CELEX: 51987PC0176
Language: de
Date: 1987-04-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 176
Vol. 1987/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(87 ) 176 endg .
                                                 Brüssel , den 28 . April 1987
                                       Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                      über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
                    der Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur
                     Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                   t>
                                                   C\       . Ajl !” ">/■
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                                                       J^ \      h <7/ ■
K0M(87 ) 176 endg .
 ---pagebreak---                                    -4-
                                 Artikel 1
Die Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Har¬
monisierung der Zollverfahren über die Befreiung von Eingangsabgaben für
zum freien Verkehr angemeldete Waren wird im Namen der Gemeinschaft mit
einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten zu den Normen 3 , 21 , 28 und 34
                                      16 . 1 ?
sowie zu den empfohlenen Praktiken 10,^18,^20, 23, 27, 29, 32, 33 und 35
angenommen .
Der mit den Vorbehalten versehene Wortlaut der Anlage ist diesem Beschluß
als Anhang beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt aie Person , die befugt ist , dem General ¬
sekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage über die Befreiung von Ein¬
gangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete Waren mit den dort er ¬
wähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
  »
 ---pagebreak---                                                  ANLAGE I
B.2 Anlage Liber die Befreiung von Eingangsabgaben
für zum freien Verkehr angemeldete Waren
 ---pagebreak---                                  G
B.2 Anlage über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum
     freien Verkehr angemeldete Waren
Einleitung
In den meisten Ländern hat sich die Notwendigkeit ergeben , für
bestimmte Waren , die zum freien Verkehr abgefertigt werden ,
ungeachtet ihrer Tarifierung und des normalerweise zu zahlenden
Abgabenbetrages Befreiung von Eingangsabgaben zu gewähren , so ¬
fern die Waren unter bestimmten Bedingungen und für einen be ¬
stimmten Zweck eingeführt werden . Diese Befreiung kann im Zoll ¬
tarif vorgesehen oder Gegenstand besonderer Rechts- oder Ver¬
waltungsvorschriften sein .
Befreiungen können aus philanthropischen oder humanitären Grün¬
den gewährt werden oder auf Billigkeitsrücksichten beruhen .
Sie können zur Förderung von Bildung , Wissenschaft und Kultur
oder der internationalen Beziehungen gewährt werden oder ein¬
fach aus Verwaltungsgründen , um Ausgaben zu vermeiden , die
in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen stehen
würden . Außerdem sind gelegentlich wirtschaftliche Gesichts¬
punkte bei der Gewährung bestimmter Befreiungen zu berück¬
sichtigen .
Die hier behandelten Befreiungen sind insofern endgültig , als
die Waren dem freien Verkehr und nicht einem Zollverfahren zu¬
geführt werden , das nur die Aussetzung der Einfuhrabgaben vor¬
 sieht .
 Wenn die Befreiung auch endgültig ist , so ist sie doch in der
 Regel an bestimmte Bedingungen gebunden und kann zumindest
 zeitweilig Einschränkungen unterliegen : Gebrauch für die Be¬
 freiung rechtfertigende Zwecke , Veräußerungsverbot usw .
 Die Befreiung kann ganz allgemein für Eingangsabgaben oder
 in bestimmten Fällen nur für Zölle gelten .
 ---pagebreak--- Diese Anlage enthält keine vollständige Aufzählung der von
allen Ländern gewährten Befreiungen . Sie berücksichtigt ins¬
besondere nicht Waren , die in unverändertem Zustand wieder
eingeführt werden , Waren , die an Bord von Schiffen , in Luft ¬
fahrzeugen und internationalen Zügen verbraucht werden ; und
Waren im Gepäck von Reisenden . Sie berücksichtigt auch nicht
einseitig oder im Rahmen bilateraler oder multilateraler Über¬
einkünfte gewährte Zollpräferenzen .
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage bedeuten
a ) " Befreiung von Eingangsabgaben" die eingangsabgabenfreie
    Abfertigung von Waren zum freien Verkehr , ungeachtet ihrer
    Tarif ierung • oder des normalerweise zu zahlenden Abgaben¬
    betrages , sofern die Waren unter bestimmten Bedingungen
    und für einen bestimmten Zweck eingeführt werden ;
b ) " Abfertigung zum freien Verkehr " das Zollverfahren , nach
    dem die eingeführten Waren ständig im Zollgebiet verbleiben
    dürfen . Dieses Verfahren schließt die Entrichtung etwa
    fälliger Eingangsabgaben und die Durchführung aller er¬
    forderlichen Zollförmlichkeiten ein ;
c ) " Eingangsabgaben " Zölle und alle anderen Abgaben , Steuern ,
    Gebühren und sonstigen Belastungen , die anläßlich oder im
    Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden ,
    ohne die Gebühren und Belastungen , die dem Betrag nach
    ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen
    beschränkt sind ;
d ) " Zölle " die im Zolltarif festgesetzten Abgaben , denen Waren
    bei der Einfuhr in das Zollgebiet unterliegen ;
 ---pagebreak---                         - 9 -
e ) " Sicherheit " die Maßnahme , die nach dem Ermessen des Zolls
    die Erfüllung einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung
    gewährleistet ;
f ) " Personen" sowohl natürliche als auch juristische Per¬
    sonen , soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes
    ergibt .
Grundsatze
1.                                           Norm
Für die Befreiung von Eingangsabgaben fiir Waren , die für die
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden , gelten die
Bestimmungen dieser Anlage .
2.                                           Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraus ¬
setzungen fest und nennen die Fälle , in denen Befreiung
von Eingangsabgaben gewährt wird , und bestimmen die Be ¬
dingungen , die für diese Befreiung erfüllt werden müssen .
3.                                           Norm
Befreiung von Eingangsabgaben wird nicht nur für unmittel ¬
bar aus dem Ausland eingeführte Waren gewährt , sondern auch
für Waren , die sich in einem anderen Zollverfahren befin¬
den .
4.                                           Empfohlene Praktik
Soweit nicht eine internationale Übereinkunft Gegenseitig¬
keit vorsieht , sollte Befreiung von Eingangsabgaben ohne
Rücksicht auf das Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren
 gewährt werden .
 ---pagebreak---                         - я -
Förmlichkeiten
a ) Vorherige Bewilligung
5.                                         Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnen die Fälle ,
in denen Befreiung von Eingangsabgaben vorher bewilligt wer¬
den muß , und bestimmen die Behörden , die zur Erteilung dieser
Bewilligung befugt sind .
6.                                         Empfohlene Praktik
Die Zahl der Fälle , in denen Befreiung von Eingangsabgaben
vorher bewilligt werden muß , sollte auf ein Mindestmaß be ¬
schränkt werden .
b ) Anmeldung
7.                                         Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Bedingungen
fest , unter denen Waren , für die Befreiung von Eingangsab¬
gaben gewährt wird , den zuständigen Zollstellen gestellt wer ¬
den müssen und eine Zollanmeldung vorzulegen ist .
8.                                         Empfohlene Praktik
Wird eine Zollanmeldung verlangt , so sollte in der Regel der
Vordruck für die Zollanmeldung für die Abfertigung zum freien
Verkehr verwendet werden .
c ) Sicherheit
9-                                         Norm
 Die Art der für die Befreiung von Eingangsabgaben gegebenenfalls
 ---pagebreak--- zu leistenden Sicherheit wird in den innerstaatlichen Rechts ¬
vorschriften festgelegt oder von den Zollbehörden aufgrund
dieser Vorschriften bestimmt .
1o .                                       Emofohlene Praktik
Wird eine Sicherheit verlangt , um die Einhaltung der gegebenen¬
falls für eine Befreiung von Eingangsabgaben festgelegten Be ¬
dingungen zu gewährleisten , so sollten sich die Zollbehörden
mit einer einfachen schriftlichen Verpflichtungserklärung be¬
gnügen .
11 .                                       Empfohlene Praktik
Wird in besonderen Bällen eine Sicherheit in Form einer Hin¬
terlegung oder Bürgschaft verlangt , so sollte der Betrag so
niedrig wie möglich sein und den Betrag der Eingangsabgaben
nicht übersteigen , der bei einer Nichtbefreiung in Betracht
gekommen wäre .
12 .                                       Norm
Ist eine Sicherheit verlangt worden , so wird sie so schnell
wie möglich freigegeben , sobald festgestellt worden ist , daß
die Bedingungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben
in der gegebenenfalls festgelegten Frist erfüllt worden sind .
Anwendungsbereich
 I. In internationalen Übereinkünften geregelte Fälle
 13 .                                       Empfohlene Praktik
 Befreiung von Eingangsabgaben oder , je nach Lage des Falles ,
 lediglich von Zöllen sollte für die in den folgenden inter-
 ---pagebreak---                                 il
nationalen ()"bereinkünf ten genannten Waren und unter den dort
vorgesehenen Bedingungen gewährt werden :
a ) Gegenstände , die in den Anhängen zum UNESCO-Abkommen über
    die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaft ¬
    lichen oder kulturellen Charakters ( New York , 22 . November
    195o ) und zum Protokoll hierzu ( Nairobi , 26 . November 1976 )
    sowie im UNESCO-Abkommen zur Erleichterung der internationalen
    Verbreitung von optischem und akustischem Material er¬
    zieherischen , wissenschaftlichen und kulturellen Charakters
    ( Beirut , 194-8 ) aufgeführt sind ;
b ) Ausrüstung und Material , die in den Empfohlenen Praktiken
    4-. 59 und 4.41 des Anhangs 9 ( 7 * Auflage ) zum Abkommen über
    die Internationale Zivilluftfahrt ( Chicago , 7 - Dezember
    1944 ) aufgeführt sind ;
c ) Warenmuster von geringem Wert und Werbematerial , die im
    Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr
    von Warenmustern und Werbematerial ( Genf , 7 * November 1952 )
    aufgeführt sind ;
d ) Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr ,
    die im Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Zoller¬
    leichterungen im Touristenverkehr betreffend die Einfuhr
    von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenver¬
    kehr ( New York , 4 . Juni 1954 ) aufgeführt sind ;
e ) Waren , die in den Artikeln 6 und 7 des Zollübereinkommens
    über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren , die auf
    Ausstellungen , Messen , Kongressen oder ähnlichen Veran¬
    staltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
     ( Brüssel , 8 . Juni 1961 ) aufgeführt sind ;
 ---pagebreak---                            -/ 2 -
f ) Waren , die im Rahmen diplomatischer oder konsularischer
     Vorrechte eingeführt werden und in dem Wiener Überein¬
     kommen über diplomatische Beziehungen ( 18 . April 1961 )
     sowie in dem Wiener Übereinkommen über konsularische
     Beziehungen ( 24 . April 1963 ) aufgeführt sind .
Die Vertragsparteien werden ersucht , die Möglichkeit eines •
Beitritts zu den vorgenannten internationalen Übereinkünf¬
ten zu prüfen .
II . Muster ohne Handelswert
14 .                                          Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Ver¬
boten und Beschränkungen wird für Muster ohne Handelswert
( Muster von geringem Wert im Sinne des Internationalen Ab ¬
kommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und
Werbematerial , Genf , 7 - November 1952 ) gewährt .
15 .                                           Empfohlene Praktik
Als Muster ohne Handelswert sollten gelten :
 a ) Rohstoffe und Erzeugnisse , die aufgrund ihrer Ausmaße nur für
     Vorführungszwecke geeignet sind ;
 b ) Gegenstände aus nicht wertvollem Material , die auf Karten
      befestigt oder wie im Handel üblich als Muster aufgemacht
      sind , sofern nur ein Exemplar jeder Größe oder Art vor¬
      handen ist ;
 ---pagebreak--- c ) Rohstoffe und Waren sowie Erzeugnisse aus diesen Rohstoffen
     oder Waren , die durch Einreißen , Lochen , nicht entfernbare
     Kennzeichnung oder auf andere wirksame Weise außer für Vor¬
     führung s zwecke unbrauchbar gemacht sind ;
d ) Waren , die nicht als Muster ohne Handelswert nach den Buch¬
     staben a ) bis c ) auf gemacht werden können , und zwar
     1 . Gebrauchsgüter mit einem Wert je Einheit von höchstens
         fünf US-S , sofern nur jeweils ein Muster jeder Serie
         oder Qualität vorhanden ist ;
     2 . Verbrauchsgüter mit einem Wert je Einheit von höchstens
         fünf US-S , auch wenn sie ganz oder teilweise aus Mustern
         gleicher Art oder Qualität bestehen , sofern aufgrund ihrer
         Menge und Art der Aufmachung jede Möglichkeit des Handels
         mit ihnen ausgeschlossen ist .
III . Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs und
        Reagenzien zur Bestimmung von Blutgruppen 'und Gewebe ¬
        gruppen
16 .                                          Empfohlene Praktik
 Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Ver¬
boten und Beschränkungen sollte für folgende Substanzen ge¬
währt werden , wenn sie für von den zuständigen Behörden an ¬
 erkannte Institutionen oder Laboratorien bestimmt sind :
a ) therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs : mensch¬
     liches Blut und seine Derivate ( Vollblut, getrocknetes
     Plasma , Albumin , Gammaglobulin , Fibrinogen ), Organe ;
 ---pagebreak---                           - 14-
b ) Reagenzien menschlichen , tierischen , pflanzlichen oder
     sonstigen Ursprungs zur Blutgruppenbe Stimmung ;
c ) Reagenzien menschlichen , tierischen , pflanzlichen oder
     sonstigen Ursprungs zur Gewebegruppenbestimmung .
IV . Ubersiedlungsgut
17 *                                         Norm
Befreiung von den Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen
Verboten und Beschränkungen wird für Ubersiedlungsgut ge¬
währt , das einer natürlichen Person oder in deren Haushalt
lebenden Personen gehört und anläßlich der Übersiedlung
dieser Personen in das Einfuhrland verbracht wird .
18 .                                         Empfohlene Praktik
Zu dem übersiedlungsgut nach Norm 17 sollten insbesondere
gehören :
a ) Möbel und andere Einrichtungsgegenstände ,
b ) Haushaltsgeräte und audio-visuelle Ausrüstung ,
c ) persönliche Gebrauchsgegenstände ,
d ) Beförderungsmittel zum privaten Gebrauch , wie z.B. Kraft ¬
     fahrzeuge und dazugehörige Anhänger , Fahrräder , Motorräder ,
     Wohnwagen , Wassersportfahrzeuge , Sportflugzeuge ,
e ) üblicherweise eingelagerte Haushaltsvorräte ,
 ---pagebreak--- f ) Samnlungsstiicke ,
g ) Haustiere und Reitpferde ,
h ) Ausrüstungsgegenstände , die zur Ausübung des Handwerks
     oder Berufs der übersiedelnden Personen erforderlich sind ,
     mit Ausnahme von gewerblichen oder landwirtschaftlichen
     Ausrüstungsgegenständen .
Anmerkung
In einigen Ländern wird Befreiung von Eingangsabgaben und
von wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen auch für
gewerbliche oder landwirtschaftliche Ausrüstungsgegenstände
gewährt , die von natürlichen Personen anläßlich der Ver¬
legung ihres Unternehmens in das Einfuhrland verbracht werden .
19 -                                       Empfohlene Praktik
Die in Norm 17 vorgesehene Befreiung sollte keinen weiteren
als den folgenden Voraussetzungen unterliegen ;
a ) Das übersiedlungsgut muß nach Art , Anzahl und Wert den
     Umständen des Falles entsprechen ;
b ) Personen , die in das Einfuhrland zurückkehren , müssen sich
     eine angemessene Zeit im Ausland aufgehalten haben . Diese
     Zeit sollte jedoch nicht auf mehr als ein Jahr festge ¬
     setzt werden ;
c ) abgesehen von Haushaltsvorräten muß das übersiedlungsgut
     eine angemessene Zeit im Ausland im Eigentum oder Besitz
     und Gebrauch des Einführers oder der in seinem Haushalt
 ---pagebreak---      lebenden Personen gewesen sein . Diese Zeit sollte nicht
     auf mehr als sechs Monate festgesetzt werden , außer für
     Gegenstände mit hoher Eingangsabgabenbelastung , für die
     die Zeit ein Jahr nicht überschreiten sollte ;
d ) abgesehen von Haushaltsvorräten muß das abgabenfrei einge¬
     führte Ubersiedlungsgut eine angemessene Zeit nach der
     Einfuhr im Eigentum oder Besitz und Gebrauch des Ein¬
     führers oder der in seinem Haushalt lebenden Personen
     bleiben . Diese Zeit sollte nicht auf mehr als sechs
     Monate festgesetzt werden , außer für Gegenstände mit
     hoher Eingangsabgabenbelastung , für die die Zeit ein
     Jahr nicht überschreiten sollte ;
e ) das Ubersiedlungsgut muß vor Ablauf einer angemessenen
     Frist nach dem Zeitpunkt der Übersiedlung des Einführers
     in das Einfuhrland eingeführt werden . Diese Frist sollte
     mindestens sechs Monate betragen ;
f ) alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen die in den
      innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mengen
     nicht übersteigen ;
g ) der Einführer muß eine Liste ( Inventar ) aller einzuführenden
      Gegenstände vor legen .
V. Hausrat- zur Ausstattung einer Zweitwohnung
 2o.                          .              Empfohlene Praktik
 Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
 ---pagebreak--- und Beschränkungen sollte unter den in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen für Möbel und Haus -
haltsgegenstände gewährt werden , die für die Ausstattung einer
Zweitwohnung von einer Person eingeführt werden , die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland hat .
Anmerkung
Die Befreiung wird in der Regel von folgenden Bedingungen
abhängig gemacht :
a ) Die Möbel und Haushaltsgegenstände müssen
    "1 . eine angemessene Zeit von dem Zollbeteiligten benutzt
         worden sein ;
    2 . zur Ausstattung der Zweitwohnung und zum persönlichen
         Gebrauch einer Privatperson und der während ihres Aufent ¬
         halts in der Zweitwohnung bei ihr lebenden Familienan¬
         gehörigen bestimmt sein ;
    3 . nach Art und Menge der üblichen Ausstattung der be¬
         treffenden Zweitwohnung entsprechen ;
    4 . eine angemessene Zeit im Besitz des Zollbeteiligten
         bleiben ;
b ) Befreiung wird nur einmal für dieselbe Zweitwohnung gewährt ;
c ) die Zweitwohnung muß Eigentum des Zollbeteiligten oder für
     eine angemessene Zeit von ihm gemietet sein .
 ---pagebreak--- VI . Heiratsgut ( Aussteuer und Hochzeitsgeschenke )
21 .                                                 Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen wird für Heiratsgut gewährt , das für eine
Person mit Wohnsitz im Ausland bestimmt ist , die ihren Wohnsitz
in das Einfuhrland Infolge oder zwecks Heirat mit einer bereits
dort wohnenden Person verlegt .
22 .                                                 Norm
Als Heiratsgut gelten
a ) Haushaltswäsche und Kleidung , auch neu , für den persönlichen
     Gebrauch des Zollbeteiligten oder für den Gebrauch in seinem
     Haushalt ;
b ) Gegenstände , die üblicherweise anläßlich einer Hochzeit ge¬
     schenkt werden .
23 .                                                 Empfohlene Praktik
Die in Norm 21 vorgesehene Befreiung sollte keinen weiteren als
den folgenden Voraussetzungen unterliegen :
a ) Der Zollbeteiligte muß eine angemessene Zeit im Ausland ge¬
     wohnt haben . Diese Zeit sollte Jedoch nicht auf mehr als ein
     Jahr festgesetzt werden ;
b ) die Einfuhr darf frühestens drei Monate vor dem für die Heirat
     festgelegten Tag und spätestens sechs Monate nach der Heirat
     stattfinden ;
c ) die Person , der die Befreiung gewährt wurde , muß eine ange ¬
     messene Zeit nach der Einfuhr Eigentümer oder Besitzer der als
     Heiratsgut eingeführten Waren bleiben . In der Regel sollte
     diese Zeit nicht auf mehr als ein Jahr festgesetzt werden ;
 ---pagebreak---                            - iq -
d ) die Waren müssen zum persönlichen Gebrauch der Ehegatten
     bestimmt sein ;
e ) alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen die in den inner ¬
     staatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mengen nicht über ¬
     steigen ;
f ) eine Liste ( Inventar ) der einzuführenden Waren sowie von den
     Zollbehörden für erforderlich erachtete Nachweise müssen vor ¬
     gelegt werden .
VII . Persönliche Gebrauchsgegenstände und Gegenstände für Studien¬
       zwecke von Personen , die eine Lehranstalt besuchen
24 .                                                Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen wird für persönliche Gebrauchsgegenstände und
Gegenstände gewährt , die Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im
Ausland gebrauchen, und die ordnungsgemäß als ganztägige Schüler
oder Studenten an einer Lehranstalt im Einfuhrland eingetragen sind .
25 .                                                Empfohlene Praktik
Die in Norm 24 vorgesehene Befreiung sollte keinen weiteren als
den folgenden Voraussetzungen unterliegen :
a ) die Waren müssen zum persönlichen Gebrauch des Zollbeteiligten
     bestimmt sein ;
b ) eine Liste ( Inventar ) der einzufUhrenden Waren sowie von den
     Zollbehörden für erforderlich erachtete Nachweise müssen vor ¬
     gelegt werden .
VIII . Erbschaftsgut
26 .                                                Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen wird für Erbschaftsgut gewährt , das eine Person
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erhält , die im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen ihren Haupt¬
wohnsitz im Einfuhrland hatte , sofern die Gegenstände für den
persönlichen Gebrauch des Verstorbenen bestimmt waren .
27
  '*                                                Empfohlene Praktik
Die in Norm 26 vorgesehene Befreiung sollte keinen weiteren als
den folgenden Voraussetzungen unterliegen :
a ) der Verstorbene muß im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz
     im Ausland gehabt haben ;
b ) die Einfuhr muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt er¬
     folgen , an dem der Zollbeteiligte das Verfügungsrecht über die
     Gegenstände erhalten hat ;
c ) außer bei Haushaltsvorräten muß die Person , der die Befreiung
     gewährt worden ist , eine angemessene Zeit nach der Einfuhr Eigen¬
     tümer oder Besitzer de3 Erbschaftsguts bleiben . Diese Zeit
     sollte in der Regel nicht auf mehr als ein Jahr festgesetzt werden .
d ) alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen die in den inner¬
     staatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mengen nicht über¬
     steigen ;
e ) eine Liste ( Inventar ) der einzufUhrenden Waren sowie von den
     Zollbehörden für erforderlich erachtete Nachweise müssen vorge ¬
     legt werden .
IX .  Persönliche Geschenke
28 .                                                Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen wird für persönliche Geschenke ( mit Ausnahme
von Alkohol , alkoholischen Getränken und Tabakwaren ) gewährt ,
deren Gesamtwert auf der Grundlage der Einzelhandelspreise im
Versandland 25 US-$ nicht übersteigt . Werden mehrere Sendungen
gleichzeitig von demselben Absender an denselben Empfänger versandt ,
so stellt der Wert dieser Sendungen insgesamt den Gesamtwert dar .
 ---pagebreak---                               al
Anmerkung
Ein Geschenk gilt im allgemeinen als persönlich , wenn es
a ) von einer im Ausland wohnenden Privatperson oder in deren
     Namen an eine Privatperson gesandt wird ;
b ) gelegentlich erfolgt ;
c ) sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch
     oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Familie zusammensetzt ,
     und aufgrund der Art und der Menge der eingeführten Waren offen¬
     sichtlich ist , daß die Sendung nicht kommerzieller Art ist .
X. Waren für wohltätige oder philanthropischen Organisationen
29 .                                                 Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte für Waren zur Deckung der Grundbedürf -
nisse ( wie z.B. Nahrungsmittel , Medikamente , Kleidung und Decken )
gewährt werden , die anerkannten Organisationen als Geschenk zuge ¬
sandt werden , und die zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige
durch diese Organisationen oder unter ihrer Aufsicht bestimmt sind .
XI . Auszeichnungen
30 .                                                 Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte gewährt werden für
a ) Orden , die ausländische Regierungen Personen mit Wohnsitz im
     Einfuhrland verleihen ;
b ) Kunstgegenstände , Ehrenpreise , Gedenkmünzen und ähnliche Gegen¬
     stände , die im Ausland als Wettkampf- oder Wettbewerbspreise
     oder als Anerkennung für Rettungs - oder Aufopferungstaten an
     Personen mit Wohnsitz im Einfuhrland vergeben werden oder die
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     von Behörden und gemeinnützigen Organisationen im Ausland gestiftet werden ,
     um im Einfuhrland für die gleichen Zwecke an Personen mit
     Wohnsitz in diesem Land vergeben zu werden , sofern von den Zoll ¬
     behörden für erforderlich erachtete Nachweise erbracht werden .
XII . Gegenstände zum Bau , zum Unterhalt oder zur Ausschmückung
       von Soldatenfriedhöfen ; Särge , Urnen und Grabschmuck
31 .                                                      Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte gewährt werden für
a ) Waren , die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes
     anerkannten Organisationen eingeführt werden und zum Bau , zum
     Unterhalt oder zur Ausschmückung von Soldatenfriedhöfen ge ¬
     eignet sind ;
b ) Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie
     mitgeführte Blumen , Kränze    und andere Ausschmückungsgegenstände ;
c ) Blumen , Kränze und andere Ausschmückungsgegenstände , die von
     Personen mitgebracht werden , die im Einfuhrland an Trauerfeiern
     teilnehmen oder Gräber besuchen .
XIII . Dokumente und verschiedene Gegenstände ohne Handelswert
32 .                                                      Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte für Sendungen gewährt werden , die folgende
Gegenstände enthalten und bei denen aufgrund der Art und der Menge
offensichtlich ist , daß sie nicht kommerzieller Art sird :
a ) Veröffentlichungen ausländischer Regierungen und Veröffent ¬
     lichtungen amtlicher internationaler Organisationen ;
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 b ) Vordrucke ausländischer Regierungen ;
 c ) Stimmzettel für Wahlen für Ausländer ;
 d ) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen des Einfuhr ¬
     landes übersandte Dokumente ;
 e ) Gegenstände , die vor Gerichten oder anderen amtlichen Stellen
     des Einfuhrlandes als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken
     vorgelegt werden sollen ;
 f ) an öffentliche Dienststellen oder Banken des Einfuhrlandes
     versandte gedruckte Rundschreiben mit Unterschriftsproben ;
 g ) von Banken mit Sitz im Ausland ausgestellte Wertpapiere in
     ausländischer Währung , Scheckhefte und Reiseschecks ;
 h ) von Gesellschaften mit Sitz im Ausland verfaßte Berichte ,
     Niederschriften und Vermerke ;
ij ) Ton - und Datenträger , wie z.B. Lochkarten , Tonaufnahmen ,
     Magnetbander , Mikroplanfilme , Mikrofilme , Magnetplatten fUr
     den internationalen Informationsaustausch ;
 k ) Veröffentlichungen von Handelskammern des Einfuhrlandes
     im Ausland ;
 l ) Pläne , technische Zeichnungen Pausen , Beschreibungen und andere
     Dokumente , die ausschließlich im Hinblick auf die Vergabe von
     Aufträgen im Ausland oder auf die Teilnahme an Wettbewerben oder
     Ausschreibungen im Einfuhrland eingeführt werden ;
 m ) Dokumente bezüglich Warenzeichen , Muster oder Entwürfe und
     Patentanmeldungen , die den im Einfuhrland für den Urheberrechts ¬
     schutz oder den Schutz von gewerblichem Eigentum zuständigen
     Stellen eingereicht werden ;
 n ) Vordrucke und Fahrtausweise , die von Verkehrs - und Reise ¬
     unternehmen im Ausland an ihre Zweigstellen und Agenten im Ein ¬
     fuhrland versandt werden ;
 ---pagebreak---                           -ц-
o ) Vordrucke , Fahrtausweise , Konossemente , Frachtbriefe und
     andere Handelspapiere , die verwendet worden sind ;
p ) an Presseagenturen oder Herausgeber von Zeitungen oder Zeit¬
     schriften versandte Pressefotos und Klischees für Presse ¬
     fotos .
XIV . Religiöse Gegenstände
33 .                                                 Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte unter den in den innerstaatlichen Rechts ¬
vorschriften festgelegten Voraussetzungen für Gegenstände zur
Religionsausübung gewährt werden .
XV . Zu Versuchszwecken eingeführte Waren
34-.                                                 Norm
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen wird für Waren gewährt , die zu Versuchszwecken
eingeführt werden , sofern die eingeführten Mengen nicht die für
Versuchszwecke unbedingt erforderlichen Mengen überschreiten , und
die
a ) beim Versuch vollständig verbraucht werden sollen ;
b ) wenn sie dabei nicht vollständig verbraucht worden sind , wieder
     ausgeführt oder unter zollamtlicher Aufsicht zerstört oder für
     den Handel wertlos gemacht werden , ohne daß dem Staat dadurch
     Kosten entstehen .
XVI . Erzeugnisse und Material zum Schutz von Waren während
       der Beförderung
 ---pagebreak---                              - c9 ~
35 *                                               Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftlichen Verboten
und Beschränkungen sollte für Verpackungsmaterial ( Stroh , Papier ,
Glasfasern , Holzspäne usw .) und sonstige Erzeugnisse wie Seile ,
Papier und Pappe gewährt werden , die zum Verstauen und Schutz von
Waren während der Beförderung benutzt werden .
XVII . Futter und andere Nahrung für Tiere während ihrer Beförderung
36 .                                                Empfohlene Praktik
Befreiung von Eingangsabgaben und von wirtschaftl ichen Verboten
und Beschränkungen sollte für Futter und andere Nahrung gewährt
werden , die mit Tieren eingeführt werden und während der Beförderung
verbraucht werden sollen .
Information über die Befreiung
37 .                                               Norm
Die Zollbehörden sorgen dafür , daß sich Jede interessierte Person
leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Befreiung von
Eingangsabgaben beschaffen kann .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
                  Bemerkungen und Vorbehalte der Gemeinschaft
              zu Anlage B.2 zum Internationalen Übereinkommen zur
               Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
1 . "Allgemeiner Vorbehalt ( Allgemeine Bemerkung )
    Das Gemeinschaftsrecht deckt sich im allgemeinen mit den Bestimmungen
    dieser Anlage . Die Mitgliedstaaten melden jedoch gegebenenfalls ihre
    eigenen Vorbehalte an , soweit sie nach dem Gemeinschaftsrecht weitei–
    hin die Möglichkeit haben , ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
    in bestimmten Fällen beizubehalten ."
2 . Norm 3
    " Das Gemeinschaftsrecht enthält die Möglichkeit , für zum freien Verkehr
    angemeldete Waren von der Befreiung auszuschließen , sobald sie in einen
    anderen Verkehr übergeführt worden sind . Diese Möglichkeit ist ledig ¬
    lich im Fall der Überführung in den freien Verkehr von Sendungen mit
    geringfügigem Wert angewendet worden ."
3 . Empfohlene Praktik 10
    " In bestimmten Fällen kann die Befreiung gewährt werden , wenn sich der
    Beteiligte zur Einhaltung bestimmter Bedingungen verpflichtet ( beispiels ¬
    weise tatsächliche Niederlassung in der Gemeinschaft innerhalb einer
    bestimmten Frist oder Vorlage bestimmter Unterlagen zur Unterstützung
    des Befreiungsantrags ). Diese Verpflichtung ist mit einer Sicherheit
    verbunden, deren Form und Betrag von den zuständigen Behörden fest ¬
    gelegt werden ."
4 . Empfohlene Praktik 16
    "Handelt es sich bei der Einfuhr der betreffenden Substanzen um ein
    Handelsgeschäft , so ist eine Befreiung von Eingangsabgaben ausge¬
    schlossen ."
5 . Empfohlene Praktik 18
    "Nach dem Gemeinschaftsrecht sind von der Befreiung ausgeschlossen :
    a ) alkoholhaltige Erzeugnisse ;
    b ) Tabak und Tabakwaren ;
    c ) Nutzfahrzeuge ;
    d ) Beruf sausrüstung , ausgenommen tragbares Gerät des Kunstgewerbes und
        der freien Künste ."
 ---pagebreak--- 6 . Empfohlene Praktik 19
    " Die Frist , während der sich die Waren nach der Einfuhr im Eigentum oder
    Besitz des von der Befreiung Begünstigten befinden müssen , beträgt 12
    Monate ."
7 . Empfohlene Praktik 20
    " Nach dem Gemeinschaftsrecht besteht die Befreiung von der Mehrwertsteuer
    nicht für Waren , die für die Ausstattung einer Zweitwohnung bestimmt sind
    und aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Land ein¬
    geführt werden ."
8 . Norm 21
    " Die Befreiung von der Mehrwertsteuer (*) wird für Geschenke gewährt ,
    deren Einheitswert nicht mehr als 200 ECU beträgt . Die Mitgliedstaaten
    können jedoch eine Befreiung von über 200 ECU gewähren , wenn der Wert
    jedes einzelnen Geschenks , für das die Befreiung gewährt wird , nicht
    mehr als 1.000 ECU beträgt . Die Befreiung von Eingangsabgaben wird für
    Geschenke gewährt , wenn der Wert jedes einzelnen Geschenks nicht mehr
    als 1.000 ECU beträgt ."
     ( siehe Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 23 )
     (*) In Griechenland wird die Mehrwertsteuer zur Zeit nicht erhoben .
           In Portugal wird die Mehrwertsteuer in Übereinstimmung mit den
          Gemeinschaftsvorschriften erst ab 1.1.1989 erhoben .
9 . Empfohlene Praktik 23
    'Nach dem Gemeinschaftsrecht sind alkoholhaltige Waren , Tabak und Tabak ¬
    waren von der Befreiung ausgeschlossen . Außer in Sonderfällen wird die
    Befreiung für zum freien Verkehr angemeldete Waren nur innerhalb folgen¬
    der Fristen gewährt :
    - frühestens zwei Monate vor dem für die Hochzeit angesetzten Zeitpunkt .
        In diesem Fall kann die Gewährung der Befreiung von der Stellung einer
        angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden , deren Form und Betrag
        von den zuständigen Behörden festgelegt werden ;
    - spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Hochzeit .
 ---pagebreak--- 10 . Empfohlene Praktik 27
     'Nach dem Gemeinschaftsrecht sind von der Befreiung ausgeschlossen :
      (a ) alkoholhaltige Erzeugnisse ;
      ( b ) Tabak und Tabakwaren ;
      ( c ) Nutzfahrzeuge ;
      Cd ) Berufsausrüstung , ausgenommen tragbares Gerät des Kunstgewerbes und
            der freien Künste , die für die Ausübung des Berufs des Verstorbenen
            erforderlich waren ;
      (e ) Lagervorräte an Rohstoffen und Fertig- und Halbfertigwaren;
      ( f ) lebendes Vieh und Lagervorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
            in einer Menge , die die Versorgung einer normalen Familie übersteigt
11 . Norm 28
     'Nach dem Gemeinschaftsrecht wird die Befreiung für Waren gewährt , deren
     Gesamtwert nicht mehr als . 45 ECU beträgt und die Gegenstand von nicht ¬
     kommerziellen Kleinsendungen sind , die unentgeltlich von einer in einem
     Drittland ansässigen Privatperson an eine andere Privatperson im Gebiet
     der Gemeinschaft gesendet werden .
     Abgesehen von den mengenmäßigen Beschränkungen für Tabak , Alkohol und
     alkoholische Getränke enthält das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf
     die Befreiung von Eingangsabgaben Höchstmengen für Kaffee und Tee :
      ( a ) Kaffee                           500 g
            oder
            Auszüge und Essenzen von Kaffee 200 g
      ( b ) Tee                              100 g
            oder
            Auszüge und Essenzen von Tee      40 g ."
12 . Empfohlene Praktik 29
      Für die in der empfohlenen Praktik aufgeführten Waren wird die Befreiung
      von den Eingangsabgaben gewährt , sofern nicht Mißbrauch und erhebliche
      Wettbewerbsverzerrungen die Folge sind .
 ---pagebreak---      Nach dem Gemeinschaftsrecht sind von der Befreiung ausgeschlossen :
     ( a ) alkoholhaltige Erzeugnisse ;
     ( b ) Tabak und Tabakwaren ;
     ( c ) Kaffee und Tee ;
     ( d ) Motorfahrzeuge , ausgenommen Krankenwagen ."
13 . Empfohlene Praktik 32
     " Hinsichtlich der in Buchstabe ( a ) und ( b ) genannten Vorgänge sieht das
     Gemeinschaftsrecht vor , daß die Befreiung für unentgeltlich versandte
     oder verteilte Papiere gewährt wird .
     Das Gemeinschaftsrecht enthält den in Buchstabe g ) und ( k ) dieser empfoh ¬
     lenen Praktik genannten Vorgang nicht .
     Für die in Buchstabe         genannten Einfuhren ist die Befreiung nach dem
     Gemeinschaftsrecht zulässig , sofern nicht Mißbrauch oder erhebliche Wett ¬
     bewerbsverzerrungen die Folge sind , und die Waren zur Übermittlung von
     dem Empfänger unentgeltlich zur Verfügung gestellten Informationen dienen
14 . Empfohlene Praktik 33
     Die in dieser empfohlenen Praktik genannte Befreiung ist im Gemeinschaft ¬
     recht nicht vorgesehen .
15 . îJorm 34
     Für die in dieser Norm genannten Waren wird die Befreiung gewährt , sofern
     die Prüfungen , Analysen oder Versuche selbst nicht zu Werbezwecken dienen
16 . Empfohlene Praktik 35
     Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die in dieser empfohlenen Praktik ent ¬
     haltene Befreiung zulässig , sofern die betreffenden Waren normalerweise
     nicht wiederverwendet werden und ihr Gegenwert in der Bewertungsgrundlage
     der beförderten Waren enthalten ist .
 ---pagebreak---                                                Зо
                   Fiche d' impact de certains actes législatifs
                               sur les PME et l' emploi
Objet : Projet de proposition d' une décision du Conseil portant
            acceptation , au nom de la Communauté , de l' annexe B2 a la
            Convention internationale pour la simplification et
            l' harmonisation des régimes douaniers
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION OE LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
    Néant
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
    Cette proposition concerne l' adoption , par la Communauté , d' une
    annexe a la Convention internationale pour la simplification et
    l' harmonisation des régimes douaniers . La proposition en tant que
    telle ne touche pas la compétitivité ni l' emploi mais fait partie
    d' un ensemble de mesures visant l' introduction de régimes simplifiés
    qui pourraient faciliter les opérations d' exportation et
    d' importation tant par les PME que par les autres entreprises .
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE :
    Néant
A. EFFETS SUR L' EMPLOI :
    Le cas échéant avantage d' activité ( export ) dans l' usine concernée
    Néant
3 . Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
    Non
6 . Y A- T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
    Non