CELEX: 51970PC1463
Language: de
Date: 1970-12-23
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1463
Vol. 1970/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)1463 endg.
                                           Brüssel , den 23« Dezember 1970
              VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATES
              zur Genehmigung der stillschweigenden oder aus­
              drücklichen Verlängerung bestimmter Freundschafts-,
              Handels» und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
              Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
              Ländern.
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K0MC70 ) 1^63 endg.
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG (EWG 7 DES RATES
                  zur Genehmigung der stillschweigenden oder ausdrück­
                  lichen Verlängerimg bestimmter Freundschaft s- , Handels-
                  und Schiffahrt sverträge sowie ähnlicher Abkommen
                  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , ...         .
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den be­
treffenden dritten Ländern zu vermeiden , habon die beteiligten Mitglied­
staaten die Genehmigung zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung
derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschaft s- , Handels-
und Schiffahrt sverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt , deren Gegenstand
in den Bereich der gemeinsamen Handeispolitik im Sinne von Artikel "113 des
Vertrages fällt .
Es handelt sich darum , die Verlängerung der genannten Bestimmungen über
die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , unbeschadet der * sonstigen Ver­
pflichtungen , die den beteiligten Kitgliedstaaten aus dem Gemeinschafts­
recht erwachsen , und mit der Maßgabe , daß diese Genehmigung die anderen
Bestimmungen der erwähnten Abkommen nicht berührt .
 (1 ) AB1 . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die stillschweigende oder ausdrück­
liche Verlängerung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handels–
Verhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern nicht entgegenstehe und
daß sie bereit seien, die handelspolitischen Klauseln der geltenden bilate­
ralen Abkommen in die gegebenenfalls ausgehandelten Gemeinschaftsabkommen zu
übernehmen.
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . -Dezember 1969
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden , daß die Bestimmungen
                                                                           »
der betreffenden bilateralen Abkommen während des geplanten Verlängerungs-
zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
darstellen , was auch durch die vorgenannten Erklärungen der Mitgliedstaaten
bestätigt wird.
Soweit sich die . stillschweigende oder ausdrückliche Verlängerung derjenigen
Bestimmungen dieser Abkommen , deren Gegenstand unter Artikel 113 des
Vertrages fällt , während des geplanten Verlängerungs Zeitraums als Hindernis
für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte , haben
sich die Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt , diese Abkommen zu ändern
oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungs­
fristen zwischen drei und zwölf Monaten.
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ver­
längerung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31 » Dezember 1972 nichts
entgegegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                Artikel  1
        Die Bestimmungen, deren Gegenstand in den Bereich, der gemeinsamen
Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt und in den im
Anhang genannten Freundschaft s-, Handels- und Schiffahrt sverträgen und ähn­
lichen Abkommen enthalten sind , können stillschweigend oder ausdrücklich
bis zum 31 » Dezember 1972 verlängert werden.
                                 I
                                Artikel  2
        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel                        Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANLAGE
                        Zu verlängernde Abkommen
                                            Art des Abkommens           Zeitpunkt des
Mitgliedstaat   Drittland                                               Abkommens
Deutschland     Argent inien                Handelsvertrag              19 . 9*1857
Deutschland     Griechenland                Vorlåufiger Handelsvertrag      12 . 2.1951
Deutschland     Tiirkei                     Handelsvertrag                  27 ., 5.1930
                                                                                  5*1930
Prankreich      Spanien                     Handelsiibereinkommen und       21.12.1935
                                            Protokoll
Frankreich      Vereinigte                  Handels- und Schiffahrts-       24 . 2.1822
                Staaten                     übereinkommen , abgeändert
                                            durch Abkommen                  17 . 7.1919
Frankreich      Iran                        Niederlassungs- und Schiff- 24 . 6.1964
                                            fahrt siibere inkommen
Frankreich      Island                      Handelsvertrag                  23 . 8.1742
                                            Zusätzliches Handels- und
                                            Schiffabrtsübereinkommen         9« 2.1842
                                ■           Zusatzartikel zum Hände 1s-
                               . i übereinkommen                             9« 2.1910
                                            Briefwechsel zur Abänderung .             i
                                       / der drei vorhergehenden
                                       - Rechtsakte                         28 . 2.1930
Frankreich    . Liberia .                   Handels- und Schiffahrt s–
                                            vertrag                         17 . 4.1852
Frankreich      Libyen                      Übereinkommen über wirt­
                                     ;• schaftliche Zusammenarbeit          10 . 8.1955
Frankreich      Norwegen              i Handelsvertrag                      30 . 12.1881
                                            abgeändert durch Überein-       13. I . I892
                                    .. kommen und Briefwechsel               4 . 3.1933
                                            Schiffahrtsvertrag ,            30.12*1881
                                       . abgeändert durch
                                          • Übereinkommen                   13 . I.I892
Frankreich      Portugal          .         Handels- und Schiffahrts-
                                            abkommen und Unterzeichnungs-
                                        ■. Protokoll                        13 . 3.1934
 ---pagebreak---               Brittland   Art des Abkommens
                                                      Zeitpunkt des
Mitgliedstaat                                         Abkommens
Frankreich    Vereimgtes  Schiffahrt sübereinkommen      26 . 1.1826
              Konigreich  Übereinkommen über die
                          Handels- und Schiffahrts-
                          beziehungen                    28 , 2.1882
Frankreich.   Uruguay-    Handels- und Schiffahrts-
                          übereinkommen:                  4 » 6.1892
                          Zusatzprotokoll                30.12.1953
Frankreich.   Venezuela   Handels- und Schiffahrts-
                          abkommen                       26 . 7.1 950
Italien       Portugal    Handels– und Schiffahrt s-
                          vertrag und Schlußprotokolle 4* 8.1934
Belgien       Schweden    Handels- und Schiffahrt s-
                          vertrag                        11 . 6 . 1895
Niederlande   Bolivien    Handelsvertrag                 30 . 5*1929
Niederlande   China       Freundschafts- und Handels­
                          vertrag                         6.10.1863
Niederlande   Danemark    Freundschafts- und Handels­
                          vertrag                        15 » 6.1701
Niederlande   Schweden    Freundschafts- und Handels­
                          vertrag                        25 . 9*1847
Niederlande   Yemen       Freundschaftsvertrag           12 . 3*1933
BLWU          Südafrika   Vorläufiges Handelsabkommen    13 * 7*1937
BLWU          Argentinien Vorläufiges Abkommen           16 . 1.1934
BLWU          Brasilien   Vorläufiges Handelsabkommen    14 . 5*1932
BLWU          Chile       Vorläufiges Handelsabkommen    27 . 8.1936
BLWU          China       Vorläufiger Freunds chafts-
                          und Handelsvertrag             22.11.1928
BLWU          Haiti       Vorläufiges Handelsabkommen     9 * 7*1936
BLWU          Uruguay     Vorläufiges Handelsabkommen    22 . 2.1937