CELEX: 
Language: de
Date: 1969-04-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. März 1969, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink, nicht legiert (Tarifnummer ex 79.01 A), zu eröffnen

30 . 4 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 103 / 11
Der Voranschlag des antragstellenden Mitgliedstaats ,             Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkommen
der seinen Verbrauch mit 32 000 Tonnen und seine                  von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit
Eigenerzeugung mit 38 000 Tonnen beziffert, darf als              einer Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um
gerechtfertigt erscheinen . Damit die Entwicklung der             Nachteilen zu begegnen, die sich für die Versorgung
Ausfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten ausge­                 eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von der natio­
glichen wird, müßten diese Ausfuhren ziemlich genau               nalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten
auf dem Stand des Jahres 1960, d.h . auf einer Höhe               Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
von 13 800 Tonnen, liegen. Bei den Ausfuhren nach                 meinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzge­
dritten Ländern sollte bei der Festsetzung der Höhe,              bung der Gemeinschaft ergeben können. Somit darf
die sie 1969 erreichen , ihre unregelmäßige Entwicklung           ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
in den Vorjahren berücksichtigt werden . Der Durch­               der verarbeitenden Industrien des betreffenden Mit­
schnitt dieser Ausfuhren, sowohl in den Jahren 1960               gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
bis 1967 als auch in den Jahren 1965 bis 1967,                    der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
betrug in beiden Fällen ziemlich genau 7 000 Tonnen .             im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Seit 1965 zeigten diese Ausfuhren jedoch eine stei­
gende Tendenz, um 1967 8 900 Tonnen zu erreichen.                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dieser Ausfuhrstand erscheint jedoch angesichts der
früheren Angaben zu hoch . Unter Berücksichtigung des                                      Artikel 1
in den ersten neun Monaten von 1968 erreichten
                                                                  Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, für
Stands (auf Grund einer Extrapolation 5 060 Tonnen                seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
für das ganze Jahr) erscheint es angezeigt, diese                 tung im Inland ein zollfreies Zollkontingent für Roh­
Ausfuhren für 1969 mit 7 000 Tonnen zu veran­
                                                                  zink der Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsamen
schlagen . Die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­                Zolltarifs in Höhe von 8 600 Tonnen zu eröffnen .
staaten müßten ihrerseits 6 200 Tonnen erreichen
können, d.h. zumindest auf der gleichen Höhe liegen                                        Artikel 2
wie diejenigen des Jahres 1960, damit die festgestellten
Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten beseitigt              Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis
werden . Unter diesen Umständen ist die Höhe der                  zum 31 . Dezember 1969 .
Einfuhren aus dritten Ländern, für welche die Gewäh­
 rung des Zollkontingents in Betracht gezogen werden                                       Artikel 3
kann , für das ganze Jahr 1969 auf 8 600 Tonnen
 anzusetzen. Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
 auf diesen Stand ist die Beseitigung der bestehenden              lande gerichtet.
 Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten möglich , da
 in den letzten Jahren die Verschlechterung der                    Brüssel, den 14. März 1969
 Handelsbeziehungen zwischen den Niederlanden und                                                    Für die Kommission
 den übrigen Mitgliedstaaten mit einem Einfuhrstand
 aus dritten Ländern zusammenfiel , der über der Aus­                                                   Der Präsident
 schöpfung des gesamten Kontingents lag .                                                                  Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . März 1969,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink,
                                   nicht legiert (Tarifnummer ex 79.01 A), zu eröffnen
                                           ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (69/ 111 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G in An­
                                                                    hang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  gestützt auf das Protokoll Nr. XV betreffend Blei und             Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ziffer 1 des
  Zink im Anhang zum Abkommen vom 2, März 1960                      genannten Protokolls ,
 ---pagebreak--- Nr. L 103 / 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 4. 69
gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland vom 9. Mai 1968 , mit der diese bei der
Kommission für das Jahr 1969 die Ermächtigung zur                                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents von 30 000                              statistische Angaben übermittelt :
Tonnen Rohzink, nicht legiert, der Tarifnummer ex
79.01 A beantragt hat, und
                                                                                                                                            (in Tonnen)
                                        I960         1961          1962        1963         1964          1965        1966        1967          1968
Verbrauch ( J )                      356 000       393 700      368 300      366 000      420 000      428 300     408 300      383 600      405 000
                                                                                                                                           ( Schätzung )
Erzeugung                            221 900       217 200       222 400     197 200      215 100      207 200     233 200      210 100      232 000
                                                                                                                                           (Schätzung )
Einfuhren aus
                                                                                                                                            (9 Monate )
— dritten Ländern                      60 535       78 149        73 198      72 253       89 205      104 097      59 167       55 600        58 322
— EWG-Ländern (2)                      74 546       62 090        55 258      60 904       73 779        74 009     61 513       81 125        80 720
Ausfuhren nach
— EWG-Ländern (2)                       5 512         5 342        4 998       5 307         7 272        4 768       5 249        4 832        7 374
                                                                                                                                           davon 3715 t
                                                                                                                                           nach Italien
— dritten Ländern                      18 250       22 444        16 013      21 300       11 124         6 171      15 731      12 218        16 086
( J) Einschließlich Abfälle, die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnummer 79.01 A verwendet werden .
(2 ) Ausgenommen Italien , das auf Grund von Artikel 226 des Vertrages bis Ende des Jahres 1967 degressive Schutzmaßnahmen für seinen Markt angewendet
     hat und deshalb, zumindest bis Ende des Jahres 1967, nicht berücksichtigt wurde .
Die von der Bundesrepublik Deutschland für 1968 mit                                erstmalig ein Zollkontingent in Höhe von 74 000 Ton­
405 000 Tonnen bzw. mit 232 000 Tonnen bezifferte                                  nen gewährt worden war, wurde für 1962 eine Kon­
Schätzung des Verbrauchs und der Eigenerzeugung                                    tingentsmenge von nur 64 000 Tonnen gewährt ; die
erscheint auf Grund der vorstehenden Zahlen und der                                Zollkontingente in Höhe von 40 000 Tonnen für die
Lage auf dem Zinkmarkt gerechtfertigt. Somit ist trotz                             Jahre 1963 und 1964 beschränkten sich auf hochfeines
des 1967 festgestellten vorübergehenden Verbrauchs­                                Zink. In den Jahren 1965 und 1966 betrafen die ge­
rückgangs ein allgemeiner Anstieg zu verzeichnen, der                              währten Zollkontingente in Höhe von 60 000 Tonnen
auch den Voranschlag des antragstellenden Mitglied­                                alle Rohzinkqualitäten, nicht legiert. Die Zollkontin­
staats für den Verbrauch und die Eigenerzeugung im                                 gente für die Jahre 1967 und 1968 in Höhe von 50 000
Jahre 1969 — 415 000 Tonnen bzw. 325 000 Tonnen —                                  Tonnen bezogen sich wie in den Jahren 1961 und 1962
begründet erscheinen läßt. Die Verbrauchsangaben um­                               auf alle Rohzinkqualitäten , nicht legiert. Es ist daher
fassen auch die unmittelbar zur Herstellung von ande­                              in erster Linie zu untersuchen, ob die Unterlagen ab
ren Waren als Rohzink verwendeten Abfälle, deren                                   1961 im Vergleich zu 1960 eine Verlagerung wirt­
Menge bis zu 20 v.H. des angegebenen Verbrauchs                                    schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
betragen kann . Die zur Deckung des Eigenbedarfs der                               gliedstaaten erkennen lassen , die auf die Eröffnung
verarbeitenden Industrie Deutschlands im Jahre 1969                                eines Zollkontingents zurückzuführen wären.
erforderliche Menge kann daher mit 332 000 Tonnen
angegeben werden. Die im vorgenannten Protokoll
                                                                                   1961 und vor allem 1962 sind die Rohzinkeinfuhren
Nr. XV vorgesehene Höhe von 20 v. H. des vorerwähn­
ten Eigenbedarfs beläuft sich für 1969 auf 66 400 Ton­                             aus den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber 1960 zu­
nen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber für                                   rückgegangen. 1963 zeichnet sich eine Aufwärtstendenz
1969 nur ein Jahreskontingent in Höhe von 30 000                                   ab, die sich 1964 und 1965 weiterhin bestätigt, ohne
Tonnen beantragt.                                                                  daß diese Einfuhren jedoch ihre Höhe von 1960 errei­
                                                                                   chen. Die Angaben für 1966 lassen einen eindeutigen
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist jedoch                                Rückgang der Gesamteinfuhren, vor allem der Ein­
zu berücksichtigen, daß eine Verlagerung wirtschaft­                               fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten, erkennen. Die
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaa­                              Angaben für 1967 lassen dagegen eine eindeutige Ver­
ten vermieden werden muß . Nachdem im Jahre 1961                                   besserung der Gemeinschaftslieferungen erscheinen,
 ---pagebreak--- 30 . 4. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 103 / 13
und auf Grund einer Extrapolation der Zahlenangaben          ist es demnach erforderlich, die beantragte Kontin­
für die ersten neun Monate des Jahres 1968 stellen sich      gentsmenge von 30 000 Tonnen zu berücksichtigen.
die Gemeinschaftslieferungen an Rohzink auf 107 626
Tonnen, d. h. sie sind wesentlich höher als 1967 und         Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkommen
liegen eindeutig über denen des Jahres 1960. Diese           vom 2. März 1960 sieht die Gewährung von Zollkon­
Angaben bestätigen weitgehend den Anstieg von 1967.          tingenten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die
Übrigens lassen die Angaben für 1967 und die ersten          sich für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
neun Monate von 1968 erkennen, daß der Anteil der            schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarif­
Gemeinschaftseinfuhren an der Deckung des Ver­               gesetzgebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der
brauchs der Bundesrepublik Deutschland im Verhält­           nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
nis zur Verbrauchshöhe im Jahre 1960 eindeutig an­           tarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
gestiegen ist. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß        schaft ergeben können . Somit darf ein Zollkontingent
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum            nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Nachteil anderer Mitgliedstaaten, die auf die Roh­           Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet wer­
zinkeinfuhren in die Bundesrepublik Deutschland zu­          den, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
rückzuführen wäre, nicht auftritt.                           in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                             hatte, ausgeschlossen ist —
Die Feststellung, daß durch die Entwicklung der deut­
schen Rohzinkeinfuhren keine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten eintritt, wird weder durch die Situa­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tion des Handels zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten bei
Halbwaren und den wichtigsten aus Rohzink herge­                                    Artikel 1
stellten Fertigwaren noch durch eine Entwicklung der
deutschen Rohzinkausfuhren nach den übrigen Mit­             Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
gliedstaaten entkräftet. Betreffend diese Ausfuhren ist      ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
jedoch zu bedenken, daß sich, wenn die deutschen Aus­        tung im Zollgebiet ein zollfreies Zollkontingent für
fuhren nach Italien den Zahlen für das Jahr 1960             Rohzink, nicht legiert, der Tarifnummer ex 79.01 A
zugerechnet werden, eine Menge von 8 246 Tonnen              des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe von 30 000 Ton­
ergibt, und daß sich daher die in Rede stehenden Aus­        nen zu eröffnen .
fuhren deutlich auf dem gleichen Stand wie 1960
halten. Im Jahre 1968 entwickeln sich die Ausfuhren
nach dritten Ländern gleicherweise. Es wird somit                                   Artikel 2
festgestellt, daß die Gesamtsituation der betreffenden
Ware zur Zeit auf das völlige Fehlen jeglicher auf die       Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
Eröffnung von Zollkontingenten durch die Bundes­             bis 31 . Dezember 1969 .
republik Deutschland hervorgerufenen Verlagerungen
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
gliedstaaten schließen läßt, und daß in letzter Zeit                                Artikel 3
nichts auf eine Änderung dieser Lage hindeutet.
                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Nachdem in der vorliegenden Entscheidung einmal              land gerichtet.
nachgewiesen worden ist, daß zur Zeit keine auf die
Zollkontingente zurückzuführende Verlagerung wirt­           Brüssel, den 14. März 1969
schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
gliedstaaten eintritt und zum anderen die von der                                             Für die Kommission
Bundesrepublik Deutschland für 1969 beantragte Kon­                                              Der Präsident
tingentsmenge 20 v.H. des Eigenbedarfs der verarbei­
tenden Industrien dieses Mitgliedstaats nicht übersteigt,                                           Jean REY