CELEX: 62010TO0206
Language: de
Date: 2012-06-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Juni  2012. # Vesteda Groep BV gegen Europäische Kommission. # Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der Niederlande zugunsten von Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus - Bestehende Beihilfen - Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen genehmigt werden - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-206/10.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Juni 2012 – Vesteda Groep/Kommission
      (Rechtssache T-206/10)
      „Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Niederlande zugunsten von Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus – Bestehende Beihilfen – Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen genehmigt werden – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
            der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird – Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen
            konkurrierendes Unternehmen – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Voraussetzungen (Art. 108 AEUV und Art. 263 Abs. 4
            AEUV) (vgl. Randnrn. 31-32, 34-37)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die
            Kommission – Von dem gewährenden Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen – Unmöglichkeit für die Kommission, das förmliche
            Prüfverfahren zu eröffnen – Keine Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten eine Frist zur Äußerung zu setzen (Art. 108
            AEUV, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 19 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 43-48)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen
                  E 2/2005 und N 642/2009 – Niederlande – Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für gemeinnützige Wohnungsunternehmen
                  
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Vesteda Groep BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.