CELEX: 31977R2205
Language: de
Date: 1977-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2205/77 der Kommission vom 5. Oktober 1977 über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1977/1978

6. 10 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 255/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2205/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Oktober 1977
                     über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es müssen technische Voraussetzungen für die Zulas­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sung der Brennereien festgelegt werden . Ferner muß
                                                                 geregelt werden, wann einer Brennerei im Falle der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen grundsätzlich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Zulassung entzogen werden kann, wobei jedoch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Fälle höherer Gewalt und unvorhergesehene Ereig­
                                                                 nisse auszuschließen sind .
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
                                                                 Die Interventionsstellen im Sinne von Artikel 6 der
für Wein (! ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 679/77 (2), insbesondere auf Artikel 6b              Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 und die Kommission
                                                                 müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnah­
Absatz 4 und auf Artikel 35,
                                                                 men unterrichtet werden ; insbesondere müssen ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Mengen der destillierten Weine und die gewonne­
In Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  nen Alkoholmengen bekanntgegeben werden .
816/70 ist die Möglichkeit vorgesehen, eine vorbeu­              Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­
gende Destillation zu beschließen, wenn die auf                  halb der ihm vor seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Grund von Einlagerungsverträgen eingelagerten Men­               Stellung genommen —
gen Tafelwein jeder Art 7 Millionen Hektoliter oder
mehr betragen . Diese Schwelle ist bei weitem über­
schritten worden . Mit Rücksicht auf die allgemeine
Lage des Weinmarktes, die durch Uberschüsse gekenn­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeichnet ist, empfiehlt es sich deshalb, diese Maß­
nahme zu beschließen .
                                                                                           Artikel 1
Die vorbeugende Destillation muß gemäß den Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 des Ra­                 Die in Artikel 6b Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
tes vom 20 . Juli 1976 zur Aufstellung allgemeiner Re­           ordnung (EWG) Nr. 816/70 vorgesehene Destillation
geln für die in den Artikeln 6b, 6c, 24a und 24b der             wird für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 eröffnet und
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannte Destillation                gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
von Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Nr. 1931 /76 und dieser Verordnung durchgeführt.
(EWG) Nr. 1 675/77 (4), erfolgen . Gemäß Artikel 1 Ab­
satz 1 und Artikel 4 der gleichen Verordnung müssen
                                                                                           Artikel 2
für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung
der Destillationsverträge, für die Genehmigung seitens
der Interventionsstellen sowie für die Destillations­            ( 1 ) Die Anträge auf Genehmigung der in Artikel 1
maßnahmen Fristen festgelegt werden . Gemäß Artikel              der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Ver­
2 der gleichen Verordnung wird eine Beihilfe gewährt,            träge sind bis zum 1 . Februar 1978 einzureichen .
deren Höhe so festzusetzen ist, daß sie den Absatz der
gewonnenen Erzeugnisse ermöglicht.                               (2) Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1931 /76 genannte Interventionsstelle unterrichtet die
Darüber hinaus müssen zusätzliche Angaben festge­                Vertragsparteien binnen 15 Tagen nach Eingang des
legt werden , die in den Destillationsverträgen enthal­          Antrags auf Genehmigung eines Vertrages, in jedem
ten sein müssen .                                                Fall aber vor dem 15 . Februar 1978 , über das Ergebnis
                                                                 des Genehmigungsverfahrens.
Das Verfahren für die Zahlung der Beihilfe gemäß Ar­
tikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 sieht vor,             (3)     Die Destillation erfolgt in der Zeit zwischen
daß die Beihilfe dem Erzeuger in zwei Raten ausge­               dem 15 . Oktober 1977 und dem 31 . Juli 1978 .
zahlt wird. Die Auszahlung der zweiten Rate muß
kurzfristig erfolgen, damit der Erzeuger den Gesamtbe­
trag möglichst rasch erhält. Es sollte daher vorgesehen                                    Artikel 3
werden, daß die Zahlung binnen 30 Tagen nach der
Destillation erfolgen muß .                                      ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1931 /76 genannten Verträge enthalten folgende Anga­
                                                                 ben :
(•) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 187 vom 27 . 7 . 1977, S. 15 .
(3) ABl . Nr. L 211 vom 5 . 8 . 1976, S. 5 .                     a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Wei­
b) ABl . Nr. L 187 vom 27. 7. 1977, S. 3 .                            nes, der destilliert werden soll ,
 ---pagebreak--- Nr. L 255/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10 . 77
b)  Name und Anschrift des Erzeugers,                                               Artikel 5
c)  Ort, an dem der Wein gelagert wird,                      (1 )   Um im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
d)  Name bzw. Firmenbezeichnung der Brennerei,               (EWG) Nr. 1931 /76 als zugelassen gelten zu können ,
e)  Anschrift der Brennerei .                                müssen die Brennereien in der Lage sein, aus Wein
                                                             ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von minde­
(2) Als Brennerei gilt derjenige Betrieb, auf dessen
                                                             stens 86° oder ein Erzeugnis mit einem Alkoholge­
Rechnung die Destillation durchgeführt wird.                 halt von höchstens 85° zu gewinnen .
                         Artikel 4                           (2)    Die Zulassung ist zu entziehen, wenn die Bren­
                                                             nerei, von unvorhergesehenen Fällen und Fällen höhe­
(1)     Der in Artikel 6b Absatz 2 zweiter Unterabsatz       rer Gewalt abgesehen, dem Erzeuger nicht den An­
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgesetzte An­             kaufspreis zahlt oder nicht ihren Verpflichtungen aus
kaufspreis beträgt 1,24 Rechnungseinheiten je Grad           den Gemeinschaftsbestimmungen nachkommt.
und Hektoliter.
(2)     Der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                   Artikel 6
 1931 /76 vorgesehene Betrag der Beihilfe wird festge­
setzt auf                                                    ( 1 ) Die Brennereien übersenden der Interventions­
                                                             stelle spätestens am 10 . jedes Monats ein Verzeichnis
— 0,80 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,            der im Vormonat destillierten Weinmengen mit An­
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3 er­
                                                             gabe der in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen
     ster Gedankenstrich der gleichen Verordnung ge­         der gewonnen Erzeugnisse ; dabei unterscheiden sie
     nanntes Erzeugnis gewonnen worden ist ;                 zwischen den in Artikel 2 Absatz 3 erster Gedanken­
— 0,70 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,            strich der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3             Erzeugnissen und den in Artikel 2 Absatz 3 zweiter
     zweiter Gedankenstrich der gleichen Verordnung          Gedankenstrich der gleichen Verordnung genannten
     genanntes Erzeugnis gewonnen worden ist.                Erzeugnissen .
(3)     Die Zahlungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und          (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 haben späte­             testens am 20 . jedes Monats für den Vormonat fern­
stens 30 Tage nach dem Zeitpunkt zu erfolgen , zu            schriftlich mit :
dem die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
                                                             — die in den genehmigten Destillationsverträgen an­
(4) In dem in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung                   gegebenen Weinmengen ,
(EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­         — die destillierten Weinmengen und die in reinem
kaufspreis spätestens 30 Tage nach Eingang der im                 Alkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen
Vertrag genannten gesamten Weinmenge in der Bren­                 Erzeugnisse, wobei sie die in Absatz 1 genannte
nerei zu zahlen .                                                 Unterscheidung treffen .
(5)     In dem in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung          (3)    Die Mitgliedstaaten teilen spätestens bis 31 .
(EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­         August 1978 mit, welche Brennereien ihren Verpflich­
kaufspreis spätestens 30 Tage nach Destillation der im       tungen nicht nachgekommen sind und welche Maß­
Vertrag angegebenen gesamten Weinmenge zu zah­               nahmen sie daraufhin getroffen haben .
len . Hat die zuständige Interventionsstelle eines Mit­
gliedstaats nicht beschlossen , allgemein von der in Ar­                            Artikel 7
tikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen , so             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
kann dies die Brennerei nur mit Einwilligung des Er­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zeugers tun .                                                meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 5 . Oktober 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH