CELEX: 31973R1977
Language: de
Date: 1973-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1977/73 der Kommission vom 20. Juli 1973 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindet

Nr. L 201 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 7. 73
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1977/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Juli 1973
               über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr
                 bestimmt ist und sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindet
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die besondere Lage auf dem Zuckermarkt zu be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rücksichtigen, ist es angebracht, für die im Rahmen
                                                               dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              andere Gültigkeitsdauer vorzusehen als die der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Dezember 1970 über besondere Durchführungsvor­
                                                               schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (J), zuletzt geändert             ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (2), insbe­             liche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Ver­
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Ab­             ordnung (EWG) Nr. 1570/73 (9).
satz 2,                                                        Es ist unmöglich, zu gewährleisten, daß der auf Grund
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der vorliegenden Ausschreibung ausgeführte Zucker
                                                               auch derjenige ist, der von der deutschen Interven­
Es empfiehlt sich, eine Ausschreibung für den Ver­             tionsstelle verkauft worden ist. Daher könnte Zucker,
kauf in Losen des Zuckers, der sich im Besitz der deut­        der im Vereinigten Königreich in den Genuß einer in
schen Interventionsstelle befindet, zu eröffnen und            der Verordnung (EWG) Nr. 473/73 der Kommission
ihn zur Ausfuhr zu bestimmen .                                 vom 31 . Januar 1973 zur Ermächtigung des Vereinig­
                                                               ten Königreichs, für Zucker, der zum Verbrauch auf
Die allgemeinen Regeln und Bestimmungen über den               seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist, vorübergehend
Verkauf von Zucker im Wege der Ausschreibung sind              eine Beihilfe zu gewähren (10), geändert durch die Ver­
in der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom               ordnung (EWG) Nr. 552/73 (n), vorgesehenen Beihilfe
9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln            kommt, an Stelle des betreffenden Zuckers ausgeführt
für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3), zu­          werden. Um jede Wettbewerbsverzerrung und die Ge­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  fahr von Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, ist es
2274/70 (4), und in der Verordnung (EWG) Nr. 258/72            notwendig, vorzusehen, daß der im Vereinigten König­
der Kommission vom 3 . Februar 1972 mit Durchfüh­              reich im freien Verkehr befindliche Weißzucker nicht
rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zuk­              mittels einer auf Grund der vorliegenden Daueraus­
ker durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­            schreibung erteilten Lizenz nach dritten Ländern aus­
schreibung (5) festgesetzt worden.                             geführt werden darf.
Es sollte eine der Bestimmung angepaßte Mindest­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
menge je Angebot vorgeschrieben werden, damit sich             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
leichter eine möglichst große Anzahl Interessenten an          schusses für Zucker —
der Ausschreibung beteiligen kann.
Der zum Verkauf angebotene Zucker gehört der Kate­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gorie 1 an, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr.
 1280/71 der Kommission vom 18 . Juni 1971 zur Fest­
setzung der Durchführungsbestimmungen für den                                           Artikel 1
Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen (6),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/                  ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle führt eine
71 (7), festgelegt ist.                                        Dauerausschreibung durch zum Verkauf von in ihrem
                                                               Besitz befindlichem Weißzucker, der zur Ausfuhr be­
Die ausgelieferte Zuckermenge kann möglicherweise              stimmt ist.
unter der in der Zuschlagserklärung vorgesehenen
Menge liegen ; in diesem Fall wäre die genannte Erklä­         Die Ausschreibung erstreckt sich auf die Ausfuhrerstat­
rung billigerweise von der deutschen Interventions­            tung für diesen Zucker.
stelle abzuändern .
                                                               (2) Die Dauerausschreibung umfaßt Weißzucker­
                                                               mengen, die die im Anhang bezeichneten Lose bil­
P ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     den .
(2) ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 3.                    (8) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
(5) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1972, S. 22.                       O ABl . Nr. L 157 vom 14. 6. 1973 , S. 17.
(') ABl. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971 , S. 34.                    ( 1Q) ABl . Nr. L 53 vom 26. 2. 1973, S. 59 .
(7) ABl. Nr. L 250 vom 11 . 11 . 1971 , S. 30.                   11 ABl . Nr. L 54 vom 27. 2. 1973, S. 21 .
 ---pagebreak--- 21 . 7. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 /27
                       Artikel 2                            die im Anhang vermerkte Art der Aufmachung des
                                                            betreffenden Loses.
Die Ausschreibung findet nach den diesbezüglichen
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 447/68                                         Artikel 7
und der Verordnung (EWG) Nr. 258/72 sowie nach
nachstehenden Bestimmungen statt.                           ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle macht in der
                                                            Zuschlagserklärung der Ausschreibung einen Vorbe­
                       Artikel 3                            halt hinsichtlich der zugeschlagenen Menge.
Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu be­       (2) Ist die von der deutschen Interventionssteile ge­
stimmenden Zeitpunkt gültig.                                lieferte Menge geringer als die in der Zuschlagserklä­
                                                            rung der Ausschreibung angegebene Menge, ist die
                       Artikel 4                            Erklärung um die festgestellte Fehlmenge zu berichti­
                                                            gen .
(1 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel
5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.            (3)    Der betreffende Zuschlagsempfän^er kann
258/72 erfolgt die Veröffentlichung der Ausschrei­          nicht auf Grund der in Absatz 2 genannten Fehl­
bungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europä­                menge weitere Ansprüche geltend machen.
ischen Gemeinschaften mindestens zwei Tage vor dem
Ablauf der für die Einreichung der Angebote für die                                  Artikel 8
erste Teilausschreibung vorgesehenen Frist.
                                                            Die deutsche Interventionsstelle veranlaßt jede Woche
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe             einen Aushang mit den zugeschlagenen Mengen. Die­
b) der Verordnung (EWG) Nr. 258/72 endet die Frist          ser Aushang erfolgt außerdem in den dafür vorgesehe­
für die Einreichung der Angebote, welche am Mitt­           nen Räumen der Kommission in Brüssel .
woch, dem 15. August 1973 ablaufen würde, schon am
Dienstag, dem 14. August 1973, um 9.30 Uhr.                                          Artikel 9
                        Artikel 5                           ( 1 ) Artikel 33a der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70
                                                            findet auf den gemäß dieser Dauerausschreibung aus­
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich, je nach Fall,     geführten Weißzucker keine Anwendung.
erstreckt auf :
                                                            (2) Die auf Grund einer Teilausschreibung erteilten
— eine Menge von mindestens 500 Tonnen                      Ausfuhrlizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung an bis
oder                                                        zum 30 . September 1973 gültig.
— die Restmenge eines Loses, sofern diese weniger
     als 500 Tonnen beträgt.                                                        Artikel 10
                        Artikel 6
                                                            Weißzucker, der sich im Vereinigten Königreich im
                                                             freien Verkehr befindet, darf nicht mit einer Ausfuhrli­
Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis für je         zenz ausgeführt werden, die auf Grund der vorliegen­
 100 Kilogramm ist für jedes Los, wie im Anhang zu           den Dauerausschreibung erteilt wurde.
dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
                                                                                    Artikel 11
Er versteht sich ohne Zuckersteuer, ab Lager, ein­
schließlich Verladung auf ein Transportmittel, und für       Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Juli 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     21 . 7. 73
                                                       ANHANG
      1                          2                           3               4              5            6
 Bezeichnung                                                             Qualitäts­                    Preis
  des Loses       Land , Lagerhalter und Lagerort         Menge ( t)    bezeichnung    Verpackung   (RE/100 kg)
              NORDRHEIN- WESTFALEN
     AI       RHENUS AG
              Düsseldorf Hafen
              Kaistraße 4-6                                1000               1     Jutesäcke          25,05
                                                                                    mit Polyäthylen
                                                                                    (50 kg)
              NORDRHEIN-WESTFALEN
     A2       RHENUS AG
              Düsseldorf Hafen
              Kaistraße 4-6                                  500             1      Jutesäcke         25,05
                                                                                    mit Polyäthylen
                                                                                    (50 kg)