CELEX: 51997PC0185
Language: de
Date: 1997-05-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 02.05.1997
                                               KOM(97) 185 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der
                    Volksrepublik China und der Türkei
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 führte der Rat einen endgültigen
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergame mit Ursprung unter
   anderem in der Türkei und in Indonesien ein. Für die nicht kooperierenden oder zum
   Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung nicht bekannten türkischen und indonesischen
   Ausführer wurde ein Zollsatz von 10,1% bzw. 11,9% festgesetzt.
2. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates, nachstehend
   "Grundverordnung" genannt, kann jeder Ausführer die Ermittlung einer individuellen
   Dumpingspanne beantragen. Von diesem Recht machten der türkische Hersteller Kipas
   A.S. (nachstehend "Kipas" genannt) und der indonesische Hersteller P.T. World Yamatex
   Spinning Mills (nachstehend "Yamatex" genannt) Gebrauch, die beide geltend machten,
   sie hätten ihre Tätigkeit erst nach der Ausgangsuntersuchung aufgenommen.
3. Die Kommission war der Auffassung, daß die von Kipas und Yamatex vorgelegten
   Beweise ausreichend waren. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete
   sie mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1284/96 und 2237/96, zwei "Überprüfungen für
   neue Ausführer" ein, setzte die mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 eingeführten
   Antidumpingzölle gegenüber den fraglichen Ausfuhren von Kipas und Yamatex außer
   Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an,
   geeignete Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu
   erfassen. Die Überprüfungen beschränkten sich auf die Frage des Dumpings, da keine
   Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurden.
4. Die Untersuchungen ergaben, daß kein Dumping vorlag. Daher wird dem Rat
   vorgeschlagen, den beiliegenden Verordnungsentwurf zur Anpassung der geltenden
   Maßnahmen im Falle der beiden betroffenen Ausführer anzunehmen.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates zur
   Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
   Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der
                           Volksrepublik China und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2, insbesondere auf
Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                       A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates3 wurde ein endgültiger
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gezwirnten oder ungezwirnten Garnen
        mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in
        Aufmachungen für den Einzelverkauf, und anderen Garnen aus Polyester-
        Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich entweder mit künstlichen
        Spinnfasern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Aufmachungen für den
        Einzelverkauf, eingeführt, die gemeinhin als bestimmte Polyestergame bezeichnet
        werden (nachstehend "betroffene Ware" oder "Gam" genannt) und die derzeit den
        KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 51 00 und
        5509 53 00 zugewiesen werden. Für die betroffenen Einfuhren mit Ursprung in
 1
    ABI. Nr. L 56 vom 6.3.19%, S. I.
2
    ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 88 vom 3.4.1992, S. 1.
                                                                                      ltf^
 ---pagebreak---       der Türkei und in Indonesien wurde ein Zollsatz von 10,1 % bzw. 11,9 %
      festgesetzt, wobei allerdings die Waren zweier namentlich genannter türkischer
       Ausführer einem niedrigeren Zoll unterworfen und die Waren eines namentlich
       genannten indonesischen Ausführers vom Zoll befreit wurden.
(2)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/954 änderte der Rat die vorgenannte
       Verordnung, um die Waren sieben weiterer indonesischer Ausführer vom
       Antidumpingzoll auszunehmen.
                     B. GEGENWÄRTIGE UNTERSUCHUNGEN
(3)    Im Oktober 1995 stellte der türkische Hersteller Kipas A.S. (nachstehend "Kipas"
       oder "Unternehmen" genannt) bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4
       der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "GrundVerordnung"
       genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG)
       Nr. 830/92 des Rates, d.h. einen Antrag auf Überprüfung für einen "neuen
       Ausführer". Kipas behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in
       der     Türkei     geschäftlich  verbunden,    deren    Ware     Gegenstand     der
       Antidumpingmaßnahmen ist. Außerdem habe er die betroffene Ware in dem
       Untersuchungszeitraum, auf den sich die derzeitigen Maßnahmen - soweit es die
       Dumpingermittlung betrifft - stützen, d.h. in der Zeit vom 1. Januar bis zum
       31. Dezember       1989 (nachstehend    "ursprünglicher    Untersuchungszeitraum"
       genannt) nicht ausgeführt. In der Folgezeit habe er die betroffene Ware tatsächlich
       in die Gemeinschaft ausgeführt und sei darüber hinaus unwiderrufliche
       vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge Garn in die
       Gemeinschaft eingegangen.
(4)    Im Juni 1996 stellte der indonesische Hersteller P.T. World Yamatex Spinning
       Mills, Indonesien, (nachstehend "Yamatex" oder "Unternehmen" genannt)
       ebenfalls einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG)
        Nr. 830/92 des Rates für einen neuen Ausführer. Yamatex behauptete, daß er mit
        keinem der indonesischen Ausführer oder Hersteller, deren Ware Gegenstand der
        Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden sei, daß er die betroffene Ware im
        ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt habe und daß er
 4
    ABl. Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 1.
 ---pagebreak---         unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen
        Menge Garn in die Gemeinschaft eingegangen sei.
(5)      Die Kommission prüfte die von Kipas und Yamatex vorgelegten Beweise und
         kam zu dem Schluß, daß diese Beweise in beiden Fällen ausreichend waren, um
         die   Einleitung   einer    Überprüfung     gemäß      Artikel     11    Absatz    4    der
         Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß
         konsultiert und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur
         Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie zwei getrennte Überprüfungen der
         Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates für Kipas5 und Yamatex6 ein und
         begann mit ihren Untersuchungen.
(6)      Mit den Verordnungen zur Einleitung der beiden Überprüfungen setzte die
         Kommission gleichzeitig die mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates
         eingeführten Antidumpingzölle gegenüber der betroffenen Ware, die von Kipas
         und Yamatex hergestellt und ausgeführt wird, außer Kraft und wies die
         Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete
         Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
         Da sich beide Überprüfungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates
         beziehen, wurde beschlossen, sie in einer gemeinsamen Verordnung zu
         behandeln.
 (7)     Die Überprüfungen betreffen dieselbe Ware wie die Verordnung (EWG) Nr.
         830/92 des Rates.
 (8)     Die Kommission unterrichtete Kipas und Yamatex wie auch die Vertreter der
         betroffenen Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfungen.
         Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren
         Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der
         Kommission gingen jedoch keine diesbezüglichen Anträge ein.
 5
     Verordnung (EG) Nr. 1284/96 der Kommission vom 3. Juli 1996, ABl. Nr. L 165 vom 4.7.1996, S. 19.
 6
     Verordnung (EG) Nr. 2237/96 der Kommission vom 22. November 1996, ABl. Nr. L 299 vom
     23.11.1996, S. 14.
 ---pagebreak--- (9)   Die Kommission sandte Kipas und Yamatex Fragebogen zu und erhielt in beiden
      Fällen    innerhalb   der gesetzten   Frist  ordnungsgemäße     Antworten. Die
      Kommission holte alle für die Untersuchungen für notwendig erachteten
      Informationen ein, prüfte sie nach und führte einen Kontrollbesuch bei Kipas in
      der Türkei durch.
( 10) Die Dumpinguntersuchung betraf die folgenden Zeiträume:
      • im Falle der Überprüfung für Kipas, Türkei:
          1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996;
       • im Falle der Überprüfung von Yamatex, Indonesien:
          1. November 1995 bis 31. Oktober 1996.
(11)  Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der
      Ausgangsuntersuchung, da sich die Umstände nicht geändert hatten.
                       C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNGEN
 (12)  Da keine Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt
       wurden, beschränkten sich die Untersuchungen auf die Frage des Dumpings.
                        D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
 1.    Status eines neuen Ausführers
       Kipas
 (13)  Die Untersuchung bestätigte, daß der türkische Ausführer die betroffene Ware im
       ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Kipas begann erst
       in der zweiten Hälfte des Jahres 1994, Garn herzustellen und in die Gemeinschaft
       auszuführen.
       Außerdem ergab die Untersuchung, daß das Unternehmen weder direkt noch
       indirekt mit einem der türkischen Ausführer verbunden ist, deren Ware
       Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.
       Daher wird bestätigt, daß Kipas gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung
       als neuer Ausführer zu betrachten ist und eine individuelle Dumpingspanne für
       dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.
 ---pagebreak---       Yamatex
(14)  Die Prüfung der von Yamatex vorgelegten Beweise bestätigte, daß dieser
      indonesische      Ausführer      die     betroffene Ware     im    ursprünglichen
      Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Er nahm die Produktion der
      betroffenen Ware erst im Jahre 1994 auf. Den vorgelegten Unterlagen war zu
      entnehmen, daß Yamatex erst während des Untersuchungszeitraums für die
      Überprüfung (genauer gesagt im Mai 1996) mit seiner Exporttätigkeit begann,
      indem er gegenüber Abnehmern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
      unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen einging.
      Außerdem wies Yamatex durch die übermittelten Unterlagen hinreichend nach,
      daß das Unternehmen weder direkt noch indirekt mit einem der indonesischen
      Ausführer      verbunden    ist,     deren    Ware  Gegenstand    der   geltenden
       Antidumpingmaßnahmen ist.
       Daher wird bestätigt, daß auch Yamatex gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
       Grundverordnung als ein neuer Ausführer zu betrachten ist und eine individuelle
       Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.
 2.    Dumping
A.    Normalwert
       Kipas
 (15)  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob
       Kipas die gleichartige Ware auf dem türkischen Inlandsmarkt in Mengen
       verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v.H. aller seiner Ausfuhren der betroffenen
       Ware in die Gemeinschaft ausmachten. Dabei zeigte sich, daß die gesamten
       Inlandsverkäufe    der gleichartigen       Ware diese 5 v.H.-Grenze      deutlich
       überschritten.
       Danach prüfte die Kommission, ob alle für den Inlandsmarkt bestimmten
       Garntypen, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Garntypen identisch
       oder direkt vergleichbar waren, in ausreichenden Mengen verkauft wurden.
 ---pagebreak---      Die Verkäufe aller Gamtypen auf dem türkischen Inlandsmarkt wurden als
     ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen,
     da sie im Untersuchungszeitraum jeweils 5 v.H. oder mehr der entsprechenden in
     die Gemeinschaft verkauften Mengen ausmachten.
     Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller Garntypen, die
     auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, im normalen Handelsverkehr
     getätigt wurden.
     Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung.
     Da der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Gamtypen genauso hoch
     oder höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten und da die
     Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 v.H. der Inlandsverkäufe ausmachten,
     wurden alle Inlands verkaufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr
     angesehen.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher
     anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen
     Gamtypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Garntypen
     entsprachen.
(16) Yamatex
     Auch der Normalwert für den indonesischen Ausführer wurde nach der unter
     Randnummer 15 beschriebenen Methode ermittelt.
     Die Kommission kam zu dem Schluß, daß Yamatex auf dem Inlandsmarkt
     Gamtypen verkaufte, die den im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft
      ausgeführten  Typen vergleichbar waren, und daß diese Inlandsverkäufe
      ausreichend waren sowie im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
      Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Gmndverordnung wurde der Normalwert daher
      anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen
      Gamtypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft            ausgeführten  Typen
      entsprachen.
 ---pagebreak--- B.    Ausfuhrpreise
(17)  Sowohl für Kipas als auch für Yamatex wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel
      2 Absatz 8 der Gmndverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
      zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.
C.    Vergleich
      Kipas
(18)   Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Gmndverordnung wurde der gewogene
       durchschnittliche Normalwert je Garntyp auf der Stufe ab Werk mit dem
       gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe
       verglichen.
       Im     Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende
       Berichtigungen    für  Unterschiede    vorgenommen,    die   nachweislich die
       Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der
       Gmndverordnung betrafen diese Berichtigungen Provisionen, Transport-,
       Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kreditkosten sowie Rabatte und
       Nachlässe.
 (19) Yamatex
       Auch für Yamatex wurde die unter Randnummer 18 beschriebene Methode
       angewandt.
 D.   Dumpingspanne
 (20)  Der vorgenannte Vergleich ergab, daß im Untersuchungszeitraum bei den
       betroffenen Ausfuhren von Kipas und Yamatex in die Gemeinschaft kein
       Dumping vorlag.
 ---pagebreak---                E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(21)    Da bei den Untersuchungen kein Dumping festgestellt wurde, wird die
        Auffassung vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die betroffene
        Ware gelten sollten, die von Kipas und von Yamatex hergestellt und in die
        Gemeinschaft ausgeführt wird. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 830/92
        des Rates entsprechend geändert werden.
      F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(22)     Kipas und Yamatex wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf
        deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
         830/92 des Rates vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
        Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
 (23)    Die Überprüfungen berühren nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG)
         Nr. 830/92 des Rates gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Gmndverordnung außer
         Kraft tritt -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
 Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates wird folgender
 Satz angefügt:
 "Dies gilt auch für die Waren von P.T. World Yamatex Spinning Mills, Indonesien
 (Taric-Zusatzcode 8595), und von Kipas A.S., Türkei (Taric-Zusatzcode 8011)."
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1284/96 bzw. Nr. 2237/96 der Kommission einzustellen.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt            der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel         1997
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 185 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-177-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19045-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                     [0