CELEX: 32017D0615
Language: de
Date: 2017-03-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 der Kommission vom 30. März 2017 zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde

31.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 86/14
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/615 DER KOMMISSION
   vom 30. März 2017
   zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
   nach Anhörung des durch Artikel 15 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 25 der Antisubventionsgrundverordnung eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.
            
         
               (2)
            
            
               Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.
            
         
               (4)
            
            
               Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.
            
         
               (5)
            
            
               Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen.
            
         
               (6)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.
            
         
               (7)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (9)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.
            
         
               (10)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.
            
         
               (11)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.
            
         
               (12)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein.
            
         
               (13)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (14)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.
            
         
               (15)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.
            
         
               (16)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (17)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.
            
         
               (18)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.
            
         
               (19)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.
            
         
               (20)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.
            
         
               (21)
            
            
               Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen hielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 (24) und (EU) 2017/367 (25) aufrecht.
            
         
               (22)
            
            
               Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (26) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein.
            
         
               (23)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.
            
         B.   VERPFLICHTUNG
   
   1.   Umsetzung der Verpflichtung
   
   
               (24)
            
            
               Auf der Grundlage der Bestimmungen der Verpflichtung beantragten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME am 6. März 2017 Konsultationen mit der Kommission. Die ausführenden Hersteller und die CCCME machten geltend, der MEP müsse in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, bis die in Erwägungsgrund 22 genannte teilweise Interimsüberprüfung abgeschlossen sei.
            
         
               (25)
            
            
               In ihrer Mitteilung erinnerten die ausführenden Hersteller und die CCCME daran, dass eines der Ziele der laufenden durch die Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung darin besteht, zu untersuchen, ob die Verpflichtung, die auf dem MEP basiert (der einem Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung unterliegt), nach wie vor als geeignete Form der Maßnahmen betrachtet werden kann. Da der MEP an den Anpassungsmechanismus geknüpft ist, sollte er während der Dauer der laufenden teilweisen Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, damit Störeffekte in Bezug auf diese Überprüfung vermieden werden.
            
         
               (26)
            
            
               Die Mitteilung der CCCME wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit dem Vorschlag, den MEP in seiner derzeitigen Höhe für die Dauer der in Erwägungsgrund 22 genannten Interimsüberprüfung beizubehalten, wahrzunehmen.
            
         2.   Schriftliche Stellungnahmen und Würdigung
   
   
               (27)
            
            
               Eine Partei wandte ein, der Vorschlag der CCCME stelle eine Verletzung der Bestimmungen der Verpflichtung dar, die vorsehen würden, dass jedwede Änderung der Verpflichtung im Zuge einer Interimsüberprüfung vorgenommen werden müsse, für deren Dauer sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung in Kraft blieben. Dieselbe Partei brachte vor, dass es sich bei dem Anpassungsmechanismus um einen Automatismus handele und es keinen praktischen Grund gebe, den MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der laufenden Interimsüberprüfung beizubehalten.
            
         
               (28)
            
            
               Die Kommission stellt in erster Linie fest, dass die Bestimmung der Verpflichtung, auf die sich die Partei bezieht, die Regelungen zur Anpassung ausdrücklich aus ihrem Geltungsbereich ausschließt.
            
         
               (29)
            
            
               Ferner ist es die Anwendung des Systems zur Anpassung des MEP, die als Automatismus vorgesehen wurde. Die laufende Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen berührt den Kern der geltenden Maßnahme, hat jedoch nicht per se zum Ziel, den Inhalt der Verpflichtung zu ändern. Sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung bleiben in Kraft. Der Automatismus bei der Anwendung des Anpassungsmechanismus hindert eine Partei, die ein Verpflichtungsangebot vorgelegt hat, nicht daran, eine Änderung zu beantragen, vor allem nicht bei einer vorübergehenden Änderung. Bei der Änderung handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Beibehaltung des MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen.
            
         
               (30)
            
            
               Die Partei verwies auch auf eine Überprüfung, die von der Kommission durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/12 (28) abgeschlossen wurde. Diese Überprüfung wurde allerdings von einer Partei beantragt, die nicht an der Verpflichtung beteiligt war, und diente dem Ziel, für den Anpassungsmechanismus eine alternative Preisbenchmark zu finden (eine nachrangige, nicht unmittelbar praktikable Option). Die laufende Interimsüberprüfung konzentriert sich auf die notwendige Überprüfung der Form der Maßnahmen selbst. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass der MEP ein anderes Mal bis zur Annahme des zur Klärung bestimmter Fragen dienenden Durchführungsbeschlusses 2014/657/EU in derselben Höhe beibehalten wurde (29).
            
         
               (31)
            
            
               Aus den vorstehenden Gründen werden die Vorbringen der Partei abgewiesen.
            
         3.   Annahme des Vorschlags, den MEP für die Dauer der laufenden Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beizubehalten
   
   
               (32)
            
            
               Auf der Grundlage der Mitteilung der ausführenden Hersteller und der CCCME hält die Kommission es für angemessen, den Vorschlag, die Höhe des MEP bis zum Abschluss der in Erwägungsgrund 22 genannten laufenden teilweisen Interimsüberprüfung einzufrieren, anzunehmen und die Konsultationen mit den ausführenden Herstellern und der CCCME abzuschließen.
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Vorschlag, im Rahmen der Verpflichtung, die für die im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU in der geänderten Fassung aufgeführten ausführenden Hersteller und die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen in Verbindung mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angenommen wurde, den MEP in der im März 2017 geltenden Höhe bis zum Abschluss der von der Kommission eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung (30) beizubehalten, wird angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 30. März 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.
   
      (4)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.
   
      (5)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.
   
      (8)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.
   
      (9)  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.
   
      (10)  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.
   
      (11)  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.
   
      (12)  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.
   
      (13)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.
   
      (14)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.
   
      (15)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.
   
      (16)  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.
   
      (17)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.
   
      (18)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.
   
      (19)  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.
   
      (20)  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.
   
      (21)  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.
   
      (22)  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.
   
      (23)  ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4.
   
      (24)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.
   
      (25)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.
   
      (26)  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.
   
      (27)  ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5.
   
      (28)  ABl. L 4 vom 7.1.2016, S. 1.
   
      (29)  Das Schreiben vom 13. Juni 2014 wurde interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
   
      (30)  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.