CELEX: 21980A1017(04)
Language: de
Date: 1980-10-17 00:00:00
Title: Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

Avis juridique important

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21980A1017(04)

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  

Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0037 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0171  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0171  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0028 

++++  VEREINBARUNG  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel - und Lammfleisch  Schreiben Nr . 1  Herr Botschafter !  Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :  1 . Diese Vereinbarung gilt für :   - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch  ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .  2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt :  5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird .  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .  3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .  4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .  5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .  6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .  7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt .  8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .  9 . Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .  10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .  Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .  11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .  12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .  13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits .  14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeinten Hammel - fleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festigung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :  1 . Diese Vereinbarung gilt für :   - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - geforenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch  ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .  2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt :  5 100 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) .  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Uruguay , durch geeignete Ve fahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen  ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird .  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden .  3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird .  4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt .  5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken .  6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt .  7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung uruguayischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt .  8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .  9 . Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadarch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt .  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird .  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann .  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .  10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind .  Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen .  11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .  12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhaltnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung .  13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits .  14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden . " .  Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay  ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .