CELEX: 31975R0420
Language: de
Date: 1975-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 420/75 der Kommission vom 20. Februar 1975 über die Verlängerung der befristeten Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse

Nr. L 47/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 , 2. 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 420/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Februar 1975
                 über die Verlängerung der befristeten Aussetzung der Vorausfestsetzung der
                             Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ßere Mengen führen als normalerweise in Betracht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   kommen . Derartige Ausfuhren könnten in den kom­
                                                                   menden Monaten unnötige Ausgaben für die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schaft verursachen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Angesichts der angeführten Schwierigkeiten ist es not­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                  wendig, die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Ausfuhr der genannten Erzeugnisse über die in der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Verordnung (EWG) Nr. 396/75 der Kommission vom
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      18 . Februar 1975 (5) vorgesehene Dauer hinaus auszu­
662/74 (2 ),                                                       setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gewährung von Erstattungen und die Kriterien für                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
die Festsetzung der Erstattung (3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Die Weltmarktlage ist bei den Erzeugnissen der Tarif­              Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Aus­
stelle ex 04.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs durch              fuhr von gezuckerter Kondensmilch der Tarifstelle
Ungewißheit über die Preise gekennzeichnet.                        ex 04,02 B II , mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                                                                   hundertteilen oder weniger, wird während der Zeit
Die derzeitige Regelung ffir den Handel mit diesen                 vom 21 . Februar bis 2. März 1975 einschließlich ausge­
Erzeugnissen enthält Vorschriften über die Vorausfest­             setzt .
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr innerhalb der
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz . Die Beibehaltung                                       Artikel 2
der derzeitigen Regelung kann kurzfristig zu der Vor­
ausfestsetzung von Erstattungen für wesentlich grö­                Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 20 . Februar 1975
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (5 ) ABl . Nr. L 45 vom 19 . 2. 1975 , S. 18 .