CELEX: 51992PC0224
Language: de
Date: 1992-05-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (2. Halbjahr 1992)

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        K0M(92) 224 endg.
                                                                        Brüssel, den 27. Mai 1992
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                                                      Vorschlag für eine
                                                  VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                              zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für
                                 Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Malaga,
                                            Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepenas
                                                       (2. Halbjahr 1992)
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                                                (von der Kommission vorgelegt)
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                           BEGRÜNDUNG
Auf Grund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihre Zusammensetzung vom 31. Dezember
1985 aus Spanien angebaute Landwirtschaftliche Waren angewandten
Zölle schrittweise abgebaut.
Diese Vorschriften sind also auf die im Rahmen der folgenden
GemeinschaftszolIkontingente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden:
     358 120 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei
     Litern oder weniger der KN-Code 2204 21 41 und ex 2204 29 51,
     435 000 hl Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
     als zwei Litern der KN-code ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51,
     22 008 hl Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine in
     Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der
     KN-Code ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31,
     ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 und
     15 000 hl Malaga-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei
     Litern oder weniger der KN-Code ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59.
 Diese Kontingente werden bis zum 30. Juni 1992 eröffnet.
 Unter Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
 für den betreffenden Wein geltenden Zölle ab 1. Januar 1992 auf 12,5%
 der Ausgangszollsätze und vom 1. Januar 1993 auf 0% der
 Ausgangszollsätze gesenkt. Abweichend von Artikel 30 der
 obengenannten Akte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 die
 Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft  in ihrer Zusammensetzung
 vom 31. Dezember 1985 in folge des Inkrafttretung der Kombinierten
 Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt
 Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweise ZolISenkungen
 zugrunde zu legen sind.
 Diese Tarifmaßnahmen werden nicht auf Portugal angewandt, weil die
 Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 über die Regelung für den Handel mit
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal
 besondere einschlägige Bestimmungen vorsieht.
 ---pagebreak---                                                                        3
    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September
     1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der
    Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien
    und Portugal werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des
    Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig
    ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 v.H. oder weniger erreichen.
    Es empfiehlt sich also, einen Zollsatz 0 in derjenigen Fällen
    anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2% des
    Zollwertes nicht übersteigt.
   Da die betreffenden Zölle vom 1. Januar 1993 an aufgehoben werden,
   empfiehlt es sich, die vorgenannten ZolIkontingente zeitanteilig in
   der Gemeinschaft   in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für
   den Zeitraum vom 6. Monaten vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992 zu
   eröffnen, und zwar zu den in den vorgesehenen einschlägigen
   Vorschriften erreichneten Zollsätzen.
   Dies ist Gegenstand des Verordnungsvorschlags in der Anlage.
2. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamten
   Kontingentsmengen zu bildenden Gemeinschaftsreserven zuzuweisen, zu
   denen nach dem in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren
   alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag für                 eine
                                              V E R O R D N U N G (EWG) N r .                  792        DES RATES                                             V
                      z u r E r ö f f n u n g u n d V e r w a l t u n g v o n G e m c i n s c h a f t s z o l l k o n t i n g c n t c n für Q u a l i -
                      tätsweine d e r b e s t i m m t e n Anbaugebiete von Jerez, Malaga, Jumilla, Priorato,
                                                          Rioja u n d V a l d e p e n a s        ( 2 . Halbjahr                               A33Z^
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                     Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
                                                                                      landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                                 Portugal Q) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr
 Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,                                   nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in
 auf Vorschlag der Kommission,                                                        Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin-
                                                                                      gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   zung vom 3 1 . Dezember 1985.
 Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden                              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommis-
 die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam-                              sion vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung
 mensetzung'vom 3 1 . Dezember 1985 auf die nachstehend                               bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer
 aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien                                 Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (A)
 anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut, und zwar                                werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des
 im Rahmen von|Gemeinschaftszollkontingenten für:                                     Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an
 — 358 120 hl G^iflFäywVine des bestimmten Anbauge-                                   vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 %
       biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von                          oder weniger erreichen. Es ist daher ein Zollsatz 0 anzu-
       2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 41 und                               wenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2 %
       ex 2204 21 51 ;                                                                des Zollwertes nicht übersteigt.
 — 435 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge-                                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
       biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von                          Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
       mehr als 2 1, der KN-Codes ex 2204 29 41 und                                   diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
       ex 2204 29 51 ;
                                                                                      Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 — 15 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge-                                   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
       biets von Malaga, in Behältnissen mit einem Inhalt                             Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es
       von 2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 49                               erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitglied-
       und ex 2204 21 59 und                                                          staaten vorzusehen ; diese können jedoch unter noch fest-
— 22 008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbauge-                                    zulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3
       biete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepenas, in                          vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf
       Behältnissen von 2 1 oder weniger, der KN-Codes                                entsprechenden                    Mengen             aus    den     Kontingenten
       ex 2204 21 2 1 ,        ex 2204 21 23,             ex 2204 21 3 1 ,            vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
       ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49.                                               Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                                      Kommission.
 Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets
Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der                                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
 Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur                                lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 ein einziges Zollkontingent ZU e r ö f f n e n ; d i e s e                           Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Kontingente wurden durch, Verordnung (EWG) Nr.                              1516/91und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  (1) bis zun 30. Jum 1992 eröffnet.                                                  im Z u s a m m e n h a n g mit der Verwaltung der Kontingente
                                                                                      durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
   Diese Z ö l l e wurden ab 1 . Januar 1992 auf 12.5X
   der AusgangszolISätze gesenkt und werden
   ab 1 . Januar 1993 vollständig aufgehoben,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   f o l g l i c h muß der Urnfang der vorgenannten
   Kontingente z e i t a n t e i l i g vermindert werden,                                                                       Artikel       1
   um nur den Zeitraum vom 1 . Juli 1992 bis zum                                                                                      3 1 . Dezember 1992
   3 1 . Dezember 1992 zu umfassen.
                                                                                      Vom 1. Juli                      bis zum              |      1992 werden die für
                                                                                      die        nachstehend                  genannten           Qualitätsweine   der
            Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte                               bestimmten Anbaugebiete geltenden Zollsätze in der
bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 ß die                                       Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3 1 .
Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer                                   Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen
Zusammensetzung vom 3 1 . Dezember 1985 infolge des                                   Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemein-
Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der                                   schaftszollkontingentc teilweise ausgesetzt :
Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen                                $ ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.
zugrunde zu legen sind. Um die anzuwendenden Zoll-                                         ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19.
                                                                                      <»
sätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen
daher für den                       vorgenannten Zeitraum
           Gemeinschaftszollkontingente für die genannten
Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten
Zollsätzen eröffnet werden.
ü ) ABl. Nr. L 142 von 6.6.1991, S. 4 .
# ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                                                                       _r
                                                                                               Zolls»!/ (in CCU/lil)
   Lullende           KN-Code                                                                                               Kontingents
                                                    Warenbezeichnung                                                          menge
   NliniMHT              (')                                                          vom I. Juli bis
                                                                                                                              (in hl)
                                                                                   31. Dezember IS»V2()
                   ex  2204  21 41                                                                  0,8
   09.(1 U         ex  2204  21 51
                                                      Sherry-Wem                                    0,8
                                                                                                                              396 560
                   ex  2204  29 41                                                                  0,6
                   ex  2204  29 51
                                                                                                    0,9
   (IV (MIO        ex 2204 21 49                     Malaga-Weine                                   1,2
                   ex 2204 21 59
                                                                                                    1,4                           7 500
                                21
   09.0312         ex
                   ex
                       2204 21 2
                       2204 21 23  J  I  Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valde-
                                         penas-Wein                                                 1,2
                   ex  2204 21 31
                   ex  2204 21 }3
                                                                                                    1,4                         11 Ü04
                   ex  2204 21 49
                                                                                                    1,8
(') T;nK-Codc siehe Anhang.
(') Dii-sei S|xzilischc Zollsatz wird nur erhoben, wenn sein Wert 2 % des Zollwerts übersteigt.
                                 Artikel    2                                   Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                                so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
 Die Zollkontingente nach Artikel l werden durch die                            auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
Kominission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme                          t ragen.
zu einer wirksamen Verwaltung treffen kann.
                                                                                Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                                                Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
                                 Artikel    3                                   lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                                                                werden von der Kommission über die vorgenommenen
                                                                                Ziehungen unterrichtet.
 Leet ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-                                                           Artikel  4
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
enthält, und n e h m e n die Zollbehörden diese Anmeldung                       Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der bettef-
an, so n i m m t der betreffende Mitgliedstaat durch                            fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem                              Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
 Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden                               gentsmenge ausreicht.
Kontingent vor.
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                                                                    Artikel  5
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen
                                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
angenommen werden, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                                zusammen.
 Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe-
 hörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen                                                         Artikel  6
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-
n o m m e n haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.                    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 199^. in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Geschehen zu Brüssel am
                                                                                           Im Namen         des   Rittes
                                                                                                Der      Präsident
 ---pagebreak---                                              c
                    ANHANG
                    Taric-Code
l.aufende Nummer     KN-Code      Taric-Code
      09.0317    ex 2204 2141  2204 2141*10
                 ex 2204 21 51 2204 21 51*10
                 ex 2204 29 4! 2204 29 41*10
                 ex 2204 29 51 2204 29 51*10
      09.0310    ex 2204 2149  2204 2149*12
                 ex 2204 21 59 2204 21 59*12
      09.0312    ex 2204 2121  2204 2121*10
                 ex 2204 21 23 2204 21 23*10
                 ex 2204 21 31 2204 21 31*10
                 ex 2204 21 33 2204 21 33*10
                 ex 2204 21 49 2204 21 49*21
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 224 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       03 02
                                Katalognummer: CB-CO-92-234-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44508-4
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg