CELEX: 51994PC0458
Language: de
Date: 1994-10-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1552/89 DES RATES VOM 29. MAI 1989 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 88/376/EWG, EURATOM ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0MC94) 458 endg.
                                                     B r ü s s e l , den 28.10.1994
                         Geänderter Vorschlag für eine
                              VERQBPNUNG ( E S ) PES RATES
                                   ZUR ÄNDERUNG
     DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1552/89 DES RATES VOM 29.
       MAI 1989 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 8S/376/EWG,
                                       EURATOM
       ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFfEN
              (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 11. Dezember 1992 einen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. Î 552/89 zur Durchführung des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgelegt .
Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen soll die Funktionsweise des
Eigenmittelsystems auf der Grundlage der Erfahrung in $en Bereichen, in denen
Unzulänglichkeiten festgestellt worden waren, verbessert werden.
Der Rat hat die zuständigen Organe gemäß Artikel 209 EG-Vertrag zu diesem Vorschlag
gehört: Der Rechnungshof hat am 1. April 1993 , das Parlament am 15 und 16 November
1993 Stellung genommen.
Die Kommission hat gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag den vorliegenden
geänderten Vorschlag nach Anhörung des Rechnungshofs und des Parlaments.
1      Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
                        Feststellung der Einnahmen aus Zuckerabgaben
Es ist zweckmäßig,, diese Einnahmen einheitlich gemäß den Agrarvorschriften über den
Zuckersektor zu bezeichnen und die Bedingungen für ihre Feststellung und Bereitstellung
genauer festzulegen (Artikel 2 neuer Absatz 1 a, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel
10 Absatz 1).
                                   Feststellung von Irrtümern
Die Untergrenze von 2000 ECU für die Feststellung der aufgrund von Irrtümern der
einzelstaatlichen Dienststellen nicht erhobenen Eigenmittel wird nicht beibehalten (Artikel
2 Absatz 1 b neuer Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2), Der Verzicht
auf Eigenmittel im Betrag von weniger als 2000 ECU ist nicht gerechtfertigt.
                                 Aufbewahrung von Unterlagen
Die Abfassung der Vorschriften wird geändert, damit die MwSt,- und BSP- Eigenmittel in
der gleichen Weise betroffen sind (Artikel 3).
 i      COM(92)519 final.
2
        ABl. Nr. C 170 vom 21.6.1993 - Stellungnahme Nr. 1/93.
 ---pagebreak--- Information über die einzelstaatlichen Vorschriften und die einzelstaatlichen Dienststellen
Gegenstand dieser Information sollen die Rolle und die Arbeitsweise der für die Erhebung
der Eigenmittel verantwortlichen einzelstaatlichen Dienststellen oder Einrichtungen sein.
Außerdem ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Buchungsübersichten, in denen
die festgestellten Ansprüche ausgewiesen sind, genau kenntlich machen und daß ihr
Verzeichnis der Kommission übermittelt wird (Artikel 4 Absatz 1).
                                    Rechnungsabschluß
Es ist zweckmäßig, die Bedingungen für den Rechnungsabschluß bei den Buchführungen
über die festgestellten Ansprüche in einem Ad-hoc-Artikel festzulegen (Artikel 6
Absatz la).
                    Information über die Erledigung von Betrugsfällen
Es ist nicht notwendig, daß die Nicht-Einziehungsentscheidungen, die Gegenstand von
Artikel 17 Absatz 2 sind, zu der Monatsübersicht übermittelt werden.
Es ist zweckmäßig klarzustellen, daß die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, deren
Stand zu der Vierteljahresübersicht mitgeteilt wird, der Kommission bereits gemäß Artikel
6 Absatz 4 mitgeteilt worden sind (Artikel 6 Absätze 3 a und 3 b).
                         Finanzielle Beteiligung an der Einziehung
Wegen der besonderen Schwierigkeiten bei Nacherhebungen aufgrund von Betrugsfällen
und Unregelmäßigkeiten erscheint es wünschenswert, den Mitgliedstaaten hierzu eine
finanzielle Unterstützung zu leisten, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, 10 %
der eingezogenen Beträge einzubehalten (Artikel 10 Absatz la).
            Unmöglichkeit, auf die Inanspruchnahme der Reserven zu verzichten
An der Inanspruchnahme der Reserven               muß    festgehalten    werden,   um das
Haushaltsgleichgewicht zu wahren.
 ---pagebreak---                      Bezeichnung des Satzes der zusätzlichen Einnahme
Das Wort "einheitlich" ist zu streichen, da es nicht für die zusätzliche Einnahme gilt
(Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 7).
                      Modalitäten der Verbuchung der Angleichungen
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Modalitäten der Verbuchung der Angleichungen
(MwSt. und BSP) zu vereinfachen und ihre Festsetzung zu vereinheitlichen (Artikel 10
Absätze 6 und 8).
                 Vorlage von Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen
Damit die Einnahmenansätze nach Maßgabe der tatsächlich vereinnahmten Beträge
berichtigt werden können, sind im Laufe des Haushaltsjahres Anpassungen des
Haushaltsplans bei den Einnahmen vorgesehen (Artikel 16).
                           Jährliche Unterrichtung des Parlaments
Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen
Informationen über die Erhebung der Eigenmittel eine jährliche Zusammenfassung, die sie
dem Rat und dem Parlament übermittelt (Artikel 17 Absatz 3 neuer Unterabsatz 2).
                 Durchführung bestimmter Kontrollen ohne Vorankündigung
Damit die. Kontrolle der Kommission eine größere Wirkung hat, wenn sie die für die
Erhebung der Eigenmittel verantwortlichen einzelstaatlichen Dienststellen betrifft, kann sie
ohne Vorankündigung vorgenommen werden (Artikel 18 Absatz 3 neuer Unterabsatz 2).
II. Die Änderungen wurden von der Kommission aus folgenden Gründen abgelehnt:
                            Bereitstellung der Eigenmittel in Ecu
Die Kommission möchte den Alternativcharakter ihres Vorschlags (Zahlung in Ecu oder
in Landeswährung) aufrechterhalten,
                um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einem unter dem
Gesichtspunkt einer stärkeren Verwendung des Ecu interessanten Vorschlag einzuholen;
                       um Schwierigkeiten beim Haushaltsvollzug zu vermeiden; da ein
Großteil der Ausgaben noch in Landeswährung getätigt wird, müßte die Kommission die
von den Mitgliedstaaten erhaltenen Ecu in Landeswährung umrechnen.
 ---pagebreak---                                                 Geänderter Vorschlag für eine
                                                  VERQRPNÜNQ (EG) PES RATES
                                                       ZUR ÄNDERUNG
                           DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1552/89 DES RATES VOM 29.
                              MAI 1989 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 88/376/EWG,
                                                          EURATOM
                              ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
Mit Rücksicht auf die Stellungnahmen des Rechnungshofs und des Parlaments legt die Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor:
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine Verordnung                                            Geänderter Vorschlag
                     zur Änderung der Verordnung 1552/89 des Rates zur Durchführung des Beschlusses
                           88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
     gestützt auf den .Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der
     Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
                                     2
     auf Vorschlag der Kommission ,
                                                      3
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                            4
     nach Stellungnahme des Rechnungshofs ,
     in Erwägung nachstehender Gründe:
     Die Erfahrung, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989
     zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gesammelt
r\   wurde, hat gezeigt, daß es einer Änderung dieser Verordnung bedarf.
     Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter
     den bestmöglichen Bedingungen verfügen; deshalb sind die Modalitäten zu ergänzen, nach denen die Mitgliedstaaten
     die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfugung stellen.
     Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind,
     erhoben. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschlage zu unterbreiten.
     Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13.
     November 1991 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angenommen.
     Die Bedingungen, unter denen die Feststeilungspflicht in bezug auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
     Buchstaben a und b des Beschlusses 88/376/EWG erfüllt ist, sind genauer festzulegen.
   1
   2           ABI. Nr.  L 185 vom 15.7.1988, S. 24
   3           ABI. Nr. C     vom
   4           ABl. Nr.  C    vom
   s           ABI. Nr.  C    vom
               ABI. Nr.  L 155 vom 7.6.I9HV. S I
 ---pagebreak---    Die Unterrichtung der Kommission durch die Miigliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung
   der Eigenmittel, insbesondere der durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, ist zu
   verbessern.
    Es erscheint zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den Miigliedstaaten und der Kommission eine
    Verjährungsfrist einzuführen mit der Maßgabe, daß die von dem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner
   vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres
   anzusehen sind.
    Die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinschaft ist durch eine Bestimmung zu verstärken, wonach unter gewissen
   Bedingungen die Beträge der festgestellten Ansprüche, die aus von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen
   nicht eingezogen würden, den Mitgliedstaaten angelastet werden.
   Im Falle der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einziehung dieser
   Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu
   gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Miigliedstaaten der Gemeinschaft die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben
   in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
   Die Mitgliedstaaten bekunden ein wachsendes Interesse an der Verwendung des Ecu bei der Abwicklung der
   finanziellen Transaktionen mit der Kommission, einschließlich im Bereich der Eigenmittel.
   Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße
   Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern -
                                                                                                                       Den Miigliedstaaten ist ein Anreiz zu geben, die mit den Nacherhebungen aufgrund von Betrugsfallen und
                                                                                                                       Unregelmäßigkeiten verbundene zusätzliche Belastung zu tragen, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird,
                                                                                                                       10 v.H. der in diesem Rahmen eingezogenen Beträge einzubehalten.
                                                                                                                       Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Information der Haushaltsbehörde sind zu verbessern.
-V
                                                                                                                       Die fur die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhebung
                                                                                                                       den Kontrollbeauftragten der Kommission jederzeit zur Verfügung zu halten.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                           TITEL I
                                                  Allgemeine Vorschrifteu
     Artikel 1
     Die durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinschaften - nachstehend
     "Eigenmittel" genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und
     kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG; Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über
    die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel und der Richtlinie 89/130/EWG,
     Euratom.
     Artikel 2
     (1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
     Buchstaben a und b des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des
     Mitgliedstaates dem Abgabenschuldner die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Diese Mitteilung
     erfolgt, sobald der Abgabenschuldner bekannt ist und die Höhe des Anspruchs von den zuständigen
     Verwaltungsbehörden      bestimmt    werden    kann,    und   zwar    unter    Einhaltung   aller   einschlägigen
    Gemeinschaftsvorschriften.
    (1) a. Nehmen die zuständigen Verwaltungsbehörden eine buchmäßige Erfassung im Sinne der Zollvorschriften vor,
    so ist die Mitteilung zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die in diesen Vorschriften vorgesehene
    Mitteilung. Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
    zugrunde zu legen.
    Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation fur Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen
3*c ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz I der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen
    Mitteilung zugrunde zu legen.
                                                                                                                       Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die
                                                                                                                       von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
    (1) b. In Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld auf der Grundlage dtr                Die Worte "und die fraglichen Beträge 2.000 ECU überschreiten" werden gestrichen.
    Zollvorschriften nicht buchmäßig erfassen, obgleich der Abgabenschuldner bekannt ist und die Höhe der
    geschuldeten Abgabe gemäß Absatz 1 bestimmt werden kann, und die fraglichen Beträge 2.000 ECU Oberschreiten,
    wird zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 unter Befreiung von der Mitteilung an den
    Abgabenschuldner eine Ad-hoc-Eintragung in die Bücher vorgenommen.
    Als ZctlfwtnktJjer Feststellung im Simms van Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Eintragung in die Bücher zugrunde zu
    legen.
 ---pagebreak--- (1) c. In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der
Feststellung im Sinne von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten
Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung
der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der vorgenannten Entscheidung oder
 Anrufung zugrunde zu legen.
 (2) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muß.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die
 Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang - vom Ende des Jahres an gerechnet, auf das sich
diese Unterlagen beziehen - aufbewahrt werden.                                                                       Die Unterlagen zu den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/130/EWG. Euratom genannten Verfahren und
                                                                                                                     statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende
                                                                                                                     Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der Mwst.-Eigenmittel werden für
                                                                                                                     denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der von der einzelstaattichen Behörde allein oder in Verbindung mit der Kommission vorgenommenen      Zeigt sich bei der nach Artikel 18 und 19 dieser Verordnung oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG. Euratom)
Überprüfung dieser Unterlagen, daß die darauf gestützte Feststellung berichtigt werden muß, so sind diese            Nr. 1553/89 des Rates vorgenommenen Überprüfung der in den vorstehenden Absätzen genannten Unterlagen, daß
Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren         eine Berichtigung vorgenommen werden muß, so sind diese Unterlagen Ober die in Absatz 1 genannte Frist hinaus
Kontrolle erfolgt sind.                                                                                              so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.
Die Unterlagen zu den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom genannten Verfahren und             Entfällt
statistischen Grundlagen werden von. den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende
Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für
denselben Zeitraum aufbewahrt.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a)    die Bezeichnung und gegebenenfalls den Status der für die Feststellung, Erhebung. Bereitstellung und Kontrolle       die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel
      der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen;                                                   verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und
                                                                                                                           Arbeitsweise:
b)    die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung,        Erhebung und
      Kontrolle der Eigenmittel sowie deren Bereitstellung für die Kommission betreffen.
                                                                                                                           die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die nach Artikel 2
                                                                                                                           dieser Verordnung festgestellten Ansprüche eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die
                                                                                                                           Erstellung der in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.
 ---pagebreak---   Artikel 5
                                                                                                                      Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des
                                                                                                                      Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten BSP der Mitgliedstaaten
  Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des
                                                                                                                      berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, in der gemeinsamen
  Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten BSP der Mitgliedstaaten
                                                                                                                      Marktorganisation für Zucker vorgesehene Abgaben und sonstige Beträge, MwSt.-Eigenmittel, Finanzbeiträge zu
  berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben. MwSt.-
                                                                                                                      den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, sonstige Einnahmen
  Eigenmittel, Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen
                                                                                                                      und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
  Entwicklung, sonstige Einnahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
                                                       TITEL II
                                              Verbuchung der Eigenmittel
  Artikel 6
  (1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaates oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung
  wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
                                                                                                                      (1) a. Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluß frühestens am letzten Werktag
                                                                                                                      des Monats um 13.00 Uhr.
  (2) a) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich Buchstabe b dieses Absatzes spätestens am
  ersten Werktag nach dem 5_. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde,
                                                                                                                      Der letzte Satz von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
  in die Buchführung aufgenommen. Der Rechnungsabschluß erfolgt frühestens am letzten Werktag des Monats um
  13.00  Uhr.
  b) Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a nicht aufgenommen wurden, weil sie noch
  nicht eingezogen wurden und für sie eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach
  Buchstabe a in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise
o vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die in voller Höhe oder teilweise eine Sicherheit geleistet worden ist,
  angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
  c) Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
  vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die unter Buchstabe a                 genannte Buchführung
  aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht eingezogen, so können die Mitgliedstaaten die
  Gutschrift berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
  d) Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie folgt in die unter Buchstabe a genannte
  Buchführung aufgenommen:
       am ersten Werklag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels,
       jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen
       Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen
       besonderen Angleichungen, die am ersten Werktag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens
       zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
 ---pagebreak--- (3) a) Jeder Mitgliedsiaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 eine monatliche Übersicht
über seine Buchführung betreffend die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ansprüche; ein Muster dieser Übersicht
ist dieser Verordnung als Anlage beigefugt.
Zu jeder Monatsfibersicht geben die Mitgliedstaaten die Beträge der der Kommission gemäß Absatz 4 bereits              Die Worte "oder eine Nicht-Einziehungsentscheidung ergangen ist" werden gestrichen.
mitgeteilten BetrugsfSIle und Unregelmäßigkeiten, bei denen eine Einziehung erfolgt oder eine Nicht-
Einziehungsentscheidung ergangen ist, unter Verweisung auf die ursprungliche Mitteilung an.
Zu den fraglichen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die
Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln                                                                                                     ,
vorgenommen wurden.
(3) b) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 eine Vierteljahresübersicht
über die gesonderte Buchführung im Sinne von Absatz 2 Buchslabe b ; ein Muster dieser Übersicht ist dieser
Verordnung als Anlage beigefügt.
                                                                                                                                                                                                        *                                >
Zu der Vierteliahresübersicht teilt jeder Mitgliedstaat unter Verweisung auf die ursprüngliche Mitteilung den Stand    Zu der Vierteljahresübersichl teill jeder Mitgliedsiaat unter Verweisung auf die ursprüngliche Mitteilung den Stand
der festgestellten BetrugsfSIle und Unregelmäßigkeiten anhand derselben Darstellung wie in der                         der festgestellten und der Kommission gemäß Absatz 4 bereits mitgeteilten BetrugsfSIle und Unregelmäßigkeiten
Vierteliahresübersicht mit.                                                                                            anhand derselben Darstellung wie in der Vierteljahresübersicht mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine
Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über
10.000 ECU betreffen.
Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende Angaben:
;     Art des Betrugsfalls und/oder der Unregelmäßigkeit (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren):
z     Betrag oder mutmaßliche Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel:
;     betroffene Waren (Tarifposition. Ursprung. Herkunft);
-     kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken;
:      Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeil geführt hat;
:     einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt
      haben;
-     Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist:
;     etwaige Meldung des Falls im Rahmen der Amtshilfe (Verordnung 1468/81):
:     gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten;
-     Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betnigsfalle und
      Unregelmäßigkeiten sich nichl wiederholen.
Die vorstehenden Beschreibungsmuster werden von der Kommission nach Anhörung des BAEM erstellt.
Änderungen dieser Muster werden nach demselben Verfahren beschlossen.
 ---pagebreak---     Artikel 7
    (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festgestellten Ansprüche, die in seiner
    Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommission vor dem
     1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der
    Abschlußrechnung und dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des jeweiligen Jahres
    übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern. Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der
    Abschlußrechnung mit dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche; sie kann binnen
    zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen
    mitteilen.                                                                                                                            .                        .                           •
    (2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung
    im Sinne von Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der
    Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedsiaat mitgeteilten Punkte.
    Artikel 8
    Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten
    Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b vorgesehenen Buchführungen sowie in die                                                                                                 •
     Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 3, die dum Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
                                                          TITEL III
                                               Bereitstellung der Eigenmittel
    Artikel 9
f~° (1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 in Ecu oder in Landeswährung einem
    der Konten gut, die zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaatcs oder bei
    der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurden.
    Diese Konten werden unentgeltlich geführt.
    (2) Die in Landeswährung gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission nach der Verordnung                    Die Angabe "Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 11. Dezember 1986" wird durch die
    86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom II. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu                    Angabe "Verordnung (Euratom. EGKS. EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 " ersetzt,
    einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 in Ecu umgerechnet und in ihre Buchführung
    aufgenommen.
 ---pagebreak---     Artikel 10
    (1) Nach Abzug von 10 v.H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 88/376/EWG,
    Euratom, die gegebenenfalls um die Eigenmittelbeträge berichtigt werden, die aus von den Mitgliedstaaten zu
    vertretenden Gründen nicht eingezogen werden konnten, erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinne von Artikel
    2 Absatz 1 Buchstaben a und b des genannten Beschlusses spätestens am ersten Werktag nach dem 5. des zweiten
    Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 festgestellt wurde.
                                                                                                                      Die Mitgliedstaaten können jedoch den Saldo der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen
                                                                                                                      Produktionsabgaben und Ergänzungsabgabe spätestens am ersten Werktag nach dem 15. Dezember gutschreiben.
     Bei den nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt
     die Gutschrift spätestens am ersten Werktag nach dem 5. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die
     den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden
                                                                                                                      (1) a. Außerdem können die Mitgliedstaaten einen Betrag in Höhe von 10 v.H. der eingezogenen Beträge
                                                                                                                      einbehalten, die sich auf die gemäß den Bestimmungen des Artikel 6 Absatz 4 bereits mitgeteilten Betrugsfälle und
                                                                                                                      Unregelmäßigkeiten beziehen.
    (2) Im Bedarfsfall können die Miigliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-
    Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben, über die sie zum 15. des
    gleichen Monats verfügen, gutzuschreiben.
    Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet.
    Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
    (3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen Einnahme - ausgenommen die Eigenmittel für die
    EAGFL-Währungsreserve - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt je nach Wahl des Mitgliedstaates in
    Ecu oder in Landeswährung am ersten Werktag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser
«~Î Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge.
    Optiert der Mitgliedstaat für die Gutschrift in Landeswährung, so wird der geschuldete Betrag zu dem im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurs des letzten Börsentages des dem Haushallsjahr
    vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet.
    Optiert der Mitgliedstaat für die Gutschrift in Ecu, so wird der gemäß Unterabsatz 2 ermittelte Betrag in
    Landeswährung zum Kurs des vorletzten Werktags des Monats, der dem Monal der Fälligkeit der Gutschrift
    vorausgeht, in Ecu umgerechnet.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Option mit. Sie kann aufgrund einer Vorankündigung geändert
    werden, die der Kommission spätestens am 5. des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
    vorausgeht, zu übermitteln ist.
 ---pagebreak---                                                                                                                                10
   Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom erfolgt am
   ersten Werktag des Monats, der auf die Buchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe
   dieser Ausgaben, sofern die Buchung vor dem 16. des Monats vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die
   Gutschrift am ersten Werktag des zweiten auf die Buchung folgenden Monats. Abweichend von Artikel 5 der
   Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, zuletzt                   Die Angabe "(EWG, EGKS, Euratom) Nr. 2049/88" wird durch die Angabe "(Euratom. EGKS. EWG) Nr. 610/90" ersetzt.
   geändert durch die Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) Nr. 2049/88^ - nachstehend " Haushaltsordnung" genannt - wird
   diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen. Ist der Stand der Ausführung des Haushaltsplans für das        Der letzte Satz von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 5 wird gestrichen
   Haushaltsjahr jedoch derart, daß die Gutschrift für die Währungsreserve nicht notwendig ist um den Ausgleich zwischen
   Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres zu gewährleisten, so kann die Kommission auf diese Gutschrift oder einen
   Teil dieser Gutschrift verzichten.
                                                                                                                                  In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 6 zweite Zeile wird das Wort "einheitlich" gestrichen.,
   Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs nach
   Artikel 5 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom und ihrer Finanzierung sowie des einheitlichen Satzes der zusätzlichen
   Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge ist nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs-
   oder Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel
   entsprechend angeglichen.
   Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- oder
   Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die
   Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 5 der
   Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungs- oder
   Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
   Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der
   Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-
   Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag - ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des
   EAGFL - berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem
   Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet Erfolgt die Gutschrift in Ecu, so wird
   der Betrag in Landeswährung zum Kurs des vorletzten Werktags des Monats Dezember in Ecu umgerechnet: die
-F Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat
   Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten
   Werktag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan
   hinsichtlich der MwSt•Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme • mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der
   Währungsreserve des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung
   erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats
   stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
       ABI. Nr. L 336 vom 31.12.1977, S. 1
       ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 3
 ---pagebreak---                                                                                                                           11
    (4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz
    1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat ein Betrag, der sich unter
    Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushallsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der
    genannten Übmicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften
    gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaates, auf die der vorgenannte Satz
    angewendet wmi, darf jedoch 55 v.H. seines BSP im Sinne von Absatz 7 Satz 1 nicht überschreiten. Die
    Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn in Landeswährung
    auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres buchen
    können.
    (5) Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung des
    talsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung
    zwischen den MwSl.-Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung dieser
    Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Saiden in Ecu umgerechnet, und zwar zu den Umrechnungskursen
    des ersten Werktags nach dem 15. November, der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht. Auf den
    Betrag der Salden der M wSt.-Eigenmittel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen den im
    Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt. Die Kommission teilt die
    Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres BSP-
    Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese sie am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres dem in
    Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto gutschreiben bzw. anlasten können.
    (6) Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
    (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedsiaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser
    Berichtigungen 55 v.H. seines BSP nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos
    unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
    -     Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz I Unterabsatz 1 der                  Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
(J\       Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in                    Verordnung (EWG. Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in
          Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember               Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember
          desselben Jahres zu buchen ist, sofern es sich um eine Berichtigung für Jahre nach 1987 handelt; andernfalls       desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht
          erfolgt die Berichtigung am 1. Oktober desselben Jahres. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem            werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
          genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit
          einverstanden sind.
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          Führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9
          Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften
          auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu
          dem von der Kommisston im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
    Im Falle der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes
   Mitgliedslaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf 55 v.H. seines BSP begrenzt ist,
   vorzunehmen. Die gemäß den vorstehenden Unterabsätzen bis zum ersten Werktag des Monats Dezember jedes
   Jahres an den Salden der MwSt.-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung
   zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die Berechnung dieser zusätzlichen
    Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen
   ursprünglichen Berechnung.
    Die Kommission teilt den Miigliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9
    Absatz 1 genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.                         Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die
                                                                                                                           Kommission damit einverstanden sind.
    (7) Auf der Grundlage der von den Miigliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom
   übermittelten Zahlen für das Aggregat BSPmp und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden            In Artikel 10 Absatz 7 vierte Zeile wird das Wort "einheitlich" gestrichen.
   jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten,
   gegebenenfalls aufgrund der Inanspruchnahme der Währungsreserve des EAGFL angepaßten einheitlichen Satzes auf
   das BSP ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die
   Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn in Landeswährung
   auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres buchen
   können.
   (8) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben              Nach Absatz 8 Satz 1 wird folgender Satz eingef          Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 6
<r Richtlinie gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden
   betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 7 festgestellten Saldos zur Folge. Die Kommission
                                                                                                                           Unterabsatz 1.
   teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten
   Konto am ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des
   vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den
   vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
   (9) Die in den Absätzen 4 bis 8 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in
   dem die Vorgänge abgewickelt werden.
   Artikel 11
   Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu
   zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige
   Finanzierung geltenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25
   Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
   Bei verspäteter Zahlung der geschuldeten Verzugszinsen sind Zinsen zu zahlen, deren Satz dem zuletzt auf den
   Hauptbetrag angewandten Satz entspricht.
 ---pagebreak---                                                                                                                        13
                                                        TITEL rV
                                                     Kasseufiibrung
   Artikel 12
   (1) Die Kommission verfugt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Betrage, soweit
   dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
   (2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission Belastungen über den
   Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und der Rahmen der
   im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die
   Miigliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.
   (3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen
   Anleihe können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese
   Anleihen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber ihren
   Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen
   vorläufig angewandt werden, um die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft zu erfüllen.
   (4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten
   möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
   (5) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Einrichtungen sind verpflichtet, die
   Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen sieben Werktagen nach Eingang
   der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen sieben Werktagen nach jedem Vorgang einen
   Kontoauszug zu übermitteln.
-V
   Bei Kassenbewegungen beireffenden Vorgängen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Anweisungen
   innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen.
                                                        TITEL V
              Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
 ---pagebreak---                                                                                                                     14
   Artikel 13
  (1) Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen
  vorläufigen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet der vorliegende Artikel Anwendung.
  (2) Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage
  der Statistiken nach dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) berechnet, wobei für
  jeden Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeitraums, der dem Haushaltsjahr
  vorangeht, auf das Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom Anwendung findet, zugrunde gelegt
  wird. Etwaige Überprüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans
  werden nicht berücksichtigt.
  (3) Das BSP jedes Bezug.sjahres wird in Ecu auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Kurses in dem
  betreffenden Jahr festgesetzt.
   (4) Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom auf einen oder
   mehrere Miigliedstaaten angewandt wird, setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozentsatz ein,
   der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der Summe der BSP
   der Mitgliedstaaten entspricht, und legt den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den MwSt.-
   Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den BSP-Finanzbeiträgen zu finanzieren ist.
  Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen.
  Artikel 14
^
  (1) Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom
  niedergelegt.
  (2) Bei der Berechnung des Prozentsalzes der BSP-Finanzbeiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
  89/130/EWG, Euratom - vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie - übermittelten Zahlen zugrunde zu legen.
  In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm
  vorliegenden Angaben.
                                                        TITEL VI
                  Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
 ---pagebreak---                                                                                                                       15
   Artikel 15
   Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres
   aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
         sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und
        dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben
         Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 6 Absatz I Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe b der
         Haushaltsordnung übertragen werden.
   Pieser Unterschiedsbelrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der
   Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 4 der Haushaltsordnung,
         um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Ecu-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der
         nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten
         Haushaltsjahr übertragen worden sind, und
         um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -Verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
   Artikel 16
   Vor Ende Oktober jedes Haushallsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden
   Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel.
S>
   Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann                   ein   Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein
   Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr erstellt werden.          Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushallsjahr oder ein
                                                                                                                        Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
                                                                                                                        Auf jeden Fall kann bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 der im Haushaltsplan des laufenden
                                                                                                                        Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen
                                                                                                                        Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
                                                         TITEL VII
                                                    K ontrollvorschriften
   Artikel 17
   (I) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2
   festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt
   werden.
 ---pagebreak---                                                                                                                        16
   (2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge
    der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden
   konnten. Ferner brauchen die Miigliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu
    stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die
    Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist.
    Eine unzureichende Sicherheit für die einzuziehenden Eigenmittel kann nicht als ein von dem Mitgliedstaat nicht zu
   vertretender Grund angesehen werden.
    Die in Unterabsatz I genannten Fälle - sofem die Beträge 10.000 ECU oder im Falle von Irrtümern der zuständigen      Die Worte "oder im Falle von Irrtümern der zuständigen Verwaltungsbehörden 2000 ECU" werden gestrichen.
