CELEX: 31974R2419
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2419/74 des Rates vom 23. September 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1975

Nr. L 261 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 9 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2419/74 DES RATES
                                                vom 23. September 1974
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für Garne , ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                         Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
                                                                die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          ein Kontingentszollsatz von 2,5 v.H. könnte den ge­
kel 28 ,                                                        nannten Erfordernissen am besten entsprechen .
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission ,                                                Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1973 führt zu
                                                                der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Gar­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nen im Jahre 1975 bei 60 Tonnen liegt. Die Eröff­
                                                                nung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai               Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen
 1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                Schaden zufügen .
seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 (') den autono­
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Seiden­
garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,             Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 . Dezember                 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
 1976 in Höhe von 12 v.H. wiedereingeführt. Der für             Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz be­             gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
trägt 7 v.H.                                                    betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
                                                                Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen               charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­                 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
schaftszollkontingents für diese Seidengarne zum her­           werden , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
abgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls          zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine un­              die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
zureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft               Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindu­             weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
strie der Mitgliedstaaten hätte .                               entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
                                                                nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An­
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen              gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar                zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein­                    den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
schaftsbedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen           tingentszeitraum zu berechnen ist.
Garnen nicht der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenü­
gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .                   Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Ge­
                                                                meinschaftseinfuhren    der Waren      der Tarifnummer
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des               50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­           nachstehend angegeben :
belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die                                               1971      1972     1973
aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch                Benelux                            0,0      0,7       0,0
einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen             Dänemark                           0,5      0,2       0,0
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge­          Deutschland                      35,0      18,6     15,8
nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­                Frankreich                       20,0      17,1     17,1
werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei­          Irland                             0,7      1,4       0,0
tungsindustrie nachteilig auswirken .                           Italien                          22, S     50,0    52,6
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­            Vereinigtes Königreich           21,3      12,0     1 4,5 .
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v.H. Bei
der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
                                                                Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
(') ABl . Nr. L 43 vom 24. 2 . 1970 , S. 5 .                    möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 ---pagebreak--- 27. 9 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 261 / 5
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon­       wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
tingentsmenge :                                              von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
      Benelux                                      2         1975 auf 2,5 v.H. ausgesetzt.
      Dänemark                                     2
                                                             (2)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
      Deutschland                                34
                                                             dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
      Frankreich                                 24
                                                             entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
      Irland                                       2         rechnen .
      Italien                                    26
      Vereinigtes Königreich                      10 .                               Artikel 2
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Ware Rechnung tragen zu können , ist die Kontin­             (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                             eine erste Rate in Höhe von 50 Tonnen auf die Mit­
gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve         gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975 gelten, be­
staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­       laufen sich auf folgende Mengen :
stimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicher­                Benelux                            1 Tonne,
heit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­           Dänemark                           1 Tonne ,
meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf                Deutschland                       17 Tonnen ,
83 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .                        Frankreich                        12 Tonnen ,
                                                                   Irland                             1 Tonne ,
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                   Italien                           13 Tonnen ,
ausgeschöpft werden . Deshalb, und um Unterbrechun­
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine              Vereinigtes Königreich             5 Tonnen .
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung          (2)     Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .         die Reserve .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                                      Artikel 3
schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
                                                             (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­            Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­       kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der            serve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr ausge­
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben             nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­            die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber           reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
zu unterrichten .
                                                             von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­          (2)     Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
chen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­      v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
                                                             staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,         Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
während er in anderen verwandt werden könnte .
                                                             Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der               (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                             v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
                                                             staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                             die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          Quote vor.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den —
                                                              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                             der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                              nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                         Artikel 1                           Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
                                                              zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
(1)     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­          werden     können . Sie  unterrichten  die  Kommission
tarifs für Garne, ganz aus Seide , nicht in Aufmachun­       über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,         satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9 . 74
                        Artikel 4                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                            menge an .
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975.                                       A rtikel 7
                        Artikel 5                           (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 1 5 . Septem­    Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
ber 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens     fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
am 10 . Oktober 1975 von der nicht ausgeschöpften           an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten Quote über­
steigt, auf die Reserve. Er kann eine größere Menge         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
kann .
                                                            (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­             betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
ren von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September         dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
1975 einschließlich getätigt und auf das Gemein­            Quoten an .
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die     (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Reserve übertragen .                                        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                                                            gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 6
                                                                                     Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        angerechnet wurden .
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                     Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die nach           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gungen verbleibt.                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                                Artikel 10
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . PONCELET