CELEX: 21980A0306(01)
Language: de
Date: 1980-06-27 00:00:00
Title: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980

Avis juridique important

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21980A0306(01)

Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0028 - 0032

++++  NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN 1980  ERSTER TEIL  ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Artikel I  Zweck  Zweck dieses Übereinkommens ist es , durch eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft die praktische Verwirklichung des von der Welternährungskonferenz festgesetzten Ziels zu gewährleisten , jährlich den Entwicklungsländern eine Nahrungsmittelhilfe von mindestens 10 Millionen Tonnen Weizen und anderem Getreide , das für den menschlichen Verzehr geeignet ist , nach Maßgabe der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens zur Verfügung zu stellen .  Artikel II  Begriffsbestimmungen   ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens  a ) bedeutet " cif " Kosten , Versicherung und Fracht ,  b ) bedeutet " Ausschuß " der nach Artikel V eingesetzte Nahrungsmittelhilfeausschuß ;  c ) bedeutet " Exekutivsekretär " der Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrates ;  d ) bedeutet " fob " frei an Bord ;  e ) bedeutet " Getreide " falls nichts anderes bestimmt wird , Weizen , Hafer , Mais , Gerste , Roggen , Sorghum und Reis oder daraus gewonnene Erzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der zweiten Verarbeitung , wie sie in der Geschäftsordnung vorbehaltlich von Artikel 3 Absatz 1 definiert sind ;  f ) bedeutet " Mitgliedsland " eine Partei dieses Übereinkommens ;  g ) bedeutet " Sekretariat " das Sekretariat des Internationalen Weizenrates ;  h ) bedeutet " metrische Tonne " - 1 000 Kilogramm ;  i ) bedeutet " Erntejahr " die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . Juni , wenn nichts anderes angegeben wird .   ( 2 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder " Regierungen " gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  ( im folgenden als EWG bezeichnet ) . Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die " Unterzeichnung " , die " Hinterlegung der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden " , eine " Beitrittsurkunde " oder eine " Erklärung über die vorläufige Anwendung " durch eine Regierung im Fall der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde .  ZWEITER TEIL  WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN  Artikel III  Internationale Nahrungsmittelhilfe   ( 1 ) Die Mitgliedsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit , als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Getreide entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel II Absatz 1 Buchstabe e ) , die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind , oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 3 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen .   ( 2 ) Die Mitgliedsländer leisten ihre Beiträge und die Empfängerländer bestimmen ihren Bedarf nach Möglichkeit auf der Grundlage einer vorherigen Planung , damit die Empfängerländer in ihren Entwicklungsprogrammen der voraussichtlichen Nahrungsmittelhilfe , die sie jährlich während der Laufzeit dieses Übereinkommens erhalten werden , Rechnung tragen können . Ferner sollten die Mitgliedsländer soweit möglich die Höhe der Beiträge angeben , die sie in Form von Schenkungen zu leisten beabsichtigen .   ( 3 ) Der jährliche Mindestbeitrag jedes Mitgliedslandes zu der Verwirklichung des in Artikel I genannten Ziels wird wie folgt festgesetzt :  Mitgliedsland * Tonnen *  Argentinien * 35 000 *  Australien * 400 000 *  Österreich * 20 000 *  Kanada * 600 000 *  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten * 1 650 000 *  Vereinigte Staaten von Amerika * 4 470 000 *  Finnland * 20 000 *  Japan * 300 000 *  Norwegen * 30 000 *  Schweden * 40 000 *  Schweiz * 27 000 *   ( 4 ) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitgliedsland , das dem Übereinkommen nach Artikel XVI Absatz 2 beigetreten ist , zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels XVI festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 3 Artikel III aufgeführt .   ( 5 ) Leistet ein Mitgliedsland seinen Beitrag ganz oder teilweise in Geld , so ist die für dieses Mitgliedsland festgesetzte Getreidemenge oder die Menge , die von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird , nach den Preisen auf dem Weizenmarkt zu berechnen . Zu diesem Zweck setzt der Ausschuß jährlich den Marktpreis für das folgende Jahr auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises des vorhergehenden Kalenderjahres fest . Der Ausschuß legt in einer Regel der Geschäftsordnung die Bestimmung des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises fest . Bei der Berechnung des Marktpreises trägt der Ausschuß jeder wesentlichen Erhöhung oder Verringerung des jährlichen Durchschnittspreises gebührend Rechnung .   ( 6 ) Der Ausschuß legt in der Geschäftsordnung die Regeln für die Berechnung des zugesagten oder versandten Beitrags eines Mitgliedstaats in Form von anderen Getreidearten als Weizen unter Berücksichtigung gegebenenfalls des Getreidegehalts der Erzeugnisse und des Handelswerts des Getreides gegenüber demjenigen von Weizen fest .   ( 7 ) Die Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses Übereinkommens kann zu folgenden Bedingungen geleistet werden :  a ) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide zugunsten des Empfängerlandes ;  b ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlandes , die nicht transferierbar und weder in Devisen noch in Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung durch das Geberland konvertierbar sind ( 1 ) ;  c ) Verkäufe gegen Kredit , wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu einem Zinssatz erfolgt , der unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegt ( 2 ) ;  dabei wird davon ausgegangen , daß die Nahrungsmittelhilfe soweit möglich in Form von Schenkungen vor allem im Falle der am wenigsten entwickelten Länder , der Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und der anderen Entwicklungsländer , die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen , geleistet wird .   ( 8 ) Die in Absatz 7 Buchstabe a ) dieses Artikels genannten Getreidekäufe werden in den Mitgliedsländern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 und des geltenden Weizenhandels-Übereinkommens getätigt , wobei den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern der beiden Übereinkommen zur Erleichterung ihrer Ausfuhren oder Verarbeitungstätigkeiten der Vorrang gegeben wird . Bei diesen Käufen ist besonders darauf zu achten , daß der grösste Teil in den Entwicklungsländern getätigt wird , wobei den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens der Vorrang gegeben wird . Diese Bestimmung schließen also nicht aus , daß Getreide in einem Entwicklungsland gekauft wird , das diesen beiden Übereinkommen nicht angehört . Bei den in diesem Absatz genannten Käufen wird der Qualität der Vorteile hinsichtlich des Cif-Preises und der Möglichkeiten für eine rasche Lieferung in die Empfangsländer sowie dem spezifischen Bedarf der Empfängerländer selbst besonders Rechnung getragen . Die Beiträge in Form von Geldzuwendungen werden normalerweise in keinem Jahr dafür verwendet , in einem Land Getreide von der Type zu kaufen , die dieses Land bereits im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Nahrungsmittelhilfe während des gleichen Jahres oder während des Vorjahres erhalten hat , wenn die auf diese Weise gelieferte Getreidemenge noch nicht aufgebraucht ist .   ( 9 ) Die Nahrungsmittelhilfe gemäß Absatz 7 und 8 ist so zu leisten , daß sie mit den Zielen in den Grundsätzen und Leitlinien der FAO für den Absatz der Überschüsse in Einklang steht .   ( 10 ) Die Getreidebeiträge der Mitgliedsländer werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt .   ( 11 ) Gehen die Transportkosten über die Fob-Stufe hinaus zu Lasten der Geberländer , werden sie gemäß dem Übereinkommen als Geldbeiträge zusätzlich zu den in Absatz 3 dieses Artikels genannten jährlichen Mindestbeiträgen angesehen .   ( 12 ) Die Mitgliedsländer können für ihre Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens eines oder mehrere Empfängerländer bestimmen .   ( 13 ) Die Mitgliedsländer können ihre Beiträge über eine internationale Organisation oder bilateral bereitstellen . Jedoch werden die Mitgliedsländer alle Vorteile berücksichtigen , die mit der Lieferung eines grösseren Teils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Wege , insbesondere über das Welternährungsprogramm verbunden sind ; sie werden normalerweise die Richtlinien und Kriterien für die Nahrungsmittelhilfe beachten , die vom Ausschuß für die Nahrungsmittelhilfepolitik und Nahrungsmittelhilfeprogramme des Welternährungsprogramms genehmigt werden .   ( 14 ) Kommt ein Mitgliedsland im Laufe irgendeines Jahres seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nach , erhöht es im folgenden Jahr seine Verpflichtungen oder Lieferungen entsprechend dem Saldo seiner Verpflichtungen für das vorhergehende Jahr .  Artikel IV  Besondere Bestimmung für den Fall von kritischem Bedarf  Wenn im Laufe irgendeines Jahres die Getreideproduktion für die menschliche Ernährung in allen Entwicklungsländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ein starkes Defizit aufweist , beruft der Vorsitzende des Ausschusses anhand der Auskünfte des Exekutivsekretärs eine Ausschußsitzung zur Prüfung des Umfangs des Produktionsdefizits ein . Der Ausschuß kann empfehlen , daß die Mitgliedsländer in dieser Situation die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen .  Artikel V  Nahrungsmittelhilfeausschuß  Es wird ein Nahrungsmittelhilfeausschuß eingesetzt , dem alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens angehören . Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden .  Artikel VI  Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses   ( 1 ) Der Ausschuß  a ) erhält von den beitragleistenden Ländern regelmässig Berichte über Höhe , Zusammensetzung , Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens ;  b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel III Absatz 8 , die die Getreidekäufe in den Entwicklungsländern betrifft ;  c ) prüft , wie die im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind ;  d ) tauscht regelmässig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe insbesondere über ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern , soweit derartige Auskünfte vorliegen .  Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht .   ( 2 ) Für die Zwecke des Artikels IV und der Buchstaben c ) und d ) von Absatz 1 dieses Artikels kann der Ausschuß Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen .   ( 3 ) Der Ausschuß legt in der Geschäftsordnung die erforderlichen Regeln für die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens fest .   ( 4 ) Ausser den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben besitzt der Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind .  Artikel VII  Sitz , Tagungen und Beschlußfähigkeit   ( 1 ) Der Sitz des Ausschusses ist London , sofern der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt .   ( 2 ) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr anläßlich der ordentlichen Tagungen des Internationalen Weizenrates und ausserdem zu jedem anderen Zeitpunkt zusammen , der vom Vorsitzenden bestimmt oder von drei Mitgliedern beantragt wird oder der aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich ist .   ( 3 ) Der Ausschuß ist beschlußfähig , wenn die Delegierten von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder anwesend sind .  Artikel VIII  Beschlüsse  Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefasst .  Artikel IX  Zulassung von Beobachtern  Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen , denen als Mitglieder nur Regierungen angehören , die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind , zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen .  Artikel X  Verwaltungsbestimmungen  Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Weizenrats für die Erledigung aller erforderlichen Verwaltungsaufgaben , einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten .  Artikel XI  Versäumnisse und Streitigkeiten  Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen , um die zu treffenden Maßnahmen zu beschließen .  DRITTER TEIL  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel XII  Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt vom 11 . März 1980 bis 30 . April 1980 einschließlich den in Artikel III Absatz 3 genannten Regierungen in Washington zur Unterzeichnung auf .  Artikel XIII  Verwahrregierung  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verwahrregierung dieses Übereinkommens .  Artikel XIV  Ratifikation , Annahme oder Genehmigung  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren . Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden sind bei der Verwahrregierung spätestens bis zum 30 . Juni 1980 zu hinterlegen . Jedoch kann der Nahrungsmittelhilfeausschuß des verlängerten Übereinkommens von 1971 oder der Nahrungsmittelhilfeausschuß dieses Übereinkommens einem Unterzeichner , der seine Ratifikations - , Annahme - und Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .  Artikel XV  Vorläufige Anwendung  Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Verwahrregierung eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen . Sie wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben .  Artikel XVI  Beitritt   ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Absatz 3 genannte Regierung zum Beitritt auf , die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat . Die Beitrittsurkunden sind bei der Verwahrregierung bis zum 30 . Juni 1980 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfeausschuß des verlängerten Übereinkommens von 1971 oder der Ausschuß dieses Übereinkommens jeder Regierung , die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .   ( 2 ) Sobald dieses Übereinkommen gemäß seinem Artikel XVII in Kraft getreten ist , liegt es auch jeder anderen Regierung , die nicht in Artikel III Absatz 3 genannt ist , zu den Bedingungen , die der Auschuß für angemessen hält , zum Beitritt auf . Die Beitrittsurkunde wird bei der Verwahrregierung hinterlegt .   ( 3 ) Jede Regierung , die diesem Übereinkommen aufgrund von Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels beitritt , kann bei der Verwahrregierung eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen . Sie wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben .  Artikel XVII  Inkrafttreten   ( 1 ) Das Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1980 in Kraft , sofern die in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierungen bis zum 30 . Juni 1980 die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft ist .   ( 2 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die Regierungen , die ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben , einstimmig beschließen , daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll , sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft ist , oder sie können jeden anderen Beschluß fassen , den sie aufgrund der Lage für erforderlich halten .  Artikel XVIII  Geltungsdauer und Verlängerung   ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1981 in Kraft , sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist .   ( 2 ) Wird das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 erneut verlängert oder tritt zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft , kann der Ausschuß dieses Übereinkommen für die Zeit der Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder für die Geltungsdauer des neuen Weizenhandels-Übereinkommens verlängern . Bei der Verlangerung dieses Übereinkommens kann ein Mitgliedsland , das an diesem verlängerten Übereinkommen nicht mehr teilzunehmen wünscht , von dem Übereinkommen zurücktreten , nachdem es der Verwahrregierung seinen Rücktritt schriftlich angezeigt hat . Dieses Mitgliedsland unterrichtet den Ausschuß von seinem Beschluß , wird aber von keiner der nicht erfuellten Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbunden .  Artikel XIX  Verhältnis dieses Übereinkommens zu der verlängerten internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971  Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 und ist einer der Bestandteile der verlängerten internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 .  Artikel XX  Verbindlicher Wortlaut  Der englische , der französische , der russische , und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden bei der Verwahrregierung hinterlegt , die jeder Vertragspartei , die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt , beglaubigte Abschriften übermittelt .  Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .  ( 1 ) Unter aussergewohnlichen Umständen können bis zu 10 v.H . erlassen werden .  ( 2 ) Das Abkommen über Verkant * gegen Kredit kann vorsehen , daß bis zu 15 v.H . des kapitals be * der Getreidelieferung gezahlt werden .  NACHTRAG  Auslegungsnote  Artikel III - Internationale Nahrungsmittelhilfe  Die Konferenz erk * , daß die Mitgliedsländer grösste Sorgfalt darauf verwenden sollten , daß die Erfuellung der Nahrungsmittelhilfe-Verpflichtungen aus dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 nicht den freien und lauteren Wettbewerb in der Seeschiffahrt beeinträchtigt .  Artikel III Absatz 5 - Geldbeiträge  Eine beträchtliche Erhöhung oder Verringerung hat dann stattgefunden , wenn der in Artikel III Absatz 5 genannte durchschnittliche jährliche Preis gegenüber dem vorhergehenden Kalenderjahr um 20 v.H . höher oder niedriger liegt . In diesem Zusammenhang darf der Weltmarktpreis , der bei der Berechnung des Beitrags eines Mitgliedslandes effektiv zugrunde gelegt wird , nicht mehr als 20 v.H . über oder unter demjenigen des Vorjahres liegen .