CELEX: 51971PC0147
Language: de
Date: 1971-02-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs und Hanf (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 147
Vol. 1971/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)147 endg.
                                               Brussel . den 15 . Februar 1971
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
               mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen
                  für die private Lagerhaltung von Flachs und Hanf
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           /
   K0M(71 ) 147 endg .
 ---pagebreak---                                     B3GRÙNDUFG
1 . Gemäss Artikel 5 .       Verordnung ( EWG ) Nr , 1308/70 des Rates über die ge­
       meinsame Markt Organisation für Flachs und Hanf wird , wenn auf dem Markt
       für Flachs- und Hanffasern ein zeitweiliges Ungleichgewicht auftritt ,
       beschlossen, den Besitzern von Fasern die Möglichkeit zu geben , Lager-
       verträge abzuschli essen . Den Besitzern von Fase rr*, die derartige Verträge
       abgeschlossen haben, wird eine Beihilfe gewährt .
       Die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels werden vom Rat auf Vor­
       schlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
       satz 2 des Vertrages erlassen.
       Dies ist Gegenstand dieses Entwurfes .
2 .- - Die Grundregeln zur Anwendung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Kr .
       1308/70 sollen in erster Linie die Kriterien der Bestimmung des zeit­
       weiligen Marktungleichgewichts betreffen. In Anbetracht der besonderen
       Merkmale des Flachs- und Hanfmarktes und im Hinblick auf eine grösstmög-
       liche Wirksamkeit der Regelung empfiehlt os sich nicht , die in Erwägung
       zu ziehenden Elemente für die Benennung des zeitweiligen Ungleichgewichts
       zu genau zu bestimmen . 3s ist zweckmässiger , von Fall zu Fall eine Beur­
       teilung unter Berücksichtigung folgender Faktoren abzugeben ; Verfügbare
       Fasermengen, Nachfrage nach Fasern und Preisentwicklung .
3 . Da ein zeitweiliges Ungleichgewicht beseitigt werden soll , darf die Lauf­
       zeit der Verträge das Ende des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der
       etwaige Abschluss von Verträgen für das folgende Wirtschaftsjahr rnuss
       nämlich nach Massgabe einer neuen Beurteilung der Lage und mit Rücksicht
       auf die Veränderung der verfügbaren Mengen nach der Ernte beschlossen
       werden .
4 . Was die Besitzer von Fasern anbelangt , mit denen Verträge abgeschlossen
       werden sollen, ist es zweckmässig , sich auf diejenigen zu beschränk en,
       die Fasern zum Zwecke der Vermarktung besitzen. Da der Vertragsabschluss
       zur Marktregulierung beitragen soll , ist es nämlich nicht sinnvoll , die
       Verträge mit den Vorarbeitern       abzuschli essen , da dies nicht zur Errei­
       chung des angestrebten Ziels beitragen dürfte .
5 . Für die Markt regulierung genügt es , wenn nur ein gewisser Teil der ver­
       fügbaren Mengen vom Markt zurückgenommen wird . Ausserdem ist " es nicht'
       zweckmässig , die Zahl der Verträge zu erhöhen, da dadurch auch 'das Problem
 ---pagebreak--- aor Kontrolle erschwert würde . Jjahar empfiehlt es sich , Plöchst- und.
Mindestmengen festzusetzen , über die Verträge abgeschlossen werden können .
Der Betrag der Beihilfe muss hoch genug festgesetzt werden , um die Be­
sitzer von Fasern am Abschluss von Verträgen zu interessieren . 3s muss
also möglich sein , den Beihilfebetrag nach Massgabe der Lage und unter
Berücksichtigung der für die Besitzer mit einer längeren Lagerung der
Fasern und der Kapitalstillegung verbundenen Kosten zu variieren .
Um eine Abweichung in der Behandlung der Besitzer von Fasern zu vermeiden,
empfiehlt es sich für die Gemeinschaft einen einheitlichen Betrag vorzu­
sehen .
Soweit die Bestimmungen der Verordnung ( 3WG ) Er . 1 308/70 ein langfristi­
ges Gl ei chgewi cht auf dem Markt bewirken , dürfte es nicht notwendig sein ,
regelmässig Lagerverträge abzuschliessen .
Angesichts der bisherigen Entwicklung kann davon ausgegangen werden , dass
ein zeitweiliges Ungleichgewicht durchschnittlich in zwei von fünf Wirt­
schaftsjahren auftreten könnte .
Andererseits könnte man auf Grund der Erfahrungen , die auf diesem Gebiet
in einigen Mitgliedstaaten gemacht wurden annehmen , dass es zur Wieder-
herstellving des Gleichgewichtes ausreichend wäre , Verträge für eine , nicht
über 15 :p liegende verfügbare Menge abzuschliessen , das sind angesichts
des derzeitigen Produktionsnivoaus rund 15.000 Tonnen Fasern .
Was die Höhe der Beihilfe anbelangt , wurde bei der Lagerung von Flachs­
fasern in Frankreich vor der Einführung der geneinsamen Marktorganisation
davon ausgegangen , dass sich sämtliche Ausgaben für die Lagerung der be­
treffenden Fasern in Interventionsstellen auf rund 38 RE/t/5 Monate be­
liefen . Falls dieser Betrag von der Gemeinschaft zugrunde gelegt würde
und die durchschnittliche Laufzeit der Verträge 6 Monate betrüge , beliefe
sich die finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Regelung , berechnet
für ein Wirtschaftsjahr , in dem Lagerverträge abgeschlossen werden , auf
570.000 RE .
Da Verträge im allgemeinen jedoch nur in zwei von fünf Wirtschaftsjahren
abgeschlossen werden sollten, betrüge die durchschnittliche Belastung
jährlich nur 230.000 RS .
 ---pagebreak---                         Vorschlag einer Verordnung des RateS
mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerhaltung von Flachs und Hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des' Rates vom 29 » Juni 1970 "
Uber die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( l ), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt in Artikel 5 , dass Interventions-
massnahmen in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung getroffen werden
müssen, wenn unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen an Flachs- und
Hanffasern im Vergleich zur voraussichtlichen Nachfrage ein zeitweiliges
Ungleichgewicht zu erwarten ist »
Die wichtigsten Kriterien , anhand deren festgestellt werden kann , ob ein
derartiges Ungleichgewicht besteht , sind festzulegen .
Damit das Beihilfesystem reibungslos funktionieren kann , ist der durch die
Beihilfen begünstigte Personenkreis festzulegen .
Um die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern , empfiehlt es sich , die >
Festsetzung von ITindest- und HöchBtmengen vorzusehen , über die ; Lagervertrage
abgeschlossen - werden können .
Die Laufzeit dieser Verträge darf die - Zeitspanne nicht überschreiten, in
der normalerweise die Wirkung der vorübergehenden Schwankungen von Angebot
und Nachfrage auf den Markt abgeschwächt werden kann.
Zur Vereinfachung der Verwaltung ist es angebracht, die Voraussetzungen für
die Einreichung der Beihilfeanträge zu regeln .
Um die mit der Beihilfe verfolgten Ziele zu erreichen , müssen bei deren
Höhe die sich auB der Lagerung ergebenden Kosten und die Zinsen berück­
sichtigt werden .                                                               ,
_________
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1   -
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die angestrebte Regulierung des Marktes kann erreicht werden, wenn die
vertraglich erfnssten Fr.sern während der Laufzeit des Vertrags nicht auf
den Markt gebracht werden .
Es müssen geeignete Massnahmen für den Fall vorgesehen werden , dass die
fcrktla^ sowie das Preisniveau os erfordern , den Absohluss der
Verträge auszusetzen und gegebenenfalls die vertraglich eingelagerten Waren
auszulagern ~
HAT FOLGSKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
       Um festzustellen , ob in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der
verfügbaren Mengen an Flachs- und Hanffasern im Vergleich zur voraussichtlichen
Nachfrage ein zeitweiliges Ungleichgewicht zu erwarten ist , werden insbeson­
dere berücksichtigt :
a) die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an Flachs- und Hanffasern
    sowie die voraussichtlichen   Einfuhren bis zum Ende des laufenden
    Wirtschaftsjahres ;
b ) die voraussichtliche Nachfrage nach Fasern in der Gemeinschaft sowie die
    voraussichtlichen Ausfuhren bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres ;
c ) das Preisniveau für Fasern auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    voraussichtliche Entwicklung dieser Preise .
                                  Artikel 2
1.     Die Verträge werden ohne Diskriminierung mit den Besitzern von Flacns-
und Hanffasern mit Ursprung in der Gemeinschaft abgeschlossen , die einen
entsprechenden /intrag stellen und gewisse Voraussetzungen erfüllen .
2.     Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 1308/70 gelten als
Besitzer von Fasern mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der
Vorarbeiter alle natürlichen oder juristischen Personen , die derartige
Fasern besitzen .
                                  Artikel 3
       Die Lagervertragc betreffen Posten , deren Menden zwischen einer noch
festzulegenden Mindest - und Höchstgrenze liegen»
       Diese Verträge können auf bestimmte Faserqualitäten beschränkt v/erden,
                                                                            • P •/ • • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
        Die Lagervertrage werden für eine Zeit von höchstens drei Monaten
 abgeschlossen.
        Die Laufzeit dieser Vertrage kann jedoch nicht über das Ende des
 Wirtschaftsjahres hinausgehen , in dem die Verträge abgeschlossen wurden.
                                  Artikel 5
        Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in
 dem Land gestellt werden, in dem das Erzeugnis gelagast werden soll , es
 sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor.
                                  Artikel 6
        Die Hohe der Beihilfe ist in der gesamten Gemeinschaft einheitlich .
 Sie wird unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und
 Zinsen festgesetzt .
                                  Artikel 7
                                                                 Die Fasern
können nicht auf den Markt gebracht werden, solange sie Gegenstand eines
 Lagervertrags sind.
                                  Artikel 8
 1.     In regelmässigen Abständen , jedenfalls aber vor Ttode jedes Wirtschafts­
 jahres , wird nach dem Verfahren dea Artikels 13 der Verordnung ( WO )
 Nr . 1308/70 eine Untersuchung der Karktlage vorgenommen .
 2.     Wenn die Marktlage und   das Preisniveau es erfordern , wird nach
 dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 beschlossen,
 a) dass der Abschluss der Vertrage eingestellt wird und
 b) gegebenenfalls , dass die Laufzeit der abgeschlossenen Lagerverträge
     verkürzt wird .
 ---pagebreak---                                  Artiksl 9
       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel ,