CELEX: 21990D0730(06)
Language: de
Date: 1990-06-08 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. Juni 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr . L 199 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 7 . 90
                        BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
                                                           vom 8. Juni 1990
                  zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                  Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                             Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                               1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas­
                                                                                 sung :
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                            „7.1 . Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Ein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,                                        lagestoffe , die nicht die Regel erfüllen, die in
                                                                                          der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des                                  Konfektionswaren vorgesehen ist, können
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                   dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                                     sie sind in eine andere Position als die herge­
der Verwaltungen ; insbesondere auf Artikel 28 ,                                          stellte Ware eingereiht und ihr Wert über­
                                                                                          schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
                                                                                          für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste
In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu                                        mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte                                      Fußnote bezeichnet sind ."
mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für                    b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh­                      die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und                          Behandlung von textilen Garnituren und textilem
                                                                                 Zubehör" zu streichen .
praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole­
ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten                     2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
Spinnstoffe ausgedehnt wird. Die genannte Einleitende                       im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu­
Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern.                                 nehmen .
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07                                           Artikel 2
eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen, um der
Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio­               Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech­
nung zu tragen —
                                                                        Geschehen zu Brüssel am 8 . Juni 1990 .
BESCHLIESST :
                                                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                             Artikel 1
                                                                                                                 Der Vorsitzende
Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:                                                         B. de TSCHARNER
                                                               ANHANG
              Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                                                 Be- od^r Verarbeitungen von Vormaterialien
                  HS-Position                 Warenbezeichnung               ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                      (1)                            (2)                                             (3)
               ex 73.07           Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und     Drehen , Bohren, Aufreiben , Gewindeschnei­
                                  Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem     den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
                                  Stahl ( ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), beste­      Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
                                  hend aus mehreren Teilen                     ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet