CELEX: 62010TN0351
Language: de
Date: 2010-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-351/10: Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (VESICACONTROL)

23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/54
            
         
      Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (VESICACONTROL)
      (Rechtssache T-351/10)
      ()
      (2010/C 288/100)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2010 in der Sache R 1439/2009-4 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VESICACONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
      
         Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.