CELEX: 31991R2833
Language: de
Date: 1991-09-23
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2833/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China #

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31991R2833

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2833/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China  -   

Amtsblatt Nr. L 272 vom 28/09/1991 S. 0002 - 0002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2833/91 DES RATES  vom 23. September 1991  zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 der Kommission (2) wurde unter anderem ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China eingeführt.  Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.  Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß  endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BUKMAN   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 138 vom 1. 6. 1991, S. 62.