CELEX: 31996R2300
Language: de
Date: 1996-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 311 /40         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 11 . 96
                                 VERORDNUNG EG              Nr. 2300 /96 DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . November 1996
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                    festgelegt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
Gemeinschaft,                                                       1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
                                                                    Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
nung (EG) Nr. 923 /96 der Kommission (2), insbesondere              Herstellung der Waren gemäß Verordnung ( EG) Nr.
auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                           1722/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 (8), auf das verarbeitete
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates              Grunderzeugnis anzuwenden war.
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,       Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
                                                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ( lü), untersagt den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                    Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie­                Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Rates (") limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                   Stellung genommen —
vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                                        Artikel 1
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt             ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (5), sind             zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                      Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                   (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der
(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
festgesetzt werden muß .                                            Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge­
                                                                    führt werden , werden entsprechend dem Anhang festge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             setzt .
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
werden .                                                            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­             Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus             gewährt werden .
 der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
 87/482/EWG des Rates (6) genehmigt wurde, muß die                                               Artikel 2
 Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1996 in Kraft.
 n ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
  2) ABl . Nr. L 126 vom 24.   5. 1996, S. 37.                       O ABl . Nr. L     159 vom 1 . 7 . 1993, S. 112.
  ') ABl.  Nr. L 329 vom 30 .  12. 1995, S. 18                       (H) ABl . Nr. L   147 vom 30 . 6. 1995, S. 49.
  4) ABl . Nr. L 136 vom 31 .  5. 1994, S. 5.                        O ABl . Nr. L     102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
  5) ABl . Nr. L 30 vom 8 . 2.  1996, S. 24.                         ( I0) ABl . Nr. L  138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
  6) ABl . Nr. L 275 vom 29.   9. 1987, S. 36.                         " ABl . Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 96           DEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 311 /41
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . November 1996
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
               bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                     des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                    KN-Code                            Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           1 00 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses
                   1001 10 00    Hartweizen :
                                 — bei    der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                 1902 11  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                0,220
                                 — in allen anderen Fällen                                                           0,339
                   1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                                 — bei    der Ausfuhr von Waren           der KN-Codes       1902 11  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                1,091
             I                   — in allen anderen Fällen :
                                 — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                        Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                             0,723
                                 — — in allen anderen Fällen                                                         1,679
                   1002 00 00    Roggen                                                                              3,282
                   1003 00 90    Gerste                                                                              3,592
                   1004 00 00    Hafer                                                                               3,162
                   1005 90 00    Mais verwendet in Form von :
                                 — Stärke :
                                 — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                         der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        3,161
                                 — — in allen anderen Fällen                                                         4,356
                                 — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                     KN-Codes       1702 30 51 , 1702 30 59 , 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                     1 702 40 90 , 1 702 90 50 , 1 702 90 75, 1 702 90 79, 2106 90 55 (-1):
                                 — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                         der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        2,492
                                 — — in allen anderen Fällen                                                         3,687
                                 — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                     4,356
                                 Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem
                                 aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                                  - im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                                     (EG) Nr. 1222/94 0                                                              3,161
                                  — in allen anderen Fällen                                                          4,356
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /42        IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 11 . 96
                                                                                                              Erstattungssätze pro
                    KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          1 00 kg des
                                                                                                               Grunderzeugnisses
                   1006 20            Geschälter Reis :
                                      — rundkörniger Reis                                                             1 9,608
                                      — mittelkörniger Reis                                                          17,457
                                      — langkörniger Reis                                                             17,457
              ex 1006 30              Vollständig geschliffener Reis :
                                      — rundkörniger Reis                                                            25,300
                                      — mittelkörniger Reis                                                          25,300
                                      — langkörniger Reis                                                            25,300
                   1006 40 00         Bruchreis verwendet in Form von :
                                      — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                                      — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                            Verordnung ( EG) Nr. 1 222/ 94 (2)                                          2,822
                                      — — in allen anderen Fällen                                                       4,080
                                      — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                   4,080
                   1007 00 90         Sorghum                                                                           3,592
                   1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                      — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11    und
                                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               1,342
                                      — in allen anderen Fällen                                                         2,065
                   1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                   4,496
                   1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                      — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11    und
                                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               0,313
                                      — in allen anderen Fällen                                                         0,481
                   1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                      — bei   der Ausfuhr von      Waren   der KN-Codes    1902 11    und
                                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               1,550
            \                         — in allen anderen Fällen                                                         2,384
              (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung ( EG) Nr.
                  1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5 . 1994, S. 5).
              (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 1722/ 93 aufgeführt (ABl . Nr. L 159
                  vom 1 . 7. 1993, S. 112).
              (') Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90 , hergestellt als Mischung von Glucose - und
                  Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.