CELEX: 31966R0057
Language: de
Date: 1966-05-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 57/66/EWG der Kommission vom 23. Mai 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 150/64/EWG über die Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern auf dem Rindfleischsektor

1434/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                25 . 5 . 66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 57/66/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 23. Mai 1966
                   zur Änderung der Verordnung Nr. 150/64/EWG über die Erstattungs­
                   regelung bei Ausfuhren nach Drittländern auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                          waltungsausschusses für Rindfleisch —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                               Artikel 1
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Rindfleisch ( x), insbesondere auf Arti­
kel 15 Absatz (2), und                                        Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz (2) der
                                                          Verordnung Nr. 150/64/EWG werden durch fol­
                                                          gende Bestimmungen ersetzt :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  „Wenn jedoch der nach Absatz ( 1) berech­
     Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 150/64/              nete Höchstbetrag für 100 kg Lebendgewicht
EWG der Kommission vom 27 . Oktober 1964 über
                                                              um weniger als 0,5 Rechnungseinheiten von dem
die Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Dritt­             für die vorhergehende Gültigkeitsperiode fest­
ländern auf dem Rindfleischsektor (2) werden die              gesetzten Höchstbetrag abweicht, kann dieser
ausgeführten Mengen und die ausgezahlten Erstat­              letztere Betrag beibehalten werden ."
tungsbeträge der Kommission von dem ausführen­
den Mitgliedstaat monatlich mitgeteilt.
                                                                               Artikel 2
     Wie die Erfahrung gezeigt hat, liegt zwischen
dem Zeitpunkt der * Ausfuhr und der Auszahlung
der ' entsprechenden Erstattungsbeträge ein Zeit­             Die Bestimmungen des Artikels 10 der Verord­
raum von mehreren Wochen. Um eine gute Über­              nung Nr. 150/64/EWG werden durch folgende Be­
sicht über die Entwicklung des Handelsverkehrs auf        stimmungen ersetzt :
dem Rindfleischsektor sicherzustellen, ist es eben­
falls angebracht vorzusehen, daß ein Mitgliedstaat,               „Wenn ein Mitgliedstaat beschlossen hat,
der entschieden hat, eine Erstattung zu gewähren,             eine Erstattung zu gewähren, teilt er sofort der
dies sofort der Kommission mitteilt, die diese Aus­           Kommission folgende Auskünfte mit, die hier­
kunft den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.                über unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
                                                              informiert :
H AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                           — das Erzeugnis, für das eine Erstattung
(a AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2697/64 .                  gewährt wird ;
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1435/66
         — in dem Fall, daß eine Erstattung für eine         mission von dem ausführenden Mitgliedstaat mo­
     Höchstmenge zugesagt wird, die Angabe dieser            natlich mitgeteilt ; die Kommission unterrichtet
     Menge ;                                                 hierüber die anderen Mitgliedstaaten."
         — den tatsächlichen Betrag oder den Höchst­
     betrag der Erstattung, den der Mitgliedstaat                               Artikel 3
    für 100 kg des Erzeugnisses gewährt hat.
         Die ausgeführten Mengen und die ausge­              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1966 in
     zahlten Erstattungsbeträge werden der Kom­           Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Mai 1966
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Robert MARJOLIN