CELEX: 51972PC1565
Language: de
Date: 1972-12-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1565
Vol. 1972/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHE?! GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72 ) 1565 endg.
                                                   Brüssel , den 7 . Dezember 1972
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von
                    Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte
                                        Königreich
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1565 endg.
 ---pagebreak---                                      Begründung
1 * Das Protokoll Nr . 18 im Anhang der Akte über . die Beitrittsbedingungen - und
    die Anpassungen der Verträge sieht vor , dass "bestimmte Buttel»-und Käsomengen
     aus Neuseeland unter besonderen Bedingungen in das Vereinigt© Königreich
    eingeführt Verden können .               •               '
    Die vorliegende Verordnung bezweckt , diese besonderen Einfuhrbedingungen
     zu präzisieren und insbesondere festzulegen :
    - die von Neuseeland auf der eif-Stufe einzuhaltenden Einfuhrpreise
        ( Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls );
    - die Grundregeln für die Pestsetzung der in Artikel 2 Absatz 2 des Pro­
       tokolls genannten Sonderabschöpfungen .
2 . Gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls sind die obengenannten cif-Preise
    auf einem Niveau festzusetzen , das es Neuseeland gestattet , einen Preis zu
    erzielen , der dem Preis entspricht , den dieses Land auf dem Karkt des
    Vereinigten Königreichs in den Jahren 1969         1972 im Durchschnitt erzielt
    hat .
    Das arithmetische Mittel der Marktpreise auf der Stufe "ex^store " London
    betrug während dieser Jahre ( in Rü/lOO kg) :
    - für neuseeländische Butter , unverpackt , Qualität " finest ", gesalzen
       und mit einem Fettgehalt von 80 Gev.ä cht shundertt eilen oder mehr :
                   1969  :     70,86              1971 :   102,16
                   1970 :      73,46              1972^! 115,39 .
    - für neuseeländischen Cheddar , ohne Rinde , von 40 lbs , Qualität "first ",
       mit einem Mindest fet tgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundert–
^ '    teilen :  ' •                                                   ' ;    '
                   1969  :     56,69              1971   : 81,11
                   1970 ;      61,37              19721) 112,84 .
 1 ) Der Durchschnitt für das Jahr 1972 betrifft die bis zum 16 . November 1972
      festgestellten Preise , wobei angenommen wird, daß der zuletzt festgestell­
      te Preis bis zum Jahresende gältig bleibt .
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    Die von Feuseeland während des vorgenannten Bezugszeitraums erzielten Markt­
    preise betragen demnach
    - fur Eut ter :               90 » 47 PJ3/ 100 kg
    - für Käse       :            78 ,– EE/ 100 kg .
3 . Zur Festlegung der cif-Preise müssen die vorgenannten Marktpreise im Vereinig­
    ten Königreich um die von der cif-Stufe bis zur ersten Verkaufsstufe entstande­
    nen Kosten vermindert werden. 'Diese Kosten , die von dem    "ITew Zealand Dairy Board 1' ,
    dem einzigen Importeur von neuseeländischer Eutter und neuseeländischem Käse in
    das Vereinigte Königreich , getragen wurden , setzten sich zusammen aus Entla-
    dungskosten , Kosten für Verladen und Lagerung , Barzahlungsrabatte und Versiche-
    rungskosten .
    Der Durchschnitt dieser Kosten im Bezugszeitraum kann mit
                 5 » 13 Iffi/lOO kg für Eutter        und
                 4 » 32 RS/lOO kg für Käse
    angesetzt werden .
4 . Unter Abzug der vorgenannten Kosten von den am Ende der Ziffer 2 angegebenen
    Marktpreisen sind die in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls genannten cif-Preise
    wie folgt festzusetzen :
    - für Butter auf        85,34 Rß/lOO kg,
    - für Käse auf          73 > 68 RE/lOO kg.
5 . Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls sind die      Sonderabschöpfungen
    auf der Grundlage des vorgenannten cif-Preises und des Marktpreises der
    betreffenden Erzeugnisse im Vereinigten Königreich auf einem Niveau fest­
    zusetzen ," das es gestattet , die Butter- und Käsemengen tatsächlich abzu­
    setzen , ohne den Absatz von Butter und Käse aus der Gemeinschaft zu gefähr­
    den .
    Es ist angezeigt zu präzisieren , daß auch die Kosten , die von der cif-Stufe
    bis zur ersten Verkaufsstufe entstehen , bei der Festlegung der Sonderab-
    schöpfungen in Betracht zu ziehen sind , so daß diese dem Unterschied zwi­
    schen den festgesetzten cif-Preisen , erhöht um die genannten Kosten , und
    den Marktpreisen , die den Absatz der im Protokoll vorgesehenen Mengen er­
    möglichen , entsprechen .
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      6 . Die Beträge , die in Rechnungseinheiten ausgedrückt , Gegenstand des verf­
          liegenden Verordnungsvorschlags sind , wurden auf der Grundlage des offi­
          ziellen , dem IWF mitgeteilten Kurses des englischen Pfundes berechnet .
          Falls vor dem 1 . Februar 1973 dieser Kurs geändert wird , wird die Kom­
          mission dem Rat die notwendigen Anpassungen der vorliegenden Verordnung
          vorschlagen.
  7 » Die Sonderabschöpfung , clie in Anwendung des Protokolls Kr . 18 erhoben wird ,
      ist eine landwirts chaftli che Abschöpfung in Sinne von Artikel 2 Buchstabe a)
      des Beschlusses des Rates vom 21 , April 1970 über die Ersetzung der Finanz-
      beiträgB der Mit gliedst aaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( l ) .
      Daher stellen die Einnahmen aus der Sonderabschöpfung " eigene Mittel " im
      Sinne der vorgenannten Ent Scheidung dar .
      Die Einnahmen aus dieser Abschöpfung können gegenwärtig noch nicht ziffer-
      mässig angegeben Vierden , da ihre Höhe von der Entwicklung der Marktpreise
      abhängt •
( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 19
 ---pagebreak---                                  -       Vorschlags einer
                           VERORDNUNG ( EWG) . *     DES RATES
                                 vom            .
zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus
Neuseeland in das Vereinigte Königreich
DER    RAT   DER EUROPÄISCHES* GEMEINSCHA rTEIT ' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( l ),
der am 22 . Januar 1972 unterzeichnet worden ist , insbesondere auf Artikel 3
des Protokolls ITr . 18 im Anhang der diesem Vertrag beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das genannt e Protokoll ITr. 18 (nachstehend "Protokoll " genannt ) sieht vor ,
daß bestimmte Butter- und Käsemengen unter besonderen Bedingungen aus Neu­
seeland in das Vereinigte Königreich eingeführt werden können. Diese beson­
dere Einfuhrregelung ist insbesondere durch die Fichtanwendung der Aus­
gleichsbeträge im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Neuseeland
und durch die Einführung von Sonderabschöpfungen bei diesen Einfuhren gekenn­
zeichnet , für die Neuseeland außerdem die Einhaltung eines Mindestpreises
zu cif-Bedingungen garantieren muß .. " .
Dieser zu cif-Bedingungen einzuhaltende Mindestpreis wird gemäß Artikel 1
Absatz 3 des Protokolls auf einem Niveau festgesetzt , das es Neuseeland
gestattet , einen Preis zu erzielen , der dem Preis entspricht , den dieses
Land auf dem Markt des Vereinigten Königreichs in den Jahren 1969 bis . 1972
im Durchschnitt erzielt hat .
( 1 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27. 3-1972 , S. • 5 -.
                                                                     •A
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 Insbesondere die Sonderabschöpfungen können auf der Grundlage der in Artikel 2
Absatz 2 des Protokolls festgelegten Kriterien nach dem Verfahren' des Arti­
kels 30 der Verordnung ( EWG ) Hr . 804/68 des Rates vom 27 • Juni 1963 über die
gemeinsame I'Iarktorganisation für Kilch und I'ilcherzeugnisse ( 2 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1411/71 ( 3), festgesetzt werden. Es
ist Jedoch angezeigt , diese Kriterien £och näher zu präzisieren.
Für die Anwendung der genannten Sonderregelung bei der Einfuhr müssen be­
stimmte Hitteilungen erstattet werden .        -
HAT     FOL GEITHE  VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                     Artikel     1
Gegenstand dieser Verordnung sind die Einfuhren von Butter und Käse aus Neu­
seeland in das Vereinigte Königreich , auf die die im Protokoll vorgesehene
Sonderregelung bei der Einfuhr angewandt werden soll .
                                     Artikel     2
Die in Artikel 1 genannte Sonderregelung findet nur auf diejenigen Waren An­
wendung , für die nachgewiesen ist , daß sie neuseeländischen Ursprungs sind
und daß der in Artikel 3 genannte Mindestpreis bei der Einfuhr eingehalten
wurde .
                                     Artikel     3
Der gemäß Artikel 1 Absatz 3 £es Protokolls auf der cif– Stufe einzuhaltende
Mindestpreis bei der Einfuhr beträgt :
a) fur Butter                            85^4 RE/ 100 kg ,
b ) für Käse                             73,6 8 RE/ 100 kg.
 (2 j Abl . Nr * L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
 ( 3 ) Abl . Nr . L 143 vom 3 . 7-1971 , S. 4
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                                     Artikel   4
( 1 ) Die in Artikel 2 des Protokolls genannten Sonderabschöpfungen werden fest­
      gesetzt auf der Grundlage des Unterschieds zwischen
      - dem in Artikel 3 festgesetzten cif-Preis , erhöht um die von der cif– Stufe
        bis zur ersten Verkaufs stufe entstehenden Kosten , und
      - dem Marktpreis , der es gestattet , die in Artikel 1 Absatz 2 des Proto­
        kolls festgelegten jährlichen Mengen tatsächlich abzusetzen .
( 2 ) Um sicherzustellen , daß die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls genanit-
      ten jährlichen Mengen tatsächlich abgesetzt werden können ,
      - werden die Sonderabschöpfungen auf einer Höhe festgesetzt , die es ge­
        stattet , die betreffenden Butter- und Käsemengen kontinuierlich zu ver-
        kaufenj    ■             '
      - werden die Sonderabschöpfungen soweit wie möglich auf einer gleichblei-
        benden Köhe gehalten , um die Stabilität des Marktes sicherzustellen !
      - können die Sonderabschöpfungen jedoch geändert und insbesondere in dem
        Ausmaß angepaßt werden , das notwendig ist , tun zu gestatten , daß die
        in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls genannten jährlichen Mengen kort-
        tinuierlich verkauft werden können .
      Um jedoch den Absatz von Butter und Käse aus der Gemeinschaft nicht zu ge­
      fährden , können die Sonderabschöpfungen nicht unter dem Niveau liegen ,
      das erforderlich ist , um den tatsächlichen Absatz der in Artikel 1 Ab­
      satz 2 des Protokolls genannten jährlichen Kengen zu gestatten,
                                     Artikel " 5                 '
Es wird die Sonderabschöpfung erhoben , die am Tag der Einfuhr in das Vereinig­
te Königreich anwendbar ist .
                                                                            •/.
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                                   Artikel   6
Das Vereinigte Königreich übermittelt die für die Anwendung der vorliegenden
Verordnung notwendigen Angaben an die Kommission , die ihrerseits die anderen
Mitgliedstaaten unterrichtet .
                                   Artikel   7
Vor dem 1 . April jeden Jahres und erstmals zum 1 . April 1974 legt die Kora-
mission dem Rat einen Bericht darüber vor , wie die Vorschriften des Protokolls
durchgeführt worden sind .
                                   Artikel   8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Sonder-
abschöpfungen sowie die geeigneten ITaßnahmen zur Sicherstellung, daß die auf­
grund des Protokolls in das Vereinigte Königreich eingeführten '^aren gemäß
Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls nicht in den innergemeinschaftlichen Handel
gebracht oder nach dritten Ländern wieder ausgeführt werden , werden nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( E^G) Nr . 804/68 erlassen.
                                   Artikel   9
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwandbar .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel , den            Im Hamen des Rates