CELEX: 31991R3521
Language: de
Date: 1991-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3521/91 der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

5 . 12. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 334/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3521/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . Dezember 1991
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen
                             Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      150 000     Tonnen   Weichweizen   aus   ihren   Beständen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              1 50 000 Tonnen Weichweizen, die nach der Sowjetunion
                                                                     auszuführen ist.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          (2)    Die Gebiete, in denen die 150 000 Tonnen Weich­
nung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 7               weizen lagern, sind in Anhang I angegeben .
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 3
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des Rates                Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
vom 23. Mai 1986 über die Grundregeln für die Interven­              lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
tion bei Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verord­            1836/82 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
                                                                     Monats.
nung (EWG) Nr. 2203/90 (4), bestimmt, daß die Abgabe
des Getreides, das sich bei den Interventionsstellen
befindet, durch Ausschreibung erfolgt.
                                                                     Den im Rahmen        der laufenden Ausschreibung einge­
                                                                     reichten Geboten      dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
                                                                     beigefügt sein, die  aufgrund von Artikel 44 der Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,                   nung (EWG) Nr.       3719/88 der Kommission Q gestellt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      worden sind.
3043/91 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­
                                                                                              Artikel 4
tionsstelle befindet, fest.
                                                                     (1)    In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Mit Mitteilung vom 27. November 1991 hat Deutschland                 nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
der Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, zum Zweck                   Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 11 .
der Ausfuhr nach der Sowjetunion 1 50 000 Tonnen                     Dezember 1991 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
Weichweizen zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz
der    deutschen    Interventionsstelle       befinden.  Diesem      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
Antrag kann stattgegeben werden.                                     können bis jeden Mittwoch um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                                                                     eingereicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Februar
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     1992 aus .
schusses für Getreide —
                                                                     (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                                                                     stelle einzureichen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                            Artikel 5
                                                                     Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                     spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
                            Artikel 1                                Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                     Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im
Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der               Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                            Artikel 6
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) ABl. Nr. L 362  vom  27. 12. 1990, S. 28.                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(3) ABl. Nr. L  139 vom  24. 5. 1986, S. 36.                         in Kraft.
(4) ABl. Nr. L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 202  vom  9 . 7. 1982, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 288  vom   18 . 10 . 1991 , S. 21 .                   O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 12. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3. Dezember 1991
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG I
                                                                                              (in Tonnen)
                                                 Lagerort                            Menge
                                  Schleswig-Holstein / Hamburg                       18 850
                                  Niedersachsen / Bremen                            50 735
                                  Nordrhein-Westfalen                               36 724
                                  Bayern                                            38 791
                                  Antwerpen (Belgien)                                  4 828
                                                            ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der
                                                   deutschen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 3521 /91 )
                     1                2              3              4                5                6            7
                                                                Angebots­    Zuschläge ( + )       Handels­
                Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (—)          kosten
                 der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                    (')     (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
 ---pagebreak--- 5. 12. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 334/23
                                                   ANHANG III
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
          Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          Telekopie :                 — 235 01 32,
                                      — 236 10 97,
                                      — 236 20 05.