CELEX: 31992R0012
Language: de
Date: 1992-01-06 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 12/92 der Kommission vom 6. Januar 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

7 . 1 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 2/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 12/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Januar 1992
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 10 000 Tonnen Getreide zuge­             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Januar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 2/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 1 . 92
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
            1 . Maßnahme Nr. ('): 1471 /90
            2. Programm : 1 990
            3. Begünstigter (7) : Nicaragua
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Enimport (Sr. Wilfredo Delgado), Carretera a Masaya, Frente a Camino
                de Oriente, Managua (Tel.: 67 10 32, Telefax : 74688)
            5. Bestimmungsort oder -land : Nicaragua
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 a))
            8. Gesamtmenge : 10 000 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (") :
                Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3)
                Eintragung in spanischer Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : San Juan del Sur
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 10. — 22. 2. 1992
          18 . Lieferfrist : 20. 3 . 1992
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1992, 12 Uhr
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1 992, 1 2 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 24. 2. — 7. 3. 1992
                   c) Lieferfrist : 3. 4. 1992
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 2. 1992, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 9. — 21 . 3. 1992
                   c) Lieferfrist : 1 7. 4. 1 992
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 30. 12. 1991 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 3468/91 der Kommission (ABl. Nr. L 328 vom 30. 11 . 1991 , S. 14) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- 7. 1 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 2/7
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
              Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
              131 anzugeben.
          (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
              großes R tragen.
          (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
              Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
              vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
              — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                 —    235 01 32,
                 —    236 10 97,
                 —    235 01 30,
                 —    236 20 05,
                 — 236 33 04.
          (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
          f) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
              Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (8) Die Abfüllung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.