CELEX: 31990R1574
Language: de
Date: 1990-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1574/90 der Kommission vom 12. Juni 1990 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

13. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr, L 149/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1574/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1990
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verordnung (EWG) Nr. 1228/89 für das Wirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1989/90 und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1317/90 für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Standardqualität der Sonnenblumenkerne ist vom Rat
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              für die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 beibehalten
Portugals,                                                        worden. Die Gleichstellungskoeffizienten, mit denen die
                                                                  Preise für Sonnenblumenkerne aus Drittländern multipli­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              ziert werden, wurden durch die Verordnung Nr.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  225/67/EWG der Kommission ("), zuletzt geändert durch
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        die Verordnung (EWG) Nr. 2869/87 (12), festgelegt.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 Q, insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           29. März 1990 zur Festsetzung des Koeffizienten, mit dem
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           die im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Agrarpreise
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            wegen der Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu
die Verordnung (EWG) Nr. 11 79/90 (4),                            verringern sind, und zur Änderung der für dasselbe Wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 des Rates          schaftsjahr in Ecu festzusetzenden Preise und Beträge (13)
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   verringert.
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
menkerne 0, zuletzt geändert durch die Verordnung                 die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
(EWG) Nr. 2216/88 (% insbesondere auf Artikel 2                   mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde
Absatz 3,                                                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/89 der Kommis­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       sion (H) festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Kürzung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne, die
                                                                  sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Regelung der
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für             garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten            1989/90 ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte            2957/89 der Kommission (15) festgesetzt.
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für              Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.                Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­            noch nicht festgesetzt. Der für das Wirtschaftsjahr
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen.                geltende Beihilfebetrag wurde vorläufig aufgrund der für
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  das Wirtschaftsjahr 1989/90 geltenden Kürzung
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             berechnet.
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit                Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
den Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 (?) und (EWG) Nr.              Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der
 1229/89 (8) des Rates festgesetzt.                               Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit               Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (9) und (EWG) Nr.               In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates
 1318/90 (10) des Rates festgesetzt.                              vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
Ein auf den Richtpreis anwendbarer Zuschlag für Raps­              Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
und Rübsensamen der Doppelnull-Sorten wurde mit der               Grenzübergangsorts (1S), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (17), wurde Rotterdam
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
(4 ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.
O ABl. Nr. L    164 vom 24. 6.  1985, S. 11 .
(4) ABl. Nr. L  119 vom 11 . 5. 1990, S. 1 .                      (")  ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
O ABl. Nr. L    167 vom 25. 7.  1972, S. 9 .                      02)  ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
(«) ABl. Nr. L  197 vom 26. 7.  1988 , S. 10.                     (13) ABl. Nr. L 83 vom 30 . 3. 1990, S. 102.
O ABl. Nr. L    128 vom 11 . 5. 1989, S. 20.                      O    ABl. Nr. L 254 vom 31 . 8 . 1989, S. 9.
(8) ABl. Nr. L  128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.                      H    ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 91 .
O ABl. Nr. L    132 vom 23 . 5. 1990, S. 9.                       H    ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
(10) ABl. Nr. L  132 vom 23. 5.  1990, S. 11 .                    (17) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 149/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 6. 90
Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises       Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu Öl und
alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die                Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu
Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­            legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der
rungen an den für den internationalen Handel wichtigen        Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser
Börsenplätzen zu berücksichtigen.                             Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen
                                                              Verordnung zu ermitteln.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die sich       Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der
nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen           Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung
nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt             zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und
werden kann ; ferner die Angebote und Notierungen, die        auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht
nach der allgemeinen Preisentwicklung und den vorlie­         festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten
genden Informationen der Kommission Anlaß zu der              Wertes für öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur
Annahme geben, daß sie für die wirkliche Marktentwick­        Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
lung nicht repräsentativ sind ; außerdem die Angebote         der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­
und Notierungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten,       kels 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird.
sowie Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise        Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.                     Konkurrenzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzu­
                                                              sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.
Angebote und Notierungen, die durch „Kosten und               Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG wird
Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen ;           der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders        menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,                Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­           bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.         Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
Angebote und Notierungen, die „cif" für einen anderen         schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden, sind
unter Berücksichtigung der Versand- und Versicherungs­        Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
kosten im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam        Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten ('), zuletzt geän­
zu berichtigen . Die Kommission darf nur die ihres            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321 /90 (2), hat die
Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Versiche­        Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
rungskosten berücksichtigen. Angebote und Notierungen         legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
cif Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen.                   im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
                                                              Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG ist der        rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­     zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis festgesetzt     demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
worden ist.                                                   der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb
                                                              unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des Arti­
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als          kels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommis­
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form        sion vom 21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern . Ange­         mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 534/90 (4),
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe,
gemäß den in der Anlage zu der gleichen Verordnung             der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen.           dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können           Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 35
bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und              der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
 Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten
 Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,        Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist
die von den in der Anlage genannten Ausgleichsköeffi­          der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen
 zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die        dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und
 Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­       Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben
 täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem
 sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu            die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden.
 berichtigen.                                                  Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der
                                                               Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,
 Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        ist die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
 zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,
 anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen Öl
 und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus        (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
                                                               O   ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15.
 der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.         0   ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1 .
 Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den            (<) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1990, S. 8.
 ---pagebreak--- 13 . 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 149/ 13
vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­                        gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.                       nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen
2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­                   der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt                          und
werden .                                                                — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
Die Beihilfe für in Spanien und Portugal geerntete und                      die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
verabeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                          gestellten   Wechselkurs       im     Kassageschäft
menkerne wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 478/86                         gegenüber jeder der Währungen der unter
des Rates (') angepaßt. In Anwendung von Artikel 95                         Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Beitrittsakte wird
                                                                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
diese Beihilfe für in diesen beiden Mitgliedstaaten geern­          Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
tete Samen bzw. Kerne zu Beginn des Wirtschaftjahres                Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
1986/87 eingeführt.                                                 raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Artikel n der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates                 keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen                 zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in           folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei                 Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), zuletzt geän­          es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (3), sehen               pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsbei­                jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
hilfe vor. Diese Beihilfe muß für die in Spanien geern­             erweist.
teten Sonnenblumenkerne festgesetzt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates (4) sieht                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
eine Sonderbeihilfe iür Sonnenblumenkerne vor, die in               Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
Portugal geerntet und verarbeitet werden. Diese Beihilfe            Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in Ecu
ist noch festzusetzen .                                             und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen
                                                                    Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die              (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich             nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des                  müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in Ecu                (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.              selkurse des Ecu gegenüber den Landeswährungen veröf­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der                      fentlicht werden —
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1539/90 (% hat die Bestandteile der Differenz­
beträge festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auswirkung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten
                                                                                              Artikel 1
Koeffizienten auf den um den Prozentsatz gemäß Artikel
5 Absatz 1 der genannten Verordnung verminderten                    (1)     Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
Richtpreis oder auf die Beihilfe.                                   gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
 Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :            Nr. 2681 /83 sind in den Anhängen festgesetzt.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes              der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 für in Spanien geern­
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­                tete Sonnenblumenkerne wird im Anhang III festgesetzt.
     schied zwischen
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   (3) Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87
          verwendeten Umrechnungskurs und                            für in Portugal geerntete und verarbeitete Sonnenblumen­
                                                                     kerne vorgesehene Sonderbeihilfe ist in Anhang III fest­
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                 gesetzt.
          nungskurs ;
                                                                    (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
     zwischen                                                        zung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 bei Raps- und
                                                                     Rübsensamen       und   Sonnenblumenkerne       wird    mit
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des              Wirkung vom 13 . Juni 1990 bestätigt oder geändert, um
          betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der                  der Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                     mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 Rechnung zu
 (') ABl.  Nr. L  53 vom 1 . 3 . 1986, S. 55.                        tragen.
0    ABl.  Nr. L  53 vom 1 . 3 . 1986, S. 47.
(3)  ABl.  Nr. L  42 vom 16. 2. 1990, S. 8 .
0    ABl.  Nr. L  183 vom 3 . 7. 1987, S. 18 .                                                Artikel 2
0    ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 4:
0    ABl.  Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20.                        Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1990 in Kraft.
 ---pagebreak---     Nr. L 149/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 13 . 6 . 90
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 12. Juni 1990
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG I
                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                       (Beträge je- 100 kg)
                                                     laufender
                                                                        1 . Term.     2. Term .         3 . Term.          4. Term.          5. Term.
                                                       Monat
                                                         6                  70            80                90                10 o              110
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                                                                            \                I
    — Spanien                                             1,170               1,750         1,750             1,750              1,750             1,750
    — Portugal                                            0,000               0,000         0,000             0,000              0,000             0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             28,038              22,931       23,245             23,523             23,083           22,917
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                                         \                                   l
       — Deutschland (DM)                                66,43               53,68        54,42              55,09              54,06            53,83
       — Niederlande (hfl)                               73,96               60,49        61,32              62,06              60,90            60,65
       — BLWU (bfrs/lfrs)                            1 353,87           1 107,27       1 122,43          1 135,85           1 114,61         1 106,59
       — Frankreich (ffrs)                              214,05              180,05       182,52             184,70            181,24            179,94
       — Dänemark (dkr)                                 250,38              204,78       207,58             210,06            206,13            204,65
       — Irland (Ir £)                                   23,823              20,039       20,314             20,557             20,172           20,019
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                  18,317              17,157        17,385            17,575             17,209           16,939
       — Italien (Lit)                             47 065             40 168         40 718            41 205             40 434            40 125
       — Griechenland (Dr)                           4 934,43           4 759,19       4 794,31          4 818,36           4 713,72         4 567,55
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                                                                                                                    I
       — in Spanien (Pta)                               178,89              267,57       267,57             267,57            267,57            267,57
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                     4 043,80           3 388,18       3 430,37          3 463,71           3 399,40          3 355,48
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                                                                                                    I
       — in Portugal (Esc)                                 0,00               0,00          0,00              0,00               0,00              0,00
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      5 799,00           5 034,13      5 087,31          5 130,36           5 038,50          4 956,14
(') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /91 ergibt.
 ---pagebreak--- 13 . 6. 90                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 149 / 15
                                                                      ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                      (Beträge je 100 kg)
                                                     laufender
                                                                        1 . Term.      2. Term .         3 . Term.        4. Term .         5. Term .
                                                       Monat
                                                         6                  70            8 (')              9 (')           10 o              110
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                             3,670               4,250         4,250              4,250            4,250            4,250
    — Portugal                                            2,500               2,500         2,500              2,500            2,500            2,500
    — Andere Mitgliedstaaten                             30,538              25,431        25,745             26,023           25,583           25,417
2. Endgültige Beihilfen :                                                                           I                 I
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                                         \
       —   Deutschland (DM)                              72,34               59,54         60,27              60,94            59,91            59,69
       —   Niederlande (hfl)                             80,55               67,08         67,91              68,66            67,50            67,25
       —   BLWU (bfrs/lfrs)                          1 474,59           1 227,99       1 243,15          1 256,57          1 235,33          1 227,31
       —   Frankreich (ffrs)                            233,29              199,68        202,15             204,33          200,87            199,57
       —   Dänemark (dkr)                               272,71              227,10        229,90             232,39          228,46            226,98
       —   Irland (Ir £)                                 25,965              22,224        22,499             22,741           22,357           22,204
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg)                20,078              19,106        19,334             19,524           19,158           18,887
       —   Italien (Lit)                            51 315            44 547          45 097           45 584            44 813            44 504
       —   Griechenland (Dr)                         5 414,37           5 302,54       5 337,66          5 361,72          5 257,08          5 110,91
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                               561,13              649,81        649,81             649,81          649,81            649,81 -
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                     4 426,04           3 770,42       3 812,61          3 845,95          3 781,64          3 737,72
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                              499,40              517,26        517,26             517,26           517,26           517,26
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      6 298,40          5 551,39       5 604,56          5 647,61          5 555,76          5 473,39
(') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 149/ 16                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         13 . 6. 90
                                                                            ANHANG III
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                            (Beträge je 100 kg)
                                                        laufender
                                                                                 1 . Term.              2. Term .           3. Term.            4. Term.
