CELEX: 31965D0356
Language: de
Date: 1965-06-23 00:00:00
Title: 65/356/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1965 zur Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

16 . 7 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2175/65
                                            INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Juni 1965
                    zur Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und
                    das Großherzogtum Luxemburg für Heringe, frisch, gekühlt oder ge­
                                         froren, zur Verarbeitung bestimmt
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/356/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               16. Juni 1965 bis zum 14 . Februar 1966 beantragt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     hat, und
                                                                   in Erwägimg nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Belgisch-Luxem­
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                     burgische Wirtschaftsunion diese Erzeugnisse zoll­
                                                              frei eingeführt. Der Zollsatz des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs beträgt für den genannten Zeitraum
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­            20 v.H.
burgischen Wirtschaftsunion vom 6. Mai 1965, mit
dem diese die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                  Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgischen
tingents von 2 000 Tonnen für Heringe (clupea ha­              Wirtschaftsunion zur Begründung ihres Antrags ist
rengus), frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbei­          ersichtlich, daß sich die Anlandungen der belgisch­
tung bestimmt, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2                luxemburgischen Fangflotte, die Einfuhren und die
des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des               Ausfuhren dieser Fische während der letzten Jahre
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­                  — und zwar im vorgenannten Zeitraum — wie folgt
schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, für die Zeit vom           entwickelt haben :
 ---pagebreak--- 2176/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       16 . 7 . 65
                                                                                             ( In Tonnen )
                                                      1961         1962          1963            1964
             Anlandungen der belgisch-luxem­
             burgischen Fangflotte                   3 275       1 366          1836              892
                                                                                          ( 10 Monate)
             Einfuhren aus
             — der EWG                               6 993       6 939          7 447           6 604
                                                                                          ( 11 Monate)
                1. Quartal                                        1538          2135            1668
                2. Quartal                                          449           429             558
                3. Quartal                                        1337          2 070           1748
                4. Quartal                                       3 615          2 813           2 630
                                                                                           (2 Monate)
             — dritten Ländern                       2 512       3 228          3 040           2 389
                                                                                          ( 11 Monate)
                1. Quartal                                        1 576         1 703           1279
                2. Quartal                                          639           249             306
                3. Quartal                                            84          540             173
                4. Quartal                                          929           548             631
                                                                                           (2 Monate)
             Ausfuhren                               2 100        2 177         1471            1085
                                                                                          ( 11 Monate )
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund           und in Italien ist der Heringsverbrauch gegenüber
von Artikel 25 des Vertrages zugunsten eines einzi­        dem Verbrauch in den anderen Mitgliedstaaten sehr
gen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der             gering. Daher dürfte die Versorgung der genannten
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des        Industrien in den antragstellenden Mitgliedstaaten
Gemeinsamen Zolltarifs, um den Nachteilen zu be­           unter den bestmöglichen Voraussetzungen die Wett­
gegnen, die sich für die Versorgung eines Mitglied­        bewerbsbedingungen für die Enderzeugnisse zwi­
staats aus dem schrittweisen Ubergang von der na­          schen den Mitgliedstaaten nicht verfälschen, weil
tionalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten     diese Zubereitungen und Konserven ohnehin im
Angleichung der nationalen Zolltarife an die des Ge­       wesentlichen im herstellenden Mitgliedstaat ver­
meinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetz­         braucht werden .
gebung der Gemeinschaft ergeben können.
                                                               Zur rationellen Entwicklung des Fischfangs
                                                           innerhalb der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen,
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich         daß die Anlandungen der Flotten der EWG-Länder
der Zollkontingente muß die Kommission bei dei             gegenwärtig bei diesen Sorten unzureichend sind
Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter Be­           und es, zumindest in nächster Zukunft, auch bleiben
achtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter        werden. Die Anlandungen der belgisch-luxemburgi­
Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9 den wesent­        schen Fangflotte decken nicht den Bedarf der Zu­
lichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, welche             bereitungs- und Konservenindustrien für Heringe.
die Lage dieser Waren sowohl vom Standpunkt der            Diese Anlandungen gehen außerdem im allgemeinen
antragstellenden Mitgliedstaaten wie vom Stand­
                                                           seit 1962 ständig zurück.
punkt der Gemeinschaft kennzeichnen.
                                                               Diese Lage zeigt, daß den antragstellenden Mit­
    Die antragstellenden Mitgliedstaaten sind vor          gliedstaaten Nachteile entstehen, die in diesem
allem bestrebt, die Versorgung ihrer Heringe ver­          besonderen Fall eine Abweichung von dem Gebot
arbeitenden Industrien zu den gleichen Bedingun­           der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
gen sicherzustellen wie sie in den anderen Mitglied­       Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich
staaten bestehen, und darüber hinaus den Verbrauch         im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den
von Heringen sowie deren Nachfolgeerzeugnissen             Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig aus­
                                                           wirken .
zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen
aufrechtzuerhalten und sogar weiter auszudehnen.
In den Niederlanden und Frankreich decken die                  Die Kontingentsmenge für den angegebenen
Heringsanlandungen weitgehend den Bedarf der               Zeitraum ist so festzusetzen, daß der Gemeinschaft
Konservenindustrien. Die Bundesrepublik Deutsch­           ein ausreichender Spielraum zum Absatz der zur
land erhält seit 1962 ein zollfreies Zollkontingent,       Ausfuhr nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 ---pagebreak--- 16. 7. 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2177/65
schaftsunion verfügbaren Mengen gewährleistet ist.      ließe, daß die Gewährung dieses Zollkontingents in
Wegen der stets ungewissen Fangergebnisse ist es        der vorgenannten Menge ernsthafte Störungen auf
unmöglich, die in der Gemeinschaft verfügbaren          dem Markt der betroffenen Erzeugnisse hervorrufen
Mengen genau zu veranschlagen. Die Gemeinschafts­       könnte .
produktion zwischen 1961 und 1964 fand in der
Gemeinschaft stets leichten Absatz. Aus den ge­                Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
lieferten Zahlenangaben geht hervor, daß die Ein­       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
fuhren aus EWG-Ländern in die Belgisch-Luxem­           den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
burgische Wirtschaftsunion in diesen Jahren ziem­       teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
lich gleichbleibend waren ; die Einfuhren aus drit­     wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Ländern lagen hingegen für das ganze Jahr nie       ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
unter 2 300 Tonnen . Aus diesen Gründen und an­         dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
gesichts der Tatsache, daß das Zollkontingent für       dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­
einen begrenzten Zeitraum beantragt wird, erscheint     fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
es zweckmäßig, die Höhe des Kontingents auf 2 000
Tonnen festzusetzen .                                          Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                        kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
                                                        gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des
     Bei der Festsetzung des Kontingentszolilsatzes ist
                                                        Eigenbedarfs der Verbraucher der betreffenden Mit­
in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem      gliedstaaten eröffnet werden können, wobei eine
Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­       Wiederausfuhr der eingeführten Waren in der Be­
wirklichung der Zollunion zu erreichen. Es sind         schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hat­
deshalb insbesondere der derzeitige Stand der Ver­      ten, ausgeschlossen ist —
wirklichung des Gemeinsamen Marktes und die von
 den antragsteilenden Mitgliedstaaten bei der be­
treffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichun­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist ein
Abstand von 20 Punkten zwischen dem Ausgangs­                                     Artikel 1
zollsatz der antragstellenden Mitgliedstaaten und
dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu über­               Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
brücken .                                               wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                        zur Verwendung im Zollgebiet ein zollfreies Zoll­
     Die Kommission muß außerdem die besondere          kontingent für Heringe (clupea harengus), frisch,
Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die       gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt,
                                                        der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des Gemeinsa­
ein Zollkontingent beantragt wird.
                                                        men Zolltarifs, in Höhe von 2 000 Tonnen gewährt.
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
Lage dieser Waren und in Anbetracht der Tatsache,       Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Waren
daß einerseits im GATT ein zollfreies Zollkontingent    unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
in Höhe von 32 000 Tonnen konsolidiert worden ist,      die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe­
und daß andererseits die Verbraucher der antrag­        scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
stellenden Mitgliedstaaten bei Nichtgewährung eines     führt werden .
Zollkontingents von angemessener Höhe und ent­
sprechendem Zollsatz nicht die gleichen Versor­                                   Artikel 2
gungsbedingungen haben wie die Verbraucher der                 Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16.
 anderen Mitgliedstaaten, erscheint es ausnahmsweise
                                                         Juni 1965 bis zum 14 . Februar 1966.
zweckmäßig, für die Zeit vom 16. Juni 1965 bis
zum 14. Februar 1966 noch keinen Kontingentszoll­
 satz vorzusehen, der höher wäre als der bis zur ersten                           Artikel S
 Angleichung angewandte nationale Zollsatz, nämlich
 Zollfreiheit.                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                         gien und an das Großherzogtum Luxemburg gerich­
                                                         tet .
     Daher erscheint ein zollfreies Zollkontingent in
 Höhe von 2 000 Tonnen für die Zeit vom 16. Juni
 1965 bis zum 14 . Februar 1966 angemessen.                    Brüssel, den 23. Juni 1965
                                                                                    Für die Kommission
     In den vorliegenden Unterlagen, deren wesent­
                                                                                        Der Präsident
 lichste Punkte in dieser Entscheidung aufgeführt
 sind, findet sich kein Hinweis, der darauf schließen                                Walter HALLSTEIN