CELEX: 51979PC0504
Language: de
Date: 1979-10-01
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 504
Vol. 1979/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79)504 endg
                                           Brüssel - den 1 . Oktober 1979
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE
              GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN
              ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE
          LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE / DIE IN FORM VON NICHT UNTER
           ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 504 endg .
 ---pagebreak---                                    HEGRUNDUNG
          Die Verordniang ( EWG ) Nr . 2682/72 hat die allgemeinen Regeln für
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest­
gelegt , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden .
          Seit 1972 wurde die Verordnung mehrfach geändert . Aus Gründen
der Klarheit ist es zweckmäßig eine Neuveröffentlichung vorzunehmen . Gleich­
zeitig wird vorgeschlagen andere technische Änderungen vorzunehmen , die sich
auf Grund der erworbenen Erfahrung erforderlich erweisen , und den Wortlaut
bestimmter Artikel klarer zu fassen .
          Mehrere Änderungen der Anhänge der Verordnung 2682/72 sind nur
deshalb erforderlich , um sie mit den Anhängen zu den Verordnungen über die
gemeinsame Marktorganisationen auf den Gebiet bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse vereinbar zu halten . Es wird deshalb vorgeschlagen , daß die
Kommission in Zukunft ermächtigt wird derartige automatische Änderungen
vorzunehmen .
                                                               ι
 ---pagebreak---      27. 12 . 72                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                           Nr. L 289/ 13
                                               Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
                 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
                 Eracugimse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                   ausgeführt werden
    DI It HAT DER EUROPÄISCHEN                                   / Bestimmte
    GEMEINSCHAFTEN –                                                      Verordnungen über die gemeinsamen Marktorga­
                                                                     nisationen
    gestiitzr auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sehen vor, daß – soweit dies erforderlich ist – der
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen
                                                                     der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Welt­
                                                                     markt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Er­
   gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .                         stattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden
   804/ 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über                        kann, um die Ausfuhr dies,er landwirtschaftlichen Er­
                                                                    zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
   die gemeinsame Marktorganisation für                             trages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der
   Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt                        Grundlage der Weltmarktnoticrungen oder -preise
   geändert durch die Verordnung ( EWG )                            dieser Erzeugnisse zu ermöglichen.       ^
   Nr . 1761 / 78 ( 2 ), insbesondere auf
   Artikel 17 Absatz 3 , sowie auf die ent­                         Die Verordnung (EWG) Nr.?68.2/ 7?^ zulerzr geä­
   sprechenden Vorschriften verschiedener                           dert durch die Verordnung (EWG) Nr.,?n?/ 78/ naP 1
   anderer Verordnungen über gemeinsame                             die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus-
   Marktorganisationen für landwirtschaft­                          fuhrcrstaitiingen und die Kriterien zur Festsetzung
   liche Erzeugnisse .                                             des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                   liche Erzeugnisse festgelegt, die in Form von nicht
                                                                   unter Anhang II des Verträge-fallenden, mrca 411s-
   gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .                        geführt werden. Die Bestimmungen / dieser VerorJ-6
   1111 / 77 des Rates vom 17 . Mai 1977                           nung wurden jedoch wiederholt und manchmal sehr
   zur Einführung gemeinsamer Vorschriften                         weitgehend geändert. Aus Gründen der Klarheit und
  für Isoglukosp ( 5 ) zuletzt J^r.dert-                           Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiek
  duren nie Verordnung ( EWG )- Nr .                               sich daher eine Neufassung dieser Regelunj
   129ü / 79 ( 4 ) insbesondere auf Artikel 4                      unter Vornahme bestimmter Änderungen , die
  Absatz 4a .
                                                                   auf Grund bisheriger Erfahrungen erwünscht
                                                                   sind .
                                                                   Die betroffenen Waren können entweder unmittelbar -.
                                                                   aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer
                                                                   Verarbeitung oder aus Erzeugnissen, die einer dieser'
                                                                   beiden Gruppen gleichgestellt sind, hergestellt sein.
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Für jeden dieser Fälle sind die Regeln zur Berechnung
                                                                   der Erstattung bei der Ausfuhr festzulegen.
in Erw ägung nachstehender Gründe:
                                                                  Den Exporteuren muß die Möglichkeit gegeben wer­
                                                                  den, weitgehend im voraus zu wissen, mit welchem
                                                                  Erstattungssatz sie rechnen können. Zu diesem
                                                                  Zweck sollte der Erstattungssatz unter Beriicksichti*
                                                               , gung der Einschränkungen, die in Artikel 17 der Vcr-
                                                                  ordnung ( - W* ) Nr . 204/ 68und in den entsprechen­
                                                                  den Artikeln der übrigen Verordnungen über die ge­
                                                                  meinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind, für
                                                                  einen Monat festgesetzt werden. Die Regelung über
                                                                  die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes, verbun­
                                                                 den mit den notwendigen Garantien, tragt hierzu
                                                                 ebenfalls bei .
 οίίο!""Ι!Γ ·       1 148 νοηι 28.6 . 1968, δ . 13 .
  ^mL \N_r *       L,      von 28.7.1978; S." 6~.
                  ,L       vom '28.5.1977; S." 4                   ( 5)ABL..Nr.L 229 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13.
 C4)ABL.Nr .      L 162 vom 30.6.1979; S. 10.                      ( 6)ASL.Nr.L 94 vom 8.4.1978 , 3.7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 2S9/ 14                       Anusblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 12. 72
Es muß sowohl den besonderen Belangen der diese               wird, die Möglichkeit eingeräumt bekommen, notfalls
Waren herstellenden Industrie al * auch der Tatsache           unmittelbar von den zuständigen Behörden der andc»
Rechnung getragen werden, dal? die Herstellung die­            ren Mitglicdstaatcn alle ihnen bekannten Angaben
ser Waren meistens die Verarbeitung mehrerer land­             über die Herstellung dieser Ware zu erf/agen.
wirtschaftlicher Erzeugnisse notwendig macht, für
welche in aller Regel unterschiedliche Erstattungen
gewahrt werden. Die Berücksichtigung dieser Falle in            Ergänzend ist außerdem ein besonderes System 7.ur
einer Erstattungsberechnung löst dieses Problem. -             Berechnung der Erstattung , vorzusehen, dessen An­
                                                               wendung der Antragsteller beantragen kann, wenn er
Die ausgeführten Waren enthalten landwirtschaftliche
                                                                sich nicht in der Lage sieht, die verlangren Angaben •
                                                               zu machen, oder wenn die zuständigen Behörden ■.
Erzeugnisse der vorstehend genannten Art meist in               mangels ausreichender Unterlagen seine Angaben
sehr unterschiedlicher Menge . Deshalb muß die Er­              nicht berücksichtigen können ; bei diesem System, das
stattung fiir die '/ ur Herstellung der ausgeführten            nur für bestimmte Waren bei ihrer Ausfuhr als solche
Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirt­             - gilt, wird von- der chemische» Analyse dieser Waren '
schaftlichen Erzeugnissen gewährt werdend Bei be­               ausgegangen ; dieses System wird nach einer zu die­
stimmten Waren mir einfache !* und relativ gleichblei-          sem Zweck erstellten Gleichwertigkeitstabcllc ange­
bender Zusammensetzung erscheint es im Interesse                wandt.
einer verwaltungstechnischcn Vereinfachung ange­
bracht, die Erstattung auf Grund pauschal festgesetz­
ter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen fest­           Die einheitliche Anwendung der Bestimmungen über
zusetzen .                                      -           - die Gewährung der Erstattung- für Waren, die nicht
                                                                unter Anhang 11 des Vertrages fallen, muß in der ge­
                                                                samten Gemeinschaft gewährleistet sein . Deshalb ist
Es muß ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf
dem Grundsatz beruht, daß der Exporteur bei jeder               es angebracht, daß jeder Mitgliedstaat die übrigen
                                                                Mitgliedstaaten über die Kommission von den Kon-
Ausfuhr den zuständigen Behörden gegenüber die
                                                                trollmaßnahmcn in Kenntnis setzt, die auf seinem
Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren                Hoheitsgebiet für die verschiedenen Arten von Aus-
verarbeiteten Erzeugnisse erklären muß. Es bleibt den            fuhrwaren Anwendung finden.               ,      .
 zuständigen Behörden überlassen , die von ihnen für
 erforderlich gehaltenen Maßnahmen 7.u treffen , um
 die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen. '             ' Um die richtige Anwendung der Verordnungen über
                                                                 die gemeinsamen Marktorganisationen hinsichtlich
 Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach                der Gewährung der Ausfuhrerstattung zu gewährlei­
 genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei            sten , ist es. angebracht, von der Gewährung der Er­
 gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität, herge­            stattung- die weiterverarbeiteten Waren auszuschlie­
 stellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Handels­            ßen , die aus Drittländern stammen und – vor ihrer
 geschäfte ; um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleich­            Wiederausfuhr – in der Gemeinschaft in den freien
 tern , ist für diese Waren einem vereinfachten Kon-             Verkehr übergeführt worden sind –
 rrollvcnahrcn der Vorzug zu geben , bei dem der Her­
 steller den zuständigen Behörden die Angaben über­
 mittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren       ■ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für die betreffenden Waren benötigen.
 Dem Exporteur der Waren ist es, insbesondere dann,                                       Artikel 1
 wenn er nicht Hersteller ist, nicht immer möglich , die
  Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwende­
  ten Gründerzeugnisse, der Verarbeitungsc'r/.eugnisse'          ( l ) Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln . ,
  aus diesen Grunderzeugnissen sowie der Erzeugnisse,             fest für die Festsetzung und die Gewährung von Er-    '
  die diesen beiden - Erzeugnisgruppen gleichgestellt             stattungen bei der Ausfuhr von Grunder/.eugnisscn ,
  sind , genau in Erfahrung zu bringen ; daher ist er            die in Anhang A ' aufgeführt sind ( nachstehend
  nicht immer in der Lage, diese Mengen anv/ umcldcr..            „Grundci /eugnisse" genannt), von Erzeugnissen aus
  Außerdem ist es möglich , daß den mit der Prutting         ■ ihrer Verarbeitung oder von Erzeugnissen , die einer
  der Erklärung des Exporteurs beauftragten Behörden              dieser beiden Gruppen nach Absatz 2' gleichgestellt
  im einen oder anderen l all keine ausreichenden Un­             sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang II
  terlagen vorliegen , um die Anmeldung zuzulassen.              des Vertrages fallenden Waren aufgeführt werden, je
   Dies kann vor allem dann eintreten , wenn die auszu­          nach Fall aufgeführt in :
  führenden Waren in einem anderen als dem ausfüh­
   renden Mitgliedstaat hergestellt worden sind ; es ist         – Aiihang der Verordnung ( EWG)Nr . 804 / 68
   daher wichtig, daß die zuständigen Behörden des Mit-
   gliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware ausgeführt         . – Anhang - I der Verordnung ( EWG)Nr . 3330/ 74(1 )
                                                                (.' ) ABL . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S. 1 .            »
 ---pagebreak--- ! i . 27. 12. 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 289/ 15
                                                                                                                                                    i
                                                                                                     Milchfett von gleich öder mehr als 1,5 Qj
                                                                                                     w1 ehtihundtrtttUen ,
        j – Anhang B der Verordnung ?                ^ ,>,!r ■ 2727/ 75 ( 1 )                    sind Mi Ichpulver glei chgestel Lt / das der Be­
        a *" Anluni; der Verordnung ( FWG ) Mr • 2771 / 7 5                 )                    griffsbestimmung für das Leiterzeugnis der
                                                                                                 Gruppe Nr . 3 in Anhang I der Verordnung (EWj
         i «r A"han^dcr Verordnung ' CEWG)Nr . 1 A1S/ 760B )                                     Nr . 823 / 68 entspricht .-               -
        ;-Anhanq der Vferorchung ( EW r,) Mr . 1 1 1 1 / 77 -
        jDie in Betracht kommenden, in den Anhängen B und                                ' e)Eingedickte Milch und eingedickter Rahm ,
        |C dieser Verordnung aufgeführten Waren werden                                           ausser in * Pulverform oder . granuliert , nicht
       |«achstchcnd „Waren" gebannt.                                                             gezuckert , mit einem Gehalt an Milchfett von
                                                                                                                                                        •I
                                                                                                 0,5 Gewichtshundertteilen oder mehr , sind                .
                                                                                                 eingedickter Milch gleichgestellt , die der             *
         * ß) ■ Für die Anwendung dieser Verordnung gilt fol­                                    Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der
        gendes :
          M              ' ...                                  A IV ,                           Gruppe Nr . 4 in Anhang I der Verordnung ( EWG)
                -7 Kartoffclstarke dc7ari                  ^ l.OP/dcs Cc-                        Nr . 8e" / 68 entspricht .     .        ■« . •
        £"r ineinsanien Zolltarifs, •                                                       f )- Frische Milch und frischer Rahm , weder        ;r ein-
                                                                                                                                                   ein­ i
        %            St.irke aus Wur/dn
                     Stärke      Wurzeln und unc Knollen der Tarif-'                             gedickt noch gezuckert , mit einem Gehalt      .t an I
          ;]
          a       - nummer 07,06 des Gemeinsamen Zolltarifs, .                                   Milchfett von mehr als 6 - Gewi chtshunderttei-
                                                                11.04 , C
                ~ Mehl und Grieß der ya ri f st e l lö» ^: " J^es   . des                  ■<■'. len , '
          ij v Gemeinsamen Zolltarifs                        .                                   und     -     ■
     -' i-i siiid der Maisst.'irke derTar' ^ste ' '"•e l 1 .08/des                               - Butter , mit einem anderen Gehalt an Milch- j
                Gemeinsamen Zolltarifs gleichgestellt.
                                                                                                 fett als 82 Gewichtshundertteilen , aber nicht j
      ■ tJ ■' . .                                                                                weniger als 62 Gewichtshundertteilen sind But j
                                                                                                 ter gleichgestellt , die der Begriffsbest immun '
            jMüssij;e Molke isr Molkepulvcr gleichgestellt, das ,                                für das Leiterzeugnis der Gruppe ,Nr . 6 in An­
          J ! di'f Jlegriflvhestinntuing fiir das I.citer/eugnis der                             hang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 68 ent-
          r Gruppe Nr. 1 in Anhang 1 der Verordnung;
          | (l.W'c ;) Nr., S2.V(i8 des Rates vom 28. Juni 1968                                   spri cht .            -
          äiur lestlegung der Erzeugnisgruppen und der be-                    g ) Käse                .                              ' .
          $ tonderen Vorschriften für die Rercchnung der Ab-                  (^ i"i ) ist , hinsi cht lieh des rNxhtfettantei Is des Trocken
          ^ Schöppingen für Milch und Milehe^zcugni«s<• ( 4 ) /                          massegeha Its des Kases , Mi bchpu Ivçr (g lei chqestelljj
        z.ul£tzt geändert durch die VerordnungCEWGG ) das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis
>lr . 1000 / 78 ^.. entspricht .                                                      - Gruppe Nr . 2 in Anhang I der Verordnung ( EWG )
         !■4–-Milch, fri\vh, weder eingedickt noch gezuckert, . '
                                                                                         Nr . 823/ 68 entspricht .
                    mit einem Gehalt an Milchfett von 0,1 Gc-                  ((iii)ist , hinsichtlich des Gehalts an Milchfett des
               1 y^'ichfsluindertteilen oder weniger, '                                , Käses ,Butter gleichgestellt , die der Begriffs­
                – 'eingedickte Milch oder eingedickter Rahm, ■' /                        bestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . i
                  "außer in Pulverform oder granuliert, nicht gc-                     . in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 68
                   tuckert, mit einem Gehalt an Milchfett von                            entspri cht .
            I 'Weniger als 0,5 Gewichtshundertteilen und                '
                                                                                                                      Artikel 2
          ß – , Milchpulver, nicht gezuckert,' mit einem Gc-
            | halt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge- '-.Di                 Die Erstattung , die für die nach Artikel 3 festgelegt
             | ^ 'chtshundcrttcilen,           ;                              Me
                                                                              Menge jeden Grunderzeugnisses gewährt wird , das in Fi
             fand Milchpulver gleichgestellt, das der Bcgriffsbe-             einer Ware ausgeführt wird , ergibt sich durch Multipl
             jstinimung für das Leitcrzcugnis der Gruppe Nr. 2                kation
                                                                                 ^               dieser Menge mit dem für das betreffende Gruni
           . 'o Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 .                   erzeugnis
                                                                              er                     festgestellten Erstattungssatz , der nach
              ( entspricht.      \                                            Artikel
                                                                              Ar                  4 je Gewichtseinheit festgesetzt ist .
                                                                              Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzei
             jp 1 riNchc Milch und frischer Rahm, weder cingc-                nis gemäss Artikel 4 Absatz 3 festgesetzt sind , muss
             J- dickf     noch gejruyk;-n, (. mit eiuem Gehalt an
                   Mikhfett voi/ mehr afs Ö,f und höchstetis 6
                                                                              für jede Menge des Grunderzeugnisses , für die der urv
                                                                              terschi edli che Erstattungssatz gilt , die Erstattung !
             | CcwichtshunderTtcilen,                                         sondert berechnet werden .
                                                                              Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten War»
                  Milch und Rahm in Pulverform oder granu*                    mitverwendet worden, so ist für die Berechnung der Eil
                  liert, nicht gezuckert, mit einem Gehalt an                 stattung , die sich auf jedes der Grunderzeugnisse , d«
                                                                              Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer difl
                                                                              ser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 2 gleichgest
                U-.)À6L.Nr.L 281 vcm 1 . 11.1 975 ,S . 1                      ten Erzeugnisse bezieht , die bei der Herstellung der f
              |?')ABL.w r .L            vom 1.11.1 975 ,S . 49                geführten Waren mitverwendet worden sind , der Satz zif
               J3?A3L.Nr.L 166 vom 25 . 6 . 1 976 , S . 1 -                   gründe zu legen , der bei der erstgenannten Ware in unl
                                                                              arbeiteten) Zustand anwendbar • ist .
               I-AWBL.Nr.L 151. vom 30 . 6 . 1968 , S. 3
               &M3 . Nr.L 130 vom 1S . 5 . 1978 , S. 7                                                                Artikel 3
                                                                               ( 1 ) Bezüglich der Waren des Anhangs B wird , ausserr be
                                                                              Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 , die                 d
                                                                              bei der Berechnung der Erstattung zu
 ---pagebreak--- Nr. L 2S9/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27.12. 72
                                                                                                        J-
 hwUctMkhrliivniJ« N(«n$« iiMti <J« OruntleriMftnlfit«
 wie folgt bestimmt:                                                          ist diese Menge gleich der für die Herstellung der
                                                                              ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten
  a) Bei Verwendung eine* Grimdcrzeugnisscs als s,ol-
                                                             \
                                                                              Menge, umgerechnet auf die Menge des («runder- N
      chiin oder eines iiiin gleichgestellten Erzeugnisses                    Zeugnisses, wobei je nach Fall die besonderen Be-
      ist diese Menge gleich der für die Herstellung der                      rcchmingsregehv Umrechnungss.it/e Osler Koelli-
      aufführten Ware tatsächlich verwendeten
                                                                              zienten für die Berechnung der bei der hinfuhr
      Menge, wobei nachstehende Umrechnungssätze                              der betreffenden Erzeugnisse zu erhebenden Ab­
      zu berücksichtigen sind :                                                schöpfung Anwendung finden. _
   . – 100 kg flüssige Molke entsprechen 6,06 kg des                    c) Bei Verwendung
            Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 1 ;                                     einer ,Ware ode r             > \r         c i
                     '                             *              \
                                                                               –y eines nicht unter Anhang II des \ crtragcs tal- .
                                                                                    lenden Erzeugnisses, di e durch Verarbeitung .
     – 100 kg Milch, frisch , weder eingedickt noch                                 eines unter Buchstabe a) oder b) genannten
            gezuckert, mit einem Gehalt an Milchfett von                            Erzeugnisses gewonnen . sind ,
            0,1 Gcwichtshunderttvflen oder weniger, ent­
            sprechen 8,62 kg des Leitcrzcugnisscs der                          – eines Erzeugnisses, das durch Mischen oder •
          ' Gruppe Nr. 2;                                      <. .                  auch durch Verarbeiten mehrerer unter Buch­
                                                                                     stabe a) oder b) genannter Erzeugnisse oder
 ' – 100 kg cin'gedickre Milch, oder eingedickter > '                          't-j auch der im vorstehenden" Al>satt Benannten
        : Rahin , außer in Pulverform oder granuliert,                               Erzeugnisse gewonnen ist;
            nicht gc/ tickert, mit einem Gehalt an Milchfett
            von weniger als 0,5 Gcwichtshundcrttcilcn                           ist diese Menge, die nach Maßgabe der tatsächlich
            entsprechen 26 kg des Leitcrzcugnisscs der                          zur Herstellung der ausgeführten Ware verwende­
            Gruppe Nr. 2 ;                                               '      ten Menge dieses Erzeugnisses zu bestimmen ist, ■
    - Dem Ni chtf ettantei l von 100 kg Käse                                    für jedes der betreffenden Grundcr/.eugnissc, vor­
                                                                                behaltlich des Absatzes 3 , gleich der Menge, die
      entsprechen 0,80 kg des Leiterzeug-                                        von den zuständigen Behörden nach Artikel 8 Ab­
      nisses der Gruppe 2 für 1 Gewichts-                                       satz 1 anerkannt wird . Für die . Berechnung dieser
      hundertteil an nicht fetthaltiger                                          Menge sind gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz
-     Trockenmasse des Käses ;                                                   1 Buchstabe a) genannten Umrechnungssätze
      – 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buch­
                                                                                 sowie die besonderen unter Buchstabe b) genann­
            stabe d ) dem Lciterzcugnis der Gruppe Nr. 3
                                                                                 ten Bcrcchnungsrcgeln, Umrechnungssätze oder
                                                                                 Koeffizienten anwendbar.
            gleichgestellten Milchcrz.cugnisses entsprechen
            3,85 kg dieses Leitcrzcugnisscs je 1 Gewichts-
            hundertteil Milchfett, das in dem genannten                    (2)       Eiir die Anwendung des Absatzes 1 gelten als
             Milcherzcugnis enthalten ist; '                               tatsächlich verwendet die Erzeugnisse, die als solche
                                                                           zum Herstellen der ausgeführten Ware verwendet
      – 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buch- ,                       worden sind. Wenn während- eines Arbcitsg.ings des .
             stabe e) defn Lciterzcugnis der Gruppe Nr. 4'              ""YiersicMungsvcrfahrcns dieser. Ware ^nH^rnnderzcug-
            gleichgestellten Milcher/eugnisscs entsprechen                  nis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnis ver­
          • 13,33 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gcwichts-                 arbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang
            hundertteil Milchfett, das in dem genannten                     verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannte
            Milcherzeugnis enthalten ist;                                   G runde rzeugnis als tatsächlich verwendet.
      – 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buch­                      • Die Klengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse
             stabe f) dem l.eitcrzeugnis der Gruppe Nr. 6                   im Sinne des "Unterabs.uz.es 1 sind für jede auszufüh­
            gleichgestellten Milchcr/cuguisscs entsprechen                  rende Ware zu ermitteln.
             1,22 kg dieses I.eiter/eugnisses je 1 Gewichts-
             hunüeriteil Milchfett, das in dem genannten
             Milcherzeugnis enthalten ist;                      ,
                                                                            Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren,
                                                                             die von einen» Unternehmen nach genau festgelegten
      – Der Fettanteil von 100 kg Käse ent­
                                                                             technischen Gegebenheiten hergestellt werden und
            sprechen 0,80 kg des Leiterzeug-
                                                                       ' gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität aufwei­
                                                                             sen, können jedoch diese Mengen mit Zustimmung
            nisses der Gruppe 6 für 1 Gewichts-                              der zuständigen Behörden entweder an I land der
            hunderttei 1 Milchfett des Käses                           ' Herstellungstormel dieser Waren oder auf Grund der
                                                                             durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt
    b) Bei Verwendung eines unter Anhang II des Vcitra- .
                                                                      ~       werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne
          ges fallenden Erzeugnisses, das                       ?•>   . ^iLdic Herstellung einer                                dieser
                                                                              Waren verwendet wurden. Kc so bestimmten Men­
         – durch Verarbeiten eines Grunderzcugnisses                          gen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Her»
               oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses '
               hergestellt ist,
        •                           ,                               ,
          – einem        verarbcitungscTz.eugnis      aus einem
               Grundcrz.cugnis.glcichgcstcllt ist,
          – durch Verarbeiten eines einem Verarbcitungs-
       •       erzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichge­
               stellten Erzeugnisses hergestellt ist.      •
 ---pagebreak---         27. 12 . 72
                                                  Amtsbbt .       Europäischen Ocnuir^dnücn                                    Nr. L 289/ 17
            lun^sbec.ingungen der betreffender >X'nrcn nicht
       iUHicrn .
                                                                               (3 ) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wer­
                                                                               den gegcbenenlalis die Erstattungen bei der Erzeu­
                                                                              gung , Beihilfen .oder sonstigen Maßnahmen gleicher
      0)        Bei ,U Waren des Anhang C ist die bei der                      Wirkung hciiicksichiigt, die in be/ ug auf die Grund-
                         lil"< l'-ist.utungshetrags zu bertic ksichti-        erzeugnisso oder die ihnen gleichgestellten Erzeug­
     Rcik c Mffljji' . der Grunderzeugnissc gleich der                         nisse auf Grund , der Verordnung über die gemein­
     . engt , die in dem genannten Anhang für jede dieser                     same Marktorganisation auf dein betreffenden Sektor
     Waren festgesetzt ist.            '                                      in allen M.itglicdstaaten angewandt werden.
      ^ enn die betreffenden- Waren jedoch zum Teil aus'
     Erzeugnissen hergestellt worden sind, die unter den                      ( 4 ) Erstattungen werden nicht für die
     atiun Vcrcdclungsverkehr fallen, und* /um Teil aus                                 Grunderzeugnisse gewährt , die zur
    Erzeugnissen, die den in Artikel 9 Absatz 2 des Vef-                                Herstellung des Alkohols in den
    tr.u^s \ orj;esehcncn lieJ^igungen entsprechen, wird                             , alkoholi schen Getra/iken der Tarif-
       ic . luigc .in Grunderze n^imsen, die bei der Bcrech-                            stelle 22.09 C V verwendet worden
    iuinj, < >. r für die Ict/.i^cimmuc Gruppe von lirzeug-                           ' sind .           '    ,
   i.isscn zu gewährenden Erstattung zu berücksichtigen
. ist, gemafs den Absätzen 1 und 2 festgesetzt.                        '
                                                       I                   ( 5) Wenn die Lage im internationalen Handel mit
                                     \
                                                                           Knseiucn dyr Taril'steilc 35.01 A, Kaseinaten der
C)'* . ' ^rri'l"n ^'e in Artikel 1 Absatz I gennnmen -                     Tarifstelle 35 .01 C oder ' Eieralbumi-i der Tarifstclle '
                   von y erordnungen durch Aufnahme neuer :                ex 35.02 A I ! a) des Gemeinsamen Zolltarifs oder die
    .. .iren ei;',.in / r, so gelten diese Waren bei der Anwen-
   muij; der Absätze I , 2 und .1 als in Anhang Ii dieser <               ■spezifischen Erfordernisse einiger Markte es notwen­
      erordnung aufgenommen, sofern nicht der Rat auf                      dig machen , kann die Erstattimg fiir die betreffenden
  Vorschlag der Kommission mit qualifizierter                              Waren entsprechend dem liestimmungsgebiet unter­
  Plehrhei t                   -                                . ~        schiedlich festgesetzt werden.                       •( V
 "etwas anderes bestimmt.                                                    . .             ,     ,       Artikel s
                                                                                -        '                             J
 Die Kommission kann die Anhänge dieser                                      (1)        Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der
 Verordnung anpassen , damit sie mit den                                     Waren geltende Erstattungssatz.
 Anhängen der in Artikel. 1 genannten
 Verordnungen vereinbar bleiben .                                            (2)        Eine Regelung der vorherigen Festsetzung des
                                                                             Erstattungssat/es '                         j>.          '
                                                                            – wird jedoch für Grunderzeugnisse angewandt, die
                                                                                     nicht unter die Tarifstellen 04.05 A I b) und ex
         <    ■ ■ < , _             Artikel 4                                        04,05 15 I -fallen ,       -                   '
                                                                             – kann jedoch nach dem Verfahre ■ ; des Artikels 17 .
  ( 1 ) Der Erstattungssatz Wird für jeden Monat für                                 der Verordnung ( EWQNr . 277 Vf'5fiir Grunder-
  je 100 kg der Grunderzeugnissc festgesetzt.                                     ^ Zeugnisse der Tarifstelle 04.05 A l b) angewandt
                                                                                      werden , die in Form von Eieralbumin der Tarif­
  Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Hausge­                             ' stelle ex 35.02 A Ii a) des Gemeinsamen Zolltarifs
  flügel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht,                                 ausgeführt werden ,
  sowie für Hier ohne Schale und Eigelb, genießbar,
  frisch , getrocknet oder anders haltbar gemacht, nicht
  gezuckert, für einen Zeitraum festgesetzt, der gleich                       Bei der vorherigen Festsetzung iks Frstattungssat       at /es,
                                                                                                                                         / cs ,
   dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung fiir                      die vor 13 Uhr bei Beantragung der in Artikel 6\ vor-      vor­
                                                                              gesehenen lieschein iglUig /u beantragen isr, wird der
Oeustand   gleichen     Erzeugnisse
                  ausgeführt     werdenist,
                                          . die in unverarbeitetem            am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung der
                                                                              Bescheinigung geltende Ersiattungssatz. auf eine Aus­
                                                                              fuhr angewandt, die wahrend" der Gültigkeitsdauer
   (2) Hei - der Festsetzung des Erstattungssatzes wird                       dieser Bescheinigung durchzuführen ist.
   insbesondere folgendes berücksichtigt :
   a) die, durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                       Der nach Maßgabe des vorangehenden Unterabsatzes '
           Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen                      berechnete Frstattungss'atz wird nach den gleichen
           auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­                     Vorschriften angepaßt, die - für die Vorausfestsetzung
           marktpreise ;         ' • . ,•                                     der Erstattungen fiir die im unverarbeiteten Zustand
                                                                              ausgeführten Grunder/cugnisse gelten , mit Ausnahme
   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                           der in Artikel 16 Absatz, 4 der Verordnung ( EWG ) Nr
     ' unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                       2727 / 75 -           und Artikel- 17 , Absatz 4 der Vcrord-
           schaftlichen Verarbeitungserzeugnissc, deren Pro­                  nangC^'S ) N r . 1 41 8 /7^-uhaltenen Vorschriften über
      , duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                               die Berichtigungsbetrage.
    c) 'die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts-'
           erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­                     Für Gerste, die in Form von Bier ausgeführt wird,
           nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven                    kann jedoch von der Kommission ein Iierichtigungs-
           Vcredelungsvcrkehrs verwenden, gleiche Wettbe-                     betrag nach Maßgabe des 'Artikels 16 Absatz. 4 def
           werbsbedingungen zu gewährleisten.                                  Verordnung( SWG ) Nr. 2727/ ~ö festgesetzt werden.
 ---pagebreak---     Nr. L 289/ 18                      •Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 12. 72    «
                                                                                                                           ï
   Wenk» wahrend der GcItunfiHlaui.'r der in Aftikul 6                                AMM ¥
   vorgesehenen Bescheinigung MaSnahmcn ergriffen,
   um ein Grunderzeu^nis dey Herstellern bestimmter             Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungshescheir
   Waren zu einem herabgesetzten Preis zur Verfügung            nigungen, die Höhe der Kaution und die übrigen
   zu stellen oder um einschlägige bestehende Bestim­           Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und
   mungen zu andern oder aufzuheben, so wird der im             6 sind Durchführungsbestimmungen im Sinne des
   voraus festgesetzte Erstattungss.it/ auf Grund des           Artikels 17 ^ Absatz 4         Jcr Verordnung ( EWG ) Mr .
   niedrigsten Preises berichtigt, der bei dem betreffen­      804 / 68 . und der entsprechenden Artikel der an­
   den Gründern ugnis vom Tage der Beantragung der              deren in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ver­
   Bescheinigung bis / um Tage der Ausfuhr angewandt            ordnungen.
   vwirde . Weisrdi r Antragsteller nach , d.tls er das be­
   treffende Grund« rzengnis zu einem Preis gekauft hat,
  der einen Anspruch auf eine höhere Erstattung he-                                    Artikel H
  grunder,' so wird der im voraus festgesetzte Erstnt-'
  tungs->atz jedoch unter Berücksichtigung dieses letzt­        ( I ) Bei der Ausfuhr der Waren ist der Antragsteller
 genannten Preises berichtigt,«es sei denn, dieser Preis        verpflichtet, die Mengen der Grnnderzeugnisse, der
 entspricht demjenigen , auf Grund dessen der im vor­           Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung sowie der einer
  aus festgesetzte Erstattungssarz berechnet worden ist ;       dieser beiden Gruppen' nach Artikel 1 Absatz 2
 in diesem Fall gilt der letztgenannte Satz.                    gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Her­
                                                                stellung der Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2
  (3 ) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Sclnvie- ■            tatsächlich verwendet wurden .
 rigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen
 über die Voraustestsctzung festgestellt werden und             Bei Verwendung einer Ware zur 1 lerstellun » der aus­
 wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen,             geführten Ware muß die Erklärung des Antragstellers
 kann nach dem Verfahren des Artikels 33 der Ver­               die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser
ordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68und der - entsprechenden             Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und
 Artikel der anderen in Artikel 1 der vorliegenden               Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses
 Verordnung genannten Verordnungen die Anwen­                   aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden
 dung der K treffenden Bestimmungen für den unbe­                Gruppen nach Artikel l Absatz. 2 gleichgestellten Er­
 dingt erforderlichen Zeitraum' ausgesetzt werden.              zeugnisses enthalten.
  In Fallen anderster Dringlichkeit kann die Kommis­            Der Antragsteller muß den zuständigen Behörden zur
  sion nach Prüfung der l.age an Hand aller ihr zur             Begründung seiner Angaben alle Auskünfte erteilen,
  Verfügung stehenden Angaben beschließen , für die             die den Behörden zweckdienlich erscheinen .
  betreffenden Erzeugnisse die Vorausfestsetzung für
  di'c Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszuset­           Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen gemach- .
 zen .                                       •                   ten Angaben wenden die zuständigen Behörden alle
                                                                geeigneten Kontrolhnittel an .
 Anträge auf Bescheinigungen verbunden mit -Antra-,
 gen auf Vorausfestsetzung werden während der                    Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mit-
  Dauer der Aussetzung nicht angenommen;                        glicdstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförm-
                                                                 lichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden , teilen die
                                                                 zuständigen Behörden der übrigen Mit.Jiedstaaten
                           ' Artikel 6
                                                                 ihnen alle etwa vorhandenen Informationen mit,
                                                                 damit die Angaben des Antragstellers überprüft wer­
                                                                 den können .                   *
  ( 1 ) . Die . Erstattung gemäß der in Artikel 5 Absatz 2
  vorgesehenen Voraustestsctzung wird bei Vorlage
  einer überall in der Gemeinschaft geltenden Voraus- ■           ( 2)' Dem Antragsteller kann keine Erstattung
  ft si vl / tingsbesihcinigAing gewahrt, die die Mitglied-       gewährt werden , wenn er nicht die in Absatz 1
  siaaien jedem Antragsteller ausstellen , und zwar < tn-         Unterabsatz 1 genannten Mengen angibt oder
  äbiiängig von dem Ort seiner Niederlassung in der               nicht gemäss Absatz 1 Ünterabsatz 3 aus­
- Gemeinschaft .                                                   reichende Unterlagen zur Begründung seiner
                                                                  Angaben vorlegt .
   ( 2)    Voraussetzung für die Erteilung, der Voraus-           Haben jedoch die zuständigen Behörden die
   festsetzungsbescheinigungen ist die Hinterlegung              Gewißheit dass der Antragsteller nicht die
  einer Kaution, durch die sichergestellt wird , daß die          erforderlichen Informationen über die Her-
   Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheini­
  gung durchgeführt wird, und die ganz, oder teilweise
                                                                  stel lungsbedingungen der auszuführenden Ware
   verfällt, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht       besitzt , und          -j s t diese Ware in Spalte 2
   oder nur teilweise durchgeführt wird.                         des Anhangs D aufgeführt , so                wird dem
                                                                 Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag
                                                                 eine Erstattung gewährt;bei der Berechnung
                                                                 dieser Erstattung ergeben sich Art und
                                                                Menge der dabei zu berücksichtigenden Grund­
                                                                 ? " zeugni sse aus der Analyse der auszuführen­
                                                                 den Ware und den entsprechenden Angaben in
                                                                 Anhang . 0 . Die Analyse ist von den zuständigen
                                                                Behörden oder durch ein- von ihnen beauftragte
                                                                (. aboratorium durchzuführen .
 ---pagebreak---         27 , 12 , 72                         Amtsblnif stør KtiftifidijtheH CtøhtfiiHtrilrtfMI                    Nr , l. 2N9 / 19
 Der Antragsteller trägt die Kosten der                                               absatz 2 wird jedoch diese zuletzt genannte Angabc
 obergenannten Analyse .                                                             durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des An­
                                                                                     hangs D aufgeführten GrunJer/ eugnissc ersetzt, die
                                                                                     den aus der Analyse der ausgeführten Waren hervor­
                                                                                     gehenden Angaben entsprechen.
                                                                                     (6) Zum Zweck der Anwendung des Absatzes 1
                                                     die in Form von                 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche
(3)           Oie Absätze 1 und 2 »"dien nichi./iir .Erzeufini sse /                 Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die ein­
     . : ; Waren des Anhangs C( au£4limsi</h^liclT 3en                               zelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt wer­
                                                                                     den, wie beispielsweise Analyse der Waren, vorherige
– der Mengen an Erzeugnissen, die in Absatz 1 Un- .                                  Kontrolle der zur Herstellung dieser Waren zu ver­
         terabsat /. 1 genannt sind und          in Form von                         wendenden Erzeugnisse und Oberprüfung der techni­
         Waren ausgeführt werden, die zum Teil, aus                                  schen Herstellungsbedingungin. Die Kommission un­
                                                                                     terrichtet hiervon die übrigen Mitgliedsraaten.
        Erzeugnissen hergestellt worden sind ,
 . die unter den aktiven Veredelungsverkehr
        fallen , gemäß den in Artikel 3 Absatz 3                                                             Artikel 9
        Unterabsatz 2 genannten Voraussetzungen .
                                                                                   Di ? Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1
                                                                                   wird nicht gewährt für Erzeugnisse , die
                                                                                   in Form von Waren ausgeführt werden , die
                                                                                  gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages
   – der Menge an F.icrn oder F.iercrzcugnisscn, die in                            in den freien Verkehr gebracht worden sind .
           Form von Teigwaren der Tarifstclle 19.03 A des
          Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt wird,                     ,           Für diese Waren wird die Erstattung auch ,.,
                                                                                  dann nicht gewährt , wenn sie nach Verarbeite
           der Art der zur Herstellung von D -Sorbit                              oder      Hinzufügung zu einer anderen Ware ausge­
          ( Sorbit ) der Tarifstellen 29.04 C                                     führt werden .
         III a ) 2 und b)2 und 38.19 T I b ) und
         II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
         tatsächlich verwendeten urund-
         erzeugni sse ,
                                  ,  .        zur Herste l lunn
             i'or Menge an Weiß/.ucker, die /           von Peni­
             cillin der I arilstellc 29.44 A des Gemeinsamen
      I Zolltarifs verwentfetvird,.                                     .
                                                                                                  Artikel 10
      .      der Menge an Kasein, das in Form von Waren der
      r      Tarifstclle 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
           - ausgeführt wird.                                              (1) Die Verordnung (EWG) Nr2682/7 w.j rd auf-
                                                                           gehoben.
                                                                                                                                           !
    : (4)       Wird in Anwendung dieses Artikels eine Ware
    . analysiert, so werden die Analysemethoden ange­                      W     Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der                !
       wandt, die zur Einordnung einer in die Gemeinschaft                  Gemeinschaft auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2682/ 72
   eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsa­                        oder auf bestimmte . Artikel dieser Verordnung gelte
      men Zolltarif vorgeschrieben sind.                           '        als .Verweisungen auf die vorliegende Verordnung
   5                •
  P>                                                                      . beziehungsweise auf .die entsprechenden Artikel Her
  '■(.<)•_ In dem Dokument, in dem die Ausfuhr be-                          vorliegenden Verordnung .
  > k heinigt wird, sind sowohl die Mengen der ausge-
  j fiihrtcn Waren als auch die Menge der in Absatz 1                                             Artikel 11
| Untcrabsarz 1 genannten Erzeugnisse anzugeben. Bei
ä Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 Unter­                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar ' 98Qn Kraft.
!                                                        ■. .
i                        ...   ..      .  . .      .. •
g                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
£                       .Mirglicdsraat.
                      ■ Geschehen zu Brüssel am
                                                                                          Im Namen des Ratet
                                                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ...     ■; ■  .. . . J
    Nr. L 289/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.12.72 :
I
1 ' –                                  ~~~                                                                         ■
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                          Nummer
                   dc» Genicins.imen                                 Bezeichnung der ürunderreugntoe
                         Zolltarif *
                ex 04.02 A I               Molke , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Wassergehalt
                                           von weniger als '5 Gewichtshundertteilen ( PG 1 )
                ex 04.02 A II              Milch , in Pulverform , im Spriihvtrf.ihrcn hergestellt, mit einem Fettgehalt
                                           von weniger als 1 , S Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von
                                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen ( PC» 2 )
                ex 04.02 A M               Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt
                                           von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als
                                           5 Gewichtshundertteilen ( TG 3 )
                ex 04.02 A I »             Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)
                ex 04.03                   Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen ( PG 6)
                       04.05 A I b)        Eier von Hausgeflügel , in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere
                                           als Bruteier
                 ex 04.05 B I              Eier ohne Schale und Eigelb , genießbar, frisch , getrocknet oder in anderer
                                           Weise haltbar gemacht , nicht gezuckert
                       10.01               "Weizen und Mengkorn
                        10.02        .      Roggen
                                                                                              *        »
                        10.03               Gerste
                        10.04               Hafer
                        10.05 Β             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
                  ex 10.06 A II             Reis, geschält
                  ex 10.06 B II             Reis, vollständig geschliffen
                        10.06 C             Bruchreis                                                         _
                         10.07 C            Sorqhum
                        11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn
                        11.01 Β             Mehl von Roggen
                        11.02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Harrwetten
                        11.02 A 1 b)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweiaen
                         17.01              Ruben - und Rohrzuckcr, test
                   ex 17.02 A 11            Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichtshunderneilcn, belogen
                                            auf den Trockenstoff ( PC! 12)
                       i7-02 D I            Isoglukose
                   ex 17.02 D XI            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem Saccharo*egch.ilt von
                                             mindestens 9S Gewichtshundertteilen , bezogen auf den Trockenstoff (ein­
                                            schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                         17.03               Melassen . .
                 v   :
 ---pagebreak---                                                    ANHANG B
                                                                                                           \
 Nummer des
 gemeinsamen                                           Warenbezei chnung
 ZoL Itarif s
- 13.03           Pflanzensäfte und -auszuge , Pektinstoffe , Pektinate und Pektate;Agar-Agar und'
                  andere Schleime und Verdi ckungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                  C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdi ckungsstoffe aus pflanzlichen Stoff
                       ex III . andere : Carrageenan                                                     »
- 17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                  B. Kaugummi
                  C. . sogenannte " weiße Schokolade "
                  D. andere
- 18.06           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen                            |
- 19.02           Malz-Extrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät-oder Küche
                  gebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz<-Extrakt , auch
                  mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshunderttei len
- 19.04           Sago ( Tapiokasago, Sago aus Sagomark . Kartoffelsago und anderer)                       I
- 19.05           Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
                  ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) :
                  A. auf der Grundlage von Mais
                  ex B. auf der Grund.1 aae •
                          - andere als- . ungezuckerter Puffreis
                  C.   andere .
              ι '                                             .
- 19.07           Brot , Schiff Zwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,ohne Zusatz von Zucker ,
                  Honig , Eiern , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren ,
                  Siegeloblaten und dergleichen .
- 19.08           Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
- 21.02           Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                  Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und
                  andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus«
                       .                                    ' /_
- 21.04           GewürzsoBen ; zusammengesetzte Würzmittel .
- 21.05           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ;
                  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
                      A. Zubereitungen zum Herstellen        von Suppen / Lind Brühen;Suppert und Brühen
- 21.07           Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                  A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
                      ex I. Mais :
                              - in Kolben
                      ex II.Reis :
                              - ausgenommen Reis , vorgekocht
                         III . anderes           . ...
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 12. 72
        *         Nummer      |
              des Gemeinsamen I                                 warenbezcichnune
                  Zolltarifs  I
                   21.07             B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt
              (Fortsetiung)          C. Speiseeis
                                     D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zifr Ernährung von
                                         Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch
                                     E. „ Käsefondue" genannte Zubereitungen
                                     G S andere,
               – 22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere
                                  nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                  Tarifnummer 20.07 :
                                                                                                  1
               - 22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
                                  oder anderen Stoffen aromatisiert
               - 22.09            Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt ;
                                  Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                                  alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                                . C. alkoholische Getränke :                 1             ,
                                         V. andere
               - 29.10            Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstotf-
                                  funktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex B. andere :
                                         – Methylglukoside
               -! 29.14           Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                                  PersäUrcn ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                         – Ester von Sorbit
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                         – Ester von Sorbit
               - (29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide ünd
                                  Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. 'acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                      ex V , andere :
        \                                    – Itaconsäure , Ihre Salze und E<ter
 ---pagebreak--- . 27.12.72                            Amtsblatt der Europäischen Gcmcin*chjf(cn                                Nr. L 2KV/ 2J
                 Summer
             do Offldntamen                                          wartnhezeichnung
                 Zoliurib
                                                                                                                             t
                                                          W-
             -    29.16          Carbonsauren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und
                                 andere Carbonsauren mit einfachen oder komplexen Sauef-toftunktionen ;
                                 ihre AnhydnJe, Halogcnide. Peroxidc und rersauren ; ihre Halogen-, Sulfo-,
                                 Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion : ,
                                               I. Milchsäure, ihre Sal /.e und Ester
                                 ^         IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
                                            V. Gluconsäure, ihre Sal / e und Ester
                                   , ex VIII. anucrc :                                                             ,
                                         – Gly{5QrinBäure,Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure,
                                                       Heptazuckcrsaure, ihre Salze und Ester
             - : 2935           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                ex Q. andere :
                                          – Anhvdrate von Sorbit
                                               (z . B. Sorbitan), auvgcnommen Maltol und Isomaltol
                                          - Laktone (innere Ester von Oxysäuren) abgeleitet
                                              von Gluconsäure
                                          - Zwischenerzeugnisse der chemischen Umwandlung von Penicillin
             - 29.38            Naturlich^                                      &vVaåtø tøf                         *
                                natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Deri­
                                vate. auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art :
                                B. Vitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung :
                                     ex II . Vitamin IW
                                          IV . Vitamin C
            -    29.43          Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
                                Äther und Ester von ; Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse
                               der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                             • ex B. andere :
                                   – Larril OS e.ihre. Salze und Ester
                                   - Sorbose                 inre SaCze und Ester
            -   29.44          Antibiotika :
                                     .rPeiua/line'i eieren ?fersicllung höchsten» !5,3 kg Wcißzuckcr erfordert
                                      -Penicilline die auf der Grundlage von Getreide hergestellt sind
                                      C. Andere Antibiotika .
            - 30.03             Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin :
                            ' A. nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                                    II . andere
            -   35.01          Kasein. Kaseinate und andere Kaseinderivate i Kaseinleime :                      i
                               B. Kateinleime
            -   35.05          Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder gerostete Stärke ; Klebstoffe au»
                               Stärke
           - ex 35.06          Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeug­
                               nisse aller Art zur Verwendung a's Klebstoff in Aufmachunpen für den
                               Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                               weniger :
                              – auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionen                                               ,
 ---pagebreak--- Nr. L 289/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.12.72
                     Nummef
                dei (»cmein*4mcfi                                     Warenbezeichnung
                     Zolltarif»
                      35.07         Enzyme ; zubereitete Enzyme ^ anderweit weder
                                    genannt noch inbegriffen .
             W "
                      38.12            Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel
                                       aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder
                                       ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                       A. zubereitete Zurichtemittcl und zubereitete Appreturen :
                                           I. auf der Grundlage von Stärke
             h _ 38.19                 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                                       verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), .              1
                                       anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                                       Industrie oder verwandtet Industrien, anderweit weder genannt noch
                                       inbegriffen :                                                                '
                                          Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen 1
                                           U • andere
                 -    39.02            Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyathylen,
                                       Polytetrahaloathylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polvvinylchlorid. Polyvinyl-
                                       acctat, Polyvinylchloracetat und andcrc Poly vinylderivate, Polyacryl - und      ,
                                  ■    Polymethacrylderivate, Cumarpn- Inden - Harze) :
                                       ex C. andere :          !
                                               –, Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
                 -    39.06            Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre.Salze
                                     * und Ester ; Linoxyn :           ■
                                       ex B. andere, ausgenommen Linoxyn '
         V ,
                - 48.15                Andere Papiere und Pappen, zu einem "bestimmten Zweck
                                       zugeschnitten .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     -
                                                                                                                                                    t •>
                                                                                                                                                         V 1I           ..                     kg3 " - n
                                       * ifcnbc7«uhnung
                                                                                      510                     at
                                                                                                            .22
                                                                                                                    5* * -
                                                                                                                    Hi           2
                                                                                                                                       -i3h     '•
                                                                                                                                                    e.v     Ikl\
                                                                                                                                                             Sr\ v *
                                                                                                                                                                       JJ
                                                                                                                                                                       •=         J
                                                                                                                                                                                     Ware )                     I
                                                                                                                                                                                                                IV
                                                                                                                                                                                                                I
                                                                                        y->      •-                              "     'J!                   Ij o   \ ..                                        f
                                                                                       ?         J       "«i = 3 3 = = *          s     c          "5        Sf-i K                                             I' 1
                                                                                 1 X [ 35                                        3,    g           s | si \*                                          •
                                                                                 1 1(6                       k,!                 kî    kg          kg        kg             „                                         ;        j
Teigwaren :                                      ...
                                                                                                                                                J-                               .   ■v. - •                      ►i
A. Ei enthaltend .                                                                                                                                                             \^                                11'
         I. keinen Weichwcizengrieß oder kein Wcichweizenmehl cnthal-
           ■ tend , mit einem Aschegchalt," bezogen auf Trockenstoff, von :
                t– weniger als 0,95 Gewichtshunderttcilen                          167
                                                                                            2      1 '                                                                   (3 )
                                                                                                                                                                              ^      X
                                                                                                                                                                                                  ?     •
                                                                                                                                                                                                                    ''J : i:
                – 0,95 Gewichtshundcrtteilen oder mehr, jedoch weniger als                  2                                                                                                                      H
                     1,30 Gewichtshunderttcilen                                    150                                           -                                      (3)
                –1 1,30 Gewichsthundertteilcn oder mehr                            133                                                                                  C3)                    •■            ,           j»
                                                                                                                                                                                                                         |
    '  II. andere :
                – mit einem Wdichwcizcnmchl- oder Weichweizcngricßgehalt
  .                  von weniger als 20 Gewichtshundcrtteilen und einem
;             ' . : Aschegehalt , bezogen auf Trockenstoff von :                             2                          '                                       -                                             '• | .
                   . – weniger als 0,87 Gewichtshundcrtteilen                                             .          ..                        ,,                        <3)                 , :                        |
                     – 0,87 Gewichtshundcrtteilen oder mehr, jedoch weniger                 2                    . •       .        .                       ' •                                .     .    '             |
                          als 1,15 Gewichtshundcrtteilen                            117                                                             >                 -< 3 )             •
                     – 1,15 Gewichtshundcrtteilen oder mehr                      ■ 1002 • • - -                    "                                                     (3)                       3>                   1
      ' 4
            ' – mit einem Wcichweizenmehl- oder Wcichweizengrießgehalt
                      von - 20 Gewichtshunderttcilen oder mehr und einem
                      Aschegchalt, bezogen auf Trockenstoff, von :
                                                                                           r                 : --- 1                        -            :             - ' - "l ■
                      – weniger als 0,75 Gewichtshunderttcilen
                      – 0,75 Gewichtshundertteilen , oder mehr, jedoch weniger
                          als 0,93 Gewichtshundertteilen                              ih                                                      •;;•••                     (3)                       0                     il
                    .– 0.93 Gewichtshunderttcilen oder mehr                            66                                                                         '      (3)               -                "              ;
B. andere :                                                                                    '       .                        . -              –.                                '               r>        ..            i
           I. keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthal-
            • tend, mit einem Aschegchalt, bezogen auf Trockenstoff, von :
                ~ weniger als 0,95 Gewichtshunderttcilen
                – 0,95' Gewichtshunderttcilen oder mehr, jedoch weniger als
       - : - 130 Gewichtshundcrtteilen
                                                                                    167150                                                                                                         '■              If. f
                –; 1 30 Gewichsthundertteilen oder mehr                            •133                                                        !"                                                                   j'
       II. andere :
             _ – mir einem Wcichweizenmehl- oder Weichweizengrießgehalt
              .*     von weniger als 20 Gewichtshundertteilen und einem
                     Aschegehalt, bezogen auf Trockenstoff von :
                     – weniger als 0,87 Gewichtshundcrtteilen
                 , – 0,87 Gewichtshundcrtteilen oder mehr, jedoch weniger
                                                                               ,                                                            ... : :                                                                          :
                         als 1,15 Gewichtshundcrtteilen                             117                                                                                        . <•;                                  f. j
                         1,15 Gewichtshundcrtteilen oder mehr
          ' – mit einem Wcichweizenmehl- oder Weichwcizengrießgehalt
                                                                       "
                                                                                    100 • ' ■                                '.       • *-•'              ;                   t :• . /•                                 |
        *            von 20 Gewichtshundcrtteilen oder mehr und einem
                     Aschegehalt, bezogen auf Trockenstoff, von :
        !
          •- • ; – weniger als 0,75 Gewichtshundcrtteilen
        ^^rr. A
                       ; als 0,93 Gcwichrshundertteifen ■
                               f^cwlchtshunjerttgilpn rwl.-r mehr
                                                                   ;
                                                                         ... -
                  • – 0,75 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger           83
                                                                                     66                                                    ■;                 "
                                                                                                                                                                        - . j/k
                                                                                                                                                                          /;          "' c
                                                                                                                                                                                                                         !
 ---pagebreak---                                                                                                                                             (K 100 kg vTare)
Nummer de »                                                                                                      •S * c
                                                                                                                  C «j u
Gcmcinwmcn                                        Warenbezeichnung                                                • c£
                                                                                                                                             1-
  Zolltarifs                                                                                            'Jt x
                                                                                                       '     i                               &S
                                                                                                       u   - r
                                                                                                      dé 2. 5. ï 3 C V                       S α?
                                                                                                               i- h. > et                    2        αι .:
                                                                                           kg  kg        kg       kg       kg     kg  kg kg   kg
 19.05 __    Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von
             Getreide hergestellt ( Puffreic , Cornflakes
             und dergleichen ) :
             ex B. auf der Grundlage vonReis
                     - - Puffreis urvjezuckert                                                                    165
              Λ
              ■ V
                                                                                                                                     425
                                                                                                                                     125
   21.07         Lcbcnsmittclzubereitungcn, anderweit weder genannt noch inbe­
                 griffen :
                 A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgckocht oder anders zube­
                      reitet :
                      ex I. Mais :
                           -   – in Körnern                                                   100 (*)
                  . ex Ii. Reis :                                  ^              ' • -j
                               – Reis, vorgekocht (*)                                                   174
    22.03        Bier :                                                                                                   fur
                                                                                                                          1 hl
                 – hergestellt aus Gersten - oder Weizenmalz ohne Zusatz von nicht-                                       Bier
                      gemäl /.tem Getreide oder von Reis (einschließlich Erzeugnisse ihrer
                      Verarbeitung) oder von Zucker (Saccharose oder Invertzucker)                                        26C)
                 – andcrc                                                                                                 23 («)
    29.04        Acyclischc AIkoholc, ihrc Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosodcri- '
                 vate :
                 C. mehrwertige Alkohole :
                       Ii . D -Mann it ( Mannit )                                                                                106
                      in . ' D-Sorbit ( Sorbit )                                        _
                             a) in wässriger Lösung :
                              ■ 1 . mit einem Gchalr an Mannit von 2 Gewiclirshundert-
                                    tcilcn i>Jtr weniger, bc/ogcn auf den Gch.ilt an          172 (')
                                    D-Sorbit
                                                                                                      .  .«CW.
 ---pagebreak---                                                                                                                                      (K t fft ^ jrc) t -»
                                                                                                                                                c
                                                                                                  •X        ?*ic        C    O                  X     N|
                                                                                                                       *     c­        - c.
                                                                                                  c w       C "3 ~      w              C
                                                                                                                                                y     N»
Kummer des                                                                                                              3     *   1              h.
                                            Tjrenbczeichnuntt                                      -   1           o    K
                                                                                                                             £     |
Gemeinsamen.                                                                             Μ       .u -C                 tû              u >
  Zolltarifs                                                                             3    I *  -i. '4               û
                                                                                         S      S J%   *X
                                                                                                          ¿ na     O
                                                                                                                    V
                                                                                                                       *     7.           L   ώ Ξ
                                                                                                                   kg                          k.
                                                                                      I kg_                  kg
             C. III . a) 2. anderer :
                                                                                        152(')
                              – hergestellt JUS St.irkcerzeitgnissen
                                                                                                                       74(')
                                  hergestellt aus Saccharose
                                                                                                                                                        >
                       b) anderer :                            ..                                                                                       3
                       ' 1. mit einem Gehalt an . - . von 2 Gewichtshundert­            245
                                                                                                                                                        (A
                                                                                                                                                        ar
                              teilen oder weniger, bezogen auf den Gehalt an {)– Snrb                                                                   t>
                                                                                                                                                        3
                           2. anderer :
                                                                                                                                                        a.
                                                                                        245                                                              o
                              – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen                                                     106
                                                                                                                                                             .
                                                                                                                                                         m
                              – hergestellt aus Saccharosose                                                                                             c
                                                                                                                                                         o
                                                                                                                                                        Ό
               Antibiotika :
                                                                                                                                                         v»
              ex A. Penicilline, deren Herstellung mehr als 15,3 kg Weißzucker er­                                    1530                               S-
                                                                                                                                                          Ο
                      fordert                                                -                                                                            3
                                                                                                                                                          O.
                Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate •, Kaseinleime :                                                           291
                                                                                                                                                          n
                                                                                                                                                          3
                                                                                                                                                          o
             . A. Kasetn                                                                                                                                  D*
                                                                                                                                          0               δ-
                C. andere                                                                                                                                 ρ
                                                                                                                                                          ο
                Albumine, Albuminate und andere Albumindenvate :                                                                                          3
                A. Albumine :
                   II. andere :
                       a) Eieralbumin und Milchalbumin
                           – Eieralbumin
                               – gettocknei {in Blattern, Flocken, Kristallen, Pulver                                                          406'
                                   usw;)
                                                                                                                                                 55
                               –. andere .                          •                                                                                     ζ
                           – Milchalbumin
                                                                                                                                                          ·*
                                                                                                                                                                   /
                                                                                                                                                          r-     /
                               – getrocknet (in Blattern, Flocken, Kristallen, Pulver                                         900                         £
                                                                                                                                                          0O ^
                                                                                                                                                               #
                                   usw.)                          "                                                                                       V® jf- ?
                                                                                                                              127
              .          •     – andere „
                                                                                                                                                          T*       ^
                                                                                                                                                        // >
 ---pagebreak---                                                                                                                                         * '-C > 1 *"«rf )
      J.*-.
                                                                                                                    s .7 M
                                                                                                                                        i^          *
                                                      % jrrRhrsrxbnunf
                                                                                                                    l : ;i    5         1:          ^
                                                                                                                   *3 t *. I  -
                                                                                                      C
                                                                                                      ¥
                                                                                                               : '
                                                                                                                    SI ?     .«          '■I      t*
33.19        ChffTiKcne Erzeugnis unj Zubereitungen der chemischm InJuurie oder
             verwandter InJusr.o (eicehlicUl.d, Mischuecen von N«ttTrcJttk»a)
             dCftCri«'U!l
             du tr1<:    oder^C^er     SC"fnn, Industrien.
                                  vetwjndtcr    .noJ» iabcSri:rc^      Rück»i5r.Je
                                                               anderweit           der chen^cn
                                                                            weder genannt         In*
                                                                                          noJ> inbc-
            jpruu:'.:
             x . 5-Soccit
             T- /             <i f-fc-          >o; J-.vr uir Vjrii'stvilv-      C III :
                 1 m-fc^njscrTV.vui,:;:       "
                                                              „
                                                          . O-Manmt
                      J ) i"1 .! cirutn (*vh .ut u:t '          . y-n 2 (* cw ichtsbunJcrucilcn odcr    I
                           *'Ci"ït'f. bc / t.^n j-if den Cch.ilt au £>~3a r.p.l.t
                          b ) anderer
                                                                                                        \ 72M
                                                                                                        l
                                     – her«i-«tcl!r ^ us St.irVcirzciicnisscn                           P-52v(                       (0
                                     – rcr£c\'cUi aut Siccru.osc                                                                  74
               II . anJerer:
                       .     . .          ; . ,         . D-Manmt
                    3; mit emern vieh.ilt              /         von 2 ficwichtshundertteilen oder
                          weniger, bc/cgcn aut den Gehalt an D~SOf\bi£                                    N5
                    b) anderer
                                      – hergestellt JUS Stirlcccrzcugnisscn                              R45
                                     – hergestellt au» Saccharososc                                                             LlOb
 ---pagebreak---                                                                               • •      f    •
                                                                            V :_   '
Nr. L 289/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.12.72
                          <*<              f'%                            > .
                                                                                                           V
                                                              Fußnoten
              (') „ Aschegehalt" ist der Aschegehalt der Teigwaren abzüglich des Aschegehalts der verarbeiteten
                  Eier oder Eierzeugnisse mit der Maßgabe, daß für je 50 g Ei in der Schale – oder dem Äqui­
                  valent an Eicrzeugnissen – ein Aschegehalt von 0,04( Gcwichtshundcrtteilcn festgesetzt ist.
              (') Diese Menge verringert sich um 1,6 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an
                  Eierzeugnissen ) in 1 kg Teigwaren .
            , (•) 5 kg/ KK) kg je 50 g Ki in der Schale (oder dem Äquivalent an Uierzeiignissen) in 1 ke Teigwaren ,
                  wobei für jede Zwischennienge das nächstniedrige Vielfache von 50 g zugrunde gelegt wird .
         .■ ' (*) Diese Menge bezieht sich auf Mais in Körnern , dessen Feuchtigkeitsgehalt auf 12 Gewichts­
                  hundertteile zurückgerechnet ist.
              (4) Als ,,Reis , vorgekocht" ist vollständig geschliffener Reis anzusehen , der unvollständig gekocht
                  und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endgültige Kochzcit herabzusetzen.
              (*) Diese Menge bezieht sich auf 100 1 Bier mit einem Stammwürzegehalt zwischen 11° und 13°.
                  Für Bier mit einem Stamm würzegehalt von weniger als 11° verringert sich diese Menge je Grad
                  um 8 % , wobei der tatsächliche Gehalt auf den nächstniedrigeren Grad abgerundet wird. Für .
               , Bier mit einem Stamm würzegehalt von mehr als 13° erhöht sich diese Menge je Grad um 8 % ,
                  wobei der tatsächliche Gehalt auf den nächsthöheren Grad aufgerundet wird.
              (') Diese Menge bezieht sich auf eine wäßrige Lösung von Sorbit mit einem Trockenstoffgehalt von .
                  70 Gewichtshundercteilen . Bei wäßrigen Lösungen von Sorbit mit einem anderen Trockenstoff-
                  gehalt wird diese Menge im Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trockenstoff erhöht oder
                  verringert und auf das nächstniedrige Kilogramm abgerundet . -
              (') Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins , d. h. 291 kg
                  Milchpulver (PC 2) für 100 kg Kasein , bestimmt.                                      '    .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                Menge des GcunJcr / cufcimscs
   Nf . de*                                                                                       Ac * des C»runJct / cUtf.mssc \ lur dt« die der Frsuttun »; / u^ruiuK / uU^n ist
Ccm< in->jnicn           WarcnlK /cichiuing                Ergebnis der Analyse det » ire              Ccwjhrunu der Loutrong                        (je 100 lg Ä Jfen )
  Z«»liunf*
   17.04       Zuckcrwaren ohne Kakaogeha't :
                                                    Saccharose (einschließlich Invert *     Weißzucker                                    1 kg je 1 Gewichishunderttcil Sac­
               B. Kaugummi                                                                                                                charose (einschließlich Invertzucker
                                                    zucker als Saccharose berechnet )
                                                                                                                                          als Saccharose berechnet )
                                                    1 . Saccharose (einschließlich In­      1 . Weißzucker                                1. 1 kg je 1 GcwichtshunJertteil
                                                         vertzucker als Saccharose be­                                                        Saccharose (einschließlich Invert­
                                                         rechnet)                                                                             zucker als Saccharose berechnet)
               C. sogenannte „weiße Schokolade'4
                                                    2. Milchfett                            2. Vollmilch in Pulverform (PG 3)             2. 3,85 kp für 1 Gcwichtshundcrt-
                                                                                                                                              tcil Milchfett
                                                     1 . Saccharose (einschließlich In­      1 . Weißzucker                                1. Saccharose(einschlieOTirH
                                                                                                                                              1 kg je 1 GewichtjEtwulertteil   Invert-
                                                         vertzucker als Saccharose be­
                                                                                                                                              zucl&r als Saccharose berechnet)
               D. andere
                                                         rechnet)
                                                     2. Milchfett                            2. Vollmilch in Pulverform ( PG 3)            2. 3,85 kg für 1 Gcwichtshundert-
                                                                                                                                               teil Milchfett
     18.06      Schokolade und andere kakaohal­
                tige Lcbensmittelzubereitungen :
                                                      Saccharose                             Weißzucker                                    1 kg je 1 Gewichtshundertteil Sac­
                A. Kakaopulver, nur durch Zusatz                                                                                           charose
                    von Saccharose gezuckert
                                                      1. Saccharosc(einschlicßlich Invert­    1 . Weißzucket                               1. 1 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                          zucker als Saccharose berechnet)                                                      Saccharose (einschließlich Invert­
                                                                                                                                                zucker als Saccharose berechnet)
                ft. Speiseeis
                                                      2. Milchfett                            2. Butter (PG 6)                             2. 1,22 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                                                                                                                Milchfett
                 C. Schokolade und Schokoladc-        1 . Saccharose(einschließlich Invert­   1. Weißzucker                                 1. 1 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                          zucker als Saccharose berechnet)                                                      Saccharose (einschließlieh Invert­
                    waren, auch gefüllt ; kakaohal-                                                                                             zucker als Saccharose berechnet)
                    rige Zuckerwaren sowie ent­
                    sprechende kakaohaltige Zube­     2. Milchfett .                          2. Vollmilch in Pulverform (PG 3)             2. 3,85 kg je 1 Gewichtshundertteil
                    reitungen auf der Grundlage                                                                                                 Milchfett
                    von Zuckeraustauschstoffen
 ---pagebreak---      Nr. des
                                                                                                                        Art des Grunderzeugntsses für die            Menpe i*es Grundc-rieugmstcv, '
                                                                                                                                                                                                                               II ?*
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                            Ergcbnis der Analyse der Tare                                                      die der Erstattung zugrundezule^en i«                          I ^ '
    Zolltarifs                                                                                                              Gewährung der Erstattung
                                                                                                                                                            |              (je 100 kg \X arenj                                  I.M
        »                             - 2                           |                                       ■    I                                                                  S                                              O
<    18.06                                                              1 . Saccharose (einschließlich Invert­     1 . Weißzucker -                             1 . 1 kg je 1 Gewichtshundertteil
(Fortsetzung)                                                               zucker als Saccharose berechnet)                                                        Saccharose (einschließlich Invert­
                   D. andere                                                   r>                  .   .
                                                                                                                                                                    zucker als Saccharose berechnet)
                                                                      . 2. Milchfett                               2. Butter (PG 6)                             2. 1,22 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                                                                                                                                    Milchfett
                    Malz-Extrakt ;                         *                                                                                                                                                                       Î
     19.02         Zubereitungen zur Ernährung von                      1 . Saccharose (einschließlich Invert­     1 . Weißzucker                               1. 1 kg je 1 Gewichtshundertteil                                   g-
                   Kindern        oder    zum    Diät-        oder          zucker als Saccharose berechnet)                                                        Saccharose (einschließlich Invert-                             JT
                   Küchengebrauch, auf-Jer Grund­                                                                                                                - Zucker als Saccharose berechnet).                               "
                   lage von Meh|,4>FaT^e'oder Malz-                     2. Milchfett                            .  2. Vollmilch in Pulverform (PG 3)
                                                                                                                                                                                                                                   O-  *
                   Extrakt , auch mit einem Gehalt an                                                                                                           2. 3,85 kg jt 1 Gewichtshundertteil                             I Q
                   Kakao von weniger als 50 Gc-                                                                                                                     Milchfett                                                      -
                   wichtshundertteilen                                                                                                                                                                                             c
                                                                                                                                                                                                                                   "i
                    B. andere                                                                                                                                                                                                   ! Ό
                                                                                                                                                                                                                                   o
                                                                                                                                                                                         ■  – – ■■■ -  i , -M iij ...              5»:
                                                                                                                                                                                                                        '          5?'
                                                                                                                                                                                                                                   ÇL    •
     19.04         Sago (Tapiokasago , Sago aus Sago-                   Stärke (oder Dextrine)                     Mais (zur Stärkeherstellung)                 1,83 kg je 1 Gewichtshundertteil                                   n
                   mark , Kartoffelsago und andcrer)                                                                                                            Stärke (oder Dextrine)                                         I 3
                                                                                                                                                                                                      *                        ι   Ο
                 I                                                                                                                                                                                                                 Λ
                                                                                                                                                                        --                                                ;        3
                                                                                                                                                              ■                            v- -             –.               . g           ^
      19.07        lUcif . Schiff-. / wiib.Kk inul tiiotre               , '                  ... . ...       . I                                                                                         '               -        t
                                                                                                                 i                                                                                                                ΣΤ
                   j'i AOIim I K !u li.it l W.IU II , ci'un /u­                                                                                                                                                                   η
                                                                                                                                                                                                                                  Ρ
                   >..11 / vini / tn.Lrf , ( l « « nif.- , l' uni ,
                   I ili , k .1 se od'.r iruihtcn :
                                                                                                                                                                                                                      '    'If
                    A. K it.k ktbrot                                    Suri * (oJi-t Dtxtrine)                     KoL'^en                                     2SY ) kn if \ f            »i ht^iurulcfttcil               'I
                                                                                                                                                                St .Hkc ((« llf i    \ tf |f 1C y
                   lliistKii , Obl.iunk.ipstln fur Arz-                 Starke (oder Dextrine)                     M.iis ( zur St.irkchcrstdlung)               1.JM Vy, jc I                 ht^hundc rtteil
               j   luiu.iiin, Sii. lobi .iti a iind ilcr-                                                                                                       Sr.tfKt ( oiLr Dcxirj'icj
                   jiliìihcn
               I .
                                                                                                                                                                                                                                  N>
                   D. andere                                            Stärke (oder Dextrine)                     Weichweizen (nicht zur Stärkeher-            1,7.5 kg je 1 Gewichtshundertteil                             I •
                                                                                                                   stellung)                              1     Stärke (oder Dextrine).
                                                                                                                                                                                 ;                                            »
 ---pagebreak---      Nr. de*
                                                                                                          Art Jn (. runJer7cii£«m^% f-tr ditf
                                                                                                                                                      Mcnpe de* firundcrrciinmws,
                               Warenbezeichnung                    cxccbrm der Anilytf def U kc                                                   die der t.rstJt(un£ / u»:runJr/ uUKC » i*t
                                                                                                              Gc*iKfuig Jer ( tvtjttuttit                    (ic 100 k |( NX jren )
   Zolirin !»                                            ι
                                                         i
         i
                I                     '                _J                       i                '
                                                                                                                           !        s          I                      5         -
.    19.08         Feine Backwaren , auch mit belie­
                   bigem Gehalt an Kakao :
                                                             1 . Saccharose(einschließlich Invert-   1 . Weißzucker                              1. 1 kg je 1 Gcwichtsluinderttcil
                                                             ' zucker als Saccharose berechnet )                                                     Saccharose (einschließlich Invert­
                                                                                                                                                     zucker als Saccharose berechnet )
                   B. andere
                                                             2. Stärke (oder Dextrine)               2. Wcichweircn ( nicht zur Stärke-          2. 1,75 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                                                                         herstcllung)                                Stärke (oder Dextrine)
                                                             3. Milchfett                            3. Butter (PG 6)                            3. 1,22 ke je 1 Gewichtshundertteil
                                                                                                                                                     Milchten
  ** .    *                                                              •                         l
                                                                   • r ■
    21.07          Lebensmirtelzubereitungen , ander­
                   weit weder genannt noch inbegrif­
                   fen :                     * -  '  .
                    B. Teigwaren, nicht gefüllt, ge­         Stärke (oder Dextrine)                  Weichweizen (nicht zur Stärkehcr-           1,75 kg je 1 Gewichtshundertteil
                       kocht ; Teigwaren, gefüllt                                                    stellung)                               •   Stärke (oder Dextrine)
       •  *                                                  1. Saccharose(einschIießlich Invert­    1 . Weißzucker                              1. 1 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                                 zucker als Saccharose berechnet)                                                    Saccharose(einschließlich Invert­
                    C. Speiseeis                                                                                                                     zucker als Saccharose berechnet)
                                                           I 2. Milchfett                            2. Butter (PG 6)                            2. 1,22 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                    Λ                                                                                              . Milchtect
                                                             1. Saccharose (einschließlich Invert-   1. Weißzucker -                             1. 1 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                               * zucker als Saccharose berechnet)                                                    Saccharose (einschließlich Invert­
                  Cr * andere                                                                                                                        zucker als Saccharose berechnet)
                                                           [ 2. Milchfert                            2. Butter (PG 6)                            2. 1,22 kg je 1 Gewichtshundertteil
                                                                                                                                                     Milchiett
              «
 ---pagebreak---    Nr. dct
                                                                                                         Art des Grunderie-jjtnis *« für die           Menge des Grunderreutnitsei,
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                  Ergebnissc der Analyse der Tare
                                                                                                             Ge*ahmng «kr Erstattung              die der Erstattung lu^rundc/ ulcgen ist
  Zolltarifs
                                                                                                                                                            Oc 100 kg Waren)
      i      I.                                                                 -                 I                     «                    ■ !     .                 *•
 , 22.02            Limonaden (einschließlich der aus      1 . Saccharose (einschließlich Invert­   1 . Weißzucker                               1 . 1 kg je 1 Gcwichtshundcriteil.
                    Mineralwasser hergestellten ) und "        zucker als Saccharose berechnet)                                                      Saccharose (einschliche h Invert­
                    andere nichtalkoholischc Getränke,                                                                                               zucker als Saccharose berechnet)"
                    ausgenommen Frucht- t und Ge­
                    müsesäfte der Tarifnr. 20.07
                                                           2. Milchfett ...                         2. Vollmilchpulver (PG 3)                    2. 3,85 kg je 1 Gewichtshundertteil*
                                                                                                                                                     Milchfett      11                     *
                                                                                                                                                                          ..    .         Wt .
   J5.05            Dextrine und Dextrinletme ; lös­       Stärke (oder Dextrine)                   Mais (zur Starkeherstellung)                 1,83 kg je 1 Cewichtshundertteil -
                    liche oder geröstete Stärke ; Kleb­                                                                                          Stärke (oder Dextrine) „
                    stoffe aus Stärke
                                                                                                                        *                     Λ
   38.12            Zubereitete Zurichtemittel , zube-
                " rcitcte Appreturen und zubereitete
                    Reizmittel aller Art , wie sie in der                                                                                                                    é*       / .
                    Textilindustrie,     Papierindustrie,
                • Lederindustrie oder ähnlichen In­
                    dustrien gebraucht werden :
                    A .-zubcreitete Zurichtemittel und     Stärke (oder Dextrine)                   Mais (zur Stärkeherstellung)                 1,83 kg je 1 Gewichtshundertteil
                        zubereitete Appreturen                                                                                                   Stärke (oder Dextrine)
   39.06            Andere Hochpolymere und Kunst­
                    stoffe » einschließlich Alginsäurc , '
                    ihre Salze und Ester ; l.inoxyn :
                 _ 'ex B. andere, ausgenommen l.in-        Stärke (oder Dextrine)                   Mais (zur Surkcherstellung)                  1,83 kg je 1 Gewichtshundertteil
                           oxyn                                                                                                                  Stärke (oder Dextrine)