CELEX: 31965D0319
Language: de
Date: 1965-06-22 00:00:00
Title: 65/319/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1965 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen

1912/65                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 6 . 65
                                                   INFORMATIONEN
                                                       DER RAT
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 22 . Juni 1965
               zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder,
               lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg ,
                   der Tarifnummer ex 01.02 A II , gegenüber Drittländern auszusetzen
                                                       (65 /319/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Die einzuführende Regelung darf Drittländern
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        keine günstigere Behandlung bringen als den Mit­
                                                                 gliedstaaten . Die Zölle für ausgewachsene Rinder
                                                                 mit einem Stückgewicht von weniger als 340 kg
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   können im innergemeinschaftlichen Handel aus­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                           gesetzt werden , ohne daß dadurch die Struktur in
                                                                 den übrigen Mitgliedstaaten gefährdet wird ; jedoch
     gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG                  kann die Ermächtigung, die Zölle auf die Einfuhr
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                 von Kälbern gegenüber Drittländern auszusetzen ,
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ^),                nicht davon abhängig gemacht werden , daß die
insbesondere auf Artikel 18 ,
                                                                 Zölle im innergemeinschaftlichen Handel aus­
      auf Vorschlag der Kommission ,                             gesetzt werden , weil dadurch die Struktur des
                                                                 Rinderbestandes in den anderen Mitgliedstaaten
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         gefährdet würde .
      Die Struktur des Rinderbestandes hat sich in
Italien in den letzten Jahren fortlaufend verschlech­                Unter diesen Umständen kann die Ermächti­
tert ; diese Entwicklung fördert den Preisauftrieb               gung zur Aussetzung nur auf Grund von Artikel 18
und verschlechtert die künftigen Produktionsmög­                 der Verordnung Nr . 14/64/EWG erteilt werden ,
lichkeiten .                                                     wonach von der genannten Verordnung abweichen­
                                                                 de Maßnahmen getroffen werden können , um den
      Die Struktur des Rinderbestandes könnte da­                besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen , die
durch verbessert werden , daß die Einfuhr bestimm­               bei den betreffenden Erzeugnissen bestehen könn­
ter Kategorien von Jungrindern nach Italien                      ten .
gefördert wird . Dieses Ziel könnte erreicht werden ,
indem die Zölle für diese Tiere gegenübei Drittlän­
dern vollständig ausgesetzt werden .                                  Die Anwendung dieser Aussetzung ist zeitlich
                                                                 so zu begrenzen , daß zwar die angestrebten Ziele
                                                                 erreicht werden können , die Anwendungsdauer
                                                                 jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erforder­
 (') AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 /64 .                  nisse bleibt ; unter Berücksichtigung der voraus­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1913/65
sichtlichen Entwicklung der Versorgung des italie­                      macht , setzt sie ihre Zollsätze für die in Anhang I
nischen Rindfleischmarktes und deren Auswirkung                         Buchstabe b) der Verordnung Nr . 14/64 /EWG
auf die Stabilisierung der Preise erscheint der Zeit­                   genannten Erzeugnisse mit einem Stückgewicht von
punkt des 31 . März 1966 angebracht —                                   höchstens 340 kg gegenüber den anderen Mitglied­
                                                                        staaten vollständig aus .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                                      Artikel 3
ERLASSEN :
                                                                            Die Italienische Republik erläßt die geeigneten
                                                                        Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die auf diese
                               Artikel 1                                Weise eingeführten Tiere zum Mästen bestimmt
                                                                        werden .
       Die Italienische Republik wird ermächtigt , vom
                                                                                               Artikel 4
1 . Juli 1965 bis zum 31 . März 1966 gegenüber Dritt­
ländern ihre Zollsätze für Rinder., lebend , Haus­
                                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische
rinder , andere , mit einem Stückgewicht von                            Republik gerichtet .
höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs , vollständig auszu­
setzen .                                                                    Geschehen zu Brüssel am 22 . Juni 1965 .
                                                                                                      Im Namen des Rates
                                Artikel 2
                                                                                                         Der Präsident
       Solange die Italienische Republik von der m
Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                           vom 22 . Juni 1965
                  zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Zollsätze für Kühe ,
                  lebend , der Rasse Hausrinder, der Tarifstelle ex 01.02 A II , gegenüber Dritt­
                                                     ländern teilweise auszusetzen
                                                             (65 /320/ EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                durch eine Förderung der Einfuhr von Kühen aus
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              Drittländern Einhalt geboten werden kann , ist für
                                                                        die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        vorzusehen , für Einfuhren von Kühen aus Dritt­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  ländern die Zollsätze teilweise und die etwaigen
                                                                         Abschöpfungen vollständig auszusetzen .
        gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64 / EWG
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1),
 insbesondere auf Artikel 18 ,                                               Es ist angebracht , die Zollsätze entsprechend
                                                                         der voraussichtlichen Entwicklung der Rindfleisch­
        auf Vorschlag der Kommission ,                                   erzeugung in der Bundesrepublik Deutschland zu
                                                                         ändern . Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                               zwei Stufen vorzusehen , deren erste durch eine
                                                                         weitergehende Aussetzung der Zollsätze gekenn­
        Die Verknappung des Rindfleischangebots hat                      zeichnet ist .
 in der Bundesrepublik Deutschland seit einiger Zeit
 eine spürbare Preissteigerung ausgelöst . Da dieser
                                                                             Eine gewisse Gemeinschaftspräferenz muß auf­
                                                                         rechterhalten werden . Dies kann erreicht werden ,
                                                                         indem die Erhebung von Zöllen und Abschöpfungen
 l 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 / 64 .                      auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in die