CELEX: 51988PC0572
Language: de
Date: 1988-10-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 572
Vol. 1988/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88 ) 572 endg .
                                                         Brüssel , den 24 . Oktober 1988
1
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
              Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                                    "•-ч
                                          \ ·>ν
                                        ? t>
                                     A rv
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
    1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission,
       unterstüzt von der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen, alle von den
       Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der
       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarif einschließlich der Anträge auf
       Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft .
    2. Der vorliegende Vorschlag eines Entwurfs für eine Verordnung bezieht
       sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse . An dem Vorschlag für die
       anderen Warenkategorien ( Luftfahrzeuge und andere gewerbliche Waren)
       wird noch gearbeitet . Er wird dem Rat in kürze unterbreitet .
    3. Bei der Prüfung des Aussetzungsanträge wurde der Grundsatz befolgt ,
       eine vollständige Aussetzung zu gewähren, wenn die betreffende Ware
       in der Gemeinschaft gar nicht oder in sehr geringem Umfang hergestellt
       wird, und eine teilweise Aussetzung zu gewähren, wenn der Gemein¬
       schaftsbedarf nur zum Teil durch die Gemeinschaftsproduktion gedeckt
       werden kann . Im letzten Fall richtet sich die Höhe der Aussetzung danach ,
       inwieweit die Abnehmer ihren Bedarf innerhalb der Gemeinschaft decken
       können .
       Bei diesem Vorgehen ist die Kommission bemüht , die Interessen der
;>     Hersteller, der Abnehmer und der Verbraucher gleichmäßig zu berück¬
,y
       sichtigen . Daneben wurde stets der Forderung der Erhaltung von
       Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft Rechnung getragen .
    4. Aufgrund der obengenannten Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung
       der Zollsätze nur für cii e Waren für gerechtfertigt , die im Anhang zum
        beiliegenden Verordnungsentwurf aufgeführt sind.
       Für die beiden nachfolgend genannten Waren, für die Belgien eine Zoll ¬
       aussetzung beantragt hat , dauern die Konsultationen zur Feststellung,
       ob eine Gemeinschaftsproduktion besteht , noch an . Sollte sich bei diesen
       Konsultationen herausstel len, daß eine Gemeinschaftsproduktion nicht
       besteht , so würde die Kommission im Rahmen der Erörterungen dem Rat die
       Aufnahme dieser Waren in die diesem Verordnungsentwurf bei gefügte Liste
       vorschlagen .
    5. Wie aus Artikel 1 des Verordnungsvorschlag hervorgeht , ist die Geltungs ¬
       dauer der vorgeschlagenen Maßnahme auf 6 Monate beschränkt . Grund dafür
       ist , daß die Entwicklung der Umstände , aufgrund derer die Aussetzungen
       gewährt werden, nur schwer mit Sicherheit und auf lange Sicht zu beur-
       tei len ist .
    6.   Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, daß, um der Entschließung
       des Rates vom 27 . Juni 1974 über die Maßnahmen zur Vereinfachung der
       Aufgaben der Zollverwaltungen ( ABL . Nr . C 79 vom 8.7.1974, S. 1 ) zu
       entsprechen, die vorliegende Verordnung mindestens sechs Wochen vor
       ihrem Inkrafttreten veröffentlicht wercen muß .
  i
                                                                                   I
 ---pagebreak---                Liste d?r Waren, für die die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist
         KN-Code                                               Warenbezeichnung
<?xC5oé> 13 9o           Garnelen der Art Penaeus monodon , gefroren , für die Verarbeitung ( a ) Cb )
   ex 2401 30 00
                         Mittelrippen von Tabakblättern, einschließlich Blattstiele, mit einer Länge von 10 cm
                         oder mehr, mit Farbstoff denaturiert
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt :
    – Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
    –- Zerteilen, äusgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
    – Sortieren ,
    – Etikettieren,
    – Verpacken,
    – mit Eis versehen ,
    – Gefrieren ,
    – Tiefgefrieren,
    – Auftauen , Trennen .
    Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben
    vorgenommen werden . Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch , der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
                                                                                                                                                   i
 ---pagebreak---                                         Entwurf eines Vorschlags für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr.                  / 88 DES RATES
                                                       vom              1988
                   zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zollta ¬
                                          rifs für einige landwirtschaftliche Waren
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Interessen   der Gemeinschaftsproduktion     festzusetzen
  GEMEINSCHAFTEN –                                                   ist –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
  Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in                 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
  der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei¬            die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort
  chender Menge erzeugt ; die Hersteller können somit den            jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
  Eedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
  nicht decken .                                                     Diese Aussetzungen gelten
  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen
  Zollsätze  des  Gemeinsamen      Zolltarifs  in bestimmten
  Fällen vollständig , in den anderen Fällen dagegen, insbe¬
  sondere weil dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht,                vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1989
  nur teilweise auszusetzen .
  Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt¬
  schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu                                  Artikel 2
  beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig                                                Januar
I erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den             Diese Verordnung tritt am 1 . /    1 SS 9 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Luxemburg am                  1988 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
                                                                                                                 Auionomer
      KN-Code                                         Warenbezeichnung                                            Zoilsati
                                                                                                                    ( %)
ex 0302 69 95       Schnapper (Lutjanus purpureus)                                                                    0
ex 0303 79 99
ex 0303 10 00       Lachs, gefroren, ohne Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von
ex 0303 22 00       Pasten oder Brotaufstrich (a)                                                                     0
 ex 1212 20 00      Algen und Tange , für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von
                    Tierfutter (a)                                                                                    0
 ex 1 604 1 1 00    Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a)
 ex 1 604 20 1 0                                                                                                       0
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak---                                                       Annexe au Doc .
                                 FICHE FINANCIERE
                                                      Date
1 - Ligne budgétaire concerne : Chap . 12 , art . 120
2 . Intitulé de l' action :
    Projet de proposition de règlement du Conseil portant suspension
    temporaire des droits autonomes du tarif douanier commun pour un
    certain nombre de produits agricoles .
3.  Base j uridique : Art . 23 du Traité-CEE
4 . Objectifs de l' action :
    Suspensions des droits du TDC pour les produits susvisés
5 . Coût de 1' action :
    à la charge du Budget de la CE : Evaluation rendue difficile , faute de
                                        statistiques communautaires précises
    non-perception des droits : Une pondération établie à partir des données
                                  fournies par certains Etats membres fait
                                  ressortir un coût approximatif pour l' action
                                  pendant la période du 1.1.1989 au 30.6.1989 ,
                                  d' environ 2 500 000 ECUS .
                                                                                c