CELEX: 52012PC0015
Language: de
Date: 2012-01-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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		52012PC0015
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) /* KOM/2012/015 endgültig - 2012/0003 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.                
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Frist für
die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im
Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)[1] bis zum 30. April 2014 zu
verlängern.
2006 brachten Mediziner gegenüber der
Kommission Bedenken hinsichtlich der Durchführung dieser Richtlinie zum
Ausdruck. Die in dieser Richtlinie festgelegten Expositionsgrenzwerte würden in
unverhältnismäßiger Weise den Einsatz und die Entwicklung von medizinischen
Magnetresonanzverfahren einschränken, die heutzutage bei der Diagnostik und
Therapie einer Reihe von Krankheiten als unverzichtbar gelten. Aus
verschiedenen Industriezweigen wurden in der Folge ebenfalls Vorbehalte
hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinie auf die jeweiligen
industriespezifischen Aktivitäten geäußert.
Als Reaktion darauf hat die Kommission eine
Reihe von Maßnahmen ergriffen.
Um eine umfassende Folgenabschätzung und die
Vorlage von Änderungsvorschlägen durch die Kommission zu ermöglichen, wurde die
Frist für die Umsetzung der Richtlinie mit der Richtlinie 2008/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der
Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder)[2]
vom 30. April 2008 auf den 30. April 2012 verschoben.
Die Kommission prüfte die Situation eingehend
und analysierte in diesem Rahmen die jüngsten wissenschaftlichen Studien zu den
möglichen negativen Auswirkungen der durch die Richtlinie festgelegten
Grenzwerte auf die medizinische Nutzung von
Magnetresonanz-Bildgebungstechniken, einschließlich der von ihr selbst in
Auftrag gegebenen Studie. Nach zahlreichen Konsultationen mit den verschiedenen
Akteuren und unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen
Empfehlungen[3]
nahm die Kommission am 14. Juni 2011 den Vorschlag KOM(2011) 348 für eine
neue Richtlinie an, mit der die Richtlinie 2004/40/EG geändert und ersetzt
werden soll, damit Arbeitnehmern ein hohes Gesundheitsschutz- und
Sicherheitsniveau garantiert wird und gleichzeitig die Tätigkeiten im
medizinischen und industriellen Bereich, bei denen elektromagnetische Felder
zum Einsatz kommen, fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Die Annahme
verzögerte sich hauptsächlich dadurch, dass die neuen internationalen
Empfehlungen für die Exposition von Arbeitnehmern und der Allgemeinheit
gegenüber elektromagnetischen Feldern erst im Dezember 2010 veröffentlicht
worden waren, und nicht, wie erwartet, im Jahr 2009.
Außerdem sollen mit dem Vorschlag KOM(2011) 348
viele andere Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert
werden; darüber hinaus wird eine Reihe neuer Elemente eingeführt, die es den
Arbeitnehmern, insbesondere kleineren Unternehmen, erleichtern sollen, die
Maßnahmen umzusetzen.
Sobald der Vorschlag der Kommission angenommen
war, nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Arbeit auf, um die
Änderung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2012 vorzunehmen.
Aufgrund 
·                        
der technisch komplexen Thematik, die ausführliche
Erörterungen mit den nationalen Experten erfordert, und
·                        
der stark divergierenden Ansichten über einige
grundlegende Bestimmungen des Vorschlags 
werden das Europäische Parlament und der Rat
jedoch das Annahmeverfahren vermutlich nicht bis zum 30. April 2012
abschließen können.
Daher bedarf es einer neuen Richtlinie für
eine zweite Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG.
Es gilt zu verhindern, dass nach dem 30. April 2012, bis zu dem die
Mitgliedstaaten dann die Richtlinie 2004/40/EG in ihrer derzeitigen Fassung
umzusetzen hätten, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, eine sehr unsichere
rechtliche Situation entsteht.
Eine solche unsichere rechtliche Situation
hätte zwei Konsequenzen:
–                        
Die Kommission müsste im Prinzip
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen
gegen alle Mitgliedstaaten einleiten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt
haben;
–                        
die Richtlinie 2004/40/EG würde in der nationalen
Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten direkte vertikale Wirkung entfalten, und
Bürger könnten ihre Regierung wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verklagen.
Es erscheint angemessen, die Frist zur
Umsetzung der Richtlinie um zwei Jahre zu verlängern, sodass das Europäische
Parlament und der Rat genügend Zeit haben, den Vorschlag KOM(2011) 348 für
eine neue Richtlinie zur Überarbeitung und Verbesserung der Bestimmungen der
Richtlinie 2004/40/EG und zur Aufhebung der früheren Richtlinie zu erörtern und
einen Kompromiss zu finden.

1.2.                
Richtlinie 2004/40/EG

Die Richtlinie 2004/40/EG ist die 18. Einzelrichtlinie
im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des
Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
der Arbeit. Sie betrifft die schädlichen Kurzzeitwirkungen auf die Gesundheit
der Arbeitnehmer, die während der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
sind.
Die Richtlinienbestimmungen sind als
Mindestvorschriften zu verstehen; jedem Mitgliedstaat steht es frei, strengere
Bestimmungen zu erlassen.
In der Richtlinie sind Expositionsgrenzwerte
für zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit
Frequenzen von 0 bis 300 GHz[4]
festgelegt. Niemand darf bei der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
werden, die diese auf gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen
beruhenden Grenzwerte überschreiten.
Des Weiteren sind in der Richtlinie sowohl für
zeitvariable als auch für statische Felder Auslösewerte festgelegt. Diese Werte
sind direkt messbar und geben eine Schwelle an, bei deren Überschreitung der
Arbeitgeber eine oder mehrere der in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen treffen
muss. Werden diese Auslösewerte berücksichtigt, dann ist auch die Einhaltung
der entsprechenden Expositionsgrenzwerte sichergestellt.
Die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte
wurden auf der Grundlage der Empfehlungen der ICNIRP aus dem Jahr 1998 festgelegt,
die weltweit als Autorität auf dem Gebiet der Bewertung der Auswirkungen dieser
Art von Strahlung auf die Gesundheit anerkannt ist. Die ICNIRP arbeitet eng mit
allen einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, wie zum Beispiel
WHO, ILO, IRPA, ISO, CENELEC, IEC, CIE und IEEE.
Die Richtlinie basiert auf dem
Präventionsgedanken, der allgemeiner gefasst bereits in der
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG enthalten ist:
–                        
Alle Arbeitnehmer, die den gleichen Risiken
ausgesetzt sind, haben unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig sie
beschäftigt sind, Anspruch auf den gleichen Schutz;
–                        
Pflicht des Arbeitgebers, die Risiken zu ermitteln
und zu bewerten;
–                        
Beseitigung oder, wenn dies nicht möglich ist,
Minimierung der ermittelten Risiken;
–                        
Unterrichtung, Unterweisung und Anhörung der
betroffenen Arbeitnehmer;
–                        
angemessene medizinische Überwachung.
Die Richtlinie gilt ausnahmslos für alle
Tätigkeitsbereiche und ist spätestens bis zum 30. April 2012 in
innerstaatliches Recht umzusetzen, falls keine weiteren Maßnahmen getroffen
werden.
Im Laufe der Debatten im Vorfeld des Erlasses
der Richtlinie wurde der spezifische Fall der medizinischen Resonanzbildgebung
sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament eingehend erörtert. Nationale
Experten aus Einrichtungen wie dem National Radiological Protection Board
(NRPB, Vereinigtes Königreich), dem Institut national de recherche et de
sécurité (INRS, Frankreich), dem Finnischen Institut für Arbeitsmedizin (FIOH,
Finnland) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, Deutschland) leisteten bei
den Verhandlungen im Rat Unterstützung in technischen Fragen. Die
Ratspräsidentschaft hat darüber hinaus mehrmals die Meinung der ICNIRP
eingeholt.
Da keine Hinweise auf unerwünschte
Auswirkungen vorlagen, nahmen das Europäische Parlament und der Rat die
Richtlinie an, änderten dabei aber einige der ursprünglich von der Kommission
vorgeschlagenen Werte. So wurde z. B. kein Expositionsgrenzwert für
statische magnetische Felder – die ein wesentlicher Bestandteil der Magnetresonanz-Bildgebung
sind – festgelegt, da dieser Wert im Lichte der neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie gerade erst bekannt
geworden waren, überprüft werden musste.

1.3.                
Vorschlag KOM(2011) 348 für eine neue
Richtlinie

Mithilfe des genannten Vorschlags sollen die
Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert sowie die
Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden. Eine Reihe wichtiger
Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG werden beibehalten.
Die wichtigsten mit dem Vorschlag eingeführten
Änderungen, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem
Bereich berücksichtigt wurden, sind folgende:
–                        
Klarere Begriffsbestimmungen, insbesondere
hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkungen (Artikel 2 der
Richtlinie 2004/40/EG).
–                        
Aufnahme eines überarbeiteten Systems für Grenz-
und Referenzwerte, die sich von den bisherigen Grenzwerten und Auslösewerten
für den Frequenzbereich von 0 bis 100 kHz unterscheiden (dies betrifft die
Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/40/EG und ihren Anhang).
–                        
Einführung von Indikatoren, die die Durchführung
von Messungen und Berechnungen erleichtern (Artikel 3 Absatz 3) und
eine Anleitung für die Berücksichtigung von Messunsicherheiten bieten.
Produktsicherheitsvorschriften gemäß den Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG
stellen sicher, dass die Bevölkerung einschließlich der Arbeitnehmer keinen
Expositionswerten ausgesetzt ist, die die in der Empfehlung 1999/519/EWG
festgelegten überschreiten, vorausgesetzt, dass die Produkte bestimmungsgemäß
verwendet werden. Da für die Exposition der Bevölkerung niedrigere Werte
festgelegt wurden als für die Arbeitnehmer und da diese Werte auch den Schutz
vor Langzeitwirkungen abdecken, gewährleistet die Einhaltung dieser Richtlinien
in diesen Situationen einen ausreichenden Schutz.
–                        
Einführung von Leitlinien im Hinblick auf eine
vereinfachte, aber wirksamere Risikobewertung (Artikel 4), um die
Bewertungsarbeit zu erleichtern und die KMU zu entlasten.
–                        
Einführung eines begrenzten, aber geeigneten Maßes
an Flexibilität durch Vorschlag eines kontrollierten Rahmens für begrenzte
Ausnahmen hinsichtlich der Auslöse- und Grenzwerte für die Industrie. Der
Vorschlag sieht zwei besondere Ausnahmen vor, eine für medizinische Magnetresonanzverfahren
und eine für die Streitkräfte. Eine dritte Ausnahme kann gelegentlich genutzt
werden, ist aber einer strengen Kontrolle und einer Genehmigung der
Mitgliedstaaten unterworfen, gefolgt von einer Bewertung. Die Mitgliedstaaten
haben die Kommission über alle erteilten Genehmigungen zu unterrichten. Die
Reichweite dieser drei Ausnahmen, die das Ergebnis eingehender Beratungen mit
allen Akteuren sind, ist genau festgelegt, sodass eine hohes Niveau an
Gesundheitsschutz und Arbeitnehmersicherheit garantiert ist, gleichzeitig aber
Aktivitäten im medizinischen und industriellen Bereich nicht behindert werden.
–                        
Anführung von Gründen für eine medizinische
Überwachung (Artikel 8).
–                        
Besondere Berücksichtigung des spezifischen Falls
der medizinischen Anwendungen, bei denen die Magnetresonanz genutzt wird, und
der damit zusammenhängenden Tätigkeiten. 
–                        
Einführung ergänzender nicht verbindlicher
Maßnahmen, etwa eines nicht verbindlichen Praxisleitfadens.

2.                      
ANHÖRUNG BETROFFENER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1.                
Anhörung betroffener Kreise

Anhörung des Beratenden Ausschusses für
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Die Vertreter der Sozialpartner und die
Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz haben sich in der Vollversammlung am 1. Dezember
2011 für die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG
in das nationale Recht der Mitgliedstaaten ausgesprochen, um eine rechtlich
unsichere Situation nach dem 30. April 2012 zu vermeiden und dem
Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit zu lassen, hinsichtlich des
Vorschlags KOM(2011) 348 der Kommission zu einem Kompromiss zu kommen.
Anhörung der EU-Sozialpartner
In Anbetracht der Art des Vorschlags, der
keine Änderung der inhaltlichen Bestimmungen beinhaltet, sondern lediglich das
Datum für die Umsetzung der Richtlinie betrifft, und nach Konsultation des
Juristischen Dienstes und des Generalsekretariats der Kommission wurde
beschlossen, dass eine formelle Anhörung der Sozialpartner auf europäischer
Ebene nach Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union in diesem Fall nicht erforderlich ist. Die branchenübergreifenden
Sozialpartner auf EU-Ebene wurden durch ein Schreiben von EU-Kommissar Andor
über den Vorschlag informiert und um Kommentare gebeten.

2.2.                
Zuleitung des Vorschlags an die nationalen
Parlamente

Entwürfe von Gesetzgebungsakten,
einschließlich Vorschläge der Kommission, die dem Europäischen Parlament und
dem Rat übermittelt werden, müssen gemäß dem Protokoll (Nr. 1) über die
Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Anhang zu den
Verträgen) den nationalen Parlamenten zugeleitet werden.
Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls
müssen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den
nationalen Parlamenten zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks
Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines
Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird,
acht Wochen liegen.
In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt
oder dem Standpunkt des Rates begründet werden müssen, sind jedoch im Rahmen
von Artikel 4 Ausnahmen möglich. Die Annahme des vorliegenden
Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat muss als absolut
dringender Fall betrachtet werden, und zwar aus den oben genannten Gründen,
die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Mit dem Vorschlag KOM(2011) 348 der
Kommission, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird,
sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert
und die Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden, und dies bis
zum 30. April 2012. In Erwartung des Erlasses der auf dem genannten
Vorschlag beruhenden neuen, aktualisierten Richtlinie hat daher die
überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG nicht
umgesetzt.
Aufgrund der Komplexität der Thematik und der
stark divergierenden Ansichten im Rat erscheint es jedoch höchst
unwahrscheinlich, dass das Europäische Parlament und der Rat das
Annahmeverfahren termingerecht bis zum 30. April 2012 werden abschließen
können.
Der vorliegende Vorschlag, dessen einziges
Ziel darin besteht, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG um
zwei Jahre zu verlängern, muss daher dringend in dem bis dahin verbleibenden
äußerst kurzen Zeitraum angenommen werden. Sollte dieser Vorschlag nicht vor
Auslaufen der Umsetzungsfrist, also vor dem 30. April 2012, angenommen
werden, könnte dies negative rechtliche Konsequenzen in den nationalen
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten haben, die die Richtlinie noch nicht
umgesetzt haben (siehe Abschnitt 1.1).

2.3.                
Folgenabschätzung

Angesichts der Dringlichkeit des Vorschlags
und der begrenzten Auswirkungen liegt dem Vorschlag keine separate
Folgenabschätzung bei.
Würden im gegenwärtigen Stadium keine
Maßnahmen ergriffen, müsste die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, die
ja die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, dies
tun und die entsprechenden Maßnahmen durchsetzen, und dies innerhalb eines
äußerst kurzen Zeitraums, nämlich vor Ablauf der derzeit geltenden Frist am 30. April
2012, was möglicherweise schwerwiegenden Folgen im Hinblick auf den weiteren
Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung im Gesundheitswesen hätte. Auch bestimmte
industrielle Verfahren könnten hiervon beeinträchtigt werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen die
Richtlinie innerhalb der Frist nicht umgesetzt würde, käme es zu einer
rechtlich ausgesprochen unsicheren Situation. Gemäß dem vom Gerichthof
aufgestellten Grundsatz der vertikalen unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien
könnten diese Staaten von den eigenen Bürgern vor den nationalen Gerichten
wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verklagt werden. Außerdem müsste die
Kommission im Prinzip Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von
Umsetzungsmaßnahmen gegen diese Mitgliedstaaten einleiten.
Durch eine Verlängerung der Frist für die
Umsetzung der Richtlinie würde der Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung oder
anderer industrieller Verfahren nicht in unzulässiger Weise blockiert.
Gleichzeitig bietet eine Fristverlängerung ausreichend Zeit, die Richtlinie im
Rahmen einer neuen, auf dem Kommissionsvorschlag KOM(2011) 348 basierenden
Richtlinie zu überarbeiten und zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der
Expositionsgrenzwerte. Indem dabei neue wissenschaftliche Erkenntnisse
berücksichtigt werden, wird ein hohes Schutzniveau für die Arbeitnehmer und die
Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten gewährleistet. 
Die vorgeschlagene Änderung betrifft nur die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bis 30. April
2012; die Frist wird bis zum 30. April 2014 verlängert. Die Richtlinie
wird inhaltlich nicht geändert; der Vorschlag bringt daher keinerlei
zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen mit sich.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE
3.1.                
Zusammenfassung des Vorschlags

Durch den Vorschlag wird Artikel 13
Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG dahingehend geändert, dass die
Frist für die Umsetzung bis zum 30. April 2014 verlängert wird.

3.2.                
Rechtsgrundlage

Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.3.                
Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip kommt zum Tragen, da
der Vorschlag einen Bereich betrifft – den Schutz von Gesundheit und Sicherheit
der Arbeitnehmer bei der Arbeit –, der nicht in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.
Die Ziele des Vorschlags können von den
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da die Änderung und die
Aufhebung von Richtlinienbestimmungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene
erfolgen können.
Die Ziele des Vorschlags können nur durch eine
Maßnahme der EU erreicht werden, da durch diesen Vorschlag ein geltender
EU-Rechtsakt geändert wird, was die Mitgliedstaaten selbst nicht bewirken
können.
Das Subsidiaritätsprinzip wird insofern
eingehalten, als durch den Vorschlag bereits geltende EU-Rechtsvorschriften
geändert werden.

3.4.                
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, und zwar aus folgendem Grund:
Der Wesensgehalt des derzeit geltenden
EU-Rechts wird durch den Vorschlag nicht geändert: es wird lediglich die Frist
für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2014
verlängert, damit so eine rechtlich unsichere Situation nach Ablauf der derzeit
geltenden Frist vermieden werden kann und dem Europäischen Parlament und dem
Rat ausreichend Zeit zur Verfügung steht, den Vorschlag KOM(2011) 348 der
Kommission, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und
verbessert und die Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden soll, zu
erörtern und einen Kompromiss zu finden.

3.5.                
Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene
Instrumente: Richtlinie.
Ein anderes Instrument wären nicht angemessen.
Da eine Richtlinie geändert werden soll, ist der Erlass einer anderen
Richtlinie das einzig geeignete Mittel.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

–                        
          Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf
den EU-Haushalt.

5.                      
WEITERE INFORMATIONEN

·                        
Vereinfachung
Der Vorschlag bewirkt keine Vereinfachung von
Rechtsvorschriften. Er hat ausschließlich die Verschiebung der Frist für die
Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG auf den 30. April 2014 zum Ziel.
·                        
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Mit Annahme des Vorschlags werden keine
geltenden Vorschriften aufgehoben.
·                        
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
·                        
Der Vorschlag im Einzelnen
Durch diesen Vorschlag wird die Frist für die
Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2014
verlängert. Die Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Bestimmungen der
Richtlinie in nationales Recht um zwei Jahre ist aufgrund der – in einigen
Fällen nachweislich berechtigten – Bedenken, dass die in der Richtlinie
festgelegten Expositionsgrenzwerte unverhältnismäßige Auswirkungen auf die
weitere Anwendung medizinischer Verfahren unter Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung
haben könnten, gerechtfertigt. Durch die Verlängerung wird ausreichend Zeit zur
Verfügung stehen, die Richtlinie und insbesondere die Expositionsgrenzwerte im
Rahmen einer neuen Richtlinie zu überarbeiten und zu verbessern, die auf dem
Vorschlag KOM(2011) 348 der Kommission beruht, der momentan im Rat und im
Europäischen Parlament erörtert wird und der darauf abzielt, ein hohes
Schutzniveau für die Arbeitnehmer sowie die Fortsetzung medizinischer Verfahren
und wirtschaftlicher Aktivitäten zu gewährleisten. Durch eine Verlängerung der
Frist um zwei Jahre werden auch die negativen rechtlichen Folgen in den
Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie noch nicht umgesetzt ist, vermieden.
Durch Artikel 1 der hier vorgeschlagenen
Richtlinie wird Artikel 13 („Umsetzung“) Absatz 1 der
Richtlinie 2004/40/EG in diesem Sinne geändert.
2012/0003 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[6],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)[7] brachten betroffene,
insbesondere medizinische Kreise schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der
Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie auf medizinische Anwendungen,
die sich auf bildgebende Verfahren stützen, zum Ausdruck. Bedenken wurden auch
hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren
geäußert.
(2)              
Die Kommission hat die von den Betroffenen
vorgebrachten Argumente geprüft und beschlossen, einige Bestimmungen der
Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
zu überdenken.
(3)              
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG
wurde daher mit der Richtlinie 2008/46/EG vom 23. April 2008[8] bis zum 30. April 2012
verlängert, um die Annahme einer neuen, auf den jüngsten Erkenntnissen
beruhenden Richtlinie zu ermöglichen.           
(4)              
Am 14. Juni 2011 nahm die Kommission einen
Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG an.
Mit der neuen Richtlinie sollten sowohl ein hohes Gesundheitsschutz- und
Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die Fortsetzung und
Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im
medizinischen und industriellen Bereich gewährleistet werden. In Erwartung der
neuen Richtlinie hat daher die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG
noch nicht umgesetzt
(5)              
Aufgrund der technisch komplexen Thematik erscheint
es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die neue Richtlinie vor Ablauf der
Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/40/EG erlassen werden kann. 
(6)              
Daher sollte diese Frist verlängert werden. 
(7)              
Vor diesem Hintergrund und angesichts des äußerst
kurzen Zeitraums, der bis zum Ablauf der Frist am 30. April 2012
verbleibt, sollte sichergestellt werden, dass die vorliegende Richtlinie
baldmöglichst vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wird und
unverzüglich in Kraft tritt. 
(8)              
Daher wurde hinsichtlich der Zuleitung an die
nationalen Parlamente gemäß Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der
nationalen Parlamente in der Europäischen Union auf die Frist von acht Wochen,
die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den
nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem
Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im
Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates
gesetzt wird, liegen muss, die in dessen Artikel 4 vorgesehene
Ausnahmeregelung angewendet.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG
wird das Datum „30. April 2012“ durch das Datum „30. April 2014“
ersetzt. 
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 23.
[2]               ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.
[3]               Insbesondere die Empfehlungen der Internationale
Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) zu
statischen magnetischen Feldern (April 2009) und zu elektrischen und
magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 1 Hz bis 100 kHz
(Dezember 2010).
[4]               300 GHz: Frequenz von 300 Mrd. Hertz oder
Schwingungen pro Sekunde. „Hertz“ (Kurzzeichen „Hz“) ist die internationale
Maßeinheit für die Frequenz.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.
[8]               ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.