CELEX: 51989PC0658
Language: de
Date: 1990-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN FUER DAS INVERKEHRBRINGEN VON TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, SOWEIT FUER SIE NICHT ANDERWEITIGE GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN GELTEN

Nr. C 84/102                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 4. 90
— die geographische Lage der Betriebe,                             Stellungnahme wird mit der Mehrheit angegeben, die in
                                                                   Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
— die lokalen Gepflogenheiten,                                     Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
— die Größe der fraglichen Betriebe und ihr Produktions-           vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
    volumen,                                                       Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
                                                                   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
— die Art der fraglichen Erzeugung, einschließlich der             der Abstimmung nicht teil.
    angewandten Technik,
— den Absatzweg der fraglichen Erzeugnisse.                        Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                                   wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                                                                   stimmen.
                          Artikel 4
                                                                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
(1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/                nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
361 /EWG (') des Rates eingesetzten Ständigen Veterinär-           Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                                   unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.
                                                                   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
men, so gelten die folgenden Bestimmungen:                         Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten,
                                                                   nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß             Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß            men von der Kommission erlassen.
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die                                    Artikel 5
(') ABl. Nr. L255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das
              Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft,
                               soweit für sie nicht anderweitige Gemeinschaftsregelungen gelten
                                                      KOM(89) 658 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990)
                                                          (90/C 84/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Gemeinschaftsebene Vorschriften für das Inverkehrbringen
                                                                   von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs erlassen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             werden.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur schrittweisen
auf Vorschlag der Kommission,                                      Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember
                                                                   1992 beschließen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Im Hinblick auf die obengenannten Zielsetzungen hat der
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und    Sozialaus-     Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder,
schusses,                                                          Schweine, Schafe und Ziegen, Equiden, Geflügel und Brut-
                                                                   eier, Fische und Fischereierzeugnisse, Nager, Rinder- und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Schweinesperma, Rinderembryonen, Frischfleisch, Geflügel-
                                                                   fleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild- und Kaninchen-
Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im         fleisch verabschiedet.
Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrages fallenden            Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften
Erzeugnisse aufgeführt. Ihre Vermarktung stellt für einen          auch für das Inverkehrbringen von nicht anderweitig erfaß-
großen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung            ten Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu
eine wichtige Einkommensquelle dar.                                erlassen.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewähr-          Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die
leisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf            Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bestimmten
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/103
 tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügen, damit die                 2. Pelztiere: alle anderen als die in der Verordnung (EWG)
 Ausbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.                       Nr. . . . [Hunde und Katzen] (8) erfaßten Tiere der
                                                                             Ordnung der Landraubtiere, insbesondere Nerze und
 Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Verordnung unbe-                    Füchse;
 schadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom
 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens                       3. Bienen: Insekten der Art Apis;
 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
                                                                         4.  Primaten: Tiere der Ordnung der Primaten, insbeson-
 freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*),
                                                                             dere Lemuren, Affen und Gorillas;
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 610/
 89 ( 2 ), Anwendung findet.                                             5. Huftiere: alle anderen als die in der Richtlinie
                                                                             64/432/EWG und den Verordnungen (EWG) Nr
 Für bestimmte fachliche Aspekte sind die Richtlinie 64/                     [Schafe, Ziegen] (9) sowie Nr. . . . [Equiden] (10)
 432/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richt-                  erfaßten Tiere der Ordnung der Huftiere, insbesondere
 linie . . / . . ./EWG (4) und die Richtlinie 85/511/EWG des                 Büffel, Bisons, Hirsche, Rehe und Wildschweine;
 Rates (s) heranzuziehen.
                                                                         6. Erzeugnisse tierischen Ursprungs: alle direkt oder
 Für die Durchführung der Kontrollen durch den Bestim-                       indirekt aus einem Tier gewonnenen Erzeugnisse, ob
 mungsmitgliedstaat und die entsprechenden Folge- und                        verarbeitet oder nicht;
 Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der
 Verordnung (EWG) N r . . . . des Rates vom . . . zur Regelung           7. Imkereierzeugnisse: Honig, Wachs, Gelee Royale,
 der tierseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaft-                 Kittharz und Pollen, die nicht zum Verzehr bestimmt
 lichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-                       sind;
 markt (6).
                                                                         8. Milcherzeugnisse: alle Milcherzeugnisse im Sinne von
                                                                             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [Milch-
 Es ist die Möglichkeit autonomer Kontrollen durch die
                                                                             erzeugnisse] ( n ) ;
 Kommission vorzusehen.
                                                                         9. Zuchtbetrieb: jeder Betrieb, in dem in dieser Verord-
 Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge                        nung erfaßte Tiere gewöhnlich gehalten oder aufgezo-
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                         gen werden;
 Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
 herbeigeführt wird —                                                  10. Betrieb: jede Anlage, in der Erzeugnisse tierischen
                                                                             Ursprungs behandelt, bearbeitet oder gelagert wer-
                                                                             den;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     11. anzeigepflichtige Krankheit: die in Anhang A aufge-
                                                                             führten Krankheiten, deren Vorkommen oder Ver-
                                                                             dacht auf Vorkommen bei den betreffenden Arten der
                                                                             zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet wer-
                               Artikel 1
                                                                             den muß;
 (1)      Diese Verordnung regelt die tierseuchenrechtlichen           12. amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Behörde
Bedingungen, die beim Inverkehrbringen von diesbezüglich                     des Mitgliedstaats bestellte Tierarzt.
nicht durch anderweitige Gemeinschaftsregelungen erfaßten
Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der
Gemeinschaft einzuhalten sind.                                                                    Artikel 3
(2)       Sie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen         Tiere dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehr
der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassen wurden.                      gebracht werden, wenn sie frei von klinischen Anzeichen
                                                                       einer Krankheit sind.
                               Artikel 2                                                          Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:                                 Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen
   1.   Volierenvögel: alle anderen als die in der Verordnung          1. Volierenvögel die Bedingungen in Anhang B,
        (EWG) Nr. . . . [Lebendgeflügel und Bruteier] (7)              2. Pelztiere die Bedingungen in Anhang C,
       erfaßten Vögel, insbesondere Ornithose-Psittakose-ge-
        fährdete Vögel;                                                3. Bienen die Bedingungen in Anhang D,
                                                                       4. Affen die Bedingungen in Anhang E,
(>)   ABl. Nr. L 384 vom 3 1 . 12. 1982, S. 1.
(2)   ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 24.                            5. Huftiere die Bedingungen in Anhang F,
(3)   ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(«)   ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                     (8) Dok. KOM(88) 836 endg.
(5)   ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.                           H Dok. KOM(88) 742 endg.
(6)   ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .                             (,0) Dok. KOM(89) . . . endg.
H     Dok. KOM(89) 9 endg.                                             (») Dok. KOM(89) . . . endg.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/104                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
6. Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Scha-            (2)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
    fen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schwei-            men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen.
    nen sowie Eizellen von Rindern die Bedingungen in An-
    hang G,                                                       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                  einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
7. Imkereierzeugnisse die Bedingungen in Anhang H und             gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
8. Milch und Milcherzeugnisse die Bedingungen in An-              Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
    hang I erfüllen.                                              betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
                                                                  mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
                                                                  Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                            Artikel 5                             fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                                                                  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehr-
                                                                  staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
bringen von nicht in Artikel 4 genannten Tieren und
                                                                  Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Erzeugnissen tierischen Ursprungs werden gegebenenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.                    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                                  wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                            Artikel 6                             stimmen.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) des Rates Nr. . . .         Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der
[Kontrollen] (*) finden Anwendung, insbesondere was die           Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine
Einrichtung der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh-          Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen            unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
betrifft.                                                         men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten,
                            Artikel 7                             nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen
                                                                  Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah-
Bis zur Anwendbarkeit einschlägiger Gemeinschaftsvor-             men von der Kommission erlassen.
schriften dürfen die Bestimmungen für die Einfuhr von
Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittlän-
dern nicht weniger streng sein als die Bestimmungen dieser                                 Artikel 11
Verordnung.                                                       Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
                                                                  so gelten die nachstehenden Bedingungen.
                            Artikel 8
                                                                  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit            einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung             gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
erforderlich ist, Kontrollen vor Ort durchführen. Die Kom-        Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
mission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse      betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim-
dieser Kontrollen.                                                mung — festsetzen kann.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle         Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder      darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
zur Erfüllung ihrer Aufgabe gebotenen Weise.                      gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem               Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Artikel sowie die Vorschriften, die bei diesen Kontrollen zu      Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
beachten sind, werden nach dem Verfahren des Artikejs 11          schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
erlassen.                                                         sichtigt hat.
                            Artikel 9                                                      Artikel 12
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 10             Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
geändert werden.                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                  Kraft.
                           Artikel 10                             Sie gilt ab 1. Januar 1991.
(1)     Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/
361 /EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinär-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 84/105
                                                          ANHANG       A
         Anzeigepflichtige Krankheit                                               Betroffene Art
         —   Bösartige Faulbrut                                                    Bienen
         —   Milbenseuche                                                          Bienen
         —   Varroatose                                                            Bienen
         —   Ornithose/Psittakose                                                  Volierenvögel
         —   Newcastle-Krankheit                                                   Volierenvögel
         —   Geflügelgrippe entsprechend der Definition in Anhang II Num-
             mer 1 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Geflügel und Brut-
             eier)                                                                 Volierenvögel
         —   Tuberkulose                                                           Primaten und Huftiere
         —   Maul- und Klauenseuche                                                Huftiere
         —   Brucellose (Brucella ssp.)                                            Huftiere
         —   Klassische Schweinepest                                               Huftiere
         —   Afrikanische Schweinepest                                             Huftiere
         —   Tollwut                                                               Pelzraubtiere, Huftiere, Primaten
         —   Aleutenkrankheit                                                      Nerze
         —   Virale Enteritis                                                      Nerze
                                                           ANHANGB
         Volierenvögel
         1. Volierenvögel dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, in dem die Newcastle-Krankheit oder die
             Geflügelgrippe entsprechend der Definition in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.              [Geflügel und
             Bruteier] auftreten.
         2. Ornithose-Psittakose-gefährdete Vögel dürfen überdies nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines
             Betriebs in Kontakt gekommen sein, über den eine Sperre in Zusammenhang mit dem Auftreten von
             Ornithose/Psittakose (Chlamidia psittaci) verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens zwei
             Monate nach Auftreten des letzten Falls und Durchführung einer Behandlung mit Antibiotika unter
             tierärztlicher Aufsicht. Nach dem Verfahren des Artikels 10 können jedoch andere Durchführungsbestim-
             mungen erlassen werden.
                                                          ANHANGC
         Pelztiere
         1. Unbeschadet der Quarantänemaßnahmen zum Schutz gegen Tollwut dürfen Pelztiere nicht aus einem Betrieb
             stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein, über den eine Sperre wegen Tollwut
             verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens sechs Monate nach Auftreten des letzten Falles.
         2. Darüber hinaus:
             a) dürfen Nerze nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein,
                  über den eine Sperre wegen viraler Enteritis verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens
                  einen Monat nach Auftreten des letzten Falls und nach dem Tag, an dem alle empfänglichen Tiere des
                  Betriebs geimpft wurden;
             b) müssen Nerze aus einem Betrieb stammen, der frei von Aleutenkrankheit ist. Die Durchführungsbestim-
                  mungen werden erforderlichenfalls nach den Verfahren des Artikels 10 erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/106                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4. 90
                                                            ANHANG D
           Bienen
             I. Für Bienen gilt folgendes:
                a) sie dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das im Zusammenhang mit dem Auftreten von
                     bösartiger Faulbrut oder von Milbenseuche eine Sperre verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt
                     mindestens 30 Tage in einem Umkreis von fünf Kilometern;
                b) sie dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das im Zusammenhang mit dem Auftreten von
                     Varroatose eine Sperre verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom Auftreten des
                     letzten Falls an, mindestens sechs Monate in einem Umkreis von fünf Kilometern.
            II. Abweichend von Nummer I Buchstabe b) dürfen eine oder mehrere Königinnen und ihre Begleitbienen
                (höchstens 20 Bienen pro Königin) unter folgenden Bedingungen aus einem Gebiet stammen, in dem die
                Varroatose endemisch ist oder über das im Zusammenhang mit dem Auftreten von Varroatose eine Sperre
                verhängt wurde:
                a) sie müssen während der letzten sieben Tage vor der Vermarktung unter Aufsicht der zuständigen Behörde
                     erfolgreich gegen Varroatose behandelt worden sein;
                b) ihnen muß eine Bescheinigung nach Muster 1 mit einer Geltungsdauer von zehn Tagen beigefügt
                     sein.
           III. Abweichend von Nummer I Buchstabe b) dürfen ein Bienenstock oder ein Bienenvolk im Rahmen der
                Wanderimkerei unter folgenden Bedingungen aus einem Gebiet stammen, in dem die Varroatose endemisch
                ist oder über das eine Sperre im Zusammenhang mit dem Auftreten von Varroatose verhängt wurde:
                a) sie wurden in den letzten sechs Monaten vor der Vermarktung unter Aufsicht der zuständigen Behörde
                     wirksam gegen Varroatose behandelt;
                b) sie sind für ein Gebiet bestimmt, in dem die Varroatose endemisch ist oder über das eine Sperre im
                     Zusammenhang mit dem Auftreten von Varroatose verhängt wurde;
                c) ihnen ist eine Bescheinigung nach Muster 1 mit einer Geltungsdauer von sechs Monaten ab der
                    Behandlung nach Buchstabe a) beigefügt.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/108                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 4. 90
                                                           ANHANGE
           Primaten
            I. Für Primaten gilt folgendes:
               a) sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein, über
                   den eine Sperre wegen Tollwut verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens sechs Monate
                   nach Auftreten des letzten Falls;
               b) sie müssen während der letzten sechs Monate vor ihrer Vermarktung einer intrakutanen Tuberkulinprobe
                   mit negativem Ergebnis unterzogen worden sein. Bestimmungen für die Durchführung der Tuberkulin-
                   probe werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen;
               c) sie müssen von einer Bescheinigung nach Muster 2 mit einer Geltungsdauer von zehn Tagen begleitet
                   sein.
           II. Abweichend von Nummer I können Primaten in den Verkehr gebracht werden, deren Herkunft und
               Bestimmung amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren sind. Um von den zuständigen
               Behörden der Mitgliedstaaten die amtliche Zulassung zu erhalten, müssen die Einrichtungen, Institute oder
               Zentren der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes unterstellt sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/110                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4. 90
                                                             ANHANGF
           Huftiere
             I. Für Huftiere gilt folgendes:
                a) sie dürfen nicht im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms zur Beseitigung bestimmt sein;
                b) sie dürfen nicht aus einem Betrieb stammen oder mit Tieren eines Betriebs in Kontakt gekommen sein,
                    über den eine Sperre wegen Tuberkulose verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt mindestens drei
                    Monate nach Auftreten des letzten Falls;
                c) sie dürfen nicht Gegenstand tierseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/
                    511/EWG sein;
                d) sie dürfen nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein;
                e) sie dürfen nicht in einem Betrieb gekauft worden sein, der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) und c)
                    der Richtlinie 64/432/EWG fällt;
                f) ihnen ist eine Bescheinigung nach Muster VII bezufügen.
            II. Wiederkäuer und Schweineartige müssen außerdem gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungsmethoden
                werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
           III. Zusätzlich zu den Bedingungen unter den Nummern I und II müssen Wiederkäuer während der letzten
                30 Tage vor ihrer Vermarktung im Herkunftsbetrieb unter tierärztlicher Aufsicht isoliert gehalten und
                während dieser Zeit folgenden Untersuchungen mit negativem Ergebnis unterzogen worden sein;
                a) eine intrakutane Tuberkulinprobe gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG, wobei jedoch für
                    einzelne Arten andere als die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
                    nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden können;
                b) eine Blutserumagglutination und eine Komplementbindungsreaktion gemäß Anhang C Abschnitte A und
                    B der Richtlinie 64/432/EWG, wobei jedoch für einzelne Arten andere als die in der genannten Richtlinie
                    vorgesehenen Durchführungsbestimmungen der Probe nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen
                    werden können.
           IV. Für Schweineartige gilt zusätzlich zu den Bedingungen unter Nummer I und II folgendes:
                a) Sie müssen während der letzten 30 Tage vor ihrer Vermarktung im Herkunftsbetrieb unter tierärztlicher
                    Aufsicht isoliert gehalten und während dieser Zeit folgenden Untersuchungen mit negativem Ergebnis
                    unterzogen worden sein:
                     i) eine Blutserumagglutination und eine Komplementbindungsreaktion gemäß Anhang C Abschnitte A
                        und B der Richtlinie 64/432/EWG,
                    ii) ein Test gemäß Anhang I der Richtlinie 80/217/EWG;
                b) sie dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, für das im Rahmen der Richtlinie 87/217/EWG
                    Sperrmaßnahmen im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest getroffen wurden;
                c) sie dürfen nicht aus Gebieten oder Teilgebieten stammen, für die im Rahmen der Richtlinie
                    64/432/EWG Sperrmaßnahmen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest getroffen
                    wurden.
           V.   Die Bestimmungen von Nummer IV Buchstabe a) ii) gelten nicht für Schweineartige, die aus Mitgliedstaaten
                oder Regionen stammen, die gemäß Artikel 4b der Richtlinie 64/432/EWG amtlich als schweinepestfrei
                anerkannt wurden.
           VI. Abweichend von den Nummern II, III, IV und V können Wiederkäuer und Schweineartige in den Verkehr
                gebracht werden, deren Herkunft und Bestimmung amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder
                Zentren sind. Um von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die amtliche Zulassung zu erhalten,
                müssen die Einrichtungen, Institute oder Zentren der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes unterstellt sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/112                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 4. 90
                                                             ANHANGG
             Spermien, Eizellen, Embryonen
             Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Schafen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schweinen
             sowie Eizellen von Rindern müssen:
             a) unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden, entnommen, behandelt,
                 gelagert und befördert worden sein;
             b) von Tieren stammen, die den Gesundheitsvorschriften entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 10
                 festgelegt werden.
                                                             ANHANGH
             Imkereierzeugnisse
             Imkereierzeugnisse dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das eine Sperre wegen des Auftretens der
             bösartigen Faulbrut oder der gutartigen Faulbrut verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom
             Auftreten des letzten Falls an, mindestens 30 Tage in einem Umkreis von 5 km. Abweichende Bestimmungen
             werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
                                                              ANHANG 1
             Milch und Milcherzeugnisse
             Milch und Milcherzeugnisse dürfen nicht aus einem gemäß der Richtlinie 85/511/EWG ausgewiesenen
             Überwachungsgebiet stammen. Die Vermarktung ist jedoch zulässig, wenn die Milch unter Aufsicht der
             zuständigen Behörde pasteurisiert wurde (72° C, 15 Sek.).
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und
                            Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis
                                                         KOM(89) 667 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990)
                                                            (90/C 84/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              nach Stellungnahme des Wirtschafts-             und Sozialaus-
                                                                       schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                  in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                          Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen
                                                                       unter die Liste in Anhang II des Vertrages, Erzeugung und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen