CELEX: C1995/054/18
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13. Januar 1995 (Rechtssache C-11/95)

Nr. C 54/10         1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der          lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol­
Kommission vom 16 . November 1994 über die außeror­                 ter, 11 , rue Goethe, BP 1107, L-1011 Luxemburg.
dentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für
Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wir­           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
belsturms Debbie (*) für nichtig zu erklären und der
Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   1 . den angefochtenen Beschluß aufzuheben und
                                                                    2. die Klage für zulässig zu erklären oder, hilfweise, durch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Zurückverweisung des Beschlusses an das Gericht erster
                                                                          Instanz die Frage der Unzulässigkeit mit der Frage der
— Unzureichende Rechtsgrundlage: Artikel 30 der Verord­                   Begründetheit zu verbinden, damit das Gericht eine
    nung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame                  Sachentscheidung trifft, und zwar durch Fortsetzung des
    Marktorganisation für Bananen sehe nur die Möglich­                   Verfahrens von dem mit der Entscheidung über die
    keit vor, besondere Übergangsmaßnahmen zu treffen,                    Streithilfeanträge erreichten Verfahrensstadium an.
     um den Übergang zwischen dem Zeitraum vor Inkraft­
    treten des einheitlichen Marktes und dem Zustande­
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    kommen dieses Marktes zu erleichtern; dieser Artikel
    könne nicht als Rechtsgrundlage für die angefochtene            Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22 . Dezember
    Verordnung dienen. Erstens habe der Wirbelsturm                  1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
    Debbie mit der Übergangsproblematik nichts zu tun.              Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
    Zweitens habe der Rat keineswegs die Absicht gehabt,            von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( a ), nachstehend:
    mit Artikel 30 die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen            „ streitige Richtlinie ", sei von ihrer eigentlichen Natur her
    im Sinne der zuvor bestehenden nationalen Maßnahmen             eine Entscheidung. Den Mitgliedstaaten werde durch die
    zu treffen . Diese nationalen Maßnahmen hätten nämlich          streitige Richtlinie, da sie die Richtlinie 85/73/EWG ändere,
    hauptsächlich und mitunter ausschließlich zum Schutz            lediglich ein symbolischer Spielraum gelassen, der praktisch
    der nationalen Märkte bestanden. Die Einführung des             gleich Null sei. Eine korrekte und vollständige Lektüre der
    einheitlichen Marktes habe die Beseitigung dieser               Richtlinie ergebe, daß das Verb „ können " lediglich rheto­
    Schutzmaßnahmen zum Ziel . Die Kommission könne                 risch gebraucht werde . Die Mitglieder der Asocarne, die vor
    daher Artikel 30 nicht zum Erlaß ähnlicher wie der              dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie in das gesund­
    Maßnahmen verwenden, die vor dem einheitlichen                  heitspolizeiliche Register (Registro Sanitario ) und in die
    Markt bestanden hätten.                                         Liste der Gebührenpflichtigen eingetragen gewesen seien,
                                                                    seien von ihr unmittelbar und individuell betroffen, so daß
— Verstoß der Zuteilung des zusätzlichen Kontingents                Asocarne insoweit zur Einlegung dieses Rechtsmittels
    gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  berechtigt sei, als die streitige Richtlinie ihre Mitglieder
    Nr. 404/93 : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der streitigen            unmittelbar und individuell betreffe. Im Gegensatz zur
    Verordnung werde das zusätzliche Kontingent nur den             Auffassung des Gerichts erster Instanz werde im Fall der
    betroffenen Einführern zugeteilt, obwohl Artikel 19             Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz einzelner von den
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 keine                 nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß und ausrei­
    einzige Ausnahme von dem durch ihn festgelegten                 chend gesichert. In der Justiz gebe es einen dauernden
    Zuteilungsschlüssel vorsehe.                                    Rückstand. Außerdem hätten einige spanische Gerichte eine
                                                                    Abneigung dagegen gezeigt, Vorabentscheidungsfragen
(!) ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .                      gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorzulegen.
                                                                    (M ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
Rechtsmittel der Asociaciön Espanola de Empresas de la
Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94,
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13 . Januar
                                                                                                    1995
Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Asocarne )
gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar                                 (Rechtssache C-ll/95 )
                               1995                                                            ( 95/C 54/18 )
                   (Rechtssache C-10/95 P)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( 95/C 54/17
                                                                    13 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Die Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Aso­               reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van Nuffel,
carne ) hat am 4. Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den            Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen               mächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxem­
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in               burg-Kirchberg.
der Rechtssache T-99/94, Asociaciön Espanola de Empresas
de la Carne (Asocarne ) gegen Rat der Europäischen Union,           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist            1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
Rechtsanwältin Paloma Llaneza Gonzalez, Madrid; Zustel­                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des
 ---pagebreak--- 4. 3 . 95             I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 54/11
    Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung                   gesetzlich nicht vorgesehene Bedingungen vorschreiben
    bestimmter Rechts- und VerwaltungsvorSchriften der             könne ( insbesondere für den Kauf und die Produktion
    Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig­            audiovisueller Programme ), stelle eine ernsthafte Behinde­
    keit i 1 ) und insbesondere gegen ihre Artikel 2, 14 und 15    rung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus
    verstoßen hat,                                                 anderen Mitgliedstaaten dar, denn sie werde so verteuert,
                                                                   erschwert oder gar unmöglich gemacht (im Fall der Ableh­
    — indem es, was die französische Gemeinschaft                  nung oder des Widerrufs ).
         betrifft, in der französischsprachigen Region eine
         Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver­         Es sei nicht Sache der Behörden eines Mitgliedstaats, auf die
         breitung über Kabel von Fernsehsendungen aus              konkrete Wahrung der privaten Rechte von Urhebern,
         anderen Mitgliedstaaten vorher genehmigt werden           Schauspielkünstlern usw. zu achten.
         muß,
    — indem es, was die französische Gemeinschaft                  Es sei auch nicht Sache der Behörden des Staates, in dem die
         betrifft, in der französischsprachigen Region eine        Weiterverbreitung über Kabelnetz erfolge, zu überprüfen,
         Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver­         ob das im Herkunftsmitgliedstaat der Sendungen anwend­
         breitung über Kabel von Fernsehsendungen aus              bare Recht eingehalten werde . Was den Schutz von Min­
         anderen Mitgliedstaaten, die besonders an die Fern­       derjährigen angehe, so sehe die Richtlinie wirksame Maß­
         sehzuschauer der französischen Gemeinschaft ge­           nahmen vor, insbesondere die vorübergehende Aussetzung
         richtete kommerzielle Werbung oder Verkaufssen­           (Artikel 2 Absatz 2 Sätze 2 bis 4). Was eventuelle Verstöße
         dungen enthalten, vorher ausdrücklich genehmigt           gegen andere Vorschriften der Richtlinie angehe, so habe der
         werden muß und an diese Genehmigung Bedingun­             Mitgliedstaat der Weiterverbreitung die Möglichkeit, den
         gen geknüpft sind,                                        Herkunftsmitgliedstaat und die Kommission auf den Ver­
                                                                   stoß aufmerksam zu machen (Artikel 169 und 170 EG­
    — indem es, was die flämische Gemeinschaft betrifft, in        Vertrag).
         der niederländischen Region eine Regelung beibe^
         halten hat, nach der die Weiterverbreitung über           Soweit mit Artikel 128 EG-Vertrag argumentiert werde,
         Kabel von Fernsehsendungen aus anderen Mitglied­          habe die Gemeinschaft schon vor dem Unionsverträg beim
         staaten vorher genehmigt werden muß,                      Erlaß der Richtlinie 89/552/EWG durch den Rat kulturelle
                                                                   Gesichtspunkte berücksichtigt; Artikel 128 EG-Vertrag
    — indem es, was die zweisprachige Region der Haupt­            räume den Mitgliedstaaten an keiner Stelle das Recht ein,
         stadt Brüssel betrifft, nicht die erforderlichen          sich ihren Gemeinschaftsverpflichtungen zu entziehen.
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
         um Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG
         nachzukommen,
                                                                    (zu 1 zweiter Gedankenstrich )
    — indem es, was die deutschsprachige Gemeinschaft              Da diese Regelung noch strenger sei als die oben dargestellte,
         betrifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Ver­       insbesondere weil vom Fernsehveranstalter verlangt werde,
         waltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2           zur Unterstützung der Fernsehsender und der Presse der
         Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG nachzukom­              französischen Gemeinschaft beizutragen, widerspreche sie
         men,                                                      erst recht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG.
                                                                    Ein Mitgliedstaat dürfe nicht in einem Rechtstext allgemein
     — indem es, was die französische Gemeinschaft be­              davon ausgehen, daß bei jedem Fernsehveranstalter, der
         trifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­       besonders an die Fernsehzuschauer dieses Landes gerichtete
         tungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 14         kommerzielle Werbung oder eine Verkaufssendung aus­
         und 15 der Richtlinie 89/552/EWG vollständig               strahle, eine Situation gegeben sei, wie sie der sogenannten
         nachzukommen;                                              „Van Binsbergen " -Rechtsprechung zugrunde liege; außer­
                                                                    dem müßten im konkreten Fall alle im Rahmen dieser
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                 Rechtsprechung ausgearbeiteten Bedingungen erfüllt sein.
     aufzuerlegen.                                                  Ein Mitgliedstaat könne daher nicht eine ganze Kategorie
                                                                    von Fernsehveranstaltern vom Anwendungsbereich des
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie ausnehmen.
(zu 1 erster Gedankenstrich)                                        (zu 1 dritter Gedankenstrich)
Obwohl lediglich die Dienstleistung des belgischen Kabel­
betreibers der Genehmigungspflicht unterliege, sei die Ver­         Diese Regelung sei mit der im ersten Gedankenstrich des
breitung über Kabel der Fernsehprogramme von Veranstal­             Antrags dargestellten Regelung vergleichbar.
tern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien,
selbst als eine Dienstleistung mit grenzüberschreitendem            (zu 1 sechster Gedankenstrich)
Charakter zu betrachten und falle als solche unter den
Begriff der Weiterverbreitung im Sinne des Artikels 2               Die Kommission weist auf das Fehlen von Vorschriften hin,
Absatz 2 der Richtlinie. Das Erfordernis einer vorherigen           mit denen die Werbung für ärztliche Behandlungen unter­
Genehmigung durch die Exekutive der französischen                   sagt (mangelhafte Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie )
Gemeinschaft, die nach Abschluß eines privatrechtlichen             oder im Hinblick auf alkoholische Getränke mit einem
Vertrags mit dieser erteilt werde, wobei sie in diesem Vertrag      Alkoholgehalt von weniger als 10 Prozent die Einhaltung
 ---pagebreak--- Nr. C 54/12          I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 3 . 95
der Kriterien des Artikels 15 der Richtlinie vorgeschrieben                   — der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai
werde.                                                                              1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
                                                                                    fung der Geflügelpest (*) und
(M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
                                                                              — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni
                                                                                    1992 zur Festlegung des Mindeststandards an
                                                                                    Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
                                                                                    an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti­
                                                                                    kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i) der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                                    91/493/EWG (2 )
Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Novem­
ber 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma                            nachzukommen, nicht die Kraft gesetzt und/oder der
Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice,                           Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflich­
            Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH
                                                                              tungen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richt­
                     (Rechtssache C-13/95 )                                   linie sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                           ( 95/C 54/19 )
                                                                        2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
Das Arbeitsgericht Bonn ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. No­                  Klagegründe und wesentliche Argumente
vember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 18 . Januar 1995, in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen               Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhaus­                      Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
service, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH, um Vorab­                Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Durchführung der an
entscheidung über folgende Fragen:                                      sie gerichteten Richtlinien erforderlichen Maßnahmen vor
                                                                        Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen. Diese
1 . Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des                   Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das
     EuGH vom 14. April 1994 in der Rechtssache                         Königreich Belgien die notwendigen Maßnahmen getroffen
     C-392/92 (*) und vom 19 . Mai 1992 in der Rechtssache              habe .
     C-29/91 (2) auch dann ein Anwendungsfall der Richtli­
     nie 77/187/EWG ( 3) vor, wenn ein Unternehmen einem                (!) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 .
     Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um                ( 2 ) ABl . Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41 .
     dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu
     übertragen ?
2. Ist auch dann eine vertragliche Übertragung im Sinne der
     Richtlinie bei einem in Frage 1 gekennzeichneten Vor­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     gang gegeben, wenn keine sächlichen oder immateriellen             des Tribunal de grande instance Morlaix vom 14. Dezember
     Betriebsmittel übertragen werden ?                                 1994 in dem Rechtsstreit E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union
                                                                        régionale de coopératives agricoles (UNICOPA) und
(!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994, S. 4 .                                               2. Coopérative du Trieux
(2 ) ABl . Nr. C 153 vom 18 . 6 . 1992 , S. 4 .
(3 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                                              (Rechtssache C-15/95 )
                                                                                                   ( 95/C 54/21 )
                                                                        Das Tribunal de grande instance Morlaix ersucht den
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    vom 14. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Januar                 eingegangen am 18 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit
                                 1995                                   E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union regionale de cooperatives
                                                                        agricoles (UNICOPA) und 2. Cooperative du Trieux um
                     (Rechtssache C-14/95 )                             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                            95/C 54/20
                                                                        1 . Kann Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         dahin ausgelegt werden, daß er es verbietet, daß die
17. Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien                       Erzeuger stille Gesellschaften ( die ihrem Wesen nach
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                       keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Dritten nicht ent­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater                   gegengehalten werden können und geheimen Charakter
Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios                        haben) als verschleierte Überlassungen von Quoten
Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  gründen, oder sind diese als erforderliche strukturelle
                                                                              Anpassungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Die Klägerin beantragt,                                                       Nr. 856/84 (2) zulässig ?
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß              2 . Sind Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor­                   Nr. 857/84 und Artikel 3a der Verordnung (EWG)
     derlich sind, um                                                         Nr. 764/89 ( 3) dahin auszulegen, daß sie eine tatsächli­