CELEX: 31968S2177
Language: de
Date: 1968-12-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2177/68/EGKS der Kommission vom 27. Dezember 1968 über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung Nr. 1/67 vom 21. Februar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft

31 . 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 315/ 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                         ENTSCHEIDUNG Nr. 2177/68/EGKS DER KOMMISSION
                                              vom 27. Dezember 1968
             über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung Nr. 1 /67 vom 21 . Fe­
              bruar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Ge­
                                                    meinschaft
Diese Entscheidung ergeht                                   che erneut erhebliche Unterschiede in den Versor­
                                                            gungsbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie der
auf Grund des Vertrages über die Gründung der               Gemeinschaft Wiederaufleben lassen würde.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
insbesondere der Artikel 2 bis 5 und 95 Absatz              Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorsorg­
1 und 2,                                                    lichen Charakters der Entscheidung Nr. 1 /67 er­
                                                            scheint eine Begrenzung der Verlängerung auf ein
auf Grund des Protokolls eines Abkommens über
                                                            Jahr angezeigt.
Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie
der Gemeinschaft, das auf der 107. Tagung des Be­           Demgemäß erläßt die Kommission nach Anhörung
sonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft         des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger
für Kohle und Stahl vom 16 . Februar 1967 in Lu­            Zustimmung des Rates folgende
xemburg zwischen den Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaften abge­
                                                            ENTSCHEIDUNG :
schlossen wurde (Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften vom 28 . Februar 1967, S. 561 /67 ),                                 Artikel 1
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       Die Entscheidung Nr. 1 /67 vom 21 . Februar 1967
Die Entscheidung Nr. 1 /67 der Hohen Behörde über           wird wie folgt geändert :
Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie        a) In Artikel 8 wird das Datum 31 . Dezember 1968
der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Ge­                in das Datum 31 . Dezember 1 969 geändert.
meinschaften vom 28 . Februar 1967, S. 562/67 ff.)
tritt am 31 . Dezember 1968 außer Kraft .                   b ) In Artikel 17, letzter Absatz, wird das Datum
                                                                für das Außerkrafttreten der Entscheidung statt
Die verhältnismäßig kurze Gültigkeitsdauer der vor­             auf den 31 . Dezember 1968 auf den 31 . Dezember
genannten Entscheidung erklärt sich daraus, daß                 1969 festgesetzt.
diese Maßnahme einen befristeten Beitrag zur Lö­
sung der Probleme leisten soll , die sich bei den nicht                            Artikel 2
substituierbaren Erzeugnissen wie Kokskohle und
Koks für die Eisen- und Stahlindustrie ergeben .            Diese Entscheidung tritt am ersten Tag nach ihrer
                                                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände,            meinschaften in Kraft.
welche den Erlaß der Entscheidung Nr. 1 /67 recht­
fertigten, haben sich nicht wesentlich geändert.
                                                            Brüssel, den 27. Dezember 1968
Es erscheint aus diesem Grunde unerläßlich, durch
eine befristete Verlängerung der Entscheidung Nr.                                     Für die Kommission
 1 /67 eine Entwicklung zu verhindern, welche die                                        Der Präsident
derzeitigen Schwierigkeiten des Steinkohlenbergbaus
der Gemeinschaft noch vergrößern würde und wel-                                            Jean REY