CELEX: 51963PC0044
Language: de
Date: 1963-02-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 44
Vol. 1963/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                KOMMISSION
                                             VI/KOM(63)44 endg .
                                             Brüssel , den 13 . Februar 1963
                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
                                          über
                   die Verlängerung- der Geltungsdauer der Verord­
                        nungen Nr . 42 , 45 « 46 und 116 des Rats
                         ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 ,VI/KOM ( 63)44 endg .
 ---pagebreak---                  •nSCIILAG PIP. EIITS 7Sr;rj:-:iU:!G D3S 71A.TS
               U2BER DIE VER LAEN GERUN G DER GELTUNGS­
               DAUER DER VERORDNUNGEN NR . 42 , 45 , 46
                          UND 116 DES . RATS
                ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPAS ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründufig der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier , insbesondere auf
Artikel 3 Absatz ( 5 ) Buchstabe a ) Satz 2 und Artikel 6 Absatz ( l ),
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch., insbe­
sondere auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe !
Die Geltungsdauer der Verordnungen
- Nr . 45 des Rats über die Festsetzung des Sinschleusungspreises für Brut­
   eier von Hausgeflügel ,
- Nr . 46 des Rats über das Verfahren zur Festsetzung der innergemeinschaft­
   lichen Abschöpfungsbeträge und der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
   Ländern für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
   185 Gramm ,
- Nr . 116 des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für
   lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
   sowie
- die in der Verordnung Nr . 42 des Rats enthaltene Bestimmung über die
   für die Erzeugung von 1 Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderliche
   Futt er getreide menge
war bis zum 31 « Dezember 1962 begrenzt worden , um die für die genannten .
Erzeugnisse geltenden Veredelungskoeffizienten und Einschleusungspreise
zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern .
Da die für eine etwaige Aenderung der Voredel ungskoeffizienten und Ein-
schleusungspreise notwendigen Arbeiten bis 31 « Dezember 1962 nicht recht­
zeitig abgeschlossen werden konnten , wurden die genannten Verordnungen
durch die Verordnung Nr . 154 d.os Rats vom 13 . Dezember 1962 über die Ver­
 ---pagebreak--- längerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr . 42 , 45s 46 und 116 des
Rats "bis zum 28 . Februar 1963 verlängert .
Unterschiedliche Veredelungskoeffizienten für Bruteier und Speiseeier
und damit unterschiedliche Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise
für diese Erzeugnisse können Jedoch nur festgesetzt werden , wenn Brut­
eier gekennzeichnet werden . Der Brlass und die Durchführung der not­
wendigen Kennzeichnungsvorsohriftsn wird jedoch noch geraume Zeit in An­
spruch nehmen . 2s empfiehlt sich dah.3r , die genannten Veror dnungen wenig­
stens bis zuiü 31 » Oktober 1963 zu verlängern ; dies entspricht der Gel­
tungsdauer der Verordnung Nr . 36 des Rats -
HAT FOLG -,ND3 VERORDNUNG ERLASSEN »
                                 Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr . 42 des Rats über die Festsetzung der für
die Erzeugung von 1 Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen
Futtergetreidemenge erhält folgenden Absatz ( 2 ) t
      "( 2 ) Die in Artikel 3 Absatz ( 3 ) Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 21
       dos Rats vorgesehene Futtorgetreidemenge wird für Bruteier von
       Hausgeflügel für die Zeit vom 1 . Marz 1963 bis 31 . Oktober 1963 in
       folgender Höhe festgesetzt s
                           Bolgien         3,38 kg
                           I}eutschl»nd    3,62 "
                           Frankreich      3,72 '•
                           italien         3,85 "
                           Luxercbarg      3,69 "
                           Niederlande     3,22 "
                                             \
                                 Artikel 2
Der
- in Artikel 2 der Verordnung Nr . 45 des Rats über die Festsetzung des
  Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel ,
- in Artikel 2 der Verordnung Nr . 46 des Rats über das Verfahren zur
  Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der
  Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausgeflügel
   mit einem Gewicht von höchstens I85 Gramm und
- in Artikel 2 der Verordnung Nr . 116 des Rats über die Festsetzung des
  Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
  höchstens I85 Gramm
 ---pagebreak---                              - 3 -
genannte und durch dis Verordnung Kr . 154 des Rats vom 13 » Dezember 1962
über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Hr . 42 , 45 ? 46
und 116 des Rats auf den 28 . Februar 1963 abgeänderte Zeitpunkt wird durch
den 31 . Oktober I963 ersetzt .
                                Artikel 3
Diese Vsrordnung tritt am 25 « Februar 19°3 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rats
                                                       Der Präsident