CELEX: 31975R3336
Language: de
Date: 1975-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3336/75 der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV und VI

Nr. L 329 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 12 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3336/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Dezember 1975
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                   tung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I , II , III , IV und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     den , wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­
gestüzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                     tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                     zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (•)                                   schreibungskaution kann die Einhaltung dieser Ver­
                                                                     pflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                    Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                  währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
denden Grundregeln (2), insbesondere auf Artikel 4                   den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Absatz 2,                                                            bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                  fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,              sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                     vorzuschreiben .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten Aus­                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
fuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der Verord­                Stellung genommen —
nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrerstat­
tung zu eröffnen . Um die gemeinschaftliche Versor­
gung sicherzustellen , dabei jedoch an der Versorgung
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spezifischer Märkte teilzunehmen , ist es angezeigt,
daß die Ausfuhrausschreibung auf die betreffenden in
den Zonen I, II, III, IV unf VI gelegenen Märkte be­
                                                                                             A rtikel 1
grenzt wird, die im Anhang der Verordnung (EWG)
 Nr. 941 / 72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über
 eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die                   (1)    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis (4) genannt                satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG )
 sind .                                                               Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
                                                                     oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­
 fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                     2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
 Nr. 3130 /73 der Kommission vom                  16 . November
  1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                    (2)    Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
 Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                         im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 ge­
                                                                      nannten Ländern der Zonen I , II , III , IV und VI auszu­
 treide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                    führen ist .
 ( EWG) Nr. 771 /75 (6), und das Ausschreibungsverfah­
 ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom                       (3)   Die Ausschreibung ist bis zum 20 . Mai 1976
                                                                      eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
 gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                  Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
 Getreide (7), geregelt.                                              für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
                                                                      bungsbekanntmachung festgelegt werden .
 (')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 82.
 (3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                                            Artikel 2
 (4)  ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1972, S. 10 .
 (4)  ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10,
 (b)  ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975 , S. 13 .                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
 (7)  ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .                          stens 1 000 Tonnen erstreckt .
 ---pagebreak--- 23 . 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329 /21
                         Artikel 3                                (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­               Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
ten je Tonne.                                                     mengen freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr.
(2)      Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­            279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht ist.
nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75
und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht                                          A rtikel 8
stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­
ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis                  Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; dieser                  mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden
Nachweis ist nach den in Artikel 11 Absatz 1 zweiter,             nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Vor­              chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 ( ! ) zu er­            bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
bringen .
                                                                  zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
                          Artikel 4                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13             Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
 die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 Bestimmungszone . Die Lizenz verpflichtet dazu, nach              im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .
                          Artikel 5
                                                                                            A rtikel 9
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
 Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                  Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
 (EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1              nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
 genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­              Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
 satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                  diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
 Verpflichtung nicht eingehalten wird.                             ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
                                                                   im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                          A rtikel 6
                                                                   zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
 (1 )    Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­             chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8              Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorgelegt.
 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
 (EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                                           A rtikel 1 0
 Einreichung der Angebote erteilt.
 (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer               ( EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
                                                                   die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
  Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
-des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                       der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
                          Artikel 7
                                                                   — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
                                                                        zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
 ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­
  füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                   ten Kriterien Rechnung getragen wird,
 ( EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte                  — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
  Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­                       zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
  spricht zwischen :
                                                                         Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
  a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­                   2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
      tomenge und                                                       wird ,
  b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                          — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
  (2)    Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
  als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so                (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,so
  verfällt die Kaution vollständig.                                 wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en ) er­
                                                                    teilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
  (') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 .                     stattung entsprechen oder darunter liegen , sowie denje­
  (-' ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                     nigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 12. 75
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so                              Artikel 11
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schöpfung. entsprechen oder darüber liegen .                ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Dezember 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 12. 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 329/23
                                                    ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
                               nach Ländern der Zonen I , II , III, IV und VI
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                       1                 2                                          3
                Fortlaufende
                                       Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung        (in Tonnen)                               Währung/Tonne
                 der Bieter
                       1
                      2
                      3       I\
                      4                            l
                       5
                    usw.
                                                   \
                                                         II
                        1                2                                           3
                 Fortlaufende
                                       Menge                     Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                Numerierung         (in Tonnen)                              Währung/Tonne
                  der Bieter
                        1                          I
                        2                          ll
                        3                          ll
                        4     I\
                        5                          Il
                    usw.
                                                   I