CELEX: 31978D0447
Language: de
Date: 1978-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 141 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 5 . 78
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 26. April 1978 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikro­
                 skope der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                 schaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (78 /447/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
GEMEINSCHAFTEN —                                                        der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       zubeziehen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 24. April 1978 bei der Kommission der Euro­                                              Artikel 1
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Japan stammende und in den übri­                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche op­                   stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
tische Mikroskope der Tarifnummer ex 90.12 von der                      ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhr­
                                                                        papiere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden                   scheidung gestellt wurden :
aus Japan stammenden Waren einem jährlichen be­
reits ausgeschöpften Kontingent .                                          Nummer des
                                                                          Gemeinsamen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                             Zolltarifs
                                                                                                      Warenbezeichnung
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
                                                                        ex 90.12          Optische Mikroskope
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                                     Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                     Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                  Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Wa­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                         ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion sowie zu einem allmähli­
chen Verlust seines Marktanteils führen .
                                                                                                 Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                 gerichtet.
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                      Brüssel , den 26 . April 1978
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                                                                   Für die Kommission
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai                                                        Der Vizepräsident
1971 ( 1 ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen .                                                                            Wilhelm HAFERKAMP
( i ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .