Mechanismen für die
     Zusammenarbeit   zwischen   den   Mitgliedstaaten   zu  schaffen ,  die  bereits
     durchgeführten Maßnahmen zu inventarisieren und Verfahren zu entwickeln , die
     eine Bewertung der zu planenden Aktionen zulassen .
     Die hochrangigen Beamten haben       festgestellt , daß auf gemeinschaftlicher
     Ebene Vorkehrungen getroffen werden müssen , um die Interventionsmöglich-
     keiten der Mitgliedstaaten im Katastrophenfall sowohl bei der unmittelbaren
     Soforthilfe als auch bei der kurzfristigen Katastrophenhilfe durch vermehrte
     Kenntnisse und eine engere Zusammenarbeit zu stärken .
     a ) Umfang und Modalitäten der Zusammenarbeit
11 . Die Zusammenarbeit wird in erster Linie auf die Soforthilfephase ausgerich­
     tet sein .
     Bei   einer Katastrophe ist die Schnelligkeit der Hilfsmaßnahmen oberstes
     Gfebot . Unter  diesen   Umständen  konzentriert   sich  die  Zusammenarbeit  im
     wesentlichen   auf   einen   Informationsaustausch   zwischen   Korrespondenten ,
     insbesondere über die Lage in dem oder den betroffenen Ländern , sowie auf
     die Inventarisierung der durchgeführten Maßnahmen .
12 . Mithin ist es die Hauptaufgabe der Korrespondeten , im Bedarfsfall Angaben
     über die Art und den Umfang des Bedarfs bei Notfallsituationen zu verbrei­
     ten . Die Mitgliedstaaten wiederum übermitteln den Korrespondeten alle ihnen
     zur Verfügung stehenden Angaben .
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13 . Ferner müssen die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen sowie die
     Interventionen   der  Gemeinschaft   inventarisiert  und allen interessierten
     Stellen in Form von Berichten über den Stand der Maßnahmen zugeleitet
     werden . Die Öffentlichkeit muß ebenfalls in geeigneter Form unterrichtet
     werden .
14 . Mit den gemeinsamen Maßnahmen wird ebenfalls das Ziel verfolgt , in einer
     zweiten Phase die Hilfeleistungen verstärkt den Bedürfnissen anzupassen .
     In dieser Phase ist die Kohärenz der Aktionen wichtiger als die Schnellig­
     keit .
     Zur Vorbereitung der späteren Phase , die der Wiederherstellung der normalen
     Lage   in  dem   von  der  Katastrophe   heimgesuchten Gebiet  dient , werden
     selbstverständlich alle Angaben hinzugezogen , die während der Soforthilfe-
     phase gesammelt wurden .
     b) Verwaltungsvorschriften und Funktionsweise
15 . Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen einen Korrespondenten , der
     über die erforderlichen Kommunikationsmittel verfügt und der als unmittel­
     barer Ansprechpartner der übrigen Korrespondenten die Angaben über die
     Soforthilfemaßnahmen zentral erfaßt .
16 . Ausschlaggebend für die Kontakte innerhalb dieses Netzes ist ein Höchstmaß
     an Flexibilität . Sie erfolgen :
     - per Telefon , Telex oder Telekopierer , so daß ein Höchstmaß an Schnellig­
       keit gewährleistet ist ,
     - auf informellen Sitzungen , die der Korrespondent der Kommission bei Bedarf
       einberuft  und an denen die an einer betreffenden Aktion interessierten
       Korrespondenten teilnehmen ,
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     - bei Dienstreisen an Ort und Stelle , an denen die Korrespondenten teilneh­
       men können , die unmittelbar durch Maßnahmen ihrer Länder betroffen sind .
17 . Die Möglichkeit regelmäßiger Begegnungen zwischen den Zivilschutzverant-
     wortlichen der Mitgliedstaaten ist bereits im Mai 1985 auf der Ministerta-
     gung in Rom zur Sprache gebracht werden .
     Zweifellos waren die von der Kommission durchgeführten Konsultationen und
     die Sitzungen der Sachverständigen für Zivilschutz für alle Beteiligten von
     Nutzen und haben dazu beigetragen , die Lage und die Probleme der einzelnen
     Mitgliedstaaten besser kennenzulernen und zu verstehen .
     Ständige Kontakte und regelmäßige Begegnungen der Sachverständigen fördern
     sowohl die Konzertierung als auch die Beratung über die Maßnahmen jedes
     Mitgliedstaats . Solche Sitzungen bieten auch die Möglichkeit , Informationen
     auszutauschen und Angaben zu aktualisieren , die die Neuerungen und Fort­
     schritte der Mitgliedstaaten bei den Informationssystemen und Interven-
     tionsmitteln betreffen , die sie zur Verfügung stellen können .
     Diese Gruppe , die einmal jährlich und auf Antrag eines Mitgliedstaates oder
     der Kommission auch öfter tagen könnte , hätte mithin mehrere Aufgaben , die
     mit den verschiedenen in diesem Dokument genannten Aktionen und Maßnahmen
     Zusammenhängen . Sie hätte namentlich die Aufgabe , für die Umsetzung der
     vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten zu sorgen und
     darüber regelmäßig zu berichten .
18 . Zudem könnte sie die weiteren Formen der Zusammenarbeit         im Bereich des
     Zivilschutzes untersuchen und sich dabei eingehend mit anderen , noch nicht
     berücksichtigten Phasen befassen ( Vorhersage , Verhütung usw .).
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SIMULATION VON KATSTROPHEN UND AUSBILDUNG
19 . Es muss geprüft werden , inwieweit die Konzepte und die vorhandenen
     Hilfsmittel    miteinander  vereinbar   sind . Dies kann namentlich  bei
     Simulationsübungen geschehen .
     Die in diesen Bereichen zu entwickelnde Zusammenarbeit soll insbeson­
     dere dazu dienen , schrittweise
     a ) einen " gemeinsamen Code " einzuführen und die bei der Konzeption ,
         Strategie und Logistik verwendeten Begriffe zu standardisieren;
     b ) " Interventionskapazitäten " zu schaffen , die wegen ihrer Speziali­
         sierung ausgesprochen rasch aktiviert und an den Ort der Katastro­
         phe verbracht    werden können ; diese Aufgabe könnte durch eine
         gemeinsame Rundfunkfrequenz und einen einheitlichen Notruf in allen
         Mitgliedstaaten erleichtert werden .
20 . Die Kommission hat sich mit dieser Problemstellung in dem spezifischen
     Bereich der Waldbrandbekämpfung erfolgreich befasst . So fand auf Ini­
     tiative der Kommission 1985 in Frankreich eine erste gemeinschaftliche
     Schutzübung zur Bekämpfung von Waldbränden statt , die von der Europäi­
     schen Wirtschaftsgemeinschaft finanziert und durchgeführt wurde .
     Diese unter dem Namen " Florac 85 " durchgeführte Übung hat den Nachweis
     erbracht , dass binnen 24 Stunden Land- und luftgestützte Waldbrandbe-
     kämpfungsressourcen aus der Bundesrepublik Deutschland , Griechenland ,
     Italien , Portugal und Spanien mobilisiert und an Ort und Stelle beför­
     dert werden können .
     Bei dieser Übung traten zahlreiche Hindernisse auf , durch die die
     Effizienz der Zusammenarbeit eingeschränkt wurde und die vermieden
     werden können , wenn alle Beteiligten :
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          - grundsätzlich minimale Standards für ihre Ausrüstungen sowie eine
             Harmonisierung ihrer Verfahren für den Einsatz der Mittel
             akzeptieren ;
          - eine regelmässige Konzertierung der hochrangigen Verantwortlichen
             für technische Fragen in Betracht ziehen würden , um standadi sier-
             te bzw . harmonisierte Normen auszuarbeiten ; diese Konzertierung
             wäre zugleich die Grundlage für Informat i ons- und Ausbildungs-
             massnahmen , die sich an die Ausbildungsabteilungen der einzel­
             staatlichen Zivilschutzeinrichtungen richten .
21 .   Diese Einzelerfahrung ist für den Zivilschutz von allgemeinerer Bedeu­
       tung , da sich bei allen Naturkatastrophen bezüglich der Durchführung
       der Hilfsmassnahmen unmittelbare Analogien und Ähnlichkeiten zu ande­
       ren Katastrophenarten zeigen .
       Die europabezogene Dimension der in diesem grossen Bereich möglichen
       Massnahmen wird namentlich darin bestehen , einen gemeinsamen Zeitraum
       für die Durchführung der Übungen zu wählen , Beobachter der Mitglied­
       staaten an den Übungen teilnehmen zu lassen , gegebenenfalls Kolloquien
       abzuhalten , auf denen die Lehren aus den verschiedenen Übungen gezogen
       werden , im Rahmen des Möglichen differenzierte " Risikotypen " auszuwäh­
       len , eine oder mehrere Broschüren zur ad hoc-Auf k lärung der Öffent-
     ' lichkeit auszuarbeiten, Grenzregionen auszuwählen , so dass eine
       spezifischere     Zusammenarbeit     zwischen   bestimmten  Mitgliedstaaten
       zustande kommt , usw .
22 .   Zum Zivilschutz gehört ebenfalls das Eingreifen von Spezialeinheiten ,
       die im Katastrophenfall Hilfsmassnahmen durchführen , sowie eine Reihe
       technischer    Massnahmen ,  z.B.   Erste   Hilfe , Bergung  ( zu Lande , zu
       Wasser , unter Tage ), Rundfunk ( Amateurfunk ). Es ist zweckmässig , durch
       eine angemessene finanzielle Unterstützung dafür zu sorgen , dass
       solche Massnahmen sowohl qualitativ ( durch eine bessere Ausbildung )
       als auch quantitativ ( Ausweitung auf Gemeinschaftsebene ) zunehmen .
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AUFKLÄRUNG UND SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
23 . Aufklärung ist in diesem Zusammenhang als weitgefasster Begriff zu
     verstehen, der zwei Bedeutungen hat . Zum einen bedeutet Aufklärung die
     vorbeugende Erziehung des Bürgers , durch die er darauf vorbereitet
     wird, sich im Katstrophenfall sich so zu verhalten, dass er sich
     schützen und gegebenenfalls an Hilfsmassnahmen beteiligen kann .
     Um diese Aufklärung bemüht sich in erster Linie jeder Einzelstaat mit
     Hilfe einer Reihe von Mitteln ( Medien, Werbung , Schulen ), die unter­
     stützt und ausgebaut werden müssen . Es ist Aufgabe der Gemeinschaft ,
     sich diesen Bemühungen anzuschliessen .
24 . Zum anderen bezieht sich die Aufklärung auch auf die auf allen Ebenen
     vorhandenen Möglichkeiten zur Bewältigung von Katastrophen . Zu den
     nützlichsten gemeinsamen Initiativen zählt in diesem Zusammenhang
     zweifellos die Einführung eines einheitlichen telephonischen Notrufs
     in allen Mitgliedstaaten , über den der Bürger Hilfe anfordern und sich
     über den Umfang der Katastrophe, die Lage oder die Identität der Opfer
     informieren kann .
25 . Die Kommission wird die erforderlichen Intitiativen ergreifen , um alle
     Formen der Zusammenarbeit zu valorisieren und den Bürger für die
     Solidarität der Mitgliedstaaten zu sensibilisieren . Diese Aktionen ,
     die sich eng an den Geist des Europas der Bürger und an den von ihm
     gesetzten Rahmen anlehnen , können das Bewusstsein der Zugehörigkeit zu
     ein und derselben Gemeinschaft nur stärken . Durch konkrete Austausch-
     und Ausbildungsvorhaben , die aufgrund ihrer altrustischen und dynami­
     schen Prägung dem Handlungs- und Tatendrang der Jugend entsprechen,
     könnten besonders Jugendliche verstärkt für diese Aktion gewonnen
     werden .
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer
        ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                      DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit
                          im Bereich des Zivilschutzes
DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
DER MITGLIEDSTAATEN ,
in der Erwägung , dass alle Mitgliedstaaten systematische Vorkehrungen für
die Bekämpfung natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen
getroffen haben , die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignen können , und dass
sich diese Vorkehrungen nach Umfang, Interventionsniveau und einsetzbaren
Mitteln unterscheiden ;
in der Erwägung, dass die Kommission bereits Fragen der Vorhersage , der
Verhütung und der Milderung der Folgen von Naturkatastrophen und Grossun-
fällen in der Industrie erforscht und dass die Ergebnisse dieser Forschun­
gen bei einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschut-
zes ausgewertet werden können ; dass zum anderen Instrumente der gemein­
schaftlichen Zusammenarbeit bereits in anderen Bereichen angewandt werden
( so bei  der Gefahr von Grossunfällen in der Industrie      ( Richtlinie vom
24.6.1982 ) und bei der Gefahr der Verunreinigung des Meeres durch gefährli­
che Stoffe ( Beschluss vom 6.3.1986 ));
in der Erkenntnis , dass das jeweilige Reaktionsvermögen der Mitgliedstaaten
entsprechend den Umständen und den Erfordernissen durch eine Zusammenarbeit
erhöht werden könnte ; dass diese Zusammenarbeit die Effizienz der
individuellen Krisenbekämpfung steigern kann und dass greifbare Initiativen
auf gemeinschaftlicher Ebene mithin wünschenswert erscheinen ;
mit Bezug auf den diesbezüglichen grundsätzlichen Konsens , den die für den
Zivilschutz zuständigen Minister auf ihrer Tagung vom 2 . und 3 . Mai 1985 in
Romm erzielt haben ;
 ---pagebreak---                                    - 2 -
gestützt auf den Bericht über die Zusammenarbeit im Katastrophenfal l , den
die nationalen Sachverständigen im Oktober 1986 vorgelegt haben;
gestützt auf die Schlussfolgerungen , zu denen die für den Zivilschutz
zuständigen hohen Beamten auf ihrer Sitzung vom November 1986 gelangt sind;
unter Hinweis auf die Entschliessungen Nr . 1-111 / 80 und 1-463 / 81 des Euro­
päischen Parlaments über die gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten im
Katastrophenfall , in denen die Kommission um Vorschläge für die Koordinie­
rung der Hilfsmassnahmen der Mitgliedstaaten ersucht wird ;
in der Überzeugung, dass eine Initiative in diesem Bereich unmittelbar dem
Schutz des europäischen Bürgers dient und das Europa der Bürger auf
greifbare Weise näherbringt ;
in dem Bestreben , den sozialen Fortschritt der Völker Europas entsprechend
den grundlegenden Zielen der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften sowie
im Sinne der neuen Impulse, die die Einheitliche Europäische Akte für die
Verwirklichung der Europäischen Union gibt , stets weiter voranzutreiben;
1.   beschliessen, dass zwischen den Mitgliedstaaten und der kommission ein
     ständiges Korrespondentennetz für den Zivilschutz eingerichtet wird .
     Dieses Netz , das seine Arbeit am 1 . Juli 1987 aufnehmen soll , hat die
     Aufgabe, den unmittelbaren und raschen Austausch von Informationen
     über Bedarf und Mittel in der Gemeinschaft zur Bekämpfung natürlicher
     und vom Menschen verursachter Katastrophen zu ermöglichen, die sich in
     der Gemeinschaft ereignen . Diese Massnahme soll dazu beitragen , das
     jeweilige Hilfspotential der einzelnen Mitgliedstaaten zu steigern;
     Darüber hinaus müssen regelmässige Sitzungen der Zivilschutzbeauftrag-
     ten der Mitgliedstaaten stattfinden, so dass gewährleistet ist , dass
     die Mitgliedstaaten verschiedene Massnahmen durchführen, die sich als
     sinnvoll erweisen könnten ( Katastrophenschutzübungen, Aufklärung der
     Öffentlichkeit , Vorkehrungen für die Inanspruchnahme der Hilfe ,
     einheitlicher telefonischer Notruf , Ausbildungsmassnahmen für Jugend­
      liche ) ;
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2. beschliessen die Annahme eines Vademekums für den Katastrophenschutz
   entsprechend dem von der Kommission vorge Legten Entwurf und fordern
   die Kommission auf , dieses Vademekum baldmöglichst fertigzustellen und
   zu veröffentlichen;
3. fordern die Kommission auf , die regelmässige Durchführung gemein-
   schaftsweit koordinierter Katastrophenschutzübungen in den Mitglied­
   staaten zu fördern, für die gemeinschaftliche Beihilfen gewährt werden
   können . Hierdurch soll die Möglichkeit gegeben werden, die Massnahmen
   zur Bekämpfung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen
   auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und in der Gemeinschaft
   zu verbreiten ;
4. fordern die Kommission auf , eine wirtschaftliche Förderung vorzusehen,
   damit Ausbildungsmassnahmen für jugendliche Freiwillige im Bereich des
   Zivilschutzes sowie Aktionen entwickelt werden können , durch die die
   Zusammenarbeit zwischen jungen Freiwilligen aus den einzelnen Mit­
   gliedstaaten gefördert wird ;
5. bestärken die Kommission darin , ihre Bemühungen um eine Koordinierung
   der Erforschung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen
   fortzusetzen ;
6. beauftragen     die Kommission zu untersuchen , inwieweit die vom Rat
   bereits eingerichteten Informationsnetze auf andere gemeinschaftliche
   Bereiche ausgedehnt werden können .
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Neue HaushaLtslinie ( ab 1988 ):
Artike l 694 "Gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen
               Schutzes ".
Vorschlag fur die Klassifizierung :
nichtobligatorische Ausgaben .
Beschreibung der Maßnahme :
Durchführung der Ratsbeschlüsse vom 25 . Mai 1987 über den Zivilschutz .
Die Erläuterungen zu Artikel 694 (neue Haushaltslinie ) des Gesamthaus-
haltsplans lauten ( ab 1988 ) wie folgt : "Gemeinschaftliche Zusammenarbeit
im Bereich des Katastrophenschutzes ".
Art der Ausgaben und Berechnungsweise :
- Einrichtung eines ständigen Netzes von Korrespondenten der Mitglied­
  staaten tnd der Kommission im Bereich des Zivilschutzes : z.E.
  ( verschiedene Ausgaben für Fernmeldeausrüstungen )
- Vademekum : Kosten für den Druck                              30.000 ECU
- Simulationsübungen ( ähnlich wie die Florac 85 ):
  EWG-Betei ligung                                             300.000 ECU
- Ausbildung : Durchführung von Ausbi Idungsmaßnahmen
  an Ort und Stelle                                            170.000 ECU
Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel :
Für 1988 werden 500.000 ECU vorgeschlagen ( Posten 694 ).
Peronal und Durchführung :
1 A   -  1B    -  1 C   ( Der Personalbedarf für diese Maßnahme wird bei der
                        internen Umwidmung bzw . im Rahmen des Stellengleit-
                        plans geprüft werden ).
 ---pagebreak--- Fiche d' impaet de eertainj actes législatifs sur les PME et l' emploi
        111 “1        '   1           “*  T * ' 1    '
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  1.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
         LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
  2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
         * Bü( / NON
        - LESQUELLES
  3.      INCONVENIENTS     POUR L' ENTREPRISE
          ( coût supplémentaire ^)
         - MX / NON
         - CONSEQUENCES
  A.       EFFETS SUR L' EMPLOI
  5.       T A- T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOÇIAUX ?
           T £)ÇX / NON
           - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
   6.       Y A-TTIL UN6 APPROCHE ALTERNATIVE M01NS CONTRAJGNANTE ?
                NON