CELEX: C2000/192/11
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/00 P: Rechtsmittel der DKV Deutsche Krankenversicherung AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 12.01.2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV Deutsche Krankenversicherung AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 20. März 2000

C 192/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der            Disclaimer (keine Inanspruchnahme von Ausschließlich-
     Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates            keitsrechten für die Zeichenteile COMPANY oder LINE)
     vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-                 einzutragen, ist kein Gebrauch gemacht worden.
     abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
     Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die          Aus den angefochtenen Entscheidungen ist nicht erkenn-
     erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.                    bar, daß die Korrekturvorschrift des Art. 12 lit. b) der
                                                                              Verordnung 40/94 berücksichtigt worden ist. Das mag
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                  beim Zeichen COMPANYLINE erklären, weshalb die Aus-
                                                                              schlußgründe des Art. 7 Abs. 1 lit. b) und c) der Verordnung
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                  40/94 unter zu strengen Maßstäben beurteilt worden sind.
                                                                              Zu Unrecht hat das Gericht erster Instanz auch unbeachtet
                                                                              gelassen, daß die Beklagte entgegen Art. 38 Abs. 2 und 3
                                                                              der Verordnung 40/94, Regel 11 (2) der Durchführungs-
                                                                              verordnung und 8.13.2 der Prüfungsrichtlinien nicht ihrer-
Rechtsmittel der DKV Deutsche Krankenversicherung
                                                                              seits auf einen Disclaimer hingewirkt hat. Zu Unrecht
AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                              hat es das Gericht erster Instanz unterlassen, bei der
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom
                                                                              Entscheidung über die Ausschlußgründe des Art. 7 Abs. 1
12.01.2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV Deutsche
                                                                              der Verordnung 40/94 auch die Eintragungspraxis in
Krankenversicherung AG gegen Harmonisierungsamt für
                                                                              sämtlichen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft zu berück-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
                                                                              sichtigen.
                       legt am 20. März 2000
                                                                          — Verletzung materiellen Rechts, Ermessensmißbrauch: Die
                     (Rechtssache C-104/00 P)                                 Klägerin sieht in den Widersprüchlichkeiten und Versäum-
                          (2000/C 192/11)                                     nissen der Rechtsmittelgegnerin einen objektiv klaren
                                                                              Hinweis darauf, daß die angefochtene Entscheidung maß-
Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG hat am 20. März                       gebend dazu bestimmt war, die Eintragung des Zeichens
2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         COMPANYLINE unter allen Umständen und ohne Rück-
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 sicht auf die Gesetzeslage und den Harmonisierungsauftrag
Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 12.01.2000                        der Beklagten abzulehnen. Das rein formale Argument von
in der Rechtssache T-19/99, DKV Deutsche Krankenversiche-                     der Koexistenz des Gemeinschaftsmarkenrechts mit den
rung AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                          nationalen Markenrechten der Mitgliedsstaaten überzeugt
(Marken, Muster und Modelle) eingelegt. Prozeßbevollmächtig-                  nicht, weil das Harmonisierungsamt ohne objektive Tatsa-
ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Stephan v. Peters-              chenfeststellung, insbesondere zu der Entscheidungspraxis
dorff-Campen, Kanzlei von Rospatt, von der Osten, Pross,                      in Großbritannien, entschieden und eine Abwägung und
Kaiser-Friedrich-Ring 56, D-40547 Düsseldorf; mitwirkender                    einen Interessenausgleich, der dem Gebot des Miteinanders
Anwalt ist Patentanwalt Alfred Maxton, Kanzlei Maxton &                       (Ko-Existenz) gerecht wird, nicht vorgenommen hat.
Langmaack, Goltsteinstraße 93, D-50968 Köln. Zustellungsbe-
vollmächtigter in Luxemburg ist Rechtsanwalt Marc Loesch,
Kanzlei De Bandt, van Heckel, Lagae & Loesch, 11, rue Goethe,
L-1011 Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                       Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
— Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen;                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März
                                                                                                        2000
— Belastung der Beklagten mit den Kosten.
                                                                                              (Rechtssache C-114/00)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                                  (2000/C 192/12)
— Verletzung materiellen Rechts, Artikel 7 Abs. 1 lit. b) der
     Verordnung Nr. 40/94 des Rates: Es sind zu strenge                   Das Königreich Spanien hat am 27. März 2000 eine Klage
     Maßstäbe an die Eintragungsfähigkeit des Zeichens „COM-              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     PANY LINE“ angelegt worden. Anstelle einer Beurteilung               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Gesamtwirkung des Zeichens COMPANYLINE                           Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
     beschränken sich die angefochtenen Entscheidungen auf                Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
     eine Einzelbetrachtung der Zeichenbestandteile COMPA-                4-6, bvd. E. Servais, Luxemburg.
     NY und LINE. Die Vielfalt der assoziativ angedeuteten
     möglichen Bedeutungen wird nicht gesehen. Unter Berück-              Der Kläger beantragt,
     sichtigung der Eintragungspraxis in den Mitgliedsstaaten
     der Gemeinschaft (einschl. englischsprachiger Mit-                   1. die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
     gliedsstaaten) und auch nach der Entscheidungspraxis der                 1999 über Beihilfen zur Finanzierung von Betriebskapital
     Beklagten bei vergleichbaren Zeichen hätte die Eintragung                für den Agrarsektor der Region Extremadura für nichtig zu
     des Zeichens COMPANYLINE nicht nach Art. 7 Abs. 1                        erklären;
     lit. b der Verordnung 40/94 abgelehnt werden dürfen. Von
     der Möglichkeit, das Zeichen mit einem klarstellenden                2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.