CELEX: C2000/316/09
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura Brescia): Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter — Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen Personen geschlossen worden sind, nichtig sind)

4.11.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 316/5
     Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989               Artikel 73b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines
     über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-       Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen
     schen Republik findet, sobald der Beklagte seinen Wohnsitz          der Landesverteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen
     oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, grundsätz-     Staatsangehörige davon befreit sind, eine Genehmigung für den
     lich auch dann Anwendung, wenn der Kläger in einem                  Erwerb eines Grundstücks in einem zu einem Gebiet von militärischer
     Drittland ansässig ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise            Bedeutung erklärten Landesteil beantragen zu müssen.
     dort, wo das Übereinkommen die Anwendung einer seiner
     Zuständigkeitsregeln ausdrücklich davon abhängig macht, dass        Etwas anderes würde nur gelten, wenn vor dem zuständigen nationa-
     der Wohnsitz des Klägers in einem Vertragsstaat liegt.              len Gericht dargetan werden könnte, dass eine nichtdiskriminierende
                                                                         Behandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten reale,
2.   Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungs-        konkrete und schwere Gefahren für die militärischen Interessen des
     sachen nach den Artikeln 7 bis 12a des Übereinkommens              betreffenden Mitgliedstaats mit sich brächte, denen nicht auf eine
     gelten nicht für die Streitigkeiten zwischen Rückversicherer und    weniger einschneidende Weise begegnet werden könnte.
     Rückversichertem im Rahmen eines Rückversicherungsvertrags.
                                                                         (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                          (Erste Kammer)
                        vom 13. Juli 2000                                                        vom 13. Juli 2000
in der Rechtssache C-423/98 (Vorabentscheidungsersu-                     in der Rechtssache C-456/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Corte d’appello di Napoli): Registersache Alfredo               chen der Pretura Brescia): Centrosteel Srl gegen Adipol
                             Albore (1)                                                               GmbH (1)
(Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Arti-                  (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter
kel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und               — Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge,
73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) — Genehmigungsver-                  die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen
fahren für den Erwerb von Grundstücken — Gebiet von                              Personen geschlossen worden sind, nichtig sind)
militärischer Bedeutung — Diskriminierung aus Gründen
                     der Staatsangehörigkeit)                                                     (2000/C 316/09)
                         (2000/C 316/08)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-456/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (Jetzt Artikel 234 EG) von der
In der Rechtssache C-423/98 betreffend ein dem Gerichtshof               Pretura Brescia (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der               streit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH vorgelegtes Ersuchen
Corte d’appello di Napoli (Italien) in der bei dieser anhängigen         um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/
Registersache Alfredo Albore vorgelegtes Ersuchen um Vorab-              653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinie-
entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 52 und 56 EG-             rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 46 EG)            selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) sowie der
und 67 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag vom                      die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsver-
Amsterdam) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam-                 kehr betreffenden Artikel in Titel III Kapitel 2 und 3 EG-
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                    Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
C. Gulman, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris            des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann
sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas;                (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G.
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                 Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit
13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 316/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4.11.2000
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986               Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-    Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
fend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Rege-    für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG)
lung entgegen, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von    Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 ist dahin
der Eintragung des Handelsvertreters in das dazu vorgesehene Register   auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1
abhängig macht. Das nationale Gericht hat bei der Anwendung der         dieser Vorschrift, d. h., wenn er bestimmte Produktions- und Ver-
vor oder nach der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften   marktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die in dem
diese soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und       betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Organisation nicht
Zweckes der Richtlinie auszulegen, so dass sie im Einklang mit den      angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt hat, in Bezug auf ein
Zielen der Richtlinie angewandt werden können.                          und dasselbe Erzeugnis bestimmte nicht angeschlossene Erzeuger von
                                                                        der Beitragspflicht ausnehmen darf, sofern ihre Erzeugung nicht
                                                                        für den Markt für frische Produkte, sondern für die industrielle
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                        Verarbeitung bestimmt ist.
                                                                        (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 13. Juli 2000
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-117/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Cour de cassation): Union nationale interprofes-                                        vom 13. Juli 2000
sionnelle des légumes transformés (Unilet), Gilles Le Bars
gegen Association Comité économique régional agricole
           fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (1)                  in der Rechtssache C-136/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des französischen Conseil d’État): Ministre du Bud-
                                                                        get, Ministre de l’Économie et des Finances gegen Société
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst                                     Monte Dei Paschi Di Siena (1)
und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Erhebung von
Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern frischer
Erzeugnisse — Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger              (Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
von für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen — Recht-               Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuer-
                     mäßigkeit der Befreiung)                           pflichtige — Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                        sowie Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG)
                          (2000/C 316/10)
                                                                                                   (2000/C 316/11)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-117/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der              In der Rechtssache C-136/99, betreffend ein dem Gerichtshof
französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von franzö-
Rechtsstreit Union nationale interprofessionnelle des légumes           sischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen Rechts-
transformés (Unilet), Gilles Le Bars gegen Association Comité           streit Ministre du Budget, Ministre de l’Économie et des
économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne              Finances gegen Société Monte Dei Paschi Di Siena vorgelegtes
(Cerafel) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die            Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG)                Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa-              vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
me Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1)             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ver-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates               fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1) hat der Gerichtshof            ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) hat der Gerichts-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                  hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
sowie der Richter L. Sevón, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragne-      ten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. Jann,
malm und M. Wathelet, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:               H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet, — General-
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, — am 13. Juli 2000 ein                 anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: