CELEX: 51970PC0378
Language: de
Date: 1970-04-14
Title: ENTWURE BESCHLUSS DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER DIE LIEFERUNG VON ROGGEN UND WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER SOFORT-NAHRUNGSMITTELHILFE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 378
Vol. 1970/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(7O) 378 end.
                                                  Brüssel . 14, April 1970
                                      ENTWURE
              BESCHLUSS DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN
              DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TÜRKEI
              ÜBER DIE LIEFERUNG VON ROGGEN UND WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER SO-
                               FORT-NAHRUNGSMITTELHILFE
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(7O) 378 end.
 ---pagebreak--- Anlässlich der Sitzung vom 8 . April , hat sich der Ausschuss der Ständigen
Vertreter , angesichts der Naturkatastrophe in der Türkei für eine Sofort-
Nahrungsmittelhilfe ( Getreide und Milchprodukte ) an die Türkei ausgesprochen .
Gleichzeitig hat die Kommission mit den zuständigen türkischen Stellen Kon­
takt aufgenommen , um Art und Menge der Waren , die das Land als eventuelle
Nahrungsmittelhilfe von der Gemeinschaft zu erhalten wünscht , zu erfahren .
Diese Angaben sind der Kommission mit Schreiten vom 9 » April 1970 zugegangen .
Was die Milchprodukte anbelangt , hält die türkisohe Regierung keine zusätzliche
Hilfe zu der am 18 . März 1970 beantragten (4 .000 t Magermilchpulver , 2.000 t
Butter und 2.000 t butteroil ) für erforderlich » Sie würde es jedoch begrüssen ,
wenn die ersten Lieferungen dieser Produkte schnell erfolgen würden . Um dies
zu erreichen , ist erforderlich , dass der Rat so schnell wie möglich eine Ent­
scheidung über den Vorschlag der Kommission, betreffend ein gemeinschaftliches
HilfProgramm in Form von Butter und Magermilchpulver zugunsten von Entwicklungs­
ländern , trifft , da die Türkei zu den hierin vorgesehenen EmpfSngerländern
zählt .
Was das Getreide anbelangt , hat die türkische Regierung den Wunsch zum Aus­
druck gebracht , dass die in Aussicht genommene Hilfe der Gemeinschaft sich
auf 35.000 t Weichweizen und 20.000 t Roggen erstreckt . Angesichts des
Ausmasses der Katastrophe ist die Kommission der Meinung , dass der Türkei
die genannten Mengen zugesagt werden sollten . Da in einigen Mitgliedstaaten
für das Programm 1969/1970 keine Mengen mehr verfügbar sind , erscheint es
erforderlich , diese Mengen ausnahmsweise , wegen des Ernstes der Lage in der
Türkei , auf das Programm 1970/1971 anzurechnen .
 ---pagebreak---                                  ENTWCJRF ,
                        BESCHLUSS EES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung van Roggen und
Weichweizen im Rahmen der Sofort - lahnmgaiittelhilfe .
XER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag 2ur grtindung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere aus Artikel 113 , 114 und 228 ,
     i
gestüzt auf den Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und angewandt .
Unter Berücksichtigung der am 28 . /29 « März in der Türkei aufgetretenen
Erdbeben ist es angezeicht , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe–
Programms der Gemeinschaft für 1970/1971 20.000 Tonnen Roggen und 3 » 500
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST s
                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei ein Abkommen
über die Lieferung von Roggen und Weichweizen im Rahmen der Nahrungs-
 mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Der Präisdent des Rates wird ermächtigt , die Personen zu "bestellen ,
die zur Unterzeichnung des Abkommens "befugt sind.j und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die' Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geshhehen zu Brussel am
                                            Im Bamen des Rates
                                                Der ErSsident
 ---pagebreak---                                   ABKQMMEN
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           und der Republik Türkei
             über die Lieferung von Roggen und Weichweizen im Rahmen der
                      Sofort - Fahrungsmittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI , andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN j
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TURKEI ï
 DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN »
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                    Artikel 1
( 1 ) Gemäss dem Beschluss des Rates vom              , der Republik Türkei
eine Soforthilfe zu gewähren , liefert die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form
von Getreide für das Jahr 1970/1971 unentgeltlich :
        a) 20.000 Tonnen Roggen ( l ). Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie folgt "bei »
- Königreich Belgien »              1.400 Tonnen ,
-   Bundesrepublik Deutschlands     6.200  Tonnen ,
-   Französische Republik t         6.200  Tonnen ,
-   Italienische Republik s         4« 600 Tonnen ,
-   Königreich der Niederlande »    1.600  Tonnen .
        b ) eine Menge , von 3,3.000 Tonnen Weichweizen . Die Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie
folgt "bei :
- Königreich Belgien ;              2.450 Tonnen ,
- Bundesrepublik Deutsch.landslO.85O Tonnen ,
- Französische Republik »          IO.85O Tonnen ,
- Italienische Republik »           8.O5O Tonnen ,
- Königreich der Niederlande » 2.800 Tonnen .
Ei&
 l
      LieferungpivTroai Roggen und Weichweizen erfolgen cif türkischer Auslade-
hafen in loser Schüttung .
( 2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Republik
TErkei durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebenenr Zeit
die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen mit .
Die Verplichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Türkei betreffend die cif–Lieferung beziehungsweise cif–'Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt | dar genannte Anhang
 ist Bestandteil dieses Abkommens .
   (l) zur Brotherstellung geeigneten Roggen gemäss den Verordnungen der
       Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel II
Die Republik Türkei verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Roggers und de3 Weichweizens von den Ausladehäfen
zu den Bestimmvingsorten zu treffen .
                                Artikel III
Die Republik Türkei verpflichtet sich , den Roggen und das Weichweizen ,
die im Rahmen der Hilfe geliefert werden , für Verbrauchs zwecke zu
verwenden .
Falls die Republik Türkei die im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
ganz oder teilweise auf ihrem Markt verkauft , so wird der Erlös aus
diesem Verkauf abzüglich der Beförderungskosten und der normalen Ver-
marktungskosten auf dem türki sehen Markt einem Sonderkonto gutgeschrieben ,
aus dem die Ausgaben der Republik Türkei zur Finanzierung von Entwick­
lungsvorhaben vor allem soloher zugunsten der notleidenden Bevölkerung
gedeckt werden sollen .
                                Artikel IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem
Zweck dieo erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der IT
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                Artikel V
Die Republik Türkei trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Roggen und Weichweizen ,
von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe ,
 sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung
 eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem
 Roggen oder Weichweizen inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten
 Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe zu verhindern .
 ---pagebreak---                                 Artikel VI
Die Republik Türkei verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
vinterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunft shafen und Ankunftstag der Schiffe ; Art , Mengen
     und Qualität der gelöschten Erzeugnisses Tag der Beendigung des
     Loschens ;
2 . Verteilung s verteilte Mengen ; Orte und Art der Verteilung ; gegebenen­
     falls Verkaufspreise für die verkauften Mengen ;
3 . im Falle eines Verkaufs : sland des Sonderkontos , das mit dem Erlös
     aus dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten Roggens oder
     Feiohweizen in Landeswährung gebildet wurde ;
4 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ; Anteil dieser
     Finanzierung an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                Artikel VII
Sie Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu
übermitteln :
– Angaben über die Beförderung : Spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung ;
- übrige Angaben : Vor dem 15 » Januar eines jeden Jahres ist bis zur
   vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
   und gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos
    eine Aufstellung über den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vor­
    jahres zu übermitteln .
                                Artikel VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
 zu beraten .
 ---pagebreak---                                 Artikel IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer , niederländischer und tüikischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter­
schriften unter dieses Abkommen gesetzt .
Geschehen zu Brussel am
     Im Famen des Rates                         Im Namen der Regierung
der Europaischen Gemeinschaften               der Republik Tiirkei
 ---pagebreak---                                 A ï H A N G
ve re irib arungen über diö Bereitstellung des Roggens und des Weich/weizens
in den Ausladehäfen .
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbe­
sondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                  Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladahafen verbracht worden ist .
                                  Artikel 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf die Republik Türkei über , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                  Artikel 3
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf
denen die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der Republik Tüxkei
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Aus-
ladezeitpunkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff min­
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Hafen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen
Polgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage zu machen , die Republik Türkei mindestens 72
 ---pagebreak---                                  - 2i
                               Artikel A
Nach. Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Republik Türkei unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die "bei der Verladung
festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegel?3n sind .
                               Artikel 5
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des
Schiffes verbracht worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Easten
der Republik Türkei .
                               Artikel 6
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Republik Türkei "benennt vorsorglich einen Vertreter in jeden. Aus-»
ladehafen .