   Verwaltungsbehörden 2.000 ECU übersteigen - und die Fälle höherer Gewalt sind der Kommission halbjährlich
   mitzuteilen; dabei sind die Beträge zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden
   Kurs in Landeswährung umzurechnen. In dieser Mitteilung, die innerhalb von drei Monaten nach jedem Halbjahr zu
   übermitteln ist, sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat gehindert haben, die betreffenden Beträge zur
   Verfügung zu stellen.
    Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Angaben ihre
    Bemerkungen übermitteln.
   (3) Die Miigliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahresbericht ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer
   Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die
   insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Dieser Bericht wird
   der Kommission vor dem 31. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt.
                                                                                                                         Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament bis zum 30. Juni desselben Haushaltsjahres einen Bericht.
                                                                                                                         in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 3 zusammengefaßt sind.
Ut Artikel 18
O
   (1) Die Mitgliedsuaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der
   Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom durch. Die
   Kommission übt ihre Befugnisse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels aus.
   (2) Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
          sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem Antrag die
          Gründe für eine zusätzliche Kontrolle anzugeben,
          sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen. Wird die
   Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten
   Unterlagen zur Verfügung.
 ---pagebreak---                                                                                                                       17
    Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
    a)   kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;
    b)   müssen die gebuchten Beträge, die bei den vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten
         ùitt Verzögerungen bei der Feststellung, Buchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6 Absatz 3
         genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden.
    (3) Unbeschadet der Absätze I und 2 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort vornehmen. Die von der
    Kommission mit diesen Prüfungen beauftragten Bedienstelen haben - soweit es für die ordnungsgemäße
    Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu allen
    anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zuammenhSngen. Die Kommission benachrichtigt
    den Mitgliedstaat, bei dem eine Prüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Durchführung und teilt die
    Gründe für die Prüfung mit. Zu den Prüfungen werden Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen.
                                                                                                                        Betreffen die vorgesehenen Prüfungen die Arbeitsweise eines öffentlichen Dienstes, so kann die Kommission
                                                                                                                        Kontrollen ohne Vorankündigung vornehmen.
    (4) Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt:
              a)          die von den        Miigliedstaaten   gemäß   ihren   Rechts- und    Verwaltungsvorschriften
              vorgenommenen Kontrollen;
              b)          die Maßnahmen, die in den Artikeln 206, 206a und 206b EWG-Vertrag sowie in den Artikeln
              180, 180a und 180b EAG-Vertrag vorgesehen sind;
              c)           Kontrollen aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c EWG-Vertrag und Artikel 183 Buchstabe c
              EAG-Vertrag.
r*$ (5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des
'    Kontroilsystems.
    Artikel 19
    Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedsiaat die übermittelten Aggregate auf Fehl-
    Erfassung, insbesondere in den im BSP-Verwaltungsausschuß aufgezeigten Fällen. Dabei kann sie im Einzelfall auch
    Berechnungen und Basisstatistiken - mil Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische und natürliche Personen
    - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte. Die Kommission hat die
    nationalen Rechtsvorschriften über statistische Geheimhaltung zu beachten.
                                                         TITEL VIII
                              Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel
 ---pagebreak---                                                                                                                      18
    Artikel 20
    (1) Es wird ein Beratender Ausschuß lür Eigenmittel - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
    (2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat
    ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
    Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretarialsgeschäfte des Ausschusses werden
    von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
    (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
    Artikel 21
    (1) Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der
    Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats insbesondere zu folgenden Punkten
    vorlegt:
    a)    Informationen und Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchslabe b, den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 17
          Absatz 3;
    b)    Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 17 Absatz 2;
    c)    Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absatz 2.
    Ferner prüft der Ausschuß die Eigenmittel Voranschläge.
    (2) Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
    Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab. Die
•in
    Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein
    Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses
    weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
                                                          TITEL DC
                                                    Schluftbestimmungen
    Artikel 22
    Die Kommission legt spätestens am . . . einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und schlägt
    gegebenenfalls die erforderlich gewordenen Änderungen vor.
    Artikel 23
    Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. . . . wird aufgehoben.
    Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
    Artikel 24
    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    Sie gilt ab . . .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsiaat.
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                                                          KOM(94) 458 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             Ol
                                 Katalognumiiier : CB-CO-94-482-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81378-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg