CELEX: 31981R0777
Language: de
Date: 1981-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 777/81 der Kommission vom 26. März 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 81 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 3 . 81
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 777/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . März 1981
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
                                                               zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (7),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                               die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), ins­       Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
besondere auf Artikel 14 Absatz 4,                             Weise zu berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für 1
                                                               Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere             Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
auf Artikel 12 Absatz 4,                                       Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                               wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (8), geän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (9), hat
                                                               für stärkehaltige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags             vorgesehen .
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­            nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               nung (EWG) Nr. 2742/75 (10), zuletzt geändert durch
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­            die Verordnung (EWG) Nr. 1877/80 (n) ist bei be­
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­            stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                 die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr            gewährt wird.
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
 nung (EWG) Nr. 2245/78 (5), durch den Durchschnitt
der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25                Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht,                tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei eini­
 zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser             gen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel
                                                                12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat gel­
 tenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeug­            30. März 1976 über die Regelung für landwirtschaft­
                                                                liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­
 nisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­          chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
                                                                in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der           im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
                                                                dern und Gebieten ( 12), zuletzt geändert durch die Ver­
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Re­
 ferenz dient, als verwendet ansieht.                           ordnung (EWG) Nr. 279/80 ( ]3), um den festen Teilbe­
                                                                trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kom­                des Teilbetrags zu vermindern .
 mission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der
                                                                (') ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                 n ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7. 1978 , S. 8 .
                                                                («) ABl . Nr. L 195 vom 26. 7 . 1975, S. 25 .
 (») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   H ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
 $ ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                     (> °) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     ('!) ABl . Nr. L 184 vom 17 . 7. 1980, S. 13 .
 (<) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                   («) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 h) ABl. Nr. L 273 vom 29. 9. 1978, S. 1 .                        13 ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 81 / 15
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­                hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten         Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,        vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                           Zolltarif übernommen —
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                               Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    Parität dieser Währungen stützt,                       2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                           Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                 Artikel 2
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. März 1981
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 81
                                                            ANHÄNG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                      fungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                             Beträge
                                Nummer
                                                              Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            (ausgenommen               AKP oder ÜLG
                                                           AKP oder ÜLG)
              07.06 A                                              6,85 (■)                    5,04 (') 0
              11.01 C (2)                                         74,55                      68,51
              11.01 D (2)                                         21,61                      15,57
              11.01 E I (2)                                     120,14                      114,10
              11.01 E II (2)                                      67,68                      64,66
              11.01 F (2)                                          3,02                        0,00
              11.01 G (2)                                         57,94                      54,92
              1 1.02 A II (2)                                     52,57                      46,53
              1 1 .02 A III 0                                     74,55                      68,51
              1 1.02 A IV (2)                                     21,61                      15,57
              1 1.02 A V a) 1 (2)                                 89,13                      83,09
              1 1.02 A V a) 2 (2)                               120,14                      114,10
              1 1.02 A V b) (2)                                   67,68                      64,66
              1 1.02 A VI (2)                                      3,02                        0,00
              1 1.02 A VII (2)                                    57,94                      54,92
              1 1 .02 B I a) 1 (2)                                63,92                      60,90
              1 1 .02 B I a) 2 aa)                                11,84                        8,82
              1 1.02 B I a) 2 bb) (2)                             18,59                      15,57
              1 1.02 B I b) 1 (2)                                 63,92                      60,90
              1 1.02 B I b) 2 (2)                                 18,59                      15,57
              1 1 .02 B II a) (2)                                 92,87                      89,85
              1 1.02 B II b) (2)                                  37,40                      34,38
              1 1.02 B II c) (2)                                104,44                      101,42
              1 1.02 B II d) (2)                                  89,16                      86,14
              1 1.02 C I (2)                                    111,12                      108,10
              1 1.02 C II (2)                                     44,38                      41,36
              1 1.02 C III (2)                                  101,19                       95,15
              1 1.02 C IV (2)                                     16,86                       13,84
              11.02 C V (2)                                     104,44                       101,42
              1 1.02 C VI (2)                                     89,16                      86,14
              1 1.02 D I (2)                                      71,93                      68,91
              1 1.02 D II (2)                                     29,39                      26,37
              1 1.02 D III (2)                                    41,84                      38,82
              11.02 D IV (2)                                      11,84                         8,82
              11.02 D V ( 2)                                      67,68                      64,66
              1 1.02 D VI (2)                                     57,94                      54,92
               1 1.02 E I a) 1 (2)                                41,84                      38,82
              11.02 E I a) 2 (2)                                  11,84                         8,82
               1 1.02 E I b) 1 (2)                                82,16                      76,12
               1 1.02 E I b) 2 (2)                                23,34                       17,30
               1 1.02 E II a) (2)                               1 27,65                     121,61
               1 1.02 E IIb) (2)                                  52,57                      46,53
               1 1.02 E II c) (2)                               120,14                      114,10
               11.02 E II d) 1 (2)                                 6,04                         0,00
               1 1.02 E II d) 2 (2)                             102,95                        96,91
               1 1.02 F I (2)                                   127,65                      121,61
               1 1.02 F II (2)                                    52,57                      46,53
               11.02 F III (2)                                    74,55                       68,51
               1 1.02 F IV (2)                                    21,61                       1 5,57
               11.02 F V H                                       120,14                     114,10
 ---pagebreak--- 27. 3 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 81 / 17
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                            Beträge
                             Nummer
                                                            Drittländer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                                           AKP oder ÜLG
                                                          (ausgenommen
                                                         AKP oder t)LG)
           1 1.02 F VI (J)                                       3,02                          0,00
           1 1 .02 F VII (2)                                   57,94                          54,92
           1 1.02 G I                                          56,71                          50,67
           1 1.02 G II                                          53,58                         47,54
           11.04 C I                                             9,87                          3,22 0
           11.04 C II a)                                       94,87                          70,69 0
           1 1.04 C IIb)                                      122,61                          98,43 0
           1 1.07 A I a)                                      131,14                         120,26
           1 1 .07 A I b)                                     100,73                          89,85
           1 1.07 A IIa)                                        78,63 (4)                     67,75
           1 1.07 A II b)                                       61,50                         50,62
           11.07 B                                              69,87 0                       58,99
           11.08 AI                                             94,87                         74,32
           11.08 All                                            30,83                          0,00
           11.08 A III                                        1 14,91                         94,36
           11.08 A IV                                           94,87                         74,32
           11.08 A V                                            94,87                         37,16 0
            11.09                                             352,90                         171,56
           17.02 B II a) (3)                                  193,66                          96,94
            17.02 B IIb) (3)                                  140,81                          74,32
           21.07 F II                                         140,81                          74,32
           23.02 A    I a)                                      16,90                         16,90
           23.02 A    I b)                                      54,08                         54,08
           23.02 A    II a)                                     13,52                         13,52
           23.02 A    II b)                                     54,08                         54,08
           23.03 A I                                          273,66                          92,32
           (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.92 von denen der Tarifstelle
                 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                 aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                     höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                     weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                     Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                     arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                 Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                 11.02.
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                 Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                 Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
            (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                 Ursprung in den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                 — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                 — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                 — Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V.