CELEX: 31993R0462
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 462/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

27. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 49/75
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 462/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1993
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                       bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates (*) hat die
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Beträge der Verbrauchsbeihilfe für Spanien und Portugal
                                                                  festgesetzt.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                       Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3815/92 des Rates (^
                                                                  zur Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             für Olivenöl in Spanien wird in Spanien ab 1 . Januar
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 1993 der gemeinsame Interventionspreis angewandt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
                                                                  Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),
                                                                  daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
 Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert
                                                                                          Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­
 dere auf die Artikel 3 und 5,
                                                                  Für die Monate März und April 1993 gilt für die in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
                                                                  Erzeugungserstattung folgender Betrag :
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird            — 88,46 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                       erzeugte und in den Mitgliedstaaten außer Portugal
 bestimmter Konserven eine Erstattung gewährt.                        verbrauchte Olivenöl,
                                                                 — 43,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission                vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, verbraucht
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­            in den Mitgliedstaaten außer Portugal,
 satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
                                                                 — 84,42 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­              erzeugte und in Portugal verbrauchte Olivenöl,
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens              — 36,55 ECU/ 100 kg für anderes als das unter vorste­
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                 hendem Gedankenstrich aufgeführte, in Portugal
der durch dieses Verfahren für die unter den KN-Code                  verbrauchte Olivenöl.
 1 509 90 00 fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von                                  Artikel 2
Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so
erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.                         Q ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 3.
b) ABL Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3.                          («) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 9.