CELEX: 31979R2266
Language: de
Date: 1979-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2266/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

17. 10 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 261 /23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2266/79 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Oktober 1979
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                               tätsnormen, unter Glas und im Freiland kultivierte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                               Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des             Ausfuhren darstellen .
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
 organisation für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301 /79 (2), insbe­            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                              stattungen zugrunde zu legen :
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                Parität dieser Währungen stützt,
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                während eines bestimmten Zeitraums für die im
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­           vorhergehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                          rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69               Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­             die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Ent­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­          wicklung, insbesondere auf die Notierungen und die
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die            Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­       internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen          Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­            Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz 1
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
nationalen Handel festzusetzen, wobei auch den in             Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem wirt­           rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren              schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
Rechnung zu tragen ist.                                       die Verordnung (EWG) Nr. 2145/77 (6), ergeben, kön­
                                                              nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              dern gelockert werden.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­           In diesem Fall ist es möglich, Artikel 11 Absatz 4
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung       Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
der Preise im internationalen Handel unter Berück­            Anwendung zu bringen .
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Notierungen und Preise erfolgt.                               Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                              nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­          in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­         29. März 1979 (7) festgelegt.
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dig machen .                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Obst und Gemüse —
(!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
j2) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 26.                    (5) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                  {*) ABl. Nr. L 249 vom 30. 9. 1977, S. 12.
b) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                    (7) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 10 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        (EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren
                                                          von Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen
                       Artikel 1                          ohne äußere Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die im
                                                          Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung     Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. Oktober 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 17. 10. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 261/25
                                                              ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 16. Oktober 1979 zur Festsetzung der
                                             Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                          (ECU/100 kg netto)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                Umschreibung der Ware                              Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                                    betrag
           ex 07.01 M                Tomaten, der Güteklassen Extra, I und II                                     4,84
           ex 08.02 C                 Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                      für Ausfuhren nach :
                                     — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                            6,04
                                     — anderen Bestimmungen                                                       4,23
           ex 08.04 A I              Tafeltrauben :
                                     — frisch, Erzeugnisse aus Freiland, der Güteklassen Extra
                                          und I                                                                   4,84
                                     — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                         klassen Extra und I                                                     19,34
           ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                      deln                                                                        9,67
           ex 08.05 B                Walnüsse, mit der Schale                                                    12 ,09
           ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                              14,51
           ex 08.06 A II              Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                      äpfeln :
                                      für Ausfuhren nach :
                                      — Botsuana, Lesotho, Swasiland, , Sambia, Malawi,
                                          Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi,
                                          Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren,
                                          Sudan, Mauritius, der Republik Djibuti, den Ländern
                                          der Halbinsel Arabien (1), dem Iran und dem Irak                       13,50
                                      — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Aus­
                                          nahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas,
                                          nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelsländern
                                          Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Venezuela,
                                          Peru, Panama, Ecuador, Island, Finnland, Norwegen,
                                          Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                  3,63
           ex 08.07 B                 Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                                      klassen Extra, I und II                                                      9,67
            (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die
                Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Siidjemen).