CELEX: 21997D1002(02)
Language: de
Date: 1997-05-29 00:00:00
Title: Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

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21997D1002(02)

Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1997 S. 0021 - 0022

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/96 (1) geändert.Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:"3a. 391 L 0322: Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22).3b. 396 L 0094: Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 91/322/EWG und der Richtlinie 96/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 39.(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22.(3) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86.