CELEX: 51976PC0246
Language: de
Date: 1976-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 246
Vol. 1976/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76 ) 246 endg.
                                                Brüssel , den 2 . Juni 1976
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aus­
      setzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung
      in Indien , Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus
      Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 246 endg.
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.    Mit Verordnung ( EWG) Nr . 3007 / 75 des Rates vom 17 . November 1975 ( 1 ) werden
      für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien , Thailand und Bangladesch
      und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka
      Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze eröffnet .
2.    Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit dem System allgemeiner Zoll-
      präferenzen der Gemeinschaft , die bezüglich der Waren aus Jute und aus
      Kokosfasern im Zusammenhang mit ihrem Angebot bei der Welthandelskonferenz
      erklärt hat , dass sie die Zollfreiheit nur im Rahmen besonderer Massnahmen
      in Betracht zieht , die mit den ausführenden Entwicklungsländern festzulegen
      sind .
      So war es auf Grund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien -
      über Fertigwaren aus Jute und aus Kokosfasern - sowie zwischen der Gemein­
      schaft und Bangladesch - über Waren aus Jute - möglich , für die betreffenden
      Waren namentlich zugunsten dieser beiden Länder autonom Zollpräferenzen
      zu eröffnen . Bei Ablauf dieser Abkommen am 31 . Dezember 1975 erschien es
      jedoch sinnvoll , im Rahmen des Systems allgemeiner Präferenzen für das
      Jahr 1976 zugunsten derselben Länder zumindest im ersten Halbjahr 1976
      die Zollpräferenzregelung für Waren aus Jute und aus Kokosfasern aufrecht­
      zuerhalten und gleichzeitig Bindfäden , Seile und Taue der Tarifnr . ex 59.04
      mit einzubeziehen . Im Rahmen dieser Verlängerung und auf Grund der
      bereits getroffenen ausreichenden Sondermas snahmen wurde Sri Lanka und
      Thailand für Waren aus Kokosfasern die gleiche Präferenzregelung wie
      Indien und für Waren aus Jute die gleiche Regelung wie Bangladesch und
      Indien gewährt .
3.    Der genannten Beibehaltung der Zollpräferenzregelung liegt die Erwägung
      zugrunde , dass die Verhandlungen rechtzeitig für die Durchführung der
      im Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz vorgesehenen besonderen
      Massnahmen eingeleitet würden und dass die Bedingungen , die die Gemeinschaft
                                                                            • • i/• • •
( l)Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften vom 29.11.1975 , S. 46 .
 ---pagebreak--- mit den betreffenden Landern auszuhandeln beabsichtigte , zu diesem
Zeitpunkt bekannt und festgelegt sein würden .
Die Verhandlungen mit Indien über die Waren aus Kokosfasern wurden
soeben abgeschlossen ; sie brachten u.a . eine 80%ige Senkung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zum 1 . Juli 1976 .
Über Waren aus Jute sind die Verhandlungen mit Indien noch im Gang ,
während diejenigen mit Bangladesch demnächst beginnen .
Unter diesen Umständen soll mit dem im Anhang beigefügten Vorschlag
einer Verordnung im Rahmen der für 1976 autonom gewährten allgemeinen
Zollpräferenzen folgendes erreicht werden :
-    Am 1 . Juli 1976 soll bis zum Ablauf der derzeit geltenden
     Präferenzregelung für die Waren aus Kokosfasern die erwähnte
     80%ige Senkung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten
     Indiens und gleichzeitig zugunsten Sri Lankas in Kraft gesetzt
     werden ;
-    im gleichen Zeitraum soll die für das erste Halbjahr 1976
     geschaffene vorläufige Präferenzregelung zugunsten Indiens ,
     Bangladeschs und auch Thailands für Waren aus Jute beibehalten
     werden .
Was diese Beibehaltung der Regelung für Waren aus Jute anlangt , so
möchte die Kommission bereits jetzt darauf hinweisen , dass sich ihr
Sprecher beim Rat veranlasst sehen könnte , diesen Vorschlag entsprechend
dem Fortgang der Verhandlungen mit Indien und Bangladesch zu ändern ,
wobei Thailand eine nicht weniger günstige Zollregelung vorbehalten
bleibt .
Da es sich hier im grossen und ganzen für das 2 . Halbjahr 1976 um eine
Verlängerung der für das 1 . Halbjahr erlassenen und vom Europäischen
Parlament gutgeheissenen Massnahmen handelt , scheint eine erneute
Konsultation des Europäischen Parlaments nicht mehr erforderlich zu sein .
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen
                    Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren
            aus Jute mit Ursprung in Indien , Thailand und Bangladesch
                und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in
                               Indien und Sri Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz
(WHK) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertig- und
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem
Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle
unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarif Schemas fallenden gewerblichen
Halbfertig- und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern .
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft das
Angebot in der Annahme gemacht hat , dass sich alle wichtigen Industrieländer
der OECD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und vergleichbare Anstren­
gungen machen . Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten
Schlussfolgerungen , dass es sich um ein zeitweiliges Angebot handelt , dass keine
zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise
zurückgezogen werden kann . Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
gemacht werden , um ungünstige Situationen zu beheben , die möglicherweise
als Folge der Gewährung der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten .
 ---pagebreak--- I         I
                                             - 2 -
Für Jute- -und Kokosfaserwaren sieht dieses Angebot jedoch Zollfreiheit nur im
Rahmen besonderer Massnahmen vor , die mit den Ausfuhr-Entwicklungsländern
festzulegen sind .
Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien über Fertigwaren aus Jute ( 1 )
und Kokosfasern ( 2 ) sind am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen . Da ein neues Abkommen
mit diesem Land noch nicht geschlossen ist und es sich insbesondere um Voraus­
setzungen für die Durchführung der obengenannten besonderen Massnahmen handelt , .
hat die Gemeinschaft es für angebracht gehalten , die für das Jahr 1975
geltende Zollpräferenzregelung im ersten Halbjahr 1976 ( 3 ) aufrechtzuerhalten .
Da für Bangladesch bei Jutewaren die Lage nahezu die gleiche ist wie oben
beschrieben , wurde hier die gleiche Regelung angenommen .
Über Waren aus Kokosfasern wurden die Verhandlungen mit Indien soeben abgeschlossen ;
sie ergaben u.a . eine 80%ige Senkung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
zum 1 . Juli 1976 . Es erscheint daher zweckmässig , diese Senkung zum genannten
Zeitpunkt im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen vorzunehmen .
Der Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit den neuen Verhandlungen mit Indien
und Bangladesch über Juteerzeugnisse           lässt derzeit lediglich die Beibehaltung
der für das erste Halbjahr 1976 geltenden Zollpräferenzregelung auch für die
zweite Hälfte dieses Jahres zweckmässig erscheinen . Auf Grund der zwischen
der Gemeinschaft und Sri Lanka für Fertigwaren aus Kokosfasern sowie
zwischen der Gemeinschaft und Thailand für Fertigwaren aus Jute festgelegten
besonderen Massnahmen kann die derzeitige Zollpräferenzregelung auch zugunsten
dieser beiden Länder angepasst bzw . beibehalten werden .
                                                                                  • • •/• • •
  ( 1 ) ABl . L 82 vom 27.3.1974 , S. 11
  ( 2 ) ABl . L 82 vom 27.3.1974 , S. 17
  (3 ) ABl . L 310 vom 29.11.1975 , S. '46 .
 ---pagebreak--- Gemäss dem Protokoll Nr . 23 im Anhang zur Beitrittsakte ( l ) wird das System allge­
meiner Zollpräferenzen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
in vollem Umfang angewendet .
Die Zulassung zu diesen Aussetzungen ist den betreffenden Waren mit Ursprung
in Indien , Bangladesch , Thailand und Sri Lanka vorzubehalten , wobei der Begriff
des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
Nr . 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
des Warenursprungs ( 2 ) festgelegt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli bis 31 * Dezember 1976 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
     Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren im Rahmen einer Präferenz­
     behandlung bis zur jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
   Nr . des                         Warenbezeichnung            Präferenz-
Gemeinsamen                                                      Zollsatz
Zolltarifs                                                           %
57.06             Game aus Jute oder anderen textilen               3,2
                  Bastfasern der Tarifnr . 57.03
57.10             Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                  Bastfasern der Tarifnr . 57.03 :
                  A. mit einer Breite von 150 cm oder
                     weniger und einem Quadratmeter­
                     gewicht :
                       I. von weniger als 310 g                      8
                      II . von 310 g bis 500 g                      7,6
                     III . von mehr als 500 g                        6
                  B. mit einer Breite von mehr als 150 cm           11
( 1 ) ABl . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 .
( 2 ) ABl . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 58.02            Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
                 Sumak , Karamanie und dergleichen , auch
                 konfektioniert :
                 A. Teppiche :
                    ex I. - Kokosteppiche und Nadelflorteppiche          4,6
                              aus Kokosfasern
                            - Nadelflorteppiche aus Jute oder            9,2
                              anderen textilen Bastfasern der
                              Tarifnr . 57.03
                   ex II . Teppiche aus Jute oder anderen textxlen       0 .
                            Bastfasern der Tarifnummer 57.03
ex 59.04         Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus
                 Jute oder anderen textilen Bastfasern der
                 Tarifnummer 57.03
62.03            Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                 A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen
                    textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                    II . andere , aus Geweben mit einem Quadrat­
                         metergewicht :
                         a) von weniger als 310 g                        8
                         b ) von 310 g bis 500 g                        7,6
                         c ) von mehr als 500 g                          6
2.    Bei der Einfuhr der betreffenden Waren nach Danemark und dem Vereinigten
      Königreich werden die Sätze des Zolltarifs dieser Länder angewandt , die
      bis auf die Höhe der 1973 angewandten Zollsätze ausgesetzt werden . Bei -
      den in Absatz 1 genannten Textilwaren der Tarifnrn . 57.06 und 57.10 und
      der Tarif stelle 62.03 A II wendet Irland die Zollsätze an , die sich
      aus der Angleichung seines nationalen Zolltarifs an die vorgenannten
      Präferenzzollsätze nach der in Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Beitritts­
      akte festgelegten Zeitfolge ergeben .
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                                            - 5 -
. 3.   Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind bis zum 31 . Dezember 1976 den
       Waren mit Ursprung in Indien vorbehalten . Für Waren mit Ursprung in
       Bangladesch und Thailand - mit Ausnahme von Kokosteppichai und der Nadel-
       f lorteppichffi aus Kokosfasern - gelten diese Aussetzungen ebenfalls .
       Die Aussetzungen gelten auch für die genannten Kokosteppiche und Nadel-
       florteppiche aus Kokosfasern mit Ursprung in Sri Lanka . Im Sinne dieser
       Verordnung ist der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung
       dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
       (EWG) Nr . 802 / 68 festzusetzen .
                                          Artikel 2
  1.   Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
       die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung der vorstehenden Bestim­
       mungen zu gewährleisten .
  2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
       Einfuhren sie aufgrund der vorstehenden Bestimmungen vorgenommen haben .
                                          Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident