CELEX: 62019CA0616
Language: de
Date: 2020-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-616/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — M.S., M.W., G.S./Minister for Justice and Equality (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 25 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat aufgrund der früheren Gewährung subsidiären Schutzes an den Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat – Verordnung [EG] Nr. 343/2003 – Verordnung]EU] Nr. 604/2013)

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — M.S., M.W., G.S./Minister for Justice and Equality
      (Rechtssache C-616/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asylpolitik - Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinie 2005/85/EG - Art. 25 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe - Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat aufgrund der früheren Gewährung subsidiären Schutzes an den Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung [EG] Nr. 343/2003 - Verordnung]EU] Nr. 604/2013)
      (2021/C 44/09)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      High Court (Irland)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: M.S., M.W., G.S.
      
         Beklagter: Minister for Justice and Equality
      
         Tenor
      
      Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er der in einem Mitgliedstaat, für den die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, gilt, der aber nicht durch die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gebunden ist, geltenden Regelung, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig anzusehen ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der subsidiäre Schutzstatus gewährt wurde, nicht entgegensteht.
      
         (1)  ABl. C 357 vom 21.10.2019.