CELEX: 62007TO0097
Language: de
Date: 2008-04-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 10. April  2008. # Imelios SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Fünftes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) - Schiedsklausel - Belastungsanzeige - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-97/07.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. April 2008 – Imelios/Kommission
      (Rechtssache T-97/07)
      „Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Fünftes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration
         (1998-2002) – Schiedsklausel – Belastungsanzeige – Unzulässigkeit“
      
      1.                     Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters (vgl. Randnr. 19)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters
            – Unzulässigkeit (Art. 230 EG und 238 EG) (vgl. Randnrn. 21-22, 27-30)
      3.                     Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Unzulässigkeit
            (Art. 230 EG und 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn 32-34)
      4.                     Verfahren –  Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44
            § 1 Buchst. c und d) (vgl. Randnrn. 39-41)
      5.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit –  Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und d) (vgl. Randnrn. 45-47)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der im Anschluss an einen Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) getroffenen
                  Entscheidung der Kommission, mit Belastungsanzeige vom 17. Januar 2007 die zur Durchführung des Vertrags „IST-1999-10934-Assist“
                  über das Vorhaben „Knowledge Management for Help Desk Operators“, der im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen
                  Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998–2002) auf dem Gebiet der benutzerfreundlichen
                  Informationsgesellschaft geschlossen wurde, gezahlten Vorschüsse wieder einzuziehen, auf Zahlung der nach diesem Vertrag noch
                  offenen Beihilfetranche in Höhe von 34 368 Euro und auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin infolge des Erlasses dieser
                  Entscheidung erlitten zu haben glaubt
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Imelios SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.