CELEX: 31985R0950
Language: de
Date: 1985-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 950/85 der Kommission vom 11. April 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

12. 4. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 102/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 950/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1985
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                       Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Erfahrungen festgestellt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des                dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­               Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt           gebenen Preise oder den anderen Angaben betreffend
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),             die von diesen Drittländern angewendeten Ausfuhr­
insbesondere auf Artikel 1 1 erster Unterabsatz,                 preise . Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
                                                                 preise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           entsprechen, oder die sich auf nicht repräsentative
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Mengen beziehen, sowie Angebotspreise, die nach der
                                                                 allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem                    liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
Anhang I Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeug­
nisse anzuwenden .
                                                                 Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
ist für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die                 Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                      dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
                                                                 erfolgen.
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch           Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefro­
                                                                 02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    renen Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Ange­           1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefro­
    botsform und dem Durchschnittspreis für frische              renen Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit
    und gekühlte Tierkörper von Schafen andererseits             einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
    ausdrückt, und                                               setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
                                                                 Koeffizienten werden in Anhang II der Verordnung
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
    für dieses gefrorene Fleisch.
Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1984/85              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 873/84 (3),                Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
zuletzt verlängert durch Verordnung (EWG) Nr.                    von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
929/85 (4), festgesetzt. Der in Artikel 13 Absatz 1              Übereinkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                    der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern einge­
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der              gangenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berück­
Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (*) festgesetzt.                    sichtigt werden . .
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird              Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*) legt
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
in der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis               hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
zum 20 . des Monats, in dem die Abschöpfungen                    Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
insbesondere unter Berücksichtigung der voraussicht­             Ozean oder in       den   überseeischen   Ländern   und
lichen Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,           Gebieten fest.
der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kate­           Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
                                                                 für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
(') ABl . Nr. L  183 vom 16.   7. 1980 , S. 1 .                  Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
(2) ABl.  Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S. 35.                     können sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(3) ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S. 42.
H   ABl . Nr. L  101 vom 11 .  4. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  276 vom 20 .  10 . 1980, S. 39 .                (6) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 ---pagebreak---   Nr. L 102/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 4. 85
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
 gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der            Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                            Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            renes Schaf- und Ziegenfleisch entsprechend dem
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­         Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                               Artikel 1
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­         Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     Weckselkurse in Höhe jeder dieser Währungen              Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          Anhangs festgesetzt.
     für die Währungen der Gemeinschaft ensprechend
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                                         Artikel 2
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird .                                            Diese Verordnung tritt am 15. April 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . April 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 4. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 102/ 13
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 11 . April 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                            bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                         Nummer
                                                      Woche Nr. 3                     Woche Nr. 4
                    des Gemeinsamen
                         Zolltarifs            vom 15. bis 21 . April 1985 (') vom 22. bis 28 . April 1985 (')
          02.01 AlVb) 1                                  1 53,250                        153,250
                         2                               107,275                         107,275
                         3                               168,575                         168,575
                         4                               199,225                         199,225
                         5 aa)                           199,225                         199,225
                           bb)                           278,915                         278,915
          (') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
              rung im Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr.
              3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
              Bedingungen ergibt.