CELEX: 31976R0571
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 571/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 557/76 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 475/75 aufgehoben wird

15 . 3 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 68 / 1
                                                                   I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 571 /76 DER KOMMISSION
                                                          vom 15 . März 1976
                 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 557/76 des Rates über die in der
                 Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung (EWG)
                                                      Nr. 475/75 aufgehoben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Nr. 1134/ 68 jedoch nur anwendbar, wenn die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       dung der neuen repräsentativen Sätze eine Benachtei­
                                                                       ligung bewirkt. Daher sind die Voraussetzungen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        die Beurteilung des Begriffs Benachteiligung fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zulegen, wobei alle Faktoren , die die genannte Annul­
                                                                       lierung rechtfertigen könnten, zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 557/76 des
Rates vom 15 . März 1976 über die in der Landwirt­                     Die neuen Umrechnungskurse gelten erst von den in
schaft anzuwendenden Umrechnungkurse, mit der die                      Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 557/76 ge­
                                                                       nannten Zeitpunkten an . Es ist angezeigt, vorzusehen
Verordnung (EWG) Nr. 475/75 aufgehoben wird ( J ),
insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                       daß die betreffenden Annullierungen erst möglich
                                                                       sind, wenn sich diese neuen Kurse tatsächlich auf die
                                                                       im voraus festgesetzten Beträge auswirken . Eine An­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                       nullierung ist indessen nur gerechtfertigt, wenn die
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                      Änderung des betreffenden im voraus festgesetzten
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                     Betrages nicht voraussehbar war. Es erscheint daher
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                         angebracht, die Möglichkeit einer Annullierung auf
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                      die Vorausfestsetzungen zu beschränken, für die An­
zu treffen sind (2), zuletzt geändert durch die Verord­                träge eingereicht worden sind, bevor die Änderung
nung ( EWG) Nr. 557/76, insbesondere auf Artikel 6,                    des betreffenden Betrages voraussehbar war.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die von den Interventionsstellen im Rahmen der
                                                                       Regelung für die Destillation der Nebenerzeugnisse
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 557/76 ist die                         der Weinbereitung zu zahlenden Preise werden für
 Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom                            das Weinwirtschaftsjahr festgesetzt. Dieses fällt nicht
30 . Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvor­                   mit dem Anwendungszeitraum für die für Weine fest­
schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653 /68 über die                    gesetzten Preise zusammen . Es muß jedoch sicherge­
Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rech­                      stellt werden, daß für eine bestimmte Ernte diese von
nungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3 ) zur                  den Interventionsstellen zu zahlenden Preise nicht ge­
Anwendung gelangt. Artikel 4 dieser Verordnung be­                     ändert werden .
stimmt, daß jeder Interessent, der für ein bestimmtes
Geschäft eine vorherige Festsetzung herbeigeführt hat,                 Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
auf Antrag die Annullierung der vorherigen Festset­                    1380 / 75 der Kommission vom 29 . Mai 1975 über
zung und der entsprechenden Lizenz oder des ent­                       Durchführungsvorschriften für die Währungsaus­
sprechenden Titels erhält. Gemäß Artikel 5 Absatz 2                    gleichsbeträge (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 der Verordnung (EWG ) Nr. 557/76 ist Artikel 4                        nung (EWG) Nr . 2819 /75 (5), bestimmt, daß im Han­
Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG )                      del zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich
                                                                       kein Währungsausgleichsbetrag erhoben oder gezahlt
 (!) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .
 (-') ABl. Nr. L 106 vom 12 . 5. 1971 , S. 1 .                          (4 ) ABl . Nr. L 139 vom 30. 5 . 1975 , S. 37.
 ( 3) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                         (5) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 68/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 3 . 76
wird. Die Festsetzung eines neuen repräsentativen           Erzeugnisse und die genannten Mitgliedstaaten von
Kurses für das irische Pfund führt von den verschie­        den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
denen Zeitpunkten für die Anwendung dieses Kurses           Nr. 557/76 genannten Zeitpunkten ab.
ab zur Anwendung von Ausgleichsbeträgen im Han­
del zwischen beiden Ländern . Daher ist der obenge­         (2) Diese Bestimmungen gelten nur für die vorheri­
nannte Artikel 9 Absatz 3 nur bis zu diesen Zeitpunk­       gen Festsetzungen und die entsprechenden Lizenzen
ten anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr.                    oder Titel, die vor dem 15 . März 1976 ausgestellt
557/76 sieht insbesondere hinsichtlich der Beträge,         worden sind, und unter Anwendung von Artikel 9
die in Rechnungseinheiten festgesetzt und nicht von         Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der
der Preisfestsetzung abhängig sind, eine mögliche Er­       Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame
höhung von 2,81 % vor.                                      Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­
                                                            lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             landwirtschaftliche Erzeugnisse (x ), zuletzt geändert
entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen              durch die Verordnung (EWG) Nr. 499/76 (2 ).
Verwaltungsausschüsse sowie des Ständigen Agrar­
strukturausschusses —
                                                                                      Artikel 3
                                                            Die von den Interventionsstellen auf Grund der Rege­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          lung betreffend die Destillation der Nebenerzeugnisse
                                                            der Weinbereitung zu zahlenden Ankaufspreise wer­
                                                            den vom 1 . September 1976 bis zum 15 . Dezember
                        Artikel 1                           1976 mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
                                                            — in Frankreich 0,98598,
(1)        Bei den Erzeugnissen, für die ein Währungs­
ausgleichsbetrag festgesetzt wird, kann die in Artikel      — in Italien 1,05601 .
4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung
 (EWG) Nr. 1134/68 vorgesehene Annullierung der
vorherigen Festsetzung und der entsprechenden
Lizenz oder des entsprechenden Titels nur beantragt                                   Artikel 4
werden
                                                            Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
— für in Irland und Italien ausgestellte Einfuhrlizen­      1380/75 verliert seine Gültigkeit
     zen ,
— für in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den            — ab 15 . März 1976 für Erzeugnisse der Sektoren
     Niederlanden ausgestellte Ausfuhrlizenzen.                   Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schwei­
                                                                  nefleisch und für Waren, die unter die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28 . Mai
 (2)    Bei Geschäften, auf die keine Währungsaus­                1969 zur Festlegung der Handelsregelung für be­
gleichsbeträge anwendbar sind, versteht man unter                 stimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Benachteiligung im Sinne von Artikel 5 der Verord­                hergestellte Waren (3) fallen, zuletzt geändert
nung (EWG) Nr. 557/76 die Änderung der auf das                    durch Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (4);
genannte Geschäft anwendbaren Gesamtbeträge in
Landeswährung, wobei diese Änderung gegebenen­              — ab 1 . Juli 1976 für Erzeugnisse des Zuckersektors;
falls per Saldo infolge der Anwendung des neuen
repräsentativen Kurses                                      — ab 1 . August 1976 für Erzeugnisse der Sektoren
                                                                  Getreide, Eier und Geflügel sowie Albumin.
— zur Erhebung eines höheren Betrages
     oder
                                                                                      Artikel 5
— zur Zahlung eines geringeren Betrages
als dem, der ohne Inkrafttreten des neuen Kurses            ( 1 ) Die im Anhang aufgeführten Beträge werden in
 gelten würde, führt.                                       der dort angegebenen Weise geändert.
                         Artikel 2
                                                             (*)  ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10.
                                                             (2 ) ABl . Nr. L 59 vom 6. 3 . 1976, S. 18 .
 (1)    Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Ver­      (8)  ABl . Nr. L 141 vom 12 . 6. 1969, S. 1 .
ordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt für die genannten             (4)  ABL   Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3,
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 68/3
(2) Hinsichtlich der im Anhang aufgeführten Be­             sentativer Kurse für die Währungen einiger Mitglied­
träge setzen die Mitgliedstaaten binnen sechs Mona­          staaten ab 3 . März 1975 zu treffen sind (*), zuletzt ge­
ten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Maß­           ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 124/76 (2),
nahmen zur Durchführung von Absatz 1 in Kraft.              wird aufgehoben.
(3 )     Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 540/75
der Kommission vom 28 . Februar 1975 zur Festle­                                      Artikel 6
gung ergänzender Maßnahmen, die in der Landwirt­
schaft im Anschluß an die Festsetzung neuer reprä­          Diese Verordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . März 1976
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            (!) ABl . Nr. L 57 vom 3 . 3 . 1975, S. 29 .
                                                            (2) ABl . Nr. L 13 vom 22. 1 . 1976, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 3 . 76
                                                                 ANHANG
                                                                    A
                  Die Beträge im Sinne der Richtlinie des Rates                         werden durch folgende
                   vom 17. April 1972 über die Modernisierung              in Höhe von
                                                                                            Beträge ersetzt
                        der landwirtschaftlichen Betriebe (')
            Artikel 8 Absatz 2                                        40 908 RE je AK   42 060 RE je AK
            Artikel 9 Absatz 2                                             10 227 RE         10 520 RE
                                                                          40 908 RE         42 060 RE
                                                                         je Investition    je Investition
            Artikel 10 und Artikel 1 der Richtlinie
            des Rates vom 15 . 5 . 1973 (2)                                46 RE/ha          47 RE/ha
                                                                           31 RE/ha          32 RE/ha
                                                                         15,50 RE/ha         16 RE/ha
                                                                      4 600 RE/Betrieb  4 700 RE/Betrieb
                                                                      3 100 RE/Betrieb  3 200 RE/Betrieb
                                                                      1550 RE/Betrieb   1 600 RE/Betrieb
            Artikel 11 Absatz 1                                              460 RE           473 RE
            Artikel 12                                                      2 557 RE         2 630 RE
                                                                            7 670 RE         7 890 RE
            (l) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
            (l) ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6 . 1973 , S. 24 .
                                                                    B
                  Die in der Richtlinie des Rates vom 28 . April
                  1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten             in Höhe von  werden durch folgende
                    und in bestimmten benachteiligten Gebieten                              Beträge ersetzt
                               vorgesehenen Beträge
            Artikel 7 Absatz 1                                          15,50 RE/GVE        16 RE/GVE
                                                                          oder Hektar       oder Hektar
            Artikel 7 Absatz 1 a)                                        51 RE/ GVE      52,50 RE/GVE
                                                                        51 RE/Hektar    52,50 RE/Hektar
                                                                      Futteranbaufläche Futteranb auf1 äche
            Artikel 7 Absatz 1 b)                                       51 RE/Hektar    52,50 RE/Hektar
            Artikel 10 Absatz 2                                       10 227 RE/Betrieb 10 520 RE/Betrieb