CELEX: C2007/235/12
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-163/06 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 2007 — Republik Finnland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen — Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — Vertragsverletzungsverfahren — Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 — Verzugszinsen — Verhandlung über eine Vereinbarung wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung — Ablehnungsschreiben)

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/8
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 2007 — Republik Finnland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-163/06 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen - Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - Verzugszinsen - Verhandlung über eine Vereinbarung wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung - Ablehnungsschreiben)
   (2007/C 235/12)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: E. Bygglin)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und P. Aalto)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. Januar 2006 in der Rechtssache T-177/05, Finnland/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung einer in zwei Schreiben der Kommission enthaltenen Entscheidung der Kommission für unzulässig erklärt hat, mit der diese die Aufnahme von Verhandlungen über die unter Vorbehalt gestellte Zahlung rückwirkend zu erhebender, von der Kommission als Eigenmittel der Gemeinschaft verlangter Zölle abgelehnt hatte (Zölle für die Einfuhr von Rüstungsmaterial)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Finnland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 154 vom 1.7.2006.