CELEX: 31994M0441
Language: de
Date: 1994-06-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20.06.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.441 - DAIMLER BENZ AG / RWE AG) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20.06.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.441 - DAIMLER BENZ AG / RWE AG) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 178 vom 30/06/1994 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20.06.1994 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.441 - DAIMLER BENZ AG /  RWE AG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien Betrifft : <ind> Fall Nr. IV/M.441 - Daimler-Benz AG/RWE AG  <ind>  <ind> Ihre Anmeldung gemäß Art. 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89  <ind>  <ind> (Fusionsverordnung) Sehr Geehrte Damen und Herren,  1. <ind> Die Kommission erhielt am 16. Mai 1994 die Anmeldung eines  Unternehmenszusammenschlusses zwischen Daimler-Benz AG, Stuttgart, und RWE AG, Essen,  auf dem Gebiet der Photovoltaik.  2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das Vorhaben in den  Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt und daß keine ernsthaften  Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen bestehen.  I. <tab> Die beteiligten Unternehmen  3. <ind> Die Aktivitäten von Daimler-Benz AG sind in den folgenden Unternehmensbereichen  strukturiert :  <tab> -  <ind> Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge;  <ind> - <ind> Automatisierungstechnik, Bahnsysteme, Büro- und Kommunikationstechnik,  Elektrotechnik, Hausgeräte und Mikrölektronik;  <ind> - <ind> Luftfahrt, Raumfahrt, Verteidigungstechnik, Medizintechnik, elektrisierte  Energiesysteme usw.;  <ind> -  <ind> Finanzdienstleistungen usw.   <ind> Daimler-Benz AG ist durch seine Tochtergesellschaft Deutsche Ärospace AG (DASA)  auf dem Gebiet der Photovoltaik tätig.  4. <ind> RWE AG ist ein Konzern mit den folgenden Tätigkeitsbereichen:  <tab> - Energieerzeugung;  <tab> - Förderung von Energieträgern und Rohstoffen;  <tab> - Verarbeitung und Vertrieb von Mineralöl- und Chemieprodukten;  <tab> - Entsorgung;  <tab> - Maschinen, Anlagen- und Gerätebau;  <tab> - Bauindustrie.   <ind> Innerhalb des RWE-Konzerns ist die Nukem GmbH auf dem Gebiet Photovoltaik tätig.  II. <tab> Das Vorhaben  5. <ind> Die beteiligten Unternehmen beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem  Namen Angewandte Solarenergie GmbH (A.S.E.) zu gründen. Das neue Unternehmen soll am 1.  Juli 1994 in das Handelsregister eingetragen werden.  III. <tab> Zusammenschluß  6. <ind> Das Vorhaben stellt eine Konzentration im Sinne der Ratsverordnung (EWG) Nr.  4064/89 dar.  a) <tab> Gemeinsame Kontrolle  8. <ind> Sowohl Daimler-Benz AG als auch RWE AG werden die Möglichkeit haben, einen  entscheidenden Einfluß auf die Geschäftstätigkeit des neuzugründenden  Gemeinschaftsunternehmens auszuüben.  9. <ind> Beide Gesellschafter werden eine 50-prozentige Beteiligung an der A.S.E. erwerben. Zur  Ausübung der Kontrolle werden sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen, die nach  deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit hat und deshalb nicht für seine Mutterunternehmen  handeln kann.   10. <ind> Die Geschäftsführung wird aus zwei Mitgliedern bestehen, wobei beide  Muttergesellschaften je einen Vertreter vorschlagen dürfen. Die Gesellschafter verpflichten sich,  die Vorgeschlagenen als Geschäftsführer zu bestellen, sofern nicht ein wichtiger Grund der  Bestellung des Vorgeschlagenen entgegensteht. Die beiden Geschäftsführer sollen grundsätzlich  in allen Angelegenheiten gemeinsam entscheiden.  11. <ind> Die Geschäftsführung wird von einem paritätisch besetzten Beirat überwacht werden,  der aus bis zu sechs Mitgliedern zusammengesetzt sein wird. Der Beirat wird seine Beschlüsse  grundsätzlich einstimmig treffen.   12. <ind> Verschiedene Geschäfte und Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der  vorherigen Zustimmung des Beirates. Zu diesen Angelegenheiten gehört unter anderem die kurz-  und mittelfristige Planung der Geschäftsführung im Geschäfts-Plan jeweils für ein Jahr und die  folgenden vier Jahre. Betroffen sind ausserdem Entscheidungen über neue Standorte und über die  Erweiterung oder Einschränkung vorhandener Betriebsstätten bzw. Zweigniederlassungen sowie  der Abschluß von Zusammenarbeitsverträgen und Lizenzvereinbarungen.  13. <ind> Aus dem obengesagten ergibt sich, daß Daimler-Benz AG und RWE AG das  Gemeinschaftsunternehmen gemeinsam kontrollieren werden.  b) <tab> Dauerhafte Erfuellung aller Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit  14. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen  wirtschaftlichen Einheit erfuellen.  15. <ind> Die beiden Gesellschafter werden ihre bisherigen Aktivitäten auf dem Gebiet der  Photovoltaik in das neue Unternehmen Angewandte Solarenergie GmbH (A.S.E.) einbringen.   <ind> Daimler-Benz AG wird die Aktivitäten von Deutsche Ärospace AG (DASA) im Bereich  der Photovoltaik in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen, einschließlich der 100- prozentigen Tochtergesellschaft Phototronics Solartechnik GmbH sowie einer 50-prozentigen  Beteiligung an Total Energie GIE. Die von DASA kontrollierte Fokker Space & Systems B.V.  wird allerdings weiterhin auf dem Gebiete der photovoltaischen Energieerzeugung für Satelliten  (orbitale Photovoltaik) tätig sein. Die betreffenden Aktivitäten beziehen sich spezifisch auf das  Satellitengeschäft und aus technischen und kommerziellen Gründen werden sie nicht auf das  Gemeinschaftsunternehmen übertragen.   <ind> RWE AG wird alle photovoltaische Aktivitäten von Nukem GmbH in das  Gemeinschaftsunternehmen einbrigen.  16. <ind> Die Dauer des Gemeinschaftsunternehmen ist nicht befristet.  17. <ind> A.S.E. wird seine Verkaufs- und Vertriebspolitik eigenständig bestimmen. Soweit es  keine eigenen Vertriebsniederlassungen eintrichtet, wird es Vertriebsverträge mit spezialisierten  Unternehmen abschließen.   <ind> Obwohl ein Teil des Vertriebs ausserhalb Deutschlands über Tochtergesellschaften von  Daimler-Benz AG und RWE AG ausgeführt werden soll, wird die Autonomie des  Gemeinschaftsunternehmens nicht eingeschränkt werden. Denn das Gemeinschaftsunternehmen  wird auf einer "arm's length basis" mit den Muttergesellschaften zusammenarbeiten, soweit diese  in den Vertrieb involviert sind.  c) <tab> Keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens  18. <ind> Es besteht kein wesentlicher Raum für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens,  die das Gemeinschaftsunternehmen dem Anwendungsbereich der Fusionskontroll-verordnung  entziehen würde.  19. <ind> Diese Schlußfolgerung trifft zu ungeachtet der Tatsache, daß die Muttergesellschaften  im nachgelagerten Markt aktiv bleiben werden.  