CELEX: C2004/085/47
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Januar 2004 in der Rechtssache T-97/02: Prodromos Mavridis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beförderung — Nichtaufnahme in das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten — Verfügbarkeit der Beurteilungen)

C 85/24                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
                      vom 14. Januar 2004                              ment (Bevollmächtigte: L. Knudsen und D. Moore) wegen
                                                                       Aufhebung der in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001
in der Rechtssache T-109/01: Fleuren Compost BV gegen                  getroffenen Entscheidung des Vorstands der Fraktion der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    Sozialdemokratischen Partei Europas über die Beförderung
                                                                       von zwei Bediensteten nach Besoldungsgruppe A 3 und wegen
                                                                       Ersatzes des dem Kläger durch diese Beförderung entstandenen
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen des              Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
Königreichs der Niederlande für Dünger verwertende Betrie-             der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
be — Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt geneh-             M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungs-
migt hat — Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungs-              rat — am 21. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
                   zeitraum gewährt wurden)                            erlassen:
                          (2004/C 85/45)
                                                                       1.    Die in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001 getroffene
                                                                             Entscheidung des Vorstands der Fraktion der Sozialdemokrati-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                             schen Partei Europas des Europäischen Parlaments, Frau F.
                                                                             und Herrn M. mit Wirkung vom 1. März 2001 nach
                                                                             Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, wird aufgehoben.
In der Rechtssache T-109/01, Fleuren Compost BV mit Sitz in
Middelharnis (Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechts-           2.    Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
anwalt J. Stuyck) gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und H. van Vliet)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/521/EG der                (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferege-
lung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs
Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat (ABl. L 189,
S. 13), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras —
Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Januar 2004 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                             vom 21. Januar 2004
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       in der Rechtssache T-97/02: Prodromos Mavridis gegen
(1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Beförderung — Nichtaufnahme in das Verzeich-
                                                                       nis der nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten —
                                                                                       Verfügbarkeit der Beurteilungen)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                (2004/C 85/47)
                      vom 21. Januar 2004
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-328/01: Tony Robinson gegen Euro-
                      päisches Parlament (1)
(Bedienstete auf Zeit — Beförderung nach Besoldungsgrup-               In der Rechtssache T-97/02, Prodromos Mavridis, Beamter der
pe A 3 — Mitarbeiter der Fraktion der Sozialdemokratischen             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                          Partei Europas)                              Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
                                                                       N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                          (2004/C 85/46)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                       J. Currall, V. Joris und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der
                                                                       Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001, den Kläger
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2001 nach
                                                                       Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten aufzunehmen,
                                                                       hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler:
In der Rechtssache T-328/01, Tony Robinson, Bediensteter               J. Plingers, Verwaltungsrat — am 21. Januar 2004 ein Urteil
auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel              mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 3.4.2004                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 85/25
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                             vom 25. November 2003
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                         in der Rechtssache T-85/01: IAMA Consulting Srl gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Programm Esprit — Aktionen im Bereich der technologi-
                                                                         schen Forschung und Entwicklung — Gemeinschaftsfinan-
                                                                         zierung — Für die Finanzierung in Betracht kommende
                                                                         Beträge — Schiedsklausel — Nichtigkeitsklage — Zulässig-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     keit — Widerklage — Zuständigkeit des Gerichts)
                        vom 20. Januar 2004
                                                                                                   (2004/C 85/49)
in der Rechtssache T-195/02: Anselmo Briganti gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Anfech-
tungsklage — Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfun-
gen — Rückwirkende Aufhebung bestimmter Multiple-
Choice-Fragen — Gleichbehandlungsgrundsatz — Grund-                      In der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting Srl mit Sitz
                    satz des Vertrauensschutzes)                         in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         V. Salvatore, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Bevollmächtigte: E. de March und A. Dal Ferro),
                           (2004/C 85/48)                                wegen Nichtigerklärung der Rechtsakte der Kommission vom
                                                                         12. und 21. Februar 2001 betreffend die Ausgaben, die
                                                                         im Zusammenhang mit den im Rahmen des europäischen
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                    strategischen Programms für Forschung und Entwicklung auf
                                                                         dem Gebiet der Informationstechnologien (Esprit) durch-
                                                                         geführten Vorhaben REGIS 22337 und Refiag 23200 für
                                                                         eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen, hat das
                                                                         Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
In der Rechtssache T-195/02, Anselmo Briganti, wohnhaft                  Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi, M. Vilaras,
in Tarent (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt               J. Pirrung und A. W. H. Meij, — Kanzler: H. Jung — am
G. Sciusco, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-                25. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                erlassen:
J. Currall und A. Dal Ferro), hauptsächlich wegen Aufhebung
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine
Auswahlverfahren A/11/01 der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, den Kläger nicht zu den auf die Vorauswahl-              1.    Der in erster Linie gestellte Klageantrag und der Hilfsantrag
tests folgenden Prüfungen zuzulassen, hat das Gericht (Einzel-                 der Klägerin werden als unzulässig abgewiesen.
richter: J. D. Cooke) — Kanzler: J. Palacio González, Hauptver-
waltungsrat — am 20. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                          2.    Die Widerklage der Kommission wird an den Gerichtshof
                                                                               verwiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         3.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
(1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.