CELEX: 51975PC0666
Language: de
Date: 1975-12-19
Title: Entwurf einer GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 666
Vol. 1975/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM (75) 666 endg.
                                          Brüssel , den 19 » Dezember 1975 *
                           Entwurf einer
                                  i
  GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
                                              ■ i
  KOM (75) 666 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf das am 28 . Februar 1975 i" Lome unterzeichnete AKP-EWG–Abkommen
                                           I
von Lome zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen
                                                 I
Ozean und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                 I
                                                     - nachstehend "Abkommen "
                                                /  •
genannt -tinsbesondere auf Titel I (Kapitel 2 ), III und IV betreffend die Absatz­
förderung, die industrielle Zusammenarbeit und die finanzielle und technische
Zusammenarbeit ,
                             i
                             i
                             I
gestützt auf die Verordnung /den Besohluss/ des Rates , vom ....... über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft - nachstehend "Verordnung" /"Besohluss^7 genannt ,
                                                         i . .
gestützt auf das am 11 . Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft - nachstehend "Internes
Abkommen " genannt -, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 betreffend die Ein­
setzung eines Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend
"der Ausschuss " genannt t
in Erwägung nachstehender Gründet                              . ,
Der Rat hat am 16 . Juli 1974 Ent Schliessungen über die Zusammenarbeit der Gemein­
schaft in Ehtwicklungsfragen gefasst .
Der Rat hat die Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegen -
HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1«     Dem Ausschuss gehören unter dem Vorsitz der Kommission neun Delega-
       • •                                                  I
tionen an , von denen jede die Regierung eines MitgliedBtaates vertritt .
       Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank - nachstehend "die Bank"
genannt - nimmt an seinen Arbeiten teil .
       Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt als Beobachter
an den Sitzungen des Ausschusses teil .
2.     Jede Regierung gibt dem Rat und der Kommission die Namen der stimn.be-
rechtigten Personen sowie die Anschrift für die Mitteilungen an die Delega­
tionen bekannt .
3.     Die Kommission und die Bank bestellen ihre eigenen Vertreter . DieBe
können sich durch Beamte ihrer Organe unterstützen lassen .
4*     Der Ausschuss kann einstimmig die Anhörung von regierungsunabhängigen
Sachverständigen beschliessen.
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                             Artikel 2
1.     Der Aussohuss wird vom Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf
Antrag einer Delegation einberufen .
2.     Die Tagungen des Ausschusses finden am Sitz der Kommission statt . In Aus­
nahmefallen können sie an einem anderen Ort abgehalten werden.
                                                                          • • • /• • *
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
1*      Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme abi
a) zu den Finanzierungsvorschlägen für die in den Artikeln 46 und 59 des Abkom­
    mens und in Artikel ßfe] der Verordnung ^Les Beschlusses/ vorgesehenen Vor­
     haben und Programme , die für eine Finanzierung durch nichtrückzahlbare Zuschüsse
     oder Barlehen zu Sonderbedingungen in Betracht kommen j
b ) zu den Finanzierungsvorschlägen für eine ztißätzliche Mittelbindung von mehr
    als 15 $ des Rahmenbetrages eines Vorhabens , das Gegenstand einer früheren
    Mittelbindung der Gemeinschaft war )
c ) zu den Vorschlägen für wesentliche Änderungen in der Durchführung eines
    bereits eingeleiteten Vorhabens , unabhängig davon, ob diese Änderungen zu
    einer Mittelüberschreitung führen können oder nicht .
2.      Die obengenannten Finanzierungsvorsohläge werden von der Kommission
zusammen mit dem oder den betreffenden Staaten ausgearbeitet .
        Abgesehen von den in Artikel 19 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführ­
ten Angaben geben sie kurz Auskunft über :
- die Stellung des Vorhabens in dem Riehtprogramm für die Gemeinschaft shilfe ,
- das angestrebte Entwicklungsziel ,
- die allgemeine Organisation und wirtschaftliche und soziale Begründung des
   Vorhabens ,
- seine Kosten und seine Finanzierungsart unter Berücksichtigung der erwarteten
 ---pagebreak---   Vorteile und Wirkungen *
- seine Auswirkungen auf lokaler , nationaler und regionaler Ebene .
       In einer Übersicht im Anhang sind die Bestimmungen für die technische
Durchführung und den Zeitplan der Arbeiten zusammengefasst .
       Für die Vorhaben und Programme , die für eine Finanzierung duroh Darlehen
zu Sonderbedingungen in Betraoht kommen , enthält der Finanzierungsvorschlag
ausserdem einen Finanzierungsplan und den Entwurf eines Mandats für die Bank
zur Einziehung der Hauptschuld und der Zinsen «
3«      Die Stellungnahme des Ausschusses stützt sioh auf den Finanzi erungsVor­
schlag und die Diskussionen, zu denen die Prüfung des Vorschlags gegebenenfalls
Anlass gibt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
                                                                             I
1.      ' Der Aus aohuö wird laufend über die Verzogerungen oder Schwierigkeiten
bei der Ausführung der Vorhaben unterrichtet , die zu der vorstehend in
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o genannten Konsultation führen können «
2.        Der Aussehuss wird ferner laufend unterrichtet :
                                   r
a ) gemäßo Artikel 21 Absatz 1 des Internen. Abkommens über die Finanzierungs-
    snträge , die der Kommission offiziell vorgelegt worden und in einem regel-
    mässig    forgeschriebenen Verzeichnis wiedergegeben sind )
b ) gemäss Artikel 21 Absatz 2 des Internen Abkommens über die Ergebnisse der
    Untersuchutigen , welche die Kommission regelmässig im Hinbliok auf die Aus­
    arbeitung des Jahresberichts der Kommission an den Rat im Sinne von Artikel 41
    des Abkommens und Artikel         der Verordnung /des Beschlusses]? durchführt , um
    die zur Zeit laufenden bzw . bereits abgeschlossenen Arbeiten zu bewerten und
    zu' prüfen , wie die Gemeinschaft shi lfen eingesetzt und verwendet werden . Diese
    Angaben werdeA dem Aussehuss vor der endgültigen Abfassung des Jahresberichts
    übermittelt ;
o ) gemäss Artikel 16 Absatz 4 des Internen Abkommens über die verfügbaren
    Angaben über die sonstigen den betreffenden Staaten gewährten oder für sie
    vorgesehenen Hilfen *
 ---pagebreak--- 3.      Die Angaben gemäss den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels können auf
Antrag einer oder mehrerer Delegationen zum Gegenstand einer Debatte gemacht
werden , naohdem sie unter "Verschiedenes1* auf die nachstehend in Artikel 5
Absatz 1 genannte Tagesordnung gesetzt worden sind .
                              Λ
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
 1.     Mindestens drei Woohen vor dem vorgesehenen Sitzungstermin ^übermittelt
der Vorsitzende den Delegationen « den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten ,
                              I
                                »
der Bank und dem General Sekretariat des Rates in den Amtssprachen der Gemein­
schaften den Entwurf einer Tagesordnung, dem die vorstehend in Artikel 3 genannten
Pinanzierungs- und Änderungsvorschläge für Vorhaben beigefügt sind.
2.      Die gegebenenfalls gemäss Artikel, 4 ausgearbeiteten Mitteilungen werden
den Delegationen , den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten , der Bank und
                                                 !
dem GeneralSekretariat des Rates so früh wie tadglich vor fler Sitzung des Aus-
                                               i
sohusses in den Amtssprachen der Gemeinschaften übermittelt .
3.     Drei Werktage vor dem Sitzungstermin gibt jede Delegation die Vorschläge
bekannt , denen sie bereits zustimmen kann , und formuliert in den anderen Fällen .
kurz die Einwände oder ergänzenden Anfragen , bei denen sie es für wichtig hält ,
dass in der Sitzung Antworten erteilt werden , bevor sie ihre Haltung festlegt .
       An Hand dieser Angaben stellt der Vorsitzende die endgültige Tagesordnung
für die Sitzung auf | hierbei werden die Voraohläge , gegen die von den Delegationen
keine Einwände erhoben wurden und die somit vom Aussohuss ohne Ausspräche befür-
 ---pagebreak---                                       - 10 -
wortet werden können , als A-Punkte und die anderen Vorsohl äge als B-Punkte
aufgeführt . Der Vorsitzende teilt den Delegationen die endgültige Tagesordnung
zu Beginn der Sitzung mit «
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                                  Artikel 6
       Der Vorsitzende kann den Ausechusa im 'beschleunigten Verfahren mit
den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlägen für die Gewährung der in
Artikel 59 des Abkommens vorgesehenen ausserordentlichen Hilfen befassen . Der
Vorsitzende kann dieses Verfahren ferner für die in Artikel 3 genannten Vor­
haben oder Programme mit Dringlichkeit echarakter wählen . In diesem Falle kann
die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung vorgesehene dreiwöchige
Frist vor der Sitzung des Ausschusses bis auf fünf Werktage vom Tage der Ent­
sendung der Unterlagen an gerechnet verkürzt werden .
       Jeder Vorschlag , bei dem dienet? Verfahren angewendet wird , wird als
B-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt .
       Wird die Prüfling dieses Vorschlages nioht als dringlich erachtet , so
beschließet der Ausschuss entweder , den Vorschlag in einer möglichst kurz­
fristig anzuberaumenden Sitzung zu prüfen oder im Wege des schriftlichen
Verfahrens innerhalb von höchstens zwei Woohen hierzu Stellung zu nehmen »
                                                                         •••/•••
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                                     Artikel 7
  1.       Wenn eine Stellungnahme des Ausschusses erfolgen muss , so gibt er diese
  nach Massgabe der Artikel 18 und 19 des Internen Abkommens ab .
           Bei den in Artikel 46 des Abkommens sowie in Artikel /jV? der Verordnung
1
1 ^des Beschlusses/ aufgeführten Hassnahmen der technischen Zusammenarbeit in Ver­
  bindung mit Investitionen, Massnahmen allgemeiner technischer Zusammenarbeit
  und Massnahmen auf dem Gebiet der Absatz- und Industrieförderung kann die Kommis­
  sion jedooh die Stellungnahme des Ausschusses zu Vorschlägen zur Genehmigung
  globaler Mittelbindungen einholen , die in der Regel für bestimmte Arten von
  Massnahmen oder für Gruppen bestimmter Arten von Massnahmen aufgestellt werden )
  die Kommission unterrichtet den AusBchuss laufend über die in diesem Zusammen­
  hang durchgeführten Massnahmen .
  2.       Die .Kommission kann die Stellungnahme des Ausschusses im Wege eines auf
  drei Woohen befristeten schriftlichen Verfahrens in den folgenden Fällen ein­
  holen :
  - Vorschläge , für die nur eine Gemeinsohaftsfinanzierung von weniger als
     l.OOO.GOO RE benötigt wird )
  - Vorschläge für eine zusätzliche Mittelbindung von mehr ah 15 %, aber weniger
     als 25 fo des Rahmenbetrages eines Vorhabens , das Gegenstand einer früheren
     Mittelbindung der Gemeinschaft war .
 ---pagebreak---         Das betreffende Vorhaben wird automatisch auf die Tagesordnung der
Sitzung des Ausschusses gesetzt , die auf den Ablauf der Frist des schriftli­
chen Verfahrens folgt , wenn dies mit der qualifizierten wehrheit im Sinne von
Artikel 18 des Internen Abkommens beantragt wird .
3.      Der Aussohuss kann einen Finanzierungsvorschlag befürworten , sofern
Änderungsanträge keine neue Debatte erforderlich maohen . Diese Änderungsan­
träge werden berücksichtigt , wenn die Kommission gemäss dem nachstehenden
Absatz 7 befasst wird .
