CELEX: 51986PC0633(05)
Language: de
Date: 1986-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Nr. C 15/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.1.87
              Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
             eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
             Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei
             der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                           von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                   KOM(86) 633 endg.12
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                       (87/C 15/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
43,                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür-
                                                                kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats         Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein-
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständ-                fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli-
nisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die        venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                       rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab-
                                                                zuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
sion,                                                           beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 2
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
                                                                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür-                                      Artikel 3
kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31.
Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein-          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli-             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta-        Kraft.
rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
zuziehen ist, ist zu billigen —                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.