CELEX: 52014PC0149
Language: de
Date: 2014-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

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		52014PC0149
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits /* COM/2014/0149 final - 2014/0086 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS/HINTERGRUND
Der beigefügte Vorschlag
ist der Rechtsakt zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“).
Ein Kommissionsbeschluss
über den Abschluss des Assoziierungsabkommens im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft wird gesondert gefasst. 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen
Union (EU) und Georgien stützen sich derzeit auf das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen, das im Juli 1999 in Kraft trat. Am
10. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein neues umfassendes und ehrgeiziges Assoziierungsabkommen,
das auch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (Deep and Comprehensive
Free Trade Area – DCFTA) beinhaltet. 
Die Verhandlungen über
dieses umfassende und ehrgeizige Abkommen zwischen der EU und Georgien wurden
im Juli 2010 eröffnet. Die Verhandlungen über den Teil des Abkommens, der die
DCFT betrifft, wurden im Februar 2012 aufgenommen. Am 29. November 2013 haben
die Europäische Union und Georgien den Wortlaut des Assoziierungsabkommens
paraphiert.
Ziel des
Assoziierungsabkommens ist es, sowohl die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Georgien und der EU zu beschleunigen als auch die
schrittweise wirtschaftliche Integration Georgiens in den EU-Binnenmarkt in
ausgewählten Bereichen unter anderem durch Errichtung einer vertieften und
umfassenden Freihandelszone voranzutreiben.
Im Einklang mit
Artikel 429 des Assoziierungsabkommens ist vorgesehen, Teile des Abkommens
vorläufig anzuwenden. Die vorläufige Anwendung soll zur Ausgewogenheit der
beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen und gemeinsamen Werte beitragen und
entspricht dem gemeinsamen Wunsch der EU und Georgiens, mit der Um- und
Durchsetzung bestimmter Teile des Abkommens zu beginnen, damit die Reformen in
bestimmten Sektoren bereits vor Abschluss des Abkommens Wirkung zeigen können. 
2.           VERHANDLUNGSERGEBNISSE
Der Rat wurde in den
zuständigen Ratsarbeitsgruppen – insbesondere der Gruppe „Osteuropa und
Zentralasien“ (COEST) und dem Ausschuss für Handelspolitik (TPC) – in allen
Verhandlungsphasen regelmäßig informiert und konsultiert. Die Kommission ist
der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen
Ziele erreicht wurden und das im Entwurf vorliegende Assoziierungsabkommen für
die Union annehmbar ist.
Der endgültige Inhalt des
Assoziierungsabkommens lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
Mit dem Abkommen wird eine
Assoziation zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gegründet. Damit treten
die vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien in eine neue Phase,
wobei politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration angestrebt werden
und gleichzeitig Raum für weitere schrittweise Entwicklungen gelassen wird. 
Die allgemeinen Ziele der
Assoziation konzentrieren sich auf die Förderung der schrittweisen Annäherung
zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, die Stärkung
des Rahmens für einen verstärkten politischen Dialog, die Förderung, Erhaltung
und Stärkung von Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen
Dimension, die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen
Konfliktbeilegung, die Schaffung der Voraussetzungen für verstärkte
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und damit für die schrittweise
wirtschaftliche Integration Georgiens in den EU-Binnenmarkt in ausgewählten
Bereichen, die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und
Sicherheit zwecks Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Schaffung der Voraussetzungen für
eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von gegenseitigem
Interesse. 
Das Assoziierungsabkommen
sieht ferner eine große Bandbreite von Kooperationsbereichen vor, wobei das
Hauptaugenmerk auf wesentlichen Reformen, wirtschaftlicher Erholung und
Wirtschaftswachstum, Governance und sektoraler Zusammenarbeit in
28 Bereichen liegt, u. a. Energie, Verkehr, Umweltschutz,
Industriepolitik und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sozialpolitik, Justiz, Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft, Verbraucherschutz, Reform der öffentlichen
Verwaltung, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und kulturelle
Zusammenarbeit. In all diesen Bereichen baut die verstärkte Zusammenarbeit auf
dem derzeitigen – bilateralen und multilateralen – Rahmen auf, um den Dialog
und den Austausch von Informationen und bewährten Methoden systematischer zu
gestalten. Zur Umsetzung der Kapitel über die sektorale Zusammenarbeit wurde
ein umfassendes Programm für die Annäherung der Rechtsvorschriften an den
EU-Besitzstand erstellt, das in Anhängen des Abkommens enthalten ist.
Spezifische Zeitpläne für die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an
ausgewählte Teile des EU-Besitzstands und deren Anwendung durch Georgien dienen
als Richtschnur für die laufende Zusammenarbeit und bilden das Kernstück der
georgischen Reform- und Modernisierungsagenda. 
Das Abkommen sieht einen
aktualisierten institutionellen Rahmen vor, der Foren für Zusammenarbeit und
Dialog umfasst. Für bestimmte Beschlussfassungsaufgaben wird ein
Assoziationsrat eingesetzt, der wiederum einem Assoziationsausschuss Befugnisse
übertragen kann. Zur Behandlung von Handelsfragen tritt letzterer in einer
besonderen Zusammensetzung zusammen. Foren für die Zivilgesellschaft und die
parlamentarische Zusammenarbeit sind ebenfalls vorgesehen. Zudem enthält das
Abkommen Bestimmungen über Monitoring, die Erfüllung der Verpflichtungen und
die Streitbeilegung (einschließlich getrennter Bestimmungen für handelsbezogene
Fragen). 
Die stärkere wirtschaftliche Integration aufgrund
der DCFTA wird das Wirtschaftswachstum in Georgien erheblich stimulieren. Zu
diesem Zweck sollen die georgischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an
diejenigen der EU angenähert werden. Als Kernstück des Assoziierungsabkommens
wird die Freihandelszone den Unternehmen sowohl in der EU als auch in Georgien
neue Möglichkeiten eröffnen und eine echte wirtschaftliche Modernisierung und
die allmähliche Integration mit der EU fördern. Ergebnis dieses Prozesses
dürften höhere Produktstandards, bessere Dienstleistungen für die Bürger und
vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Georgiens auf internationalen Märkten sein. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Aufseiten
der Union ist die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens
Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie
Artikel 218 Absatz 7 AEUV.
Der
beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der Union. Für die Europäische Atomgemeinschaft
gilt ein gesonderter Rechtsakt.
In
Anbetracht der genannten Verhandlungsergebnisse schlägt die Europäische
Kommission dem Rat vor, das Abkommen im Namen der Europäischen Union nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments zu schließen.
Dass die Europäische
Kommission ihren Vorschlag als Abkommen zwischen der Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
vorlegt, hängt mit der Entstehungsgeschichte dieses Abkommens zusammen, die auf
die Zeit vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgeht.     
2014/0086 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217
in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und
Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218
Absatz 7,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission[1],
nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments[2],
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Am 10. Mai 2010 ermächtigte
der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien über den
Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien,
das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll[3].
(2)       Diese Verhandlungen wurden
erfolgreich abgeschlossen und das Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“)
wurde am 29. November 2013 paraphiert.
(3)       Im Einklang mit Beschluss
[Nr. des Beschlusses] des Rates vom [Datum][4]
wurde das Abkommen am [Datum] in [Ort] vorbehaltlich seines späteren
Abschlusses unterzeichnet.
(4)       Nach Artikel 218
Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es
angebracht, dass der Rat die Kommission ermächtigt, Änderungen zu billigen, die
durch den nach Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss für
geografische Angaben anzunehmen sind.
(5)       Es ist angebracht, die
einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen
geschützt werden, festzulegen.
(6)       Das Abkommen ist nicht so
auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union
oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Das Abkommen sollte im
Namen der Union genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits sowie die Anhänge und die
Protokolle zu diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) werden im Namen der
Union genehmigt[5].
Artikel 2
Der Präsident des Rates
nimmt die in Artikel 429 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation
im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen
Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen[6]. 
Artikel 3
Für die Zwecke des
Artikels 179 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von
Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im
Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach
Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so
verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem
Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel[7].

Artikel 4
1. Ein nach Titel IV
Kapitel 9 Unterabschnitt 3 „Geografische Angaben“ des Abkommens
geschützter Name kann von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder
Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
2. Im Einklang mit
Artikel 175 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der
Europäischen Union den Schutz nach Artikel 170 bis 174 des Abkommens
durch, auch auf Antrag einer betroffenen Partei.
Artikel 5
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als
begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der
Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L […] vom […], S. […].
[2]               ABl. L […] vom […], S. […].
[3]               ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1-52.
[4]               ABl. L […] vom […], S. […].
[5]               Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige
Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien
andererseits (ABl. ...) beigefügt.
[6]               Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht. 
[7]               ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
ANHANG XVI
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
________________
Anhang XVI-A
Schwellen
1.       Die Wertschwellen nach Artikel 142
Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
a)       130 000 EUR bei öffentlichen Liefer-
und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben
werden, ausgenommen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach
Artikel 7 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie
2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
b)      200 000 EUR bei öffentlichen Liefer-
und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen
c)       5 000 000 EUR bei öffentlichen
Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen
d)      5 000 000 EUR bei Bauaufträgen des
Versorgungssektors
e)       400 000 EUR bei Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors
2.       Die in Absatz 1 festgehaltenen
Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die
in der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember
2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für
Auftragsvergabeverfahren festgesetzten Schwellenwerte angepasst.
________________
Anhang XVI-B
Vorläufiger Zeitplan für
institutionelle Reform, Annäherung und Marktzugang
 Phase ||   || Vorläufiger Zeitplan || Von Georgien der EU gewährter Marktzugang || Von der EU Georgien gewährter Marktzugang ||   
 1 || Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens || Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden || Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden ||   
 2 || Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente || Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts || Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts || Anhänge XVI-C und XVI-D dieses Abkommens 
 3 || Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente || Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Beschaffungen für alle Auftraggeber || Anhänge XVI-E und XVI-F dieses Abkommens 
 4 || Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sowie Umsetzung dieser Elemente || Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber || Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber || Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I dieses Abkommens 
 5 || Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sowie Umsetzung dieser Elemente || Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Anhänge XVI-J und XVI-K dieses Abkommens 
________________
Anhang XVI-C
Wesentliche Elemente der Richtlinie
2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[1]
(Phase 2)
TITEL I
Definitionen und
allgemeine Grundsätze
Artikel 1     Definitionen
(Absätze 1, 2, 8, 9, 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12 bis 15)
Artikel 2     Grundsätze
für die Vergabe von Aufträgen
Artikel 3     Zuerkennung
besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel
TITEL II
Vorschriften für
öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Allgemeine
Bestimmungen
Artikel 4     Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 6     Vertraulichkeit
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Abschnitt 1 ––
Schwellenwerte
Artikel 8     Aufträge,
die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
Artikel 9     Methoden zur Berechnung des
geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von
dynamischen Beschaffungssystemen
Abschnitt 2 ––
Besondere Sachverhalte
Artikel 10   Aufträge
im Verteidigungsbereich
Abschnitt 3 ––
Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen
Artikel 12   Aufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Annäherung an
die wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG)
Artikel 13   Besondere
Ausnahmen im Telekommunikationsbereich
Artikel 14    Aufträge, die der Geheimhaltung
unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Artikel 15   Aufträge,
die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Artikel 16   Besondere
Ausnahmen
Artikel 18   Dienstleistungsaufträge,
die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Abschnitt 4 ––
Sonderregelung
Artikel 19   Vorbehaltene
Aufträge
KAPITEL III
Regelungen für
öffentliche Dienstleistungsaufträge
Artikel 20   Aufträge
über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A
Artikel 21   Aufträge
über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B
Artikel 22   Gemischte Aufträge über
Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II
Teil B
KAPITEL IV
Besondere
Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
Artikel 23   Technische Spezifikationen
Artikel 24   Varianten
Artikel 25   Unteraufträge
Artikel 26   Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 27   Verpflichtungen im Zusammenhang mit
Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
KAPITEL V
Verfahren
Artikel 28   Anwendung des offenen und des
nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen
Dialogs
Artikel 30   Fälle, die das Verhandlungsverfahren
mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
Artikel 31   Fälle, die das Verhandlungsverfahren
ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
KAPITEL VI
Vorschriften über
die Veröffentlichung und die Transparenz
Abschnitt 1 ––
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 35   Bekanntmachungen: Absatz 1
sinngemäß, Absatz 2, Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4 
Artikel 36   Abfassung und Modalitäten für die
Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7
Abschnitt 2 ––
Fristen
Artikel 38   Fristen
für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
Artikel 39   Offene
Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Abschnitt 3 ––
Inhalt und Übermittlung von Informationen
Artikel 40   Aufforderung
zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung
Artikel 41   Unterrichtung
der Bewerber und Bieter
Abschnitt 4 ––
Mitteilungen
Artikel 42   Vorschriften
über Mitteilungen
KAPITEL VII
Ablauf des
Verfahrens
Abschnitt 1 ––
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 44   Überprüfung
der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags
Abschnitt 2 ––
Eignungskriterien
Artikel 45   Persönliche
Lage des Bewerbers bzw. Bieters
Artikel 46   Befähigung
zur Berufsausübung
Artikel 47   Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit
Artikel 48   Technische
und/oder berufliche Leistungsfähigkeit
Artikel 49   Qualitätssicherungsnormen
Artikel 50   Normen
für Umweltmanagement
Artikel 51   Zusätzliche
Unterlagen und Auskünfte
Abschnitt 3 ––
Auftragsvergabe
Artikel 53   Zuschlagskriterien
Artikel 55   Ungewöhnlich
niedrige Angebote
Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG
Anhang I    Verzeichnis
der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
Anhang II  Dienstleistungen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d
Anhang II
Teil A
Anhang II
Teil B
Anhang V  Verzeichnis der in Artikel 7
genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im
Bereich der Verteidigung vergeben werden
Anhang V  Definition
bestimmter technischer Spezifikationen
Anhang VII         Angaben,
die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen
Anhang VII
Teil A       Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge
enthalten sein müssen
Anhang X  Anforderungen an Vorrichtungen für die
elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der
Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe
________________
Anhang XVI-D
Wesentliche Elemente der Richtlinie
89/665/EWG des Rates[2] 
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[3]
(Phase 2)
Artikel 1     Anwendungsbereich und Zugang zu
Nachprüfungsverfahren
Artikel 2     Anforderungen an die
Nachprüfungsverfahren
Artikel 2 a  Stillhaltefrist
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c   Fristen für die Beantragung einer
Nachprüfung
Artikel 2d   Unwirksamkeit
Absatz 1 Buchstabe b
Absätze 2 und 3
Artikel 2e   Verstöße gegen diese Richtlinie und
alternative Sanktionen 
Artikel 2f   Fristen
________________
Anhang XVI-E
Wesentliche Elemente der Richtlinie
2004/17/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[4]
(Phase 3)
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
KAPITEL I 
Grundbegriffe
Artikel 1       Definitionen (Absätze 2, 7, 9,
11, 12 und 13)
KAPITEL II 
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Abschnitt 1 –– Stellen
Artikel 2       Auftraggeber
Abschnitt 2 –– Tätigkeiten
Artikel 3       Gas, Wärme und Elektrizität
Artikel 4       Wasser
Artikel 5       Verkehrsleistungen
Artikel 6       Postdienste
Artikel 7       Aufsuchen und Förderung von Erdöl,
Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
Artikel 9       Aufträge, die mehrere Tätigkeiten
betreffen
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10     Grundsätze für die Vergabe von
Aufträgen
TITEL II 
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11     Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 13     Vertraulichkeit
KAPITEL II 
Schwellenwerte und Ausnahmen
Abschnitt 1 –– Schwellenwerte
Artikel 16     Schwellenwerte für öffentliche
Aufträge
Artikel 17     Methoden zur Berechnung des
geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen
Beschaffungssystemen
Abschnitt 2 – Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge,
für die besondere Regelungen gelten
Unterabschnitt 2 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber
und auf alle Aufträge anwendbar sind
Artikel 19     Aufträge, die zum Zwecke der
Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden
Artikel 20     Aufträge, die zu anderen Zwecken als
der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur
Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland
vergeben werden: Absatz 1
Artikel 21     Aufträge, die der Geheimhaltung
unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Artikel 22     Aufträge, die auf der Grundlage
internationaler Vorschriften vergeben werden
Artikel 23     Aufträge, die an ein verbundenes
Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben
werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
Unterabschnitt 3 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle
Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind
Artikel 24     Aufträge für Dienstleistungen, die
vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
Artikel 25     Dienstleistungsaufträge, die aufgrund
eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Unterabschnitt 4 – Ausnahmebestimmungen, die nur auf
bestimmte Auftraggeber anwendbar sind
Artikel 26     Aufträge, die von bestimmten
Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder
Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
KAPITEL III 
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 31     Dienstleistungsaufträge gemäß
Anhang XVII Teil A
Artikel 32     Dienstleistungsaufträge gemäß
Anhang XVII Teil B
Artikel 33     Gemischte Aufträge über
Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B
KAPITEL IV 
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und
die Auftragsunterlagen
Artikel 34     Technische Spezifikationen
Artikel 35     Mitteilung der technischen
Spezifikationen
Artikel 36     Varianten
Artikel 37     Unteraufträge
Artikel 39     Verpflichtungen im Zusammenhang mit
Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
KAPITEL V 
Verfahren
Artikel 40     (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i
und l)  Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens
KAPITEL VI 
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 41     Regelmäßige nichtverbindliche
Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems
Artikel 42     Bekanntmachungen, die als Aufruf zum
Wettbewerb dienen: Absätze 1 und 3
Artikel 43     Bekanntmachungen über vergebene
Aufträge (ausgenommen Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3)
Artikel 44     Abfassung und Modalitäten für die
Veröffentlichung der Bekanntmachungen (ausgenommen Absatz 2
Unterabsatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7)
Abschnitt 2 – Fristen
Artikel 45     Fristen für den Eingang der Anträge
auf Teilnahme und der Angebote
Artikel 46     Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen,
zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Artikel 47     Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung
Abschnitt 3 – Mitteilungen
Artikel 48     Bestimmungen über Mitteilungen
Artikel 49     Unterrichtung der
Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter
KAPITEL VII 
Ablauf des Verfahrens
Artikel 51     Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 – Prüfung und qualitative Auswahl
Artikel 52     Gegenseitige Anerkennung im
Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen
sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen
Artikel 54     Eignungskriterien
Abschnitt 2 – Zuschlagserteilung
Artikel 55     Zuschlagskriterien
Artikel 57     Ungewöhnlich niedrige Angebote
Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG
Anhang XIII       In die Bekanntmachungen
aufzunehmende Informationen
A. Offene Verfahren
B. Nichtoffene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
Anhang XIV       In die Bekanntmachung über das
Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen
Anhang XV Teil A       In die regelmäßige
Bekanntmachung aufzunehmende Informationen
Anhang XV Teil B        In die Ankündigungen
der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten
regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil
aufzunehmende Informationen
Anhang XVI       In die Bekanntmachungen über vergebene
Aufträge aufzunehmende Informationen
Anhang XVII Teil A    Dienstleistungen im Sinne
von Artikel 31
Anhang XVII Teil B     Dienstleistungen im
Sinne von Artikel 32
Anhang XX         Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XXI       Definition bestimmter technischer
Spezifikationen
Anhang XXIII    Vorschriften des Internationalen
Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4
Anhang XXIV    Anforderungen an die Vorrichtungen
für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme,
Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
________________
Anhang XVI-F
Wesentliche Elemente der Richtlinie
92/13/EWG des Rates[5]
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[6]
(Phase 3)
Artikel 1     Anwendungsbereich und Zugang zu
Nachprüfungsverfahren
Artikel 2     Anforderungen an die
Nachprüfungsverfahren
Artikel 2 a  Stillhaltefrist
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c   Fristen für die Beantragung einer
Nachprüfung
Artikel 2d   Unwirksamkeit
Absatz 1 Buchstabe b
Absätze 2 und 3
Artikel 2e   Verstöße gegen diese Richtlinie und
alternative Sanktionen 
Artikel 2f   Fristen
________________
Anhang XVI-G
Sonstige fakultative Elemente der
Richtlinie 2004/18/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[7]
(Phase 4)
Die in diesem
Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sind fakultativ, eine
Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente
gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Definitionen und
allgemeine Grundsätze
Artikel 1     Definitionen
(Absätze 5, 6, 7, 10 und 11 Buchstabe c)
TITEL II
Vorschriften für
öffentliche Aufträge
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Abschnitt 2 ––
Besondere Sachverhalte
Artikel 11   Vergabe
von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch
zentrale Beschaffungsstellen
Abschnitt 4 ––
Sonderregelung
Artikel 19   Vorbehaltene
Aufträge
KAPITEL V
Verfahren
Artikel 29   Wettbewerblicher
Dialog
Artikel 32   Rahmenvereinbarungen
Artikel 33   Dynamische
Beschaffungssysteme
Artikel 34   Öffentliche
Bauaufträge: besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau
KAPITEL VI
Vorschriften über
die Veröffentlichung und die Transparenz
Abschnitt 1 ––
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 35   Bekanntmachungen:
Absatz 3, Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3
KAPITEL VII
Ablauf des
Verfahrens
Abschnitt 2 ––
Eignungskriterien
Artikel 52   Amtliche Verzeichnisse zugelassener
Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder
privatrechtliche Stellen
Abschnitt 3 ––
Auftragsvergabe
Artikel 54   Durchführung
von elektronischen Auktionen
________________
Anhang XVI-H
Sonstige zwingende Elemente der
Richtlinie 2004/18/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[8]
(Phase 4)
TITEL I
Definitionen und
allgemeine Grundsätze 
Artikel 1     Definitionen
(Absätze 3, 4 und 11 Buchstabe e)
TITEL II
Vorschriften für
öffentliche Aufträge
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Abschnitt 3 –
Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen
Artikel 17   Dienstleistungskonzessionen
TITEL III
Vorschriften im Bereich öffentlicher Baukonzessionen
KAPITEL I
Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen
Artikel 56   Anwendungsbereich
Artikel 57   Ausschluss
vom Anwendungsbereich (ausgenommen letzter Absatz)
Artikel 58   Veröffentlichung
der Bekanntmachung betreffend öffentliche Baukonzessionen
Artikel 59   Fristen
Artikel 60   Unteraufträge
Artikel 61   Vergabe
von Aufträgen für zusätzliche Arbeiten an den Konzessionär
KAPITEL II
Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als
Konzessionären vergeben werden
Artikel 62   Anwendbare
Vorschriften
KAPITEL III
Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche
Auftraggeber sind
Artikel 63   Vorschriften
über die Veröffentlichung: Schwellenwerte und Ausnahmen
Artikel 64   Veröffentlichung
der Bekanntmachung
Artikel 65   Fristen
für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der Angebote
TITEL IV
Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich
Artikel 66   Allgemeine
Bestimmungen
Artikel 67   Anwendungsbereich
Artikel 68   Ausschluss
vom Anwendungsbereich
Artikel 69   Bekanntmachungen
Artikel 70   Abfassen
von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung
Artikel 71   Kommunikationsmittel
Artikel 72   Auswahl
der Wettbewerbsteilnehmer
Artikel 73   Zusammensetzung
des Preisgerichts
Artikel 74   Entscheidungen
des Preisgerichts
Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG
Anhang VII Teil B        Angaben,
die in den Bekanntmachungen von Baukonzessionen enthalten sein müssen
Anhang VII Teil C        Angaben, die in den
Bekanntmachungen von Aufträgen die vom Baukonzessionär, der kein öffentlicher
Auftraggeber ist, vergeben wurden, enthalten sein müssen
Anhang VII
Teil D       Angaben, die in den Bekanntmachungen von Wettbewerbern für
Dienstleistungen enthalten sein müssen
________________
Anhang XVI-I
Sonstige Elemente der Richtlinie
89/665/EWG des Rates[9]
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[10]
(Phase 4)
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 2d   Unwirksamkeit
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
Absatz 5
________________
Anhang XVI-J
Sonstige fakultative Elemente der
Richtlinie 2004/17/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[11]
(Phase 5)
Die in diesem
Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sind fakultativ, eine
Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente
gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
KAPITEL I 
Grundbegriffe
Artikel 1     Definitionen
(Absätze 4, 5, 6 und 8) 
TITEL II 
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14   Rahmenvereinbarungen
Artikel 15   Dynamische
Beschaffungssysteme
Abschnitt 2 –
Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
Unterabschnitt 5 –
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale
Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss
des Wettbewerbs
Artikel 28   Vorbehaltene
Aufträge
Artikel 29   Vergabe
von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale
Beschaffungsstellen
KAPITEL V 
Verfahren
Artikel 40
Absatz 3 Buchstaben i und l
KAPITEL VI 
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1 –
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 42   Bekanntmachungen,
die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absatz 2
Artikel 43   Bekanntmachungen
über vergebene Aufträge (nur für Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3) 
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2 –
Zuschlagserteilung
Artikel 56   Durchführung
von elektronischen Auktionen
Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG
Anhang XIII       In
die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen
D. Vereinfachte
Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems
________________
Anhang XVI-K
Sonstige Elemente der Richtlinie
92/13/EWG des Rates[12]
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[13]
(Phase 5)
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c 
Artikel 2d   Unwirksamkeit
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
Absatz 5
________________
Anhang XVI-L
Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG
des Europäischen Parlaments und des
Rates,[14]
die nicht unter die Annäherung der
Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in
diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5     Bedingungen
aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen
KAPITEL VI
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
Abschnitt 1 ––
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 36   Abfassung
und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 2
bis 6 und 8
Artikel 37   Freiwillige
Veröffentlichung
Abschnitt 5 ––
Vergabevermerke
Artikel 43   Inhalt
der Vergabevermerke
TITEL V
Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 75   Statistische
Pflichten
Artikel 76   Inhalt
der statistischen Aufstellung
Artikel 77   Beratender
Ausschuss
Artikel 78   Neufestsetzung
der Schwellenwerte
Artikel 79   Änderungen
Artikel 80   Umsetzung
Artikel 81   Kontrollmechanismen
Artikel 82   Aufhebungen
Artikel 83   Inkrafttreten
Artikel 84   Adressaten
Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG
Anhang III        Verzeichnis der Einrichtungen des
öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen
Rechts nach Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2
Anhang IV        Zentrale Regierungsbehörden
Anhang VIII     Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang IX        Register
Anhang IX Teil A         Öffentliche
Bauaufträge
Anhang IX Teil B         Öffentliche
Lieferaufträge
Anhang IX Teil C         Öffentliche
Dienstleistungsaufträge
Anhang XI        Umsetzungsfristen (Artikel 80)
Anhang XII      Entsprechungstabelle
________________
Anhang XVI-M
Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG
des Europäischen Parlaments und des
Rates,[15]
die nicht unter die Annäherung der
Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in
diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
KAPITEL II 
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Abschnitt 2 ––
Tätigkeiten
Artikel 8     Verzeichnis
der Auftraggeber
TITEL II 
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 12   Bedingungen
aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen
Abschnitt 2 –
Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
Unterabschnitt 1
Artikel 18   Bau-
oder Dienstleistungskonzessionen
Unterabschnitt 2 –
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar
sind
Artikel 20   Aufträge,
die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie
fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden
Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 2
Unterabschnitt 5 –
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale
Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss
des Wettbewerbs
Artikel 27   Aufträge,
für die besondere Vorschriften gelten
Artikel 30   Verfahren
zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb
ausgesetzt ist
KAPITEL IV
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die
Auftragsunterlagen
Artikel 38   Bedingungen
für die Auftragsausführung
KAPITEL VI
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1 –
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 44   Abfassung und Modalitäten für die
Veröffentlichung der Bekanntmachungen (nur für Absatz 2 Unterabsatz 1
sowie Absätze 4, 5 und 7)
Abschnitt 3 –
Mitteilungen
Artikel 50   Aufbewahrung
der Unterlagen über vergebene Aufträge
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 3 – Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern
und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 58   Angebote,
die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 59   Beziehungen
zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge
TITEL IV 
Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 67   Statistische
Pflichten
Artikel 68   Ausschussverfahren
Artikel 69   Neufestsetzung
der Schwellenwerte
Artikel 70   Änderungen
Artikel 71   Umsetzung
Artikel 72   Kontrollmechanismen
Artikel 73   Aufhebungen
Artikel 74   Inkrafttreten
Artikel 75   Adressaten
Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG
Anhang I    Auftraggeber
in den Sektoren Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme
Anhang II  Auftraggeber
in den Sektoren Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität
Anhang III Auftraggeber in den Sektoren Gewinnung,
Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
Anhang IV          Auftraggeber
im Bereich der Eisenbahnindustrie
Anhang V  Auftraggeber
im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder
Busdienste
Anhang VI          Auftraggeber
im Sektor der Postdienste
Anhang VII         Auftraggeber
in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas
Anhang VIII     Auftraggeber in den Sektoren
Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
Anhang IX        Auftraggeber im Bereich der
Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen
Anhang X         Auftraggeber im Bereich der
Flughafenanlagen
Anhang XI        Liste der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften nach Artikel 30 Absatz 3
Anhang XII      Verzeichnis der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten 
Anhang XXII   Zusammenfassende Darstellung der
Fristen nach Artikel 45
Anhang XXV   Umsetzungs- und Anwendungsfristen
Anhang XXVI  Entsprechungstabelle
________________
Anhang XVI-N
Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG
des Rates[16]
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des
Rates,[17]
die nicht unter die Annäherung der
Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in
diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d   Unwirksamkeit
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a
Absatz 4
Artikel 3     Korrekturmechanismus
Artikel 3a   Inhalt einer Bekanntmachung für die
Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
Artikel 3b   Ausschussverfahren
Artikel 4     Umsetzung
Artikel 4a   Überprüfung
________________
Anhang XVI-O
Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG
des Rates[18]
zuletzt geändert durch die  Richtlinie
2007/66/EG
des Europäischen Parlaments und des
Rates,[19]
die nicht unter die Annäherung der
Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in
diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
Artikel 2b   Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d   Unwirksamkeit    
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
Absatz 4
Artikel 3a   Inhalt einer Bekanntmachung für die
Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
Artikel 3b   Ausschussverfahren
Artikel 8     Korrekturmechanismus
Artikel 12   Durchführung
Artikel 12a Überprüfung
________________
Anhang XVI-P
Georgien: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die
Zusammenarbeit
Schulung
georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen
Auftragsvergabe beteiligt sind, in EU-Mitgliedstaaten und Georgien 
Schulung von
Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen
möchten 
Austausch von
Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften
im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
Verbesserung der
Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und
Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle 
Beratung und
Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner
elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 
Stärkung der
Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen
Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber
unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143
Absatz 2 dieses Abkommens)
________________
[1]        Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
[2]        Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
Bauaufträge.
[3]        Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[4]        Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste.
[5]        Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor. 
[6]        Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[7]        Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
[8]        Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
[9]        Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
Bauaufträge.
[10]       Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[11]       Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste.
[12]       Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
[13]       Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[14]       Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
[15]       Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste.
[16]       Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
Bauaufträge.
[17]       Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[18]       Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor.
[19]       Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und
92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.