CELEX: 32021B1676
Language: de
Date: 2021-04-28 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2021/1676 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019

24.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/500
            
         
      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2021/1676 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 28. April 2021
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2019, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 1. März 2021 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilenden Entlastung (05795/2021 – C9-0035/2021),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2021),
               
            
         1.   
         
            erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2019;
         
      
      
         2.   
         
            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
         
      
      
         3.   
         
            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
         
      
      
         
            
               Der Präsident
            
            David Maria SASSOLI
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. C 380 vom 11.11.2020, S. 6.
      
         (2)  ABl. C 380 vom 11.11.2020, S. 6.
      
         (3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.
      
         (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
      
         (6)  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.