CELEX: 51987PC0634
Language: de
Date: 1987-11-27
Title: Geänderter VORSCHLAG FÜR EINE RATSENTSCHEIDUNG ÜBER DAS FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM "WISSENSCHAFT UND TECHNIK IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG" (1987 - 1991) Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149, §2 d des EWG-Vertrages

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 634
Vol. 1987/0301
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 634 endg .
                                                                                   1987
                                                       Brüssel , den 27 . November
               Geänderter VORSCHLAG FÜR EINE RATSENTSCHEIDUNG
                       ÜBER DAS FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM
                 " WISSENSCHAFT UND TECHNIK IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG "
                                       ( 1987 - 1991 )
                     ; Von der Kommission dem Rat vorgelegt
              gemäss Artikel 149 , §2 d       des EWG-Vertrages
   K0MC87 ) 634 endg .
 ---pagebreak---                               Erläuternder Vermerk
Oie zwei beigefügten Dokumente betreffen gemäß Artikel 149 Absatz 2
Buchstabe d ) und Absatz 3 des EWG-Vertrags :
1 . den überprüften Kommissionsvorschlag ( Anhang 1 )
    Der vorgeschlagene Text wurde auf der Grundlage des Wortlautes des
    am 28 . September 1987 angenommenen gemeinsamen Standpunktes des Rates
    ausgearbeitet , dem hinzugefügt wurden :
    - die Änderungen Nr . 4 und 5 , die vom Europäischen Parlament 1n zweiter
      Lesung verabschiedet und von der Kommission angenommen wurden ,
    - Vorschläge der Kommission, die faktisch die übrigen Änderungen des
      Europäischen Parlaments 1n der Form übernehmen , in der sie in erster
      Lesung am 18.9.1987 verabschiedet und von der Kommission angenommen
      worden sind .
2 . die Erläuterungen der Kommission ( Anhang 2 ) zu den vom Europäischen
    Parlament 1n zweiter Lesung verabschiedeten Änderungen ( Anhang 2),
    die die Kommission nicht angenommen hat .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG FÜR EINE RATSENTSCHEIDUNG
                     ÜBER DAS FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM
                " WISSENSCHAFT UND TECHNIK IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG "
                                     ( 1987 - 1991 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^ und in Zusammenarbeit mit
ihm .
                                                                 (2)
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialaussehusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft , eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft sowie eine be¬
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern . Nach Artikel 3 des
Vertrages umfassen die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2
unter anderem die Ausweitung des Handels und die Förderung der wirtschaft ¬
lichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer durch gemeinsame Be ¬
mühungen .
(1)
     ABI . Nr . ...
(2)
     ABI . Nr . C 150 vom 9.6.1987 , S. 13 .
                                                                               ?
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  In seiner Entschließung vom 18 . November 1980 unterstreicht der Rat die Bedeu¬
  tung der Entwicklung der Forschungskapazitäten, vor allem im Hinblick auf die
  nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft der Entwicklungsländer und der gegen¬
  seitigen Ergänzung zwischen der Tätigkeit der Forschungszentren in der Gemein¬
  schaft und den diesbezüglichen Anstrengungen der Entwicklungsländer .
 In einer auf der achten Sitzung vom 2 . bis zum 6 . Juni 1986 aufgenommenen Ent¬
 schließung fordert der zwischenstaaliche Ausschuß für Wissenschaft und Techno¬
 logie im Dienste der Entwicklung die Industrieländer auf , ihre Forschungs- und
 Entwicklungsanstrengungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und auf damit zu¬
 sammenhängenden Gebieten unter Einbeziehung von gemeinsamen Projekten mit den
 Entwicklungsländern zu verstärken .
 Die Entwicklungsländer sind sich der Rolle bewußt geworden, die Wissenschaft
 und Technik im Prozeß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung
 spielen . Es ist daher wichtig , bei den Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft
die Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Dimension zu er¬
 leichtern .
Die Forschungs- und Entwicklungsaktionen, die Gegenstand der vorliegenden Ent¬
scheidung sind, betreffen zwei besonders schwerwiegende und dringende Proble¬
me, die sich im Zusammenhang mit den elementarsten Bedürfnissen der Entwick¬
lungsländer stellen : Ernährung und Gesundheit .
Es ist notwendig , daß sich die Wissenschaftler der einzelnen Mitgliedstaaten
und der Entwicklungsländer stärker als bisher abstimmen, um die gegenseitige
Ergänzung der Forschungen und Methoden sowie den Zugang zu den zahlreichen
wissenschaftlichen Verbindungen, die von den Mitgliedstaaten mit Partnern der
Dritten Welt geknüpft wurden , zu erleichtern .
Der Rat hat am 14 . Januar 1974 eine Entschließung über ein erstes Aktionspro¬
gramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und
Technologie ^ verabschiedet .
(1)
     ABI . Nr . C 7 vom 29.1.1974 , S. 6 .                                      h
 ---pagebreak---                                            - 3 -
  Der Beschluß des Rates vom   28 . Sept . 87 über ein gemeinschaftliches Rahmen­
  programm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987 -
  1991 ) sieht unter anderem ein Programm Wissenschaft und Technik im Oienste der
  Entwicklung vor .
  In Anbetracht des Gegenstandes und des spezifischen Charakters des vorliegen¬
 den Programms , das dem Interesse der Entwicklungsländer dient und in enger Zu¬
 sammenarbeit mit diesen Ländern durchgeführt werden sollte , empfiehlt es sich
  für die Verbreitung der Ergebnisse des Programms besondere Regeln vorzusehen .
 Aufgrund von Artikel 235 des Vertrages hat der Rat mit der Entscheidung
 82/837. EWG ^ ein erstes mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm
 auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung be¬
 schlossen . Dieses Programm hat positive Ergebnisse gezeitigt und vielver¬
 sprechende Aussichten hinsichtlich der verfolgten Ziele eröffnet .
 Auf seiner Tagung am 10 . Dezember 1985 hat der Rat die Kommission ersucht über
 die Aufnahme eines Teilabschnitts in dieses Programm nachzudenken, der dem
 Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und technischen Forschung in den Ent ¬
 wicklungsländern gilt .
 Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST) hat Stel ¬
 lung genommen .
(2)
      ABI . Nr . .
( 3)
     ABI . Nr . L 352 vom H. 12 . 1982 , S. 2'..
 ---pagebreak---                                              4
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
 pie Gemeinschaft legt das im Anhang beschriebene Schema eines Forschungs- und
 Entwicklungsprogramms zur Unterstützung und Stärkung der wissenschaftlichen
 Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Ent¬
 wicklung und zur Unterstützung der Entwicklungsländer fest ; es soll am 1 . Ja¬
 nuar 1987 anlaufen und fünf Jahre dauern .
                 Im Rahmen des Programms werden zustan¬
                 de ge Gremien , sei es in der Gemein¬
                 schaft oder in den Entwicklungsländern ,
                 auf gefordert . eigene Vorschläge für
                 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu
                Aufgrund pirier Reihe ^ 11 ProfrUweP . d 1-*-
                 vielen mtui rki unosl ändern gemeinsam.
                 Vorhaben reqiona.l-£imiijrt_i htftüH erten.
                             Vorrang einserÜWt Werden-
                                       Artikel 2
Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel be ¬
laufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 16 Be­
diensteten auf 80 Mio . ECU .
Die Vorhaben im Rahmen des Programms werden hauptsächlich auf der Grundlage
von Verträgen durchgeführt , die eine Kostenteilung vorsehen . Die Vertragspart
ner müssen einen wesentlichen Teil der Kosten tragen , der in der Regel mindes
tens 50% der Gesamtausgaben entsprechen sollte . In Einzelfällen kann sich eine
höhere Gemeinschaftsfinanzierung als zweckmäßig erweisen . In solchen fällen
holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 ein .
                                                                                C
 ---pagebreak---                                              3 -
                                       Artikel 3
 Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich . Sie wird
 von dem durch den Beschluß 84 /338/Eurotom, EGKS, EWG ^ eingesetzten Beraten¬
 den Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß ( BVKA ) " Forschung in Verbindung
 mit Entwicklungsf ragen" unterstützt , dessen Befugnisse in diesem Beschluß
 festgelegt sind .
                                       Artikel 4
 Das Programm wird möglichst häufig im Einvernehmen mit den wissenschaftlichen
 Organen der Entwicklungsländer nach Feststellung ihres diesbezüglichen Bedarfs
ausgeführt ; die in anderen Teilen der Welt verfügbaren Forschungsergebnisse
 sind angemessen zu berücksichtigen .
                                       Artikel 5
Im ersten Jahr der Programmdurchführung fordert die Kommission nach Anhörung
des Ausschusses zur Vorlage von Vorschlägen für die weitere Durchführung des
Programms auf .
Im Laufe des dritten Jahres der Programmdurchführung überprüft die Kommission
das Programm im Hinblick auf die im Anhang I aufgeführten genauen Ziele . Bei
           ..       .                  h                        ..
der Ausführung dieser Aufgabe wird die Kommission von unabhängigen Sachvei–
ständigen , unter denen sich eine angemessene Zahl Sachverständiger aus Ent ¬
wicklungsländern befinden müssen , unterstützt . Zum Abschluß dieser Prüfung
schlägt die Kommission gegebenenfalls Abänderungen vor .
(1 )
     ABI . Nr . L 177 vom 4.7.1984 , S. 25 .
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                       Artikel 6
 Für die Verbreitung der Kenntnisse aus dem Programm gilt folgendes :
 1 . Die Eigentumsregelung und die Verpflichtungen der Gemeinschaft und gegebe¬
      nenfalls des Vertragspartners bezüglich der patentfähigen oder nichtpatent¬
      fähigen Erfindungen , die im Rahmen von unter Vertrag durchgeführten For¬
      schungen oder Arbeiten gemacht werden , wird jeweils in den Verträgen fest ¬
     gelegt .
2 . Die Kommission teilt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie verfügen
     kann, den Mitgliedstaaten sowie den Personen und Unternehmen mit , die im
     Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder eines Entwicklungslandes eine For¬
     schung oder Produktion betreiben , die den Zugang zu diesen Kenntnissen
     rechtfertigt . Die Kommission muß diese Kenntnisse mit der Zustimmung der
     Vertragspartner auch an Entwicklungsländer weitergeben, nicht nur an sol¬
     che , mit denen die Gemeinschaft Assozi ierungs - oder Kooperationsabkommen
     geschlossen hat , und an nichtassozi ierte Entwicklungsländer , die von der
     Gemeinschaft finanzielle oder technische Hilfe erhalten, sondern an alle
     Entwicklungsländer, die diese Kenntnisse dringend benötigen und sie zu nut ¬
     zen vermögen .
     Die Kommission legt in eingehender Abstimmung mit den Nutznießern der For¬
      schungsergebnisse , einschließlich derer in Entwicklungsländern , die Bedingungen
      für die Weitergabe dieser Kenntnisse an Forschungsinstitutionen , die der Ge ¬
     meinschaft oder den Entwicklungsländern nicht angehören , fest .
                                      Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
Diese Entscheidung ist and die Mitgliedstaaten gerichtet .
   Geschehen zu Brüssel , den
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                               δ
                                                                        Anhang I
                          Forschungs - und Entwicklungsprogramm
                " Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung "
                                       ( 1987 - 1991 )
1 . Ziele
     Ziel des Programms " Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung "
     ist es , den Anstoß zu einer verstärkten wissenschaftlichen Zusammenarbeit
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern der Dritten Welt zum
    beiderseitigen Nutzen zu geben .
     Die Hauptziele sind :
    - Verstärkung der europäischen Forschungskapazität auf den Gebieten, die
       für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer
       von Bedeutung sind ;
    - Entwicklung der Forschungskapazität in den Ländern der Dritten Welt durch
       intensive und effiziente Verbindungen mit den europäischen Forschungsein¬
       richtungen , die nach der Phase der Gemeinschaftsfinanzierung weiterbeste¬
       hen würden ;
    - bei dem Teilprogramm " Landwirtschaft " Erzielung von Ergebnissen , die dazu
       beitragen können , den Lebensstandard der Bevölkerung der Entwicklungslän¬
       der , insbesondere der ärmsten Bevölkerung , zu erhöhen ;
 ---pagebreak---                                          - 9 -
     - bei dem Teilprogramm " Ärztliche Versorgung” Beitrag zur Verbesserung des
       Gesundheitsstandards dieser Bevölkerung insbesondere durch Krankhei tsvoi–
       sorge ;
     - bei beiden Teilprogrammen Erzielung von Ergebnissen, die so rasch und so
       wirksam wie möglich verbreitet und zugusten der Einrichtungen der Ent ¬
       wicklungsländer verwertet werden können , die sie zu nutzen vermögen ;
     - Gewährleistung der Kohärenz zwischen dem Inhalt des Forschungsprogramms
       und den Zielsetzungen und Maßnahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungs¬
       hilfeprogramme sowie den Hilfsprogrammen anderer Geberländer;
    - Stimulierung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den For¬
       schungsaktivitäten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Tropenumwelt
       zwecks Steigerung der Effizienz dieser Aktivitäten;
    - Verstärkung der Forschungs-Teams in den Entwicklungsländern hinsichtlich
       ihrer Zahl ( durch Ausbildung ) und ihrer Ausrüstung .
2 . Wissenschaftlicher und technischer Inhalt
    Das Programm, für das Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 80 Mio . ECU vor¬
    gesehen sind , umfaßt zwei Teilprogramme :
    A. Teilprogramm " Tropische und subtropische Landwirtschaft " :
        ( An Finanzmitteln für dieses Teilprogramm sind vorläufig 55 Mio . ECU
        veranschlagt . )
        1 ) Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung :
            - Pflanzliche Erzeugung : Eigenbedarfskulturen ; Pflanzenkulturen für
              die Agrai– Nahrungsmittelindustrie ; Pflanzengenetik ; Schutz der An ¬
              baukulturen ;
 ---pagebreak---                                          10 -
         - Tierisches Eiweiß : Tierzuchtsysteme ; Genetik und Fortpflanzung der
            Tiere ; Veterinärmedizin ;
         - See- und Fluflf ischerei ; Aquakultur ;
         - Forstwirtschaft in feuchten und ariden Gebieten;
    2 . Erhaltung und Nutzung des Milieus :
         - Bewertung der Ressourcen ; Wasserressourcen und ihre Nutzung ; Be¬
            wirtschaftung und Schutz des Bodens , Versteppung und Nutzung der
            Savannen; wenig genutzte genetische Ressourcen ; wildwachsende
           Pflanzen und wildlebende Tiere ;
    3 . Agrartechnologie und Nacherntetechnologie :
        - Agrartechnik - Mechanisierung ; Haltbarmachung der Erzeugnisse ; Ver¬
           arbeitung der Erzeugnisse ;
   4 . Système der Erzeugungen
        - Multidisziplinare Konzepte für die landwirtschaftlichen Erzeugun¬
           gen; Mischkulturen ; Beziehungen Landwirtschaft - Tierzucht ; ökolo¬
           gisch anfälliges Milieu .
B. Teilprogramm " Ärztliche Versorgung , Gesundheitswesen und Ernährung in
   tropischen und subtropischen Gebieten " :
   ( An Finanzmitteln für dieses Teilprogramm sind vorläufig 25 Mio . ECU
   veranschlagt .)
   1 . Ärztliche Versorgung :
        - Infektiose Tropenkrankhei ten : Parasitologie , Bakter iologie , Virolo-
           gie , Mykologie ;
                                                                                4L
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      - Nicht infekt iöse Tropenkrankheiten : genetische Defekte ; erworbene
        Leiden ;
 2 . Gesundheitswesen
      - Gesundheitsdienste : operationelle Dienste , Organisation, Management
        und Modellerstellung für Dienste ;
     - Milieuhygiene : durch Wasser übertragene Krankheiten ; herkömmliche
        Medizin - Heilpflanzen ;
3 . Ernährung :
     - Mangelernährung ; Auswirkung der agrai–ernährungswissenschaftlichen
        und sozioökonoroischen Strategien auf den Ernährungszustand ;
     - Beziehung zwischen Systemen der Erzeugung , Lagerung , Ernährungsge¬
        wohnheiten und Gesundheitszustand ;
     - biologische Verfügbarkeit der Nährstoffe und ihre Toxizität .
Die Durchführung der in den beiden oben beschriebenen Teilprogrammen
vorgesehenen Forschungsaktionen umfaßt auch Aktionen zur Förderung der
Ausbildung und der Mobilität von Wissenschaftlern , Lieferung von Ausrüs ¬
tungen und Bildung von Forschungsnetzwerken .
                                                                             ■П
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                                                             Anhang II
Sachverständige aus den Entwicklungsländern , die nach einem ausgewogenen ge¬
ographischen Schlüssel ausgewählt werden, und - um die Koordinierung auf in¬
ternationaler Ebene besser sicherzustellen - Vertreter der betroffenen inter¬
nationalen Körperschaften sind zu Sitzungen des Ausschusses einzuladen, wenn
wichtige Programmpunkte auf der Tagesordnung stehen .
Im Bedarfsfall werden je ein Vertreter des Ständigen Agrarforschungsausschus ¬
ses , des Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses " Forschung auf
den Gebieten Medizin und Gesundheit " und des Technischen Zentrums für Zusam ¬
menarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich und gegebenenfalls
anderer Gremien der Gemeinschaft zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschus ¬
ses eingeladen .
 ---pagebreak---              KOMMISSION
                 DER
   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generalen rektlon Wissenschaft ,
    Forschung und Entwicklung
  Gemeinsame Forschungsstelle
                                          ANHANG
    Erläuterungen der Kommission zu den von ihr nicht angenommenen Änderungen ,
            die das Europäische Parlament am 18 . n . 1987 verabschiedet hat
                      ( Artikel 149 Absatz 2-0 ) des EWG-Vertrags )
Die vom Europäischen Parlament auf der .Sitzung am 18 . 11.1987 in zweiter Lesung
verabschiedeten neun ( 9 ) Änderungen, die die Kommission nicht (übernommen hat ,
sind im Anhang aufgeführt .
1 . Änderungen Nr . 1 -2-5-1 Q und 11
     Alle diese Änderungen betreffen die Rechtsform def Akt^ . Die Kommission hat diese
     Änderungen nicht (übernommen , denn eine "Entscheidung" ist in allen ihren
     Teilen für die Empfänger , die sie benennt , ebenso verbindlich wie
     eine "Verordnung ". Das Programm FET schafft Rechte und Verpflichtungen nur für
     die Mitgliedstaaten und erfordert folglich nicht die Form einer Verordnung ,
     deren Geltungsbereich zwangsläufig allgemeiner und abstrakter Natur ist .
     Die Form des entsprechenden Rechtsakts ermöglicht im übrigen eine Kohärenz
     mit der Rechtsform des Rechtsakts vom 28.9.1987 zur Festlegung eines gemein¬
     schaftlichen Rahmenprogramms auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen
     Entwicklung .
2 . Änderung Nr . 6
     Nach Ansicht der Kommission ist die im gemeinsamen Standpunkt des Rates vor¬
     gesehene Bestimmung besser und geeignet , als Muster für die übrigen Vorschläge
     für spezifische Programme , die sie 1n der Zukunft vorlegen wird , zu dienen .
3 . Änderungen Nr . 7 und 8
     Die Kommission konnte diese Änderungen in ihrer Gesamtheit nicht annehmen ,
     denn gemäß Ratsbeschluß vom 13.7.1987 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( ABI . L 197
     vom 18.7.1987 ) gilt für die VerwaLtungs - und Koordinierungsausschüsse
     " Forschung " weiterhin der Ratsbeschluß 84 / 338 / Euratom / EGKS / EWG vom 29.6.1984 .
4 . Änderung Nr . 9
     Das Europäische Parlament hat den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts des
     Rates dahingehend geändert , daß im zweiten Satz von Absatz 2 "nach Zustimmung
     der Vertragsnehmer" gestrichen wird .
     Die Kommission ist ebenso wie der Rat der Ansicht , daß diese Zustimmung
     unerläßlich ist , da die Kenntnisse gemeinsam im Rahmen eines Vertrages
     erworben worden sind , so daß es der Kommission folgerichtig erscheint , daß
     die Verbreitung dieser Kenntnisse nur mit Zustimmung der am Vertrag betei ¬
      ligten Partner erfolgen kann .
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHES                         PARLAMENT
 10 . NOVEMBER 1987                                                A2-196 / 1
ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 1
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174/ 87
                      Titel
                      Der Titel soll wie folgt lauten :
                  Uom Rat am 28 . September 1987 genehmig¬
                  ter Gemeinsamer Standpunkt des Rates
                  im Hinblick auf die Genehmigung einer
                  uerordnung des Rates über das For-
                  schungs - und Entwicklungsprogramm
                  " Wissenschaft und Technik im Dienste
                  der Entwicklung " ( 1987-1991 )
                                                           PE 118.537 / 1
                                                           Or . De
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHES PARLAMENT
  10 . NOVEMBER 1987
                                                                    A2-196 /2
 ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 2
 eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196/ 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174/ 87
                      5 . Erwägung
                      Diese Erwägung soll wie folgt lauten :
                     Die Forschungs - und Entwicklungsaktio ¬
                     nen , die Gegenstand der vorliegenden
                     Uerordnung sind , betreffen zwei be -
                     sonders schwerwiegende und dringende
                     Probleme , die sich im Zusammenhang mit
                     den elementarsten Bedürfnissen der Ent ¬
                     wicklungsländer stellen : Ernährung und
                     Gesundhei t .
                                                           PE 118.537 / 2
                                                           Or . De
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHES                        PARLAMENT
 10 . NOVEMBER 1987                                               A2-196 /3
ANDERUNGSANTRAG Nr .    3
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Ook . A2-196 / 37
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
                      Vor Art i kel 1 :
                      Dieser Satz soll wie folgt lauten :
                    " HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :"
                                                          PE 118.537 / 3
                                                          Or . De
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 10 . NOVEMBER 1987                                                A2-196 /6
ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 6
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
                    Artikel 3
                    Dieser Artikel soll wie folgt lauten :
                    Für die Durchführung des Programms
                    ist die Kommission zuständig .
                                                           PE 118.537 / 6
                                                           Or . De
 ---pagebreak---                              EUROPÄISCHES PARLAMENT
                     10 . NOVEMBER 1987
                                                                                         A2-196 / 7
                    ÄNDERUNGSANTRAG Nr .     7
                    eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
                   Bericht PANTAZI - Dok . A2-196/ 87
                   F 8 E-P ROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
                  Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174/87
                                       Artikel 4  Absatz 1
                                       Dieser Absatz soll wie folgt lauten :
1 . Bei der Ausführung ihrer Aufgaben                       Um die Koordinierung auf internatio ¬
     wird die Kommission von einem Beratenden
                                                            naler Ebene besser zu gewährleisten .
     Ausschuß " Entwicklungsorientierte For ¬               sind Uertreter der betroffenen inter ¬
     schung " - nachstehend " Ausschuß " ge ¬
    nannt - unterstützt , der an die Stelle                 nationalen Körperschaf ten zu Sitzungen
                                                            des Ausschusses einzuladen , wenn wich ¬
    des durch Ratsbeschluß 84 / 338 EURATOM ,
                                                            tige Programmpunkte auf der Tages ¬
    EGKS , EUG ( 1 ) eingesetzten Beratencen
    Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß                ordnung stehen .
    " Entwicklungsorientierte Forschung " tritt .
     Dieser Ausschuß setzt sich aus Ver¬
                                                             Der Ausschuß gibt sich eine Geschäfts ¬
                                                             ordnung .
      tretern der Mitgliedstaaten zusammen ,
     die für Wissenschaft und Technik in
     den Bereichen der tropischen und sub¬                   Die Sekretär iatsgeschäf te werden von der
     tropischen Landwirtschaft und der ärzt ¬                Kommission wahrgenommen .
     lichen Versorgung , des Gesundheits ¬
    wesens und der Ernährung in tropischen
     und subtropischen Gebieten zuständig
     sind . Ihre Gesamtzahl beträgt maximal
     zwei Vertreter je Mitgliedstaat .
    Ein Vertreter des Ständigen Ausschusses
    für landwirtschaftliche Forschung , des be ¬
    ratenden Ausschusses für medizinische und
    Gesundheitsforschung und des Technischen
    Zentrums für Zusammenarbeit für Land ¬
    wirtschaft und ländliche Entwicklung
    sowie Sachverständige aus den Entwick ¬
    lungsländern sind eingeladen , bei der                                   PE 118.537 / 7
    Arbeit des Ausschusses mitzuwirken .                                     Or . De
     ( 1 ) ABI . Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 25
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 10 . NOVEMBER 198 /
                                                                       А2-196 / 8
 ÄNDERUNGSANTRAG Nr .     8
 eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbei t
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
                   Artikel 4 Absatz 2
                  Dieser Absatz soll wie folgt lauten :
              2 . Der Ausschuß berat über die Gesuche für Stellung
                   nahmen , die von der Kommission formuliert werden
                   Letztere kann die Frist , in der die Stellungnahm
                   abgegeben werden soll , bei der Anforderung der
                   Stellungnahme des Ausschusses festlegen . Die
                   Beschlüsse des Ausschusses werden ohne Abstim ¬
                   mung gefaßt . Jedes Ausschußmitglied kann jedoch
                   verlangen , daß seine MeiViung im Protokoll vermeM
                   wird .
                  Das. Programm wird möglichst häufig im
                  Einvernehmen mit den wissenschaftlichen
                 Organen der Entwicklungsländer nach
                  Feststellung ihres diesbezüglichen
                  Bedarfs ausgeführt : die in anderen Tei ¬
                  l en der Welt verfügbaren Forschungser ¬
                 gebnisse sind angemessen zu berücksich-
                 ti oen .
                                                              PE 118.537 / 8
                                                              Or . De
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 10 . NOVEMBER 1987                                              A2- 196/ 9 /rev. 1 1
 ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 9
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
             Artikel 5 Absatz 2
             Dieser Absatz soll wie folgt lauten :
            2.  Die Kommission teilt die Kenntnisse
            und Erfindungen , über die sie verfügen
            kann , den Mi tgl i edstaaten sowie den
            Personen und Unternehmen mit , die auf
            dem Gebiet eines Mi tgl i edstaates oder
            eines Entwicklungslandes eine For ¬
            schung oder Produktion betreiben , die
            den Zugang zu diesen Kenntnissen
            rechtfertigt . Die Kommission muß diese
            Kenntni sse auch an Entwicklungsländer
            weitergeben , nicht nur an solche , mit
            denen die Gemeinschaft Assozi ati ons -
            oder Kooperati onsabkommen geschlossen
            hat , und an ni chtassozi i erte Entwick ¬
            lungsländer , die eine finanzielle oder
            technische Gemeinschaftshilfe erhal -
            halten , sondern an alle Entwicklungs ¬
            länder , die diese Kenntnisse dringend
            benötigen und sie zu nutzen vermögen .
           Die Kommission legt im Einvernehmen mit
           den Nutznieflern der Forschungsergeb-
           nisse ei nschl i e81 i ch der Entwi ckl ungs-
           länder die Bedingungen für die Ueiter -
           gabe dieser Kenntnisse an Forschungsor ¬
           ganisationen fest , die der Gemeinschaft
           oder den Entwicklungsländern nicht an ¬       PE 118.537/9 /fid !/. Il_
                                                         Or . De
           gehören .
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10 . NOVEMBER 1987                                                  A2-196 / 10 /rev. II
ÄNDERUNGSANTRAG Nr .   10
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F 8 E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
                     Artikel 6
                     Dieser Artikel soll wie folgt lauten :
                     Diese Verordnung gilt vom 1 . Januar
                     1987 bis 31 . Dezember 1991 .
                                                            PE 118.537/ 10 / /? &■ 1/
                                                            Or . De
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHES                       PARLAMENT
 10 . NOVEMBER 1987                                             А2-196 / 11
ÄNDERUNGSANTRAG Nr .   11
eingereicht vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht PANTAZI - Dok . A2-196 / 87
F & E-PROGRAMM IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG
Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Dok . C2-174 / 87
              Artikel  7
              Dieser Artikel soll wie folgt lauten :
              Diese Verordnung ist an die Mitglied ¬
              staaten gerichtet .
                                                        PE 118.537 / 11
                                                        Or . De