CELEX: 31973R1230
Language: de
Date: 1973-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1230/73 der Kommission vom 11. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 126/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 5 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1230/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 11 . Mai 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                      7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     waren. Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                2728/71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
   durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  ziert.
  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
  der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                    Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
                                                                      mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
   worden ist, beigefügte Akte (3),
                                                                     371 /67/EWG festgesetzt.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des
  Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
  Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (5),                         der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
  insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                     bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
 schusses,                                                           baren Ausgleichsbetrag.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
                                                                     wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
  Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
  Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf
                                                                     die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
                                                                     Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
  die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV                einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
 und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
                                                                     Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                      regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 schreiten .                                                        Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                    den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 voiu                        rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
26. Juli 1971 (6), geändert durch die Verordnung                     deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­                 und im Falle des US-Dollars ein Ümrechnungssatz
 führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                       zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung             Währung stützt.
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                 Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                   die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                     einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                                         Artikel 1
Erzeugung.
                                                                    Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                   67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                 werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                   dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
(»)  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                           Artikel 2
(2)  ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(3)  ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 '*) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                        Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1973 in Kraft.
t f) ABl . Nr.  L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6.
(•)  ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                     (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
(')  ABl . Nr.  I 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                        (#) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 15.
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 126/9
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.                                                                                              !
           Brüssel, den 11 . Mai 1973                                                                                  j
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Francois-Xavier ORTOLI
                                                              ANHANG
                   Nummer des                                                                          Abschöpfungen !
                   Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              bei der Ausruhr !
                                                                                                        in RE/100 kg   i
                                                                                                                       !
                                                                                                                       I
            11.08 AI                       Stärke von Mais                                                             I
            11.08 AIII                     Stärke von Weizen                                                2,035
            11.08 AIV                      Stärke von Kartoffeln                                              —        '
            11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                           oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                                  j
            11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet                                    3,700      j
            11.09 B                        Kleber von Weizen, nicht getrocknet                              3,700      j
                                                                                                                       i
            17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                           (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                           wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf                                  j
                                           den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                           ver, auch agglomeriert (*)
            17.02 B II b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                           kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                           grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,                                j
                                           bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                           von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                           meriert (*)
            17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                           als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                            I
            17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                           gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­                                 I
                                           nem Pulver, auch agglomeriert
           2.3.03 A I                     Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­                                 i
                                                                                                                        i
                                          genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                          einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­                                 i
                                          gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                                 I
                                                                                                                       i'
                                                                                                                       L
           (') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Kr. 189/66/EWG
               gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II