CELEX: 31981D0061
Language: de
Date: 1981-01-22 00:00:00
Title: 81/61/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus den Philippinen und Taiwan stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31981D0061

81/61/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus den Philippinen und Taiwan stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1981 S. 0032 - 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .  ( 3 ) ABL . NR . L 317 VOM 10 . 11 . 1978 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . JANUAR 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN STAMMENDE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/61/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 12 . JANUAR 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER TARIFSTELLE EX 60.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 11 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/78 ( 3 ), EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HABEN SICH DIE PHILIPPINEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 ( 4 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDEN DIESES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT UND DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 10 797 000 PAAR 1978 AUF 15 502 000 PAAR 1979 ERHÖHT HAT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 74 % IM JAHR 1978 AUF 82 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN UND DEN PHILIPPINEN LIEGEN MERKBAR UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH BETRAEGT 2 805 MILLIONEN PAAR 1978 UND 2 817 MILLIONEN PAAR 1979 .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 280 627 PAAR VOR .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 7 . JANUAR 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.02 B  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.02-50 , 60 , 70 , 80 ) KATEGORIE 11 //  HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   MITGLIED DER KOMMISSION