CELEX: 31980R2840
Language: de
Date: 1980-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2840/80 der Kommission vom 31. Oktober 1980 über die Lieferung von Weichweizenmehl an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 295 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 11 . 80
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/80 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Oktober 1980
                über die Lieferung von Weichweizenmehl an das UNRWA im Rahmen der Nahrungs­
                                                             mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/ 80 der
                                                                       Kommission vom 22 . Juli 1980 über allgemeine
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nah­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       rungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reis­
                                                                       sektor (6) vorzusehen. Es ist erforderlich, für die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     geplante gemeinschaftliche Maßnahme die Merkmale
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       der zu liefernden Erzeugnisse sowie die Lieferbedin­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  gungen genau vorzuschreiben, die im Anhang dieser
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870 / 80 (2), insbe­                  Verordnung aufgeführt sind .
 sondere auf Artikel 28 ,
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für                    schusses für Getreide —
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­
 telhilfe (5), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom
 23 . Oktober 1962 über den Wert der Rechnungsein­
 heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­                                                Artikel 1
 tik anzuwendenden Umrechnungskurse (4)> zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543 /73
 (5), insbesondere auf Artikel 3 ,                                     Die deutsche Interventionsstelle ist gemäß den Be­
                                                                       stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1974 / 80
                                                                       und den im Anhang aufgeführten Bedingungen mit
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           der Durchführung der Bereitstellungs- und Lieferver­
                                                                       fahren beauftragt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 28 . Mai 1980 äußerte der Rat der Europäischen                                                Artikel 2
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 gemeinsamen Maßnahme 3 353 Tonnen Weichwei­                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
  zenmehl an das UNRWA im Rahmen seines Nah­                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  rungsmittelhilfeprogramms für 1979/ 1980 zu liefern .                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 31 . Oktober 1980
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                                 Vizepräsident
  (') ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
  O   ABI . Nr. L 184 vom 17 . 7 . 1980 , S. 1 .
  O   ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89.
  O   ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962 , S. 2553 /62 .
  C)  ABI . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                        (<) ABI . Nr. L 192 vom 26 . 7 . 1980 , S. 1 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 295 / 13
                                                            ANHANG
              1 . Programm: 1979/ 1980
              2. Empfänger : UNRWA
              3 . Bestimmungsort oder -laad : Israel
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5 . Gesamtmenge : 3 353 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7 . Mit der freihändigen Vergabe beauftragte Interventionsstelle :
                   Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frank­
                   furt/ Main — Telex 411 475
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9. Merkmale der Ware :
                   — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                   — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25 , bezogen auf die Trockenmasse)
                   — Aschegehalt : höchstens 0,62 v . H. (bezogen auf die Trockenmasse)
             10. Aufmachung :
                   — in Säcken (')
                   — Qualität der Säcke : neue Jutesäcke, Mindestgewicht 600 g (pre-slung : 1,10 x 1,10 x 1 m)
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke :
                       Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                       „Wheat flour / Gift of the European Economic community to UNRWA / For free distri­
                       bution to Palestine Refugees."
             1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
             12 . Lieferungsstufe : cif
             13 . Löschhafen : Ashdod
            14 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15 . Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 14. November 1980 um 12 Uhr
            16. Verladefrist : vom 1 . bis 31 . Januar 1981
            17 . Kaution : 12 ECU /Tonne
            (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen .