CELEX: 52007PC0038
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltunge

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0038

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU – Mexiko  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 31.1.2007KOM(2007) 38 endgültig2007/0011 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU – Mexikobetreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG.KONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wurde am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet. Die Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels wurden durch den Beschluss Nr. 2/2000 des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates EU-Mexiko (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt) festgelegt. Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. Mexiko und die Gemeinschaft sind übereingekommen, an den in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 enthaltenen Ursprungsregeln bestimmte Änderungen vorzunehmen. |120 | Allgemeiner Kontext Einige der in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln wurden anfänglich für einen befristeten Zeitraum vereinbart und bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung. Dies gilt insbesondere für die besonderen Regeln, die auf bestimmte chemische Erzeugnisse der HS-Positionen 2914 und 2915 (Harmonisiertes System) sowie auf Häute, Felle und Lederwaren der HS-Positionen 4104 und 4107 anwendbar sind. Die befristete Ausnahmeregelung für chemische Erzeugnisse wurde zunächst bis zum 30. Juni 2003 vereinbart und anschließend bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Nunmehr wird vorgeschlagen, den Anwendungszeitraum dieser besonderen Regeln um weitere drei Jahre, d.h. bis zum 30. Juni 2009, zu verlängern. Die befristete Ausnahmeregelung für Häute, Felle und Lederwaren wurde mit Blick auf den erwarteten Abschluss der laufenden Runde der WTO-Verhandlungen zunächst bis zum 31. Dezember 2002 vereinbart und anschließend bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Nunmehr wird vorgeschlagen, den Anwendungszeitraum dieser besonderen Regeln bis zum Abschluss der WTO-Verhandlungen weiter zu verlängern. Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sieht für die Gemeinschaftsausfuhren nach Mexiko jährliche Zollkontingente für bestimmte Textilien und Schuhwaren unter Anwendung besonderer Ursprungsregeln vor. Diese „Ursprungskontingente” betreffen Textilerzeugnisse der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 sowie Schuhwaren der HS-Positionen 6402, 6403 und 6404. In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 ist ferner festgelegt, dass Mexiko diese Jahreskontingente für Textilien und Schuhe im Wege der Versteigerung aufteilt. In beiden Fällen sieht das Abkommen eine Überprüfung der Zollkontingente vor, und zwar im Jahr 2003 bei den Textilerzeugnissen und im Jahr 2004 bei den Schuhwaren. Die Ausschöpfungsquote der Kontingente war stets nur sehr niedrig, was die Gemeinschaft auf die Schwerfälligkeit des von Mexiko angewendeten Verfahrens zur Kontingentsverwaltung zurückführt. Es wird nunmehr vorgeschlagen, die Verwaltungsweise dieser „Ursprungskontingente” zu ändern und von der derzeitigen Versteigerung auf das Windhundverfahren umzustellen. Die in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegte besondere Ursprungsregel für Getreideerzeugnisse der HS-Position 1904 erlaubt es nicht, bei der Herstellung der unter diese Position fallenden Erzeugnisse Mais der Sorte Zea indurata, der keine Ursprungseigenschaft hat, zu verwenden. Dieser spezielle Maistyp, der für die Herstellung bestimmter Erzeugnisse und hier insbesondere von Cornflakes benötigt wird, ist jedoch im Präferenzgebiet nicht verfügbar. Daher wird nunmehr eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die die Verwendung von Mais der Sorte Zea indurata ohne Ursprungseigenschaft ermöglicht. Die in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegte besondere Ursprungsregel für Aluminium in Rohform der HS-Position 7601 enthält eine sehr restriktive Beschreibung der für den Erwerb der Ursprungseigenschaft erforderlichen Be- und Verarbeitungsvorgänge und berücksichtigt dabei nicht das gängigste Herstellungsverfahren. Es wird deshalb nunmehr eine alternative Regel vorgeschlagen, die den Definitionsbereich der die Ursprungseigenschaft verleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge erweitert. |139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine entgegenstehenden Rechtsvorschriften. |141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Gegenstandslos. |ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung von interessierten Kreisen |219 | Entfällt. Der Vorschlag dient der Änderung eines bereits geltenden Rechtsaktes. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Entfällt. Der vorgeschlagene Rechtsakt enthält Änderungen eines bestehenden bilateralen Handelsabkommens. Daher sind keine anderen Optionen zu prüfen. |RECHTLICHE ASPEKTE |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Rat wird um Annahme des folgenden Rechtsaktes ersucht: Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko mit Änderungen der Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. |310 | Rechtsgrundlage Gemäß Artikel 38 von Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko kann der Gemischte Ausschuss den genannten Anhang ändern. |329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |331 | Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gegenstandslos. |Wahl des Instruments |342 | Einziges in Frage kommendes Instrument: Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |-  2007/0011 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU – Mexikobetreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits[1] wurde am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet. Die Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels wurden durch den Beschluss Nr. 2/2000[2] des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates EU-Mexiko, im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“ genannt, festgelegt.(2) Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.(3) Gemäß Artikel 38 von Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko den genannten Anhang ändern.(4) Mexiko und die Gemeinschaft sind übereingekommen, an den in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 enthaltenen Ursprungsregeln bestimmte Änderungen vorzunehmen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beruht auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentEntwurfBESCHLUSS Nr. …/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU – MEXIKOvom … 2007betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000[3] (im Folgenden „Beschluss 2/2000“ genannt), insbesondere auf Anhang III über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.(2) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V zum Beschluss Nr. 2/2000 prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit dem am 22. März 2004 gefassten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko[4] wurde die Anwendungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zum Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 verlängert.(3) Es erscheint angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.(4) In der Gemeinsamen Erklärung VI zum Beschluss Nr. 2/2000 ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum Abschluss der laufenden Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verlängert.(5) Mit dem am 20. Dezember 2002 gefassten Beschluss Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko[5] wurde die Anwendungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Da die WTO-Verhandlungen bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind, ist es somit erforderlich, die Geltungsdauer der betreffenden Ursprungsregel nochmals zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.(6) Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 (Harmonisiertes System) sollte von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.(7) Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 6402 bis 6404 (Harmonisiertes System) sollte ebenfalls von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.(8) Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 sollte geändert werden, um bei der Herstellung der unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Verwendung von Mais der Sorte Zea indurata ohne Ursprungseigenschaft zu ermöglichen.(9) Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 sollte ebenfalls geändert werden, um durch verschiedene Be- und Verarbeitungsvorgänge den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Anstelle der Ursprungsregeln in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 gelten bis zum 30. Juni 2009 die Ursprungsregeln in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000.Artikel 2Anstelle der Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 gilt bis zum Abschluss der laufenden Runde der WTO-Verhandlungen die Ursprungsregel in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000.Artikel 31. Die Fußnoten in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 erhalten die Fassung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses.2. Der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird eine neue Anmerkung 13 mit dem Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses angefügt.Artikel 4Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 erhält die Fassung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.Artikel 5Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 erhält die Fassung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses.Artikel 6Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 erhält die Fassung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses.Artikel 7Diese Entscheidung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren bestätigen.Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.Geschehen zu Brüssel amFür den Gemischten AusschussDer PräsidentANHANGANHANG I(gemäß Artikel 3 )WORTLAUT DER FUSSNOTEN IN ANLAGE II ZU ANHANG III DES BESCHLUSSES NR. 2/2000FÜR WAREN DER HS-POSITIONEN 5208 BIS 5212, 5407 UND 5408,5512 BIS 5516, 5801, 5806 UND 5811FUSSNOTE FÜR DIE HS-POSITIONEN 5208 BIS 5212Die Regel für das Bedrucken gilt nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 2 000 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage II(a).FUSSNOTE FÜR DIE HS-POSITIONEN 5407 UND 5408Die Regel für das Bedrucken gilt nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 3 500 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage II(a).FUSSNOTE FÜR DIE HS-POSITIONEN 5512 BIS 5516Die Regel für das Bedrucken gilt nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 2 000 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage II(a).FUSSNOTE FÜR DIE HS-POSITIONEN 5801, 5806 UND 5811Bei den HS-Positionen 5801, 5806 und 5811 gilt die Regel für das Bedrucken nur für Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Mexiko im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 500 000 m2. Dieses Kontingent wird von Mexiko im Wege des Windhundverfahrens aufgeteilt. Siehe Anmerkung 13 zu Anlage II(a).WORTLAUT DER ANMERKUNG 13 IN ANLAGE IIA ZU ANHANG III DES BESCHLUSSES NR. 2/2000Bemerkung 13Mexiko nimmt im Hinblick auf die Inanspruchnahme der jährlichen Kontingente in Anlage II für Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 eine Aufteilung im Wege des Windhundverfahrens vor.Der Gemischte Ausschuss überprüft im Jahr 2009 die jährlichen Kontingente, um sie unter Berücksichtigung der bei ihrer Verwaltung gemachten Erfahrungen und der bilateralen Handelsströme anzupassen.ANHANG II(gemäß Artikel 4 )WORTLAUT DER ANMERKUNG 9 IN ANLAGE IIA ZU ANHANG III DES BESCHLUSSES NR. 2/2000Bemerkung 9Für Waren der HS-Positionen 6402, 6403 und 6404 gilt folgende Regel:HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |6402 bis 6404 | Schuhe aus Kunststoff, Leder und Spinnstoffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 |Mit dieser Regel wird die Ursprungseigenschaft nur Waren verliehen, die im Rahmen folgender jährlicher Kontingente für die einzelnen Positionen aus der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführt werden:6402 | 120 000 Paar |6403, nur für Paare mit einem Zollwert von mehr als 20 USD | 250 000 Paar Frauenschuhe 250 000 Paar Männerschuhe 125 000 Paar Kinderschuhe |6404 | 120 000 Paar |Mexiko nimmt im Hinblick auf die Inanspruchnahme dieser jährlichen Kontingente eine Aufteilung im Wege des Windhundverfahrens vor.Der Gemischte Ausschuss überprüft im Jahr 2009 die in dieser Anmerkung festgelegten Bedingungen, um sie unter Berücksichtigung der bei der Verwaltung der Kontingente gemachten Erfahrungen und mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der gebotenen Handelsmöglichkeiten anzupassen.ANHANG III(gemäß Artikel 5 )URSPRUNGSREGEL IN ANLAGE II ZU ANHANG III DES BESCHLUSSES NR. 2/2000 FÜR WAREN DER HS-POSITION 1904HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806; – bei dem alle verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen, die Maissorte Zea indurata sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen; – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |ANHANG IV(gemäß Artikel 6 )URSPRUNGSREGEL IN ANLAGE II ZU ANHANG III DES BESCHLUSSES NR. 2/2000 FÜR WAREN DER HS-POSITION 7601HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |7601 | Aluminium in Rohform | Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott aus Aluminium |[1] ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.[2] ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10, und ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1 (Anhänge). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU - Mexiko (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60).[3] ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10, und ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1 (Anhänge). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU - Mexiko (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60).[4] ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 60.[5] ABl. L 44 vom 18.2.2003, S. 97.