CELEX: 
Language: de
Date: 2005-02-04 00:00:00
Title: 2005/89/: 2005/89/EG:#Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union#Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

4.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 31/30
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 24. September 2004
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/89/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Ägypten über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 12 Absatz 2 des mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendbarkeit vor seinem Inkrafttreten vor.
            
         
               (4)
            
            
               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet vorläufig angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. J. BRINKHORST
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   
      
         PROTOKOLL
      
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
      einerseits und
      DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“ genannt,
      andererseits,
      
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      Artikel 2
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, die sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
      KAPITEL I
      ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      Artikel 3
      Landwirtschaftliche Erzeugnisse
      Protokoll Nr. 1 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Protokolls ersetzt.
      Artikel 4
      Ursprungsregeln
      Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „EXPEDIDO A POSTERIORI“
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „VYSTAVENO DODATEČNĚ“
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „ISSUED RETROSPECTIVELY“
                           
                        
                              FR
                           
                           
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                              „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „RILASCIATO A POSTERIORI“
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „EMITIDO A POSTERIORI“
                           
                        
                              SL
                           
                           
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                              „IZDANO NAKNADNO“
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „VYDANÉ DODATOČNE“
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „UTFÄRDAT I EFTERHAND“
                           
                        
                              AR
                           
                           
                              :
                           
                           
                              
                                 
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  (…)
                  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLICADO“
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKÁT“
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAT“
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAT“
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAAT“
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLICATE“
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLICATA“
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLICATO“
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUBLIKĀTS“
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUBLIKATAS“
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „MÁSODLAT“
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAT“
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLICAAT“
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAT“
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „SEGUNDA VIA“
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DVOJNIK“
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKÁT“
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „KAKSOISKAPPALE“
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              :
                           
                           
                              „DUPLIKAT“
                           
                        
                              AR
                           
                           
                              :
                           
                           
                              
                                 
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang V erhält folgende Fassung:
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
                  Italienische Fassung
                  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā [muitas pilnvara Nr. … (1)], deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
                  Arabische Fassung
                  
                     
               
            Artikel 5
      Vorsitz des Assoziationsausschusses
      Artikel 78 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
      
         „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“
      
      KAPITEL II
      ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
      Artikel 6
      Ursprungsnachweise und Amtshilfe
      (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
      
                  a)
               
               
                  der Erwerb einer solchen Ursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten oder im Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen zu einer Zollpräferenzbehandlung führt;
               
            
                  b)
               
               
                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
               
            
                  c)
               
               
                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
               
            (2)   Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
      
                  a)
               
               
                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
               
            
                  b)
               
               
                  der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.
               
            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens bzw. der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      Artikel 7
      Transitwaren
      (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und sich am Tag des Beitritts in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 8
      Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
      Artikel 9
      Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente anteilsmäßig entsprechend dem Zeitraum, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
      Artikel 10
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.
      Artikel 11
      (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 12
      1.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.
      (2)   Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
      Artikel 13
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 14
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil desselben sind, die Schlussakte und die Erklärungen, die dieser beigefügt sind, werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.
      
         Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil cuatro.
         V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce čtyři.
         Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende december to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundvier.
         Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and four.
         Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille quatre.
         Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaquattro.
         Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmitajā decembrī.
         Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december huszadik napján.
         Magħmula fi Brussel fl-għoxrin ġurnata ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
         Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendvier.
         Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
         Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e quatro.
         V Bruseli dvadsiateho decembra dvetisícštyri.
         V Bruslju, dvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundrafyra.
         
            
         
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
            
               
         
         
            Por las Comunidades Europeas
            Za Evropská společenství
            For De Europæiske Fællesskaber
            Für die Europäische Gemeinschaften
            Euroopa ühenduste nimel
            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Eiropas Kopienu vārdā
            Europos Bendrijų vardu
            Az Európai Közösségek részéről
            Għall-Komunitajiet Ewropej
            Voor de Europese Gemeenschappen
            W imieniu Wspólnot Europejskich
            Pelas Comunidades Europeias
            Za Európske spoločenstvá
            Za Evropske skupnosti
            Euroopan yhteisöjen puolesta
            På europeiska gemenskapernas vägnar
            
               
            
               
         
         
            Por la República Arabe de Egipto
            Za Egyptskou arabskou republiku
            For Den Arabiske Republik Egypten
            Für die Arabische Republik Ägypten
            Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
            Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
            For the Arab Republik of Egypt
            Pour la République arabe d'Égypte
            Per la Repubblica araba di Egitto
            Eğiptes Arābu Republikas vārdā
            Egipto Arabų Respublikos vardu
            Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika Għarbija ta' l-Eġittu
            Voor de Arabische Republiek Egypte
            W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
            Pela República Árabe do Egipto
            Za Egyptskú arabskú republiku
            Za Arabsko republiko Egipt
            Egyptin arabitasavallan puolesta
            På Arabrepubliken Egyptens vägnar
            
               
            
               
         
      
      
         ANHANG
         
            PROTOKOLL Nr. 1
            über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft
            
                        (1)
                     
                     
                        Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Einfuhrzölle werden, wie in Spalte „A“ angegeben, beseitigt oder gesenkt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in den Spalten „A“ und „C“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.
                                    Für Waren, die unter die Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 fallen, werden jedoch die gewährten Zugeständnisse auch auf spezifische Zölle angewandt.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents beseitigt.
                        Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.
                        Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betroffene Ware in Spalte „C“ angegeben.
                        Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des in dem Protokoll näher bezeichneten Ausgangsvolumens berechnet.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Für die Waren, für die in den Sonderbestimmungen der Spalte „D“ auf diesen Absatz verwiesen wird, wird das Volumen des in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents jährlich um 3 % des Volumens des Vorjahres erhöht; die erste Erhöhung erfolgt an dem Tag, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, beträgt für Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 im Rahmen des für das Zugeständnis bei den Wertzöllen geltenden Zollkontingents von 34 000 Tonnen
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    für jeden Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Mai 264 EUR/Tonne.
                                 
                              Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 bzw. 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
                     
                  
         
            Anhang des Protokolls Nr. 1
            
                        KN-Code (1)
                        
                     
                     
                        Beschreibung (2)
                        
                     
                     
                        A
                     
                     
                        B
                     
                     
                        C
                     
                     
                        D
                     
                  
                        Senkung des Meistbegünstigungszolls (3) in %
                     
                     
                        Zollkontingent (Nettogewicht in Tonnen)
                     
                     
                        Senkung des Zollsatzes außerhalb des Zollkontingents (3) in %
                     
                     
                        Besondere Bestimmungen
                     
                  
                        0601
                     
                     
                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0602
                     
                     
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
                     
                     
                        100
                     
                     
                        2 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0603 10
                     
                     
                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                        3 000
                        davon
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen
                     
                  
                        0603 10 80
                     
                     
                        Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                  
                        0604 99
                     
                     
                        Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        ex 0701 90 50
                     
                     
                        Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 130 000;
                        Jahr 2: 190 000;
                        Jahr 3 und folgende Jahre: 250 000
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                  
                        Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis zum 30. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 750
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                  
                        0702 00 00
                     
                     
                        Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0703 10
                     
                     
                        Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                        16 150
                     
                     
                        60
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0703 20 00
                     
                     
                        Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar bis zum 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                        3 000
                     
                     
                        50
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0704
                     
                     
                        Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 15. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0705 11 00
                     
                     
                        Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0706 10 00
                     
                     
                        Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0707 00
                     
                     
                        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis Ende Februar
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0708
                     
                     
                        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 30. April
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 15 000;
                        Jahr 2: 17 500;
                        nach Jahr 2: 20 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0709
                     
                     
                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Spargel, vom 1. Oktober bis Ende Februar
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemüsepaprika vom 1. November bis zum 30. April,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    anderes Gemüse, vom 1. November bis Ende Februar
                                 
                              
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0710
                        ex 0711
                     
                     
                        Gemüse, gefroren oder vorläufig haltbar gemacht, ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen 0710 40 00 und 0711 90 30 und Pilze der Gattung Agaricus der Unterpositionen 0710 80 61 und 0711 51 00
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 1 000;
                        Jahr 2: 2 000;
                        Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0712
                     
                     
                        Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        16 550
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        ex 0713
                     
                     
                        Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, ausgenommen zur Aussaat der Unterpositionen 0713 10 10, 0713 33 10 und 0713 90 00
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0714 20
                     
                     
                        Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        3 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0804 10 00
                     
                     
                        Datteln, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0804 50 00
                     
                     
                        Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0805 10
                     
                     
                        Orangen, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 58 020 (4);
                        Jahr 2: 63 020 (4);
                        Jahr 3 und folgende Jahre: 68 020 (4)
                        
                     
                     
                        60
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 5
                     
                  
                        0805 20
                     
                     
                        Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0805 50
                     
                     
                        Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0805 40 00
                     
                     
                        Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0806 10
                     
                     
                        Weintrauben, frisch, vom 1. Februar bis zum 14. Juli
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0807 11 00
                     
                     
                        Wassermelonen, frisch, vom 1. Februar bis zum 15. Juni
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0807 19 00
                     
                     
                        Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis zum 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 175
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0808 20
                     
                     
                        Birnen und Quitten, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0809 30
                     
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 15. März bis zum 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0809 40
                     
                     
                        Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 15. April bis zum 31. Mai
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        0810 10 00
                     
                     
                        Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis zum 31. März
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 500;
                        Jahr 2: 1 205;
                        Jahr 3 und folgende Jahre: 1 705
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0810 90 95
                     
                     
                        Andere Früchte, frisch
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0811
                        0812
                     
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Jahr 1: 1 000;
                        Jahr 2: 2 000;
                        Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0904
                     
                     
                        Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0909
                     
                     
                        Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        0910
                     
                     
                        Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        1006
                     
                     
                        Reis
                     
                     
                        25
                     
                     
                        32 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        100
                     
                     
                        5 605
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        1202
                     
                     
                        Erdnüsse
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1209
                     
                     
                        Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat, ausgenommen Samen von Rüben der Unterpositionen 1209 10 00 und 1209 29 60
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        1211
                     
                     
                        Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln, zu Zwecken der Medizin oder Insektenvertilgung, als Fungizid oder dergleichen verwendeten Art
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        1212
                     
                     
                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        1515 50 11
                     
                     
                        Sesamöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (5)
                        
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        1515 90
                     
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Lein-, Mais-, Rhizinus-, Tung- (Holz-) und Sesamöl sowie seine Fraktionen
                     
                     
                        100
                     
                     
                        500
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        1703
                     
                     
                        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
                     
                     
                        100
                     
                     
                        350 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        2001 90 10
                     
                     
                        Mango-Chutney
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        2008 11
                     
                     
                        Erdnüsse
                     
                     
                        100
                     
                     
                        3 000
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        2009
                     
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        100
                     
                     
                        1 050
                     
                     
                        —
                     
                     
                        Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4
                     
                  
                        2302
                     
                     
                        Kleie und andere Rückstände, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
                     
                     
                        60
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
                        5301
                     
                     
                        Flachs
                     
                     
                        100
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                         
                     
                  
         
            (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).
         
            (2)  Unbeschadet der Vorschriften über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
         
            (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 gelten die Zugeständnisse jedoch nur für die spezifischen Zölle.
         
            (4)  Es handelt sich um das Zollkontingent, das vom 1. Juli bis 30. Juni gilt; davon entfallen 34 000 Tonnen auf Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 vom 1. Dezember bis zum 31. Mai.
         
            (5)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen).