CELEX: 51994PC0568
Language: de
Date: 1994-12-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

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51994PC0568

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse  /* KOM/94/568ENDG - CNS 94/0281 */  

Amtsblatt Nr. C 389 vom 31/12/1994 S. 0011

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (94/C 389/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 568 endg. - 94/0281(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei insbesondere auf Artikel 6,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./. . ., auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. In Anwendung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 für alle Schiffe der Gemeinschaftsflotte die Bruttoraumzahl als Masseinheit der Tonnage zu verwenden.Diese Änderung macht eine Anpassung derjenigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erforderlich, die sich auf die Tonnage der Schiffe beziehen, insbesondere die Tabellen 1 und 2 in Anhang IV zu dieser Verordnung.Die Vereinheitlichung der in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 genannten Verfahren ist sicherzustellen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und in Anhang III Ziffer 1.2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich wird nach der Angabe "25 BRT" der folgende Satzteil hinzugefügt:"oder 28 BRZ".2. In Artikel 5 Absatz 2 wird der Bezug auf "Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93" durch den Bezug auf "Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92" ersetzt.3. In Artikel 16 wird folgende neue Bestimmung hinzugefügt:"Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur noch der Verweis auf die Tonnageeinheit BRZ zulässig."4. In Anhang IV werden die Tabellen 1a und 2a hinzugefügt, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthalten sind.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.ANHANG Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung zur Fischereiflotte (Titel II) unter FIAF Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>