CELEX: 51969PC0285
Language: de
Date: 1969-04-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur rückwirkenden Änderung der in Verordnung (EWG) Nr. 823/68 vorgesehenen Regelung der bei der Einfuhr von Tilsiter Käse (Havarti) zu erhebenden Abschöpfung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 285
Vol. 1969/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)285 endg.
                                               Brüssel , den 15 » April 1969
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG ^ DES RATES
           zur rückwirkenden Änderung der in Verordnung (EWG )
          Nr . 823/68 vorgesehenen Regelung der "bei der Ein­
          fuhr von Tilsiter Käse (Havarti ) zu erhebenden Ab­
                            schöpfung
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KÖM(69 ) 285 endg.
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                                              Begründung
                                    *• • » ~ *.'• *  /"V  \
    Anläßlich der Kermed^-Rarid e verpflrchtete sich die Geraeinschaft gegenüber
    Dänemark zur. Aufrechterhaltung einer Sonderregelung für die Einfuhr von Til­
    siter Käse ( Havarti ). Fach dieser Vereinbarung setzt die Gemeinschaft eine
    Abschöpfung bei der Einfuhr dieses Käses aus Dänemark auf der Grundlage eines
    frei-Grenze-Praises, Jder-bi;s zum 1 * April 1968 nach und nach 8' RE je 100 kg
                   v v        <   *
    erreichte , fest unter der Bedingung , daß die von Dänemark bei der Ausfuhr
    in die Gemeinschaft angewandten Preise diesem Fiveau entsprechen .
  " In der' Vereinbarung wurde der Fettgehalt des besagten Käses nicht festgelegt .
    In der Annahme , daß die Vereinbarung ICäse mit einem Fettgehalt von 45 $ in
• der :Trockehmasse : betreffen sollte , und angesichts der Notwendigkeit , hiervon
    Erzeugnisse mit einem höheren Fettgehalt zu unterscheiden , ist eine Begren­
    zung des Fettgehalts auf 36 $ des Gesamt gewichte des Erzeugnisses in Anhang II
    der Verordnung ( E^G) Fr . 823/63 eingefügt worden ,
    Kit Schreiben vom 13 . Oktober 1968 unterrichteten die dänischen Behörden die
 • Kommission, von den Schwierigkeiten , die dänischen Exporteuren , die Havarti-Käse
    mit einem. Fettgehalt in der Trockenmasse von 60 % nach Deutschland ausführten ,
    däd.urch entstanden-, daß der Fettgehalt im Verhältnis zum Gesamtgewicht des
  . Eraeugnissesi-ungefähr      37 "bis 39          bfetrug ; und stellten fest ; daß in der Ab­
 machung hinsichtlich- des Fettgehalts * keine Begrenzungen enthalten seien . In­
    folgedessen fiele der Havarti-Käse nicht mehr unter die Tarifstelle Ö4.04 E I b ) 2
    ( Abschöpfung 33 ; "0 , RE je 100 kg) , sondern unter die Tarifstelle 04 - 04 : E.II
    ( Abschöpfung im Dezember 1963 : 142,83 lüE je . 100 kg) . • . , ,             ,
   Um ö.en Vorstellungen der dänsichen Behörden Genüge zu tun j erließ der Rat die
    ab 31 , Januar 1969 anzuwendende Verordnung • •'( El'T G) Fr . 14"/69 » durch' die die Be­
    grenzung des Fettgehalts von 36 auf 39 % abgewandelt und auch Esrom-Käse für
    die Anwendung der Sonderregelung zugelassen wird , wie sie für Tilsiter ( Havarti )
    vorgesehen sind.. Gleichzeitig werden die Käs$ unterteilt in solche mit .einem
    Fettgehalt von unter und einem von über 48                     . .'  > . -
                                                                                   •  •* r ' 9
   .In 'der Zeit izwischen dem 29 > Juli - 1968und dem 30 . Januar 1969 sind.' Einfuhren
    von Havarti-Käse mit 60 $ Fettgehalt nach Deutschland vorgenom/nen worden', die
    nicht unter die TarifsteH-e-"04v04~£?~I T5')' 27"^^ern 'ünTer"ö4.^4 2 It'f'n'il1 , d-er
    erhöhten Abschöpfung eingestuft wurden . ' Auf ; Ersuchen d.er deutschen/ Behörden
   und um der Abmachung während des genannten Zeitraums nachzukommen , erweist
    es sich als nötig, die Verordnung ( EWG) Fr . 823/68 so abzuändern , daß die
    Sonderabschöpfung auf die besagten Einfuhren angewandt werc.en kann .
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                                   Vorschlag einer
                              VERORDMm fmn ) des rates
    zur rückwirkenden Änderung der in Verordnung ( EWG) Nr . 823/ 68
    vorgesehenen Regelung der bei der Einfuhr von Tilsiter Käse ( Havarti )
                     zu erhebenden Abschöpfung               "
                        (von der Komission dea Rat vorgelc^t )
DER    RAT   DER  EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN'  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die anläßlich der Kennedy- Runde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gegenüber Dänemark eingegangene Verpflichtung betreffend die Ausfuhr von Til­
siter Käse ( Havarti ) sieht vor , daß die Gemeinschaft unter bestimmten Voraus­
setzungen die bei Tilsiter Käse ( Havarti ) anzuwendende Abschöpfung auf der
Grundlage eines besonderen frei-Grenze-Preises festsetzt . In dieser Verein­
barung ist der Fettgehalt des betreffenden Erzeugnisses nicht festgelegt .
Andererseits beschränkte die Verordnung ( EWG) Nr . 823/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 ( zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
schriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ) ( 2 )
die Sonderregelung 'bei der Einfuhr auf Tilsiter Käse ( Havarti ) mit einem Fett­
gehalt von bis zu 36 %.
Um der eingegangenen Verpflichtung nachzukommen , ist es erforderlich , diese
Regelung für den Zeitraum vor Inkrafttreten der in der Verordnung (EWG)
Nr. 145/69 des Rates vom 16. Januar 1969 ( zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 823/68 hinsichtlich der bei der Einfuhr der Käsesorten Tilsiter , Havarti
und Esrom zu erhebenden Abschöpfung) ( 3) abzuändern. -
( 1 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2 ) AB1 . Nr. L 151 vom 30. 6.1968 , S. 3
( 3 ) ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1.1969 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Für den Zeitraum vom 29 « Juli i960 bis zum 30. Januar 1969 wird Tilsiter Käse
( Havarti ) mit einem Fettgehalt von mehr als 36 Gewichtshundertteilen , der die
sonstigen Voraussetzungen der Erzeugnisse der Tarifstelle O4.O4 E I b) 2 des
Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 erfüllt , im Hinblick auf die An­
wendung der Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung als unter die genannte
Tarifstelle fallend angesehen .
                                   Artikel  2
Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich            *
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Bruseel am                   la Namen des Rates
                                                        Der Président