CELEX: E2017P0011
Language: de
Date: 2017-12-20 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 20. Dezember 2017 (Rechtssache E-11/17)

22.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 67/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 20. Dezember 2017
   (Rechtssache E-11/17)
   (2018/C 67/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 20. Dezember 2017 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang IX Nummern 30, 31bb, 31eb, 31i und 31d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummern 30, 31bb, 31eb, 31i und 31d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.