CELEX: 21978D0630(01)
Language: de
Date: 1978-03-14 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14. März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG- Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21978D0630(01)

BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14. März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG- Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 177 vom 30/06/1978 S. 0002

BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS von 14.März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER AKP-EWG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2, die im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens von Lome verwendet werden, durch die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2 zu ersetzen, die im Rahmen der Präferenzabkommen Verwendung finden.In den Präferenzabkommen ist vorgesehen, daß eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden können. Es ist angebracht, ein gleichartiges Verfahren, wie es in den Präferenzabkommen besteht, einzuführen.Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas angenommen. Es ist daher angezeigt, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokols Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome, nachstehend Protokoll Nr. 1 genannt, zu ändern und eine besondere Regel über den Ursprung von Warenzusammenstellungen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 in Anhang V des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können noch bis zum 30. Juni 1979 auf den früher geltenden Formblättern ausgestellt werden.Artikel 2Das Muster des Formblattes EUR. 2 in Anhang VI des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Die früher geltenden Formblätter EUR. 2 können bis zum 30. Juni 1979 weiter verwendet werden.Artikel 3Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich dei Waren befinden.Artikel 4Die Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste A in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 5Die liste B in Anhang III des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste B in Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 6Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 7Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 8Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1978.Geschehen zu Brüssel am 14. März 1978.Im Namen des AKP-EWG-MinisterratsDer PräsidentL.ÖSTERGAARD