CELEX: 52003PC0072
Language: de
Date: 2003-02-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich

Avis juridique important

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52003PC0072

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich  /* KOM/2003/0072 endg. - ACC 2003/0031 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.Grundlage der Verhandlungen mit der Republik Polen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens. Gemäß diesem Artikel prüfen die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und des Stellenwerts der Agrarpolitik in der polnischen Volkswirtschaft für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Gemäß den Leitlinien des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie denen der assoziierten Länder führen. Auf dieser Grundlage führten die beiden Parteien Verhandlungen, die am 23. Dezember 2002 zum Abschluss kamen.Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Polen über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft schließen eine sofortige, vollständige und beiderseitige Liberalisierung des Handels mit einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Auch über die Eröffnung neuer Zollkontingente in bestimmten Sektoren und die Aufstockung bestimmter schon früher vorhandener Kontingente wurde eine Einigung erzielt.Am 9. Juli 2002 hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich vorgelegt (KOM(2002) 363). Dieser Vorschlag, der bisher noch nicht angenommen worden ist, wird nun zurückgezogen und durch den vorliegenden ersetzt, der alle (d.h. die alten und neuen) zwischen der Gemeinschaft und Polen vereinbarten Zugeständnisse im Agrarbereich umfasst.Beide Seiten haben für eine autonome und befristete Umsetzung der Ergebnisse der ersten Runde von Verhandlungen ab 1. Januar 2001 gesorgt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die neuen Zugeständnisse durch die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 umgesetzt. Das vorliegende Protokoll wird diese autonomen und befristeten Maßnahmen am Tage seines Inkrafttretens ersetzen.Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens mit Polen. Mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union wird das Protokoll zusammen mit dem Europa-Abkommen automatisch außer Kraft gesetzt.2003/0031 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im AgrarbereichDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits [2] sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.[2]  ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Polen erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen. Dieses Protokoll ist mit dem Beschluss 2002/63/EG [3] des Rates genehmigt worden.[3]  ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Januar 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen [4] umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.[4]  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Polen wurden am 23. Dezember 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [5] sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.[5]  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(8) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.[6]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.Artikel 4Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 [7] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.[7]  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG  Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen (gemäß Artikel 4)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;PROTOKOLLzur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits aufgrund der Ergebnisse  der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige  Zugeständnisse im AgrarbereichDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK POLENandererseits,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1994 in Kraft [8].[8]  ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Polen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.(3) Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten zum ersten Mal mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [9], um der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.[9]  ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 2.(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 26. September 2000 bzw. 23. Dezember 2002 abgeschlossen.(5) Einerseits hat der Rat gemäß Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 [10] beschlossen, die Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft im Ergebnis der Verhandlungsrunde des Jahres 2000 vom 1. Januar 2001 an vorläufig anzuwenden, und andererseits hat die polnische Regierung Rechtsbestimmungen (Rechtsverordnungen Nr. 1253/2000, 1273/2000 und 1274/2000) [11] erlassen, um die entsprechenden polnischen Zugeständnisse zum selben Termin in Kraft zu setzen.[10]  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.[11]  Veröffentlicht im polnischen Gesetzblatt Dz.U. Nr. 119 vom 28.12.2000 und Nr. 120 vom 29.12.2000.(6) Die oben genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vereinbarungen in den geänderten, in Artikel 20 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen VIII und IX des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft, die in den Anhängen A(a) und A(b) zu diesem Protokoll genannt sind, sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Polen, die in den Anhängen B(a) und B(b) genannt sind, ersetzt.Artikel 2Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Polen nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren gemäß Absatz 1 dieses Artikels.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des ersten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung des Abschlusses der entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 3 durch die Vertragsparteien folgt.Die Mengen von Erzeugnissen, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der in Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, sind mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen anzurechnen.Entsprechend sind die Mengen von Erzeugnissen, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 bzw. nach dem 1. Januar 2003 im Rahmen der in der Verordnung des Ministerrates vom 24. September 2002 [12] und der Verordnung des Ministers für Wirtschaft vom 17. Dezember 2002 [13] vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 bzw. vor dem 1. Januar 2003 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in Anhang B(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen anzurechnen.[12]  Veröffentlicht im polnischen Gesetzblatt Dz.U. Nr. 157 vom 24.9.2002, Pos. 1310, S. 10111.[13]  Veröffentlicht im polnischen Gesetzblatt Dz.U. Nr. 227 vom 23.12.2002, Pos. 1897, S. 14323, und Pos. 1898, S. 14335.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel amFür die Europäische Gemeinschaft Für die Republik PolenANHANG A(a)Die Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für nachstehend aufgeführte Erzeugnisse  mit Ursprung in Polen gelten, werden abgeschafft&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1).ANHANG A(b)Zugeständnisse für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich als Orientierungshilfe; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.(2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik eröffnet. Wenn die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 500 000 Stück übersteigen können, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik eröffnet.(5) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.(6) Erzeugnisse, bei denen Polen bei sämtlichen Ausfuhren in die EU keine Ausfuhrerstattung gewährt.(7) In Trockenei-Äquivalent (100 kg Flüssigei = 25,7 kg Trockenei).(8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil.(9) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen in der Anlage zu diesem Anhang.(10) Koeffizient für die Umrechnung in frisches Fleisch = 2,14, sofern Fleischgehalt &gt; 60%.(11) Zusätzlich zur Senkung des Wertzollanteils werden fünf weitere Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.(12) Zusätzlich zur Senkung des Wertzollanteils werden drei weitere Stufen (10%, 12% und 14%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.(13) Für diese KN-Codes sollten folgende Zugeständnisse - anwendbar auf Äpfel, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Zollkontingents eingeführt wurden - angewendet werden:- für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar werden hiermit fünf zusätzliche Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;- für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März werden hiermit drei zusätzliche Stufen (14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;- für die Zeit vom 1. April bis 15. Juli werden hiermit zwei zusätzliche Stufen (16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;- für die Zeit vom 16. Juli bis 31. Dezember werden hiermit fünf zusätzliche Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.(14) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) sowie die nachfolgenden Änderungen).(15) Die diesem Zollkontingent unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen werden vollständig auf die in Spalte 4 aufgeführten Mengen angerechnet.ANLAGE ZU ANHANG A(b)  Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Für die Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Polen, die zur Verarbeitung bestimmt sind, gelten folgende Mindestpreise:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die polnischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4 Auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Gegebenenfalls fasst der Assoziationsausschuss die erforderlichen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.ANHANG B(a)Die Einfuhrzölle, die in Polen für nachstehend aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafft&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Gemäß dem polnischen Zolltarifsystem - Anhang zur Verordnung des Ministerrates vom 17. Dezember 2002 (Dz.U. Nr. 226 Pos. 1885, 23. Dezember 2002).ANHANG B(b)Zugeständnisse für Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Polen(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Polnischen Kombinierten Nomenklatur (PKN) dient der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich als Orientierungshilfe; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der PKN-Code maßgeblich.(2) Färsen mit einem Gewicht von mehr als 220 kg.(3) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.(4) Geltender Zollsatz. Wird der MBZ-Wertzollsatz für diese Ware gesenkt, so wird der in Spalte 3 aufgeführte Präferenzwertzollsatz im gleichen Verhältnis gesenkt. Wird der geltende MBZ-Mindestzollsatz/spezifische Zollsatz unter den Präferenzmindestzollsatz/spezifischen Präferenzzollsatz gesenkt, so wird dieser auf dasselbe Niveau gesenkt.(5) Erzeugnisse, bei denen die EU bei sämtlichen Ausfuhren nach Polen keine Ausfuhrerstattung gewährt.(6) Im Rahmen des polnischen WTO-Zollkontingents.(7) Die diesem Zollkontingent unterliegenden und nach dem 1. Januar 2003 bzw. im Falle des PKN-Codes 1001 90 nach dem 1. Juli 2002 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen werden vollständig auf die in Spalte 4 aufgeführten Mengen angerechnet.(8) Das Wirtschaftsjahr für die Verwaltung dieses Zollkontingents läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die in Spalte 4 angegebene Menge steht daher im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 zur Verfügung. Die in Spalte 5 angegebene Menge steht im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 zur Verfügung.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;