CELEX: 31961D0508P0916
Language: de
Date: 1961-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten an die Republik Italien für Waren zur Herstellung von synthetischem Kautschuk

916 / 61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17.7.61
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben                                      Artikel 3
wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaaten eingeführt wird.                             Niederlande gerichtet.
                                                                                    Brüssel, den 19. Mai 1961
                          Artikel 2                                                        Für die Kommission
      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­                                        Der Vizepräsident
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .                                                         G. CARON
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                                             an die Republik Italien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
                                                               Die Republik Italien hat die Gewährung von
                                                           zollfreien Zollkontingenten für die nachstehenden,
       gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages         zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
 zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                bestimmten Waren der Liste E (Anhang des Ver­
 gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,       trages zur Gründung der Europäischen Wirt­
 und                                                       schaftsgemeinschaft) beantragt :
                Tarifnummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                           Warenbezeichnung
                        ex 29.01 D II                         Monomeres Styrol
                        ex 29.01 D II                         Äthylbenzol
       Die übrigen Mitgliedstaaten haben die Angaben            Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
 der Republik Italien, nach denen die Erzeugung            der verarbeitenden Industrie in Verbindung mit
 von monomerem Styrol und Äthylbenzol innerhalb            einer möglichen Verbesserung der Versorgungs­
 der Gemeinschaft gegenwärtig für die Erforder­            möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 nisse der Industrie, die synthetischen Kautschuk           der Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher
 herstellt und für die diese beiden Waren bestimmt         Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 sind, nicht ausreicht, bestätigt oder nicht bestritten ;  zu vermeiden, erscheint es zweckmäßig, die fol­
 daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung            gende jährliche Kontingentsmenge für die beiden
 innerhalb der Gemeinschaft .                              genannten Grundstoffe festzulegen :
       Diese ungenügende Versorgung innerhalb der               5 000 1 für monomeres Styrol (Tanfnr. ex
 Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die ver­                        29.01 I) II)
 arbeitende Industrie in Italien, die synthetischen                      und
  Kautschuk herstellt, auswirken, da diese Industrie
 die beiden Grundstoffe aus dritten Ländern ein­                3 000 t für Äthylbenzol (Tarifnr. ex 29.01 D II)
 führen muß und diese Einfuhren infolge der ersten              Diese Mengen sind auf Grund der Einfuhr­
 Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit              zahlen der letzten drei Jahre aus dritten Ländern
 Zöllen belastet sind. Dagegen gelangt synthe­             berechnet und dürften den vorerwähnten Umstän­
 tischer Kautschuk aus dritten Ländern zollfrei
                                                           den am besten Rechnung tragen .—
 auf den Markt der Gemeinschaft, und überdies
 wird innerhalb der Gemeinschaft synthetischer
                                                            ENTSCHEIDET
  Kautschuk von integrierten Werken hergestellt,
 die die beiden genannten Grundstoffe selbst er­
 zeugen und dann weiterverwenden, so daß diese                                     Artikel 1
 Unternehmen günstigere Versorgungsbedingungen
 als die verarbeitende Industrie in Italien haben .             Der Republik Italien werden zollfreie Zoll­
                                                            kontingente für die nachstehenden Waren, sofern
       Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Republik             sie zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
 Italien die betreffenden Waren der Tarifnr. ex             bestimmt sind, in den jeweils aufgeführten Mengen
 29.01 D II zollfrei eingeführt .                           gewährt :
 ---pagebreak--- 17.7.61                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  917/61
             Tarifnummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                Warenbezeichnung                 Gewährte Menge
                     ex 29.01 D II              Monomeres Styrol                     5 000 t
                     ex 29.01 D II              Äthylbenzol                           3 000 t
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                 Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der                Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse           gerichtet .
mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                        Brüssel, den 19. Mai 1961
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                                                          Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                           Der Vizepräsident
    Die Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .                                                          G. GARON
             Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                                         an die Republik Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
                                                              Die Republik Italien hat die Gewährung von
                                                          zollfreien Zollkontingenten für die nachstehenden,
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages           zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              bestimmten Waren der Liste E (Anhang des Ver­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,         trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
und                                                       gemeinschaft) beantragt :
             Tanfnummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                             Warenbezeichnung
                      ex 29.08 D                     para-Menthanhydroperoxyd
                      ex 29.31 B                      Natriumdibutyldithiocarbamat
                      ex 29.31 B                     tertiäres Dodecylmercaptan
    Wie aus den statistischen Angaben hervorgeht,         diese Anpassung zu ermöglichen und die vorer­
führt Italien die vorstehend aufgeführten und zur         wähnten nachteiligen Auswirkungen zu ver­
Herstellung von synthetischem Kautschuk be­               meiden.
stimmten Grundstoffe seit mehreren Jahren aus­
schließlich aus den Vereinigten Staaten von Ame­              Bis zum 1 . Januar 1961 hat die Republik
rika ein.                                                 Italien die genannten Erzeugnisse zollfrei einge­
                                                          führt .
    Eine plötzliche Änderung der Versorgungsquel­
len könnte nachteilige Auswirkungen auf die                   Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
Industrie haben, die synthetischen Kautschuk              für die Herstellung von synthetischem Kautschuk
herstellt und die vorerwähnten Grundstoffe ver­           in Italien sowie der Verpflichtung, eine Verlagerung
arbeitet, da der technische und handelsmäßige             wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Anpassungsprozeß für einen Wirtschaftszweig an            Mitgliedstaaten zu vermeiden, erscheint es daher
neue Versorgungsquellen einer bestimmten Über­            entsprechend den vorerwähnten Umständen am
gangszeit bedarf. Eine Begrenzung der Geltungs­           zweckmäßigsten, die folgenden, auf Grund der
dauer der Zollkontingente für die genannten Waren         Einfuhrzahlen der letzten drei Jahre berechneten
bis zum 30. Juni 1961 dürfte ausreichen, um               Kontingentsmengen festzulegen :