CELEX: 31967D0026
Language: de
Date: 1966-12-01 00:00:00
Title: 67/26/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die Italienische Republik

12 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            51 /67
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des                  unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des                 betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,              nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware                 wird .
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
                                                                                        Artikel 2
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                               31 . Dezember 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                       Artikel 1                               und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
     Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­                      Brüssel, den 1 . Dezember 1966
tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein                                            Für die Kommission
zollfreies Zollkontingent in Höhe von 9 330 Tonnen                                            Der Präsident
für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02           C des
Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.                                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Dezember 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem
                     Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                     und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die
                                                 Italienische Republik
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/26/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Kohlenstoff von 0-,10 Gewichtshundertteilen oder
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge­
                                                               wichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
                                                               der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte          Zolltarifs beantragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wa­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
ren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                         Die Italienische Republik hat das vorgenannte
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),                  Ferrochrom (hochraffiniertes Ferrochrom) vor dem
                                                                1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 v. H.
     gestützt auf das Schreiben vom 18 . Mai 1966,
mit dem die Italienische Republik für das Jahr 1967
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
5 000 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an                hende Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 52/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       12 . 1 . 67
                                                                                               ( in Tonnen )
                                   1960      1961        1962        1963      1964      1965       1966
             Verbrauch           15 359  .  14 384     10 650      1Ó 651    15 057   16 066
                                         !           (+ verän- j
                               !         i            derlicher ]
                                          i           Bestand) j
             Eigenerzeugung        —          —
                                                       '
                                                           950 ;       203    4 558     9 289      12 000
             Einfuhren aus :                                                                    (Schätzung)
             — dritten Län­                                      ;                                6 Monate
                dern              8 431      6 500       5 219      8 868     5 251     5 306       2 028
             — EWG-Län­
                dern              6 928  I   7 884       5 143      6 122     6 893     4 444       4 761
             Gesamtausfuhren       —          —
                                                           665      1 974     1 645        175         18
    Die Eigenerzeugung an hochraffiniertem Ferro­              ihm sogar integriert sind . Die ungenügende Ver­
chrom des antragstellenden Mitgliedstaats genügt               sorgung in der Gemeinschaft in Verbindung mit
bei weitem nicht zur Deckung des Eigenbedarfs .'               dem Wettbewerb auf der Stufe der Verarbeitungs­
Nach Angaben der Erzeugermitgliedstaaten stehen                erzeugnisse könnte sich nachteilig auf die verarbei­
ausfuhrfähige Mengen zur Verfügung, mit denen                  tenden Industrien der Italienischen Republik aus­
der gesamte Einfuhrbedarf an hochraffiniertem                  wirken .
Ferrochrom der übrigen Mitgliedstaaten und ins­
besondere der Italienischen Republik weitgehend                    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund
gedeckt werden könnte. Hierzu ist jedoch zu bemer­             des Protokolls Nr. XI zugunsten eines einzigen Mit­
ken, daß die italienischen verarbeitenden Industrien           gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen
mit den Lieferanten der Gemeinschaft Kontakte                  Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­
aufgenommen haben, um sich über deren tatsäch­                 samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die
liche Versorgungsmöglichkeiten zu informieren. Bis­            für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
her geht aus den Auskünften dieser Lieferanten                 Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
hervor, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat nur             wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
ungenügende Mengen der betreffenden Ware gelie­                Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
fert werden könnten . Dieser Widerspruch zwischen              wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
den Erklärungen der Erzeugermitgliedstaaten und                schaft entstehen können .
den Angaben der Lieferanten der Gemeinschaft
über die zur Ausfuhr nach der Italienischen Republik               Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf
verfügbaren Mengen läßt sich dadurch erklären,                 dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kom­
daß noch eine gewisse Zeit kommerzieller und gege­             mission das Protokoll Nr. XI unter Berücksichtigung
benenfalls technischer Anpassung erforderlich ist, bis         der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages sowie unter
die Erzeugermitgliedstaaten in vollem Umfang den               Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden.
Bedarf der hochraffiniertes Ferrochrom verarbeiten­
den Industrien und vor allem den Bedarf der Indu­
                                                                   Die theoretisch in der Gemeinschaft zur Aus­
strien des antragstellenden Mitgliedstaats decken
können . Damit kann im Hinblick auf diese Ferro­               fuhr verfügbaren Mengen an hochraffiniertem Ferro­
legierung auf eine zur Zeit ungenügende Versor­                chrom sind weitaus höher als der von den antrag­
gung in der Gemeinschaft geschlossen werden .                  stellenden Mitgliedstaaten angegebene Gesamtbedarf
                                                               an dieser Ferrolegierung. Die erforderliche Anpas­
                                                               sung zwischen dem Produktionssektor der Gemein­
    Die Italienische Republik begründet ihren An­              schaft und den verarbeitenden Industrien der an­
trag mit der Tatsache, daß ihre Versorgung bis                 tragstellenden Mitgliedstaaten dürfte für die betref­
heute zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus              fenden Erzeuger kein Hindernis darstellen, im Laufe
dritten Ländern abhängt. Seit der Angleichung der              des Jahres den Gemeinschaftsbedarf und insbeson­
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­              dere den Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats
tarifs ist aus dritten Ländern eingeführtes hoch­              in recht erheblichem Umfang zu decken .
raffiniertes Ferrochrom mit Zoll belastet . Damit
befinden sich die verarbeitenden Industrien des                    Bei der Beurteilung der Nachteile, denen der
antragstellenden Mitgliedstaats, die hochraffiniertes          antragstellende Mitgliedstaat begegnet, ist auch zu
Ferrochrom einführen müssen, in einer ungünstige­              berücksichtigen, daß die betreffende Ferrolegierung
ren Lage als die mit ihnen in Konkurrenz stehenden             zur Herstellung von Eisen- und Stahlerzeugnissen
verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft,        die         verwendet wird, auf deren Markt ein lebhafter Wett­
vollständig an den Produktionssektor angepaßt oder             bewerb herrscht.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  53/67
     Diese Lage läßt erkennen, daß dem antragstel­     den, kann geschlossen werden, daß dieses Zollkon­
lenden Mitgliedstaat nicht unerhebliche Nachteile      tingent derart bemessen ist, daß — insbesondere
entstehen, die mit Rücksicht auf die Notwendigkeit,    wegen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­      Enderzeugnisse — keine Verlagerung wirtschaftlicher
stoff zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot        Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
der zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen       befürchten ist .
Zolltarifs rechtfertigen.
                                                            Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
     Auf Grund der vorstehenden Angaben und der        samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
seit 1962 erkennbaren Steigerung des Verbrauchs        den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
kann dieser für 1966 und 1967 mit 23 000 Tonnen        vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
veranschlagt werden. Aus der Produktionssteigerung     sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
dieser letzten Jahre kann geschlossen werden, daß      gewährten Zollvorteile.
die von der Italienischen Republik für 1967 mit
12 000 Tonnen bezifferte Schätzung der Eigen­               Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
produktion an hochraffiniertem Ferrochrom zutref­      kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
fend ist. Es blieben somit 11 000 Tonnen durch         nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des
Einfuhren jeglicher Herkunft zu decken. Aus den        Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
vorstehenden Angaben ist ersichtlich, daß der          troffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,
antragstellende Mitgliedstaat von 1961 bis 1965        wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
mehr als die Hälfte seines Einfuhrbedarfs an hoch­     der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
raffiniertem Ferrochrom durch Lieferungen seiner       hatte, ausgeschlossen ist —
Partnerländer deckt . In den ersten sechs Monaten
von 1966 entsprachen die EWG-Lieferungen bereits       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mehr als zwei Drittel der Gesamteinfuhren dieser
Ware. Außerdem stehen nach Angaben der Bundes­                                 Artikel 1
republik Deutschland und Frankreichs weitaus hö­
here ausfuhrfähige Mengen als in den vergangenen            Der Italienischen Republik wird für ihre Einfuh­
Jahren zur Verfügung. Demnach müßten die in der        ren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
Gemeinschaft verfügbaren Mengen bei weitem den         Zollgebiet ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
italienischen Einfuhrbedarf decken können . Dies       1 940 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an
gilt im übrigen auch für die Niederlande und die       Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion, die eben­    weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90
falls Antragsteller sind, und deren gesamter Einfuhr­  Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
bedarf für 1967 mit 2 630 Tonnen festgestellt wurde.   der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
Unter diesen Umständen erscheint es bei der gegen­     Zolltarifs gewährt.
wärtigen Lage zweckmäßig, bei der Schätzung des
Bedarfs aller antragstellenden Mitgliedstaaten an           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Einfuhren aus dritten Ländern eine Menge von 2 400     im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
Tonnen, d . h . das im Rahmen des GATT zollfrei        unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                       betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
konsolidierte Zollkontingent für hochraffiniertes Fer­
rochrom, zugrunde zu legen. Es ist daher angemes­      nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                       wird .
sen, die vorgenannten Mitgliedstaaten nach Maß­
gabe ihres jeweiligen Einfuhrbedarfs an der konsoli­                           Artikel 2
dierten Kontingentsmenge zu beteiligen . Für die
Italienische Republik stellt sich die derart berech­        Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
nete Kontingentsmenge auf 1 940 Tonnen. Um jedoch      31 . Dezember 1967 .
späteren, unter Umständen auftretenden Versor­                                 Artikel 3
gungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu begeg­
nen , wird Ende 1966 erneut ein Konsultationsver­           Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
fahren aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Demnach     blik gerichtet.
wird mit der augenblicklichen Beschränkung auf
die konsolidierte Kontingentsmenge einer anderen            Brüssel, den 1 . Dezember 1966
Gesamtlösung, die sich als zweckmäßig erweisen
                                                                                 Für die Kommission
könnte, nicht vorgegriffen.
                                                                                     Der Präsident
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
                                                                                 Walter HALLSTEIN
wesentliche Elemente vorstehend geschildert wur­