CELEX: C1998/234/34
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. Mai 1998 (Rechtssache C-197/98)

25.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 234/17
     während an vergleichbaren Institutionen von Mitglied-              wie sie in Groûbritannien ab 1988/89 für die reduced
     staaten verbrachte Zeiten nur mit Zustimmung des                   earnings allowance eingeführt wurden, erforderlich
     Bundesministers für Finanzen, wenn sie für die erfolg-             sind, um die Kohärenz zwischen Regelungen sicherzu-
     reiche Verwendung des Vertragsbediensteten von                     stellen, oder sonst unter den Vorbehalt des Artikels 7
     besonderer Bedeutung sind, zur Gänze, anderenfalls                 fallen?
     jedoch bei Beginn des Dienstverhältnisses bis zum
     30. April 1995 zur Hälfte, bei späterem Beginn nur
                                                                  3.    Falls die ungleichen Altersbedingungen nicht unter
     insoweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur
                                                                        den Vorbehalt des Artikels 7 fallen: Ist das nationale
     Hälfte berücksichtigt werden?
                                                                        Gericht (in Ermangelung nationalen Rechts, das der
                                                                        Richtlinie entspricht) nach dem Grundsatz der unmit-
     Bei Bejahung der Fragen 1 und 2:                                   telbaren Wirkung verpflichtet, die Ungleichheit
                                                                        dadurch zu beseitigen, daû es jedem Betroffenen eine
3. Findet die Anrechnung von an den genannten Institu-                  Zusatzzahlung für jede Woche zuspricht, in der die
     tionen vergleichbaren Einrichtungen in Mitgliedstaaten             Zahlung nach der Regelung für Arbeitsunfälle und
     verbrachten Zeiten zeitlich unbegrenzt statt?                      Berufskrankheiten für ihn oder sie unter derjenigen
                                                                        für eine Person des anderen Geschlechts in vergleich-
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.                                    baren Umständen (Vergleichsperson) liegt, ohne zu
                                                                        berücksichtigen,
                                                                        a) daû in anderen Wochen für denselben Betroffenen
                                                                             im Wege einer umgekehrten Begünstigung eine
                                                                             höhere Zahlung als für die Vergleichsperson vor-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                          geschrieben sein mag, und/oder
scheidung des Social Security Commissioner vom 8. Mai
1998 in den Rechtsstreitigkeiten Regina Virginia Hepple,                b) daû nach der Rentenregelung je nach Geschlecht
Anna Stec, Patrick Vincent Lunn, Oliver Kimber und Sybil                     unterschiedliche Wahlrechte bezüglich des Beginns
              Spencer gegen Adjudication Officer                             des Rentenalters bestehen oder ausgeübt werden
                     (Rechtssache C-196/98)                                  können, deren Wirkung im Zusammenspiel mit
                         (98/C 234/33)                                       den ungleichen Bedingungen nach der Regelung
                                                                             für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu geän-
                                                                             derten (und ungleichen) wöchentlichen Zahlungen
Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof                     nach dieser Regelung führen kann: in manchen
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                           Wochen zum Vorteil des Betroffenen, in anderen
vom 8. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                    zum Vorteil der Vergleichsperson?
gangen am 22. Mai 1998, in den Rechtsstreitigkeiten
Regina Virginia Hepple, Anna Stec, Patrick Vincent Lunn,
Oliver Kimber und Sybil Spencer gegen Adjudication Offi-                oder sollten diese Dinge in Rechnung gestellt werden,
cer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          und welches sind bejahendenfalls die Grundsätze, die
                                                                        auf sie im Rahmen der unmittelbaren Wirkung anzu-
                                                                        wenden sind, die Artikel 4 zu geben ist?
1.    Hat ein Mitgliedstaat nach Artikel 7 der Richtlinie
      79/7/EWG des Rates (1) die Befugnis, von den unter-
      schiedlichen Rentenaltern für Männer und Frauen             (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
      nach der gesetzlichen Altersrentenregelung abhängige            schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
                                                                      handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
      Altersbedingungen für den Anspruch auf eine Leistung
                                                                      Sicherheit, ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
      mit den Merkmalen der reduced earnings allowance
      nach einer gesetzlichen Regelung für Arbeitsunfälle
      und Berufskrankheiten mit der Wirkung einzuführen,
      daû die wöchentlichen Geldleistungen für Männer
      und Frauen in vergleichbaren Umständen nach dieser
      Regelung unterschiedlich sind, insbesondere, wenn
      diese Ungleichheit                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. Mai
      a) nicht aus finanziellen Gründen im Zusammenhang                                         1998
          mit der einen oder der anderen Regelung erforder-
                                                                                       (Rechtssache C-197/98)
          lich ist, und
                                                                                            (98/C 234/34)
      b) ohne jemals zuvor eingeführt worden zu sein, zum
          ersten Mal viele Jahre nach der Einführung der
          beiden Regelungen und auch nach dem 23. Dezem-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          ber 1984 eingeführt wurde, an welchem Tag die           20. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
          Richtlinie nach Artikel 8 spätestens volle Wirkung      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          erhalten haben muûte?                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
                                                                  B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustel-
2.    Falls die Frage I bejaht wird: Nach welchen Überle-         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
      gungen richtet sich, ob ungleiche Altersbedingungen,        scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 234/18              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.7.98
Die Klägerin beantragt,                                            2. T. J. Barrass gegen 1. Secretary of State for Trade and
                                                                   Industry, 2. Bell Lines Ltd (in Liquidation) um Vorabent-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre           scheidung über folgende Frage:
     Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoûen
     hat, indem sie nicht die zur Durchführung des Urteils         Welche Garantieeinrichtung ist nach Artikel 3 der Richt-
     des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssa-          linie 80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
     che C-365/93 (1) erforderlichen Maûnahmen erlassen            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     hat und insbesondere noch nicht die Rechts- und Ver-          über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
     waltungsvorschriften erlassen und der Kommission              keit des Arbeitgebers zu den danach geschuldeten Zahlun-
     mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie      gen verpflichtet, wenn
     89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
     eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch-            i)    ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat für einen
     schuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-               Arbeitgeber tätig ist, der in einem anderen Mitglied-
     ausbildung abschlieûen (2), vollständig nachzukommen,               staat als Gesellschaft eingetragen ist, und
                                                                   ii)   der Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat, in dem der
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine Zweigniederlassung
     aufzuerlegen.                                                       hat und diese Zweigniederlassung nach den nationalen
                                                                         Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 89/666/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    EWG (2) des Rates (Elfte gesellschaftsrechtliche Richt-
                                                                         linie) in diesem Mitgliedstaat registriert ist, ohne dort
Nach Artikel 171 EG-Vertrag könne die Kommission,                        als Gesellschaft gegründet zu sein und eine von der
wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der von der Kom-                  Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers gesonderte
mission gesetzten Frist die Maûnahmen getroffen habe, die                Rechtspersönlichkeit zu besitzen, und
sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergäben, mit dem
der Gerichtshof festgestellt habe, daû der betreffende Mit-        iii) sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in
gliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag ver-                 dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer beschäf-
stoûen habe, den Gerichtshof anrufen und hierbei die                     tigt ist, Beiträge zur sozialen Sicherheit zu entrichten
Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlen-                   haben;
den Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie
den Umständen nach für angemessen halte. Die unvoll-               ist zur Zahlung verpflichtet
ständige Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in die grie-
                                                                   a)    die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
chische Rechtsordnung stelle einen Verstoû gegen die
                                                                         das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder
Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs dar; gleichwohl seien bereits drei Jahre seit
                                                                   b)    die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
Erlaû des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache
                                                                         der Arbeitnehmer beschäftigt ist und der Arbeitgeber
C-365/93 vergangen. In Anbetracht der Schwere und der
                                                                         eine ständige gewerbliche Niederlassung hat?
Dauer des Verstoûes sowie des Erfordernisses, die
Abschreckungswirkung der Sanktion zu gewährleisten,
                                                                   (1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.
ersucht die Kommission den Gerichtshof um Verhängung               (2) Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember
eines Zwangsgelds in Höhe von 41 000 ECU für jeden Tag                 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in
der Säumnis ab der Zustellung des Urteils des Gerichtsho-              einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
fes in der vorliegenden Rechtssache an die Griechische                 men errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates
Republik bis zur Abstellung des Verstoûes.                             unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).
(1) Slg. 1995, I-499.
(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
                                                                   Rechtsmittel des Anthony Goldstein gegen den Beschluû
                                                                   des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                   ten (Dritte Kammer) vom 16. März 1998 in der Rechtssa-
                                                                   che T-235/95, Anthony Goldstein gegen Kommission der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                                    Europäischen Gemeinschaften
Beschluû des Industrial Tribunal (Bristol) vom 6. Mai
1998 in dem Rechtsstreit 1. G. Everson, 2. T. J. Barrass                               (Rechtssache C-199/98 P)
gegen 1. Secretary of State for Trade and Industry, 2. Bell                                  (98/C 234/36)
                   Lines Ltd (in Liquidation)
                    (Rechtssache C-198/98)                         Der praktische Arzt Anthony Goldstein hat am 25. Mai
                         (98/C 234/35)                             1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
                                                                   Kammer) vom 16. März 1998 beim Gerichtshof der Euro-
Das Industrial Tribunal (Bristol) ersucht den Gerichtshof          päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtig-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                 ter des Rechtsmittelführers ist Solicitor Raymond St. John
6. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-           Murphy von der Kanzlei Merriman White, 3 King's Bench
gen am 25. Mai 1998, in dem Rechtsstreit 1. G. Everson,            Walk, Inner Temple, London EC4Y 7DJ.