20. <ind> Daimler-Benz AG wird durch die mit DASA verbundene Gesellschaft  Fokker Space &  Systems B.V. im Gebiete der photovoltaischen Energieerzeugung für Satelliten (orbitale  Photovoltaik) tätig bleiben. Fokker produziert orbitale Solarmodule und Raumfahrt-Solar- generatoren. Das Unternehmen stellt nicht selbst Solarzellen her und wird diese von dritten  Unternehmen beziehen, zu denen auch A.S.E. gehören wird. Die betroffenen Einkaufsmenge  werden aber zu gering sein, um einen Anreiz für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens  darzustellen. Der Umsatz, den A.S.E. mit dem Verkauf von orbitalen Solarzellen an Fokker und  andere im Satellitengeschäft tätige Unternehmen erzielen soll, wird nach Angaben der Anmelder  weniger als 10 % des Gesamtumsatzes entsprechen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß  Solarzellen lediglich zwischen 1 und 3 % der Herstellungskosten für einen Satelliten  ausmachen.  21. <ind> RWE Energie AG, eine Tochtergesellschaft von RWE AG, bezieht hin und wieder  photovoltaische Produkte zum Einbau in großflächige Solarkraftwerke. Die betreffenden  Bestellungen erfolgen aber äusserst unregelmässig und sie sind von verhältnismässig geringem  wirtschaftlichen Wert sowohl für RWE AG als auch für das Gemeinschaftsunternehmen.  22. <ind> Angesichts dieser Umstände kann ausgeschlossen werden, daß die vertikalen  Beziehungen zwischen RWE AG, Daimler-Benz AG und A.S.E. ein Risiko der Koordinierung  des Wettbewerbsverhaltens bewirken.  23. <ind> Im weiteren kann ein etwaiger Wiedereintritt durch eine der Muttergesellschaften auf  den Markt des Gemeinschaftsunternehmens ausgeschlossen werden.  Angesichts der damit  verbundenen Investitionen und der beschränkten Erlösaussichten, würde ein solches Vorgehen  keinem vernünftigen wirtschaftlichen Vorgehen entsprechen.   <ind> Die beiden Muttergesellschaften haben eine Wettbwerbsverbotsklausel in den  Konsortialvertrag aufgenommen, die Ausdruck ihres endgültigen Rückzuges von dem Markt des  Gemeinschaftsunternehmens ist.   <ind> Diese Klausel stellt eine zulässige Nebenabrede dar.  IV. <tab> Gemeinschaftsweite Bedeutung  24. <ind> Das Vorhaben erreicht die in Artikel 1 (2) der Verordnung genannten  Umsatzschwellen. Der Zusammenschluß hat daher eine gemeinschaftsweite Bedeutung.   V. <tab> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen  a) <tab> Produktmarkt und räumlich relevanter Markt  25. <ind> Die Aktivitäten des Gemeinschaftsunternehmens werden vornehmlich die  photovoltaische Energieerzeugung auf der Erde (terrestrische Photovoltaik) betreffen. Was die  photovoltaische Energieerzeugung für Satelliten im All (orbitale Photovoltaik) anbelangt, sollen  nur Solarzellen hergestellt werden.  aa) <ind> Orbitale Solarzellen  26. <ind> Orbitale Solarzellen zur Verwendung in Satelliten sind verhältnismässig  standardisierte Produkte, die entweder auf der Basis von Silizium oder von Gallium-Arsenid  hergestellt werden und die von verschiedenen Produzenten auf der Welt erhältlich sind.  27. <ind> Die elementare Herstellungstechnologie für orbitale Solarzellen scheint jener für  terrestrische Solarzellen weitgehend zu entsprechen. Der hauptsächliche Unterschied besteht  darin, daß orbitale Zellen aus Gründen der Gewichteinsparung ohne schützende Glasschicht zu  Modulen zusammengesetzt werden.  28. <ind> Unter den Anwendungsbereichen kann zwischen institutionellen  Beschaffungsprogrammen (z.B. militärische Satelliten) und dem kommerziellen  Satellitengeschäft (z.B. Telekommunikation) unterschieden werden.  29. <ind> Das räumlich relevante Referenzmarkt ist international.  30. <ind> Die Konzentration wird aber auf jeden Fall keine marktbeherrschende Stellung  begründen oder verstärken und die Frage des Produktmarktes und des räumlich relevanten  Marktes kann daher offengelassen werden.  ab) <tab> Terrestrische Photovoltaik  31. <ind> Die terrestrische Photovoltaik ist eine umweltfreundliche Methode der  Energieerzeugung und -versorgung. Ihre technischen Charakteristiken unterscheiden sie von  anderen alternativen Energiequellen.   32. <ind> Die terrestrische Photovoltaik kann für eine Reihe von verschiedenen  Anwendungsbereichen eingesetzt werden.  33. <ind> Was die Industrieländer anbelangt, erwähnen die Anmelder unter anderem die  netzferne Energieversorgung für Energieanlagen (Telekommunikations- und Signalanlagen)  sowie die gebäudeintegrierte Photovoltaik im Fassadenbau und ausserdem Konsum- und  Gebrauchsgüter.    <ind> In den Industrieländern ist es in der Regel nicht profitabel, photovoltaische Energie zum  Ersatz von Energie aus dem öffentlichen Netz einzusetzen. Deshalb wurden die grossen  photovoltaischen Projekte in der Vergangenheit ganz oder teilweise mit öffentlichen Geldern  finanziert.   <ind> Die Anmelder gehen davon aus, daß sich der Markt für terrestrische Photovoltaik in den  Industrieländern in den nächsten fünf Jahren verdoppeln wird.  34. <ind> Weit bessere Möglichkeiten eröffnen sich der Photovoltaik in den Schwellen- und  Entwicklungsländern, wo sie für die Grundversorgung mit Energie verwendet werden kann.   <ind> Photovoltaische Projekte werden in den Schwellen- und Entwicklungsländern meist mit  öffentlichen Geldern, etwa aus EU-Fonds finanziert.  35. <ind> Photovoltaische Produkte werden in den unterschiedlichsten Formen angeboten.  Während einzelne fast Commodity-Gütern entsprechen (einfache Solarzellen),  werden andere als  schlüsselfertige Systeme verkauft (Fertigungsanlagen für photovoltaische Komponenten).   <ind> Die Unterschiede zwischen den einzelnen Produkten zeigen, daß der Markt für  Photovoltaik noch kein Breitengeschäft ist. Die Photovoltaik hat aber ein grosses kommerzielles  Potential, vorausgesetzt, daß eine wirtschaftliche Technologie entwickelt werden kann. Die  Technologie, die sich schließlich durchsetzen wird, scheint bisher aber noch nicht ausreichend  entwickelt zu sein.   36. <ind> Die Frage des relevanten Produktmarktes kann jedoch offengelassen werden, da auf  jeden Fall keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. In der Folge werden daher  die Auswirkungen des Zusammenschlusses in globaler Weise für das Gebiet der terrestrischen  Photovoltaik untersucht, ohne daß zwischen einzelnen Märkten unterschieden wird.  37. <ind> Die räumlich relevanten Märkte für terrestrische Photovoltaik könnten wohl so  definiert werden, daß zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern und den  Entwicklungsländern unterschieden wird.    <ind> Die Frage des räumlichen Referenzmarktes kann jedoch offengelassen werden, da auf  jeden Fall keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird.  b) <ind> Marktbeherrschung  ba) <tab> Orbitale Solarzellen  38. <ind> Die Konzentration wird zu keiner Addition von Marktanteilen auf dem Gebiet der  orbitalen Solarzellen führen, da RWE AG im Gegensatz zu Daimler-Benz AG dort bisher keine  Aktivitäten hatte.  39. <ind> Sowohl bei den institutionellen Programmen als auch im kommerziellen  Satellitengeschäft sieht sich das Gemeinschaftsunternhmen einem starken Wettbewerb von  internationalen Anbietern ausgesetzt. Wettbewerber für die Herstellung von orbitalen Solarzellen  sind etwa die US-Unternehmen Applied Solar und Spectrolab (Hughes) sowie das japanische  Unternehmen Sharp.  40. <ind> Die institutionellen Programme sind von zahlreiche Vorschriften und anderen  Einschränkungen gekennzeichnet, die das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen beeinflussen.  Diese Tatsache würde auf jeden Fall entscheidend die Möglichkeiten des  Gemeinschaftsunternehmens einschränken, unabhängig von Wettbewerbern und Kunden zu  handeln.  41. <ind> Es ist von einer starken Konzentration auf der Nachfrageseite auszugehen.   <ind> Weltweit treten  wenige Unternehmen als Abnehmer von Solarzellen als  Einzelkomponenten auf.   <ind> Als Abnehmer für orbitale Solarzellen kommen Unternehmen in Frage, die nicht selber  Solarzellen produzieren, aber über die Fähigkeit zur Weiterverschaltung von solchen Zellen  verfügen und den elektrischen Anteil eines Solargenerators komplett herstellen können. Zu diesen  Unternehmen gehören nach Angaben der Anmelder nebst Fokker die US-Unternehen Martin  Marietta, TRW und Lockheed sowie das indische Unternehmen ISRO und das israelische  Unternehmen IAI.   <ind> Was den Verkauf von kompletten, kommerziellen Satelliten anbelangt, so vereinigen die  beiden US-Unternehmen Hughes und General Electrics etwa vier Fünftel des weltweiten  Umsatzes auf sich. Auch unter den europäischen Satellitenherstellern ist ein Trend zu einer  zunehmenden Konzentration auszumachen.  42. <ind> Aus den obenstehenden Gründen ergibt sich kein Anlaß zur Annahme, daß die  Konzentration zwischen Daimler-Benz AG und RWE AG zu einer marktbeherrschenden Stellung  auf dem Gebiet der orbitalen Solarzellen führen wird.  bb) <tab> Terrestrische Photovoltaik   43. <ind> Die Anmelder schätzen, daß das gesamte Marktvolumen für die terrestrische  Photovoltaik in 1993 etwa 403 Mio. ECU weltweit erreichte, wovon 98 Mio. ECU auf die  Europäische Union entfielen. Ein Umsatz von 26 Mio ECU wurde in Deutschland, dem grössten  nationalen Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union, erzielt.  44. <ind> Wenn die Marktanteile von Daimler-Benz AG und RWE AG aggregiert werden,  erreicht das Gemeinschaftsunternehmen einen weltweiten Marktanteil von 6 %. Innerhalb der  Europäischen Union wird es einen Martkanteil von etwa 21 % haben und es wird damit ungefähr  ebenso stark wie der gegenwärtige Marktführer, BP-Solar, sein.  45. <ind> Es wurde schon darauf hingewiesen, daß sich noch kein Breitengeschäft für die  terrestrische Photovoltaik entwickelt hat.   <ind> Das Marktgeschehen ist geprägt von Dynamik und Innovation und die  Wettbewerbsstrukturen sind laufenden Veränderungen unterworfen. Unter solchen Vorzeichen  wäre es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, eine dauernde Unabhängigkeit von  Wettbewerbern, Verbrauchern, Lieferanten und letztlich Konsumenten zu begründen.  46. <ind> Ausserdem wird das Gemeinschaftsunternehmen dem Wettbewerb von mehreren  international tätigen Unternehmen ausgesetzt sein. Mehrere dieser Unternehmen verfügen über  die nötigen Mittel, um über einen langen Zeitraum grosse Mittel in Forschung und Entwicklung  zu investieren.  47. <ind> Es kann daher ausgeschlossen werden, daß die Konzentration eine beherrschende  Stelllung begründen oder eine solche verstärken wird.  VI. <tab> Gesamtbeurteilung  53. <ind> Aus dem vorausgesagten folgt, daß die Schaffung des Gemeinschaftsunternehmens  Angewandte Solarenergie AG (A.S.E.) keine marktbeherrschende Stellung begründen oder  verstärken wird.  54. <ind> Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, den angemeldeten  Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu  erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) (b) der Fusionskontrollverordnung und  Artikel 57 des EWR-Abkommens.  Für die Kommission