CELEX: C2000/335/31
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana): Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG — Anwendungsbereich — Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung — Durchschnittliche Arbeitszeit — Einbeziehung von Bereitschaftsdienst — Nacht- und Schichtarbeiter)

C 335/16                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.11.2000
—     Die Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum             Artikel 60, 65 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 54 EG
      Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren, gilt nur           und 55 EG) und der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom
      für ärztliche Fachgebiete, die allen bzw. mindestens zwei           7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen
      Mitgliedstaaten gemeinsam und in den Artikeln 5 bzw. 7 der          auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und
      Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die           verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 — 40
      gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und         (Industrie und Handwerk) (ABl. 1964, Nr. 117, S. 1863) hat
      sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnah-           der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́-
      men zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder-        guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de Al-
      lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr     meida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón und
      aufgeführt sind.                                                    R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
                                                                          H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas;
—     Diese Verpflichtung gilt nur dann, wenn die in der Weiterbil-       Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 3. Oktober
      dung zum Facharzt befindlichen Ärzte die Voraussetzungen für       2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die Weiterbildung auf Vollzeitbasis in Nummer 1 des Anhangs
      der Richtlinie 75/363 in der Fassung der Richtlinie 82/76           Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und
      oder die Voraussetzungen für die Weiterbildung auf Teilzeit-        Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964
      basis in Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 75/363 in der          über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
      Fassung der Richtlinie 82/76 beachten.                              selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der
                                                                          CITI-Hauptgruppen 23 — 40 (Industrie und Handwerk) stehen
—     Diese Verpflichtung ist unbedingt und hinreichend genau,            einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Verrichtung
      soweit sie vorschreibt, dass ein Facharzt die in der Richtlinie     handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen
      75/362 vorgesehene Regelung der gegenseitigen Anerkennung           Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur
      nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn seine Weiterbildung          Erteilung der Erlaubnis abhängig macht, das geeignet ist, die
      auf Vollzeitbasis oder auf Teilzeitbasis erfolgt und vergütet       Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu verzögern
      wird.                                                               oder zu erschweren, nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme
—     Diese Verpflichtung erlaubt allerdings als solche dem nationalen    der betreffenden Tätigkeiten bereits geprüft worden sind und festge-
      Gericht nicht die Feststellung, wer Schuldner der angemessenen      stellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem
      Vergütung ist und wie hoch diese sein muss.                         dürfte das etwaige Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle
                                                                          des Aufnahmelandes — gesetzt den Fall, es ist gerechtfertigt —
Das nationale Gericht muss jedoch vor wie nach dem Erlass einer           weder zusätzliche Verwaltungskosten noch die obligatorische Zahlung
Richtlinie erlassene Bestimmungen des nationalen Rechts soweit            von Beiträgen an die Handwerkskammer nach sich ziehen.
irgend möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser
Richtlinie auslegen.                                                      (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
(1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 3. Oktober 2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          in der Rechtssache C-303/98 (Vorabentscheidungsersu-
                      vom 3. Oktober 2000                                 chen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad
                                                                          Valenciana): Sindicato de Médicos de Asistencia Pública
in der Rechtssache C-58/98 (Vorabentscheidungsersuchen                    (Simap) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la
des Amtsgerichts Heinsberg): Verfahren gegen Josef                                            Generalidad Valenciana (1)
                              Corsten (1)
                                                                          (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
(Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 64/427/EWG                    der Arbeitnehmer — Richtlinien 89/391/EWG und
— Handwerkliche Baudienstleistungen — Nationale Rege-                     93/104/EG — Anwendungsbereich — Ärzte von Teams
lung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe                  zur medizinischen Grundversorgung — Durchschnittliche
   in die Handwerksrolle verlangt — Verhältnismäßigkeit)                  Arbeitszeit — Einbeziehung von Bereitschaftsdienst —
                                                                                              Nacht- und Schichtarbeiter)
                          (2000/C 335/30)
                                                                                                    (2000/C 335/31)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
In der Rechtssache C-58/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Amtsgericht Heinsberg (Deutschland) in dem bei diesem                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
anhängigen Verfahren gegen Josef Corsten vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Arti-                    In der Rechtssache C-303/98 betreffend ein dem Gerichtshof
kels 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), der              nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 25.11.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 335/17
Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana                  6.   Bei Fehlen nationaler Vorschriften zur Umsetzung von Arti-
(Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sindicato                  kel 16 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 oder gegebenenfalls
de Médicos de Asistencia Pública (Simap) gegen Conselleria de                 zur ausdrücklichen Übernahme einer der in Artikel 17 Ab-
Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana vorgelegtes                     sätze 2, 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                           können diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden, dass sie
Richtlinien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über                        unmittelbare Wirkung haben, und geben daher dem Einzelnen
die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der                            einen Anspruch darauf, dass der Bezugszeitraum für die
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei                    Festlegung ihrer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zwölf Monate
der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) und 93/104/EG des Rates vom                      nicht überschreitet.
23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit-
gestaltung (ABl. L 307, S. 18) hat der Gerichtshof unter                  7.   Die ausdrückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen Ver-
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der                      handlungspartner in einem Tarifvertrag steht der Zustimmung
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-                    des Arbeitnehmers selbst im Sinne des Artikels 18 Absatz 1
ter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der                    Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie
Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann,               93/104 nicht gleich.
H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
3. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
1.    Eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen
      Grundversorgung fällt in den Anwendungsbereich der Richtli-
      nien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
      Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
      und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
      und 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
2.    Der nationale Richter kann bei Fehlen ausdrücklicher Maßnah-
      men zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 das innerstaatliche                               vom 3. Oktober 2000
      Recht anwenden, soweit es unter Berücksichtigung der Besonder-
      heiten der Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen
      Grundversorgung die Voraussetzungen des Artikels 17 der             in der Rechtssache C-380/98 (Vorabentscheidungsersu-
      Richtlinie erfüllt.                                                 chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                          Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen
                                                                                               gegen H. M. Treasury (1)
3.    Der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizini-
      schen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in           (Öffentliche Aufträge — Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      der Gesundheitseinrichtung leisten, ist insgesamt als Arbeitszeit   Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge — Öffentlicher
      und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie             Auftraggeber — Einrichtung des öffentlichen Rechts)
      93/104 anzusehen. Beim Bereitschaftsdienst in Form ständiger
      Erreichbarkeit ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbrin-
                                                                                                    (2000/C 335/32)
      gung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufge-
      wandt wird, als Arbeitszeit anzusehen.
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
4.    Die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung,
      die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst
      leisten, können nicht bereits aufgrund von Artikel 2 Nummer 4       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Buchstabe b der Richtlinie 93/104 als Nachtarbeiter angesehen                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      werden. Die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften über
      die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer      In der Rechtssache C-380/98 betreffend ein dem Gerichtshof
      auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
      stehenden Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
      anwendbar sind, ist vom nationalen Gericht nach innerstaatli-       (Divisional Court), (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
      chem Recht zu beantworten.                                          anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen H. M. Treasury, ex
                                                                          parte: The University of Cambridge vorgelegtes Ersuchen um
                                                                          Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 der
5.    Die von den Ärzten der Teams zur medizinischen Grundversor-        Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
      gung während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit ist        die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      Schichtarbeit, und diese Ärzte sind Schichtarbeiter im Sinne       Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1), Artikel 1 der Richtli-
      von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 93/104.                nie 92/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die