CELEX: 51980PC0457
Language: de
Date: 1980-07-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des Kooperationsabkommens zu führen#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 457
Vol. 1980/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)457 endg.
                                                      Brüssel , den 23 . Juli 1980
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    zur Ermächtigung der Kommission Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen
   Republik Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des
   Kooperationsabkommens zu führen
                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
 . Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                à I n
   K0M(80 ) 457 endg .                          ulu ,
                                      /V
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen Beschluss des Rates
zur Ermächtigung der Kommission             Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen
Republik      Jugoslawien zur Änderung des im Anhang A des Interimsabkommens und des
Kooperationsabkommens zu führen
DER R^T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                                  u *+
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in der Erwägung , dass Anhang A des mit der Sozialistischen föderativen
  Republik Jugoslawien geschlossenen Interimsabkommens und Kooperations-
  abkommens zu ändern ist und zu diesem Zweck Verhandlungen mit diesem
  Land aufzunehmen sind
  BESCHLIESST    !
                     •   '            Einziger Artikel
             Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit der Sozialistischen
  Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Anhangs A des Interims-
  abkemmens und des Kooperationsabkommens aufzunehmen .
             Die Kommission führt diese Verhandlung            im Benehmen auf dem Sonder­
  ausschuss      nach Artikel 113 des Vertrags , um eine Änderung des Anhangs A des
  Interimsabkommens und des Kooperationsabkommens                in Form eines Brief­
  wechsels für die Ware der Tarifstelle ex 22.09 des GZT zu erreichen . Anhang
  A   ist wie folgt zu ändern :
                           -   - -       - –     ,    -            -  -     -            ,
! Nr . des GZT 'j                                  Warenbezeichnung                      J
i                  i
I     _____________
      22.09            Äthylalkohol von weniger als 80 % vol . unvergällt ,
                       Branntwein , Lii;ör und andere alkoholische Getränke , zusam­
                       mengesetzte alkoholische Zubereitungen ( sogenannte
                       " konzentrierte Extrakte ") zum Herstellen von Getränken
    Geschehen zu Brüssel / am                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                :    ...                                  Tihipf ehlung . f'ur einen ...
              i  '  '                      "              -
              | .     ■                . " Beschluss des Rats
              !         im Hinblick auf die Aushandlung eines Bri efwecliscl3
              mit Jugoslawien zwecks Änderung "bestimmt er Bestimmungen des
                   KooperationsaDkommens und. des Xnt erimGabkonrnenr:
                                             BEGRîjWrrïïTG
     1 , Der vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung für einen Bcschlusp
     des Rates "bezweckt die Eröffnung von Verhandlungen mit der Sozialistischen
     Föderativen Republik Jugoslawien über einen Briefwechsel zur Änderung den
     am"6 . Kai 1980' unterzeichneten und am 1 . Juli . lQSO in Kraft getretenen
     Interimsabkommens und des Kooperatlönsabkocraiens , insbesondere des
     Anhangs -A zu diesen 'Abkommen .                                                 ,
                                    .•
     2.    Dieser Anhang enthalt einen technischen Irrtum , so dass eine
    -Berichtigung für Pflaum eribranntwein , sogenannter "Sljilovica"' der Tarif­
  . stelle ex 22.09 des GZT notwendig ist . Der derzeitige Wortlaut des Anhang
     A zu den vorbenannten Abkommen , wie auch des .Arhikclc 8' des Interims -- ' "
     ankommen und des Artikels 21 dos Kooperationsabkommens , . führen su siner
     Situation , die die Verhandlungspartner nicht hervorrufen wollten. In der
     Praxis hätte dieser Irrtum zur Folge , däss die vorgenannte Wäre frei von
     Zöllen und Massnahmen gleicher Wirkung sowie frei von mengenmüssigen • •
     Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden könnte ,
     wenn es nicht in Behältnissen von zwei Litern oder weniger aufgemacht
     wäre oder wenn in dieser Aufmachung das in den obigen Artikeln genannte
     jährliche Gemeinschaftszollkontingent von 5*420 hl erschöpft wäre oder
     wenn im Rahmen dieses Kontingents die Einfuhr in die Gemeinschaft ohne
   . das in diesen Artikeln genannte Echtheitszeugnis* erfolgte .
     Dies steht im Gegensatz zu der Praxis der Gemeinschaft und der Abkommen ,
      die sie geschlossen hat , welche' * die Zugeständnisse auf Waren in Behält–
 , nissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger und nicht lose
. beschränken .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
3«     Ferner steht eindeutig fest , dass in den Ve rhanolung en diese Ware aus'
dem Anwendungsbereich von Artikel 2 des Int erimsablccnBnöns und von Artikel
15    dos JCooperati oiisabkonuaeiis ausgeklammert worden ist , wenn nie nicht
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger aufgemacht und
mit einem Echtheit s s eugni s versehen ist .   Wenn diese "beiden Voraussetzungen
erfüllt sind , wird ein ermässigter Zollsatz im Rahmen eines jährlichen
Gemcinschaftssollkontingentes erhöhen .
4 » •• 3Äe Kommission ist sich der Schwierigkeiten -"bevrusst , die durch einen
fehlerhaften Wortlaut auftreten könnten , und äussert angesichts der Tat­
sache ., • dass das Intej-imcahkommen am 1 » Juli 1980 . in Kraft getreten ist
und das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zur Eröffnung , Auf­
teilung und Verwaltung des vorgenannten Kontingents kurz bevorsteht          den
Wunsch , dass der Rat unverzüglich und so rasch, wie möglich die beige­
fügten Verhandlungsrichtlinien zum Abschluss eines Briefwechsels zur
Änderung des Int erirn; sa"bkommens und des .Kooperationsabkommens genehmigt .
 ---pagebreak---                                                 ENTWURF
                      BRIEFWECHSEL BETREFFEND ÄNDERUNG DES ANHANGS A
                                   ZUM INTERIMSABKOMMEN ,-
               DAS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN UNTERZEICHNET
                                             WORDEN IST ,
  Sehr geehrte Frau ZIBERNA !
               Ich darf Ihnen mitteilen , dass im Anhang A des zwischen der Gemein­
  schaft und der Sozialistischen Föderativen , Republik 'Jugoslawien geschlossenen
  Interimsabkommens ein sachlicher Fehler festgestellt worden ist .
               Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags­
  parteien hinsichtlich der Einfuhren von "S l j i vovica " der Tarifstelle ex 22.09
  des GZT qnit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , empfiehlt es sich , An­
, hang A wie -folgt zu ändern :
     Nr . des
        GZT
                                                   Warenbezeichnung
      22.09            Äthylalkohol von weniger als 80 % vol ., unvergällt : Branntwein
                  /
                       Likör und andere alkoholische Getränke , zusammengesetzte alko­
                       holische Zubereitungen ( sogenannte " konzentrierte Extrakte")'
                       zum Herstellen von Getränken
               Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und
  bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt
  bestätigten .
               Genehmigen Sie , sehr geehrte Frau ZIBERNA , den Ausdruck meiner ausge­
  zeichneten Hochachtung .                -
           !        ,                       .•*               •                   ■  '   '
      -   ■ i   .                                           Leiter der Delegation
                                                    der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
   ,         -                                                   schaft
 ---pagebreak---   Delegation der Sozialisitschen
 Föderativen Republik Jugoslawien                              I
                   BRIEFWECHSEL BETREFFEND ÄNDERUNG DES ANHANGS A ZUM
            INTERIMSABKOMMEN ,, DAS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN
                                UNTERZEICHNET WORDEN IST .
Herr Präsident !
                                                           Ι
         Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
         " Ich darf Ihnen mitteilen , dass im Anhang A des zwischen der Gemein­
schaft und der Sozialisitschen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen
Interimsabkommens ein sachlicher Fehler festgestellt worden ist .
         Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertrags­
parteien hinsichtlich der Einfuhren von "S l j i vovica " - der Tarifstelle ex 22.09
des GZT mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird , empfehlt es sich , Anhang A
wie folgt zu ändern :
 Nr . des
    GZT
                                        Warenbezeichnung
                         ^
                             _J           '    :             ;        :       :
   22.09           Äthylalkohol von weniger als 80 % vol ., unvergällt : Branntwein ,
                   Likör und andere alkoholische Getränke , zusammengesetzte alko­
                   holische Zubereitungen ( sogenannte " konzentrierte Extrakte ")
                   zum Herstellen von Getränken
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und bei
gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestä­
tigten ." .      ,                                  '
         Ich beehre mich , Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Zustimmung
meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen .
      . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                 Leiter der Delegation .
                                   der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­
                                                      slawien
 ---pagebreak---                                  EMPFEHLUNG für eine
                    VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
                                 !
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
           zur Änderung des Intenmsabkommens zwischen der Europäischen
         . Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                                 Republik Jugoslawien'
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                             I
                                                                         , ■
auf Empfehlung der Kommission ,                                   -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
Interimsabkommens zwischen . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ,
      ι
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien < 1 ) zu genehmigen -
                                      .···.·         Ν               · ,     . ·
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :            ...                                  1
                                                       \            '
                                           Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Interimsab-
        /                                                                        •
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 27 ,    5 . 1980, S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                      ' Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
  die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter­
  zeichnen .
<                   -                   Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie gi It ab 1 . Juli 1980 .              '              ' *
              •       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                     gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . ,
  Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident