CELEX: 31964D0259
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/259/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

24 . 4. 64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1079/64
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . April 1964
                             zur Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963
                über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin,
                löslicher oder gerösteter Stärke , zubereiteten Zurichtemitteln und zuberei­
                teten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mit­
                                           gliedstaaten in die Italienische Republik
        (Der französische, der italienische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                          (64/259/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     beläuft sich auf 60 v . H. der von den Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           staaten Drittländern gegenüber für Mais zur
                                                                    Stärkeherstellung angewandten mittleren Ab­
                                                                    schöpfung . Unter Berücksichtigung eines durch­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    schnittlichen Weltmarktkurses von 30,09 ffrs je
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                              100 kg für das zweite Halbjahr 1963 , einer mitt­
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                  leren landwirtschaftlichen Abschöpfung von 0,21
 trages ' ergangenen Beschluß des Rats vom 4 . April                Rechnungseinheiten für 100 kg zur Stärkeher­
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                    stellung und der durchschnittlichen Transport­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                       kosten von 1,30 ffrs je 100 kg belaufen sich die
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,                             Kosten für die Versorgung mit dem in Frage
                                                                    kommenden Mais auf 32,01 ffrs je 100 kg.
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                     In    der   Belgisch-Luxemburgischen       Wirt­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        schaftsunion beläuft sich der mittlere Schwellen­
 Beschluß Anwendung finden kann ,                                   preis für Mais , berechnet für die Monate März
                                                                    bis Juni 1964 , auf 403 ,— bfrs/lfrs je 100 kg .
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 vom 4 . Dezember 1963 (3), mit der die Erhebung                         In der Italienischen Republik betragen die
 von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dex­                       Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
 trin, löslicher und gerösteter Stärke , zubereiteten               frei Verarbeitungsstätte , für das zweite Halbjahr
 Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen                         1963 8 156 Lit . je 100 kg, wenn dieser Rohstoff
 auf der Grundlage von Stärke aus verschiedenen                     eingeführt wird .
Mitgliedstaaten in die Italienische Republik ge­
 nehmigt wurde , und                                                    Die mittleren Frei-Grenze-Preise für Dextrin ,
                                                                    lösliche oder geröstete Stärke, unverzollt, be­
       in Erwägung nachstehender Gründe -                            tragen für das zweite Halbjahr 1963 bei der Ein­
                                                                    fuhr aus der Französischen Republik und dem
       Die mittlere Abschöpfung für aus Drittlän­                   Königreich der Niederlande 9 611 Lit . bzw . 11 288
 dern in das Königreich der Niederlande einge­                      Lit . je 100 kg.
 führten Mais beträgt für die Zeit vom 1 . No­
 vember 1963 bis zum 15 . März 1964 4,77 Gulden                          Die mittleren Frei-Grenze-Preise für zube­
 je 100 kg.                                                         reitete Zurichtemittel und zubereitete Appre­
                                                                    turen auf der Grundlage von Stärke , unverzollt,
       In der Französischen Republik wird Dextrin ,                 betragen für den gleichen Zeitraum bei der Ein­
 das zur Ausfuhr in die Italienische Republik be­                   fuhr aus dem Königreich der Niederlande und
 stimmt ist, hauptsächlich aus Mais hergestellt ,                   der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 der im Rahmen eines Zollaussetzungsverfahrens
                                                                     11 518 Lit . bzw. 5 661 Lit . je 100 kg.
 eingeführt wird . Die Kosten für die Versorgung
 mit diesem Mais entsprechen dem Weltmarkt­                              Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des erstgenann­
 kurs für dieses Getreide zuzüglich der Trans­                       ten Ratsbeschlusses vorgesehene Betrag darf
 portkosten und des anteiligen Zolls nach Artikel                    vom 4 . April 1964 ab 3 v. H. des Preises der be­
 10 Absatz ( 2) des Vertrages . Dieser anteilige Zoll                treffenden Waren bei der Einfuhr in den antrag­
                                                                     stellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten .
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62.
                                                                         Die für die Bestimmung der Ausgleichsab­
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .                        gaben, deren Erhebung mit obengenannter Ent­
 ( 3 ) AB Nr. 185 vom 19 . 12 . 1963 , S. 2953/ 63 .                 scheidung der Kommission vom 4 . Dezember 1963
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genehmigt wurde, herangezogenen Berechnungs­          — 39,20 bfrs/lfrs je 100 kg bei der Ausfuhr
grundlagen halben sich demnach wesentlich ge­             aus dem Königreich Belgien und dem
ändert. Die Höhe dieser Abgaben muß daher neu             Großherzogtum Luxemburg .
berechnet werden —
                                                  2.    Werden die Ausgleichsabgaben von der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                         Italienischen Republik erhoben, so betragen sie :
ERLASSEN :                                        — für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :
                     Artikel 1                        — 248 Lit. je 100 kg bei der Einfuhr aus dem
                                                         Königreich der Niederlande,
    Die mit Entscheidung der Kommission vom           — 785 Lit. je 100 kg bei der Einfuhr aus der
4 . Dezember 1963 festgesetzten Ausgleichs­               Französischen Republik ;
abgaben auf Einführen von
                                                  — für zubereitete Zurichtemittel und zuberei­
    — Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke
(Nr 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus           tete Appreturen auf der Grundlage von
                                                      Stärke :
dem Königreich der Niederlande und der Fran­
zösischen Republik ;                                  — 543 Lit . je 100 kg bei der Einfuhr aus dem
    — zubereiteten    Zurichtemitteln   und zube­         Königreich Belgien und dem Großherzog­
reiteten Appreturen auf der Grundlage von                 tum Luxemburg,
Stärke (Nr. 38.12 A I des Gemeinsamen Zoll­           — 279 Lit . je 100 kg bei der Einfuhr aus dem
tarifs) aus dem Königreich der Niederlande, dem           Königreich der Niederlande .
Königreich Belgien und dem Großherzogtum
Luxemburg                                         3.    Die Italienische Republik erhebt bei der
in die Italienische Republik werden mit Wirkung   Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
vom 4 . April 1964 wie folgt geändert :           Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe in
                                                  Höhe von 785 Lit. je 100 kg .
1.     Werden die Ausgieichsabgaben bei der Aus­
                                                                         Artikel 2
fuhr erhoben, betragen sie
— für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :       Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                  Belgien, die Französische Republik, die Italie­
    — 1,28 Gulden je 100 kg bei der Ausfuhr aus   nische Republik, das Großherzogtum Luxem­
         dem Königreich der Niederlande ,         burg und das Königreich der Niederlande ge­
                                                  richtet .
    — 5,51 ffrs je 100 kg bei der Ausfuhr aus der
         Französischen Republik ;
— für zubereitete Zurichtemittel und zuberei­         Brüssel , den 2 . April 1964
    tete Appreturen auf der Grundlage von
    Stärke :                                                                 Für die Kommission
    — 1,46 Gulden je 100 kg bei der Ausfuhr aus                                  Der Präsident
         dem Königreich der Niederlande,                                     Walter HALLSTEIN