CELEX: 31990R2308
Language: de
Date: 1990-08-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2308/90 DER KOMMISSION VOM 3. AUGUST 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 206/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 8 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2308/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 3. August 1990
                  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz T Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
                                                                aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltenen Bedingungen oder Vorbehalte
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  gelten als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 1 460 Tonnen raffiniertes
Rapsöl zugeteilt.                                                                        Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3. August 1990
                                                                          Für die- Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 O ABL Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25) 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 8 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 206/ 11
                                                           ANHANG I
            1 . Maßnahme Nr. (') : 32/90
            2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom, Telex 626675 I
           4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
            6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7 . Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 1 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
            8 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen netto
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (unter 13 3)
                — Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg ; 4 Kanister pro Karton
                — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                    „ACTION No 32/90 / ETHIOPIA 0418701 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN
                    ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 28. 9. — 26. 10. 1990
          18 . Lieferfrist : —
          19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 8 . 1990, 12 Uhr ;
                die Angebote gelten bis zum 22. 8 . 1990, 24 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 9 . 1990, 12 Uhr ;
                   die Angebote gelten bis zum 5. 9 . 1990, 24 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 10 . — 9. 11 . 1990
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe 0 :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 8 . 90
                                                            ANHANG II
              1 . Maßnahme Nr. (') : 373/90
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter : World Food Programme, via Gristoforo Colombo 426, 1-00145, Rom, Telex 626675 I
                  WFP
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Guinea
              6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                  Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 11 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A I )
              8 . Gesamtmenge : 180 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) :
                  Siehe im AÖ1. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (unter 13 3)
                  — Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg ; 4 Kanister pro Karton
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      „ACTION N° 373/90 / GUINEA 0428900 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN
                      ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / CONAKRY"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            1 3 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 28 . 9. — 26. 10. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 8, 1990 , 12 Uhr ;
                  die Angebote gelten bis zum 22. 8 . 1990, 24 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 9. 1990, 12 Uhr ;                    ,
                     die Angebote gelten bis zum 5. 9. 1990, 24 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 10 . — 9 . 11 . 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in -Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention xle Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 4. 8 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 206/ 13
                                                        ANHANG III
           1 . Maßnahme Nr.f) : 320/90
           2. Programm : 1990
           3. Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom, Telex 626675 I
               WFP
           4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
           5. Bestimmungsort oder -land : Zaire
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
           7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
               Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 11 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
           8 . Gesamtmenge:: 280 Tonnen netto
           9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) :
               Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (unter 13 3 und 13 4)
               — Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg ; 4 Kanister pro Karton
               — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                   „ACTION N0 320/90 / ZAÏRE 0434100 / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ
                   ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL /
                   MOMBASA EN TRANSIT VERS ARU, ZAÏRE"
          11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13 . Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 28 . 9 . — 26. 10 . 1990
          18 . Lieferfrist : —
          19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 8. 1990, 12 Uhr ;
               die Angebote gelten bis zum 22. 8 . 1990, 24 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
               a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 9. 1990, 12 Uhr ;
                  die Angebote gelten bis zum 5. 9. 1990, 24 Uhr
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 10. — 9. 11 . 1 990
               c) Lieferfrist : —                ,
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
               Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
               200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 8 . 90
             Vermerke ■:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Ursprungszeugnis.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            0 Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 unter Büchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                garantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    235 01 32,
                    236 10 97,
                    235 01 30,
                    236 20 05.
            (6) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                schaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen (I 3 3). Aller­
                dings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert.