CELEX: 31992R0742
Language: de
Date: 1992-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 742/92 der Kommission vom 26. März 1992 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

27. 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 82/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 742/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1992
                   zur    Festsetzung       der   Einschleusungspreise       und      Abschöpfungen         für
                                                        Geflügelfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 getragen werden, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­
                                                                  preis neu festgesetzt wird.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
                                                                  neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates           Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             preise festzulegen.
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 235/89 (2), insbesondere auf
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
                                                                  20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                  in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (6), verlängert durch
 Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in            die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 Q, und der Verord­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75               nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75              landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der            Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­           Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (9), wurden Sonderrege­
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          lungen für die Einfuhr mit einer 50%igen Verringerung
 Nr. 3986/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im      der Abschöpfungen im Rahmen von Festbeträgen oder
voraus festgesetzt werden.                                        Jahreskontingenten unter anderem für bestimmte Geflü­
                                                                  gelfleischerzeugnisse eingeführt.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
3637/91 der Kommission (*) für die Zeit vom 1 . Januar            20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
bis zum 31 . März 1992 festgesetzt worden sind, ist eine          präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni        nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
 1992 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­             1991 (10), verlängert durch die Verordnung (EWG)
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .             Nr. 3587/91 (n), wurde die Erhebung der Zölle des
Oktober 1991 bis zum 29. Februar 1992 maßgebend.                  gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte
                                                                  Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
April geltenden Einschleusungspreises muß der Entwick­            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur               91 /482/EWG des Rates vom' 25. Juli 1991 über die Asso­
Rechnung getragen werden, wenn der Preis der Futterge­            ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
treidemenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                       erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
                                                                  Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die              bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr             schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige        zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­           vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die         Gemeinschaft      in  ihrer   Zusammensetzung      am   31 .
Zeit vom 1 . April bis 30. Juni 1992 zu berücksichtigen.          Dezember       1985  eingeführte    Erzeugnisse   behandelt
                                                                  werden .
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung der
                                                                  (6) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
                                                                  O ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 6.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                      (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.                         (») ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                        (10) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
n ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                         (") ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991 , S. 51                         H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 82/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3. 92
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (>), (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 519/92 0 und (EWG) Nr. 520/92 (3) des Rates vom
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den                                      Artikel 1
 Interimsabkommen über Handel Und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              (1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                  2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und            Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde               sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende            Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                   festgesetzt.
mungen im Sektor Geflügelfleisch zu der in diesen                  (2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Schweine­                 0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
fleisch wurden mit der Verordnung (EWG Nr. 579/92 der              1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
Kommission (4) erlassen.                                           der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
                                                                   Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
                                                                   aus dieser Konsolidierung ergibt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Geflügelfleisch und Eier —                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 62  vom  7. 3. 1992, S. 15.
 ---pagebreak--- 27. 3. 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 82/21
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1992 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                            preise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (') 0
                 KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag    Zollsatz
                                     ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück          %
                0105 11 00                 22,44                 6,23            —
                0105 19 10                 99,36               20,55             —
                0105 1990                  22,44                 6,23            —
                                      ECU/100 kg            ECU/ 1 00 kg
                0105 91 00                 77,93               25,27 (4)         —
                0105 99 10                 88,02               39,08             —
                0105 99 20                113,80               39,17 (4)         —
                0105 99 30                103,19               29,47 (4)         —
               0105 99 50                 119,57               40,89             —
               0207 10 11                  97,91               31,75 (4)         —
                0207 10 15                111,33               36,10 (4)         —
                0207 10 19                121,30               39,33 (4)         —
                0207 10 31                147,42               42,10 (4)         —
               0207 10 39                 161,60               46,1 5 (4)        —
               0207 10 51                 103,55               45,98 (4)         —
               0207 10 55                 125,74               55,83 (4)         —
               0207 10 59                 139,71               62,03 (2)(4)      —
               0207 10 71                 162,57               55,96 (4)         —
               0207 10 79                 153,55               59,50 (2) (4)     —
               0207 10 90                 170,81               58,41             —
               0207 21 10                 111,33               36,10 (4)         —
               0207 21 90                 121,30               39,33 (4)         —
               0207 22 10                 147,42               42,10 (4) ^       —
               0207 22 90                 161,60               46,1 5 (4)        —
               0207 23 11                 125,74               55,83 (4)         —
               0207 23 19                 139,71               62,03 (2)(4)      —
               0207 23 51                 162,57               55,96 (4)         —
               0207 23 59                 153,55               59,50 (2)(4)      —
               0207 23 90                 170,81               58,41             —
               0207 31 00               1 625,70              559,60              3 (3)
               0207 39 11                 285,52              105,23 (4)         —
               0207 39 13                 133,43               43,26 (4)         —
               0207 39 15 .                92,15               32,75 (4)         —
               0207 39 17                  63,80               22,68 (4)         —
               0207 39 21                 183,69               59,57 (4)         —
               0207 39 23                 172,56               55,96 (4)         —
               0207 39 25                 283,54              100,78             —
               0207 39 27                  63,80               22,68 (4)         —
               0207 39 31                 309,58               88,41 (4)         —
 ---pagebreak--- Nr. L 82/22            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             27. 3 . 92
             KN-Code      Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag   Zollsatz
                             ECU/ 1 00 kg         ECU/100 kg          %
            0207 39 33           177,76               50,77 (4)       —
            0207 39 35            92,15               32,75 (4)       —
            0207 39 37            63,80               22,68 (4)       —
            0207 39 41           235,87               67,36 (4)       —
            0207 39 43           110,57               31,58 (4)       —
            0207 39 45           199,02               56,84 (4)       —
            0207 39 47           283,54             100,78 (4)        —
            0207 39 51            63,80               22,68 (4)       —
            0207 39 53           322,46             124,95 (2) (4)    —
            0207 39 55           285,52             105,23 (2)(4)     —
            0207 39 57           153,68               68,23           —
            0207 39 61           168,91               65,45 (2)(4)    —
            0207 39 63           187,89               64,25           —
            0207 39 65            92,15               32,75 (2) (4)   —
            0207 39 67            63,80               22,68 (2)(4)    —
            0207 39 71           230,33               89,25 (2)(4)    —
            0207 39 73           183,69               59,57 (2)(4)    —
            0207 39 75           222,65               86,28 (2) (*)   —
            0207 39 77           172,56               55,96 (2)(4)    —
            0207 39 81           195,51               80,74 (2)(4)    —
            0207 39 83           283,54             100,78            —
            0207 39 85            63,80               22,68 (4)       —
            0207 39 90           163,04               57,95           10
            0207 41 10           285,52             105,23 (4)        —
            0207 41 11           133,43               43,26 (4)       —
            0207 41 21            92,15               32,75 (4)       —
            0207 41 31            63,80               22,68 (4)       —
            0207 41 41           183,69               59,57 (4)       —
            0207 41 51           172,56               55,96 (4)       —
            0207 41 71           283,54             100,78 (4)        —
            0207 41 90            63,80               22,68 (4)       —
            0207 42 10           309,58               88,41 (4)       —
            020742 11            177,76               50,77 (4)       —
            0207 42 21            92,15               32,75 (4)       —
            0207 42 31            63,80               22,68 O         —
            0207 42 41           235,87               67,36 (4)       —
            0207 42 51           110,57               31,58 (4)       —
            0207 42 59           199,02               56,84 (4)       —
            0207 42 71           283,54              100,78 (4)       —
            0207 42 90            63,80               22,68 (4)       —
            0207 43 11           322,46              124,95 (2)(4)    —
            0207 43 15           285,52              105,23 O (4)     —
            0207 43 21           153,68               68,23           —
            0207 43 23           168,91               65,45 (2)(4)    —
 ---pagebreak--- 27. 3 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 82/23
                      KN-Code                Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag            Zollsatz
                                                 ECU/ 100 kg                 ECU/ 100 kg                   %
                    0207 43 25                       187,89                      64,25                    —
                    0207 43 31                        92,15                      32,75 (2)(4)             —
                    0207 43 41                        63,80                      22,68 (2)(4)             —
                    0207 43 51                       230,33                      89,25 (2)(4)             —
                    0207 43 53                       183,69                      59,57 (2)(4)             —
                    0207 43 61                       222,65                      86,28 (2)(4)             —
                    0207 43 63                       172,56                      55,96 (2)(4)             —
                    0207 43 71                       195,51                      80,74 (2)(4)             —
                    0207 43 81                       283,54                    100,78                     —
                    0207 43 90                        63,80                      22,68 (4)                —
                    0207 50 10                     1 625,70                    559,60                       3 (3)
                    0207 50 90                       163,04                      57,95                     10
                    0209 00 90                       141,77                      50,39                    —
                    0210 90 71                     1 625,70                    559,60                       3
                    0210 90 79                       163,04                      57,95                     10
                    1501 00 90                       170,12                      60,47                     18
                    1602 31 11                       294,84                      84,20                     17
                    1602 31 19                       311,89                    110,86                     17
                    1602 31 30                       170,12                      60,47                    17
                    1602 31 90                        99,24                      35,27                    17
                    1602 39 11                       280,72                    104,92                     —
                    1602 39 19                       311,89                    110,86                     17
                    1602 39 30                       170,12                      60,47                    17
                    1602 39 90                        99,24                      35,27                    17
           (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207,
               1602 31 und 1602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
               Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
           (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3809/91 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
               Entwicklungsländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um
               50 % verringert.
           (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
               ländern wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht
               erhoben .
           (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
               Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
               579/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
               angegebenen Abschöpfungen erhoben.
           (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.