                                                          Monat
                                                             6                         7                   8 (')               9 (')                io 0
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                 6,890                     6,890                 8,600              8,600                 8,600
    — Portugal                                                0,000                     0,000                 0,000              0,000                 0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                                36,881                    36,681                30,461              30,792               32,139
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :
        — Deutschland (DM)                                  87,33                     86,87                 71,31               72,11                75,26
        — Niederlande (hfl)                                 97,29                     96,76                 80,35               81,24                84,79
        — BLWU (bfrs/lfrs)                              1 780,87                  1 771,21              1 470,87            1 486,85             1 551,89
        — Frankreich (ffrs)                               281,94                     280,37               239,17              241,77               252,35
        — Dänemark (dkr)                                  329,35                     327,56               272,02              274,97               287,00
        — Irland (Ir £)                                     31,380                    31,205                26,620              26,909               28,086
        — Vereinigtes Königreich (£Stg)                     24,402                    24,237                22,887              23,114               24,236
        — Italien (Lit)                                62 038                  61 688                  53 358              53 937              56 297
        — Griechenland (Dr)                             6 587,16                 6 520,65               6 319,50            6 349,12            6 669,48
    b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                              1 053,45                  1 053,45              1 314,91            1 314,91             1 314,91
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                       4 708,71                 4 679,63               4 030,15            4 069,83            4 266,70 -
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                   0,00                      0,00                  0,00                0,00                 0,00
        — in Spanien (Esc)                              8 177,43                  8 135,12              7 190,90            7 243,93            7 531,40
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                       7 998,70                  7 957,32              7 033,73            7 085,60             7 366,79
3. Ausgleichsbeihilfen :                                                                           li
     — für Spanien (Pta)                                4 684,55                  4 655,47              4 003,95            4 043,62             4 240,50
4. Sonderbeihilfe :                                                                                \
     — für Portugal (Esc)                               7 998,70                  7 957,32              7 033,73            7 085,60             7 366,79
(') Vorbehaltlich der Kürzung, die sich aus der Regelung der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
    Buchstabe a) mit 1,0223450 zu multiplizieren.
                                                                            ANHANG IV
                        Umrechnungskurse des Ecu, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                             (Wert von 1 ECU)
                                             laufender
                                                                    1 . Term.              2. Term.            3 . Term .       4. Term.           5. Term.
                                               Monat
                                                  6                       7                    8                    9                IQ                11
 DM                                             2,054310               2,050320              2,046510             2,042870         2,042870          2,033550
 hfl                                            2,312400               2,308140              2,304070             2,300000         2,300000           2,289370
 bfrs/lfrs                                    42,256400              42,236600              42,212200            42,187100       42,187100         42,074600
 ffrs                                           6,926700                6,923670             6,920320             6,918320         6,918320           6,910450
 dkr                                            7,824270                7,825450             7,8 25790            7,825780         7,825780           7,822040
 Ir £                                           0,766916                0,767017             0,767634             0,768002         0,768002           0,771194
 £ Stg                                          0,721426               0,724260 ;            0,727034             0,729674         0,729674           0,736919
 Lit                                       1 510,59              1 512,19                1513,84            1 514,99         1 514,99          1 519,19
 Dr                                          201,46300             204,12000               206,51700          209,18100        209,18100          215,38300
 Esc                                         180,57800             181,27000               182,19300           183,09800        183,09800         185,84400
 Pta                                         127,29500             127,71700               128,12700           128,53600        128,53600         129,68700