CELEX: 
Language: de
Date: 1977-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfundfünfzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

11 . 8 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 205/ 29
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 20 . Juli 1977
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfundfünfzigste
                 Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
                                                     Verordnung ( EWG) Nr. 232/75
                                                                 (77/501 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                               Schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                              Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                              dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                               Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          vom 5. April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­                         reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                               In Anbetracht der zu der fünfundfünfzigsten Einzel­
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                            ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                         verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                          zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                            zu bestimmen .
 kel 7a,
                                                                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
                                                                                                             Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 (6), führen
 die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                          Für die fünfundfünfzigste auf Grund der Verordnung
 sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                            (EWG) Nr. 232/75 durchgeführte Einzelausschrei­
 bungsverfahren durch .                                                        bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                               bote am 12. Juli 1977 abgelaufen ist, wird der Mindest­
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                               verkaufspreis und, unbeschadet der Vorschriften des
 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                              Artikels 1 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Ver­
 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                          ordnung, die Verarbeitungskaution wie folgt festge­
 cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­                          setzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­     Verarbeitungs­
                          Fettgehalt der Butter           (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE       kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)     je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 82  Gewichtshundertteile         oder
                 mehr                                                Formel A                           88                162
                                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel, den 20 . Juli 1977
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
                                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.   Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(J) ABl .  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(s) ABl . Nr.  L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
0   ABl.   Nr. L  108 vom 30. 4. 1977, S. 75.                                 (7) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13 .