4.     Der Ausschuss kann beantragen , dass die Prüfung eines Vorhabens oder
Programms in einigen Punkten wieder aufgenommen wird . Der Finanzierungsvor-
schlag kann insbesondere in diesem Fall dem Aussohuss ein zweites Mal unter­
breitet werden , ob er auf Grund der Ergebnisse der zusätzlichen Prüfung geän­
dert wird oder nicht .
5.     Haben sioh nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses , aber
vor der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens wesentliche Änderungen an
dem dem Ausschuss unterbreiteten Finanzierungsvorschlag als notwendig erwiesen ,
so vertagt die Kommission die Unterzeichnung und setzt den Ausschuss hiervon
in Kenntnis . Ist der Ausschuss der Ansicht , dass sich die Grundgegebenheiten
seit seiner Beratung geändert haben oder nioht mehr bestehen , so kann er eine
neue Abstimmung über den Finanzierungsvorschlag ^und seine etwaigen Änderungen/
beantragen .
 ---pagebreak---                                  - 14 -
6.     Jede Delegation kann jederzeit die Aufnahme eines Punktes in die Tages­
ordnung für die Sitzungen des Ausschusses beantragen . Die diesbezüglichen Auskünfte
können mündlioh erteilt werden . Sie werden sodann in dem nachstehend in Artikel 9
vorgesehenen Sitzungsbericht wiedergegeben .
7*     Der Vorsitzende übermittelt der Kommission die Stellungnahmen des Aus­
schusses.                                     I           i
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                      « 15 -
                        t
                                    Artikel 8
1.        Der Aussohuss tritt als ad hoo-Aussohuas zusammen , um die Vertreter
des oder der betreffenden AKP-Staaten im Rahmen von Artikel 54 Absatz 3 des
Abkommens und von Artikel 19 Absatz 3 des Internen Abkommens anzuhören .
    ■ x
          Nach dieser Anhörung tritt der ad hoo-Ausschuss für die weitere Erörte­
rung unverzüglich als EEF-Ausschuss zusammen .                                    ,
2.        Der Aussohuss kann als ad hoo-Aussohuss zusammentreten , um
a ) die Programmierung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Gemeinschafts-
      hilfen zu prüfen ,
b ) eine Stellungnahme zu allen sonstigen Hilfen der Gemeinschaft für Entwick­
      lungsländer abzugeben , die im Rahmen anderer Abkommen über finanzielle und
     technische Zusammenarbeit als dem AKP-EWG-Abkommen gewährt werden oder auf
      einseitigen Gemeinschaft sbeschlüssen beruhen .
3 * a ) Die Teilnehmer und der Vorsitzende der ad hoc-Aussohüsse sind die gleichen
         wie im EEF-Ausschuss .
     b ) Vorbehaltlich später zu fassender besonderer Beschlüsse erfolgen die
         Mitteilungen an die ad hoo-Ausschüsse innerhalb von Fristen und in Formen ,
         die den für den EEF-Aussohuss vorgesehenen gleichartig sind.
                                              (               • V
 ---pagebreak---                                  Artikel 9
1.     Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der in Artikel 8 genannten
ad hoc-Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen.
2.     Bas Sekretariat des Ausschusses fertigt unter der Verantwortung des
Vorsitzenden über jede Sitzung einen Kurzbericht an * Dieser ist als endgültig
anzusehen , wenn er vom Ausschuss im Wege des sohriftl&hen Verfahrens oder in
einer späteren Sitzung genehmigt wird * Der Berioht wird der Kommission vom Vor­
sitzenden zugeleitet .
3*     Der endgültige Sitzungsbericht wird den Delegationen , den Ständigen Ver­
tretungen der Mitgliedstaaten , der Bank und dem Generalsekretariat des Rates
                                     ι
übermittelt .
4*     Ober jede Sitzung eines ad hoc-Ausschusses wird ein "besonderer Beriht
erstellt , der unter gleichartigen Bedingungen wie die Sitzungsberichte des EEP-
Ausschusses ausgearbeitet , genehmigt und verteilt werden. Waren in dem ad hoc­
                                        I
Ausschuss andere Staaten als die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung
                                                         I
genannten oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 49 des Abkommens vertreten,
so erhalten sie ebenfalls den besonderen Bericht .
5*     Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission zu
Händen des Vorsitzenden des Ausschusses zu richten . Der für ein Mitglied des Aus-
sohusses bestimmte Schriftverkehr ist gleichzeitig an die Ständige Vertretung
seines Landes zu richten .
 ---pagebreak---                          /
                              -1 ?.
6.     Die Teilnehmer an den Sitzungen des Ausschusses haben über die Arbeiten
und Beratungen des Ausschusses Stillschweigen zu bewahren* Die einschlägigen
Dokumente dürfen nur an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaftsorgane weitergeleitet werden . Zu diesem Zweck schlägt der Vor­
sitzende dem Ausschuss von sioh aus oder auf Antrag einer Delegation oder eines
Vertreters eines Organs alle geeigneten Massnahmen vor .
7*     Gemäss Artikel 54 Absatz 1 des Abkommens übermittelt jedoch das Sekre­
tariat des Ausschusses die endgültige Fassung jedes Finanzierungsvorsohlags
gleichzeitig dem betreffenden Staat und den Mitgliedstaaten .
                                                                           /...
 ---pagebreak---                                         18 -
                                    Artikel 10
 1 . a ) Die Verwaltungsabgaben des Ausschusses und des im Rahmen von Artikel 54
         Absatz 3 des Abkommens gebildeten ad hoo-Ausschusses werden nach Artikel 34
         des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum Abkommen und nach Artikel /30 des
         Anhangs /v/ der Verordnung /des Beschlusses^ verbucht .
     b ) Die Verwaltungsausgaben der ad hoc-Ausschüsse mit Ausnahme des unter
         Buchstabe a ) genannten werden gemäss später zu erlassender Sondervor-
         schriften gedeckt .
                                                    I
2.        Anläeslioh der Sitzungen des Ausschusses ist die Kommission ermächtigt ,
die Reisekosten für höchstens vier Personen je Delegation oder Organ zu erstatten .
          Die Kommission ist femer ermächtigt , gegebenenfalls die Reisekosten
des gemäss Artikel 54 Absatz 3 des Abkommens angehörten Vertreters des oder
der AKP-Staaten sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der gemäss Artikel 1
Absatz 4 dieser Geschäftsordnung angehörten regierungsunäbhängigen Sachverstän­
digen zu erstatten .
3*        Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Tätigkeit notwendigen
Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                         /
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 19 -                           AMANQ
       IN DAS PROTOKOLL PER RATSTAGUNG . AUF DER DER RAT DIE GESCHÄFTSORDNUNG
       DES EEF-AUSSCHUSSES FESTLEGT. Au^'ZUJimMENDE ERKLARtJUliüIfl
1 . Erklärung zu Artikel 6
        Immer dann , wenn eine Naturkatastrophe oder vergleichbare aussergewöhn-
liche Umstände im Rahmen von Artikel 59 des Abkommens eine Soforthilfe recht­
fertigen , ist die Kommission ermächtigt , naoh den geeignetsten Verfahren in den
Grenzen eines Höchstbetrages von 300.000 RS die für Sofortmassnahmen erforderli­
chen Mittel zu binden und bereitzustellen *
        Der Vorsitzende unterrichtet unverzüglich den Aussohuss von diesen Mittel-
bindungen unbeschadet ergänzender Finanzierungsvorschläge , die zu einem späteren
Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 6 der Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses
zu unterbreiten sind .
2 . Erklärung zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a )
                                   /
        Die Mitteilungen , der Meinungsaustausch und die Stellungnahmen im Sinne
von Artikel 16 Absatz 1 und 17 Absätze 2 bis 5 des Internen Abkommens über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft erfolgen im Rahmen eines
gemäss Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses gebildeten
ad hoc-Ausschusses .
        Die Verwaltungsausgaben dieses ad hoc-Ausschusses werden im Haushaltsplan
der Gemeinschaft verbucht .