CELEX: 51995PC0707
Language: de
Date: 1996-01-23
Title: Entwurf Beschluß (EG, EGKS) des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 23.01.1996
                                KOM(95)707 endg
                              • 96/0023 (AVC)
                      Entwurf
Beschluß (EG. EGKS) des Rates und der Kommission
  über den Abschluß des Abkommens zur Änderung
         des Vierten AKP-EWG-Abkommens
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
Mit dem beigefügten Beschlußentwurf sollen der Rat der Europäischen Union und die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, das am
4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Vierten
AKP-EWG-Abkommens von Lomé im Namen der beiden zuständigen Gemeinschaften
(EG und EGKS) zu schließen.
Aufgrund dieses Beschlusses kann die Kommission zu gegebener Zeit die Urkunde über
die Notifikation des Abschlusses dieses Abkommens hinterlegen; dies ist Voraussetzung
für sein Inkrafttreten, wie sich aus Artikel 360 in Verbindung mit Artikel 366 des
Abkommens ergibt.
Wegen des in das Abkommen einbezogenen Protokolls über EGKS-Erzeugnisse und die
sich aus dem EGKS-Vertrag ergebenden Befugnisse der Kommission muß das
Abkommen nicht nur vom Rat sondern auch von der Kommission geschlossen werden
(gleiches Verfahren wie bei der Unterzeichnung des Abkommens). Einige der in dem
Revisionsabkommen enthaltenen Änderungen der Ursprungsregeln betreffen auch diese
Erzeugnisse.
In praktischer Hinsicht ist vorzusehen, daß ein einheitlicher Rechtsakt über den Abschluß
erlassen und die Notifikation des Abschlusses allein vom Präsidenten des Rates
vorgenommen wird.
                                                                                          A u.
 ---pagebreak---                                       ENTWURF
        BESCHLUSS (EG, EGKS) DES RATES UND DER KOMMISSION
                  über den Abschluß des Abkommens zur Änderung
                          des Vierten AKP-EWG-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments \
in der Erwägung, daß das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen
zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé zu genehmigen ist -
BESCHLIESSEN:
                                       Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens, die dazugehörigen
Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im
Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlußakte sind
diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
Nach Artikel 366 des Abkommens hinterlegt der Präsident des Rates die in Artikel 360
des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft.
 Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                               Für die Kommission
 Der Präsident                                                   Der Präsident
 1
         ABl. Nr. C ...
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS
     unterzeichnet am 4. November 1995 in Mauritius
                                                    o~
 ---pagebreak---                                   PRÄAMBEL
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND -
         2
    A -
 ---pagebreak--- Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend
"Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet
werden,
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
                                 einerseits und
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,
DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,
DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,
DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,
DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,
DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA,
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,
DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,
DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,
DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,
DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,
DER PRÄSIDENT VON KIRIBATI,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,
DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER,
DER STAATSCHEF UND OBERBEFEHLSHABER DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,
 ---pagebreak---  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,
 DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA,
 DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRfNCIPE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,
DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,
SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,
DIE REGIERUNG VON VANUATU,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE,
deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,
                                 andererseits,
Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EG-
 Abkommens - nachstehend als "Abkommen" bezeichnet -
 ---pagebreak--- GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das
Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen
Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits,
GESTÜTZT auf das Abkommen,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen nach seinem Artikel 366 Absatz 1 für einen
Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen wurde,
IN DER ERWÄGUNG, daß unbeschadet dieser Bestimmung Artikel 366 Absatz 2 des
Abkommens die Möglichkeit vorsieht, das Abkommen durch eine Revision nach Ablauf der
Hälfte der Geltungsdauer zu ändern,
IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel 4 des Finanzprotokolls des Abkommens den Abschluß eines^
neuen Finanzprotokolls für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens vorsieht,
IN DEM WUNSCH, ihre Bindung an die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen
und in dem Bestreben, diese Grundsätze zu einem wesentlichen Element des geänderten
Abkommens zu machen,
BESORGT über die während der letzten Jahre festzustellende ernste Verschlechterung der
Handelsleistungen der AKP-Staaten,
 ---pagebreak--- IM HINBLICK DARAUF, daß daher bei der AKP-EG-Zusammenarbeit der Entwicklung des
Handels besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, da es sich dabei um ein grundlegendes
Element einer selbsttragenden Entwicklung handelt,
IN DER ERWÄGUNG, daß es dazu sichergestellt werden muß, daß alle in diesem Abkommen
vorgesehenen Instrumente in wirksamer, koordinierter und miteinander vereinbarer Weise
genutzt werden,
IN DEM BESTREBEN, die Qualität und Wirksamkeit der AKP-EG-Zusammenarbeit zu ver-
bessern -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
           10
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS:
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
                                          11
 ---pagebreak--- SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND:
         12
 ---pagebreak---  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN:
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA:
                                                                           13
 ---pagebreak--- DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS:
DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA:
         14
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE:
DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK:
                                                 15
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI:
DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA:
          16
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK:
DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA:
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN:
DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA:
                                                              17
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA:
DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA:
         18
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI:
DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA:
DER PRÄSIDENT VON KIRIBATI:
                                                19
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI:
         20
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER:
DER STAATSCHEF UND OBERBEFEHLSHABER DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE:
                                                                     21
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA:
IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA:
         22
 ---pagebreak--- IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN:
DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA:
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRfNCIPE:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN:
                                                                 23
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN:
DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME:
         24
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND:
DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO:
SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA:
                                                    25
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO:
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU:
DIE REGIERUNG VON VANUATU:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA:
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE:
         26
 ---pagebreak--- DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Nach dem Verfahren des Artikels 366 wird das Vierte AKP-EG-Abkommen gemäß den
nachstehenden Bestimmungen geändert.
A.   IM GESAMTEN ABKOMMEN:
     1.  Der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wird ersetzt durch "Europäische
         Gemeinschaft"; die Abkürzung "EWG" wird ersetzt durch "EG"; der Begriff "Rat der
         Europäischen Gemeinschaften" wird ersetzt durch "Rat der Europäischen Union".
     2.  Der Begriff "Kommissionsbeauftragter" wird ersetzt durch "Leiter der Delegation".
B.   PRÄAMBEL
     3.  In die Präambel wird folgender Wortlaut als siebter Erwägungsgrund eingefügt:
         "IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen durch einen umfassenderen politischen Dialog
         und seine Ausdehnung auf außen- und sicherheitspolitische Fragen und Probleme
         sowie auf Fragen und Probleme, die von allgemeinem Interesse und/oder für eine
         Gruppe von Ländern von gemeinsamem Interesse sind, weiter zu stärken,"
                                                                                           27
 ---pagebreak--- C. ERSTER TEIL - GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT
   4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
      "Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten wird den Zielen
      und Prioritäten der Kooperationspolitik der Gemeinschaft sowie den Entwicklungs-
      politiken und -Prioritäten der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen."
   5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 5
      (1)      Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsäch-
      lichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung
      und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der
      Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung
      der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und
      die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert
      wird.
      Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden bei einer solchen
      Perspektive eng verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der
      Möglichkeit ihrer Nutzung, mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer
      Grundsätze, mit der Festigung des Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller
      Regierungsführung. Zugleich werden die Bedeutung und die Entwicklungsmöglich-
      keiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt, um eine
      echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen nach Artikel 13
      in der Praxis zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt die
      verantwortungsvolle Regierungsführung ein besonderes Ziel der Aktionen der
      Zusammenarbeit dar.
        28
 ---pagebreak---  Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechts-
staatlichkeit, die den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft
sowie allen Bestimmungen dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die
Innenpolitik als auch die internationale Politik der Vertragsparteien bestimmend ist,
bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.
(2)      Die Vertragsparteien bekräftigen daher erneut ihr Bekenntnis zur Menschen-
würde und zu den Menschenrechten, die einen legitimen Anspruch der Einzel-
personen wie auch der Völker darstellen. Die genannten Rechte sind die Menschen-
rechte als Ganzes, da ihre verschiedenen Kategorien nicht voneinander zu trennen
sind und sich gegenseitig bedingen sowie jeweils für sich ihre eigene Legitimation
haben: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die
Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaft-
lichen, die sozialen und die kulturellen Rechte.
Jede Person hat in ihrem eigenen oder in einem Aufnahmeland Anspruch auf
Achtung ihrer Würde sowie auf Schutz durch das Gesetz.
Die AKP-EG-Zusammenarbeit trägt zur Beseitigung der Hindernisse, die den Einzel-
personen wie auch den Völkern bei der uneingeschränkten und effektiven Wahr-
nehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte im Wege
stehen, durch Förderung der für ihre Würde, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung
unabdingbaren Entwicklung bei.
                                                                                    29
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr
eigenes Engagement, jegliche auf die Volkszugehörigkeit, die Herkunft, die Rasse,
die Staatsangehörigkeit, die Hautfarbe, das Geschlecht, die Sprache, die Religion
oder auf sonstige Gegebenheiten gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel
ihrer Beseitigung zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt ganz besonders für jegliche
Situation in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft, durch welche die Ziele des
Abkommens beeinträchtigt werden könnten. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
(und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der
von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechtlichen oder Verwaltungs-
maßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern,
Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in
ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf die Unterbringung, die
Bildungsmöglichkeiten, den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste
sowie die Arbeitsverhältnisse keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer,
religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt.
 (3)      Auf Antrag der AKP-Staaten können im Einklang mit den Regeln der
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Finanzmittel eingesetzt werden,
um die Menschenrechte in den AKP-Staaten und Maßnahmen zugunsten der
 Demokratisierung, der Festigung des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen
 Regierungsführung zu fördern. Praktische Maßnahmen öffentlicher oder privater Art
zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, insbesondere im rechtlichen
 Bereich, können mit Organisationen durchgeführt werden, deren Sachkompetenz
 international anerkannt ist.
 Ferner können zur Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung
 die im Finanzprotokoll für diesen Zweck vorgesehenen Mittel eingesetzt werden, um
 die von den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen ihres Richtprogramms getroffenen
 Maßnahmen zu ergänzen, insbesondere in der Vorbereitungs- und der Anlaufphase
 der jeweiligen Projekte und Programme."
   30
 ---pagebreak--- 6. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "(2)         Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Umweltschutz und der
   Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die sowohl unter wirtschaftlichen als auch
   unter menschlichen Gesichtspunkten wesentliche Voraussetzungen für eine nach-
   haltige und ausgewogene Entwicklung sind, Priorität eingeräumt werden muß. Sie
   erkennen an, welche Bedeutung der Förderung eines die Entwicklung der Marktwirt-
   schaft und der Privatwirtschaft begünstigenden Umfelds in den AKP-Staaten
   zukommt."
7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
   "Artikel 6a
   Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Handel bei der Förderung des Entwick-
   lungsprozesses grundlegende Bedeutung zukommt. Die Gemeinschaft und die
   AKP-Staaten kommen daher überein, der Entwicklung des Handels eine hohe
   Priorität einzuräumen, um das Wachstum der Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu
   beschleunigen und sie in einer harmonischen Weise allmählich in die Weltwirtschaft
   einzugliedern. In Anbetracht dessen müssen für die Ausweitung des Handels der
   AKP-Staaten ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden."
                                                                                    . 31
 ---pagebreak--- 8. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 12
   Gedenkt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Maßnahme zu treffen,
   die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkommens die Interessen der AKP-Staaten
   berühren könnte, so unterrichtet sie diese unbeschadet des Artikels 366a rechtzeitig
   darüber. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Sekretariat der
   AKP-Staaten gleichzeitig ihre Vorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in
   bezug auf ein Informationsbegehren kann erforderlichenfalls auch von den
   AKP-Staaten ausgehen.
   Auf Antrag dieser Staaten finden unverzüglich Konsultationen statt, damit vor der
   endgültigen Entscheidung ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen dieser
   Maßnahmen Rechnung getragen werden kann.
   Nach solchen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre
   Besorgnisse ferner schriftlich mitteilen und durch entsprechende Änderungsvor-
   schläge deutlich machen, in welcher Weise ihren Besorgnissen Rechnung getragen
   werden könnte.
   Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie
   ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe ihrer Gründe mit.
   Die AKP-Staaten werden - soweit irgend möglich im voraus - in angemessener Weise
   über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet."
     32
 ---pagebreak--- 9.  Folgender Artikel 1 2a wird eingefügt:
    "Artikel 1 2a
    In Anerkennung des Potentials für positive Beiträge der Akteure der dezentralen
    Zusammenarbeit zur Entwicklung der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein,
    ihre Bemühungen um die Förderung der Beteiligung von Akteuren aus den AKP-Staaten
    und der Gemeinschaft zu intensivieren. Zu diesem Zweck können die Mittel dieses
    Abkommens zur Unterstützung dezentraler Kooperationsmaßnahmen verwendet werden.
    Diese Maßnahmen müssen mit den von den AKP-Staaten festgelegten Prioritäten,
    Leitlinien und Entwicklungsmethoden im Einklang stehen."
10. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
    "Artikel 15a
    Die Entwicklung des Handels hat das Ziel, den Handel der AKP-Staaten zu entwickeln,
    zu diversifizieren und zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf ihren Binnenmärk-
    ten, auf dem Regional- und dem Intra-AKP-Markt sowie auf dem Markt der Gemeinschaft
    und dem internationalen Markt zu verbessern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle
    nach diesem Abkommen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der
    handelspolitischen Zusammenarbeit und der finanziellen und der technischen Zusammen-
    arbeit, für die Erreichung dieses Ziels einzusetzen. Sie kommen ferner überein, die
    Bestimmungen dieses Abkommens in einer kohärenten und koordinierten Weise
    durchzuführen."
11. Die Artikel 2 0 , 21 und 22 werden gestrichen.
                                                                                          33
 ---pagebreak---    12.   Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 3 angefügt:
          "(3)        Außerdem führt der Ministerrat einen umfassenderen politischen
         Dialog. Hierzu treffen die Vertragsparteien jeweils die erforderlichen Vorkehrun-
         gen, damit ein wirksamer Dialog zustande kommt.
          Solch ein Dialog kann, sofern die Vertragsparteien dies für erforderlich halten,
         auch außerhalb dieses Rahmens stattfinden, wobei die Zusammensetzung der
         Teilnehmer nach geographischen oder anderen Gesichtspunkten dem jeweiligen
         Thema angepaßt wird."
   13.    Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          "(1)         Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus
          Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benann-
          ten Parlamentsmitgliedern oder aber von dem Parlament des betreffenden
          AKP-Staates benannten Vertretern zusammen. Gibt es in einem Staat kein
          Parlament, so muß die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates zuvor von der
          Paritätischen Versammlung genehmigt werden."
D. ZWEITER TEIL - BEREICHE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT
   14.    Dem Artikel ödwird folgender Absatz 3 angefügt:
           "(3)        Die in Absatz 2 genannten spezifischen Vereinbarungen gefährden
          nicht die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen."
       34
 ---pagebreak--- 15. Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b, c und e erhalten folgende Fassung:
    "b) Werden die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse verkauft, so muß dies zu
        einem Preis erfolgen, der auf dem Binnenmarkt keine ernsten Störungen hervorruft
        und die Entwicklung und die Steigerung des Regionalhandels mit den betreffenden
         Erzeugnissen nicht beschränkt. Die erzielten Gegenwertmittel dienen zur Finanzie-
        rung der Inangriffnahme oder Durchführung von Projekten oder Programmen, die in
        erster Linie die ländliche Entwicklung betreffen; diese Mittel können außerdem unter
         Berücksichtigung des Artikels 226 Buchstabe d für alle weiteren gerechtfertigten
        und einvernehmlich akzeptierten Zwecke verwendet werden.
    c)  Werden die gelieferten Erzeugnisse unentgeltlich verteilt, so müssen sie zur Durch-
        führung von Ernährungsprogrammen insbesondere zugunsten anfälliger Bevölke-
        rungsgruppen beitragen oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden und den
         Handelsströmen der betreffenden AKP-Staaten und der betreffenden Region
         Rechnung tragen.
    e)   Die gelieferten Erzeugnisse müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger
        gerecht werden. Bei ihrer Auswahl ist insbesondere dem Verhältnis zwischen ihren
         Kosten und ihrem spezifischen Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl
         auf die Verbrauchergewohnheiten und auf die Entwicklung des Binnen- und des
         Regionalhandels Rechnung zu tragen."
                                                                                           35
 ---pagebreak--- 16. Artikel 87 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 87
    (1)       Der Botschafterausschuß ernennt die Mitglieder eines Ausschusses für indu-
    strielle Zusammenarbeit, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung
    und seine Geschäftsordnung fest.
    (2)       Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit prüft die Fortschritte bei der
    Durchführung der AKP-EG-Politik der industriellen Zusammenarbeit. Hinsichtlich des
    Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden "ZIE" genannt, prüft und genehmigt
    der Ausschuß
    a)   die Gesamtstrategie des ZIE;
    b) die Aufteilung der in Artikel 3 des Zweiten Finanzprotokolls vorgesehenen finanziel-
         len Gesamtausstattung auf Jahresbasis;
    c)   den Haushaltsplan und die Jahresabschlüsse.
    (3)       Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit erstattet dem Botschafter-
    ausschuß Bericht. Neben den obengenannten Aufgaben nimmt er die in seiner
    Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Botschafterausschuß
    zugewiesenen Aufgaben wahr."
           36
 ---pagebreak--- 17. Artikel 88 wird gestrichen.
18. Artikel 89 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 89
    (1)      Das ZIE trägt insbesondere dadurch zur Errichtung und Stärkung von Industrie-
    unternehmen in den AKP-Staaten bei, daß es gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsteil-
    nehmer der Gemeinschaft und der AKP-Staaten fördert. Das ZIE geht bei der Erfüllung
    seiner Aufgaben selektiv vor und legt den Schwerpunkt auf Möglichkeiten für die
    Gründung von Joint-ventures und die Vergabe von Unteraufträgen.
    (2)      Das ZIE
    a)  konzentriert seine Tätigkeit aus Gründen der Effizienz auf diejenigen AKP-Staaten,
        i)   die nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstaben b und c die Unterstützung der
             industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft im allgemeinen in ihren
             Richtprogrammen ausgewiesen haben und/oder
        ii)  die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft finanzielle Hilfe und Unter-
             stützung zur Förderung und Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der
             Industrie erhalten haben;
                                                                                           37
 ---pagebreak--- b)  wird im Rahmen der Programme zur Unterstützung der industriellen Entwicklung
    oder der Privatwirtschaft tätig, die von den unter Buchstabe a genannten AKP-
    Staaten zur Umsetzung ihrer Richtprogramme festgelegt worden sind;
c)  verstärkt seine operationeile Präsenz in den unter Buchstabe a genannten Staaten
    insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der
    Unterstützung bei der Vorlage von Projekten bei den Finanzinstituten;
d)  befaßt sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen mit kleinen oder mittel-
    großen wirtschaftlich lebensfähigen Industrieprojekten und hilft ihnen bei der
    Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der betreffenden
    AKP-Staaten entsprechen.
(3)      Die Kommission, die Europäische Investitionsbank - nachstehend als "Bank"
bezeichnet - und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine enge -
operationelle Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung der Kohärenz
der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Privatwirtschaft und insbesondere der
Industrie in den in Absatz 2 Buchstabe a genannten AKP-Staaten arbeitet die Kommis-
sion in Absprache mit der Bank und im Benehmen mit dem ZIE Programme zur Unter-
stützung dieser Sektoren aus und legt darin die zu verfolgende Strategie fest."
      38
 ---pagebreak--- 19. Artikel 91 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 91
    Das ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stellvertretenden Direktor
    unterstützt wird; beide werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit unter
    gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs XIV aufgrund ihrer
    beruflichen Qualifizierung, technischen Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung
    eingestellt. Die Leitung des ZIE, die gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich ist,
    setzt die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festgelegten Leitlinien um."
20. Artikel 92 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 92
    (1 )      Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernennt die Mitglieder des
    Verwaltungsrates des ZIE, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung
    und seine Geschäftsordnung fest. Der Verwaltungsrat setzt sich auf der Grundlage der
    Parität zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft aus sechs unabhängigen, hoch-
    qualifizierten Personen mit umfassender Erfahrung in der industriellen Zusammenarbeit
    zusammen. Je-ein Vertreter der Kommission, der Bank, des AKP-Sekretariats und des
    Sekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Beratungen des Verwaltungsrats
    teil.
                                                                                           39
 ---pagebreak---     (2)        Der Verwaltungsrat
    a)    legt dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit die Vorschläge für die Gesamt-
          strategie des ZIE, seine Haushaltspläne und seine Jahresabschlüsse, die er auf der
          Grundlage der ihm von der Leitung des ZIE vorgelegten Vorschläge angenommen
          hat, zur Prüfung und Genehmigung vor;
    b) genehmigt auf Vorschlag des Direktors des ZIE die mehrjährigen und die jährlichen
          Tätigkeitsprogramme, den Jahresbericht, die Organisationsstrukturen, die Personal-
          politik und den Organisationsplan;
    c)    sorgt dafür, daß die Gesamtstrategie und die Haushaltspläne, die vom Ausschuß für
          industrielle Zusammenarbeit genehmigt worden sind, effektiv und ordnungsgemäß
          von der Leitung des ZIE durchgeführt werden.
    (3)        Der Verwaltungsrat nimmt neben den obengenannten Aufgaben die in seiner
    Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Ausschuß für industrielle
    Zusammenarbeit zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Verwaltungsrat erstattet dem
    Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen Bericht über die
    Erfüllung seiner Aufgaben."
21. Artikel 93 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
     "(3)           Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut und die Geschäfts-
    ordnung des ZIE werden vom Botschafterausschuß nach der Unterzeichnung des
    Zweiten Finanzprotokolls angenommen."
            40
 ---pagebreak--- 22.  Die Artikel 94, 95 und 96 werden gestrichen.
23. In Artikel 129 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt;
    dem genannten Artikel werden folgende Absätze 2 und 3 hinzugefügt:
    "(2)          Um zur Förderung und Entwicklung des Seehandels in den AKP-Staaten
    beizutragen, können die Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit bei der
    Entwicklungsfinanzierung und der vorhandenen Instrumente besondere Aufmerksamkeit
    den Maßnahmen widmen, mit denen der Zugang der Seeverkehrsunternehmer aus den
    AKP-Staaten zu den Mitteln nach diesem Abkommen erleichtert und gefördert werden
    soll, insbesondere für Projekte und Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
    ihrer Seeverkehrsdienste.
    (3)       Die Gemeinschaft kann zur Finanzierung der Projekte und Programme in den in
    diesem Artikel genannten Bereichen einen Beitrag in Form von Risikokapital und/oder
    Darlehen der Bank leisten."
24. Artikel 135 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 135
    Um die in Artikel 15a festgelegten Ziele zu erreichen, führen die Vertragsparteien von
    der Phase der Konzeption bis zur Schlußphase der Warenverteilung Aktionen zur
    Entwicklung des Handels durch.
                                                                                           41
 ---pagebreak---     Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen
    dieses Abkommens möglichst großen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemein-
    schaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen
    Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des
    Umfangs des Handels der AKP-Staaten mit Waren und Dienstleistungen unter möglichst
    günstigen Bedingungen teilnehmen können.
    Zu diesem Zweck verpflichten sich die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, dafür zu
    sorgen, daß den Handelsentwicklungsprogrammen bei der Aufstellung der nationalen
    und der regionalen Programme nach Artikel 281 und anderen einschlägigen Bestimmun-
    gen dieses Abkommens eine hohe Priorität eingeräumt wird."
25. Artikel 136 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
    "(1)          Zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den AKP-Staaten und der
    Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf
    ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP-Staaten zu vergrößern, den Handel
    zwischen ihnen sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale
    Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen.
    (2)       Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und im
    Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen werden auf Wunsch der AKP-Staaten
    und der AKP-Regionen Aktionen hauptsächlich in folgenden Bereichen unternommen:
         Unterstützung bei der Festlegung einer angemessenen Gesamtwirtschaftspolitik, die
         für den Ausbau des Handels erforderlich ist;
         Unterstützung bei der Schaffung oder der Reform der rechtlichen Grundlagen sowie
         bei der Reform der Verwaltungsverfahren;
           42
 ---pagebreak--- Einführung kohärenter Handelsstrategien;
Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer
Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für
die wirtschaftliche Entwicklung;
Unterstützung beim Ausbau der handelsbezogenen Infrastruktur, insbesondere
Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Entwicklung und Verbes-
serung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der
Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um ihre effektive Beteiligung an der Ver-
teilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der
AKP-Staaten zu steigern;
Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse
im Bereich des Handels und der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren
Verarbeitung, Vermarktung, Verteilung und Transport für den Gemeinschafts-, den
Regional- und den internationalen Markt;
Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und
mittleren Unternehmen, im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeug-
nissen, Absatzmärkten und exportorientierten Joint-ventures;
Unterstützung von AKP-Aktionen zur Förderung und Anziehung von Privatinvesti-
tionen und Joint-ventures;
Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der
Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den AKP-Staaten, wobei die
spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten
AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten besonders zu berück-
sichtigen sind;
                                                                                 43
 ---pagebreak---          Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Verbesserung der Qualität
         ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine
         Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;
         Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine effektivere Durchdringung
         von Drittlandsmärkten;
         Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte
         und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der
         AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;
         Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden
         in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie
         dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind."
26. In Artikel 136 Absatz 4 der englischen Fassung wird das Wort "should" durch " m a y "
    ersetzt (betrifft nur den englischen Wortlaut).
27. Artikel 141 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 141
    (1)       Die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und
    der EG und andere Facheinrichtungen können einen Beitrag zur Erreichung der Ziele
    dieses Titels in ihrem Tätigkeitsbereich leisten.
          44
 ---pagebreak---     (2)       Die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zu diesem Zweck entfalteten
    Tätigkeiten umfassen folgendes:
    a)   Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen betreffend die kulturellen Aspekte im
         Zusammenhang mit der Berücksichtigung der kulturellen Dimension bei der Zusam-
         menarbeit;
    b)   Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der kulturellen Identität der
         Bevölkerung der AKP-Staaten sowie alle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog
         beitragen können."
28. Artikel 159 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
    "j) auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung von Maßnahmen und
         Einrichtungen zur Koordinierung der sektorbezogenen Politik einschließlich der
         Entwicklung des Handels und der Strukturanpassungsbemühungen;"
29. Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
    "d) Finanzierungsanträge für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den
        AKP-Staaten können vom AKP-Ministerrat oder - nach besonderer Ermächtigung -
        vom AKP-Botschafterausschuß gestellt werden. In diesem Zusammenhang teilt die
        Gemeinschaft den AKP-Staaten zu Beginn des Zeitraums, für den das Zweite
         Finanzprotokoll gilt, die Höhe der für die regionale Zusammenarbeit zwischen den
         AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit."
                                                                                           "45
 ---pagebreak--- DRITTER TEIL - DIE INSTRUMENTE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT
30.     Artikel 167 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "(2)            Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß
        dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätz-
        liche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren
        zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und
        insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und
        ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien und somit
        eine Zunahme der Ausfuhren auf den Regional- und den internationalen Markt
        erreicht w i r d . "
31.     Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1)            Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen
        Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
        mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder w e n n
        Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs
        der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann
        die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden dem
        Ministerrat unverzüglich bekanntgegeben."
32.     Artikel 178 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
         "(3)           Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultatio-
        nen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft
         nach Artikel 177 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies
        erfordern."
     46
 ---pagebreak--- 33. Artikel 181 Absatz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
    " 4 . wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 177 trifft; in diesem Fall
          können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese
          Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung 5
          von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen."
34. Artikel 187 Absatz 1 Nummer 24 erhält folgende Fassung:
    "24.      Bananen, frisch      0 8 0 3 0 0 11 und 1 9 " ;
    dem Artikel 187 Absatz 1 wird folgende Nummer 50 angefügt:
    "50.      Karakal-Häute        ex 4 3 0 1 30 0 0
                                   ex 4 3 0 2 13 0 0
                                   ex 4 3 0 2 3 0 3 1 " .
35. Dem Artikel 193 wird folgende Nummer 4 angefügt:
    " 4 . der Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikel 366a Absatz 3 Unterabsatz 1
          ergeben."
                                                                                          47
 ---pagebreak--- 36. Dem Artikel 194 wird folgender Absatz 5 angefügt:
    "(5)          Außer der Kürzung nach Absatz 2 wird die Transfergrundlage aufgrund
    eines Defizits an Mitteln des Systems nicht weiter gekürzt, wenn die so nach Absatz 2
    gekürzte Transfergrundlage weniger als 2 Millionen ECU bei den am wenigsten e n t w i k -
    kelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten bzw. weniger als 1 Million ECU bei den
    AKP-Inselstaaten beträgt."
37. Artikel 203 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 203
    (1)      Wird bei der Prüfung
    a)   der vermarkteten Produktion im Anwendungsjahr im Vergleich zum Referenzzeitraum
         oder
    b)   der Gesamtausfuhren als Teil der vermarkteten Produktion im gleichen Zeitraum oder
    c)   des Teils der Gesamtausfuhren, die in die Gemeinschaft gehen, im gleichen Zeitraum
         oder
    d)   der Summe der unter den Buchstaben b und c genannten Zahlen
    ein erheblicher Rückgang festgestellt, so finden zwischen der Kommission und dem
    antragstellenden AKP-Staat Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und
    inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.
    (2)       Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Rückgang als erheblich, wenn er
    mindestens 20 % beträgt."
          48
 ---pagebreak--- 38. Artikel 209 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    "(4)         Wird in einem Sektor bereits eine Anpassungsmaßnahme durchgeführt, die
    auf die Umstrukturierung der verschiedenen Produktions-, Ausfuhr- oder Diversifizie-
    rungstätigkeiten abzielt, so können die Mittel im Einklang mit einer bestehenden
    konsequenten Reformpolitik sowie zur Unterstützung dieser Politik verwendet werden."
39. Artikel 211 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "(1)         Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 205 Absatz 2
    wird der Transferbetrag in ECU auf ein zinsbringendes Konto in einem Mitgliedstaat
    überwiesen, für das zwei Unterschriften, die des AKP-Staates und die der Kommission,
    erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben."
40. Dem Artikel 2 2 0 wird folgender Buchstabe p angefügt:
    "p) die Festlegung und Durchführung der Handelspolitik und der Programme zur Förde-
         rung der harmonischen und allmählichen Eingliederung der AKP-Staaten in die
         Weltwirtschaft unterstützen."
                                                                                         49
 ---pagebreak--- 41. Artikel 2 2 4 wird wie folgt geändert:
         Buchstabe d erhält folgende Fassung:
         "d)       den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen, bei denen interne Finanzie-
                   rungsengpässe abgebaut werden, und zwar
                   i)    entweder - bei den AKP-Staaten mit frei konvertierbarer und transferier-
                         barer Währung - direkt
                   ii)   oder indirekt durch die Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim
                         Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;"
         Buchstabe i erhält folgende Fassung:
         "i)  die personellen und materiellen Ressourcen, die ausschließlich die effektive und
              effiziente Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwick-
              lungsfonds - nachstehend als "Fonds" bezeichnet - finanzierten Projekte und
              Programme betreffen und hierfür zusätzlich zu den Aufwendungen der AKP-
              Staaten unbedingt erforderlich sind;"
         folgender Buchstabe m wird angefügt:
         "m)       die Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung mit dem
                    Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit."
           50
 ---pagebreak--- 42. Artikel 230 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
    "g) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der Gemein-
         schaft, damit diese im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit wirtschaftliche,
         kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den AKP-
         Staaten durchführen können."
43. Artikel 233 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    "(4)          Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz oder
    einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft unmittelbar gewährt, so
    a)   werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz
         an den Endbegünstigten oder für die unmittelbare Gewährung an einen Endbegün-
         stigten aus der Privatwirtschaft im Finanzierungsabkommen oder im Darlehens-
         vertrag festgelegt;
    b)   wird jede Finanzmarge, die der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zusteht
         oder die bei der unmittelbaren Vergabe des Darlehens an einen Endbegünstigten aus
         der Privatwirtschaft entsteht, unter den im Finanzierungsabkommen oder im
         Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet,
         nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die
         Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt
         worden sind."
                                                                                         51
 ---pagebreak--- 44. Artikel 2 3 4 wird wie folgt geändert:
         Der Eingangsteil von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
         "(1)         Risikokapital kann als Darlehen, Beteiligungen oder sonstige Hilfe in
         Form von Quasi-Eigenkapital bereitgestellt werden."
         In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ba eingefügt:
         "ba)     Die Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital können in Aktionärsvorschüssen,
                  Wandelschuldverschreibungen, Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem
                  bestehen."
         Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
         "c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den
              Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen
              günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen an die
              AKP-Staaten oder an die Zwischeninstanz übersteigt in keinem Fall 3 %."
         In Absatz 1 werden nach Buchstabe c folgende Buchstaben ca und cb eingefügt:
         "ca)     Die Risikokapitalmittel können für die Unterstützung von Untersuchungen
                  zur Vorbereitung von Investitionen und technischer Hilfe nach Artikel 2 6 8
                  Absatz 1 Buchstabe g verwendet werden. In diesen Fällen sind die Darlehen
                  nur zurückzuzahlen, wenn die Investition getätigt wird.
           52
 ---pagebreak---          cb) Die Beteiligungen und die sonstigen Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital
             werden je nach Leistungsfähigkeit des Projekts oder Programms verzinst, und
             die entstandenen Gewinne werden zwischen der Gemeinschaft und den an dem
             Projekt oder Programm Beteiligten aufgeteilt."
         Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
         "b) Bei Risikokapital kleiner und mittlerer Unternehmen - im folgenden " K M U "
             genannt - wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den
             übrigen Parteien andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkurs-
             risiko zu gleichen Teilen getragen."
45. In Artikel 235 wird folgender Buchstabe ba eingefügt:
    "ba)     bei unmittelbarer Finanzierung der Privatwirtschaft für rein kommerzielle Projekte
             gilt der in Buchstabe b genannte Vergütungssatz nicht für Darlehen, die Nicht-
             AKP-Darlehensnehmern oder AKP-Gesellschaften mit einer Nicht-AKP-Mehrheits-
             beteiligung gewährt werden."
                                                                                            53
 ---pagebreak--- 46. Artikel 236 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
    "a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen
         Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu
         diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme oder
         sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in Industrie, Agro-Industrie,
         Fremdenverkehr, Bergbau, Energie sowie in den zu diesen Sektoren gehörigen
         Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoralen Prioritäten schließen
         nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen
         Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren
         kann;"
47. In Artikel 2 4 3 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt;
    dem genannten Artikel wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:
    "(2)           Die AKP-Staaten erkennen ferner die Notwendigkeit an, Reformprogramme
    auf regionaler Ebene zu fördern und dabei sicherzustellen, daß bei der Vorbereitung und
    Durchführung der nationalen Programme den regionalen Tätigkeiten, die einen Einfluß
     auf die nationale Entwicklung haben werden, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet
     wird. Zu diesem Zweck bemüht sich die Unterstützung der Strukturanpassung auch
     darum,
     a)  vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der Regionalintegration
          einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung
          zu tragen;
            54
 ---pagebreak---      b)   die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschafts- und der Sektorpoliti-
          ken, einschließlich der Bereiche Steuern und Zölle, zu unterstützen, um das doppelte
          Ziel der Regionalintegration und der Strukturreform auf nationaler Ebene zu errei-
          chen;
    c)    die Umsetzung der Sektorreformpolitiken auf regionaler Ebene zu fördern und zu
          unterstützen;
    d)    die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen und der grenzüberschreitenden
          Investitionen zu unterstützen."
48. Artikel 2 4 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
    "c) Die Hilfe orientiert sich an den vorrangigen Entwicklungszielen des AKP-Staates wie
          Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Ernährungssicherheit,
          VVVT (Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Transport), Entwicklung des Handels
          und Umweltschutz und trägt zum Abbau der Schuldenlast bei."
49. In Artikel 2 4 6 erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung:
    "(1 )          Alle AKP-Staaten kommen grundsätzlich für die Strukturanpassungshilfe in
    Betracht, für die der Umfang der auf gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Ebene
    durchgeführten oder geplanten Reformen - unter Berücksichtigung des regionalen
    Zusammenhangs -, ihre Effizienz und ihre möglichen Auswirkungen auf die wirtschaft-
    liche, soziale und politische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen
    Probleme dieser Staaten maßgebend sind; für diese gibt es unter anderem folgende
    Indikatoren:"
                                                                                             55
 ---pagebreak--- 50. Artikel 2 4 7 wird wie folgt geändert:
         Absatz 2 erhält folgende Fassung:
         "(2)          Diese Anpassungshilfe erfolgt in Form von
         a)   sektoralen oder globalen Importprogrammen nach Artikel 2 2 4 Buchstabe c und
              Artikel 2 2 5 ;
         b)   den Staatshaushalt entlastenden Maßnahmen nach Artikel 2 2 4 Buchstabe d ;
         c)   technischer Hilfe im Zusammenhang mit Programmen für Strukturanpassungs-
              hilfen."
         Absatz 4 erhält folgende Fassung:
         "(4)          Die Anpassungshilfe wird flexibel gehandhabt, wobei je nach Fall
         folgende Instrumente eingesetzt werden:
         a)   globale Importprogramme (GIP), die im Einklang mit dem in diesem Abkommen
              festgelegten Konzept der Strukturanpassungshilfe stehen, sind normalerweise
               das geeignetste Instrument für Länder, die gesamtwirtschaftliche Reformen
               durchführen;
            56
 ---pagebreak---          b)   den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen zur Unterstützung der AKP-Staaten
              bei der Verbesserung der Integrität, Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der
              Ausführung ihrer Haushaltspläne;
         c)   sektorale Importprogramme (SIP) können zur Unterstützung eines sektoralen
              Anpassungsprogramms oder bei gesamtwirtschaftlichen Reformen zur Erzielung
              einer größeren sektoralen Wirkung eingesetzt werden."
         Folgender Absatz 5 wird angefügt:
         "(5)          Die in Absatz 4 definierten Instrumente können nach denselben Modali-
        täten eingesetzt werden, um die nach Artikel 246 in Betracht kommenden AKP-
        Staaten dabei zu unterstützen, Nettoübergangskosten verursachende Reformen zur
         Liberalisierung der Regionalwirtschaft durchzuführen."
51. Artikel 248 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
    "c) sicherzustellen ist, daß die AKP-Wirtschaftsteilnehmer einen möglichst umfassenden
        und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms haben, daß die Beschaf-
        fungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden
        Staat im Einklang stehen und daß gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-
        verhältnis bei den eingeführten Waren und die notwendige Kohärenz mit den auf
        internationaler Ebene erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für
        die Unterstützung der Strukturanpassung gewährleistet ist."
                                                                                           57
 ---pagebreak--- 52. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt:
    "Abschnitt 4a
    Dezentrale Zusammenarbeit
    Artikel 251a
    (1)       Zur Verstärkung und Diversifizierung der Grundlagen für die langfristige Entwick-
    lung der AKP-Staaten und zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen
    seitens aller Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die zur autonomen
    Entwicklung der AKP-Staaten beitragen können, werden diese Entwicklungsmaßnahmen
    im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-
    Staaten festgesetzten Grenzen insbesondere in der Form unterstützt, daß jeweils
    gleichartige Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsame Anstren-
    gungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammen-
    arbeit wird vor allem bezweckt, die fachliche Kompetenz, die neuartigen Vorgehens-
    weisen und die Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung
    der AKP-Staaten nutzbar zu machen.
          58
 ---pagebreak--- (2)       Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentrale öffentliche Stellen, ländliche
und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungs- und
Forschungseinrichtungen, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen
sowie sonstige Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Beteiligte, die aus eigener
Initiative einen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu in der
Lage sind, sofern von diesen Beteiligten und/oder mit diesen Maßnahmen kein Erwerbs-
zweck verfolgt wird.
Artikel 2 5 1 b
(1)       Im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit werden besondere Anstrengungen
unternommen, um die Initiativen der Akteure in den AKP-Staaten zu fördern und zu
unterstützen und um insbesondere ihre fachliche Kompetenz zu stärken. Daher werden
Maßnahmen der AKP-Akteure unterstützt, die diese allein oder gemeinsam mit entspre-
chenden Akteuren aus der Gemeinschaft durchführen, die ihnen ihre fachliche Kompe-
tenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre
Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.
(2)       Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit werden die Akteure in den AKP-
Staaten und in der Gemeinschaft dazu ermutigt, durch Bereitstellung ergänzender
finanzieller und technischer Mittel an den Entwicklungsanstrengungen mitzuwirken. Für
Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit kann bei Erfüllung der Voraussetzungen der
Artikel 251c, 2 5 1 d u n d 25 l e e i n e finanzielle und/oder technische Unterstützung
gewährt werden, die aus den Mitteln dieses Abkommens finanziert wird.
(3)       Diese Form der Zusammenarbeit ist unter Achtung der Rolle und der Zuständig-
keiten der öffentlichen Stellen der AKP-Staaten durchzuführen.
                                                                                          59
 ---pagebreak--- Artikel 251c
(1)       Die Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den Finanzmitteln des
Richtprogramms oder der Gegenwertfonds unterstützt werden. Diese Unterstützung wird
in dem Maße geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen
Aktionen erforderlich ist, sofern deren Lebensfähigkeit nach den Bestimmungen über die
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgestellt worden ist.
(2)       Die Projekte oder Programme im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit
können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten
Programmen verknüpft sein oder auch nicht, können jedoch ein Mittel zur Erreichung der
besonderen Ziele sein, die im Richtprogramm enthalten sind oder sich aus Initiativen der
Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.
Artikel 251d
(1)       Die Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführten Projekte und
Programme sind den AKP-Staaten zur Genehmigung vorzulegen. Diese Projekte und
Programme werden finanziert
a)   aus Beiträgen des Fonds; in diesem Fall übersteigt der Beitrag im allgemeinen nicht
     drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts oder Programms, keinesfalls jedoch
     300 000 ECU. Der Betrag, der dem Beitrag des Fonds entspricht, wird auf die im
     Rahmen des nationalen oder regionalen Richtprogramms bereitgestellten Zuschüsse
     angerechnet;
      60
 ---pagebreak--- b)   aus Beiträgen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von diesen
     Akteuren zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen oder
     sonstigen Ressourcen nicht weniger als in der Regel 25 % der geschätzten Gesamt-
     kosten des Projekts oder Programms ausmachen; und
c)   ausnahmsweise aus Beiträgen des betreffenden AKP-Staates, der einen finanziellen
     Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen
     erbringt.
(2)      Für die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und
Programme gelten die in Kapitel 5 dieses Titels und insbesondere die in Artikel 2 9 0
festgelegten Verfahren.
Artikel 251e
Neben den Möglichkeiten, die den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in diesem
Abschnitt, in den Artikeln 2 5 2 und 253 hinsichtlich der Kleinstvorhaben, in Artikel 2 7 8
Absatz 2 Buchstabe c hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit und in Artikel 3 0 0
hinsichtlich der Soforthilfe geboten werden, können die AKP-Staaten die Beteiligung der
Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an der Durchführung anderer aus dem Fonds
finanzierter Projekte und Programme verlangen oder genehmigen, insbesondere an in
direkter Regie ausgeführten Aufträgen nach Artikel 299 und anderen einschlägigen
Bestimmungen dieses Abkommens."
                                                                                           61
 ---pagebreak--- 53. Dem Artikel 2 5 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    "(3)         Reichen die nach diesem Artikel für eine Maßnahme bereitgestellten Mittel
    nicht aus, um den Notstand zu bewältigen, so kann bei Unfähigkeit des Staates, sein
    Richtprogramm zu unterzeichnen oder durchzuführen, auf Antrag des betreffenden AKP-
    Staates oder der AKP-Staaten im Namen des betreffenden Staates oder der Gemein-
    schaft nach Konsultation mit dem AKP-Staat ein Teil der nicht gebundenen Mittel des
    nationalen Richtprogramms zugunsten seiner Bevölkerung für Soforthilfe, humanitäre
    Hilfe oder Hilfe beim späteren Wiederaufbau verwendet werden."
54. Dem Artikel 2 7 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    "(3)         Für die Zwecke des Kapitels 5 Abschnitt 5 dieses Titels umfaßt der Begriff
    "Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten" auch Gesellschaften und
    Unternehmen der ÜLG."
55. Artikel 281 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 281
    (1)      Zu Beginn der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls
    a)   macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare Angaben über den
         gesamten programmierbaren Richtbetrag, über den er im Laufe dieses Zeitraums
         verfügen kann, und übermittelt ihm sämtliche anderen zweckdienlichen Informatio-
         nen;
          62
 ---pagebreak--- b)  wird jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe nach Artikel 2 4 6
    bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch nehmen kann, die geschätzte Höhe der
    ersten ihm zustehenden Tranche mitgeteilt;
c)  macht die Bank gegenüber jedem AKP-Staat umfassende Angaben über ihre
    Eigenmittel und die Risikokapitalmittel, über die er im Laufe dieses Zeitraums
    verfügen kann.
(2)       Sobald ein AKP-Staat über die in Absatz 1 genannten Informationen verfügt,
erstellt er nach Maßgabe seiner Entwicklungsziele und -Prioritäten den Entwurf eines
Richtprogramms, den er der Gemeinschaft unterbreitet. Dieser Entwurf des Richt-
programms enthält Angaben über
a)  die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden
    AKP-Staates;
b)  die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll, wobei
    besonderes Gewicht auf die Linderung der Armut und die nachhaltige Entwicklung
    gelegt wird, sowie die hierfür einzusetzenden Mittel;
c)  Vorschläge für die Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie, für die
    der AKP-Staat möglicherweise Risikokapital und andere zur Verfügung stehende
    Mittel zu verwenden beabsichtigt;
                                                                                        63
 ---pagebreak--- d) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten
   Maßnahmen und Aktionen oder, w e n n diese Aktionen nicht ausreichend festgelegt
   sind, die Grundzüge der Programme zur Unterstützung der von dem AKP-Staat für
   die ausgewählten Schwerpunktbereiche festgelegten Politik;
e) soweit angebracht, Vorschläge für die Verwaltung des Richtprogramms und die nach
   Artikel 2 2 4 Buchstabe i benötigte Unterstützung;
f) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche zurückgestell-
   ten Mittel, die Grundzüge der Elemente für die in Artikel 290 genannten Mehrjahres-
   programme sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel;
g) soweit möglich, die spezifischen nationalen Projekte und Programme, die eindeutig
   festgelegt worden sind, insbesondere die Projekte und Programme zur Fortsetzung
   von bereits eingeleiteten Aktionen;
h) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der nicht für den Schwerpunktbereich
   bestimmten programmierbaren Mittel, die der AKP-Staat zur Förderung der Struktur-
   anpassung verwenden will;
i) Vorschläge für regionale Projekte und Programme;
     64
 ---pagebreak---     j)    einen Zeitplan für die Umsetzung des Richtprogramms einschließlich der Mittel-
          bindungen und der Auszahlungen;
     k)  die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von
          Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse."
56. Artikel 2 8 2 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 2 8 2
     (1)      Über den Entwurf des Richtprogramms findet zwischen den Vertretern des
    betreffenden AKP-Staates und der Gemeinschaft ein Meinungsaustausch statt, bei dem
    den nationalen Bedürfnissen der AKP-Staaten und ihrem Recht, ihre eigenen Entwick-
    lungsstrategien, -Prioritäten und -modeile sowie ihre Gesamtwirtschafts- und Sektor-
    politik souverän festzulegen, gebührend Rechnung getragen wird.
    (2)       Auf der Grundlage des von dem betreffenden AKP-Staat vorgeschlagenen
    Entwurfs des Richtprogramms wird unter Berücksichtigung der Grundsätze der Artikel 3
    und 4 von der Gemeinschaft und diesem Staat im gegenseitigen Einvernehmen das
    Richtprogramm aufgestellt, das nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch
    jenen Staat bindet. Es enthält insbesondere alle in Artikel 281 Absatz 2 genannten
    Angaben und einen Betrag, der 70 % des Richtbetrags entspricht; dies gilt nicht für die
    AKP-Staaten, bei denen die Höhe des Richtbetrags oder die Konzentration des Richt-
    programms auf ein einziges Projekt eine Aufteilung nicht rechtfertigt.
                                                                                          65
 ---pagebreak--- (3)      Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit
den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage
sowie der Prioritäten und Ziele eines AKP-Staates berücksichtigt werden können. Es
kann auf Antrag des betreffenden AKP-Staates geändert werden. Es wird überprüft,
wenn der betreffende AKP-Staat bei der Durchführung des Programms ein hohes
Mittelbindungsniveau erreicht hat, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des
Zweiten Finanzprotokolls.
(4)      Bei Abschluß der in Absatz 3 genannten Überprüfung können die für die
Umsetzung des Richtprogramms erforderlichen Mittel zugeteilt werden; hierbei ist
folgendem Rechnung zu tragen:
a)  dem Richtbetrag;
b)  den Fortschritten, die ausweislich der in Artikel 284 Absatz 3 genannten Jahres-
    berichte des Leiters der Delegation und des nationalen Anweisungsbefugten bei der
     Durchführung der in Artikel 281 Absatz 2 genannten Programmelemente und des
    vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen gemacht
     wurden;
c)  dem Stand der Vorbereitung der Aktionen, die der AKP-Staat im Rahmen der
     zweiten Tranche des Richtprogramms durchführen will;
d)   der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates.
      66
 ---pagebreak---     (5)      Nach der in den Absätzen 3 und 4 genannten Überprüfung, spätestens jedoch
    nach Ende der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls kann ein etwaiger Restbetrag
    der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die
    unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, insbesondere von
    Maßnahmen, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen, sofern der
    Ministerrat nichts anderes beschließt."
57. Artikel 283 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 283
    Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
    um sicherzustellen, daß das Richtprogramm binnen zwölf Monaten nach der Unter-
    zeichnung des Zweiten Finanzprotokolls so rasch wie möglich angenommen wird, es sei
    denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen."
58. Artikel 2 8 4 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 2 8 4
    (1)      Unbeschadet der Mittel, die für Soforthilfe, Zinsvergütungen und regionale
    Zusammenarbeit zurückgestellt werden, umfaßt die programmierbare Hilfe Zuschüsse.
                                                                                        67
 ---pagebreak---     (2)      Um den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der in Artikel 3 3 0
    aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen, werden insgesamt
    50 % des Risikokapitals diesen Ländern zugewiesen. Zusätzlich werden mindestens
    50 % der Risikokapitalmittel für die Unterstützung der AKP-Staaten verwendet, die aktiv
    Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der Privatwirtschaft unterstützen und
    durchführen.
    (3)      Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation erstellen binnen
    9 0 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderjahrs einen Bericht über die Umsetzung des
    Richtprogramms und legen ihn dem Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungs-
    finanzierung vor. Sie treffen ferner die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der
    Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen
    erforderlich sind, ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen
    Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor. Der
    Ausschuß prüft die Berichte im Einklang mit den ihm in diesem Abkommen verliehenen
    Zuständigkeiten und Befugnisse."
59. Dem Artikel 2 8 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:
    "i)  der Vereinbarkeit mit der Handelspolitik und den Handelsentwicklungsprogrammen
         der AKP-Staaten und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem
         Binnen-, dem Regional-, dem internationalen und dem Gemeinschaftsmarkt."
          68
 ---pagebreak--- 60.  Artikel 2 9 0 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 2 9 0
     (1)      Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzie-
     rung in Abweichung von den Artikeln 2 8 8 und 2 8 9 Mehrjahresprogramme betreffen,
     wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:
    a)    Ausbildung;
    b)   dezentrale Zusammenarbeit;
    c)    Kleinstvorhaben;
    d)   Absatzförderung und Entwicklung des Handels;
    e)   Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor;
    f)   Unterstützung bei der Abwicklung der Projekte und Programme;
    g)   technische Zusammenarbeit.
    (2)       In den in Absatz 1 genannten Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter
    der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben
    Zügen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen
    ersichtlich sind.
    a)   Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Haupt-
         anweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an
         den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt
         das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar.
                                                                                           69
 ---pagebreak---     b)   Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der nationale
         Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammen-
         arbeit, dem die Befugnis hierzu übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen
         auch sonstige förderungswürdige Begünstigte dafür, daß jede Maßnahme im
         Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und des vor-
         stehend genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Werden die
         Maßnahmen von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit oder sonstigen förde-
         rungswürdigen Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungs-
         befugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und sorgen für
         eine regelmäßige Überwachung, damit sie unter anderem ihre Verpflichtungen aus
         Absatz 3 erfüllen können.
    (3)       Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der
    Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die
    Durchführung der Mehrjahresprogramme."
61. Artikel 2 9 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii erhält folgende Fassung:
    "i)  den natürlichen Personen, Gesellschaften oder Unternehmen, öffentlichen oder
         gemischtwirtschaftlichen Organisationen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten;
    ii)  den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des
         privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - der
         Mitgliedstaaten und/oder der AKP-Staaten;
    iii) den Joint-ventures oder Zusammenschlüssen der Gesellschaften oder Unternehmen
         der AKP-Staaten und/oder der Mitgliedstaaten;"
           70
 ---pagebreak---  62.     Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
         "b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Mitgliedstaaten
              und der AKP-Staaten;"
63.      Artikel 3 1 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
         "(1)      Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder in jeder regionalen Gruppe, die dies
         ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation
        vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten
        erhalten hat."
64.     Artikel 317 wird wie folgt geändert:
              am Anfang wird folgender Absatz eingefügt:
              "Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen ihren Zuständigkeitsbereichen
              sowie für alle ihre Tätigkeiten."
              Der Einleitungsteil zu dem nunmehrigen Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "Der Leiter der Delegation erhält - insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit - die
              erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der
              Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu
              notwendige Unterstützung. Zu diesem Zweck erfüllt der Leiter der Delegation in enger
              Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:"
64a. In Artikel 331 Nummer 10 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich
        eingefügt:
        "-    Artikel 1 9 4 Absatz 5"
64b. In Artikel 331 Nummer 12 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
        "-    Artikel 2 8 4 Absatz 2 "
64c. In Artikel 3 3 4 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich
        eingefügt:
        "-    Artikel 194 Absatz 5"
6 4 d . In Artikel 337 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich
        eingefügt:
              Artikel 194 Absatz 5"
                                                                                                        71
 ---pagebreak--- F. FÜNFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   65.    Artikel 364 erhält folgende Fassung:
          "Artikel 364
          Führen die Verhandlungen mit Südafrika vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur
          Änderung dieses Abkommens nach Artikel 366 Absatz 2 zu einer Einigung über
          den Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen, so befindet der Ministerrat
          unbeschadet der Beitrittsbedingungen nach Artikel 363 über das Ergebnis dieser
          Verhandlungen und faßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten Südafrikas
          einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses Staates.
          Diese Bedingungen werden in einem Sonderprotokoll niedergelegt, das Bestand-
          teil dieses Abkommens ist.
          Im Falle eines positiven Beschlusses wird Südafrika zu den Unterzeichnerstaaten
          dieses Abkommens gezählt, ohne daß eine weitere Ratifikation durch die
          Unterzeichner dieses Abkommens erforderlich ist. In dem Beschluß des Minister-
          rats wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beitritts angegeben."
   66.    Folgender Artikel 364a wird eingefügt:
           "Artikel 364a
          (1)       Sollte Somalia den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen, so
          befindet der Ministerrat über diesen Antrag und beschließt über den Beitritt
          dieses Staates.
       72
 ---pagebreak---     (2)       Gelangt der Ministerrat vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung dieses
    Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird Somalia auf der gleichen Grundlage
    wie die übrigen Unterzeichner zu den Unterzeichnern des Abkommens gezählt.
    (3)       Gelangt der Ministerrat nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung
    dieses Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird das Inkrafttreten dieses
    Abkommens in seiner geänderten Fassung für Somalia am ersten Tag nach dem Tag
    wirksam, an dem Somalia seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Der Ministerrat kann
    jedoch in seinem Beschluß vorsehen, daß bestimmte Rechte und Pflichten aus diesem
    Abkommen im Interesse des Landes für Somalia zu einem anderen Zeitpunkt wirksam
    werden."
67. Folgender Artikel 366a wird eingefügt:
     "Artikel 366a
    (1)       Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemein-
    schaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der
    AKP-Staaten andererseits.
                                                                                           73
 ---pagebreak--- (2)       Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine andere Vertragspartei eine
Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5
verletzt hat, so ersucht sie, sofern keine Eile geboten ist, die betreffende Vertragspartei
um Konsultationen mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichen-
falls für Abhilfe zu sorgen.
Bei der Durchführung solcher Konsultationen und den Bemühungen um eine Lösung
     wird die Gemeinschaft von ihrem Vorsitz, der von den im vorangegangenen bzw. im
     folgenden Halbjahr den Vorsitz führenden Mitgliedstaaten unterstützt wird, sowie
     von der Kommission vertreten,
     wird die AKP-Seite von dem die Kopräsidentschaft innehabenden AKP-Staat
     vertreten, der von den zwei die Kopräsidentschaft unmittelbar zuvor bzw. danach
     innehabenden AKP-Staaten unterstützt wird. Zwei weitere, von der betreffenden
     Vertragspartei benannte Mitglieder des AKP-Ministerrats nehmen ebenfalls an den
     Konsultationen teil.
Die Konsultationen beginnen spätestens 1 5 Tage nach dem Ersuchen und dauern in der
Regel nicht länger als 30 Tage.
       74
 ---pagebreak---          (3)      Die Vertragspartei, die einen Verstoß gegen eine Verpflichtung geltend
         gemacht hat, kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden
         ist, am Ende des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Zeitraums oder - sofern
         Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden - sofort geeignete
         Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige
         Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens auf die betreffende
         Vertragspartei umfassen können. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung
         das letzte Mittel darstellen.
         Die betreffende Vertragspartei ist im vorhinein über jede derartige Maßnahme zu
         unterrichten, die rückgängig zu machen ist, sobald die Gründe für ihre Ergreifung
         nicht mehr bestehen."
G. ZWEITES FINANZPROTOKOLL
   68.   Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Abkommens gilt das folgende Zweite
         Finanzprotokoll:
         "ZWEITES FINANZPROTOKOLL
         Artikel 1
         (1)      Für die im Dritten Teil Titel II Kapitel 1 und 3 und Titel III dieses A b k o m -
         mens genannten Zwecke beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der
         Gemeinschaft für einen am 1 . März 1995 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren
         auf 14 625 Millionen ECU.
                                                                                                 75
 ---pagebreak--- Dieser Gesamtbetrag umfaßt
a)  einen Betrag von 1 2 967 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds,,
    von denen 292 Millionen ECU nicht zugewiesene oder nicht ausgeschöpfte Mittel
    sind, die aus dem vorigen Fonds übertragen wurden. Dieser Betrag wird wie folgt
    aufgeteilt:
    i)    für die in den Artikeln 2 2 0 , 221 und 2 2 4 genannten Zwecke 9 5 9 2 Millio-
          nen ECU in Form von Zuschüssen; hiervon wird ein Betrag von 1 4 0 0 Millio-
          nen ECU zur Unterstützung der Strukturanpassungsmaßnahmen gewährt, der
          nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e im Rahmen der langfristigen Entwick-
          lungshilfe ergänzt werden kann;
    ii)   für die in den Artikeln 2 2 0 , 221 und 2 2 4 genannten Zwecke 1 0 0 0 Millio-
          nen ECU in Form von Risikokapital;
    iii)  für die in den Artikeln 186 bis 2 1 2 genannten Zwecke 1 8 0 0 Millionen ECU in
          Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;
    iv) für die in den Artikeln 2 1 4 bis 2 1 9 genannten Zwecke 575 Millionen ECU in
          Form von Zuschüssen für SYSMIN;
       76
 ---pagebreak--- b)   für die in den Artikeln 2 2 0 , 221 und 2 2 4 genannten Zwecke bis zu 1 658 Millio-
     nen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese nach Maßgabe ihrer Satzung aus
     Eigenmitteln gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 235 betreffend die Zinsver-
     gütungen.
(2)       Die Bank verwaltet die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen, einschließlich
der Zinsvergütungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel dieses
Abkommens werden von der Kommission verwaltet.
Artikel 2
Für die Finanzierung der Hilfe nach den Artikeln 2 5 4 und 255 dieses Abkommens wird
folgendes vorgesehen:
a)   Im Rahmen des Betrags nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i wird eine Sonderrück-
     stellung von 2 6 0 Millionen ECU gebildet, wovon 140 Millionen ECU für die Hilfen
     nach Artikel 2 5 4 und 120 Millionen ECU für die Hilfen nach Artikel 255 bestimmt
    sind.
b)   Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf
    dieses Finanzprotokolls erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel
    vorgesehenen Mittel zulässig.
                                                                                         77
 ---pagebreak--- c)   Bei Ablauf dieses Finanzprotokolls werden die nicht für Soforthilfen und für Flücht-
     lings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gebundenen Mittel dem Fonds wieder
     zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die unter die Zusam-
     menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der
     Ministerrat nichts anderes beschließt.
d)   Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Finanzprotokolls erschöpft, so treffen
     die AKP-Staaten und die Gemeinschaft - unter Berücksichtigung anderer Mittel, die
     den AKP-Staaten für dieselben Zwecke zur Verfügung stehen - im Rahmen der
     zuständigen gemeinsamen Organe geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im
     Sinne der Artikel 2 5 4 und 255 Abhilfe zu schaffen.
Artikel 3
(1)       Von den nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i verfügbaren Finanzmitteln werden
1 3 0 0 Millionen ECU für die Finanzierung regionaler Vorhaben und Programme der
AKP-Staaten zurückgestellt.
(2)       Aus den nach diesem Artikel zurückgestellten Mitteln weist die Gemeinschaft
die folgenden Beträge den jeweils genannten Zwecken zu:
i)   bis zu 73 Millionen ECU in Form einer gesonderten Rückstellung zur Finanzierung
     des Haushalts des Zentrums für industrielle Entwicklung;
       78
 ---pagebreak--- ii)  einen Betrag von höchstens 4 Millionen ECU zu den in Anhang LXVIII genannten
     Zielen;
iii) einen Richtbetrag von 85 Millionen ECU zur Finanzierung regionaler Programme zur
     Entwicklung des Handels nach Artikel 1 3 8 ;
iv) einen Betrag von 80 Millionen ECU zur Anschubfinanzierung für die in Artikel 2 2 4
     Buchstabe m vorgesehene Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der
     Verwaltung.
(3)      Die Bank kann diese Mittel aus den von ihr verwalteten Mitteln ergänzen und zur
Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen.
Artikel 4
Die Mittel, die am Ende des letzten Jahres der Geltungsdauer dieses Finanzprotokolls
nicht gebunden oder ausgezahlt sind, werden unter denselben wie den in diesem
Abkommen vorgesehenen Bedingungen verwendet, bis sie erschöpft sind."
                                                                                       79
 ---pagebreak--- H. PROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN"
   UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   69.    In Protokoll Nr. 1, Titel I Artikel 5 wird die Angabe " 1 0 %" durch " 1 5 % "
          ersetzt.
   70.    In Protokoll Nr. 1, Titel I wird dem Artikel 6 folgender Absatz 5 angefügt:
          "(5)          Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Waren mit Ursprung in einem
          benachbarten Entwicklungsland, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusam-
          menhängenden geographischen Gebiet gehört, als Ursprungswaren des AKP-
          Staates, in dem sie weiter be- oder verarbeitet werden, sofern
               die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in
               Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen hinausgeht. Waren der
               Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems müssen jedoch zusätzlich in
               dem AKP-Staat mindestens in einer Weise be- oder verarbeitet werden, daß
               das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code des Harmoni-
               sierten Systems einzureihen ist, unter dem die Waren mit Ursprung in dem
               Nicht-AKP-Entwicklungsland einzureihen sind. Für die in Anhang X dieses
               Protokolls aufgeführten Waren gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein W e c h -
               sel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten
               spezifischen Behandlungen;
       80
 ---pagebreak---           die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine
          Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, durch die die
          ordnungsgemäße Durchführung dieses Absatzes sichergestellt wird.
    Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse, die in die Kapitel 3 oder 16 des
    Harmonisierten Systems einzureihen sind, sowie ferner nicht für Reiserzeugnisse des HS-
    Codes 1006 und die in Anhang XI dieses Protokolls aufgeführten Textilwaren.
    Für die Ermittlung, ob die Waren ihren Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland
    haben, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.
    Der AKP-EG-Ministerrat beschließt auf der Grundlage eines Berichts des nach Artikel 3 0
    eingesetzten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über die Anträge
    der AKP-Staaten."
71. In Protokoll Nr. 1 , Titel II wird in Artikel 21 Absatz 1 die Angabe "2 8 2 0 ECU" durch die
    Angabe " 3 140 ECU" ersetzt, und in Artikel 21 Absatz 2 das Datum " 3 0 . April 1991 "
    durch das Datum " 3 0 . April 1 9 9 7 " und das Datum " 1 . Oktober 1 9 8 8 " durch das Datum
    " 1 . Oktober 1 9 9 4 " ersetzt.
72. In Protokoll Nr. 1, Titel II werden in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Angaben
    " 2 0 0 ECU" und " 5 6 5 ECU" durch die Angaben " 2 3 0 ECU" beziehungsweise " 6 3 0 ECU"
    ersetzt.
                                                                                                81
 ---pagebreak--- 73. In Protokoll Nr. 1 , Titel III erhält Artikel 31 Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
    "(8)          Auf Antrag werden Abweichungen für Thunfischkonserven und Thunfisch-
    lenden automatisch gewährt, und zwar im Rahmen eines Jahreskontingents von
    4 0 0 0 Tonnen für Thunfischkonserven und eines Jahreskontingents von 5 0 0 Tonnen für
    Thunfischlenden."
74. In Protokoll Nr. 1 erhält Titel IV erhält folgende Fassung:
    "TITEL IV
    CEUTA UND MELILLA
    Artikel 32
    Besondere Bestimmungen
    (1)       Im Sinne dieses Protokolls umfaßt der Begriff "Gemeinschaft" nicht Ceuta und
    Melilla. Der Begriff "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Ursprungs-
    waren von Ceuta und Melilla.
    (2)       Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach Ceuta und Melilla eingeführt werden, als
    AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden.
           82
 ---pagebreak---     (3)      Werden Waren, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft
    vollständig hergestellt bzw. gewonnen wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet,
    so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt.
    (4)      Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen
    Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die
    hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind.
    (5)      Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder
    Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und d nicht als Be-
    oder Verarbeitungen.
    (6)      Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet."
75. Dem Protokoll Nr. 1 werden folgende Anhänge X und XI angefügt:
                                                                                          83
 ---pagebreak---                                                 "ANHANG X
   Liste der Be- oder Verarbeitungen, die den Verarbeitungserzeugnissen AKP-Ursprung verleihen,
                        sofern sie an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den
    in Artikel 6 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden
                            Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
   KN-Code                     Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
                                                                                 verleihen
       (1)                              (2)                                          (3)
ex 5101           Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt:
                  —      entschweißt, nicht carbonisiert       Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich
                                                               Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                               nicht überschreitet
                  —      carbonisiert                          Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich
                                                               Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                               nicht überschreitet
ex 5103           Abfälle von Wolle oder feinen oder groben    Herstellen aus nicht-carbonisierten Abfällen
                  Tierhaaren, carbonisiert                     von Wolle, deren Wert 50 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                               nicht überschreitet
ex 5201           Baumwolle, weder gekrempelt noch             Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert
                  gekämmt, gebleicht                           50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
5501 bis 5507     Synthetische oder künstliche Spinnfasern:
                  —      weder gekrempelt noch gekämmt         Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                         noch anders für die Spinnerei         oder aus Spinnmasse
                         bearbeitet
                  —      gekrempelt oder gekämmt oder andere   Herstellen aus chemischen Vormaterialien,
                                                               aus Spinnmasse oder aus Abfällen des
                                                               KN-Codes 5505
           84
 ---pagebreak---        (1)                          (2)                                        (3)
ex Kapitel 5 0 Garne, Monofile und Nähgarne, andere als
bis Kapitel 55 Papiergarne:
               —     bedruckt oder gefärbt               Herstellen aus
                                                         —      natürlichen Fasern, weder
                                                                gekrempelt noch gekämmt noch
                                                                anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         —      Grège oder Abfällen von Seide,
                                                         —      chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                         —      synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten
                                                                oder Abfällen aus Spinnfasern,
                                                                weder gekrempelt noch gekämmt
                                                                noch anders für die Spinnerei
                                                                bearbeitet
                                                         oder
                                                         Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                         vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit
                                                         Vor- oder Endbearbeitungen (1), wobei
                                                         Zwirnen und Texturieren nicht als solche
                                                         gelten und der Wert der Vormaterialien
                                                         ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des
                                                         Garns) 4 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
               —      andere                             Herstellen aus
                                                         —      natürlichen Fasern, weder
                                                                gekrempelt noch gekämmt noch
                                                                anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                         —      Grège oder Abfällen von Seide,
                                                         —      chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                         —      synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten
                                                                oder Abfällen aus Spinnfasern,
                                                                weder gekrempelt noch gekämmt
                                                                noch anders für die Spinnerei
                                                                bearbeitet
               Gewebe, andere als Gewebe aus Papier-
               garnen:
               —     bedruckt oder gefärbt               Herstellen aus Garnen
                                                         oder
                                                         Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                         vorgebleichten Geweben mit Vor- oder
                                                         Endarbeitungen (1) (2)
               —      andere                             Herstellen aus Garnen
5601           Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus;  Herstellen aus Fasern
               Spinnstoffasern mit einer Länge von 5 m m
               oder weniger (Scherstaub), Knoten und
               Noppen aus Spinnstoffen
                                                                                                     85
 ---pagebreak---      (1)                            (2)                                            (3)
5602        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen
            oder mit Lagen versehen:
            —       bedruckt oder gefärbt                 Herstellen aus Fasern
                                                          oder
                                                          Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                          vorgebleichten Filzen mit Vor- oder End-
                                                          bearbeitungen ( 1 ) ( 2 )
            —       getränkt, bestrichen, überzogen oder  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
                    mit Lagen versehen                    Lagen versehen von rohen Filzen (3)
            —       andere                                Herstellen aus Fasern
5603        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, über-
            zogen oder mit Lagen versehen:
            —       bedruckt oder gefärbt                 Herstellen aus Fasern
                                                          oder
                                                          Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                          vorgebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder
                                                          Endbearbeitungen (1) (2)
            —       getränkt, bestrichen, überzogen oder  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
                    mit Lagen versehen                    Lagen versehen von rohen Vliesstoffen (3)
            —       andere                                Herstellen aus Fasern
5604        Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
            Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne,
            Streifen und dergleichen der Position 5 4 0 4
            oder 5 4 0 5 , mit Kautschuk oder Kunststoff
            getränkt, bestrichen, überzogen oder
            umhüllt:
            —       Kautschukfäden, mit einem Überzug     Herstellen aus Kautschukfäden und
                    aus Spinnstoffen                      -kordein, nicht mit einem Überzug aus
                                                          Spinnstoffen
            —       andere                                Tränken, Bestreichen Überziehen oder
                                                          Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen
                                                          und dergleichen, roh
         86
 ---pagebreak---        (1                          (2)                                            (3)
5607        Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,      Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen,
            auch mit Kautschuk oder Kunststoff               aus Garnen aus synthetischen oder künst-
            getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt     lichen Filamenten oder aus synthetischen
                                                             oder künstlichen Monofilen
5609        Waren aus Garnen, aus Streifen oder der-         Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen,
            gleichen der KN-Codes 5 4 0 4 oder 5 4 0 5 , aus aus Garnen aus synthetischen oder künst-
            Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit           lichen Filamenten oder aus synthetischen
            weder genannt noch inbegriffen                   oder künstlichen Monofilen
5704        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus          Herstellen aus Fasern
            Filz, weder getuftet noch beflockt, auch
            konfektioniert
Kapitel 5 8 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeug-
            nisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentier-
            waren; Stickereien:
            —      Stickereien als Meterware, Streifen       Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
                   oder als Motive (KN-Code 5 8 1 0 )        deten Vormaterialien 5 0 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                             nicht überschreitet
                   bedruckt oder gefärbt                     Herstellen aus Garnen
                                                             oder
                                                             Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                             vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vlies-
                                                             stoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen (1)
                                                             (2)
            —      getränkt, bestrichen oder überzogen       Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
                                                             Vliesstoffen
            —      andere                                    Herstellen aus Garnen
                                                                                                        87
 ---pagebreak---      (1)                         (2)                                          (3)
5901        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen         Herstellen aus rohen Geweben
            Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden
            von Büchern, zum Herstellen von Futteralen,
            Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
            verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte
            Malleinwand; Bougram und ähnliche steife
            Gewebe, von der für die Hutmacherei ver-
            wendeten Art
5902        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen       Herstellen aus Garnen
            aus Nylon oder anderen Polyamiden,
            Polyestern oder Viskose
5903        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, Herstellen aus rohen Geweben
            überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff      oder
            versehen, andere als solche des KN-Codes     Bedrucken oder Färben von rohen oder
            5902                                         vorgebleichten Geweben mit Vor- oder
                                                         Endbearbeitungen (1)(2)
5904        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden-      Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
            beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit    Vliesstoffen
            einer Deckschicht oder einem Überzug be-
            stehend, auch zugeschnitten
5905        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen           Herstellen aus rohen Geweben
                                                         oder
                                                         Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                         vorgebleichten Geweben mit Vor- oder
                                                         Endbearbeitungen (1) (2)
5906        Kautschutierte Gewebe, andere als solche     Herstellen aus Gewirken oder Gestricken,
            des KN-Codes 5902                            nicht roh, oder aus rohen Geweben
5907        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder     Herstellen aus rohen Geweben
            überzogen; bemalte Gewebe für Theater-       oder
            dekorationen, Atelierhintergründe oder der-  Bedrucken oder Färben von rohen oder
            gleichen                                     vorgebleichten Geweben mit Vor- oder
                                                         Endbearbeitungen (1) (2)
         88
 ---pagebreak---        (1)                       (2)                                        (3)
5908       Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder     Herstellen aus Garnen
           gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,
           Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei-
           chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige
           Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe,
           auch getränkt
5909       Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche,      Herstellen aus Garnen oder Fasern
           aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder
           Zubehör aus anderen Stoffen
5910       Förderbänder und Treibriemen, aus Spinn-     Herstellen aus Garnen oder Fasern
           stoffen, auch mit Metall oder anderen Stof-
           fen verstärkt
5911       Erzeugnisse und Waren des technischen
           Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in
           Anmerkung 7 zu Kapitel 59 der Kombinierten
           Nomenklatur:
                  Polierscheiben und -ringe, andere als Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von
                  aus Filz                              Geweben oder aus Lumpen des KN-Codes
                                                        6310
           —      andere                                Herstellen aus Garnen oder Fasern
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke:
           —      bedruckt oder gefärbt                 Herstellen aus Garnen
                                                        oder
                                                        Bedrucken oder Färben von rohen oder
                                                        vorgebleichten Gewirken und Gestricken
                                                        mit Vor- oder Endbearbeitungen (1 ) (2)
                  andere                                Herstellen aus Garnen
                                                                                                • 89
 ---pagebreak---           (1)                                (2)                                        (3)
 (*)  Kapitel 61      Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                      Gewirken oder Gestricken:
                      —      die durch Zusammennähen oder          Vollständiges Herstellen (4)
                             sonstiges Zusammenfügen von zwei
                             oder mehr zugeschnittenen oder abge-
                             paßten gewirkten oder gestrickten
                             Teilen hergestellt wurden
                      —      andere                                Herstellen aus Garnen
 C)ex Kapitel 62      Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht
                      gewirkt oder gestrickt, ausgenommen die
                      Waren, für die unter den KN-Codes 6 2 1 3
                      und 6 2 1 4 besondere Regeln angeführt sind:
                      —      fertig oder vollständig               Vollständiges Herstellen (4)
                      —      unfertig oder unvollständig           Herstellen aus Garnen
 6 2 1 3 und 6 2 1 4  Taschentücher und Ziertaschentücher,
                      Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                      Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                      ähnliche Waren:
                      —      bestickt                              Herstellen aus Garnen
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                                   deren Wert 4 0 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                      —      andere                                Herstellen aus Garnen
(*)      Siehe auch die von dem Abweichungsverfahren ausgenommenen Waren, die in Anhang XI aufgeführt sind.
               90
 ---pagebreak---                                    (2)                                       (3)
         m
6 3 0 1 bis Decken; Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche
ex 6 3 0 6  zur Körperpflege und Küchenwäsche; Gardi-
            nen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und
            Bettbehänge (Schabracken); andere Waren
            zur Innenausstattung, ausgenommen Waren
            des KN-Codes 9 4 9 4 ; Säcke und Beutel zu
            Verpackungszwecken; Planen; Markisen und
            Campingausrüstungen:
            —      aus Filz oder Vliesstoffen:
                   —    nicht getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Fasern
                        mit Lagen versehen
                   —    getränkt, bestrichen, überzogen Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
                        oder mit Lagen versehen         Lagen versehen von rohen Filzen oder Vlies-
                                                        stoffen (3)
            —      andere:
                   —    aus Gewirken oder Gestricken:
                        —     nicht bestickt            Vollständiges Herstellen (4)
                        —     bestickt                  Vollständiges Herstellen (4)
                                                        oder
                                                        Herstellen aus nicht bestickten Gewirken
                                                        oder Gestricken, deren Wert 4 0 v. H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                        nicht überschreitet
                   —    andere als aus Gewirken oder
                        Gestricken:
                        —     nicht bestickt            Herstellen aus Garnen
                                                                                                  91
 ---pagebreak---          (1)                          (2)                                          (3)
6 3 0 1 bis                 —     bestickt                    Herstellen aus Garnen
ex 6 3 0 6                                                    oder
(Forts.)                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
                                                              deren Wert 4 0 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                              der hergestellten Ware nicht überschreitet
6307            Andere konfektionierte Waren, einschließlich
                Schnittmuster, ausgenommen Klappfächer
                und starre Fächer, Fächergestelle und -griffe
                sowie Teile davon:
                —      Scheuertücher, Wischtücher, Spül-      Herstellen aus Garnen
                       tücher und Staubtücher und ähnliche
                       Reinigungstücher
                —      andere                                 Herstellen, bei dem der Gesamtwert der
                                                              verwendeten Vormaterialien 4 0 v . H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                              nicht überschreitet
6308            Warenzusammenstellungen, aus Geweben          Zusammenstellen, bei dem der G e s a m t w e r t
                und Garn, auch mit Zubehör, für die Her-      der Waren ohne Ursprungseigenschaft 2 5
                Stellung von Teppichen, Tapisserien, bestick- v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                ten Tischdecken oder Servietten oder ahn-     Ware nicht überschreitet
                liehen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen
                für den Einzelverkauf
             92
 ---pagebreak--- (1)  Der Begriff "vorgebleicht", der in der Liste des Anhangs X verwendet wird, um die für
     bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verar-
    beitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und Gestricke,
    die nach dem Spinnen, Weben oder Wirken nur einem Waschvorgang unterzogen
    wurden.
    Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen Verarbeitungs-
    stufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in Bleichmitteln (Oxidations-
    mittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel) unterzogen wurden.
(2) Um als eine ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben
    dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.
(3) Der Begriff "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen" umfaßt nicht
    Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten.
(4) Der in der Liste des Anhangs X verwendete Begriff "vollständiges Herstellen" bedeutet,
    daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem
    Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen.
    Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausge-
    führt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig
    angesehen werden kann.
    Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:
    —    Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;
    —    Anbringen von Knopflöchern;
    —    Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);
    —    Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Marken-
         zeichen, Abzeichen usw.:
    —    Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.
    Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge - Grenzfälle
    Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von End-
    bearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist,
    daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzu-
    sehen sind.
    In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß
    das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.
                                                                                           93
 ---pagebreak---                                       Anhang XI
Textilwaren, die von dem Kumulierungsverfahren mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 5
        dieses Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgenommen sind
   16101 1 0 9 0        Pullover, Westen, Twinsets, Strickjacken und Bett-
   6101 20 90           jäckchen (andere als Jacken), Anoraks, Windjacken,
   6101 30 90            Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
                        Gestricken
   6102 10 90
   6102 20 90
   6102 30 90
   6101   10 10
   6101   1031
   6101   1035
   6101   10 38
   6101   1091
   6101   10 95
   6101   10 98
    6101  20 91
    6101  20 99
    6101  30 91
    6101  30 99
    6203 41 10           Kniebundhosen und kurze Hosen, andere als Bade-
    6203 41 90           hosen und lange Hosen (einschließlich Freizeithosen),
    6203 42 31           für Männer oder Knaben, aus Geweben; lange Hosen
    6203 42 33           und Freizeithosen, für Frauen oder Mädchen, aus
    6203 42 35           Geweben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus
    6203 42 90           Chemiefasern; Unterteile von Trainingsanzügen,
    6203 43 19           gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 2 9 , aus
    6203 43 90           Baumwolle oder aus Chemiefasern
    6203 49 19
    6203 49 50
    6204 61 10
    6204 62 31
    6204 62 33
    6204 62 39
    6204 63 18
    6204 69 18
    6211 32 42
    6211 33 42
    6211 42 42
    6211 43 42
       94
 ---pagebreak--- I.  PROTOKOLL Nr. 7 BETREFFEND RINDFLEISCH
76. In Protokoll Nr. 7 erhalten die Artikel 1, 2 und 4 folgende Fassung:
    "Artikel 1
    Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die
    nicht in Zöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um
    92 % gesenkt.
    Artikel 2
    Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 je
    Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen:
     Botsuana:             18 916 Tonnen,
     Kenia:                    142 Tonnen,
     Madagaskar:             7 579 Tonnen,
     Swasiland:              3 363 Tonnen,
     Simbabwe:               9 100 Tonnen,
     Namibia:              13 000 Tonnen.
                                                                                       95
 ---pagebreak---     Artikel 4
    Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten nicht in der
    Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Genuß der in
    Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen, so kann die Kommission die fehlende
    Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall
    schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September
    jenes Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche
    Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm
    zugeteilte Menge zu liefern; aufgrund dieser neuen vorübergehenden Zuteilung werden
    jedoch die ursprünglichen Mengen nicht geändert.
    Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 1. Dezember ein Beschluß gefaßt
    wird."
J.  PROTOKOLL Nr. 10 ÜBER DIE NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER FORST-
    RESSOURCEN
77. Folgendes Protokoll Nr. 10 wird eingefügt:
                                       "PROTOKOLL Nr. 10
                    über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen
     (1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen die Bedeutung und die Notwendig-
          keit der sachgerechten Bewirtschaftung der Forstressourcen an, damit langfristig
          eine nachhaltige Entwicklung der Wälder in den AKP-Staaten im Einklang mit der
          Grundsatzerklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, einschließlich der
          nicht-rechtsverbindlichen Wald-Grundsätze, dem UN-Rahmenübereinkommen über
          klimatische Veränderungen und die Konventionen über den Artenschutz und über die
          Desertifikation gewährleistet ist.
           96
 ---pagebreak--- (2) Besondere Priorität wird Maßnahmen eingeräumt, durch die die Bemühungen der
    AKP-Staaten und ihrer Einrichtungen um den Schutz, die Wiederherstellung und die
    nachhaltige Nutzung ihrer Forstressourcen, einschließlich der Bekämpfung der
    Desertifikation, unterstützt und gefördert werden.
(3) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten konzentrieren ihre Bemühungen auf Maß-
    nahmen, durch die folgendes gefördert wird:
    a)  Erhaltung gefährdeter Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Wiederher-
        stellung der Funktionen geschädigter Tropenwälder unter Berücksichtigung des
        Bedarfs und des Interesses der örtlichen Bevölkerung an der nachhaltigen
        Nutzung von Forsterzeugnissen, der verschiedenen Akteure und Faktoren, die
        Entwaldung verursachen, der Notwendigkeit, die Beteiligung der örtlichen
        Bevölkerung an der Ermittlung, Planung und Durchführung der Maßnahmen
        sicherzustellen, der Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen und den
        an sie zu richtenden Maßnahmen;
    b)  Einrichtung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung, Wiederherstellung
        und nachhaltigen Entwicklung der Tropenwälder als Teil eines umfassenderen
        Flächennutzungsplans;
    c)  nachhaltige Bewirtschaftung der für die Erzeugung von Holz und Holzerzeug-
        nissen bestimmten Wälder und Sicherstellung, daß diese Erzeugnisse bis zum
        Jahr 2 0 0 0 auf der Grundlage geeigneter Bewirtschaftungspläne aus nach-
        haltigen Quellen gewonnen werden. Besondere Priorität wird den auf die örtliche
        Gemeinschaft gestützten sowie kleinen forstwirtschaftlichen Maßnahmen einge-
        räumt;
                                                                                     97
 ---pagebreak--- d)    Unterstützung und Entwicklung von den örtlichen Verhältnissen angepaßten
      Aufforstungs- und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen sowie Wiederherstellung
      der Fruchtbarkeit geschädigten Waldlands, insbesondere im Rahmen nationaler
      und regionaler Kampagnen gegen die Desertifikation;
e)    Unterstützung beim Aufbau von Einrichtungen im Forstwirtschaftssektor, die vor
      allem in die Lage versetzt werden sollen, den Bedarf an Ausbildungsprogrammen
      für die örtliche Bevölkerung, für Waldmanager und -forscher, an
      Rechtsvorschriften, an größerer politischer und gesellschaftlicher Unterstützung
      und Stärkung der Einrichtungen und an mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen
      befaßten Organisationen und Vereinigungen zu decken;
f)    Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen auf lokaler, nationaler und
      regionaler Ebene zur Verbesserung der Bewirtschaftung, der Erhaltung und der
      nachhaltigen Entwicklung der Wälder unter Berücksichtigung der Ursachen der
      Entwaldung innerhalb und außerhalb des Forstwirtschaftssektors;
g)    Einführung einer strategischen und anpassungsfähigen Forschungspolitik mit
      dem Ziel der Vermittlung des Fach- und Planungswissens, das für die Erhaltung
      und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und auch für die Durchführung
      der Forschungsüberwachungsmaßnahmen im Rahmen der Projekte und
      Programme erforderlich ist.
   98
 ---pagebreak--- (4) In Anerkennung der Bedeutung, die Holz und Holzerzeugnisse für die Volkswirt-
    schaften der AKP-Staaten haben, konzentrieren sich die Gemeinschaft und die
    AKP-Staaten innerhalb der vorstehend abgesteckten Grenzen auf folgendes:
    a)  Verbesserung von Handel mit und Vermarktung von Holz aus nachhaltiger
        Bewirtschaftung;
    b)  Unterstützung der Festlegung und der Entwicklung von Kennzeichnungs-
        systemen für Holz aus Tropenwäldern unter Berücksichtigung der Grundsätze für
        die nachhaltige Forstwirtschaft als Teil der geplanten international harmoni-
        sierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Holz und Holzerzeugnissen;
    c)  Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Tropenholz und
        Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltigen Quellen an der Gesamterzeugung
        dieses Wirtschaftszweigs in den AKP-Staaten, um die wirtschaftliche Entwick-
        lung und die Industrialisierung in diesen Staaten zu fördern und die Beschäfti-
        gungsaussichten und die Ausfuhrerlöse zu verbessern;
    d)  Förderung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus
        Ressourcen, die durch Verbesserung der strukturellen Merkmale der inter-
        nationalen Märkte und unter Berücksichtigung von Preisen, in die die Kosten der
        nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder eingehen und gleichzeitig gewinn-
        bringend und fair für beide Seiten sind, nachhaltig gemacht worden sind;
                                                                                        . 99
 ---pagebreak---     e)   Unterstützung der nationalen Politik der AKP-Staaten zur nachhaltigen Nutzung
         und zum Schutz der tropenholzerzeugenden Wälder und ihrer genetischen
         Ressourcen sowie zur Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts in
         den im Rahmen des Tropenholzhandels betroffenen Regionen;
    f)   Förderung des Zugangs zu und Transfer von Technologie sowie technische
         Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung.
(5) In Anerkennung ferner der Bedeutung, die das Tropenholz für die Volkswirtschaften
    der AKP-Staaten mit holzerzeugenden Wäldern hat, und der zwingenden Notwendig-
    keit, der Desertifikation in vielen AKP-Staaten Einhalt zu gebieten, und unter
    Berücksichtigung der Grenzkosten für die Erzielung von Gewinnen aus dem Schutz
    und der Entwicklung der Wälder unterstützt die Gemeinschaft die obengenannten
    Tätigkeiten. Zu diesem Zweck verwendet die Gemeinschaft zusätzlich zu den für die
    nationalen Richtprogramme, die regionalen Richtprogramme und die die AKP-Staaten
    insgesamt betreffenden Tätigkeiten bereitgestellten Mittel im Einklang mit den
    einschlägigen Bestimmungen die für diesen Zweck im Haushalt der Gemeinschaft zur
    Verfügung stehenden Mittel."
       100
 ---pagebreak--- K.  SCHLUSSAKTE
78. In die Schlußakte wird folgender Anhang lila eingefügt:
                                        "ANHANG lila
                           Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4
    Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten trägt die Gemein-
    schaft in ihrem Dialog mit den AKP-Staaten ihren Entwicklungszielen und Entwicklungs-
    prioritäten Rechnung, insbesondere
        der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer,
         insbesondere der ärmsten unter ihnen. In diesem Zusammenhang wird der Verbes-
        serung der Humanressourcen und der Umwelt besondere Aufmerksamkeit
        gewidmet;
        ihrer reibungslosen und allmählichen Eingliederung in die Weltwirtschaft, mit der
        Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften durch Förderung der Privatwirtschaft als
        besonderem Schwerpunkt;
        der Linderung der Armut;
        der Entwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der
        Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten."
                                                                                          101
 ---pagebreak--- 79. In der Schlußakte erhält Anhang XIV folgende Fassung:
                                        "ANHANG XIV
       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 1 : Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)
    1.  Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Posten des Direktors und des
        stellvertretenden Direktors des ZIE nach dem Rotationsprinzip mit Angehörigen der
        AKP-Staaten bzw. der EG-Mitgliedstaaten zu besetzen sind.
    2.   Dieses Rotationsprinzip wird nach fünf Jahren, der maximalen Amtsdauer des vom
        Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernannten Direktors bzw. stellver-
        tretenden Direktors, angewandt.
    3.  Zur Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors halten die beiden
        Vertragsparteien Konsultationen über ihre jeweiligen Vorschläge ab und berücksich-
        tigen dabei den paritätischen Charakter des ZIE.
    4.   Es wird ein Beirat eingesetzt. Seine Zusammensetzung und seine Geschäftsordnung
         werden in der Satzung des ZIE festgelegt."
           102
 ---pagebreak--- 80.  In der Schlußakte erhält Anhang XXII folgende Fassung:
                                        "ANHANG XXII
                              Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141
                  über die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich
     1.  Die Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme, die von der Stiftung
         für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EG oder von
         den in Artikel 141 genannten anderen Facheinrichtungen vorgeschlagen werden,
         kann unter den Bedingungen des Artikels 140 Absatz 2 dieses Abkommens von der
         Gemeinschaft finanziell unterstützt werden.
    2. Jede von der Gemeinschaft gewährte Hilfe wird vollständig für die Finanzierung von
         Kooperationsprojekten und -Programmen im kulturellen und sozialen Bereich
         verwendet."
81. In der Schlußakte erhält Anhang XL folgende Fassung:
                                         "ANHANG XL
     Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii
                           genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
    Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt,
    die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unter-
    zeichnung dieses Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die
    AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Genuß der
    Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kommen.
    Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, daß
    sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverord-
    nungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interims-
    regelung nach der Unterzeichnung des Instruments zur Änderung des Vierten
    AKP-EG-Abkommens in Kraft treten."
                                                                                         103
 ---pagebreak---               Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
                                mit Ursprung in den AKP-Staaten
  Gemeinsame Marktorganisation               Sonderregelung für die AKP-Staaten
1.   RINDFLEISCH
     KN-Codes:
     0102 10 00                     Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen
     0102 90 10                     Marktorganisation unterliegen.
     0102 90 31
     0102 90 33                     Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der
     0102 90 35                     KN-Codes 0 2 0 1 , 0202, 0206 10 95, 0206 29 9 1 ,
     0102 90 37                     1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einem
     0201                           AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die
     0202                           der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des
     0206 10 91                     Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die
     0206 10 95                     größten Warenmengen mit Ursprung in dem
     0206 10 99                     betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft
     0206 21 00                     eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen
     0206 22 90                     Steigerungssatzes von 7 % entspricht, so wird die
     0206 29 91                     Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem
     0206 29 99                     betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig
     0210 20                        ausgesetzt.
     0210 90 41
     0210 90 49                     Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat der
     0210 90 90                     Europäischen Union Bericht, der auf Vorschlag der
     1502 00 91                     Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die
     1602 50 10                     Einfuhrregelung für die betreffenden Einfuhren
     1602 50 90                     beschließt.
     1602 90 61
     1602 90 69
          104
 ---pagebreak--- 2. SCHAF- UND ZIEGEN-
   FLEISCH
   KN-Codes:
   0104               Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen
   0204               Marktorganisation unterliegen.
   0206 80 99
   0206 90 99         Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
   0210 90 11         ländern für die KN-Codes:
   0210 90 19         a)    0104 10 90
   0210 90 60               0104 20 90
   1502 00 99               (andere als reinrassige Zuchttiere);
   1602 90 71         b)     0204
   1602 90 79               0210 90 11
                            0210 90 19
                            (anderes als Fleisch von Hausschafen). Für
                            Fleisch von Hausschafen Senkung der
                            Abschöpfung um 65 % im Rahmen eines
                            jährlichen Kontingents von 500 Tonnen.
   GEFLÜGELFLEISCH
   KN-Codes:
                      Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren:
   0105 11 11               Hühner;
   0105 11 19
   0105 11 91
   0105 11 99
   0105 91 00
   0105 19 10               Gänse und Truthühner;
   0105 99 20
   0105 99 30
   0105 19 90               Enten und Perlhühner;
   0105 99 10
   0105 99 50
   0209 00 90               Geflügelfett, frisch, gekühlt oder gefroren;
   0210 90 71               Fleischnebenerzeugnisse von Geflügellebern;
   0210 90 79
   1501 00 90               Geflügelfett, ausgeschmolzen.
                      Senkung der Abschöpfung um 65 % für
   0207                      Fleisch von Hausgeflügel im Rahmen eines
                            jährlichen Kontingents von 400 Tonnen;
   1602 31                   Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von
   1602 39                   Geflügel, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht, im Rahmen eines jährlichen Kontin-
                            gents von 500 Tonnen.
                                                                         105
 ---pagebreak--- MILCHERZEUGNISSE
KN-Codes:
                 Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren:
0401 10               Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit
0401 20               Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln;
0401 30
0403 10 02 bis        Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz
0403 10 36            von Früchten, Nüssen oder Kakao;
0403 90 11 bis        Andere fermentierte oder gesäuerte Milch
0403 90 69            (einschließlich Rahm), weder aromatisiert
                      noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
                      Kakao;
0404 10               Molke und modifizierte Molke;
0404 90               Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch-
                      bestandteilen bestehen;
0405 00               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch;
2106 90 51            Lactosesirup, aromatisiert;
2309  10 15           Hunde- und Katzenfutter, mit einem Gehalt an
2309  10 19           Milcherzeugnissen von mehr als 50 GHT;
2309  10 39
2309  10 59
2309  10 70
2309 90 35            Andere Zubereitungen von der zur Fütterung
2309 90 39            verwendeten A r t , mit einem Gehalt an Milch-
2309 90 49            erzeugnissen von mehr als 50 GHT.
2309 90 59
2309 90 70
                 Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern
                 um 65 % für
0402                  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz
                      von Zucker, im Rahmen eines Kontingents
                      von 1 0 0 0 Tonnen;
0406                  Käse und Quark, im Rahmen eines jährlichen
                      Kontingents von 1 0 0 0 Tonnen.
EIER
KN-Codes:
                 Senkung der Zölle um 16 % für alle Waren, die der
                 gemeinsamen Marktorganisation unterliegen:
0407 00 11            Eier von Hausgeflügel;
0407 00 19
0407 00 30
     106
 ---pagebreak--- 0408 11 80            Eigelb von Vogeleiern;
0408 19 81
0408 19 89
0408 91 80            Vogeleier.
0408 99 80
SCHWEINEFLEISCH
KN-Codes:
                Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren:
0103 91 10            Schweine, lebend, andere als reinrassige
0103 92 11            Zuchttiere;
0103 92 19
1501 00 11            Schweineschmalz und anderes Schweinefett;
1501 00 19
1602 10 00            Fleisch von Schweinen, zubereitet oder halt-
1602 20 90            bar gemacht;
1602 41 10
1602 41 90
1602 42 10
1602 49
1602 90 10
1602 90 51
1902 20 30            Teigwaren, gefüllt mit Wurst und ähnlichen
                      Erzeugnissen.
                Senkung der Zölle um 50 %im Rahmen eines Kon-
                tingents von 500 Tonnen für
0203 11 10            Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt;
0203 12 11
0203 12 19
0203 19 11 bis
0203 19 59
0203 21 10            Fleisch von Schweinen, gefroren;
0203 22 11
0203 22 19
0203 29 11 bis
0203 29 59
0206 30 21            Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-
0206 30 31            schweinen, frisch oder gekühlt;
0206 41 91            Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-
0206 49 91            schweinen, gefroren;
0209 00 11            Schweinespeck;
0209 00 19
0209 00 30            Schweinefett;
                                                                   107
 ---pagebreak--- 0210 11 11 bis             Schinken oder Schultern und Teile davon, mit
0210 11 39                 Knochen, gesalzen, getrocknet oder geräu-
                           chert;
0210 12 11                 Bäuche von Hausschweinen, gesalzen,
                           getrocknet oder geräuchert;
0210 19 10 bis             Andere Teile von Hausschweinen, gesalzen,
0210 19 89                 getrocknet oder geräuchert;
0210 90 31                 Genießbares Mehl von Schlachtnebenerzeug-
0210 90 39                 nissen von Hausschweinen.
                     Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern
                     um 65 % im Rahmen eines Kontingents von 500
                     Tonnen für
1601 00                    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
                           Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut.
FISCHEREIERZEUGNISSE
KN-Codes:
03                   Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen
0511 91 90           Marktorganisation unterliegen.
1604
1605
1902 20 10
2301 20 00
ZUCKER
KN-Codes:
1212 91 10           Senkung der Zölle um 16 %; diese Senkung findet
1212 91 90           keine Anwendung, wenn die Gemeinschaft im
1212 92 00           Einklang mit ihren im Rahmen der Uruguay-Runde
1702 20 10           eingegangenen Verpflichtungen Zusatzzölle erhebt.
1702 20 90
1702 30 10
1702 40 10
1702 60 10
1702 60 90
1702 90 30
1702 90 60
1702 90 71
1702 90 90
2106 90 30
2106 90 59
                     Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern
                     um 0,5 ECU/100 kg im Rahmen eines jährlichen
                     Kontingents von 600 000 Tonnen für
1703                       Melassen.
    108
 ---pagebreak--- 9. ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE
   KN-Codes:
   1201 00 90              Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen
   1202 10 90              Marktorganisation unterliegen.
   1202 20 00
   1203 00 00
   1204 00 90
   1205 00 90
   1206 00 90
   1207 10 90
   1207 20 90
   1207 30 90
   1207 40 90
   1207 50 90
   1207 60 90
   1207 91 90
   1207 92 90
   1207 99 91
   1207 99 99
   1208
   1504
   1507
   1508
   1509 90 00
   1510 00 90
   1511
   1512
   1513
   1514
   1515 11 00
   1515 19                 Zollbefreiung.
   1515 21
   1515 29
   1515 50
   1515 90 21
   1515 90 29
   1515 90 31
   1515 90 39
   1515 90 40
   1515 90 51
   1515 90 59
   1515 90 60
   1515 90 91
   1515 90 99
   1516 10
   1516 20 91
   1516 20 99
   1517 10 90
                                                                             109
 ---pagebreak---     1517 90 91
    1517 90 99
    1518 00 31
    1518 00 39
    1522 00 91
    1522 00 99
    2304 00 00
    2305 00 00
    2306 10 00
    2306 20 00
    2306 30 00
    2306 40 00
    2306 50 00
    2306 60 00
    2306 90 91
    2306 90 93
    2306 90 99
10. GETREIDE
    KN-Codes:
    0709 90 60 Mais    Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern
    0712 90 19         um 1,81 ECU/Tonne.
    1005 10 90
    1005 90 00
    1007 00    Sorghum Senkung der Abschöpfung gegenüber Drittländern
                       um 60 % im Rahmen eines jährlichen Kontingents
                       von 100 000 Tonnen sowie Senkung der für die
                       über dieses Kontingent hinausgehende Menge
                       wiedereingeführten Abschöpfung um 50 %.
    1008 20 00 Hirse   Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
                       ländern im Rahmen eines jährlichen Kontingents von
                       60 000 Tonnen sowie Senkung der für die über
                       dieses Kontingent hinausgehende Menge wieder-
                       eingeführten Abschöpfung um 50 %.
    1101 00 00         Senkung der Zölle um 16 %.
    1102 10 00
    1103 11 10
    1103 11 90
    1103 21 00
    1001 10 00         Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines Kon-
    1001 90 91         tingents von 15 000 Tonnen.
    1001 90 99
    1002 00 00
    1003 00 10
    1003 00 90
    1004 00 00
    1008 10 00
        110
 ---pagebreak---     1008 30 00
    1008 90 10
    1008 90 90
11. REIS
    KN-Codes:
                                Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation Sen-
                                kung der Abschöpfung gegenüber Drittländern je
                                 100 kg
    1006 10 21 Rohreis                 für Rohreis (Paddy-Reis) um 65 % und 0,36
    bis 1006 10 98                     ECU;
    1006 20     geschälter Reis        für geschälten Reis um 65 % und 0,36 ECU;
    1006 30     geschliffener          für vollständig geschliffenen Reis um den
                Reis                   Schutzanteil für die verarbeitende Industrie,
                                       um 65 % und 0,54 ECU;
                                       für halbgeschliffenen Reis um den Schutz-
                                       anteil für die verarbeitende Industrie, umge-
                                       rechnet entsprechend dem Koeffizienten für
                                       die Umrechnung von vollständig geschliffe-
    1006 40 00 Bruchreis               nem Reis, um 65 % und 0,54 ECU;
                                       für Bruchreis um 65 % und 0,30 ECU.
                                Diese Ausnahmebestimmung gilt nur, sofern bei der
                                Ausfuhr durch die betreffenden AKP-Staaten eine
                                gleichwertige Abschöpfung angewandt wird.
                                Im Fall des Überschreitens von 125 000 Tonnen
                                Reis (Äquivalenz geschälter Reis)(KN-Codes
                                1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und
                                1006 30) und von 20 000 Tonnen Bruchreis
                                (KN-Code 1006 40 00) Anwendung der allgemeinen
                                Drittlandsregelung.
12. GETREIDESUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
    AUS GETREIDE UND REIS
    KN-Codes:
                                Nichtanwendung des festen Teilbetrags der Ab-
                                schöpfung gegenüber Drittländern bzw. des Zolls
                                auf alle Waren, die der gemeinsamen Marktorgani-
                                sation unterliegen.
    0714                        Außerdem Senkung des beweglichen Teilbetrags
                                der Abschöpfung je 100 kg
    1102  20                           Um 0,181 ECU für die KN-Codes 0714 10 99
    1102  30 00                        und 0714 90 19 (Wurzeln oder Knollen von
    1102  90                           Maniok, Salep und ähnliche Wurzeln und
    1103  12 00                        Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausge-
    1103  13                           nommen Wurzeln von Maranta);
    1103  14 00
    1103  19
    1103  29
    1104
                                                                                     111
 ---pagebreak---     1106 20
    1107
    1108 (ausgenommen der
    Code 1108 20 00)
    1109 00 00                  um 0,363 ECU für die KN-Codes 0714 10 10
    1702 30 91                  und ex 1106 20 (Mehl oder Grieß von Sago-
    1702 30 99                  mark, Maniok, Salep und anderen Wurzeln
    1702 40 90                  und Knollen des KN-Codes 0714, ausgenom-
    1702 90 50                  men Mehl und Grieß von Maranta);
    1702 90 75                  um 50 % für die KN-Codes ex 1108 14 00
    1702 90 79                  und ex 1108 19 90 (Stärke, andere, ausge-
    2106 90 55                  nommen Stärke von Maranta).
    2302 10
    2302 20
    2302 30               Nichtanwendung des beweglichen Teilbetrags der
    2302 40               Abschöpfung gegenüber Drittländern auf Wurzeln,
    2303 10               Mehl, Grieß und Stärke von Maranta der KN-Codes
    2303 30 00            ex 0714 10, ex 0714 90 11, ex 1106 20 10, ex
    2308 10 00            1106 20 91 und ex 1106 20 99.
    2308 90 30
    2309 10 11            Nichtanwendung des beweglichen Teilbetrags auf
    2309 10 13            die Waren der KN-Codes 0714 10 91 und
    2309 1 0 3 1          0714 90 11 (einschließlich Yamswurzeln), ausge-
    2309 10 33            nommen Wurzeln von Maranta.
    2309 10 51
    2309 10 53
    2309 90 31
    2309 90 33
    2309 90 41
    2309 90 43
    2309 90 51
    2309 90 53
13. OBST UND GEMÜSE,
    FRISCH UND GEKÜHLT
    KN-Codes:
                          Zollbefreiung für folgende Waren:
    0706 90 30            Meerrettich;
ex  0706 90 90            Rote Rüben;
ex  0706 90 90            Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli'
ex  0707 00 11            Kleine Wintergurken;
ex  0707 00 19
    0708                  Hülsenfrüchte;
        112
 ---pagebreak--- 0709 30 00     Auberginen;
0709 40 00     Sellerie, ausgenommen Knollensellerie;
0709 51 90     Pilze, andere;
0709 60 10     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
               Geschmack;
0709 90 70     Zucchini (Courgettes);
0709 90 90     Gemüse, anderes;
0802 31 00 und Walnüsse, in der Schale oder ohne Schale;
0802 32 00
0802 50 00     Pistazien;
0802 90 10     Pekan- (Hickory-) Nüsse;
0802 90 90     Andere Schalenfrüchte;
0804 30 00     Ananas;
0804 40        Avocadofrüchte;
0804 50 00     Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte;
0805 40 00     Pampelmusen und Grapefruit;
0805 30 90     Limetten (Citrus aurantifolia);
0805 90 00     Zitrusfrüchte, andere;
0807 10        Melonen (einschließlich Wassermelonen);
0807 20 00     Papaya-Früchte;
0809 40 90     Schlehen;
0810 40 30     Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus;
0810 90        Andere Früchte, frisch;
0813 50 30     Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der
               Positionen 0 8 0 1 und 0 8 0 2 .
               Senkung der Zölle für folgende Waren:
                                                                 113
 ---pagebreak--- ex 0702 00 10 Tomaten (andere als Kirschtomaten), vom
              15. November bis 3 0 . April: Senkung des Zolls um
              6 0 % im Rahmen eines Kontingents von 2 0 0 0
              Tonnen.
ex 0702 00 10 Kirschtomaten, vom 15. November bis 3 0 . April:
              Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von
              2 0 0 0 Tonnen.
ex 0703 10 19 Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 15. Mai: Zoll-
              befreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0703 20 00 Knoblauch, vom 1 . Februar bis 3 1 . Mai: Zoll-
              befreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0704 90 90 Chinakohl, vom 1 . November bis 3 1 . Dezember:
              Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0705 11 10 Eisbergsalat, vom 1 . Juli bis 3 1 . Oktober: Zoll-
              befreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Januar bis
              3 1 . März: Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0709 10 00 Artischocken, vom 1 . Oktober bis 3 1 . Dezember:
              Zollbefreiung.
              Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des Zolls
              um 15 %.
ex 0709 20 00 Spargel:
                     Zollbefreiung vom 15. August bis 15. Januar;
                     Senkung des Zolls um 4 0 % vom 16. Januar
                     bis 3 1 . Januar;
                     Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen
                     Teil des Jahres.
ex 0804 20 10 Feigen, frisch, vom 1. November bis 3 0 . April:
              Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von 2 0 0
              Tonnen.
      114
 ---pagebreak---    0805 10    Orangen:
                      Zollbefreiung vom 15. Mai bis 3 0 . September
                      im Rahmen einer Referenzmenge von
                      25 0 0 0 Tonnen;
                      für die über diese Menge hinausgehende
                      Menge während des ganzen Jahres Senkung
                      des Zolls um 8 0 %.
   0805 20    Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
              Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche
              Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                      Zollbefreiung vom 15. Mai bis 3 0 . September
                      im Rahmen einer Referenzmenge von
                      4 0 0 0 Tonnen;
                      für die über diese Menge hinausgehende
                      Menge während des ganzen Jahres Senkung
                      des Zolls um 8 0 %.
ex 0806 10 21 Tafeltrauben:Zollbefreiung vom 1. Dezember bis
ex 0806 10 29 3 1 . Januar im Rahmen eines Kontingents von
ex 0806 10 50 4 0 0 Tonnen und vom 1. Februar bis 3 1 . März im
              Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen.
   0808 10    Äpfel: Senkung des Zolls um 50 % im Rahmen
              eines Kontingents von 1 0 0 0 Tonnen.
ex 0808 20    Birnen: Senkung des Zolls um 65 % im Rahmen
              eines Kontingents von 2 0 0 0 Tonnen.
ex 0809 10 00 Aprikosen: Zollbefreiung vom 1. September bis
              3 0 . April.
              Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil
              des Jahres.
ex 0809 20 90 Kirschen: Zollbefreiung vom 1 . November bis
              3 1 . März.
              Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:
              Zollbefreiung vom 1 . Dezember bis 3 1 . März.
ex 0809 30 00
              Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil
              des Jahres.
              Pflaumen: Zollbefreiung vom 15. Dezember bis
              3 1 . März.
ex 0809 40 19
              Senkung des Zolls um 15 % für den übrigen Teil
              des Jahres.
              Erdbeeren: Zollbefreiung vom 1. November bis Ende
              Februar im Rahmen eines Kontingents von 1 6 0 0
ex 0810 10 90
              Tonnen.
                                                                    115
 ---pagebreak---               Senkung der Zölle auf folgendes Niveau:
   0810 40 50         3% für Früchte der Arten Vaccinium
                      macrocarpon und Vaccinium corymbosum;
   0810 40 90         5% für andere Früchte der Gattung
                      Vaccinium.
              Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren:
   0703 10 90 Schalotten;
   0703 90 00 Porree und andere Gemüse der Allium-Arten;
   0704 10    Blumenkohl;
   0704 20 00 Rosenkohl;
   0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl;
   0704 90 90 Anderer Kohl;
   0705 11    Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat);
   0705 19 00 Andere Salate;
   0705 21 00 Chicorée-Witloof;
   0705 29 00 Anderer Chicorée;
ex 0706 10 00 Speiserüben;
   0706 90 11 Knollensellerie;
   0706 90 19
ex 0707 00 11 Wintergurken, andere als kleine Gurken;
ex 0707 00 19
   0707 00 90 Cornichons;
   0709 51 10 Zuchtpilze;
   0709 51 30 Pfifferlinge;
   0709 51 50 Steinpilze;
   0709 52 00 Trüffeln;
   0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde;
   0709 90 10 Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca
              sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten));
   0709 90 20 Mangold und Karde;
   0709 90 40 Kapern;
   0709 90 50 Fenchel;
   0802 11 90 Mandeln, andere;
   0802 12 90
   0802 21 00 Haselnüsse;
   0802 22 00
   0802 40 00 Eßkastanien;
   0808 20 90 Quitten;
   0810 20 10 Himbeeren;
   0810 20 90 Brombeeren und Maulbeeren;
   0810 30 10 Stachelbeeren und schwarze Johannisbeeren.
   0810 30 30
   0810 30 90
      116
 ---pagebreak--- 14. VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
    KN-Codes:
ex  0710 (ausgenommen           Zollbefreiung für alle Waren, die der gemeinsamen
    0710 40 00, 0710 80 10      Marktorganisation unterliegen.
    und 0710 80 59)
ex  0711 (ausgenommen
    0711 20, 0711 90 10 und
    0711 90 30)
ex  0712  (ausgenommen
    0712  10 00, 0712 90 1 1 ,
    0712  90 19 und
    0712  90 90)
    0804 20 90
    0806 20
    0811
    0812
    0813 10 00
    0813 20 00
    0813 30 00
    0813 40
    0813 50 11
    0813 50 19
    0813 50 91
    0813 50 99
    0814 00 00
    0904 20 10
    1302 20
ex
    2001 10 00
    2001 20 00
    2001 90 10
    2001 90 50
    2001 90 90
    2002
    2003
    2004 10 10
    2004 10 99
    2004 90 30
    2004 90 50
    2004 90 91
    2004 90 95
    2004 90 99 (ausgenommen
    Oliven)
ex  2005 (ausgenommen
    2005 70 00, 2005 80 00
    und 2005 90 10)
    2006 00
    2007
    2008 (ausgenommen
    2008 11 10, 2008 91 00,
    2008 99 85, 2008 99 91
    und 2008 99 99)
ex  2009 (ausgenommen
    2009 60)
                               Ferner Nichtanwendung des festen Teilbetrags und
                               Nichterhebung des Zusatzzolls auf Zucker für
                               folgende Waren:
                               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse
                               und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt:
    2007 10 10                        homogenisierte Zubereitungen;
                                                                                  117
 ---pagebreak---     2007 99 10       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
    2007 99 20       Fruchtmuse und Fruchtpasten (andere als aus
    2007 99 31       Zitrusfrüchten).
    2007 99 33
    2007 99 35
    2007 99 39
    2007 99 51
    2007 99 59
               Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
               Zusatz von Zucker oder Alkohol:
ex  2008 20          Ananas;
ex  2008 30          Segmente von Pampelmusen und Grapefruit;
ex  2008 40          Birnen;
ex  2008 80          Erdbeeren;
ex  2008 92          Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten
                     und Grenadillen;
ex  2008 99          Weintrauben;
                     Pflaumen;
                     Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden;
    2009 20 11       Saft aus Pampelmusen oder Grapefruit;
    2009 20 91
ex  2009 40          Ananassaft;
ex  2009 80          Saft aus Passionsfrüchten und Guaven;
ex  2009 90          Mischungen aus Ananas-, Papayafrucht- und
                     Grenadillensaft.
15. WEIN
    KN-Codes:
    2009 60    Zollbefreiung für:
    2204 30 91
    2204 30 99 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht
               gegoren.
16. ROHTABAK
    KN-Codes:
    2401       Zollbefreiung.
               Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer
               erheblichen Zunahme der zollfreien Einfuhren von
               Rohtabak (KN-Code 2401) mit Ursprung in den
               AKP-Staaten oder verursachen diese Einfuhren
               Schwierigkeiten, die zur Verschlechterung der Wirt-
               schaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft füh-
               ren, so kann die Gemeinschaft nach Artikel 177
               Absatz 1 des Abkommens die erforderlichen
               Schutzmaßnahmen einschließlich solcher treffen,
               mit denen einer Verkehrsverlagerung begegnet
               werden soll.
        118
 ---pagebreak--- 17. BESTIMMTE WAREN, DIE DURCH VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER
    ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN
    KN-Codes:
    0403 10 51 bis             Befreiung des gesamten Sektors der aus landwirt-
    0403 10 99                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren
    0403 90 71 bis             (Verordnung (EWG) Nr. 3033/80) vom festen Teil-
    0403 90 99                 betrag.
    0710 40 00
    0711 90 30
    1517 10 10
    1517 90 10
    1702 50 00
    1704 (ausgenommen
    1704 90 10)
    1806
    1901
    1902 (ausgenommen
    1902 20 10 und
    1902 20 30)
    1903
    1904
    1905
    2001 90 30
    2001 90 40
    2004 90 10
    2005 80 00
    2005 90 90 Zuckermais
ex
                (Zea mays var.
                saccharata)
    2008 99 85
    2008 99 91
    2101 30 19
    2101 30 99
    2102 10 31
    2102 10 39
    2105
    2106 (ausgenommen
    2106 10 10 und
    2106 1091)
    2202 90 91
    2202 90 95
    2202 90 99
    2905 43 00
    2905 44
    3501 (ausgenommen
    3501 90 10)
    3505 10 (ausgenommen
    3505 10 50)
    3505 20
    3809 10
                                                                                119
 ---pagebreak---    3823 60
              Ferner Aussetzung des beweglichen Teilbetrags für:
   1702 50 00 Chemisch reine Fructose.
              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
              weiße Schokolade):
   1704 90 30        weiße Schokolade.
              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-
              zubereitungen:
   1806 20           Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder
                     Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg
                     oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granu-
                     lat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen
                     oder unmittelbaren Umschließungen mit einem
                     Inhalt von mehr als 2 kg (ausgenommen des
                     KN-Codes 1806 20 70);
   1806 31 00       Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder
   1806 32           Riegeln, gefüllt oder nicht gefüllt;
   1806 90 11       Andere Schokolade und Schokoladeerzeug-
   1806 90 19        nisse, kakaohaltige Zuckerwaren und ent-
   1806 90 31       sprechende kakaohaltige Zubereitungen auf
   1806 90 39        der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen.
   1806 90 50
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver
              von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
              Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt
              an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao-
              pulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen (ausgenommen die
              KN Codes 1901 90 11 und 1901 90 90), ohne
              Gehalt an Milchfett oder mit einem Gehalt an Milch-
              fett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an
              Stärke von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als
              75 GHT.
   1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
              Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und
              dergleichen.
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere
              Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende-
              ten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus
              Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
              Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
ex 1905 30            Kekse und ähnliches Kleingebäck;
ex 1905 40 00        Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche
                     geröstete Waren (ausgenommen Schiffszwie-
                      back);
       120
 ---pagebreak--- ex  1905 90                                andere:
                                               Kekse und ähnliches Kleingebäck.
    2008 99 85                      Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                                    gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol,
                                    ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
                                    saccharata).
                                    Senkung der Zölle um 16 % für folgende Waren:
    1702 10 10                             Lactose und Lactosesirup;
    1702 10 9 0
    1702 30 51                             Andere Zucker, mit einem Gehalt an Glucose,
    1702 3 0 59                            bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT
                                           oder mehr;
    2005 20 20                             Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht,
    2005 20 80                             andere als in Form von Mehl, Grieß oder
                                           Flocken;
    2 1 0 1 10 98                          Andere Zubereitungen als auf der Grundlage
                                           von Auszügen, Essenzen und Konzentraten
                                           aus Kaffee;
    2101 20 98                             Andere Zubereitungen als auf der Grundlage
                                           von Auszügen, Essenzen und Konzentraten
                                           aus Tee oder Mate.
18. SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER
    ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜLG IN DIE
    FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS
    KN-Codes:
    0102    90  10  Hausrinder      Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
    0102    90  31  lebend,         ländern.
    0102    90  33  andere als
    0102    90  35  reinrassige
    0102    90  37  Zuchttiere
    0201            Fleisch         Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
    0202            von             ländern.
    0 2 0 6 10 95   Rindern,
    0 2 0 6 29 91   frisch, gekühlt
                    oder gefroren
    0709    90  6 0 Mais            Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
    0712    90  19                  ländern.
    1005    10  90                  Erforderliche Maßnahmen gegen Störungen des
    1005    90  90                  Gemeinschaftsmarkts bei Einfuhren von mehr als
                                    25 0 0 0 Tonnen.
    0 7 1 4 10 91 (einschl.         Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
    0 7 1 4 9 0 11 Yamswurzeln)     ländern im Rahmen eines jährlichen Kontingents von
                                    2 0 0 0 Tonnen.
19. SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON REIS IN DAS ÜBERSEEISCHE
    DEPARTEMENT REUNION
                                     Nichtanwendung der Abschöpfung gegenüber Dritt-
                                     ländern.
                                                                                        121
 ---pagebreak--- 82.  In der Schlußakte erhält Anhang XLVI folgende Fassung:
                                       "ANHANG XLVI
                                           STABEX
                     Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211
     Entsprechend dem Beschluß des AKP-EG-Ministerrats vom 2 1 . Mai 1992 in Kingston,
    Jamaika, kommen die Vertragsparteien überein, alle geeigneten Mittel, einschließlich
     Informationsseminare, gezielte technische Unterstützung usw., im Rahmen der
    Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einzusetzen, um Probleme im
    Zusammenhang mit der raschen Aufstellung und Anwendung des Rahmens gegen-
    seitiger Verpflichtungen zu vermeiden."
83. In der Schlußakte erhält Anhang LIV folgende Fassung:
                                       "ANHANG LIV
                           Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294
    Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" wird für die Anwendung des Artikels
    294 nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt. Für die Anwen-
    dung des Artikels 294 umfassen die Lieferungen mit Ursprung in der Gemeinschaft auch
    die Lieferungen mit Ursprung in den ÜLG."
84. In der Schlußakte, Anhang LXVIII Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen:
    "(mit Ausnahme ihrer ordentlichen Tagungen)".
85. In der Schlußakte werden folgende Anhänge LXXIX bis LXXXIX hinzugefügt:
          122
 ---pagebreak---                                           "ANHANG LXXIX
               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 156 Absatz 4, Artikel 1 57 Absatz 1
                           und Artikel 1 58 Absatz 1 Buchstaben d und h
                              betreffend die regionale Zusammenarbeit
       Die in diesen Artikeln genannten überseeischen Gebiete und Departements umfassen
       auch die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira.
                                           ANHANG LXXX
      Gemeinsame Erklärung zur Konsultation und Information der Akteure der Entwicklung
y l . Um die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an den Projekten und
       Programmen des Fonds zu fördern und um sicherzustellen, daß ihre Initiativen bei der
       Formulierung und Umsetzung der Richtprogramme berücksichtigt werden, bemühen sich
       die AKP-Staaten, einen Meinungsaustausch mit diesen Akteuren zu organisieren. Die
       AKP-Staaten und die Kommission bemühen sich ferner, die für ihre Beteiligung an der    ,
       Durchführung der Programme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
                                           ANHANG LXXXI
                        Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 281 Absatz 1
       Die in Artikel "281 Absatz 1 genannten Angaben über den Richtbetrag werden nicht
       gegenüber den AKP-Staaten gemacht, mit denen die Gemeinschaft die Zusammenarbeit
       ausgesetzt hat.
                                                                                            123
 ---pagebreak---                                   ANHANG LXXXII
                Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsverfahren
Hinsichtlich der Durchführungsverfahren, insbesondere hinsichtlich
     der Vergabe von Aufträgen und
     der Rolle der ausführenden Organe,
fordert die Ministerkonferenz den AKP-EG-Ministerrat über den Ausschuß für Zusammen-
arbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auf, seine Prüfung dieser Verfahren zu vertiefen
und, soweit angebracht, sie während der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls
anzupassen.
Außerdem erkennt die Ministerkonferenz an, daß zur Verbesserung der Abfassung der
Finanzierungsvorschläge zusätzliche Informationen benötigt werden können. In diesem
Zusammenhang fordert die Ministerkonferenz den AKP-EG-Ministerrat auf, die notwen-
digen Modalitäten für die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen im Rahmen dieses
Abkommens für die Fälle festzulegen, in denen die Eigenmittel der Kommission und die
Zinsen der EEF-Mittel nicht ausreichen.
                                  ANHANG LXXXIII
                        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 366a
1.  In der praktischen Anwendung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien die
    Bestimmung über die "Eile" in Artikel 366a nur dann in Anspruch, wenn ein außer-
    gewöhnlicher Fall besonders ernster und flagranter Verletzungen vorliegt und eine
    vorherige Konsultation wegen der erforderlichen Antwortzeit unmöglich ist.
      124
 ---pagebreak--- 2.   Für den Fall, daß eine der Vertragsparteien diese Maßnahme in Anspruch nimmt,
     verpflichtet sich die entsprechende Vertragspartei, Vorkehrungen für eine möglichst
     baldige Konsultation der anderen Vertragspartei zu treffen, um die Lage im einzelnen
     zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen.
                                   ANHANG LXXXIV
                     Erklärung der Gemeinschaft zur Verschuldung
Die Gemeinschaft bekräftigt erneut ihre Bereitschaft, konstruktiv und aktiv zur Ver-
ringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten beizutragen.
In diesem Zusammenhang erklärt sie sich damit einverstanden, alle Sonderdarlehen der
früheren Abkommen, die noch nicht gebunden sind, in Zuschüsse umzuwandeln.
Die Gemeinschaft bestätigt ferner ihre Entschlossenheit, die Erörterung dieser Fragen
unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten der AKP-Staaten in den
geeigneten Gremien fortzusetzen.
                                   ANHANG LXXXV
 Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Buchstabe d des Zweiten Finanzprotokolls
Die im Zweiten Finanzprotokoll für die Soforthilfe vorgesehenen Sondermittel können
während der Laufzeit des Zweiten Finanzprotokolls um einen zusätzlichen Betrag von
160 Millionen ECU aus dem Haushalt der Gemeinschaft ergänzt werden.
                                                                                      125
 ---pagebreak---                                 ANHANG LXXXVI
                       Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung des Artikels 6 Absatz 5
des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten:
"Entwicklungsland": jedes Land, das als solches in der Liste des Entwicklungshilfe-
ausschusses der OECD aufgeführt ist, und die Republik Südafrika, mit Ausnahme der
Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und der Länder mit einem BSP von mehr als
100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1 9 9 2 .
Der Begriff "benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden
geographischen Gebiet gehört", bezieht sich auf folgende Länderliste:
    Afrika:     Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien und - auf Ad-hoc-Basis -
                Südafrika;
    Karibik:    Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba,
                Nicaragua, Panama, Venezuela;
    Pazifik:    Nauru.
     126
 ---pagebreak---                                  ANHANG LXXXVII
                   Gemeinsame Erklärung zu Fischereierzeugnissen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Ausschuß für Zusammenarbeit im
Zollwesen so bald wie möglich in positiver Weise die Schwierigkeiten prüft, die sich aus
der Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 ergeben. Der Ausschuß für
Zusammenarbeit im Zollwesen erstattet dem Ministerrat binnen eines Jahres nach
Inkrafttreten dieser Bestimmungen Bericht.
                                 ANHANG LXXXVIIl
                         Gemeinsame Erklärung zu Bananen
Bei der Festsetzung des Volumens der programmierbaren Hilfe wird den AKP-Bananen-
lieferern in die Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt, wenn von ihnen
nicht zu vertretende Umstände zu einem Umstrukturierungsbedarf geführt haben, der
auch den Bananensektor betrifft.
                                  ANHANG LXXXIX
                      Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 10
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Durchführung der Bestimmungen des
Protokolls N r M O zusammenzuarbeiten, damit die international harmonisierten Kriterien
und Indikatoren für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern berücksichtigt
werden."
                                                                                      127
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- SCHLUSSAKTE
            1*
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DES PRÄSIDENTEN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN,
DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER PRÄSIDENTIN IRLANDS,
DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
                                                n f?
 ---pagebreak---  SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK FINNLAND,
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SCHWEDEN,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND -
                                                                      Oc
 ---pagebreak---  Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend
 "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet
 werden,
 und DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN
                                  einerseits und
die Bevollmächtigten
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ANGOLA,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,
DES STAATSOBERHAUPTES DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,
DES STAATSOBERHAUPTES VON BARBADOS,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BENIN,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BOTSUANA,
DES PRÄSIDENTEN VON BURKINA FASO,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BURUNDI,
                                                                                     (V
 ---pagebreak--- DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAMERUN,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAP VERDE,
DES PRÄSIDENTEN DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,
DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KONGO,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK DSCHIBUTI,
DER REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,
DES PRÄSIDENTEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,
DES PRÄSIDENTEN DES STAATES ERITREA,
DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,
DES PRÄSIDENTEN DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GABUN,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GAMBIA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GHANA,
                                                                ,3Z-
 ---pagebreak--- IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON GRENADA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA,
DES PRÄSIDENTEN DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,
DES PRÄSIDENTEN DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK HAITI,
DES STAATSOBERHAUPTES VON JAMAIKA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KENIA,
DES PRÄSIDENTEN VON KIRIBATI,
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS LESOTHO,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LIBERIA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MADAGASKAR,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALAWI,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALI,
DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,
                                                      (ZI
 ---pagebreak---  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MAURITIUS,
 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MOSAMBIK,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NAMIBIA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NIGER,
DES STAATSCHEFSUND OBERBEFEHLSHABERS DER NIGERIANISCHEN STREITKRÄFTE,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UGANDA,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK RUANDA,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,
DES STAATSOBERHAUPTES DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA,
DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÄO TOME UND PRINCIPE,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SENEGAL,
DES PRÄSIDENTENN DER REPUBLIK SEYCHELLEN,
                                                                    3V
 ---pagebreak---  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIERRA LEONE,
 IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER SALOMONEN,
 DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA,
 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SUDAN,
 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SURINAME,
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS SWASILAND,
DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TSCHAD,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TOGO,
SEINER MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON TUVALU,
DER REGIERUNG VON VANUATU,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZAIRE,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SAMBIA,
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIMBABWE,
                                                      . /
 ---pagebreak--- deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,
                                   andererseits,
die am                in Mauritius zur Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des
Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind, haben folgende Texte
festgelegt:
Das Abkommen von Mauritius zur Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome
sowie die folgenden Protokolle und den Wortlaut der nachstehend aufgeführten Erklärungen,
die in der Schlußakte des Abkommens wiedergegeben sind.
Zweites Finanzprotokoll
Protokoll Nr. 1   über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden
                  der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Protokoll Nr. 7   betreffend Rindfleisch
Protokoll Nr. 10 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen
Anhang XIV        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 1 : Zentrum für industrielle Entwicklung
                  (ZIE)
Anhang XXII       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Zusammenarbeit im kulturel-
                  len und sozialen Bereich
                                                                                        1 3 <c
 ---pagebreak--- Anhang XL       Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buch-
                stabe a Ziffer ii genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Anhang XLVI     Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211
Anhang LIV      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 9 4
Anhang LXXIX    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 156 Absatz 4 , Artikel 157 Absatz 1
                und Artikel 1 58 Absatz 1 Buchstaben d und h betreffend die regionale
                Zusammenarbeit
Anhang LXXX     Gemeinsame'Erklärung zur Konsultation und Information der Akteure der
                Entwicklung
Anhang LXXXII   Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsverfahren
Anhang LXXXIII  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 366a
Anhang LXXXVI   Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung
Anhang LXXXVII  Gemeinsame Erklärung zu Fischereierzeugnissen
Anhang LXXXVIII Gemeinsame Erklärung zu Bananen
Anhang LXXXIX   Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 10
                                                                                in
 ---pagebreak--- Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der
AKP-Staaten sind ferner übereingekommen, dieser Schlußakte die nachstehend aufgeführte
Erklärung beizufügen:
Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des Handels
Die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten
Erklärungen genommen, die in der Schlußakte des Abkommens wiedergegeben sind.
Anhang III a     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4
Anhang LXXXI     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 281 Absatz 1
Anhang LXXXIV Erklärung der Gemeinschaft zur Verschuldung
Anhang LXXXV     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Buchstabe d des Zweiten Finanz-
                 protokolls
[Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben Kenntnis von den
nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen genommen:]
Geschehen in Mauritius am
                                                                                     l!
 ---pagebreak---                      Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des Handels
DIE VERTRETER DER AKP-STAATEN, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER
MITGLIEDSTAATEN, die in Mauritius zur Unterzeichnung des Abkommens von Mauritius zur
Änderung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind,
BESORGT über die ernste Verschlechterung der Handelsleistung der AKP-Staaten in den
vergangenen zwanzig Jahren,
IN ANERKENNUNG, andererseits, der entscheidenden Bedeutung des Handels für jede sich
selbst tragende Entwicklung,
IN DER ERWÄGUNG, daß es wesentlich ist, sicherzustellen, daß alle in dem Abkommen
vorgesehenen Instrumente effektiv genutzt werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß ferner die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten
den Schlüssel zu jedem künftigen Erfolg bei der Entwicklung des Handels darstellt,
IN DER ERWÄGUNG schließlich, daß die Entwicklung des Handels entscheidend für die
reibungslose und allmähliche Eingliederung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten in die
Weltwirtschaft ist und daß dadurch die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung
gefördert und ein Beitrag zur Linderung der Armut in diesen Staaten geleistet wird,
                                                                                         i-?';
 ---pagebreak--- BESTÄTIGEN ERNEUT IHRE VERPFLICHTUNG,
     der Entwicklung des Handels in den nationalen und regionalen Programmen der
     AKP-EG-Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Finanzprotokolls des 8. EEF Priorität
     einzuräumen;
     kohärente Handelspolitiken und -Strategien festzulegen und umzusetzen, die den
     komparativen Vorteilen und den Prioritäten jedes einzelnen AKP-Staates entsprechen;
     die für die Entwicklung des Handels erforderlichen gesamtwirtschaftlichen und recht-
     lichen Grundlagen in den AKP-Staaten zu verbessern;
     die materielle und organisatorische Infrastruktur für Handel und Privatinvestitionen auf-
     und auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Waren und -dienstleistungen auf
     dem nationalen, regionalen und internationalen Markt zu erhöhen;
     alle zur Verfügung stehenden Instrumente der Zusammenarbeit koordiniert für die
     Unterstützung der Produktion, Verteilung und Vermarktung der AKP-Waren einzusetzen;
     für den allgemeinen Grundsatz einzutreten, daß jede Maßnahme auf der Ebene des
     einzelnen Projekts daraufhin überprüft wird, ob sie zur Verbesserung der Wettbewerbs-
     fähigkeit der Volkswirtschaften der AKP-Staaten beiträgt.
Der Ministerrat prüft alle zwei Jahre die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele.
                                                                                         ac
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                                                       KOM(95) 707 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              ll
                                    Katalognummer : CB-CO-95-758-DE-C
                                                           ISBN 92-77-98645-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg