CELEX: C1996/269/15
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Juni 1996 (Rechtssache C-223/96)

Nr . C 269/6             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 9 . 96
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Richtlinie 75/442/EWG ( ) über Abfälle verstoßen hat,
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26. Juni                         daß sie nicht die erforderlichen Rechts - und Verwal­
                                  1996                                        tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
                      ( Rechtssache C-222/96 )                                nachzukommen, oder daß sie diese der Kommission
                                                                              nicht mitgeteilt hat;
                            ( 96/C 269/14 )
                                                                        — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         aufzuerlegen .
26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei­
stand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch­              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre             denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ). Die Klägerin ver­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            weist darauf, daß die in der Richtlinie festgelegte Frist am
                                                                        1 . April 1993 abgelaufen sei .
Die Klägerin beantragt,
                                                                        (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                 ( 2 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/32/EWG des                  (■') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
      Rates (') vom 30 . April 1992 zur siebten Änderung der
      Richtlinie 67/548/EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
      und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver­
      packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe versto­
      ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­            Klage der SA Promotion Leopold gegen das Europäische
      linie nachzukommen , oder diese Maßnahmen nicht                                Parlament, eingereicht am 27. Juni 1996
      mitgeteilt hat;
                                                                                              ( Rechtssache C-224/96 )
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                                  ( 96/C 269/ 16 )
      aufzuerlegen .
                                                                        Die SA Promotion Leopold hat am 27. Juni 1996 eine Klage
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Lucien
denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie          Simont und Paul Alain Foriers; Zustellungsbevollmächtigter
festgesetzte Frist sei am 31 . Oktober 1993 abgelaufen .                ist Rechtsanwalt J. Loesch , 11 , rue Goethe , Luxemburg.
(') ABl . Nr . L 154 vom 5 . 6 . 1992 , S. 1 .
                                                                        Die Klägerin beantragt,
( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S. 1 .
(-') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7.
                                                                        — die Klage für zulässig und begründet zu erklären und
                                                                              demzufolge für Recht zu erkennen, daß Bestandteil der
                                                                              endgültigen Investitionskosten des Gebäudes D2 im
                                                                              Sinne des Erbpachtvertrags mit Kaufoption vom 8 . Ja­
                                                                              nuar 1992 ein Betrag in Höhe von 23 355 000 bfrs für
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Zwischenzinsen aus dem diesem Gebäude zugerechne­
                                                                              ten Teil des Anlaufvorschusses in Höhe von 1 Milliarde
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Juni
                                  1996                                        bfrs sein muß;
                      ( Rechtssache C-223/96 )                          — soweit erforderlich, das Europäische Parlament zur
                            ( 96/C 269/ 15 )                                  Zahlung der auf der Grundlage des in dieser Weise
                                                                              berichtigten Betrags berechneten regelmäßig wiederkeh­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         renden Leistungen sowie zu den gesetzlichen Zinsen in
26 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik                     Höhe von 8 % ab Fälligkeit zu verurteilen;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Kontou­                     — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
Durande , Beistand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard ; Zustellungs­                aufzuerlegen .
bevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente werden aus
                                                                         einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag herge­
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                   leitet, der außerdem eine Schiedsklausel enthält.
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 / 156/
      EWG des Rates (') vom 18 . März 1991 zur Änderung der