CELEX: 62013CA0538
Language: de
Date: 2015-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-538/13: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — EVigilo Ltd/Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas prie Vidaus reikalų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliches Auftragswesen — Richtlinien 89/665/EWG, 2007/66/EG und 2004/18/EG — Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz — Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers — Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen — Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen — Fehlende Auswirkung einer solchen Parteilichkeit auf das Endergebnis der Bewertung — Fristen für die Nachprüfung — Beanstandung der abstrakten Zuschlagskriterien — Klärung dieser Kriterien nach umfassender Mitteilung der Gründe für die Auftragsvergabe — Grad der Übereinstimmung der Angebote mit den technischen Spezifikationen als Bewertungskriterium)

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — EVigilo Ltd/Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas prie Vidaus reikalų ministerijos
   (Rechtssache C-538/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinien 89/665/EWG, 2007/66/EG und 2004/18/EG - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz - Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers - Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen - Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen - Fehlende Auswirkung einer solchen Parteilichkeit auf das Endergebnis der Bewertung - Fristen für die Nachprüfung - Beanstandung der abstrakten Zuschlagskriterien - Klärung dieser Kriterien nach umfassender Mitteilung der Gründe für die Auftragsvergabe - Grad der Übereinstimmung der Angebote mit den technischen Spezifikationen als Bewertungskriterium))
   (2015/C 146/03)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: EVigilo Ltd
   
      Beklagte: Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas prie Vidaus reikalų ministerijos
   
      unterstützt durch:„NT Service“ UAB, „HNIT-Baltic“ UAB
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung sowie die Art. 2, 44 Abs. 1 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht verbieten, die Bewertung der von den Bietern eingereichten Angebote schon deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil der Zuschlagsempfänger bedeutsame Verbindungen zu Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers, die die Angebote beurteilen, hatte. Der öffentliche Auftraggeber hat in jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Im Rahmen der Prüfung einer Klage auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung wegen Parteilichkeit der Sachverständigen ist der abgelehnte Bieter nicht verpflichtet, konkret zu beweisen, dass die Sachverständigen parteiisch gehandelt haben. Das nationale Recht hat grundsätzlich zu bestimmen, ob und inwieweit die zuständigen Behörden und Gerichte berücksichtigen müssen, ob sich eine etwaige Parteilichkeit der Sachverständigen auf eine Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgewirkt hat oder nicht.
               Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sowie die Art. 2, 44 Abs. 1 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass danach ein durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt hatte, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist das Recht haben muss, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgeübt werden.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 2 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber als Kriterium für die Bewertung der von den Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegten Angebote grundsätzlich den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen heranziehen darf.
            
         
      (1)  ABl. C 9 vom 11.1.2014.