CELEX: C2003/213/35
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli 2003

C 213/20               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.9.2003
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero
                                                                      Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass der von den
Rechtsmitelführerinnen geltend gemachte Schaden dadurch
entstanden sei, dass es ihnen nicht gelungen sei, AKP-Bananen
                                                                      Die Kommission beantragt,
einzuführen. In Wirklichkeit hätten die Rechtsmittelführerin-
nen 1999 und 2000 keine Einfuhrlizenzen für Bananen aus
Drittländern erhalten, obwohl sie einen Anspruch darauf               1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
gehabt hätten, da ihre Referenzmenge ausschließlich auf der                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG (1)
Einfuhr von Bananen aus Drittländern beruht habe. Das                       des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von
Gericht habe ihr Vorbringen zur Stützung ihres Klageantrags                 Wildtieren in Zoos verstoßen hat, dass es nicht nicht
auf Schadensersatz nicht berücksichtigt.                                    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                            erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
                                                                            diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                            teilt hat,
                                                                      2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Conseil d’État (Belgien) vom 27. Juni 2003 in dem
  Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer Staat
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-296/03)
                         (2003/C 213/34)                              Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
                                                                      abgelaufen.
Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der
                                                                      (1 ) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. Juni 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2003,
in dem Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer
Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ist die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage,
die in Artikel 6 Nr. 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1)
des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli
mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung                                           2003
in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erwähnt wird,
als Ausschlussfrist anzusehen, die ab dem Zeitpunkt ihres
Ablaufs jede Entscheidung verhindert, auch wenn eine frist-                                (Rechtssache C-302/03)
gemäß getroffene erste Entscheidung für nichtig erklärt worden
ist?
                                                                                               (2003/C 213/36)
( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Roberto Amorosi.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli
                               2003
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-298/03)
                                                                      —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/
                         (2003/C 213/35)                                    22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
                                                                            von Wildtieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                            die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
10. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;