CELEX: 51990PC0183
Language: de
Date: 1990-06-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHOERDEN AUF DEM GEBIET DER INDIREKTEN BESTEUERUNG

27. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 187/23
                                                        ANHANG VIII
                                                          (MUSTER)
                                             EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
             Die Nummer 1.4 der Anlage erhält folgenden Wortlaut:
             „1.4.        Emissionswerte
                           CO                                            g/kWh
                           HC                                            g/kWh        Diese Werte wurden nach
                                                                                    * einem Vollstrom/Teilstrom-
                           NO                                            g/kWh        Entnahmesystem ermittelt.'4
                           PT                                            g/kWh
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör-
                                       den auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung
                                              KOM(90) 183 endg. — SYN 275
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1990)
                                                        (90/C 187/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         geeignet, die Abschaffung der Grenzkontrollen in Überein-
                                                                  stimmung mit den in Artikel 8a des Vertrages gesetzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zielen jedoch ohne eine Steuerharmonisierung im Sinne des
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,           Artikels 100a Absatz 2 zu ermöglichen. Es ist überdies
                                                                  notwendig, daß das steuerliche Übergangssystem wirksam
auf Vorschlag der Kommission,                                     und ohne Betrugsmöglichkeiten, die zu einer Störung des
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Wettbewerbs führen könnten, eingerichtet wird.
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,             Für die Mitgliedstaaten besteht weiterhin Bedarf für Kontrol-
                                                                  len des innergemeinschaftlichen Verkehrs von Waren und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Dienstleistungen, die mit denen vergleichbar sind, die sie bei
                                                                  inländischen Geschäften, die indirekten Steuern unterliegen,
Die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß Artikel 8a             durchführen. Das Fehlen derartiger Kontrollen kann zu
EWG-Vertrag erfordert die Schaffung eines Raumes ohne             Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,                der Mitgliedstaaten hinaus führen, mit der Folge niedrigerer
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.         Haushaltseinnahmen, der Verletzung der Grundsätze der
Der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistun-          Steuergerechtigkeit und der Verzerrung der Wettbewerbsbe-
gen erfordert insbesondere die Beseitigung von Grenzkon-          dingungen unter den Mitgliedstaaten.
trollen innerhalb der Gemeinschaft.
Die für die Vollendung des Binnenmarkts und die Über-             Die Zusammenarbeit zwischen den für die indirekten Steuern
gangszeit zu treffenden Maßnahmen zur Steuerharmonisie-           zuständigen Verwaltungsbehörden innerhalb der Gemein-
rung machen die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für         schaft und zwischen diesen Verwaltungen und der Kommis-
die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen            sion sollte daher anhand gemeinsamer Grundsätze und
Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, um den vollstän-       Regeln verstärkt werden, um den Aufbau und das Funktio-
digen Abbau von Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Vermei-        nieren des Binnenmarktes abzusichern.
dung von Einnahmeverlusten für die Mitgliedstaaten zu
ermöglichen.                                                      Bei der Ausarbeitung der geeigneten Vereinbarungen für die
                                                                  Durchführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen soll-
Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgesehenen            ten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Feststellung
Regelungen für dieses System der Zusammenarbeit sind              und der Prüfung des innergemeinschaftlichen Handels mit
 ---pagebreak--- Nr. C 187/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 90
Waren und Dienstleistungen, angesichts der Tatsache, daß           Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbei-
die früher angewandten Formen der Kontrollen dieser                ten, um die Einhaltung der Gesetze und eine richtige
Geschäfte nicht mehr praktiziert werden können, besondere          Festsetzung der betreffenden Steuern zu gewährleisten.
Aufmerksamkeit widmen.
Die Mitgliedstaaten sollten auf Antrag Informationen über                                      Artikel 2
bestimmte Fälle austauschen. Der ersuchte Staat sollte die
erforderlichen Untersuchungen durchführen, um diese Infor-         (1)     Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
mationen einzuholen.
                                                                   — „Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern" die
Die Mitgliedstaaten sollten auch ohne vorhergehenden                   Gesamtheit der nach den gesetzlichen Bestimmungen der
Antrag Informationen, die ihnen für die Kontrolle der                  Mitgliedstaaten anwendbaren Regelungen und der
indirekten Steuern relevant erscheinen, austauschen, insbe-            gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Mehr-
sondere in den Fällen, in denen diese Steuern aus irgendeinem          wertsteuer und Verbrauchsteuern im Sinne von Artikel 5
Grund hinterzogen oder umgangen wurden oder hinterzögen                Absatz 1;
oder umgangen werden könnten.                                      — „ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines
                                                                       Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung
Es ist wichtig, daß Bedienstete der für die indirekten Steuern         stellt;
zuständigen Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates auf
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates anwesend sein             — „ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines Mit-
können, wenn die beiden betreffenden Mitgliedstaaten dies              gliedstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerich-
für angebracht halten.                                                 tet wird.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Auskünfte, die im            (2)     Jeder Mitgliedstaat übermittelt den Mitgliedstaaten
Verlauf einer solchen Zusammenarbeit erteilt werden, nicht         und der Kommission ein Verzeichnis der zuständigen Behör-
unbefugten Personen zugänglich gemacht werden, damit die           den, die für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung
Grundrechte von Bürgern und Unternehmen geschützt blei-            als Korrespondenzstellen benannt werden. Darüber hinaus
ben. Die Behörde, der diese Auskünfte erteilt werden, darf         benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde, die für die
diese daher nicht ohne Genehmigung der ersuchten Behörde           Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
für andere Zwecke als die der Besteuerung oder im Zuge             der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in erster
gerichtlicher Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das            Linie zuständig ist.
Steuerrecht der betreffenden Staaten verwenden. Die Behör-
de, der die Auskünfte erteilt werden, muß die Informationen        Als „zuständige Behörden" im Sinne dieser Verordnung
auch mit dem gleichen Maß an Vertraulichkeit behandeln,            gelten die gemäß Unterabsatz 1 als Korrespondenzstellen
die diese in dem Staat genießen, der sie zur Verfügung gestellt    benannten Behörden.
hat, wenn dieser dies verlangt.
Ein Mitgliedstaat, der aufgefordert wird, Untersuchungen
durchzuführen oder Auskünfte zu erteilen, hat das Recht,                                        TITEL I
dies abzulehnen, wenn seine Gesetze es den für die indirekten
Steuern zuständigen Verwaltungsbehörden nicht gestatten,            Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — Allgemeine
diese Untersuchungen durchzuführen oder diese Informatio-                                   Bestimmungen
nen für ihre eigenen Zwecke einzuholen oder zu verwenden,
oder wenn die Erteilung dieser Auskünfte der öffentlichen
Ordnung zuwiderlaufen würde.                                                                   Artikel 3
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der             Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten
Kommission ist für eine laufende Bewertung der Verfahren            untereinander und mit der Kommission soweit wie möglich
der Zusammenarbeit und die Zusammenführung der Erfah-               zusammen, um zu gewährleisten, daß die nationalen und
rungen auf den betreffenden Gebieten erforderlich, um diese         gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der indirek-
Verfahren zu verbessern und geeignete Gemeinschaftsregeln           ten Steuern eingehalten und ordnungsgemäß kontrolliert
festzulegen, und um Vorgänge, die den Gesetzen über die             werden.
indirekten Steuern zuwiderlaufen, aufzudecken —
                                                                    Die zuständigen Behörden tauschen untereinander insbeson-
                                                                    dere Informationen aus, die für die Festsetzung und Erhe-
                                                                    bung der indirekten Steuern relevant sind. Sie übermitteln
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   außerdem spezielle oder allgemeine Informationen an die
                                                                    Kommission, wenn diese von besonderem Interesse auf
                                                                    Gemeinschaftsebene sind.
                           Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in                                     Artikel 4
den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Anwendung der
Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern beauf-           Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe im Sinne dieser
tragten Verwaltungsbehörden mit denen in den anderen                Verordnung schließt nicht die Übermittlung von Auskünften
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 187/25
oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwal-                                    Artikel 8
tungsbehörden im Rahmen der Ausübung von Befugnissen
erhalten, die sie auf Antrag der Justizbehörden ausüben.             Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte
                                                                     Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke
Im Falle eines Amtshilfeantrags werden diese Auskünfte               oder beglaubigten Abschriften von Schriftstücken, die ihr zur
jedoch in allen Fällen erteilt, in denen die Justizbehörden, bei     Verfügung stehen oder die sie sich gemäß Artikel 5 Absatz 2
denen ein entsprechender Antrag zu stellen ist, ihre Zustim-         beschafft und die sich auf Vorgänge beziehen, für die die
mung erteilen.                                                       Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern gel-
                                                                     ten.
                            TITEL II                                                           Artikel 9
                  Unterstützung auf Antrag                           (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte
                                                                     Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen
                                                                     des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die
                                                                     Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten
                           Artikel 5
                                                                     Steuern betreffenden Rechtsakte oder sonstigen Entschei-
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde,            dungen der Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm
auf ihren Antrag hin, alle Auskünfte, die es der letzteren           bekanntgeben.
ermöglichen, die Einhaltung der Vorschriften auf dem
Gebiet der indirekten Steuern, insbesondere der Bestimmun-           (2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegen-
gen für folgende Steuern zu gewährleisten:                           stand der bekanntzugebenden Rechtsakte oder sonstigen
                                                                     Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in der
— Mehrwertsteuer;                                                    Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitglied-
                                                                     staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt;
— Verbrauchsteuern auf Tabakfertigprodukte;                          der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf die Vorlage
— Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und in                  einer solchen Übersetzung zu verzichten.
    anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol;
— Verbrauchsteuern auf Mineralöl.
                                                                                               Artikel 10
(2) Zur Beschaffung dieser Auskünfte verfährt die ersuch-
te Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so,           Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen           Behörde insbesondere in Form von Berichten und anderen
einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.                    Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen
                                                                     davon alle ihr zur Verfügung stehenden Auskünfte oder
                                                                     Auskünfte, die sie nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2
                           Artikel 6                                 beschaffen kann, über festgestellte oder geplante Vorgänge,
                                                                     die den Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten Steuern
Auf Antrag der ersuchenden Behörde führt die ersuchte                zuwiderlaufen oder diesen Gesetzen nach Ansicht der ersu-
Behörde geeignete Ermittlungen durch oder sorgt dafür, daß           chenden Behörde zuwiderlaufen.
Ermittlungen durchgeführt werden, die es ihr ermöglichen,
die erforderlichen Informationen im Sinne der Definition in          Urschriften der in Absatz 1 genannten Schriftstücke und
Artikel 3 zu liefern.                                                Gegenstände werden nur übermittelt, soweit das Recht des
                                                                     Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Hauptsitz
                                                                     hat, dem nicht entgegensteht.
                           Artikel 7
(1) Auf Antrag einer ersuchenden Behörde konsultieren
sich zwei oder mehr der in Artikel 2 genannten Verwaltungs-
behörden gegenseitig, um Fälle und Verfahren für koordi-                                       TITEL in
nierte Steuerprüfungen festzulegen. Jede der beteiligten
Behörden entscheidet, ob sie wünscht, an einer konkreten
                                                                               Automatischer Austausch von Auskünften
koordinierten Steuerprüfung teilzunehmen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine koordinier-
te Steuerprüfung eine Vereinbarung zwischen zwei oder                                          Artikeln
mehr Behörden, jeweils auf ihrem eigenen Staatsgebiet, die
den indirekten Steuern unterliegenden Geschäfte einer Per-           In den Fällen, die nach dem in Artikel 19 vorgesehenen
son oder mehrerer Personen, an denen sie ein gemeinsames             Verfahren bestimmt werden, tauschen die zuständigen
oder ein damit verbundenes Interesse haben, zu prüfen, mit           Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig die in Artikel 3
dem Ziel, relevante Informationen, die sie so erhalten,              genannten Informationen ohne vorhergehenden Antrag
auszutauschen.                                                       aus.
 ---pagebreak--- Nr. C 187/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 7. 90
                           TITEL IV                                                            TITEL V
                   Spontane Unterstützung                                       Voraussetzungen für die Amtshilfe
                           Artikel 12                                                        Artikel IS
Unter den Voraussetzungen der Artikel 13 und 14 leisten die        (1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nach
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den             den vorstehenden Artikeln aufgefordert wird, Auskünfte zu
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch              erteilen, übermittelt diese so rasch wie möglich und in jedem
ohne deren Antrag Amtshilfe.                                       Fall innerhalb der Fristen, die im Rahmen der Verfahren
                                                                   nach Artikel 19 zu vereinbaren sind. Auskünfte, die auf
                                                                   Antrag erteilt werden, sind innerhalb von drei Monaten nach
                           Artikel 13                              Eingang des Antrags zu liefern, sofern diese Frist nicht von
(1) Sofern sie es für die Einhaltung der Vorschriften auf          der ersuchenden Behörde verlängert wird.
dem Gebiet der indirekten Steuern für zweckdienlich erach-
ten, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen            (2) Stellen sich der zuständigen Behörde Hindernisse, die
Mitgliedstaaten ohne vorangehenden Antrag die in Artikel 3         die Erteilung der Auskünfte erschweren, werden die andere
genannten Auskünfte, von denen sie Kenntnis haben, an die          in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Behörde
zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitglied-           oder die in Betracht kommenden Behörden unverzüglich
staats, wenn:                                                      unter Angabe der Art der Hindernisse davon in Kenntnis
                                                                   gesetzt.
a) die zuständigen Behörden des einen Mitgliedstaats
    Grund zu der Annahme haben, daß ein Verlust indirekter
    Steuern im anderen Mitgliedstaat möglich ist;                                            Artikel 16
b) einer Person, die indirekte Steuern schuldet, eine Ermä-
    ßigung oder eine Befreiung in dem einen Mitgliedstaat          (1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde
     gewährt wird, die zu einer Erhöhung der indirekten            und der ersuchten Behörde und gemäß den von der letztge-
    Steuern oder der Verbindlichkeit für eine indirekte Steuer     nannten Behörde festgelegten Absprachen können von der
     im anderen Mitgliedstaat führen würde;                        ersuchenden Behörde ordnungsgemäß bevollmächtigte Be-
                                                                   dienstete in den Dienststellen, in denen die Verwaltungsbe-
c) die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Grund zu          hörden des Mitgliedstaates, in dem die ersuchte Behörde
     der Annahme haben, daß eine Einsparung indirekter             ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben, Auskünfte über die
     Steuern durch künstliche Verlagerungen der Lieferung          Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der indirekten
     von Waren oder Dienstleistungen durch eines oder              Steuern erhalten, die von der ersuchenden Behörde benötigt
    mehrere Länder, insbesondere im Falle eng verbundener          werden und sich aus Unterlagen ergeben, zu denen das
     Unternehmensgruppen, einer nicht anspruchsberechtig-          Personal dieser Dienststellen Zugang hat. Diese Bediensteten
    ten Person zufällt;                                            sind bevollmächtigt, Kopien der genannten Unterlagen anzu-
                                                                   fertigen.
d) die Auskünfte, die einem Mitgliedstaat von den zustän-
     digen Behörden des anderen Mitgliedstaats erteilt wur-        (2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde
     den, zur Erlangung von Informationen geführt haben,           und der ersuchten Behörde erteilt die letztgenannte Behörde
     die für die Festsetzung einer Verbindlichkeit zur Zahlung     den vom ersuchenden Staat ordnungsgemäß bevollmächtig-
    einer indirekten Steuer im letztgenannten Mitgliedstaat        ten Bediensteten die Erlaubnis, beim zweckdienlichen Teil
     von Bedeutung sein können.                                    einer Steuerprüfung im ersuchten Mitgliedstaat anwesend zu
                                                                   sein.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kön-
nen im Rahmen der Verfahren nach Artikel 19 den Informa-
                                                                   (3) Wird dem Antrag stattgegeben, informiert die ersuch-
tionsaustausch auf andere als die in Absatz 1 vorgesehenen
                                                                   te Behörde so bald wie möglich die ersuchende Behörde über
Fälle ausdehnen.
                                                                   Zeit und Ort der Prüfung, die mit der Prüfung beauftragte
(3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen          Behörde oder den beauftragten Bediensteten und die Verfah-
die Maßnahmen und wenden die Verfahren an, die erforder-           ren und Voraussetzungen, die von der ersuchten Behörde für
lich sind, um zu gewährleisten, daß die in den Absätzen 1 und      die Durchführung der Prüfung vorgesehen sind. Alle Ent-
2 genannten Informationen für die Übermittlung an andere           scheidungen hinsichtlich der Durchführung der Steuerprü-
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.                     fung werden von der ersuchten Behörde getroffen.
                                                                   (4) Die Einzelheiten der Anwendung der vorstehenden
                           Artikel 14                              Bestimmungen werden im Rahmen der Verfahren gemäß
                                                                   Artikel 19 erörtert und gegebenenfalls festgelegt.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
erteilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienli-                                      Artikeln
chen Auskünfte über Vorgänge, die gegen Vorschriften auf
dem Gebiet der indirekten Steuern verstoßen oder ihrer             (1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung
Ansicht nach verstoßen.                                            dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden,
 ---pagebreak---  27. 7. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 187/27
 haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufs-         wenn diese geeignet wäre, die öffentliche Ordnung des
 geheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche          Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, zu beeinträchti-
 Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte       gen.
 dieser Art gewährt ebenso wie den Schutz, den die entspre-
 chenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsinstanzen            (2)     Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.
 Anwendung finden, vorsehen.
 Diese Auskünfte dürfen in jedem Fall:
 — nur Personen, die mit der Festsetzung oder der admini-
     strativen Kontrolle der indirekten Steuern unmittelbar                                    TITEL VI
     betraut sind oder nur Personen innerhalb der Organe der
     Gemeinschaft, deren Aufgaben einen Zugang zu solchen                Verfahren zur Konsultation und zur Koordinierung
     Auskünften erforderlich machen, zur Verfügung gestellt
     werden. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in
     dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet wer-                                      Artikel 19
     den, es sei denn, die die Auskunft erteilende Behörde
     billigt dies ausdrücklich und der Weitergabe oder Ver-          (1) Die Kommission veranstaltet Sitzungen mit den Ver-
     wendung stehen die Vorschriften des Mitgliedstaats, in         tretern der Mitgliedstaaten, in deren Rahmen:
     dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, nicht entge-
     gen;                                                           — das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehe-
                                                                         nen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwal-
 — nur im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Ver-                   tungsbehörden allgemein und insbesondere im Hinblick
     waltungsverfahren, bekanntgegeben werden, die Sank-                 auf die Entwicklung von Standardverfahren für die
     tionen zur Folge haben können und im Hinblick auf die               Feststellung und die Kontrolle des innergemeinschaftli-
     Festsetzung oder die Überprüfung der Veranlagung                    chen Handels zu prüfen ist;
     indirekter Steuern eingeleitet werden oder damit im
    Zusammenhang stehen, und zwar nur den Personen, die             — gemeinsame Praktiken für die Übermittlung der in Arti-
     direkt an diesen Verfahren beteiligt sind; die Informatio-          kel 3 genannten Auskünfte, die die gemäß Artikel 11
    nen können jedoch in öffendichen Verhandlungen oder                  getroffenen Vereinbarungen gebührend berücksichtigen,
     in Urteilen bekanntgegeben werden, wenn die ersuchte                festzulegen sind;
    Behörde keine Einwände geltend macht;
                                                                    — die der Kommission gemäß Artikel 3 mitgeteilten Infor-
— nicht für andere Zwecke als für die Zwecke der Besteue-                mationen bezüglich der zu ziehenden Schlußfolgerungen,
    rung oder im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Ver-                  der notwendigen Maßnahmen für die Beendigung von
    waltungsverfahren im Zusammenhang mit Sanktionen                     Vorgängen, die gegen Vorschriften auf dem Gebiet der
    verwendet werden, die im Hinblick auf die oder im                    indirekten Steuern verstoßen und — gegebenenfalls —
    Zusammenhang mit der Durchführung oder Überprü-                      bezüglich der vorzuschlagenden Änderungen bestehen-
    fung der Steuerfestsetzung eingeleitet werden.                       der gemeinschaftlicher Bestimmungen oder ergänzenden
                                                                         Bestimmungen hierzu zu untersuchen sind;
(2) Absatz 1 verpflichtet Mitgliedstaaten, deren Rechts-
vorschriften für inländische Zwecke strengere Regelungen            — die Fälle und Verfahren für die in Artikel 7 vorgesehenen
als die in den Bestimmungen dieses Absatzes enthaltenen                  koordinierten Steuerprüfungen zu untersuchen und zu
vorsehen, nicht zur Auskunfterteilung, wenn sich die ersu-               erörtern sind.
chende Behörde nicht verpflichtet, diese strengeren Kriterien
zu beachten.                                                        (2) In Fragen von bilateralem Interesse können die zustän-
                                                                    digen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander direkt
                                                                    Auskünfte erteilen. Die zuständigen Behörden der Mitglied-
(3)     Ungeachtet von Absatz 1 gestatten die zuständigen
                                                                    staaten können im gegenseitigen Einvernehmen, von ihnen
Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß
                                                                    bestimmten Behörden die Erlaubnis erteilen, untereinander
diese im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke
                                                                    in einzeln bestimmten Fällen oder in bestimmten Kategorien
verwendet werden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvor-
                                                                    von Fällen direkt Auskünfte auszutauschen.
schriften des ersuchten Mitgliedstaats im ersuchten Mitglied-
staat für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten.
                                                                    (3) Zur Durchführung dieses Artikels treffen die Mit-
                                                                    gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, daß
Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden,        a) zwischen den in Artikel 1 genannten zuständigen Behör-
für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaates                 den eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzu-
nützlich sein können, kann sie diese der letztgenannten mit              stellen;
Zustimmung der ersuchten Behörde übermitteln.
                                                                    b) eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Behör-
                                                                         den, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders
                                                                         ermächtigen, herzustellen;
                          Artikel 18
                                                                    c) geeignete Vereinbarungen abzuschließen, die ein rei-
(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehör-                  bungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung
den der Mitgliedstaaten nicht zur gegenseitigen Amtshilfe,               vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der
 ---pagebreak--- Nr. C 187/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 90
    Verwaltungsbehörden, einschließlich der Benennung             (3) Der Begriff „Schriftstück" schließt für die Zwecke
    einer Zentralstelle gemäß Artikel 2 Absatz 2, gewährlei-      dieser Verordnung auch Informationen ein, die in EDV-Sy-
    sten.                                                         stemen gespeichert oder durch EDV-Systeme übermittelt
                                                                  werden.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemeinsam mit der
Kommission das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren
der Zusammenarbeit laufend und fuhren ihre Erfahrungen                                      Artikel 21
zusammen, insbesondere hinsichtlich neuer Mittel oder             (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
Methoden zur Umgehung oder Hinterziehung von Steuern,             laut aller nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem von
um diese Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls,         dieser Verordnung erfaßten Gebiet nachfolgend erlassen.
wie in Absatz 1 beschrieben, Rechtsvorschriften und Regeln
auszuarbeiten.                                                    (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen
                                                                  schränken die in anderen Vereinbarungen oder Instrumenten
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behör-             enthaltenen Regelungen über die Zusammenarbeit in Steuer-
den der einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte, die ihr         fragen nicht ein und werden von diesen nicht einge-
gemäß Artikel 3 erteilt werden, oder alle sonstigen geeigneten    schränkt.
Auskünfte, die sie erteilen kann, sobald sie ihr zur Verfügung
stehen.                                                           (3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der
                                                                  die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen betref-
                                                                  fenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten.
                          TITEL VII                                                        Artikel 22
                                                                  Die Richtlinie des Rates 79/1070/EWG vom 6. Dezember
                    Schlußbestimmungen                            1979 (») wird aufgehoben.
                          Artikel 20                                                       Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die mit             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Drittländern geschlossenen Abkommen über die Zusammen-            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
arbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirek-        Kraft.
ten Steuern mit.
                                                                  Sie gilt ab 1. Januar 1992.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verord-       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
nung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls
an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.                     (-1) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8.