CELEX: 31968R0847
Language: de
Date: 1968-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 847/68 der Kommission vom 29. Juni 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse

1 . 7. 68                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 152/9
                                    VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 847/68 DER KOMMISSION
                                                           vom  29. Juni 1968
                              zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr               von   Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Informationen über die auf dem Weltmarkt abge
                                                                                                                                  ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                        gebenen Angebote, die auf den wichtigen Märkten
                                                                        dritter Länder festgestellten Preise sowie die im in
                                                                                                                                  ­
gestützt auf den Vertrag                  Gründung der
                                                                 ­
                                    zur                     Euro        ternationalen Handelsverkehr getätigten Verkaufsab
                                                                                                                                  -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       schlüsse, von denen sie direkt oder über die Mit
                                                                                                                                  ­
                                                                        gliedstaaten Kenntnis erhält, berücksichtigen. Bei die
                                                                                                                                  ­
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009 /67/EWG des                       ser Feststellung kann die Kommission gemäß Artikel
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein
                                                                ­
                                                                        7 der Verordnung (EWG) Nr. 785 /68 einen Durch
                                                                                                                                  ­
                                                                 ­
same       Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbeson                 schnitt aus mehreren Preisen zugrunde legen, unter
dere auf Artikel 14 Absatz 7,                                           der Voraussetzung, daß dieser Durchschnitt als für
                                                                        die tatsächliche Markttendenz repräsentativ angese        ­
in   Erwägung nachstehender Gründe              :
                                                                        hen werden kann .
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr .                           Die Kommission darf den Informationen nicht Rech
                                                                                                                                  ­
1009/ 67/EWG wird bei der Einfuhr von in Ar
                                                                ­
                                                                        nung tragen, wenn es sich um nicht gesunde und
tikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er
                                                                 ­
                                                                        handelsübliche Ware handelt, oder wenn sich der
zeugnissen eine Abschöpfung erhoben .                                   in dem Angebot angegebene Preis nur auf eine ge           ­
                                                                        ringfügige, nicht repräsentative Menge bezieht. Fer
                                                                                                                                  ­
                                                                ­
Die bei der Einfuhr         von   Melasse anzuwendende Ab
                                                                        ner sind diejenigen Angebotspreise auszuschließen,
schöpfung        muß   gleich  dem   Schwellenpreis abzüglich           die als nicht repräsentativ für die tatsächliche Ent
                                                                                                                                  ­
des cif-Preises sein . Der Schwellenpreis für Melasse
 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 432/68                            wicklung des Marktes anzusehen sind .
des Rates vom 9 . April 1968 zur Festsetzung der
                                                                                                                                  ­
                                                                -
                                                                        Von        den  zugrunde gelegten Preisen müssen die
abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmin                    jenigen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam
destpreise, der Schwellenpreise und der Garantie
                                                                -
                                                                        gelten ; dabei ist insbesondere den unterschiedli
                                                                                                                                 ­
                                                                -
menge sowie der Produktionsabgabe für das Zucker                        chen Transportkosten zwischen dem Verlade- und
wirtschaftsjahr 1968 / 1969 ( 2 ) festgesetzt.                          dem Bestimmungshafen einerseits und zwischen dem
                                                                        Verladehafen und Rotterdam andererseits Rechnung
Der cif-Preis für Melasse wird von der Kommission
                                                                        zu     tragen .
für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft er                 ­
rechnet. Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 431 /68                       Um       vergleichbare Angaben hinsichtlich Melasse der
des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestimmung                        Standardqualität zu erhalten, müssen je nach der
der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz
                                                                -
                                                                        angebotenen Melasse-Qualität die Preise nach Maß
                                                                                                                                 ­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung                       gabe der Ergebnisse, die sich aus der Anwendung
der cif-Preise für Zucker ( 3 ) wurde Rotterdam als                     des Artikels 6 der Verordnung (EWG ) Nr . 785 /68
Grenzübergangsort bestimmt.                                             ergeben , erhöht oder vermindert werden .
Dieser Preis muß                Zugrundelegung der günstig
                                                                ­
                         unter                                          Ausnahmsweise kann für eine begrenzte Zeit ein
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er                         cif-Preis auf unveränderter Höhe beibehalten werden ,
                                                                ­
rechnet werden, die auf der Grundlage der Notie
                                                                ­
                                                                        wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die
rungen oder Preise dieses Marktes ermittelt werden .                    vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient
                                                                        hat, nicht mehr zur Kenntnis der Kommission ge           ­
Diese   Notierungen        oder Preise werden       entsprechend        langt ist und wenn die vorliegenden Angebotspreise,
etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für                       die für die tatsächliche Markttendenz nicht genü         ­
den    Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität                      gend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen und
berichtigt. Die Standardqualität für Melasse wurde                      beträchtlichen Veränderungen des cif-Preises führen
in der Verordnung (EWG ) Nr. 785 /68 der Kom
                                                                ­
                                                                        würden .
                                          Festsetzung der Stan
                                                                -
mission     vom    26.  Juni 1968    zur
dardqualität       und der Einzelheiten zur          Berechnung         Die      Abschöpfung muß      wöchentlich festgesetzt wer­
des cif-Preises für Melasse ( 4 ) definiert .                           den . Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                ­
                                                                        837/68 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über die
Zur    Feststellung      der   günstigsten Einkaufsmöglich              Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfung
keiten auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle                        im        Zuckersektor ( 5 ) wird die Abschöpfung nur
                                                                        dann geändert, wenn die Änderung der Berechnungs
                                                                                                                                  -
(M   ABl .  Nr .  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                        faktoren eine Erhöhung oder Verminderung von min
                                                                                                                                 ­
(2 ) ABl .  Nr.   L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 4 .
(3 ) ABl .  Nr.   L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 3 .
(4 ) ABl .  Nr.   L 145 vom 27 . 6 . 1968 , S. 12 .                      ( 5 ) ABl. Nr.  L 151 vom   30 . 6 . 1968 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 7. 68
destens 0,10   Rechnungseinheiten je             100 Kilogramm             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                        :
im  Vergleich  zur  vorausgegangenen           Festsetzung nach
sich zieht.                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr .
                                                                           Die in Artikel 14 Absatz 1 der         Verordnung Nr. 1009/
1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Ver
                                                                 ­
                                                                           67/EWG genannte Abschöpfung für Melasse wird,
ordnung vorgesehene Tarifschema in den Gemein
                                                                 ­
                                                                           wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, fest
                                                                                                                                        ­
samen Zolltarif aufgenommen.
                                                                           gesetzt.
Aus der   Anwendung aller dieser Bestimmungen er                 ­
gibt sich, daß die Abschöpfung für Melasse, wie                  ­
                                                                                                      Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung angegeben, festge
setzt werden muß     —
                                                                           Diese   Verordnung    tritt am  1. Juli  1968 in Kraft.
              Diese   Verordnung         ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar      in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den      29 .  Juni 1968
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Jean REY
                                                                 ANHANG
              zur  Verordnung der          Kommission vom 29. Juni 1968 zur             Festsetzung der Abschöpfungen
                                                       bei der Einfuhr von Melasse
                                                                                                                 (RE ;e 100 kg)
                  Nummer
                                                                                                               Abschöpfungs
                                                                                                                             -
                     des
                Gemeinsamen
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                              betrag
                  Zolltarifs
              17.03                    Melassen, auch entfärbt                                                      0,61
                                    VERORDNUNG           (EWG)     Nr. 848/68 DER KOMMISSION
                                                           vom   29.  Juni   1968
              zur   Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr                          von   Sirup und
                                       bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           in  Erwägung nachstehender Gründe             :
 GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                           Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
 gestützt auf den Vertrag           zur  Gründung der       Euro
                                                                  ­
                                                                           67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                                                                           eine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein
                                                                  ­
                                                                           Die  Abschöpfung auf die in        Artikel 1 Absatz 1 Buch
                                                                                                                                         ­
same Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbeson
                                                                  ­
                                                                           stabe d) der Verordnung             Nr. 1009/67/EWG ge        ­
dere auf Artikel 14 Absatz 7,                                              nannten     Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,
                                                                           auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ
                                                                                                                                         ­
                                                                           lich des Gehaltes an anderem als Saccharose berech
                                                                                                                                         -
 H ABl . Nr. 308   vom    18 . 12 .  1967, S. 1.