CELEX: 31985R3358
Language: de
Date: 1985-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3358/85 der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 321 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 85
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3358/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1985
                 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
                 Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                      gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
durch die Verordnung (EWG) Nr. 591 /85 (2), insbesondere         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
auf Artikel 17 Absatz 5,                                         auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
                                                                 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               staaten angewandt werden.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die
im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­            Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt         durch die „Akte" (*), festgelegt sind.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1982/85 (4),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)               12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­        gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
setzt werden muß .
                                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln f7), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2072/85 (8), die Verord­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­          Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
nisse festgesetzt werden.                                        von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
                                                                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 (') und
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für
tigt werden :                                                    Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
                                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln (10), zuletzt geändert
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­          durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 (M), gestatten,
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
                                                                 liefern, die bestimmte Waren herstellen.
    die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    gungen vergleichbar sind ;                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse          O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                 (<j ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                 O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      (8) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1985, S. 22.
(j ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.                         O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     (10) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
(<) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8 .                       (") ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 40.
 ---pagebreak--- 30. 11 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem
                                                             Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1                            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
(1 ) Die ab 1 . Dezember 1985 geltenden Erstattungs­         Erstattungssatz festgesetzt.
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1                                   Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. November 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                          COCKFIELD
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 11 . 85
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der ab
              1 . Dezember 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                   zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                    Zolltarifs
              ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                        Gemeinsamen Zolltarifs
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       85,86
              ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)      116,10
              ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                    dertteilen  und einem   Gehalt  an  Trockenmasse    von   25
                                    Gewichtshundertteilen (PG 4)                                       30,65
              ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6) :
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                        die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                        (EWG) Nr. 442/84 und (EWG) Nr. 1932/81 , hergestellt
                                        worden sind
                                    b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX      194,45 (')
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                     181,45
              (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                  Fällen .